275541 Gesetzentwurf PDF-Datei enthält auch Entwürfe der Einzelpläne Drucksache 0 Dokument 1 20/12400 20 BT 29765b759f54904c0c4745a6b980b7a5 2024-09-10T17:22:11+02:00 314872 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Gesetzgebung false BRg Bundesregierung true Bundesministerium der Finanzen https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012400.pdf 275541 20/12400 2024-08-16 2024-08-16 PDF-Datei enthält auch Entwürfe der Einzelpläne Drucksache Gesetzentwurf BT Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 20/12400 20. Wahlperiode 16.08.2024 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 16. August 2024 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) mit Begründung (Anlage). Die Entwürfe des Gesamtplans und der Einzelpläne* sind beigefügt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Mit freundlichen Grüßen Olaf Scholz * als Sonderdruck verteilt Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e E r m ä c h t i g u n g e n § 1 Feststellung des Haushaltsplans (1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 488 609 120 000 Euro festgestellt. (2) Der dem Kapitel 1405 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 1 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Bundeswehr“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 21 961 009 000 Euro festgestellt. (3) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 6 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 2 500 000 000 Euro festgestellt. (4) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 25.469.668.000 Euro festgestellt. § 2 Kreditermächtigungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025 Kredite bis zur Höhe von 51 298 000 000 Euro aufzunehmen. (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2025 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15 000 000 000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 3 – Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. (4) Auf die Kreditermächtigungen ist bei Bundeswertpapieren der kassenwirksame Betrag anzurechnen. Die Anrechnung von sonstigen Finanzierungsinstrumenten erfolgt zum Nennwert. Auf die Kreditermächtigungen ist zudem der jeweilige Betrag anzurechnen, der dem periodengerechten Anteil der gesamten Zinskosten zu den Zahlungsterminen ohne Berücksichtigung der kassenmäßigen Kuponzahlungen entspricht. Die Anrechnung gemäß Satz 1 bis 3 erfolgt für Transaktionen, die ab dem 1. Januar 2025 valutieren. Fremdwährungsanleihen sind mit den Euro-Gegenwerten auf die Kreditermächtigungen anzurechnen, die sich aus den hierzu abgeschlossenen ergänzenden Verträgen zur Begrenzung des Währungsrisikos ergeben. (5) Die Kreditermächtigungen umfassen unbeschadet der Höhe der Einnahmen aus Krediten jeweils auch das Recht, die Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des Nennwertes einzugehen; die Höhe des für das Haushaltsjahr maximal zulässigen Verpflichtungsvolumens wird im Kreditfinanzierungsplan ausgewiesen. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kredite zum Aufbau von Eigenbeständen an Bundeswertpapieren aufzunehmen. Für die Anrechnung auf die Kreditermächtigungen gilt Absatz 4 entsprechend. Der Nennwert des Eigenbestands an Bundeswertpapieren darf mit Ausnahme der Eigenbestände nach Satz 4 die Höhe von 15 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundeswertpapiere nicht übersteigen. Darüber hinaus darf ein zusätzlicher Eigenbestand an Grünen Bundeswertpapieren und den dazugehörenden konventionellen Bundeswertpapieren maximal bis zur Höhe des Betrages des Nennwerts der umlaufenden Grünen Bundeswertpapiere aufgebaut werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe oder zur Besicherung von Zinsswapgeschäften zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge abzuschließen 1. zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von bis zu 80 000 000 000 Euro sowie 2. zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30 000 000 000 Euro. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Übernahme von Zinsswapgeschäften von bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechts in alleiniger Trägerschaft des Bundes mit einem Vertragsvolumen von bis zu 45 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf die Höchstgrenzen nach den Sätzen 1 und 2 werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen. (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen: Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 4 – 1. Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1, wenn die Kredite zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden; dies umfasst jeweils auch die Ermächtigung, die Verpflichtung zur endfälligen Tilgung in Höhe des Nennwertes einzugehen; 2. Verträge nach Absatz 7 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang. Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet. (9) Vor Inanspruchnahme der über 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (10) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf den nach Satz 1 festgestellten Betrag sind auch solche Beträge anzurechnen, die im Rahmen der freiwilligen Anlage freier Liquidität von Einrichtungen des Bundes und der Länder dem Bund zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob sie als Kassenverstärkungskredite genutzt werden. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 genannten Betrages zur Besicherung von Zinsswapgeschäften aufzunehmen. Zur Besicherung von Zinswährungsswapgeschäften können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 genannten Betrages aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz 7 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln. Die zu diesem Zweck über den Bund weitergeleiteten Beträge sind nicht auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 und 3 bis 5 anzurechnen, sofern diese Beträge dem Bund von den betroffenen Anstalten zur Verfügung gestellt werden. Auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 und 3 bis 5 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. (11) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Finanzierung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7 000 000 000 Euro aufzunehmen. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. § 3 Gewährleistungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 1 011 710 000 000 Euro zu übernehmen, davon Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 5 – 1. bis zu 140 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren, 2. bis zu 70 000 000 000 Euro a) für Kredite an ausländische Schuldner zur Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei besonderem staatlichem Interesse der Bundesrepublik Deutschland, b) zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland; 3. bis zu 45 000 000 000 Euro a) für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, b) für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, c) für Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie d) für zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für bilaterale Vorhaben des internationalen Klima- und Umweltschutzes, 4. bis zu 700 000 000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet, 5. bis zu 650 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland, 6. bis zu 90 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds, 7. bis zu 1 010 000 000 Euro für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt, 8. bis zu 15 000 000 000 Euro zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45) auf deutschen Werften. Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans. (2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall erfolgt eine Anrechnung auch, soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. (3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind auf der Basis desjenigen Euro-Referenzkurses der Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 6 – Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen, der vor der Ausfertigung der Gewährleistungserklärung zuletzt festgestellt worden ist. (4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. (5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. (6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten Ermächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächtigungen verwendet werden. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nur aus zwingenden Gründen gestattet. (8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 000 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1, 2 und 5 über 700 000 000 Euro je Haushaltsjahr und Einzelfall ist die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen. Sofern aus zwingenden Gründen eine unerlässliche Ausnahme von der Unterrichtung oder Einwilligung geboten ist oder die Übernahme der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient, ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Anschluss unverzüglich zu unterrichten. § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Ergänzend zu den Regelungen in § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung sind über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50 000 000 Euro überschreiten, vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. Für über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Die Betragsgrenze nach Satz 2 wird auch überschritten, wenn bei mehrjährigen über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 7 – Satz 2 genannte Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten wird. Wenn über- oder außerplanmäßige Ausgaben und über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1 und § 37 Absatz 4 Sätze 2 bis 4 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. A b s c h n i t t 2 B e w i r t s c h a f t u n g v o n E i n n a h m e n , A u s g a b e n u n d V e r - p f l i c h t u n g s e r m ä c h t i g u n g e n § 5 Flexibilisierte Ausgaben (1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen ist. (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig: 1. Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und der Titel 428 .2, sowie Ausgaben der Titel 634 .3, 2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1, 527 .3, 532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und 545 .1, 3. Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 684 .9, 686 .9 und 687 .9, 4. Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739, 5. Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8. Ausgaben anderer als der in Satz 1 Nummer 1 bis 5 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen. (3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen bei den unter Nummern 2 bis 5 in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden. Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 8 – (4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar. (5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111, 2211, 2311, 2511 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist. (6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. § 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeiten, Zweckbindung (1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu: 1. Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie aus Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBI. I S. 2328) geändert worden ist, 2. Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen, 3. Titel der Obergruppe 44 aus Erstattungen und Schadenersatzleistungen Dritter. (2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen den Ausgaben bei den Titeln zu, die den flexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 zugeordnet sind, soweit es sich bei den Einnahmen um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt. (3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 Absatz 2 bis 5 nicht anzuwenden ist, gilt: 1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 Prozent betragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. 2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des Sollansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. 3. Mehrausgaben bei Titel 526 .1 können gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden. (4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement bei Titel 518 .2 bis zur Höhe Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 9 – der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 einbezogenen Titeln geleistet werden. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1404 bis 1408 sowie bei Titel 514 03 in Kapitel 1407 anzuordnen, falls dies auf Grund von Umständen, die nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes eingetreten sind, wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Für das Kapitel 1405 gilt dies mit der Einschränkung, dass nur die einseitige Deckungsfähigkeit mit Deckungsberechtigung für das Kapitel 1405 angeordnet werden kann. Die Regelungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte zu verbessern. (6) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden, um die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen zu verstärken. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. (7) Das Aufkommen an Mineralölsteuer, das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens gebunden ist, ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu verwenden. (8) Die Erhebung von Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 359 01 bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. (9) Innerhalb eines Kapitels dürfen für interne Verrechnungen nach § 61 der Bundeshaushaltsordnung bei Titel 981 .3 Mehrausgaben bis zur Höhe der Einsparungen geleistet und Ausgabetitel bis zur Höhe der Einnahmen bei Titel 381 .3 verstärkt werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, diese Titel auszubringen. (10) § 20 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung findet auf die Festtitel 428 .2 „Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ keine Anwendung. § 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung (1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Software, die von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für Software, die von Bundesdienststellen erworben worden ist. Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 10 – (2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form, beispielsweise über das Internet, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können. (3) Es wird zugelassen, dass bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe. § 8 Bewilligung von Zuwendungen (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von der zuständigen obersten Bundesbehörde gebilligt ist. Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan bedarf darüber hinaus der Billigung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn er erstmals aufgestellt wird und in sonstigen vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen. (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung, die den Anforderungen des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, entspricht, dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Satz 2 gilt nicht, soweit die projektgeförderte Einrichtung den bei ihr Beschäftigten außer den unmittelbar im Projekt Beschäftigten das Besserstellungsverbot übersteigende Gehälter aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Daneben gilt Satz 2 nicht, wenn die Zuwendungen der öffentlichen Hand überwiegend von einem Bundesland geleistet werden und das Haushaltsrecht dieses Bundeslandes ein Besserstellungsverbot vorsieht. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen von Satz 1 zuzulassen. Die zuständige oberste Bundesbehörde wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen von Satz 2 zuzulassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung gemäß § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457), das zuletzt durch Artikel 153 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, den bei ihr beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter oder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand finanziert werden. Satz 7 gilt auch für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. (3) Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben gewährt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Dies gilt nicht bei sich wiederholenden gleichartigen Vorhaben desselben Trägers, soweit Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 11 – 1. für ein gleichartiges Vorhaben im vorhergehenden Bewilligungszeitraum, der nicht länger als zwei Haushaltsjahre zurückliegt, Zuwendungen bewilligt wurden, 2. eine wesentliche Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen nicht eingetreten ist, 3. im nachfolgenden Bewilligungszeitraum für dieses Vorhaben haushaltsmäßig Zuwendungsmittel zur Verfügung stehen, 4. der Zuwendungsantrag vor Beginn des Anschlussvorhabens bei der Bewilligungsbehörde eingereicht worden ist und 5. die im Antrag zugrunde gelegten Ausgaben 500 000 Euro nicht übersteigen. Abweichend von Satz 1 kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein und für einzelne Zuwendungsbereiche das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen, soweit eine Antragstellung vor Beginn des Vorhabens erfolgt. In den Fällen der Sätze 2 und 3 besteht kein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendung. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein oder für einzelne Zuwendungsbereiche durch das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen getroffene Entscheidungen, welche von Satz 1 abweichende Regelungen vorsehen, bleiben unberührt. (4) Treten bei dem Zuwendungsempfänger Deckungsmittel in Form von zweckgebundenen Spenden hinzu, ermäßigt sich die Zuwendung nicht. Treten bei dem Zuwendungsempfänger Deckungsmittel in Form von Eintrittsgeldern oder nicht zweckgebundenen Spenden hinzu, die nicht im Projektfinanzierungsplan oder im Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers enthalten sind, ermäßigt sich die Zuwendung in Höhe von 30 Prozent dieser neu hinzugetretenen Deckungsmittel, soweit diese für den Zuwendungszweck verwendet werden. Abweichend von Satz 2 kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein und für einzelne Zuwendungsbereiche das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geringere Anrechnungen zulassen. § 9 Sorgfalts- und Prüfpflichten (1) Leistungen des Bundes dürfen 1. nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden; 2. nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen. (2) Die Ressorts müssen bei der Gewährung von Haushaltsmitteln sicherstellen, dass die Mittelempfänger zur Einhaltung von Absatz 1 verpflichtet sind. § 10 Bezüge (1) Abweichend von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung können die Personalausgaben für abgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 12 – abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. (2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1403 und 1412 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden. (3) Soweit Soldatinnen und Soldaten Leistungsprämien, Leistungszulagen oder Leistungsstufen gewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapitel 1403 und 1412 gegenseitig deckungsfähig. (4) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Zuschüsse für ein Jobticket für Beschäftigte und Auszubildende in Höhe von bis zu 40 Euro monatlich, höchstens jedoch in Höhe der hälftigen durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten bei Bezug eines 12-Monats-Abonnement, aus den Titeln der Gruppen 422, 423, 427 und 428 zu leisten. Das Nähere regelt das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. (5) Der Zuschuss nach Absatz 4 kann alternativ auch für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads (e-Bike sowie Fahrrad) für Beschäftigte und Auszubildende geleistet werden. § 11 Verbriefung von Verpflichtungen Das zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der in Kapitel 0904 Titel 687 04, Kapitel 2303 Titel 687 04 und 896 09, Kapitel 2304 Titel 687 01, 687 02, 687 03, 687 04 und 687 05 des Bundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuldscheine zu erbringen. § 12 Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung (1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 8 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. (2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 20 000 000 Euro begrenzt. (3) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und seine an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ist. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 13 – (4) Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind auf 4 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu einer Höhe von 250 000 000 Euro zu leisten. Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7 000 000 000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union. § 13 Rückzahlung, Titelverwechslung (1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden und ist dann bei dem betreffenden Einnahmetitel abzusetzen. (2) Bei einer unrichtigen Zahlung, bei Doppelzahlungen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen. (3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind. A b s c h n i t t 3 B e w i r t s c h a f t u n g d e r P l a n s t e l l e n u n d S t e l l e n § 14 Verbindlichkeit des Stellenplans (1) Die Erläuterungen zu den Titeln 428 .1 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen von den Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 14 – verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Pauschale Abweichungen kann das Bundesministerium der Finanzen unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 Prozent gemindert werden. (2) Die Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung geleistet werden, sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Dies gilt nicht für Stellen, die für Projektaufgaben ausgebracht sind. Die Wertigkeit außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen von den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen. § 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb der Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienstete folgender Einrichtungen zu übernehmen: 1. von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 2. von Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundeshaushaltsordnung, 3. von Sondervermögen des Bundes oder 4. von Zuwendungsempfängern, die durch den Bund institutionell gefördert werden. Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, dass für diese Bediensteten keine Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt ausgebracht sind, ein Personalüberhang bei den genannten Einrichtungen besteht, ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt. § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei nachgewiesenem Bedarf Planstellen und Stellen auszubringen, wenn feststeht, dass sie mit Überhangpersonal Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 15 – von Bundesbehörden besetzt werden; mit der Versetzung des Überhangpersonals fallen die frei werdenden Planstellen und Stellen weg. (2) Die im Bundeshaushalt ausgebrachten Haushaltsvermerke, wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen nach der Versetzung des Überhangpersonals. (3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs bei Personalausgaben für die nach Absatz 1 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen Haushaltsmittel von den abgebenden Bundesbehörden umgesetzt werden § 17 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen (1) Soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzubesetzen, gilt eine Planstelle für die Beamtin oder den Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll, als ausgebracht, wenn die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber des Dienstpostens 1. nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in einem Land als Richterin oder Richter kraft Auftrags verwendet werden soll oder 2. mindestens sechs Monate im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge verwendet oder auf eine entsprechende Verwendung vorbereitet werden soll. Die Planstelle ist bis zur Rückkehr der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens befristet und hat die Wertigkeit der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten, die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens wird nicht überschritten. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. § 18 Ausbringung von Leerstellen (1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung oder Verwendung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte, 1. die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389) geändert worden ist oder nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate beurlaubt werden, 2. die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 16. August 2021 Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 16 – (BGBl. I S. 3582) geändert worden ist, mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen, 3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt werden, 4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden, 5. die im dienstlichen Interesse des Bundes unter Wegfall der Dienstbezüge mindestens sechs Monate für eine der folgenden Verwendungen beurlaubt werden: a) bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, b) bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, c) bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, d) im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder bei einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder bei einer Auslandshandelskammer, e) bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwendungen des Bundes institutionell geförderten Zuwendungsempfänger oder bei einer vergleichbaren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. oder 6. die beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt, beim Bundesministerium der Justiz im Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates oder in der Geschäftsstelle Bürokratieabbau, beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder beim Unabhängigen Kontrollrat verwendet werden. (2) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (4) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Werden planmäßige Richterinnen oder Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates nach dem BND-Gesetz gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 17 – soll. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Befugnis nach Satz 1 auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen. Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 6 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Tatbestände ausgebracht sind, gelten als angepasst, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes befördert oder höhergruppiert worden ist. § 19 Umwandlung von Planstellen und Stellen Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht. § 20 Sonderregelungen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird. In diesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe weg. (2) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 154 bis 159 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 17 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder als ausgebracht gelten. (3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsverträge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind, nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellenaufbau zur Beendigung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist. Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 18 – § 21 Übergangspersonal Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden. A b s c h n i t t 4 Ü b e r g a n g s - u n d S c h l u s s v o r s c h r i f t e n § 22 Fortgeltung § 2 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 4, 5 und 6 sowie die §§ 3 bis 20 gelten bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter. § 23 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 19 – Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Gemäß § 11 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist für das Haushaltsjahr 2025 ein Haushaltsplan aufzustellen. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden gemäß § 29 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung von der Bundesregierung beschlossen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Deutschland steht auch zukünftig vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen. Die mittelfristigen Wachstumszahlen liegen unter denen der vergangenen Jahre und im Bundeshaushalt zeichnet sich insbesondere nach den außergewöhnlichen Krisenjahren ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf für die künftigen Haushaltsjahre ab. Um diesen Herausforderungen entschieden zu begegnen, ist eine Priorisierung auf die Kernaufgaben des Staates notwendig – insbesondere die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, einer leistungsfähigen Infrastruktur sowie die Förderung von Bildung, Forschung und Innovationen. Auch bedarf es eines regulatorischen Rahmens, der einen effizienten Einsatz knapper Ressourcen ermöglicht, die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt und das Produktionspotenzial erhöht – hierzu zählen insbesondere der Abbau von Bürokratie sowie Anreize zur Steigerung des Arbeitsangebots. Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Die Einhaltung der regulären Obergrenze der Kreditaufnahme nach Artikel 115 des Grundgesetzes schafft dabei die Voraussetzung für den Wiederaufbau fiskalischer Puffer und sichert die staatliche Handlungsfähigkeit für die Herausforderungen der Zukunft ab. Gleichzeitig schützt sie die junge Generation vor erheblichen zusätzlichen Lasten und trägt somit zur Generationengerechtigkeit bei. Daneben wird die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen gewährleistet; zugleich bleibt Deutschland ein wesentlicher Stabilitätsanker in Europa. Der Inhalt des Haushaltsgesetzes als Jahresgesetz orientiert sich grundsätzlich an den Regelungen aus den vorhergehenden Jahren und berücksichtigt daneben aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse. Gegenüber dem Haushaltsgesetz 2024 ist auf folgende Änderungen hinzuweisen: - In § 1 entfällt die bisher enthaltene Feststellung des Wirtschaftsplans des Digitalfonds. Gemäß § 9 Digitalinfrastrukturfondsgesetz wurde das Sondervermögen zum 30. März 2024 aufgelöst. - Die Änderungen des § 2 ermöglichen zusammen mit den Änderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung eine periodengerechte Veranschlagung und Buchung von Zinsausgaben im Bundeshaushalt. - Der Gesamtrahmen für Gewährleistungen in § 3 wird um insgesamt 11,25 Mrd. € erhöht. Davon entfallen 6,25 Mrd. € auf die Erhöhung des Rahmens des § 3 Abs. 1 Nr. 3 (Kredite sowie zinsverbilligte Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 20 – förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für bilaterale Vorhaben des internationalen Klima- und Umweltschutzes) sowie 5 Mrd. € auf die Erhöhung des Rahmens des § 3 Abs. 1 Nr. 6 (Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds). In § 3 Abs. 7 wird die Schwelle für die Ermächtigung des BMF, in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs nach Ausschöpfung des in Absatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens weitere Gewährleistungen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses zu übernehmen, von 30 auf 20 Prozent des Gesamtrahmens für Gewährleistungen abgesenkt. - In § 8 Absatz 2 Satz 1 wurde ein Halbsatz angefügt. Die Ergänzung legt das Verhältnis des Besserstellungsverbots zu tarifvertraglichen Regelungen fest. Sie dient insbesondere der Verwaltungsvereinfachung. Erfasst sind nur institutionelle Förderungen, da nur bei diesen wegen der Förderung zur Deckung der gesamten oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben die entsprechende Verbindung zu die Einrichtung betreffenden tarifvertraglichen Regelungen besteht. - § 8a des Haushaltsgesetzes 2024 ist ohne inhaltliche Veränderungen nun als § 9 übernommen. Die folgenden Paragraphen verschieben sich entsprechend. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz; Artikel 115 des Grundgesetzes Die Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Artikel 110 des Grundgesetzes. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes sind Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz wird entsprochen, wenn die um konjunkturelle Effekte und um finanzielle Transaktionen bereinigte strukturelle Neuverschuldung 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreitet. Näheres legt das Artikel 115-Gesetz vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704), das zuletzt durch Artikel 245 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, fest. Es regelt das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme. Hierzu gehören insbesondere die Bestimmung der Konjunkturkomponente und Einzelheiten zur Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen. Danach ergibt sich folgende zulässige Nettokreditaufnahme: Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme des Jahres 2025 Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in Prozent des BIP 0,35 Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres 4 122 210 Millionen Euro Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 14 428 Millionen Euro abzüglich Konjunkturkomponente -9 798 Millionen Euro abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen -27 073 Millionen Euro Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 21 – Nach der Schuldenregel zulässige Nettokreditaufnahme 51 299 Millionen Euro Differenzen durch Rundungen möglich Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 51 298 Millionen Euro vor. In die Berechnung der für die Schuldenregel relevanten Nettokreditaufnahme einzubeziehen sind neben der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auch die Nettokreditaufnahmen der gemäß Artikel 143d Absatz 1 nach dem 31. Dezember 2010 neu eingerichteten Sondervermögen mit eigenen Kreditermächtigungen. In diesen Sondervermögen ist für das Haushaltjahr 2025 keine für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme eingeplant. Die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 2025 entspricht damit der nach der Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung misst den Erfolg ihrer Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung anhand von bestimmten Indikatoren und darauf bezogenen Zielen, die sich in ihrer Systematik an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen orientieren. Der Bundeshaushalt schafft den finanziellen Ermächtigungsrahmen, um die jeweilige Fachpolitik im Einklang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und unter Berücksichtigung der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung auszugestalten. Insbesondere leistet der Bundeshaushalt 2025 einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der SDGs. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zum Schutz vor Armut (SDG 1), zum Zugang zu nachhaltiger und sauberer Energie (SDG 7), zur Förderung einer nachhaltigen Produktion bzw. eines nachhaltigen Konsums (SDG 12) und der Bekämpfung des Klimawandels (SDG 13). Die konkrete Ausgestaltung entsprechender Maßnahmen bleibt dabei Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik. Mit der Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme hat das Haushaltsgesetz 2025 unmittelbar Auswirkungen auf den Indikator Staatsverschuldung des im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützten globalen Nachhaltigkeitsziels „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8). Mit der Einhaltung der Regelgrenze der Schuldenregel leistet der Bundeshaushalt 2025 einen wesentlichen Beitrag zu soliden Staatsfinanzen und damit zu diesem globalen Nachhaltigkeitsziel. 2. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft Der Bundeshaushalt ermächtigt die Bundesregierung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Es bleibt Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik, etwaigen Erfüllungsaufwand bei Inanspruchnahme des finanziellen Ermächtigungsrahmens zu prüfen und Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 22 – angemessen zu gestalten. Daher entsteht durch das Haushaltsgesetz 2025 kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Das Regelungsvorhaben unterliegt nicht der „One in, one out“ Regel der Bundesregierung. Mit dem Haushaltsgesetz 2025 werden keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. b) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Haushaltsgesetz 2025 entsteht für die Verwaltung kein neuer Erfüllungsaufwand. 3. Weitere Kosten a) Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau Durch die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2025 sind keine Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau zu erwarten. Ob und inwieweit sich durch die jeweiligen Maßnahmen, für die durch das Haushaltsgesetz 2025 Mittel bereitgestellt werden, das Preisniveau und die Einzelpreise ändern, hängt von den binnen- und außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und vom Verhalten der am Wirtschaftsprozess Beteiligten ab. b) Sonstige Kosten für die Wirtschaft Der Bundeshaushalt ermächtigt die Bundesregierung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen, von denen viele den Wirtschaftsunternehmen zugutekommen. Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden durch den Bundeshaushaltsplan weder begründet noch aufgehoben. Kosten für die Wirtschaft entstehen daher nicht. 4. Weitere Gesetzesfolgen Unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung wurden die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2025 daraufhin untersucht, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden. Dabei wurde festgestellt, dass mit dem Haushaltsgesetz 2025 im engeren Sinne, dem Gesamtplan und den Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2025 sowie den Einzelplänen lediglich der finanzielle Rahmen der Fachpolitiken beschrieben wird. Mit dem Haushalt werden daher geschlechtsspezifische Rollen- und Aufgabenverteilungen nicht festgeschrieben oder verändert. Es bleibt Aufgabe der jeweiligen Fachpolitik, bei Inanspruchnahme des finanziellen Ermächtigungsrahmens mögliche Wirkungen zu berücksichtigen. VII. Befristung; Evaluierung; exekutiver Fußabdruck. Das Haushaltsgesetz 2025 gilt nur für das Haushaltsjahr 2025 und ist daher befristet. Eine Evaluation entsprechend der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß den Beschlüssen der Staatssekretäre Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau braucht nicht zu erfolgen, da eine solche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes immanent ist. Wesentliche Beiträge von Interessenvertreterinnen, Interessenvertretern oder von beauftragten Dritten zum Inhalt des Gesetzentwurfs sind nicht erfolgt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 23 – B. Besonderer Teil Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Ermächtigungen) Zu § 1 (Feststellung des Haushaltsplans) Die Vorschrift enthält die Zahlen des Gesamtabschlusses. Zu § 2 (Kreditermächtigungen) Zu Absatz 1 Die Vorschrift ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite aufzunehmen (Nettokreditaufnahme). Zu Absatz 2 Die Regelung in Satz 1 ermächtigt zur Kreditaufnahme zur Tilgung von im Haushaltsjahr fällig werdenden Krediten und verweist auf den Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). Darüber hinaus ermöglicht Satz 2 die Anschlussfinanzierung bestimmter Kredite des Bundes, die im laufenden Haushaltsjahr getilgt werden müssen, ohne dass dies bei Verabschiedung des Bundeshaushalts vorhergesehen wurde. Dieser Fall kann vor allem eintreten, wenn in einem Haushaltsjahr mehr unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes als ursprünglich geplant oder mehr Schuldscheindarlehen als erwartet fällig werden. Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 können gemäß Satz 3 zur Tilgung von Schulden des Bundes verwendet werden. In diesem Fall vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1 zur Anschlussfinanzierung entsprechend. Zu Absatz 3 Insbesondere aus kreditpolitischen Erwägungen und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eröffnet die Ermächtigung die Möglichkeit, ab Oktober des Haushaltsjahres den Kreditmarkt flexibel zu nutzen. Zu Absatz 4 Satz 1 legt fest, dass für Bundeswertpapiere der kassenwirksame Betrag auf die Kreditermächtigungen des Haushaltsjahres anzurechnen ist. Der kassenwirksame Betrag ist gleichbedeutend mit dem am Kapitalmarkt gebräuchlichen Begriff des ausmachenden Betrags, d.h. dem Verkaufserlös einer Transaktion. Dieser weicht in aller Regel vom Nennwert, also dem Rückzahlungsbetrag ab. Rückkäufe in den Eigenbestand werden mit dem kassenwirksamen Betrag negativ auf die Kreditermächtigung angerechnet. Unter Transaktionen sind Neuemissionen oder Aufstockungen von Bundeswertpapieren sowie deren Verkäufe und Käufe am Sekundärmarkt zu verstehen, die ab dem Haushaltsjahr 2025 valutieren. Die durch Transaktionen der Vorjahre bereits feststehenden Buchungen bis zur Fälligkeit bleiben unverändert. Zeitpunkt der Transaktion ist jeweils der Valutatag der Neuemission bzw. Aufstockung oder des Verkaufs bzw. Kaufs am Sekundärmarkt. Die Ergänzung um die Behandlung sonstiger Finanzierungsinstrumente erfolgt mit Blick auf die neben Wertpapieren in § 4 Bundesschuldenwesengesetz Absatz 1 aufgeführten Instrumente, die der Bund zur Kreditaufnahme nutzen könnte, der Vollständigkeit halber. Für die Finanzierung des Bundes sind diese sonstigen Instrumente derzeit irrelevant und es ist mangels Markttiefe bzw. Angebot ausgeschlossen, dass sie in absehbarer Zukunft eine relevante Rolle spielen können. Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 24 – Gemäß Satz 3 erfolgt neben der Anrechnung des kassenwirksamen Betrags nach Satz 1 eine zusätzliche Anrechnung auf die Kreditermächtigung in Höhe des periodengerechten Anteils der gesamten Zinskosten (bestehend aus Kuponzahlungen, Agio/Disagio, Stückzins und Diskontbetrag), der sich über die periodengerechte Aufteilung der gesamten Zinskosten ohne Berücksichtigung der kassenwirksamen Kuponzahlung ergibt. Dabei sind die gesamten Zinskosten jeweils auf die Periode von Zahlungstermin zu Zahlungstermin zu beziehen; Zahlungstermine sind der Tag der Transaktion, der Tag der Fälligkeit und bei kupontragenden Papieren zusätzlich die Kupontermine. Zu buchende Krediteinnahme und zu buchende Zinsausgaben entsprechen in Summe der Höhe der kassenwirksamen Zahlung am Zahlungstermin. Die Krediteinnahme und damit die Anrechnung auf die Kreditermächtigung kann negativ sein und damit einer anteiligen Tilgung entsprechen. Die nicht- kassenwirksame Krediteinnahme aus periodengerechter Veranschlagung ist im Kreditfinanzierungsplan auszuweisen. Bei der periodengerechten Berücksichtigung der gesamten Zinskosten von inflationsindexierten Bundeswertpapieren ist der Anteil der Kosten, der in Bezug zur Schlusszahlung steht und über die Zuführung zum Sondervermögen nach dem Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz periodengerecht berücksichtigt wird, auszuklammern. Satz 4 bestimmt, dass die Anrechnung gemäß Satz 1 bis 3 für Transaktionen erfolgt, die ab dem 1. Januar 2025 valutieren. In Satz 5 wird zu Fremdwährungsanleihen eine sprachliche Klarstellung vorgenommen, da die ergänzenden Verträge zur Begrenzung des Währungsrisikos bei Fremdwährungsanleihen nicht gleichzeitig, sondern nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Begebung von Fremdwährungsanleihen abgeschlossen werden können. Zu Absatz 5 Die periodengerechte Veranschlagung von Zinskosten führt dazu, dass ab dem Haushaltsjahr 2025 bei Begebung bzw. Aufstockung eines Bundeswertpapiers die kassenmäßige Krediteinnahme (kassenwirksamer Betrag) und die Tilgung zum Nennwert bei Fälligkeit der Höhe nach in der Regel auseinanderfallen. Mit dem neuen Absatz 5 wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, sich ungeachtet der in Absatz 4 geregelten Anrechnungsvorschriften bei Kreditaufnahme jeweils zur endfälligen Tilgung der im Haushaltsjahr durch Bundeswertpapiere aufgenommenen Kredite in Höhe der Nennwerte zu verpflichten (Tilgungsermächtigung). Diese Ermächtigung erlaubt dem Bund, zum Zeitpunkt der Transaktion entsprechende Rechtsgeschäfte einzugehen. Aufgrund der Vorgabe von Art. 115 Absatz 1 GG, dass die Aufnahme von Krediten einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung bedarf, ist im Kreditfinanzierungsplan das maximale Verpflichtungsvolumen im Rahmen der Tilgungsermächtigung auszuweisen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts ist die Summe der Nennwerte der geplanten Kreditaufnahme nicht exakt bestimmbar, da sie von der Zinsentwicklung während des Haushaltsjahres abhängt. Das im Kreditfinanzierungsplan ausgewiesene maximale Verpflichtungsvolumen ist daher auf Basis von Zinsannahmen numerisch zu bestimmen. Die für die Schuldenregel des Grundgesetzes maßgebliche Krediteinnahme im jeweiligen Haushaltsjahr bleibt davon unberührt. Für die Anrechnung und Steuerung der Krediteinnahme auf die Kreditermächtigung sind die Anrechnungsvorschriften nach Absatz 4 maßgeblich. Zu Absatz 6 Die Vorschrift ermächtigt zum Aufbau von Eigenbeständen über Aufstockungen, um für unvorhergesehene Finanzierungsbedarfe ausreichend Bundeswertpapiere vorzuhalten. Gemäß Satz 2 gelten für die Aufnahme von Krediten zum Aufbau von Eigenbeständen die Anrechnungsregeln des Absatzes 4. Satz 3 stellt klar, dass der Eigenbestand an Bundeswertpapieren nicht über 15 Prozent der umlaufenden Wertpapiere steigen darf und sich die hier definierte Obergrenze für den Eigenbestand an Bundeswertpapieren auf den Nennwert der Papiere bezieht. Damit ist diese Kreditermächtigung im Sinne der Tilgungsermächtigung direkt bestimmbar. Gemäß Satz 4 darf ein zusätzlicher Eigenbestand an Grünen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 25 – Bundeswertpapieren und den dazugehörenden konventionellen Bundeswertpapieren maximal bis zur Höhe des Nennwertes der umlaufenden Grünen Bundeswertpapiere aufgebaut werden. Dieser ist nicht auf die Obergrenze nach Satz 3 anzurechnen. Dass sich die Obergrenze auf den Nennwert der Papiere bezieht und die die Kreditermächtigung im Sinne der Tilgungsermächtigung damit direkt bestimmbar ist, gilt auch für Satz 5, der klarstellt, dass der Bund Eigenbestände gemäß § 63 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung gegen Entgelt verleihen kann (hier erfolgt keine Anrechnung auf Kreditermächtigungen) oder verkaufen kann (hier findet eine Anrechnung auf die Kreditermächtigungen nach Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder nach Absatz 6 Satz 1 statt). Die Wertpapierleihe dient insbesondere dazu, Knappheitssituationen an den Kapitalmärkten zu vermeiden. Die Ermächtigung umfasst auch die Verwendung von Eigenbeständen zur Besicherung von Zinsswapgeschäften des Bundes. Die im Rahmen der neuen EU-rechtlichen Anforderungen an den außerbörslichen Handel mit Finanzderivaten („European Market Infrastructure Regulation“) notwendige verstärkte Besicherung von Derivate-Geschäften erfordert eine entsprechende Regelung. Zu Absatz 7 Die Ermächtigung schafft die Grundlage für den Abschluss von Zinsswapgeschäften und sonstigen Geschäften, die ergänzend zu bestehenden Kreditverträgen abgeschlossen werden sollen. Die wirtschaftliche Wirkung dieser Geschäfte besteht in der Begrenzung von Zinsrisiken, der Optimierung von Zinszahlungsströmen und der Senkung von Zinsausgaben. Die Gesamtstrategie zur Steuerung des Schuldenportfolios ist auf eine langfristige Verbesserung der Risikostruktur des gesamten Schuldenportfolios und auf ein mittelfristig angelegtes aktives Kosten-/ Risikomanagement ausgerichtet. Im Rahmen dieser Gesamtstrategie liegt die Obergrenze für Zinsswapgeschäfte wie im Vorjahr unverändert bei 80 Milliarden Euro. Mit der Begebung von Fremdwährungsanleihen werden das Instrumentarium des Bundes als Emittent erweitert, eine Entlastung der Kreditaufnahme mit traditionellen Finanzinstrumenten erreicht und zur Stärkung der Investorenbasis beigetragen. Fremdwährungsanleihen werden nur begeben, wenn sich für den Bund aufgrund von Zinsdifferenzen an den Kapitalmärkten ein Vorteil ergibt. Mit der Ermächtigung nach Nummer 2 können Fremdwährungsanleihen gegen die Risiken von Währungsschwankungen abgesichert werden (Kombination von Zins- und Währungsswaps), so dass für den Bund sichere Zinsvorteile erzielt werden können. Die Ermächtigung zu Satz 2 ermöglicht dem Bund die Übernahme von Zinsswapgeschäften der FMS Wertmanagement in Höhe von bis zu 42 Milliarden Euro und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro und damit die kosten- und risikoreduzierte Abwicklung der Zahlungen im zentralen Clearing des Bundes. Als zusätzliche Verträge, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen, gelten alle gegenläufigen Zinsswapverträge, deren Endfälligkeit von dem zugrundeliegenden Geschäft nicht mehr als sechs Monate entfernt liegt oder die durch Novation im zentralen Clearing zeitgleich entstehen. Diese Verträge werden auf die in Absatz 7 genannten Höchstgrenzen nicht angerechnet. Zu Absatz 8 Im Falle der verspäteten Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr wird der Bund ermächtigt, Verträge gemäß Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 7 und im dort jeweils bestimmten Umfang abzuschließen. Die in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf diejenigen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet. Durch die Regelung in Satz 1 Nr. 1 beinhaltet die hier geregelte Kreditermächtigung für den Fall der vorläufigen Haushaltsführung auch die jeweilige Tilgungsermächtigung im Sinne von Absatz 5. Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 26 – Zu Absatz 9 Gemäß § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung gelten nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen zur Deckung von Ausgaben (sogenannte Restkreditermächtigungen) bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. In der aktuellen Haushaltspraxis werden daher zuerst die Kreditermächtigungen des laufenden Jahres verbraucht, bevor gegebenenfalls auf die Restermächtigung des Vorjahres zurückgegriffen wird. Nach Absatz 9 ist im Regelfall vor Inanspruchnahme eines Betrages der Restkreditermächtigung, der oberhalb von 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgelegten Gesamtvolumens des Bundeshaushalts liegt, der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. Die vorherige Unterrichtung kann für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Anlass sein, sich mit der Frage zu befassen, ob ein Nachtragshaushaltsverfahren einzuleiten ist. Zu Absatz 10 Kassenverstärkungskredite dienen der Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft, stellen die Liquidität des Bundes sicher und sind integraler Bestandteil des Schuldenwesens des Bundes. Der für besicherte Kassenverstärkungskredite erweiterte Ermächtigungsrahmen nach Satz 2 dient auch der Sicherung der Benchmarkposition und der günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes auf dem Kapitalmarkt. Zur umfassenden Sicherstellung eines Einsatzes von Zins- und Zinswährungsswapgeschäften zur Finanzierung der Bundesschulden, der auch die in Absatz 6 Satz 4 genannte Möglichkeit des Einsatzes von Eigenbeständen dient, sieht die Regelung vor, dass zusätzlich zu den nach Absatz 10 Satz 1 und 2 aufgenommenen Kassenverstärkungskrediten bis zu einer Höhe von 10 Prozent der in Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Beträge Kassenverstärkungskredite zur Besicherung der jeweiligen Geschäfte aufgenommen werden können. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz 7 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln und hierfür Kassenverstärkungskredite aufzunehmen. Die über den Bund zwischen den betroffenen Anstalten und der zentralen Clearingstelle ausgetauschten Besicherungsbeträge werden nicht auf die Ermächtigungen zur Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten nach § 2 Absatz 10 Satz 1 bis 4 angerechnet. Sie sind für den Bund liquiditäts- und risikoneutral. Sofern dem Bund von der betroffenen Anstalt keine Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden, wie beispielweise im Falle der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, werden diese Beträge auf die Ermächtigung des Bundes zur Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten angerechnet. Zu Absatz 11 Die Vorschrift ermächtigt den Bund, zur Vorfinanzierung der Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352m (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist, Kassenverstärkungskredite in bestimmter Höhe aufzunehmen. Damit wird eine wirtschaftliche Liquiditätsversorgung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, der die Vorfinanzierung obliegt, sichergestellt. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 27 – Die in Satz 2 enthaltene Anrechnungsregelung soll eine Kumulation von Kreditermächtigungen aus verschiedenen Haushaltsgesetzen verhindern und entspricht der bei Kassenverstärkungskrediten üblichen Regelung (vergleiche § 2 Absatz 10). Zu § 3 (Gewährleistungsermächtigungen) Zu Absatz 1 Die Vorschrift enthält in Satz 1 die Gesamtsumme des Ermächtigungsrahmens und deren Aufteilung auf einzelne Gewährleistungstatbestände. Ergänzende Vorschriften sind in den verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans enthalten. Zu Absatz 2 Die Vorschrift bestimmt, dass Gewährleistungen, die aufgrund von haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen der Vorjahre eingegangen wurden, weiterhin auf den neuen Gewährleistungsrahmen anzurechnen sind, sofern der Bund noch in Anspruch genommen werden kann. Zu Absatz 3 Die Vorschrift bestimmt die Modalitäten der Anrechnung von in ausländischen Währungen übernommenen Gewährleistungen auf den Gesamtrahmen. Zu Absatz 4 Es handelt sich um eine Bewertungsvorschrift, die regelt, in welcher Höhe Gewährleistungen, Zinsen und Kosten auf den jeweiligen Gewährleistungsrahmen anzurechnen sind. Zu Absatz 5 Die Vorschrift enthält die Voraussetzungen, unter denen eine vom Bund übernommene Gewährleistung auf den Gewährleistungsrahmen nicht mehr anzurechnen ist. Zu Absatz 6 Die Regelung gestattet es, die Ermächtigungsrahmen einzelner Gewährleistungstatbestände mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für Zwecke anderer Gewährleistungsermächtigungen zu verwenden. Zu Absatz 7 Die Vorschrift soll die Möglichkeit eröffnen, in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs nach Ausschöpfung des in Absatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens weitere Gewährleistungen bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens zu übernehmen. Hierfür ist die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages grundsätzlich erforderlich. Zu Absatz 8 Die Vorschrift begründet eine Vorabunterrichtungspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei Übernahme einer Eventualverpflichtung von einer Milliarde Euro oder mehr. Des Weiteren bedarf es seiner Einwilligung bei Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1, 2 und 5 über 700 000 000 Euro je Haushaltsjahr und Einzelfall. Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 28 – Zu § 4 (Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen) Zu Absatz 1 und zu Absatz 2 In der Vorschrift werden die nach § 37 Absatz 1 Satz 4 sowie nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung festzulegenden Beträge der Höhe nach bestimmt. Daneben werden das Verfahren der Unterrichtung des Parlaments über über- und außerplanmäßige Ausgaben im Interesse einer zeitnäheren Beteiligung des Parlaments und unter Berücksichtigung der Wertung von Artikel 115 des Grundgesetzes sowie das Konsultationsverfahren bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen geregelt. Die vorherige Unterrichtung eröffnet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, die Entscheidung herbeizuführen, ob ein Nachtragshaushaltsverfahren einzuleiten ist. Mit der Regelung in Absatz 2 Satz 6 wird das bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung anzuwendende Unterrichtungsverfahren auf über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen übertragen. Zu Absatz 3 Die Regelung ermöglicht es, kurzfristig notwendige Zustimmungen zu Kapitalerhöhungen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung zu erteilen, um das Beteiligungsverhältnis des Bundes beibehalten zu können. Zahlungen erfolgen über einen Ausgabetitel. Zu Abschnitt 2 (Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen) Zu § 5 (Flexibilisierte Ausgaben) Die Vorschrift enthält die grundlegenden Vorgaben der seit dem Bundeshaushalt 1998 für die Verwaltungskapitel geltenden Haushaltsflexibilisierung. Zu Absatz 1 Die Vorschrift legt den Teil des Bundeshaushalts fest, der in die Flexibilisierung einbezogen wird. Zu Absatz 2 Die Vorschrift regelt in Satz 1 die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der jeweils in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Ausgaben. Neben den in Satz 1 aufgeführten Titeln sind zahlreiche Einzeltitel gemäß Haushaltsvermerk im Haushaltsplan in die Haushaltsflexibilisierung einbezogen. Satz 2 regelt klarstellend die Einbeziehung der Ausgaben dieser Titel in die gegenseitige Deckungsfähigkeit. Zu Absatz 3 Die Vorschrift sieht innerhalb der einzelnen Kapitel die Verstärkungsmöglichkeit der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Ausgabenbereiche und die gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den in Absatz 2 Nummern 2 bis 5 genannten Ausgabenbereichen in Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs vor. Im Interesse der notwendigen Flexibilität können die in den Absätzen 2 und 3 zugelassenen Deckungsfähigkeiten gleichrangig in Anspruch genommen werden. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 29 – Zu Absatz 4 Die Vorschrift begründet die Übertragbarkeit aller flexibilisierten Ausgaben gemäß Absatz 2. Die Übertragbarkeit der flexibilisierten Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 ergibt sich im Übrigen auch aus § 19 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (Übertragbarkeit der Ausgaben für Investitionen). Zu Absatz 5 Der Absatz regelt eine Deckungsmöglichkeit für die in den genannten Kapiteln zentral veranschlagten flexibilisierten Verwaltungsausgaben. Die Regelung ermöglicht innerhalb eines Einzelplans eine Verstärkung eines notleidenden Titels der genannten Kapitel zu Lasten eines flexibilisierten Ausgabentitels desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel. Voraussetzung hierfür ist, dass neben dem Soll auch über etwaig vorhandene Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zwecke verfügt wurde. Im Interesse der notwendigen Flexibilität können sowohl diese Deckungsfähigkeit als auch die kapitelinternen Deckungsfähigkeiten nach Absatz 2 und 3 gleichrangig in Anspruch genommen werden. Zu § 6 (Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeiten, Zweckbindung) Zu Absatz 1 Die Vorschrift lässt zu, dass die Einnahmen bei den genannten Titeln den Ausgaben zufließen; Haushaltsvermerke bei den einzelnen Titeln sind dadurch entbehrlich. Zu Absatz 2 Die Vorschrift lässt für den Bereich der flexibilisierten Ausgaben der Hauptgruppen 4 und 5 zu, dass Einnahmen den Ausgaben in den jeweiligen Kapiteln zufließen, soweit es sich um Erstattungen und Beiträge Dritter handelt. Die Vorschrift soll einen Anreiz schaffen, Beiträge und Erstattungen Dritter abzuverlangen. Zu Absatz 3 Die Regelung sieht Deckungsmöglichkeiten für die Kapitel des Bundeshaushalts vor, auf die § 5 Absatz 2 bis 5 keine Anwendung findet. Zu Absatz 4 Die Vorschrift ermöglicht es, unterjährig im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements auftretenden zusätzlichen Anmietungsbedarf aufzufangen. Zu Absatz 5 Die Bestimmung enthält eine Ermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Einzelplan 14 anzuordnen. Damit die überjährig zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für die Zwecke des Kapitels 1405 verwendet werden können, wird die Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 6 Absatz 5 im Hinblick auf Kapitel 1405 eingeschränkt. Zu Absatz 6 Die Regelung ermöglicht es, die durch die Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen nach einem Jahr Laufzeit erzielten Einnahmen für den Neuerwerb einzusetzen, falls für die Ersatzbeschaffung keine Mittel veranschlagt sind. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 30 – gibt das Bundesministerium der Finanzen per Rundschreiben bekannt. Bei Einhaltung dieser Vorgaben ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nicht erforderlich. Zu Absatz 7 Mit der Vorschrift wird die Zweckbindung eines Teils des Mineralölsteueraufkommens auch auf sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ausgedehnt. Zu Absatz 8 Mit der Regelung wird sichergestellt, dass vor Erhebung von Mehreinnahmen durch Entnahmen aus der Rücklage vom Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Haushaltsausschusses einzuholen ist. Zu Absatz 9 Die Regelung enthält die Ermächtigung für die Abwicklung erforderlicher Deckungen und Verstärkungen für Erstattungen zwischen Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sowie zur Ausbringung der Verrechnungstitel durch das Bundesministerium der Finanzen. Zu Absatz 10 Mit der Regelung soll vor dem Hintergrund des Fehlens von verbindlichen Stellenplänen bei Wissenschaftspersonal eine bedarfsgerechte Veranschlagung sichergestellt werden. Zu § 7 (Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung) Zu Absatz 1 Die Vorschrift erleichtert den Austausch von Software in der öffentlichen Verwaltung und sichert die Gegenseitigkeit. Unwirtschaftliche Doppelentwicklungen sollen vermieden werden. Außerdem wird klargestellt, dass für erworbene Lizenzen an Standardsoftware die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend ist. Zu Absatz 2 Mit der Regelung soll dem Informationsinteresse der Bürger an neuer Rechtsetzung und ähnlichen Informationen Rechnung getragen werden. Ergänzend wird insbesondere die Abgabe von in elektronischer Form verfügbaren Patentinformationsprodukten in einem Haushaltsvermerk bei Kapitel 0711 Titel 543 01 geregelt. Zu Absatz 3 Die Regelung ermöglicht den Verzicht auf die nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehene Erstattung der Auslagen für Maßnahmen insbesondere im Rahmen der Amtshilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zu § 8 (Bewilligung von Zuwendungen) Zu Absatz 1 Die Ermächtigung, an institutionelle Zuwendungsempfänger Ausgaben zu leisten, ist von der Billigung deren Haushalts- oder Wirtschaftsplanentwürfe durch die zuständige oberste Bundesbehörde abhängig. In den in Absatz 1 Satz 2 genannten Fällen ist darüber hinaus eine Billigung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Die vom Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 31 – Bundesministerium der Finanzen bestimmten sonstigen Fälle umfassen insbesondere Fallgestaltungen im Zusammenhang mit Stellenplanveränderungen. Sollten sich im Haushaltsvollzug bedeutende neue institutionelle Förderungen ergeben, wird die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterrichten. Zu Absatz 2 Die Vorschrift normiert das Besserstellungsverbot für Beschäftigte von Zuwendungsempfängern des Bundes. Grundsätzlich dürfen Zuwendungen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass von dem Zuwendungsempfänger keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes vorgesehen sind. Im Wissenschaftsbereich ist eine Ausnahme normiert (vgl. §§ 2, 4 Wissenschaftsfreiheitsgesetz). Mit der in Satz 5 geregelten Zuständigkeit für Ausnahmen vom Besserstellungsverbot wird die Entscheidung bei Projektförderungen auf die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde verlagert. Damit wird die in haushaltsrechtlichen Regelungen vorgesehene grundsätzliche Zuweisung der Zuständigkeit für Maßnahmen des Haushaltsvollzugs an die Beauftragten für den Haushalt der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde auch auf die Ausnahmeentscheidung bei Projektförderungen erstreckt, weil eine sachnahe und zweckdienliche Entscheidung einfacher durch diese erfolgen kann. Die Änderung dient dabei auch der Straffung der Entscheidungsprozesse und damit der Entbürokratisierung. Zu Absatz 3 Durch die Regelung werden die Voraussetzungen der §§ 23, 44 Absatz 1 Satz 1 BHO zur Gewährung von Zuwendungen für Projektförderungen konkretisiert. Danach dürfen Zuwendungen nur für solche Vorhaben gewährt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Abweichend hiervon ist ein vorzeitiger Vorhabenbeginn bei Anschlussvorhaben desselben Trägers unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Zur Sicherstellung der im Zuwendungsrecht nötigen Anreizwirkung ist es insbesondere notwendig, dass für das Anschlussvorhaben eine entsprechende Antragstellung vor Beginn des Vorhabens erfolgte. Satz 4 sichert die Möglichkeit, sowohl für den Einzelfall als auch für Zuwendungsbereiche Abweichungen von der gesetzlichen Vorgabe vorzusehen. Satz 5 regelt den Bestandsschutz für getroffene Entscheidungen. Zu Absatz 4 Die Neuregelung in Absatz 4 soll Anreize bei Zuwendungsempfängern zur Generierung von Drittmitteln in Form von Eintrittsgeldern und nicht zweckgebundenen Spenden schaffen. Bisher führen neu hinzutretende Drittmittel auf Basis der Verwaltungsvorschriften zur BHO grundsätzlich in voller Höhe zur Ermäßigung der Zuwendung. Der Erhalt von zweckgebundenen Spenden führt zu keinerlei Ermäßigung. Durch die Neuregelung führen die hier benannten Drittmittel in Höhe von 70 vom Hundert nicht zu einer Ermäßigung der Zuwendung, soweit jene neu hinzugetretenen Deckungsmittel für den Zuwendungszweck verwendet werden. Satz 3 ermächtigt die Bewilligungsbehörde im Einzelfall allein und für einzelne Zuwendungsbereiche das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen von Satz 2 zuzulassen. Zu § 9 (Sorgfalts- und Prüfpflichten) Mit der Regelung wird wie schon im Haushaltsgesetz 2024 die bisherige Praxis klarstellend gesetzlich verankert, dass Mittel des Bundes nicht zur Finanzierung von Terroraktivitäten eingesetzt werden und dies kontinuierlich überprüft wird. Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 32 – Das Finanzierungsverbot gilt unabhängig von der Rechtsgrundlage der Leistung. Es erfasst unmittelbare Leistungen aus dem Bundeshaushalt oder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, die über Dritte vorgesehen sind (mittelbare Leistungen). Zu § 10 (Bezüge) Zu Absatz 1 Die Regelung enthält eine pauschale Ermächtigung zur Abweichung von § 50 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung. Für die Dauer von bis zu drei Jahren können die Personalausgaben von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weitere Ausnahmen können durch Haushaltsvermerk oder durch Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zugelassen werden. Zu Absatz 2 Die Entscheidung über die Zahlung von Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes trifft nach Absatz 3 dieser Regelung die oberste Dienstbehörde im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Haushaltssituation ist es erforderlich, die Zulagengewährung auf 0,1 Prozent der im jeweiligen Kapitel veranschlagten Ausgaben der Titel 422 .1 bzw. 423 01 zu begrenzen. Zu Absatz 3 Die Flexibilisierungsregelungen in § 5 Absatz 2, 3 und 4 finden nur teilweise Anwendung auf die Kapitel 1403 und 1412. Daher ist eine gesonderte Regelung zur Einsparung der Mittel zur Gewährung von Leistungskomponenten für den Bereich des militärischen Personals erforderlich. Zu Absatz 4 Die Regelung ermöglicht den obersten Bundesbehörden Zuschüsse für ein Jobticket zu leisten. Zu § 11 (Verbriefung von Verpflichtungen) Die an den bestimmten Haushaltsstellen genannten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds können nach Maßgabe der jeweiligen Gründungsabkommen bzw. Resolutionen über die Kapitalaufstockung anstelle von Barleistungen auch Schuldscheine erhalten. Der Abruf der Schuldscheine erstreckt sich über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren. Er richtet sich nach dem Finanzbedarf der jeweiligen Institution. Durch die Begebung von Schuldscheinen wird eine nicht erforderliche Liquiditätshaltung bei den Institutionen zu Lasten des Bundeshaushalts vermieden. Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Institutionen: - Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD, Weltbank); - Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB); - Asiatische Entwicklungsbank (AsDB); - Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB); - Karibische Entwicklungsbank (CDB); - Gemeinsamer Fonds für Rohstoffe (GF); - Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA); Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 33 – - Internationale Entwicklungsorganisation (IDA); - Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD); - Sonderprogramm des IFAD für Subsahara-Afrika; - Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfDF); - Asiatischer Entwicklungsfonds (AsDF); - Sonderfonds der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (FSO); - Sonderfonds der Karibischen Entwicklungsbank (SDF); - Globaler Umwelttreuhandfonds (GET) der Globalen Umweltfazilität (GEF); - Fonds für ärmste Entwicklungsländer und Sonderfonds Klimawandel im Rahmen der Klimarahmenkonvention; - Multilateraler Fonds des Montrealer Protokolls über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Zu § 12 (Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung) Zu Absatz 1 Der Bund ist gemäß § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit (BA) Liquiditätshilfen zu gewähren, deren Rahmen durch das Haushaltsgesetz festgelegt wird. In Anbetracht der konjunkturbedingten Einnahme- und Ausgabeentwicklung wird zur Absicherung unterjähriger Liquidität der Finanzrahmen auf 8 Milliarden Euro festgelegt. Zu Absatz 2 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht finanziert sich gemäß § 13 Absatz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes grundsätzlich vollständig durch Gebühren sowie durch Umlage ihrer Kosten auf die beaufsichtigten Unternehmen und Institute. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist zur Kreditaufnahme nicht berechtigt. Die Einnahmen fließen nicht kontinuierlich. Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen leistet der Bund nach § 13 Absatz 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als verzinsliches Darlehen. Ein Finanzrahmen in Höhe von 20 Millionen Euro ist angemessen. Zu Absatz 3 Die Regelung in Satz 1 legt die Auszahlungsgrundsätze der Bundeszuschüsse sowie der Beiträge des Bundes für rentenrechtliche Kindererziehungszeiten gesetzlich fest. Nach Maßgabe von Satz 2 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vom Grundsatz der Zahlung in zwölf gleichen Monatsraten abgewichen werden, sofern dies zur unterjährigen Stabilisierung der Finanzlage der Rentenversicherung geboten ist. Zu Absatz 4 Die in den Sätzen 1 bis 2 enthaltenen Regelungen schaffen die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen für gegebenenfalls im Haushaltsjahr 2025 erforderlich werdende unterjährige Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds. Nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgen die Leistungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kann der monatliche Bundeszuschuss vorgezogen werden, soweit Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 34 – es zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Zu Absatz 5 Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt nach § 15 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes Versorgungs- und Beihilfeleistungen an ehemalige Postbeamte und finanziert sich durch Beiträge der Postnachfolgeunternehmen sowie Zuschüsse des Bundes. Um kurzzeitige Liquiditätsengpässe insbesondere am Jahresende vor dem Eingang der Ausgleichszahlungen der Postnachfolgeunternehmen für Vorruhestandsprogramme zu vermeiden, erhält der Bund die Möglichkeit, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als unverzinsliches unterjähriges Darlehen zu gewähren. Ein Finanzrahmen in Höhe von 250 Millionen Euro ist angemessen. Die Regelung ist erforderlich, solange die Postnachfolgeunternehmen Ausgleichszahlungen auf Grund der Vorruhestandsregelungen nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen leisten. Zu Absatz 6 Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die zur Bestreitung von Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352m (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) erforderlichen Finanzmittel in Form von monatlichen Erstattungen zur Verfügung. Bis zur Überweisung dieser Zahlungen sind die Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet, die betreffenden Finanzmittel vorzufinanzieren. In Deutschland obliegt die Bereitstellung der vorgenannten Mittel der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Die Liquiditätshilfen sollen die Bundesanstalt in die Lage versetzen, dieser gesetzlichen Aufgabenstellung nachzukommen. Zu § 13 (Rückzahlung, Titelverwechslung) Zu Absatz 1 Die Regelung ist eine Ermächtigungsnorm für die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen und stellt zugleich eine Buchungsvorschrift dar. Die Vorschrift betrifft Einnahmen, die sowohl im laufenden als auch in einem vorhergehenden Haushaltsjahr erzielt worden sind. Zu Absatz 2 Die seit 1. Januar 1998 geltende Haushaltsflexibilisierung sieht die Übertragbarkeit nicht in Anspruch genommener Haushaltsmittel vor. Es ist daher geboten, in diesen Fällen eine generelle Absetzung von Rückflüssen bei den Ausgaben zuzulassen. Zu Absatz 3 Es ist nicht möglich, Berichtigungen von Titelverwechslungen nach Abschluss der Bücher vorzunehmen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 35 – Zu Abschnitt 3 (Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen) Zu § 14 (Verbindlichkeit des Stellenplans) Zu Absatz 1 Während Planstellen für Beamtinnen und Beamte nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen mit rechtsverbindlicher Wirkung für die Verwaltung ausgebracht sind, werden Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lediglich in der Erläuterung der Titel ausgewiesen. Die Vorschrift bestimmt, dass die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls verbindlich sind, sofern das Bundesministerium der Finanzen keine Abweichungen zulässt. Das Bundesministerium der Finanzen bleibt ermächtigt, Lockerungen von der Verbindlichkeit von Stellenplänen auch ohne Haushaltsvermerk zuzulassen, sofern sichergestellt ist, dass dies zu Einsparungen bei den Personalausgaben für die in die Stellenplanflexibilisierung einbezogenen Stellen führt. Hiermit sollen ein wirtschaftlicherer Ressourceneinsatz erreicht und die Eigenverantwortung bei der Bewirtschaftung gestärkt werden. Zu Absatz 2 Die zu den Zuschusstiteln des Bundeshaushalts (institutionelle Förderung) aufgenommenen Stellenübersichten werden ebenfalls für verbindlich erklärt. Da bei der Aufstellung des Bundeshaushalts nicht im Einzelnen abzusehen ist, welche Projektaufträge der jeweilige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger im betreffenden Haushaltsjahr durchzuführen hat, werden die für die Durchführung derartiger Projektaufgaben bewilligten Stellen in die Verbindlichkeit des Stellenplans nicht einbezogen. Für die Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bundesministerium der Finanzen die Befugnis, Abweichungen von der Verbindlichkeit des Stellenplans zuzulassen, auf die obersten Bundesbehörden delegieren. Einzelheiten hierzu werden im Rahmen der Haushaltsführung festgelegt. Zu § 15 (Ausbringung von Planstellen und Stellen) Zu Absatz 1 Die Regelung ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, unter bestimmten Voraussetzungen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages neue Planstellen und Stellen auszubringen. Zu Absatz 2 Die Regelung ermöglicht die Übernahme von Überhangpersonal von Einrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung im weiteren Sinne, für die Planstellen bzw. Stellen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht sind. Aufgrund der festgelegten materiellen Kriterien ist die Ermächtigung haushaltswirtschaftlich mit einer Planstellen- bzw. Stellenumsetzung nach § 50 der Bundeshaushaltsordnung vergleichbar. Eine Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist daher nicht erforderlich. Zu § 16 (Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal) Zu Absatz 1 Die Ermächtigung ist erforderlich, um eine Weiterbeschäftigung des Überhangpersonals von Bundesbehörden zu unterstützen. Voraussetzung ist ein nachgewiesener Bedarf bei der aufnehmenden Behörde. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen nur mit Überhangpersonal von Bundesbehörden besetzt werden. Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 36 – Zu Absatz 2 Die im Bundeshaushalt bereits ausgebrachten Vermerke, wonach Planstellen und Stellen nur mit Überhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen bei der Besetzung mit Überhangpersonal von Bundesbehörden, da der Vermerk seinen Zweck erfüllt hat. Zu Absatz 3 Absatz 3 ermöglicht, in den Fällen des Absatzes 1 im Haushaltsvollzug Personalausgaben einzelplanübergreifend umschichten zu können. Zu § 17 (Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen) Die Vorschrift bündelt alle Regelungen des Haushaltsgesetzes, die Ersatzplanstellen betreffen. Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 Beamtinnen und Beamte, die in das Richteramt im Landesdienst überwechseln, sind bis zu zwei Jahre als Richterinnen und Richter kraft Auftrags tätig. In dieser Zeit sind sie vom bisherigen Dienstherrn abgeordnet. Die vorgesehene Regelung ermöglicht die Wiederbesetzung des Dienstpostens der abgeordneten Beamtin oder des abgeordneten Beamten. Zu Nummer 2 Die Fallgruppe der internationalen Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem die Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, die Teilnahme an einer zwischen- oder überstaatlichen Konferenz sowie die Vorbereitung auf diese Tätigkeiten. Ersatzplanstellen gelten auch für eine Verwendung im Rahmen von EU-Twinning- und vergleichbaren Projekten als ausgebracht. Zu Absatz 2 Die Regelung erweitert den Anwendungsbereich der Regelungen der vorstehenden Absätze auf die genannten Beschäftigten. Zu § 18 (Ausbringung von Leerstellen) Die Vorschrift bündelt alle Regelungen des Haushaltsgesetzes, die Leerstellen betreffen. Zu Absatz 1 Die Bestimmung ermöglicht es, frei werdende Planstellen in den aufgeführten Fällen (insbesondere Beurlaubung aus familiären Gründen oder zur Verwendung bei bestimmten Einrichtungen, Verwendung beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt, bei dem nach dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 vom Bundeskanzleramt auf das Bundesministerium der Justiz übertragenen Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates bzw. der ebenfalls vom Bundeskanzleramt auf das Bundesministerium der Justiz übertragenen Geschäftsstelle Bürokratieabbau, beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder beim Unabhängigen Kontrollrat nach dem BND-Gesetz) unmittelbar nach dem Ausscheiden der Planstelleninhaber neu zu besetzen. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 37 – Zu Absatz 2 Bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer beurlaubter Beamtinnen und Beamter kann der Fall eintreten, dass auf lange Zeit jede frei werdende Planstelle für diesen Personenkreis benötigt wird. Die Vorschrift räumt dem Bundesministerium der Finanzen die Möglichkeit ein, in einer solchen Situation den Wegfall der Leerstellen zeitlich zu strecken. Zu Absatz 3 Die Regelung erweitert den Anwendungsbereich der Regelungen der vorstehenden Absätze auf die genannten Beschäftigten. Zu Absatz 4 Die Bestimmung regelt das Ausbringen einer Leerstelle beim Sondertatbestand der Wahl von Bundesrichterinnen und -richtern zu Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht. Zudem wird die Ausbringung einer Leerstelle bei der Ernennung zu einem Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates nach dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) geregelt. Zu Absatz 5 Bei Leerstellenanpassungen nach Satz 1 ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Damit soll sichergestellt werden, dass die materiellen Anforderungen für eine Leerstellenanpassung (Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, fiktiver Karriereverlauf, Plausibilität des Vorhandenseins einer freien Planstelle) im Einzelfall vorliegen. Zu § 19 (Umwandlung von Planstellen und Stellen) Die Ermächtigung zur Umwandlung von Planstellen und Stellen soll haushaltsmäßig einen flexibleren Personaleinsatz (zum Beispiel bei der Versetzung von Bediensteten) ermöglichen. Zu § 20 (Sonderregelungen) Zu Absatz 1 Die Regelung trifft Vorsorge, dass auch bei geringer Fluktuationsrate und umfangreichem Stellenwegfall auf Grund von kw-Vermerken vorhandene Bedienstete auf Planstellen und Stellen geführt werden können. Die Abweichung gilt nur so lange, bis die nächste Planstelle und Stelle der entsprechenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe frei wird. Zu Absatz 2 Die Regelung erleichtert die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes bis zu einer Beschäftigungsquote von 6 Prozent und geht damit über die gesetzliche Vorgabe gemäß § 154 Absatz 1 Satz 1 und § 241 Absatz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch -SGB IX- hinaus. Zu Absatz 3 Die Planung des Sach- und Personalhaushalts erfordert im Hinblick auf das Ziel, die Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse auf maximal 2,5 Prozent ihres Stellensolls zu begrenzen, eine beschränkte Anzahl entsprechender Arbeitsverträge in der unmittelbaren Bundesverwaltung. Maßstab ist das jeweilige Kapitel eines Einzelplans. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen, um flexibel auf Ausnahmesituationen reagieren zu können. Drucksache 20/12400 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 38 – Zu § 21 (Übergangspersonal) Die Regelung dient der Weiterverwendung von Bediensteten, die von ihrer bisherigen Dienststelle auf Dauer nicht mehr beschäftigt werden können. Zu Abschnitt 4 (Übergangs- und Schlussvorschriften) Zu § 22 (Fortgeltung) Die Vorschrift zählt Bestimmungen auf, die bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr weiter gelten, soweit nicht bereits in einzelnen Vorschriften die Fortgeltung angeordnet wird. Zu § 23 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes 2025. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/12400 – 39 – Entwurf Bundeshaushaltsplan 2025 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2025............................................................................................ 41 Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen.............................................................................................................................................. 44 B. Ausgaben................................................................................................................................................ 46 C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten............................................................................ 49 D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes...................................................................... 50 Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes....... 51 Teil III: Finanzierungsübersicht................................................................................................................................ 52 Teil IV: Kreditfinanzierungsplan............................................................................................................................... 53 Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2025............................................................................................. 55 Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen............................... 56 B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten................................................... 61 Teil II: Funktionenübersicht.................................................................................................................................... 67 Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen..................................................... 73 B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen......................................................... 81 Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten............................ 95 Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten................................................................ 97 B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte........................................................................................................................................ 103 C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten..................................................................................................................................................... 104 D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.................................................. 105 E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit................................................................................................................................... 109 F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2023 110 Teil VI: Sonderabgaben des Bundes...................................................................................................................... 113 Teil VII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes......................................................................................... 125 Teil VIII: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes.............................................................................. 127 Teil IX: 20 größte Finanzhilfen des Bundes........................................................................................................... 129 Teil X: ÖPP-Projekte............................................................................................................................................. 131 Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes..................................................................................... 133 Entwurf Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2025 Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Teil III: Finanzierungsübersicht Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2024 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2025 1 000 € 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 103 103 - 02 Deutscher Bundestag...................................................... 2 211 2 204 +7 03 Bundesrat........................................................................ 81 51 +30 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt........................... 3 100 568 702 -565 602 05 Auswärtiges Amt.............................................................. 67 819 67 819 - 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat................ 637 710 588 723 +48 987 07 Bundesministerium der Justiz.......................................... 729 777 666 077 +63 700 08 Bundesministerium der Finanzen ................................... 408 804 242 250 +166 554 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz......... 2 574 543 1 807 043 +767 500 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.... 99 749 101 572 -1 823 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................... 1 874 385 1 835 050 +39 335 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr.................. 16 058 753 15 869 380 +189 373 14 Bundesministerium der Verteidigung............................... 330 997 382 935 -51 938 15 Bundesministerium für Gesundheit.................................. 106 185 104 323 +1 862 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz................................... 1 122 846 1 062 072 +60 774 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend............................................................................. 269 042 259 037 +10 005 19 Bundesverfassungsgericht.............................................. 40 40 - 20 Bundesrechnungshof....................................................... 369 382 -13 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................. 85 85 - 22 Unabhängiger Kontrollrat................................................. - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................... 729 968 765 104 -35 136 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen........................................................................ 250 870 242 720 +8 150 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............... 51 251 51 251 - 32 Bundesschuld.................................................................. 53 522 775 52 903 463 +619 312 60 Allgemeine Finanzverwaltung.......................................... 409 767 657 411 359 662 -1 592 005 Einnahmen..................................................................... 488 609 120 488 880 048 -270 928 Zu Spalte 3: Darin enthalten sind - Steuereinnahmen in Höhe von 388 243 000 T€, - Einnahmen aus Krediten in Höhe von 51 298 000 T€ sowie - sonstige Einnahmen in Höhe von 49 068 120 T€. Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Epl. Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben 2025 1 000 € Verwaltungseinnahmen 2025 1 000 € Übrige Einnahmen 2025 1 000 € 1 2 6 7 8 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt.............. - 3 100 02 Deutscher Bundestag.............................................. - 2 211 - 03 Bundesrat................................................................. - 61 20 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt................... - 3 062 38 05 Auswärtiges Amt...................................................... - 67 619 200 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat........ - 631 149 6 561 07 Bundesministerium der Justiz.................................. - 729 493 284 08 Bundesministerium der Finanzen ........................... - 379 093 29 711 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. - 2 572 770 1 773 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft....................................................................... - 79 330 20 419 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............. - 46 470 1 827 915 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr.......... - 15 943 539 115 214 14 Bundesministerium der Verteidigung....................... - 268 023 62 974 15 Bundesministerium für Gesundheit.......................... - 104 977 1 208 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.................. - 101 047 1 021 799 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.............................................................. - 18 874 250 168 19 Bundesverfassungsgericht....................................... - 40 - 20 Bundesrechnungshof............................................... - 8 361 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................. - 85 - 22 Unabhängiger Kontrollrat......................................... - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................. - 15 004 714 964 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen......................................................... - 31 844 219 026 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung....... - 40 245 11 006 32 Bundesschuld.......................................................... - 1 055 192 52 467 583 60 Allgemeine Finanzverwaltung.................................. 388 449 000 6 833 092 14 485 565 Summe Haushalt 2025........................................... 388 449 000 28 923 231 71 236 889 Summe Haushalt 2024........................................... 374 547 000 26 213 346 88 119 702 gegenüber 2024 mehr(+)/weniger(-)..................... +13 902 000 +2 709 885 -16 882 813 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2024 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2025 1 000 € 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 58 392 47 094 +11 298 02 Deutscher Bundestag...................................................... 1 252 969 1 239 929 +13 040 03 Bundesrat........................................................................ 39 370 38 283 +1 087 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt........................... 3 918 537 3 874 052 +44 485 05 Auswärtiges Amt.............................................................. 5 871 239 6 707 712 -836 473 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat................ 13 748 181 13 344 939 +403 242 07 Bundesministerium der Justiz.......................................... 1 042 494 1 028 999 +13 495 08 Bundesministerium der Finanzen.................................... 10 140 929 9 809 331 +331 598 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz......... 10 257 525 11 090 030 -832 505 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.... 6 862 256 6 930 631 -68 375 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................... 179 257 094 179 375 498 -118 404 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr.................. 49 667 947 44 445 217 +5 222 730 14 Bundesministerium der Verteidigung............................... 53 250 000 51 951 938 +1 298 062 15 Bundesministerium für Gesundheit.................................. 16 439 088 16 708 527 -269 439 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz................................... 2 650 765 2 403 767 +246 998 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend............................................................................. 14 443 101 13 873 295 +569 806 19 Bundesverfassungsgericht.............................................. 43 469 41 314 +2 155 20 Bundesrechnungshof....................................................... 197 557 191 810 +5 747 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................. 47 161 45 398 +1 763 22 Unabhängiger Kontrollrat................................................. 12 300 11 000 +1 300 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................... 10 280 316 11 217 281 -936 965 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen........................................................................ 7 422 466 6 728 208 +694 258 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............... 22 318 939 21 486 334 +832 605 32 Bundesschuld.................................................................. 33 216 446 39 571 791 -6 355 345 60 Allgemeine Finanzverwaltung.......................................... 46 170 579 46 717 670 -547 091 Ausgaben....................................................................... 488 609 120 488 880 048 -270 928 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Personalausgaben 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 2025 1 000 € Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2025 1 000 € Schuldendienst 2025 1 000 € 1 2 6 7 8 9 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt........... 27 601 21 866 - - 02 Deutscher Bundestag........................................... 827 134 216 517 - - 03 Bundesrat............................................................. 21 984 14 502 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt................ 359 674 1 403 951 - - 05 Auswärtiges Amt................................................... 1 337 731 763 953 - - 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat.... 5 844 160 3 234 788 - - 07 Bundesministerium der Justiz............................... 613 506 293 620 - - 08 Bundesministerium der Finanzen......................... 4 217 056 2 307 902 - - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz................................................................... 1 018 367 612 670 - - 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.................................................................... 474 934 308 849 - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.......... 293 909 183 134 - - 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr....... 2 050 814 2 559 656 - - 14 Bundesministerium der Verteidigung.................... 23 426 836 12 052 545 15 562 061 - 15 Bundesministerium für Gesundheit...................... 350 701 637 819 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz......... 401 579 322 090 - - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend...................................................... 187 976 90 789 - - 19 Bundesverfassungsgericht................................... 32 294 5 520 - - 20 Bundesrechnungshof............................................ 147 718 31 377 - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit......................................... 32 338 10 306 - - 22 Unabhängiger Kontrollrat...................................... 3 302 5 808 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.................................. 140 425 88 475 - - 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.............................................. 174 963 152 357 - - 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung.... 169 159 160 174 - - 32 Bundesschuld....................................................... - 101 860 - 37 874 586 60 Allgemeine Finanzverwaltung............................... 3 058 030 373 751 60 000 - Summe Haushalt 2025....................................... 45 212 191 25 954 279 15 622 061 37 874 586 Summe Haushalt 2024....................................... 43 521 231 24 334 107 15 246 807 37 408 793 gegenüber 2024 mehr(+)/weniger(-).................. +1 690 960 +1 620 172 +375 254 +465 793 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2025 1 000 € Ausgaben für Investitionen 2025 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 2025 1 000 € 1 2 10 11 12 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt....................................... 4 509 4 416 - 02 Deutscher Bundestag....................................................................... 177 636 31 682 - 03 Bundesrat......................................................................................... 1 759 1 125 - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt............................................ 1 568 660 586 896 -644 05 Auswärtiges Amt............................................................................... 3 586 085 259 208 -75 738 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat................................. 3 216 552 1 550 641 -97 960 07 Bundesministerium der Justiz........................................................... 138 571 29 164 -32 367 08 Bundesministerium der Finanzen..................................................... 2 923 852 692 119 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.......................... 5 459 765 3 274 747 -108 024 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft..................... 5 285 719 943 893 -151 139 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales...................................... 179 773 399 19 637 -1 012 985 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr................................... 10 522 387 34 982 515 -447 425 14 Bundesministerium der Verteidigung................................................ 2 835 956 677 302 -1 304 700 15 Bundesministerium für Gesundheit................................................... 15 410 087 70 390 -29 909 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz..................................................................... 304 090 1 648 450 -25 444 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend........ 14 312 217 12 136 -160 017 19 Bundesverfassungsgericht............................................................... 3 305 2 350 - 20 Bundesrechnungshof........................................................................ 10 874 7 588 - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................................................... 3 000 1 517 - 22 Unabhängiger Kontrollrat.................................................................. 509 2 681 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................................................ 3 448 189 6 648 657 -45 430 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.. 2 647 392 4 452 754 -5 000 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung................................ 18 702 055 4 101 051 -813 500 32 Bundesschuld................................................................................... - 4 040 000 -8 800 000 60 Allgemeine Finanzverwaltung........................................................... 37 711 151 16 967 647 -12 000 000 Summe Haushalt 2025.................................................................... 308 047 719 81 008 566 -25 110 282 Summe Haushalt 2024.................................................................... 308 365 455 70 822 063 -10 818 408 gegenüber 2024 mehr(+)/weniger(-).............................................. -317 736 +10 186 503 -14 291 874 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Epl. Bezeichnung Verpflichtungs ermächtigung 2025 1 000 € von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden 2026 1 000 € 2027 1 000 € 2028 1 000 € Folgejahre 1 000 € in künftigen Haushaltsjahren 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 02 Deutscher Bundestag......................... 74 486 44 859 29 596 31 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt..................................................... 838 629 288 471 226 769 151 989 171 400 - 05 Auswärtiges Amt................................ 2 015 778 764 856 449 351 722 808 78 763 - 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat........................................... 2 495 028 492 332 382 246 271 076 1 349 374 - 07 Bundesministerium der Justiz............ 19 405 18 400 505 500 - - 08 Bundesministerium der Finanzen....... 2 179 654 296 205 165 936 176 664 1 540 849 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz........................................ 5 878 202 1 609 095 1 513 032 1 269 471 1 358 364 128 240 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft............................. 1 831 600 704 375 432 635 318 507 376 083 - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................................. 5 948 208 2 147 913 1 735 800 1 030 230 1 032 865 1 400 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr............................................... 28 990 451 5 398 697 5 005 461 6 735 400 9 350 893 2 500 000 14 Bundesministerium der Verteidigung.. 25 553 460 2 981 077 2 143 710 7 484 416 12 944 257 - 15 Bundesministerium für Gesundheit.... 299 359 133 337 89 871 71 291 4 860 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz............................. 2 415 657 718 206 631 013 427 473 638 965 - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend................... 1 515 801 546 121 263 121 169 198 537 361 - 19 Bundesverfassungsgericht................. 637 637 - - - - 22 Unabhängiger Kontrollrat................... 800 800 - - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung..... 10 850 144 1 296 805 1 358 883 1 136 456 576 657 6 481 343 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen....... 5 990 924 989 065 1 205 907 1 354 412 2 441 540 - 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung.......................................... 7 859 195 1 848 690 1 823 600 1 785 650 1 511 255 890 000 60 Allgemeine Finanzverwaltung............ 2 443 557 762 780 643 508 459 063 578 206 - Summe.............................................. 107 200 975 21 042 721 18 100 944 23 564 635 34 491 692 10 000 983 Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes Epl. Bezeichnung Kapitel Summe gegenüber 2024 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2025 1 000 € 2024 1 000 € 1 2 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01, 11, 12, 13 41 906 36 143 +5 763 02 Deutscher Bundestag................................ 11, 12, 13, 16, 17, 18 487 441 489 461 -2 020 03 Bundesrat.................................................. 11, 12 30 100 30 164 -64 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt..... 10, 11, 12, 13, 15, 31, 32, 51, 52, 53, 54, 56 556 053 524 699 +31 354 05 Auswärtiges Amt....................................... 04, 11, 12, 13, 14 2 022 235 1 833 773 +188 462 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat....................................................... 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, 35 8 044 495 7 711 717 +332 778 07 Bundesministerium der Justiz................... 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 724 074 677 583 +46 491 08 Bundesministerium der Finanzen.............. 11, 12, 13, 14, 15, 16 5 813 371 5 511 703 +301 668 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz................................................... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 1 222 709 1 166 148 +56 561 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft........................................... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 603 649 571 628 +32 021 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.............................................................. 11, 12, 13, 14, 15, 16 353 735 336 357 +17 378 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr........................................................... 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28 2 233 017 2 169 493 +63 524 14 Bundesministerium der Verteidigung........ 03, 07, 11, 12, 13 9 342 907 8 920 793 +422 114 15 Bundesministerium für Gesundheit........... 11, 12, 13, 15, 16, 17 430 267 432 615 -2 348 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz................................................. 11, 12, 13, 14, 15, 16 524 714 527 522 -2 808 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend................................... 11, 12, 13, 14, 15, 16 225 040 228 290 -3 250 19 Bundesverfassungsgericht........................ 11, 12 35 087 33 192 +1 895 20 Bundesrechnungshof................................ 11, 12 134 644 132 014 +2 630 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit........... 11, 12 40 342 38 941 +1 401 22 Unabhängiger Kontrollrat.......................... 11, 12 8 913 7 830 +1 083 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................ 11, 12 174 142 165 259 +8 883 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen....................... 11, 12, 14 233 444 231 444 +2 000 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung....................................................... 02, 11, 12 239 887 218 215 +21 672 Summe................................................................................................. 33 522 172 31 994 984 +1 527 188 Gesamtplan - Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Betrag für 2025 Millionen € 1 2 1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP).................................................... 0,35 2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres.................. 4 122 210 3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme............................................................................ (Produkt aus den Positionen 1. und 2.) 14 428 4. Saldo der finanziellen Transaktionen.................................................................................................... (Differenz zwischen den Positionen 4a. und 4b.) -27 073 4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen................................................................................................. (959) 4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt................................................................ 959 4ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen........................................................ - 4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben................................................................................................... (28 032) 4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt.................................................................. 28 032 4bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen.......................................................... - 5. Konjunkturkomponente *....................................................................................................................... (Produkt der Positionen 5a. und 5b.) -9 798 5a. Nominale Produktionslücke.................................................................................................................. -48 290 5b. Budgetsemielastizität (ohne Einheit)..................................................................................................... 0,203 6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto.......................................................................................... - 7. Zulässige Nettokreditaufnahme......................................................................................................... (Differenz zwischen der Position 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) 51 299 8. Nettokreditaufnahme des Bundes......................................................................................................... 51 298 9. Nettokreditaufnahme der Sondervermögen.......................................................................................... - 10. Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme........................................................................... (Summe der Positionen 8. und 9.) 51 298 Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2023........................................... 49 239 * (-): Unterschreitung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials (Erhöhung der zulässigen Nettokreditaufnahme gemäß § 5 Art. 115-Gesetz) Datengrundlage: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. Differenzen durch Rundung möglich. Gesamtplan - Teil III: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Betrag für 2025 Betrag für 2024 1 000 € 1 2 3 1. Berechnung des Finanzierungssaldos 1.1 Einnahmen.................................................................................................................. (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) 436 583 206 428 210 037 davon: Steuereinnahmen........................................................................................................ 388 243 000 374 386 000 Verwaltungseinnahmen............................................................................................... 28 923 231 26 213 346 1.2 Ausgaben.................................................................................................................... (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 488 609 120 488 880 048 Finanzierungssaldo.................................................................................................. -52 025 914 -60 670 011 2. Finanzierungssaldo 2.1 Deckung des Finanzierungssaldos 2.1.1 Münzeinnahmen......................................................................................................... 206 000 161 000 2.1.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt.................................. 51 298 000 50 343 195 2.1.3 Entnahmen aus Rücklagen......................................................................................... 521 914 10 165 816 2.2 Verwendung des Finanzierungssaldos 2.2.1 Zuführungen an Rücklagen......................................................................................... - - 2.3 Summe........................................................................................................................ (52 025 914) (60 670 011) Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2025 Betrag für 2024 1 000 € 1 2 3 1. Einnahmen 1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme)....................................................... (370 637 203) (421 843 605) 1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre........................................................................................ 142 378 704 171 679 346 1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre........................................................................................... 47 149 695 59 499 612 1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr...................................................................................... 181 108 804 190 664 647 1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung.................................................................. (-) (47) 1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04)....................................................... - - 1.2.2 Freiwillige Geldleistungen Dritter................................................................................ - 46 1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag - 1 1.2.4 Rückbuchung erloschener Restanten......................................................................... - - Einnahmen................................................................................................................. 370 637 203 421 843 652 2. Ausgaben zur Tilgung von Krediten 2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre........................................................................................ 87 707 287 104 518 353 2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre........................................................................................... 54 218 254 51 424 166 2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr...................................................................................... 163 720 115 182 723 896 Ausgaben................................................................................................................... 305 645 655 338 666 415 3. Herleitung der Nettokreditaufnahme 3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1).................................................................................. 370 637 203 421 843 605 3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2)................................................... - 47 (370 637 203) (421 843 652) 3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.)...................................................................................... -305 645 655 -338 666 415 (64 991 548) (83 177 237) 3.4 Eigenbestandsaufbau (Marktpflege)........................................................................... - - (64 991 548) (83 177 237) 3.5 Selbstbewirtschaftungsmittel 3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten........................... - - 3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten............................................. - - 3.6 Sondervermögen "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" 3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... 661 048 2 429 306 3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ - - 3.7 Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" 3.7.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.7.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ - -268 596 Gesamtplan - Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2025 Betrag für 2024 1 000 € 1 2 3 3.8 Sondervermögen "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" 3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.8.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -800 000 -650 000 3.9 Sondervermögen "Aufbauhilfe" 3.9.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.9.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -115 992 -186 164 3.10 Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" 3.10.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... 2 500 000 2 657 638 3.10.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -2 500 000 -2 657 638 3.11 Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" 3.11.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.11.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -600 000 -850 000 3.12 Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" 3.12.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - 10 375 000 3.12.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ -12 316 690 -39 070 870 3.13 Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" 3.13.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen............................................................................... - - 3.13.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen........................................................................ - - 3.13.3 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Haushaltseinnahme durch Zuweisung aus dem Sondervermögen.......................................................................................... - -4 071 844 3.14 Rücklage 3.14.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage............................. - - 3.14.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage................... -521 914 -10 165 816 3.15 Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201 - 9 624 942 Nettokreditaufnahme................................................................................................ 51 298 000 50 343 195 Differenzen durch Rundung möglich. Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 2025 Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Teil II: Funktionenübersicht Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2023 Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Teil VII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes Teil VIII: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes Teil IX: 20 größte Finanzhilfen des Bundes Teil X: ÖPP-Projekte Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2025 2024 1 000 € 1 2 3 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel......... 388 449 000 374 547 000 01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage............................................................. 341 338 000 321 255 000 02 EU-Eigenmittel.................................................................................................................... -36 900 000 -29 020 000 03-04 Bundessteuern.................................................................................................................... 83 805 000 82 151 000 09 Steuerähnliche Abgaben..................................................................................................... 206 000 161 000 092 Münzeinnahmen (nur Bund)................................................................................................................. 206 000 161 000 099 Sonstige steuerähnliche Abgaben........................................................................................................ - - 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl............................. 31 847 432 29 333 559 11 Verwaltungseinnahmen....................................................................................................... 23 215 854 21 331 455 111 Gebühren, sonstige Entgelte................................................................................................................ 18 658 149 18 294 066 112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschl. der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)....................................................................................................................... 260 776 260 751 119 Sonstige Verwaltungseinnahmen......................................................................................................... 4 296 929 2 776 638 12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)..................... 5 012 874 4 190 553 121 Einnahmen aus Gewinnen von Unternehmen und Beteiligungen........................................................ 3 071 016 2 994 999 122 Konzessionsabgaben........................................................................................................................... 14 200 9 400 124 Mieten und Pachten.............................................................................................................................. 433 066 383 051 125 Einahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit........................................................................................................................................................ 4 200 4 120 129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)........................ 1 490 392 798 983 13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen und Beteiligungen, aus Kapitalrückzahlungen und dgl........................................................................................................ 694 503 691 338 131 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppe 135................... 524 891 523 891 132 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen............................................................... 169 611 167 446 133 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen...................... 1 1 134 Kapitalrückzahlungen........................................................................................................................... - - 14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen.......................................... 235 000 185 000 141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland.................................. 15 000 15 000 146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland............................... 220 000 170 000 15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich.................................................................... 13 220 13 290 152 Zinseinnahmen von Ländern................................................................................................................ 13 019 13 039 153 Zinseinnahmen von den Gemeinden und Gemeindeverbänden.......................................................... 201 251 154 Zinseinnahmen von Sondervermögen.................................................................................................. - - 16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen........................................................................... 1 717 223 1 918 494 161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen...................................................... 321 600 - 162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland............................................................................................ 978 782 1 566 198 166 Zinseinnahmen aus dem Ausland........................................................................................................ 416 841 352 296 17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich............................................................ 215 086 237 375 172 Darlehensrückflüsse von Ländern........................................................................................................ 212 916 234 505 173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden......................................................... 2 170 2 870 174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen.......................................................................................... - - 176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit......... - - 18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen................................................................... 743 672 766 054 181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen.............................................. - - 182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland.................................................................................... 99 811 102 003 186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland................................................................................................ 643 861 664 051 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen..... 8 546 000 21 857 082 21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich............ - 4 071 844 214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen.................................................................................. - 4 071 844 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2025 2024 1 000 € 1 2 3 23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich......................... 2 993 112 2 894 588 232 Sonstige Zuweisungen von Ländern.................................................................................................... 2 950 064 2 854 434 233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden..................................................... 235 295 234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen...................................................................................... - - 236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit..................... 42 773 39 819 237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden...................................................................................... 40 40 26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen.................................................................................................................................... 1 536 744 1 687 344 261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland........................... 57 134 57 734 266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland, soweit nicht von der EU............................................................................................................................................ 1 479 610 1 629 610 27 Zuschüsse von der EU........................................................................................................ 3 976 624 13 160 656 271 Erstattungen von der EU...................................................................................................................... - - 272 Sonstige Zuschüsse von der EU.......................................................................................................... 3 976 624 13 160 656 28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen................................................................... 39 520 42 650 281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland................................................................................................. 34 546 37 563 282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland.................................................................................................... 1 200 1 300 286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU).................................................... 3 774 3 787 287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland, soweit nicht von der EU........................................................ - - 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen........................................................ 59 766 688 63 142 407 32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt.................................................................................. 51 298 000 50 343 195 325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen Kreditmarkt im Inland........................................................... 51 298 000 50 343 195 34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen............................................................ 1 021 774 964 629 341 Beiträge................................................................................................................................................ 1 021 774 964 629 342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland......................................................................... - - 346 Zuschüsse für Investitionen von der EU............................................................................................... - - 35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken................................................................ 521 914 10 165 816 355 Entnahmen aus Konjunkturausgleichsrücklage................................................................................... - - 359 Entnahmen aus sonstigen Rücklagen.................................................................................................. 521 914 10 165 816 37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen................................................................................ 6 925 000 1 668 767 371 Globale Mehreinnahmen...................................................................................................................... 14 270 000 2 031 767 372 Globale Mindereinnahmen................................................................................................................... -7 345 000 -363 000 38 Haushaltstechnische Verrechnungen................................................................................. - - 381 Verrechnungen zwischen Kapiteln....................................................................................................... - - 382 Durchlaufende Posten.......................................................................................................................... - - Gesamteinnahmen............................................................................................................ 488 609 120 488 880 048 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2025 2024 1 000 € 1 2 3 4 Personalausgaben............................................................................................................ 45 212 191 43 521 231 41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige.................................................. 562 260 551 215 411 Aufwendungen für Abgeordnete........................................................................................................... 559 225 548 180 412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige................................................................................................ 3 035 3 035 42 Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen.............................................................................. 29 173 180 28 698 438 421 Bezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Minister, Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger................................... 14 946 14 207 422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.......................... 10 867 322 10 884 050 423 Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldaten/ -innen, der Soldaten/-innen auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden sowie Restzahlungen von Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)........................................................................................................... 10 266 257 9 777 112 424 Zuführung an die Versorgungsrücklage................................................................................................ 451 760 429 530 427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige.......... 774 700 803 663 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer............................................................................. 6 790 561 6 777 153 429 Nicht aufteilbare Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen.................................................................... 7 634 12 723 43 Versorgungsbezüge und dgl............................................................................................... 9 012 687 8 862 083 431 Versorgungsbezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, der Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Minister, Senatoren, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträger............. 17 582 18 079 432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter......................................... 3 735 805 3 731 897 433 Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)........................................................... 4 858 099 4 734 529 434 Zuführung an die Versorgungsrücklage................................................................................................ 356 721 345 998 437 Versorgungsbezüge nach G 131.......................................................................................................... 16 580 19 080 439 Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.................................................................................................. 27 900 12 500 44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.................................................... 2 600 946 2 395 545 441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger......................... 501 289 452 740 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen............................................................................................ 373 142 337 285 446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl....................................... 1 726 515 1 605 520 45 Sonstige personalbezogene Ausgaben.............................................................................. 892 708 713 500 452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger, soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst................................................................................................................................... 50 005 49 828 453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen...................................................... 676 743 658 963 459 Sonstige personalbezogene Ausgaben................................................................................................ 165 960 4 709 46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben.............................................. 2 970 410 2 300 450 461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben.................................................................................... 2 970 410 2 300 450 5 Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst.......................................................................................................... 79 450 926 76 989 707 51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ 25 954 279 24 334 107 511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände......................................................................................................... 1 501 435 1 386 345 514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl............................................................................ 1 156 441 911 395 517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume.................................................................... 3 328 287 3 157 874 518 Mieten und Pachten.............................................................................................................................. 5 262 608 4 965 201 519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen........................................................................ 322 677 284 211 521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens..................................................................... 1 014 130 929 696 523-546 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................... 12 914 176 12 172 752 547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben............................................................................... 454 525 526 633 55 Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund). 15 622 061 15 246 807 551 Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung..................... 722 609 931 524 553 Materialerhaltung.................................................................................................................................. 10 315 691 9 623 256 554 Militärische Beschaffungen................................................................................................................... 2 474 016 2 779 891 558 Militärische Anlagen einschl. kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten............................................ 1 764 864 1 647 254 559 Beträge zu Beschaffungsvorhaben und zu Baumaßnahmen Dritter.................................................... 344 881 264 882 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2025 2024 1 000 € 1 2 3 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt............................................................................................. 37 874 586 37 408 793 573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund).......................................................................... 37 433 41 601 575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt......................................................................... 37 837 153 37 367 192 576 Zinsausgaben an Ausland.................................................................................................................... - - 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen........... 308 047 719 308 365 455 61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich...................... - 10 375 000 614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen.................................................................................... - 10 375 000 62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich..................................................................... - - 622 Schuldendiensthilfen an Länder........................................................................................................... - - 624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen........................................................................................... - - 63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich................................... 190 529 965 184 965 875 632 Sonstige Zuweisungen an Länder........................................................................................................ 30 988 143 30 698 842 633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände......................................................... 82 990 106 477 634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen....................................................................................... 10 497 629 10 235 145 636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit........... 148 961 123 143 925 311 637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände.......................................................................................... 80 100 66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche........................................................................ 109 815 114 393 661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen............................................................................... 63 985 60 904 662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen..................................................................................... 45 830 53 489 67 Erstattungen an sonstige Bereiche..................................................................................... 2 685 602 3 012 652 671 Erstattungen an Inland......................................................................................................................... 2 685 584 3 012 634 676 Erstattungen an Ausland...................................................................................................................... 18 18 68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche........................................ 112 937 923 108 136 276 681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen................................. 40 714 065 44 778 678 682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen, soweit nicht Gruppe 661..................... 5 327 841 4 936 009 683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen, soweit nicht Gruppe 662.......................... 20 229 330 5 618 665 684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)................................................................................................................................................. 3 993 529 4 608 087 685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen............................................................. 27 259 995 27 372 673 686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland............................................................................ 2 145 131 2 444 178 687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland, soweit nicht Gruppe 688 oder 689................................ 13 260 032 18 333 986 688 Abführung der Eigenmittel an die EU (nur Bund)................................................................................. - - 689 Sonstige Ausgaben an die EU.............................................................................................................. 8 000 44 000 69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen................................................... 1 784 414 1 761 259 697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse............................... 103 749 120 900 698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse....................... 212 520 279 598 699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse........................................ 1 468 145 1 360 761 7 Baumaßnahmen................................................................................................................ 4 596 747 3 971 271 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen......... 76 411 819 66 850 792 81 Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................ 2 945 416 2 477 763 811 Erwerb von Fahrzeugen....................................................................................................................... 853 974 705 153 812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen.................................................................... 2 091 442 1 772 610 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen.................................................................................... 187 622 70 233 821 Erwerb von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppen 822 und 823............................................ 124 293 67 994 823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen......................................................................................................................................... 63 329 2 239 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl...................................................................................... 12 397 649 5 623 899 831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland....................................................................................... 12 278 755 5 523 563 836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland.................................................................................... 118 894 100 336 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen Gruppe/Bezeichnung 2025 2024 1 000 € 1 2 3 85 Darlehen an öffentlichen Bereich........................................................................................ - - 852 Darlehen an Länder.............................................................................................................................. - - 853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................................................................... - - 854 Darlehen an Sondervermögen............................................................................................................. - - 856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit................................. - - 86 Darlehen an sonstige Bereiche........................................................................................... 15 634 250 12 294 744 861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen.................................................................... 15 360 200 12 001 200 862 Darlehen an private Unternehmen....................................................................................................... 1 000 1 000 863 Darlehen an Sonstige im Inland........................................................................................................... 50 50 866 Darlehen an Ausland............................................................................................................................ 273 000 292 494 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.......................................................................... 4 265 912 2 256 317 871 Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Inland......................................... 765 912 856 317 876 Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Ausland...................................... 3 500 000 1 400 000 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich....................................................... 9 644 556 8 174 295 882 Zuweisungen für Investitionen an Länder............................................................................................. 9 236 826 7 781 578 883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände............................................. 407 730 392 717 884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen............................................................................ - - 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche.............................................................. 31 336 414 35 953 541 891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen..................................................................... 13 556 297 19 030 928 892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen.......................................................................... 1 078 162 1 056 693 893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland.............................................................................. 2 664 265 2 663 689 894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen.................................................................... 5 855 230 4 582 072 896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland............................................................................................... 8 182 460 8 620 159 9 Besondere Finanzierungsausgaben............................................................................... -25 110 282 -10 818 408 91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke.................................................................. - - 915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage................................................................................... - - 97 Globale Mehr- und Minderausgaben.................................................................................. -25 110 282 -10 818 408 971 Globale Mehrausgaben........................................................................................................................ - 250 000 972 Globale Minderausgaben..................................................................................................................... -25 110 282 -11 068 408 98 Haushaltstechnische Verrechnungen................................................................................. - - 981 Verrechnungen zwischen Kapiteln....................................................................................................... - - 982 Durchlaufende Posten.......................................................................................................................... - - Gesamtausgaben.............................................................................................................. 488 609 120 488 880 048 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Einnahmen 2025 2024 Millionen € 1 2 3 4 Einnahmen der laufenden Rechnung 1 Steuern zusammen................................................................................................................ 388 243 374 386 2 Steuerähnliche Abgaben (ohne Münzeinnahmen)................................................................. - - 3 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit............................................................................... 5 013 4 191 31 Mieten und Pachten............................................................................................................... 433 383 32 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit................................................................ 4 580 3 808 4 Zinseinnahmen....................................................................................................................... 1 730 1 932 41 von Verwaltungen................................................................................................................... 13 13 411 Länder...................................................................................................................................................... 13 13 412 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 0 0 413 Sondervermögen...................................................................................................................................... - - 414 Zweckverbände........................................................................................................................................ - - 42 von anderen Bereichen.......................................................................................................... 1 717 1 918 421 Sozialversicherung................................................................................................................................... - - 422 Sonstige................................................................................................................................................... 1 717 1 918 5 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse................................................................................. 8 807 22 118 51 von Verwaltungen................................................................................................................... 2 950 6 927 511 Länder...................................................................................................................................................... 2 950 2 854 512 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 0 0 513 Sondervermögen...................................................................................................................................... - 4 072 514 Zweckverbände........................................................................................................................................ 0 0 52 von anderen Bereichen.......................................................................................................... 5 856 15 191 521 Sozialversicherung................................................................................................................................... 43 40 522 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 354 357 523 Ausland.................................................................................................................................................... 5 460 14 794 6 Sonstige laufende Einnahmen............................................................................................... 22 955 21 071 Einnahmen der laufenden Rechnung............................................................................................ 426 748 423 697 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Einnahmen 2025 2024 Millionen € 1 2 3 4 Einnahmen der Kapitalrechnung 1 Veräußerung von Sachvermögen........................................................................................... 695 691 2 Vermögensübertragungen...................................................................................................... 1 022 965 21 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen...................................................................... 1 022 965 211 von Verwaltungen..................................................................................................................................... - - 212 von anderen Bereichen............................................................................................................................ 1 022 965 22 Sonstige Vermögensübertragungen....................................................................................... - - 221 von Verwaltungen..................................................................................................................................... - - 222 von anderen Bereichen............................................................................................................................ - - 2221 Unternehmen - Inland............................................................................................................................... - - 3 Darlehensrückflüsse, Veräußerung von Beteiligungen.......................................................... 1 194 1 188 31 Darlehensrückflüsse............................................................................................................... 1 194 1 188 311 von Verwaltungen..................................................................................................................................... 215 237 312 von anderen Bereichen............................................................................................................................ 979 951 32 Veräußerung von Beteiligungen, Rückflüsse von Kapitaleinlagen......................................... 0 0 4 Darlehensaufnahme bei Verwaltungen.................................................................................. - - Summe Einnahmen der Kapitalrechnung..................................................................................... 2 910 2 844 5 Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt)................................................................................... 6 925 1 669 Einnahmen zusammen.................................................................................................................... 436 583 428 210 Finanzierung 6 Saldo Finanzierungsdefizit (+/-)............................................................................................. -52 026 -60 670 61 Nettokreditaufnahme.............................................................................................................. 51 298 50 343 62 Münzeinnahmen..................................................................................................................... 206 161 63 Entnahmen aus Rücklagen.................................................................................................... 522 10 166 Haushaltstechnische Verrechnungen 7 Haushaltstechnische Verrechnungen..................................................................................... - - Einnahmen laut Haushaltsplan...................................................................................................... 488 609 488 880 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Ausgaben 2025 2024 Millionen € 1 2 3 4 Ausgaben der laufenden Rechnung 1 Personalausgaben................................................................................................................. 45 212 43 521 11 Aktivitätsbezüge..................................................................................................................... 34 473 33 054 12 Versorgung............................................................................................................................. 10 739 10 468 2 Laufender Sachaufwand........................................................................................................ 46 407 45 038 21 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens........................................................................ 1 337 1 214 22 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.............................................................................. 15 622 15 247 23 Sonstiger laufender Sachaufwand......................................................................................... 29 448 28 577 3 Zinsausgaben......................................................................................................................... 37 875 37 409 31 an Verwaltungen..................................................................................................................... - - 32 an andere Bereiche................................................................................................................ 37 875 37 409 321 an Sozialversicherungsträger................................................................................................................... - - 322 an Sonstige.............................................................................................................................................. 37 875 37 409 3211 für Ausgleichsforderungen....................................................................................................................... 37 42 3222 an sonstigen inländischen Kreditmarkt..................................................................................................... 37 837 37 367 3233 an Ausland............................................................................................................................................... - - 4 Laufende Zuweisungen und Zuschüsse................................................................................. 301 433 301 147 41 an Verwaltungen..................................................................................................................... 41 569 51 416 411 Länder...................................................................................................................................................... 30 988 30 699 412 Gemeinden............................................................................................................................................... 83 106 413 Sondervermögen...................................................................................................................................... 10 498 20 610 414 Zweckverbände........................................................................................................................................ 0 0 42 an andere Bereiche................................................................................................................ 259 864 249 732 421 Unternehmen............................................................................................................................................ 52 927 38 042 422 Renten, Unterstützungen u. Ä. an natürliche Personen........................................................................... 40 714 44 779 423 an Sozialversicherung.............................................................................................................................. 148 961 143 925 424 an private Institutionen ohne Erwerbscharakter....................................................................................... 3 994 4 608 425 an Ausland............................................................................................................................................... 13 268 18 378 426 an Sonstige.............................................................................................................................................. - - Summe Ausgaben der laufenden Rechnung................................................................................ 430 926 427 115 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten Ord.- Nr. Ausgaben 2025 2024 Millionen € 1 2 3 4 Ausgaben der Kapitalrechnung 1 Sachinvestitionen................................................................................................................... 7 730 6 519 11 Baumaßnahmen..................................................................................................................... 4 597 3 971 12 Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................... 2 945 2 478 13 Grunderwerb.......................................................................................................................... 188 70 2 Vermögensübertragungen...................................................................................................... 42 765 45 889 21 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen...................................................................... 40 981 44 128 211 an Verwaltungen....................................................................................................................................... 9 645 8 174 2111 Länder...................................................................................................................................................... 9 237 7 782 2112 Gemeinden und Gemeindeverbände....................................................................................................... 408 393 2113 Sondervermögen...................................................................................................................................... - - 2114 Zweckverbände........................................................................................................................................ - - 212 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 31 336 35 954 2121 Sozialversicherung................................................................................................................................... - - 2122 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 23 154 27 333 2123 Ausland.................................................................................................................................................... 8 182 8 620 22 Sonstige Vermögensübertragungen....................................................................................... 1 784 1 761 221 an Verwaltungen....................................................................................................................................... - - 2211 Länder...................................................................................................................................................... - - 2212 Gemeinden............................................................................................................................................... - - 222 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 1 784 1 761 2221 Unternehmen - Inland............................................................................................................................... 104 121 2222 Sonstige - Inland...................................................................................................................................... 213 280 2223 Ausland.................................................................................................................................................... 1 468 1 361 3 Darlehen, Beteiligungen, Gewährleistungen.......................................................................... 32 298 20 175 31 Darlehensgewährung............................................................................................................. 15 634 12 295 311 an Verwaltungen....................................................................................................................................... - - 312 an andere Bereiche.................................................................................................................................. 15 634 12 295 32 Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen............................................................................ 12 398 5 624 321 Inland........................................................................................................................................................ 12 279 5 524 322 Ausland.................................................................................................................................................... 119 100 33 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.............................................................................. 4 266 2 256 4 Darlehensrückzahlung an Verwaltungen................................................................................ - - Summe Ausgaben der Kapitalrechnung....................................................................................... 82 793 72 583 5 Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt)................................................................................... -25 110 -10 818 Ausgaben zusammen...................................................................................................................... 488 609 488 880 Finanzierung 6 Zuführung an Rücklagen........................................................................................................ - - 7 Saldo Finanzierungsüberschuss............................................................................................ - - Haushaltstechnische Verrechnungen 8 Haushaltstechnische Verrechnungen..................................................................................... - - Ausgaben laut Haushaltsplan........................................................................................................ 488 609 488 880 Übersichten - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Erläuterungen zum Teil I B (Gruppierungsübersicht, Gliederung der Ausgaben und Einnahmen nach ökonomischen Arten) Die vorstehende ökonomische Gliederung versucht, die Einnahmen und Ausgaben des Bundes als Teil des gesamtwirtschaftlichen Kreislaufs darzustellen. Sie deckt sich nicht vollständig mit der des Staatskontos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, das teilweise Gesichtspunkten Rechnung tragen muss, denen eine auf Haushaltszahlen basierende Einteilung naturgemäß nicht in allen Fällen folgen kann; die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten ist jedoch soweit dem Staatskonto der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung angeglichen, dass sie einer gesamtwirtschaftlichen Beurteilung der Bundesfinanzen zugrunde gelegt werden kann. Die ökonomische Gliederung (Teil I B) weicht vom Teil I A der Gruppierungsübersicht in folgenden Punkten ab: - Die Zahlungen an/von Sozialversicherungsträger/nwerden - der Finanzstatistik folgend - den anderen Bereichen zugeordnet. - Zahlungen im Rahmen der Schuldendiensthilfen an Dritte, die für die Tilgung von Schulden bestimmt sind, werden nicht wie die Zinszuschüsse bei den laufenden Übertragungen, sondern bei den sonstigen Vermögensübertragungen nachgewiesen. - Global veranschlagte Personalverstärkungsmittel sind den Aktivitätsbezügen zugeordnet. Die ökonomische Gliederung berücksichtigt dagegen - wie die Gruppierungsübersicht (Teil I A) - die Fallgruppensystematik zur Bereinigung des Zahlungsverkehrs zwischen Bund und Ländern bzw. zwischen Bund und Gemeinden. Im Einzelnen schließen die Ausgabe- und Einnahmepositionen der ökonomischen Gliederung folgende Gruppen ein: Bezeichnung Hgr. / Ogr. / Grp. Steuern............................................................................................................................... 01, 021 - 023, 03, 04 Steuerähnliche Abgaben..................................................................................................... 024, 093, 099 Mieten und Pachten............................................................................................................ 124 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit............................................................. 121 - 123, 125 - 129 Zinseinnahmen von Verwaltungen...................................................................................... 151 - 154, 157 Zinseinnahmen von anderen Bereichen............................................................................. 156, 16 Laufende Zuweisungen von Verwaltungen......................................................................... 211 - 214, 217 - 224, 226 - 235, 237 Laufende Zuschüsse von anderen Bereichen.................................................................... 112, 216, 235, 236, 261, 266, 27, 28 Sonstige laufende Einnahmen............................................................................................ 111, 119 Veräußerung von Sachvermögen....................................................................................... 131, 132, 135 Zuweisungen für Investitionen von Verwaltungen............................................................... 331 - 334, 337 Zuschüsse für Investitionen von anderen Bereichen.......................................................... 336, 341, 342, 346 Sonstige Vermögensübertragungen einschließlich Tilgungszuweisungen und - zuschüssen...................................................................................................................................... 29 Darlehensrückflüsse von Verwaltungen.............................................................................. 171 - 174, 177 Darlehensrückflüsse von anderen Bereichen..................................................................... 141, 146, 186, 176, 181, 182 Veräußerung von Beteiligungen, Kapitalrückzahlungen..................................................... 133, 134 Darlehensaufnahme bei Verwaltungen............................................................................... 312 bis 317 Nettokreditaufnahme (Zu den Kreditmarkttransaktionen rechnen auch die Darlehensgewährung der Sozialversicherung bzw. deren Tilgung.)....................................................... 32, 36 abzüglich 59 Entnahme aus Rücklagen................................................................................................... 35 Münzeinnahmen................................................................................................................. 092 Haushaltstechnische Verrechnungen (Einnahmen)............................................................ 38 Bezeichnung Hgr. / Ogr. / Grp. Aktivitätsbezüge.................................................................................................................. 41, 42, 441, 442, 443, 45, 46 Versorgung.......................................................................................................................... 43, 446 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens.................................................................... 519, 521 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw........................................................................... 55 Sonstiger laufender Sachaufwand...................................................................................... 511 - 518, 523 - 54, 67, 686 Zinsausgaben an Verwaltungen.......................................................................................... 56 Zinsausgaben an andere Bereiche..................................................................................... 57 Laufende Zuweisungen an Verwaltungen (soweit nicht Tilgungszuweisungen)................ 611 - 614, 617 - 624, 627 - 634, 637 Laufende Zuschüsse an andere Bereiche (soweit nicht Tilgungszuschüsse).................... 661 - 685, 687, 688, 689 Baumaßnahmen................................................................................................................. 7 Erwerb von beweglichen Sachen........................................................................................ 81 Grunderwerb....................................................................................................................... 82 Zuweisungen für Investitionen an Verwaltungen................................................................ 881 - 884, 887 Zuschüsse für Investitionen an andere Bereiche................................................................ 886, 89 Zuschüsse für Investitionen an Ausland............................................................................. 896 Sonstige Vermögensübertragungen an Verwaltungen (einschließlich Tilgungszuweisungen)..................................................................................................................................... 691 - 696 Sonstige Vermögensübertragungen an andere Bereiche (einschließlich Tilgungszuschüsse).............................................................................................................................. 697 - 699 Darlehen an Verwaltungen.................................................................................................. 851 - 854, 857 Darlehen an andere Bereiche............................................................................................. 856, 861, 862, 863, 866 Erwerb von Beteiligungen und dergleichen........................................................................ 831, 836 Darlehensrückzahlungen an Verwaltungen........................................................................ 58 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.......................................................................... 87 Zuführung an Rücklagen..................................................................................................... 91 Haushaltstechnische Verrechnungen (Ausgaben).............................................................. 98 Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2025 2024 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 0 Allgemeine Dienste.................................................................. 4 267 480 112 849 461 4 954 560 113 937 709 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.............................. 219 069 24 042 807 765 027 23 410 682 011 Politische Führung.................................................................................. 65 791 8 199 923 630 363 8 090 360 012 Innere Verwaltung................................................................................... 7 500 611 384 7 500 621 559 013 Informationswesen................................................................................. 15 020 59 893 1 320 62 978 014 Statistischer Dienst................................................................................. 1 154 303 537 1 154 335 938 015 Zivildienst................................................................................................ - - - - 016 Hochbauverwaltung................................................................................ 3 269 317 956 2 913 317 084 018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 oder 138................................................................... 1 867 12 565 709 2 042 12 298 485 019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben..................................................... 124 468 1 984 405 119 735 1 684 278 02 Auswärtige Angelegenheiten..................................................... 2 220 994 15 419 889 2 406 130 17 252 054 021 Auslandsvertretungen (nur Bund)........................................................... 50 080 1 083 109 50 080 930 730 022 Internationale Organisationen................................................................ 1 425 250 1 341 854 1 575 250 1 029 194 023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................................. 729 964 10 107 659 765 100 11 054 088 024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland......... 7 500 903 071 7 500 954 541 029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten................................................... 8 200 1 984 196 8 200 3 283 501 03 Verteidigung (nur Bund)............................................................. 328 823 57 354 661 380 762 58 346 361 031 Bundeswehrverwaltung.......................................................................... - 8 157 426 - 7 746 607 032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte......................................................... 323 445 40 775 486 375 383 42 195 201 033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte.................................................................................... 726 12 420 727 21 320 036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung.................................. 552 898 805 552 1 104 499 037 Unterhaltssicherung................................................................................ - 220 200 - 239 250 038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung..... 300 1 290 105 300 1 267 248 039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr............................................................................................ 3 800 6 000 219 3 800 5 772 236 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung........................................... 632 599 8 092 888 584 101 7 266 113 042 Polizei..................................................................................................... 603 211 6 151 738 554 224 5 416 458 043 Öffentliche Ordnung............................................................................... 1 641 319 100 1 641 354 208 045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz................................................. 7 437 722 908 7 926 634 411 046 Wetterdienst........................................................................................... 20 310 387 002 20 310 392 153 047 Schutz der Verfassung........................................................................... - 512 140 - 468 883 05 Rechtsschutz.............................................................................. 713 927 793 265 663 927 729 827 051 Gerichte und Staatsanwaltschaften........................................................ 36 943 291 628 36 943 261 595 059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben............................................................ 676 984 501 637 626 984 468 232 06 Finanzverwaltung....................................................................... 152 068 7 145 951 154 613 6 932 672 061 Steuer- und Zollverwaltung..................................................................... 128 668 5 978 404 129 279 5 730 205 062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung....................... 900 58 051 2 334 57 239 068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung.............. 22 500 1 109 496 23 000 1 145 228 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten........................................................................... 90 876 31 001 078 66 523 30 679 685 11-12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen................................ - 1 647 546 - 1 283 178 114 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen).......................................................................... - 26 338 - 26 338 129 Sonstige schulische Aufgaben............................................................... - 1 621 208 - 1 256 840 Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2025 2024 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 13 Hochschulen.............................................................................. 686 5 272 882 686 5 222 341 133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien..................................... 686 104 201 686 101 191 134 Private Hochschulen und Berufsakademien........................................... - 492 - 480 137 Deutsche Forschungsgemeinschaft....................................................... - 2 518 432 - 2 478 421 139 Sonstige Hochschulaufgaben................................................................. - 2 649 757 - 2 642 249 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl................................................... 11 006 4 318 134 11 006 4 337 844 141 Förderung für Schülerinnen und Schüler................................................ - 595 000 - 551 000 142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs............ 11 006 2 278 531 11 006 2 413 396 144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende........................................... - 1 444 603 - 1 373 448 15 Sonstiges Bildungswesen.......................................................... 206 617 794 206 592 039 153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende)................. 206 567 294 206 539 739 154 Ausbildung der Lehrkräfte...................................................................... - 50 500 - 52 300 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, siehe Funktion 036)........................................................... 78 972 17 614 526 54 619 17 594 508 162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren....... 630 283 975 1 187 252 861 164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)...................................................... - 6 871 327 - 6 630 378 165 Forschung und experimentelle Entwicklung........................................... 78 342 9 865 323 53 432 10 125 646 167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen........................................ - 593 901 - 585 623 18-19 Kultur und Religion..................................................................... 6 1 530 196 6 1 649 775 181 Theater................................................................................................... - 1 000 - - 182 Musikpflege............................................................................................ - 72 178 - 100 644 183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen................................................... - 869 338 - 838 958 186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken....................................................... - - - - 187 Sonstige Kulturpflege............................................................................. 6 496 623 6 558 471 195 Denkmalschutz und -pflege.................................................................... - 89 557 - 150 302 199 Kirchliche Angelegenheiten.................................................................... - 1 500 - 1 400 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik............................................................................................... 3 358 884 221 523 127 4 461 134 222 009 673 21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten.................................... 42 107 2 320 801 39 767 3 111 183 219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten................................. 42 107 2 320 801 39 767 3 111 183 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung.............. 2 676 610 142 990 976 2 590 900 137 840 825 221 Allgemeine Rentenversicherung (nur Bundesträger)............................. - 112 800 164 - 107 556 080 222 Knappschaftliche Rentenversicherung (nur Bundesträger).................... - 4 827 500 - 5 117 500 223 Unfallversicherung.................................................................................. 1 100 273 996 1 100 272 456 224 Krankenversicherung.............................................................................. - 16 060 500 - 16 025 580 225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)..................................................... - - - - 226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund).............................................. - 2 408 000 - 2 448 000 227 Pflegeversicherung................................................................................. - - - - 229 Sonstige Sozialversicherungen.............................................................. 2 675 510 6 620 816 2 589 800 6 421 209 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)............................................................................ 251 150 15 435 717 241 150 14 571 186 231 Kindergeld, Kinderzuschlag.................................................................... 50 3 549 000 50 2 580 000 232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz........................................ - 7 793 000 - 8 033 000 233 Wohngeld............................................................................................... - 2 370 000 - 2 150 000 235 Soziale Einrichtungen............................................................................. 1 100 235 218 1 100 223 635 236 Förderung der Wohlfahrtspflege............................................................. - 178 499 - 284 551 237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz................................. 250 000 1 310 000 240 000 1 300 000 Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2025 2024 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 24 Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht und für Folgen von politischen Ereignissen............................................ 46 944 2 381 812 47 244 2 312 681 241 Leistungen der Sozialen Entschädigung................................................ 30 195 474 050 30 195 503 888 243 Lastenausgleich...................................................................................... 1 728 3 280 2 028 4 200 244 Wiedergutmachung................................................................................ - 263 529 - 262 525 246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler..................... 15 021 27 595 15 021 30 464 249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen. - 1 613 358 - 1 511 604 25 Arbeitsmarktpolitik...................................................................... 10 000 45 433 012 10 000 51 022 537 251 Arbeitslosengeld II nach dem SGB II...................................................... - 25 000 000 - 29 700 000 252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II...................... - 11 000 000 - 11 600 000 253 Aktive Arbeitsmarktpolitik....................................................................... 10 000 4 183 012 10 000 4 672 537 259 Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II............................................................................................. - 5 250 000 - 5 050 000 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)............................................................................ - 370 505 - 391 425 261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit............................................... - 319 505 - 335 425 265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen....................................... - 51 000 - 56 000 27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII................................ - - - - 28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX................................................. - 11 521 200 - 10 927 180 281 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII....................................... - 21 000 - 26 980 282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII................................................................................................... - 11 500 200 - 10 900 200 287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.............................. - - - - 29 Sonstige soziale Angelegenheiten............................................. 332 073 1 069 104 1 532 073 1 832 656 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung............................. 1 250 116 5 427 189 1 187 022 5 485 590 31 Gesundheitswesen..................................................................... 125 297 1 977 106 122 977 2 120 575 313 Arbeitsschutz.......................................................................................... 2 430 104 357 2 430 102 650 314 Gesundheitsschutz................................................................................. 122 867 1 872 749 120 547 2 017 925 32 Sport und Erholung.................................................................... - 322 886 - 274 643 322 Sport....................................................................................................... - 322 886 - 274 643 33 Umwelt- und Naturschutz........................................................... 65 332 1 457 840 58 670 1 570 783 331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung...................................................... 10 733 242 382 10 111 242 539 332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes....................................... 54 599 1 215 458 48 559 1 328 244 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.................................... 1 059 487 1 669 357 1 005 375 1 519 589 341 Verwaltung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz......................... 36 713 141 408 39 746 148 600 342 Maßnahmen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes......... 1 022 774 1 527 949 965 629 1 370 989 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste..................................................... 224 167 4 458 155 245 537 4 040 816 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie................................... 218 422 3 351 690 239 042 2 745 296 411 Förderung des Wohnungsbaues............................................................ 216 632 2 997 603 237 252 2 410 622 412 Wohnungsbauprämie/Vermögensbildung (nur Bund)............................. - 210 000 - 200 000 419 Sonstiges Wohnungswesen................................................................... 1 790 144 087 1 790 134 674 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung.............................................................................. 3 545 1 106 465 3 545 1 295 520 422 Raumordnung und Landesplanung........................................................ - 5 142 - 3 142 423 Städtebauförderung................................................................................ 3 545 1 101 323 3 545 1 292 378 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)....................... 2 200 - 2 950 - Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2025 2024 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten................................ 1 539 252 1 700 445 848 810 1 756 168 51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)................................................................... 16 759 29 291 16 753 27 207 511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft........................................ 16 759 29 291 16 753 27 207 52 Landwirtschaft und Ernährung................................................... 42 493 1 643 696 45 746 1 726 916 521 Agrarstruktur und ländlicher Raum......................................................... 36 705 748 208 39 786 748 293 522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen................................................ 2 788 257 358 2 959 227 896 523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung............ 3 000 638 130 3 001 750 727 53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei........................................... 1 480 000 27 458 786 311 2 045 532 Fischerei................................................................................................. 1 480 000 27 458 786 311 2 045 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen............................................................................................. 8 265 043 32 852 929 17 248 811 13 049 309 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen......................................................................... 192 475 194 103 193 475 178 537 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz................... - 170 000 - 170 000 623 Wasserwirtschaft und Kulturbau............................................................. - 50 000 - 50 000 625 Küstenschutz.......................................................................................... - 120 000 - 120 000 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe................ - 885 933 - 1 004 693 631 Kohlenbergbau....................................................................................... - 206 378 - 232 287 632 Sonstiger Bergbau.................................................................................. - 139 621 - 139 820 634 Verarbeitende Industrie.......................................................................... - 539 934 - 632 586 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung........................... 688 049 18 197 186 614 550 2 737 073 641 Kernenergie............................................................................................ - 426 856 - 289 604 642 Erneuerbare Energieformen................................................................... - 152 877 - 172 541 643 Elektrizitätsversorgung........................................................................... - 16 166 103 - 223 291 649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung............................................. 688 049 1 451 350 614 550 2 051 637 65 Handel und Tourismus............................................................... - 182 631 - 192 322 651 Handel.................................................................................................... - 140 207 - 141 724 652 Tourismus............................................................................................... - 42 424 - 50 598 66 Geld- und Versicherungswesen................................................. 348 792 1 979 563 273 465 164 710 661 Banken und Kreditinstitute...................................................................... 10 192 1 969 523 14 356 154 670 669 Sonstiges Geld- und Versicherungswesen............................................. 338 600 10 040 259 109 10 040 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen............... 2 507 664 5 665 675 2 454 664 4 154 719 69 Regionale Förderungsmaßnahmen........................................... 4 528 063 5 577 838 13 712 657 4 447 255 691 Betriebliche Investitionen........................................................................ 33 265 733 158 33 265 706 326 692 Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastruktur.................................... 4 494 798 4 844 680 13 679 392 3 740 929 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen.......................................... 16 034 518 39 376 992 15 843 906 35 855 704 71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens................... 284 722 1 632 515 279 428 1 601 435 711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau.............................................. 6 050 - 4 050 - 712 Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen.............................................. 65 404 879 238 65 404 874 197 719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung..................................... 213 268 753 277 209 974 727 238 72 Straßen...................................................................................... 15 364 550 10 118 502 15 173 700 9 823 500 721 Bundesautobahnen................................................................................ 15 357 200 6 151 289 15 165 400 6 375 719 722 Bundesstraßen....................................................................................... 5 850 3 709 378 6 800 3 158 271 723 Landesstraßen........................................................................................ - 15 000 - 15 000 725 Gemeindestraßen................................................................................... 1 500 150 900 1 500 154 000 729 Sonstiger Straßenverkehr....................................................................... - 91 935 - 120 510 Übersichten - Teil II: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen Funktion/Aufgabenbereich 2025 2024 Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben 1 000 € 1 2 3 4 5 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt............... 123 841 2 259 274 123 439 2 212 557 731 Wasserstraßen und Häfen...................................................................... 111 409 2 158 749 110 999 2 073 080 732 Förderung der Schifffahrt........................................................................ 12 432 100 525 12 440 139 477 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.................. 2 000 20 955 499 2 000 17 883 559 741 Öffentlicher Personennahverkehr........................................................... - 2 000 000 - 1 000 000 742 Eisenbahnen........................................................................................... 2 000 18 955 499 2 000 16 883 559 75 Luftfahrt...................................................................................... 256 463 375 018 262 192 400 348 77 Nachrichtenwesen...................................................................... - 434 350 - 419 050 772 Rundfunk und Fernsehen....................................................................... - 434 350 - 419 050 79 Sonstiges Verkehrswesen.......................................................... 2 942 3 601 834 3 147 3 515 255 8 Finanzwirtschaft....................................................................... 453 578 784 39 419 744 444 023 745 62 065 394 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen....................... 4 779 928 21 850 102 1 380 352 21 320 113 811 Grundvermögen...................................................................................... 1 500 000 - 1 321 983 - 812 Kapitalvermögen..................................................................................... 58 328 - 58 369 - 813 Sondervermögen.................................................................................... 3 221 600 21 850 102 - 21 320 113 82 Steuern und Finanzzuweisungen............................................... 388 449 000 438 352 378 618 844 10 613 352 83 Schulden.................................................................................... 52 232 583 37 918 395 51 864 107 37 444 552 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.................................................. - 935 264 - 845 825 85 Rücklagen.................................................................................. 521 914 - 10 165 816 - 86 Sonstiges................................................................................... 670 359 417 503 325 859 359 510 88 Globalposten.............................................................................. 6 925 000 -22 139 872 1 668 767 -8 517 958 89 Haushaltstechnische Verrechnungen......................................... - - - - Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben............................ 488 609 120 488 609 120 488 880 048 488 880 048 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Gebühren Steuern Übrige Verwaltungs einnahmen Erlöse Zinseinnahmen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 0 Allgemeine Dienste............................. 1 664 - 251 112 - 0 - 85 85 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung................................................. 129 - 83 1 - - - - - 02 Auswärtige Angelegenheiten................ 40 - 38 2 - - - 75 75 03 Verteidigung (nur Bund)........................ 150 - 13 102 - 0 - 10 10 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung...... 593 - 26 6 - - - - - 05 Rechtsschutz........................................ 711 - 3 0 - - - 0 0 06 Finanzverwaltung.................................. 41 - 88 0 - - - - - 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten. 17 - 54 1 - - - 11 11 13 Hochschulen......................................... - - 1 - - - - - - 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl................................ - - - - - - - 11 11 15 Sonstiges Bildungswesen..................... - - 0 - - - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen.................. 17 - 53 1 - - - - - 19 Übrige Bereiche aus 1.......................... - - 0 - - - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik.................. 0 - 374 0 0 - - 0 0 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung................................... - - 0 - - - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII). - - 0 - - - - 0 0 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen......... - - 45 - - - - 0 0 25 Arbeitsmarktpolitik................................ - - 10 - - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................................ - - - - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.......................... 0 - 319 0 0 - - 0 0 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung.................................................. 154 - 24 50 - - - - - 31 Gesundheitswesen............................... 112 - 13 0 - - - - - 32 Sport..................................................... - - - - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz..................... 8 - 7 50 - - - - - 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz................................................... 34 - 3 - - - - - - Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Gebühren Steuern Übrige Verwaltungs einnahmen Erlöse Zinseinnahmen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste..................................... - - 2 - 12 0 - 1 13 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie........................................................ - - 2 - 12 - - 1 13 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung... - - - - - - - - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste...... - - - - - 0 - - 0 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten................................................. 16 - 1 509 0 1 - - 0 1 52 Landwirtschaft und Ernährung.............. - - 29 - 1 - - 0 1 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen..... - - 3 - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52................................ - - 26 - 1 - - 0 1 599 Übrige Bereiche aus 5.................................. 16 - 1 480 0 - - - - - 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen.................... 1 080 - 2 116 518 0 - - 335 335 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen........................................................ 12 - 180 0 - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz........................................ - - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe.......................................... - - - - - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung................................................. 13 - 675 - - - - - - 65 Handel und Tourismus.......................... - - - - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen............ 10 - - - - - - 335 335 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen................................... 1 045 - 1 228 0 - - - - - 69 Regionale Fördermaßnahmen.............. - - 33 518 0 - - - 0 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen..... 15 726 - 182 14 - - - - - 72 Straßen................................................. 15 249 - 106 10 - - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt....................................... 106 - 2 0 - - - - - 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr...................................... - - 2 - - - - - - 75 Luftfahrt................................................. 186 - 0 1 - - - - - 799 Übrige Bereiche aus 7.................................. 185 - 72 3 - - - - - Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Gebühren Steuern Übrige Verwaltungs einnahmen Erlöse Zinseinnahmen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 8 Finanzwirtschaft................................. - 388 243 5 057 - - - - 1 285 1 285 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.............................................. - - 4 400 - - - - 351 351 82 Steuern und Finanzzuweisungen......... - 388 243 - - - - - - - 83 Schulden............................................... - - - - - - - 935 935 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä............ - - - - - - - - - 88 Globalposten......................................... - - - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8.................................. - - 657 - - - - - - Summe aller Hauptfunktionen........... 18 658 388 243 9 571 695 13 0 - 1 717 1 730 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Ländern Gemeinden u. Sonstigen anderen Bereichen Millionen € 1 11 12 13 14 15 16 17 18 0 Allgemeine Dienste............................... - 0 - 641 641 3 0 1 511 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung......................................................... - - - - - 1 0 5 02 Auswärtige Angelegenheiten.................. - - - 640 640 - - 1 425 03 Verteidigung (nur Bund).......................... - 0 - 0 1 0 - 52 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung........ - - - - - 0 - 7 05 Rechtsschutz.......................................... - - - 0 0 - - - 06 Finanzverwaltung.................................... - - - - - 1 0 22 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten... - - - 1 1 1 - 7 13 Hochschulen........................................... - - - - - - - 0 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl........................................ - - - 0 0 - - - 15 Sonstiges Bildungswesen....................... - - - - - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen.................... - - - 1 1 1 - 7 19 Übrige Bereiche aus 1............................ - - - - - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik..................... 0 - - 2 2 2 940 - 43 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung...................................... - - - - - 2 676 - 1 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)... - - - 1 1 250 - - 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.................... - - - 1 1 0 - 1 25 Arbeitsmarktpolitik................................... - - - - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.................................................. - - - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2............................ 0 - - 0 0 14 - 41 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung........................................................ - - - - - - - 0 31 Gesundheitswesen................................. - - - - - - - 0 32 Sport....................................................... - - - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz........................ - - - - - - - 0 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz. - - - - - - - - Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Ländern Gemeinden u. Sonstigen anderen Bereichen Millionen € 1 11 12 13 14 15 16 17 18 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste....................................... 200 2 - 4 206 4 - - 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 200 - - 4 204 - - - 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung...... 0 - - - 0 4 - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste........ - 2 - - 2 - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten........................................................... 13 - - 0 13 - - - 52 Landwirtschaft und Ernährung................ 13 - - 0 13 - - - 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen....... - - - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52.................................. 13 - - 0 13 - - - 599 Übrige Bereiche aus 5.................................... - - - - - - - - 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen....................... 0 - - 4 4 - - 3 977 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen... - - - - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz.......................................... - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe............................................ - - - - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung................................................... - - - - - - - - 65 Handel und Tourismus............................ - - - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen.............. - - - 4 4 - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen..................................... - - - - - - - 0 69 Regionale Fördermaßnahmen................ 0 - - - 0 - - 3 977 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen....... - - - 64 64 4 - 45 72 Straßen................................................... - - - - - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt.......................................... - - - - - 4 - 12 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.............................................. - - - - - - - - 75 Luftfahrt................................................... - - - 63 63 - - 6 799 Übrige Bereiche aus 7.................................... - - - 1 1 - - 26 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Darlehensrückflüsse von Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen von Ländern Gemeinden Sondervermögen und Zweckverbänden anderen Bereichen zusammen Ländern Gemeinden u. Sonstigen anderen Bereichen Millionen € 1 11 12 13 14 15 16 17 18 8 Finanzwirtschaft.................................... - - - 29 29 - - 13 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen................................................ - - - 29 29 - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen............ - - - - - - - - 83 Schulden................................................. - - - - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä............... - - - - - - - - 88 Globalposten........................................... - - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8.................................... - - - - - - - 13 Summe aller Hauptfunktionen............. 213 2 - 744 959 2 950 0 5 596 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldenaufnahmen bei Verwaltungen Zuweisungen, Zuschüsse für Investitionen Sonstige Vermögens übertragungen Sonstige Einnahmen Einnahmen zusammen Millionen € 1 19 20 21 22 23 0 Allgemeine Dienste............................................ - - - - 4 267 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung........ - - - - 219 02 Auswärtige Angelegenheiten................................ - - - - 2 221 03 Verteidigung (nur Bund)........................................ - - - - 329 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung..................... - - - - 633 05 Rechtsschutz........................................................ - - - - 714 06 Finanzverwaltung................................................. - - - - 152 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten................................ - - - - 91 13 Hochschulen......................................................... - - - - 1 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl........ - - - - 11 15 Sonstiges Bildungswesen..................................... - - - - 0 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen........................................... - - - - 79 19 Übrige Bereiche aus 1.......................................... - - - - 0 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik................................................. - - - - 3 359 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung................................................................. - - - - 2 677 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII).................................. - - - - 251 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen............................................. - - - - 47 25 Arbeitsmarktpolitik................................................ - - - - 10 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII........ - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.......................................... - - - - 374 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung....... - - - 1 022 1 250 31 Gesundheitswesen............................................... - - - - 125 32 Sport..................................................................... - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz..................................... - - - - 65 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.............. - - - 1 022 1 059 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste........... - - - - 224 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie.............. - - - - 218 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung.................................... - - - - 4 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste...................... - - - - 2 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.......... - - - - 1 539 52 Landwirtschaft und Ernährung.............................. - - - - 42 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen...................... - - - - 3 529 Übrige Bereiche aus 52.................................................. - - - - 40 599 Übrige Bereiche aus 5.................................................... - - - - 1 497 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt A. Gliederung der Einnahmen nach Funktionen und Einnahmegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldenaufnahmen bei Verwaltungen Zuweisungen, Zuschüsse für Investitionen Sonstige Vermögens übertragungen Sonstige Einnahmen Einnahmen zusammen Millionen € 1 19 20 21 22 23 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen................................................. - - - 235 8 265 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen............................ - - - - 192 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz................................................................... - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe.................................................................... - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung...... - - - - 688 65 Handel und Tourismus.......................................... - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen............................ - - - - 349 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen................................................................... - - - 235 2 508 69 Regionale Fördermaßnahmen.............................. - - - - 4 528 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen..................... - - - - 16 035 72 Straßen................................................................. - - - - 15 365 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt...................................................................... - - - - 124 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr....................................................................... - - - - 2 75 Luftfahrt................................................................ - - - - 256 799 Übrige Bereiche aus 7.................................................... - - - - 288 8 Finanzwirtschaft................................................. - - - 6 925 401 553 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.. - - - - 4 780 82 Steuern und Finanzzuweisungen......................... - - - - 388 243 83 Schulden............................................................... - - - - 935 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä............................ - - - - - 88 Globalposten........................................................ - - - 6 925 6 925 899 Übrige Bereiche aus 8.................................................... - - - - 670 Summe aller Hauptfunktionen........................... - - - 8 182 436 583 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Personal ausgaben Sächliche Verwaltungs ausgaben Rüstungskäufe usw. Zinsausgaben Zuweisungen und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen an Länder Gemeinden Sonder vermögen zusammen Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 Allgemeine Dienste................................ 37 779 21 430 15 562 - 1 286 2 2 030 3 318 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.......................................................... 6 535 4 094 - - 310 1 1 339 1 650 02 Auswärtige Angelegenheiten................... 748 316 - - 19 - - 19 03 Verteidigung (nur Bund)........................... 22 640 12 012 15 562 - 737 1 687 1 426 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung......... 3 585 2 675 - - 126 - - 126 05 Rechtsschutz............................................ 402 268 - - 36 - 3 39 06 Finanzverwaltung..................................... 3 870 2 066 - - 59 - - 59 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten.... 701 1 887 - - 2 800 - 34 2 833 13 Hochschulen............................................ 29 23 - - 2 081 - - 2 081 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl................................................ - 171 - - - - - - 15 Sonstiges Bildungswesen........................ 23 130 - - 2 - - 2 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen..................... 648 1 528 - - 684 - 34 718 19 Übrige Bereiche aus 1.............................. 2 35 - - 33 - - 33 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik...................... 665 771 - - 26 464 - - 26 464 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung............................................. 44 - - - - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII).......... - 3 - - 3 680 - - 3 680 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen..................... - 13 - - 261 - - 261 25 Arbeitsmarktpolitik.................................... 2 198 - - 11 000 - - 11 000 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................................... - 40 - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.............................. 619 518 - - 11 523 - - 11 523 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung.......................................................... 602 1 207 - - 29 13 16 57 31 Gesundheitswesen................................... 349 863 - - - - 15 15 32 Sport......................................................... 0 13 - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz......................... 149 241 - - - 13 - 13 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.. 105 89 - - 29 - 1 30 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste........................................ - 25 - - - 61 - 61 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie. - 9 - - - - - - 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung............. - 17 - - - 61 - 61 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste......... - - - - - - - - Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Personal ausgaben Sächliche Verwaltungs ausgaben Rüstungskäufe usw. Zinsausgaben Zuweisungen und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen an Länder Gemeinden Sonder vermögen zusammen Millionen € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten............................................................ 16 522 - - 265 - - 265 52 Landwirtschaft und Ernährung................. - 510 - - 265 - - 265 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen........ - 192 - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52.................................... - 319 - - 265 - - 265 599 Übrige Bereiche aus 5...................................... 16 11 - - - - - - 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen........................ 125 2 115 - - 6 8 - 14 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen.... 125 61 - - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz............................................ - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe............................................. - 74 - - - - - - 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung......................................................... - 189 - - - - - - 65 Handel und Tourismus............................. - 70 - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen............... - 103 - - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen....................................... - 1 407 - - - - - - 69 Regionale Fördermaßnahmen................. - 212 - - 6 8 - 14 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen........ 1 417 2 426 - - 138 - 6 144 72 Straßen.................................................... - 721 - - 135 - - 135 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt........................................... 113 502 - - 3 - - 3 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr............................................... - 3 - - - - - - 75 Luftfahrt.................................................... 82 88 - - 0 - 1 1 799 Übrige Bereiche aus 7...................................... 1 222 1 112 - - - - 5 5 8 Finanzwirtschaft..................................... 3 906 401 60 37 875 0 - 8 413 8 413 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen................................................. - - - - - - 8 413 8 413 82 Steuern und Finanzzuweisungen............. - - - - 0 - - 0 83 Schulden.................................................. - 44 - 37 875 - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä................ 935 - - - - - - - 88 Globalposten............................................ 2 970 - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8...................................... - 357 60 - - - - - Summe aller Hauptfunktionen.............. 45 212 30 785 15 622 37 875 30 988 83 10 498 41 569 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen Renten, Unterstützungen usw. an Unternehmen an Sozialversicherungen an Sonstige zusammen Millionen € 1 10 11 12 13 14 0 Allgemeine Dienste........................................ 231 11 082 606 12 446 24 372 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.... 2 10 381 30 385 10 798 02 Auswärtige Angelegenheiten........................... 8 181 - 7 230 7 420 03 Verteidigung (nur Bund)................................... 220 155 20 4 621 5 017 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung................. 1 355 0 163 519 05 Rechtsschutz................................................... 0 11 - 46 57 06 Finanzverwaltung............................................. - - 555 - 562 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten........................... 3 535 15 132 - 866 19 532 13 Hochschulen.................................................... - 2 804 - 15 2 820 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl.................................................................... 3 533 568 - 7 4 108 15 Sonstiges Bildungswesen................................ - 306 - 20 325 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen...................................... 1 10 487 - 733 11 221 19 Übrige Bereiche aus 1..................................... 1 966 - 91 1 058 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik........................................ 36 889 4 637 148 343 2 048 191 918 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung............................................................ 120 92 142 735 - 142 947 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)....................... 11 339 183 76 155 11 753 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.................................... 418 38 62 128 646 25 Arbeitsmarktpolitik............................................ 25 000 3 700 5 250 84 34 034 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.... - - - 329 329 29 Übrige Bereiche aus 2..................................... 12 625 220 1 352 2 209 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung... 59 111 - 931 1 101 31 Gesundheitswesen.......................................... 58 56 - 551 666 32 Sport................................................................ 1 3 - 286 289 33 Umwelt- und Naturschutz................................. - 50 - 57 107 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.......... 0 2 - 37 39 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste............................................................ - 4 - 0 4 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie......... - 2 - 0 2 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung.......................... - 2 - - 2 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste................. - - - - - Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen mit Ausnahme für Investitionen Renten, Unterstützungen usw. an Unternehmen an Sozialversicherungen an Sonstige zusammen Millionen € 1 10 11 12 13 14 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten..... - 34 - 113 146 52 Landwirtschaft und Ernährung......................... - 17 - 113 129 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen................. - 6 - 26 32 529 Übrige Bereiche aus 52............................................. - 11 - 87 97 599 Übrige Bereiche aus 5............................................... - 17 - 0 17 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen............................................ - 18 112 - 247 18 359 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen............ - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz............................................................... - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe........................................................... - 331 - - 331 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung. - 17 722 - 107 17 829 65 Handel und Tourismus..................................... - - - 103 103 66 Geld- und Versicherungswesen....................... - - - 10 10 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen......................................................... - 0 - 27 27 69 Regionale Fördermaßnahmen......................... - 59 - - 59 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen................ - 3 704 12 603 4 320 72 Straßen............................................................ - - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt......................................................... - 101 12 0 114 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr............................................................. - 883 - - 883 75 Luftfahrt............................................................ - 7 - 195 202 799 Übrige Bereiche aus 7............................................... - 2 713 - 408 3 122 8 Finanzwirtschaft............................................. 0 - - - 0 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen................................................................... - - - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen..................... - - - - - 83 Schulden.......................................................... - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä........................ - - - - - 88 Globalposten.................................................... - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8............................................... 0 - - - 0 Summe aller Hauptfunktionen...................... 40 714 52 817 148 961 17 254 259 754 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldendiensthilfen an Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Millionen € 1 15 16 17 18 0 Allgemeine Dienste.................................................... - - - - 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung................ - - - - 02 Auswärtige Angelegenheiten........................................ - - - - 03 Verteidigung (nur Bund)................................................ - - - - 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung............................. - - - - 05 Rechtsschutz................................................................ - - - - 06 Finanzverwaltung......................................................... - - - - 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten................................................ - - 23 23 13 Hochschulen................................................................. - - - - 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl..................... - - 23 23 15 Sonstiges Bildungswesen............................................. - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen................................................................. - - - - 19 Übrige Bereiche aus 1.................................................. - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik................................................................. - - - - 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung. - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)............................................... - - - - 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen........................................................ - - - - 25 Arbeitsmarktpolitik........................................................ - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................ - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.................................................. - - - - 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung............... - - - - 31 Gesundheitswesen....................................................... - - - - 32 Sport............................................................................. - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz............................................. - - - - 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz...................... - - - - 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste.......................... - - 7 7 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie...................... - - 7 7 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung...................................................... - - - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste.............................. - - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.................. - - 34 34 52 Landwirtschaft und Ernährung...................................... - - 34 34 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen............................... - - 34 34 529 Übrige Bereiche aus 52........................................................... - - - - 599 Übrige Bereiche aus 5............................................................. - - - - Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Schuldendiensthilfen an Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Millionen € 1 15 16 17 18 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen.................................................................... - - 46 46 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen......................................... - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz...... - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe.. - - 45 45 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung............. - - - - 65 Handel und Tourismus.................................................. - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen.................................... - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.. - - 0 0 69 Regionale Fördermaßnahmen...................................... - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen............................. - - - - 72 Straßen......................................................................... - - - - 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt.. - - - - 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr..... - - - - 75 Luftfahrt........................................................................ - - - - 799 Übrige Bereiche aus 7............................................................. - - - - 8 Finanzwirtschaft......................................................... - - - - 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.......... - - - - 82 Steuern und Finanzzuweisungen................................. - - - - 83 Schulden....................................................................... - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.................................... - - - - 88 Globalposten................................................................ - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8............................................................. - - - - Summe aller Hauptfunktionen................................... - - 110 110 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Baumaß nahmen Erwerb von Darlehen an beweglichem unbeweglichem Beteiligungen Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Vermögen Sozialversi cherung Sonstige Millionen € 1 19 20 21 22 23 24 25 26 27 0 Allgemeine Dienste..................... 518 2 418 51 229 - - - 333 333 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.................................... 297 457 - - - - - - - 02 Auswärtige Angelegenheiten........ 116 9 13 119 - - - 273 273 03 Verteidigung (nur Bund)................ 2 410 38 110 - - - 60 60 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung.............................................. 88 951 - - - - - - - 05 Rechtsschutz................................ 2 26 - - - - - - - 06 Finanzverwaltung.......................... 13 565 - - - - - - - 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten..................................... 41 124 - - - - - - - 13 Hochschulen................................. - 2 - - - - - - - 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl.......... - - - - - - - - - 15 Sonstiges Bildungswesen............. 0 1 - - - - - - - 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen......................................... 41 120 - - - - - - - 19 Übrige Bereiche aus 1.................. - 0 - - - - - - - 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik...... 4 35 - - - - - 1 1 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung................. - - - - - - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)....................................... - - - - - - - - - 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen........................................... 1 - - - - - - 0 0 25 Arbeitsmarktpolitik........................ - - - - - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................ - - - - - - - - - 29 Übrige Bereiche aus 2.................. 3 35 - - - - - 1 1 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung...................................... 26 48 - - - - - - - 31 Gesundheitswesen....................... 24 28 - - - - - - - 32 Sport............................................. - 0 - - - - - - - 33 Umwelt- und Naturschutz............. 0 12 - - - - - - - 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz........................................... 2 8 - - - - - - - Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Baumaß nahmen Erwerb von Darlehen an beweglichem unbeweglichem Beteiligungen Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Vermögen Sozialversi cherung Sonstige Millionen € 1 19 20 21 22 23 24 25 26 27 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste............... - - - - - - - - - 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie........................................... - - - - - - - - - 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung...................................... - - - - - - - - - 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste................................................... - - - - - - - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten......................................... - 2 - 0 - - - - - 52 Landwirtschaft und Ernährung...... - - - 0 - - - - - 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen...................................................... - - - - - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52....................... - - - 0 - - - - - 599 Übrige Bereiche aus 5......................... - 2 - - - - - - - 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen........ 1 7 - 1 789 - - - 4 206 4 206 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen........................... 1 7 - - - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz......................... - - - - - - - - - 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe...................... - - - - - - - 166 166 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung................................... - 0 - 3 - - - - - 65 Handel und Tourismus.................. - - - - - - - - - 66 Geld- und Versicherungswesen.... - - - 1 787 - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.................... - - - - - - - 4 040 4 040 69 Regionale Fördermaßnahmen...... - - - - - - - - - 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen................................................ 4 007 312 136 10 379 - - - 3 000 3 000 72 Straßen......................................... 2 712 37 136 - - - - 0 0 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt................... 1 292 215 - - - - - - - 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr.................... - - - 10 379 - - - 3 000 3 000 75 Luftfahrt......................................... - 2 - - - - - - - 799 Übrige Bereiche aus 7......................... 4 58 - - - - - - - Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Baumaß nahmen Erwerb von Darlehen an beweglichem unbeweglichem Beteiligungen Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Vermögen Sozialversi cherung Sonstige Millionen € 1 19 20 21 22 23 24 25 26 27 8 Finanzwirtschaft......................... - - - - - - - 12 360 12 360 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen.......................... - - - - - - - 12 360 12 360 82 Steuern und Finanzzuweisungen. - - - - - - - - - 83 Schulden....................................... - - - - - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.... - - - - - - - - - 88 Globalposten................................. - - - - - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8......................... - - - - - - - - - Summe aller Hauptfunktionen... 4 597 2 945 188 12 398 - - - 19 900 19 900 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Sozialversicherung Sonstige Millionen € 1 28 29 30 31 32 0 Allgemeine Dienste........................................ 3 8 - 6 794 6 804 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.... - - - 212 212 02 Auswärtige Angelegenheiten........................... - - - 6 386 6 386 03 Verteidigung (nur Bund)................................... 3 6 - 36 44 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung................. - 2 - 148 150 05 Rechtsschutz................................................... - - - - - 06 Finanzverwaltung............................................. - - - 12 12 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten........................... 2 185 - - 3 675 5 860 13 Hochschulen.................................................... 317 - - 1 318 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl.................................................................... - - - 17 17 15 Sonstiges Bildungswesen................................ - - - 136 136 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen...................................... 251 - - 3 088 3 339 19 Übrige Bereiche aus 1..................................... 1 617 - - 433 2 050 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik........................................ 2 - - 3 6 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung............................................................ - - - - - 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)....................... - - - 0 0 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.................................... - - - 2 2 25 Arbeitsmarktpolitik............................................ - - - - - 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.... 2 - - - 2 29 Übrige Bereiche aus 2..................................... - - - 1 1 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung... 20 53 - 2 313 2 386 31 Gesundheitswesen.......................................... - - - 33 33 32 Sport................................................................ 20 - - - 20 33 Umwelt- und Naturschutz................................. - 53 - 883 936 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.......... - - - 1 396 1 396 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste............................................................ 2 766 136 - 1 458 4 360 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie......... 2 028 136 - 1 170 3 334 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung.......................... 739 - - 288 1 027 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste................. - - - - - 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten..... 473 - - 242 715 52 Landwirtschaft und Ernährung......................... 473 - - 232 705 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen................. - - - - - 529 Übrige Bereiche aus 52............................................. 473 - - 232 705 599 Übrige Bereiche aus 5............................................... - - - 10 10 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Länder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche zusammen Sozialversicherung Sonstige Millionen € 1 28 29 30 31 32 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen............................................ 1 079 - - 5 029 6 109 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen............ - - - - - 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz............................................................... 170 - - - 170 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe........................................................... - - - 270 270 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung. - - - 177 177 65 Handel und Tourismus..................................... 10 - - - 10 66 Geld- und Versicherungswesen....................... - - - - - 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen......................................................... - - - 189 189 69 Regionale Fördermaßnahmen......................... 899 - - 4 394 5 293 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen................ 1 192 211 - 11 822 13 226 72 Straßen............................................................ 15 211 - 6 151 6 377 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt......................................................... - - - 12 12 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr............................................................. 1 177 - - 5 513 6 691 75 Luftfahrt............................................................ - - - 0 0 799 Übrige Bereiche aus 7............................................... - - - 146 146 8 Finanzwirtschaft............................................. 1 516 - - - 1 516 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen................................................................... 1 078 - - - 1 078 82 Steuern und Finanzzuweisungen..................... 438 - - - 438 83 Schulden.......................................................... - - - - - 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä........................ - - - - - 88 Globalposten.................................................... - - - - - 899 Übrige Bereiche aus 8............................................... - - - - - Summe aller Hauptfunktionen...................... 9 237 408 - 31 336 40 981 Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Sonstige Vermögensübertragungen an Sonstige Ausgaben Ausgaben zusammenLänder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche Zusammen Millionen € 1 33 34 35 36 37 38 0 Allgemeine Dienste.............................. - - 35 35 - 112 849 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung.................................................. - - - - - 24 043 02 Auswärtige Angelegenheiten................. - - 0 0 - 15 420 03 Verteidigung (nur Bund)......................... - - 35 35 - 57 355 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung....... - - - - - 8 093 05 Rechtsschutz......................................... - - - - - 793 06 Finanzverwaltung................................... - - - - - 7 146 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten.. - - - - - 31 001 13 Hochschulen.......................................... - - - - - 5 273 14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl....................................... - - - - - 4 318 15 Sonstiges Bildungswesen...................... - - - - - 618 16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen................... - - - - - 17 615 19 Übrige Bereiche aus 1........................... - - - - - 3 178 2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik................... - - 1 658 1 658 - 221 523 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung.................................... - - - - - 142 991 23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII).. - - - - - 15 436 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen.......... - - 1 459 1 459 - 2 382 25 Arbeitsmarktpolitik................................. - - 199 199 - 45 433 26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII................................................. - - - - - 371 29 Übrige Bereiche aus 2........................... - - 1 1 - 14 911 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung................................................... - - - - - 5 427 31 Gesundheitswesen................................ - - - - - 1 977 32 Sport...................................................... - - - - - 323 33 Umwelt- und Naturschutz...................... - - - - - 1 458 34 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz - - - - - 1 669 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste...................................... - - - - - 4 458 41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie......................................................... - - - - - 3 352 42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung.... - - - - - 1 106 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste....... - - - - - - Übersichten - Teil III: Haushaltsquerschnitt B. Gliederung der Ausgaben nach Funktionen und Ausgabegruppen Funktion/Aufgabenbereich Sonstige Vermögensübertragungen an Sonstige Ausgaben Ausgaben zusammenLänder Gemeinden und Sonstige andere Bereiche Zusammen Millionen € 1 33 34 35 36 37 38 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.................................................. - - - - - 1 700 52 Landwirtschaft und Ernährung............... - - - - - 1 644 522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen...... - - - - - 257 529 Übrige Bereiche aus 52................................. - - - - - 1 386 599 Übrige Bereiche aus 5................................... - - - - - 57 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen..................... - - 82 82 - 32 853 61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen......................................................... - - - - - 194 62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz......................................... - - - - - 170 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe........................................... - - - - - 886 64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung.................................................. - - - - - 18 197 65 Handel und Tourismus........................... - - - - - 183 66 Geld- und Versicherungswesen............. - - 80 80 - 1 980 68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen.................................... - - 2 2 - 5 666 69 Regionale Fördermaßnahmen............... - - - - - 5 578 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen...... - - 10 10 - 39 377 72 Straßen.................................................. - - - - - 10 119 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt......................................... - - 10 10 - 2 259 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr....................................... - - - - - 20 955 75 Luftfahrt.................................................. - - - - - 375 799 Übrige Bereiche aus 7................................... - - - - - 5 669 8 Finanzwirtschaft.................................. - - - - -25 110 39 420 81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen............................................... - - - - - 21 850 82 Steuern und Finanzzuweisungen.......... - - - - - 438 83 Schulden................................................ - - - - - 37 918 84 Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.............. - - - - - 935 88 Globalposten.......................................... - - - - -25 110 -22 140 899 Übrige Bereiche aus 8................................... - - - - - 418 Summe aller Hauptfunktionen............ - - 1 784 1 784 -25 110 488 609 Übersichten - Teil IV: Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten Einnahmen Ausgaben Kapitel Titel Zweckbestimmung Ist 2023 1 000 € Kapitel Titel Zweckbestimmung Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Epl. 08 - Bundesministerium der Finanzen Kap. 0801 Tit. 382 01 761 Rückforderung von Lastenausgleich nach § 349 LAG Kap. 0801 Tit. 982 11 761 Abführung der Rückforderungen nach § 349 LAG an den Entschädigungsfonds Summe 761 Summe 761 Epl. 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Kap. 0918 Tit. 382 01 280 Einnahmen von Gebühren für die Energieregulierung im Auftrag der Länder und von Ausgleichsabgaben nach dem Postgesetz und von Abgaben zugunsten eines Vermittlungsdienstes für Hörgeschädigte Kap. 0918 Tit. 982 01 280 Erstattungen von Gebühren für die Energieregulierung an die Länder und Ausgleichsleistungen nach dem Postgesetz und Leistungen an einen Vermittlungsdienst für Hörgeschädigte Summe 280 Summe 280 Epl. 12 - Bundesministerium für Digitales und Verkehr Kap. 1218 Tit. 382 07 177 449 Lotsgeld, Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord- Ostsee-Kanal Kap. 1218 Tit. 382 08 3 341 Befahrungsabgaben, die für Dritte erhoben werden Kap. 1218 Tit. 982 07 181 392 Durchleitung von Fremdgeldern Summe 180 790 Summe 181 392 Epl. 14 - Bundesministerium der Verteidigung Kap. 1403 Tit. 382 02 1 396 Einnahmen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen Kap. 1413 Tit. 382 01 2 Einnahmen aus der Durchführung sonstiger Veranstaltungen Kap. 1403 Tit. 982 02 1 337 Betreuungsmaßnahmen aus Überschüssen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen Kap. 1413 Tit. 982 01 2 Durchführung sonstiger Veranstaltungen sowie Betreuungsmaßnahmen aus diesbezüglichen Überschüssen Summe 1 398 Summe 1 339 Gesamtsumme 183 229 Gesamtsumme 183 772 Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung B zus. B 11 B 10 B 9 B 8 B 7 B 6 B 5 B 4 B 3 B 2 B 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt................ a) 139 24 1 - 3 - - 3 - - 17 - - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.... a) 7 2 - - - - - 1 - - 1 - - 02 Deutscher Bundestag................................................ a) 1 538 113 1 - 6 - - 17 - - 89 - - nachgeordneter Bereich b) 53 10 - - 1 - - 2 - - 7 - - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.. a) 33 3 - - - - - 1 - - 2 - - 03 Bundesrat.................................................................. a) 147 14 1 - 1 - - 3 - - 9 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt..................... a) 1 218 163 2 4 13 - - 40 - - 104 - - nachgeordneter Bereich b) 881 11 - - - - 1 1 - 2 1 6 - 05 Auswärtiges Amt....................................................... a) 4 996 333 3 - 36 - - 90 - - 204 - - davon Ersatzplanstellen (27) (5) (1) (4) nachgeordneter Bereich b) 448 16 - - - - 1 1 - 1 13 - - 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat......... a) 1 690 152 4 - 13 1 - 27 1 - 106 - - davon Ersatzplanstellen (15) (2) (2) nachgeordneter Bereich b) 68 535 146 - - 4 3 - 19 6 9 78 27 - davon Ersatzplanstellen (10) 07 Bundesministerium der Justiz................................... a) 1 066 108 1 - 8 - - 20 - - 79 - - nachgeordneter Bereich b) 2 867 22 - - - 1 1 - 2 1 4 13 - davon Ersatzplanstellen (1) 08 Bundesministerium der Finanzen.............................. a) 1 732 198 4 - 11 - - 34 - - 149 - - nachgeordneter Bereich b) 47 144 55 - - 2 1 1 10 1 - 30 10 - davon Ersatzplanstellen (13) 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.. a) 1 960 229 4 - 12 - - 45 - - 168 - - davon Ersatzplanstellen (11) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 5 320 219 - - - 4 1 4 4 1 62 88 55 davon Ersatzplanstellen (3) 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft......................................................................... a) 904 93 1 - 8 - - 18 - - 66 - - davon Ersatzplanstellen (2) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 1 337 130 - - - - - 5 - 1 36 34 54 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............... a) 1 129 110 3 - 8 - - 23 - - 76 - - davon Ersatzplanstellen (6) nachgeordneter Bereich b) 800 29 - - 1 - - 2 - - 16 1 9 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr........... a) 1 138 111 3 - 12 - - 28 - - 68 - - davon Ersatzplanstellen (4) nachgeordneter Bereich b) 8 419 93 - - - - 1 6 2 6 10 62 6 14 Bundesministerium der Verteidigung......................... a) 1 649 146 2 - 6 - 5 27 - - 106 - - nachgeordneter Bereich b) 30 148 173 - - 3 - 7 17 3 15 65 63 - 15 Bundesministerium für Gesundheit........................... a) 693 79 2 - 8 - - 19 - - 50 - - nachgeordneter Bereich b) 974 130 - - - 2 1 - 2 2 27 14 82 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz...................... a) 1 067 113 2 - 9 - - 25 - - 77 - - davon Ersatzplanstellen (1) nachgeordneter Bereich b) 2 284 100 - - - 2 1 1 2 1 9 45 39 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend................................................................ a) 562 73 1 - 6 - - 17 - - 49 - - davon Ersatzplanstellen (6) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 487 12 - - - 1 - 1 1 - 3 6 - 19 Bundesverfassungsgericht........................................ a) 99 5 - - 1 - - - - - 4 - - 20 Bundesrechnungshof................................................ a) 995 67 1 - 1 - - 10 - - 55 - - Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung B zus. B 11 B 10 B 9 B 8 B 7 B 6 B 5 B 4 B 3 B 2 B 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.............................................. a) 397 25 - - 1 - - 4 - - 20 - - 22 Unabhängiger Kontrollrat.......................................... a) 52 11 - - 1 - 5 1 - 1 3 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................................................. a) 877 82 1 - 6 - - 23 - - 52 - - davon Ersatzplanstellen (7) 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen........................................................... a) 447 55 1 - 4 - - 12 - - 38 - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 824 8 - - - - 1 - - 1 1 5 - 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung......... a) 1 116 114 2 - 9 - - 21 - - 82 - - davon Ersatzplanstellen (5) nachgeordneter Bereich b) 4 - - - - - - - - - - - - 60 Allgemeine Finanzverwaltung................................... a) 500 - - - - - - - - - - - - Summe oberste Bundesbehörden............................. a) 26 144 2 423 40 4 183 1 10 509 1 1 1 674 - - davon Ersatzplanstellen (86) (10) (2) (8) Summe nachgeordneter Bereich............................... b) 170 518 1 153 - - 11 14 16 69 23 40 362 374 245 davon Ersatzplanstellen (27) Insgesamt.................................................................. 196 662 3 576 40 4 194 15 26 578 24 41 2 036 374 245 davon Ersatzplanstellen (113) (10) (2) (8) Differenzen durch Rundung Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A höherer Dienst gehobener Dienst zus. A 16 A 15 A 14 A 13h zus. A 13g+Z A 13g A 12 A 11 A 10 A 9g 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt......................................... a) 139 37 6 23 7 1 43 6 27 7 3 1 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz............................ a) 7 2 1 1 - - 3 - 1 1 1 - - 02 Deutscher Bundestag.................... a) 1 538 393 54 253 62 25 449 48 205 107 63 15 12 nachgeordneter Bereich b) 53 24 1 18 5 - 14 - 14 - - - - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages....................... a) 33 17 4 8 5 - 11 - 8 2 1 - - 03 Bundesrat...................................... a) 147 37 9 17 8 3 41 6 20 13 2 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt............................................. a) 1 218 481 55 290 86 50 385 47 211 54 47 17 10 nachgeordneter Bereich b) 881 148 13 59 54 22 439 8 54 78 129 73 98 05 Auswärtiges Amt............................ a) 4 996 1 531 215 538 505 273 1 852 144 575 377 325 257 175 davon Ersatzplanstellen (27) (19) (2) (7) (8) (2) (3) (1) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 448 100 12 36 31 21 242 7 34 50 66 40 45 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat............................... a) 1 690 639 55 325 183 77 564 62 289 128 58 21 7 davon Ersatzplanstellen (15) (9) (6) (2) (1) (3) (1) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 68 535 4 827 307 1 351 2 226 943 31 606 750 3 373 7 803 8 307 7 459 3 917 davon Ersatzplanstellen (10) (1) (1) (9) (4) (2) (1) 07 Bundesministerium der Justiz........ a) 1 066 320 32 251 35 2 339 34 166 108 28 4 1 nachgeordneter Bereich b) 2 867 1 566 70 1 201 197 98 857 37 162 313 309 17 21 davon Ersatzplanstellen (1) (1) (1) 08 Bundesministerium der Finanzen.. a) 1 732 727 50 418 209 50 580 82 328 118 41 11 1 nachgeordneter Bereich b) 47 144 1 425 119 389 730 187 19 458 695 2 817 5 133 5 681 3 551 1 582 davon Ersatzplanstellen (13) (2) (2) (6) (1) (3) (1) (1) 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz............................ a) 1 960 914 85 405 283 141 566 70 253 139 76 26 3 davon Ersatzplanstellen (11) (10) (2) (3) (5) nachgeordneter Bereich b) 5 320 1 828 167 534 837 290 1 962 76 331 693 698 140 25 davon Ersatzplanstellen (3) (3) (3) 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft......................... a) 904 424 22 211 126 65 237 27 111 56 30 13 - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 1 337 924 20 200 463 241 202 2 21 38 82 40 20 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales......................................... a) 1 129 486 53 254 112 68 370 34 174 77 46 33 6 davon Ersatzplanstellen (6) (6) (3) (2) (1) nachgeordneter Bereich b) 800 318 4 119 133 63 433 8 109 208 92 9 8 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr................................... a) 1 138 576 55 277 204 40 307 32 140 92 32 7 4 davon Ersatzplanstellen (4) (4) (1) (2) (1) nachgeordneter Bereich b) 8 419 2 441 171 531 1 375 365 3 537 153 702 1 280 1 077 306 20 14 Bundesministerium der Verteidigung............................................... a) 1 649 729 37 563 125 4 442 72 303 49 18 - - nachgeordneter Bereich b) 30 148 5 512 370 1 616 3 152 374 11 050 338 1 396 3 527 3 659 1 976 154 15 Bundesministerium für Gesundheit a) 693 396 64 116 123 93 146 16 63 35 13 9 10 nachgeordneter Bereich b) 974 592 16 153 330 93 183 3 27 55 49 26 24 Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A höherer Dienst gehobener Dienst zus. A 16 A 15 A 14 A 13h zus. A 13g+Z A 13g A 12 A 11 A 10 A 9g 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.................. a) 1 067 464 52 252 120 40 257 37 150 52 14 4 - davon Ersatzplanstellen (1) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 2 284 1 316 28 203 839 246 574 21 176 219 85 49 24 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend....... a) 562 249 33 108 57 52 150 16 66 22 27 13 8 davon Ersatzplanstellen (6) (2) (1) (1) (2) (2) nachgeordneter Bereich b) 487 137 15 40 44 39 250 6 26 47 75 81 15 19 Bundesverfassungsgericht............ a) 99 21 5 14 2 - 38 5 25 4 3 1 - 20 Bundesrechnungshof..................... a) 995 372 62 310 - - 442 88 354 - - - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................ a) 397 156 11 89 50 6 156 12 66 51 28 - - 22 Unabhängiger Kontrollrat............... a) 52 16 2 6 5 3 14 3 3 6 1 1 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung......................................... a) 877 440 49 215 121 55 208 23 96 43 28 11 7 davon Ersatzplanstellen (7) (7) (2) (3) (2) 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen... a) 447 227 24 120 71 12 123 19 75 15 11 3 - davon Ersatzplanstellen (2) (1) (1) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 824 418 22 121 172 103 302 13 94 140 17 19 19 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............................... a) 1 116 540 49 233 177 81 299 34 139 74 29 11 12 davon Ersatzplanstellen (5) (5) (1) (2) (2) nachgeordneter Bereich b) 4 3 - 1 1 1 1 - - - - - 1 60 Allgemeine Finanzverwaltung........ a) 500 200 - - - 200 200 - - - - - 200 Summe oberste Bundesbehörden. a) 26 144 10 389 1 084 5 294 2 674 1 339 8 216 915 3 843 1 627 921 456 455 davon Ersatzplanstellen (86) (64) (2) (23) (24) (15) (9) (3) (3) (2) (1) Summe nachgeordneter Bereich... b) 170 518 21 573 1 335 6 570 10 587 3 083 71 107 2 116 9 335 19 580 20 323 13 783 5 972 davon Ersatzplanstellen (27) (7) (1) (4) (2) (15) (5) (2) (4) (1) (1) Insgesamt...................................... 196 662 31 962 2 418 11 863 13 260 4 422 79 322 3 031 13 177 21 206 21 243 14 239 6 427 davon Ersatzplanstellen (113) (71) (2) (24) (28) (17) (24) (8) (2) (7) (3) (2) Differenzen durch Rundung Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A mittlerer Dienst einfacher Dienst zus. A 9m+Z A 9m A 8 A 7 A 6m zus. A 6e A 5 A 4 A 3 A 2/3 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 16 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt........................................................... a) 139 26 3 15 3 3 2 9 2 6 1 - - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz................................................. a) 7 - - - - - - - - - - - - 02 Deutscher Bundestag.............................. a) 1 538 409 79 189 77 47 17 174 57 107 10 - - nachgeordneter Bereich b) 53 5 - 5 - - - - - - - - - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages............................................ a) 33 1 - - 1 - - 1 - 1 - - - 03 Bundesrat................................................. a) 147 20 2 9 7 2 - 35 10 20 5 - - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt... a) 1 218 167 30 90 27 15 5 23 18 5 - - - nachgeordneter Bereich b) 881 283 11 32 81 44 115 - - - - - - 05 Auswärtiges Amt...................................... a) 4 996 1 173 226 369 240 220 118 108 89 19 - - - davon Ersatzplanstellen (27) nachgeordneter Bereich b) 448 87 10 30 28 16 4 4 4 - - - - 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat...................................................... a) 1 690 295 37 112 56 56 34 42 19 14 8 1 - davon Ersatzplanstellen (15) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 68 535 31 780 4 714 11 089 11 964 3 788 226 178 94 82 1 2 - davon Ersatzplanstellen (10) 07 Bundesministerium der Justiz.................. a) 1 066 209 39 138 26 7 - 92 45 42 5 - - nachgeordneter Bereich b) 2 867 370 38 119 159 55 - 54 26 25 2 2 - davon Ersatzplanstellen (1) 08 Bundesministerium der Finanzen............ a) 1 732 205 71 88 41 2 3 23 13 10 - - - nachgeordneter Bereich b) 47 144 25 787 3 899 9 137 8 035 4 688 29 420 296 124 - - - davon Ersatzplanstellen (13) (5) (1) (4) 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.............................................. a) 1 960 229 38 117 51 19 4 22 22 - - - - davon Ersatzplanstellen (11) nachgeordneter Bereich b) 5 320 1 287 114 367 469 262 77 26 14 11 1 - - davon Ersatzplanstellen (3) 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.......................................... a) 904 130 19 49 26 20 16 20 11 6 3 - - davon Ersatzplanstellen (2) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 1 337 82 9 32 30 11 - - - - - - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................................................ a) 1 129 141 18 54 34 27 8 23 16 7 - - - davon Ersatzplanstellen (6) nachgeordneter Bereich b) 800 17 5 5 1 4 2 3 - 3 - - - 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr.......................................................... a) 1 138 134 19 44 46 15 10 10 6 4 - - - davon Ersatzplanstellen (4) nachgeordneter Bereich b) 8 419 2 327 180 698 1 117 309 24 21 11 9 1 - - 14 Bundesministerium der Verteidigung....... a) 1 649 302 80 188 34 - - 30 15 15 - - - nachgeordneter Bereich b) 30 148 13 054 972 3 374 5 957 2 521 230 359 179 147 33 - - 15 Bundesministerium für Gesundheit.......... a) 693 55 8 11 15 13 8 18 6 7 5 - - nachgeordneter Bereich b) 974 52 4 22 14 8 5 17 10 7 - - - Übersichten - Teil V: Personalübersicht A. Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung A mittlerer Dienst einfacher Dienst zus. A 9m+Z A 9m A 8 A 7 A 6m zus. A 6e A 5 A 4 A 3 A 2/3 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 16 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz................................................ a) 1 067 206 40 99 39 18 10 27 10 8 9 - - davon Ersatzplanstellen (1) nachgeordneter Bereich b) 2 284 292 15 128 76 45 29 3 2 1 - - - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend........................... a) 562 84 11 24 16 8 26 6 6 - - - - davon Ersatzplanstellen (6) (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 487 87 6 16 38 20 7 1 - - 1 - - 19 Bundesverfassungsgericht....................... a) 99 17 4 9 3 1 - 18 4 13 1 - - 20 Bundesrechnungshof............................... a) 995 111 45 66 - - - 3 3 - - - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.......... a) 397 58 9 21 26 1 2 3 2 1 - - - 22 Unabhängiger Kontrollrat......................... a) 52 11 2 2 1 4 2 - - - - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung........... a) 877 137 26 58 25 14 14 11 10 1 - - - davon Ersatzplanstellen (7) 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen..................... a) 447 41 11 16 11 3 - 2 2 - - - - davon Ersatzplanstellen (2) nachgeordneter Bereich b) 824 94 - 22 30 33 10 2 1 1 - - - 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung..................................................... a) 1 116 123 19 45 25 12 23 41 22 11 8 - - davon Ersatzplanstellen (5) nachgeordneter Bereich b) 4 - - - - - - - - - - - - 60 Allgemeine Finanzverwaltung.................. a) 500 100 - - - - 100 - - - - - - Summe oberste Bundesbehörden........... a) 26 144 4 379 835 1 812 825 506 402 740 388 297 55 1 - davon Ersatzplanstellen (86) (3) (1) (1) (1) Summe nachgeordneter Bereich............. b) 170 518 75 600 9 976 25 074 27 994 11 801 756 1 086 636 409 39 4 - davon Ersatzplanstellen (27) (5) (1) (4) Insgesamt................................................ 196 662 79 978 10 811 26 885 28 819 12 307 1 158 1 825 1 024 705 93 5 - davon Ersatzplanstellen (113) (8) (2) (5) (1) Differenzen durch Rundung Übersichten - Teil V: Personalübersicht B. Übersicht über die Planstellen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = Bundesverfassungsgericht und oberste Gerichtshöfe des Bundes b) = nachgeordneter Bereich (sonstige Bundesgerichte) Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen B 11 + 1/3 B 11 + 1/6 Besoldungsordnung R R 10 R 9 R 8 R 7 R 6 R 5 R 4 R 3 R 2 R 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 15 15 07 Bundesministerium der Justiz.................. a) 433 - - 3 1 40 4 270 - - 80 36 - davon Ersatzplanstellen (1) (1) nachgeordneter Bereich b) 103 - - - - 1 - - 1 - 22 79 - davon Ersatzplanstellen (1) (1) 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales................................................... a) 80 - - 2 - 18 - 60 - - - - - 14 Bundesministerium der Verteidigung....... nachgeordneter Bereich b) 20 - - - - - - - - - 2 18 - 19 Bundesverfassungsgericht....................... a) 16 1 1 14 - - - - - - - - - Summe Bundesverfassungsgericht und oberste Gerichtshöfe des Bundes............ a) 529 1 1 19 1 58 4 330 - - 80 36 - davon Ersatzplanstellen (1) (1) Summe nachgeordneter Bereich (sonstige Bundesgerichte)....................... b) 123 - - - - 1 - - 1 - 24 97 - davon Ersatzplanstellen (1) (1) Insgesamt................................................ 652 1 1 19 1 59 4 330 1 - 104 133 - davon Ersatzplanstellen (2) (1) (1) Differenzen durch Rundung Übersichten - Teil V: Personalübersicht C. Übersicht über die Planstellen der Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Assistentinnen und Assistenten ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen Besoldungsordnung W W 3 W 2 W 1 1 2 3 4 5 6 05 Auswärtiges Amt................................................ a) 4 2 2 - nachgeordneter Bereich b) 1 - - 1 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat.. nachgeordneter Bereich b) 112 31 81 - 08 Bundesministerium der Finanzen...................... nachgeordneter Bereich b) 121 20 101 - 14 Bundesministerium der Verteidigung................. nachgeordneter Bereich b) 489 237 124 128 Summe oberste Bundesbehörden..................... a) 4 2 2 - Summe nachgeordnete Bereiche....................... b) 723 288 306 129 Insgesamt.......................................................... 727 290 308 129 Differenzen durch Rundung Übersichten - Teil V: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen außertariflich in den Entgeltgruppen 15 14 13 12 Kr. 12a 11 Kr. 11a 10 Kr. 10a 9 Kr. 9a 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt................................... a) 89 - 2 1 - 3 4 1 13 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz....................... a) 17 1 3 2 - 2 2 - 1 02 Deutscher Bundestag................................................................... a) 1 329 - 31 12 30 143 32 13 375 nachgeordneter Bereich b) 16 - - - - 1 - - 3 Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages..................... a) 21 - - - - 3 1 - 4 03 Bundesrat..................................................................................... a) 66 - - - - 5 2 2 21 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt........................................ a) 613 10 33 46 13 42 62 18 127 nachgeordneter Bereich b) 1 485 1 4 34 22 13 68 21 344 05 Auswärtiges Amt.......................................................................... a) 2 130 9 45 89 77 82 73 30 449 nachgeordneter Bereich b) 531 - 3 8 25 39 42 9 187 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat............................ a) 277 - 9 1 1 32 4 4 71 nachgeordneter Bereich b) 16 144 9 66 449 498 1 426 1 030 506 3 626 07 Bundesministerium der Justiz...................................................... a) 497 1 3 - - 5 4 8 194 nachgeordneter Bereich b) 1 269 - 11 8 13 46 33 24 411 08 Bundesministerium der Finanzen................................................. a) 420 - 6 1 1 19 14 19 110 nachgeordneter Bereich b) 4 153 3 3 26 35 203 647 79 886 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz..................... a) 483 - 12 14 7 46 6 1 180 nachgeordneter Bereich b) 2 548 45 55 213 114 157 269 120 532 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft................. a) 183 1 1 3 - 6 9 1 73 nachgeordneter Bereich b) 2 438 - 12 295 51 70 149 92 568 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. a) 418 4 19 12 11 38 10 6 94 nachgeordneter Bereich b) 567 2 16 73 27 72 83 16 87 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr.............................. a) 441 - 5 54 8 22 32 4 126 nachgeordneter Bereich b) 15 604 4 58 689 413 1 209 1 177 298 3 005 14 Bundesministerium der Verteidigung............................................ a) 324 - 3 1 8 9 9 2 108 nachgeordneter Bereich b) 41 939 9 82 304 255 609 979 107 4 819 15 Bundesministerium für Gesundheit.............................................. a) 264 - 8 21 20 8 14 1 32 nachgeordneter Bereich b) 1 325 1 61 245 81 75 89 51 377 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.......................................................... a) 164 - 11 15 - 12 6 5 50 nachgeordneter Bereich b) 1 180 6 38 232 171 50 119 41 215 davon Ersatzstellen (1) (1) 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend... a) 295 4 19 14 38 33 9 10 33 davon Ersatzstellen (3) (2) (1) nachgeordneter Bereich b) 914 - 25 22 123 80 90 40 322 19 Bundesverfassungsgericht........................................................... a) 82 - 2 3 2 4 - 1 13 20 Bundesrechnungshof................................................................... a) 62 - - 1 2 6 3 - 36 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit..................................................................................... a) 21 - 1 1 - 1 1 1 2 22 Unabhängiger Kontrollrat............................................................. a) 9 - - - - 1 1 - 1 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.................................................................................. a) 250 1 29 32 25 28 10 1 51 davon Ersatzstellen (1) (1) 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen................................................................................................ a) 96 - 1 12 6 13 16 1 16 nachgeordneter Bereich b) 1 057 - 14 48 244 224 163 49 93 Übersichten - Teil V: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen außertariflich in den Entgeltgruppen 15 14 13 12 Kr. 12a 11 Kr. 11a 10 Kr. 10a 9 Kr. 9a 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung............................ a) 281 3 9 3 3 34 3 2 57 Summe oberste Bundesbehörden................................................ a) 8 826 34 251 335 250 595 323 129 2 234 davon Ersatzstellen (4) (1) (2) (1) Summe nachgeordneter Bereich.................................................. b) 91 166 80 447 2 644 2 069 4 272 4 934 1 450 15 472 davon Ersatzstellen (1) (1) Insgesamt..................................................................................... 99 992 114 697 2 978 2 318 4 866 5 257 1 579 17 705 davon Ersatzstellen (5) (1) (1) (2) (1) Differenzen durch Rundung Übersichten - Teil V: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen in den Entgeltgruppen 8 Kr. 8a 7 Kr. 7a 6 5 4 Kr. 4a 3 Kr. 3a 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt....................................... a) 89 10 10 29 7 8 1 - - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz............................ a) 17 3 - 2 1 - - 1 - 02 Deutscher Bundestag....................................................................... a) 1 329 54 278 30 82 84 153 16 - nachgeordneter Bereich b) 16 1 8 3 - - - - - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.......................... a) 21 - 7 2 3 1 - - - 03 Bundesrat......................................................................................... a) 66 17 16 1 - 2 - 1 - 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt............................................ a) 613 44 83 47 36 30 25 - - nachgeordneter Bereich b) 1 485 39 22 317 355 67 178 - - 05 Auswärtiges Amt............................................................................... a) 2 130 566 115 145 217 164 74 - - nachgeordneter Bereich b) 531 28 33 97 34 19 7 3 - 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat................................. a) 277 19 41 53 11 31 1 - - nachgeordneter Bereich b) 16 144 1 865 953 2 456 2 150 383 667 65 - 07 Bundesministerium der Justiz........................................................... a) 497 35 67 43 59 25 47 9 - nachgeordneter Bereich b) 1 269 59 149 282 176 32 29 - - 08 Bundesministerium der Finanzen..................................................... a) 420 79 78 60 17 11 7 - - nachgeordneter Bereich b) 4 153 387 332 758 434 155 207 - - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.......................... a) 483 19 115 19 5 43 17 - - nachgeordneter Bereich b) 2 548 235 109 525 131 18 31 - - 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft..................... a) 183 24 47 7 1 10 - - - nachgeordneter Bereich b) 2 438 130 432 370 167 61 45 1 - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales...................................... a) 418 33 49 64 41 21 16 2 - nachgeordneter Bereich b) 567 30 62 69 28 5 1 - - 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr................................... a) 441 23 38 78 11 24 18 - - nachgeordneter Bereich b) 15 604 2 487 2 038 2 829 1 158 127 115 2 - 14 Bundesministerium der Verteidigung................................................ a) 324 66 24 75 19 - - - - nachgeordneter Bereich b) 41 939 4 726 3 770 9 811 8 226 5 256 2 858 129 - 15 Bundesministerium für Gesundheit................................................... a) 264 36 34 68 5 13 7 - - nachgeordneter Bereich b) 1 325 89 72 61 52 29 45 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz..................................................................... a) 164 22 16 10 5 13 - - - nachgeordneter Bereich b) 1 180 44 121 82 34 13 19 - - davon Ersatzstellen (1) 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend........ a) 295 61 21 38 1 15 3 - - davon Ersatzstellen (3) nachgeordneter Bereich b) 914 28 42 89 48 5 1 - - 19 Bundesverfassungsgericht............................................................... a) 82 24 3 10 13 5 2 - - 20 Bundesrechnungshof........................................................................ a) 62 8 2 - - 4 - - - 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................................................... a) 21 4 3 4 1 2 - - - 22 Unabhängiger Kontrollrat.................................................................. a) 9 - 3 - 3 - - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................................................ a) 250 17 13 23 9 12 - - - davon Ersatzstellen (1) 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.. a) 96 17 3 2 2 7 1 - - nachgeordneter Bereich b) 1 057 11 61 127 11 6 8 - - Übersichten - Teil V: Personalübersicht D. Übersicht über die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 a) = oberste Bundesbehörden b) = nachgeordneter Bereich Epl. Geschäftsbereich Gesamtzahl der Stellen in den Entgeltgruppen 8 Kr. 8a 7 Kr. 7a 6 5 4 Kr. 4a 3 Kr. 3a 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung................................ a) 281 53 60 22 1 20 13 - - Summe oberste Bundesbehörden.................................................... a) 8 826 1 232 1 122 826 546 542 384 29 - davon Ersatzstellen (4) Summe nachgeordneter Bereich...................................................... b) 91 166 10 155 8 199 17 872 13 000 6 173 4 206 200 - davon Ersatzstellen (1) Insgesamt............................................................................................. 99 992 11 386 9 321 18 697 13 545 6 715 4 590 228 - davon Ersatzstellen (5) Differenzen durch Rundung Übersichten - Teil V: Personalübersicht E. Übersicht über die Planstellen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ohne Leerstellen im Bundeshaushaltsplan 2025 Bes.-Gr. Dienstgrad Gesamtzahl der Planstellen davon oberste Bundesbehörde nachgeordneter Bereich 1 2 3 4 5 B 10 Generale...................................................................... 3 1 2 B 9 Generalleutnante, Vizeadmirale.................................. 25 5 20 B 7 Generalmajore, Konteradmirale usw........................... 50 5 45 B 6 Brigadegenerale, Flotillenadmirale usw....................... 132 16 116 zusammen Generale................................................... 210 27 183 B 3 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 382 84 298 B 2 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 1 - 1 A 16 Oberste, Kapitäne zur See usw................................... 1 102 50 1 052 A 15 Oberstleutnante, Fregattenkapitäne usw..................... 4 380 512 3 868 A 14 Oberstleutnante, Fregattenkapitäne usw..................... 6 898 123 6 775 A 13 + Z Majore, Korvettenkapitäne usw.................................... 92 22 70 A 13 Majore, Korvettenkapitäne usw.................................... 3 129 88 3 041 A 12 Hauptleute, Kapitänleutnante usw............................... 4 023 31 3 992 A 11 Hauptleute, Kapitänleutnante usw............................... 9 010 3 9 007 A 10 Oberleutnante, Oberleutnante zur See........................ 6 034 - 6 034 A 9 Leutnante, Leutnante zur See..................................... 4 934 - 4 934 zusammen übrige Offiziere.......................................... 39 985 913 39 072 A 9 + Z Oberstabsfeldwebel,Oberstabsbootsmänner.............. 5 541 92 5 449 A 9 (StFw) Stabsfeldwebel, Stabsbootsmänner............................ 14 148 52 14 096 A 8 + Z Hauptfeldwebel, Hauptbootsmänner usw.................... 25 915 - 25 915 A 7 + Z Oberfeldwebel, Oberbootsmänner usw....................... 16 057 - 16 057 A 7 Feldwebel, Bootsmänner usw...................................... 19 598 - 19 598 A 6 Stabsunteroffiziere, Obermaate................................... 10 677 - 10 677 A 5 Unteroffiziere, Maate................................................... 4 818 - 4 818 zusammen Unteroffiziere............................................. 96 754 144 96 610 A 6 + Z Stabskorporale............................................................. 1 150 - 1 150 A 6 (Korp) Korporale..................................................................... 1 290 - 1 290 A 5 + Z Oberstabsgefreite........................................................ 24 262 4 24 258 A 5 (StG) Stabsgefreite................................................................ 3 664 - 3 664 A 4 + Z Hauptgefreite............................................................... 9 001 - 9 001 A 4 Obergefreite................................................................. 2 356 - 2 356 A 3 + Z Gefreite........................................................................ 2 191 - 2 191 A 3 Grenadiere, Flieger, Matrosen usw.............................. 1 813 - 1 813 zusammen Mannschaften............................................ 45 727 4 45 723 Planstellen insgesamt.................................................. 182 676 1 088 181 588 nachrichtlich: Freiwilligen Wehrdienst Leistende............................... 12 500 - 12 500 Reservistendienst Leistende........................................ 5 500 - 5 500 Soldatinnen und Soldaten insgesamt.......................... 200 676 1 088 199 588 Übersichten - Teil V: Personalübersicht F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2023 ohne ehemalige Amtsträger, ohne ehemalige Bahn- und Postbeamte sowie ohne unter Artikel 131 GG fallende Personen Epl. Geschäftsbereich Anzahl der Versorgungsempfänger-/innen am 1. Januar 2024 Anzahl der Versorgungszugänge (Ruhegehaltsempfänger-/innen) Durchschnittliches Alter bei Eintritt in den Ruhestand Anzahl der Reaktivierungen Durchschnittliches Ruhegehalt (brutto) nach Laufbahngruppen im Monat Januar 2024 (in Euro) Ruhegehalts empfänger-/ innen Hinterbliebene (Witwen, Witwer und Waisen) wegen Dienstunfähigkeit wegen Erreichens einer Altersgrenze höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt.......................................... 46 - 6 230 3 740 2 580 02 Deutscher Bundestag..................... 493 217 3 21 63 - 5 480 3 710 2 280 1 570 03 Bundesrat........................................ 38 14 3 65 - 5 910 3 630 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.............................................. 977 359 11 41 63 - 4 860 3 380 2 330 1 350 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................. 100 54 3 65 - 5 830 3 520 2 700 1 470 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............. 404 62 3 16 64 - 5 070 2 810 1 840 1 500 05 Auswärtiges Amt............................. 1 898 833 8 111 65 - 5 990 3 990 2 810 1 970 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat................................ Geschäftsbereich ohne Bundespolizei und Bundeskriminalamt....... 3 818 1 097 66 215 63 - 5 020 3 410 2 420 1 590 Bundespolizei und Bundeskriminalamt............................................. 14 439 3 157 84 843 61 - 4 870 3 320 2 440 1 170 07 Bundesministerium der Justiz......... 1 873 745 10 64 63 - 5 710 3 480 2 580 1 600 08 Bundesministerium der Finanzen... 17 956 8 649 245 794 63 9 5 140 3 310 2 490 1 750 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.............................. 3 435 991 14 144 65 - 4 730 3 480 2 290 1 550 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.......................... 970 340 49 65 - 4 530 3 650 2 550 1 550 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales.......................................... 708 240 4 46 64 - 5 580 3 710 2 520 1 460 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr..................................... 4 791 1 663 26 238 64 1 4 780 3 490 2 290 1 590 14 Bundesministerium der Verteidigung, davon.................................... ziviler Bereich.................................. 17 859 7 781 156 558 63 - 4 860 3 470 2 290 1 650 militärischer Bereich........................ 68 430 22 469 96 1 929 57 - 4 700 3 440 2 730 15 Bundesministerium für Gesundheit. 504 148 40 65 - 4 710 3 670 2 600 1 680 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz................... 782 176 6 53 64 - 4 610 3 580 2 280 1 560 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend........ 390 148 5 17 62 - 5 190 3 340 2 150 1 640 19 Bundesverfassungsgericht.............. 52 11 3 64 - 5 800 3 930 2 620 1 660 20 Bundesrechnungshof...................... 686 209 6 39 64 - 5 410 3 650 2 370 1 850 21 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit....................................... 22 - 5 630 3 920 22 Der Unabhängige Kontrollrat.......... - - - - - - - - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.......................................... 309 107 - 12 66 - 5 500 3 780 2 560 1 660 Übersichten - Teil V: Personalübersicht F. Übersicht über die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2023 ohne ehemalige Amtsträger, ohne ehemalige Bahn- und Postbeamte sowie ohne unter Artikel 131 GG fallende Personen Epl. Geschäftsbereich Anzahl der Versorgungsempfänger-/innen am 1. Januar 2024 Anzahl der Versorgungszugänge (Ruhegehaltsempfänger-/innen) Durchschnittliches Alter bei Eintritt in den Ruhestand Anzahl der Reaktivierungen Durchschnittliches Ruhegehalt (brutto) nach Laufbahngruppen im Monat Januar 2024 (in Euro) Ruhegehalts empfänger-/ innen Hinterbliebene (Witwen, Witwer und Waisen) wegen Dienstunfähigkeit wegen Erreichens einer Altersgrenze höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.... - - - - - - - - - - 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung................................ 471 196 22 65 - 5 480 3 770 2 650 1 370 Summe............................................ 141 451 49 675 748 5 261 10 Durchschnitt.................................... 61 4 860 3 420 2 590 1 620 Zu den Spalten 4 bis 7 und 11 bis 12: Keine Angabe = Werden aus Geheimhaltungsgründen nicht nachgewiesen, sind aber in der Gesamtsumme bzw. im Durchschnitt enthalten. Zu den Einzelplänen 06 (Bundespolizei und Bundeskriminalamt) und 14 (militärischer Bereich): gesondert ausgewiesen wegen besonderer Altersgrenzen Zu Einzelplan 14 (militärischer Bereich): Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und nach dem Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersAnpG). Zu Einzelplan 25: Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden derzeit aus dem Epl. 06 in den Epl. 25 überführt. Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 04 Bezeichnung: Abgabe der Kinos, Videowirtschaft, Fernsehveranstalter und Programmvermarkter 48,92 48,20 51,62 Rechtsgrundlage: §§ 151,152,153,154,155, 156 i.V.m. § 146 ff FFG vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3413), zuletzt geändert durch Art. 1-3 vom 16.07.2021 (BGBI. I S. 3019) Abgabezweck: Förderung der Filmwirtschaft, Videowirtschaft und Maßnahmen nach §§ 2,3 gemäß FFG durch die Film- förderungsanstalt verpflichtet: Kinos §§ 151 i.V.m. § 146 ff FFG); Videowirtschaft: Videoprogrammanbieter (§§ 152 i.V.m. § 146 ff FFG) und Anbieter von Videoabrufdiensten (§§ 153 i.V.m. § 146 ff FFG); Fernsehveranstalter und Programmvermarkter (§§ 154,155 und 156 i.V.m. § 146 ff FFG) begünstigt: Filmförderungsanstalt und die von dieser geförderte Filmwirtschaft (Kinofilm); insbesondere Produzenten, Drehbuchautoren, Verleih- und Vertriebsunternehmen, Videoprogrammanbieter, Anbieter von Videoabrufdiensten und Kinos 08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 506,28 506,28 424,20 Rechtsgrundlage: § 16 bis 16s des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes Abgabezweck: Erstattung von Verwaltungskosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet: Beaufsichtigte Unternehmen begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit den Kosten des Bilanzkontrollgesetzes 0,01 0,01 0,01 Rechtsgrundlage: § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes Abgabezweck: Erstattung der im Zusammenhang mit dem Bilanzkontrollgesetz entstehenden Verwaltungskosten verpflichtet: Unternehmen, deren Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen sind begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage für das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 0,01 0,01 0,01 Rechtsgrundlage: § 51 Absatz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen i. V. m. der Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen Abgabezweck: Erstattung von Verwaltungskosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen verpflichtet: Beaufsichtigte Unternehmen begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 08 Bezeichnung: Verwaltungskostenumlage für das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel 0,01 0,01 0,01 Rechtsgrundlage: § 11, 42 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes i. V. m. der Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel Abgabezweck: Erstattung von Verwaltungskosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 verpflichtet: Beaufsichtigte Unternehmen begünstigt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 08 Bezeichnung: Finanzierungszuschuss zur Museumsstiftung Post und Telekommunikation 16,54 14,80 14,80 Rechtsgrundlage: § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation Abgabezweck: Finanzierung der Museumsstiftung Post und Telekommunikation verpflichtet: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG begünstigt: Museumsstiftung Post und Telekommunikation 08 Bezeichnung: Beiträge zur Anlegerentschädigung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe Abgabezweck: Deckung der Entschädigungsansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung, der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen Jahresbeitrag 9,40 9,40 16,37 Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 1 bis 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes i. V. m. § 1 ff. der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Jahresbeitrag) verpflichtet: Sämtliche Institute, die gemäß § 6 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugeordnet sind begünstigt: Die Gläubiger i. S. d. § 3 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes von Instituten, die der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugeordnet sind Einmalige Zahlung 0,10 0,10 0,06 Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 1 bis 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes i. V. m. § 3 ff. der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag Sonderzahlungen k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 5 und 6 des Anlegerentschädigungsgesetzes i. V. m. § 5 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 08 Bezeichnung: Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken Abgabezweck: Deckung der Entschädigungsansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung, der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen Jahresbeitrag (inkl. Zahlungsverpflichtungen) 630,00 659,90 661,41 Rechtsgrundlage: § 3 ff. und § 19 ff. der Entschädigungseinrichtungs- Finanzierungsverordnung verpflichtet: Sämtliche Institute, die der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH zugeordnet sind begünstigt: Die Gläubiger i. S. d. § 5 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes von Instituten, die der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH zugeordnet sind Einmalige Zahlung 0,05 0,05 0,05 Rechtsgrundlage: § 13 der Entschädigungseinrichtungs- Finanzierungsverordnung verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag Sonderbeitrag k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: §§ 7, 29 des Einlagensicherungsgesetzes verpflichtet: Siehe Jahresbeitrag begünstigt: Siehe Jahresbeitrag zu den Spalten 3 bis 5: Ein Sonderbeitrag wird nicht erhoben. 08 Bezeichnung: Abgabe aus Treibhausgasminderungsquote 1,60 1,60 32,90 Rechtsgrundlage: § 37c Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Abgabezweck: Ausgleichsabgabe zur Einhaltung des Mindestanteils der Treibhausgasminderung bezogen auf den Gesamtkraftstoffabsatz verpflichtet: Quotenverpflichtete, d. h. die Steuerpflichtigen nach dem Energiesteuergesetz (EnergieStG), die fossile Kraftstoffe nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 EnergieStG in den Verkehr bringen, wenn der Prozentsatz für die Minderung der Treibhausgasemissionen am Gesamtkraftstoffabsatz nicht erreicht wird begünstigt: Bund 09 Bezeichnung: Umlage für einen Vermittlungsdienst für gehörlose und hörgeschädigte Menschen 11,05 8,08 8,08 Rechtsgrundlage: § 51 des Telekommunikationsgesetzes Abgabezweck: Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen bei der Planung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verpflichtet: Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste begünstigt: Der Vermittlungsdienst Fa. Tess GmbH zu Spalten 3 bis 5: Netto-Abgabenhöhe 10 Bezeichnung: Abgabe für den Deutschen Weinfonds 10,60 10,60 10,55 Rechtsgrundlage: § 37 ff. des Weingesetzes Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 Abgabezweck: Zentrale Förderung der Qualität und des Absatzes des Weines; Hinwirken auf den Schutz der durch Rechtsvorschriften für inländischen Wein festgelegten Bezeichnungen im In- und Ausland verpflichtet: Erzeuger und Handel der deutschen Weinwirtschaft begünstigt: Deutsche Weinwirtschaft 10 Bezeichnung: Beitrag zum Klärschlamm-Entschädigungs-Fonds - - - Rechtsgrundlage: Klärschlamm-Entschädigungsfonds i. V. m. § 11 Absatz 2 Düngegesetz Abgabezweck: Finanzielle Absicherung im Fall von Schäden an Personen und Sachen sowie sich daraus ergebenden Folgeschäden, die durch landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen entstehen verpflichtet: Hersteller und im Fall der Einfuhr Besitzer von Klärschlämmen, die diese zur landwirtschaftlichen Verwertung abgeben begünstigt: durch die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm Geschädigte zu den Spalten 3 bis 5: Ab 2008 werden keine Beiträge mehr erhoben. 10 Bezeichnung: Produktionsabgabe Zucker bzw. Isoglucose - - - Rechtsgrundlage: Artikel 128 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 i. V. m. Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 Abgabezweck: Preis- und Absatzgarantie der Erzeugung von Zucker verpflichtet: Zucker- und Isoglucosehersteller begünstigt: EU-Haushalt zu Spalte 3: Auf das Ende der Quotenregelung und damit auch der Produktionsgabenregelung zum 30. September 2017 wird verwiesen. 10 Bezeichnung: Umlage nach dem Milch- und Fettgesetz 5,50 5,80 7,90 Rechtsgrundlage: § 22 des Milch- und Fettgesetzes (Artikel 183 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) Abgabezweck: Förderung und Erhaltung der Güte, Verbesserung der Hygiene, Milchleistungsprüfungen, Beratung der Betriebe, Fortbildung des Berufsnachwuchses, Werbung zur Verbrauchserhöhung verpflichtet: Molkereien, Milchsammelstellen, Rahmstationen begünstigt: Milcherzeuger 11 Bezeichnung: Winterbeschäftigungs-Umlage k. A. 536,00 514,30 Rechtsgrundlage: §§ 354 bis 357 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), Winterbeschäftigungs-Verordnung Abgabezweck: Die Mittel für das Wintergeld und die Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden einschließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch die Baubetriebe-Verordnung näher bestimmten Betrieben des Baugewerbes durch Umlage aufgebracht. verpflichtet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Baugewerbes begünstigt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Baugewerbes Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 11 Bezeichnung: Umlage für das Insolvenzgeld k. A. 791,00 747,70 Rechtsgrundlage: §§ 358 bis 361 SGB III Abgabezweck: Die Mittel für das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur für Arbeit entrichteten Gesamtsozialversicherungsbeitrags, die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten, die mit der Erbringung des Insolvenzgeldes zusammenhängen, werden durch eine Umlage aufgebracht. verpflichtet: Unternehmer begünstigt: Arbeitnehmer beim Eintritt des Insolvenzereignisses 11 Bezeichnung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe 846,17 846,17 808,34 Rechtsgrundlage: § 160 SGB IX Abgabezweck: Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (§ 160 Absatz 5 SGB IX) verpflichtet: Arbeitgeber mit mind. 20 Arbeitsplätzen i. S. d. § 156 SGB IX, die die Beschäftigungsquote des § 154 SGB IX nicht erfüllen begünstigt: Schwerbehinderte Menschen, die am Arbeitsleben teilhaben bzw. teilhaben werden 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen 31,90 28,83 28,74 Rechtsgrundlage: § 137a Absatz 8 i. V. m. § 139c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu Spalte 3: Geschätzt 15 Bezeichnung: DRG-Systemzuschlag 24,88 24,88 27,01 Rechtsgrundlage: § 17b Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, dient einerseits den mit der Entwicklung eines diagnoseorientierten Fallpauschalensystems (auch DRG, Diagnosis Related Groups), eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und von Investitionsbewertungsrelationen beauftragten Selbstverwaltungspartnern zur Finanzierung des auf der Bundesebene entstehenden Aufwands zur Entwicklung, Einführung und laufenden Pflege der genannten Systeme. Andererseits werden Krankenhäusern Kostenanteile erstattet, die durch eine Kalkulationsteilnahme entstehen (sogenannter Zuschlagsanteil Kalkulation). Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Die Einnahmen aus dem DRG-Systemzuschlag gehen an das InEK (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) und werden dort insbesondere für die Pflege und Weiterentwicklung des DRG-Systems sowie ab 2009 auch für die Entwicklung des Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und von Investitionsbewertungsrelationen eingesetzt. Dabei werden rd. 85 bis 90 Prozent der Einnahmen vom InEK an Krankenhäuser ausgezahlt, die sich freiwillig an den Kostendatenkalkulationen beteiligen. zu den Spalten 3 und 4: Geschätzt 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung von Ausbildungsstätten und Ausbildungsvergütungen 2 100,00 1 700,00 1 500,00 Rechtsgrundlage: § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Abgabezweck: Wettbewerbsneutrale Umlagefinanzierung der Kosten der Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen, damit ausbildende Krankenhäuser im DRG- Fallpauschalensystem keinen Preisnachteil haben verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Ausbildende Krankenhäuser zu den Spalten 3, 4 und 5: Geschätzt 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 35,93 35,93 31,71 Rechtsgrundlage: § 139c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu den Spalten 3, 4 und 5: Geschätzt 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Gemeinsamen Bundesausschusses 42,00 37,38 42,58 Rechtsgrundlage: § 91 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. § 139c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der für jeden abzurechnenden Krankenhausfall erhoben wird, sowie die Anteile der kassenärztlichen und der kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus der zusätzlichen Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung dienen der Finanzierung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 verpflichtet: Krankenhauspatienten, kassenärztliche und kassenzahnärztliche Vereinigungen bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Gemeinsamer Bundesausschuss zu Spalte 3: Geschätzt 15 Bezeichnung: Qualitätssicherungszuschläge 16,70 16,40 15,80 Rechtsgrundlage: § 17b Absatz 1a Nummer 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Krankenhausentgeltgesetz Abgabezweck: Der Qualitätssicherungszuschlag dient der Finanzierung der Qualitätssicherungsmaßnahmen in Krankenhäusern. verpflichtet: Krankenhauspatienten bzw. die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Krankenhäuser zu den Spalten 3, 4 und 5: Geschätzt 15 Bezeichnung: Finanzierung der Gesellschaft für Telematik k. A. 97,22 86,91 Rechtsgrundlage: § 316 SGB i. V. m. den Verordnungen über die Anpassung des Betrages zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik des jeweiligen Jahres Abgabezweck: Die Finanzierung der Gesellschaft für Telematik erfolgt direkt aus dem Haushalt des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen begünstigt: Gesellschaft für Telematik zu Spalte 3 Es liegen noch keine Informationen vor. 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der telematikbedingten Investitions- und Betriebskosten bei Krankenhäusern (Telematikzuschlag) k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 377 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der bei den Krankenhäusern durch die Schaffung der Telematikinfrastruktur entstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Die die Krankenhausrechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: Krankenhäuser zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der telematikbedingten Investitions- und Betriebskosten bei ambulant tätigen Leistungserbringern k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 378 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der bei Leistungserbringern durch die Schaffung und Nutzung der Telematikinfrastruktur in der ambulanten Versorgung entstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Die die Rechnung übernehmenden Kostenträger begünstigt: In § 378 SGB V genannte Leistungserbringer der ambulanten Versorgung zu Spalte 3: Es liegen noch keine Informationen vor. Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 15 Bezeichnung: Fallbezogener Zuschlag für die Finanzierung des Instituts des Bewertungsausschusses k. A. 7,40 6,90 Rechtsgrundlage: § 87 Absatz 3c SGB V Abgabezweck: Der Zuschlag, der auf jeden ambulant-kurativen Behandlungsfall in der vertragsärztlichen Versorgung erhoben wird, dient der Finanzierung des Instituts des Bewertungsausschusses für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung. verpflichtet: Krankenkassen begünstigt: Institut des Bewertungsausschusses zu Spalte 3: Die Haushaltsplanung des Instituts beginnt in 07/2024. Ausgabevolumen 2025 kann erst nach Abschluss der Haushaltsplanung belastbar geschätzt werden. 15 Bezeichnung: Notdienstpauschale nach dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) 162,00 162,00 162,00 Rechtsgrundlage: §  20 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) Abgabezweck: Apotheken erhalten für geleistete (Voll-)Notdienste einen pauschalen Zuschuss. Dieser Zuschuss wird aus dem dafür errichteten Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes der Apotheken (NNF) des vom Bund beliehenen Deutschen Apothekerverbandes (DAV) bezahlt. Dazu zieht der NNF 21 Cent pro abgegebene Packung von ANSG relevanten Fertigarzneimitteln (gesetzlich eingeführter Erhöhungsbeitrag des Festzuschlags für diesen Zweck) von allen Apotheken ein. Der sich daraus ergebende Betrag wird fürdie geleisteten Notdienste an die Apotheken quartalsweise ausgeschüttet. verpflichtet: Alle Apotheken (einschließlich ausländischer Versandapotheken) begünstigt: Alle Apotheken, die Notdienst leisten zu den Spalten 3 und 4: Geschätzt 15 Bezeichnung: Pharmazeutische Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken 178,50 178,50 178,50 Rechtsgrundlage: § 129 Abs. 5e SGB V Abgabezweck: Um die pharmazeutische Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker noch besser in die Versorgung der Bevölkerung einfließen zu lassen, werden die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Apotheker und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen verpflichtet, im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung, zusätzliche honorierte pharmazeutische Dienstleistungen zu vereinbaren, auf die Versicherte in der GKV einen Anspruch haben. Die zusätzlichen Dienstleistungen sollen über die bereits jetzt verpflichtend zu erbringenden Informations- und Beratungsleistungen hinausgehen. Die Finanzierung dieser Dienstleistungen erfolgt durch einen zusätzlichen Erhöhungsbetrag des Festzuschlags in Höhe von 20 Cent je abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels. Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 verpflichtet: Alle Apotheken (einschließlich ausländische Versandapotheken) begünstigt: Alle Apotheken zu den Spalten 3, 4 und 5: Geschätzt 15 Bezeichnung: Erstattung der Kosten, die der Vertrauensstelle und dem Forschungsdatenzentrum und der Datensammelstelle für die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen durch die gesetzlichen Krankenkassen 5,78 9,50 26,94 Rechtsgrundlage: § 303a Absatz 3 Satz 1 SGB V i. V. m. § 2 Absatz 1 und 2 DaTraV Abgabezweck: Finanzierung der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), beim Robert-Koch-Institut (RKI) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV- SV) (durch Rechtsverordnung bestimmte öffentlicheStellen) durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Die gesetzlichen Krankenkassen nach Zahl ihrer Mitglieder begünstigt: Die nach § 303a Absatz 1 und 2 SGB V i. V. m. § 2 Absatz 1 und 2 DaTraV bestimmten öffentlichen Stellen (BfArM, RKI und GKV-SV) zu den Spalten 3 bis 5: Sach- und Personalkosten gem. den jeweils geltenden Personalkostensätzen und Sachkostenpauschalen eines Arbeitsplatzes in der Bundesverwaltung des BMF. 15 Bezeichnung: Fallbezogene Krebsregisterpauschale 54,00 45,00 58,00 Rechtsgrundlage: § 65c Absatz 4 und 5 SGB V (Krebsregisterpauschale) Abgabezweck: Für jede gemeldete Krebsneuerkrankung erhalten die klinischen Krebsregister eine fallbezogene Krebsregisterpauschale. Die Pauschale wird für die Verarbeitung aller Meldungen zu einer Krebsneuerkrankung im Verlauf der Erkrankung und der Nachsorge gezahlt. verpflichtet: GKV (PKV und Beihilfe sind ebenfalls einbezogen, vgl. § 65c Abs. 3 Satz 2 SGB V) begünstigt: Klinische Krebsregister nach § 65c SGB V zu den Spalten 3 bis 5: Die Angaben für 2023, 2024 und 2025 beruhen jeweils auf den Meldungen der Länder. Für 2025 wurde noch keine Fallpauschale festgelegt. Für 2024 ist eine höhere Fallpauschale vorgesehen, die für 2025 voraussichtlich nicht übernommen wird. 15 Bezeichnung: Erhebung von Umlagebeträgen und Einzahlungen zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) 5 830,00 5 830,00 5 212,00 Rechtsgrundlage: § 33 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 Abgabezweck: Einheitliche Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege seit 2020. Die Finanzierung erfolgt über einen bei den Ländern jeweils eingerichteten Fonds (Ausgleichsfonds) an denen alle Akteure des Pflegebereichs (ausbildend/nicht ausbildend) über ein Umlageverfahren finanziell beteiligt werden. Dabei finanziert der Fonds die Gesamtkosten der neuen Pflegeausbildungen, d.h. die laufenden Schulkosten, die Kosten der Ausbildungsvergütung (ggf. unter Berücksichtigung eines Wertschöpfungsanteils der Auszubildenden) sowie die sonstigen Kosten der praktischen Ausbildung (siehe § 27 PflBG). Die bundeseinheitlichen Vorgaben gewährleisten, dass bundesweit eine ausreichende Zahl an Pflegefachkräften ausgebildet wird und Nachteile im Wettbewerb zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen vermieden werden. verpflichtet: Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen, das jeweilige Land und die soziale Pflegeversicherung, wobei die private Pflege-Pflichtversicherung der sozialen Pflegeversicherung 10 Prozent ihrer Direktzahlung erstattet begünstigt: Träger der praktischen Ausbildung, Pflegeschulen zu den Spalten 3 bis 5: Die neuen Ausbildungen nach dem PflBG haben erstmals im Jahr 2020 begonnen. Die Angaben für 2023, 2024 und 2025 beruhen jeweils auf den Meldungen der Länder zum Gesamtfinanzierungsbedarf nach § 9 Absatz 3 der Pflegeberufe - Ausbildungs-verordnung (PflA- FinV). 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der den Apotheken entstehenden telematikbedingten Ausstattungs- und Betriebskosten k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 379 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der den Apotheken durch die Schaffung der Telematikinfrastrukturentstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen begünstigt: Apotheken zu den Spalten 3, 4 und 5: Es liegen keine Informationen vor. 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a SGB V sowie weiteren Leistungserbringern entstehendentelematikbedingten Ausstattungs- und Betriebskosten k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 380 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a SGB V durch die Schaffung der Telematikinfrastruktur entstehenden Investitions- und Betriebskosten. verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen begünstigt: Hebammen, Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer, zahntechnische Labore, Erbringer von Soziotherapie nach § 37a SGB V zu den Spalten 3, 4 und 5: Es liegen noch keine Informationen vor. Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden telematikbedingten Ausstattungs- und Betriebskosten k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 381 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen durch die Schaffung der Telematikinfrastruktur entstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen begünstigt: Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen zu den Spalten 3, 4 und 5: Es liegen keine Informationen vor. 15 Bezeichnung: Zuschlag zur Finanzierung der dem Öffentlichen Gesundheitsdienstentstehenden telematikbedingten Ausstattungs- und Betriebskosten k. A. k. A. k. A. Rechtsgrundlage: § 382 SGB V Abgabezweck: Finanzierung der dem Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die Schaffung der Telematikinfrastruktur entstehenden Investitions- und Betriebskosten verpflichtet: Spitzenverband Bund der Krankenkassen begünstigt: Rechtsträger der für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu den Spalten 3, 4 und 5: Es liegen keine Informationen vor. 16 Bezeichnung: Abwasserabgabe k. A. k. A. 274,21 Rechtsgrundlage: §§ 1 und 9 des Abwasserabgabengesetzes Abgabezweck: wirtschaftlicher Anreiz zur Verminderung der Schädlichkeit des in Gewässer eingeleiteten Abwassers verpflichtet: Einleiter von Abwasser in Gewässer (Direkteinleiter) begünstigt: Länder 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 45d Abs. 2 BNatSchG k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 45d Abs. 2 Satz 1 bis 7 BNatSchG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten einschließlich deren Lebensstätten verpflichtet: Vorhabenträger von Windenergieanlagen begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 43m Abs. 2 EnWG k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 43m Abs. 2 EnWG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Bau von Offshore-Anbindungsleitungen betroffenen Arten verpflichtet: Vorhabenträger von Offshore-Anbindungsleitungen begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. Übersichten - Teil VI: Sonderabgaben des Bundes Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe. Epl. Sonderabgabe Abgabevolumen in Mio. € Soll 2025 Soll 2024 Ist 2023 1 2 3 4 5 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 6 WindBG k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 1 WindBG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten verpflichtet: Vorhabenträger von Windenergieanlagen begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. 16 Bezeichnung: Abgabe nach § 72a WindSeeG k. A. k. A. - Rechtsgrundlage: § 72a Abs. 2 WindSeeG Abgabezweck: Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustandes von durch den Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten verpflichtet: Vorhabenträger von Windenergieanlagen begünstigt: Bund zu den Spalten 3 und 4: Es liegen noch keine Informationen vor. 16 Bezeichnung: Einwegkunststofffonds (ab 1.1.2024) 622,00 - - Rechtsgrundlage: § 4 (Errichtung EWKFonds), § 12 EWKFondsG (Abgabepflicht für Hersteller) Abgabezweck: Kostenbeteiligung an den Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum verpflichtet: Hersteller von To-Go-Lebensmittelbehältnisse, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons sowie kunststoffhaltige Tabakfilter(produkte) begünstigt: Kommunen, Landreise und öffentlich rechtliche Entsorgungsträger sowie sonstige Anspruchsberechtigte. Übersichten - Teil VII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2025 2024 2023 1 2 3 4 5 6 7 1 USt-Ermäßigung für kulturelle und unterhaltende Leistungen (§ 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 sowie Nrn. 12 und 13 i. V. m. Nrn. 49, 53 und 54 der Anlage 2 zum UStG sowie § 12 Nr. 7 UStG) 101 Kultur 2 324 2 263 2 144 2 Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung (§§ 37, 53 EnergieStG) 54 Gewerbliche Wirtschaft 2 030 1 750 1 750 3 Steuerbefreiung der gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (§  3b EStG) 97 Arbeit 1 390 1 383 1 371 4 Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung im Nahverkehr und im Schienenfernverkehr (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) 68 Verkehr 1 199 1 154 1 109 5 Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) 61 Gewerbliche Wirtschaft 4 150 3 650 873 6 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 3 EStG) 38 Gewerbliche Wirtschaft 948 910 876 7 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs.  2 Nr. 11 UStG) 102 Gewerbliche Wirtschaft 869 853 834 8 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG) 62 Gewerbliche Wirtschaft 750 700 620 9 Steuerbefreiung für Strom aus sogenannten Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) 60 Gewerbliche Wirtschaft 717 668 622 10 Begünstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 und § 8 Abs. 2 S. 2 bis 5 EStG) 65 Verkehr 740 599 455 11 Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse, die im inländischen Flugverkehr verwendet werden (§§ 27 Abs. 2, 52 Abs. 1 EnergieStG) 78 Verkehr 597 608 487 12 Steuerliche Förderung der Forschung und Entwicklung durch Gewährung einer Steueranrechnung in Höhe der Forschungszulage (Forschungszulagengesetz) 108 Gewerbliche Wirtschaft 759 369 233 13 Steuerbefreiung für zulassungspflichtige Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge sowie hinter diesen mitgeführte Anhänger (ausgenommen Sattelzugmaschinen und -anhänger) (§ 3 Nr. 7 KraftStG) 18 Landwirtschaft 490 485 485 14 Energiesteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§§ 37, 51 EnergieStG) 53 Gewerbliche Wirtschaft 450 400 345 15 Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Agrardiesel) (§ 57 EnergieStG) 20 Landwirtschaft 311 453 440 Übersichten - Teil VII: 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2025 2024 2023 1 2 3 4 5 6 7 16 Pauschale Gewinnermittlung bei Betreiben von Handelsschiffen im internationalen Verkehr anhand der Schiffstonnage („Tonnagebesteuerung“) (§ 5a EStG) 64 Verkehr 335 335 559 17 Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie für die Lieferungen und Wiederherstellungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten durch Zahnärzte (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) 104 Gewerbliche Wirtschaft 347 338 333 18 Sonderabschreibungen zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus i. H. v. jährlich bis zu 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten neuer begünstigter Mietwohnungen in den ersten 4 Jahren (§ 7b EStG) 86 Wohnungswesen 337 318 225 19 Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch Zulagen (Fördervolumen) (§ 10a EStG/ Abschnitt XI EStG (§§ 79-99 EStG)) 94 Finanzen 276 278 283 20 Steuerbegünstigung der Energieerzeugnisse, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (Herstellerprivileg) (§§ 26, 37, 44, 47a EnergieStG) 51 Gewerbliche Wirtschaft 270 270 270 Anmerkungen: Angaben auf Basis der Ergebnisse des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2024. Übersichten - Teil VIII: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2025 2024 2023 1 2 3 4 5 6 7 1 Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie vergleichbare Einrichtungen, Leistungen, die im Rahmen von Verträgen zur integrierten Versorgung erbracht werden, sonstigen Leistungen von Gemeinschaften gegenüber ihren Mitgliedern im Bereich der Heil- und Krankenhausbehandlungen (§ 4 Nr. 14 UStG) 37 Gesundheit, Soziales 11 315 10 984 10 662 2 Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) 5 Kultur, Soziales 1 983 1 927 1 906 3 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke sowie von Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b EStG) 7 Kultur, Soziales, Allgemeine Verwaltung 1 048 1 014 954 4 Ermäßigter Steuersatz für Krankenrollstühle, Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen sowie für Schwimm- und Heilbäder und die Bereitstellung von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nrn. 51 und 52 und § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) 42 Gesundheit, Soziales 438 425 420 5 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme einer haushaltsnahen Dienstleistung (§ 35a Abs. 2 EStG) 10 Gewerbliche Wirtschaft 315 298 283 6 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie von Personenvereinigungen und Gemeinschaften dieser Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) 43 Kultur, Soziales 251 251 251 7 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) 25 Kultur, Soziales 90 90 90 8 Freibetrag für Belegschaftsrabatte von 1.080 € (§ 8 Abs. 3 EStG) 3 Gewerbliche Wirtschaft 91 91 77 9 Steuerbefreiung für schwerbehinderte Fahrzeughalter, die blind, hilflos oder außergewöhnlich gehbehindert sind; Steuerermäßigung um 50 Prozent für andere schwerbehinderte Fahrzeughalter (Behindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck) (§ 3a KraftStG) 47 Soziales 90 90 95 10 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen mit einem Steuersatz von 20 Prozent bzw. 15 Prozent (§ 40b EStG) 12 Soziales 66 68 72 Übersichten - Teil VIII: Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2025 2024 2023 1 2 3 4 5 6 7 11 Steuerbefreiungen für - Fahrzeuge, die zu bestimmten im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben verwendet werden, insbesondere Dienstfahrzeuge der Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Zollverwaltung; - Wegebaufahrzeuge der Gebietskörperschaften; - Straßenreinigungsfahrzeuge; - Feuerwehr-, Katastrophenschutz-, zivile Luftschutz‑, Rettungsdienst‑ und Krankentransportfahrzeuge; - Fahrzeuge für humanitäre Hilfstransporte in das Ausland (§ 3 Nr. 2 bis 5a KraftStG) 46 Soziales 75 75 75 12 Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen (insbesondere Haftpflicht-, Unfall- aber ohne Altersvorsorgeaufwendungen); Neuordnung nach dem Alterseinkünftegesetz: Ab 2005 sind abziehbar Beiträge für Vorsorgeaufwendungen bis max. 2.400 € resp. 1.500 €, Anwendung des alten Rechts bei höherem Effektivabzug i.R.d. Günstigerprüfung. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurden die genannten Höchstbeträge um jeweils 400 € auf 2.800 €/1.900 € erhöht.Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zählt ihre steuerliche Abziehbarkeit ab 2010 nicht mehr zu den sonstigen steuerlichen Regelungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i. V. m. Abs. 4 u. 4a EStG n.F) 4 Soziales 64 66 72 13 Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an private Schulen (höchstens 5.000 € p.a.) ab 2009: Ausweitung der Regelung auf das EU-Ausland. (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) 6 Bildung 62 60 55 14 Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen (§ 34g EStG) 8 Allgemeine Verwaltung 51 47 47 15 Steuerermäßigung für Aufwendungen eines privaten Haushalts bei Beschäftigung von geringfügigen Beschäftigten ("Mini-Jobber") (§ 35a Abs. 1 EStG) 9 Gewerbliche Wirtschaft 45 43 40 16 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen mit einem Steuersatz von 25 Prozent (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) 11 Gewerbliche Wirtschaft 32 26 21 Anmerkung: Angaben auf Basis der Ergebnisse des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2024. zu Spalte 2: Regelungen, die durch die seit dem 6. Subventionsbericht erfolgte neue Begriffsbestimmung nicht den Subventionen zuzuordnen sind. Die Anlage 3 des 29. Subventionsberichts weist insgesamt 52 sonstige steuerliche Regelungen aus. Für nur 16 Regelungen wurden Steuermindereinnahmen für den Bund quantifiziert. Übersichten - Teil IX: 20 größte Finanzhilfen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2025 Mio. € Soll 2024 Mio. € Ist 2023 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 1 6092 Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich 131 14 350 16 742 11 050 2 6092 Förderung der Mikroelektronik 61 4 925 4 821 879 3 6092 Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 30 3 300 3 896 1 644 4 6092 Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen 87 2 929 1 771 451 5 6092 DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff 27 2 193 2 584 531 6 2501 Sozialer Wohnungsbau 135 2 028 1 583 1 182 7 6092 Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 117 1 576 1 809 176 8 6092 Projekte mit Verkehrsbezug im Rahmen des IPCEI Wasserstoff 127 1 032 1 099 453 9 6092 Transformation Wärmenetze: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze 34 1 021 760 87 10 6092 Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft 31 818 854 449 11 2501 Zuschüsse im Rahmen des Programms „Baukindergeld“ der KfW Bankengruppe 136 798 719 773 12 6092 Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 83 579 742 13 13 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 7 565 565 632 14 6092 Dekarbonisierung der Industrie/Klimaschutzverträge 84 553 659 36 15 6092 Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher 35 489 512 158 16 6092 Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben 125 462 460 202 17 0902 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 68 390 408 396 18 1201 Verwendung der streckenbezogenen LKW-Maut 97 387 387 316 19 6092 Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben 124 375 328 153 20 6092 Nationale Klimaschutzinitiative, Maßnahmen zum nationalen Klimaschutz 32 370 388 299 Übersichten - Teil X: ÖPP-Projekte Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) (ÖPP-Erwerbermodell, ÖPP-Leasingmodell, ÖPP-Mietmodell, ÖPP-Inhabermodell und vergleichbare Modelle sowie sonstige ÖPP-Projekte von erheblicher finanzieller Bedeutung) Nachrichtlich: ÖPP-Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Vorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind nicht im Bundeshaushalt veranschlagt) Epl. Kap. Titel Maßnahme Gesamtausgaben (Sp. 4-8) Finanzierungsverlauf Laufzeit (Vertragsende) Kaufpreis bei Vertragsende (Option) Verausgabt bis 2023 Bewilligt 2024 Veranschlagt 2025 Finanzplanjahre 2026-2028 Folgejahre (insgesamt) 2029 ff. Mio. € Jahr(e) Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ÖPP-Projekte Epl. 12 Hochbau a) laufende Maßnahmen 1201 891 11 A 8, Augsburg/West- München/Allach 1 056 448 35 37 119 417 30 (2037) A 4, Herleshausen (Landesgrenze Hessen/ Thüringen)-Gotha 752 317 26 27 86 296 30 (2037) A 1, AK Bremen-AD Buchholz 945 410 43 33 104 355 30 (2038) A 5, AS Offenburg- Malsch 721 247 24 24 80 346 30 (2039) A 9, Landesgrenze Thüringen/Bayern-AS Lederhose 426 270 16 18 62 60 20 (2031) A 8, Ulm/Elchingen- Augsburg/West 1 355 464 38 43 128 682 30 (2041) A 6, Wiesloch/ Rauenberg-AK Weinsberg 1 373 462 34 35 107 735 30 (2046) A 7, AD Hamburg/ Nordwest-AD Bordesholm 1 543 546 43 46 134 774 30 (2044) A 7, AS Göttingen-AS Bockenem 1 104 421 25 29 75 554 30 (2047) A 94, Forstinning-Marktl 1 175 384 31 35 96 629 30 (2046) A 10/A 24, AS Neuruppin-AD Pankow 1 418 378 39 41 120 840 30 (2048) A 3, AK Fürth/Erlangen- AK Biebelried 2 909 551 241 302 207 1 608 30 (2050) A 49, AD Ohmtal (A 5)- AS Fritzlar 1 487 402 99 41 106 839 30 (2050) 1201 823 21 B 247, Mühlhausen - Bad Langensalza 578 100 45 63 40 330 30 (2051) b) neue Maßnahme 1201 823 21 A 61, Landesgrenze Rheinland-Pfalz/ Baden-Württemberg - AK Frankenthal 2 500 - - - 305 2 195 Epl. 14 Hochbau a) laufende Maßnahme 1408 517 09 Fürst-Wrede-Kaserne, München 172 123 12 12 25 - 20 (2028) Sonstige a) laufende Maßnahme aus 1407 553 69 Simulatorenausbildung NH 90 862 639 54 54 115 - 20 (2028) entfällt Summe 20 376 6 162 805 1 145 3 799 8 465 Übersichten - Teil X: ÖPP-Projekte Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) (ÖPP-Erwerbermodell, ÖPP-Leasingmodell, ÖPP-Mietmodell, ÖPP-Inhabermodell und vergleichbare Modelle sowie sonstige ÖPP-Projekte von erheblicher finanzieller Bedeutung) Nachrichtlich: ÖPP-Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Vorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind nicht im Bundeshaushalt veranschlagt) Epl. Kap. Titel Maßnahme Gesamtausgaben (Sp. 4-8) Finanzierungsverlauf Laufzeit (Vertragsende) Kaufpreis bei Vertragsende (Option) Verausgabt bis 2023 Bewilligt 2024 Veranschlagt 2025 Finanzplanjahre 2026-2028 Folgejahre (insgesamt) 2029 ff. Mio. € Jahr(e) Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nachrichtlich: (Projektsummen aus ÖPP-Vertrag) ÖPP-Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Kapelle-Ufer, Berlin 377 164 12 12 36 153 30 (2041) Futurium, Berlin 132 83 2 2 7 37 30 (2044) Herrichtung Mauerstr. Haus 1, BMG, Berlin 378 240 6 6 18 109 30 (2047) Herrichtung Mauerstr. Haus 2, Berlin 373 233 7 6 17 110 30 (2047) Herrichtung Puschkinallee 52, BKA, Berlin 1 345 57 48 155 459 626 vorauss. 30 (2053) Differenzen durch Rundung möglich. Übersichten - Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 288 Korrespondierende Ausgabetitel: 686 12. 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 684 01. 05 Auswärtiges Amt 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität 272 01 Sonstige Zuschüsse von der EU - Korrespondierende Ausgabetitel: 687 35. 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 272 01 Zuschüsse der EU zur Durchführung von Aufträgen - - - 0513 Deutsches Archäologisches Institut 272 01 Zuschüsse von der EU zur Durchführung von Aufträgen - - 158 Korrespondierende Ausgabetitel: 812 01, 812 02 und Tgr. 02. 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - 1 904 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 14, 686 26 und Kap. 0633 Hgr. 4. 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 272 02 Zuschüsse der Europäischen Union - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 532 04, 532 34 und Tgr. 06. 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 271 01 Einnahmen aus Erstattungen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 684 61, Kap. 0633 Tit. 427 09, 511 01, 532 01 und 532 02. 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 283 906 Korrespondierende Ausgabetitel: 684 10. 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen des europäischen Flüchtlingsfonds - - 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Integrationsfonds - - 272 04 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Rückkehrfonds - - 0610 Sonstige Bewilligungen 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 687 07. 0612 Bundesministerium 272 02 Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne zu Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 532 02. Übersichten - Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 0614 Statistisches Bundesamt 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu den Kosten statistischer Erhebungen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: Tgr. 01. 0615 Bundesverwaltungsamt 272 02 Zuschüsse der europäischen Union zu Kosten von Gemeinschaftsaufgaben - - 2 456 Korrespondierende Ausgabetitel: Hgr. 4 und Hgr. 5. 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 272 01 Zuschuss der Europäischen Union im Zusammenhang mit Vermessungsprojekten - - 162 Korrespondierende Ausgabetitel: Tgr. 01 und Tgr. 03. 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union - - 365 Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, 544 01 und 812 02. 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union für Maßnahmen auf dem Gebiet der IT- Sicherheit - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 532 04, 812 01 und 812 02. 0624 Bundeskriminalamt 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union - - 7 945 Korrespondierende Ausgabetitel: 427 09, 532 01, 532 02, 532 04 und 544 01. 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 5 690 Korrespondierende Ausgabetitel: 685 01. 0625 Bundespolizei 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - - 26 984 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 04 und 532 05. 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Grenzen) der Europäischen Union - - 18 868 Korrespondierende Ausgabetitel: 685 01 und 811 06. 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 272 09 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 2 899 Korrespondierende Ausgabetitel: Tgr. 02. 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Durchführung von Hilfsmaßnahmen - - 8 888 Korrespondierende Ausgabetitel: 427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und 812 01. 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 525 01. 0635 Bundeszentrale für politische Bildung 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 532 02. Übersichten - Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 07 Bundesministerium der Justiz 0712 Bundesministerium 271 01 Erstattungen von der EU - - - Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0711 Tit. 545 01 und Kap. 0712 Tit. 532 07. 0718 Bundesamt für Justiz 271 01 Erstattungen von der EU - - - Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0711 Tit. 545 01, Kap. 0718 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. 0719 Deutsches Patent- und Markenamt 271 01 Erstattungen von der EU - - 2 382 Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 527 01, 532 01, 539 99 und 812 02. 08 Bundesministerium der Finanzen 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 272 04 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen - - 192 Korrespondierende Ausgabetitel: 526 01, 526 02, Kap. 0813 Tit. 527 01, 532 01 und 539 99. 346 01 Zuschüsse für Investitionen von der EU - - - Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0813 Tit. 812 01 und 812 02. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 346 01 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - - 1 507 Korrespondierende Ausgabetitel: 882 03. 346 02 Einnahmen aus Zuschüssen des europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund - JTF) - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 882 04. 0910 Sonstige Bewilligungen 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 2 066 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0901 Tit. 683 12, Kap. 0903 Tit. 683 01, Kap. 0904 Tit. 687 01, Kap. 0916 Tit. 427 39, 526 32, 527 31, 545 31 und 547 31. 0912 Bundesministerium 271 01 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 422 01, 427 09, 428 01 und 527 01. 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 272 01 Einnahmen aus Beteiligungen der EU-Strukturfonds - - 6 887 Korrespondierende Ausgabetitel: 671 03. 272 02 Sonstige Einnahmen - - 6 375 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 02 und 671 02.Kap. 1012 Tit. 532 02. 272 04 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum - - 418 Korrespondierende Ausgabetitel: 671 02. Übersichten - Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 272 03 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für Programme und Vorhaben zum Schutz des Waldes in der Union gegen Luftverschmutzung und Brände - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 686 21, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01 und 527 01. 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds - - 542 345 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0901 Tit. 683 05, Kap. 0902 Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, 686 12, Kap. 0903 Tit. 686 41, Kap. 0912 Tit. 427 09, Kap. 1106 Tit. 686 11, 686 12, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1601 Tit. 686 05, Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, 684 22, 684 25, 684 26, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1712 Tit. 422 01, 427 99, 428 01, Kap. 2502 Tit. 686 05, Kap. 3002 Tit. 681 01, 685 20, 685 41, 685 42, 685 45, Kap. 3003 Tit. 685 07, Kap. 3004 Tit. 683 24 und Kap. 3012 Tit. 427 09. 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 34 232 Korrespondierende Ausgabetitel: 687 32. 272 04 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen - - 4 770 Korrespondierende Ausgabetitel: 686 41, 686 42, Kap. 1112 Tit. 422 01 und 428 01. 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr 1201 Bundesfernstraßen 272 21 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines europäischen Mautsystems - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 526 22. 1210 Sonstige Bewilligungen 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union für transeuropäische Netze für Verkehr - - 183 604 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1201 Tit. 532 04, 743 12, Kap. 1202 Tit. 891 03, Kap. 1203 Tit. 752 01, Kap. 1210 Tit. 532 17, 532 19 und Kap. 1212 Tit. 422 01. 272 03 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr - - 2 Korrespondierende Ausgabetitel: 532 06, Kap. 1211 Tit. 545 01, Kap. 1212 Tit. 427 09 und Kap. 1215 Tit. 427 09. 14 Bundesministerium der Verteidigung 1410 Sonstige Bewilligungen 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - - Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1401 Grp. 559, Kap. 1404 Grp. 551, Kap. 1405 Grp. 554 und Kap. 1407 Grp. 553. Übersichten - Teil XI: Übersicht zu den EU-Einnahmetiteln des Bundes Epl. Kap. Titel Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 15 Bundesministerium für Gesundheit 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 272 01 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - 13 559 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1503 Tit. 684 03, Kap. 1504 Tit. 544 01, 684 05, 685 03, 686 01, 686 05, Kap. 1505 Tit. 532 04, Kap. 1511 Tit. 545 01, Kap. 1512 Tit. 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, Kap. 1513 Tit. 532 02, Tgr. 06, Kap. 1515 Tgr. 05, Kap. 1516 Tgr. 04 und Kap. 1517 Tgr. 03. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1710 Sonstige Bewilligungen 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - - Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, 684 04, Kap. 1703 Tit. 684 04, 684 12, 684 21, 684 25, 684 26, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1711 Tit. 543 01, Kap. 1715 Tit. 542 01, 543 01, 544 01, 545 01 und 684 01. 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung 272 01 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten raumordnungspolitischer Maßnahmen - - - Korrespondierende Ausgabetitel: 686 81. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 272 01 Einnahmen von der Europäischen Union für Forschungs- und Bildungsprogramme - - 7 759 Korrespondierende Ausgabetitel: Kap. 3002 Tit. 681 01, 685 41 und Kap. 3004 Tit. 687 04. 60 Allgemeine Finanzverwaltung 6002 Allgemeine Bewilligungen 272 02 Einnahmen aus Zuschüssen der Recovery and Resilience Facility (RRF) der Europäischen Union 3 976 624 13 160 656 3 995 861 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0101 Bundespräsident................................................................................................................................................... 5 0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 9 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 10 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 11 0112 Bundespräsidialamt............................................................................................................................................... 14 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz................................................................................................ 19 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 24 Übersicht Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 25 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 01) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundespräsident vertritt als Staatsoberhaupt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich; er schließt in ihrem Namen Verträge mit ausländischen Staaten, beglaubigt und empfängt die Botschafter und Gesandten. Der Bundespräsident fertigt die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze aus und verkündet sie. Er trifft bestimmte Personalverfügungen (Ernennungen/Entlassungen), die ihm durch das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz zugewiesen sind. Der Bundespräsident übt zudem im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Als Repräsentant der Ehrenhoheit des Bundes verleiht er Orden und Ehrenzeichen. Die Künstlerhilfe und die Übernahme von Ehrenpatenschaften sind weitere Mittel, verdienten und notleidenden Menschen zu danken und zu helfen. Dem Bundespräsidenten steht zur Durchführung seiner vielseitigen Aufgaben das Bundespräsidialamt zur Verfügung, das von dem Chef des Bundespräsidialamtes (Staatssekretär) geleitet wird. Der Chef des Bundespräsidialamtes berät den Bundespräsidenten und unterrichtet ihn über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik sowie über die Arbeit der Bundesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften. Das Bundespräsidialamt ist wie folgt gegliedert: Abteilung 1 - Inland - Abteilung 2 - Ausland - Abteilung Z - Zentralabteilung - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK): Die Mitglieder der GWK haben im GWK-Abkommen von 2007 eine enge Koordination auf dem Gebiet der nationalen, europäischen und internationalen Wissenschafts- und Forschungspolitik vereinbart. Sie wirken zusammen bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung außerhalb und innerhalb der Hochschulen, bei den Forschungsbauten und Großgeräten etc. Nähere Angaben zum Büro der GWK sind in der Vorbemerkung zu Kapitel 0113 aufgeführt. - 2 - 01 Vorwort Überblick zum Einzelplan 01 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 3 - 13 Übrige Einnahmen.................................................. 100 100 - 1 197 Gesamteinnahmen.................................................. 103 103 - 1 210 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 27 601 25 972 +1 629 444 26 584 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 21 866 14 520 +7 346 2 285 13 849 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 509 4 609 -100 128 5 426 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 416 1 993 +2 423 3 507 1 280 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 58 392 47 094 +11 298 6 364 47 139 davon flexibilisiert.................................................... 41 906 36 143 +5 763 6 357 35 540 davon nicht flexibilisiert........................................... 16 486 10 951 +5 535 7 11 599 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 22 921 21 531 +1 390 572 22 240 Aus Hauptgruppe 5................................................. 14 569 12 619 +1 950 2 278 12 020 Aus Hauptgruppe 7................................................. 900 900 - 2 497 446 Aus Hauptgruppe 8................................................. 3 516 1 093 +2 423 1 010 834 Zusammen.............................................................. 41 906 36 143 +5 763 6 357 35 540 - 3 - Überblick zum Einzelplan 01 Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 01 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Überblick zum Kapitel 0101 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 086 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 086 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 355 338 +17 1 337 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 100 1 100 - 1 071 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 348 3 648 -300 4 465 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 803 5 086 -283 1 5 873 davon flexibilisiert.................................................... 355 338 +17 1 337 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 448 4 748 -300 5 536 - 5 - Bundespräsident 0101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 232 01 -187 Beteiligung der Länder an der Deutschen Künstlerhilfe und sonstige ihr zugedachte Einnahmen - - 1 086 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der Satzung der Deutschen Künstlerhilfe i. V. m. § 2 Abs. 2 der Richtlinie der Deutschen Künstlerhilfe zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (79) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 1 100 1 100 1 071 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen, die der Chef des Bundespräsidialamtes und im Einzelfall auch andere Angehörige des Bundespräsidialamtes für den Bundespräsidenten wahrnehmen, geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung € Zur Verfügung des Bundespräsidenten................................................ 1 100 000 Hierzu gehören auch entsprechende Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen des Ehegatten oder Partners des Bundespräsidenten, soweit diese Ausgaben nicht von Dritten übernommen werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind für repräsentative Verpflichtungen gegenüber außerhalb des Bundespräsidialamtes stehenden Stellen bestimmt. - 6 - 0101 Bundespräsident Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -011 Übernahme von Patenschaften, Ausgaben aus besonderer Veranlassung und besondere Bewilligungen. 1 348 1 348 1 341 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übernahme von Patenschaften....................................................... 225 2. Ausgaben aus besonderer Veranlassung....................................... 1 053 3. Besondere Bewilligungen................................................................ 70 Zusammen............................................................................................ 1 348 684 01 -187 Deutsche Künstlerhilfe 2 000 2 300 3 124 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Erläuterungen: Bundeszuschuss zur Künstlerhilfe. Damit unterstützt der Bundespräsident notleidende Künstlerinnen und Künstler, die sich mit ihrem Werk um das kulturelle Ansehen des Landes verdient gemacht haben. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 355 338 337 1 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 355 338 337 1 421 01 -011 F Bezüge des Bundespräsidenten 277 260 259 Haushaltsvermerk: Der Bundespräsident hat freie Amtswohnung mit Ausstattung. Erläuterungen: Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. 421 02 -011 F Aufwandsgeld 78 78 78 Erläuterungen: Aus dem Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung) sind auch die Löhne des Hauspersonals für die Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen. - 7 - Bundespräsident 0101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - Erläuterungen: Die Umzugskostenvergütung für den Bundespräsidenten wird entsprechend den Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung von Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung vom 10. November 1953 in der jeweils geltenden Fassung bemessen. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - - Erläuterungen: Kosten für einen Empfang aus Anlass der Amtseinführung des Bundespräsidenten. - 8 - 0101 Bundespräsident Vorbemerkung Im Kapitel 0111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das Bundespräsidialamt zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten und dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 0111 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 100 100 - 108 Gesamteinnahmen.................................................. 100 100 - 108 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 273 5 834 +439 5 886 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 638 2 630 +8 340 2 778 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 000 800 +200 856 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 9 911 9 264 +647 340 9 520 davon flexibilisiert.................................................... 3 702 3 502 +200 340 3 897 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 209 5 762 +447 5 623 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Erläuterungen: Das Bürgerfest des Bundespräsidenten wird zum Teil über Sponsoring finanziert. Die Sponsoringleistungen werden nicht im Haushalt des Bundespräsidialamts vereinnahmt bzw. verausgabt. Sie fließen unmittelbar in die Sach- und Dienstleistungen der Veranstaltung. Sie sind aus dem Sponsoringbericht der Bundesregierung ersichtlich. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (128) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (100) (100) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 100 100 108 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 10 - 0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 368 360 318 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 01 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen aus 0113 - 539 99................................................................................. 4 Der Ansatz dient der Information im In- und Ausland in Wort, Schrift, Bild und Ton über Amt und Aufgaben des Bundespräsidenten. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (35) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (5 841) (5 402) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten und deren Hinterbliebenen 900 900 826 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. - 11 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 432 57 -018 Versorgungsbezüge 3 762 3 500 3 365 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 215 208 187 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 964 794 927 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 1 432 1 232 1 437 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 270 2 270 2 460 340 Zusammen............................................................................................... 3 702 3 502 3 897 340 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage - - 144 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 380 380 350 Erläuterungen: Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 441 01 veranschlagt. Die für die Mitglieder der Bundesregierung geltenden beihilferechtlichen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 40 40 74 Erläuterungen: Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 443 01 veranschlagt. - 12 - 0111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 12 12 13 Erläuterungen: Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0113 Tit. 452 02 veranschlagt. 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 20 20 27 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 50 50 31 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 200 2 200 2 402 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 000 800 856 - 13 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0111 Überblick zum Kapitel 0112 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 3 - 13 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 3 3 - 13 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 18 918 17 745 +1 173 18 547 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 17 194 9 856 +7 338 1 652 9 223 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 4 336 1 903 +2 433 3 497 1 062 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 40 448 29 504 +10 944 5 149 28 832 davon flexibilisiert.................................................... 35 062 29 504 +5 558 5 149 28 832 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 386 - +5 386 - - 14 - 0112 Bundespräsidialamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 2 2 4 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - 2 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der zeitweisen Nutzung der Villa Hammerschmidt in Bonn durch Dritte dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Villa Hammerschmidt in Bonn Dritten zur vorübergehenden Nutzung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich überlassen wird, sofern die Überlassung Bundesinteressen dient. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 7 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 04, 532 04 und 532 05. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 386 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 15 - Bundespräsidialamt 0112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 18 918 17 745 18 547 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 808 9 856 9 223 1 652 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 900 900 446 2 497 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 436 1 003 616 1 000 Zusammen............................................................................................... 35 062 29 504 28 832 5 149 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 8 276 7 815 6 860 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 961 900 1 106 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 631 8 980 10 553 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 28 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 746 1 521 1 195 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 180 180 179 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 7 7 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 023 3 150 2 952 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 426 360 300 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 705 1 708 1 418 - 16 - 0112 Bundespräsidialamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 170 190 119 526 04 -011 F Kosten der Kommission unabhängiger Sachverständiger gemäß § 18 Abs. 6 Parteiengesetz - - - Erläuterungen: Honorare und Reisekosten der Sachverständigen sowie Sachausstattung des Sekretariats der Kommission. 527 01 -011 F Dienstreisen 300 300 258 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 368 757 742 532 04 -011 F Kosten aus Anlass von Staatsbesuchen und Reisen des Bundespräsidenten im Ausland 1 600 1 400 1 758 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 532 05 -011 F Kosten für Orden und Ehrenzeichen 150 150 206 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Orden und Ehrenzeichen mit Zubehör............................................ 145 2. Druckkosten.................................................................................... 4 3. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 150 Die Kosten für Ordensverleihungen aus Anlass von Staatsbesuchen des Bundespräsidenten im Ausland sind bei Tit. 532 04 veranschlagt. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 140 140 96 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 900 900 446 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Kleine Umbauten.................................................................................. 900 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 440 440 119 - 17 - Bundespräsidialamt 0112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 996 563 497 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 890 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 106 Zusammen............................................................................................ 2 996 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 01 -165 Forschungsprojekt: Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus - - - 18 - 0112 Bundespräsidialamt Vorbemerkung Das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) erledigt die laufenden Geschäfte der GWK und bereitet die Beratung der Gremien vor. Nach dem GWK-Abkommen vom 11. September 2007 (BAnz. Nr. 195, S. 7787) trägt der Bund die Ausgaben des Büros. Überblick zum Kapitel 0113 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 3 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 3 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 055 2 055 - 443 1 814 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 934 934 - 293 777 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 161 161 - 128 105 Ausgaben für Investitionen...................................... 80 90 -10 10 218 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 230 3 240 -10 874 2 914 davon flexibilisiert.................................................... 2 787 2 799 -12 867 2 474 davon nicht flexibilisiert........................................... 443 441 +2 7 440 - 19 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 3 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4 und 5 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 437 437 435 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 6 4 4 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung € Zur Verfügung der Vorsitzenden der GWK........................................... 6 000 - 20 - 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 7 1 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0113 geleistet werden. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (9) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 2 216 2 216 1 919 571 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 491 493 337 286 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 80 90 218 10 Zusammen............................................................................................... 2 787 2 799 2 474 867 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 655 655 514 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 30 30 8 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 317 1 317 1 271 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 45 45 19 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt. - 21 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 6 6 1 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 2 2 1 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0113 veranschlagt. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 114 116 86 518 01 -011 F Mieten und Pachten 55 55 12 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 126 126 20 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 196 196 219 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume............... 114 2. Sonstiges......................................................................................... 82 Zusammen............................................................................................ 196 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 161 161 105 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - 10 22 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 22 - 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80 80 196 Erläuterungen: Ersatzbeschaffung von Hardware. - 23 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen keine Titel mit Aufwandsentschädigungen 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0112 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 0112 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 24 - 01 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Personalhaushalt Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 26 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 27 0112 Bundespräsidialamt............................................................................................................................................... 28 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz................................................................................................ 31 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 32 - 25 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0112 427 09 12,5 - 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 26 - 01 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0112 Bundespräsidialamt............................................ 139,0 139,0 89,0 89,0 228,0 228,0 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz..................................................................... 7,0 7,0 16,5 16,5 23,5 23,5 Zusammen.......................................................... 146,0 146,0 105,5 105,5 251,5 251,5 Leerstellen 0112 Bundespräsidialamt............................................ 6,0 6,0 6,0 6,0 12,0 12,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0112 Bundespräsidialamt............................................ 1,0 1,0 - - - - - - kw-Vermerke 0112 Bundespräsidialamt............................................ 26,0 - - - - - - 26,0 0113 Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz..................................................................... 0,5 - - - - - - 0,5 Zusammen.......................................................... 26,5 - - - - - - 26,5 - 27 - Gesamtübersicht 01 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 17,0 17,0 11,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 23,0 23,0 5,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 5,2 5,2 5,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 26,8 26,8 22,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 15,0 15,0 6,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 139,0 139,0 76,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 10,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 4,0 4,0 9,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 11,0 11,0 16,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 10,0 10,0 12,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 10,0 13,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 29,0 29,0 32,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 7,0 7,0 8,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 89,0 89,0 131,5 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 89,0 89,0 141,5 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 2 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Bundespräsidialamt die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 2. Zu A 11: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 3. Zu B 3: 1,0 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. - 28 - 0112 Bundespräsidialamt Zu Titel 428 01 Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes, übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten E.-Gr. 11, Zweitsekretärin oder Zweitsekretär im Präsidialbüro E.-Gr. E 9 b. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B6; 4,0 B3; 4,0 A16; 9,0 A15; 4,0 A14; 1,0 A13h; 4,5 A13g; 2,0 A12; 2,0 A11; 9,0 A9m; 2,0 A8; 3,0 A7; 2,0 A6m; 2,0 A6e; 6,0 A5; 1,0 A4 (Zusammen: 57,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B6); 3,0 AT(B3); 5,0 ATB; 4,0 E15; 7,0 E14; 2,0 E13; 2,0 E12; 4,0 E11; 1,5 E10; 1,0 E9b; 6,0 E9a; 5,0 E8; 4,0 E7; 2,0 E6; 2,0 E5; 2,0 E4; 5,0 E3 (Zusammen: 57,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 9..................... 1,0 1,0 1.1 Wissenschaftsrat in Köln B 3..................... 1,0 1,0 1.2 Senatsverwaltung Berlin Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 6,0 6,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 6,0 6,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 31.12.2025 1.1 in Bes.-Gr. B 3 B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Referat Z 6 - Bau und Technik - A 13 g............... 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.3 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten Köhler - A 14.................. 1,0 - 1,0 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.4 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.5 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck - 1.2 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 Ende der Baumaßnahme, Referat Z 2 - - 29 - Bundespräsidialamt 0112 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 2. kw 2.1 - B 3.................... 2,0 - 2,0 2.1.1 mit Ausscheiden des Bundespräsidenten Steinmeier - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 - - Zusammen....... 15,0 - 15,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Referat Z 6 - Bau und Technik - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten Köhler - E 4.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.5 Hausmeisterdienst Liegenschaft Pücklerstr. - E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff - E 4.................... 1,0 - 1,0 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.7 bei dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 schwerbehindert E 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 3.2 - E 4.................... 1,0 - 1,0 3.2.1 Kraftfahrer - Zusammen....... 11,0 - 11,0 - 30 - 0112 Bundespräsidialamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,5 1,5 0,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,5 2,5 2,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 15,5 15,5 12,5 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 16,5 16,5 13,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 B6; 1,0 B3; 1,0 A16; 1,0 A15; 1,0 A13g; 1,0 A12 (Zusammen: 6,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 6.................... 0,5 - 0,5 2.1.1 - - - 31 - Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 0113 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 01 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0112 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0112, 0113 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 0112, 0113 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 0112, 0113 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0112, 0113 Direktorin oder Direktor A 14 0112 Oberrätin oder Oberrat A 13 g+Z 0112 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0112, 0113 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0112, 0113 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0112, 0113 Amtfrau oder Amtmann A 10 0112 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0112 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0112 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0112 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0112 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0112 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0112 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0112 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 32 - 01 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 0212 Deutscher Bundestag............................................................................................................................................ 11 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 28 0213 Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.............................................................................................. 30 0214 Bundesversammlung............................................................................................................................................ 33 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments.............................................................................................................. 35 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste............................................................................................. 38 0217 Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag........................................... 41 0218 Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag......................................................................... 44 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 47 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 48 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 49 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 02) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Er beschließt die Bundesgesetze, wählt den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin und übt die parlamentarische Kontrolle über die Bundesregierung aus. Dem 20. Deutschen Bundestag gehören 734 Abgeordnete an. Die Präsidentin, die vier stellvertretenden Präsidentinnen und ein stellvertretender Präsident bilden das Präsidium (AfD Vizepräsident N.N.). Die Präsidentin wird bei der Führung der Geschäfte durch den Ältestenrat unterstützt. Dieser besteht aus dem Präsidium und 25 weiteren von den Fraktionen und Gruppen zu benennenden Mitgliedern. Der Ältestenrat führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen und Gruppen über den Arbeitsplan des Parlaments herbei und beschließt über die inneren Angelegenheiten des Deutschen Bundestages, soweit sie nicht der Präsidentin oder dem Präsidium vorbehalten sind. Politisch gliedert sich der 20. Deutsche Bundestag wie folgt: Fraktion der SPD: 207 Mitglieder Fraktion der CDU/CSU: 196 Mitglieder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 118 Mitglieder Fraktion der FDP: 91 Mitglieder Fraktion der AfD: 77 Mitglieder Gruppe DIE LINKE.: 28 Mitglieder Gruppe BSW: 10 Mitglieder Fraktionslos: 7 Mitglieder Die Fraktionen und Gruppen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung. Sie sind in die organisierte Staatlichkeit eingefügt und rechtlich selbstständig. Ihre Aufgabe ist es, an der Erfüllung der Parlamentsfunktionen mitzuwirken. Der Bundestag hat 25 ständige Ausschüsse eingesetzt: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Petitionsausschuss, Auswärtiger Ausschuss, Ausschuss für Inneres und Heimat, Sportausschuss, Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Verteidigungsausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Verkehrsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Ausschuss für Digitales. Als ständiger Unterausschuss des Haushaltsausschusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt. Ferner bestehen u. a.: das Parlamentarische Kontrollgremium, das Gremium nach § 23c Abs. 8 Zollfahndungsdienstgesetz, das Gremium nach § 10a Abs. 2 BHO, das Gremium nach Art. 13 Abs. 6 GG, das Gremium nach § 3 Bundesschuldenwesengesetz, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung sowie als gemeinsame Gremien von Bundestag und Bundesrat: der Gemeinsame Ausschuss (Art. 53a GG) und der Vermittlungsausschuss (Art. 77 Abs. 2 GG). Der Deutsche Bundestag ist in verschiedenen internationalen parlamentarischen Versammlungen und Konferenzen vertreten, in die er Delegationen entsendet. Dazu zählen u. a. die Interparlamentarische Union sowie die Parlamentarischen Versammlungen des Europarates, der NATO und der OSZE. Zur Unterstützung seiner Arbeit ist beim Deutschen Bundestag eine Verwaltung eingerichtet. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine Oberste Bundesbehörde. Sie untersteht der Präsidentin, wird vom Direktor beim Deutschen Bundestag geleitet und ist wie folgt gegliedert: Abteilung Parlament und Abgeordnete mit den Unterabteilungen: Parlamentsdienste Mandatsdienste Ausschüsse Petitionen und Eingaben Abteilung Außenbeziehungen, Europa und Analyse mit den Unterabteilungen: Internationale Beziehungen Europa Wissenschaftliche Dienste Abteilung Information und Dokumentation mit den Unterabteilungen: Bibliothek und Dokumentation Information und Kommunikation Abteilung Bau und Infrastruktur mit den Unterabteilungen: Bau- und Gebäudemanagement Bedarfsdeckung, Logistik und infrastrukturelle Dienste Abteilung Digitalisierung mit den Unterabteilungen: Entwicklung und Support Management in der Informationstechnik Zentralabteilung mit den Unterabteilungen: Zentrale Verwaltung Recht Sicherheit Unterabteilung der Wehrbeauftragten Unterabteilung Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Unterabteilung des Polizeibeauftragten des Bundes Geschäftsstelle der SED-Opferbeauftragten Kompetenzzentrum Datenschutz - 2 - 02 Vorwort Überblick zum Einzelplan 02 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 211 2 204 +7 2 058 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 34 Gesamteinnahmen.................................................. 2 211 2 204 +7 2 092 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 827 134 794 703 +32 431 19 723 716 569 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 216 517 223 060 -6 543 81 330 171 463 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 177 636 176 234 +1 402 3 000 156 123 Ausgaben für Investitionen...................................... 31 682 45 932 -14 250 58 464 22 549 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 252 969 1 239 929 +13 040 162 517 1 066 704 davon flexibilisiert.................................................... 487 441 489 461 -2 020 162 517 397 484 davon nicht flexibilisiert........................................... 765 528 750 468 +15 060 669 220 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 242 115 223 484 +18 631 22 723 205 891 Aus Hauptgruppe 5................................................. 213 644 220 045 -6 401 81 330 169 044 Aus Hauptgruppe 7................................................. 8 823 29 320 -20 497 22 568 2 132 Aus Hauptgruppe 8................................................. 22 859 16 612 +6 247 35 896 20 417 Zusammen.............................................................. 487 441 489 461 -2 020 162 517 397 484 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 74 486 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 44 859 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 29 596 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 31 - 3 - Überblick zum Einzelplan 02 Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 1,07991 EUR. - 4 - 02 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Im Kapitel 0211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem SED-Opferbeauftragtengesetz, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 0211 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 34 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 34 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 50 009 46 359 +3 650 550 44 013 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 14 545 14 678 -133 2 017 11 738 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 16 258 15 738 +520 3 000 12 035 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 80 812 76 775 +4 037 5 567 67 786 davon flexibilisiert.................................................... 34 559 33 660 +899 5 567 27 555 davon nicht flexibilisiert........................................... 46 253 43 115 +3 138 40 231 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 34 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 359 346 227 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. - 6 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 der Präsidentin des Deutschen Bundestages............................. 130 000 1.2 der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages..................................................................... 30 600 1.3 der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages............................................................................................ 114 700 1.4 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages................... 51 000 1.5 des Direktors beim Deutschen Bundestag.................................. 8 000 1.6 der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag................................................................. 5 400 1.7 des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag................................................................................................ 5 400 2. Für sonstigen Aufwand in der Verwaltung und für das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel.................... 13 620 Zusammen............................................................................................ 358 720 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Aus den Ausgaben zu 1.1 können auch Zuwendungen aus besonderer Veranlassung für karitative Einrichtungen oder Zwecke und für die Übernahme von Schirmherrschaften bis höchstens 14 000 € jährlich geleistet sowie Repräsentationsaufwendungen von Bediensteten des Deutschen Bundestages mit Protokollaufgaben nach Maßgabe von Richtlinien gedeckt werden. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 2 514 2 669 2 192 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 02 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 0214 - 542 01........................................................................................ - Fachinformationen 0211 - 543 01........................................................................................ 5 350 0211 - 545 01........................................................................................ 3 030 0212 - 531 02........................................................................................ 8 842 0212 - 531 05........................................................................................ 3 891 0213 - 545 01........................................................................................ 20 0217 - 545 01........................................................................................ 30 - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (43 380) (40 100) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 350 350 259 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Wehrbeauftragte (§ 18 Abs. 2 WBeauftrG i. V. m. § 14 BMinG) sowie ehemalige SED- Opferbeauftragte (§ 9 OpfBG i. V. m. § 14 BMinG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 34 000 30 900 29 703 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 600 1 420 1 360 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 10 10 2 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 6 800 6 800 6 201 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 620 620 287 - 8 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 22 887 21 997 18 236 3 550 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 672 11 663 9 319 2 017 Zusammen............................................................................................... 34 559 33 660 27 555 5 567 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 449 2 079 1 962 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 000 4 000 4 052 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 200 200 130 Erläuterungen: Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) erlassen worden. Nach § 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. 443 02 -840 F Heilfürsorge 150 150 23 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 450 450 321 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 435 435 263 Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch die notwendigen Kosten für die Aufgaben nach § 62 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes erstattet werden. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 2 849 3 036 1 991 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständige für die Verwaltung................................................ 469 2. Ausgaben für den Deutschen Ethikrat nach dem Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1385)........................................................ 2 380 Zusammen............................................................................................ 2 849 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 8 8 5 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 5 350 5 154 4 827 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 030 3 030 2 233 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 15 638 15 118 11 748 - 10 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Überblick zum Kapitel 0212 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 204 2 199 +5 1 998 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 204 2 199 +5 1 998 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 757 750 730 352 +27 398 17 734 658 318 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 200 080 206 614 -6 534 79 237 158 763 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 161 378 160 496 +882 144 088 Ausgaben für Investitionen...................................... 31 535 45 823 -14 288 58 369 22 481 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 150 743 1 143 285 +7 458 155 340 983 650 davon flexibilisiert.................................................... 439 854 443 786 -3 932 155 340 361 757 davon nicht flexibilisiert........................................... 710 889 699 499 +11 390 621 893 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 74 486 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 44 859 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 29 596 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 31 - 11 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 457 447 414 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte (vgl. Tgr. 09) und für die Benutzung von Parkplätzen in Berlin. 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen 170 170 179 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgabe von Publikationen............................................................... - 2. Vertrieb der Zeitschrift "Das Parlament".......................................... 170 Zusammen............................................................................................ 170 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 128 159 147 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus Dienstleistungen der Datenverarbeitung dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 411 19. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Rückzahlungen überzahlter Beträge............................................... 1 2. Schadenersatzleistungen................................................................ 81 3. Erstattungen Dritter......................................................................... 27 4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 19 Zusammen............................................................................................ 128 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 379 1 353 993 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V., in der bundeseigenen Liegenschaft Luisenstraße 32-34 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V., in den bundeseigenen Liegenschaften Unter den Linden 71 sowie Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. und - 12 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 124 01 das in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Rundfunk- und Fernsehanbietern im Plenarbereich Reichstagsgebäude in Berlin unentgeltlich Räume für die Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 70 70 265 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, deren Erwerb zu Ausgaben bei Tit. 812 52 geführt hat, dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 52. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 03, 531 02, 531 05, 532 04, 532 05, 532 06, 547 91 und Tgr. 56. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0216, Kap. 0217 und Kap. 0218. 3. Aus Kap. 0212 (Deutscher Bundestag) können auch Leistungen an ehemalige Mitglieder des Präsidiums zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem früheren Amt gezahlt werden. Diese Leistungen sind jeweils auf einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Präsidium begrenzt. Die zeitliche Begrenzung für ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages erhöht sich um die Dauer ihrer Amtszeit. 4. Sachleistungen nach § 58 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes werden aus den Hgr. 5, 7 und 8 zur Nutzung erbracht. Personalausgaben 411 01 -011 Entschädigungen und Amtszulagen nach § 11 Abgeordnetengesetz 95 883 93 047 89 071 Haushaltsvermerk: Die Präsidentin oder der Präsident hat freie Amtswohnung mit Ausstattung. - 13 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 411 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungen............................................................................. 94 723 2. Amtszulagen.................................................................................... 1 160 Zusammen............................................................................................ 95 883 411 02 -011 Aufwandsentschädigungen nach § 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz 46 962 43 654 40 687 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenpauschale............................................................................. 46 927 2. Aufwandsentschädigungen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter.................................. 35 Zusammen............................................................................................ 46 962 411 03 -011 Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz 303 893 307 109 263 449 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Höchstbetrag 1.1 bis zu jährlich 310 488 € je Abgeordneter................................... 222 516 Der Höchstbetrag ändert sich ab 2025 um den gleichen Vomhundertsatz, um den die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesdienst durch Entgelt-Tarifverträge durchschnittlich geändert werden. 1.2 Jahressonderzahlung.................................................................. 16 410 1.3 Ersatz für die Einstellung von Ersatzkräften................................ 30 1.4 Zulage für langjährig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter............................................................................................ 1 800 1.5 Übergangsgeld............................................................................ 300 1.6 Fortführung sowie Aufnahme der Zahlung der Entgelte in Folge des Wahlperiodenwechsels......................................................... 800 2. Zusätzliche Leistungen 2.1 Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung................................ 22 477 2.2 Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung........................ 3 142 2.3 Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung.............................. 19 697 2.4 Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung.................................. 4 109 2.5 Arbeitgeberanteile zur betrieblichen Altersvorsorge einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag.......................................................................................... 7 566 2.6 Beiträge zur Unfallversicherung.................................................. 830 2.7 Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss............................................................................... 2 417 2.8 Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld............. 719 2.9 Vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen............................... 130 2.10 Unterstützung in besonderen Härtefällen.................................... 3 2.11 Kosten für Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Unfallverhütung sowie Erstattungen von Kosten gemäß BildscharbV sowie Beratungsstellen.............................................................................. 164 - 14 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 411 03 Bezeichnung 1 000 € 2.12 Aus- und Fortbildung, Bildungs- und Veranstaltungskosten FSJ Politik........................................................................................... 490 2.13 Sterbegeld................................................................................... 30 2.14 Arbeitgeberhaftung...................................................................... 93 2.15 Kosten zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonderen Fällen und sonstiger Aufwand........................................... 40 2.16 Pauschale Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte.................... 130 Zusammen............................................................................................ 303 893 Der Ersatz der Aufwendungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die vom Ältestenrat nach § 34 Abgeordnetengesetz erlassenen Ausführungsbestimmungen geregelt. 411 04 -011 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie Unterstützungen nach §§ 27 und 28 Abgeordnetengesetz 10 810 10 400 10 233 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse nach § 27 Abgeordnetengesetz.................................... 10 800 2. Unterstützungen nach § 28 Abgeordnetengesetz........................... 10 Zusammen............................................................................................ 10 810 Zuschüsse nach § 27 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes an den Bundeskanzler, an Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre werden aus Tit. 441 01 des jeweiligen Kapitels gezahlt, aus dem dieser Personenkreis Bezüge erhält. 411 05 -011 Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages nach § 18 Abgeordnetengesetz 5 200 640 1 513 411 11 -011 Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene sowie Versicherungen nach §§ 24, 26, 35a, 35b, 37, 38 und 41 Abgeordnetengesetz 750 750 217 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. 411 12 -011 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach §§ 19 bis 22, 25, 26, 35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abgeordnetengesetz 58 000 55 500 51 443 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 411 11 und 411 13. 411 13 -011 Versorgungsabfindung nach §§ 23 und 40 Abgeordnetengesetz 120 120 67 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. 411 16 -011 Inlandsdienst- und Mandatsreisen der Abgeordneten nach §§ 16 und 17 Abgeordnetengesetz 9 260 9 260 5 255 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 15 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 411 17 -011 Auslandsdienstreisen der Abgeordneten nach § 17 Abgeordnetengesetz, ohne Reisen zu internationalen parlamentarischen Versammlungen 5 900 5 900 4 754 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelreisen..................................................................................... 763 2. Reisen der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie offizieller Delegationen.............................................................. 3 011 3. Internationale Zusammenarbeit der Parlamentariergruppen........... 600 4. Sonstige Informationsreisen............................................................ 1 526 Zusammen............................................................................................ 5 900 Die Reisen erfolgen nach Maßgabe der vom Ältestenrat beschlossenen Richtlinien. 411 18 -011 Reisen zu internationalen parlamentarischen Versammlungen 998 998 713 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben können auch Zuschüsse zu den Aufwendungen deutscher Ehrenmitglieder gezahlt werden. Die Gewährung von Zuschüssen ist jeweils auf einen Zeitraum von vier Jahren begrenzt. 411 19 -011 Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Deutschen Bundestages sowie für Geschäftsbedarf nach § 12 Abs. 4 Nrn. 1 und 4 Abgeordnetengesetz 8 901 8 880 7 698 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 411 20 -011 Kostenerstattung für die Benutzung der Verkehrsmittel der Deutschen Bahn und der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages 2 834 2 745 2 705 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -011 Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages 139 852 139 852 125 174 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Sie werden monatlich abgerufen. Erläuterungen: Die Geldleistungen bemessen sich nach § 58 Abs. 1 und 2 Abgeordnetengesetz. 685 01 -011 Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung 2 635 2 635 2 519 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Vergabe von Gutachten im Zusammenhang mit TA- Projekten sind mitveranschlagt. - 16 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 685 02 -011 Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 5 427 5 427 5 174 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin................................... 84,43 100,00 5 427 5 427 5 174 - aus Kap. 0212 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0212. Wegen noch fehlendem Wirtschaftsplan ist der Ansatz des Vorjahres veranschlagt. 685 12 -011 Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke 5 195 4 795 4 020 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger verbindlich. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V....................................... 85,52 100,00 2 735 2 735 2 442 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 2. Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V.................................. 74,62 100,00 100 100 118 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V........................................................ 66,67 100,00 138 138 119 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V.......................................................................................... 97,66 100,00 1 722 1 722 1 341 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 5. Bürgerverein Demokratieort Paulskirche e. V........................................ 500 100 - - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 Zusammen .................................................................................................. 5 195 4 795 4 020 - Summe Tit. 685 12 ................................................................................... 5 195 4 795 4 020 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0212. Zu 1.: Aufgabe der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e. V. ist die Pflege menschlicher, sachlicher und politischer Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Parlamente des Bundes, der Länder und der europäischen Institutionen. Die Gesellschaft unterhält Beziehungen zu Mitgliedern ausländischer Parlamente und zu gleichgearteten Gesellschaften des Auslandes. Zu 1., 2., 3. und 4. : In den bundeseigenen Liegenschaften ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais, Luisenstraße 32-34, Unter den Linden 71 und Jakob-Kaiser-Haus sowie in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 werden Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich überlassen (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01). Wegen noch fehlender Wirtschaftspläne sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt. - 17 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 01 -011 Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften 1 744 1 744 1 655 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Interparlamentarische Union, Genf.............................................. 6,60 768 CHF 780 - 780 Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente (angeschlossen der IPU) Beitrag für "Gruppe der Zwölf plus" innerhalb der IPU................ - 3 3 2. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel................... 16,20 753 - - Davon trägt der Deutsche Bundestag 2/3................................... 502 - 502 3. OSZE-Parlamentarierversammlung............................................ 394 - 394 4. Ostseeparlamentarierkonferenz.................................................. 25 - 25 5. Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum............................................................................................ 29 - 29 6. Sonstiges..................................................................................... 11 - 11 Zusammen........................................................................................ 1 741 3 1 744 Differenzen durch Rundung möglich Wegen noch fehlender Haushaltspläne sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt. 687 02 -144 Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches 6 525 6 043 5 546 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 369 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 507 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 862 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Dieser Titel wird auf der Grundlage der haushaltsmäßigen Veranschlagung nach Richtlinien bewirtschaftet, die der Ältestenrat im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechend der Geschäftsordnung erlassen hat. Veranschlagt sind die im Haushaltsjahr 2025 entstehenden Ausgaben für die 2. Hälfte des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms 2024/2025 und die 1. Hälfte des Programmjahres 2025/2026. Die eingestellte Verpflichtungsermächtigung ermöglicht Vertragsabschlüsse zur Fortführung des Programms einschließlich des Programmjahres 2026/2027. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 122) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 208 239 191 349 180 513 17 734 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 200 080 206 614 158 763 79 237 - 18 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 8 743 29 250 2 132 22 508 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 22 792 16 573 20 349 35 861 Zusammen............................................................................................... 439 854 443 786 361 757 155 340 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 86 606 80 920 75 606 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 346 323 366 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 560 465 478 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 11 847 11 499 7 621 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Vertragsstenografinnen und Vertragsstenografen....... 200 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Enquete-Kommissionen......... 1 543 3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Untersuchungsausschüsse.... 848 4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sonstige parlamentarische Gremien........................................................................................... - 5. Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten..................... 93 6. Sonstige Entgelte für Aushilfskräfte................................................ 7 573 7. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 1 590 Zusammen............................................................................................ 11 847 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 106 411 95 794 94 501 429 02 -011 F Aufwendungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages für das Personal in ihrer/seiner Amtswohnung - - - 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 370 370 219 459 09 -011 F Vermischte Personalausgaben 22 22 11 Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen, die nicht im Schichtdienst eingesetzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse, der Fraktionen und anderer Gremien länger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus andauern. Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorbereitung oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden. - 19 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 11 299 11 390 7 468 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 5 191 2. Kommunikation................................................................................ 1 719 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 1 091 4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände in Amts- und Dienstwohnungen..................................................................... 35 5. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für die Bundestagsbüros der Abgeordneten...................... 188 6. Parlamentsdrucksachen.................................................................. 1 340 7. Ausgaben für den Bereich der Informationstechnik........................ 1 735 Zusammen............................................................................................ 11 299 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 853 1 000 406 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen inkl. Verbrauchsmittel.............................. 390 2. Dienst- und Schutzbekleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Verbrauchsmittel......................................... 463 Zusammen............................................................................................ 853 Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 Pkw........................................................................... 53 55 davon 8 personengebunden Lkw............................................................................ 13 13 Omnibusse................................................................ 3 2 Zusammen............................................................... 69 70 Die Dienstfahrzeuge stehen für Fahrten der Abgeordneten, der Fraktionen und der Verwaltung zur Verfügung. Bei Bereitstellung eines personengebundenen Dienstfahrzeugs für die Mitglieder des Präsidiums wird deren Kostenpauschale gemäß § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz um 25 Prozent vermindert. Für Pkw des BKA trägt der Deutsche Bundestag die Unterhaltungskosten. 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 90 496 85 843 65 882 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Heizung........................................................................................... 15 017 2. Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf................ 7 300 3. Reinigung, Abfallentsorgung usw., Be- und Entwässerung............. 17 702 4. Wartung, Betrieb, Sonstiges............................................................ 50 477 Zusammen............................................................................................ 90 496 Zu 4.: Davon für den Betrieb der Übertragungswege des Parlamentsfernsehens: 2 100 T€. - 20 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -011 F Mieten und Pachten 28 451 28 773 22 144 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 617 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 852 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 734 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 31 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume................................ 9 637 2. Maschinen, Geräte und Fahrzeuge................................................. 18 814 Zusammen............................................................................................ 28 451 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 14 825 14 857 15 629 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Grünflächenanlagen auf dem Platz der Republik verwendet werden. 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 252 2 280 781 526 03 -011 F Ausgaben für parlamentarische Gremien und Bürgerräte 1 467 4 488 1 560 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Studien, Honorare, Reisen usw. von Sachverständigen und Auskunftspersonen, deren Hinzuziehung die Ausschüsse oder andere Gremien des Deutschen Bundestages im Benehmen mit der Präsidentin/dem Präsidenten für notwendig erachten. 829 2. Ausgaben für die Einsetzung von Enquete-Kommissionen und sonstiger parlamentarischer Gremien durch den Deutschen Bundestag....................................................................................... 531 3. Ermittlungsbeauftragte nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz.................................................................................................. 107 4. Bürgerräte....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 467 527 01 -011 F Dienstreisen 1 417 1 417 1 277 531 02 -011 F Besucherdienst 8 842 8 446 6 246 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Unterrichtung von Besuchergruppen über die parlamentarische Arbeit sowie deren Betreuung. - 21 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 531 05 -011 F Erinnerungskultur, historische Ausstellung, Veranstaltungen und Festakte 3 891 8 163 4 139 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 500 T€ 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 6 082 6 457 6 609 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 04 -011 F Ausgaben für außeramtliche Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeit 1 400 2 100 1 625 532 05 -011 F Ausgaben für das zeitgeschichtliche Archiv des Deutschen Bundestages 310 410 621 532 06 -011 F Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 3 070 3 839 1 995 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen sind in Höhe von 30 T€ kw. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gäste des Parlaments..................................................................... 753 2. Internationale Parlamentskooperationen, Austausch- und Besucherprogramme............................................................................... 1 987 3. Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen.............................. 100 4. Treffen mit Repräsentanten von europäischen Institutionen........... 30 5. Veranstaltungen der parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der NATO in Deutschland........................................... 200 Zusammen............................................................................................ 3 070 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 3 222 2 859 1 676 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungsleistungen geringen Umfangs................................ 10 2. Maßnahmen zur Personalgewinnung, Nachrufe, insbesondere Bekanntmachungen........................................................................ 950 3. Durchführung von Schreibarbeiten durch Dritte.............................. 1 000 4. Außerordentliche Ausgaben aus Anlass von Delegationsreisen..... 71 5. Baunebenkosten............................................................................. 110 6. Förderpreise.................................................................................... 48 7. Sonstiges......................................................................................... 1 033 Zusammen............................................................................................ 3 222 Zu 4.: Ehren- und Gastgeschenke sowie übliche Nebenkosten bei Delegationsreisen. - 22 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 373 4 050 205 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Bauliche Maßnahmen im Reichstagsgebäude................................ 263 2. Bauliche Maßnahmen im Jakob-Kaiser-Haus................................. 250 3. Bauliche Maßnahmen im Paul-Löbe-Haus...................................... - 4. Bauliche Maßnahmen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus................. - 5. Bauliche Maßnahmen in Bestandsliegenschaften.......................... 500 6. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 360 Zusammen............................................................................................ 1 373 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 3 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Schadowstraße 10 - 11.... 16 991 16 308 - 683 - - 2. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Dorotheenstr. 97/ Wilhelmstr. 65 - 66................................................................... 45 184 43 804 - 1 380 - - 3. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Friedrich- Ebert-Platz 2............................................................................ 22 062 21 594 - 468 - - 4. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Anbau ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais..................................... 6 900 6 115 - 785 - - Zusammen.................................................................................... 91 137 87 821 - 3 316 - - Zu 1., 2. und 3.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor. Zu 4.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen bis zu einem Betrag in Höhe von 6 400 T€ vor, im Übrigen noch nicht. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 150 200 337 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 3 Pkw.................................................................................................... 150 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. - Zusammen............................................................................................ 150 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 165 3 465 2 109 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 672 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 493 Zusammen............................................................................................ 2 165 - 23 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 257 2 484 6 888 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 313 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 944 Zusammen............................................................................................ 3 257 812 03 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages 3 690 2 773 3 382 Erläuterungen: Büroausstattungen nach § 12 Abs. 4 und § 58 Abs. 3 Abgeordnetengesetz. 812 04 -011 F Erwerb zeitgenössischer Kunstwerke 275 275 259 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Aus dem Ansatz sollen für das Kunstschaffen repräsentative Werke angekauft werden, wobei, soweit möglich, Künstlerinnen und Künstler aller Bundesländer zu berücksichtigen sind. 2. Die Ausgaben dürfen auch für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb stehen, wie z. B. Rahmungskosten, geleistet werden. 812 06 -011 F Beschaffung und Einrichtung von Fernmeldeanlagen u. Ä. für Abgeordnete, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages sowie den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums 525 762 467 Haushaltsvermerk: Die Voraussetzungen und die Höhe einer Kostenerstattung bei Maßnahmen für die Wehrbeauftragte und den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmen sich nach den jeweils für die Abgeordneten geltenden Regelungen. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Einrichtungen von Alarmierungsmöglichkeiten........................ 70 1.2 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Erhöhung des Widerstandszeitwertes)..................................................................... 430 1.3 Funktechnik............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung 2.1. Modernisierung digitales Behördenfunknetz............................ 25 Zusammen............................................................................................ 525 Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. - 24 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 09 Tgr. 09 Kosten der Kindertagesstätte (2 407) (2 262) Erläuterungen: Der für den Besuch der Kindertagesstätte zu entrichtende Elternbeitrag richtet sich nach der vom Ältestenrat beschlossenen Kindertagesstättenordnung und dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten. Die Elternbeiträge belaufen sich auf ca. 123 T€. Sie werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt. 428 91 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 827 1 707 1 565 517 91 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 269 263 189 519 91 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 81 62 39 547 91 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 230 230 132 Titelgruppe 56 Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages (42 973) (55 800) 427 59 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 250 249 146 511 56 -011 F Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung 6 279 4 540 4 088 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 8 2. Kommunikation................................................................................ 749 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 5 522 Zusammen............................................................................................ 6 279 518 56 -011 F Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software - - - 525 56 -011 F Aus- und Fortbildung 253 272 126 - 25 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 51 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 16 091 18 925 16 131 Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden auch Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen IuK-Systems außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages erstattet. 711 56 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 350 2 500 552 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erneuerung Elektroakustisches Notfallwarnsystem in verschiedenen Liegenschaften......................................................................... 1 100 2. Einbau Elektroakustisches Notfallwarnsystem im Jakob-Kaiser- Haus................................................................................................ - 3. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 1 350 712 56 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 6 020 22 700 1 372 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erneuerung der Konferenz- und Medientechnik in der Fraktionsebene des Reichtagsgebäudes......................................... 23 472 891 14 350 3 559 3 620 1 052 3. Errichtung eines drahtlosen lokalen Netzwerkes in Liegenschaften des Deutschen Bundestages.................................... 12 800 10 325 - 2 475 - - 5. Erneuerung der Konferenz- und Medientechnik in den Ausschusssitzungssälen................................................................ 15 060 393 8 350 2 407 2 400 1 510 Zusammen.................................................................................... 51 332 11 609 22 700 8 441 6 020 2 562 Zu 1., 3. und 5.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor. 812 52 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 12 730 6 614 6 907 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 36 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 27 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Nach den Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates zu § 12 Abs. 4 Nr. 1 Abgeordnetengesetz können den Abgeordneten über die luK-Amtsausstattung hinaus weitere mobile PC-Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, wobei zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten der Jahreshöchstbetrag für sonstige Amtsausstattung durch einen jährlich ermittelten Pauschalbetrag für jedes bereitgestellte Gerät reduziert wird. Die vom Jahreshöchstbetrag abgezogenen Beträge sollen wiederum den Ausgaben zufließen. - 26 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 52 (Titelgruppe 56) Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 445 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 11 285 Zusammen............................................................................................ 12 730 - 27 - Deutscher Bundestag 0212 Anlage zu Kapitel 0212 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin 685 12 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. - 28 - 0212 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 428 6 428 6 489 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 050 5 050 4 878 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 361 1 361 1 510 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 17 17 101 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 428 6 428 6 489 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 001 1 001 1 315 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 427 5 427 5 174 aus Kap. 0212 Tit. 685 02..................................................................................................... 5 427 5 427 5 174 Zu Tit. 685 12 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 198 3 198 2 874 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 077 3 077 2 708 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 121 121 143 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - - 23 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 198 3 198 2 874 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 463 463 432 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 735 2 735 2 442 aus Kap. 0212 Tit. 685 12..................................................................................................... 2 735 2 735 2 442 - 29 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0212 Vorbemerkung Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist zum Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle berufen. Sie ist aufgrund von Artikel 45 b des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 16. Juni 1982 (BGBl. I S. 677) eingesetzt worden. Die ihr zur Erfüllung ihrer Aufgaben beigegebenen Beschäftigten bilden eine Unterabteilung der Verwaltung des Deutschen Bundestages (vgl. Vorwort zum Einzelplan 02). Überblick zum Kapitel 0213 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 1 - 60 Gesamteinnahmen.................................................. 1 1 - 60 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 664 4 370 +294 73 4 081 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 709 845 -136 57 432 Ausgaben für Investitionen...................................... 30 12 +18 35 56 Gesamtausgaben.................................................... 5 403 5 227 +176 165 4 569 davon flexibilisiert.................................................... 5 403 5 227 +176 165 4 569 - 30 - 0213 Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 60 Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 4 664 4 370 4 081 73 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 709 845 432 57 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 30 12 56 35 Zusammen............................................................................................... 5 403 5 227 4 569 165 421 01 -011 F Bezüge der Wehrbeauftragten 208 192 195 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 312 2 119 1 998 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 50 59 - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 092 1 998 1 886 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 2 2 2 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 321 299 218 - 31 - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 0213 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 88 181 17 527 01 -011 F Dienstreisen 190 170 126 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 90 90 66 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 20 105 5 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Informationsveranstaltungen der Wehrbeauftragten Die Ausgaben dürfen auch für die Betreuung von Besuchergruppen am Amtssitz der Wehrbeauftragten verwendet werden. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 56 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 30 12 - - 32 - 0213 Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Vorbemerkung Die Bundesversammlung wird gemäß Artikel 54 des Grundgesetzes vom Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Wahl des Bundespräsidenten einberufen. Sie besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Überblick zum Kapitel 0214 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Personalausgaben.................................................. - - - - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - - - - Gesamtausgaben.................................................... - - - - davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 33 - Bundesversammlung 0214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Personalausgaben 411 01 -011 Entschädigung der Mitglieder der Bundesversammlung gem. § 12 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten vom 25. April 1959 - - - 427 09 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - Sächliche Verwaltungsausgaben 539 99 -011 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit - - - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 34 - 0214 Bundesversammlung Vorbemerkung Dem Europäischen Parlament gehören 96 Abgeordnete der Bundesrepublik Deutschland an. Die finanzielle Entschädigung regelt sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 6. April 1979 (BGBl. I S. 413) in der jeweils geltenden Fassung und nach dem am ersten Tag der im Jahr 2009 begonnenen Wahlperiode in Kraft getretenen Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (ABl. L 262). Überblick zum Kapitel 0215 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Personalausgaben.................................................. 8 386 7 854 +532 7 096 Gesamtausgaben.................................................... 8 386 7 854 +532 7 096 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 386 7 854 +532 7 096 - 35 - Mitglieder des Europäischen Parlaments 0215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Personalausgaben 411 01 -011 Entschädigung nach § 9 Europaabgeordnetengesetz 520 498 475 Erläuterungen: Auf die monatliche Entschädigung werden andere Bezüge aus öffentlichen Kassen nach Maßgabe des § 13 des Europaabgeordnetengesetzes angerechnet. 411 04 -011 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie Unterstützungen nach § 11 Europaabgeordnetengesetz 386 379 369 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse....................................................................................... 381 2. Unterstützungen.............................................................................. 5 Zusammen............................................................................................ 386 Die Vorschriften der §§ 27 und 28 des Abgeordnetengesetzes finden Anwendung. 411 05 -011 Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 330 240 - Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften des § 18 des Abgeordnetengesetzes. 411 11 -011 Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 10 10 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften der §§ 24, 26, 35 a, 35 b, 37 und 38 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes. 411 12 -011 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Hinterbliebenenversorgung nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 6 620 6 220 5 905 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 411 11 und 411 13. Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften des Fünften Abschnitts und die §§ 32 Abs. 4 bis 8, 35, 35 a, 35 b, 37 und 38 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes. 411 13 -011 Versorgungsabfindung nach § 10 b Europaabgeordnetengesetz 50 50 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. - 36 - 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 411 13 Erläuterungen: Es gelten die Vorschriften des § 23 des Abgeordnetengesetzes. 411 16 -011 Reisekostenvergütungen für Mandatsreisen nach § 10 Europaabgeordnetengesetz 10 10 - Erläuterungen: Erstattet werden die nachgewiesenen Kosten bei Benutzung von Flugzeugen und Schlafwagen innerhalb des Bundesgebietes in Ausübung des Mandats, soweit diese nicht im Zusammenhang mit einer Sitzung des Europäischen Parlaments stehen. 411 17 -011 Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages nach § 10 a Europaabgeordnetengesetz 100 100 - Erläuterungen: Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten eine Aufwandsentschädigung, die die Mitbenutzung eines Büroraumes am Sitz des Bundestages, die Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie Leistungen nach Maßgabe der vom Ältestenrat erlassenen Ausführungsbestimmungen umfasst. 411 20 -011 Kostenerstattung an die Deutsche Bahn für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments 360 347 347 - 37 - Mitglieder des Europäischen Parlaments 0215 Vorbemerkung Nach § 5a des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes wird das Parlamentarische Kontrollgremium durch regelmäßige und einzelfallbezogene Untersuchungen einer oder eines Ständigen Bevollmächtigten unterstützt. Diese oder dieser wird auf Weisung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Prüfung von Sachverhalten tätig. Die dafür zur Verfügung zu stellende Personal- und Sachausstattung wird im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem gesonderten Kapitel ausgewiesen. Die, der oder dem Ständigen Bevollmächtigten zur Erfüllung seiner Aufgaben, beigegebenen Beschäftigten bilden eine Unterabteilung der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Überblick zum Kapitel 0216 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 098 3 055 +43 1 238 2 204 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 748 728 +20 7 468 Ausgaben für Investitionen...................................... 77 77 - 60 12 Gesamtausgaben.................................................... 3 923 3 860 +63 1 305 2 684 davon flexibilisiert.................................................... 3 923 3 860 +63 1 305 2 684 - 38 - 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 526 05. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0212 geleistet werden. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 3 098 3 055 2 204 1 238 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 748 728 468 7 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 60 60 - 60 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 17 17 12 Zusammen............................................................................................... 3 923 3 860 2 684 1 305 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 195 2 195 1 509 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 179 179 102 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 624 581 593 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 - - 39 - Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 0216 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 123 123 103 526 05 -011 F Ausgaben für die Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes und das Parlamentarische Kontrollgremium 476 456 280 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes 1.1 Aufwandsentschädigung für die Mitglieder, Reisekosten............. 338 1.2 Sächliche Ausgaben einschließlich Ersatz sonstiger Aufwendungen in besonderen Fällen....................................................... 38 2. Sächliche Ausgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums einschließlich Ersatz sonstiger Aufwendungen in besonderen Fällen............................................................................................ 100 Zusammen............................................................................................ 476 527 01 -011 F Dienstreisen 100 100 54 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 49 49 31 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 60 60 - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 17 17 12 - 40 - 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Vorbemerkung Nach § 1 des SED-Opferbeauftragtengesetzes hat die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) insbesondere die Aufgabe, als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Politik und Öffentlichkeit zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen. Der oder die Opferbeauftragte nimmt ihre oder seine Aufgaben als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages wahr. Die ihr oder ihm für die Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung zu stellende notwendige Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen. Überblick zum Kapitel 0217 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 107 1 061 +46 128 857 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 195 195 - 12 62 Ausgaben für Investitionen...................................... 20 20 - - Gesamtausgaben.................................................... 1 322 1 276 +46 140 919 davon flexibilisiert.................................................... 1 322 1 276 +46 140 919 - 41 - Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 0217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0212 geleistet werden. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 107 1 061 857 128 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 195 195 62 12 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 10 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 10 - Zusammen............................................................................................... 1 322 1 276 919 140 421 01 -051 F Bezüge der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 144 135 136 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 799 744 317 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 20 20 19 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 119 112 372 - 42 - 0217 Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 50 13 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 40 40 19 527 01 -011 F Dienstreisen 100 100 15 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 25 25 15 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 30 30 13 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden insbesondere Ausgaben für Informationsveranstaltungen und Fachtagungen der Bundesbeauftragten sowie deren finanzielle Beteiligung an den Bundeskongressen der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED- Diktatur geleistet. Ausgaben dürfen auch für die Betreuung von Besuchergruppen am Amtssitz der Bundesbeauftragten verwendet werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 10 - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 10 10 - - 43 - Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 0217 Vorbemerkung Vorbemerkung Der Polizeibeauftragte des Bundes hat die Aufgabe gemäß § 1 Polizeibeauftragtengesetz -PolBeauftrG - in der Fassung vom 28. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 72), strukturelle Mängel oder Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag (Polizeibehörden des Bundes) sowie mögliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes zu untersuchen und zu bewerten. Der Polizeibeauftragte des Bundes nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr und ist auf der Grundlage von § 10 PolBeauftrG eingesetzt worden. Die ihm zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung zu stellende notwendige Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen. Überblick zum Kapitel 0218 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 - +2 - Gesamteinnahmen.................................................. 2 - +2 - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 120 1 652 +468 - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 240 - +240 - Ausgaben für Investitionen...................................... 20 - +20 - Gesamtausgaben.................................................... 2 380 1 652 +728 - davon flexibilisiert.................................................... 2 380 1 652 +728 - - 44 - 0218 Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0212 geleistet werden. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 120 1 652 - Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 240 - - Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 - - Zusammen............................................................................................... 2 380 1 652 - 421 01 -011 F Bezüge des Polizeibeauftragten 167 135 - 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 584 1 276 - 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 20 - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 299 241 - 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 - 45 - Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag 0218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 100 527 01 -011 F Dienstreisen 100 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 40 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 10 - 46 - 0218 Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in Höhe von jährlich 9 204,00 € (monatlich 767,00 €) bei folgendem Titel: Kap. 0213 Tit. 421 01. 1.2 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0212 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gem. § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 18 Abs. 2 WehrbBTG in Höhe von jährlich 1 840,65 € bei folgendem Titel: Kap. 0213 Tit. 421 01. 2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0212 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 0212 Tit. 422 01. 2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0212 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0213 Tit. 428 01, Kap. 0216 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0217 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0218 Tit. 427 09 und 428 01. - 47 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 02 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0212 685 01 - Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung 2 635 a) 6 762 1 844 1 844 1 844 1 230 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 12 - Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke 5 195 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) - - - - - - 687 02 - Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches 6 525 a) 1 630 1 630 - - - - - b) 6 007 4 215 1 792 - - - - c) 6 369 4 507 1 862 - - - 518 01 - Mieten und Pachten 28 451 a) 12 282 3 401 3 276 2 669 1 427 1 509 - b) 3 442 3 442 - - - - - c) 4 617 3 852 734 31 - - 531 02 - Besucherdienst 8 842 a) - - - - - - - b) 6 426 278 906 1 514 1 345 2 383 - c) - - - - - - 531 05 - Erinnerungskultur, historische Ausstellung, Veranstaltungen und Festakte 3 891 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 500 500 - - - - Tgr. 56 532 51 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 16 091 a) 400 400 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 711 56 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 350 a) - - - - - - - b) 1 100 1 100 - - - - - c) - - - - - - 712 56 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 6 020 a) 8 582 6 020 2 562 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 52 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 12 730 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 63 000 36 000 27 000 - - - Summe des Kapitels 0212 1 150 743 a) 29 656 13 295 7 682 4 513 2 657 1 509 - b) 17 475 9 535 2 698 1 514 1 345 2 383 - c) 74 486 44 859 29 596 31 - - Summe des Einzelplans 02 1 252 969 a) 29 656 13 295 7 682 4 513 2 657 1 509 - b) 17 475 9 535 2 698 1 514 1 345 2 383 - c) 74 486 44 859 29 596 31 - - - 48 - 02 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 50 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 51 0212 Deutscher Bundestag............................................................................................................................................ 52 0213 Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.............................................................................................. 57 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste............................................................................................. 59 0217 Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag........................................... 60 0218 Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag......................................................................... 61 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 62 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0212 Deutscher Bundestag............................................................................................................................................ 63 - 49 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0212 427 09 71,1 41,0 0212 427 59 4,6 - Zusammen 75,7 41,0 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) sind zum überwiegenden Teil vorhanden. Einzelne noch nicht vorhandene Arbeitsplatzbeschreibungen werden sukzessive im Zuge der organisatorischen Überprüfungen erstellt. - 50 - 02 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0212 Deutscher Bundestag......................................... 1 538,0 1 539,0 1 329,0 1 329,0 2 867,0 2 868,0 0213 Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages...................................................................... 33,0 33,0 21,0 21,0 54,0 54,0 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste................................................................ 26,0 26,0 9,0 9,0 35,0 35,0 0217 Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED- Diktatur beim Deutschen Bundestag.................. 9,0 9,0 2,0 2,0 11,0 11,0 0218 Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag................................................ 18,0 18,0 5,0 5,0 23,0 23,0 Zusammen.......................................................... 1 624,0 1 625,0 1 366,0 1 366,0 2 990,0 2 991,0 Leerstellen 0212 Deutscher Bundestag......................................... 62,0 62,0 27,0 27,0 89,0 89,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0212 Deutscher Bundestag......................................... 36,0 10,0 - 4,0 - - - 22,0 0213 Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages...................................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 37,0 10,0 - 4,0 - - - 23,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 0212 Deutscher Bundestag......................................... 99,5 101,5 - 8,0 - 20,0 - 51 - Gesamtübersicht 02 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0212 Die im Kap. 0212, Kap. 0213 (Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages), Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste), Kap. 0217 (Die/der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag) und Kap. 0218 (Die/der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 17,0 17,0 11,5 - - - - - - - - - - B 3...................... 89,0 89,0 63,1 - - - - - - - - - - A 16.................... 54,0 54,0 37,2 - - - - - - - - - - A 15.................... 252,5 253,5 160,9 - - - - - 1,0 - - - - A 14.................... 61,5 61,5 55,4 - - - - - - - - - - A 13 h................. 25,0 25,0 43,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 48,0 48,0 16,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 205,0 205,0 161,3 - - - - - - - - - - A 12.................... 106,5 106,5 60,4 - - - - - - - - - - A 11.................... 62,5 62,5 32,9 - - - - - - - - - - A 10.................... 15,0 15,0 12,4 - - - - - - - - - - A 9 g................... 12,0 12,0 19,2 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 79,0 79,0 71,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 189,0 189,0 124,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 77,0 77,0 34,4 - - - - - - - - - - A 7...................... 47,0 47,0 40,7 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 17,0 17,0 20,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 57,0 57,0 41,5 - - - - - - - - - - A 5...................... 107,0 107,0 47,8 - - - - - - - - - - A 4...................... 10,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 538,0 1 539,0 1 063,0 - - - - - 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 31,0 31,0 32,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 12,0 32,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 29,5 29,5 38,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 142,5 142,5 154,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 31,5 31,5 63,2 - - - - - - - - - - E 10.................... 11,0 11,0 17,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... 12,5 12,5 7,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... 82,5 82,5 97,4 - - - - - - - - - - E 9a.................... 278,5 278,5 247,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 27,0 27,0 53,4 - - - - - - - - - - E 7...................... 278,0 278,0 256,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 29,5 29,5 57,9 - - - - - - - - - - E 5...................... 82,0 82,0 51,2 - - - - - - - - - - E 4...................... 83,5 83,5 67,8 - - - - - - - - - - E 3...................... 152,5 152,5 252,5 - - - - - - - - - - E 2...................... 15,5 15,5 16,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 299,0 1 299,0 1 448,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 1 299,0 1 299,0 1 451,0 - - - - - - - - - - - 52 - 0212 Deutscher Bundestag Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 3 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei von der Bundestagsverwaltung die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 2. Zu B 3: 1 Planstelleninhaber erhält für die Dauer seiner Tätigkeit als Leiter des Präsidialbüros eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bes.-Grn. B 3 und B 6. 3. Zu A 15: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten, 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete- Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen, 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 4. Zu A 13 g: 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den höheren Dienst, 1 Planstelle darf nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 5. Zu A 9 g: 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 6. Zu A 9 m + Z: 2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden. 7. Zu A 9 m: 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden. 8. Zu A 5: 2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den mittleren Dienst besetzt werden. 9. Zu A 13 h: 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. Zu Titel 428 01 1. Zu E 10: Davon 4 für ehemalige Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages für die Dauer der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 2. Zu E 9 a: 3 Stellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 6 Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 3. Zu E 7: 9 Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen, 1 Stelle darf nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 4. Zu E 2: 1 Stelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 5. Zu E 6: 1 Stelle darf nur mit Schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 6. Vorzimmerkräfte/Sekretärinnen und Sekretäre: Sekretariatskräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten E.-Gr. 11, Zweitsekretärin oder Zweitsekretär im Präsidialbüro E.-Gr. 9 a, Erstsekretärinnen oder Erstsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen oder Bundestagsvizepräsidenten E.-Gr. 10, Zweitsekretärinnen oder Zweitsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen oder Bundestagsvizepräsidenten E.-Gr. 8, Erstsekretärin oder Erstsekretär des Direktors E.-Gr. 10. - 53 - Deutscher Bundestag 0212 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B3; 3,0 A16; 32,9 A15; 3,0 A14; 9,0 A13h; 2,0 A13g+Z; 22,5 A13g; 26,6 A12; 16,4 A11; 4,4 A10; 1,0 A9m+Z; 19,6 A9m; 12,9 A8; 15,2 A7; 6,7 A6m; 6,9 A6e; 52,1 A5; 8,0 A4 (Zusammen: 244,2). Davon im Polizeivollzugsdienst: 2,0 A15; 5,0 A13g+Z; 4,0 A13g; 15,0 A12; 14,0 A11; 4,0 A10; 2,0 A9g; 21,0 A9m+Z; 48,0 A9m; 22,0 A8; 16,0 A7 (Zusammen: 153,0). Daneben werden 33,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 27,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B3); 1,0 ATB; 14,6 E15; 15,0 E14; 18,0 E13; 44,8 E12; 24,4 E11; 4,4 E10; 3,0 E9b; 15,7 E9a; 12,9 E8; 10,8 E7; 12,4 E6; 2,0 E5; 62,7 E3; 0,5 E2 (Zusammen: 244,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 2,0 2,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 7,0 7,0 A 15................... 2,0 2,0 A 14................... 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 B 3..................... 4,0 4,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 2,0 2,0 A 14................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 4,0 4,0 A 16................... 2,0 2,0 1.4 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 2,0 2,0 A 7..................... 1,0 1,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.6 Europäisches Parlament A 16................... 1,0 1,0 1.8 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 2,0 2,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 A 5..................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.10 Friedrich-Naumann-Stiftung A 9 m................. 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.12 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.14 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Zusammen......... 45,0 45,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 17,0 17,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 62,0 62,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 E 14................... 1,0 1,0 E 10................... 1,0 1,0 E 9b................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 AT (B 1).............. 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 8..................... 1,0 1,0 E 15................... 1,0 1,0 1.3 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stifung E 15................... 1,0 1,0 1.5 Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin E 15................... 1,0 1,0 1.6 Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen - 54 - 0212 Deutscher Bundestag Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 E 7..................... 1,0 1,0 1.7 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 1.8 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Zusammen......... 13,0 13,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 11.................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 2,0 2,0 E 8..................... 1,0 1,0 E 7..................... 2,0 2,0 E 4..................... 1,0 1,0 E 3..................... 2,0 2,0 Zusammen......... 9,0 9,0 Insgesamt.......... 27,0 27,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Bürgerräte - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Sprachendienst - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.3 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Geheimnisschutz, Informationsfreiheit - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Sekretariat Ausschuss für Gesundheit - A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Pressedokumentation - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.3 Kommission Wahlrechtsreform - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.4 Referat Parlamentsdokumentation - 2.2 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.2.1 Referat Bauplanung und Neubauten - 3. kw 30.06.2027 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Sekretariat des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2024 5.1 - A 15.................. - - 1,0 5.1.2 Referat Internationale Austauschprogramme Wirksamwerden des Vermerks 6. kw 31.12.2025 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Referat Internationale Austauschprogramme - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.2 Referat Personal Grundsatzangelegenheiten - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.3 Referat Organisation - A 13 g............... 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - 10. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 10.1 schwerbehindert - 55 - Deutscher Bundestag 0212 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 13 g............... 1,0 - 1,0 10.1.1 - - Zusammen....... 26,0 - 27,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - E 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Protokoll - E 7.................... 1,0 - 1,0 2.1.2 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Bürgerräte - E 9a.................. 1,0 - 1,0 2.1.4 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Parlamentsdokumentation - 3. kw 31.12.2027 3.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Referat IT-Systementwicklung - E 12.................. 1,0 - 1,0 - 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 Assistenzkraft für schwerbehinderte Mitarbeiter - E 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.3 bei dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Lammert - E 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.4 bei dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Schäuble - E 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 10,0 - 10,0 Tgr. 09 - Kosten der Kindertagesstätte Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 91 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 10.................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 27,0 27,0 25,1 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 30,0 30,0 27,0 - - - - - - - - - - - 56 - 0212 Deutscher Bundestag Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0213 Die im Kap. 0213, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag), Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste), Kap. 0217 (Die/der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag) und Kap. 0218 (Die/der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 5,1 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 2,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 8,0 8,0 5,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 33,0 33,0 20,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 5,7 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 7,0 7,0 7,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 21,0 21,0 29,8 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Die Erstsekretärin oder der Erstsekretär der Wehrbeauftragten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit übertariflich nach Entgeltgruppe 10 TVöD eingruppiert. Die Zweitsekretärin oder der Zweitsekretär der Wehrbeauftragten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit übertariflich nach Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 1,0 A13g; 1,8 A12; 1,0 A8 (Zusammen: 5,8). - 57 - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 0213 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 1,0 E13; 2,8 E12; 1,0 E8 (Zusammen: 5,8). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Menschenführung in der Bundeswehr, Soldaten im Ausland - - 58 - 0213 Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0216 Die im Kap. 0216, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag), Kap. 0213 (Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages), Kap. 0217 (Der/die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag) und Kap. 0218 (Die/der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 3,7 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 10,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 8,6 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 26,0 26,0 20,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 9,0 8,8 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu A 15: 1 Planstelle darf nur im Zusammenhang mit der G-10 Kommission besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,0 E13 (Zusammen: 2,0). - 59 - Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 0216 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0217 Die im Kap. 0217, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag), Kap. 0213 (Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages), Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste) und Kap. 0218 (Die/der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 0,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 9,0 3,9 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6 ..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 5,8 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 2,0 A13g; 0,8 A9m (Zusammen: 3,8). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 2,0 E12; 0,8 E9a (Zusammen: 3,8). - 60 - 0217 Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0218 Die im Kap. 0218, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag), Kap. 0213 (Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages), Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste) und Kap. 0217 (Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 18,0 18,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - - 61 - Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag 0218 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 02 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte B 11 0212 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0212 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0212, 0213, 0216 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 0212, 0213 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 0212, 0213, 0216 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0212, 0213, 0216 Direktorin oder Direktor A 14 0212, 0213 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0212 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0212 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0212, 0213, 0216 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0212, 0213 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0212, 0213 Amtfrau oder Amtmann A 10 0212 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0212 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0212, 0213 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0212 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0212 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0212 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0212, 0213 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0212 Amtsmeisterin oder Amtsmeister Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte A 15 0212 Polizeidirektorin oder Polizeidirektor A 13 g 0212 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar A 12 0212 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 11 0212 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 10 0212 Polizeioberkommissarin oder Polizeioberkommissar A 9 g 0212 Polizeikommissarin oder Polizeikommissar A 9 m+Z 0212 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 9 m 0212 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 8 0212 Polizeiobermeisterin oder Polizeiobermeister A 7 0212 Polizeimeisterin oder Polizeimeister - 62 - 02 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0212 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin 685 12 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. - 63 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0212 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 14...................................................................... 4,0 4,0 1,0 - - - 1,0 E 13...................................................................... 16,5 16,5 4,5 - 1,0 - 12,0 E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - 2,0 - 2,0 E 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9........................................................................ 4,0 4,0 3,0 - 2,0 - 4,0 E 8........................................................................ - - 1,0 - - - - E 6........................................................................ 3,0 3,0 4,0 - 3,0 - 1,0 Zusammen............................................................ 32,5 32,5 18,5 - 8,0 - 20,0 Insgesamt............................................................. 34,5 34,5 20,5 - 8,0 - 20,0 Zu Titel 685 12 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer at (AT B)................................................................ 1,0 1,0 - - - - - at(I)....................................................................... - - 1,0 - - - - at(Ia)..................................................................... - - 1,0 - - - - at (II a).................................................................. - - 2,0 - - - - at (II b).................................................................. - - 1,0 - - - - at (IV a)................................................................. - - 3,0 - - - - at (IV b)................................................................. - - 1,0 - - - - at(Va/Vb)............................................................... - - 4,0 - - - - at (V c).................................................................. - - 8,0 - - - - at(VIa/VIb)............................................................ - - 4,0 - - - - at(VII).................................................................... - - 12,0 - - - - at (VIII).................................................................. - - 2,0 - - - - at (X)..................................................................... - - 2,0 - - - - at (E 15)................................................................ 1,0 1,0 - - - - - at (E 14)................................................................ 1,0 1,0 - - - - - at (E 13)................................................................ 1,0 1,0 - - - - - at (E 11)................................................................ 3,0 3,0 - - - - - at (E 10)................................................................ 2,0 2,0 - - - - - at (E 9).................................................................. 3,0 3,0 - - - - - at (E 8).................................................................. 7,0 7,0 - - - - - at (E 6).................................................................. 27,5 27,5 - - - - - at (E 4).................................................................. 4,0 4,0 - - - - - Zusammen............................................................ 50,5 50,5 41,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 8........................................................................ 1,0 1,0 - - - - - E 6........................................................................ 3,0 3,0 - - - - - - 64 - 0212 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 4........................................................................ 1,0 1,0 - - - - - Zusammen............................................................ 5,0 5,0 - - - - - Insgesamt............................................................. 55,5 55,5 41,0 - - - - - 65 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0212 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 03 Bundesrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 0312 Bundesrat.............................................................................................................................................................. 10 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 17 Übersicht Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 19 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 03) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundesrat ist eines der beiden Gesetzgebungsorgane des Bundes. Er besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Die Länder haben je nach ihrer Einwohnerzahl drei, vier, fünf oder sechs Stimmen und entsenden ebenso viele Mitglieder (Artikel 51 Grundgesetz - GG). Insgesamt hat der Bundesrat zurzeit 69 Mitglieder. Die Mitglieder des Bundesrates können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Bundesrates haben im Bundesrat dieselben Rechte (§ 46 der Geschäftsordnung des Bundesrates). Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 GG). Seine Beschlüsse, die durch Ausschüsse vorbereitet werden, können bei eilbedürftigen oder vertraulichen Vorhaben aus dem Bereich der Europäischen Union durch seine Europakammer gefasst werden. Der Bundesrat hat 16 ständige Ausschüsse eingesetzt: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Rechtsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Verkehrsausschuss, Ausschuss für Verteidigung, Wirtschaftsausschuss. Ferner bestehen als gemeinsame Gremien von Bundesrat und Bundestag: der Gemeinsame Ausschuss (Artikel 53a GG), der Vermittlungsausschuss (Artikel 77 Absatz 2 GG). Der Bundesrat wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten auf ein Jahr. Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten bilden das Präsidium. Es entscheidet über die inneren Angelegenheiten des Bundesrates, soweit die Befugnis zur Entscheidung weder dem Bundesrat vorbehalten ist noch der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt. Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund bilden den Ständigen Beirat. Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen; er berät und unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten und das Präsidium bei der Vorbereitung der Sitzungen und der Führung der Verwaltungsgeschäfte des Bundesrates. Beim Bundesrat, einem obersten Bundesorgan, besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören und das von der Direktorin oder dem Direktor des Bundesrates geleitet wird. - 2 - 03 Vorwort Überblick zum Einzelplan 03 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 61 31 +30 109 Übrige Einnahmen.................................................. 20 20 - 23 Gesamteinnahmen.................................................. 81 51 +30 132 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 21 984 20 977 +1 007 932 19 038 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 14 502 14 392 +110 7 470 11 250 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 759 1 614 +145 1 256 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 125 1 300 -175 343 1 021 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 39 370 38 283 +1 087 8 745 32 565 davon flexibilisiert.................................................... 30 100 30 164 -64 8 745 26 025 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 270 8 119 +1 151 6 540 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 17 790 16 820 +970 932 15 682 Aus Hauptgruppe 5................................................. 11 185 12 044 -859 7 470 9 322 Aus Hauptgruppe 7................................................. - 130 -130 - Aus Hauptgruppe 8................................................. 1 125 1 170 -45 343 1 021 Zusammen.............................................................. 30 100 30 164 -64 8 745 26 025 - 3 - Überblick zum Einzelplan 03 Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 03 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Im Kapitel 0311 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Bundesrat zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 0311 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 20 20 - 23 Gesamteinnahmen.................................................. 20 20 - 23 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 124 4 927 +197 35 4 288 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 615 1 321 +294 49 635 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 492 1 342 +150 1 011 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 231 7 590 +641 84 5 934 davon flexibilisiert.................................................... 2 228 2 084 +144 84 1 586 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 003 5 506 +497 4 348 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (20) (20) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 20 20 23 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 45 45 19 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. - 6 - 0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesrates. 32 000 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesrat............................................. 13 000 Zusammen............................................................................................ 45 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen geleistet werden, die die Direktorin/der Direktor des Bundesrates für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates wahrnimmt. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 535 1 225 604 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0312 Tit. 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veröffentlichungen, Broschüren u. Ä............................................... 340 2. Ausstellungen.................................................................................. 265 3. Pressetermine................................................................................. 10 4. Berichterstattung/Konzepte............................................................. 245 5. Onlinemedien.................................................................................. 675 Zusammen............................................................................................ 1 535 Die Unterrichtung der Öffentlichkeit, der in- und ausländischen Presse sowie von Besuchergruppen über die Tätigkeit des Bundesrates und seiner Organe sowie über ihre Organisation und Arbeitsweise soll zu einem besseren Verständnis des Bundesrates und der Bundesratsarbeit beitragen. Im Einzelplan 03 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen aus 0312 - 539 99................................................................................. 25 0312 - 532 04........................................................................................ 1 570 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. 2. Einnahmen aus Steuererstattungen fließen den Ausgaben zu. - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (4 423) (4 236) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 3 405 3 260 2 849 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 158 146 125 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 860 830 751 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 2 193 2 033 1 574 35 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 35 51 12 49 Zusammen............................................................................................... 2 228 2 084 1 586 84 - 8 - 0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 232 227 205 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 400 400 300 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 39 34 38 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 30 30 20 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 25 25 6 Erläuterungen: Verfahrenskosten bei Beteiligung des Bundesrates u. a. vor dem Bundesverfassungsgericht. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 10 26 6 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 492 1 342 1 011 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0311 Überblick zum Kapitel 0312 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 61 31 +30 109 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 61 31 +30 109 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 16 860 16 050 +810 897 14 750 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 887 13 071 -184 7 421 10 615 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 267 272 -5 245 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 125 1 300 -175 343 1 021 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 31 139 30 693 +446 8 661 26 631 davon flexibilisiert.................................................... 27 872 28 080 -208 8 661 24 439 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 267 2 613 +654 2 192 - 10 - 0312 Bundesrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - - Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und anderer Kindertagesstätten für Kinder von Bediensteten des Sekretariats des Bundesrates (vgl. Nr. 7 der Erläuterungen zu Tit. 539 99). 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0311 Tit. 542 01 und Kap. 0312 Tit. 532 04. Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen sowie Schriften und andere Medien der Öffentlichkeitsarbeit. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 31 1 80 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 30 30 29 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 06 und 532 05. Personalausgaben 411 01 -011 Aufwandsentschädigung für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates 13 13 12 411 02 -011 Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach den Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates 1 250 1 250 630 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. - 11 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 411 02 2. Einnahmen aus Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach den Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates fließen den Ausgaben zu. 3. Die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung von Jahresnetzkarten der Deutschen Bahn AG ist einzelfallbezogen nachzuweisen, um nicht gegen § 7 BHO zu verstoßen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung gemäß Art. 8 § 4 Eisenbahnneuordnungsgesetz........... 620 2. Fahrtkosten, weitere Reisekosten, Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Bundesrates............................................................. 278 3. Reisekosten für Beauftragte der Mitglieder des Bundesrates......... 167 4. Reisekosten zur Teilnahme an Sitzungen der EU-Ratsgremien..... 185 Zusammen............................................................................................ 1 250 Leistungen nach Maßgabe der vom Bundesrat in der jeweils gültigen Fassung beschlossenen Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 167 178 157 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 04 -011 Kostenbeiträge für Besuchergruppen 1 570 900 1 148 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenbeiträge für Besuchergruppen.............................................. 930 2. Informationstagungen für politisch Interessierte.............................. 640 Zusammen............................................................................................ 1 570 532 06 -011 Förderung von publizistischen Arbeiten zu Fragen des Föderalismus - - - - 12 - 0312 Bundesrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -011 Beiträge an internationale Organisationen und für parlamentarische und interparlamentarische Vereinigungen 267 272 245 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel .................. 16,20 753 - - Davon trägt der Bundesrat 1/3.................................................... 251 - 251 2. COSAC-Sekretariat Davon trägt der Bundesrat.......................................................... 6 - 6 3. Sonstiges..................................................................................... 10 - 10 Zusammen........................................................................................ 267 - 267 Differenzen durch Rundung möglich Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (51) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 15 597 14 787 14 108 897 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 150 11 993 9 310 7 421 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - 130 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 125 1 170 1 021 343 Zusammen............................................................................................... 27 872 28 080 24 439 8 661 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 395 8 846 8 577 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 144 307 - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 300 386 101 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 730 5 210 5 422 - 13 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 35 8 459 09 -011 F Vermischte Personalausgaben 3 3 - Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen sowie übertariflich in die Entgeltgruppe E 9a eingruppierte Beschäftigte, die nicht im Schichtdienst eingesetzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Veranstaltungen, insbesondere Sitzungen des Bundesrates, der Ausschüsse und anderer Gremien länger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus andauern. Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorbereitung oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden. Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend für die Beschäftigten der Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen. 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 483 1 647 1 745 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 000 2 910 2 514 518 01 -011 F Mieten und Pachten 670 654 654 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 250 3 700 2 144 527 01 -011 F Dienstreisen 150 150 128 Haushaltsvermerk: Es dürfen auch Ausgaben für Reisen geleistet werden, die der Wahrnehmung von Aufgaben der Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen dienen. 531 06 -011 F Veranstaltungen 800 1 160 781 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 045 1 045 678 - 14 - 0312 Bundesrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 05 -011 F Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 160 210 186 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für ausländische Gäste des Bundesrates einschl. Besucherprogramme sowie Stipendien im Rahmen der parlamentarischen Freundschaftsgruppen.......................................................... 70 2. Kosten aus Anlass von Delegationsreisen...................................... 90 Zusammen............................................................................................ 160 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 592 517 480 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Handbuch zu Nr. 6 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler.... 40 2. Fortbildung...................................................................................... 72 3. Mieten/Leasing................................................................................ 155 4. Dienstleistungen.............................................................................. 100 5. BVA (Abrechnung Besoldung und Beihilfe)..................................... 45 6. Amtliches Handbuch des Bundesrates........................................... 25 7. Ausgaben für die Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und andere Kindertagesstätten....................................................... 2 8. Sonstiges......................................................................................... 153 Zusammen............................................................................................ 592 Zu 7.: Es handelt sich um die Gesamtkosten für Plätze in der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und anderen Kindertagesstätten. Zur Abgeltung bestimmter laufender Verbrauchskosten wird nach der vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschlossenen Kindertagesstättenordnung und dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und in Tagespflege ein einkommensabhängiger Elternbeitrag erhoben. Die Elternbeiträge werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt. Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. gezahlt, darunter: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 1 1 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - 130 - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 5 - 49 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 300 429 - 15 - Bundesrat 0312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 800 850 542 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 385 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 415 Zusammen............................................................................................ 800 812 03 -011 F Erwerb künstlerischer Gegenstände zur Ausstattung des Dienstgebäudes des Bundesrates 20 20 1 - 16 - 0312 Bundesrat Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates in Höhe von jährlich 12 276,00 € (monatlich 1 023,00 €) bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 411 01. 1.2 Aufwandsentschädigungen für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 0312 Tit. 422 01. 2.2 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 17 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 03 - 18 - Personalhaushalt Einzelplan 03 Bundesrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 20 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 21 0312 Bundesrat.............................................................................................................................................................. 22 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 24 - 19 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0312 427 09 2,0 2,0 2. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 20 - 03 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0312 Bundesrat........................................................... 147,0 147,0 65,5 65,5 212,5 212,5 Leerstellen 0312 Bundesrat........................................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0312 Bundesrat........................................................... 5,0 - - - - - - 5,0 - 21 - Gesamtübersicht 03 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 8,7 - - - - - - - - - - A 16.................... 9,0 9,0 8,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 17,0 17,0 11,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 1,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 3,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 20,0 20,0 19,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 13,0 13,0 4,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 3,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 5,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 7,0 7,0 0,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 20,0 20,0 17,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 147,0 147,0 118,6 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 6,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 7,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 19,0 19,0 18,1 - - - - - - - - - - E 8...................... 16,5 16,5 14,3 - - - - - - - - - - E 7...................... 15,5 15,5 14,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 0,5 0,5 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 5,1 - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 65,5 65,5 75,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Vorzimmerkräfte: Vorzimmerkräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten: E 10 Vorzimmer der Direktorin oder des Direktors: E 9a Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,6 A15; 3,8 A14; 2,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 3,0 A12; 2,0 A9m; 1,0 A8; 5,0 A4 (Zusammen: 18,4). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 6,4 E13; 3,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E9a; 2,0 E8; 5,0 E3 (Zusammen: 18,4). - 22 - 0312 Bundesrat Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 2.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Betreuung der Baumaßnahme Anbau mit Besucherzentrum einschließlich Anbindung an das Haupthaus - 2. kw 2.1 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.1 schwerbehindert A 6 e................. 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 3.2 - A 6 e................. 1,0 - 1,0 3.2.1 - - Zusammen....... 4,0 - 4,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 2.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 23 - Bundesrat 0312 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 03 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0312 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0312 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 0312 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 0312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 0312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0312 Direktorin oder Direktor A 14 0312 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0312 Rätin oder Rat A 13 g 0312 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0312 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0312 Amtfrau oder Amtmann A 9 m+Z 0312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0312 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0312 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0312 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0312 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 24 - 03 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 0410 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 6 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 9 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts.................. 10 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 11 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 13 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt................................................................................................................. 16 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.................................................................................................................................. 22 0414 Bundesnachrichtendienst...................................................................................................................................... 28 0415 Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland................................................................................... 30 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 36 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA........................ 37 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter......................... 38 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 40 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................................................................................. 43 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs................. 50 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter ........................ 51 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 53 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............................................................................... 58 Ausgaben-Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten................................................................................... 61 Ausgaben-Tgr. 02 Kulturförderung im Inland........................................................................................................ 69 Ausgaben-Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz............................................................................................ 80 Ausgaben-Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek.................................................................................................... 84 Ausgaben-Tgr. 05 Förderung deutscher Künstler................................................................................................. 85 Ausgaben-Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins....................................................................................... 86 Ausgaben-Tgr. 07 Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und kulturelles Eigenleben fremder Volksgruppen................................................................................... 90 Ausgaben-Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen)........................................................................... 94 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 99 0453 Bundesarchiv........................................................................................................................................................ 111 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 04) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa........................................................................... 120 0456 Kunstverwaltung des Bundes................................................................................................................................ 124 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 129 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 130 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 135 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik; er trägt dafür die Verantwortung. Die Richtlinien des Bundeskanzlers sind für die Bundesministerinnen und Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. Der Bundeskanzler leitet die Geschäfte der Bundesregierung; er hat dabei auf die Einheitlichkeit der Geschäftsführung in der Bundesregierung hinzuwirken. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan ist in folgende Kapitel untergliedert: Kapitel 0410 bis 0415 Hier sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, des Institutionellen Zuwendungsempfängers Stiftung Wissenschaft und Politik sowie der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst etatisiert. Kapitel 0431 und 0432 In diesen Kapiteln sind die Einnahmen und Ausgaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und seines Geschäftsbereiches aufgeführt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung untersteht dem Bundeskanzler unmittelbar. Kapitel 0451 bis 0454 und Kapitel 0456 Hier sind die Einnahmen und Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und ihres Geschäftsbereiches, des Bundesarchivs, des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sowie der Kunstverwaltung des Bundes dargestellt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien untersteht dem Bundeskanzler unmittelbar. Sie führt ihre inneren Verwaltungsangelegenheiten selbständig. - 3 - Vorwort 04 Überblick zum Einzelplan 04 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 062 568 664 -565 602 190 595 Übrige Einnahmen.................................................. 38 38 - 705 Gesamteinnahmen.................................................. 3 100 568 702 -565 602 191 300 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 359 674 363 897 -4 223 8 801 379 048 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 403 951 1 312 759 +91 192 103 422 1 169 772 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 568 660 1 606 469 -37 809 134 757 1 644 624 Ausgaben für Investitionen...................................... 586 896 601 914 -15 018 61 079 541 365 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -644 -10 987 +10 343 - Gesamtausgaben.................................................... 3 918 537 3 874 052 +44 485 308 059 3 734 809 davon flexibilisiert.................................................... 556 053 524 699 +31 354 88 646 505 468 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 362 484 3 349 353 +13 131 219 413 3 229 341 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 279 516 283 157 -3 641 9 766 288 503 Aus Hauptgruppe 5................................................. 97 853 101 482 -3 629 46 073 97 531 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 24 502 22 120 +2 382 906 17 611 Aus Hauptgruppe 7................................................. 130 890 98 688 +32 202 19 886 70 282 Aus Hauptgruppe 8................................................. 23 292 19 252 +4 040 12 015 31 541 Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - - Zusammen.............................................................. 556 053 524 699 +31 354 88 646 505 468 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 838 629 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 288 471 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 226 769 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 151 989 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 81 400 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 38 500 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 27 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 18 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 500 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 000 - 4 - 04 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 04 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0411 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0411 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Baumaßnahmen im Kapitel 0452 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: Gemäß § 24 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Ausnahmen sind gemäß § 24 Abs. 3 BHO nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Bund ein Nachteil erwachsen würde. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind in diesem Fall gesperrt. Die Aufhebung der Sperre erfolgt gemäß § 36 BHO bei Vorliegen der o. g. Unterlagen nach Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Im Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sind einige Maßnahmen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erst so kurzfristig etatisiert worden, dass entsprechende Unterlagen nicht zeitgerecht erstellt werden konnten. Die Vorhaben sind gleichzeitig von solch herausgehobener Bedeutung, dass eine spätere Veranschlagung nicht geboten erschien. Auf separate Erläuterungen zu den einzelnen Baumaßnahmen, dass die Unterlagen gemäß § 24 Abs. 1 BHO nicht vorliegen, kann in solchen Fällen verzichtet werden. Auswirkungen auf die Sperre der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (s. o.) ergeben sich dadurch nicht. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 04 Vorbemerkung Das Kapitel "Sonstige Bewilligungen" enthält fachliche Ausgaben des Bundeskanzleramtes. Einen Schwerpunkt bilden die Ausgaben für die institutionelle Förderung der Stiftung Wissenschaft und Politik (Titel 685 02, SDGs 4, 5, 10, 13, 16) und die Ausgaben für die Finanzierung der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung (Titel 547 01, SDGs 1 bis 17). Überblick zum Kapitel 0410 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 171 12 421 -4 250 2 419 13 683 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 18 302 18 220 +82 906 17 611 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 26 473 30 641 -4 168 3 325 31 294 davon flexibilisiert.................................................... 22 761 25 679 -2 918 3 325 26 944 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 712 4 962 -1 250 4 350 - 6 - 0410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01 und 685 02. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0412 Tit. 532 05. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -011 Grundsatzfragen der Transformations- und Digitalpolitik, Analyse, zukunftsfähiger Staat und Verwaltung 2 012 2 012 1 539 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 532 06 -011 Stärkung Datenkompetenz Bundeskanzleramt 1 700 2 950 2 811 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für Software, Datenbanken und Literatur, Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionen, einschließlich im Bereich Informationstechnik, geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Die Mittel werden für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Stärkung Datenkompetenz Bundesverwaltung" im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -011 Zuschuss DigitalService4Germany - - - - 7 - Sonstige Bewilligungen 0410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (849) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 459 7 459 9 333 2 419 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 18 302 18 220 17 611 906 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 22 761 25 679 26 944 3 325 547 01 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4 459 7 459 9 333 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Finanzierung der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Der RNE wurde 2001 von der Bundesregierung berufen. 685 02 -165 F Zuschuss für laufende Zwecke 18 302 18 220 17 611 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Wissenschaft und Politik................................................................ 99,90 100,00 18 302 18 220 17 611 - aus Kap. 0410 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0410. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Zweck der Stiftung ist es, im Benehmen mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen auf den Gebieten der Internationalen Politik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel der Politikberatung auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Forschung durchzuführen und in geeigneten Fällen zu veröffentlichen. Der Zuschuss des Bundes deckt die Ausgaben der Stiftung. Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit Sonderaufträgen und aus Beiträgen Dritter für Sonderforschungsvorhaben entstehen, sind in der Anlage zu Kap. 0410 nachrichtlich als Projektförderung ausgewiesen. 831 01 -011 F Stammkapital DigitalService4Germany - - - - 8 - 0410 Sonstige Bewilligungen Anlage zu Kapitel 0410 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 02 Stiftung Wissenschaft und Politik Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 18 348 18 240 17 644 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 12 875 12 901 12 131 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 363 5 171 5 349 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 110 168 164 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 18 348 18 240 17 644 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 46 20 33 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 18 302 18 220 17 611 aus Kap. 0410 Tit. 685 02..................................................................................................... 18 302 18 220 17 611 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - - 4 361 - 9 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0410 Vorbemerkung Im Kapitel 0411 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (BKAmt) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage sind in einem gesonderten Titel ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt sind bei Kapitel 0412 veranschlagt. Das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus (0413) und das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (0415) sind beim Bundeskanzleramt eingerichtet. Zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes gehört der Bundesnachrichtendienst (0414). Überblick zum Kapitel 0411 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 16 16 - - Übrige Einnahmen.................................................. 38 38 - 94 Gesamteinnahmen.................................................. 54 54 - 94 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 69 746 68 762 +984 76 635 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 346 1 596 -250 346 1 014 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 730 1 730 - 973 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -168 -2 168 +2 000 - Gesamtausgaben.................................................... 72 654 69 920 +2 734 346 78 622 davon flexibilisiert.................................................... 3 320 3 450 -130 346 3 629 davon nicht flexibilisiert........................................... 69 334 66 470 +2 864 74 993 - 10 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 04. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (54) (54) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 16 16 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 38 38 94 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 981 01 und Kap. 0412 Tit. 532 05. - 11 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts 0411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 370 370 279 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung € Zur Verfügung des Bundeskanzlers...................................................... 370 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen, die der Chef des Bundeskanzleramtes und im Einzelfall auch andere Angehörige des Bundeskanzleramtes für den Bundeskanzler wahrnehmen, geleistet werden. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Erläuterungen: Der Titel bezieht sich nur auf Kap. 0411 und 0412. Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -168 -2 168 - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0411. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (269) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 04. - 12 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (69 132) (68 268) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 702 658 668 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 55 704 54 926 58 302 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 542 2 500 2 529 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 44 44 19 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 410 8 410 12 223 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 730 1 730 973 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 344 2 224 2 894 - 13 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts 0411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 976 1 226 735 346 Zusammen............................................................................................... 3 320 3 450 3 629 346 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 020 900 983 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412, 0413 und 0415 veranschlagt. 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 152 1 152 1 578 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412, 0413 und 0415 veranschlagt. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 145 145 287 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412, 0413 und 0415 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 27 27 46 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412, 0413 und 0415 veranschlagt. 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 200 200 164 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 150 150 56 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beratung durch Sachverständige.................................................... 100 2. Gutachten und Studien.................................................................... 30 3. Dolmetscherkosten.......................................................................... - 4. Ausgaben für das Beratende Gremium nach § 6c BMinG............... 20 Zusammen............................................................................................ 150 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 26 26 11 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412, 0413 und 0415 veranschlagt. - 14 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 600 850 504 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. digitale/hybride Veranstaltungsformate........................................... 600 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 600 - 15 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts 0411 Vorbemerkung Nach Artikel 65 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Zur Durchführung seiner Aufgaben bedient sich der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das der Chef des Bundeskanzleramtes leitet. Das Bundeskanzleramt hat den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien zu unterrichten. Es hat die Entscheidungen des Bundeskanzlers vorzubereiten und auf ihre Durchführung zu achten. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Überblick zum Kapitel 0412 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 50 50 - 42 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 50 50 - 42 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 57 877 57 227 +650 288 57 510 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 29 862 28 950 +912 12 433 26 142 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 004 5 004 - 5 161 Ausgaben für Investitionen...................................... 139 426 103 324 +36 102 19 770 77 795 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 232 169 194 505 +37 664 32 491 166 608 davon flexibilisiert.................................................... 229 872 192 153 +37 719 32 491 164 225 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 297 2 352 -55 2 383 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 55 918 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 18 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 25 918 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 12 000 - 16 - 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - 7 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 50 50 35 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Nutzung des Palais Schaumburg in Bonn durch Dritte dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Palais Schaumburg in Bonn Dritten zur vorübergehenden Nutzung gegen ermäßigtes Entgelt überlassen wird, sofern die Überlassung und/oder Ermäßigung Bundesinteressen dienen. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (389) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 04 -011 Zur Verfügung des Bundeskanzlers zu allgemeinen Zwecken 102 102 56 Haushaltsvermerk: Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Ausgaben nach § 19 Satz 1 Nr. 2 des Bundesrechnungshofgesetzes. 532 05 -011 Kosten aus Anlass von Auslandsreisen des Bundeskanzlers (einschließlich Staatsbesuchen) 2 195 2 250 2 327 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0410, Kap. 0411 und Kap. 0412. - 17 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 05 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der repräsentativen Aufgaben Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 532 06 -011 Kosten für Kolloquien - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (105) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 62 881 62 231 62 671 288 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 27 565 26 598 23 759 12 433 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 130 490 98 388 68 606 15 514 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 8 936 4 936 9 189 4 256 Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 229 872 192 153 164 225 32 491 421 01 -011 F Bezüge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für besondere Aufgaben, der Staatsministerin und der Staatsminister 1 050 950 961 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 31 591 32 427 30 675 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 215 1 215 872 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 888 900 1 123 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 22 919 21 521 23 634 439 01 -018 F Versorgungsleistungen aufgrund des Rentenangleichungsgesetzes der ehemaligen DDR vom 28. Juni 1990 - - - 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 214 214 245 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 315 4 876 3 626 - 18 - 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 300 300 445 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 9 9 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 439 6 189 6 791 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 7 271 7 271 7 363 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 496 3 496 1 323 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 280 250 251 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -011 F Dienstreisen 990 990 1 000 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 652 1 852 2 221 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 822 1 374 739 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 5 004 5 004 5 161 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 240 5 388 2 495 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Mängelbeseitigung an den raumlufttechnischen Anlagen..... 574 145 61 - 190 178 5. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 16 342 4 009 896 2 208 1 494 7 735 6. Erweiterung der Kühlung und Stromversorgung von Serverräumen, IT-Etagenverteilern und sonstigen IT-Räumen... 5 000 359 1 141 156 911 2 433 7. Sanierung der Brandschutzanlagen...................................... 3 686 314 1 265 - 867 1 240 - 19 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8. Tiefgaragensanierung (Wände u. Böden)......................... 2 000 - - - 1 300 700 9. Anschluss Fernwärme Willy-Brandt-Str................................. 1 662 3 1 659 - - - 10. Mängelbeseitigung und Ertüchtigung der Rauch- und Brandschutztore.................................................................... 4 388 50 90 2 488 - 1 760 11. Ertüchtigung Im-Betrieb-Offene-Brandschutztüren............... 2 812 58 276 - 2 478 - Zusammen.................................................................................... 36 464 4 938 5 388 4 852 7 240 14 046 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 123 250 93 000 66 111 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 55 918 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 918 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung Palais Schaumburg................................................ 16 254 6 898 - 3 195 - 6 161 2. Erweiterungsbau Bundeskanzleramt....................................... 636 800 64 281 90 000 1 167 118 500 362 852 3. Sanierung Dach Leitungsgebäude Bundeskanzleramt............ 11 820 509 3 000 691 4 750 2 870 4. Erneuerung der Beleuchtungsanlagen Bundeskanzleramt..... 12 918 391 - 5 609 - 6 918 Zusammen.................................................................................... 677 792 72 079 93 000 10 662 123 250 378 801 Die Verpflichtungsermächtigung wird im Rahmen der Baumaßnahmen zu Ziffer 2 und 4 benötigt. Mehr wegen Anpassung an den Baufortschritt. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 10 10 9 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung von Dienstfahrrädern und Nutzfahrzeugen..................................... 10 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ - 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 10 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 632 632 1 360 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 27 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 605 Zusammen............................................................................................ 632 - 20 - 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 294 4 294 7 820 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 550 2. Erweiterung..................................................................................... 300 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 6 174 4. Sonstiges......................................................................................... 1 270 Zusammen............................................................................................ 8 294 Die veranschlagten Mittel dienen zur Modernisierung von Basis- und Ouerschnittsdiensten in der Infrastruktur, der Erhöhung der IT-Sicherheit und der Erweiterung der sicheren Regierungskommunikation. 812 03 -011 F Erwerb von Kunstwerken - - - Erläuterungen: Die veranschlagten Mittel dienen zur Ausstattung von Repräsentationsräumen im Bundeskanzleramt. 972 88 -880 F Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 04 - - - - 21 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0412 Vorbemerkung Ein großer Teil des Finanzvolumens von Kapitel 0413 entfällt auf modellhafte integrationspolitische Maßnahmen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat u. a. die Aufgabe, die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migrantinnen und Migranten zu fördern. Sie unterstützt dabei insbesondere die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik (Titel 684 01, SDG 10) auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, Integration vor Ort in den Kommunen, im Sport, sozialpolitische Aspekte, politische Partizipation oder den Dialog der Religionsgemeinschaften. Sie gibt daneben Anregungen für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im europäischen und internationalen Rahmen wie zum Beispiel im Bereich der Vorintegration. Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, wurde im Mai 2016 mit der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) eine unabhängige Ombudsstelle im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eingerichtet. Zu den Kernaufgaben der EU-GS gehört es, EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen zu informieren, zu unterstützen und zu beraten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde am 23. Februar 2022 durch das Bundeskabinett zur ersten Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus berufen. Die Beauftragte nimmt beide Aufgaben in Personalunion wahr. Die Bekämpfung von Rassismus sowie die Unterstützung von Rassismus Betroffenen ist politischer Schwerpunkt der Beauftragten. Dabei verfolgt sie u. a. das Ziel, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus durch neue Vorhaben und Modellprojekte zu stärken (Titel 684 03, SDG 10). Überblick zum Kapitel 0413 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 800 800 - 1 013 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 800 800 - 1 013 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 004 4 804 +200 110 4 954 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 584 7 134 -5 550 3 636 5 805 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 21 274 23 724 -2 450 29 888 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 27 862 35 662 -7 800 3 746 40 647 davon flexibilisiert.................................................... 6 459 11 557 -5 098 3 746 10 845 davon nicht flexibilisiert........................................... 21 403 24 105 -2 702 29 802 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 25 630 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 12 390 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 7 600 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 640 - 22 - 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 800 800 1 013 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 02 und 684 03. Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -011 Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen 3 5 1 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 500 750 428 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 23 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 0413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -235 Integrationspolitische Maßnahmen 10 000 10 300 18 403 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 650 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 950 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz werden auch Ausgaben für die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) geleistet. 684 02 -235 Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention 2 500 3 350 2 346 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 230 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 890 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 940 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben zur Evaluation des Programms geleistet werden. 684 03 -235 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8 400 9 700 8 624 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 850 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 250 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 526 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 24 - 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 03 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Pilotprojekte zur Entwicklung einer professionellen communitybasierten Beratung in Migrantenorganisationen als Ergänzung und Unterstützung bestehender Beratungsstrukturen..................... 4 000 2. Modellprojekt zur Unterstützung von Initiativen Betroffener rassistischer und rechter Gewalt.............................................................. 1 000 3. Modellprojekte in Trägerschaft von Migrantenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Empowerment von Betroffenen...................................................................... 200 4. Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesamtgesellschaft und zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes......................................... 400 5. Modellprojekt zur Stärkung von Kommunalen Allianzen gegen Rassismus und zur Stärkung von kommunalen Entscheidungsträgern................................................................................................. 500 6. Modellprojekt zur Bekämpfung des Rassismus im organisierten Sport................................................................................................ 900 7. Modellprojekte zur Bekämpfung von Anti-schwarzem und Antimuslimischem Rassismus............................................................... 500 8. Sonstige Maßnahmen..................................................................... 900 Zusammen............................................................................................ 8 400 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (734) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 5 378 5 178 5 469 110 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 081 6 379 5 376 3 636 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 6 459 11 557 10 845 3 746 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 162 2 862 2 898 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 33 133 3 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 72 172 120 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 684 1 584 1 896 - 25 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 0413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 53 53 37 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 75 75 44 526 02 -165 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 150 200 34 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 03. Erläuterungen: Die kompletten Ausgabereste des Titels (einschließlich der Reste aus nicht verausgabten Mitteln der Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit) dienen zu Deckung der Mehrausgaben bei Titel 684 03. Kosten für Studien und Gutachten zu speziellen Fragen der Zuwanderung und Integration in Deutschland. 527 01 -011 F Dienstreisen 88 88 22 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 500 - 836 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 250 500 230 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 374 374 515 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für Expertenrat "Antirassismus" (18) (16) Haushaltsvermerk: Die Mitglieder erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe, die die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus festlegt, sowie Ersatz der Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz. 511 11 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - - 26 - 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 12 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 15 13 - 527 11 -011 F Dienstreisen - - - 545 11 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 3 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 282 01 -011 Einnahmen aus Spenden für den Nationalen Aktionsplan Integration - - 531 01 -011 F Integrationspolitische Maßnahmen 5 500 4 210 - 27 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 0413 Überblick zum Kapitel 0414 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 189 258 1 083 356 +105 902 57 284 945 406 Gesamtausgaben.................................................... 1 189 258 1 083 356 +105 902 57 284 945 406 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 189 258 1 083 356 +105 902 57 284 945 406 - 28 - 0414 Bundesnachrichtendienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -019 Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst 1 189 258 1 083 356 57 284 945 406 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben, soweit sie im Wirtschaftsplan als übertragbar bezeichnet sind, sind übertragbar. 2. Die Mittel werden nach einem gemäß § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten Wirtschaftsplan bewirtschaftet, dessen Einzelansätze, Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich sind. - 29 - Bundesnachrichtendienst 0414 Vorbemerkung Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Festigung der Deutschen Einheit und die gezielte Unterstützung Ostdeutschlands bei der Überwindung teilungsbedingter Sonderlasten sind weiterhin zentrale Ziele der Bundesregierung und des Wirkens des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. Es gibt zahlreiche Aufgabenfelder, denen sich der Beauftragte im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West widmen muss und über die der Deutsche Bundestag regelmäßig mit dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit unterrichtet wird (Titel 686 01, SDG 10). Ein großer Teil des Finanzvolumens von Kapitel 0415 entfällt auf die Unterstützung von Projekten und Vorhaben, bei denen der Beauftragte die spezifischen Belange Ostdeutschlands einbringt. Ein zentrales Vorhaben ist zudem der Aufbau des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle an der Saale. Das von der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" vorgeschlagene Zentrum zielt insbesondere darauf ab, die innere Einheit Deutschlands weiter voranzubringen, europäische Transformationsprozesse wissenschaftlich zu untersuchen sowie gewonnene Erkenntnisse in Form von Ausstellungen und Veranstaltungen breit in einen bürgerschaftlichen Diskurs einzubringen. So soll gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet, der enge Zusammenhang von Deutschlands Einheit und der Demokratie in Europa gesichert sowie Strategien für die Transformationsprozesse der Gegenwart und Zukunft entwickelt werden. Überblick zum Kapitel 0415 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 91 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 91 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 250 4 250 - 1 908 3 154 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 358 4 059 -701 1 616 2 671 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 11 084 8 284 +2 800 3 482 3 893 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 25 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 18 692 16 593 +2 099 7 031 9 718 davon flexibilisiert.................................................... 14 392 12 543 +1 849 4 199 5 455 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 300 4 050 +250 2 832 4 263 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 289 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 855 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 717 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 717 - 30 - 0415 Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 91 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 01 und 685 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 500 750 654 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -165 Zweckgebundene Zuweisungen zur Vorbereitung und Durchführung des Deutschland Monitors 1 000 900 504 940 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 02. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. - 31 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland 0415 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 01 5. Einnahmen aus Finanzierungsbeteiligungen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 7. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 01 -691 Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2 800 2 400 234 2 460 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 780 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 540 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 120 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 120 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 02. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 5. Einnahmen aus Finanzierungsbeteiligungen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 7. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wettbewerbe und Projekte zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements und des gesellschaftlichen Zusammenhalts................. 1 400 2. Aufarbeitung der Transformation und Gestaltung des Erinnerungsprozesses............................................................................... 1 200 3. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 2 800 Die Mittel dienen zur Unterstützung des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland; insbesondere der Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben zur Investorenwerbung, der Erschließung neuer Märkte sowie Vorhaben zur Stärkung strukturschwacher Regionen. Aus dem Ansatz können auch Projektträgerkosten geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (10) - 32 - 0415 Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 5 334 5 334 3 474 2 558 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 858 3 309 1 981 1 616 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 6 200 3 900 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - - 25 Zusammen............................................................................................... 14 392 12 543 5 455 4 199 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 100 3 100 2 473 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 100 100 - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 100 100 - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 900 900 681 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 - 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 527 01 -011 F Dienstreisen 105 105 - 531 01 -011 F Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen 25 50 36 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: 1. Die Mittel dienen insbesondere der Organisation des Deutsch-Koreanischen Konsultationsgremiums zu Vereinigungsfragen, dessen jährliche Treffen alternierend in Deutschland und in der Republik Korea abgehalten werden. 2. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. - 33 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland 0415 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 234 1 334 442 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 494 1 770 1 533 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 009 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 815 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 597 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 597 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Für Analysen des Forschungsstandes und Expertisen zur Förderung von Forschungsvorhaben. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - 50 6 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 084 1 084 320 685 02 -162 F Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - Betrieb 6 200 3 900 173 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 01 und 686 01. 2. Einnahmen aus Finanzierungsbeteiligungen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 40 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Die Ermächtigung zur Bildung von Selbstbewirtschaftungsmitteln endet am 31.12.2030. - 34 - 0415 Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 02 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation (ZuZe) in Halle (Saale)................................................................................ 100,00 100,00 6 200 3 900 - - aus Kap. 0415 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0415. Der Zuschuss des Bundes deckt die Ausgaben des Zukunftszentrums ab seiner Gründung. Bis zum Abschluss der Gründung des Zukunftszentrums dienen die Ausgaben auch der Vorbereitung der Gründung und der Leistung von notwendigen Verwaltungs- und Investitionsausgaben. 831 01 -162 F Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - Stammkapital - - - - 35 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland 0415 Anlage zu Kapitel 0415 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 02 Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation (ZuZe) in Halle (Saale) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 200 3 900 - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 100 1 525 - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 975 1 973 - 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 125 402 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 200 3 900 - 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 200 3 900 - aus Kap. 0415 Tit. 685 02..................................................................................................... 6 200 3 900 - - 36 - 0415 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Im Kapitel 0431 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist bei Kapitel 0432 veranschlagt. Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 0431 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 10 835 10 815 +20 653 11 761 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 87 87 - 34 66 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 280 2 265 +15 315 2 594 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -476 -476 - - Gesamtausgaben.................................................... 12 726 12 691 +35 1 002 14 421 davon flexibilisiert.................................................... 2 945 2 945 - 1 002 3 465 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 781 9 746 +35 10 956 - 37 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 545 01 und Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 5 5 3 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. - 38 - 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung............................................................................................. 3 000 1.2 stellvertretenden Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung......................................................................... 1 000 1.3 stellvertretenden Sprecherinnen und Sprecher der Bundesregierung......................................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 5 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 50 50 33 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0432 Tit. 542 03. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form. Im Einzelplan 04 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 0413 - 542 01........................................................................................ 500 0415 - 542 01........................................................................................ 500 0451 - 542 01........................................................................................ 415 Fachinformationen 0451 - 543 01........................................................................................ 629 545 01 -011 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - - Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 39 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -476 -476 - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 441 01 und 545 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (10 202) (10 167) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 50 50 53 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 7 622 7 622 8 204 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus - 40 - 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 432 57 (Titelgruppe 57) dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 400 380 421 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 30 30 9 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 800 1 800 2 000 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 300 285 233 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 2 913 2 913 3 435 968 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 32 32 30 34 Zusammen............................................................................................... 2 945 2 945 3 465 1 002 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 247 247 295 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 550 550 639 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 76 76 87 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. - 41 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA 0431 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 60 60 53 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 7 7 3 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 5 5 1 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 20 20 26 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für das Kap. 0431 und 0432 veranschlagt. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 980 1 980 2 361 - 42 - 0431 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BPA Vorbemerkung Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0432 liegt neben der Kommunikation der Politik der Bundesregierung mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medien bei den Informationsfahrten für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Daneben sind Mittel für Nachrichtenagenturdienste, Informationsdienste und Pressekorrespondenzen enthalten. Zu besonderen Anlässen wie etwa der deutschen G7- bzw. G20- Präsidentschaft oder der EU-Ratspräsidentschaft bildet die darauf bezogene Kommunikation einen weiteren Schwerpunkt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat als Oberste Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtenbereich laufend zu unterrichten. Zu diesem Zweck unterhält es die erforderlichen Verbindungen zu den Nachrichtenträgern des In- und Auslandes. Zu seinen Aufgaben gehört die Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist zuständig für die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Medien über die Politik der Bundesregierung. Es erläutert und vertritt hierbei mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und der Informationspolitik Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung koordiniert seine und die ressortbezogene Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die Angelegenheiten von allgemein-politischer Bedeutung betreffen. Überblick zum Kapitel 0432 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 210 255 -45 155 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 210 255 -45 155 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 38 673 38 726 -53 234 41 950 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 84 255 90 444 -6 189 5 412 91 585 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 516 3 500 +16 3 460 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 335 2 848 +1 487 2 758 5 685 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 130 779 135 518 -4 739 8 404 142 680 davon flexibilisiert.................................................... 62 087 55 292 +6 795 8 404 63 573 davon nicht flexibilisiert........................................... 68 692 80 226 -11 534 79 107 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................... 75 - 43 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen 55 85 46 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 542 03 und 542 04. 2. Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern und Gebühren) dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 140 140 97 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 542 03 und 542 04. 2. Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern, Gebühren und Kosten der Versteigerung) dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 30 12 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. 2. Notwendige Nebenkosten (z. B. Steuern und Gebühren) dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Räumlichkeiten zur Information der Presse durch Organe und Organisationen des öffentlichen Lebens gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (4 804) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 544 01. - 44 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 378 10 378 10 079 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 524 01 -011 Medienauswertung und Unterrichtung 2 000 - - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 532 05 und 544 01. 531 09 -011 Informationstagungen 33 270 33 270 35 391 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Informationsfahrten für politisch interessierte Personen. 532 05 -011 Nachrichtenagenturdienste, Informationsdienste und Pressekorrespondenzen 4 000 4 000 4 013 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 524 01 und 544 01. 542 03 -011 Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung 13 528 14 028 22 757 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0431 Tit. 542 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 542 04 und 546 01. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 542 04. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 01 und 119 99. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Medien und ressortübergreifende Koordinierung. - 45 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 542 04 -011 Ressortübergreifende Nachhaltigkeitskommunikation - - - Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 542 03. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 542 03. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 01 und 119 99. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. 544 01 -011 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 000 2 000 2 226 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 524 01 und 532 05. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen einer allgemeinen Meinungsforschung als Unterlage für die politische Arbeit der Bundesregierung. Spezifische Meinungsforschung als Grundlage für Einzelaufgaben (auch die der Bundesressorts), insbesondere projektbegleitende Maßnahmen, gehört nicht zu diesen Aufgaben und ist grundsätzlich aus den Ausgaben der entsprechenden Titel zu leisten. 546 01 -011 Sonderveranstaltungen: Jubiläen, Gipfel u. Ä. - 13 050 1 181 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 542 03. Erläuterungen: Weniger wegen Sonderveranstaltung im Vorjahr. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 05 -011 Allgemeine informationspolitische Maßnahmen 216 200 160 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.............................................. 75 T€ 685 06 -011 Informationspolitische Einrichtungen 3 300 3 300 3 300 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO ver- - 46 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 06 bindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Europa-Union Deutschland e. V............................................................. 68,40 100,00 500 500 500 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 2. Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V................................................. 86,96 100,00 700 700 700 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 3. Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V................................................... 89,42 100,00 600 600 600 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 4. Aspen Institute Deutschland e. V........................................................... 27,32 100,00 500 500 500 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 5. Zentrum Liberale Moderne gGmbH....................................................... 16,85 100,00 500 500 500 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 6. Das Progressive Zentrum e. V............................................................... 32,15 100,00 500 500 500 - aus Kap. 0432 Tit. 685 06 Zusammen .................................................................................................. 3 300 3 300 3 300 - Summe Tit. 685 06 ................................................................................... 3 300 3 300 3 300 Zu 1.: Die Europa-Union Deutschland e. V. setzt sich für ein friedliches, freiheitliches und föderales Europa ein. Sie fördert den Dialog zwischen Gesellschaft und Politik und informiert die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Europapolitik z. B. in Vortragsveranstaltungen, Diskussionsforen und Seminaren. Zu 2.: Die Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V., Berlin, hat die Aufgabe, das Verständnis für das Atlantische Bündnis durch Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten zu fördern. Zu 3.: Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V., Bonn, hat die Aufgabe, durch Öffentlichkeitsarbeit, mit Seminaren, Vorträgen und Informationsreisen Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vermitteln, dies auch im Hinblick auf die Aufgaben der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Zu 4.: Das Aspen Institute Deutschland e. V. setzt sich für die transatlantische Gemeinschaft und das Ideal einer freien und offenen Gesellschaft ein, indem es Entscheidungsträger und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Programmen zusammenbringt. Zu 5.: Das überparteiliche Zentrum Liberale Moderne setzt sich für die Verteidigung und Erneuerung der Demokratie im In- und Ausland ein und fördert die demokratische Willensbildung mit Veranstaltungen und Online-Medien, Studien sowie Angeboten der Politikberatung für Exekutive und Legislative. Zu 6.: Das Progressive Zentrum e. V. hat es sich zum Ziel gesetzt, fortschritts- und innovationsorientierte Politikideen in die öffentliche Debatte und auf die politische Agenda zu bringen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (103) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 38 673 38 726 41 950 234 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 19 079 13 718 15 938 5 412 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 150 50 980 201 - 47 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 185 2 798 4 705 2 557 Zusammen............................................................................................... 62 087 55 292 63 573 8 404 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 11 966 12 019 12 437 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 441 441 366 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 26 241 26 241 29 126 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 21 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 218 3 663 4 130 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Bundesbildstelle dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 40 40 27 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 1 1 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 694 4 494 4 744 518 01 -011 F Mieten und Pachten 2 071 858 888 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 270 270 170 - 48 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 243 180 241 527 01 -011 F Dienstreisen 500 400 743 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5 993 3 413 4 429 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 750 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 300 400 566 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150 50 980 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 181 181 102 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 004 2 617 4 603 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 542 05 -011 Ressortübergreifende Kommunikation zum "Energie- und Klimafonds" - - - 49 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Vorbemerkung Im Kapitel 0451 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist bei Kapitel 0452 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. Bundesarchiv (0453), 2. das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (0454) sowie 3. Kunstverwaltung des Bundes (0456). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 0451 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 35 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 35 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 25 714 27 168 -1 454 1 044 25 639 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 196 2 745 -549 474 2 121 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 8 562 10 788 -2 226 7 768 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - -8 343 +8 343 - Gesamtausgaben.................................................... 36 472 32 358 +4 114 1 518 35 528 davon flexibilisiert.................................................... 16 158 16 320 -162 1 518 12 694 davon nicht flexibilisiert........................................... 20 314 16 038 +4 276 22 834 - 50 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 flexibilisierter Bereich. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 35 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 51 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 41 41 25 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Staatsministerin........................................................................... 38 000 1.2 Präsidentin/Präsidenten des Bundesarchivs............................... 2 200 1.3 Direktorin/Direktors des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.............................. 300 1.4 Direktorin / Direktor der Kunstverwaltung des Bundes................ 500 Zusammen............................................................................................ 41 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 415 790 567 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 365 2. Bundesarchiv................................................................................... 40 3. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 415 Zu 1. 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form, 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen, 1.2 Filme und Bildreihen, 1.3 Diskussionsveranstaltungen, 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren), 1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen sowie Diskussions- und Vortragsveranstaltungen aufkommen, 2. Sonstige PR-Maßnahmen. - 52 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Zu 2. und 3. 1. Informationsgespräche mit Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren), 2. Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchern entstehen, 3. sonstige PR-Maßnahmen. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 03 -880 Globale Minderausgabe - -8 343 - Haushaltsvermerk: Die Globale Minderausgabe kann auch in den Kapiteln 0452, 0453, 0454 und 0456 (mit Ausnahme der Hgr. 4 und Kap. 0452 Tit. 894 24) erbracht werden. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (19 858) (21 550) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge des Staatsministers, sonstiger Amtsträger, Amtsträgerinnen und deren Hinterbliebenen 340 450 423 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. - 53 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 432 57 -018 Versorgungsbezüge 15 931 16 800 17 536 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 699 800 736 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 626 3 000 3 136 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 262 500 411 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 14 418 14 406 11 165 1 044 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 740 1 914 1 529 474 Zusammen............................................................................................... 16 158 16 320 12 694 1 518 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 392 1 392 1 350 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 971 3 971 2 000 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 362 362 207 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 393 393 251 - 54 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 125 115 158 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 40 2. Bundesarchiv................................................................................... 40 3. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 45 Zusammen............................................................................................ 125 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 102 112 45 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 67 2. Bundesarchiv................................................................................... 20 3. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 102 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihrem Ankauf sowie die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Material und anderen Unterlagen geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 207 207 93 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 629 669 657 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0453 Tit. 119 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0454 Tit. 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0456 Tit. 119 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0453 Tit. 282 01. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Aus den Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen auch Zuwendungen an Dritte geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 30 2. Bundesarchiv................................................................................... 530 - 55 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.................................................................................... 49 4. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 629 Zu 3. Die Mittel werden benötigt für: 1. Berichte zum Stand der Forschung über die deutsche Geschichte und Kultur im östlichen Europa, 2. Berichte und Übersichten über Forschungsvorhaben in diesen Bereichen, 3. Erstellung von Bibliographien der Deutschen im östlichen Europa, 4. Publizierung von Arbeitsergebnissen des Instituts. Zu 2. und 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 677 811 576 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen aus Entgelten für Führungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden (zu Nr. 2 und 3 der Erläuterung). Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 110 2. Bundesarchiv................................................................................... 475 3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa.................................................................................... 72 4. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 677 Zu 1. Veranstaltung von Konferenzen, Symposien, Tagungen, Schulungen von Zuwendungsempfängern und Besprechungen. Die Veranstaltungen dienen unter anderem der kultur- und medienpolitischen Diskussion, dem Erfahrungsaustausch, der Beratung von Gremien und der Information der Zuwendungsempfänger, um die Einhaltung des Zuwendungsrechts sicherzustellen. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. Zu 2. Um die im Bundesarchiv verwahrten Quellen zur neueren Geschichte über den Kreis der Fachwissenschaft hinaus einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden Ausstellungen produziert, die zusätzlich zur ständigen Ausstellung in der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte in Rastatt als Sonderausstellungen an den verschiedenen Dienstorten des Bundesarchivs gezeigt und anschließend an interessierte Kulturinstitute ausgeliehen werden. Über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes werden Dokumentations- und Ausstellungszentren errichtet. Zu 3. 1. Fachtagungen und Vortragsveranstaltungen mit auswärtigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. 2. Symposien mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. - 56 - 0451 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 545 01 3. Konferenzen mit Projektträgern (Kulturreferenten der Landsmannschaften, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Museen) zur gegenseitigen Information und Koordinierung der wissenschaftlichen und kulturellen Vorhaben. Zu. 4. Veranstaltungen von Fachtagungen, Vorträgen und Besprechungen zu Provenienzthemen und Verwaltung des Kunstbesitzes des Bundes sowie zum Kulturgutschutz, zur Krisenresilienz und zum Fördermittelmanagement. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 8 300 8 288 7 357 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......... 4 912 2. Bundesarchiv................................................................................... 3 200 3. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte im östlichen Europa........ 38 4. Kunstverwaltung des Bundes.......................................................... 150 Zusammen............................................................................................ 8 300 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 683 01 -649 Abwicklung der Härtefallregelung Kultur 2 000 - - 57 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben der BKM und des Geschäftsbereichs 0451 Vorbemerkung Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0452 liegt bei der Titelgruppe 02 „Kulturförderung im Inland“, bei der Titelgruppe 03 „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ und bei der Titelgruppe 09 „Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen).“ Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder die Aufgabe Angelegenheiten der Kultur und Medien von gesamtstaatlicher Bedeutung zu fördern. Hierfür unterstützt sie insbesondere Kultureinrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung, darunter unter anderem Museen und Gedenkstätten. Die kulturelle Repräsentation des Gesamtstaats in der Hauptstadt ist ebenfalls Aufgabe und Ziel des Bundes. Auch die Bereiche Medienpolitik sowie Medien- und Filmwirtschaft fallen in ihre Zuständigkeit. Sie widmet sich ferner der Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und fördert die wissenschaftliche Forschung hierzu. Überblick zum Kapitel 0452 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 350 566 350 -565 000 181 217 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 409 Gesamteinnahmen.................................................. 1 350 566 350 -565 000 181 626 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 25 249 29 249 -4 000 31 024 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 13 348 11 861 +1 487 2 128 10 837 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 496 700 1 532 746 -36 046 130 054 1 573 161 Ausgaben für Investitionen...................................... 437 894 489 111 -51 217 30 116 445 585 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 973 191 2 062 967 -89 776 162 298 2 060 607 davon flexibilisiert.................................................... 38 554 41 396 -2 842 3 001 43 502 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 934 637 2 021 571 -86 934 159 297 2 017 105 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 750 717 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 255 151 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 191 534 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 132 632 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 81 400 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 38 500 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 27 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 18 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 500 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 000 - 58 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 Kulturgut, das seinen Eigentümern erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, an diese oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben wird, insbesondere wenn dies die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt. Die Herausgabe erfolgt unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen des NS-verfolgungsbedingten Entzugs dieses Kulturguts gezahlt worden sind. 1.2 Sammlungsgut oder andere Objekte, die aus kolonialen Kontexten stammen und nach Würdigung der Gesamtumstände durch die zuständige Stelle im Einzelfall nicht in der Sammlung verbleiben sollen, insbesondere weil ihre Aneignung in rechtlich und/oder ethisch heute nicht mehr vertretbarer Weise erfolgte, unentgeltlich an den Herkunftsstaat bzw. Vertreter der Herkunftsgesellschaft, die ehemals Berechtigten bzw. deren Rechtsnachfolger oder geeignete Institutionen herausgegeben werden. 1.3 Kulturgut, welches im Ersten oder im Zweiten Weltkrieg unrechtmäßig verbracht wurde, unentgeltlich an seine ursprünglichen Eigentümer, deren Rechtsnachfolger oder an den Staat, dem es nach Würdigung der Gesamtumstände zuzuordnen ist, herausgegeben wird. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass eine Verwertung von Gegenständen, die zum ehemals reichseigenen beweglichen Bundesvermögen gehören und einen Bezug zum nationalsozialistischen Unrechtssystem oder zum Kriegsgeschehen haben oder aus kolonialen Kontexten stammen, unterbleibt. Sie können insbesondere geeigneten kulturgutbewahrenden Einrichtungen oder religiösen Institutionen mietzinsfrei als Leihgabe oder zur treuhänderischen Verwahrung überlassen werden. Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 350 566 350 181 168 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 894 21. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Kunstwerke der Sammlung zeitgenössischer Kunst der Bundesrepublik Deutschland mietzinsfrei an Museen, Träger von Museen, Ausstellungen usw. überlassen werden. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vermögensgegenstände gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich Dritten zur Nutzung überlassen werden. - 59 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahme von SB-Mitteln, die zur Milderung und Prävention von pandemiebedingten Notlagen dienen.............................................. - 2. Einnahmen aus Erbschaften und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen............................................................................................. - 3. Sonstiges......................................................................................... 1 350 Zusammen............................................................................................ 1 350 zu 4. Einnahmen insbesondere aus der Erstattung von nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendungen. Weniger wegen Sonderveranschlagung im Vorjahr. 129 01 -187 Einnahmen Dritter zur Stärkung des Kulturpasses - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 18. 132 01 -195 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 49 Übrige Einnahmen 232 01 -195 Beteiligung der Länder an den Kosten des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz und andere Beiträge - - 121 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Beteiligung der Länder an den Kosten des Deutschen Nationalkommitees für Denkmalschutz sind aufgrund des Beschlusses des Kulturausschusses der Kulturministerkonferenz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 14. 272 01 -187 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 288 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 12. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 531 03. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. - 60 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -187 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 879 4 507 4 037 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -011 Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2 313) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten (184 277) (279 824) (35 565) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 22. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 14 -195 Kosten des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz 244 244 65 365 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 61 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 544 11 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 100 100 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 100 T€ 632 11 -187 Förderung hauptstadtbedingter kultureller Maßnahmen und Veranstaltungen in Berlin 32 500 32 500 32 819 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stiftung Berliner Philharmoniker...................................................... 7 500 2. Stiftung Oper in Berlin..................................................................... 10 000 3. Hauptstadtkulturfonds..................................................................... 15 000 Zusammen............................................................................................ 32 500 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 780 T€. 681 11 -187 Schutz, Erwerb und Rückführung von Kulturgut 968 1 633 5 140 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: 1. Der Erwerb von gesamtstaatlich bedeutsamen Kulturgut erfolgt auch unter engem Zusammenwirken mit der Kulturstiftung der Länder. 2. Bis zu 100 T€ sind als Verwaltungsausgaben für die Rückführungsverhandlungen kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter vorgesehen. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 11 157 T€. - 62 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 11 -187 Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende 3 460 4 006 4 445 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 1 390 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 12 -187 Projektförderung im Rahmen der deutschen Vereinigung und internationaler sowie nationaler Repräsentation, Milderung und Prävention von pandemiebedingten Notlagen - - 1 800 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen keine institutionellen Förderungen geleistet werden. 5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Bis zum 30.06.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel für die Milderung und Prävention von pandemiebedingten Notlagen fließen dem Bundeshaushalt - mit Ausnahme der noch für die administrative Abwicklung im Jahr 2024 notwendigen Mittel - wieder zu. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 55 481 T€. 684 13 -195 Zuschüsse für Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Industriekultur - - - Haushaltsvermerk: 1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 63 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 14 -187 Zuschuss an den Zentralrat sowie das Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma 2 251 2 251 2 251 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.................................................. 100,00 100,00 702 702 702 - aus Kap. 0452 Tit. 684 14 1.2 Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma........ 88,33 90,18 1 549 1 549 1 549 - aus Kap. 0452 Tit. 684 14 Zusammen .................................................................................................. 2 251 2 251 2 251 - Summe Tit. 684 14 ................................................................................... 2 251 2 251 2 251 684 15 -187 Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit 700 300 2 587 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6 326 T€. 684 17 -187 Digitalisierung 4 600 7 043 8 643 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Deutsche Digitale Bibliothek.................................................................. 1 800 2 243 2 956 2. Einzelprojekte........................................................................................ 1 000 1 000 1 062 3. Datenraum Kultur................................................................................... 1 200 2 000 4 625 4. Archiv zum Rechtsterrorismus............................................................... 600 1 800 - Zusammen .................................................................................................. 4 600 7 043 8 643 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 13 752 T€. - 64 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 18 -187 Kulturpass - 14 000 33 000 49 913 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zur Stärkung des Kulturpasses dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Weniger Sonderveranschlagung im Vorjahr. 685 10 -187 Kulturelle Vermittlung 1 500 1 915 3 159 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Ausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 807 T€. 685 12 -680 Zuschuss für den Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates 423 423 423 Erläuterungen: Der Deutsche Presserat erhält aufgrund des Gesetzes zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses vom 18. August 1978 (BGBl. I S. 2215) einen Zuschuss. 685 14 -187 Provenienzrecherche und -forschung insbesondere zu NS-Raubkunst und Umsetzung der Washingtoner Prinzipien 11 931 13 231 11 786 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0456 Tit. 282 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 65 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 14 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste...................................... 99,35 99,35 11 231 11 231 11 447 - aus Kap. 0452 Tit. 685 14 Projektförderung 2. Einzelprojekte........................................................................................ 700 2 000 339 Insgesamt .................................................................................................. 11 931 13 231 11 786 - Summe Tit. 685 14 ................................................................................... 11 931 13 231 11 786 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 18 312 T€. 685 15 -187 Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen in Berlin 56 621 59 371 54 346 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH.............................. 76,24 96,05 57 014 59 764 54 739 - aus Kap. 0452 Tit. 685 15................................................................... 56 621 59 371 54 346 - aus Kap. 0452 Tit. 894 12................................................................... 393 393 393 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 26 887 T€. 685 16 -187 Zuschuss an die Kulturpolitische Gesellschaft 563 1 609 984 685 17 -187 Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation 53 000 71 975 55 418 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 500 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 66 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 17 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Kulturstiftung des Bundes................................................................... 98,98 100,00 35 000 37 585 40 085 - aus Kap. 0452 Tit. 685 17 Projektförderung 2.1 Stiftung Kunstfonds............................................................................. 2 900 5 400 2 000 2.2 Fonds darstellende Künste................................................................. 5 600 10 290 4 200 2.3 Literaturfonds...................................................................................... 2 200 3 200 2 000 2.4 Fonds Soziokultur............................................................................... 2 900 5 400 2 000 2.5 Übersetzerfonds.................................................................................. 1 500 2 200 1 350 2.6 Musikfonds.......................................................................................... 2 900 5 400 2 000 2.7 Einzelprojekte...................................................................................... - 2 500 1 783 Zusammen .................................................................................................. 18 000 34 390 15 333 Insgesamt .................................................................................................. 53 000 71 975 55 418 - Summe Tit. 685 17 ................................................................................... 53 000 71 975 55 418 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 43 939 T€. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 685 18 -187 Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus 2 000 3 640 6 000 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 17 197 T€. 685 19 -187 Förderung von Kunst und Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung 1 373 1 476 1 404 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1.1 Bundesverband Soziokultur.............................................................. 269 341 269 1.2 Museum für Sepulkralkultur.............................................................. 481 481 481 1.3 Deutscher Künstlerbund................................................................... 123 123 123 1.5 Deutscher Museumsbund................................................................. 126 126 126 - 67 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 19 (Titelgruppe 01) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.6 ICOM Deutschland........................................................................... 96 96 96 1.7 Internationale Gesellschaft der bildenden Künste............................ 108 108 108 1.8 Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler.................... 113 113 113 1.9 Arbeitsgemeinschaft der Kunstvereine............................................. 57 57 57 1.11 Deutsche Burgenvereinigung........................................................... - 31 31 Zusammen .................................................................................................. 1 373 1 476 1 404 686 12 -187 Zuschüsse der Europäischen Union für das EU-Förderprogramm "Kreatives Europa 2021-2027" - - 288 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 13 -187 Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien 9 000 11 064 15 132 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 370 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 790 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 790 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 790 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 21 933 T€. 894 11 -195 Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen - 47 500 54 870 Haushaltsvermerk: 1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zuschüsse auf Antrag, insbesondere für Substanzerhaltung und Restaurierung (einschließlich wesentlicher Bestandteile). Im Rahmen der Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen können auch Neubauten und die Restaurierung historischer Wasser-, Schienen- und Luftfahrzeuge sowie die Sanierung und Modernisierung von Orgeln gefördert werden. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 240 163 T€. Weniger wegen Sonderveranschlagung im Vorjahr. - 68 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 894 12 -187 Zuschüsse zu Investitionen 393 393 393 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 453 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 15. 894 13 -183 Zuschüsse für investive Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Industriekultur - - - Haushaltsvermerk: 1. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 106 T€. 894 16 -195 Zuschuss für Investitionen an das Europäische Zentrum für Kunst und Industriekultur "Weltkulturerbe Völklinger Hütte" 2 500 5 000 2 500 4 900 894 17 -187 Zuschuss des Bundes für Investitionen an die Sydslesvigsk Forening 150 150 150 894 18 -182 Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen zur Sanierung und Modernisierung von Orgeln - - - Haushaltsvermerk: Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 487 T€. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Kulturförderung im Inland (739 192) (827 638) (113 601) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0452 Tgr. 02 mit Ausnahme des Titels 683 22 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0452 Tgr. 02 mit Ausnahme des Titels 683 22 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 683 22. - 69 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 683 21 -187 Filmförderung 71 905 47 990 48 526 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 954 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 502 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 252 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2.3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 683 22. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel zu Nr. 2.2 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 4. Die Mittel zu Nr. 1.1 und 2.3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin...................................... 98,04 99,99 13 585 9 315 9 232 - aus Kap. 0452 Tit. 683 21 Projektförderung 2.1 Deutsches Filminstitut und Filmmuseum e. V. (DFF), Frankfurt.......... 467 467 462 2.2 Einzelmaßnahmen Deutscher Film..................................................... 47 684 29 539 29 634 2.3 Internationale Angelegenheiten des Deutschen Films und Deutscher Serien.................................................................................................. 8 448 6 948 7 406 2.4 Arsenal - Institut für Film- und Videokunst e. V................................... 1 721 1 721 1 791 Zusammen .................................................................................................. 58 320 38 675 39 293 Insgesamt .................................................................................................. 71 905 47 990 48 525 - Summe Tit. 683 21 ................................................................................... 71 905 47 990 48 525 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 63 436 T€. Mehr wegen Reform der Filmförderung. - 70 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 683 22 -187 Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland 133 333 133 333 97 054 122 394 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 180 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen von bis zu 1 v. H. des Titelansatzes dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 21. 3. Einnahmen aus Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland fließen den Ausgaben zu. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Deutscher Filmförderfonds I.................................................................. 44 444 44 444 49 030 2. Deutscher Filmförderfonds II................................................................. 44 445 44 445 30 539 3. German Motion Picture Fund................................................................. 44 444 44 444 42 825 Zusammen .................................................................................................. 133 333 133 333 122 394 Ausgehend von der Zielsetzung bei Einführung des German Motion Picture Fund dient die Maßnahme bei Erläuterungsziffer 3 der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Filmstandorts Deutschland. Gefördert wird (weiterhin) die Herstellung von hochwertigen Serien und Filmen, die nicht im Kino erstausgewertet werden. 683 23 -187 Digitalisierung des Filmerbes 2 222 3 333 2 923 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0453 Tit. 532 07. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 4 742 T€. - 71 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 683 24 -187 Preis für besonders innovative und kulturell ausgerichtete unabhängige Buchhandlungen 1 000 1 000 439 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 850 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 683 25 -187 Förderung der kulturellen Vielfalt unabhängiger Verlage 2 000 2 000 2 085 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 126 T€. 683 26 -187 Anreiz zur Stärkung der Entwicklung und Produktion von Computerspielen in Deutschland - 33 334 - Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 60 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 684 21 -182 Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater 40 924 66 747 68 756 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 206 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 526 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 680 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2.3 der Erläuterungen sind in Höhe von 3 000 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.1.1, 2.2, 2.3, 2.6 und 2.8 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.1.1 und 2.2 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 4. Die Mittel zu Nr. 2.1.1, 2.3, 2.8 und 2.20 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 5. Die Mittel zu Nr. 2.11 der Erläuterungen für Veranstaltungen und Erwerbungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 72 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02): 6. Die Mittel zu Nr. 1.1.6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 7. Die Mittel zu Nr. 1.1.3, 2.1.4, 2.1.5 und 2.18 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 8. Die Mittel zu Nr. 2.23 und 2.24 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Musik: ............................................................................................ (13 883) (14 483) (12 397) 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH......................................................... 13,18 36,92 3 859 4 459 3 373 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 1.1.4 Stiftung Bacharchiv........................................................................ 26,03 32,40 824 824 824 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 1.1.5 Verein Beethoven-Haus e. V., Bonn............................................... 22,07 40,37 765 765 765 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin.................................... 83,64 100,00 8 435 8 435 7 435 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 1.2 Literatur: ....................................................................................... (550) (550) (550) 1.2.1 Stiftung Kleist-Museum.................................................................. 40,65 42,21 550 550 550 - aus Kap. 0452 Tit. 684 21 Zusammen .................................................................................................. 14 433 15 033 12 947 - Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 14 433 15 033 12 947 Projektförderung 2.1 Musik / Theater ............................................................................. (9 749) (22 744) (26 561) 2.1.1 Einzelprojekte................................................................................. 3 719 16 864 20 055 2.1.2 Mitteldeutsche Barockmusik.......................................................... 380 380 377 2.1.3 Händel-Festspiele.......................................................................... 380 380 380 2.1.4 ITI - Internationales Theaterinstitut................................................ 479 279 1 078 2.1.5 Deutscher Musikrat........................................................................ 4 211 4 211 4 109 2.1.6 Junge Deutsche Philharmonie e. V................................................ 100 150 82 2.1.7 Bund Deutscher Amateurtheater.................................................... 480 480 480 2.2 Sprache/Literatur/Literaturpreis...................................................... 1 671 1 656 1 603 2.3 Festival-Förder-Fonds.................................................................... 3 000 4 000 5 000 2.4 Ruhrfestspiele................................................................................ 307 307 307 2.5 Festspiele Bad Hersfeld................................................................. 307 870 870 2.6 Orden pour le mérite...................................................................... 310 310 366 2.7 Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung............................. 511 511 511 2.8 Amateurmusikfonds....................................................................... 1 000 4 600 - 2.11 Deutscher Kulturrat e. V................................................................. 538 538 529 2.17 Kabarettarchiv Mainz/Bernburg...................................................... 188 188 188 2.18 Bundesverband Freie Darstellende Künste................................... 156 3 856 3 856 2.20 Einzelprojekte Tanz........................................................................ 2 479 3 359 2 993 2.23 Reeperbahn-Festival...................................................................... 6 275 8 275 8 425 2.24 Lausitz-Festival.............................................................................. - - 3 900 2.25 Bayreuth Baroque.......................................................................... - 500 700 Zusammen .................................................................................................. 26 491 51 714 55 809 - 73 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Insgesamt .................................................................................................. 40 924 66 747 68 756 - Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 40 924 66 747 68 756 Wirtschaftspläne zu 1.1.3 und 1.1.6 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 52 757 T€. Weniger wegen Sonderveranschlagung im Vorjahr,. 684 22 -182 Initiative Musik 15 109 17 752 17 564 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 500 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 09. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 39 601 T€. 685 21 -183 Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland 252 064 247 459 254 379 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 625 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 550 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 75 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.2.1 und 2.4 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.5 und 2.9 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel zu Nr. 1.1 und 1.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 4. Die Mittel zu Nr. 2.2 und 2.5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 80 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 5. Die Mittel zu Nr. 2.9 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 kulturelle Vereine ....................................................................... (9 202) (10 312) (9 197) - 74 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.1.1 Arbeitskreis selbständiger Kultur-Institute e. V. (einschl. Goethe- Museum, Rom)............................................................................ 95,52 100,00 1 130 1 130 1 084 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 1 110 1 110 1 064 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 20 20 20 1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M..................................... 15,74 30,37 883 883 924 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V............................................... 48,44 49,86 6 870 7 980 6 870 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 6 408 7 518 6 408 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 462 462 462 1.1.4 Gesellschaft für Deutsche Sprache e. V...................................... 41,03 48,52 319 319 319 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2 Kulturelle Einrichtungen: .......................................................... (205 123) (204 153) (207 157) 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH.......................................................................................... 91,00 100,00 21 620 21 620 21 620 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 20 650 20 650 21 080 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 970 970 540 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 99,31 100,00 25 646 25 789 25 273 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 24 896 25 039 24 816 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 750 750 457 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung................................................. 98,43 100,00 56 542 55 142 53 228 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 55 704 53 149 53 228 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 838 1 993 - 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar............................................................... 39,81 45,99 14 590 14 590 16 090 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 14 334 13 834 15 334 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 256 756 756 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. 32,93 41,66 21 657 21 657 21 657 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 20 291 20 291 20 291 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)........................... 1 366 1 366 1 366 1.2.6 Stiftung Bauhaus Dessau............................................................ 17,85 24,82 2 122 2 122 2 122 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2.9 Franckesche Stiftungen............................................................... 7,27 11,16 862 862 862 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2.10 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau................................... 8,45 9,24 1 085 1 085 2 573 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 859 859 2 347 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)........................... 226 226 226 1.2.11 Stiftung Deutsches Meeresmuseum Stralsund........................... 11,93 35,28 1 693 1 693 1 677 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 1 625 1 625 1 609 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 68 68 68 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin....................................................... 96,21 100,00 32 204 32 491 33 902 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2.14 Stiftung Luthergedenkstätten....................................................... 13,47 14,62 1 366 1 366 1 366 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum......................................................... 95,36 100,00 24 556 24 556 25 607 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21......................................................... 23 956 23 956 25 007 - aus Kap. 0452 Tit. 894 21......................................................... 600 600 600 1.2.17 Berlin-Brandenburgisches Institut für die Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen in Europa (Stiftung Genshagen)............................................................................................. 70,91 76,42 1 180 1 180 1 180 - aus Kap. 0452 Tit. 685 21 Zusammen .................................................................................................. 214 325 214 465 216 354 - Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 208 769 207 254 211 859 - Summe Tit. 894 21 ................................................................................... 5 556 7 211 4 495 Projektförderung 2.2 Mitteldeutsche Schlösser und Gärten.......................................... 22 000 15 000 13 000 2.4 Internationale Veranstaltungen usw. im Inland............................ 475 1 025 712 - 75 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2.5 Kulturhauptstadt Chemnitz 2025................................................. 10 000 7 000 6 000 2.9 Sonstige kulturelle Aufgaben....................................................... 7 331 13 641 8 356 2.10 Leuchttürme Ost.......................................................................... 2 121 2 121 4 083 2.13 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz...................................................... 928 928 928 2.14 Friesische Volksgruppe............................................................... 320 370 365 2.16 Niederdeutsche Sprache............................................................. 120 120 120 Zusammen .................................................................................................. 43 295 40 205 33 564 Insgesamt .................................................................................................. 257 620 254 670 249 918 - Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 252 064 247 459 245 423 - Summe Tit. 894 21 ................................................................................... 5 556 7 211 4 495 Wirtschaftspläne zu 1.1.3, 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3, 1.2.4, 1.2.5, 1.2.13 und 1.2.16 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Zu 1.2.5: Es handelt sich um Festbetragsfinanzierung. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 117 503 T€. 685 22 -182 Rundfunk-Orchester und -Chöre gGmbH 16 145 16 145 16 144 685 24 -183 Humboldt Forum 48 064 48 064 49 567 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss....................................... 94,13 100,00 48 064 48 064 49 567 - aus Kap. 0452 Tit. 685 24 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0452. Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (zuvor Stiftung Berliner Schloss- Humboldtforum) ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie nimmt Bauherren- und Betreiberfunktionen bei der Wiedererrichtung des Berliner Schlosses für das Humboldt Forum wahr. Die Stiftung ist im Planungs- und Baubereich überwiegend koordinierend tätig. Daneben stellt sie die Kooperation mit den privaten Spendenorganisationen sicher. Im Soll 2025 sind 1 275 T€ für die Übernahme des Finanzierungsanteils des Landes Berlin für die Kosten der SPK im Humboldt Forum gem. § 6 Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017 enthalten. Vgl. zusätzlich auch Titel 685 31. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 19 315 T€. - 76 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 685 25 -183 Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 2 500 3 100 3 211 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben und Projektmittel einer Koordinierungsstelle für verstärkten Schutz des gefährdeten schriftlichen Kulturgutes gezahlt werden. 685 26 -187 Studie zur Untersuchung des Beitrags der Bundeskulturförderung zur Kulturellen Bildung - - - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 51 T€. 686 21 -181 Preis für herausragende Programme kleiner und mittlerer Theater in Deutschland 1 000 - 1 500 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 099 T€. 892 22 -187 Zukunftsprogramm Kino - 10 000 15 000 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 33 400 T€. Weniger wegen Reform der Filmförderung. - 77 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 894 21 -183 Zuschüsse für Investitionen 64 814 91 408 16 547 52 386 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 55 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 17 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 3. Die Fördermaßnahme zu Nr. 3 der Erläuterungen bedarf - entsprechend der zwischen dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg geschlossenen Vereinbarung über ein Sonderinvestitionsprogramm II für Bauinvestitionen von 2016 bis 2030 - einer hälftigen Mitfinanzierung. 4. Die Fördermaßnahme zu Nr. 4 der Erläuterungen bedarf einer hälftigen Mitfinanzierung der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Zusammenstellung ZE bei 685 21 1.1.1 Arbeitskreis selbständiger Kultur-Institute e.V. (einschl. Goethe-Museum Rom)................................................................... 20 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V........................................... 462 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der BRD.................................... 970 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der BRD................................... 750 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum............................... 838 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar........................................................... 756 1.2.11 Stiftung Deutsches Meeresmuseum Stralsund........................ 68 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum..................................................... 600 Sonstiges 2. Musikinstrumentenfonds.......................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 4 469 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Institutionelle Förderung..................................................... - 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Berlin- Brandenburg.............................................................................. 186 652 138 070 1 366 - 1 366 45 850 2. Projektförderung................................................................. - 2.1 Deutsche Schillergesellschaft e. V...................................... 73 000 - - - - 73 000 2.2 Klassik Stiftung Weimar...................................................... 71 674 35 024 5 000 - 2 500 29 150 2.4 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland........................................................................ 34 000 22 573 11 427 - - - 2.5 Stiftung Deutsches Historisches Museum.......................... 57 737 1 571 12 080 - 14 648 29 438 - 78 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 894 21 (Titelgruppe 02) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2.9 sonstige Investitionsmaßnahmen (Strukturstärkung Kohleregionen).......................................................................... - 2.10 verschiedene Baumaßnahmen (Leuchttürme Ost)............. 8 163 7 234 50 - - 879 2.11 Wartburg-Stiftung, Eisenach............................................... 9 502 8 262 248 - 248 744 2.12 Stiftung Fürst-Pückler Museum, Park und Schloss Branitz, Cottbus........................................................................ 19 573 17 588 397 - 397 1 191 2.13 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz............................................. 36 535 32 335 840 - 840 2 520 2.22 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau.......................... 33 208 31 390 226 - 226 1 366 2.23 Kulturfabrik Kampnagel...................................................... 60 000 - - 3 000 2 000 55 000 2.29 Garnisonkirche, Potsdam................................................... 24 750 24 750 - - - - 2.30 Festspielhaus Bayreuther Festspiele................................. 94 700 8 879 - 8 547 - 77 274 2.35 Stiftung Bauhaus Dessau................................................... 14 500 14 500 - - - - 2.36 Bauhaus-Archiv, Berlin....................................................... 43 380 29 380 12 700 - 1 300 - 2.45 Alter Elbtunnel Hamburg.................................................... 21 320 18 000 3 320 - - - 2.46 Pina Bausch-Zentrum, Wuppertal....................................... 37 200 - - 5 000 - 32 200 3. Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Berlin- Brandenburg, Sonderinvestitionsprogramm II............................ 206 953 40 598 17 130 - 26 820 122 405 4. Mitteldeutsche Schlösser u. Gärten, Sonderinvestitionsprogramm........................................................................... 200 000 20 000 20 000 - 10 000 150 000 Zusammen.................................................................................... 1 232 847 450 154 84 784 16 547 60 345 621 017 Zu 2.46: An der Maßnahme Pina Bausch-Zentrum darf sich der Bund höchstens zur Hälfte beteiligen. Unterlagen nach § 24 BHO liegen nicht vollständig vor. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 260 061 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 21. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 894 22 -183 Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland 20 000 20 000 16 692 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 894 23 -183 Bauvorhaben Kronberg Academy 2 500 1 500 2 000 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Teilfinanzierung bis zur Höhe von 30 750 T€. Bereitstellung jeweils weiterer Anteile aus dem Land Hessen sowie durch Private. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. - 79 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 894 24 -183 Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland 65 612 84 473 108 393 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 180 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel für die Maßnahme Deutsches Fotoinstitut Düsseldorf bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Alle Fördermaßnahmen bedürfen grundsätzlich der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. In begründeten Fällen können Ausnahmen mit Zustimmung des Haushaltsausschusses zugelassen werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Allgemeine Investitionsmaßnahmen..................................... 1 935 556 338 934 64 788 - 33 920 1 497 914 2. Schloss Friedenstein Gotha.................................................. 30 000 3 182 - - 2 800 24 018 3. Deutsches Hafenmuseum Hamburg/MS Peking................... 185 500 39 942 - - - 145 558 4. Nationaltheater Mannheim.................................................... 80 000 22 727 18 500 - 18 500 20 273 5. Najade/Seute Deern.............................................................. 45 818 1 270 1 185 - - 43 363 6. Deutsches Nationaltheater Weimar................................... 58 919 - - - 10 392 48 527 12. Weitere Investitionsmaßnahmen........................................... 163 148 - - - - 163 148 Zusammen.................................................................................... 2 498 941 406 055 84 473 - 65 612 1 942 801 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 352 435 T€. Weniger wegen Sonderveranschlagung im Vorjahr. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz (413 384) (342 454) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. - 80 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 3. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 532 33, 685 31, 894 31, 894 32 und 894 33. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 33 -183 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - - - Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen an Dritte geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Titel werden Gutachten, Untersuchungen u. ä. zum Preußischen Kulturbesitz finanziert. 685 31 -183 Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz 166 085 154 085 155 015 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 34 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 4 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Preußischer Kulturbesitz................................................................ 84,01 88,23 412 094 341 164 296 842 - aus Kap. 0452 Tit. 685 31......................................................................... 164 795 152 795 153 923 - aus Kap. 0452 Tit. 894 31......................................................................... 13 161 13 161 13 711 - aus Kap. 0452 Tit. 894 32......................................................................... 132 138 106 208 114 208 - aus Kap. 0452 Tit. 894 34......................................................................... 102 000 69 000 15 000 Projektförderung 1. Hamburger Bahnhof.............................................................................. 938 938 938 2. Ermittlung und Präsentation der Sammlungsgegenstände hinsichtlich der historischen deutschen Siedlungsgebiete....................................... 154 154 154 3. Forschung und Entwicklung................................................................... 198 198 - 4. Umzug in das Humboldt Forum einschließlich Vorbereitungsarbeiten.. - - - 5. Gipsformerei.......................................................................................... - - - 6. Sonderprogramm Bauunterhalt............................................................. - - - Zusammen .................................................................................................. 1 290 1 290 1 092 Insgesamt .................................................................................................. 413 384 342 454 297 934 - Summe Tit. 685 31 ................................................................................... 166 085 154 085 155 015 - Summe Tit. 894 31 ................................................................................... 13 161 13 161 13 711 - Summe Tit. 894 32 ................................................................................... 132 138 106 208 114 208 - Summe Tit. 894 34 ................................................................................... 102 000 69 000 15 000 - 81 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 31 (Titelgruppe 03) Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452. Zu 1.: Unterstützung des Landes Berlin durch Übernahme des Finanzierungsanteils des Hamburger Bahnhofs. Der Gesamtfinanzierungsanteil ergibt sich als rechnerische Größe aus den vom Bund finanzierten Anteilen des Betriebs- und des Bauhaushaltes der Stiftung. Zu 6.: Mit dem Sonderprogramm Bauunterhalt werden über einen Zeitraum von 10 Jahren Mittel zum Abbau des Bauunterhaltsstatus an Gebäuden der SPK etatisiert. Das Land Berlin erbringt eine Kofinanzierung. Hauptstadtfinanzierungsvertrag Im Soll 2025 sind 1 275 T€ für die Übernahme des Finanzierungsanteils des Landes Berlin für die Kosten der SPK im Humboldt Forum gem. § 6 Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017 enthalten. Vgl. zusätzlich auch Titel 0452 685 24. Die jährliche institutionelle Förderung bedarf der Mitfinanzierung durch das Land Berlin entsprechend dem geltenden Finanzierungsabkommen. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 90 579 T€. 685 34 -183 Digitale Strategien für deutsche Museen - - - Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 222 T€. 894 31 -183 Zuschüsse für Investitionen 13 161 13 161 13 711 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Beschaffungen von Ausrüstungsgegenständen................................... 13 161 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 €. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. - 82 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 894 32 -183 Zuschüsse für Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 132 138 106 208 114 208 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 152 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 39 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 22 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen in Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 55 847 T€. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Kleine Investitionsmaßnahmen................................................ 313 536 229 275 14 716 - 11 208 58 337 2. Grundinstandsetzung Staatsbibliothek, Haus 1....................... 496 328 491 126 1 500 - 1 000 2 702 3. Grundinstandsetzung und Ergänzung des Pergamonmuseums, BA A............................................................................ 610 286 425 488 30 500 - 46 930 107 368 4. Depotneubau Staatliche Museen in Friedrichshagen.............. 141 035 59 878 19 000 - 25 000 37 157 5. Grundinstandsetzung Neue Nationalgalerie............................ 161 135 157 514 1 692 - 1 500 429 6. Funktionsertüchtigung im Museumskomplex Dahlem............. 29 699 25 821 600 - 1 000 2 278 7. Gesamtfertigstellung, Grundinstandsetzung und Ergänzung des Pergamonmuseums, BA B................................................ 745 627 56 422 18 000 - 25 000 646 205 8. Weitere Investitionsmaßnahmen............................................. 651 974 13 911 20 200 - 20 500 597 363 Zusammen.................................................................................... 3 149 620 1 459 435 106 208 - 132 138 1 451 839 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. Mehr wegen Sonderveranschlagung. 894 33 -183 Zuschüsse für Erwerbungen - - - - 83 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 894 34 -183 Zuschüsse zur Errichtung des Museums "Neue Nationalgalerie - Museum des 20. Jahrhunderts" 102 000 69 000 15 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Zuschüsse zur Errichtung des Museums "Neue Nationalgalerie - Museum des 20. Jahrhunderts"..................................... 376 376 106 944 69 000 - 102 000 98 432 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek (56 102) (33 452) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 582 T€. 685 41 -162 Beitrag an die Deutsche Nationalbibliothek 54 247 29 247 55 577 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Nationalbibliothek....................................................................... 98,46 100,00 56 102 33 452 57 122 - aus Kap. 0452 Tit. 685 41......................................................................... 54 247 29 247 54 247 - aus Kap. 0452 Tit. 894 41......................................................................... 1 855 4 205 2 875 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452. Die "Deutsche Nationalbibliothek" unterhält Standorte in Frankfurt/Main und Leipzig. - 84 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 41 (Titelgruppe 04) Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 582 T€. Mehr wegen Sonderveranschlagung im Vorjahr. 894 41 -162 Zuschüsse für Beschaffungen 1 855 4 205 2 875 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 339 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 484 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................. 1 113 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 742 T€ Erläuterungen: Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 41. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Förderung deutscher Künstler (5 110) (4 542) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 687 51 -187 Förderung deutscher Künstler im Ausland 4 010 4 010 3 977 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 185 T€ Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland 1.1 Deutsche Akademie Villa Massimo..................................................... 98,15 100,00 2 444 2 444 2 350 - aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. 2 444 2 444 2 350 1.2 Studienzentrum Venedig..................................................................... 97,76 100,00 654 654 655 - aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. 654 654 655 Ausland 1.1 Deutsche Akademie Villa Massimo..................................................... 98,15 100,00 - - - - aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. - - - 1.2 Studienzentrum Venedig..................................................................... 97,76 100,00 - - - - aus Kap. 0452 Tit. 687 51................................................................. - - - - 85 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 51 (Titelgruppe 05) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen .................................................................................................. 3 098 3 098 3 005 - Summe Tit. 687 51 ................................................................................... 3 098 3 098 3 005 Projektförderung 2.2 Villa Romana e. V., Florenz................................................................. 477 477 537 2.3 Villa Aurora & Thomas Mann House e. V., Los Angeles/Berlin........... 435 435 435 Zusammen .................................................................................................. 912 912 972 Insgesamt .................................................................................................. 4 010 4 010 3 977 - Summe Tit. 687 51 ................................................................................... 4 010 4 010 3 977 812 53 -183 Erwerb zeitgenössischer Kunst 400 500 366 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus dem Verleih der Werke sowie aus Schadenersatzleistungen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aufgrund von Empfehlungen einer unabhängigen Auswahlkommission werden zur Künstlerförderung Werke deutscher und zeitgenössischer bildender Künstlerinnen und Künstler für die "Sammlung zeitgenössischer Kunst des Bundes" erworben. 894 51 -187 Zuschüsse für Investitionen 700 32 45 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 108 T€. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins (84 013) (94 568) (10 131) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 86 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 685 61 -195 Einrichtungen und Aufgaben 78 457 83 724 81 695 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2.10 der Erläuterungen für die kulturelle Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden sind in Höhe von 300 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage eines Konzeptes. 2. Die Ausgaben zu Nr. 2.8 der Erläuterungen sind übertragbar. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 2.8, 2.10 und Nr. 2.14 und 2.17 der Erläuterungen dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 5. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.1, 1.3, 1.4, 1.5, 2.2, 2.10, 2.13 und 2.18 der Erläuterungen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 6. Die Mittel zu Nr. 1.1, 1.2, 1.3.4, 1.3.9, 1.4.1, 1.4.2, 2.10 und 2.18 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur................................. 86,60 100,00 8 182 8 171 8 054 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2 Einrichtungen zur Erinnerung an bedeutende Politiker: ....... (16 988) (17 588) (17 342) 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus..................................... 99,83 100,00 2 980 2 980 2 956 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.2 Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg......................................................................................... 96,67 100,00 1 162 1 162 1 569 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.3 Otto-von-Bismarck-Stiftung, Friedrichsruh.................................. 100,00 100,00 1 822 2 122 1 822 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.4 Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus......................... 99,76 100,00 2 084 2 384 2 384 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung........................................... 98,35 100,00 2 980 2 980 2 980 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung..................................... 100,00 100,00 2 980 2 980 2 651 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung.......................................... 100,00 100,00 2 980 2 980 2 980 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3 Gedenkstätten: .......................................................................... (33 051) (32 648) (31 756) - 87 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 61 (Titelgruppe 06) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora............ 46,26 50,00 4 013 4 013 3 765 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 4 013 4 013 3 765 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)........................... - - - 1.3.2 Verein "Erinnern für die Zukunft" Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz e. V., Berlin.......................................................... 35,04 35,87 1 316 1 316 1 165 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors................................................. 36,87 37,58 2 881 2 881 2 881 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand........................................... 79,15 79,49 4 721 5 233 5 233 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße. 45,49 48,24 3 487 3 487 3 086 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 3 487 3 487 3 086 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)........................... - - - 1.3.6 Deutsch-Deutsches Museum, Mödlareuth.................................. 12,87 18,05 157 157 159 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.7 Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen....................... 23,46 29,27 1 915 1 915 2 257 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.8 Stiftung Sächsische Gedenkstätten............................................. 13,57 13,62 1 363 1 363 1 196 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.................. 95,08 100,00 5 793 4 878 5 287 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 5 793 4 878 5 287 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61......................................................... - - - 1.3.10 Stiftung Berliner Mauer................................................................ 36,99 37,61 2 259 2 259 2 221 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.12 Stiftung Hamburger Gedenkstätten/KZ-Gedenkstätte Neuengamme........................................................................................... 30,12 32,24 1 458 1 458 1 458 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.13 Stiftung Bayerische KZ-Gedenkstätten/Dachau und Flossenbürg............................................................................................. 10,66 11,32 1 536 1 536 1 138 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.14 Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten/Bergen Belsen.......... 45,66 46,73 1 859 1 859 1 491 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.16 Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn............................... 14,14 14,14 168 168 168 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.3.17 Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau................. 26,71 27,59 125 125 251 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.4 Historische Museen und Einrichtungen: ................................. (4 124) (4 000) (6 185) 1.4.1 AlliiertenMuseum, Berlin.............................................................. 99,12 100,00 2 243 2 169 2 326 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 2 243 2 169 2 326 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61......................................................... - - - 1.4.2 Historische Stätte Karlshorst....................................................... 98,19 100,00 1 631 1 631 3 659 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61......................................................... 1 631 1 631 3 659 - aus Kap. 0452 Tit. 894 61......................................................... - - - 1.4.3 Hambacher Schloss.................................................................... 9,63 14,11 250 200 200 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 1.5 Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte.................... 100,00 100,00 3 000 5 000 150 - aus Kap. 0452 Tit. 685 61 Zusammen .................................................................................................. 65 345 67 407 63 487 - Summe Tit. 685 61 ................................................................................... 65 345 67 407 63 487 - Summe Tit. 894 61 ................................................................................... - - - Projektförderung 2.1 Europäisches Netzwerk............................................................... 750 730 700 2.2 Kosten für Sachverständige........................................................ 4 4 4 2.8 Gedenkstättenkonzept................................................................. 5 016 5 016 4 653 2.10 Sonstiges..................................................................................... 509 3 614 5 096 - 88 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 61 (Titelgruppe 06) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2.13 Zeitzeugenbüro............................................................................ 380 380 380 2.14 Robert-Havemann-Gesellschaft e. V., Berlin............................... 664 664 614 2.15 Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e. V............................................................................................... 489 589 475 2.16 Programm "Jugend erinnert"....................................................... 5 000 5 000 4 787 2.17 Orte der Demokratiegeschichte................................................... - - 1 188 2.18 Jewish Digital Cultural Recovery Project..................................... 300 300 300 Zusammen .................................................................................................. 13 112 16 297 18 197 Insgesamt .................................................................................................. 78 457 83 704 81 684 - Summe Tit. 685 61 ................................................................................... 78 457 83 704 81 684 - Summe Tit. 894 61 ................................................................................... - - - Wirtschaftspläne zu 1.1, 1.2.1, 1.2.5, 1.2.6, 1.2.7, 1.3.1, 1.3.3, 1.3.4, 1.3.5, 1.3.9 und 1.5 siehe Anlage zum Kapitel 0452. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 47 047 T€. 685 62 -187 Historische Jahrestage/Jubiläen - - - 685 63 -195 Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen - 400 372 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Sitzungen der Historikerkommission............................. - 2. Projektförderungen.......................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 894 61 -195 Zuschüsse für Investitionen 4 044 10 444 4 600 13 406 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 89 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 894 61 (Titelgruppe 06) Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Projektförderung 2.2 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora..... 33 904 22 972 794 - 794 9 344 2.4 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten........................... 54 138 32 170 1 000 - 1 000 19 968 3. Allgemeine Investitionsmaßnahmen..................................... 84 215 47 556 8 650 4 600 2 250 21 159 Zusammen.................................................................................... 172 257 102 698 10 444 4 600 4 044 50 471 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 49 026 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 61. 894 65 -195 Baumaßnahme Freiheits- und Einheitsdenkmal 1 250 - 5 531 2 282 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 1 250 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Projektförderung............................................................................ 1. Freiheits- und Einheitsdenkmal Berlin..................................... 17 780 12 689 - 5 091 - - 2. Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig................................... 4 500 1 560 - 440 1 250 1 250 Zusammen.................................................................................... 22 280 14 249 - 5 531 1 250 1 250 894 66 -195 Baumaßnahme Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland 262 - - Titelgruppe 07 Tgr. 07 Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und kulturelles Eigenleben fremder Volksgruppen (17 530) (19 136) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 90 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 632 71 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 3 479 3 457 3 545 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Hessen ............................................................................................... (3 479) (3 457) (3 545) 1.1 Herder-Institut e. V. Marburg............................................................... 50,00 3 479 3 457 3 545 - aus Kap. 0452 Tit. 632 71 Zusammen .................................................................................................. 3 479 3 457 3 545 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 551 T€. 684 71 -246 Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa 12 133 14 168 14 052 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 648 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 324 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 324 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Publikationen zu leisten. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 1 500 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Institut für deutsche Kultur und Geschichte in Südosteuropa e. V.... 99,54 100,00 864 864 888 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 - 91 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 71 (Titelgruppe 07) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.4 Adalbert Stifter Verein e. V................................................................ 97,99 100,00 684 684 684 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.5 Stiftung Kunstforum Ostdeutsche Galerie........................................ 45,88 48,89 773 773 773 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.9 Ostpreußisches Landesmuseum...................................................... 55,64 72,61 957 957 969 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.11 Pommersches Landesmuseum........................................................ 42,90 54,48 846 846 835 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.12 Schlesisches Museum zu Görlitz...................................................... 48,71 53,97 805 805 916 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.14 Westpreußisches Landesmuseum................................................... 84,59 85,54 763 763 698 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.15 Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek........................................................ 69,29 69,53 1 013 966 909 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.16 Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa e. V.................................................................................................... 99,84 100,00 1 849 1 849 1 849 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.19 Donauschwäbisches Zentralmuseum............................................... 55,65 58,18 640 640 640 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 1.20 Deutsches Kulturforum östliches Europa.......................................... 98,35 100,00 1 606 1 606 1 606 - aus Kap. 0452 Tit. 684 71 Zusammen .................................................................................................. 10 800 10 753 10 767 - Summe Tit. 684 71 ................................................................................... 10 800 10 753 10 767 Projektförderung 2.2 sonstige Projektförderung................................................................. 1 333 3 415 3 035 2.3 Akademisches Förderprogramm...................................................... - - 250 2.4 Online-Portal östliches Europa......................................................... - - - Zusammen .................................................................................................. 1 333 3 415 3 285 Insgesamt .................................................................................................. 12 133 14 168 14 052 - Summe Tit. 684 71 ................................................................................... 12 133 14 168 14 052 Nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902) haben der Bund und die Länder das Kulturgut der Vertreibungsgebiete zu pflegen und im Bewusstsein des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes wachzuhalten. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 189 T€. 684 72 -187 Förderung des kulturellen Eigenlebens fremder Volksgruppen 983 1 015 981 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 92 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 72 (Titelgruppe 07) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.5 Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk................................................................ 79,23 82,39 290 322 290 - aus Kap. 0452 Tit. 684 72 1.6 Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland........................................................................................ 100,00 100,00 393 393 393 - aus Kap. 0452 Tit. 684 72 Zusammen .................................................................................................. 683 715 683 - Summe Tit. 684 72 ................................................................................... 683 715 683 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 300 300 298 Insgesamt .................................................................................................. 983 1 015 981 - Summe Tit. 684 72 ................................................................................... 983 1 015 981 Zu 1.5: Die Mittel dienen der Förderung von zentralen Einrichtungen und überregionalen Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege des kulturellen Eigenlebens der aus dem Personenkreis der heimatlosen Ausländer (Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer vom 25. April 1951, BGBl. I S. 269) und der nichtdeutschen Flüchtlinge (Ratifikationsgesetz zur Genfer Flüchtlingskonvention vom 1. September 1953, BGBl. II S. 559) in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen fremden Volksgruppen - ohne Rücksicht auf den personalen Rechtsstatus der einzelnen Angehörigen der jeweiligen ethnischen Gruppe - insbesondere mit Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention (Gesetz vom 7. August 1952, BGBl. II S. 685), die Konvention gegen Rassendiskriminierung (Gesetz vom 9. Mai 1969, BGBl. II S. 961) und das Gesetz zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. II S. 1533). 686 71 -246 Förderung des kulturellen Austausches mit Bezug auf die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa - - - 687 72 -246 Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa - 496 1 643 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Die Ausgaben sind veranschlagt zur Sicherung von bibliothekarischen und archivarischen Beständen sowie zur Erhaltung sonstigen deutschen Kulturguts in den früheren ostdeutschen Provinzen Pommern, Ostpreußen, Westpreußen, Schlesien und in den deutschen Siedlungsgebieten in ostmittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern. Die Mittel dienen insbesondere der Substanzerhaltung und dem Wiederaufbau von unbeweglichen deutschen Kulturdenkmälern sowie der Verfilmung, Restaurierung oder sonstigen Sicherung von Archiv- und Bibliotheksgut. Bei den geförderten Kulturdenkmälern sollen inhaltliche Informationen über diese in der Landessprache und auf Deutsch angebracht werden. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 075 T€. 893 72 -246 Aus-, Um- und Neubau, Sanierung sowie Ausstattung von Landesmuseen und anderen überreg. Einrichtungen zur Präsentation und Erforschung dt. Kultur der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa 935 - 535 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 93 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 72 (Titelgruppe 07) Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Projektförderung 1. Allgemeine Investitionsmaßnahmen........................................ 27 058 27 058 - - - - Zusammen.................................................................................... 27 058 27 058 - - - - Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 116 T€. Titelgruppe 09 Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) (430 150) (415 450) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 22 und 685 17. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 685 91 -772 Zuschuss an die Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" 405 500 390 550 391 188 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben der institutionellen Förderung sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 91. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuweisungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Die Bestimmungen des Deutsche-Welle-Gesetzes zur Haushaltswirtschaft und der Finanzordnung der Deutschen Welle bleiben hiervon unberührt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Welle........................................................................................... 97,25 100,00 425 000 410 000 413 030 - aus Kap. 0452 Tit. 685 91......................................................................... 405 000 390 000 390 700 - aus Kap. 0452 Tit. 894 91......................................................................... 20 000 20 000 22 330 Projektförderung 2. Erstattung der Kosten für die Alterversorgung der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DWFZ.................................................. 500 550 488 Insgesamt .................................................................................................. 425 500 410 550 413 518 - Summe Tit. 685 91 ................................................................................... 405 500 390 550 391 188 - Summe Tit. 894 91 ................................................................................... 20 000 20 000 22 330 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0452. - 94 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 91 (Titelgruppe 09) Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 14 920 T€. 685 92 -772 Kosten der Neuordnung im Rundfunkbereich 4 650 4 900 4 674 Erläuterungen: Versorgungsleistungen insbesondere für ehemalige DLF-Bedienstete und Beihilfen für ehemalige DLF- und RIAS-Bedienstete. 894 91 -772 Zuschuss für Investitionen der Rundfunkanstalt "Deutsche Welle" 20 000 20 000 22 330 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 91. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 000 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Rundfunktechnische Investitionen................................................... 15 000 2. Kfz-Beschaffungen.......................................................................... - 3. Beschaffungen sonstiger Ausrüstungsgegenstände....................... - 4. Sonstige Investitionen..................................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 20 000 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 91. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 25 249 29 249 31 024 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 125 7 010 6 435 2 063 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - 880 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 180 5 137 6 043 58 Zusammen............................................................................................... 38 554 41 396 43 502 3 001 421 01 -011 F Bezüge der Staatsministerin 158 158 160 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 18 792 19 895 20 981 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 350 771 133 - 95 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 918 1 700 1 734 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 961 6 555 7 889 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 70 170 127 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 500 600 455 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. IT-Geschäftsbedarf.......................................................................... 30 2. IT-Kommunikation............................................................................ 100 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 370 Zusammen............................................................................................ 500 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 63 91 55 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 1 1 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 857 1 716 1 670 518 01 -011 F Mieten und Pachten 177 147 166 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 63 63 46 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 120 120 146 527 01 -011 F Dienstreisen 800 500 706 531 03 -011 F Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 86 120 73 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 329 3 613 3 106 - 96 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - - - Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. 539 19 -183 F Vermischte Verwaltungsausgaben - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden darf. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mietzinsfrei überlassen werden darf: Kunstgegenstände an Museen, Träger von Museen, Ausstellungen usw. als Leihgaben. Sofern eine Verwertung nicht möglich ist, können Kunstgegenstände unentgeltlich übereignet werden an: Museen, Träger von Museen, Ausstellungen usw. Die unentgeltliche Rückgabe von Kunstgegenständen an Herkunftsstaaten und Religionsgemeinschaften wird zugelassen. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Personal- und Investitionsausgaben geleistet werden. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 130 40 12 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 70 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 30 87 15 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 150 50 225 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 30 2. Sonstiges......................................................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 150 - 97 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 894 10 -011 F Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen 5 000 5 000 5 733 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Fördermaßnahmen bedürfen der angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zuschuss an die Klassik Stiftung Weimar für die denkmalgerechte Herrichtung des Stadtschlosses in Weimar einschließlich Ersteinrichtung. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 16 794 T€ (davon 11 930 T€ aus dem Nachtragshaushalt 2007) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 684 61 -249 Finanzierung des Internationalen Suchdienstes Bad Arolsen - 16 416 685 33 -186 Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts - - - 98 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anlage zu Kapitel 0452 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Tgr. 02 Kulturförderung im Inland 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin 684 21 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum 685 24 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas 1.5 Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) 685 91 Deutsche Welle - 99 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 01 Tit. 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 11 304 11 293 11 510 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 181 3 038 2 811 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 870 824 932 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 227 7 431 7 761 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 26 - 6 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 11 304 11 293 11 510 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 1 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 73 62 62 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 231 11 231 11 447 aus Kap. 0452 Tit. 685 14..................................................................................................... 11 231 11 231 11 447 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 39 205 179 Zu Tgr. 01 Tit. 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 74 781 74 596 94 611 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 26 996 28 576 30 352 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 47 374 45 608 62 758 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 18 19 5 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 393 393 1 496 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 74 781 74 596 94 611 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 15 422 14 832 32 947 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. - - 646 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 2 345 - 6 279 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 57 014 59 764 54 739 aus Kap. 0452 Tit. 685 15..................................................................................................... 56 621 59 371 54 346 aus Kap. 0452 Tit. 894 12..................................................................................................... 393 393 393 Zu Tgr. 01 Tit. 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 35 360 37 945 40 968 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 243 4 945 4 104 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 917 3 123 1 559 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 28 113 29 784 35 273 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 87 93 31 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 1 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 35 360 37 945 40 968 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 360 360 883 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 35 000 37 585 40 085 aus Kap. 0452 Tit. 685 17..................................................................................................... 35 000 37 585 40 085 - 100 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 13 856 10 023 10 502 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 869 5 277 4 822 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 8 977 4 736 5 594 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 16 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - - 70 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 13 856 10 023 10 502 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 270 708 727 2.2 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 1 - 1 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 542 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 13 585 9 315 9 232 aus Kap. 0452 Tit. 683 21..................................................................................................... 13 585 9 315 9 232 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - - 732 Zu Tgr. 02 Tit. 684 21 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 29 272 30 784 28 118 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 21 771 23 643 20 285 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 6 501 6 141 6 199 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 000 1 000 1 022 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 612 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 29 272 30 784 28 118 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 18 819 20 448 19 408 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 4 541 3 773 3 400 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 2 053 2 104 1 937 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 859 4 459 3 373 aus Kap. 0452 Tit. 684 21..................................................................................................... 3 859 4 459 3 373 Zu Tgr. 02 Tit. 684 21 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 10 085 10 535 8 945 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 420 4 280 4 040 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 515 6 130 4 730 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 50 50 50 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 100 75 125 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 10 085 10 535 8 945 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 650 2 100 1 510 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 8 435 8 435 7 435 aus Kap. 0452 Tit. 684 21..................................................................................................... 8 435 8 435 7 435 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 115 1 000 1 115 - 101 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 14 183 15 050 15 123 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 373 10 614 9 651 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 502 4 128 4 562 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 58 58 58 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 250 250 852 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 14 183 15 050 15 123 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 405 525 796 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 6 870 6 507 7 419 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 38 38 38 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 870 7 980 6 870 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 6 408 7 518 6 408 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 462 462 462 Daneben werden auch Projekte vom Land und von Dritten gefördert. Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 23 750 24 724 24 724 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 712 6 941 6 941 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 16 068 16 805 17 243 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 8 - 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 970 970 540 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 23 750 24 724 24 724 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 130 3 104 3 104 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 21 620 21 620 21 620 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 20 650 20 650 21 080 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 970 970 540 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - - 849 - 102 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 25 825 25 968 25 452 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 11 594 11 855 11 529 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 13 331 13 303 13 406 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 150 60 60 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 750 750 457 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 25 825 25 968 25 452 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 179 179 179 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 25 646 25 789 25 273 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 24 896 25 039 24 816 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 750 750 457 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - - 11 427 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 57 437 56 047 55 852 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 16 793 17 020 16 141 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 39 536 38 298 38 590 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 108 729 1 121 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 57 437 56 047 55 852 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 895 905 905 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 1 719 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 56 542 55 142 53 228 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 55 704 53 149 53 228 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 838 1 993 - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 14 648 - 10 651 - 103 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 36 647 36 112 36 775 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 20 250 19 474 19 319 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 16 150 15 871 16 105 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 70 - 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 247 697 1 351 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 36 647 36 112 36 775 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 4 922 4 887 4 505 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 15 090 14 590 14 105 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 2 045 2 045 2 075 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 14 590 14 590 16 090 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 14 334 13 834 15 334 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 256 756 756 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 000 13 000 3 000 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 72 989 65 757 84 542 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 34 529 31 574 29 994 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 32 255 29 779 29 511 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 6 205 4 404 5 448 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 19 589 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 72 989 65 757 84 542 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 14 366 13 770 17 545 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 36 591 29 952 30 512 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 375 378 14 828 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 21 657 21 657 21 657 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 20 291 20 291 20 291 aus Kap. 0452 Tit. 894 21 (Baumaßnahmen)....................................................................... 1 366 1 366 1 366 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 26 820 17 130 16 820 - 104 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 33 470 33 512 37 758 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 12 447 13 276 12 860 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 19 686 18 894 20 854 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 516 477 1 881 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 821 865 2 163 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 33 470 33 512 37 758 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 266 1 021 2 305 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 1 551 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 32 204 32 491 33 902 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 32 204 32 491 33 902 Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 25 750 25 395 26 593 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 634 11 050 10 645 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 14 506 13 735 15 338 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 10 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 600 600 600 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 25 750 25 395 26 593 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 194 839 986 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 24 556 24 556 25 607 aus Kap. 0452 Tit. 685 21..................................................................................................... 23 956 23 956 25 007 aus Kap. 0452 Tit. 894 21..................................................................................................... 600 600 600 Zu Tgr. 02 Tit. 685 24 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 51 064 52 564 52 367 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 17 843 17 843 16 114 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 31 471 33 721 34 710 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 750 1 000 1 543 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 51 064 52 564 52 367 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 3 000 4 500 2 800 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 48 064 48 064 49 567 aus Kap. 0452 Tit. 685 24..................................................................................................... 48 064 48 064 49 567 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - - 3 116 - 105 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 03 Tit. 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 490 540 415 665 383 029 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 147 529 137 362 144 530 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 97 862 90 135 98 025 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 573 2 533 2 894 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 242 576 185 635 137 580 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 490 540 415 665 383 029 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 23 451 20 062 31 638 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 54 995 54 439 54 549 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 412 094 341 164 296 842 aus Kap. 0452 Tit. 685 31..................................................................................................... 164 795 152 795 153 923 aus Kap. 0452 Tit. 894 31..................................................................................................... 13 161 13 161 13 711 aus Kap. 0452 Tit. 894 32..................................................................................................... 132 138 106 208 114 208 aus Kap. 0452 Tit. 894 34..................................................................................................... 102 000 69 000 15 000 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 290 - 1 290 Zu Tgr. 04 Tit. 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 56 977 34 327 57 997 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 41 505 21 505 41 505 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 11 805 6 805 11 805 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 812 1 812 1 812 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 855 4 205 2 875 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 56 977 34 327 57 997 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 875 875 875 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 56 102 33 452 57 122 aus Kap. 0452 Tit. 685 41..................................................................................................... 54 247 29 247 54 247 aus Kap. 0452 Tit. 894 41..................................................................................................... 1 855 4 205 2 875 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - 130 320 - 106 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 9 448 9 437 9 415 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 220 3 295 2 978 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 243 2 157 2 647 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 760 3 760 3 400 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 225 225 121 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 269 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 448 9 437 9 415 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 266 1 266 1 361 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 8 182 8 171 8 054 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 8 182 8 171 8 054 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... - - 3 691 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 985 2 990 2 968 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 549 1 582 1 516 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 316 1 288 1 391 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 120 120 61 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 985 2 990 2 968 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 5 10 12 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 980 2 980 2 956 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 980 2 980 2 956 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 030 2 980 3 000 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 960 1 734 1 734 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 070 1 246 1 266 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 030 2 980 3 000 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 50 - 20 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 980 2 980 2 980 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 980 2 980 2 980 - 107 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 980 2 980 3 536 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 785 1 588 1 926 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 195 1 392 1 570 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - - 40 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 980 2 980 3 536 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 885 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 980 2 980 2 651 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 980 2 980 2 651 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 980 2 980 2 980 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 202 1 026 1 026 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 942 1 638 1 638 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 41 41 41 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 795 275 275 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 980 2 980 2 980 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 980 2 980 2 980 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 980 2 980 2 980 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 675 8 404 8 310 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 379 4 505 3 920 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 086 3 834 4 200 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 210 65 190 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 675 8 404 8 310 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 649 541 780 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 4 013 3 850 3 765 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 013 4 013 3 765 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 4 013 4 013 3 765 aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)....................................................................... - - - - 108 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 813 7 435 7 435 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 049 2 888 3 110 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 764 4 547 4 325 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 813 7 435 7 435 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 147 146 146 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 4 785 4 408 4 408 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 881 2 881 2 881 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 2 881 2 881 2 881 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 5 965 6 296 6 313 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 211 4 421 3 534 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 747 1 849 2 371 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 26 12 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 7 - - 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 396 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 5 965 6 296 6 313 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 26 26 33 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 218 1 037 1 047 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 721 5 233 5 233 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 4 721 5 233 5 233 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 665 7 665 7 381 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 747 4 947 4 463 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 863 2 663 2 886 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 55 55 32 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 665 7 665 7 381 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 436 436 553 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 742 3 742 3 742 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 487 3 487 3 086 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 3 487 3 487 3 086 aus Kap. 0452 Tit. 894 61 (Baumaßnahmen)....................................................................... - - - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 000 - 1 000 - 109 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0452 Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 093 5 368 6 967 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 969 1 921 1 647 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 124 3 442 3 209 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 5 595 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 1 516 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 093 5 368 6 967 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 300 490 686 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 994 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 793 4 878 5 287 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 5 793 4 878 5 287 aus Kap. 0452 Tit. 894 61..................................................................................................... - - - Zu Tgr. 06 Tit. 685 61 1.5 Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 000 5 000 150 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 800 1 500 50 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 195 - 100 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 000 3 500 - 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 5 - - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 000 5 000 150 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 000 5 000 150 aus Kap. 0452 Tit. 685 61..................................................................................................... 3 000 5 000 150 Zu Tgr. 09 Tit. 685 91 Deutsche Welle Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 437 000 421 500 450 148 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 325 000 306 800 329 148 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 95 000 97 700 94 592 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 17 000 17 000 26 408 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 437 000 421 500 450 148 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 12 000 11 500 12 545 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 24 573 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 425 000 410 000 413 030 aus Kap. 0452 Tit. 685 91..................................................................................................... 405 000 390 000 390 700 aus Kap. 0452 Tit. 894 91..................................................................................................... 20 000 20 000 22 330 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 500 550 488 - 110 - 0452 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Der finanzielle Schwerpunkt von Kapitel 0453 liegt im Bereich der Personal- und Sachausgaben. Aufgabe des Bundesarchivs ist es, das Archivgut des Bundes und seiner Rechtsvorgänger auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten. Zur Ergänzung des amtlichen Schriftguts übernimmt oder erwirbt das Bundesarchiv auch Unterlagen nichtöffentlicher Einrichtungen und natürlicher Personen. Es nimmt außerdem die Aufgaben des zentralen deutschen Filmarchivs wahr. Zum 1. Januar 2019 wurde die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der deutschen Wehrmacht (WASt) in das Bundesarchiv überführt. Das Bundesarchiv setzt die weiterhin bestehenden Aufgaben der früheren Deutschen Dienststelle fort. In der Bayreuther Dienststelle des Bundesarchivs werden im zentralen Archiv für den Lastenausgleich u.a. Akten der Lastenausgleichsverwaltung, Erlebnisberichte aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und die Heimatortskartei des Kirchlichen Suchdienstes aufbewahrt. Die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv sichert Unterlagen, die außerhalb der staatlichen Behörden der DDR zur Kontrolle und Steuerung von Staat und Gesellschaft entstanden sind, etwa beim Politbüro der SED, und macht sie für die Benutzung zugänglich. In die Zuständigkeit des Bundesarchivs fällt seit Juni 2021 auch die Erfassung, Bewertung, Ordnung, Erschließung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Das Bundesarchiv erteilt Auskünfte aus den Unterlagen und gewährt Einsicht gemäß den Bestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Durch Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes wirkt das Bundesarchiv an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte mit und unterstützt die Forschung. Die 13 Außenstellen der ehemaligen BStU-Behörde sind in die regionale Gedenkstättenlandschaft einbezogen und informieren in vielfältiger Form über die Geschichte des Staatssicherdienstes. Überblick zum Kapitel 0453 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 630 1 187 -557 8 072 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 167 Gesamteinnahmen.................................................. 630 1 187 -557 8 239 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 118 009 118 009 - 3 164 123 101 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 68 877 68 474 +403 16 228 69 530 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 208 208 - 115 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 945 6 060 -1 115 7 748 12 058 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 192 039 192 751 -712 27 140 204 804 davon flexibilisiert.................................................... 154 214 157 029 -2 815 27 140 167 149 davon nicht flexibilisiert........................................... 37 825 35 722 +2 103 37 655 - 111 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 Kulturgut, das seinen Eigentümern erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, an diese oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben wird, insbesondere wenn dies die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt. Die Herausgabe erfolgt unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen des NS-verfolgungsbedingten Entzugs dieses Kulturguts gezahlt worden sind. 1.2 Sammlungsgut oder andere Objekte, die aus kolonialen Kontexten stammen und nach Würdigung der Gesamtumstände durch die zuständige Stelle im Einzelfall nicht in der Sammlung verbleiben sollen, insbesondere weil ihre Aneignung in rechtlich und/oder ethisch heute nicht mehr vertretbarer Weise erfolgte, unentgeltlich an den Herkunftsstaat bzw. Vertreter der Herkunftsgesellschaft, die ehemals Berechtigten bzw. deren Rechtsnachfolger oder geeignete Institutionen herausgegeben werden. 1.3 Kulturgut, welches im Ersten oder im Zweiten Weltkrieg unrechtmäßig verbracht wurde, unentgeltlich an seine ursprünglichen Eigentümer, deren Rechtsnachfolger oder an den Staat, dem es nach Würdigung der Gesamtumstände zuzuordnen ist, herausgegeben wird. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass eine Verwertung von Gegenständen, die zum ehemals reichseigenen beweglichen Bundesvermögen gehören und einen Bezug zum nationalsozialistischen Unrechtssystem oder zum Kriegsgeschehen haben oder aus kolonialen Kontexten stammen, unterbleibt. Sie können insbesondere geeigneten kulturgutbewahrenden Einrichtungen oder religiösen Institutionen mietzinsfrei als Leihgabe oder zur treuhänderischen Verwahrung überlassen werden. Verwaltungseinnahmen 111 01 -162 Gebühren, sonstige Entgelte 400 815 580 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 04 und 532 07. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Gebühren.............................................................. 400 2. Einnahmen aus sonstigen Entgelten............................................... - Zusammen............................................................................................ 400 - 112 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 119 01 -162 Einnahmen aus Veröffentlichungen 15 15 16 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 Tit. 543 01 und Kap. 0453 Tit. 543 02. 119 99 -162 Vermischte Einnahmen 175 310 7 326 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund von Vereinbarungen und Verträgen mit Filmverwertungsgesellschaften/- stiftungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 511 01, 532 01, 532 07 und 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind aufgrund von Vereinbarungen oder Verträgen mit Bildverwertungsgesellschaften oder Bildagenturen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Einnahmen allgemein................................................... 175 2. Erstattungen der Stiftung Deutsche Kinemathek, Defa-Stiftung und sonstige.................................................................................... - 3. Erstattungen der Länder für die Nachnutzung von Softwareprodukten.............................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 175 124 01 -162 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 22 10 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Teilflächen der Liegenschaften an Auftragnehmer des Bundesarchivs zur Ausführung von Kopier-, Entsäuerungs-, Digitalisierungs- und Verfilmungsarbeiten unentgeltlich überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Räumlichkeiten auf dem Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg (Gebäudekomplex Normannenstraße) und in der Außenstelle Leipzig durch das Bundesarchiv an Aufarbeitungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die dort bereits Räumlichkeiten nutzen, einschließlich etwaiger Nachnutzer, unentgeltlich überlassen werden können. Für Veranstaltungen können Räumlichkeiten im Haus 22 an Aufarbeitungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die nicht ausschließlich von der öffentlichen Hand finanziert werden, ebenfalls zunächst bis zum Abschluss der Sanierung unentgeltlich überlassen werden. 132 01 -162 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 25 25 140 - 113 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 282 01 -162 Einnahmen aus zweckgebundenen Zuschüssen - - 167 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind für die Abwicklung von Sonderprojekten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 547 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind für die Abwicklung von Sonderprojekten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0451 Tit. 543 01, Kap. 0453 Tit. 523 01 und 532 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus zweckgebundenen Zuwendungen......................... - 2. Einnahmen aus Förderungsbeiträgen Dritter.................................. - Zusammen............................................................................................ - Zu 2.: Gemäß § 3 Absatz 4 des Erlasses über die Errichtung einer "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" vom 6. April 1992 (GMBl 1992 S. 310) ist die Stiftung berechtigt, Zuwendungen Dritter entgegenzunehmen. Geldleistungen Dritter sollen zugunsten der fachlichen Arbeit verwendet werden. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (54) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 04, 532 07, 532 08, 543 02 und 547 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 37 617 35 514 37 540 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 114 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -162 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Dienststelle (WASt) 135 135 46 687 01 -162 Beiträge an Organisationen 73 73 69 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (85) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 118 009 118 009 123 101 3 164 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 31 260 32 960 31 990 16 228 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 250 250 696 3 291 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 695 5 810 11 362 4 457 Zusammen............................................................................................... 154 214 157 029 167 149 27 140 422 01 -162 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 28 281 28 281 26 060 422 02 -162 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 160 160 69 422 03 -162 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 534 234 685 427 09 -162 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 900 6 900 5 491 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 428 01 -162 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 85 006 82 306 90 665 Haushaltsvermerk: Mittel für Stellen, die mit Beschäftigten besetzt sind, die ehemals als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig waren, können - 115 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 428 01 auch während des Haushaltsvollzugs zeitgleich mit der Versetzung der entsprechenden Beschäftigten zu anderen Bundesbehörden in das betreffende Kapitel umgesetzt werden. 453 01 -162 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 128 128 131 Erläuterungen: Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind auch Reisebeihilfen für Familienheimfahrten an im Inland verwendete Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Tit. 422 03) zu bestreiten. 511 01 -162 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 044 6 044 6 598 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Einnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut fließen den Ausgaben zu. 514 01 -162 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 514 914 443 517 01 -162 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 176 8 676 11 521 518 01 -162 F Mieten und Pachten 143 143 134 519 01 -162 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 300 714 523 01 -162 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 36 36 41 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Einnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erwerbung....................................................................................... 31 2. Bestandspflege................................................................................ 5 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 36 - 116 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -162 F Aus- und Fortbildung 775 775 698 Erläuterungen: Aus dem Titel können auch Ausgaben, Erstattungen etc. für die Ausbildung von Archivaren an der Archivhochschule Marburg gezahlt werden. 527 01 -162 F Dienstreisen 524 524 522 532 01 -162 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 655 10 655 7 388 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 4. Einnahmen aus den Erstattungen zu Lizenzkosten und jährlichen Leistungskosten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit für die Erbringung von IT-Leistungen für das Digitale Zwischenarchiv des Bundes..... - 2. Leistungen an Bildverwertungsgesellschaften und Bildagenturen.. - 3. Sonstiges......................................................................................... 7 655 Zusammen............................................................................................ 7 655 532 04 -162 F Kosten der Beschaffung und Erhaltung von Archivalien 1 053 1 053 37 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ankauf von Archivalien.................................................................... 70 2. Erhaltung, Konservierung, Fotokopierung, Mikrokopierung............ 913 3. Lizenzgebühren an Dritte................................................................ 20 4. Sonstiges......................................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 1 053 5. Aus dem Titel können auch Ausgaben für die virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen gezahlt werden. - 117 - Bundesarchiv 0453 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 07 -162 F Maßnahmen zum Erhalt des Filmerbes 236 236 647 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0452 Tit. 683 23. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Aus den Mehrausgaben für zweckgebundene Mehreinnahmen aus Tit. 119 99 dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 532 08 -162 F Kosten für die Bewachung von Archivgut 1 300 1 300 1 374 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hauptdienststelle Koblenz............................................................... 230 2. Militärarchiv Freiburg....................................................................... 100 3. Bundesarchiv, Zwischenarchiv Hoppegarten.................................. 190 4. Außenstelle "Goerzallee, Berlin"..................................................... 200 5. Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde................................................. 400 6. Außenstelle Bayreuth, Lastenausgleichsarchiv............................... 110 7. Außenstelle Rastatt......................................................................... 70 Zusammen............................................................................................ 1 300 539 99 -162 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 104 2 104 1 860 543 02 -162 F Bildungs- und Vermittlungsarbeit in Zusammenhang mit § 2 Absatz 2 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) 200 200 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 547 01 -162 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 13 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. Erläuterungen: Aus diesem Titel sollen Sachausgaben aus zweckgebundenen Zuschüssen geleistet werden. 711 01 -162 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 250 250 340 - 118 - 0453 Bundesarchiv Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -162 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 356 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Neubaumaßnahmen in der Liegenschaft Berlin-Lichterfelde... 74 155 71 173 - 2 455 - 527 811 01 -162 F Erwerb von Fahrzeugen 100 100 777 812 01 -162 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 230 2 345 1 860 812 02 -162 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 365 3 365 8 725 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 055 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 210 3. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 3 365 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 686 01 -162 Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zentraler Behörden - - - 119 - Bundesarchiv 0453 Vorbemerkung Der finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0454 liegt im Bereich der Personal- und Sachausgaben. Das Bundesinstitut als Ressortforschungseinrichtung hat die Aufgabe, die Bundesregierung auf der Grundlage eigener, in wissenschaftlicher Unabhängigkeit durchzuführender oder zu veranlassender Erhebungen, Dokumentationen und ergänzender Forschungen in allen die Durchführung des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes betreffenden Aufgaben zu beraten und zu unterstützen. Dazu hat es insbesondere die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Forschern in Bezug auf das gemeinsame kulturelle Erbe zu pflegen und auszubauen. Das Bundesinstitut umfasst die wissenschaftlichen Fachbereiche Geschichte, Literatur und Sprache, Europäische Ethnologie/Volkskunde sowie Kunstgeschichte. Überblick zum Kapitel 0454 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 6 - 5 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 6 6 - 5 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 599 1 599 - 74 1 486 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 323 254 +69 39 254 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 46 21 +25 16 8 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 968 1 874 +94 129 1 748 davon flexibilisiert.................................................... 1 818 1 762 +56 129 1 638 davon nicht flexibilisiert........................................... 150 112 +38 110 - 120 - 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -187 Vermischte Einnahmen 6 6 5 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0451 Tit. 543 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen................................................. 5 2. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 6 Übrige Einnahmen 272 01 -187 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 121 - Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa 0454 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 150 112 110 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -187 Verwendung der Zuschüsse der Europäischen Union zu Kosten von kulturellen Gemeinschaftsaufgaben - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Aus den Ausgaben dürfen sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 599 1 599 1 486 74 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 173 142 144 39 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 46 21 8 16 Zusammen............................................................................................... 1 818 1 762 1 638 129 422 01 -187 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 548 548 491 427 09 -187 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 80 80 -11 428 01 -187 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 971 971 1 006 453 01 -187 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - - 122 - 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -187 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 53 60 41 517 01 -187 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 77 37 51 518 01 -187 F Mieten und Pachten 2 4 4 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 3 3 - 527 01 -187 F Dienstreisen 18 18 23 532 01 -187 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 7 16 539 09 -187 F Vermischte Verwaltungsausgaben - - - 539 99 -187 F Vermischte Verwaltungsausgaben 8 8 12 544 01 -187 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 5 5 -3 Erläuterungen: Für kurzfristig zu erstellende Analysen des Forschungsstandes und Expertisen zur Förderung von Forschungsvorhaben. 812 01 -187 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 02 -187 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 46 21 8 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 46 - 123 - Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa 0454 Vorbemerkung Die Kunstverwaltung des Bundes nimmt Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Kulturförderung und Kunstverwaltung wahr. Sie hat insbesondere die Aufgaben der zentralen Erfassung des auf die einzelnen Ressorts verteilten Kunstbesitzes des Bundes in einer Kunstdatenbank, übernimmt Serviceleistungen für die einzelnen Ressorts im Zusammenhang mit den Kunstobjekten des Bundes sowie die Verwaltung aller Kunstbestände. Die Kunstverwaltung des Bundes ist befasst mit der Klärung der Provenienz des Kunstbesitzes des Bundes sowie der Restitution und unterstützt bei Aufgaben im Bereich des Kulturgutschutzes. Zudem soll sie die Aufgabe der zuständigen Behörde nach Artikel 2 Nr. 5 der VO (EU) 2019/880 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern übernehmen und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bei Aufgaben des Fördermittelmanagements unterstützen. Überblick zum Kapitel 0456 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 718 3 288 -570 1 326 1 834 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 286 1 378 -92 1 373 658 Ausgaben für Investitionen...................................... 250 550 -300 646 234 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 254 5 216 -962 3 345 2 726 davon flexibilisiert.................................................... 3 473 4 573 -1 100 3 345 2 349 davon nicht flexibilisiert........................................... 781 643 +138 377 - 124 - 0456 Kunstverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 Kulturgut, das seinen Eigentümern erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, an diese oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben wird, insbesondere wenn dies die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt. Die Herausgabe erfolgt unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen des NS-verfolgungsbedingten Entzugs dieses Kulturguts gezahlt worden sind. 1.2 Sammlungsgut oder andere Objekte, die aus kolonialen Kontexten stammen und nach Würdigung der Gesamtumstände durch die zuständige Stelle im Einzelfall nicht in der Sammlung verbleiben sollen, insbesondere weil ihre Aneignung in rechtlich und/oder ethisch heute nicht mehr vertretbarer Weise erfolgte, unentgeltlich an den Herkunftsstaat bzw. Vertreter der Herkunftsgesellschaft, die ehemals Berechtigten bzw. deren Rechtsnachfolger oder geeignete Institutionen herausgegeben werden. 1.3 Kulturgut, welches im Ersten oder im Zweiten Weltkrieg unrechtmäßig verbracht wurde, unentgeltlich an seine ursprünglichen Eigentümer, deren Rechtsnachfolger oder an den Staat, dem es nach Würdigung der Gesamtumstände zuzuordnen ist, herausgegeben wird. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass eine Verwertung von Gegenständen, die zum ehemals reichseigenen beweglichen Bundesvermögen gehören und einen Bezug zum nationalsozialistischen Unrechtssystem oder zum Kriegsgeschehen haben oder aus kolonialen Kontexten stammen, unterbleibt. Sie können insbesondere geeigneten kulturgutbewahrenden Einrichtungen oder religiösen Institutionen mietzinsfrei als Leihgabe oder zur treuhänderischen Verwahrung überlassen werden. Verwaltungseinnahmen 111 01 -187 Gebühren, sonstige Entgelte - 119 01 -187 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0451 Tit. 543 01. 119 99 -187 Vermischte Einnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. - 125 - Kunstverwaltung des Bundes 0456 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 132 01 -195 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 282 01 -195 Einnahmen aus Erstattungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0452 Tit. 685 14. Erläuterungen: Einnahmen aus der Erstattung von materiellen Rückerstattungsleistungen des Bundes, die für die Entziehung eines Kulturgutes ursprünglich gezahlt worden und aufgrund erfolgter Restitution zurückzuerstatten sind. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 781 643 377 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (65) - 126 - 0456 Kunstverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 718 3 288 1 834 1 326 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 505 735 281 1 373 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 250 550 234 646 Zusammen............................................................................................... 3 473 4 573 2 349 3 345 422 01 -162 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 600 1 378 242 427 09 -162 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 130 200 83 428 01 -162 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 978 1 700 1 509 453 01 -162 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 - 511 01 -162 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 70 120 40 514 01 -162 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 10 - 517 01 -162 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 170 170 148 518 01 -162 F Mieten und Pachten 10 10 4 525 01 -162 F Aus- und Fortbildung 35 35 12 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer/-innen unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -162 F Dienstreisen 25 25 10 532 01 -162 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 110 180 50 - 127 - Kunstverwaltung des Bundes 0456 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 02 -162 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 20 70 - 539 99 -162 F Vermischte Verwaltungsausgaben 40 100 17 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 544 01 -162 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 15 15 - 811 01 -162 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -162 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 350 74 812 02 -162 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 200 200 160 - 128 - 0456 Kunstverwaltung des Bundes Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundeskanzler in Höhe von jährlich 12 271,01 € (monatlich 1 022,58 €) bei folgendem Titel: Kap. 0412 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,36 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0412 Tit. 421 01. 1.3 Dienstaufwandsentschädigung für die Staatsministerin und die Staatsminister in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 421 01 und Kap. 0452 Tit. 421 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0452 Tit. 422 01, 685 31 und 685 41. 1.5 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0432 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0453 Tit. 422 01 und 428 01. 1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten/die Präsidentin Die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 2 454,20 € bei folgendem Titel: Kap. 0452 Tit. 685 31. 1.7 Dienstaufwandsentschädigung für die Leiterin/den Leiter der Staatlichen Museen Die Leiterin oder der Leiter der Staatlichen Museen erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 2 147,43 €, die Leiterin oder der Leiter der Staatsbibliothek erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 1 227,10 € bei folgendem Titel: Kap. 0452 Tit. 685 31. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gem. § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG in Höhe von jährlich 1 840,65 € bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 421 01, Kap. 0452 Tit. 421 01 und Kap. 0453 Tit. 422 02. 2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, bei folgenden Titeln: Kap. 0412 Tit. 428 01, Kap. 0432 Tit. 428 01 und Kap. 0453 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0432 Tit. 422 01, Kap. 0452 Tit. 422 01 und Kap. 0453 Tit. 422 01. 2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 129 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 04 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0412 518 01 - Mieten und Pachten 7 271 a) 18 000 3 000 3 000 3 000 3 000 6 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 496 a) 2 000 2 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 123 250 a) 145 500 77 000 40 500 22 000 6 000 - - b) 249 000 32 500 82 000 82 000 52 500 - - c) 55 918 18 000 25 918 12 000 - - Summe des Kapitels 0412 232 169 a) 165 500 82 000 43 500 25 000 9 000 6 000 - b) 249 000 32 500 82 000 82 000 52 500 - - c) 55 918 18 000 25 918 12 000 - - Kapitel 0413 684 01 - Integrationspolitische Maßnahmen 10 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 8 100 4 650 1 950 1 500 - - 684 02 - Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention 2 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 4 230 1 890 1 400 940 - - 684 03 - Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8 400 a) 6 921 6 921 - - - - - b) 1 650 550 550 550 - - - c) 13 300 5 850 4 250 3 200 - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 531 01 - Integrationspolitische Maßnahmen - a) 2 857 2 808 49 - - - - b) 3 850 1 450 1 350 1 050 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0413 27 862 a) 9 778 9 729 49 - - - - b) 5 500 2 000 1 900 1 600 - - - c) 25 630 12 390 7 600 5 640 - - Kapitel 0414 541 01 - Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst 1 189 258 a) 1 - - - - 1 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0414 1 189 258 a) 1 - - - - 1 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0415 685 01 - Zweckgebundene Zuweisungen zur Vorbereitung und Durchführung des Deutschland Monitors 1 000 a) 911 911 - - - - - b) - - - - - - - c) 500 500 - - - - 686 01 - Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben des 2 800 a) 273 273 - - - - - b) 3 820 1 020 1 680 1 120 - - - - 130 - 04 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland c) 3 780 1 540 1 120 1 120 - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 1 234 a) - - - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 494 a) 1 1 - - - - - b) 1 889 695 597 597 - - - c) 2 009 815 597 597 - - Summe des Kapitels 0415 18 692 a) 1 185 1 185 - - - - - b) 6 709 2 715 2 277 1 717 - - - c) 6 289 2 855 1 717 1 717 - - Kapitel 0432 685 05 - Allgemeine informationspolitische Maßnahmen 216 a) - - - - - - - b) 75 75 - - - - - c) 75 75 - - - - Summe des Kapitels 0432 130 779 a) - - - - - - - b) 75 75 - - - - - c) 75 75 - - - - Kapitel 0451 972 03 - Globale Minderausgabe - a) - - - - - - - b) -120 000 -45 000 -32 500 -20 000 -10 000 -12 500 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0451 36 472 a) - - - - - - - b) -120 000 -45 000 -32 500 -20 000 -10 000 -12 500 - c) - - - - - - Kapitel 0452 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 879 a) 18 126 3 764 3 180 3 214 2 658 5 310 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 100 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 100 100 - - - - 681 11 - Schutz, Erwerb und Rückführung von Kulturgut 968 a) 28 28 - - - - - b) 2 400 1 200 600 600 - - - c) - - - - - - 684 11 - Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende 3 460 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 390 1 390 - - - - 684 17 - Digitalisierung 4 600 a) - - - - - - - b) 3 000 3 000 - - - - - c) - - - - - - 685 10 - Kulturelle Vermittlung 1 500 a) - - - - - - - b) 1 050 750 200 100 - - - c) - - - - - - 685 14 - Provenienzrecherche und -forschung insbesondere 11 931 a) 1 886 1 776 110 - - - - b) 7 800 2 600 2 600 2 600 - - - - 131 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 04 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 zu NS-Raubkunst und Umsetzung der Washingtoner Prinzipien c) 7 800 2 600 2 600 2 600 - - 685 15 - Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen in Berlin 56 621 a) - - - - - - - b) 4 500 1 500 1 500 1 500 - - - c) - - - - - - 685 17 - Förderung von national und international bedeutsamen Vorhaben, insbesondere zur kulturellen Integration, Kooperation und Innovation 53 000 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) - - - - - - 685 18 - Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus 2 000 a) - - - - - - - b) 2 240 840 800 600 - - - c) - - - - - - 686 13 - Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien 9 000 a) 800 400 400 - - - - b) 12 334 6 085 4 210 2 039 - - - c) 5 370 1 790 1 790 1 790 - - 894 16 - Zuschuss für Investitionen an das Europäische Zentrum für Kunst und Industriekultur "Weltkulturerbe Völklinger Hütte" 2 500 a) 2 500 2 500 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 894 17 - Zuschuss des Bundes für Investitionen an die Sydslesvigsk Forening 150 a) 900 150 150 150 150 300 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 683 21 - Filmförderung 71 905 a) - - - - - - - b) 3 098 1 050 1 050 998 - - - c) 954 502 252 200 - - 683 22 - Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland 133 333 a) 123 165 71 396 47 128 4 641 - - - b) 180 116 70 000 62 000 29 000 19 116 - - c) 180 000 65 000 55 000 40 000 20 000 - 683 24 - Preis für besonders innovative und kulturell ausgerichtete unabhängige Buchhandlungen 1 000 a) - - - - - - - b) 850 850 - - - - - c) 850 850 - - - - 683 26 - Anreiz zur Stärkung der Entwicklung und Produktion von Computerspielen in Deutschland - a) - - - - - - - b) 66 666 33 333 33 333 - - - - c) - - - - - - 684 21 - Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater 40 924 a) 625 625 - - - - - b) 12 986 7 131 1 675 1 305 1 125 1 750 - c) 9 206 8 526 680 - - - 684 22 - Initiative Musik 15 109 a) - - - - - - - b) 150 150 - - - - - c) - - - - - - 685 21 - Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland 252 064 a) 7 371 3 429 1 971 1 971 - - - b) 15 025 11 100 3 825 100 - - - c) 1 625 1 550 75 - - - - 132 - 04 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 685 25 - Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 2 500 a) 158 158 - - - - - b) 1 080 555 325 100 100 - - c) 800 500 300 - - - 894 21 - Zuschüsse für Investitionen 64 814 a) 26 300 26 300 - - - - - b) 169 550 18 000 27 000 31 000 27 650 65 900 - c) 55 000 10 500 10 500 12 500 21 500 - 894 22 - Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland 20 000 a) 11 611 9 283 2 328 - - - - b) 22 000 10 000 8 000 4 000 - - - c) 22 000 10 000 8 000 4 000 - - 894 23 - Bauvorhaben Kronberg Academy 2 500 a) - - - - - - - b) 2 500 2 500 - - - - - c) - - - - - - 894 24 - Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland 65 612 a) 98 866 57 507 25 398 10 059 4 957 945 - b) 488 200 221 200 145 000 60 000 30 000 32 000 - c) 180 000 70 000 55 000 30 500 24 500 - Tgr. 03 685 31 - Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz 166 085 a) - - - - - - - b) 40 500 14 000 16 000 7 500 3 000 - - c) 34 500 7 000 5 500 4 000 18 000 - 894 32 - Zuschüsse für Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz 132 138 a) 2 422 1 749 632 41 - - - b) 266 000 78 500 38 000 25 000 13 000 111 500 - c) 152 000 39 000 28 000 20 000 65 000 - 894 34 - Zuschüsse zur Errichtung des Museums "Neue Nationalgalerie - Museum des 20. Jahrhunderts" 102 000 a) 41 100 35 100 6 000 - - - - b) 90 000 37 000 35 000 16 000 2 000 - - c) 20 000 12 000 5 000 2 000 1 000 - Tgr. 04 894 41 - Zuschüsse für Beschaffungen 1 855 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 339 1 484 1 113 742 - - Tgr. 05 687 51 - Förderung deutscher Künstler im Ausland 4 010 a) - - - - - - - b) 185 185 - - - - - c) 185 185 - - - - Tgr. 06 685 61 - Einrichtungen und Aufgaben 78 457 a) 2 932 1 242 1 690 - - - - b) 24 316 10 758 7 258 3 600 2 100 600 - c) 18 500 9 600 6 400 1 500 1 000 - 685 63 - Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutschrussischen Beziehungen - a) - - - - - - - b) 430 180 130 120 - - - c) - - - - - - 894 61 - Zuschüsse für Investitionen 4 044 a) 345 345 - - - - - b) 9 545 3 400 1 645 2 250 2 250 - - c) 20 200 6 000 6 000 7 800 400 - 894 65 - Baumaßnahme Freiheits- und Einheitsdenkmal 1 250 a) - - - - - - - b) 2 500 1 250 1 250 - - - - c) 1 250 1 250 - - - - - 133 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 04 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 07 684 71 - Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa 12 133 a) 3 3 - - - - - b) 3 605 1 830 1 175 600 - - - c) 648 324 324 - - - 687 72 - Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa - a) - - - - - - - b) 256 128 128 - - - - c) - - - - - - 894 10 - Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen 5 000 a) - - - - - - - b) 7 300 - 2 500 2 500 2 300 - - c) 35 000 5 000 5 000 5 000 20 000 - Summe des Kapitels 0452 1 973 191 a) 339 138 215 755 88 987 20 076 7 765 6 555 - b) 1 440 782 539 675 395 204 191 512 102 641 211 750 - c) 750 717 255 151 191 534 132 632 171 400 - Kapitel 0453 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 37 617 a) 164 046 6 046 6 046 6 046 6 046 139 862 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 655 a) 7 500 2 500 2 500 2 500 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 230 a) 1 115 1 115 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0453 192 039 a) 172 661 9 661 8 546 8 546 6 046 139 862 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0456 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 781 a) 3 305 805 820 835 845 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0456 4 254 a) 3 305 805 820 835 845 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 04 3 918 537 a) 691 568 319 135 141 902 54 457 23 656 152 418 - b) 1 582 066 531 965 448 881 256 829 145 141 199 250 - c) 838 629 288 471 226 769 151 989 171 400 - - 134 - 04 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 136 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 137 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt................................................................................................................. 139 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.................................................................................................................................. 143 0415 Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland................................................................................... 145 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................................................................................. 146 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............................................................................... 148 0453 Bundesarchiv........................................................................................................................................................ 151 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa........................................................................... 154 0456 Kunstverwaltung des Bundes................................................................................................................................ 155 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 156 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0410 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 158 0415 Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland................................................................................... 161 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung............................................................................................. 163 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien............................................................................... 165 - 135 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0412 427 09 3,2 12,0 0413 427 09 1,0 - 0415 427 09 - - 0432 427 09 1,3 9,0 0452 427 09 10,9 0,7 0453 427 09 77,4 45,7 0454 427 09 1,0 - 0456 427 09 1,0 - Zusammen 95,8 67,4 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Für Kap. 0412, 0413 und 0415 werden sie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen fortlaufend ergänzt, soweit sie noch nicht vorliegen, bzw. den Anforderungen der Haushaltstechnischen Richtlinien des Bundes (HRB) angepasst. Insbesondere personelle Veränderungen werden dazu genutzt, neue Arbeitsplatzbeschreibungen - sofern noch nicht geschehen - entsprechend den HRB zu erstellen. Soweit die Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Kap. 0412, 0413 und 0415 nicht den Anforderungen der BMI- Rundschreiben gemäß Nr. 9.1.5 der HRB entsprechen, werden diese überarbeitet. - 136 - 04 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.............. 506,4 508,0 244,0 244,0 750,4 752,0 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.......... 66,0 66,0 1,0 1,0 67,0 67,0 0415 Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland........................................................ 43,0 43,0 3,0 3,0 46,0 46,0 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung..................................................................... 220,7 221,7 314,0 314,0 534,7 535,7 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 381,7 380,7 50,8 51,8 432,5 432,5 0453 Bundesarchiv...................................................... 827,0 826,0 1 459,0 1 460,0 2 286,0 2 286,0 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa................................................. 10,0 10,0 10,5 10,5 20,5 20,5 0456 Kunstverwaltung des Bundes............................. 44,0 44,0 15,0 15,0 59,0 59,0 Zusammen.......................................................... 2 098,8 2 099,4 2 097,3 2 099,3 4 196,1 4 198,7 Leerstellen 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.............. 4,0 4,0 3,0 3,0 7,0 7,0 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.......... 2,0 2,0 2,0 2,0 4,0 4,0 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung..................................................................... 13,0 13,0 11,0 11,0 24,0 24,0 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 18,0 18,0 6,0 6,0 24,0 24,0 0453 Bundesarchiv...................................................... 6,0 6,0 9,0 9,0 15,0 15,0 Zusammen.......................................................... 43,0 43,0 31,0 31,0 74,0 74,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 kw-Vermerke 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.............. 56,0 - 14,0 - - 4,0 - 38,0 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.......... 1,0 - - - - - - 1,0 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung..................................................................... 5,0 - - 4,0 - - - 1,0 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 21,0 - - - - - - 21,0 0453 Bundesarchiv...................................................... 16,0 - - - - 2,0 - 14,0 Zusammen.......................................................... 99,0 - 14,0 4,0 - 6,0 - 75,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 0410 Sonstige Bewilligungen....................................... 151,2 151,2 - - - - 0415 Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland........................................................ 15,0 15,0 - - - - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung..................................................................... 47,0 47,0 - - - - - 137 - Gesamtübersicht 04 Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien......................................................... 7 644,8 7 835,5 - - - 16,0 Zusammen.......................................................... 7 858,0 8 048,7 - - - 16,0 - 138 - 04 Gesamtübersicht Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 9...................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 21,0 21,0 18,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 53,0 53,0 34,4 - - - - - - - - - - A 16.................... 22,0 22,0 18,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 147,0 147,0 101,2 - - - - - - - - - - A 14.................... 22,0 22,0 41,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 17,6 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 20,0 20,0 16,4 - - - - - - - - - - A 13 g................. 85,0 85,0 41,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 14,0 14,0 18,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,7 4,0 5,0 - - - - - - - - - 0,3 A 10.................... 2,0 2,0 6,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 23,0 23,0 17,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 57,0 57,0 12,6 - - - - - - - - - - A 8...................... 6,7 8,0 7,0 - - - - - - - - - 1,3 A 7...................... 6,0 6,0 4,8 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 3,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 506,4 508,0 378,9 - - - - - - - - - 1,6 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 8,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 7,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 11,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 26,7 - - - - - - - - - - E 11.................... 5,0 5,0 12,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 48,0 48,0 48,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 33,0 33,0 42,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 54,0 54,0 20,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 21,5 21,5 69,9 - - - - - - - - - - E 5...................... 20,5 20,5 26,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 14,0 14,0 17,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 25,0 25,0 29,0 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 244,0 244,0 319,7 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 244,0 244,0 327,7 - - - - - - - - - - - 139 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0412 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 26 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Bundeskanzleramt die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 2. Zu B 6: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 3. Zu B 3: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 4. Zu A 15: 2 Planstellen dürfen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 5. Zu A 13 g: 7 Planstellen dürfen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 6. Zu A 12: 2 Planstellen dürfen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 7. Zu A 11: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 8. Zu A 9 m: 1 Planstelle darf mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes, Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 1,0 B9; 1,0 B6; 5,0 B3; 1,0 A16; 12,8 A15; 4,0 A14; 16,9 A13g; 4,0 A12; 2,3 A11; 2,0 A9m+Z; 30,0 A9m; 5,0 A8; 4,0 A7; 4,0 A5 (Zusammen: 94,0). Daneben werden 15,8 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B11); 1,0 AT(B9); 1,0 AT(B6); 5,0 AT(B3); 5,0 E15; 10,8 E14; 1,0 E13; 16,9 E12; 4,3 E11; 1,0 E9b; 26,7 E9a; 10,3 E8; 1,0 E7; 4,0 E6; 1,0 E5; 1,0 E4; 3,0 E3 (Zusammen: 94,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9a................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 3,0 3,0 - 140 - 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.4 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.4.1 - - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - 1.5 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 Stelleneinsparung HG 2011 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.5.2 Stelleneinsparung HG 2012 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - B 6.................... 2,0 - 2,0 2.1.1 bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Merkel - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 bei Gruppe Europapolitische Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - B 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.4 Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.5 IT-Konsolidierung Bund - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 4. kw 31.12.2026 4.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Projektgruppe Neubau - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - B 3.................... 2,0 - 2,0 4.1.2 Ukraine-Krise - A 15.................. 6,0 - 6,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - 6. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - - 7. kw 31.12.2029 7.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 7.1.1 Projektgruppe Neubau - Zusammen....... 41,0 - 41,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Merkel - E 12.................. 1,0 - 1,0 - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 bei dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.2 - E 5.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 Stelleneinsparung HG 2011 - E 4.................... 1,0 - 1,0 2.2.2 Stelleneinsparung HG 2012 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - - 141 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0412 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 4. kw 31.12.2029 4.1 - E 7.................... 3,0 - 3,0 4.1.1 Zugangsmanagement Baustelle - Zusammen....... 15,0 - 15,0 - 142 - 0412 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 17,0 17,0 13,7 - - - - - - - - - - A 14.................... 11,0 11,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 2,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 7,0 7,0 4,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 66,0 66,0 40,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 7,6 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 6,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 22,6 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 1,0 1,0 23,6 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 4,0 A15; 6,6 A14; 1,0 A9m; 2,0 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 15,6). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B3); 2,0 E15; 7,6 E14; 1,0 E13; 4,0 E6 (Zusammen: 15,6). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.1 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages - 143 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 0413 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 2,0 2,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 144 - 0413 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 16,0 16,0 11,4 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 43,0 43,0 30,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 10,6 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 3,0 3,0 12,6 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B3; 3,0 A15; 1,0 A14; 1,6 A13g+Z; 1,0 A13g; 1,0 A12 (Zusammen: 9,6). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B3); 1,0 ATB; 2,0 E15; 1,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E12; 0,8 E11; 1,8 E10 (Zusammen: 9,6). - 145 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland 0415 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 10.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 10,0 10,0 10,5 - - - - - - - - - - B 3...................... 18,0 18,0 12,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 4,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 51,0 51,0 34,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 21,0 21,0 7,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. 9,0 9,0 5,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 5,1 - - - - - - - - - - A 13 g................. 29,0 29,0 20,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 12,1 12,1 11,3 - - - - - - - - - - A 11.................... 24,5 24,5 12,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 11,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 3,1 4,1 - - - - - - - - - - 1,0 A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 220,7 221,7 138,0 - - - - - - - - - 1,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 10)............ - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 5,0 5,0 2,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 7,0 11,9 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 28,0 28,0 24,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 41,2 41,2 47,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 6,0 6,0 15,6 - - - - - - - - - - E 12.................... 33,5 33,5 22,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 53,5 53,5 66,4 - - - - - - - - - - E 10.................... 13,5 13,5 17,9 - - - - - - - - - - E 9c.................... 4,0 4,0 6,2 - - - - - - - - - - E 9b.................... 11,0 11,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 50,0 50,0 66,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 12,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 25,0 25,0 26,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 18,0 18,0 13,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 10,3 10,3 9,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 12,0 12,0 9,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 307,0 307,0 345,1 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 314,0 314,0 357,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 4 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B10; 1,0 B9; 4,0 B3; 6,0 A15; 15,9 A14; 2,5 A13h; 12,5 A11; 1,0 A9g; 9,7 A9m; 3,9 A8 (Zusammen: 58,5). - 146 - 0432 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B10); 1,0 AT(B9); 4,0 AT(B3); 1,0 E15; 16,9 E14; 5,0 E13; 1,0 E12; 10,0 E11; 1,5 E10; 1,0 E9c; 0,5 E9b; 10,7 E9a; 3,9 E8 (Zusammen: 58,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. A 13 h................ 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 3,0 3,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 7,0 7,0 Insgesamt.......... 13,0 13,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9c................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt AT B................... 1,0 1,0 E 12................... 1,0 1,0 E 11.................... 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 11,0 11,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 31.12.2027 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Abgeordnetenfahrten - A 11.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Betreuung IT-Struktur BKM - 2. kw 31.12.2027 2.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Besucherdienst - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 147 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 0432 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0452 1. Im Kap. 0452 gilt für Einrichtungen, die den TV-L bzw. TV-L H oder die Entgeltordnung VKA zum TVöD anwenden: Beschäftigte, die ohne Änderung ihrer Tätigkeit allein aufgrund einer neuen Entgeltordnung infolge von Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bzw. dem Land Hessen und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum TV-L bzw. TV-H oder aufgrund von den in der Entgeltordnung des Bundes abweichenden Regelungen in der Entgeltordnung VKA höhergruppiert werden, dürfen weiterhin auf ihren bisherigen Stellen geführt werden, bis der konkrete Änderungsbedarf feststeht und im Bundeshaushalt umgesetzt ist. Freie oder frei werdende Stellen dürfen in diesem Zeitraum schon mit Beschäftigten besetzt werden, die bereits in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert sind, die sich infolge der Tarifeinigung bei der Neubewertung der unverändert auszuübenden Tätigkeit ergibt. 2. Bis zu 10 Prozent der Planstellen dürfen im Kap. 0452 aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten der jeweils niedrigeren Laufbahngruppe besetzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 20,0 20,0 10,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 22,0 22,0 14,1 - - - - - - - - - - A 15.................... 58,5 58,5 45,1 - - - - - - - - - - A 14.................... 26,8 26,8 20,2 - - - - - - - - - - A 13 h................. 36,0 36,0 19,3 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 14,7 14,7 11,3 - - - - - - - - - - A 13 g................. 86,8 86,8 52,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 21,9 21,9 13,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 15,0 13,0 12,1 - - - - - - 1,0 - 1,0 - A 10.................... 11,0 12,0 16,3 - - - - - - - 1,0 - - A 9 g................... 6,0 6,0 32,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 16,0 16,0 12,2 - - - - - - - - - - A 8...................... 14,0 14,0 6,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 5,0 5,0 8,9 - - - - - - - - - - A 6 e................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 381,7 380,7 291,5 - - - - - - 1,0 1,0 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 4,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 12,9 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 4,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 6,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 11,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 0,5 0,5 2,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,3 4,3 5,8 - - - - - - - - - 1,0 E 10.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 5,0 5,0 3,4 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 6,7 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,5 3,5 1,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 6,0 6,0 18,3 - - - - - - - - - - E 5...................... 4,5 4,5 6,6 - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 47,8 48,8 79,1 - - - - - - - - - 1,0 Insgesamt........... 50,8 51,8 92,0 - - - - - - - - - 1,0 - 148 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu lfd. Nr. 1.1.1 der ku-Vermerke: Der ku-Vermerk wird erst gemeinsam mit dem korrespondierenden Vermerk bei Kap. 0612 Tit. 422 01 lfd. Nr. 1.1.1 wirksam. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B6; 5,0 B3; 3,9 A16; 3,0 A15; 4,0 A14; 9,0 A13h; 1,5 A12; 1,0 A11; 3,0 A9g; 2,0 A8; 1,8 A7; 5,0 A6m; 3,0 A6e (Zusammen: 44,2). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B6); 5,0 AT(B3); 3,9 ATB; 3,0 E15; 4,0 E14; 9,0 E13; 1,5 E12; 1,0 E11; 1,0 E9c; 2,0 E9a; 2,0 E8; 0,8 E7; 5,0 E6; 3,0 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 44,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 12,0 12,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundespräsidialamt A 13 g................ 2,0 2,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 18,0 18,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 13................... 1,0 1,0 1.2 ARD E 10................... 1,0 1,0 1.3 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stifung Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 6,0 6,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 9 g A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 149 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 0452 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 kw 2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 2.1 - A 6 e................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Reformationsjubiläum - A 15.................. 3,0 - 3,0 3.1.2 Abwicklung Förderprojekte - A 13 g............... 15,0 - 15,0 - Zusammen....... 20,0 - 20,0 Zu Titel 428 01 kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 - E 4.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Kraftfahrer in Bonn - - 150 - 0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 56,0 56,0 32,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 50,0 50,0 38,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 18,0 18,0 9,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 7,2 7,2 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 48,8 48,8 37,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 74,0 74,0 44,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 116,0 116,0 60,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 62,0 62,0 41,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 98,0 98,0 35,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 10,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 31,0 31,0 9,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 76,0 76,0 62,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 44,0 44,0 21,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 115,0 114,0 19,0 - - - - - - - - 1,0 - A 6 e................... - - 13,0 - - - - - - - - - - A 5...................... - - 10,0 - - - - - - - - - - A 4...................... - - 6,0 - - - - - - - - - - A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 827,0 826,0 453,0 - - - - - - - - 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 27,0 27,0 28,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 17,0 17,0 34,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 13,0 13,0 15,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 66,0 66,0 94,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 20,0 20,0 57,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 237,0 237,0 263,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 27,0 27,0 60,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 76,0 76,0 64,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 38,0 38,0 51,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 19,0 19,0 17,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 314,0 315,0 349,0 - - - - - - - - - 1,0 E 5...................... 355,0 355,0 292,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 67,0 67,0 132,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 178,0 178,0 151,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 458,0 1 459,0 1 610,0 - - - - - - - - - 1,0 Insgesamt........... 1 459,0 1 460,0 1 610,0 - - - - - - - - - 1,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Stellen, die mit Beschäftigten besetzt sind, die ehemals als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig waren, können auch während des Haushaltsvollzugs zeitgleich mit der Versetzung zu anderen Bundesbehörden in das betreffende Kapitel umgesetzt werden. - 151 - Bundesarchiv 0453 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 3,0 A15; 14,0 A14; 10,0 A13h; 13,0 A12; 44,0 A11; 24,0 A10; 25,0 A9g; 2,0 A9m+Z; 1,0 A9m; 17,0 A8; 17,0 A7; 56,0 A6m; 5,0 A4 (Zusammen: 232,0). Daneben werden 4,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 29,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 7,0 E14; 20,0 E13; 6,0 E12; 36,0 E11; 33,0 E10; 25,0 E9c; 6,0 E9b; 1,0 E9a; 19,0 E8; 6,0 E7; 61,0 E6; 6,0 E5; 5,0 E4 (Zusammen: 232,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt A 12................... 2,0 2,0 A 8..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 6,0 6,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT B................... 1,0 1,0 2.1 Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen 3. Sonstige Beurlaubungen E 13................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 7..................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 5 .................... 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 9,0 9,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 6 m................ 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 - B 6.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 4.1.1 Übernahme von Fachverfahren in der Bundesverwaltung - Zusammen....... 4,0 - 4,0 - 152 - 0453 Bundesarchiv Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 9c.................. 10,0 - 10,0 2.1.2 - - 4. kw 31.12.2029 4.1 - E 9c.................. 2,0 - 2,0 4.1.1 Erschließung in der Abteilung BE - Zusammen....... 12,0 - 12,0 - 153 - Bundesarchiv 0453 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,5 2,5 1,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,5 10,5 11,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A11; 1,0 A9m+Z (Zusammen: 3,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 1,0 E9c; 1,0 E7 (Zusammen: 3,0). - 154 - 0454 Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 12,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 44,0 44,0 3,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 3,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 8,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 15,0 15,0 23,8 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,8 A14; 3,4 A13h; 1,0 A12; 1,0 A11; 5,3 A10; 1,0 A8 (Zusammen: 12,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,8 E14; 3,4 E13; 1,0 E11; 1,0 E10; 5,3 E9c; 1,0 E6 (Zusammen: 12,5). - 155 - Kunstverwaltung des Bundes 0456 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 04 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0412, 0432 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 10 0432, 0452 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 9 0412, 0432, 0452 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 0453 Präsidentin oder Präsident B 6 0412 Brigadegeneral 0453 Direktor 0412, 0432, 0452 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 4 0453 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 0454 Direktorin oder Direktor 0412 Kapitän zur See 0412, 0413, 0432, 0452 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0412 Oberst 0412, 0432 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse B 2 0453 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident A 16 0456 Direktorin oder Direktor 0453, 0454 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0412 Kapitän zur See 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0454 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0412 Oberst 0412, 0432 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse A 15 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0454 Direktorin oder Direktor 0456 Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter 0412 Oberstleutnant 0412, 0432 Vortragende Legationsrätin oder Vortragender Legationsrat A 14 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0454, 0456 Oberrätin oder Oberrat 0412, 0432 Legationsrätin Erster Klasse oder Legationsrat Erster Klasse 0412 Oberstleutnant A 13 h 0412, 0432, 0452, 0453, 0456 Rätin oder Rat 0412 Legationsrätin oder Legationsrat 0412 Major A 13 g+Z 0452, 0453 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0454, 0456 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0412, 0413, 0432, 0452, 0453, 0456 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0412, 0432, 0452, 0453, 0454, 0456 Amtfrau oder Amtmann A 10 0412, 0432, 0452, 0453, 0456 Oberinspektorin oder Oberinspektor - 156 - 04 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 9 g 0432, 0452, 0453 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0412, 0432, 0452, 0453, 0454 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0412, 0413, 0432, 0452, 0453 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0412, 0432, 0452, 0453, 0454, 0456 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0412, 0413, 0432, 0452, 0453 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0412, 0452, 0453 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0412, 0413, 0452, 0453 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0412 Hauptwartin oder Hauptwart 0412, 0452, 0453 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0452, 0453 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 157 - Übersicht Amtsbezeichnungen 04 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0410 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 02 Stiftung Wissenschaft und Politik - 158 - 0410 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 02 Stiftung Wissenschaft und Politik Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 4).................................................................. 2,0 2,0 2,0 - - - - S (W 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 4)................................................................. 1,0 1,0 - - - - - AT B...................................................................... 3,0 3,0 - - - - - Zusammen............................................................ 7,0 7,0 3,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 10,0 10,0 6,0 - - - - E 14...................................................................... 48,0 48,0 48,6 - - - - E 13...................................................................... 20,0 20,0 10,4 - - - - E 12...................................................................... 4,0 4,0 2,0 - - - - E 11....................................................................... 21,0 21,0 14,5 - - - - E 10...................................................................... - - 11,4 - - - - E 9c...................................................................... 5,0 - 3,8 - - - - E 9b...................................................................... 10,0 - 7,8 - - - - E 9........................................................................ - 18,0 - - - - - E 9a...................................................................... 3,0 - 2,9 - - - - E 8........................................................................ 9,0 9,0 6,7 - - - - E 7........................................................................ 3,0 3,0 0,5 - - - - E 6........................................................................ 4,0 4,0 3,0 - - - - E 5........................................................................ 4,0 4,0 3,8 - - - - E 4........................................................................ 3,0 3,0 1,2 - - - - E 3........................................................................ 0,2 0,2 - - - - - Zusammen............................................................ 144,2 144,2 122,6 - - - - Insgesamt............................................................. 151,2 151,2 125,6 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 02 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen 3 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden. 2. Die folgende Stelle ist gesperrt, solange Beamtinnen und Beamte der vergleichbaren Besoldungsgruppen des ehemaligen Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien auf kw-Planstellen bei Kap. 0615 Tit. 422 01 (lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke) geführt werden: 1 E 11. 3. Zu AT B: Für maximal 4 Forschungsgruppenleiterinnen oder Forschungsgruppenleiter der Entgeltgruppe AT B ist eine befristete Zulage in Höhe der Differenz nach S (B 3) möglich. - 159 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0410 Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 02 Stiftung Wissenschaft und Politik 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 2,0 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 02 Stiftung Wissenschaft und Politik ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe S (B 3) S (B 4).............. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 160 - 0410 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0415 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 02 Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation (ZuZe) in Halle (Saale) - 161 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0415 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 02 Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation (ZuZe) in Halle (Saale) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 8)................................................................. 1,0 1,0 - - - - - AT (B 6)................................................................. 1,0 1,0 - - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 9,0 9,0 - - - - - E 14...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 13...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 9b...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - Zusammen............................................................ 13,0 13,0 - - - - - Insgesamt............................................................. 15,0 15,0 - - - - - - 162 - 0415 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0432 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 06 4. Aspen Institute Deutschland e. V. - 163 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0432 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 06 4. Aspen Institute Deutschland e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 14...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 13...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 10...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 9b...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 1,5 1,5 1,5 - - - - Zusammen............................................................ 12,5 12,5 11,5 - - - - Insgesamt............................................................. 13,5 13,5 12,5 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 06 Zu Nr. 4 der Erläuterung: Zu AT B: Die Stelleninhaberin erhält aus Gründen des Bestandsschutzes ein Jahresentgelt in Höhe von 120 000 Euro. - 164 - 0432 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0452 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Allgemeine kulturelle Angelegenheiten 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Tgr. 02 Kulturförderung im Inland 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin 684 21 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin 685 21 1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M. 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum 685 24 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Tgr. 03 Stiftung Preußischer Kulturbesitz 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Tgr. 04 Deutsche Nationalbibliothek 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Tgr. 06 Pflege des Geschichtsbewusstseins 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas 1.3.12 Stiftung Hamburger Gedenkstätten/KZ-Gedenkstätte Neuengamme - 165 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 1.5 Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte Tgr. 09 Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) 685 91 Deutsche Welle - 166 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 01 - Allgemeine kulturelle Angelegenheiten Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 14 1. Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 6,0 6,0 5,8 - - - - E 13...................................................................... 10,0 10,0 8,2 - - - - E 11....................................................................... 13,0 13,0 11,9 - - - - E 9c...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 9b...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - Zusammen............................................................ 37,0 37,0 33,9 - - - - Insgesamt............................................................. 39,0 39,0 35,9 - - - - Zu Titel 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (KL)................................................................... 22,0 22,0 22,0 - - - - S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 23,0 23,0 23,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 13...................................................................... 35,0 35,0 31,3 - - - - E 12...................................................................... 11,0 11,0 11,0 - - - - E 11....................................................................... 60,0 60,0 56,9 - - - - E 10...................................................................... 12,0 12,0 10,7 - - - - E 9c...................................................................... 22,5 22,5 22,5 - - - - E 9b...................................................................... 30,8 30,8 29,1 - - - - E 9a...................................................................... 46,0 46,0 45,8 - - - - E 8........................................................................ 18,8 18,8 19,0 - - - - E 7........................................................................ 5,0 5,0 4,3 - - - - E 6........................................................................ 13,0 13,0 12,6 - - - - E 5........................................................................ 12,5 12,5 12,5 - - - - E 4........................................................................ 1,2 1,2 1,1 - - - - Zusammen............................................................ 272,8 272,8 261,8 - - - - Insgesamt............................................................. 295,8 295,8 284,8 - - - - Zu Titel 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (KSB)................................................................. 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - 167 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 13...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - - E 10...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9c...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9a...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 8........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - E 6........................................................................ 15,0 15,0 15,0 - - - - E 5........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - Zusammen............................................................ 51,0 51,0 49,0 - - - - Insgesamt............................................................. 53,0 53,0 51,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 15 Zu Nr. 1 der Erläuterung: 5 Tarifbeschäftigte erhalten aus Gründen des Besitzstandes ein über die Wertigkeit der jeweiligen Stelle (2,0 E 9 b und 3,0 E 6) hinausgehendes Entgelt. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 17 1.1 Kulturstiftung des Bundes 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 15 1. Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH kw 1. kw 1.2 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 Stelleneinsparung HG 2011 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.2.2 Stelleneinsparung HG 2012 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 168 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 02 - Kulturförderung im Inland Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 683 21 1.1 Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK), Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 13...................................................................... 7,0 7,0 6,1 - - - - E 11....................................................................... 8,8 8,8 8,3 - - - - E 10...................................................................... 9,7 9,7 9,5 - - - - E 9c...................................................................... 3,8 3,8 3,5 - - - - E 9b...................................................................... 7,3 7,3 7,1 - - - - E 9a...................................................................... 6,0 6,0 5,6 - - - - E 8........................................................................ 2,7 2,7 2,7 - - - - E 7........................................................................ 3,2 3,2 3,2 - - - - E 6........................................................................ 2,5 2,5 2,5 - - - - E 5........................................................................ 4,2 4,2 4,0 - - - - Zusammen............................................................ 60,2 60,2 57,5 - - - - Insgesamt............................................................. 61,2 61,2 58,5 - - - - Zu Titel 684 21 1.1.3 Bayreuther Festspiele GmbH Tarifliche Angestellte I a.......................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - II a......................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - III........................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - IV b....................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - V c........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - VI b....................................................................... 7,0 7,0 3,5 - - - - VII......................................................................... 7,5 7,5 6,5 - - - - Zusammen............................................................ 27,5 27,5 23,0 - - - - Arbeiterinnen und Arbeiter MTArb................................................................... 34,0 34,0 32,6 - - - - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (KL)................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - Insgesamt............................................................. 63,5 63,5 57,6 - - - - 1.1.6 Barenboim-Said Akademie gGmbH, Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (W 3)................................................................ 5,5 5,5 4,5 - - - - AT (W 2)................................................................ 6,5 6,5 5,5 - - - - S (KL)................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - Zusammen............................................................ 15,0 15,0 13,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13...................................................................... 10,0 10,0 9,5 - - - - E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - 169 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 11....................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - - E 9c...................................................................... 5,5 5,5 3,5 - - - - E 9a...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 8........................................................................ 4,5 4,5 5,0 - - - - E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 3........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - E 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 38,0 38,0 36,0 - - - - Insgesamt............................................................. 53,0 53,0 49,0 - - - - Zu Titel 685 21 1.1.2 Freies Deutsches Hochstift, Frankfurt/M. Tarifliche Angestellte I............................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - - E 14...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - - E 13...................................................................... 21,5 21,5 20,3 - - - - E 12...................................................................... 0,5 0,5 1,5 - - - - E 11....................................................................... 5,0 5,0 3,5 - - - - E 10...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9b...................................................................... 35,1 35,1 - - - - - E 9........................................................................ - - 34,6 - - - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 8........................................................................ 5,0 5,0 3,0 - - - - E 6........................................................................ 17,7 17,7 17,0 - - - - E 5........................................................................ 8,5 8,5 9,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 3........................................................................ 7,7 7,7 6,2 - - - - E 2........................................................................ 6,4 6,4 3,1 - - - - Zusammen............................................................ 121,4 121,4 109,2 - - - - Insgesamt............................................................. 122,4 122,4 110,2 - - - - 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 18,0 18,0 17,5 - - - - E 12...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 17,5 17,5 17,5 - - - - - 170 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 10...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9c...................................................................... 7,0 7,0 7,0 - - - - E 9b...................................................................... 1,0 1,0 0,7 - - - - E 9a...................................................................... 7,5 7,5 7,4 - - - - E 8........................................................................ 6,4 6,4 5,0 - - - - E 7........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - E 6........................................................................ 17,4 17,4 17,4 - - - - E 5........................................................................ 3,2 3,2 3,2 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 3........................................................................ 1,0 1,0 - - - - - Zusammen............................................................ 89,0 89,0 85,7 - - - - Insgesamt............................................................. 91,0 91,0 87,7 - - - - 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Beamtinnen und Beamte B 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 16...................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 13 h................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 11....................................................................... 4,0 4,0 4,0 A 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 9 m.................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 7........................................................................ 3,0 3,0 3,0 Zusammen............................................................ 16,0 16,0 16,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 13...................................................................... 30,0 30,0 30,0 - - - - E 12...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - - E 11....................................................................... 25,0 25,0 25,0 - - - - E 10...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 9c...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - - E 9b...................................................................... 10,0 10,0 10,0 - - - - E 9a...................................................................... 13,0 13,0 13,0 - - - - E 8........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - E 7........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - E 6........................................................................ 9,0 9,0 9,0 - - - - E 5........................................................................ 14,5 14,5 14,5 - - - - E 4........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - Zusammen............................................................ 136,5 136,5 136,5 - - - - Insgesamt............................................................. 152,5 152,5 152,5 - - - - 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Beamtinnen und Beamte B 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 13 h................................................................... 1,0 1,0 - Zusammen............................................................ 3,0 3,0 2,0 - 171 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 14...................................................................... 6,0 6,0 5,0 - - - - E 13...................................................................... 31,5 31,5 26,2 - - - - E 12...................................................................... 2,0 2,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 45,3 45,3 30,1 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 9c...................................................................... 20,5 20,5 16,0 - - - - E 9b...................................................................... 10,0 10,0 9,8 - - - - E 9a...................................................................... 6,0 6,0 7,0 - - - - E 8........................................................................ 8,0 8,0 9,0 - - - - E 7........................................................................ 5,0 5,0 2,0 - - - - E 6........................................................................ 17,0 17,0 18,4 - - - - E 5........................................................................ 11,5 11,5 15,1 - - - - E 4........................................................................ 5,0 5,0 5,8 - - - - E 3........................................................................ 2,0 2,0 2,8 - - - - Zusammen............................................................ 174,8 174,8 154,2 - - - - Insgesamt............................................................. 179,8 179,8 158,2 - - - - 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar Beamtinnen und Beamte B 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 16...................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 14...................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen............................................................ 6,0 6,0 6,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT......................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 3,0 3,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 14...................................................................... 15,0 16,0 15,0 - - - - E 13 Ü................................................................... 2,0 3,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 38,0 36,0 32,0 - - - - E 12...................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - - - E 11....................................................................... 23,0 23,0 23,0 - - - - E 10...................................................................... 17,0 17,0 17,0 - - - - E 9b...................................................................... 35,0 35,0 33,0 - - - - E 9a...................................................................... 19,0 19,0 19,0 - - - - E 8........................................................................ 9,0 9,0 8,0 - - - - E 7........................................................................ 4,0 4,0 5,0 - - - - E 6........................................................................ 41,0 41,0 42,0 - - - - E 5........................................................................ 45,0 45,0 41,0 - - - - - 172 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 3........................................................................ 2,0 2,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 257,0 257,0 245,0 - - - - Insgesamt............................................................. 266,0 266,0 253,0 - - - - 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Beamtinnen und Beamte B 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 2........................................................................ 2,0 2,0 2,0 A 16...................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 13 h................................................................... 2,0 2,0 2,0 A 7........................................................................ 1,0 1,0 0,5 A 6 m.................................................................... 0,5 0,5 0,5 Zusammen............................................................ 9,5 9,5 9,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 14...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - - E 13...................................................................... 44,8 44,8 42,8 - - - - E 12...................................................................... 4,0 4,0 3,8 - - - - E 11....................................................................... 44,9 44,9 41,4 - - - - E 10...................................................................... 25,3 25,3 22,9 - - - - E 9b...................................................................... 47,6 47,6 46,9 - - - - E 9a...................................................................... 62,7 62,7 58,6 - - - - E 8........................................................................ 13,4 13,4 11,6 - - - - E 7........................................................................ 24,8 24,8 21,2 - - - - E 6........................................................................ 123,4 123,4 104,8 - - - - E 5........................................................................ 100,6 100,6 87,2 - - - - E 4........................................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - E 3........................................................................ 21,9 21,9 18,9 - - - - E 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 529,4 529,4 476,1 - - - - Insgesamt............................................................. 538,9 538,9 485,1 - - - - 1.2.13 Akademie der Künste, Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (KL)................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 14...................................................................... 17,0 17,0 17,0 - - - - E 13...................................................................... 30,0 30,0 30,0 - - - - E 12...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 9,0 9,0 9,0 - - - - E 10...................................................................... 35,5 35,5 35,5 - - - - E 9c...................................................................... 9,5 9,5 9,5 - - - - E 9b...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 9a...................................................................... 28,0 28,0 28,0 - - - - E 8........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - - 173 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 6,5 6,5 6,5 - - - - E 5........................................................................ 13,0 13,0 13,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 162,5 162,5 162,5 - - - - Insgesamt............................................................. 165,5 165,5 165,5 - - - - 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum Beamtinnen und Beamte B 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - - E 13...................................................................... 28,9 28,9 27,2 - - - - E 12...................................................................... 11,0 11,0 9,6 - - - - E 11....................................................................... 9,1 9,1 8,7 - - - - E 10...................................................................... 9,0 9,0 8,0 - - - - E 9c...................................................................... 19,5 19,5 19,0 - - - - E 9b...................................................................... 6,6 6,6 6,0 - - - - E 9a...................................................................... 10,0 10,0 9,9 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 7........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - E 6........................................................................ 17,0 17,0 17,0 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 3,5 3,5 3,7 - - - - E 3........................................................................ 1,5 1,5 1,5 - - - - Zusammen............................................................ 128,1 128,1 121,6 - - - - Insgesamt............................................................. 131,1 131,1 124,6 - - - - Zu Titel 685 24 1. Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 4)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - S (KL)................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 5,0 5,0 4,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 12,0 12,0 12,0 - - - - E 14...................................................................... 19,0 19,0 16,0 - - - - E 13...................................................................... 39,0 39,0 38,0 - - - - E 12...................................................................... 17,0 17,0 16,5 - - - - E 11....................................................................... 13,0 13,0 13,0 - - - - E 10...................................................................... 20,5 20,5 18,5 - - - - E 9c...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - 174 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 9b...................................................................... 15,0 15,0 14,0 - - - - E 9a...................................................................... 16,5 16,5 16,0 - - - - E 8........................................................................ 13,0 13,0 13,0 - - - - E 7........................................................................ 7,0 7,0 7,0 - - - - E 6........................................................................ 12,0 12,0 11,0 - - - - E 5........................................................................ 7,0 7,0 7,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 3........................................................................ 22,0 22,0 20,0 - - - - Zusammen............................................................ 218,0 218,0 207,0 - - - - Insgesamt............................................................. 223,0 223,0 211,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 21 1. Zu Nr. 1.1.2 der Erläuterung: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 HG gilt folgende Regelung: Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Arbeitsverhältnisse (Verg.-Gr. II a bis MTArb) darf 55 Prozent der Gesamtausgaben des Programmbudgets nicht übersteigen. Der Stellenplan für Verg.-Gr. I bleibt verbindlich. 2. Es wird zugelassen, dass die ausgewiesene Stelle BAT I (Land Hessen) für die Erstattung der Bezüge einer Professorin bzw. eines Professors nach Bes.-Gr. W 3 herangezogen wird und diese Erstattung auf die Vergütung nach Verg.-Gr. BAT I begrenzt ist. 3. Zu Nr. 1.2.4 der Erläuterung: Zu S (B 6): Die am 1.8.2019 vorhandene Stelleninhaberin erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein über die Stelle hinausgehendes Entgelt. Die Mehrkosten werden vollständig und über den gesamten Zeitraum vom Freistaat Thüringen getragen. 4. Zu Nr. 1.2.5 der Erläuterung: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. 5. Zu Nr. 1.2.3 der Erläuterung: Zu E 15: Einer der am 11. Dezember 2017 vorhandenen Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Zulage in Höhe der Differenz zu einem Entgelt nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zum Personalhaushalt (AT B). 6. Zu Nr. 1.2.1 der Erläuterung: 10,5 Tarifbeschäftigte erhalten aus Gründen des Besitzstandes ein über die Wertigkeit der jeweiligen Stelle (2,0 E 13, 1,0 E 11, 2,0 E 9c, 1,5 E 9a, 1,0 E 7 und 3,0 E 6) hinausgehendes Entgelt. 7. Zu Nr. 1.2.2 der Erläuterung: 1,5 Tarifbeschäftigte erhalten aus Gründen des Besitzstandes ein über die Wertigkeit der jeweiligen Stelle (0,5 E 10, 1,0 E 9b) hinausgehendes Entgelt. Zu Titel 685 24 1. Zu Nr. 1 der Erläuterung: Zu AT (B 3): Dem am 01.01.2021 vorhandenen Stelleninhaber kann ein über die Wertigkeit hinausgehendes Entgelt in Höhe von bis zu 1 T€ pro Monat gewährt werden. 2. Zu E 15: Für die Inhaber/innen von 3 Stellen der Entgeltgruppe 15 mit Leitungsaufgaben im Bereich Programm können Zulagen bis zur Höhe von 1 T€ pro Monat gewährt werden. - 175 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Erläuterungen: Zu Titel 684 21 1.1.5 Verein Beethoven-Haus e. V., Bonn Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu Titel 685 21 1.1.3 Deutsche Schillergesellschaft e. V. Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Baden-Württemberg. 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Thüringen. 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht der Länder Berlin und Brandenburg. Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 B 2, 2,0 A 16, 1,0 A 14, 1,0 A 13 h, 1,0 AT (B2), 1,0 AT B, 1,0 E 15 Ü, 1,0 E 14, 1,0 E 13. 1.2.6 Stiftung Bauhaus Dessau Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. 1.2.9 Franckesche Stiftungen Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. 1.2.10 Stiftung Fürst-Pückler-Park, Bad Muskau Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen. 1.2.14 Stiftung Luthergedenkstätten Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 21 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 1.2 Befristete Übernahme des Amtes des Stiftungspräsidenten 1.2.5 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 4..................... 1,0 1,0 1.1 Generalintendant Stiftung Humboldt Forum 1.2.16 Stiftung Jüdisches Museum 1. Sonstige Beurlaubungen E 9b................... 1,0 1,0 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD - 176 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 21 1.2.1 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH kw 1. kw 1.1 - E 5.................... 2,5 - 2,5 1.1.1 - - 1.2.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kw 1. kw 1.1 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 2.1 - A 7.................... 3,0 - 3,0 2.1.1 - - Zusammen....... 4,0 - 4,0 1.2.3 Stiftung Deutsches Historisches Museum einschließlich Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kw 1. kw 1.2 - E 7.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 11.................. 3,5 - 3,5 2.1.1 - - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 6,5 - 6,5 1.2.4 Klassik Stiftung Weimar ku 2. ku 2.1 in Entgeltgruppe E 13 A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 13 Ü.............. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 7. ku 31.12.2024 7.1 in Entgeltgruppe E 13 E 14.................. - - 1,0 7.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 8. ku 31.12.2025 8.1 in Entgeltgruppe E 13 E 14.................. 2,0 - 2,0 8.1.1 - - 9. ku 31.12.2028 9.1 in Entgeltgruppe E 13 E 14.................. 1,0 - 1,0 9.1.1 - - 10. ku 31.12.2036 10.1 in Entgeltgruppe E 13 E 13 Ü.............. 1,0 - 1,0 10.1.1 - - 11. ku 31.12.2040 11.1 in Entgeltgruppe E 13 E 13 Ü.............. 1,0 - 1,0 11.1.1 - - 13. ku 31.12.2028 13.1 in Entgeltgruppe E 6 E 9a.................. 1,0 - 1,0 13.1.1 - - Zusammen....... 7,0 - 9,0 - 177 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Tgr. 03 - Stiftung Preußischer Kulturbesitz Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Beamtinnen und Beamte B 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 5........................................................................ 3,0 3,0 2,0 B 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 2........................................................................ 1,0 1,0 1,0 A 16...................................................................... 31,0 31,0 27,0 A 15...................................................................... 42,0 42,0 38,0 A 14...................................................................... 90,0 90,0 95,0 A 13 h................................................................... 34,0 34,0 37,0 A 13 g+Z............................................................... 3,0 3,0 - A 13 g................................................................... 15,0 15,0 14,0 A 12...................................................................... 48,0 48,0 44,0 A 11....................................................................... 80,0 80,0 82,0 A 10...................................................................... 100,0 100,0 101,0 A 9 g..................................................................... 57,0 57,0 62,0 A 9 m.................................................................... 5,0 5,0 5,0 A 8........................................................................ 11,0 11,0 11,0 A 7........................................................................ 16,0 16,0 15,0 A 6 m.................................................................... 14,0 14,0 16,0 A 6 e..................................................................... 2,0 2,0 1,0 A 5........................................................................ 1,0 1,0 2,0 Zusammen............................................................ 555,0 555,0 555,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - - 1,0 E 14...................................................................... 24,0 24,0 20,0 - - - - E 13...................................................................... 115,0 115,0 124,8 - - - - E 12...................................................................... 28,0 28,0 23,5 - - - - E 11 ...................................................................... 93,0 93,0 97,1 - - - 3,0 E 10...................................................................... 29,5 29,5 29,7 - - - - E 9c...................................................................... 66,0 66,0 73,6 - - - - E 9b...................................................................... 39,0 39,0 39,0 - - - - E 9a...................................................................... 73,5 73,5 78,2 - - - - E 8........................................................................ 95,5 95,5 103,8 - - - 9,0 E 7........................................................................ 56,0 56,0 50,5 - - - - E 6........................................................................ 108,5 108,5 98,7 - - - - E 5........................................................................ 216,5 216,5 207,8 - - - 2,0 E 4........................................................................ 107,5 107,5 111,9 - - - - E 3........................................................................ 145,5 145,5 122,4 - - - 1,0 E 2........................................................................ 41,5 41,5 63,1 - - - - Zusammen............................................................ 1 242,0 1 242,0 1 246,1 - - - 16,0 Insgesamt............................................................. 1 798,0 1 798,0 1 802,1 - - - 16,0 - 178 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 31 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. 2. Zu A 16: Einer der am 01.01.2022 vorhandenen Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine bis zum 31.12.2029 befristete Zulage in Höhe der Differenz zu einem Monatsentgelt von 10 834,00 Euro (dynamisiert). Erläuterungen: Zu Titel 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Nachrichtlich: 15 Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 31 Auszubildende 49 Wissenschaftliche Museums- und Institutsassistentinnen oder Museums- und Institutsassistenten (in Fortbildung) sowie (Vorstudien-)Praktikantinnen oder Praktikanten Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 2.1 Generalsekretär der Kulturstiftung der Länder Insgesamt.......... 4,0 4,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 31 Stiftung Preußischer Kulturbesitz ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 14 E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 179 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Tgr. 04 - Deutsche Nationalbibliothek Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 41 Deutsche Nationalbibliothek Beamtinnen und Beamte B 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 3........................................................................ 2,0 2,0 2,0 A 16...................................................................... 4,0 4,0 3,9 A 15...................................................................... 7,0 7,0 5,0 A 14...................................................................... 22,0 22,0 10,5 A 13 h................................................................... 27,0 27,0 19,4 A 13 g+Z............................................................... 2,0 2,0 2,0 A 13 g................................................................... 12,0 12,0 7,5 A 12...................................................................... 30,0 30,0 13,8 A 11....................................................................... 70,5 70,5 41,4 A 10...................................................................... 78,5 78,5 51,8 A 9 g..................................................................... 38,7 38,7 12,5 A 9 m.................................................................... 3,0 3,0 3,0 A 8........................................................................ 12,0 12,0 7,5 A 7........................................................................ 22,0 22,0 10,9 A 6 m.................................................................... 18,0 18,0 - A 6 e..................................................................... 2,0 2,0 - A 4........................................................................ 1,0 1,0 - Zusammen............................................................ 352,7 352,7 192,2 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 2,0 2,0 3,0 - - - - E 14...................................................................... 3,5 3,5 8,4 - - - - E 13...................................................................... 16,5 16,5 24,1 - - - - E 12...................................................................... 9,0 9,0 10,3 - - - - E 11....................................................................... 19,8 19,8 52,3 - - - - E 10...................................................................... 6,0 6,0 15,4 - - - - E 9c...................................................................... 32,2 32,2 48,9 - - - - E 9b...................................................................... 2,0 2,0 11,3 - - - - E 9a...................................................................... 9,0 9,0 6,9 - - - - E 8........................................................................ 45,8 45,8 40,4 - - - - E 7........................................................................ 4,8 4,8 7,3 - - - - E 6........................................................................ 20,5 20,5 51,9 - - - - E 5........................................................................ 65,2 65,2 31,8 - - - - E 4........................................................................ 19,5 19,5 41,7 - - - - E 3........................................................................ 3,3 3,3 5,5 - - - - E 2........................................................................ - - 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 259,1 259,1 360,2 - - - - Insgesamt............................................................. 611,8 611,8 552,4 - - - - - 180 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 41 Deutsche Nationalbibliothek 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zusammen......... 4,0 4,0 1.3 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 8,0 8,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 41 Deutsche Nationalbibliothek kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - E 11.................. 1,0 - 1,0 - 4. kw 4.1 - A 4.................... 1,0 - 1,0 4.1.6 Stelleneinsparung HG 2014 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Tgr. 06 - Pflege des Geschichtsbewusstseins Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 61 1.1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 11,5 11,5 10,0 - - - - E 12...................................................................... - - 0,5 - - - - E 11....................................................................... 10,0 10,0 7,7 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 0,5 - - - - E 9c...................................................................... 7,0 7,0 5,8 - - - - E 9b...................................................................... 1,0 1,0 2,0 - - - - E 9a...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 8........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - - 181 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 40,5 40,5 36,5 - - - - Insgesamt............................................................. 41,5 41,5 37,5 - - - - 1.2.1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer Haus Beamtinnen und Beamte A 12...................................................................... 1,0 1,0 - A 11....................................................................... - - 1,0 Zusammen............................................................ 1,0 1,0 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9c...................................................................... 1,5 1,5 1,0 - - - - E 9b...................................................................... 0,8 0,8 0,5 - - - - E 9a...................................................................... - - 0,5 - - - - E 8........................................................................ 0,7 0,7 0,7 - - - - E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 2,3 2,3 2,0 - - - - E 5........................................................................ 7,7 7,7 6,0 - - - - E 2........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - Zusammen............................................................ 23,0 23,0 19,7 - - - - Insgesamt............................................................. 24,0 24,0 20,7 - - - - 1.2.5 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Beamtinnen und Beamte A 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 11....................................................................... 4,0 4,0 3,0 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 2,0 2,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 1,5 1,5 0,5 - - - - E 5........................................................................ 2,5 2,5 2,5 - - - - E 3........................................................................ 3,0 3,0 2,7 - - - - Zusammen............................................................ 18,0 18,0 14,7 - - - - Insgesamt............................................................. 20,0 20,0 16,7 - - - - 1.2.6 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Beamtinnen und Beamte A 12...................................................................... 1,0 1,0 - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - 182 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 11....................................................................... 3,0 3,0 1,0 - - - - E 9c...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9b...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 2,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 - - - - - E 5........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - E 3........................................................................ 2,0 2,0 1,5 - - - - Zusammen............................................................ 18,0 18,0 13,5 - - - - Insgesamt............................................................. 20,0 20,0 14,5 - - - - 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung Beamtinnen und Beamte A 13 g+Z............................................................... 1,0 1,0 1,0 A 12...................................................................... 1,0 1,0 - A 9 m.................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen............................................................ 3,0 3,0 2,0 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13...................................................................... 3,0 3,0 1,5 - - - - E 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9c...................................................................... 1,0 1,0 0,5 - - - - Zusammen............................................................ 5,0 5,0 3,0 - - - - Insgesamt............................................................. 9,0 9,0 6,0 - - - - 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 13...................................................................... 9,0 9,0 8,0 - - - - E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 11....................................................................... 13,0 13,0 13,0 - - - - E 10...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9b...................................................................... 7,0 7,0 5,8 - - - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 2,5 2,5 1,5 - - - - E 6........................................................................ 8,0 8,0 8,0 - - - - E 5........................................................................ 10,8 10,8 9,8 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 58,3 58,3 54,1 - - - - Insgesamt............................................................. 59,3 59,3 55,1 - - - - 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - 183 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 13 Ü................................................................... 2,0 2,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 9,0 9,0 6,0 - - - - E 11....................................................................... 6,8 6,8 5,8 - - - - E 9b...................................................................... 10,0 10,0 8,0 - - - - E 9a...................................................................... 2,0 2,0 2,8 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 0,9 - - - - E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 0,9 - - - - Zusammen............................................................ 35,8 35,8 30,4 - - - - Insgesamt............................................................. 36,8 36,8 31,4 - - - - 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 13...................................................................... 22,5 22,5 18,5 - - - - E 11....................................................................... 9,0 9,0 5,5 - - - - E 10...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 9b...................................................................... - - 1,0 - - - - E 9a...................................................................... 2,0 2,0 3,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 7,5 7,5 6,5 - - - - Zusammen............................................................ 49,0 49,0 42,5 - - - - Insgesamt............................................................. 50,0 50,0 43,5 - - - - 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 13 Ü................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 9,0 9,0 8,0 - - - - E 11....................................................................... 13,5 13,5 12,0 - - - - E 10...................................................................... 4,0 4,0 3,8 - - - - E 9b...................................................................... 9,7 9,7 8,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 3,0 3,0 2,0 - - - - E 5........................................................................ 18,0 18,0 17,7 - - - - E 4........................................................................ 4,7 4,7 4,7 - - - - Zusammen............................................................ 68,9 68,9 63,2 - - - - Insgesamt............................................................. 69,9 69,9 64,2 - - - - - 184 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13...................................................................... 9,0 9,0 7,0 - - - - E 12...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 11....................................................................... 6,0 6,0 4,0 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 9c...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9a...................................................................... 4,0 4,0 3,0 - - - - E 8........................................................................ - - 2,0 - - - - E 6........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 - - - - - Zusammen............................................................ 25,0 25,0 19,0 - - - - Insgesamt............................................................. 26,0 26,0 20,0 - - - - 1.3.12 Stiftung Hamburger Gedenkstätten/KZ-Gedenkstätte Neuengamme Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 13...................................................................... 3,0 3,0 3,8 - - - - E 11....................................................................... 6,0 6,0 0,2 - - - - E 9b...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ 1,3 1,3 1,0 - - - - E 5........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - E 3........................................................................ 10,4 10,4 10,3 - - - - Zusammen............................................................ 30,7 30,7 25,3 - - - - Insgesamt............................................................. 31,7 31,7 25,3 - - - - 1.5 Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13...................................................................... 2,0 2,0 - - - - - E 11....................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 9c...................................................................... 2,0 2,0 - - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 - - - - - Zusammen............................................................ 6,0 6,0 - - - - - Insgesamt............................................................. 7,0 7,0 1,0 - - - - - 185 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 61 Zu Nr. 1.3.12 der Erläuterung: Zu AT (B 2): Der am 1. Juli 2022 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung ein über die Stelle hinausgehendes Entgelt. Die Mehrkosten werden vollständig über den gesamten Zeitraum vom Land Hamburg getragen. Erläuterungen: Zu Titel 685 61 1.3.1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Thüringen. 1.3.3 Stiftung Topographie des Terrors Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Berlin. 1.3.4 Gedenkstätte Deutscher Widerstand Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Berlin. 1.3.5 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leistikowstraße Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Brandenburg. 1.3.7 Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Berlin. 1.3.8 Stiftung Sächsische Gedenkstätten Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen. 1.3.12 Stiftung Hamburger Gedenkstätten/KZ-Gedenkstätte Neuengamme Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Hamburg. 1.3.13 Stiftung Bayerische KZ-Gedenkstätten/Dachau und Flossenbürg Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Bayern. 1.3.14 Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten/Bergen Belsen Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Niedersachsen. 1.3.16 Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-Dienstrecht des Landes Sachsen-Anhalt. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 61 1.2.7 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 186 - 0452 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 1.3.9 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas kw 1. kw 31.12.2025 1.1 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Tgr. 09 - Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 91 Deutsche Welle Vergütungstarif (DW) AT DW.................................................................. 10,0 10,0 - - - - - I DW...................................................................... 45,0 45,0 - - - - - II DW..................................................................... 99,6 99,6 - - - - - III DW.................................................................... 296,3 296,3 - - - - - IV DW................................................................... 431,9 431,9 - - - - - V DW.................................................................... 351,1 351,1 - - - - - VI DW................................................................... 226,6 226,6 - - - - - VII DW.................................................................. 90,1 90,1 - - - - - VIII DW................................................................. 13,5 13,5 - - - - - IX DW................................................................... 3,0 3,0 - - - - - X DW.................................................................... 1,0 1,0 - - - - - Zusammen............................................................ 1 568,1 1 568,1 - - - - - - 187 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0452 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität.................................................................................................................... 6 Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen an die VN und im internationalen Bereich............................................................. 8 Ausgaben-Tgr. 02 Sicherheit, Stabilität und Abrüstung........................................................................................ 13 Ausgaben-Tgr. 03 Humanitäre Hilfe und Krisenprävention................................................................................... 15 Ausgaben-Tgr. 04 Globale Partnerschaften.......................................................................................................... 18 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 21 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen...................................................................... 22 Ausgaben-Tgr. 01 Bilaterale Zusammenarbeit...................................................................................................... 25 Ausgaben-Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit.......................................... 28 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 35 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland........................................................................................................ 36 Ausgaben-Tgr. 01 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Projektförderung)............................................................... 39 Ausgaben-Tgr. 02 Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich (Schulfonds)......................................................................................................................... 47 Ausgaben-Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung)................................................... 50 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 58 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 62 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 63 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 66 0512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 71 Einnahmen-Tgr. 01 Inland..................................................................................................................................... 73 Einnahmen-Tgr. 02 Ausland.................................................................................................................................. 74 0513 Deutsches Archäologisches Institut...................................................................................................................... 90 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 94 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden.................................................................. 94 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten........................................................................................................ 100 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 105 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 106 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 05) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Übersicht 2 Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen................................................................................................. 113 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 115 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert. Sie trägt zum Erfolg und Ansehen unseres Landes bei. Der Auswärtige Dienst will die Chancen, die sich unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten, auch künftig auf die bestmögliche Weise nutzen. Dabei muss der Auswärtige Dienst die richtige Balance zwischen effizientem Krisenmanagement und der Gestaltung langfristiger Ordnung sicherstellen. Die deutsche Außenpolitik muss dafür noch konsequenter in den europäischen Kontext eingebettet werden. Nach Artikel 32 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten und zu internationalen und überstaatlichen Organisationen Sache des Bundes. Für Angelegenheiten der Europäischen Union bestehen daneben Mitwirkungsrechte der Bundesländer nach Artikel 23 Absatz 2 GG. Der nach Artikel 87 Absatz 1 GG in bundeseigener Verwaltung geführte Auswärtige Dienst ist das Instrument zur Wahrnehmung dieser Aufgaben. Der Auswärtige Dienst nimmt den Auftrag und die Aufgabe der Auswärtigen Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) wahr. Danach dient der Auswärtige Dienst 1. einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt, 2. der Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, 3. der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde und dem Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit, 4. der Achtung und Fortentwicklung des Völkerrechts, 5. dem Aufbau eines vereinten Europas und 6. der Einheit und Freiheit des deutschen Volkes. 7. Seine Aufgaben sind insbesondere, 8. die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu vertreten, 9. die auswärtigen Beziehungen, insbesondere auf politischem, wirtschaftlichem, entwicklungspolitischem, kulturellem, wissenschaftlichem, technologischem, umweltpolitischem und sozialem Gebiet zu pflegen und zu fördern, 10. die Bundesregierung über die Verhältnisse und Entwicklung im Ausland zu unterrichten, 11. über die Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu informieren, 12. Deutschen im Ausland Hilfe und Beistand zu leisten, 13. bei der Gestaltung der Beziehungen im internationalen Rechtswesen und bei der Entwicklung der internationalen Rechtsordnung mitzuarbeiten und 14. die außenpolitischen Beziehungen betreffenden Tätigkeiten von staatlichen und anderen öffentlichen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland im Rahmen der Politik der Bundesregierung zu koordinieren. 15. Europa und die transatlantische Partnerschaft bilden das Fundament deutscher Außenpolitik, welches gestärkt wird durch die weitere Arbeit an einem vereinten, solidarischen Europa, die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen, die engen Beziehungen zu allen europäischen Staaten und die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen. 16. Deutschland verfolgt einen umfassenden Ansatz, der die Instrumente der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (SDGs 4,5,10,16) und der Außenwirtschaftsförderung einbezieht. Deutsche Sicherheitspolitik ist multilateral gestaltete Friedenspolitik, die einem Ansatz vernetzter Sicherheit und präventiver Politik verpflichtet ist (SDG 16). Die Zusammenarbeit mit den EU- und NATO-Partnern und die Arbeit in den Vereinten Nationen sind zentrale Wirkungsfelder der deutschen Außenpolitik in den Bereichen Abrüstung und Nichtverbreitung, Menschenrechtsfragen, Humanitäre Hilfe und Krisenprävention (SDGs 1, 2, 3, 5, 6, 16, 17). Schwerpunktaufgaben sind die Beilegung internationaler Konflikte bzw. Kriege, allen voran in der Ukraine, in Syrien und Jemen sowie in Gaza, die Wahrung der Menschenrechte, aber auch in komplexen Krisenbrennpunkten Afrikas, die Bekämpfung von Fluchtursachen durch Krisenprävention und Stabilisierung sowie Überlebenssicherung und die Linderung akuten menschlichen Leids durch rasche und bedarfsgerechte Leistung humanitärer Hilfe. Mit einer ambitionierten und zielgerichteten Klima-, Energie- und Umweltaußenpolitik setzt sich Deutschland dafür ein, die Umsetzung der Rio-Beschlüsse von 1992 und des Übereinkommens von Paris voranzutreiben und die Auswirkungen zu bewältigen, die die Klima- und Biodiversitätskrise weltweit auf Frieden, Sicherheit und Stabilität hat (SDG 6, 7, 13, 14, 15, 16, 17). Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0501 bis 0504 dargestellt. Finanzieller Schwerpunkt ist dabei Kapitel 0501, das die Beitragszahlungen an die VN und andere internationale Institutionen enthält. In Kapitel 0502 bilden bilaterale und europäische Projekte den Schwerpunkt. Einen weiteren Schwerpunkt der Fachausgaben bildet Kapitel 0504, in dem die Ausgaben für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik veranschlagt werden. In den Kapiteln 0511 und 0512 sind die Personal- und Sachausgaben abgebildet. Organisatorisch besteht der Auswärtige Dienst aus dem Auswärtigen Amt (Zentrale) und den Auslandsvertretungen, die zusammen eine einheitliche Behörde unter Leitung der Bundesministerin des Auswärtigen bilden. Außerdem gehört zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts das Deutsche Archäologische Institut. Rechtsgrundlage, Sitz und Gliederung des Instituts sind in der Vorbemerkung zu Kapitel 0513 dargestellt. Informationen zur nachgeordneten Dienststelle Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten sind in den Vorbemerkungen zu Kapitel 0514 enthalten. - 3 - Vorwort 05 Überblick zum Einzelplan 05 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 67 619 67 619 - 214 552 Übrige Einnahmen.................................................. 200 200 - 3 218 Gesamteinnahmen.................................................. 67 819 67 819 - 217 770 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 337 731 1 232 810 +104 921 15 154 1 253 234 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 763 953 730 669 +33 284 31 882 660 931 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 586 085 4 612 148 -1 026 063 860 5 291 888 Ausgaben für Investitionen...................................... 259 208 207 823 +51 385 132 900 202 043 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -75 738 -75 738 - - Gesamtausgaben.................................................... 5 871 239 6 707 712 -836 473 180 796 7 408 096 davon flexibilisiert.................................................... 2 022 235 1 833 773 +188 462 175 769 1 781 681 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 849 004 4 873 939 -1 024 935 5 027 5 626 415 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 1 181 708 1 082 673 +99 035 14 860 1 095 600 Aus Hauptgruppe 5................................................. 595 922 556 439 +39 483 27 149 495 041 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 814 1 515 -701 860 788 Aus Hauptgruppe 7................................................. 136 761 82 614 +54 147 81 308 83 592 Aus Hauptgruppe 8................................................. 107 030 110 532 -3 502 51 592 106 660 Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - - Zusammen.............................................................. 2 022 235 1 833 773 +188 462 175 769 1 781 681 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 015 778 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 764 856 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 449 351 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 722 808 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 41 245 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 11 687 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 6 248 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 5 725 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 4 182 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 4 082 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 3 294 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 250 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 350 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 350 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 350 - 4 - 05 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 05 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0511 Tit. 981 01 und 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0511 Tit. 381 01 und 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,90498 EUR; 1 CHF = 1,07991 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 05 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die Ausgaben dieses Kapitels werden im Rahmen eines Gender Budgeting seit 2023 sukzessive nach Kriterien zur Geschlechtergerechtigkeit erfasst (SDGs 5, 16). Humanitäre Hilfe ist Ausdruck der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt und unseres solidarischen Selbstverständnisses. Regionale Schwerpunkte sind der Nahe und Mittlere Osten, Afrika und die humanitäre Notlage aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (SDGs 1, 2, 3, 6). Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt stellen die Leistungen an die Vereinten Nationen (VN) und weitere internationale Organisationen dar. Hierdurch erfüllt Deutschland seine Verpflichtungen als Mitglied der multilateralen Welt- und Wertegemeinschaft und beteiligt sich aktiv an deren Weiterentwicklung (SDG 17). Maßnahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung flankieren das diplomatische Handeln der Bundesregierung. Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik, in fragilen Kontexten gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern. Hierzu gehören die Stärkung eines bürgernahen und verantwortungsvollen Sicherheitssektors, Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramme für Polizei und Streitkräfte, Mediation, die Förderung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie ebenso wie die Bekämpfung von Extremismus und Terror mit zivilen Mitteln sowie der Prävention und Bewältigung klimainduzierter bewaffneter Konflikte (SDG 16). Das Auswärtige Amt setzt daneben auch Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte um, u. a. über unsere, zu diesem Zwecke vom Deutschen Bundestag auch personell verstärkten Auslands-vertretungen weltweit und eine verstärkte Unterstützung des Büros des Hohen VN-Kommissars für Menschenrechte (SDG 5). Deutschland setzt sich zudem weltweit für mehr Sicherheit und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Zusammenarbeit zur Nichtverbreitung sowie Cybersicherheit ein. Schwerpunkt ist hierbei, die bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten und wo erforderlich weiterzuentwickeln. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine rücken erhöhte Risiken im Bereich von Nuklear-, Bio- und Chemiewaffen, die nukleare Sicherheit und Sicherung der KKW der Ukraine sowie zunehmend Cyberthemen in den Mittelpunkt (SDG 16). Mit der Entsendung ziviler Expertinnen und Experten über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze unterstützt die Bundesregierung multilaterale Krisenprävention, Konfliktbewältigung, Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Hilfe (SDGs 1, 2, 3, 5, 6, 16, 17). Als deutscher Federführer in der internationalen Klimapolitik und in den internationalen Klimaverhandlungen steuert das Auswärtige Amt die Bemühungen, Industrie- und Schwellenländer zu mehr Klimaschutz zu bewegen und sie konkret beim Kohleausstieg, bei der Dekarbonisierung ihrer Industrie oder beim Stopp der Entwaldung zu unterstützen. Klimapolitik ist Sicherheits- und Geopolitik: Durch ein verlässliches und überzeugendes klimapolitisches Angebot stärkt Deutschland die internationalen Klimaregime und schärft sein Profil als verlässlicher Partner auch in Zeiten, in denen der regelbasierte Multilateralismus von verschiedenen Seiten unter Druck gerät. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Verantwortungsvolles und vorausschauendes Agieren in der humanitären Hilfe soll dazu beitragen, die weitere Verschärfung humanitärer Krisen sowie deren regionale und überregionale Auswirkungen einzudämmen. Übergeordnetes Ziel der humanitären Hilfe ist es, für Menschen in Notlagen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu gewährleisten (SDGs 1, 2, 3, 6). Deutschland ist den Zielen der VN-Charta verpflichtet und wirkt über die Leistungen an die Vereinten Nationen auf die Sicherung und Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Welt hin. Durch den Beitrag zum ordentlichen Haushalt der VN beteiligt sich Deutschland an der Erhaltung der Normen setzungs- und Verwaltungsfähigkeit der VN. Es beteiligt sich darüber hinaus finanziell an vom VN-Sicherheitsrat mandatierten friedenserhaltenden Maßnahmen (SDG 16, 17). Die Mittel für Krisenfrüherkennung, Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung ermöglichen einen politischen Beitrag zur Prävention und Bewältigung von Gewaltkonflikten. Stabilisierungsmaßnahmen sollen dazu beitragen, die Grundlagen für Frieden und menschliche Sicherheit herzustellen sowie ein weiteres Anwachsen der humanitären Bedarfe zu verhindern. Im Rahmen des PREVIEW-Projekts setzt das AA den Ausbau von Krisenfrüherkennungs- und Analysefähigkeiten fort (SDG 16). Ziel der Projektarbeit zur Förderung der Menschenrechte ist die Unterstützung der örtlichen Zivilgesellschaft, primär in Entwicklungs- und Schwellenländern, in ihrem Engagement für die Überwachung, Stärkung und Durchsetzung von Menschenrechten weltweit. Ziel der Förderung im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung sowie Cybersicherheit ist ein friedliches, vertrauensvolles Zusammenleben mit weniger Waffen, vor allem ohne Massenvernichtungswaffen. Wichtige Beiträge hierfür sind u.a. die Sicherung und Vernichtung von Nuklearmaterial und Chemiewaffen, eine Erhöhung der Biosicherheit, konventionelle Rüstungskontrolle, einschl. neuer Regelungsansätze für neue Technologien und den Weltraum. Die Vorhaben zur Cybersicherheit und Weltraumkommunikation sollen der Stärkung eines globalen, offenen und freien Internets dienen (SDG 16). Die seit 2022 vom AA verantwortete Klima-, Energie- und Umweltaußenpolitik trägt zur Umsetzung der SDGs 7, 13, 14, 15 und 17 bei, ebenso die Beiträge zur Klimarahmenkonvention und (UNFCCC), dem „International Panel on Climate Change“ (IPCC) und der „Climate and Clean Air Coalition“ - 6 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität (CCAC). Die Teilnahme an zentralen Internationalen Klimakonferenzen (COP) sowie ihre Ausrichtung (Petersberger Klimadialog) sind dabei grundlegend, um den Klimaschutz weltweit voranzutreiben, gemeinsame Ziele zu definieren und ihre Erreichung fortlaufend zu überprüfen. Überblick zum Kapitel 0501 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 500 7 500 - 27 632 Übrige Einnahmen.................................................. 200 200 - - Gesamteinnahmen.................................................. 7 700 7 700 - 27 632 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 30 517 29 769 +748 28 532 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 532 110 3 498 155 -966 045 4 181 332 Ausgaben für Investitionen...................................... - 2 500 -2 500 5 000 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 562 627 3 530 424 -967 797 4 214 864 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 562 627 3 530 424 -967 797 4 214 864 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 276 747 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 476 891 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 236 343 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 563 425 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 88 - 7 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -029 Vermischte Einnahmen 7 500 7 500 27 632 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. Übrige Einnahmen 272 01 -029 Sonstige Zuschüsse von der EU - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen der European Peace Facility (EPF) sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 35. 286 01 -029 Rückeinnahmen aus Leistungen der Ausstattungshilfe 200 200 - Erläuterungen: Es handelt sich um Einnahmen, die im Zusammenhang mit den Ausgaben bei Kap. 0501 Tit. 687 34 (z. B. durch die Erstattung von Überzahlungen bei Neubeschaffungen und von Exportabgaben) entstehen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (280) Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2 427) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Leistungen an die VN und im internationalen Bereich (1 038 152) (740 181) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 8 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 517 11 -016 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 100 7 002 5 933 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Ausgaben sind zu 81 Prozent ODA-anrechenbar. 518 12 -016 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 19 584 18 084 18 024 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 525 11 -029 Aus- und Fortbildung 150 150 99 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 681 11 -029 Unterstützungen für zurückgekehrte arbeitslose Bedienstete internationaler Organisationen 210 260 89 Erläuterungen: Die Unterstützungen werden in Form einer Überbrückungsbeihilfe nach den Richtlinien der Bundesregierung gewährt. 681 12 -029 Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen 230 280 77 Erläuterungen: Um eine nach Zahl und Rang angemessene personelle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland in den Sekretariaten von internationalen Organisationen zu erreichen und aufrechtzuerhalten, kann deutschen Bediensteten als Anreiz für eine solche Tätigkeit eine einmalige Zahlung bei Ausscheiden aus dem Dienst der internationalen Organisation nach Maßgabe der mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Richtlinien gewährt werden. 687 10 -022 Beitrag an die Vereinten Nationen 674 896 394 039 492 452 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beiträge zum regulären Haushalt 1.1 Regulärer Beitrag..................................................................... 6,11 220 603 USD 199 641 - 199 641 2. Beiträge zu den VN-Friedensmissionen (FEM) 2.1 UNDOF (Golanhöhen)............................................................. 6,11 6 928 USD 6 270 - 6 270 2.2 UNIFIL (Libanon)..................................................................... 6,11 53 710 USD 48 607 - 48 607 2.3 MINURSO (Westsahara)......................................................... 6,11 6 510 USD 5 891 - 5 891 2.4 UNFICYP (Zypern).................................................................. 6,11 5 620 USD 5 086 - 5 086 - 9 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 10 (Titelgruppe 01) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 2.5 UNMIK (Kosovo)...................................................................... 6,11 4 065 USD 3 678 - 3 678 2.6 MONUSCO (D. R. Kongo)....................................................... 6,11 107 319 USD 97 122 - 97 122 2.12 UNSOS (Somalia).................................................................... 6,11 55 617 USD 50 332 - 50 332 2.13 UNISFA (Sudan, Reg. Abyei).................................................. 6,11 28 961 USD 26 209 - 26 209 2.14 UNMISS (Südsudan)............................................................... 6,11 115 837 USD 104 831 - 104 831 2.15 MINUSMA (Mali)...................................................................... 6,11 18 982 USD 17 178 - 17 178 2.16 MINUSCA (Zentralafrikanische Republik)............................... 6,11 115 507 USD 104 531 - 104 531 3. Ad-hoc Strafgerichtshöfe 3.3 IRMCT (Internat. Residualmechanismus für ICTY und ICTR). 6,11 4 000 USD 3 620 - 3 620 4. Internationale Konferenzen (Abrüstung).................................. 6,11 500 USD 452 - 452 5. Deutscher Übersetzungsdienst (DÜD).................................... 6,11 1 600 USD 1 448 - 1 448 Zusammen........................................................................................ 674 896 - 674 896 Differenzen durch Rundung möglich Die Ausgaben sind zu 24 Prozent ODA-anrechenbar. Mehr wegen 3-jähriger Beitragsskala zu den VN-Friedensmissionen: Jahr 1 (2025) 150 Prozent, Jahr 2 (2026) 100 Prozent, Jahr 3 (2027) 50 Prozent. 687 12 -022 Ansiedlung von VN-Organisationen 3 000 3 000 3 000 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 600 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Erhöhung der Attraktivität des VN-Standortes Deutschland, insbesondere mit dem Ziel der Ansiedlung weiterer VN-Organisationen und -Büros sowie der Unterstützung laufender Maßnahmen der VN-Organisationen. Die Ausgaben sind zu 71 Prozent ODA-anrechenbar. 687 14 -022 Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich 267 951 250 435 193 476 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 8 der Erläuterungen durch Beitragsangleichungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 34. 2. Ausgaben in Höhe von bis zu 1 500 T€ können für die Jugendarbeit des Europarates verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beitrag Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)... 5,20 357 CHF 386 - 386 2. Sekretariat der Klimarahmenkonvention................................... 10,40 9 142 - 9 142 - 10 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 3. Zivilhaushalt der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO).......... 16,20 81 500 - 81 500 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.03.1955, wirksam 25.03.1955 (BGBl. II 1955 S. 256) 4. Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).................................................... 11,30 12 261 USD 11 096 - 11 096 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 16.11.1945, wirksam 11.07.1951 (BGBl. II 1971 S. 471)............................................ 11,30 8 956 - 8 956 5. Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut der UNESCO (ICCROM)........................ 7,50 260 - 260 Rechtsgrundlage: Vertrag wirksam 30.10.1964 (BGBl. II 1965 S. 106) 6. Westeuropäische Union (WEU)................................................ 21,10 1 441 - 1 441 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.03.1955, wirksam 25.3.1955 (BGBl. II 1955 S. 256) 7. Beitrag für das Sekretariat der Climate and Clean Air Coalition (CCAC)................................................................................ 100 - 100 8. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)...................................................................................... 11,35 16 650 10 000 26 650 Rechtsgrundlage: Beschlüsse der KSZE/OSZE (Helsinki 1992, Kopenhagen 1997); KSE-Vertrag vom 19.11.90, wirksam 12.12.1991 (BGBl. II 1991, S. 1154) und Folgeverträge, Vertrag über den Offenen Himmel v. 24.03.1992 10. Institut français des relations internationales............................ 50,00 131 - 131 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 23.10.1954 11. Ständiger Schiedshof in Den Haag davon Beiträge der Mitgliedsstaaten......................................... 6,40 90 - 90 12. Wassenaar Arrangement.......................................................... 7,87 150 150 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 1.11.1996 13. UNESCO-Fonds für das Erbe der Welt (World Heritage Fund/ WHF)......................................................................................... 6,40 300 - 300 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 16.11.1972, wirksam 23.11.1976 (BGBl. II 1977 S. 213) 16. Internationale Humanitäre Ermittlungskommission nach Art. 90 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Rotkreuzabkommen von 1949........................................................ 12,85 30 CHF 32 - 32 Rechtsgrundlage: Prot. vom 8.6.1977, wirksam 28.11.1991 (BGBl. II 1990 S. 1550) 17. Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)........ 6,44 5 026 - 5 026 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 13.01.1993, wirksam 29.04.1997 (BGBl. II 1997 S. 2618) 18. Organisation über den umfassenden Nuklearen Teststoppvertrag (CTBTO); einschl. Vorbereitungskommission.................... 6,26 4 800 USD 4 344 - 4 344 Rechtsgrundlage: Vertrag vom 24.09.1996.............................. 6,50 3 500 - 3 500 19. Europarat, Beiträge und Maßnahmen....................................... 13,09 53 100 10 000 63 100 Rechtsgrundlage: Vertrag von 1950, wirksam 08.07.1950 (BGBl. II 1950 S. 263) 21. Ständiges Sekretariat des Ostsee-Rats.................................... 13,70 230 - 230 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom 2.2./1.4.1998 22. Sekretariat der Deutsch-Französischen Hochschule................ 50,00 700 - 700 24. Ständiger Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) (Vertrag von 1998, wirksam 11.12.2000, BGBl II 2000, S. 1393)........... 11,16 23 650 - 23 650 25. EU-Satellitenzentrum (EU-Satcen)........................................... 2,49 5 550 - 5 550 26. EU-Institut für Sicherheitsstudien (EU-ISS).............................. 4,92 1 394 - 1 394 27. Antarktissekretariat................................................................... 3,90 56 USD 51 - 51 28. Arms Trade Treaty (ATT).......................................................... 6,40 70 - 70 - 11 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 29. Implementation Support Unit (ISU) des Oslo- Übereinkommens über Streumunition.......................................................... 13,50 66 CHF 71 - 71 30. Beitrag an International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)....................................................................................... 3,30 880 - 880 31. Kulturrouten des Europarates................................................... 10,80 68 - 68 32. Internationaler Suchdienst Bad Arolsen (Inland)...................... 19 083 - 19 083 Zusammen........................................................................................ 247 951 20 000 267 951 Differenzen durch Rundung möglich zu 4.: Dadurch, dass die UNESCO ihren Haushalt in einen USD- und einen €-Teil aufsplittet, werden beide Teile einzeln nachgewiesen. zu 18.: Dadurch, dass die CTBTO ihren Haushalt in einen USD- und einen €-Teil aufsplittet, werden beide Teile einzeln nachgewiesen. Die Ausgaben sind zu 25 Prozent ODA-anrechenbar. 687 17 -029 Sonstige Leistungen an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich 66 031 64 431 62 702 Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz sind 500 T€ für die UNHCR-Büros in Nürnberg und Berlin vorzusehen. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).................... - 4 250 4 250 3. Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)................................................................... - 24 000 24 000 4. Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)................................................................ - 18 000 18 000 5. Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR)...... - 9 000 9 000 6. Internationale Beobachtertruppe auf der Sinai-Halbinsel (MFO)........................................................................................ - 470 470 7. Experten im Auftrag internationaler Organisationen................. - 300 300 8. Haager Akademie für internationales Recht sowie Internationale Stiftung für Seerecht......................................................... - 40 40 9. Southeast Asian Ministers of Education Organization (SEAMEO)................................................................................ - 8 8 10. Europa-Kolleg in Brügge........................................................... - 36 36 11. Asia-Europe Foundation (ASEF).............................................. - 220 220 12. Implementation Support Unit (ISU) des Ottawa Übereinkommens von 1997 über das Verbot von Antipersonenminen........ - 50 50 13. Hilfsfonds des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs OCHA...................................................... - 5 000 5 000 14. Anna-Lindh Euromedstiftung.................................................... - 400 400 15. Commonwealth War Graves Commission (CWGC)................. - 1 100 1 100 16. UNODC/UNCAC....................................................................... - 450 450 17. Allianz der Zivilisationen........................................................... - - - 18. Europa-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK)..................... - 294 294 19. UNESCO-Institut für Lebenslanges Lernen (UIL)..................... - 725 725 - 12 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 17 (Titelgruppe 01) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 20. Kandidaturen für Präsidentschaften, Vorsitze und Entscheidungsgremien........................................................................... - 1 000 1 000 21. UNESCO-Übereinkommen Erhalt kulturelles Erbe................... - 220 220 22. Internationales Hydrologisches Programm............................... - 33 33 24. UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.......................................... - 110 110 25. Global Forum on Migration and Development (GFMD)............ - 75 75 26. UNESCO-Global Geopark........................................................ - 250 250 27. IBE (UNESCO Internationales Büro für Bildung)...................... - - - Zusammen........................................................................................ - 66 031 66 031 Differenzen durch Rundung möglich Die Ausgaben sind zu 94 Prozent ODA-anrechenbar. 812 11 -011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - 2 500 5 000 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Sicherheit, Stabilität und Abrüstung (77 100) (80 000) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 687 23 und 687 27. 687 21 -029 Ta'ziz-Partnerschaft für Demokratie in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens 4 100 5 000 14 223 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0504 Tit. 687 18. 3. Die Ausgaben sind vollständig ODA anrechenbar. Erläuterungen: Unterstützung von Transformationsprozessen in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens hin zu mehr Demokratie und gesellschaftlichem Pluralismus. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. 687 23 -029 Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33 000 33 000 34 862 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 53 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 23 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 13 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 23 (Titelgruppe 02): 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 687 32 und 687 34. 3. Ausgaben in Höhe von mindestens 200 T€ dienen Maßnahmen der Förderung der Rechte von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen wie Kindern, Menschen mit Behinderungen oder LGBTI. 4. Minderausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 Prozent des Ansatzes zur Deckung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 5. Für die Elisabeth-Selbert-Initiative sind mindestens 1,6 Mio. € vorzusehen. Erläuterungen: Vorhaben werden hauptsächlich in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie Krisenregionen durchgeführt. Ziel der Projekte ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in ihrem Engagement für die Durchsetzung und Überwachung von Menschenrechten. Besondere Schwerpunkte sind die Gleichstellung der Geschlechter, Schnittstellen zu Klimawandelfolgen und Künstlicher Intelligenz. Aus dem Titel wird auch die Elisabeth-Selbert-Initiative zum temporären Schutz von Menschenrechtsverteidigern gefördert. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 75 Prozent ODA-anrechenbar. 687 27 -029 Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40 000 42 000 59 634 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 37 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 19 450 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 687 32 und 687 34. Erläuterungen: Aus den Mitteln werden Kooperationsprojekte finanziert, die zur Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen aller Art und zur Stärkung struktureller Kapazitäten internationaler Organisationen beitragen. Ziel ist es, die bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Risiken im Bereich der Massenvernichtungswaffen noch effektiver entgegenzuwirken und damit Resilienz zu erhöhen. Entsprechend werden z. B. Maßnahmen zur Cybersicherheit, zum Ausbau des Dialogs über neue und disruptive Technologien (wie bspw. KI) und zur Stärkung der Weltraumsicherheit gefördert. Durch Kapazitätsaufbau und Erfahrungsaustausch wird die globale Exportkontrollarchitektur gestärkt. Im konventionellen Bereich handelt es sich u. a. um Maßnahmen zur Sicherung konventioneller Waffen und Munition, zur Eindämmung und Reduzierung illegaler Kleinwaffen, sowie um präventive Maßnahmen zur Verhinderung der Proliferation von Waffen in Post-Konflikt- Situationen, um Maßnahmen der humanitären Rüstungskontrolle und Aktivitäten zur weltweiten Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms-Trade- Treaty). Mitveranschlagt sind die Kosten der Nachwuchsförderung sowie der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Mitveranschlagt sind die Kosten der Nachwuchsförderung sowie der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 50 Prozent ODA-anrechenbar. - 14 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Humanitäre Hilfe und Krisenprävention (1 424 077) (2 687 095) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 687 32, 687 34 und 687 38. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0512 Tit. 111 21. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 685 30 -165 Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 35 196 35 196 32 668 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Rückzahlungen zu Nr. 2.1 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2.1 sind verbindlich. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Zentrum für internationale Friedenseinsätze.............................................. 99,06 100,00 7 412 7 412 6 912 - aus Kap. 0501 Tit. 685 30 Projektförderung 2.1 Kosten für Sekundierung ziviler Experten........................................... 27 784 27 784 25 756 Insgesamt .................................................................................................. 35 196 35 196 32 668 - Summe Tit. 685 30 ................................................................................... 35 196 35 196 32 668 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0501. Zu 2.1: Die Ausgaben zu Nr. 2.1 dienen ausschließlich für vertragliche Entgelte für Sekundierungen ziviler Experten sowie für Verpflichtungen auf Grundlage des Sekundierungsgesetzes (SekG) und der Stellung des ZIF als Arbeitgeber der Sekundierten. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings, der Evaluierung und für die Teilnahme an Wahlbeobachtungen. Die Ausgaben sind zu 93 Prozent ODA-anrechenbar. - 15 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 686 30 -029 Europäisches Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement 1 800 1 800 1 569 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Europäisches Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement................... 79,65 100,00 1 800 1 800 1 569 - aus Kap. 0501 Tit. 686 30 687 32 -029 Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1 040 000 2 229 995 2 685 093 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 928 576 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 366 576 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 152 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 410 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 687 23 und 687 27. 3. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 5. Die Ausgaben sind vollständig ODA anrechenbar. 6. Mindestens 30 Prozent der Ausgaben sind für zweckungebundene und gering zweckgebundene Projekte gemäß der Definition des Grand Bargain auszuzahlen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Humanitäre Hilfe einschl. humanitärer Katastrophenvorsorge ("preparedness")............................................................................. 940 000 2. Sonstige humanitäre Maßnahmen, u. a. Central Emergency Response Fund (CERF), humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen, Stärkung des humanitären Systems...................................... 100 000 Zusammen............................................................................................ 1 040 000 Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. 687 34 -029 Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 327 081 400 104 566 982 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 209 801 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 33 853 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 45 948 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 130 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 16 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 34 (Titelgruppe 03): 2. Mehrausgaben für die Unterstützung von Maßnahmen der OSZE dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 14. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 687 23 und 687 27. 4. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen Überschussmaterial der Bundeswehr (außer Waffen und Munition) an Empfängerländer von Ausstattungshilfe unentgeltlich abgegeben wird. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände zur Ausstattungshilfe an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 7. Minderausgaben dürfen bis zu einer Höhe von 5 Prozent des Ansatzes zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 8. Das Programm der Ausstattungshilfe der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) wird in Vierjahreszyklen geplant. Die Festlegung der Partnerländer und der Linien des Programms bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. 9. Ausgaben in Höhe von mindestens 3 000 T€ dienen ausschließlich der Ausstattungshilfe. 10. Ausgaben in Höhe von 2 000 T€ dienen ausschließlich Projekten der Politischen Stiftungen. Hierfür finden die Förderrichtlinien für die Politischen Stiftungen Anwendung. 11. Ausgaben von bis zu 100 T€ dienen der Finanzierung für die parlamentarischen Versammlungen der OSZE und für Veranstaltungen und Seminare in Deutschland. 12. Aus dem Titel sind bis zu 250 T€ an UNIDAS - Frauennetzwerk zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik zu leisten. 13. Aus dem Ansatz können bis zu 3 000 T€ für den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina geleistet werden. 14. Aus dem Titel sind bis zu 1 000 T€ an das "European Institute of Peace" zu leisten. 15. Ausgaben in Höhe von bis zu 1 800 T€ dienen der Finanzierung für materielle Hilfe des ukrainischen Parlaments. Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden u. a. Maßnahmen von internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen unterstützt. Vorhaben dienen der Wiederherstellung und dem Aufbau staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen nach Konfliktereignissen sowie auch dem Einsatz und der Weiterentwicklung von Instrumenten der Krisenfrüherkennung. Zudem werden Maßnahmen der Demokratisierungshilfe sowie Ausbildungs- und Ausstattungsprogramme für Polizei und Streitkräfte in ausgewählten Partnerländern finanziert. Die Ausgaben dienen ferner der Unterstützung anderer Länder, insbesondere in Afrika, durch die Lieferung von im Wesentlichen genehmigungsfreiem, industriellem Neumaterial einschl. der mit der Materialieferung zusammenhängenden Beratung und Ausbildung. Mitveranschlagt sind auch die Kosten der vorbereitenden Maßnahmen sowie die Kosten, die im Zusammenhang mit der Betreuung ausländischer Delegationen unumgänglich sind. Außerdem wird Demokratisierungshilfe geleistet. Von der Ausstattungshilfe sind Waffen und Munition sowie Maschinen zu ihrer Herstellung ausgenommen. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Reisekosten für Mitglieder des Beirats zivile Krisenprävention getragen werden. - 17 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 34 (Titelgruppe 03) Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 95 Prozent ODA-anrechenbar. 687 35 -029 Maßnahmen zur Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Stärkung der internationalen Sicherheit aus EU-Mitteln - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Rückzahlungen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bei einer Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. 687 38 -029 Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland 20 000 20 000 18 040 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus dem Titel sind Ausgaben in Höhe von 3 000 T€ für das Programm "KulturGutRetter" zu leisten. Erläuterungen: Aus den Mitteln werden Maßnahmen der Katastrophenhilfe finanziert, die keine humanitären Hilfsmaßnahmen sind. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 33 Prozent ODA-anrechenbar. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Globale Partnerschaften (23 298) (23 148) 525 41 -011 Aus- und Fortbildung 1 760 1 610 1 312 Erläuterungen: Die Maßnahmen dienen der internationalen Diplomatenausbildung. Die Ausgaben sind zu 85 Prozent ODA-anrechenbar. - 18 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 532 45 -332 Internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz 2 164 2 164 2 549 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 837 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 157 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 880 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 544 41 und 687 43. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 544 41 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 759 759 615 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 283 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 575 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 445 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 175 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 88 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 532 45 und 687 43. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 687 40 -029 Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 8 615 8 615 8 092 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 380 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 070 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 550 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind Kosten der Vorbereitung, des Monitorings sowie der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 94 Prozent ODA-anrechenbar. - 19 - Sicherung von Frieden und Stabilität 0501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 687 43 -029 Energie-, Klima-, Umwelt- und Digitale Außenpolitik 10 000 10 000 8 373 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 532 45 und 544 41. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung der Maßnahmen. Die Ausgaben sind zu 46 Prozent ODA-anrechenbar. - 20 - 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität Anlage zu Kapitel 0501 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 03 Tit. 685 30 Zentrum für internationale Friedenseinsätze Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 482 7 482 6 941 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 679 5 679 5 071 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 781 1 781 1 810 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 22 22 60 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 482 7 482 6 941 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 70 70 29 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 412 7 412 6 912 aus Kap. 0501 Tit. 685 30..................................................................................................... 7 412 7 412 6 912 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 27 784 27 784 25 756 - 21 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0501 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel ist in zwei Titelgruppen untergliedert: "Bilaterale Zusammenarbeit" (Titelgruppe 01) und "Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit" (Titelgruppe 02). Außerdem enthält das Kapitel Zuweisungen und Zuschüsse zur Erhaltung deutscher Kriegsgräber sowie die Ausgaben für Hilfeleistungen der Auslandsvertretungen nach dem Konsulargesetz (KonsG). Ausgabenschwerpunkte der Titelgruppe 01 sind Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland sowie das sogenannte "Besucherprogramm" (Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslands). Aus Titelgruppe 02 werden zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen unterstützt, deren Tätigkeiten im Bereich der Pflege der Auslandsbeziehungen liegen. Dies erfolgt entweder im Rahmen von Projektförderungen oder in Form von institutioneller Förderung. Gefördert werden dabei auch dem Forschungs- bzw. Wissenschaftsbereich zurechenbare Organisationen. Eine wichtige, aus Titelgruppe 02 geförderte Aufgabe ist ferner die Förderung des europäischen Gedankens. Dessen Schwerpunkte sind 1. das Werben um Vertrauen in Deutschland unter europäischen Nachbarn, 2. das Erklären Europas in der Welt und 3. das Werben für eine europafreundliche Grundeinstellung in Deutschland. Erfolgreiche Europakommunikation erfordert die Unterstützung durch bürgerschaftliches Engagement. Das Auswärtige Amt unterstützt daher Organisationen, die sich der Vertiefung der europäischen Integration verschrieben haben. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Übergeordnetes Ziel der deutschen Außenpolitik ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit. Neben der multilateralen Zusammenarbeit (siehe Kapitel 0501) dienen bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft der Zielerreichung. Das Auswärtige Amt unterstützt daher entsprechende Projektarbeit von Nichtregierungsorganisationen über zahlreiche Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit immer lokal verankertem Fokus (breite SDG-Orientierung, insbesondere SDGs 1 bis 7, 10, 12, 13, 15 und 16) und gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen, die durch Ihre Kontakte in alle Bereiche der Zivilgesellschaft in den Projektländern wesentlich dazu beitragen, auf breiter Basis das Verständnis für außen- und sicherheitspolitische, wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische und soziokulturelle Entwicklungen zu verbessern, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und den friedlichen internationalen Interessenausgleich und die Völkerverständigung zu unterstützen. (SDGs 4, 5, 8, 10, 16). Überblick zum Kapitel 0502 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 520 520 - 2 401 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 520 520 - 2 401 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 570 17 277 -4 707 906 8 552 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 137 490 146 148 -8 658 129 549 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 417 9 417 +6 000 6 791 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 165 477 172 842 -7 365 906 144 892 davon nicht flexibilisiert........................................... 165 477 172 842 -7 365 906 144 892 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 108 975 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 42 801 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 28 223 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 33 951 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 000 - 22 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -013 Einnahmen aus Veröffentlichungen 20 20 - 119 99 -029 Vermischte Einnahmen 500 500 2 401 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen bis zu einem Betrag von 3 000 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 17. Übrige Einnahmen 272 01 -165 Zuschüsse der EU zur Durchführung von Aufträgen - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (14) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 539 99 -029 Vermischte Verwaltungsausgaben 140 140 112 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bauunterhalt im Rahmen von Gegenseitigkeitsvereinbarungen..... 25 2. Sonstiges......................................................................................... 45 3. Grundsteuer für das Gebäude des "Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur" in Berlin........................................................ 70 Zusammen............................................................................................ 140 Die Ausgaben dienen auch der Kostenerstattung für Demonstrationsschäden, die bei Vertretungen anderer Staaten in Deutschland entstehen, soweit die Gegenseitigkeit gewährleistet ist. - 23 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -249 Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland, Gräber von infolge NS- Verfolgung ausgewanderten und im Ausland verstorbenen Personen sowie Maßnahmen der Jugendbegegnung und Gedenkarbeit. 19 500 19 500 19 493 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 650 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwendungen, die ausschließlich vom Bund getragen werden:. - 1.1 Personal- und Pflegekosten nach Art. 7 und 11 des deutschfranzösischen Kriegsgräberabkommens vom 1. Juli 1966........... - 1.2 Instandsetzung und Pflege deutscher Kriegsgräber und Soldatenfriedhöfe, die den deutschen Auslandsvertretungen obliegen. 120 2. Zuwendungen an den Volksbund:................................................ - 2.1 Errichtung, Pflege und Instandhaltung der deutschen Soldatenfriedhöfe einschließlich Umbettung deutscher Kriegstoter im Ausland......................................................................................... 17 680 2.2 Kosten für im Zusammenhang mit EN 2.1 stehenden Maßnahmen der internationalen Jugendbegegnung, Jugendbildung sowie Gedenkarbeit.......................................................................... 1 700 Zusammen............................................................................................ 19 500 Aus den Ausgaben dürfen auch Aufwendungen bestritten werden, die mit der Unterhaltung und Pflege von deutschen Kriegergedächtnisstätten im Ausland im Zusammenhang stehen, soweit die Übernahme der Aufwendungen aus Rechtsoder Billigkeitsgründen geboten ist. Es ist Aufgabe des Bundes für die Gräber der Kriegstoten zu sorgen. Sie wird im Ausland vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. satzungsgemäß erfüllt. Hierzu werden dem Volksbund Zuwendungen gewährt. 687 01 -281 Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten 1 000 5 980 2 673 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen und Einnahmen aus Verzugszinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Geschätzt werden: Ausgaben........................................................................................ 1 200 1. Rückzahlungen beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten -200 2. Erstattungen und Einnahmen aus Verzugszinsen........................... - Zusammen............................................................................................ 1 000 Die Ausgaben sind bestimmt für 1. Behebung akuter Notlagen gemäß §§ 5 und 6 Konsulargesetz und Krisenvorsorge bei drohenden Notlagen gemäß § 6 Konsulargesetz. 2. Such- und Bergungsaktionen für vermisste oder verunglückte Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten. - 24 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 3. Beihilfen an ehemalige deutsche Honorarkonsularbeamtinnen und Honorarkonsularbeamte, die sich in einer Notlage befinden, in Ausnahmefällen auch an ihre Hinterbliebenen. 4. Erstellung ärztlicher Gutachten zur Abklärung medizinischer Notlagen sowie zeitlich befristete Einsätze von Experten zur Beratung bei Krisensituationen im Ausland. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (426) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bilaterale Zusammenarbeit (24 876) (27 253) 518 12 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 480 480 480 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Russisches Generalkonsulat, München.......................................... 330 2. Japanisch-Deutsches Zentrum, Berlin............................................ 150 Zusammen............................................................................................ 480 531 14 -029 Gästeprogramm der Bundesrepublik Deutschland 600 600 403 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 400 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 17. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reisekosten der Gäste (für Flüge).................................................. 290 2. Aufenthalts- und Programmkosten.................................................. 310 Zusammen............................................................................................ 600 Das Gästeprogramm ist ein gemeinsames Instrument des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung zur Erschließung und Pflege hochrangiger politischer Kontakte im Ausland. Veranschlagt sind Einladungen zu Gruppenreisen mit wechselnder thematischer Ausrichtung. Der parlamentarische Auswahlausschuss bestimmt auf Vorschlag des Auswärtigen Amtes die zu beteiligenden Länder und die Themen. - 25 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 532 14 -029 Kosten von Staatsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland 2 400 2 400 1 990 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Hierunter fallen alle Besuche von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs sowie von gleichrangigen Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen und von Vertreterinnen und Vertretern fremder Staaten, die nach Stellung und Rang mindestens einem Regierungschef gleichzusetzen sind. 681 11 -029 Verleihung von Preisen im Rahmen bilateraler Beziehungen 22 21 10 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Stiftung eines Adenauer-de Gaulle-Preises 2. Deutsch-polnischer Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutsch-polnischer Beziehungen 685 17 -029 Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslandes (Besucherprogramm) 3 035 3 035 2 631 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 400 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 14. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Veranschlagt sind Einladungen publizistisch sowie kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslands sowie Einladungen des Bundeskanzlers an herausgehobene Persönlichkeiten. Die Durchführung erfolgt durch Träger wie das Goethe- Institut e. V., die Europäische Akademie Berlin e. V. und das Institut für Auslandsbeziehungen e. V. 687 10 -029 Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Colonia Dignidad in Chile 800 800 255 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 11 -029 Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds - - - - 26 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 687 12 -029 Sonderprojekt Jüdische Gemeinde Thessaloniki 2 122 4 500 2 287 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 13 -029 Humanitäre Geste für die Opfer der Leningrad-Blockade 1 000 1 000 1 845 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 800 T€ 687 16 -029 German Marshall Fund 2 000 2 000 2 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ 687 18 -029 Bundesanteil zur Finanzierung des Kapitalstocks der polnischen Stiftung "Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau" - - - 687 91 -029 International Institute for Strategic Studies (IISS) 1 000 1 000 885 687 92 -023 Versöhnungsleistungen Namibia 4 000 4 000 - Erläuterungen: Deutschland hat sich in der gemeinsamen Erklärung mit Namibia „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ verpflichtet, 1,100 Mrd. Euro für Programme und Maßnahmen im Rahmen der Erklärung zur Verfügung zu stellen. Hiervon entfallen 1,050 Mrd. Euro auf Wiederaufbau und Entwicklung im Einzelplan 23 und 50 Mio. Euro auf die zu gründende Versöhnungsstiftung im Einzelplan 05. 896 12 -029 Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen 7 417 7 417 6 791 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben sind bestimmt für Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen und zielen auf die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Durch die geförderten Maßnahmen kann auf Mikroebene schnell und flexibel auf dringende Anliegen der Bevölkerung reagiert und so unmittelbar ein Beitrag zu Frieden und Sicherheit geleistet werden. Es werden vorrangig örtliche Mittler gefördert. - 27 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 896 12 (Titelgruppe 01) Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 100 Prozent ODA-anrechenbar. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit (119 961) (119 969) (906) 526 24 -022 Dolmetscherkosten für die ratsvorbereitenden Gruppen in der EU 3 400 3 300 2 398 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 529 22 -029 Geheime Ausgaben für besondere Zwecke des Auswärtigen Amts 1 000 1 000 - Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 2. Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Ausgaben nach § 19 Satz 1 Nr. 2 Bundesrechnungshofgesetz. 532 29 -029 Außerordentliche Ausgaben für außenpolitische Zwecke, die sich aus den Besonderheiten des Ressorts ergeben 1 550 1 550 720 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwendungen für die dem Auswärtigen Amt obliegende Repräsentation der Bundesregierung, die repräsentativen Aufwendungen des Auswärtigen Amts bei zwischenstaatlichen Verhandlungen und Kosten für Ehrengeschenke des Auswärtigen Amts......... 900 2. Repräsentative Aufwendungen von Arbeitsdelegationen sowie der Inspekteure des Auswärtigen Amts........................................... 50 3. Andere Ausgaben, die sich aus dem Aufgabenkreis des Auswärtigen Dienstes ergeben und für die eine andere Verbuchungsstelle im Epl. 05 nicht besteht................................................................... 600 Zusammen............................................................................................ 1 550 Zu 1.: Keine Dispositionsmittel im Sinne des § 37 Abs. 5 BHO 539 29 -029 Vermischte Verwaltungsausgaben - - 906 994 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 712 21. - 28 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 546 26 -029 Deutsche Präsidentschaften und Vorsitze 2 000 1 725 1 455 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Veranschlagt sind Sach- und Geschäftskosten (Kosten für die Errichtung/ Ausstattung von Konferenzzentren, für in Anspruch genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständige und Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte, etc.), ferner die Reisekosten, die durch die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten oder Angestellten des Auswärtigen Amtes oder der Auslandvertretungen an Veranstaltungen entstehen. Die Geschäfts- und Reisekosten der Angehörigen anderer teilnehmender Ressorts sind von den sie entsendenden Ressorts zu tragen. 546 27 -029 Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine Recovery Conference 2024 1 000 6 082 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Konferenz wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt. Die für das BMZ erwarteten Ausgaben sind im Epl. 23 veranschlagt. Veranschlagt sind die Nachlaufkosten im Zusammenhang mit der 2024 stattfindenden Ukraine Recovery Konferenz für das AA zu erwartenden Kosten. Dies sind insbesondere die im Einzelfall aus der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung erwachsenden Sach- und Geschäftskosten, wie zum Beispiel (ggfs. anteilige) Kosten für Anmietung, Einrichtung, Ausstattung des Veranstaltungsortes und des Pressezentrums, Akkreditierungsportal und Akkreditierungszentrum, Sicherheitsdienst und -ausstattung, Sanitätsdienst, Catering, Moderation von Veranstaltungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Durchführung von Vorkonferenzen und Side-Events von AA und ggfs. weiterer Partnerländer). Ferner sind Reisekosten veranschlagt, die durch die Beteiligung von Beschäftigten des AA an Veranstaltungen der Ukraine Recovery Konferenz und entsprechender Vorkonferenzen und Side-Events entstehen. Die Reisekosten anderer teilnehmender Ressorts sind von den entsendenden Ressorts zu tragen. 632 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 5 155 5 155 5 113 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 21. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Hamburg ............................................................................................ (5 155) (5 155) (5 113) 1.1 German Institute of Global and Area Studies (GIGA)......................... 5 155 5 155 5 113 - aus Kap. 0502 Tit. 632 21 - 29 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 21 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen .................................................................................................. 5 155 5 155 5 113 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 506 T€. 685 20 -029 Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen 12 462 12 462 9 992 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 319 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 069 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen zu Nr. 2.7 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 3. Ausgaben dürfen ohne Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Unterstützung des "Interaction Council" geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V.............................. 77,52 100,00 693 693 693 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.2 Südosteuropa-Gesellschaft e. V....................................................... 89,79 100,00 690 690 650 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.3 Gesellschaft für Außenpolitik e. V..................................................... 32,46 50,00 38 38 37 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.4 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V.................... 88,75 100,00 1 344 1 344 1 371 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.5 Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg e. V........................... 32,84 35,32 881 813 834 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.6 Deutsches Polen-Institut Darmstadt e. V.......................................... 16,97 32,85 363 363 363 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.7 Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V.............................................. 59,61 100,00 542 542 542 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 - 30 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 1.8 Deutsche Afrika Stiftung e. V............................................................ 94,61 100,00 650 650 563 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.9 Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien............................... 99,01 100,00 1 991 1 991 1 991 - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 1.10 Mercator Institut for China Studies (Merics)..................................... 11,63 11,63 500 500 - - aus Kap. 0502 Tit. 685 20 Zusammen .................................................................................................. 7 692 7 624 7 044 - Summe Tit. 685 20 ................................................................................... 7 692 7 624 7 044 Projektförderung 2.1 Deutsch-französische Zeitschrift DOKUMENTE............................... 75 75 35 2.2 Internationale Gespräche................................................................. 1 845 1 870 944 2.3 Projekte zur Förderung des Völkerrechts, insbesondere des Völkerstrafrechts.................................................................................... 120 120 63 2.4 Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V., Berlin.................................. 175 175 72 2.5 Deutsch-polnische Zeitschrift DIALOG und Plattform Weimarer Dreieck.............................................................................................. 520 520 230 2.6 Deutsch-Polnische Online-Plattform Weimarer Dreieck................... - - 130 2.7 Umsetzung Vertrag von Aachen....................................................... 957 1 000 680 2.9 Erinnerungs- und Begegnungsort Polen.......................................... - - - 2.10 Akademisches Netzwerk Osteuropa (Akno e. V.)............................. 625 625 625 2.11 Digitalisierungsprojekt Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg e. V........................................................................................... 170 170 169 2.12 Stiftung Genshagen.......................................................................... 283 283 - Zusammen .................................................................................................. 4 770 4 838 2 948 Insgesamt .................................................................................................. 12 462 12 462 9 992 - Summe Tit. 685 20 ................................................................................... 12 462 12 462 9 992 Zu 1.1: Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. hat die Aufgabe, das Studium Osteuropas zu fördern, die auf diesem Gebiet arbeitenden Persönlichkeiten zusammenzuführen, zur wissenschaftlichen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Fragen dieses Studiengebietes beizutragen und die kulturellen Beziehungen zu den Oststaaten zu pflegen. Zu 1.2: Die Südosteuropa-Gesellschaft e. V. hat die Aufgabe, alle wissenschaftlichen Bestrebungen zu fördern, die die Kenntnis von Südosteuropa vertiefen und den Beziehungen kultureller und wissenschaftlicher Art zu Südosteuropa dienen. Zu 1.3: Die Gesellschaft für Außenpolitik e. V. hat die Aufgabe, Kenntnisse der internationalen Politik zu verbreiten. Zu 1.4: Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. unterrichtet über die Vereinten Nationen und setzt sich für die uneingeschränkte Verwirklichung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen ein. Zu 1.5: Das Deutsch-Französische Institut e. V., Ludwigsburg, ist das etablierte sozialwissenschaftliche und zugleich praxisorientierte Forschungs- und Informationszentrum zu Frankreich und den deutsch-französischen Beziehungen. Zu 1.6: Das Deutsche Polen-Institut (DPI) ist ein Forschungs-, Analyse-, Informations- und Veranstaltungszentrum für polnische Kultur, Geschichte, Politik, Gesellschaft und die deutsch-polnischen Beziehungen im europäischen Kontext. Es nahm nach einer Empfehlung des 1. Deutsch-Polnischen Forums von 1977 am 11. März 1980 seine Tätigkeit auf. Zu 1.7: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V. hat die Aufgabe, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in allen Fragen des öffentlichen und kulturellen Lebens zu vertiefen. Sie dient der Förderung internationaler Verbundenheit, der Toleranz und der Verständigung der Völker, insbesondere im Nahen Osten. Zu 1.8: Die Deutsche Afrika-Stiftung e. V., setzt sich als überparteilicher Mittler für die Festigung und Förderung der Beziehungen zwischen afrikanischen Staaten sowie Deutschland und Europa im Sinne der friedlichen Zusammenarbeit ein. Ziel der Stiftung ist ein kontinuierlicher und vertrauensvoller Dialog mit deutschen und afrikanischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft zugunsten einer fairen Partnerschaft. Zu 1.9: - 31 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 02) Die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien dient der Fortentwicklung und Verbreitung der aus den Nürnberger Prozessen 1945/46 abgeleiteten so genannten Nürnberger Prinzipien, der Förderung des Völkerstrafrechts und der Unterstützung des Kampfes gegen die Straflosigkeit von schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Zu 1.10: Das Mercator Institute for China Studies (MERICS) gGmbH ist das größte europäische Forschungsinstitut, das sich ausschließlich mit der Analyse des aktuellen Chinas und seiner Beziehung zu Europa und der Welt beschäftigt. Als unabhängiger Think Tank vermittelt MERICS Erkenntnisse aus der China-Forschung in die Öffentlichkeit, informiert Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und dient als Ansprechpartner für die Medien. Das Auswärtige Amt und MERICS sind Partner in der Sicherung und dem Ausbau unabhängiger China-Kompetenz im Sinne der von der Bundesregierung beschlossenen China-Strategie vom 13. Juli 2023. 685 21 -165 Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich 7 283 8 584 8 293 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V............................... 49,94 100,00 1 681 1 681 1 641 - aus Kap. 0502 Tit. 685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien............................ 96,19 100,00 3 195 3 195 3 130 - aus Kap. 0502 Tit. 685 21 Zusammen .................................................................................................. 4 876 4 876 4 771 - Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 4 876 4 876 4 771 Projektförderung 2.2 Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg........................................................................................ 1 157 1 108 1 145 2.3 Stiftungsprofessur Henry-Kissinger, Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn.................................................................................. - - 33 2.4 Regionalforschung.............................................................................. 1 250 1 250 1 073 2.6 United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities (UNI- TAC), Hamburg................................................................................... - 1 350 1 271 Zusammen .................................................................................................. 2 407 3 708 3 522 Insgesamt .................................................................................................. 7 283 8 584 8 293 - Summe Tit. 685 21 ................................................................................... 7 283 8 584 8 293 Wirtschaftsplan zu 1.2 siehe Anlage zum Kapitel 0502. Zu 1.1: Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP) sieht sich als das nationale Netzwerk für Außenpolitik. 1955 als unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein gegründet, fördert sie die außenpolitische Meinungsbildung in Deutschland und hat eine Schlüsselfunktion für die Förderung des Verständnisses für internationale Politik, außen- und sicherheitspolitische Zusammenhänge und Handlungsoptionen der Bundesregierung und des Bundestages. Mit ihrer Arbeit verfolgt die DGAP das Ziel, auf Basis eigener Forschung einen substanziellen Beitrag zur außenpolitischen Debatte in Deutschland zu leisten, Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu beraten sowie die außenpolitische Stellung Deutschlands in Welt zu fördern. Zu 1.2: Das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien erforscht die regionalen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft, in Wirtschaft, Recht und Kultur der Länder Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens sowie ihre internationalen Verflechtungen. Als - 32 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02) Forschungsinstitut betreibt es anwendungsorientierte Grundlagenforschung, stellt sein Wissen der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Verfügung und fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es arbeitet mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen in nationalem und internationalem Rahmen zusammen. 685 25 -029 Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 2 111 2 111 1 572 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Europäische Bewegung Deutschland......................................................... 83,63 100,00 1 021 1 021 829 - aus Kap. 0502 Tit. 685 25 Projektförderung 2.1 Lfd. geförderte nichtstaatliche Einrichtungen, die dem europ. Zusammenschluss, der Verbreitung des europ. Gedankens in der Öffentlichkeit oder der europ. politischen Bildungsarbeit dienen.................. 750 750 506 2.2 Gesellschaft für übernationale Zusammenarbeit e. V. (GÜZ), Bonn und Bureau International de Liaison et de Documentation (B. I. L. D.), Paris................................................................................. 40 40 40 2.3 Europäischer Wettbewerb................................................................... - - - 2.4 Sonstiges............................................................................................ - - - 2.5 Grenzüberschreitende Regionalräte................................................... 300 300 197 Zusammen .................................................................................................. 1 090 1 090 743 Insgesamt .................................................................................................. 2 111 2 111 1 572 - Summe Tit. 685 25 ................................................................................... 2 111 2 111 1 572 687 27 -029 Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 76 000 76 000 72 500 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 73 701 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 24 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 29 501 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0512 Tit. 111 21. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Aus den Mitteln können auch Sach- und Buchspenden geleistet werden. Ferner ist die Finanzierung von Druckschriften möglich, sofern diese in Zusammenhang mit hier geförderten Maßnahmen stehen. - 33 - Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen 0502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 27 (Titelgruppe 02) Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung der Maßnahmen auch seitens des Auswärtigen Amtes. 2. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Heinrich-Böll- Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördern im Rahmen ihrer internationalen gesellschaftspolitischen Arbeit das wechselseitige Verständnis politischer, wirtschaftlicher, sozialer, umweltpolitischer und soziokultureller Entwicklungen. Die Maßnahmen dienen dem Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie der Schulung gesellschaftlicher und politischer Schlüsselgruppen. Aus den Mitteln können im Rahmen zeitlich befristeter Projekte in angemessenem Umfang personelle und sächliche Kosten übernommen werden. Die Ausgaben werden nach Maßgabe der Förderrichtlinie für die Politischen Stiftungen geleistet. 3. Der Förderbereich erstreckt sich auf Nordamerika, Europa und Industrieländer. 4. Mindestens 2 000 T€ sind zur Förderung der Europäischen Integration einzusetzen. 5. Die Ausgaben sind zu 7 Prozent ODA-anrechenbar. 712 21 -011 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 8 000 2 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 605 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 432 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 173 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 539 29. 882 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 632 21. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 546 25 -029 Kosten aus Anlass der deutschen Präsidentschaft in der EU 2020 - - - 34 - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen Anlage zu Kapitel 0502 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 245 3 245 3 209 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 115 2 115 1 911 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 863 863 1 267 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 267 267 31 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 245 3 245 3 209 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 50 50 79 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 195 3 195 3 130 aus Kap. 0502 Tit. 685 21..................................................................................................... 3 195 3 195 3 130 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 50 50 1 217 - 35 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0502 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dieses Kapitel bildet die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) ab. Wichtigster und größter Ausgabenschwerpunkt im Rahmen der mittlerbasierten Auslandskulturarbeit ist die institutionelle Förderung (Titelgruppe 04). Dazu gehören u.a. das Goethe-Institut mit seinem weltweiten Netzwerk, das Institut für Auslandsbeziehungen (IfA) und die Deutsche UNESCO- Kommission; im Bereich der Wissenschaftsdiplomatie werden der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) institutionell gefördert. Einen weiteren Schwerpunkt mit rund einem Drittel der Ausgaben bildet der Schulfonds (Titelgruppe 02), mit dem das deutsche Schulwesen im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im Schulbereich gefördert wird. Das Programm Partnerschulen im Ausland (PASCH-Programm) hat die Förderung der deutschen Sprache weltweit zum Schwerpunkt. Die Mittel der Projektförderung (Titelgruppe 01) werden vorrangig für die Unterstützung von Kulturprojekten in Krisen- und Konfliktländern eingesetzt. Schwerpunkte bilden Maßnahmen für den Schutz von Kultur und Bildung in der Ukraine, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern Osteuropas und – mit großen Einschränkungen – der russischen Zivilgesellschaft sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas (SDG 5, 10, 16). Hervorzuheben sind auch Maßnahmen zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland und zur Bekämpfung von Desinformation sowie Projekte in den Bereichen der Museumskooperation, des Kulturerhalts und der Medienförderung. Hinzu kommen Stipendienprogramme und Austauschprojekte (inkl. des Freiwilligendienstes "kulturweit") sowie Schutzprogramme für Kultur- und Medienschaffende. Zu dieser Titelgruppe zählt auch die Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung. Die Ausgaben werden im Rahmen des Gender Budgeting seit 2023 sukzessive nach Kriterien zur Geschlechtergerechtigkeit erfasst. Kleinere und größere Baumaßnahmen im kulturellen und schulischen Bereich im Ausland werden aus dem Baufonds (Titelgruppe 03) finanziert. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ziel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist es, weltweit Verständnis und Vertrauen gegenüber Deutschland zu fördern, unsere Positionen und Werte zu vermitteln und gegen Desinformation und Propaganda vorzugehen. Auf diese Weise werden Grundlagen für langfristige Partnerschaften und Netzwerke geschaffen, die eine wichtige Basis stabiler internationaler Beziehungen sind. In Krisen- und Konfliktszenarien ermöglicht die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik durch ihre Angebote Dialoge und Begegnungen und trägt zur Konfliktlösung bei, wenn andere Kooperationsformen aufgrund der politischen Rahmenbedingungen ausscheiden. Darüber hinaus vermittelt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Zugang zu Bildung und wissenschaftlicher Zusammenarbeit. Mit bisher rd. 2 000 Partnerschulen im Ausland sowie den Stipendienprogrammen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander von Humboldt-Stiftung, die bislang jährlich fast 50 000 Studierende und Akademiker aus dem Ausland fördern, schafft und unterhält sie ein umfassendes Netzwerk zur Stärkung Deutschlands als attraktiven Standort für Bildung, Wissenschaft, Forschung und berufliche Entwicklung (SDG 4). Das weit verzweigte Netz der Goethe- Institute nimmt dabei ebenfalls eine zentrale Rolle ein. Zudem begeistert das Goethe-Institut in rund 150 Einrichtungen weltweit unzählige Menschen in unseren Partnerländern für die deutsche Kultur und Sprache - 36 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Überblick zum Kapitel 0504 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 500 7 500 - 7 030 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 7 500 7 500 - 7 030 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 8 100 9 654 -1 554 9 688 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 29 740 34 768 -5 028 8 897 34 280 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 880 456 936 700 -56 244 945 396 Ausgaben für Investitionen...................................... 26 500 28 674 -2 174 62 518 19 014 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 944 796 1 009 796 -65 000 71 415 1 008 378 davon flexibilisiert.................................................... 27 800 27 414 +386 71 415 20 272 davon nicht flexibilisiert........................................... 916 996 982 382 -65 386 988 106 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 429 626 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 153 234 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 144 735 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 91 882 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 27 607 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 5 387 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 948 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 425 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 332 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 232 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 444 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 400 - 37 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -024 Vermischte Einnahmen 7 500 7 500 7 030 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 30 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 15. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zu einem Betrag von 3 000 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 546 11. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen des Goethe-Instituts e. V. (Einnahmen aufgrund von Zahlungen im Zusammenhang mit Steuererstattungen)................. - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 7 500 Zusammen............................................................................................ 7 500 131 01 -021 Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften im Ausland - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 2. Aus den Einnahmen dürfen notwendige Nebenkosten (z. B. Kosten einer Versteigerung, Vermessung und Wertermittlung sowie Steuern und Gebühren) geleistet werden. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Mehreinnahmen aus Veräußerungserlösen fließen i. H. v. 80 Prozent der Tgr. 03 zu und können ohne Einschränkung für dringenden zusätzlichen Finanzierungsbedarf auch an anderen Dienstorten genutzt werden. Im Falle, dass eine Neuunterbringung am gleichen Ort vorgesehen ist, fließen die Veräußerungserlöse vollständig der o. g. Tgr. zu. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 427 29, 429 21 und Tgr. 04. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass als Spenden auch Sachmittel gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich - 38 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € abgegeben werden, soweit sie aus dafür vorgesehenen Ausgaben beschafft worden sind und die Abgabe zur Förderung der Kulturarbeit im Ausland im Bundesinteresse geboten ist. Übersteigt der Wert der im Einzelfall insgesamt zu spendenden Sachmittel 30 T€ ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bundeseigene Liegenschaften den Trägern der Kulturarbeit im Ausland für die Dauer ihrer Tätigkeit unentgeltlich überlassen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Projektförderung) (122 615) (162 653) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 546 11 -029 Deutschlandbild im Ausland 23 900 28 068 28 942 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 265 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 365 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 340 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 560 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Erstattungen Dritter zu Nr. 2 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Materialien und gebrauchtes technisches Gerät für die Bild- und Tonberichterstattung zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wird. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland.. 9 300 2. Mittel der Auslandsvertretungen für Maßnahmen zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland............................................... 3 200 3. Abwehr von Desinformation und weitere Querschnittsthemen..... 4 800 3.1 Regionale Deutschlandzentren (RDZ).......................................... 500 3.2 Sonstiges...................................................................................... 5 700 4. Kommunikation Flucht und Migration........................................... - 5. Kandidatur VN-Sicherheitsrat 2026.............................................. 400 Zusammen............................................................................................ 23 900 - 39 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 546 11 (Titelgruppe 01) Aus dem Titelansatz sind 884 T€ für die Förderung der Internationalen Journalisten-Programme e. V. vorgesehen. Der Ansatz dient im Rahmen der Aufgaben des Auswärtigen Amtes der Förderung des Deutschlandbilds im Ausland. Im Ansatz sind Vertriebskosten und Erfolgskontrolle enthalten. Zuwendungen können auch für Maßnahmen geleistet werden, für die Zuwendungen aus anderen Kapiteln des Bundeshaushaltes gewährt werden. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitoring und der Evaluierung von Projekten. 681 11 -142 Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende, Graduierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 20 500 28 007 33 935 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen, Studierende, Hochschulpraktikanten und Hochschulpraktikantinnen der Politischen Stiftungen...................... 12 000 11 937 11 918 2. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)........................ 3 000 9 150 16 064 3. Fulbright-Kommission......................................................................................... 3 000 3 000 3 000 4. Sonstige akademische Stipendienprogramme................................................... 2 500 3 920 2 953 Zusammen................................................................................................................... 20 500 28 007 33 935 Zu 2.: Das durch das Auswärtige Amt imitierte Sur-Place-Stipendienprogramm des UNHCR Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) ermöglicht anerkannten Flüchtlingen, in ihren jeweiligen Aufenthaltsländern einen tertiären Bildungsabschluss zu erlangen. Zu 3.: Das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen vom 20. November 1962 in der Fassung vom 11. Januar 1974 (Fulbright- Abkommen) sieht Austauschvorhaben zur Aus- und Weiterbildung von Studierenden, Lehrenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor, deren Finanzierung in jährlichen Notenwechseln festgelegt wird. Die akademische Förderung, Betreuung und Nachbetreuung von ausländischen Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten, Graduierten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erfolgt nach Maßgabe der Stipendien-Richtlinien des Auswärtigen Amts in der jeweils gültigen Fassung. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Die Ausgaben sind zu 60 Prozent ODA-anrechenbar. 687 10 -024 Förderung Musikwirtschaft International 1 400 2 750 2 964 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 020 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 120 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 340 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 560 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 40 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 10 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln sind bis zu 1 000 T€ für die Förderung der Barenboim-Said Akademie vorgesehen. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 582 T€. 687 11 -024 Förderung der internationalen Museumskooperation 750 2 850 2 999 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionsausgaben geleistet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze geleistet werden. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit deutscher Museen............................................................................................ - 2. Internationale Ausstellungen: Zusammenarbeit bei der konzeptionellen Vorbereitung und Realisierung internationaler Ausstellungen deutscher Museen - weltweit.................................................... 750 3. Förderung der musealen Infrastruktur in ODA-Ländern.................. - 4. Konzeptionelle Vorbereitung zur Schaffung einer Anlaufstelle zur Rückgabe von Human Remains...................................................... - Zusammen............................................................................................ 750 Zu 2.: Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden. Zu 3.: Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden. Baumaßnahmen nur in Form von Zuschüssen an andere Träger bis 5 000 T€. Die Ausgaben sind zu 60 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 16 363 T€. 687 12 -024 Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studierenden und Hochschulen einschließlich Gerätespenden an ausländische wissenschaftliche Institutionen 60 - 58 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.............................................. 40 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Als Erstattungen im Sinne dieses Vermerks sind ausschließlich Prüfungsentgelte anzusehen. Erläuterungen: Förderung von Maßnahmen mit Wissenschafts- und Forschungsbezug, u.a. internationale Tagungen und Kongresse, Forschungs- und Studienreisen, wissenschaftliche Institute und Zentren sowie Studiengänge im Ausland Die Ausgaben sind zu 10 Prozent ODA-anrechenbar. - 41 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 687 13 -024 Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 13 700 18 000 22 339 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 660 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 960 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 220 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 480 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Ausgaben in Höhe von 2 000 T€ dienen ausschließlich Projekten der Politischen Stiftungen. Hierfür finden die Förderrichtlinien für die Politischen Stiftungen Anwendung. 3. Ausgaben in Höhe von bis zu 2 000 T€ sind zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus zu verwenden. Erläuterungen: Mit den Maßnahmen sollen die notwendigen Transformations- und internen Integrationsprozesse in umfassender Weise unterstützt werden; dies schließt die gesamte Bandbreite kultureller und bildungspolitischer Projektarbeit (insbesondere Medien, Wissenschaft, Bildung einschließlich beruflicher Bildung, Kultur, Sprache und Jugendarbeit) ein. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. Zur Förderung der dt.- poln. sowie dt.- frz. zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit sind auch Projekte mit poln./frz. Beteiligung förderfähig. Die Ausgaben sind zu 86 Prozent ODA-anrechenbar. 687 14 -024 Sonstige Maßnahmen 2 000 3 200 3 062 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. Forschungsaufträge, Sachverständigengutachten und Evaluierungen, die für die kulturpolitische Planung und Entscheidungsvorbereitung von Bedeutung sind..................................................................................................................... 500 800 924 2. Gemeinsame Vorbereitung der Kulturreferenten und des Personals der Mittlerorganisationen auf die künftigen Aufgaben und Fortbildung.......................... - 50 - 3. Kosten der in den Kulturabkommen der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Ständigen Kommissionen oder gleichartiger Kulturverhandlungen mit Staaten ohne förmliches Kulturabkommen sowie Kosten für die Tätigkeit der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963; Kosten, die im Rahmen der Rückführung kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter entstehen................................................ 100 100 30 5. Einladung hervorragender Persönlichkeiten aus den USA................................ 300 300 - 7. Kosten im Zusammenhang mit der Arbeit von kulturellen Gremien staatlicher internationaler und supranationaler Organisationen (ausgen. Beiträge und Zuschüsse bei Kap. 0502)...................................................................................... - - - 7.1 Beteiligung an Symposien und Programmen der UNESCO............................... 100 300 104 7.2 Kulturelle Maßnahmen im Rahmen des Europarats und der EU....................... - 200 - 7.3 Sonstiges............................................................................................................ - 200 111 - 42 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 14 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 8. Sonstige Ausgaben (Sonderfälle, für die eine andere Buchungsstelle nicht besteht) einschließlich Sachspenden und Koordinierung im Rahmen der Auslandskultur- und Bildungsarbeit.......................................................................... 200 250 353 9. Maßnahmen in Bezug auf Klima und Feministische Außenpolitik...................... 800 1 000 1 540 Zusammen................................................................................................................... 2 000 3 200 3 062 Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. 687 15 -024 Programmarbeit 14 165 20 890 26 383 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 497 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 332 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 666 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 8 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Die Mittel zu Nr. 10 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 4. Die Mittel zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. Regionen übergreifende Programmaktivitäten................................................... 350 6 325 3 616 2. Sonstige Programmaktivitäten............................................................................ 115 1 290 3 140 3. Bewahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland (ausgenommen in historischen Siedlungsgebieten)..................................................................................................................... 2 000 3 000 2 646 4. Kulturelle Maßnahmen der deutschen Auslandsvertretungen............................ 2 300 3 000 3 261 5. Medienförderung................................................................................................ 400 - 4 413 6. Regionale Programmarbeit................................................................................. 3 000 6 100 8 807 7. Hannah-Arendt-Initiative..................................................................................... 6 000 1 000 - 8. Wilhelm-Kempff-Kulturstiftung............................................................................ - 175 - 10. Förderung Kreativwirtschaft International........................................................... - - 500 Zusammen................................................................................................................... 14 165 20 890 26 383 Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Zu 3.: Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden. Baumaßnahmen nur in Form von Zuschüssen an andere Träger bis zu 250 T€ im Einzelfall. Zu 4.: Aus den Ausgaben dürfen auch Sachspenden geleistet werden. Exponate können als Sachspenden abgegeben werden. Die Ausgaben sind zu 30 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 19 545 T€. Mittel in Höhe von 600 T€ sind für die Stiftung Verbundenheit vorgesehen. - 43 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 687 16 -024 Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS 7 800 9 033 8 717 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 240 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 340 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 080 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 820 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. Förderung der deutschen Sprache..................................................................... - - - 1.1 Sprachkursveranstaltungen der Auslandsvertretungen ("Botschaftssprachkurse")..................................................................................................................... 100 150 85 1.2 Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in Afrika..................................... 150 500 624 1.3 Förderung der deutschen Sprache in Skandinavien.......................................... 250 300 140 1.4 Sonstige Sprachförderung.................................................................................. 5 000 5 250 5 795 2. Kultur- und bildungspolitische Fördermaßnahmen............................................. - - - 2.1 Förderung der deutschen Minderheit in MOE/GUS............................................ 1 500 1 500 1 073 2.2 Förderung von Lehrern im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens........... 800 1 333 1 000 Zusammen................................................................................................................... 7 800 9 033 8 717 Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Zu 1.4: Aus den Ausgaben können auch Kosten für Übersetzungen bestritten werden. Die Ausgaben sind zu 20 Prozent ODA-anrechenbar. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0603 Tit. 687 50. 687 17 -024 Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch- ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland 14 640 21 355 17 739 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 992 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 592 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 664 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 736 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus diesem Titel sind jeweils 250 T€ zur Förderung des deutschen dualen Berufsschulwesens in Südostasien und der beruflichen dualen Ausbildung in Nordamerika einzusetzen. 2. Die Mittel zu Nr. 1.5 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. Kulturelle Auslandsarbeit der Kirchen................................................................ - - - 1.1 Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland....................................... - 400 186 1.2 Katholisches Auslandssekretariat....................................................................... - 400 332 1.3 Evangelisches Missionswerk.............................................................................. - 100 180 1.4 Deutsche Ordensobernkonferenz....................................................................... - 50 - - 44 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 17 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1.5 Zuwendungen und Spenden an kirchliche Einrichtungen.................................. - - 800 1.6 Pflege deutscher Friedhöfe oder Einzelgräber im Ausland (soweit nicht Kap. 0502 Tit. 685 01)........................................................................................ 20 14 13 1.7 Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen..................................... - - 116 1.8 Sonstiges............................................................................................................ - - 1 944 Summe Nr. 1.1 bis 1.8........................................................................................ 20 964 3 571 2. Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In- und Ausland einschließlich Sachspenden (soweit nicht Epl. 17)........................ 4 000 7 702 2 574 3. Kultureller Freiwilligendienst im Ausland............................................................ 5 200 5 408 6 707 4. Förderung von Sportbeziehungen einschließlich Sachspenden (soweit nicht Epl. 23)............................................................................................................... 1 800 2 900 1 754 5. Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, soweit nicht im Epl. 23 und im Epl. 60 veranschlagt, und der Erwachsenenbildung, unter besonderer Berücksichtigung kommunaler Austauschprogramme....................................... 1 400 1 700 1 977 5.1 Brücken Bauen für die Zukunft........................................................................... 500 326 - 5.2 Deutsch-Niederländischer Jugendaustausch..................................................... 120 155 - 6. Unterstützung der Programmaktivitäten deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen................................................................................................................. - - - 6.1 Inland.................................................................................................................. - - - 6.1.1 15 deutsch-ausländische Kulturvereinigungen und deren Zweigstellen (Stand: 31. Dezember 2018)........................................................................................... - 160 225 6.1.2 11 deutsch-amerikanische Institute (Tübingen, Heidelberg, Nürnberg, Freiburg i. Br., Saarbrücken, München, Köln, Hamburg, Kaiserslautern, Leipzig und Stuttgart)...................................................................................................... 550 990 883 6.1.4 Deutsches Sekretariat des Deutsch-Französischen Kulturrats.......................... 50 50 48 6.2 Ausland............................................................................................................... - - 6.2.1 space for ideas 1014 New York.......................................................................... 1 000 1 000 - Summe Nr. 6.1 bis 6.2........................................................................................ 1 600 2 200 1 156 Zusammen................................................................................................................... 14 640 21 355 17 739 Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Zu 5.1: Mitveranschlagt sind Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Evaluierungs-, Reise- und Projektpersonalkosten Ausgaben in Höhe von 1 350 T€ dienen der Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßgabenkatalogs. Die Ausgaben sind zu 55 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 30 127 T€. 687 18 -024 Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost 11 700 15 100 13 924 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 060 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 360 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 020 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 680 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0501 Tit. 687 21. 3. Ausgaben in Höhe von bis zu 4 000 T€ dienen ausschließlich Projekten und Stipendien der Politischen Stiftungen. Hierfür findet die Förderrichtlinie für die Politischen Stiftungen Anwendung. - 45 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 18 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Mit den Maßnahmen sollen in den Ländern Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens Räume für Dialog und Begegnung erhalten und geschaffen werden - insbesondere in den Ländern, in denen sich zukunftsorientierte zivilgesellschaftliche Akteure des Wandels für den gesellschaftlichen Pluralismus einsetzen und in denen zivilgesellschaftliche Teilhabe in einem zunehmend widrigem Umfeld unsere Unterstützung verdient. Dies schließt die gesamte Bandbreite politischer, medienpolitischer und sozio- ökonomischer Vorhaben sowie Stipendien im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik ein. Mitveranschlagt sind die Kosten der Vorbereitung, des Monitorings und der Evaluierung von Projekten. Aus den Mitteln können auch Sachspenden geleistet werden. Die Ausgaben sind zu 90 Prozent ODA anrechenbar. 687 91 -029 Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds 300 1 000 910 687 92 -029 Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung 11 400 11 400 8 155 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 560 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 560 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1.1 Projektförderung zur Holocaust Thematik mit Auslandsbezug..... 5 300 1.2 Yad Vashem.................................................................................. 1 000 2. Projektförderung Archivprogramm des Leo-Baeck-Institutes....... 500 3. Projektförderung Konservierung der Gräber von ausländischen NS-Opfern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion............. 500 4. Identifizierung und Schutz jüdischer Friedhöfe und Grabstätten in Mittel- und Osteuropa gemäß Theresienstädter Erklärung vom 30.06.2009............................................................................ 1 400 5. Projektförderung zur Thematik Völkermord an den Sinti und Roma und Antiziganismus mit Auslandsbezug................................. 1 000 6. Jewish Claims Conference, Gerechte unter den Völkern............. 1 700 Zusammen............................................................................................ 11 400 Zu 1.1: Mittel in Höhe von 724 T€ sind für das Projekt "Hakara – Transgenerationalem Trauma begegnen" vorgesehen. 687 93 -029 Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds 300 1 000 788 687 94 -029 Zustiftung an das Leo Baeck Institut Jerusalem - - 400 - 46 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und der internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich (Schulfonds) (286 636) (290 929) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 427 29, 429 21, 687 20, 687 21, 687 22, 687 26 und 687 27. 427 29 -024 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 300 8 765 8 998 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 21. Erläuterungen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - (ZfA).............................................. - - - 1.1 Vergütungen und Löhne für Ortslehrkräfte......................................................... - 1 000 1 058 1.2 Vergütungen für Fachberaterinnen und Fachberater......................................... 7 300 7 765 7 940 1.3 Vergütungen für die bei der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter............................................. - - - Zusammen................................................................................................................... 7 300 8 765 8 998 Zu 1.1: Aufgrund von Vorgaben des französischen Arbeitsrechts erfolgt die Bezahlung von Ortslehrkräften des deutsch-französischen Gymnasiums Buc nicht mehr aus jährlich zu erneuernden Zuwendungsverträgen, sondern aus Ortskraft-Arbeitsverträgen. Zur Haushaltsklarheit ist deshalb eine zum Titel 687 22 (dort Nr. 1, Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen) getrennte Ausweisung im Haushaltsplan notwendig. Zu 1.2: Die Mittel sind veranschlagt für die Entsendung von insgesamt 70 Fachberaterinnen und Fachberatern für Deutsch auf drei Jahre mit der Option der Verlängerung. Die Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch der ZfA haben außertarifliche befristete Dienstverträge mit dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in entsprechender Anwendung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die durch die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen vermittelten Lehrkräfte auf der Grundlage ihrer bisherigen Besoldungs- oder Vergütungsgruppe im Bundes- oder Landesdienst, höchstens jedoch entsprechend Bes.-Gr. A 15. Die Ausgaben sind zu 55 Prozent ODA-anrechenbar. 429 21 -024 Nicht aufteilbare Personalkosten für Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch 800 889 690 Erläuterungen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. ZfA...................................................................................................................... 800 889 690 Aus den Ausgaben werden neben den Vergütungen anfallende Personalkosten (z. B. Beihilfen, Unterstützungen, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen, Kosten der Aus- und Rückreise, Kosten des Gesundheitsdienstes) für die Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch bezahlt. Die Ausgaben sind zu 54 Prozent ODA-anrechenbar. 632 21 -024 Erstattungen für Versorgungslasten der Länder 13 000 11 000 13 000 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 427 29, 687 20 und 687 21. - 47 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 687 20 -024 Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG 207 000 190 000 177 676 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 21. Erläuterungen: Die Ausgaben sind zu 70 Prozent ODA-anrechenbar. 687 21 -024 Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte 38 500 41 000 34 502 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 556 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 620 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 936 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 150 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 21. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Auslandsdienstlehrkräfte.............................................................. - 1.1 Personalausgaben........................................................................ 25 500 1.2 Kosten der Aus- und Rückreise.................................................... 3 300 2. Programmlehrkräfte...................................................................... - 2.1 Personalausgaben........................................................................ 8 900 2.2 Kosten der Aus- und Rückreise.................................................... 800 Zusammen............................................................................................ 38 500 Zu 1.: Die Höhe der Leistungen bemisst sich nach Richtlinien, die vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und des Innern und für Heimat aufgestellt sind. Die Lehrkräfte haben in der Regel einen Dienstvertrag mit einem ausländischen Schulträger. Falls ein solcher Vertrag nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann in Ausnahmefällen auch ein außertariflicher Dienstvertrag in entsprechender Anwendung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) - Abt. Zentralstelle für das Auslandsschulwesen vermittelten Lehrkräfte auf der Grundlage der bisherigen Besoldungs- oder Vergütungsgruppe im Bundes- oder Landesdienst mit dem BfAA geschlossen werden. Zu 2.: Zuwendungen an Bundesprogrammlehrkräfte und Einmalleistungen an Landesprogrammlehrkräfte. Die Höhe der Zuwendungen an die Programmlehrkräfte bemisst sich nach zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Richtlinien. Die Ausgaben sind zu 54 Prozent ODA-anrechenbar. - 48 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 687 22 -024 Zuwendungen an Schulen im Ausland 10 100 29 100 33 078 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 003 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 003 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen............................................ 8 600 26 000 29 242 2. Zuwendungen zur Förderung des Deutschunterrichts an Schulen ("Sprachbeihilfeschulen")................................................................................................. 1 500 3 100 3 836 Zusammen................................................................................................................... 10 100 29 100 33 078 Die Höhe der Zuwendungen zu den Betriebskosten der Schulen richtet sich nach im Einvernehmen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Richtlinien. Die Ausgaben sind zu 30 Prozent ODA-anrechenbar. 687 26 -024 Zuschuss an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder für den Pädagogischen Austauschdienst - Beratungsstelle für Gruppenreisen ausländischer Schülerinnen und Schüler 1 500 1 500 1 405 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 100 T€ Erläuterungen: Zu den Aufgaben der von Bund und Ländern initiierten Beratungsstelle gehören u. a. die Betreuung des Prämienprogramms und der Schüleraustauschprogramme des Auswärtigen Amts. 687 27 -024 Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich 8 436 8 675 12 646 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 520 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 170 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. Aus- und Fortbildung ausländischer Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer.... - - - 1.1 Projektmittel der Fachberaterinnen und Fachberater für Deutsch (ZfA)............. 1 200 1 020 1 526 1.2 sonstige Förderungsmaßnahmen....................................................................... 300 425 835 1.3 Fortbildung von Schulverwaltungsleiterinnen und Schulverwaltungsleitern und Informationsveranstaltungen für Schulvorstände............................................... 30 20 22 1.4 Aus- und Fortbildung von Lehrkräften an geförderten schulischen Einrichtungen...................................................................................................................... 1 570 1 425 2 290 1.5 Qualitätssicherung an deutschen Auslandsschulen........................................... 500 506 615 Summe Nr. 1.1 bis 1.5........................................................................................ 3 600 3 396 5 288 2. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des allgemeinen Schulwesens.................................................................................................................... - - - 2.1 Förderung des Schüleraustausches................................................................... 1 550 1 725 2 224 2.2 Förderung des Fremdsprachenassistentenaustauschs...................................... 230 250 189 - 49 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 27 (Titelgruppe 02) Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 2.3 Prämien für ausländische Schülerinnen und Schüler für besondere Leistungen in der deutschen Sprache (Prämienprogramm).......................................... 600 900 1 661 2.4 Multiplikatoren im Bereich Schüleraustausch..................................................... - - - 2.5 Internationales Baccalaureat-Office................................................................... 70 67 66 Summe Nr. 2.1 bis 2.5........................................................................................ 2 450 2 942 4 140 3. Sonstige Ausgaben im schulischen Bereich....................................................... - - - 3.1 Versorgung ehemaliger Auslandslehrerinnen und Auslandslehrer und deren Hinterbliebener und Leistungen an Altlehrerinnen und Altlehrer........................ 5 4 5 3.3 Förderung der internationalen Schulbuchforschung........................................... 300 300 610 3.5 Durchführung der Prüfungen für das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz und "Zentrale Deutschprüfung"..................................................... 1 557 1 337 1 035 3.6 Fernkurs für deutsche Schülerinnen und Schüler im Ausland............................ - - 139 3.7 Werbemittel und Personalaquise........................................................................ 300 450 957 3.8 Sonstige Ausgaben............................................................................................ 224 246 472 Summe Nr. 3.1 bis 3.8........................................................................................ 2 386 2 337 3 218 Zusammen................................................................................................................... 8 436 8 675 12 646 Zu 3.1.: Die Höhe der Leistungen bemisst sich nach Richtlinien, die vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und des Innern und für Heimat aufgestellt sind. Ausgaben in Höhe von 418 T€ dienen der Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenkatalogs. Die Ausgaben sind zu 20 Prozent ODA-anrechenbar. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) (507 745) (528 800) 518 42 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 540 5 200 4 080 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Miete für Zentralverwaltung des Goethe-Instituts in 80333 München, Oskar-von- Miller-Ring 18. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 40. 539 49 -024 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - - 50 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 681 41 -142 Stipendien für Deutsche Kulturakademie Tarabya, Istanbul 235 235 217 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu........................................... 115 T€ 687 40 -024 Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 221 700 225 800 231 757 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 198 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 790 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 586 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 647 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 507 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 637 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 348 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 275 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 332 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 232 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 444 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 893 40. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Goethe-Institut e. V., München................................................................... 73,23 100,00 71 000 66 041 80 487 - aus Kap. 0504 Tit. 518 42......................................................................... 4 540 5 200 4 080 - aus Kap. 0504 Tit. 687 40......................................................................... 66 460 60 841 76 407 - aus Kap. 0504 Tit. 893 40......................................................................... - - - Ausland Goethe-Institut e. V., München................................................................... 73,23 100,00 155 240 164 959 155 350 - aus Kap. 0504 Tit. 687 40......................................................................... 155 240 164 959 155 350 - aus Kap. 0504 Tit. 893 40......................................................................... - - - Zusammen .................................................................................................. 226 240 231 000 235 837 - Summe Tit. 518 42 ................................................................................... 4 540 5 200 4 080 - Summe Tit. 687 40 ................................................................................... 221 700 225 800 231 757 - Summe Tit. 893 40 ................................................................................... - - - Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0504. Darüber hinaus werden vom Goethe-Institut (GI) aus weiteren Titeln Projekte durchgeführt, über die im Einzelantragsverfahren im Laufe des Haushaltsjahres entschieden wird (s. Anlage 1 zu Kap. 0504 - Projektförderung). Seit 2008 wird das GI über einen Produkthaushalt budgetiert, basierend auf Zielvereinbarungen und einem Rahmenvertrag mit dem Auswärtigen Amt. Im Ausland unterhält das GI 151 Einrichtungen in 98 Ländern, die aus Kursgebühren und Zuwendungen des Bundes finanziert werden. Vom Bund bezuschusste Aufgaben des GI: Förderung der deutschen Sprache im Ausland, kulturelle Kooperation und Informationsarbeit, Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes. Das GI unterhält im Inland 12 Sprachinstitute (Unterrichtsstätten). Deren Verwaltung und Betrieb werden vom GI aus eigenen Mitteln (Einnahmen aus Kursgebühren) finanziert. - 51 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 40 (Titelgruppe 04) Die Ausgaben sind zu 35 Prozent ODA-anrechenbar. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 47. 687 46 -024 Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52 400 54 300 54 832 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 712 41 und 893 47. 2. Die Mittel dürfen in Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn................................................ 96,86 100,00 52 400 54 300 54 832 - aus Kap. 0504 Tit. 687 46 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0504. Die Förderung, Betreuung und Nachbetreuung von ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erfolgt nach Maßgabe der Stipendien-Richtlinie des Auswärtigen Amts in der jeweils gültigen Fassung (siehe Erläuterungen zu Kap. 0504 Tit. 681 11). Die Ausgaben sind zu 40 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 695 T€. 687 47 -024 Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb 23 870 25 200 24 618 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1.3 und 1.4 der Erläuterungen, begrenzt auf die Höhe der Einsparungen aufgrund der Inanspruchnahme der Altersteilzeit, sind übertragbar. 2. Die Ausgaben zu Nr. 1.9 und 1.11 der Erläuterungen sind in Höhe von 5 Prozent übertragbar. 3. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 52 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 47 (Titelgruppe 04) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart.............................. 80,45 81,85 16 950 17 650 18 341 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47 1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn................................. 95,20 100,00 4 270 4 450 4 332 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47 1.9 Deutsche Auslandsgesellschaft e. V., Lübeck.................................. 84,38 98,52 380 400 406 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47 1.11 Villa Aurora & Thomas Mann House e. V., Los Angeles.................. 97,56 100,00 1 250 1 300 1 200 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47 1.12 Deutsch-Türkische Jugendbrücke.................................................... 100,00 570 600 600 - aus Kap. 0504 Tit. 687 40.............................................................. - - 600 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47.............................................................. 570 600 - Ausland 1.8 Institute of Contemporary History and Wiener Library Limited, London.................................................................................................... 12,37 100,00 150 500 140 - aus Kap. 0504 Tit. 687 47 Zusammen .................................................................................................. 23 570 24 900 25 019 - Summe Tit. 687 40 ................................................................................... - - 600 - Summe Tit. 687 47 ................................................................................... 23 570 24 900 24 419 Projektförderung 2. Internationale Jugendbegegnungsstätte Kreisau............................. 200 200 99 3. Europäisches Übersetzer-Kollegium NRW in Straelen e. V.............. 100 100 100 Zusammen .................................................................................................. 300 300 199 Insgesamt .................................................................................................. 23 870 25 200 25 218 - Summe Tit. 687 40 ................................................................................... - - 600 - Summe Tit. 687 47 ................................................................................... 23 870 25 200 24 618 Wirtschaftspläne zu 1.3 und 1.4 siehe Anlage zum Kapitel 0504. Zu 1.3: Seit 2014 wird das Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart, über einen Produkthaushalt budgetiert. Grundlage hierzu ist die Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt. Zu 1.9: Seit 2010 wird die Deutsche Auslandsgesellschaft e. V., Lübeck, über einen Produkthaushalt budgetiert. Grundlage hierzu ist die Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt. Zu 1.11: Seit 2008 wird der Villa Aurora & Thomas Mann House e. V., Los Angeles, über einen Produkthaushalt budgetiert. Grundlage hierzu ist die Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt. Bezeichnung 1 000 € 1. Betriebskosten der Ziffern 1.3 bis 1.11............................................ 16 400 Die Ausgaben sind zu 2 Prozent ODA-anrechenbar. - 53 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 687 48 -024 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 205 000 215 305 219 292 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 127 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 48 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 47. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Als Erstattungen im Sinne dieses Vermerks sind ausschließlich Prüfungsentgelte anzusehen. 3. Die Mittel dürfen in Höhe des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn......................... 95,73 99,70 196 002 204 945 208 360 - aus Kap. 0504 Tit. 687 48................................................................... 196 002 203 211 208 360 - aus Kap. 0504 Tit. 893 47................................................................... - 1 734 - Ausland 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn......................... 95,73 99,70 8 998 13 120 10 932 - aus Kap. 0504 Tit. 687 48................................................................... 8 998 12 094 10 932 - aus Kap. 0504 Tit. 893 47................................................................... - 1 026 - Zusammen .................................................................................................. 205 000 218 065 219 292 - Summe Tit. 687 48 ................................................................................... 205 000 215 305 219 292 - Summe Tit. 893 47 ................................................................................... - 2 760 - Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0504. Zu 1.: Die Förderung, Betreuung und Nachbetreuung von ausländischen Studierenden, Graduierten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erfolgt nach Maßgabe der Stipendien-Richtlinie des Auswärtigen Amts in der jeweils gültigen Fassung (siehe Erläuterungen zu Kap. 0504 Tit. 681 11). Die Ausgaben sind zu 60 Prozent ODA-anrechenbar. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 15 200 T€. 712 41 -011 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 46. - 54 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 893 40 -024 Goethe-Institut e. V., München - Investitionen - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 40. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 40. 893 47 -024 Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Investitionen - 2 760 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 687 46 und 687 48. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 687 48. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 300 1 500 1 258 8 897 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 16 000 11 014 2 002 54 008 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 500 14 900 17 012 8 510 Zusammen............................................................................................... 27 800 27 414 20 272 71 415 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Baumaßnahmen im kulturellen Bereich im Ausland (Baufonds) (27 800) (27 414) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 01. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 519 31 -024 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 800 1 000 624 539 39 -024 F Vermischte Verwaltungsausgaben 500 500 634 Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Deckung der Honorare der für die Planung von Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen erforderlichen Expertinnen und Experten. - 55 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 31 -024 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 000 5 000 1 198 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Kulturinstitute................................................................................... 3 700 2. Sonstige (Kulturakademie Tarabya)................................................ 300 Zusammen............................................................................................ 4 000 739 31 -024 F Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 12 000 6 014 804 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 800 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. 1014 Inc. New York ehemals German Academy New York.. 44 046 - - - 9 000 35 046 3. Kairo Sanierung und Neubau Kulturinstitut.................................... 10 796 10 365 - 34 - 397 4. Dublin Sanierung und Erweiterungsbau Kulturinstitut...................... 16 772 16 772 - - - - 5. Santiago de Chile Sanierung und Erdbebenertüchtigung Kulturinstitut.............. 10 928 993 3 106 1 904 3 000 1 925 13. Madrid Neubau Deutsche Schule..................................................... 63 909 60 785 238 493 - 2 393 14. Brüssel Neubau Deutsche Schule..................................................... 48 763 1 192 2 670 6 990 - 37 911 Zusammen.................................................................................... 195 214 90 107 6 014 9 421 12 000 77 672 Zu 2.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. Zu 13.: Der Schulträger trägt einen Eigenanteil in Höhe von 7 003 T€. Darüber hinaus sind folgende Baumaßnahmen in Planung: Ankara (Neubau Deutsche Schule), Jakarta (Erdbebenertüchtigung, Teilabriss und Neubau Kulturinstitut), New Delhi (Neubau Deutsche Schule), Rom (Generalsanierung Kulturinstitut) und Sofia (Neubau Deutsche Schule). 821 31 -024 F Erwerb von Liegenschaften im Ausland - - - - 56 - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 896 31 -024 F Zuschüsse zu Baumaßnahmen 10 500 14 900 17 012 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen sind bis zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung in Höhe von 33 088 T€ gesperrt. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Alexandria Neubau der Deutschen Schule............................................. 33 510 19 136 - - 6 778 7 596 3. Rom Renovierung Campo Santo Teutonico.................................. 16 000 - - - - 16 000 5. Bilbao Neubau Sportgebäude, Erweiterung Kindergarten............... 12 942 6 020 5 000 - 1 922 - 6. Jerusalem Renovierung und Umbau Abtei Dormitio............................... 12 000 - - - - 12 000 7. Jerusalem Renovierung und Umbau Komplex Erlöserkirche/Wissenschaftszentrum Ölberg........................ 12 000 - - - - 12 000 8. Riga Renovierung St. Petri-Kirche................................................. 33 088 - - - - 33 088 9. Riga Renovierung Wagner Theater............................................... 5 200 - - - 1 000 4 200 10. Kleine Baumaßnahmen......................................................... 142 374 104 173 9 900 - - 28 301 11. Renovierung des Leo Baeck Instituts Jerusalem.................. 464 - - - 300 164 12. Jugendbegegnungsstätte Lommel........................................ 900 - - - 500 400 Zusammen.................................................................................... 268 478 129 329 14 900 - 10 500 113 749 Zu 5.: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12 942 T€. Hiervon trägt die DS Bilbao einen Eigenanteil in Höhe von 1 850 T€. Darüber hinaus sind Baumaßnahmen an folgenden Deutschen Schulen in Planung: Oslo (Herrichtung & Erweiterung). - 57 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland 0504 Anlage zu Kapitel 0504 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) 687 40 Goethe-Institut e. V., München 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart 1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - 58 - 0504 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 04 Tit. 687 40 Goethe-Institut e. V., München Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 78 500 71 041 84 604 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 37 000 37 408 37 791 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 41 500 33 633 46 813 Ausland................................................................................................................................. 261 740 259 759 262 832 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 131 000 128 446 133 675 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 130 740 131 313 129 157 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 78 500 71 041 84 604 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 7 500 5 000 4 117 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 71 000 66 041 80 487 aus Kap. 0504 Tit. 518 42..................................................................................................... 4 540 5 200 4 080 aus Kap. 0504 Tit. 687 40..................................................................................................... 66 460 60 841 76 407 aus Kap. 0504 Tit. 893 40..................................................................................................... - - - Ausland................................................................................................................................. 261 740 259 759 262 832 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 106 500 94 800 107 482 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 155 240 164 959 155 350 aus Kap. 0504 Tit. 687 40..................................................................................................... 155 240 164 959 155 350 aus Kap. 0504 Tit. 893 40..................................................................................................... - - - Zu Tgr. 04 Tit. 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 54 100 55 951 60 345 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 992 10 992 10 494 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 596 2 700 3 861 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - - 1 537 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 38 512 42 259 44 453 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 54 100 55 951 60 345 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 700 1 651 1 525 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 3 988 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 52 400 54 300 54 832 aus Kap. 0504 Tit. 687 46..................................................................................................... 52 400 54 300 54 832 Zu Nr. 1.5 Soll 2022: Bei den besonderen Finanzierungsausgaben handelt es sich um operative Mittel (Programmarbeit). - 59 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0504 Zu Tgr. 04 Tit. 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 19 602 20 224 21 007 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 8 983 8 872 7 340 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 218 2 972 3 304 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 7 401 8 380 10 363 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 19 602 20 224 21 007 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 118 113 177 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 706 1 678 1 706 2.3 Zuwendungen von Gemeinden /Gemeindeverbänden......................................................... 828 783 783 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 16 950 17 650 18 341 aus Kap. 0504 Tit. 687 47..................................................................................................... 16 950 17 650 18 341 Zu Tgr. 04 Tit. 687 47 1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 4 440 4 680 4 543 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 000 2 950 2 796 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 180 1 165 1 007 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 260 565 740 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 4 440 4 680 4 543 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 170 230 211 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 270 4 450 4 332 aus Kap. 0504 Tit. 687 47..................................................................................................... 4 270 4 450 4 332 - 60 - 0504 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 04 Tit. 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 196 802 205 733 216 625 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 33 112 34 378 33 552 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 10 053 12 210 11 407 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 3 210 2 837 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 153 637 155 935 168 829 Ausland................................................................................................................................. 17 347 18 344 13 983 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 11 316 10 861 8 815 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 6 031 6 391 5 028 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 1 092 140 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 196 802 205 733 216 625 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 183 183 255 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 617 605 593 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 7 417 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 196 002 204 945 208 360 aus Kap. 0504 Tit. 687 48..................................................................................................... 196 002 203 211 208 360 aus Kap. 0504 Tit. 893 47..................................................................................................... - 1 734 - Ausland................................................................................................................................. 17 347 18 344 13 983 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 8 349 5 224 2 234 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 817 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 8 998 13 120 10 932 aus Kap. 0504 Tit. 687 48..................................................................................................... 8 998 12 094 10 932 aus Kap. 0504 Tit. 893 47..................................................................................................... - 1 026 - Zu Nr. 1.4 Inland: Bei den besonderen Finanzierungsausgaben handelt es sich um operative Mittel (Programmarbeit). - 61 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0504 Vorbemerkung Im Kapitel 0511 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Auswärtige Amt als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0512 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind das Deutsche Archäologische Institut (DAI) und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Rechtsgrundlagen und Aufgaben des DAI sind im Kapitel 0513, Rechtsgrundlagen und Aufgaben des BfAA sind im Kapitel 0514 – jeweils in den Vorbemerkungen - dargestellt. Überblick zum Kapitel 0511 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 112 112 - 77 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 3 060 Gesamteinnahmen.................................................. 112 112 - 3 137 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 221 443 207 981 +13 462 211 553 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 17 113 11 835 +5 278 4 997 12 686 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 34 599 29 014 +5 585 33 712 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -75 738 -75 738 - - Gesamtausgaben.................................................... 197 417 173 092 +24 325 4 997 257 951 davon flexibilisiert.................................................... 94 614 83 154 +11 460 3 745 80 629 davon nicht flexibilisiert........................................... 102 803 89 938 +12 865 1 252 177 322 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 10 150 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 450 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 450 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 450 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 450 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 450 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 450 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 450 - 62 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 3 041 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Erläuterungen: Die Einnahmen sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 05. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (440) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (4 803) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 05. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (112) (112) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 112 112 77 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 19 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. - 63 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 232 57 (Titelgruppe 57) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Abfindungen und Versorgungszuschlägen, die dem Versorgungsfonds zuzuführen sind......................................... - 2. Sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Versorgungslasten........................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 526 04. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 230 230 149 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministerin des Auswärtigen............................................. 130 000 1.2 Chefs des Protokolls.................................................................... 16 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 56 000 3. Zur Verfügung der Präsidentin des Deutschen Archäologischen Instituts, der Leiterinnen und Leiter der Kommissionen und Abteilungen...................................................................................... 23 000 4. Zur Verfügung des Präsidenten des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) und für sonstigen Aufwand im BfAA............................................................................................ 5 000 Zusammen............................................................................................ 230 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 903 903 600 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Abgabe von Informations- und Werbematerial dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0512 Tit. 119 11. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 64 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Erläuterungen: Im Einzelplan 05 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 0511 - 543 01........................................................................................ 1 550 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Maßnahmen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 1 252 2 486 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Auswärtiges Amt............................................................................. - 2. Deutsches Archäologisches Institut................................................ - 3. Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.................................. - Zusammen............................................................................................ - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe - - - 972 02 -880 Globale Minderausgabe Open Skies - - - 972 04 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -75 738 -75 738 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 - - - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (182) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 05. - 65 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (63) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 05. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (177 408) (164 543) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Staatsministerin, der Staatsminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 735 735 739 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 Bundesministergesetz) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 139 017 133 000 137 164 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 6 651 5 651 6 176 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 157 157 288 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 29 848 25 000 28 657 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 000 - 1 063 - 66 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 78 620 72 438 71 170 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 980 10 702 9 451 3 745 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 14 14 8 Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 94 614 83 154 80 629 3 745 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 14 886 17 000 12 396 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 21 000 18 000 18 398 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 7 938 7 438 6 736 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an andere Gesundheitsdienste im Ausland unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Fürsorgeleistungen, insb. Unfallfürsorge nach dem BeamtVG, Reisebeihilfen, Ersatzleistungen nach GAD, Leistungen nach § 17 SGB V sowie Darlehen für den Rechtsschutz in Strafsachen, Maßnahmen der Krisenvorsorge (u.a. Nothilfe für lokal Beschäftigte)................................................................................................ 3 823 2. Bewilligungen für ehemalige lokal Beschäftigte deutscher Auslandsvertretungen und deren Hinterbliebene.................................. 1 115 3. Kosten des Gesundheitsdienstes und der betriebsärztlichen Betreuung im In- und Ausland............................................................. 3 000 Zusammen............................................................................................ 7 938 Zu 2.: Für die Gewährung einer laufenden, stets widerruflichen Unterstützung gelten die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Richtlinien. Zu 3.: Kosten des Gesundheitsdienstes und der betriebsärztlichen Betreuung im In- und Ausland, insb. alle Arten von Gesundheitsuntersuchungen (GU) der Bediensteten, Familienangehörigen und lokal Beschäftigten, Schutzimpfungen, Erste-Hilfe- Kurse und -Material (auch Defibrillatoren), Notfallausstattung, Notfallmedikamente, Zuschüsse zur medizinischen Versorgung/Heilbehandlungsmaßnahmen von lokal Beschäftigten und ihrer Familienangehörigen, Beschaffung von medizinischen Verbrauchs- und Gebrauchsgütern, Reisekosten zur GU, Kosten der betrieblichen Gesundheitsfürsorge. Aus den Ausgaben sind auch die anlässlich von Untersuchungen entstehenden Reisekosten von Familienangehörigen der Bediensteten und von Bewerberinnen und Bewerbern und deren Familienangehörigen zu bestreiten. Im Notfall können medizinische Verbrauchs- und Gebrauchsgüter von geringem Wert oder kurzer Lebensdauer an Dritte gegen Kostenerstattung abgegeben werden. Ferner kön- - 67 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 443 01 nen Ausgaben für Sachleistungen an Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge außerhalb der Bundesverwaltung im Ausland erbracht werden. An mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen besonders festgelegten Dienstorten können auch Beiträge zu Klinikgemeinschaften geleistet werden. Es können auch Leistungen nach § 17 SGB V gezahlt werden. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 1 211 1 000 999 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 200 723 1 112 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Anwalts- und Gerichtskosten für Verfahren, in denen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, Partei ist. Auch Rechtsberatung sowie anwaltliche Vertretung und Gerichtskosten bei Verfahren im Ausland, an denen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, beteiligt ist, sowie rechtliche Abwehr von Entschädigungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Rechtsschutz von Deutschen vor ausländischen Behörden und Gerichten, insbesondere um unter außenpolitischen Gesichtspunkten strafrechtlich Verfolgten die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Verteidigung zu sichern und nach einer Verurteilung dem Verurteilten im Gnadenverfahren beizustehen. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 750 750 425 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Reisekosten Dritter zur Erledigung der Aufträge geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sonderaufträge auf dem Gebiet der Verwaltung............................. 330 2. Forschungsaufträge und Sachverständigengutachten, die für die politische Planung und Entscheidungsvorbereitung von Bedeutung sind sowie Arbeitstagungen und Einzelreisen......................... 400 3. Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen......................................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 750 526 04 -011 F Kosten für Dolmetscher, Übersetzer und Sprachsachverständige 400 400 201 Erläuterungen: Es können auch Kosten für Rahmenverträge mit freiberuflichen Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern für seltene Sprachen geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 100 100 37 - 68 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 980 3 180 2 098 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 550 1 300 1 354 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 150 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 450 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 450 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 450 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 450 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 450 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 450 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 450 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ein Teil der im Rahmen der Aktenveröffentlichung herausgegebenen Bände an Angehörige des Auswärtigen Dienstes gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden darf. Erläuterungen: Die Edition der "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland", beruhend auf einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stiftung zur wissenschaftlichen Erforschung der Zeitgeschichte, wird laufend fortgesetzt. Unter die Zweckbestimmung fallen auch vorbereitende und begleitende Maßnahmen der Konservierung, Restaurierung und Ordnung der Akten des Politischen Archivs. 545 01 -165 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 9 000 4 249 4 224 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Reisen der Bundesministerin, Kommissionen, Arbeitsdelegationen und internationalen Konferenzen, sofern das Auswärtige Amt maßgebenden Einfluss auf die Ausführung hat.......... 8 851 2. Forum Globale Fragen.................................................................... 100 3. Deutsches Archäologisches Institut................................................ 40 4. Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.................................. 9 Zusammen............................................................................................ 9 000 Veranschlagt sind die Reisekosten, die durch die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten oder tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Auswärtigen Amts oder der Auslandsvertretungen an Handelsvertrags-, Grenz- und anderen Kommissionen, an Arbeitsdelegationen und internationalen Konferenzen entstehen, ferner die im Zusammenhang mit der Arbeit derartiger Kommissionen usw. im Einzelfall erwachsenden Geschäftskosten (Kosten für in Anspruch genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständige und Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte usw.). Die Reisekosten für die Angehörigen anderer teilnehmender Ressorts sind von den sie entsendenden Ressorts zu tragen. - 69 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 634 03 -165 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 33 585 29 000 32 641 684 09 -029 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 14 14 8 Erläuterungen: Mitgliedsbeiträge des Auswärtigen Amts, der Auslandsvertretungen und des Deutschen Archäologischen Instituts an Vereine im In- und Ausland, die sich überwiegend mit internationalen Fragen befassen, die für das Auswärtige Amt oder das Deutsche Archäologische Institut von besonderem Interesse sind. 972 88 -880 F Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 05 - - - - 70 - 0511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Rechtlicher Auftrag und organisatorische Struktur Nach Artikel 32 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes. Hierzu gehören auch die Beziehungen zu internationalen und überstaatlichen Organisationen. Der nach Artikel 87 Absatz 1 GG in bundeseigener Verwaltung geführte Auswärtige Dienst ist das Instrument zur Wahrnehmung dieser Aufgaben. Der Auswärtige Dienst nimmt den Auftrag und die Aufgaben der Auswärtigen Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) im Inland im Auswärtigen Amt (Zentrale) und an den Auslandsvertretungen wahr, die zusammen eine einheitliche Bundesbehörde unter Leitung der Bundesministerin des Auswärtigen bilden. Die Zentrale gliedert sich in folgende Abteilungen: Zentralabteilung, zwei politische Abteilungen, Europaabteilung, Asien- und Pazifikabteilung, Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe, Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle, Abteilung für Klimaaußenpolitik und Geoökonomie, Rechtsabteilung, Abteilung für Kultur und Gesellschaft, Protokoll; zusätzlich verfügt das Auswärtige Amt über eine Dienststelle am VN-Standort Bonn. Die Vertretungen des Bundes im Ausland setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Anzahl Botschaften......................................................... 154 Multilaterale Vertretungen................................... 12 Generalkonsulate................................................ 50 Konsulate............................................................ 7 Vertretungsbüro................................................... 1 Informationsbüro................................................. 1 Zusammen.......................................................... 225 In diesem Kapitel werden die Ausgaben für die Tätigkeiten des Auswärtigen Dienstes gebündelt, Titelgruppe 01 umfasst die Ausgaben für die Zentrale, Titelgruppe 02 die Ausgaben für die Auslandsvertretungen. Aus der Titelgruppe 03 "Sicherheitsmaßnahmen an Auslandsvertretungen" sollen Ausgaben erfolgen, die überwiegend der Absicherung der Auslandsvertretungen und ihrer Beschäftigten gegen Ausspähung und Gewalteinwirkung dienen. Maßnahmen, die dem Brand- und Arbeitsschutz sowie der allgemeinen baulichen Sicherheit der Auslandsvertretungen dienen, werden hingegen weiterhin aus der Titelgruppe 02 finanziert. - 71 - Bundesministerium 0512 Überblick zum Kapitel 0512 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 51 911 51 911 - 170 698 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 51 911 51 911 - 170 698 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 039 118 948 884 +90 234 968 773 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 652 018 614 632 +37 386 9 881 552 964 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 800 1 501 -701 860 780 Ausgaben für Investitionen...................................... 215 841 165 628 +50 213 62 283 165 866 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 907 777 1 730 645 +177 132 73 024 1 688 383 davon flexibilisiert.................................................... 1 816 825 1 641 693 +175 132 73 024 1 604 017 davon nicht flexibilisiert........................................... 90 952 88 952 +2 000 84 366 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 183 740 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 88 940 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 38 100 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 31 600 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 9 600 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 350 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 2 350 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 2 350 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 350 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 350 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 2 350 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 350 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 350 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 350 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 350 - 72 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (15) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Inland (1 831) (1 831) 111 11 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 1 023 1 023 1 019 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (AAB-GebV) und der Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation (UkrBefrV 1997 Haag)..................................................................... 1 020 2. Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). 3 Zusammen............................................................................................ 1 023 119 11 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - 36 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Schutzgebühren für die Abgabe von Informations- und Werbematerial dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0511 Tit. 542 01. 119 19 -011 Vermischte Einnahmen 80 80 19 124 11 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 385 385 476 132 11 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 343 343 12 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus dem Dublettenverkauf der Bibliothek dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 11. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Gastgeschenke an das Haus der Geschichte unentgeltlich abgegeben werden. - 73 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausland (50 080) (50 080) 111 21 -021 Gebühren, sonstige Entgelte 40 000 40 000 148 080 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0501 Tgr. 03, Kap. 0502 Tit. 687 27, Kap. 0512 und Kap. 0514. 2. Zurückzuzahlende Kautionsbeträge sowie Kosten für Passvordrucke, Personalausweisvordrucke, Visaetiketten und Begleitmaterial sind von den Einnahmen abzusetzen. 3. Auslagen nach der Besonderen Gebührenverordnung des AA für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 1 bis 17 Konsulargesetz und Visakautionen sind hier zu veranschlagen. Auslagenerstattungen sind hier zu vereinnahmen. 4. Kursverluste und Kursgewinne bei der Gebührenannahme über externe Dienstleister und Honorarkonsuln/Honorarkonsulinnen sind bei diesem Titel zu veranschlagen. 5. Mehreinnahmen können bis zur Höhe von 20 Prozent zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren/sonstige Entgelte für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach §§ 1 - 17 KonsG............................................ 54 000 2. Ab-/zuzüglich Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach §§ 1-17 KonsG..................................................... - 3. Abzüglich Kosten für Vordrucke, Etiketten und Begleitmaterial...... -14 000 Zusammen............................................................................................ 40 000 119 29 -021 Vermischte Einnahmen 400 400 12 901 Haushaltsvermerk: Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kursgewinne.................................................................................... 500 2. Kursverluste.................................................................................... -600 3. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw.... 190 4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 310 Zusammen............................................................................................ 400 Kursgewinne oder -verluste entstehen durch die Neubewertung der vorhandenen Bestände bei den Zahlstellen der Auslandsvertretungen nach Kursänderung durch Bestandsverstärkung. Diese Differenzen müssen verbucht werden. Um Kursgewinne und Kursverluste nicht getrennt in Einnahme und Ausgabe zu buchen, ist nur der Unterschiedsbetrag zu buchen. - 74 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 124 21 -021 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 7 500 7 500 7 511 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen darf zu viel einbehaltene Dienstwohnungsvergütung erstattet werden. 131 22 -021 Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften im Ausland 1 680 1 680 - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 518 21, 518 31, 711 21, 711 31, 739 21, 739 31 und 821 21. 2. Aus den Einnahmen dürfen notwendige Nebenkosten (z. B. Kosten einer Versteigerung, Vermessung und Wertermittlung sowie Steuern und Gebühren) geleistet werden. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Mehreinnahmen aus Veräußerungserlösen fließen i. H. v. 80 Prozent den Titeln 518 21, 518 31, 711 21, 711 31, 739 21, 739 31 und 821 21 zu und können ohne Einschränkung für dringenden zusätzlichen Finanzierungsbedarf auch an anderen Dienstorten genutzt werden. Im Falle, dass eine Neuunterbringung am gleichen Ort vorgesehen ist, fließen die Veräußerungserlöse vollständig den o. g. Titeln zu. 132 21 -021 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 500 500 644 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen beim Verkauf von Gegenständen anfallende Nebenkosten geleistet werden. Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von voraussichtlich bis zu 60 auszusondernden Kraftfahrzeugen: vgl. Erläuterungen zu Tit. 811 21. 266 21 -021 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland - - - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 24 und 687 22. 2. Mehrausgaben für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 21. - 75 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 74 252 72 252 69 938 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 350 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 529 03 -021 Für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 16 700 16 700 14 428 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden die Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen (auch Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit) der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben nach GAD gezahlt. Die Beschäftigten erhalten die notwendigen Kosten nach den Richtlinien des Auswärtigen Amtes gegen Einzelabrechnung erstattet. Es sind auch entsprechende Ausgaben enthalten, die den lokal Beschäftigten und Honorarkonsuln entstehen. Ausgaben von Beschäftigten anderer Ressorts, die an den Auslandsvertretungen tätig sind, können unter der Bedingung, dass sich die Ressorts an den Kosten beteiligen, berücksichtigt werden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (12 032) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 1 039 118 948 884 968 773 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 561 066 525 680 468 598 9 881 - 76 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 800 1 501 780 860 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 120 591 71 591 78 007 21 263 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 95 250 94 037 87 859 41 020 Zusammen............................................................................................... 1 816 825 1 641 693 1 604 017 73 024 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Inland (713 433) (691 104) Erläuterungen: Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 4 sind zu 18 Prozent ODA-anrechenbar. 412 11 -011 F Dienstaufwandsentschädigung für Beauftragte 124 124 100 421 11 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Staatsminister 511 511 693 422 11 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Professorinnen und Professoren 129 320 123 965 125 332 422 12 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 344 1 344 1 556 Erläuterungen: Die zur Verwendung im Ausland bestimmten Beamtinnen und Beamten, die im Inland auf ihren Auslandsdienst vorbereitet werden, erhalten Bezüge einschließlich Stellenzulage aus Tgr. 02. 427 19 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 892 2 502 1 581 Erläuterungen: Hieraus können Beschäftigungsentgelte für die in der Zentrale des Auswärtigen Amtes befristet beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten sowie Laureatinnen und Laureaten geleistet werden. 428 11 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 89 350 82 143 86 553 453 11 -840 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 73 763 68 763 67 070 Erläuterungen: Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind auch Reisebeihilfen für Familienheimfahrten an im Inland verwendete Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu bestreiten. Aus diesem Titel sind auch Reisekosten für dienstlich erforderliche Anschlussreisen zur Fortbildung oder gesundheitlichen Untersuchung zu leisten, wenn diese in Verbindung mit Heimaturlaubsreisen genehmigt sind. - 77 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 459 19 -840 F Vermischte Personalausgaben 178 178 227 Erläuterungen: Aus diesen Ausgaben werden auch die Schulbeihilfen für Hinterbliebene von Bundesbediensteten sowie für Maßnahmen gemäß § 15 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst gezahlt. 511 11 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 48 611 48 611 36 016 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 11. 514 11 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 254 254 258 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 8 8 517 11 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 25 000 22 203 18 786 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter / Beiträge Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten (z. B. Konferenzpauschalen oder Rechnungserstattungen für Sicherheit, Toiletten-/Garderobendienst, Konferenztechnik) fließen den Ausgaben zu. 518 11 -011 F Mieten und Pachten 2 600 3 061 2 662 519 11 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 497 4 497 1 323 525 11 -011 F Aus- und Fortbildung 11 118 9 915 8 740 Haushaltsvermerk: 1. Den Anwärterinnen und Anwärtern wird in der Akademie Auswärtiger Dienst im Rahmen der Verfügbarkeit amtliche Unterkunft gegen Zahlung eines Kostenbeitrags gewährt. Gegen anteilige Zahlung erhalten sie amtliche Verpflegung. 2. Teilnehmern an Fortbildungsveranstaltungen kann in der Akademie Auswärtiger Dienst amtliche Unterkunft und Verpflegung gewährt werden. 3. Aus den Ausgaben können auch Kosten für die Teilnahme von Ehepartnern an Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen nach den im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien geleistet werden, soweit die Maßnahmen im Hinblick auf die im Ausland verlangte Unterstützung des Beamten bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben angezeigt sind. - 78 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 11 -011 F Dienstreisen 6 226 4 388 5 218 Erläuterungen: Die aus diesem Titel zu beschaffenden Großkundenabonnements der Deutschen Bahn AG können auch für Reisen benutzt werden, deren Kosten bei anderen Titeln des Einzelplans 05 veranschlagt sind. 532 11 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 254 333 254 333 209 493 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ 539 19 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 978 978 2 293 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungsleistungen geringen Umfangs................................ 20 2. Bekanntmachungen in Medien sowie Stellenanzeigen................... 223 3. Auslagen für Vorstellungsreisen...................................................... 150 4. Ausgaben für Kindertagesstätte...................................................... 30 5. Baunebenkosten............................................................................. 680 6. Sonstiges......................................................................................... 875 Zusammen............................................................................................ 1 978 Zu 4.: Außerdem sind für Personal, Geschäftsbedarf, Miete und Bewirtschaftung der Kindertagesstätte bei den Titeln 428 11, 511 11, 517 11, 518 11 und 519 11 weitere Ausgaben in Höhe von 672 T€ veranschlagt. 711 11 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 591 1 591 975 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Errichtung Schwerlastpollerreihe Pforte K5 bis Kleine Jägerstraße 291 2. Umwandlung Unterkunft Haus Europa in 4 Hörsäle........................ 1 300 Zusammen............................................................................................ 1 591 712 11 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 11 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 279 - 79 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 11 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 274 1 274 1 355 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 1 274 812 12 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 60 469 60 469 70 205 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 46 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 19 617 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 40 852 Zusammen............................................................................................ 60 469 821 12 -029 F Erwerb von Grundstücken für ausländische Vertretungen - - - Erläuterungen: Der Erwerb von Grundstücken für ausländische Vertretungen erfolgt auf der Grundlage von Gegenseitigkeitsvereinbarungen. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausland (971 059) (828 180) Erläuterungen: Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 4 sind zu 18 Prozent ODA-anrechenbar. 422 21 -021 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 369 728 349 446 354 305 422 22 -021 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 17 226 17 226 16 348 Haushaltsvermerk: Die beamteten Hilfskräfte haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen, soweit solche zur Verfügung gestellt werden können. 422 23 -021 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 11 905 9 405 11 091 - 80 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 29 -021 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 169 663 137 163 149 088 Erläuterungen: Die bei den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihrer Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. Hieraus können Beschäftigungsentgelte für die an den Auslandsvertretungen befristet beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten geleistet werden. Mehr wegen stetiger Anpassung der Vergütungsschemata aufgrund deutscher/ortsüblicher Tariferhöhungen. 428 21 -021 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 119 245 109 245 106 372 Haushaltsvermerk: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen, soweit solche zur Verfügung gestellt werden können. Erläuterungen: Die bei den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihrer Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. 511 21 -021 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 11 200 11 200 9 773 514 21 -021 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3 250 3 250 3 014 517 21 -021 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 28 000 25 200 27 557 518 21 -021 F Mieten und Pachten 75 000 62 700 68 693 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 36 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. - 81 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 518 21 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Im Rahmen der Zweckbestimmung dürfen im Bedarfsfall an Dienstorten mit besonders knappem Wohnungsangebot bis zu vier Monatsmieten für Wohnungen geleistet werden, um die Anmietung durch neu entsandte Beschäftigte zu ermöglichen. Mehr wegen weltweiter Preisentwicklung und zusätzlichen Anmietungen im Rahmen FEG. 519 21 -021 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 27 000 19 800 22 678 527 21 -021 F Dienstreisen 5 500 4 500 4 153 Erläuterungen: Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen (im Gastland) und für Auslandsdienstreisen (außerhalb des Gastlandes). 532 24 -021 F Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern im Ausland 600 500 589 Erläuterungen: Ausgaben, die den Auslandsvertretungen durch die Betreuung von Delegationen entstehen und nicht anderweitig durch Kostenübernahmezusage abgedeckt sind (Subsidiarität). Dazu gehören insbesondere Ausgaben für zusätzliche, Fahrzeuganmietung und sonstige Dienstleistungen Dritter. 539 29 -021 F Vermischte Verwaltungsausgaben 9 749 4 850 5 407 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Besondere Zuweisungen an Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland (u. a. Notstandsmaßnahmen).................. - 2. Bankspesen..................................................................................... 270 3. Baunebenkosten............................................................................. 7 899 4. Billigkeitsleistungen, sofern Voraussetzungen nach § 53 BHO vorliegen.......................................................................................... 30 5. Kreditkartenzahlungen.................................................................... 350 6. Kosten für externe Dienstleister...................................................... 400 7. Sonstiges (u. a. Bekanntmachungen, Entschädigungsleistungen geringen Umfangs, Ortsumzüge der Auslandsvertretungen und Einlagerung von Ausstattungsgegenständen, Zuschüsse zu den Kosten für die Förderung der Berufstätigkeit von Partnern)............ 800 Zusammen............................................................................................ 9 749 687 22 -021 F Zuschüsse für Honorarkonsularbeamte 800 1 501 780 Erläuterungen: Pauschale Zuschüsse zu den Verwaltungskosten und Auslagenerstattung gem. § 26 Abs. 2 und 3 Konsulargesetz vom 11. September 1974. - 82 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 21 -021 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 30 000 27 500 29 313 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 739 21 und 821 21. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Allgemeine Maßnahmen................................................................. 30 000 739 21 -021 F Baumaßnahmen 70 000 23 500 32 575 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 711 21 und 821 21. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Belgrad Neubau Kanzlei..................................................................... 21 025 19 514 - - 570 941 4. Nikosia Neubau Kanzlei..................................................................... 11 925 811 400 - 500 10 214 5. Tel Aviv Neubau Residenz.................................................................. 11 715 176 700 536 600 9 703 9. Taschkent Neubau der Kanzlei............................................................... 28 702 19 527 2 000 - 5 870 1 305 10. Sofia Neubau der Kanzlei............................................................... 31 073 22 786 600 - 3 250 4 437 11. San Francisco Generalsanierung Kanzlei/L-DW........................................... 43 060 3 547 3 500 3 370 13 520 19 123 12. Rabat Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 30 979 2 070 1 500 1 981 4 700 20 728 13. Wien Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 40 215 15 935 4 500 - 5 580 14 200 - 83 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 739 21 (Titelgruppe 02) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 14. Moskau Generalsanierung Residenz.................................................. 15 634 1 493 100 1 462 810 11 769 15. Brasilia Generalsanierung Kanzlei & Residenz.............................. 51 621 - - - 2 250 49 371 16. Washington Generalsanierung Kanzlei (inkl. Zwischenunterbringung)..... 117 335 114 887 - - 2 200 248 17. Chisinau Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 17 709 1 644 750 454 900 13 961 18. London Sanierung Residenz.............................................................. 17 941 3 065 3 500 - 4 500 6 876 21. Addis Abeba Sanierung Kanzlei und DW................................................... 51 631 794 1 000 - 6 000 43 837 24. Amman Neubau Kanzlei und Residenz.............................................. 41 656 203 2 450 - 9 000 30 003 25. Paris Generalsanierung Kanzlei..................................................... 40 765 42 582 - - - -1 817 48. Stockholm Sanierung Kanzlei................................................................. 9 979 9 334 - - - 645 89. Algier Neubau Kanzlei..................................................................... 53 924 5 517 2 500 1 402 9 750 34 755 Zusammen.................................................................................... 636 889 263 885 23 500 9 205 70 000 270 299 Darüber hinaus sind Baumaßnahmen an folgenden Dienstorten in Planung: Harare, Wilna, Zagreb, Pristina, Genf, Dakar, Peking (Sanierung Dienstwohnungen), Accra, Ankara, Canberra, Khartum, Kinshasa, Istanbul (Zwischenunterbringung und Generalsanierung), Lagos, New York (Sanierung TGA und Fassade), Sofia (Residenz), Bern, Bangkok, Neu Delhi, Ouagadougou, Washington (Residenz), Kampala (Kanzlei und Residenz), Jaunde, Montevideo, Riad, Kalkutta, Izmir und La Paz. Hinweise Zu Nr. 4, 5, 9, 10, 11, 12, 13, 16, 17, 21, 24, 25, 48, 89: bundeseigene Liegenschaft Zu Nr. 1: gemietete/gepachtete Liegenschaft Zu Nr. 16: In den Gesamtausgaben des Bundes sind die Kosten für die Zwischenunterbringung in Höhe von 13 268 T€ enthalten. Zu Nr. 13: Kosten i.H.v. 4 300 T€ für den Abriss der alten Kanzlei (KBM Wien) sind bei 0512-711 21 abgeflossen. Zu Nr. 14: Gegenseitigkeitsabkommen Mehr wegen dringend notwendiger Sanierung- und Neubaumaßnahmen. 811 21 -021 F Erwerb von Fahrzeugen 4 000 3 300 2 137 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung nicht personengebundene Pkw....................................................... 350 2. Ersatzbeschaffungen 23 personengebundene Pkw........................................................... 950 65 nicht personengebundene Pkw.................................................. 3 000 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 21 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -500 3. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 4 000 - 84 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 21 -021 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 000 4 700 4 229 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ausstattung von 1. Kanzleien......................................................................................... 3 600 2. amtlichen Empfangsräumen............................................................ 1 250 3. anderen Dienstwohnungen............................................................. 150 Zusammen............................................................................................ 5 000 821 21 -021 F Erwerb von Liegenschaften im Ausland 13 193 13 194 -3 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 711 21 und 739 21. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für die räumliche Unterbringung der Vertretungen des Bundes im Ausland und für die Beschaffung von Dienstwohnungen an Orten mit besonders ungünstigen Wohnraumverhältnissen. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sicherheitsmaßnahmen an Auslandsvertretungen (129 464) (119 540) Erläuterungen: Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 4 sind zu 18 Prozent ODA-anrechenbar. 422 31 -021 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - 422 32 -021 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 33 000 30 000 29 874 Haushaltsvermerk: Die beamteten Hilfskräfte haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen, soweit solche zur Verfügung gestellt werden können. Erläuterungen: Berücksichtigt sind auch Zahlungen von Dienstbezügen der auf Planstellen bei Kap. 0625 geführten SAV-Beamtinnen/-Beamten der Bundespolizei, die an Auslandsvertretungen als Personenschützer und Sicherheitsbeamte eingesetzt sind. - 85 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 39 -021 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 18 000 13 000 15 232 Erläuterungen: Die bei den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihrer Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. 428 31 -021 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 000 1 000 482 Haushaltsvermerk: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnungen zu beziehen, soweit solche zur Verfügung gestellt werden können. Erläuterungen: Die bei den Auslandsvertretungen lokal Beschäftigten werden entsprechend ihrer Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TVAng/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. 514 31 -021 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 6 750 6 750 6 015 517 31 -021 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 27 000 27 000 25 506 Erläuterungen: Hieraus werden auch notwendige Zuschüsse zu den Kosten der Bewachung und Sicherung von Wohnungen entsandter Beschäftigter an Dienstorten mit kriegerischer, terroristischer oder außerordentlich krimineller Gefährdung geleistet. Die Leistung der Ausgaben erfolgt nach besonderen Richtlinien des Auswärtigen Amtes. 518 31 -021 F Mieten und Pachten 4 500 3 000 4 564 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 750 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 750 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 750 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. Erläuterungen: Im Rahmen der Zweckbestimmung dürfen im Bedarfsfall an Dienstorten mit besonders knappem Wohnungsangebot bis zu vier Monatsmieten für Wohnungen geleistet werden, um die Anmietung durch neu entsandte Beschäftigte zu ermöglichen. 519 31 -021 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5 100 5 100 3 984 - 86 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 31 -011 F Aus- und Fortbildung 500 290 111 532 31 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 800 2 800 1 673 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 1 440 T€ 539 39 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 500 500 92 Erläuterungen: Hieraus werden Baunebenkosten für sicherheitsrelevante Baumaßnahmen geleistet. 711 31 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 500 7 500 3 784 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sicherheitsmaßnahmen.................................................................. 7 500 739 31 -011 F Baumaßnahmen 11 500 11 500 11 360 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 22. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Islamabad Neubau Kanzlei, Sanierung Residenz und Außenanlagen...... 76 433 50 928 11 500 - 11 500 2 505 2. Kabul Neubau Kanzlei, Nebengebäude, Infrastrukturerneuerung..... 58 190 19 038 - 400 - 38 752 - 87 - Bundesministerium 0512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 739 31 (Titelgruppe 03) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. Kabul, Härtung DW-Gebäude............................................................. 25 690 2 780 - - - 22 910 Zusammen.................................................................................... 160 313 72 746 11 500 400 11 500 64 167 Darüber hinaus sind Baumaßnahmen an folgenden Dienstorten in Planung: Erbil, Kabul, Bagdad. Hinweise Es handelt sich bei den o. g. Maßnahmen um bereits begonnene, die aus dem Kap. 0512 Tit.739 21 umgesetzt wurden (Islamabad ehem. Nr. 12, Kabul ehem. Nr. 19). 811 31 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 3 700 3 700 1 997 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 1 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 4 nicht personengebundene Pkw.................................................... 1 000 2. Ersatzbeschaffungen 15 nicht personengebundene Pkw.................................................. 2 600 3. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 3 700 812 31 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 614 400 240 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 300 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Sicherheitsrelevante Ausstattung von 1. Kanzleien......................................................................................... 400 2. anderen Dienstwohnungen............................................................. 214 Zusammen............................................................................................ 614 812 32 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 000 7 000 7 420 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 3 600 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 500 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 500 Zusammen............................................................................................ 7 000 - 88 - 0512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Personalreserve gem. § 6 GAD (2 869) (2 869) Erläuterungen: Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 4 sind zu 18 Prozent ODA-anrechenbar. 422 41 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 371 2 371 2 371 428 41 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 498 498 498 453 41 -840 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 459 49 -840 F Vermischte Personalausgaben - - - 511 41 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 514 41 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. - - - 525 41 -011 F Aus- und Fortbildung - - - 527 41 -011 F Dienstreisen - - - 532 41 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - - - 539 49 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 823 11 -011 F Energie Contracting - - - 89 - Bundesministerium 0512 Vorbemerkung Das Deutsche Archäologische Institut (DAI), das aus dem 1829 in Rom gegründeten Institut für Archäologische Korrespondenz hervorgegangen ist, hat seit 1832 seinen Sitz in Berlin. Es ist eine wissenschaftliche Einrichtung, die als teilrechtsfähige Bundesanstalt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts gehört. Sie gliedert sich in die Zentrale, die Orient-Abteilung (mit Außenstellen in Bagdad, Damaskus und Sanaa sowie der Forschungsstelle am Deutschen Evangelischen Institut für Altertumswissenschaften des Heiligen Landes in Amman) und die Eurasien-Abteilung in Berlin (mit Außenstellen in Peking und Teheran), die Römisch- Germanische Kommission in Frankfurt am Main, die Kommission für Alte Geschichte und Epigraphik in München, die Kommission für Archäologie Außereuropäischer Kulturen in Bonn sowie die Abteilungen in Rom, Athen, Kairo, Istanbul und Madrid. Das Kapitel "Deutsches Archäologisches Institut" hat ein finanzielles Volumen von rd. 40 Mio. Euro. Neben Personalkosten bilden wissenschaftliche Unternehmungen und Veröffentlichungen sowie Beihilfen hierfür (Titelgruppe 01) mit rd. 8,3 Mio. Euro die finanzwirksamen Schwerpunkte des Kapitels. Des Weiteren vergibt das Deutsche Archäologische Institut jährlich Stipendien im Bereich der Archäologie und ihrer vom Institut vertretenen Nachbarwissenschaften an deutsche und ausländische Forscherinnen und Forscher. Das Deutsche Archäologische Institut führt Forschungen (Ausgrabungen, Expeditionen und andere Projekte) auf dem Gebiet der Archäologie und ihrer Nachbarwissenschaften vorzugsweise in den Ländern der antiken Kulturen durch. Zum Arbeitsgebiet des Instituts gehören die Klassische Archäologie, Ägyptologie, Vorder- und Zentralasiatische Altertumskunde, Vor- und Frühgeschichte, Alte Geschichte mit Epigraphik und Numismatik, Klassische Philologie in Verbindung mit Archäologie, Antike Bauforschung, Christliche, Byzantinische und Islamische Archäologie, Allgemeine und Vergleichende Archäologie sowie Informationstechnologie und verschiedene naturwissenschaftliche Disziplinen. Es setzt die für Deutschland verbindlichen gesetzlichen Regelungen der Konvention von Valetta um. Die Forschungsergebnisse werden in analogen und digitalen Publikationen vorgelegt. Das Institut unterhält Informationsinfrastrukturen wie Bibliotheken, Grabungsarchive und Fototheken, die der internationalen Wissenschaft zur Verfügung stehen, und setzt nationale und internationale Vorgaben für das Forschungsdatenmanagement (Datenkuratierung und Digitalisierung) um. Es setzt sich für die Aufrechterhaltung der Einheit der deutschen archäologischen Wissenschaft im Zusammenhang mit der gesamten Altertumswissenschaft, die Pflege der Beziehungen zur internationalen Wissenschaft und die Förderung des Gelehrtennachwuchses ein. Das Institut veranstaltet wissenschaftliche Kongresse, Kolloquien und Führungen und informiert die Öffentlichkeit über seine Arbeit. Bei seinen Projekten im Ausland ist es in Kooperation mit zahlreichen internationalen Partnern tätig. Mit diesen Aufgaben und Tätigkeitsfeldern gehört die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts zum Kernbereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie der Außenwissenschaftspolitik und trägt erheblich zum Erreichen der dort gesetzten Ziele bei. Überblick zum Kapitel 0513 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 69 69 - 6 714 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 158 Gesamteinnahmen.................................................. 69 69 - 6 872 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 26 950 26 125 +825 4 815 26 252 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 270 12 095 +175 5 827 15 668 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 630 630 - 1 119 Ausgaben für Investitionen...................................... 700 1 000 -300 6 226 4 554 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 40 550 39 850 +700 16 868 47 593 davon flexibilisiert.................................................... 33 120 32 580 +540 13 999 33 551 davon nicht flexibilisiert........................................... 7 430 7 270 +160 2 869 14 042 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................... 1 040 - 90 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 11 11 12 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und 547 11. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Abgabe von Fotomaterial des Fotoarchivs...... - 2. Einnahmen aus Leistungen der archäologischen Naturwissenschaften........................................................................................... 5 3. Einnahmen aus Lese-Entgelten der Bibliothek Rom....................... - 4. Einnahmen aus dem Verkauf von Fotos, Kopien und Scans von Archivmaterial sowie Nutzungsrechten der Wissenschaftsabteilungen an Dritte............................................................................... 6 Zusammen............................................................................................ 11 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 50 50 23 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Hierunter fallen auch Rückzahlungen von Druckkosten und Druckkostenzuschüssen. 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 8 8 6 655 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1.2 und 5 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1.1 der Erläuterungen sind gemäß Stiftungsurkunde der Wülfing-Stiftung aus dem Jahr 1927 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 3. Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Stiftungen 1.1 Einnahmen aus der Wülfing-Stiftung............................................ - - 91 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Bezeichnung 1 000 € 1.2 Einnahmen aus anderen Stiftungen............................................. - 2. Kursgewinne................................................................................. 3 3. Kursverluste.................................................................................. -8 4. Sonstige vermischte Einnahmen.................................................. 13 5. Einnahmen aus Aufträgen Dritter................................................. - Zusammen............................................................................................ 8 Kursunterschiede (Gewinne oder Verluste) können bei den Beständen der Zahlstellen der Auslandsabteilungen durch Änderung der Währungskurse innerhalb des Abrechnungszeitraums entstehen. Um diese Kursgewinne und Kursverluste nicht getrennt in Einnahme und Ausgabe zu buchen, ist nur der Unterschiedsbetrag als Einnahme zu buchen. 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - 6 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer an wissenschaftlichen Unternehmungen Unterkunft, sonstige Nutzungen und Sachbezüge unentgeltlich gewährt werden. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 18 Übrige Einnahmen 272 01 -165 Zuschüsse von der EU zur Durchführung von Aufträgen - - 158 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen bei Aufträgen der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 812 01, 812 02 und Tgr. 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (294) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 812 01, 812 02 und Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 11. Ausgenommen sind Tgr. 02 und Tgr. 04. - 92 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Personalausgaben 428 02 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 5 100 4 940 3 829 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 700 1 700 1 799 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -165 Stipendien 600 600 1 109 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 160 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reise-, Auslands- und Fortbildungsstipendien nach besonderen Richtlinien........................................................................................ 350 2. Pflege wissenschaftlicher Beziehungen mit dem Ausland.............. 250 Zusammen............................................................................................ 600 685 01 -165 Mitgliedsbeiträge an privatrechtliche Vereine 30 30 10 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (17) - 93 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-) (2 849) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 5 584 428 22 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - - 269 2 917 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 518 21 -165 Mieten und Pachten - - 316 491 544 21 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - 93 - 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 2 166 3 059 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 22 -165 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden (-) (-) (20) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 94 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 427 49 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 7 175 429 41 -165 Nicht aufteilbare Personalausgaben - - 13 58 544 41 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - 547 41 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 11 812 41 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 42 -165 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 21 850 21 185 18 689 4 521 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 570 10 395 10 308 3 252 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 3 583 6 020 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 700 1 000 971 206 Zusammen............................................................................................... 33 120 32 580 33 551 13 999 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 700 5 700 5 400 422 02 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 000 2 000 1 885 Erläuterungen: 1. Die an den Auslandsabteilungen des DAI lokal Beschäftigten werden entsprechend ihren Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. Bereits vor dem 1. April 2000 bestehende Beschäftigungsverhältnisse genießen Bestandsschutz und fallen unter den TV/Ang/ArbAusland nach dem Stand vom 31. März 2000. - 95 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 427 09 2. Entgelte für Projekt- und Vertretungskräfte 3. Beschäftigungsentgelte für die nicht im wissenschaftlichen Bereich beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 000 8 250 8 290 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 150 235 154 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 500 1 459 1 292 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Informationstechnik................................................... 400 2. Sonstiger Geschäftsbedarf.............................................................. 1 100 Zusammen............................................................................................ 1 500 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 200 200 99 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 500 1 500 1 400 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. Erläuterungen: 10 T€ Zuschuss zu den Kosten der Bewachung und Sicherung von Wohnungen entsandter Bediensteter an Dienstorten mit kriegerischer, terroristischer oder außergewöhnlicher krimineller Gefährdung. Die Leistung der Ausgaben erfolgt nach besonderen Richtlinien des Auswärtigen Amts. 518 01 -165 F Mieten und Pachten 1 100 1 500 467 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 880 T€ 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 700 700 686 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 60 60 42 527 01 -165 F Dienstreisen 400 400 352 - 96 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 034 500 536 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 750 750 449 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 739 01 -165 F Baumaßnahmen des Hochbaus im Ausland von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 3 583 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Rom, Sanierung des Gebäudes (ES-Bau)............................... 29 893 23 043 - 6 020 - 830 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 100 100 25 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Erstattung der Umsatzsteuer fließen den Ausgaben zu. 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 400 660 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01 und 381 01. 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 300 500 286 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 300 - 97 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Wissenschaftliche Unternehmungen und Veröffentlichungen sowie Beihilfen hierfür (8 326) (8 326) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 52 Satz 1 BHO und § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmern an wissenschaftlichen Unternehmungen und Veranstaltungen des DAI, Angehörigen und Mitgliedern des Instituts, aus Mitteln des Bundes geförderten deutschen und ausländischen Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie sonstigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, deren Aufenthalt im Interesse des Instituts liegt, soweit dienstliche Gründe dies rechtfertigen, unentgeltlich amtliche Unterkunft unter gleichzeitigem Wegfall der nach dem BRKG zustehenden Übernachtungsgelder gewährt wird. Erläuterungen: Die Verteilung der Ausgaben auf die Zentrale, die Kommissionen und Abteilungen des Deutschen Archäologischen Instituts sowie auf die verschiedenen Vorhaben ist in einem Bewirtschaftungsplan festgelegt. 427 19 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 000 5 000 2 960 Erläuterungen: 1. Entgelte für nicht unter den Geltungsbereich des TVöD fallende Verträge mit wissenschaftlichen Hilfskräften, deren Beschäftigung überwiegend ihrer weiteren wissenschaftlichen Qualifizierung und Ausbildung dient. 2. Entgelte für Aushilfskräfte für wissenschaftliche Unternehmungen nach TVöD (z. B. Zeichnerinnen und Zeichner) 3. Entgelte für nur vorübergehend nach TVöD auf Zeit beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für wissenschaftliche Unternehmungen. 4. Entgelte für Grabungsarbeiterinnen und -arbeiter sowie Grabungswächterinnen und Grabungswächter. Die in den Grabungsländern Beschäftigten werden entsprechend ihren Leistungen unter Berücksichtigung der ortsüblichen Entlohnung bezahlt. 5. Beschäftigungsentgelte für die im wissenschaftlichen Bereich beschäftigten Praktikantinnen und Praktikanten. Die Ausgaben sind zu 1 Prozent ODA-anrechenbar. 544 11 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 200 200 70 Erläuterungen: Es handelt sich um Werkverträge sowie um Vortragshonorare für nicht dem Deutschen Archäologischen Institut angehörende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. - 98 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 11 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 126 3 126 4 915 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Beiträge von Publikationsbestellern sowie Erstattungen und Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgrabungen, Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen 2 376 2. Wissenschaftliche Vorarbeiten........................................................ 200 3. Druckkosten.................................................................................... 200 4. Ankauf wissenschaftlicher Publikationen zu Tauschzwecken......... 20 5. Fotoarchive...................................................................................... 30 6. Ausgaben für die Herstellung von Fotos Dritter.............................. - 7. Forschungsdatenmanagement und Digitalisierung......................... 300 Zusammen............................................................................................ 3 126 Die Ausgaben dienen insbesondere der Durchführung von Ausgrabungen, Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen (Grabungsgeräte, Verbrauchsmaterial, Verpflegungskosten, Reisekosten und Reisebeihilfen für freie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), wissenschaftlichen Vorarbeiten (Bücher und Fotos als Druckvorlagen) und Druckkosten; Ankauf von wissenschaftlichen Publikationen für Tauschzwecke; Aufwendungen für die Fotoarchive. Die Ausgaben sind zu 5 Prozent ODA-anrechenbar. 821 11 -165 F Grunderwerb und Ablösung von Rechten für die Durchführung von archäologischen Arbeiten - - - - 99 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Vorbemerkung Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) wurde als Bundesoberbehörde mit Errichtungsgesetz vom 12.  Juni 2020 zum 1. Januar 2021 errichtet und ist dem Auswärtigen Amt nachgeordnet. Das BfAA übernimmt als serviceorientierte Behörde schrittweise nicht-ministerielle Aufgaben und unterstützt mit seinem Leistungsspektrum den Auswärtigen Dienst mit seinen Auslandsvertretungen. Bei seiner Aufgabenerfüllung setzt das BfAA als Vorreiter im Bereich E-Government auf digitales, orts- und zeitflexibles Arbeiten. Das BfAA unterstützt den Auswärtigen Dienst derzeit auf folgenden Gebieten der Auswärtigen Angelegenheiten: 1. Visumbearbeitung im Inland zur teilweisen Entlastung der Auslandsvertretungen, insbesondere bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, 2. Fördermittelmanagement für bilaterale und multilaterale Projekte auf dem Gebiet der Krisenprävention und humanitären Hilfe sowie der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, 3. Apostilleerteilung/Endbeglaubigung für deutsche Urkunden zur Verwendung im Ausland, 4. Verwaltung der Liegenschaften im Ausland, 5. Förderung deutscher Schulen im Ausland als wichtige Säule der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, 6. Personalbezahlung und –verwaltung, Fortbildungsmanagement, Vergabewesen und zentraler Einkauf, das Veranstaltungsmanagement und Aufgaben der Anlagenbuchhaltung auf dem Gebiet der Inneren Verwaltung für das Auswärtige Amt und das BfAA. Das Kapitel 0514 enthält die für das Haushaltsjahr veranschlagten Kosten im Zusammenhang mit dem schrittweisen Aufwuchs und sukzessiv weiterer Aufgabenübertragungen. Dazu gehören in erster Linie die Personalaufwendungen sowie entsprechende Sachkosten für Liegenschaften und Ausstattung. Weitere Schwerpunkte bilden die Mittelveranschlagungen für die – im Rahmen der überwiegend international ausgerichteten Aufgabenwahrnehmung – notwendigen Dienstreisen sowie für Fortbildungen, die unerlässlich sind, um das erforderliche Fachwissen für eine dauerhaft qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung zu erlangen. Überblick zum Kapitel 0514 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 7 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 7 7 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 42 120 40 166 +1 954 10 339 36 968 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 9 725 10 293 -568 1 374 8 249 Ausgaben für Investitionen...................................... 750 604 +146 1 873 818 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 52 595 51 063 +1 532 13 586 46 035 davon flexibilisiert.................................................... 49 876 48 932 +944 13 586 43 212 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 719 2 131 +588 2 823 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 500 - 100 - 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 7 7 - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0512 Tit. 111 21. - 101 - Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 0514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 700 2 112 2 823 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 19 19 - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 42 120 40 166 36 968 10 339 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 006 8 162 5 426 1 374 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 170 9 - 17 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 580 595 818 1 856 Zusammen............................................................................................... 49 876 48 932 43 212 13 586 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 14 251 14 697 11 096 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 400 600 123 - 102 - 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 27 269 24 669 25 705 453 01 -840 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 200 44 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 683 1 201 378 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 18 25 11 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 102 1 243 1 003 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter zum Ausgleich von Konferenzveranstaltungskosten fließen den Ausgaben zu. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 154 225 65 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 30 100 6 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 604 604 107 527 01 -011 F Dienstreisen 1 404 1 404 902 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 030 1 045 1 826 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 981 2 315 1 128 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 170 9 - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 6 21 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Neubeschaffung 2 E-Bikes............................................................................................... 6 Zusammen............................................................................................ 6 - 103 - Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 0514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 143 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 474 474 675 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 104 - 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 421 11. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Staatsminister in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 421 11. 1.3 Dienstaufwandsentschädigung für die Beauftragten der Bundesregierung in Höhe von jährlich 31 000,00 € (monatlich 2 583,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 412 11. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, den Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit, den Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit sowie den Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien. 1.4 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 11, 422 12, 428 11, Kap. 0514 Tit. 422 01 und 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung gem. Anlage zu Epl. 05 (Übersicht 2) bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 21, 422 22, 422 23, 427 29, 427 39, 428 21 und 428 31. 1.6 Sprachenaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 11, 422 12, 422 21, 422 22, 422 23, 427 29, 427 39, 428 11, 428 21, 428 31, Kap. 0514 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 428 11. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 11, 428 11, Kap. 0514 Tit. 422 01 und 428 01. 2.3 Besondere Zuwendungen an Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Soldatinnen und Soldaten, die ohne Dienstbezüge bei den Vereinten Nationen verwendet werden, wenn ohne diese Zuwendung qualifiziertes Personal für eine derartige Verwendung nicht gefunden werden kann, bei folgenden Titeln: Kap. 0512 Tit. 422 21 und 428 21. Die Regelungen nach § 57 BBesG sind analog anzuwenden. 2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. 2.5 Projektmaßnahmen und Zuschüsse zu Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und der Arbeitsvermittlung für mitausreisende Ehe- und Lebenspartner/innen von Beschäftigten des Auswärtigen Amtes, die unter das Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) fallen, bei folgendem Titel: Kap. 0512 Tit. 539 29. - 105 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 05 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0501 Tgr. 01 517 11 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 100 a) 113 227 5 741 5 741 5 741 5 741 90 263 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 12 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 19 584 a) 369 695 18 890 18 890 18 890 18 890 294 135 - b) 1 000 100 100 100 100 600 - c) - - - - - - 687 12 - Ansiedlung von VN- Organisationen 3 000 a) - - - - - - - b) 600 600 - - - - - c) 600 600 - - - - Tgr. 02 687 21 - Ta'ziz-Partnerschaft für Demokratie in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens 4 100 a) 4 047 4 047 - - - - - b) 1 000 - 1 000 - - - - c) - - - - - - 687 23 - Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33 000 a) 1 413 1 307 106 - - - - b) 10 000 5 000 2 200 2 800 - - - c) 53 000 23 000 17 000 13 000 - - 687 27 - Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40 000 a) 10 709 9 902 807 - - - - b) 19 172 7 497 7 675 4 000 - - - c) 37 350 19 450 12 000 5 900 - - Tgr. 03 685 30 - Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 35 196 a) 1 500 1 500 - - - - - b) 22 000 20 000 2 000 - - - - c) 22 000 20 000 2 000 - - - 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1 040 000 a) 321 117 213 693 107 424 - - - - b) 1 364 974 534 974 358 000 472 000 - - - c) 928 576 366 576 152 000 410 000 - - 687 34 - Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 327 081 a) 80 494 73 283 7 211 - - - - b) 501 288 130 388 220 600 150 300 - - - c) 209 801 33 853 45 948 130 000 - - 687 38 - Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland 20 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 15 000 8 000 4 000 3 000 - - Tgr. 04 532 45 - Internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz 2 164 a) - - - - - - - b) 1 506 832 574 100 - - - c) 2 837 1 157 880 800 - - 544 41 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 759 a) - - - - - - - b) 70 40 30 - - - - c) 1 283 575 445 175 88 - - 106 - 05 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 40 - Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit 8 615 a) 948 948 - - - - - b) 12 792 4 492 4 800 3 500 - - - c) 3 000 1 380 1 070 550 - - 687 43 - Energie-, Klima-, Umwelt- und Digitale Außenpolitik 10 000 a) 451 451 - - - - - b) 6 600 3 000 1 800 1 800 - - - c) 3 300 2 300 1 000 - - - Summe des Kapitels 0501 2 562 627 a) 903 601 329 762 140 179 24 631 24 631 384 398 - b) 1 941 002 706 923 598 779 634 600 100 600 - c) 1 276 747 476 891 236 343 563 425 88 - Kapitel 0502 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 140 a) 70 70 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 01 - Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland, Gräber von infolge NS-Verfolgung ausgewanderten und im Ausland verstorbenen Personen sowie Maßnahmen der Jugendbegegnung und Gedenkarbeit. 19 500 a) 3 946 2 538 1 408 - - - - b) 5 400 2 000 1 800 1 600 - - - c) 5 350 2 000 1 700 1 650 - - Tgr. 01 518 12 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 480 a) 990 330 330 330 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 10 - Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Colonia Dignidad in Chile 800 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 600 300 300 - - - 687 13 - Humanitäre Geste für die Opfer der Leningrad- Blockade 1 000 a) - - - - - - - b) 800 800 - - - - - c) 800 800 - - - - 687 16 - German Marshall Fund 2 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 10 000 2 000 2 000 2 000 4 000 - 687 91 - International Institute for Strategic Studies (IISS) 1 000 a) 1 000 1 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 685 20 - Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen 12 462 a) 166 166 - - - - - b) 1 600 1 600 - - - - - c) 2 319 2 069 250 - - - 685 21 - Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich 7 283 a) 3 751 2 205 1 510 36 - - - b) 2 400 800 800 800 - - - c) 2 400 800 800 800 - - 685 25 - Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 2 111 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 200 200 - - - - - 107 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 05 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 27 - Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen 76 000 a) 58 500 35 000 23 500 - - - - b) 59 300 21 800 13 100 24 400 - - - c) 73 701 24 200 20 000 29 501 - - 712 21 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 8 000 a) - - - - - - - b) 17 800 8 800 9 000 - - - - c) 13 605 10 432 3 173 - - - Summe des Kapitels 0502 165 477 a) 68 423 41 309 26 748 366 - - - b) 87 300 35 800 24 700 26 800 - - - c) 108 975 42 801 28 223 33 951 4 000 - Kapitel 0504 Tgr. 01 546 11 - Deutschlandbild im Ausland 23 900 a) 9 632 6 677 2 955 - - - - b) 14 365 5 565 4 800 4 000 - - - c) 31 265 11 365 10 340 9 560 - - 681 11 - Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende, Graduierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 20 500 a) 9 458 6 987 2 471 - - - - b) 19 000 10 000 6 500 2 500 - - - c) 17 200 6 000 6 200 5 000 - - 687 10 - Förderung Musikwirtschaft International 1 400 a) - - - - - - - b) 2 485 985 1 000 500 - - - c) 2 020 1 120 340 560 - - 687 11 - Förderung der internationalen Museumskooperation 750 a) - - - - - - - b) 1 800 - 800 1 000 - - - c) - - - - - - 687 12 - Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studierenden und Hochschulen einschließlich Gerätespenden an ausländische wissenschaftliche Institutionen 60 a) - - - - - - - b) 800 500 300 - - - - c) 40 40 - - - - 687 13 - Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 13 700 a) 575 575 - - - - - b) 14 200 6 200 5 000 3 000 - - - c) 16 660 5 960 5 220 5 480 - - 687 14 - Sonstige Maßnahmen 2 000 a) - - - - - - - b) 2 000 1 500 500 - - - - c) 2 300 1 100 1 200 - - - 687 15 - Programmarbeit 14 165 a) 147 147 - - - - - b) 15 000 7 000 5 000 3 000 - - - c) 17 497 6 332 5 499 5 666 - - 687 16 - Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS 7 800 a) 1 115 1 115 - - - - - b) 3 300 1 500 900 600 300 - - c) 12 240 5 340 4 080 2 820 - - 687 17 - Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kul- 14 640 a) 100 100 - - - - - b) 13 080 6 720 4 120 2 120 120 - - c) 19 992 7 592 6 664 5 736 - - - 108 - 05 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 tureinrichtungen im Inland und Ausland 687 18 - Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost 11 700 a) 5 122 5 122 - - - - - b) 8 000 2 000 6 000 - - - - c) 15 060 3 360 7 020 4 680 - - 687 91 - Deutsch-Italienischer Zukunftsfonds 300 a) - - - - - - - b) 600 400 200 - - - - c) - - - - - - 687 92 - Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung 11 400 a) 7 305 1 305 1 000 1 000 1 000 3 000 - b) 5 589 2 791 2 000 798 - - - c) 14 560 6 000 5 000 3 560 - - 687 93 - Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds 300 a) - - - - - - - b) 600 400 200 - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 687 21 - Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte 38 500 a) 33 588 19 077 10 180 2 664 1 157 510 - b) 39 023 13 723 13 000 8 500 2 000 1 800 - c) 31 556 7 620 11 936 8 400 3 600 - 687 22 - Zuwendungen an Schulen im Ausland 10 100 a) 9 755 7 047 2 708 - - - - b) 29 400 14 100 10 200 5 100 - - - c) 18 003 8 000 6 000 4 003 - - 687 26 - Zuschuss an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder für den Pädagogischen Austauschdienst - Beratungsstelle für Gruppenreisen ausländischer Schülerinnen und Schüler 1 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 100 100 - - - - 687 27 - Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich 8 436 a) 98 49 49 - - - - b) 5 500 2 200 1 800 1 500 - - - c) 1 520 1 000 350 170 - - Tgr. 04 681 41 - Stipendien für Deutsche Kulturakademie Tarabya, Istanbul 235 a) - - - - - - - b) 50 50 - - - - - c) 115 115 - - - - 687 40 - Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 221 700 a) 35 078 10 044 7 791 6 592 5 571 5 080 - b) 42 451 7 500 7 150 6 300 4 300 17 201 - c) 39 198 7 790 7 586 6 647 17 175 - 687 46 - Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52 400 a) 13 750 9 750 4 000 - - - - b) 26 500 12 000 7 500 5 000 2 000 - - c) 31 000 15 000 8 000 5 000 3 000 - 687 47 - Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb 23 870 a) 1 588 354 354 364 364 152 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 48 - Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 205 000 a) 75 458 48 058 27 400 - - - - b) 92 515 32 515 27 000 18 000 15 000 - - c) 127 000 45 000 48 000 18 000 16 000 - - 109 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 05 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 712 41 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - a) - - - - - - - b) 1 600 - 400 1 200 - - - c) 3 000 2 000 1 000 - - - Tgr. 03 711 31 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 000 a) - - - - - - - b) 3 000 2 000 1 000 - - - - c) 6 800 3 200 2 400 1 200 - - 739 31 - Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 12 000 a) 5 052 3 052 2 000 - - - - b) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - - c) 15 600 5 600 5 200 4 800 - - 896 31 - Zuschüsse zu Baumaßnahmen 10 500 a) - - - - - - - b) 9 000 5 000 4 000 - - - - c) 6 900 3 600 2 700 600 - - Summe des Kapitels 0504 944 796 a) 207 821 119 459 60 908 10 620 8 092 8 742 - b) 355 858 136 649 111 370 65 118 23 720 19 001 - c) 429 626 153 234 144 735 91 882 39 775 - Kapitel 0511 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 550 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 10 150 1 450 1 450 1 450 5 800 - Summe des Kapitels 0511 197 417 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 10 150 1 450 1 450 1 450 5 800 - Kapitel 0512 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 74 252 a) 890 884 44 546 46 534 54 707 55 230 689 867 - b) 11 490 1 330 - - 1 330 8 830 - c) 4 900 350 350 350 3 850 - Tgr. 01 511 11 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 48 611 a) 11 686 5 722 3 485 2 449 30 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 11 - Mieten und Pachten 2 600 a) 1 364 1 363 1 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 11 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 254 333 a) 15 691 9 866 5 825 - - - - b) 38 112 28 112 5 000 5 000 - - - c) 40 000 24 000 8 000 8 000 - - 812 11 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 274 a) - - - - - - - b) 250 250 - - - - - c) - - - - - - 812 12 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 60 469 a) 10 381 9 902 479 - - - - b) 35 335 25 335 5 000 5 000 - - - c) 46 000 25 000 8 000 8 000 5 000 - - 110 - 05 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 518 21 - Mieten und Pachten 75 000 a) 118 688 34 222 29 070 20 186 15 078 20 132 - b) 36 759 8 000 7 500 4 759 4 500 12 000 - c) 36 000 8 500 6 500 6 500 14 500 - 711 21 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 30 000 a) 5 000 5 000 - - - - - b) 12 000 7 000 5 000 - - - - c) 12 000 7 000 5 000 - - - 739 21 - Baumaßnahmen 70 000 a) 10 000 5 000 5 000 - - - - b) 13 000 5 000 3 000 5 000 - - - c) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - 811 21 - Erwerb von Fahrzeugen 4 000 a) - - - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) 1 500 1 500 - - - - 812 21 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 000 a) - - - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) 2 000 2 000 - - - - Tgr. 03 518 31 - Mieten und Pachten 4 500 a) - - - - - - - b) 1 750 1 750 - - - - - c) 7 000 1 750 1 750 1 750 1 750 - 532 31 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 800 a) - - - - - - - b) 1 409 1 409 - - - - - c) 1 440 1 440 - - - - 711 31 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 500 a) - - - - - - - b) 7 500 3 000 1 500 3 000 - - - c) 3 500 3 000 500 - - - 739 31 - Baumaßnahmen 11 500 a) - - - - - - - b) 8 000 5 000 3 000 - - - - c) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - 811 31 - Erwerb von Fahrzeugen 3 700 a) - - - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) 1 500 1 500 - - - - 812 31 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 614 a) - - - - - - - b) 300 300 - - - - - c) 300 300 - - - - 812 32 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 000 a) 3 825 3 400 425 - - - - b) 2 200 2 200 - - - - - c) 3 600 3 600 - - - - Summe des Kapitels 0512 1 907 777 a) 1 067 519 119 021 90 819 77 342 70 338 709 999 - b) 171 105 91 686 30 000 22 759 5 830 20 830 - c) 183 740 88 940 38 100 31 600 25 100 - Kapitel 0513 681 01 - Stipendien 600 a) - - - - - - - b) 160 160 - - - - - c) 160 160 - - - - - 111 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 05 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 518 01 - Mieten und Pachten 1 100 a) - - - - - - - b) 1 320 1 320 - - - - - c) 880 880 - - - - Summe des Kapitels 0513 40 550 a) - - - - - - - b) 1 480 1 480 - - - - - c) 1 040 1 040 - - - - Kapitel 0514 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 700 a) 9 163 2 079 1 932 1 932 1 932 1 288 - b) - - - - - - - c) 5 500 500 500 500 4 000 - Summe des Kapitels 0514 52 595 a) 9 163 2 079 1 932 1 932 1 932 1 288 - b) - - - - - - - c) 5 500 500 500 500 4 000 - Summe des Einzelplans 05 5 871 239 a) 2 256 527 611 630 320 586 114 891 104 993 1 104 427 - b) 2 556 745 972 538 764 849 749 277 29 650 40 431 - c) 2 015 778 764 856 449 351 722 808 78 763 - - 112 - 05 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Übersicht 2 zum Einzelplan 05 des Bundeshaushaltsplans Grundsätze für die Gewährung der Aufwandsentschädigung der entsandten Beschäftigten der Vertretungen des Bundes im Ausland. Gültig ab 1.1.2020 Die entsandten Beschäftigten bei den Vertretungen des Bundes im Ausland erhalten zur Bestreitung der Kosten der dienstlichen Kontaktpflege, die nicht gegen Einzelabrechnung erstattet werden, monatlich eine Aufwandsentschädigung in festen Beträgen. 1. Auf die Aufwandsentschädigung besteht kein Rechtsanspruch. 2. Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Funktion der entsandten Beschäftigten sowie aus der Zuordnung der Auslandsvertretung, an der sie tätig sind, zu Leiterstellen gemäß der Planstellenübersicht im Personalhaushalt Einzelplan 05 (Erläuterung zu Titel 0512 422 21). Maßgeblich ist die Übersicht des Haushaltsplans des jeweiligen Haushaltsjahres. Beschäftigte an Vertretungen, die in dieser Übersicht nicht enthalten sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung gemäß der Zuordnung, die sich aus der Besoldung oder außertariflichen Vergütung des Leiters dieser Vertretung ergibt. 3. Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt monatlich: Bezeichnung € Zuordnung Leiterstelle zu B9 L............................................................................................................................................................................................................... 760,00 V............................................................................................................................................................................................................... 230,00 Referent.................................................................................................................................................................................................... 120,00 Kanzler..................................................................................................................................................................................................... 80,00 SB............................................................................................................................................................................................................. 60,00 Sonstige................................................................................................................................................................................................... 30,00 Bezeichnung € Zuordnung Leiterstelle zu B6 L............................................................................................................................................................................................................... 250,00 V............................................................................................................................................................................................................... 130,00 Referent.................................................................................................................................................................................................... 95,00 Kanzler..................................................................................................................................................................................................... 80,00 SB............................................................................................................................................................................................................. 50,00 Sonstige................................................................................................................................................................................................... 30,00 Bezeichnung € Zuordnung Leiterstelle zu B3, A16, A15 L............................................................................................................................................................................................................... 190,00 V............................................................................................................................................................................................................... 130,00 Referent.................................................................................................................................................................................................... 70,00 Kanzler..................................................................................................................................................................................................... 80,00 SB............................................................................................................................................................................................................. 30,00 Sonstige................................................................................................................................................................................................... 30,00 Bezeichnung € Zuordnung Leiterstelle zu A13 L............................................................................................................................................................................................................... 100,00 Sonstige................................................................................................................................................................................................... 30,00 Erläuterung: L: Leiterinnen und Leiter einer Auslandsvertretung, V: vom Auswärtigen Amt bestellte Ständige Vertreterinnen und Vertreter, Leiter/-in der politischen Abteilung der Ständigen Vertretung Brüssel, der/die zugleich Botschafter/-in beim Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) ist, Leiter/-in der WTO-Einheit an der Ständigen Vertretung Genf, der/die gleichzeitig Botschafter/-in bei der WTO ist Referenten: Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter im Sinne von § 5 Abs. 3 GOV, Referatsleiterinnen und Referatsleiter im Sinne von § 5 Abs. 2 GOV (einschließlich der entsprechend eingesetzten Angehörigen des gehobenen Dienstes, aber ohne Kanzlerinnen und Kanzler), alle sonstigen Angehörigen des höheren Dienstes, Sachgebietsleiter des gehobenen Dienstes gem. § 5 Abs. 4 GOV, Kanzler: Kanzlerinnen und Kanzler (Leiter des Referats Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 GOV), - 113 - Übersicht 2 Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen 05 SB: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Angehörige des (vergleichbaren) gehobenen Dienstes, die keine der o.g. Funktion ausüben, und Angehörige des (vergleichbaren) mittleren Dienstes, die als Leiterin oder Leiter einer Pass- bzw. Visastelle eingesetzt sind), Sonstige: entsandte Beschäftigte, die zu keiner der o. g. Gruppen gehören. Die Funktion richtet sich nach dem Zuteilungserlass der Beschäftigten. Übt ein Beschäftigter mehrere Funktionen aus, erhält er nur die jeweils höhere Aufwandsentschädigung. 4. Werden im Lauf des Haushaltsjahres neue Vertretungen eröffnet, richtet sich die Aufwandsentschädigung nach der Zuordnung, die sich aus der Besoldung oder außertariflichen Vergütung des Leiters/der Leiterin dieser Vertretung ergibt, bis die Vertretung in die Planstellenübersicht im Personalhaushalt (Einzelplan 05 (Erläuterung zu Titel 0512 422 21)) aufgenommen ist. Das gilt auch bei Einrichtung einer deutschen Gruppe bei einer Schutzmachtvertretung für deutsche Interessen gemäß Art. 27 (1) c des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 23.April 1963. Die Aufwandsentschädigung wird während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Auslandsvertretung gewährt. § 52 BBesG gilt entsprechend. Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter), zur Dienstleistung an einer Auslandsvertretung zugeteilte Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte zur Anstellung sowie Aufstiegsbeamtinnen und -beamte während der Ableistung des Vorbereitungsdienstes zur Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn erhalten die Aufwandsentschädigung der Funktion „Sonstige“ der jeweiligen Auslandsvertretung. Die an das Auswärtige Amt abgeordneten und an eine Auslandsvertretung zur Dienstleistung zugeteilten Beschäftigten anderer Ressorts erhalten die Aufwandsentschädigung gemäß der Funktion laut Zuteilungserlass mit den für den Ort der Dienstleistung maßgebenden Sätzen. Das gilt nicht für Bedienstete anderer Ressorts, die einer Auslandsvertretung zwecks Ableistung einer Probezeit, zur Teilnahme an Lehrgängen oder aus ähnlichen Gründen zugeteilt werden, es sei denn, sie werden ausdrücklich im Zuteilungserlass beauftragt, einen bestimmten, im Ordnungsplan einer Auslandsvertretung vorgesehenen Dienstposten vertretungsweise oder aushilfsweise wahrzunehmen. Sie erhalten dann die Aufwandsentschädigung der Kategorie „Sonstige“. 5. Ein zur Wahrnehmung der Vertretung des Leiters/der Leiterin an eine Auslandsvertretung abgeordneter Beschäftigter erhält für die Zeit der Abwesenheit des Leiters/der Leiter die Aufwandsentschädigung für die Funktion Leiter der jeweiligen Auslandsvertretung. 6. Die Aufwandsentschädigung wird um 20 % der jeweiligen Pauschale, mindestens aber 20,- € im Monat erhöht, wenn für den Ehepartner/die Ehepartnerin oder eingetragenen Lebenspartner/eingetragene Lebenspartnerin Auslandszuschlag gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 BBesG gezahlt wird. 7. Das Auswärtige Amt ist ermächtigt, die Pauschale im Hinblick auf die Zweckbindung bis zur Höhe der sich aus den Punkten 4 bis 7 ergebenden Beträge den jeweiligen besonderen Umständen und dienstlichen Erfordernissen anzupassen. - 114 - 05 Übersicht 2 Grundsätze für die Berechnung der Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Personalhaushalt Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 116 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 117 0512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 118 0513 Deutsches Archäologisches Institut...................................................................................................................... 128 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten........................................................................................................ 130 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 132 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität.................................................................................................................... 134 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen...................................................................... 136 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland........................................................................................................ 138 - 115 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0504 427 29 65,0 - 0512 427 19 8,0 8,0 0512 427 29 33,0 - 0513 427 09 4,0 - 0513 427 19 9,0 - 0513 427 29 1,0 - 0513 427 49 2,5 - Zusammen 122,5 8,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. 5. Für die nachfolgenden Einrichtungen wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht: Alexander von Humboldt-Stiftung (Kap. 0504 Titel 687 46) und Deutscher Akademischer Austauschdienst (Kap. 0504 Titel 687 48). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 116 - 05 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0512 Bundesministerium............................................. 4 999,3 5 014,3 2 130,0 2 151,0 7 129,3 7 165,3 0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 106,0 108,0 101,5 101,5 207,5 209,5 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten..... 342,5 331,5 429,3 408,3 771,8 739,8 Zusammen.......................................................... 5 447,8 5 453,8 2 660,8 2 660,8 8 108,6 8 114,6 Leerstellen 0512 Bundesministerium............................................. 143,0 143,0 47,0 47,0 190,0 190,0 0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 4,0 4,0 4,0 4,0 8,0 8,0 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten..... 7,0 7,0 5,0 5,0 12,0 12,0 Zusammen.......................................................... 154,0 154,0 56,0 56,0 210,0 210,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0512 Bundesministerium............................................. 1,0 1,0 - - - - - - kw-Vermerke 0512 Bundesministerium............................................. 107,0 - 42,0 - 1,0 - 27,0 37,0 0513 Deutsches Archäologisches Institut.................... 1,0 - 1,0 - - - - - 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten..... 11,0 - 11,0 - - - - - Zusammen.......................................................... 119,0 - 54,0 - 1,0 - 27,0 37,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 0501 Sicherung von Frieden und Stabilität.................. 78,0 78,0 - - - - 0502 Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen............................................... 118,6 118,6 - - - - 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland..... 811,2 811,2 - - - - Zusammen.......................................................... 1 007,8 1 007,8 - - - - - 117 - Gesamtübersicht 05 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0512 Die in den Tgr. 01 und 02 ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im Umfang von bis zu 50 Prozent des Stellensolls der einzelnen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Ab einer Inanspruchnahme von 25 Prozent ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Tgr. 01 - Inland Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 13,0 13,0 10,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 31,0 31,0 28,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 86,0 86,0 58,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 59,0 59,0 63,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 217,5 217,5 257,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 203,5 203,5 115,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 147,0 147,0 179,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 61,0 61,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 231,0 231,0 281,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 147,5 147,5 112,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 130,0 130,0 124,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 76,0 76,0 84,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 30,3 30,3 45,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 64,0 64,0 55,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 118,0 118,0 97,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 83,5 83,5 81,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 77,0 77,0 32,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 48,0 48,0 23,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 19,0 19,0 27,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 16,0 16,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 861,3 1 861,3 1 678,0 - - - - - - - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 1 865,3 1 865,3 1 682,0 - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 11)............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 29,0 29,0 23,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 62,5 62,5 89,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 75,0 75,0 110,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 65,8 65,8 79,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 21,5 21,5 73,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 26,7 26,7 26,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 27,0 27,0 36,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 41,3 41,3 127,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 46,2 46,2 78,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 201,2 201,2 196,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 79,4 86,4 21,0 - - - - - - - - - 7,0 E 6...................... 18,9 18,9 115,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 82,8 82,8 82,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 56,0 56,0 93,0 - - - - - - - - - - - 118 - 0512 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 3...................... 2,0 2,0 70,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 835,3 842,3 1 218,0 - - - - - - - - - 7,0 Insgesamt........... 844,3 851,3 1 226,0 - - - - - - - - - 7,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 12 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei vom Auswärtigen Amt die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. Zu Titel 428 11 1. Zu E 2 bis E 8: Von neu eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit dem Ziel der Auslandsverwendung als Fremdsprachenassistentinnen und Fremdsprachenassistenten eingestellt, aber nach Ablauf von 12 Monaten noch nicht sofort ins Ausland versetzt werden können, dürfen bis zu 50 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 6 und E 7 übertariflich auf Stellen der E.-Gr. E 2 bis E 6 geführt werden. 2. Von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von den Auslandsvertretungen aus zwingenden dienstlichen, gesundheitlichen oder sonstigen Gründen in das Auswärtige Amt zurückversetzt werden müssen und für die im Zeitpunkt der Rückkehr keine ihrer bisherigen Entgeltgruppe entsprechende Stelle verfügbar ist, dürfen im allgemeinen Verwaltungsdienst, Bürodienst, Registraturdienst, Schreibdienst bis zu 20 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 6, bis zu 10 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 7, bis zu 97 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 8, bis zu 33 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. E 9 und bis zu 5 Arbeitnehmer/innen der E.-Gr. 10 übertariflich auf Stellen der E.-Gr. E 2 bis E 8 geführt werden. 3. Die Kräfte sind auf die nächsten frei werdenden Stellen ihrer Entgeltgruppe zu setzen. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 1,0 B9; 2,0 B6; 2,0 B3; 2,0 A16; 1,0 A15; 13,0 A14; 33,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 31,0 A12; 11,0 A11; 4,0 A10; 38,0 A9g; 9,0 A9m; 1,0 A7 (Zusammen: 150,0). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B11); 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 1,0 AT(B3); 2,0 ATB; 1,0 E15; 10,0 E14; 38,0 E13; 28,0 E12; 9,0 E11; 2,0 E10; 22,0 E9c; 31,0 E9b; 1,0 E8; 1,0 E6 (Zusammen: 150,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 11 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.2 Internationaler NATO-Stab, Brüssel A 15................... 1,0 1,0 - 119 - Bundesministerium 0512 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 B 9..................... 1,0 1,0 1.4 Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) B 6..................... 2,0 2,0 B 3..................... 2,0 2,0 A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 13,0 13,0 A 14................... 6,0 6,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.8 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 1.9 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 h................ 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 1.10 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 6..................... 1,0 1,0 1.16 Vereinte Nationen A 15................... 1,0 1,0 1.17 Europäische Investitionsbank (EIB) A 15................... 1,0 1,0 1.20 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) A 16................... 2,0 2,0 1.22 EU-Kommission A 15................... 1,0 1,0 1.23 Europäisches Parlament A 14................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.24 Rat der Europäischen Union A 15................... 1,0 1,0 1.26 1014 Inc. B 9..................... 1,0 1,0 1.27 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) A 12................... 1,0 1,0 1.28 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 1.29 Bundestagsverwaltung Zusammen......... 44,0 44,0 2. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 3,0 3,0 B 3..................... 2,0 2,0 A 16................... 3,0 3,0 A 15................... 9,0 9,0 A 14................... 7,0 7,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 10................... 2,0 2,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 B 3..................... 3,0 3,0 2.2 Bundespräsidialamt A 16................... 1,0 1,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 39,0 39,0 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 60,0 60,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 143,0 143,0 Zu Titel 428 11 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 43,0 43,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 2.2 UN-Klimasekretariat Bonn AT B................... 1,0 1,0 2.5 Europäische Investitionsbank (EIB) Zusammen......... 2,0 2,0 3. Sonstige Beurlaubungen E 9b................... 1,0 1,0 3.1 Bundespräsidialamt E 9a................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 47,0 47,0 - 120 - 0512 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 ku 1. ku 31.12.2025 1.1 in Bes.-Gr. A 15 B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Befristete Übernahme von Aufgaben - kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.2 Ersatzplanstelle B 6.................... 1,0 1,0 1,0 2.2.1 - - B 3.................... 2,0 2,0 2,0 - A 16.................. 1,0 1,0 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.1 schwerbehindert A 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 § 19 Abs. 6 HG 1995 - A 8.................... 1,0 - 1,0 3.1.2 § 18 Abs. 7 HG 1996 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 4. kw 30.06.2028 4.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Internationale Prüfungsmandate (World Food Programme) - 5. kw 31.12.2026 5.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Feministische Außenpolitik, Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 5.1.2 Chief Data Scientist - A 16.................. 1,0 - 1,0 5.1.3 Internationale Klimapolitik - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.4 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine - Zusammen....... 16,0 4,0 16,0 Zu Titel 428 11 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Deutsche Editorengruppe in der internationalen Historikerkommission beim Politischen Archiv - E 14.................. 1,0 - 1,0 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Wissenschaftliche Dokumentation u. a. über das Schicksal der Kriegsverurteilten - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.3 Vorlesekraft - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 Fahrbereitschaft E 6.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 5. kw 31.12.2026 5.1 - E 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine - 6. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 6.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 - - Zusammen....... 7,0 - 7,0 - 121 - Bundesministerium 0512 Tgr. 02 - Ausland Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 22,0 22,0 20,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 57,0 57,0 54,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 106,0 106,0 122,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 144,0 145,0 97,0 - - - - - - - - - 1,0 A 15.................... 295,0 298,0 188,0 - - - - - - - - - 3,0 A 14.................... 281,5 281,5 162,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 116,0 116,0 210,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 81,0 81,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 320,0 320,0 343,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 208,0 208,0 112,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 180,0 180,0 111,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 166,5 166,5 107,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 135,0 137,0 225,0 - - - - - - - - - 2,0 A 9 m+Z.............. 153,0 153,0 114,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 241,0 244,0 172,0 - - - - - - - - - 3,0 A 8...................... 141,0 147,0 85,0 - - - - - - - - - 6,0 A 7...................... 135,0 135,0 84,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 61,0 61,0 207,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 62,0 62,0 42,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 907,0 2 922,0 2 456,0 - - - - - - - - - 15,0 Titel 428 21 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 6,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 16,0 16,0 18,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 26,0 26,0 15,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 16,0 16,0 9,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 51,0 51,0 23,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 24,0 24,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 64,0 64,0 69,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 237,0 237,0 138,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 354,0 361,0 321,0 - - - - - - - - - 7,0 E 7...................... 32,0 32,0 30,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 125,5 132,5 86,0 - - - - - - - - - 7,0 E 5...................... 134,0 134,0 75,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 107,5 107,5 28,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 71,7 71,7 22,0 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 17,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 263,7 1 277,7 863,0 - - - - - - - - - 14,0 Insgesamt........... 1 263,7 1 277,7 869,0 - - - - - - - - - 14,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 1. Die Auslandsbeamtinnen und Auslandsbeamten haben in bundeseigenen und in den vom Bund gemieteten Gebäuden Dienstwohnung, soweit eine solche zur Verfügung gestellt werden kann, Dienstwohnungen mit Empfangsräumen indessen nur, sofern die nach den Auslandswohnungsvorschriften vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. 2. Auslandsbeamtinnen und Auslandsbeamte erhalten während einer Beschäftigung im Inland für ihre Person Bezüge in der Höhe, wie sie Inlandsbeamtinnen und Inlandsbeamten ihrer Besoldungsgruppe zustehen. 3. Auf den Planstellen können Beamtinnen und Beamte anderer Dienststellen, die als Fachkräfte vorübergehend im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts tätig sind, während dieser Zeit mit der Amtsbezeichnung ihrer bisherigen Verwendung geführt werden. - 122 - 0512 Bundesministerium Zu Titel 428 21 Davon 4 Stellen für übertariflich in E.-Gr. E 8 eingruppierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Registraturdienst. Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 231,0 Beamte (2024: 239,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,0 B3; 2,0 A16; 2,0 A15; 3,0 A14; 1,0 A13h; 3,0 A13g; 4,0 A12; 13,0 A11; 3,0 A10; 13,0 A9g; 3,0 A9m; 1,0 A5 (Zusammen: 50,0). Daneben werden 116,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 22) sowie 328,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 23) beschäftigt. Planstellen B 9 B 6 B 3 A 16 A 15 A 13 g+Z / A 13 g 2025 2024 2025 2024 2025 2024 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter einer Botschaft..................................................................................... 18,0 18,0 42,0 42,0 44,0 44,0 34,0 34,0 15,0 15,0 - - Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter einer Ständigen Vertretung bei einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation.......................................................................... 4,0 4,0 3,0 3,0 3,0 3,0 - - - - - - Generalkonsulinnen bzw. Generalkonsuln als Leiter eines Generalkonsulats.................................................................. - - 3,0 3,0 18,0 18,0 13,0 13,0 14,0 17,0 - - Botschafterinnen bzw. Botschafter als Leiter einer Delegation.......................................................................................... - - 1,0 1,0 2,0 2,0 - - - - - - Botschafterinnen bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter des Leiters einer Vetretung................................................... - - 1,0 1,0 - - - - - - - - Gesandtinnen bzw. Gesandte als Ständiger Vertreter des Leiters einer Vertretung......................................................... - - 7,0 7,0 - - - - - - - - Gesandtinnen bzw. Gesandte, Generalkonsulinnen bzw. Generalkonsuln als Ständige Vertreter des Leiters einer Vertretung oder Delegation................................................... - - - - 17,0 17,0 - - - - - - Gesandtinnen bzw. Gesandte, Vortragende Legationsrätinnen Erster Klasse bzw. Vortragende Legationsräte Erster Klasse, Botschaftsrätinnen Erster Klasse bzw. Botschafträte Erster Klasse..................................................................... - - - - 18,0 18,0 - - - - - - Botschafträtinnen Erster Klasse bzw. Botschaftsräte Erster Klasse oder Vortragende Legationsrätinnen Erster Klasse bzw. Vortragende Legationsräte Erster Klasse..................... - - - - - - 86,0 86,0 - - - - Vortragende Legationsrätinnen bzw. Vortragende Legationsräte als Leiter eines Vertretungsbüros............................. - - - - 2,0 2,0 - - - - - - Generalkosulinnen bzw. Generalkonsuln, Vortragende Legationsrätinnen bzw. Vortragende Legationsräte, Botschaftsrätinnen bzw. Botschaftsräte...................................... - - - - - - - - 181,0 181,0 - - Medizinaldirektorinnen bzw. Medizinaldirektoren oder Oberfeldärztinnen bzw. Oberfeldärzte................................... - - - - - - - - 5,0 5,0 - - Konsulinnen bzw. Konsule.................................................... - - - - - - - - - - 8,0 8,0 Zusammen............................................................................ 22,0 22,0 57,0 57,0 104,0 104,0 133,0 133,0 215,0 218,0 8,0 8,0 Zu B 9 - Botschafterin und Botschafter in: Ägypten: Kairo Äthiopien: Addis Abeba Brasilien: Brasilia China: Peking Frankreich: Paris Großbritannien: London Indien: New Delhi Indonesien: Jakarta Israel: Tel Aviv Italien: Rom Japan: Tokyo Mexiko: Mexiko-Stadt Polen: Warschau der Russischen Föderation: Moskau Spanien: Madrid der Türkei: Ankara den Vereinigten Staaten von Amerika: Washington beim Heiligen Stuhl: Vatikan Als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen: Genf bei der Europäischen Union: Brüssel bei der Nordatlantikpakt-Organisation: Brüssel bei den Vereinten Nationen: New York Zu B 6 - Botschafterin und Botschafter in: Algerien: Algier Argentinien: Buenos Aires Australien: Canberra Belgien: Brüssel Bulgarien: Sofia Chile: Santiago de Chile Dänemark: Kopenhagen Finnland: Helsinki Griechenland: Athen Irak: Bagdad Iran: Teheran Irland: Dublin Jordanien: Amman Kanada: Ottawa Kasachstan: Astana Kenia: Nairobi Kolumbien: Bogotá Korea: Seoul Kuba: Havanna Libanon: Beirut Marokko: Rabat den Niederlanden: Den Haag Nigeria: Abuja Norwegen: Oslo Österreich: Wien Pakistan: Islamabad Peru: Lima Portugal: Lissabon Rumänien: Bukarest Saudi-Arabien: Riad Schweden: Stockholm der Schweiz: Bern - 123 - Bundesministerium 0512 Singapur: Singapur Südafrika: Pretoria Thailand: Bangkok der Tschechischen Republik: Prag Tunesien: Tunis Ungarn: Budapest Ukraine: Kiew Venezuela: Caracas den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abu Dhabi Vietnam: Hanoi Weißrußland: Minsk Als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Paris beim Europarat: Straßburg Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in: Wien Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee bei der Europäischen Union in: Brüssel Generalkonsulinnen und Generalkonsuln in: Türkei: Istanbul den Vereinigten Staaten von Amerika: New York Botschafterin und Botschafter als Ständiger Vertreter der Botschafterin bzw. des Botschafters bei den Vereinten Nationen in: New York Gesandtinnen und Gesandte als Ständige Vertreter der Botschafterin bzw. des Botschafters in: London, Moskau, New Delhi, Paris, Peking, Washington Gesandtinnen und Gesandte als Ständige Vertreter der Botschafterin bzw. des Botschafters bei der Nordatlantikpakt-Organisation in: Brüssel Zu B 3 und A 16 - Botschafterin und Botschafter in: Albanien: Tirana Angola: Luanda Armenien: Eriwan Aserbaidschan: Baku Bahrain: Manama Bangladesh: Dhaka Benin: Cotonou Bolivien: La Paz Bosnien/Herzegowina: Sarajewo Burkina Faso: Ouagadougou Costa Rica: San José Demokratische Republik Kongo: Kinshasa der Dominikanischen Republik: Santo Domingo Ecuador: Quito Elfenbeinküste: Abidjan El Salvador: San Salvador Estland: Tallinn Georgien: Tiflis Ghana: Accra Guatemala: Guatemala-Stadt Guinea: Conakry Honduras: Tegucigalpa Island: Reykjavik Jamaika: Kingston der Republik Jemen: Sanaa Kambodscha: Phnom Penh Kamerun: Jaunde Katar: Doha Kirgisistan: Bischkek Korea (Volksrepublik): Pjöngjang Kosovo: Pristina Kroatien: Zagreb Kuwait: Kuwait Laos: Vientiane Lettland: Riga Libyen: Tripolis Litauen: Wilna Luxemburg: Luxemburg Madagaskar: Antananarivo Mazedonien: Skopje Malawi: Lilongwe Malaysia: Kuala Lumpur Mali: Bamako Malta: Valletta Mauretanien: Nouakchott Moldau: Chisinau Mongolei: Ulan Bator Mosambik: Maputo Myanmar: Rangun Namibia: Windhuk Nepal: Kathmandu Neuseeland: Wellington Nicaragua: Managua Niger: Niamey Oman: Maskat Panama: Panama Paraguay: Asunción Philippinen: Manila Ruanda: Kigali Sambia: Lusaka Senegal: Dakar Serbien: Belgrad Simbabwe: Harare der Slowakei: Pressburg Slowenien: Laibach Sri Lanka: Colombo Sudan: Khartum Tadschikistan: Duschanbe Tansania: Daressalam Togo: Lomé Trinidad und Tobago: Port-of-Spain Turkmenistan: Aschgabat Uganda: Kampala Uruguay: Montevideo Usbekistan: Taschkent Zypern: Nikosia Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): Paris Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und den anderen internationalen Organisationen: Rom Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen: Wien Botschafterin bzw. Botschafter als Leiter der Delegation bei der Abrüstungskonferenz (CD, zugeordnet der Ständigen Vertretung in Genf): Genf Botschafterin bzw. Botschafter als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag Generaldirektor/in beim Deutschen Institut Taiwan: Taipei Generalkonsulinnen und Generalkonsuln in: Australien: Sydney Brasilien: Rio de Janeiro, São Paulo China: Kanton, Shenyang, Shanghai, Chengdu, Hongkong den Vereinigten Arabischen Emiraten: Dubai der Türkei: Izmir Frankreich: Bordeaux, Marseille Griechenland: Thessaloniki Indien: Kalkutta, Mumbai Irak: Erbil Italien: Mailand Japan: Osaka-Kobe Kanada: Toronto, Vancouver, Montreal Pakistan: Karachi Polen: Breslau, Danzig der Russischen Föderation: St. Petersburg Saudi Arabien: Djidda Spanien: Barcelona den Vereinigten Staaten von Amerika: Boston, Chicago, Los Angeles, Miami, San Francisco, Atlanta Vertretungsbüro für die Palästinensischen Gebiete: Ramallah Zu A 15 - Botschafterin und Botschafter in: Botsuana: Gaborone Brunei: Bandar Seri Begawan Burundi: Bujumbura Dschibuti: Dschibuti Eritrea: Asmara Fidschi: Suva Gabun: Libreville Gambia: Banjul Haiti: Port-au-Prince Kongo, Republik: Brazzaville Liberia: Monrovia Montenegro: Podgorica Sierra Leone: Freetown Südsudan: Dschuba Tschad: N'Djamena Generalkonsulinnen und Generalkonsuln in: Brasilien: Porto Alegre, Recife Frankreich: Lyon, Straßburg Großbritannien: Edinburgh Indien: Chennai, Bangalore Kasachstan: Almaty Nigeria: Lagos Polen: Krakau Südafrika: Kapstadt der Ukraine: Donezk den Vereinigten Staaten von Amerika: Houston Vietnam: Ho-Chi-Minh-Stadt Zu A 13 g +Z - Konsulin oder Konsul in: den Niederlanden: Amsterdam Polen: Oppeln Rumänien: Temeswar, Hermannstadt Spanien: Las Palmas de Gran Canaria, Palma de Mallorca, Malaga Türkei: Antalya Nachrichtlich: Von den Bundesressorts und deren nachgeordneten Bereichen an die Vertretungen des Bundes im Ausland abgeordnete und versetzte Beamtinnen und Beamte, Tarifbeschäftigte und Soldatinnen und Soldaten: - 124 - 0512 Bundesministerium Entsendende Behörde Anzahl BMI 496 BMDV 10 BMFSFJ 4 BMAS 28 BMBF 18 BMEL 28 BMF 42 BMG 7 BMJ 11 BMUV 15 BMVg 358 BMWK 51 BMZ 118 Gesamt 1186 Darüber hinaus beschäftigt das Auswärtige Amt an den Auslandsvertretungen derzeit rd. 5 621 Lokal Beschäftigte. Zu Titel 428 21 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 90,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2024: 88,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 1,0 AT(B3); 1,0 ATB; 3,0 E15; 2,0 E14; 2,0 E13; 6,0 E12; 11,0 E11; 2,0 E9c; 20,0 E9b; 1,0 E5 (Zusammen: 50,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 RK-/Sichtvermerksfragen in Prag - A 9 m+Z............ 3,0 - 3,0 1.1.3 RK-/Sichtvermerksfragen in Kiew, Krakau, St. Petersburg - A 9 m................ 6,0 - 6,0 1.1.4 RK-/Sichtvermerksfragen in Budapest, St. Petersburg, Moskau, Breslau, Danzig - A 8.................... 2,0 - 2,0 1.1.5 RK-/Sichtvermerksfragen in Krakau, Moskau, Breslau - A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.1.6 RK-/Sichtvermerksfragen in Moskau, Prag - A 11.................. 5,0 - 5,0 1.1.7 Visapflicht - A 8.................... 5,0 - 5,0 - 2. kw 2.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle B 3.................... 2,0 2,0 2,0 3.1.2 Sekundierte und Austauschbeamte - A 16.................. 1,0 1,0 1,0 - A 15.................. 7,0 7,0 7,0 - A 14.................. 8,0 8,0 8,0 - A 13 h............... 2,0 2,0 2,0 - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 - A 11.................. 1,0 1,0 1,0 - - 125 - Bundesministerium 0512 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 10.................. 1,0 1,0 1,0 - 4. kw 31.12.2026 4.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Bewältigung der Flüchtlingsfrage (Koordinierung) - A 14.................. 11,0 - 11,0 - A 13 g............... 3,0 - 3,0 4.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 12.................. 4,0 - 4,0 - A 11.................. 4,0 - 4,0 - A 10.................. 4,0 - 4,0 - A 9 m ............... 6,0 - 6,0 - Zusammen....... 82,0 23,0 82,0 Zu Titel 428 21 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 RK-/Sichtvermerksfragen in Budapest - 2. kw 31.12.2026 2.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine - Zusammen....... 2,0 - 2,0 Tgr. 04 - Personalreserve gem. § 6 GAD Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 41 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 12,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 25,0 25,0 21,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 20,0 20,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 10,0 10,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 24,0 24,0 5,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 21,0 21,0 2,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 15,0 15,0 2,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 14,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 15,0 15,0 3,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 227,0 227,0 74,0 - - - - - - - - - - Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - 126 - 0512 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 8...................... 10,0 10,0 14,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 22,0 22,0 33,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 41 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A14; 4,0 A13h; 1,0 A11; 9,0 A8; 1,0 A7; 3,0 A6m (Zusammen: 20,0). Zu Titel 428 41 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 5,0 E13; 1,0 E11; 1,0 E9a; 8,0 E8; 1,0 E6; 3,0 E5 (Zusammen: 20,0). - 127 - Bundesministerium 0512 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 12,0 12,0 8,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 7,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 21,0 21,0 10,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 16,0 16,0 13,6 - - - - - - - - - - A 13 g................. 6,0 6,0 3,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 12,0 13,0 5,0 - - - - - 1,0 - - - - A 10.................... 11,0 11,0 9,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... - 1,0 2,0 - - - - - 1,0 - - - - Zusammen.......... 105,0 107,0 65,3 - - - - - 2,0 - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 1..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 106,0 108,0 66,3 - - - - - 2,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 10,0 10,0 15,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 9,0 9,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,5 4,5 4,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 4,0 11,3 - - - - - - - - - - E 9a.................... 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 5,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 8,0 8,0 8,9 - - - - - - - - - - E 6...................... 22,0 22,0 18,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 4,0 4,0 4,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 15,5 15,5 15,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 3,5 3,5 3,3 - - - - - - - - - - E 2...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 101,5 101,5 114,9 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 101,5 101,5 115,9 - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 E 13.................... 24,3 E 11.................... 2,8 E 9b.................... 11,8 E 9a.................... 2,5 E 8...................... 2,5 Zusammen.......... 45,9 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 5,0 A15; 8,0 A14; 5,4 A13h; 1,0 A13g; 4,7 A11; 2,6 A10; 4,0 A9g (Zusammen: 31,7). - 128 - 0513 Deutsches Archäologisches Institut Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 5,0 E15; 5,0 E14; 8,4 E13; 1,0 E12; 3,0 E11; 2,0 E10; 6,2 E9b; 0,1 E6 (Zusammen: 31,7). Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 12................... 2,0 2,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 4,0 4,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 9a................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 4,0 4,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 6. kw 31.12.2024 6.1 - A 11.................. - - 1,0 6.1.1 E-Government Wirksamwerden des Vermerks A 8.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 7. kw 31.12.2026 7.1 - W 1................... 1,0 - 1,0 7.1.1 - - Zusammen....... 1,0 - 3,0 - 129 - Deutsches Archäologisches Institut 0513 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 22,5 22,5 16,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 9,7 9,7 4,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 27,8 27,8 25,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 46,0 46,0 19,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 53,8 53,8 15,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 28,7 28,7 15,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 40,0 38,0 3,0 - - - - - - - - 2,0 - A 9 m+Z.............. 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 27,0 24,0 8,0 - - - - - - - - 3,0 - A 8...................... 27,5 21,5 11,0 - - - - - - - - 6,0 - A 7...................... 16,0 16,0 6,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,5 3,5 4,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 342,5 331,5 151,0 - - - - - - - - 11,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 15,0 15,0 12,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 37,0 37,0 31,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 32,3 32,3 32,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,5 4,5 - - - - - - - - - - - E 9c.................... 127,5 127,5 152,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 15,0 15,0 34,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 32,5 32,5 31,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 22,2 15,2 16,0 - - - - - - - - 7,0 - E 7...................... 24,5 17,5 7,0 - - - - - - - - 7,0 - E 6...................... 74,8 67,8 80,0 - - - - - - - - 7,0 - E 5...................... 30,0 30,0 28,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 3,0 3,0 9,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 429,3 408,3 438,0 - - - - - - - - 21,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte, die vom Auswärtigen Amt in das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten versetzt werden und für die im Zeitpunkt ihrer Versetzung keine ihrer bisherigen Besoldungsgruppe entsprechende Planstelle verfügbar ist, dürfen auf niedriger bewerteten Planstellen geführt werden. Dies gilt für bis zu 30 Planstellen der Bes.-Gr. A 6 m bis A 9 m+Z bzw. bis zu 30 Planstellen der Bes.-Gr. A 9 g bis A 13 g+Z. Die Beamtinnen und Beamten sind in die nächsten frei werdenden Planstellen ihrer jeweiligen Laufbahn einzuweisen. Zu Titel 428 01 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Auswärtigen Amt in das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten versetzt werden und für die im Zeitpunkt ihrer Versetzung keine ihrer bisherigen Entgeltgruppe entsprechende Stelle verfügbar ist, dürfen auf niedriger bewerteten Stellen geführt werden, bis die nächste Stelle ihrer jeweiligen Entgeltgruppe frei wird. Dies gilt für bis zu 30 Stellen der E.-Gr. E 6 bis E 9a bzw. bis zu 30 Stellen der E.-Gr. E 9b bis E 13. - 130 - 0514 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 9,0 A11; 13,0 A10; 9,0 A9g; 1,0 A9m; 4,0 A8; 7,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 45,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E11; 26,0 E9c; 6,0 E9b; 3,0 E8; 5,0 E6; 3,0 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 45,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 2.1 Deutsche Schule in Porto A 15................... 1,0 1,0 2.2 Einsatz bei Deutschen Schulen im Ausland (nicht personenbezogen) A 15................... 3,0 3,0 2.3 Auslandsschuldienst Zusammen......... 5,0 5,0 Insgesamt.......... 7,0 7,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 31.12.2026 1.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.2 Visa Familienzusammenführung, Innenrevision, Digitalisierung (E-Rechnung, PVS-Revisoren) - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 10.................. 2,0 - 2,0 - A 9 g................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 8,0 - 8,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2026 1.1 - E 9c.................. 3,0 - 3,0 1.1.1 Visa Familienzusammenführung, Innenrevision, Digitalisierung (E-Rechnung, PVS-Revisoren) - - 131 - Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 0514 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 05 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0512 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 0514 Präsidentin oder Präsident B 6 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0512 Gesandtin oder Gesandter 0512 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 0513 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 4 0514 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 0501, 0512 Botschafterin oder Botschafter 0513 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0501, 0512, 0514 Gesandtin oder Gesandter 0501, 0512 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0501, 0512 Professorin oder Professor 0501, 0512, 0514 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse A 16 0512, 0513 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Botschaftsrätin Erster Klasse oder Botschaftsrat Erster Klasse 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0512 Gesandtin oder Gesandter 0512 Oberst oder Kapitän zur See 0512 Vortragende Legationsrätin Erster Klasse oder Vortragender Legationsrat Erster Klasse A 15 0512, 0513, 0514 Direktorin oder Direktor 0512 Botschafterin oder Botschafter 0512 Botschaftsrätin oder Botschaftsrat 0512 Generalkonsulin oder Generalkonsul 0512 Oberfeldarzt 0512 Oberstleutnant oder Fregattenkapitän 0514 Regierungsdirektorin oder Regierungsdirektor 0512, 0514 Vortragende Legationsrätin oder Vortragender Legationsrat A 14 0512, 0513 Oberrätin oder Oberrat 0512 Konsulin Erster Klasse oder Konsul Erster Klasse 0512, 0514 Legationsrätin Erster Klasse oder Legationsrat Erster Klasse 0512 Oberstleutnant oder Fregattenkapitän A 13 h 0512, 0513 Rätin oder Rat 0512 Konsulin oder Konsul 0512 Legationsrätin oder Legationsrat 0512 Major oder Korvettenkapitän A 13 g+Z 0512 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat - 132 - 05 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 0512 Konsulin oder Konsul A 13 g 0512, 0513, 0514 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 0512 Konsulin oder Konsul A 12 0512, 0513, 0514 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0512, 0513, 0514 Amtfrau oder Amtmann A 10 0512, 0513, 0514 Oberinspektorin oder Oberinspektor 0512, 0514 Konsulatssekretärin Erster Klasse oder Konsulatssekretär Erster Klasse A 9 g 0512, 0513, 0514 Inspektorin oder Inspektor 0512 Konsulatssekretärin oder Konsulatssekretär A 9 m+Z 0512, 0514 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0512, 0513, 0514 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0512, 0513, 0514 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0512, 0514 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0512, 0514 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0512, 0514 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0512 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister W 3 0512 Professorin oder Professor W 2 0512 Professorin oder Professor - 133 - Übersicht Amtsbezeichnungen 05 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0501 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 03 Humanitäre Hilfe und Krisenprävention 685 30 Zentrum für internationale Friedenseinsätze - 134 - 0501 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 03 - Humanitäre Hilfe und Krisenprävention Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 30 Zentrum für internationale Friedenseinsätze Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 4).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 3,0 3,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 14...................................................................... 6,0 6,0 5,0 - - - - E 13...................................................................... 16,0 16,0 16,0 - - - - E 12...................................................................... 9,0 9,0 6,0 - - - - E 10...................................................................... 6,5 6,5 9,5 - - - - E 9b...................................................................... 10,0 10,0 10,0 - - - - E 8........................................................................ 7,0 7,0 5,5 - - - - Zusammen............................................................ 57,5 57,5 55,0 - - - - Insgesamt............................................................. 60,5 60,5 57,0 - - - - Insgesamt............................................................. 60,5 60,5 57,0 - - - - - 135 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0501 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0502 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit 685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien - 136 - 0502 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 02 - Pflege der Auslandsbeziehungen, Europäische Zusammenarbeit Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 21 1.2 Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9c...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 9b...................................................................... - - 1,0 - - - - E 9a...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 21,0 21,0 21,0 - - - - Insgesamt............................................................. 22,0 22,0 22,0 - - - - Insgesamt............................................................. 22,0 22,0 22,0 - - - - - 137 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0502 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0504 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 04 Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) 687 40 Goethe-Institut e. V., München 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart 1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - 138 - 0504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 04 - Allgemeine Auslandskulturarbeit (Institutionelle Förderung) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 687 40 Goethe-Institut e. V., München Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 7).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - S (B 5).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 2)................................................................. 7,0 7,0 7,0 - - - - Zusammen............................................................ 9,0 9,0 9,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - - E 14...................................................................... 38,5 38,5 37,8 - - - - E 13...................................................................... 86,0 86,0 85,9 - - - - E 12...................................................................... 5,0 5,0 4,8 - - - - E 11....................................................................... 32,0 32,0 31,6 - - - - E 10...................................................................... 48,0 48,0 47,8 - - - - E 9b...................................................................... 45,0 45,0 44,4 - - - - E 9a...................................................................... 30,5 30,5 30,3 - - - - E 8........................................................................ 45,4 45,4 33,7 - - - - E 6........................................................................ 3,8 3,8 3,8 - - - - E 5........................................................................ 7,0 7,0 4,0 - - - - Zusammen............................................................ 349,2 349,2 332,1 - - - - Zus. Inland............................................................ 358,2 358,2 341,1 - - - - Ausland Ortskräfte Ortskräfte.............................................................. - - 2 612,0 - - - - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 12,0 12,0 12,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 44,0 44,0 43,0 - - - - E 14...................................................................... 119,0 119,0 119,0 - - - - E 13...................................................................... 96,0 96,0 95,7 - - - - E 11....................................................................... 15,0 15,0 14,0 - - - - E 10...................................................................... 8,0 8,0 6,0 - - - - Zusammen............................................................ 282,0 282,0 277,7 - - - - Zus. Ausland......................................................... 294,0 294,0 2 901,7 - - - - Insgesamt............................................................. 652,2 652,2 3 242,8 - - - - Zu Titel 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 5).................................................................. - - 1,0 - - - - AT (B 3)................................................................. - - 1,0 - - - - AT (B 2)................................................................. - - 4,0 - - - - AT B...................................................................... - - 1,0 - - - - Zusammen............................................................ - - 7,0 - - - - - 139 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0504 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... - - 2,9 - - - - E 14...................................................................... - - 6,0 - - - - E 13...................................................................... - - 14,0 - - - - E 12...................................................................... - - 9,8 - - - - E 11....................................................................... - - 15,7 - - - - E 9b...................................................................... - - 33,1 - - - - E 9a...................................................................... - - 7,3 - - - - E 8........................................................................ - - 1,1 - - - - E 7........................................................................ - - 5,1 - - - - E 6........................................................................ - - 1,5 - - - - E 5........................................................................ - - 1,5 - - - - E 4........................................................................ - - 0,6 - - - - E 3........................................................................ - - 0,5 - - - - Zusammen............................................................ - - 99,1 - - - - Insgesamt............................................................. - - 106,1 - - - - Zu Titel 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 4).................................................................. 1,0 1,0 - - - - - S (B 3).................................................................. - - 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 17,0 17,0 17,0 - - - - E 12...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 11....................................................................... 7,5 7,5 7,5 - - - - E 10...................................................................... 16,5 16,5 13,5 - - - - E 9c...................................................................... 9,3 9,3 9,3 - - - - E 9b...................................................................... 11,8 11,8 13,7 - - - - E 9a...................................................................... 2,2 2,2 1,5 - - - - E 8........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - E 6........................................................................ 12,2 12,2 10,3 - - - - E 5........................................................................ 11,0 11,0 8,0 - - - - E 3........................................................................ 1,0 1,0 0,3 - - - - Zusammen............................................................ 104,5 104,5 97,1 - - - - Insgesamt............................................................. 105,5 105,5 98,1 - - - - 1.4 Deutsche UNESCO - Kommission e. V., Bonn Reinigungskräfte Reinigungskraft..................................................... 0,5 0,5 - - - - - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15 Ü................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 14...................................................................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - 140 - 0504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 13...................................................................... 10,0 10,0 9,0 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 3,0 - - - - E 10...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 9b...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 8........................................................................ 1,5 1,5 1,5 - - - - E 7........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - E 6........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 32,5 32,5 32,5 - - - - Insgesamt............................................................. 34,0 34,0 33,5 - - - - Zu Titel 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 5)................................................................. - - 1,0 - - - - AT (B 7)................................................................. - - 1,0 - - - - AT (B 3)................................................................. - - 6,0 - - - - Zusammen............................................................ - - 8,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... - - 9,6 - - - - E 14...................................................................... - - 48,7 - - - - E 13...................................................................... - - 20,1 - - - - E 12...................................................................... - - 32,6 - - - - E 11....................................................................... - - 48,2 - - - - E 10...................................................................... - - 9,6 - - - - E 9c...................................................................... - - 16,6 - - - - E 9b...................................................................... - - 37,1 - - - - E 9a...................................................................... - - 64,8 - - - - E 8........................................................................ - - 42,4 - - - - E 7........................................................................ - - 21,1 - - - - E 6........................................................................ - - 10,3 - - - - E 5........................................................................ - - 5,6 - - - - E 4........................................................................ - - 2,9 - - - - E 3........................................................................ - - 6,2 - - - - E 2........................................................................ - - 0,3 - - - - Zusammen............................................................ - - 376,1 - - - - Zus. Inland............................................................ - - 384,1 - - - - Ausland Ortskräfte Ortskräfte.............................................................. - - 86,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... - - 2,1 - - - - E 14...................................................................... - - 17,0 - - - - E 13...................................................................... - - 2,0 - - - - Zusammen............................................................ - - 21,1 - - - - Zus. Ausland......................................................... - - 107,1 - - - - Insgesamt............................................................. - - 491,2 - - - - - 141 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0504 Haushaltsvermerk: Zu Titel 687 40 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 20 Prozent der Stellen zwischen den Teilstellenplänen umgesetzt und Stellen innerhalb eines Teilstellenplans durch Hebung oder Absenkung verändert werden. Dabei darf das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten werden. 2. Zu AT (B 2): Ein am 1. Januar 2009 vorhandener Stelleninhaber (Leiter der IT) mit einem Anstellungsvertrag nach AT B erhält aufgrund einer gesonderten Vereinbarung ab dem 1. Juli 2019 eine zusätzliche Vergütung (Zulage) in Höhe des Differenzbetrages zu einem Jahresgehalt von 111.341 Euro. 3. Für die Ortskräfte entfällt ein verbindlicher Stellenplan. Die Personalausgaben sind budgetiert. Die Soll- Personalausgabenquote für Ortskräfte beträgt maximal 31 Prozent der Einnahmen des Goethe-Instituts aus der institutionellen Förderung aus Kap. 0504 Tit. 687 40 (Betrieb und operative Mittel) und der Eigeneinnahmen aus der Spracharbeit der Auslandsinstitute. 4. Zu E 15: Der derzeit vorhandene Stelleninhaber (Bereichsleiter Internet) mit einem Anstellungsvertrag nach E 15 erhält aufgrund einer gesonderten Vereinbarung ab dem 1. August 2019 eine zusätzliche Vergütung (Zulage) in Höhe des Differenzbetrages zu einem Jahresgehalt von 97.090 Euro. Zu Titel 687 46 Zu Nr. 1 der Erläuterung: Zu S (B 5): Der am 1. Juli 2010 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine aus dem Eigenmittelbereich finanzierte Zulage in Höhe der Differenz zu einem Entgelt entsprechend der Bes.-Gr. B 7. Erläuterungen: Zu Titel 687 40 Goethe-Institut e. V., München 1. Aufwandsentschädigung: 1.1 Die Präsidentin des Goethe-Instituts erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 36 000 €, davon werden 14 400 € aus Bundesmitteln und 21 600 € aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. 1.2 Die Vizepräsidentinnen / Vizepräsidenten erhalten eine Aufwandsentschädigung von jährlich 10 000 €, davon werden 5 000 € aus Bundesmitteln und 5 000 € aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. Zu Titel 687 46 1. Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn 1. Aufwandsentschädigung 1.1 Der Präsident der AvH erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 26 475 €, davon werden 9 204 € aus Bundesmitteln und 17 271 €, aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. 2. Folgende Beschäftigte der AvH erhalten eine Zusatzvergütung aus nicht staatlichen Mitteln: 2.1 1 Beschäftigter der Bes.-Gr. A 15 (Differenz jeweils zu Bes.-Gr. A 16) - tariflich - 2.2 1 Beschäftigter der EG 13 TVöD (Differenz zu EG 15 TVöD) - tariflich - 2.3 1 Beschäftigter der EG 14 TVöD (Differenz zu EG 15 TVöD) - tariflich -. Zu Titel 687 48 1. Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - 142 - 0504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Aufwandsentschädigung: 1. Der Präsident des DAAD erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 30 542 €, davon werden 12 271 € aus Bundesmitteln und 18 271 € aus nicht staatlichen Mitteln bezahlt. 1.1 Der Vizepräsident des DAAD erhält eine Aufwandsentschädigung von jährlich 4 800 €, davon 2 400 € aus Bundesmitteln und 2 400 € aus nicht staatlichen Mitteln. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 687 47 1.3 Institut für Auslandsbeziehungen e. V., Stuttgart ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 9b E 10.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - 1.2 in Entgeltgruppe S (B 3) S (B 4).............. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 143 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0504 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung................................................................................................................... 7 Ausgaben-Tgr. 01 Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog................ 10 Ausgaben-Tgr. 02 Sport........................................................................................................................................ 18 Ausgaben-Tgr. 04 Verfassung............................................................................................................................... 26 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 29 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung....................................................................................... 31 Ausgaben-Tgr. 01 IT und Netzpolitik..................................................................................................................... 35 Ausgaben-Tgr. 02 Digitalfunk................................................................................................................................ 37 Ausgaben-Tgr. 03 Moderne Verwaltung................................................................................................................ 38 Ausgaben-Tgr. 04 Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund.................................................................................. 40 Ausgaben-Tgr. 05 Netze des Bundes................................................................................................................... 41 Ausgaben-Tgr. 06 Polizei-IT-Fonds....................................................................................................................... 41 Ausgaben-Tgr. 07 Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen........................................... 42 Ausgaben-Tgr. 08 Modernisierung der Registerlandschaft................................................................................... 43 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 44 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene..................................................................................... 45 Ausgaben-Tgr. 01 Integration und Migration......................................................................................................... 51 Ausgaben-Tgr. 02 Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern.................................... 57 Ausgaben-Tgr. 03 Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR........................................................................................... 58 Ausgaben-Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig....................................................... 59 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 61 0610 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 64 Ausgaben-Tgr. 01 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder....................................................... 68 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690)............................ 69 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691)................................. 74 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 77 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 78 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 82 0612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 88 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 06) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 0614 Statistisches Bundesamt....................................................................................................................................... 97 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 100 0615 Bundesverwaltungsamt......................................................................................................................................... 105 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie.......................................................................................................... 112 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 114 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung............................................................................................................ 121 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 123 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................................................................................................................... 126 Ausgaben-Tgr. 01 Geschäftsstelle zur Unterstützung der PotAS-Kommission.................................................... 128 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................................................................................................................... 130 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt.................................. 135 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.............................................................................. 140 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................................ 145 0624 Bundeskriminalamt................................................................................................................................................ 153 0625 Bundespolizei........................................................................................................................................................ 164 Ausgaben-Tgr. 02 Fluggast- und Reisegepäckkontrollen gem. § 5 LuftSiG........................................................ 170 0626 Bundesamt für Verfassungsschutz........................................................................................................................ 183 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.................................................................................. 185 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 192 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................................................................................................................... 198 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.............................................................................................................. 208 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 215 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 218 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................................................................................................................... 221 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 227 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 229 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 241 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und seine nachgeordneten Behörden (Geschäftsbereich) decken ein breites Spektrum an Aufgaben und Tätigkeiten ab. Der Bogen reicht von Sicherheitsaufgaben über Migration und Integration, IT- und Netzpolitik, Heimat, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verfassung, Sportförderung, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bis hin zur Verwaltungsmodernisierung und der Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst. Das BMI ist als oberste Bundesbehörde zuständig für die Sicherheitsbehörden des Bundes. In dieser Funktion plant und steuert es Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verfassung. Für die Umsetzung der operativen und präventiven Sicherheitsaufgaben wurden im Geschäftsbereich des BMI folgende Sicherheitsbehörden eingerichtet: 1. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), 2. Bundeskriminalamt (BKA), 3. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), 4. Bundespolizei und 5. Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS). Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Aufgabe, die nicht von einer Sicherheitsbehörde allein bewältigt werden kann. Deshalb sind die folgenden behördenübergreifenden Zentren im Sicherheitsbereich eingerichtet worden: das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Internetzentrum, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, das nationale Cyber-Abwehrzentrum und das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration. Übergeordnetes Ziel der Zentren ist eine Verbesserung des behördenübergreifenden Informationsaustauschs und der Kooperation. Das BMI sieht sich in der besonderen Verantwortung, Kriminalität, Gewalt und Extremismus weit im Vorfeld durch systematische Prävention zu reduzieren (SDG 16). Neben dem Kernthema der inneren Sicherheit nimmt das BMI wichtige Aufgaben im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) wahr. Darüber hinaus ist es das Anliegen, die Bedingungen für die nachhaltige Entwicklung der einzelnen Räume/Regionen in Deutschland zu verbessern und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen sowie Bürgerinnen und Bürger für eine Beteiligung am demokratischen Prozess und zur Mitgestaltung der Lebenswirklichkeit mit dem Ziel zu gewinnen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und zu erhalten (SDGs 4, 10, 15, 16). Das BMI soll ferner der Motor für eine ständige Modernisierung der Verwaltung sein. Das Aufgabenspektrum reicht von den Gesetzgebungszuständigkeiten für das Verwaltungsverfahren und den öffentlichen Dienst des Bundes bis zum offenen Verwaltungs- und Regierungshandeln. Ziel ist, staatliche Aufgaben weiterhin effizient, wirtschaftlich, bürgerfreundlich und in hoher Qualität zu erfüllen (SDGs 4, 16). Außerdem ist das BMI im Rahmen der Digitalen Agenda für die Netzpolitik des Bundes verantwortlich. Ziel der Netzpolitik des BMI ist es, die vielfältigen Chancen des Internets nutzbar zu machen und zugleich etwaige Risiken zu minimieren. Ferner ist das BMI zentraler Ansprechpartner für die Länder und die Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in IT-Fragen und koordiniert ressortweite IT-Fragen (SDGs 9, 16). Die Migrations- und Integrationspolitik zählt mit dem Aufenthaltsrecht, der Asyl- und Flüchtlingspolitik, dem Staatsangehörigkeitsrecht und den Integrationsmaßnahmen für die ständig in Deutschland lebenden Zuwanderer zu den zentralen Themen der Innenpolitik. Insbesondere die Gewährleistung des friedlichen und demokratischen Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichem nationalen, religiösen und kulturellen Hintergrund spielt dabei eine besondere Rolle. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Geschäftsbereich des BMI nimmt zentrale Aufgaben im Bereich der Migration und Integration wahr. Soweit hierbei Sicherheitsbezüge erkennbar sind, stimmt sich das BAMF eng mit den Sicherheitsbehörden ab. Das BMI ist zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene für Spätaussiedler und ist verantwortlich für die Koordinierung der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung und der diesbezüglichen Integrationsmaßnahmen mit Ländern und Gemeinden. Zusätzlich betreut es die in den Herkunftsgebieten der Aussiedler verbliebenen Deutschen und koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik für die deutschen Minderheiten (SDG 10). Die Förderung des Spitzensports ist ein zentrales Politikfeld des BMI. Der im Jahr 2025 beginnende Aufbau einer Sportagentur und eines Zentrums für Safe Sport sind zentrale Elemente einer langfristig und zukunftssicheren Neuausrichtung. Im Juli 2025 wird zudem die weltweit größte Multisportgroßveranstaltung nach den Olympischen und Paralympischen Spielen, die FISU World University Games, in Deutschland stattfinden. Die Ausrichtung wird paritätisch durch das BMI und das Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Ziel ist es, durch die Verbindung von Sport und Wissenschaftslandschaft Innovationen zu begünstigen, die über die Veranstaltung hinaus Anwendung finden können (SDGs 3, 4, 9, 16). Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Ministeriums und des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0601 bis 0603 sowie in Kapitel 0610 dargestellt. Die Erfüllung der Kernaufgabe des BMI, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, erfordert einen hohen Personaleinsatz, gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden, für den rund die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans aufgewandt werden. Den finanziellen Schwerpunkt des Einzelplans bilden daher die Kapitel der Sicherheitsbehörden (Kapitel 0622 bis 0626). Das Kapitel 0601, Heimat, Gesellschaft und Verfassung, umfasst die heimatbezogenen Themen wie gesellschaftli- - 3 - Vorwort 06 cher Zusammenhalt, Sport und Verfassung. Diesen Themen ist jeweils eine Titelgruppe gewidmet. Die Themen IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung bilden das Fachkapitel 0602. Das Kapitel 0603 ist den Themen Integration, Migration, Minderheiten und Vertriebene gewidmet. Fach- und Programmausgaben, die vom Volumen und/oder ihrer Zielrichtung kein eigenes Kapitel rechtfertigen, sind in Kapitel 0610 "Sonstige Bewilligungen" zusammengefasst. Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen und politischen Aufgaben werden durch das Ministerium strategisch gesteuert und beaufsichtigt. Die Ausgaben des Ministeriums werden im Kapitel 0612 veranschlagt. Die Ausgaben der klassischen Verwaltungsbehörden sind in den Kapiteln 0614 bis 0620 veranschlagt. Dies sind das Statistische Bundesamt, das Bundesverwaltungsamt, das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, das Beschaffungsamt des BMI sowie das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt. Anschließend folgen die Sicherheitsbehörden und die Behörden des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe des BMI in den Kapiteln 0622 bis 0629: Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Den Abschluss bilden die Behörden im Geschäftsbereich des BMI, die Bildungsaufgaben im weitesten Sinne wahrnehmen: In den Kapiteln 0633 bis 0635 sind die Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und der Bundeszentrale für politische Bildung veranschlagt. - 4 - 06 Vorwort Überblick zum Einzelplan 06 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 631 149 582 162 +48 987 581 645 Übrige Einnahmen.................................................. 6 561 6 561 - 430 082 Gesamteinnahmen.................................................. 637 710 588 723 +48 987 1 011 727 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 844 160 5 958 159 -113 999 95 689 6 015 534 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 234 788 2 967 332 +267 456 846 316 3 930 065 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 216 552 3 508 948 -292 396 784 105 3 111 974 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 550 641 1 110 460 +440 181 977 463 1 081 850 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -97 960 -199 960 +102 000 - Gesamtausgaben.................................................... 13 748 181 13 344 939 +403 242 2 703 573 14 139 423 davon flexibilisiert.................................................... 8 044 495 7 711 717 +332 778 1 144 405 7 843 740 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 703 686 5 633 222 +70 464 1 559 168 6 295 683 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 5 285 967 5 407 482 -121 515 42 238 5 356 589 Aus Hauptgruppe 5................................................. 1 668 445 1 493 998 +174 447 428 893 1 648 042 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 99 748 95 881 +3 867 25 330 106 489 Aus Hauptgruppe 7................................................. 39 205 32 405 +6 800 52 094 29 287 Aus Hauptgruppe 8................................................. 951 130 681 951 +269 179 595 850 703 333 Zusammen.............................................................. 8 044 495 7 711 717 +332 778 1 144 405 7 843 740 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 495 028 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 492 332 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 382 246 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 271 076 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 93 481 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 49 669 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 51 875 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 52 821 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 52 716 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 53 847 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 54 697 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 54 697 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 43 897 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 43 897 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 43 693 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 42 938 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 35 389 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 35 389 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 34 990 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 34 990 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 35 235 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 535 153 - 5 - Überblick zum Einzelplan 06 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 Tit. 511 .1, 532 .1 und 812 .2 dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0602 Tit. 532 15. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0610 Tit. 532 06. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 2 200 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0615 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 06 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 300 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0601 Tit. 532 44. 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0611 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,90498 EUR, 1 CHF = 1,07991 EUR. - 6 - 06 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel besteht aus zwei Titelgruppen (Tgr.), die dem Schwerpunkt Heimat und Gesellschaft zuzuordnen sind: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Sport. Hinzu kommt eine weitere Tgr. zum Thema Verfassung. Schwerpunkt der Zuwendungen im Bereich Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt (Tgr. 01) bilden die Titel, die dem interreligiösen Dialog dienen. Dazu gehören die Deutsche Islamkonferenz, die Finanzierung verschiedener jüdischer Einrichtungen sowie die Durchführung von Kirchentagen. Den zweiten wesentlichen Finanzierungsbereich in dieser Tgr. bilden die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit. Die Mittel zur Förderung des Spitzensports sind in Tgr. 02 veranschlagt. Damit werden zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports, Projekte, periodisch wiederkehrende Veranstaltungen (z. B. Olympische und Paralympische Spiele sowie Welt-/Europameisterschaften), Beteiligungen des Bundes an Sportgroßveranstaltungen in Deutschland wie die 2025 in Deutschland stattfindenden FISU World University Games Summer sowie Sportstätten gefördert. In der Tgr. sind ebenfalls Zuschüsse an die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA), Projektförderungen an das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) sowie Mittel zur sportwissenschaftlichen Forschung, den Aufbau des Zentrums für Safe Sport und der Sportagentur enthalten. 2025 stehen erstmals Mittel zur institutionellen Förderung von Makkabi Deutschland e.V. und zur Unterstützung des Prozesses einer deutschen Olympiabewerbung zur Verfügung. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Heimat stellt für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen örtlichen Bezugspunkt dar, in dem sich der Einzelne im Gemeinwesen sozial verortet und zugehörig fühlt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Bestehen eines Lebensraumes, der den Menschen vielfältige Entfaltungschancen bietet, werden mit Heimat verknüpft und sind Gegenstand nachfolgender Förderbereiche. Der gesellschaftliche Zusammenhalt basiert auf einem durch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geprägten Werteverständnis. Dieses zu fördern und zu erhalten ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Das BMI fördert zahlreiche Vorhaben, die dem Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt zuzuordnen sind: Die Ziele im Bereich des interreligiösen Dialogs sind vielfältig, dienen aber allesamt dem übergeordneten Ziel der gesellschaftlichen Verständigung zwischen den Religionen: So gibt die Deutsche Islamkonferenz den Rahmen für den Dialog zwischen deutschem Staat und Muslimen in Deutschland. Ferner unterstützt das BMI den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, beim Aufbau der jüdischen Gemeinschaft und bei seinen überregionalen integrationspolitischen und sozialen Aufgaben. Für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wurde das Amt des Beauftragten der Bundesregierung neu geschaffen. Mit seiner aktiven Gesellschaftspolitik verfolgt das BMI die Erreichung der SDGs „Ungleichheit verringern“ (SDG 10) und „Friedliche und inklusive Gesellschaften zu fördern“ (SDG 16). Einen weiteren finanzwirksamen Schwerpunkt bilden die Globalzuschüsse an die politischen Stiftungen, die dem Ziel der politischen Bildung dienen (SDGs 4, 10, 16). Die Stiftungen stehen in ihrer politischen, geistigen und weltanschaulichen Ausrichtung jeweils etablierten Parteien nahe, halten aber von ihnen unabhängig vielfältige Bildungsangebote bereit. Ziel der Spitzensportförderung ist die mit der Ausübung des Spitzensports verbundene gesamtstaatliche Repräsentation Deutschlands. Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportlerinnen und -sportler beeinflussen das Image Deutschlands in aller Welt. Sie motivieren Menschen jeden Alters, mit und ohne Behinderungen, ihnen nachzueifern und tragen dazu bei, dass der Sport seine soziale und integrative Kraft entfalten kann (SDGs 3, 4, 10, 16). Daher unterstützt die Bundesregierung den autonomen Sport in seinem Bestreben, sich trotz der hohen internationalen Konkurrenz bei internationalen Wettbewerben weiterhin unter den führenden Sportnationen zu platzieren. Die sportwissenschaftliche Forschung hat eine athletennahe, sportartspezifische, interdisziplinäre und komplexe Trainings- und Wettkampfforschung sowie Technologieentwicklung zum Ziel (SDG 9). Die Mittel im Bereich Anti-Doping dienen der Dopingprävention sowie der Anti-Dopingforschung und -analytik und sind auch ein Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung (SDG 16). Mit der Umsetzung der Reformprojekte Zentrum für Safe Sport und Sportagentur wird der Spitzensport in Deutschland langfristig gestärkt. Auch wird der Prozess einer deutschen Bewerbung für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele begleitet. - 7 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Überblick zum Kapitel 0601 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 100 1 100 - 16 301 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 904 Gesamteinnahmen.................................................. 1 100 1 100 - 18 205 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 486 19 597 -13 111 3 934 7 622 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 782 842 720 425 +62 417 5 419 589 967 Ausgaben für Investitionen...................................... 56 835 43 010 +13 825 74 559 30 730 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 846 163 783 032 +63 131 83 912 628 319 davon nicht flexibilisiert........................................... 846 163 783 032 +63 131 83 912 628 319 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 104 932 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 34 125 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 26 719 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 24 264 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 19 824 - 8 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 1 100 1 100 16 301 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 21, 684 22, 684 26 und 686 23. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund von Beschlüssen der LSB-Geschäftsführerkonferenz oder wegen rechtsverbindlich abgeschlossener Verträge zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 22. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Sportförderung................................................ 100 2. Zweckgebundene Einnahmen von Sportfachverbänden und sonstigen Dritten zur Förderung sportwissenschaftlicher Projekte......... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 1 000 4. Einnahmen aus Selbstbewirtschaftungsmitteln aus Kap. 0601 Tit. 684 27 und Kap. 0601 Tit. 686 27.............................................. - Zusammen............................................................................................ 1 100 Übrige Einnahmen 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - 1 904 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 14, 686 26 und Kap. 0633 Hgr. 4. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -012 Aufarbeitung DDR-Zwangsadoptionen - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 9 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 04 2. Die Ausgaben dürfen insbesondere auch für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Betrieb und Entwicklung von fachbezogener IT, Anmietung von externen Büro-/Beratungsräumen, Tagungen, Publikationen, Gutachten, wissenschaftlichen Expertisen und Studien, Veranstaltungen, Porto sowie Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Informationsmaterial verwendet werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 580 T€. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (371) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog (252 370) (245 886) (71 829) 532 12 -012 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 365 1 360 235 1 279 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen, Kosten für Tagungen sowie für Werk- und Dienstverträge zu leisten. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vorhaben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken........ 505 2. Forschung, Demoskopie, Evaluierung............................................ 95 3. Durchführung von Veranstaltungen................................................. 360 4. Sonstiges......................................................................................... 405 Zusammen............................................................................................ 1 365 - 10 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 532 14 -029 Untersuchungen und Aufklärung über innenpolitische Grundsatzfragen sowie Förderung innenpolitischer Maßnahmen 1 240 4 412 2 416 3 209 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial zu Nr. 2 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. 5. Aus den Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Studie zur inneren Verfasstheit von Einrichtungen und ihren Beschäftigten ("Extremismusstudie")................................................... - 2. Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation........ 1 240 3. Ausgaben im Zusammenhang mit Einsätzen für die EUAA bzw. für die nationale Kontaktstelle des EMN......................................... - Zusammen............................................................................................ 1 240 532 15 -013 Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich "Gleichwertige Lebensverhältnisse" 80 2 000 223 383 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. - 11 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 532 16 -012 Aufbau einer interdisziplinären Bundesakademie 1 000 2 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage eines Konzepts zum Aufbau einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie in Realstruktur. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 3. Aus den Ausgaben dürfen Personalausgaben in Höhe von bis zu 500 T€ geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 632 13 -244 Bundesanteil zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland 3 051 3 051 29 3 025 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Am 21. Juni 1957 schlossen der Bund, die Länder und die Vertreter der Juden in Deutschland eine Vereinbarung zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland. Für die in die Vereinbarung aufgenommenen Friedhöfe teilen sich der Bund und die Länder hälftig die Kosten. 684 13 -187 Zuschuss an den Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) 450 450 370 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU)....................................... 90,24 100,00 450 450 370 - aus Kap. 0601 Tit. 684 13 684 14 -187 Zuschüsse zu Lern- und Gedenkorten von historischer und gesellschaftspolitischer Bedeutung 2 080 2 080 3 800 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 12 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 14 (Titelgruppe 01): 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss Dokumentationszentrum "Cap-Arcona-Katastrophe 1945"............................................................................................... 1 500 2. Zuschuss „Denkort Bunker Valentin" Bremen................................. - 3. Zuschuss an das Deutsche Auswandererhaus............................... 580 Zusammen............................................................................................ 2 080 Der Zuschuss in Erläuterungsziffer 1 dient der Anschubfinanzierung für den Neubau des Dokumentationszentrums. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 19. Mai 2022. 685 11 -144 Zuschuss an die "Stiftung Mitarbeit" sowie an die "Deutsche Gesellschaft e. V." 1 160 1 160 1 157 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 740 T€ Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1.1 Deutsche Gesellschaft e. V................................................................. 420 420 417 1.2 Stiftung Mitarbeit................................................................................. 740 740 740 Zusammen .................................................................................................. 1 160 1 160 1 157 685 12 -144 Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 148 000 148 000 148 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass den Stiftungen auch projektgebundene Zuwendungen aus anderen Titeln des Bundeshaushalts gewährt werden können. 4. Die Stiftungen sind ermächtigt, die ihnen gewährten Globalzuschüsse gleichfalls als Globalzuschüsse weiterzuleiten. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Die Globalzuschüsse werden den förderberechtigten Stiftungen nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt, insbesondere der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben, insbesondere der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gewährt, insbesondere für die Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie die Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Aus den Globalzuschüs- - 13 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 12 (Titelgruppe 01) sen werden u. a. Ausgaben für Personal und Verwaltung bestritten. Darüber hinaus dienen die Globalzuschüsse dazu, zeitgeschichtlich bedeutsame Archivalien (z. B. Aufzeichnungen, Redemanuskripte, Briefe u. Ä.) von deutschen Parlamentariern zu erhalten und in den Archiven der den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahestehenden Stiftungen zu archivieren. Die Verwendung der Globalzuschüsse richtet sich nach besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen, die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 52 687 T€. 685 13 -290 Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 10 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 830 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 170 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Weitere Mittel sind in den Epl. 10 und 17 veranschlagt. Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 1703 Tit. 685 11. 685 14 -187 Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlichjüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs 38 539 39 393 347 34 448 Verpflichtungsermächtigung........................................................ 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 2.11 der Erläuterungen sind übertragbar. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland...................................................................................... 100,00 100,00 1 084 998 914 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 2. Internationales Auschwitz Komitee................................................... 97,00 100,00 202 202 202 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 3. Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich- Jüdische Zusammenarbeit...................................................................... 70,87 100,00 974 943 551 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 4. Abraham Geiger Kolleg/Kantorenausbildung (Jewish Institute of Cantorial Arts)................................................................................... 37,05 57,36 538 538 388 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 5. Werteinitiative e. V............................................................................ 97,31 100,00 1 000 770 661 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 6. TIKVAH Institut................................................................................. 100,00 100,00 700 400 300 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 - 14 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 14 (Titelgruppe 01) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 7. Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS e. V................................................................................ 100,00 100,00 896 820 - - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 8. Jüdisches Leben in Europa e. V....................................................... 100,00 100,00 2 600 2 600 - - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 Zusammen .................................................................................................. 7 994 7 271 3 016 - Summe Tit. 685 14 ................................................................................... 7 994 7 271 3 016 Sonstige Zuwendungsempfänger Zentralrat der Juden in Deutschland (Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom 27.01.2003, in aktueller Fassung vom 25.04.2023)....... 100,00 100,00 22 000 22 000 22 000 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14 Projektförderung 2.2 Hochschule für jüdische Studien...................................................... 743 723 649 2.4 Leo Baeck Institut............................................................................. 1 249 1 249 1 249 2.5 Internationaler Rat der Christen und Juden...................................... 250 239 188 2.7 Union Progressiver Juden................................................................ 250 105 105 2.8 Projekte, die der Erhaltung und Weiterentwicklung des jüdischen Kulturerbes dienen und den christlich-jüdischen Dialog unterstützen.................................................................................................... 85 72 72 2.10 321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V............ - - 72 2.11 Toleranz-Tunnel e. V......................................................................... - 1 500 5 439 2.12 Jüdisches Theaterschiff.................................................................... - - 49 2.13 TIKVAH Institut................................................................................. - 300 207 2.14 Nevatim Programm der Jewish Agency............................................ 400 400 376 2.15 Ausstellung über die Entführung und den Prozess von Adolf Eichmann der Adolf Rosenberger Stiftung.............................................. - - 250 2.16 Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus - RIAS e. V............................................................................. 204 170 726 2.17 Freundeskreis Yad Vashem e. V....................................................... - - 50 2.18 Makkabi Deutschland e. V................................................................ 400 400 - 2.19 Projektförderung Jüdisches Leben in Europa e. V............................ 1 500 1 500 - 2.20 Jüdischer Kulturfonds....................................................................... 2 000 2 000 - 2.21 OFEK e. V. Beratungsstelle bei antisemitistischer Gewalt und Diskriminierung...................................................................................... 480 480 - 2.22 ZADA Zentrum für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung............................................................. 984 984 - Zusammen .................................................................................................. 8 545 10 122 9 432 Insgesamt .................................................................................................. 38 539 39 393 34 448 - Summe Tit. 685 14 ................................................................................... 38 539 39 393 34 448 Wirtschaftsplan zu 8. siehe Anlage zum Kapitel 0601. Zu 1. und 2.2: Auf Grundlage des Vertrages mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 27. Januar 2003 wird das Zentralarchiv institutionell gefördert und die Hochschule für jüdische Studien im Einvernehmen mit den Ländern mit einem Bundesanteil von bis zu 30 Prozent der Gesamtausgaben gefördert. Zu 8.: Der Wirtschaftsplan lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Bundesregierung unterstützt den Zentralrat der Juden in Deutschland bei seinen integrationspolitischen, sozialen und überregionalen Aufgaben, den Kosten seiner Verwaltung sowie bei der Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und dem Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft. - 15 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 685 15 -199 Zuschüsse zur Unterstützung von Selbstorganisationen Betroffener sexueller Gewalt und Missbrauch im Kirchenbereich und Begleitung der Aufarbeitungsprozesse 400 400 315 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Eckiger Tisch e.V.................................................................................. 400 685 16 -199 Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen sowie zu Projekten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anlässlich herausragender Jubiläen und Ereignisse 1 100 1 000 100 411 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kirchentage..................................................................................... 1 000 2. Jubiläum 500 Jahre Täuferbewegung............................................. 100 Zusammen............................................................................................ 1 100 685 19 -187 Kosten der Deutschen Islam Konferenz (DIK) sowie Förderung von Projekten zur Umsetzung der Ziele der DIK und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam 6 005 6 505 4 811 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, sonstige Öffentlichkeitsarbeit oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung von Veröffentlichungen und Informationsmaterial geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Deutschen Islamkonferenz (DIK).................................. 250 2. Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK beitragen (einschließlich des Förderansatzes "Moscheen für Integration")........................................................................................... 5 000 3. Förderung von Projekten des interreligiösen Dialogs, insbesondere mit dem Islam.............................................................................. 755 Zusammen............................................................................................ 6 005 - 16 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 19 (Titelgruppe 01) Zu 1.: Ziel der DIK ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. 686 12 -165 Kosten im Zusammenhang mit der Unterstützung der Historikerkommission zum Olympia-Attentat 1972 1 000 1 000 744 256 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, sonstige Öffentlichkeitsarbeit oder wissenschaftliche Expertisen sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Informationsmaterial geleistet werden. 4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Historikerkommission ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 687 11 -244 Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden 375 375 114 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden sowie ihre Hinterbliebenen erhalten gemäß § 31 d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes laufende Versorgungszahlungen. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Sachverständige geleistet werden. 894 12 -144 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 16 850 5 900 29 985 8 637 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Verkaufserlösen fließen den Ausgaben für Reinvestitionsmaßnahmen zu, soweit dies im erheblichen Interesse des Bundes liegt. Erläuterungen: Mehr wegen Baumaßnahme Heinrich-Böll-Stiftung. 894 13 -187 Zuschuss für Investitionen und Baumaßnahmen zur Beförderung der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen Dialogs 19 675 16 800 31 950 6 950 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben zur denkmalpflegerischen Umgestaltung der Synagoge "Roonstraße" Köln........................................................................... 8 500 2. Ausgaben zur anteiligen Bezuschussung der Erweiterung der Synagoge Münstersche Straße in Berlin-Wilmersdorf......................... - - 17 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 894 13 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 1 000 € 3. Ausgaben zur anteiligen Bezuschussung des Wiederaufbaus der "Synagoge am Bornplatz" in Hamburg durch den Bund................. 9 875 4. Ausgaben zur Sanierung der ehemaligen Synagoge Schlüchtern . 1 300 Zusammen............................................................................................ 19 675 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 13 610 T€. 894 14 -144 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur Weiterleitung an sonstige Bildungseinrichtungen mit gesellschaftspolitischem und demokratischem Schwerpunkt - - 2 000 1 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Zuschüsse zu Investitionsmaßnahmen aus diesem Titel dürfen nur an Einrichtungen gewährt werden, die selbst aus Kap. 0601 Tit. 894 12 Zuschüsse erhalten, die Weiterleitung an die unten näher bezeichneten sonstigen Bildungseinrichtungen ist zulässig. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Sonderinvestitionsbedarf für das Bildungshaus der Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V. (CSP) in Königswinter; Weiterleitung erfolgt über die KAS......................................................................................... - Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 6 500 T€. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Sport (331 045) (282 547) (11 968) Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 24. Erläuterungen: Weitere Mittel, die der mittelbaren oder unmittelbaren Förderung des Sports dienen, sind insbesondere in folgenden Einzelplänen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Epl. 05................................................................................................... 1 800 Epl. 06................................................................................................... 55 071 Epl. 08................................................................................................... 3 237 Epl. 11................................................................................................... 1 516 Epl. 14................................................................................................... 136 194 Epl. 15................................................................................................... 3 860 Epl. 17................................................................................................... 23 075 Epl. 25................................................................................................... 268 200 Epl. 30................................................................................................... 9 819 531 21 -322 Olympiabewerbung 2 150 - 18 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 542 22 -322 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußball EM 2024 - 7 000 1 000 1 500 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen Mittel in Höhe von 250 T€ für die EUROPEADA 2024 verwendet werden. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bis zur Antragsbewilligung ist aus zeitlichen Gründen möglich. 681 21 -322 Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten mit Behinderung im Spitzensport 616 616 611 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 60 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 21. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 20 -043 Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport 1 000 1 000 203 1 282 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben und programmbezogene Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Konzepterstellung............................................................................ - 2. Umsetzung Präventionsprogramm.................................................. 1 000 Zusammen............................................................................................ 1 000 684 21 -322 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 205 686 177 818 184 135 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 745 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 095 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 850 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 60 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 21. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 21 und 685 22. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 21. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 19 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02): 5. Für das Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer ist jährlich mindestens der zu Nr. 1.2 bzw. der zu Nr. 2.4 der Erläuterungen angegebene Betrag aufzuwenden. 6. Aus den Ausgaben zu Nr. 6.1, 6.2, 6.3 und 9 der Erläuterungen dürfen sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 7. Für den nichtolympischen Sport olympischer Bundessportfachverbände sind jährlich mindestens 1 500 T€ der sich aus den Nrn. 1.1, 1.2 und 1.3 der Erläuterungen ergebenden Summe aufzuwenden. 8. Die Mittel zu Nr. 1.2 und 2.4 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Die Höhe der Zuweisung ist auf den in der Nr. 1.2 bzw. Nr. 2.4 der Erläuterungen jeweils angegebenen Betrag begrenzt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Jahresplanungen der Bundessportfachverbände mit olympischen Sportarten (einschließlich der vorläufigen olympischen Sportarten) 1.1 Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere Olympiakader/Perspektivkader-Förderung, internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien............................................................... 51 444 1.2 Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer... 55 279 1.3 Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland........................................................ 2 390 1.4 Trainerprämien für olympische Medaillen..................................... - 2. Leistungssport der Menschen mit Behinderung 2.1 Jahresplanungen der Behindertensportverbände......................... 6 705 2.2 Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungssports der Menschen mit Behinderung................................................................. 1 145 2.3 Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland........................................................ 440 2.4 Leistungssportpersonal................................................................. 3 898 2.5 Trainerprämien für paralympische Medaillen................................ - 3. Olympiastützpunkte und Trainingszentren (u. a. Kosten des Stützpunktsystems, Trainingsstättenförderung)............................ 64 380 4. Leistungssportprojekte (u.a. sportmedizinische Grunduntersuchungen)....................................................................................... 1 308 5. Jugend trainiert............................................................................. 1 500 6. Gesellschaftliche Werte im Sport 6.1 Förderung der Werte im Sport...................................................... 50 6.2 Nationale Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben....................................................................... 165 6.3 Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen................. - 7. Besondere Vereins- und Verbändeförderung 7.1 Verbände mit besonderen Aufgaben............................................ 1 788 7.2 Special Olympics Deutschland e.V............................................... 2 058 8. Athletenförderung 8.1 Athleten Deutschland e.V.............................................................. 770 8.2 Unmittelbare Athletenförderung.................................................... 7 200 8.3 Athletenversorgung....................................................................... 2 700 8.5 Duale Karriere............................................................................... 1 300 9. Sonstige Maßnahmen (besonderes Interesse der Bundesrepublik)................................................................................................. 166 10. Entwicklungsplan Sport................................................................ 1 000 Zusammen............................................................................................ 205 686 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 29 026 T€. Mehr wegen u. a. Steigerung Energiekosten der Trainingsstätten und Titelabsenkung in 2024 durch Nutzung nicht verbrauchter Selbstbewirtschaftungsmittel. - 20 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 684 22 -322 Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 22 600 22 600 21 215 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 300 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Die vorgesehenen Mittel dienen Forschungs- und Entwicklungsprojekten sowie wissenschaftlichen Unterstützungs- und Beratungsleistungen für den Spitzensport bei den o.g. Instituten. 684 23 -322 Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen 7 330 7 089 4 208 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 770 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 23. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entsendungskosten für Olympiamannschaften, DOSB................... 2 500 2. Entsendungskosten für Mannschaften zu Paralympischen Spielen, Deaflympics (Gehörlose) und Special Olympics...................... 1 480 3. Internationales Deutsches Turnfest (IDTF) und Gymnaestrada...... - 4. Makkabi-Spiele und Makkabiade.................................................... 630 5. Universiade..................................................................................... 1 500 6. DJK-Bundessportfest...................................................................... 20 7. Entsendungskosten zu den World Games...................................... 1 200 Zusammen............................................................................................ 7 330 684 26 -322 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports der nicht-olympischen Verbände 13 900 13 500 13 875 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 150 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 21. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.3 der Erläuterungen dürfen sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 21 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 26 (Titelgruppe 02): 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 1.3 der Erläuterungen dürfen Personalausgaben in Höhe von bis zu 400 T€ geleistet werden. 5. Die Mittel zu Nr. 1.5 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Die Höhe der Zuweisung ist auf den in der Nr. 1.5 der Erläuterungen angegebenen Betrag begrenzt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Jahresplanungen der nicht-olympischen Bundessportfachverbände 1.1 Grundförderung (u. a. internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien)................................................................................................. 2 750 1.2 Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungssports der nichtolympischen Sportarten................................................................ 2 000 1.3 Geschäftsstelle der NOV.............................................................. 800 1.4 Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland........................................................ 500 1.5 Leistungssportpersonal................................................................. 5 000 1.6 Verbandsspezifische Lehrgangsmaßnahmen............................... 1 375 1.7 Athletenservice............................................................................. 1 375 2. Sportmedizinische Grunduntersuchung........................................ 100 Zusammen............................................................................................ 13 900 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 577 T€. 684 27 -322 Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bis zum 31.12.2024 wieder zu. Erläuterungen: Die Ausgaben sind nach einer mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Richtlinie zu bewirtschaften. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 10 821 T€. 684 28 -322 Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung der Sommeruniversiade 2025 36 103 7 307 3 445 Erläuterungen: Mehr wegen Veranstaltungsjahr 2025. 685 21 -322 Zentrum Safe Sport 1 034 1 250 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 21. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 22 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 21 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Aus dem Ansatz wird der Bundeszuschuss für die Ansprechstelle Safe Sport und der weitergehende Prozess des Aufbaus des Zentrum Safe Sport finanziert. 685 22 -322 Sportagentur 1 000 200 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die angemessene und dauerhafte Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle über die Arbeit der Sportagentur sowie über die Verwendung von Bundesmitteln zur Spitzensportförderung und der Erfüllung der vom Haushaltsausschuss per Maßgabebeschluss vom 16.11.2023 festgelegten Anforderungen an die Errichtung einer Sportagentur. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 21. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden der Zuschuss für die Sportagentur und der weitergehende Prozess ihres Aufbaus finanziert. 685 23 -322 Institutionelle Förderung Makkabi Deutschland e. V. 500 686 21 -322 Bundeszuschuss an die Stiftung Fußball & Kultur EURO 2024 gGmbH zum Kunst- und Kulturprogramm anlässlich der EURO 2024 - 4 040 4 170 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 889 T€. 686 22 -165 Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6 534 6 384 141 6 297 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 420 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 420 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Die vorgesehenen Mittel dienen der Forschung und Dokumentation, die im Interesse des Bundes für den Sport von Bedeutung sind; insbesondere auch für Behindertensport, Dopingforschung, Sportstätten- und Geräteforschung. - 23 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 686 23 -322 Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung 9 807 10 385 9 179 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 580 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 353 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 337 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 890 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 684 23, 686 26 und 882 21. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen sowie Rückforderungen aus der Verbandsförderung (Tit. 684 21 und 684 26) aufgrund von Verstößen gegen Auflagen zur Dopingbekämpfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA)............................ 83,95 100,00 7 460 7 697 6 491 - aus Kap. 0601 Tit. 686 23 Projektförderung 2. Dopinganalytik und Anti-Doping Forschung der von der Welt Anti- Doping Agentur (WADA) akkreditierten Anti-Doping Labore...................... 2 157 2 498 2 498 3. Zuwendung für die Beratungsstelle des Doping-Opfer-Hilfe e. V.......... 120 120 65 4. Sonstiges............................................................................................... 70 70 125 Zusammen .................................................................................................. 2 347 2 688 2 688 Insgesamt .................................................................................................. 9 807 10 385 9 179 - Summe Tit. 686 23 ................................................................................... 9 807 10 385 9 179 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0601. 686 24 -029 Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur (WADA) 1 215 1 260 1 165 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben aufgrund wechselkursbedingten Mehrbedarfs dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. - 24 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 24 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Welt-Anti-Doping Agentur (europäischer Anteil 47,5 Prozent).......... 11,55 1 424 USD 1 215 - 1 215 Grundlage: Kopenhagener Deklaration vom 5.3.2003 und Verteilerschlüssel der Kulturkonvention des Europarates Zweck: Internationale Dopingbekämpfung 686 26 -322 Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen 1 260 1 511 743 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 23. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Gefördert werden sollen u. a. Projekte zur Friedenssicherung und Völkerverständigung, internationale Sportorganisationen mit Sitz in Deutschland sowie Projektkoordination oder Tagungen mit internationalem Teilnehmerkreis. 686 27 -322 Programm "Neustart nach Corona" - - - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2024 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt wieder zu. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. 882 21 -322 Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport 18 810 18 810 10 624 12 393 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 507 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 697 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 762 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 524 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 524 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 23. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 26. - 25 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 882 21 (Titelgruppe 02): 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 21. 4. Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen (einschließlich Zinserhebungen) fließen den Ausgaben zu. 882 23 -322 Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für die Reit-WM 2026 in Aachen 1 500 1 500 - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Verfassung (262 748) (254 599) (115) 532 44 -019 Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen 156 2 150 805 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 120 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 300 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 532 45 -011 Kosten für Veranstaltungen der Bundesregierung aus Anlass der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland und 30 Jahren Mauerfall - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen sowie für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 532 47 -011 Kosten für den Festakt aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung 75 75 56 532 48 -011 Zuschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 250 250 250 532 49 -011 Ausgaben aus Anlass von Verfassungsjubiläen und Gedenktagen 170 350 60 140 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen, für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. - 26 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 49 (Titelgruppe 04): 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 632 41 -011 Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament 141 546 131 203 55 613 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 632 44 -012 Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung von Europaschildern an den Außen- und Binnengrenzen der Staaten der EU 500 500 85 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Herrichtung, Beschaffung und Aufstellung von Grenzzeichen, Grenzurkunden................................................................. 494 2. Europaschilder................................................................................ 5 3. Bewirtungsausgaben im Rahmen der Sitzungen der Grenzkommissionen........................................................................................ 1 Zusammen............................................................................................ 500 632 45 -042 Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen 120 000 120 000 120 000 Erläuterungen: Ausgaben zur Abgeltung hauptstadtbedingter Sicherheitskosten an das Land Berlin gemäß Hauptstadtfinanzierungsvertrag. 685 45 -165 Zuschüsse zur Förderung von Forschungsvorhaben, Wettbewerben und Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaften und Kommunalwesen 51 71 21 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Politiker und Fachkreise unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen und Wettbewerbe im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Insbesondere sollen Druckkostenzuschüsse zu Arbeiten über staatsrechtliche, verwaltungs- und kommunalwissenschaftliche Fragen gewährt werden. Zuschusswürdig sind Forschungsvorhaben, erheblich überdurchschnittliche Dissertationen sowie einige bedeutende Habilitationsschriften, wenn sie für den Bund von besonderer Bedeutung sind. Das besondere Bundesinteresse wird jeweils aufgrund eines fachlichen Gutachtens geprüft. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 632 21 -322 Planung "Campus Sportdeutschland" - 215 684 24 -322 Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung der Special Olympics World Games 2023 in Berlin 277 25 801 - 27 - Heimat, Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 684 25 -322 Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung der European Championships 2022 - - 686 25 -322 Fonds DDR-Dopingopfer - - - 28 - 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung Anlage zu Kapitel 0601 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog 685 14 8. Jüdisches Leben in Europa e. V. Tgr. 02 Sport 686 23 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) - 29 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0601 Zu Tgr. 01 Tit. 685 14 8. Jüdisches Leben in Europa e. V. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ - - - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 600 2 600 - 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 600 2 600 - aus Kap. 0601 Tit. 685 14..................................................................................................... 2 600 2 600 - Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Zu Tgr. 02 Tit. 686 23 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 886 9 170 8 239 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 215 3 115 2 623 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 5 436 5 905 5 497 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 185 100 69 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 50 50 50 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 886 9 170 7 896 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 426 1 473 1 405 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 460 7 697 6 491 aus Kap. 0601 Tit. 686 23..................................................................................................... 7 460 7 697 6 491 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 157 2 498 2 498 Daneben werden auch Projekte von den Ländern (700 T€) und von Dritten (1 284 T€) gefördert. Zu Spalte 4: Abweichungen zwischen Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen resultieren aus der Verwendung von Rückflussmitteln der NADA aus 2022 in Höhe von 343 T€. - 30 - 0601 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In der Titelgruppe IT und Netzpolitik (Tgr. 01) sind unter anderem Mittel für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) und für den Aufbau digitaler Infrastrukturen ausgebracht. Titelgruppe 02 enthält die Mittel für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs des bestehenden Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. In der Titelgruppe Moderne Verwaltung (Tgr. 03) sind als wesentliche finanzwirksame Einzelmaßnahmen neben dem Projekt zur Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer (115) insbesondere Mittel zur Schaffung einer modernen digitalen Verwaltungslandschaft enthalten. In der Titelgruppe IT-Konsolidierung Bund (Tgr. 04) sind die Mittel für die Neuaufstellung der IT-Dienste des Bundes (Dienstekonsolidierung) und für die Beschaffungsbündelung ausgebracht. Die Titelgruppe 05 enthält die Mittel für Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes (NdB). Zur Schaffung einer finanziellen Grundlage für die Modernisierung und Harmonisierung der polizeilichen IT-Verfahren von Bund und Ländern wurde mit einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung ein Polizei-IT-Fonds eingerichtet. Entsprechende Maßnahmen sind in der Titelgruppe 06 veranschlagt. In den Titelgruppen 07 und 08 sind die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sowie der Modernisierung der Registerlandschaft ausgebracht. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die IT- und Netzpolitik des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zielt darauf ab, Vertrauen, Freiheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Das Verständnis von Netzpolitik als digitale Gesellschaftspolitik soll durch weitere Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat weiter gestärkt werden. Diese sollen dazu beitragen, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaft und Verwaltung die Teilhabe an den Vorteilen und Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen. Der Digitalfunk (Digitales Sprech- und Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BOS) ist das etablierte länderübergreifende Instrument für die einsatzkritische Sprachkommunikation. Lebensrettende Einsatzkräfte, Feuerwehr, Polizei und weitere BOS sind bei ihrer Arbeit auf den Digitalfunk angewiesen, der damit elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist. Wesentliches Ziel ist der laufende Betrieb eines bundesweit einheitlichen Funknetzes für Rettungs- und Sicherheitskräfte. Als etabliertes Kommunikationsnetz trägt der Digitalfunk zu einer widerstandsfähigen Infrastruktur und leistungsfähigen Institutionen auf allen Ebenen (SDGs 9, 16) bei. Dabei arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Der bestehende Digitalfunk gliedert sich in die Bereiche Kernnetz und Zugangsnetz. Der Bund hat sich verpflichtet, das bestehende Kernnetz zu finanzieren. Das Zugangsnetz wird durch die Länder betrieben, aber durch den Bund mitfinanziert. Als Teil des Zugangsnetzes ist dem Bund auch die Finanzierung der für die Versorgung der 12-Seemeilen-Zone und des Luftraumes erforderlichen Netzelemente zugeordnet. Im Bereich der Titelgruppe Moderne Verwaltung ist es das Ziel, die Behördennummer 115 als den Bürgerservice der öffentlichen Verwaltung in Deutschland flächendeckend zu etablieren. In den kommenden Jahren sollen weitere Kommunen und Länder für eine Teilnahme geworben und die Bekanntheit der 115 gesteigert werden. Die Titelgruppe IT-Konsolidierung Bund beinhaltet die Mittel, die im direkten Zusammenhang mit den Aufgaben der Dienstekonsolidierung und der Beschaffungsbündelung im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund im BMI stehen. Ziele der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes sind, die Informationssicherheit vor dem Hintergrund steigender Komplexität zu gewährleisten, die Hoheit und Kontrollfähigkeit über die eigene IT dauerhaft zu erhalten, auf innovative technologische Trends flexibel reagieren zu können, einen leistungsfähigen, wirtschaftlichen, stabilen und zukunftsfähigen Betrieb sicherzustellen und ein attraktiver Arbeitgeber für IT- Fachpersonal zu sein. Die Daten der Bundesverwaltung sollen umfassend geschützt und gegen Missbrauch gesichert werden. Die IT-Konsolidierung Bund umfasst vier Handlungsstränge: Betriebskonsolidierung, Dienstleisterertüchtigung, Dienstekonsolidierung und Beschaffungsbündelung, wobei die Betriebskonsolidierung und die Dienstleisterertüchtigung durch das Bundesministerium der Finanzen verantwortet werden. In der Titelgruppe Netze des Bundes sind insbesondere die Mittel für den Betrieb von NdB durch die BDBOS seit dem 1. Januar 2019 veranschlagt. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Eigenbetrieb das Ziel, die Steuerungsbefähigung des Bundes weiter zu stärken und ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Für umfassende Kontroll-, Einfluss- und Durchsetzungsmöglichkeiten des Bundes muss dieser seine sicherheitskritischen IT-Systeme und Infrastrukturen soweit wie möglich selbst planen, aufbauen und betreiben (SDGs 9, 16). Mit den Netzen des Bundes wird eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereitgestellt, auf die die drei vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verantworteten Netze (IVBB inklusive des ehemaligen IVBV/BVN sowie das Bund-Länder-Verbindungsnetz, ehemals DOI) vollständig migriert sind und die als Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung dienen kann. Darüber hinaus sind Mittel für die Weiterentwicklung der Netze des Bundes zu einer neuen leistungsfähigeren Netzinfrastruktur für die öffentliche Verwaltung in Deutschland vorgesehen. Der Polizei-IT-Fonds hat das Ziel, das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung soweit wie möglich zu vereinheitlichen und zu harmonisieren, indem die verschie- - 31 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 denen Systeme konsolidiert und einheitliche, moderne Verfahren entwickelt werden, die von allen Polizeien nach den gleichen Standards genutzt werden können. In der Titelgruppe 07 sind Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen veranschlagt. In der Titelgruppe 08 sind die Mittel für die Umsetzung der verfassungsfesten Registermodernisierung ausgebracht. Die Nutzbarmachung von in Registern gespeicherten Daten durch eine konzertierte Modernisierung der deutschen Registerlandschaft ist Voraussetzung für jegliche nachhaltige Digitalisierung der deutschen Verwaltung. Die Registermodernisierung ist elementarer Baustein für einen modernen, digitalen Staat und zentrale Voraussetzung für zwei Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Nur wenn in Registern vorgehaltene Nachweise digital nutzbar gemacht werden, lassen sich „nachweisfreie“ digitale Verwaltungsleistungen (sog. „Once-Only- Prinzip“) sowie proaktives Verwaltungshandeln realisieren. Überblick zum Kapitel 0602 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 150 2 150 - 2 286 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 52 567 Gesamteinnahmen.................................................. 2 150 2 150 - 54 853 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 8 140 8 140 - 43 244 1 883 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 351 086 322 760 +28 326 349 881 1 088 875 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 603 314 392 828 +210 486 302 254 215 176 Ausgaben für Investitionen...................................... 436 491 314 794 +121 697 201 267 268 400 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 399 031 1 038 522 +360 509 896 646 1 574 334 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 399 031 1 038 522 +360 509 896 646 1 574 334 - 32 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 2 150 2 150 2 286 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 34. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen für den Polizei-IT-Fonds zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen von Dritten zur Finanzierung von Projekten über den Polizei-IT-Fonds.............................................................................. - 2. Einnahmen aus dem PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst.......... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 2 150 Zusammen............................................................................................ 2 150 Übrige Einnahmen 232 01 -042 Beiträge der Länder zum Polizei-IT-Fonds - - 52 567 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Polizei- IT-Fonds zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 06. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind auf Grundlage sonstiger vertraglicher Vereinbarungen mit den Ländern zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Länderanteil am Polizei-IT-Fonds gem. Verwaltungsvereinbarung. - 2. Sonstige Einnahmen von den Ländern gem. weiterer vertraglicher Vereinbarungen............................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 272 02 -012 Zuschüsse der Europäischen Union - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 04, 532 34 und Tgr. 06. - 33 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2 914) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -165 Ausgaben im Zusammenhang mit Projekten der Europäischen Union - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben, die den Bundesanteil an der Förderung betreffen, dürfen bis zur Höhe von 750 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01 mit Ausnahme des Titels 532 14. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 532 18 -012 Fortentwicklung von IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung (XÖV-Standards) 838 635 513 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Register der Innenverwaltung ("Standard XInneres")..................... 563 2. Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe").............................. 275 Zusammen............................................................................................ 838 544 02 -165 Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 19 000 21 000 7 698 6 097 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 01. Erläuterungen: Ausgaben für die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft. Weitere Mittel sind bei Kapitel 1404 Titel 551 04 veranschlagt. - 34 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 831 01 -165 Erwerb von Beteiligungen im Bereich Cybersicherheit - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 02. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 IT und Netzpolitik (29 996) (106 047) (58 742) Haushaltsvermerk: Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0602 Tgr. 01 mit Ausnahme des Titels 532 14 dienen bis zur Höhe von 750 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 532 10 -011 Digitale Gesellschaft und Datenpolitik 4 469 4 769 4 519 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 9 531 T€. Bezeichnung 1 000 € 1. Beratungs- und Evaluierungszentrum für Künstliche Intelligenz (BeKI).............................................................................................. 2 400 2. Open-Data....................................................................................... 1 000 3. Förderung digitaler Teilhabe............................................................ 750 4. Sonstiges......................................................................................... 319 Zusammen............................................................................................ 4 469 532 12 -011 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - - 532 13 -042 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 709 24 700 33 919 46 053 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. - 35 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 13 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Ausgaben im Zusammenhang mit Digitaler Souveränität und Innovationen. Weniger wegen Absenkung auf vorheriges Finanzplanniveau. 532 14 -011 Ausgaben für die Gemeinsame IT des Bundes, IT-Steuerung des Bundes 7 271 23 817 18 980 11 101 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus den Ansätzen werden auch die ressortspezifischen Betriebskosten der Projekte der Gemeinsamen IT des Bundes finanziert. Weniger wegen Absenkung auf vorheriges Finanzplanniveau. 532 15 -011 Ressort-CIO, IT-Steuerung und IT-Controlling im BMI und im Geschäftsbereich 200 200 3 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 532 17 -011 IT- und Cybersicherheit 2 482 6 500 5 843 386 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 685 10 -011 Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation 9 865 43 061 9 604 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation (FITKO).............. 22,54 22,52 9 865 43 061 9 604 - aus Kap. 0602 Tit. 685 10 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0602. Schlüssige Angaben zum Wirtschaftsplan lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Die FITKO unterstützt den IT-Planungsrat organisatorisch und fachlich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 1 des IT-Staatsvertrags. Die FITKO bildet damit den operativen Unterbau des IT-Planungsrats. Als agile Organisation bündelt FITKO nötige Ressourcen, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Auftrag des IT-Planungsrats zielgerichtet voranzutreiben. Die strategische Steuerung der Projekte obliegt dem IT-Planungsrat. Weniger wegen Bedarfsanpassung. 686 11 -011 Zuschuss für das Kompetenzzentrum öffentliche IT 3 000 3 000 2 913 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 36 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Digitalfunk (562 327) (336 827) (313 208) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 511 21 -042 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - 71 517 21 -042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 327 12 327 11 619 11 245 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 518 21 -042 Mieten und Pachten 22 455 14 455 3 962 28 869 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 519 21 -042 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 17 000 9 000 371 19 118 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 525 21 -042 Aus- und Fortbildung - - 46 526 22 -042 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - - 539 29 -042 Vermischte Verwaltungsausgaben - - 2 685 20 -042 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 323 245 180 245 214 456 100 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für Einbindung in den Digitalfunk fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen Erhalt des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. - 37 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 711 21 -042 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 58 000 17 000 2 782 44 688 Haushaltsvermerk: Erstattungen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für Einbindung in den Digitalfunk fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen Erhalt des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. 812 20 -042 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 3 000 - 22 942 3 033 894 20 -042 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen 126 300 103 800 57 076 60 000 Haushaltsvermerk: Erstattungen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für Einbindung in den Digitalfunk fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen Erhalt des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Moderne Verwaltung (44 223) (44 223) (7 431) 532 34 -011 Europäisches Identitätsökosystem 40 000 40 000 7 431 83 768 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben aus Mitteln des EU-Programms „Digitales Europa“....... - 2. Ausgaben aus dem PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst............ - 3. Sonstiges......................................................................................... 40 000 Zusammen............................................................................................ 40 000 Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Europäisches Identitätsökosystem" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 40 000 T€ bereitgestellt. - 38 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 532 36 -011 Bundesanteil für den laufenden Betrieb der Behördenrufnummer 115 689 689 1 504 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 532 37 -011 Aufbau und Betrieb des Informations- und Bibliotheksportals des Bundes 1 100 1 100 -342 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Beiträgen der Teilnehmer fließen den Ausgaben zu. 632 31 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an das Land Rheinland-Pfalz für das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer 1 550 1 550 1 550 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das Land Rheinland-Pfalz seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Sonstige Zuwendungsempfänger 1. Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.................................................. 50,00 50,00 1 550 1 550 1 550 - aus Kap. 0602 Tit. 632 31 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. 632 33 -133 Zuschuss an das Land Rheinland-Pfalz für die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer 446 446 174 Erläuterungen: Bundeszuschuss für die im Interesse des Bundes geleistete Arbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung gemäß Verwaltungsabkommen vom 3. November 1995 (Neufassung). 686 31 -012 Kosten des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung in Maastricht 153 153 153 Erläuterungen: Förderung der praxisnahen Fortbildung von Personal der EU-Mitgliedstaaten auf den Gebieten EU-Politik, EU-Recht und EU-Arbeitsweise gemäß Kooperationsabkommen. 687 31 -165 Kosten des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Brüssel 110 110 105 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 39 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 31 (Titelgruppe 03) Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationales Institut für Verwaltungswissenschaften (IIV), Brüssel......................................................................................... 6,70 80 - 80 Rechtsgrundlage: Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland ab 1. April 1952 durch Vereinbarung gemäß Kabinettbeschluss, zugleich Gründung einer Deutschen Sektion des IIV Zweck: Förderung der Entwicklung der Verwaltungswissenschaften (Methoden und Verfahren) 2. Sonstiges (Reisekosten u. Ä.)..................................................... 30 - 30 Zusammen........................................................................................ 110 - 110 Differenzen durch Rundung möglich Dem 1930 gegründeten Internationalen Institut für Verwaltungswissenschaften gehören zurzeit 86 Mitgliedstaaten und internationale Organisationen an. 812 32 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 175 175 139 Erläuterungen: Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens; Weiterentwicklung der Software zur Kosten- und Leistungsrechnung Titelgruppe 04 Tgr. 04 Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund (119 964) (139 692) (91 179) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Siehe nähere Ausführungen in der Vorbemerkung zu Kap. 0602. 422 41 -011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 8 140 8 140 42 629 270 428 41 -011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 1 613 532 41 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 67 005 86 733 124 384 Erläuterungen: Weniger wegen Absenkung auf vorheriges Finanzplanniveau und Umschichtung im Epl. 06. - 40 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 812 42 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 44 819 44 819 48 550 54 904 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Netze des Bundes (476 592) (316 613) (156 835) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 532 51 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 450 3 350 1 985 685 51 -019 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes 264 945 164 263 87 498 100 677 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Mehr wegen Erhalt und Härtung der Netze des Bundes. 812 52 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 500 2 000 2 337 - 894 51 -019 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes 201 697 147 000 67 000 100 000 Erläuterungen: Mehr wegen Erhalt und Härtung der Netze des Bundes. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Polizei-IT-Fonds (22 061) (12 553) (41 374) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 232 01. 5. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden. - 41 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben aus länderfinanziertem Anteil des Polizei-IT-Fonds....... - 2. Ausgaben aus bundesfinanziertem Anteil des Polizei-IT-Fonds..... 22 061 3. Ausgaben für weitere Projekte mit Beteiligung der Länder oder Dritter............................................................................................... - 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 22 061 511 61 -011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 518 61 -011 Mieten und Pachten - - - 532 61 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 22 061 12 553 40 794 79 920 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen, Werbe- und Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personalkosten für projektbezogenes Eigenpersonal der Programmteilnehmer sowie für Personal der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates des Polizei-IT-Fonds erstattet werden. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Mietkosten für Projekträume finanziert werden. 4. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen sowie für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 812 62 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 580 5 636 Titelgruppe 07 Tgr. 07 Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen (114 030) (3 330) (111 135) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 427 79 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 315 - - 42 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 532 71 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 45 000 - 89 665 571 811 Erläuterungen: Die vorgesehenen Mittel dienen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes der Verwaltungsdigitalisierung des Bundes sowie der Finanzierung von Labor- und Transformationseinheiten. Mehr wegen Weiterfinanzierung Verwaltungsdigitalisierung (OZG). 532 73 -011 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 69 030 3 330 20 855 79 073 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verwaltungsportal und dem Nutzerkonto Bund. Mehr wegen Weiterfinanzierung Verwaltungsdigitalisierung (OZG). 684 71 -011 Förderung NExT e. V. - - 300 - 812 72 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Titelgruppe 08 Tgr. 08 Modernisierung der Registerlandschaft (10 000) (57 602) (109 044) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 427 89 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 300 - 532 81 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 000 57 602 108 744 18 749 Haushaltsvermerk: 1. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Tagungen, Reisekosten, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. 2. Für Modellprojekte der Registermodernisierung sind Mittel in Höhe von 2 000 T€ vorzusehen. Erläuterungen: Weniger wegen angepasstem Projektverlauf. 812 82 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - - 43 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Anlage zu Kapitel 0602 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 685 10 1. Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation (FITKO) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ - - - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 865 43 061 9 604 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 865 43 061 9 604 aus Kap. 0602 Tit. 685 10..................................................................................................... 9 865 43 061 9 604 Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. - 44 - 0602 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In der Titelgruppe Integration und Migration bilden die Mittel für die Integrationskurse mit 500 Mio. Euro den Ausgabenschwerpunkt; daneben werden eine Reihe von weiteren integrations- und migrationsspezifischen Maßnahmen mit rd. 214 Mio. Euro bezuschusst. Die weiteren Titel und Titelgruppen (Tgr. 02 - 05) enthalten die Mittel, die die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten verantwortet. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Integrationskurs ist das Kernstück des staatlichen Integrationsangebots. Der Integrationskurs besteht aus 600 bis 900 Stunden Sprachunterricht und 100 Stunden Orientierungskurs. Das Hauptziel des Integrationskurses besteht im Erwerb von Deutschkenntnissen auf dem Sprachniveau B1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens (GER), das die entscheidende Grundvoraussetzung einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland ist. Nur wer über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, kann berufliche, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Chancen in der Aufnahmegesellschaft nutzen. Der anschließende Orientierungskurs dient der Vermittlung von Werten, die in Deutschland bedeutsam sind, sowie Kenntnissen der Rechtsordnung, Kultur und Geschichte in Deutschland. Von 2005 bis Ende 2024 werden rd. 5,1 Mio. Personen eine Berechtigung zur Teilnahme an Integrationskursen erhalten haben. Rd. 3,6 Mio. Personen werden einen Kurs besucht haben. Für das Jahr 2025 wird mit bis zu 326 400 neuen Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern gerechnet. Für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler ist die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zentrale Ansprechpartnerin auf Bundesebene. Sie koordiniert die Aussiedlerpolitik der Bundesregierung, die Integrationsmaßnahmen mit Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Zusammenarbeit der im Eingliederungsbereich tätigen Kirchen, Wohlfahrtsverbände und gesellschaftlichen Gruppen. Zusätzlich betreut sie die in den Herkunftsgebieten der (Spät-)Aussiedler verbliebenen Deutschen, koordiniert die Maßnahmen der Hilfenpolitik und übernimmt den Co- Vorsitz der bestehenden Regierungskommissionen mit den Titularstaaten zu Angelegenheiten der deutschen Minderheiten. Zu den Aufgaben der Beauftragten gehört auch die Informationsarbeit bei den deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten und im Inland. Die deutschen Minderheiten werden vom BMI in den Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas einschließlich der Nachfolgestaaten der UdSSR und im Baltikum gefördert. Wesentlich für diese Förderung ist die Versöhnung und Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Deutschlands. Ziele der Förderung der über 1 Mio. in den Herkunftsgebieten verbliebenen Menschen sind die Stärkung der deutschen Gemeinschaften, die Verbesserung der Lebensperspektiven sowie der Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere Sprach- und Jugendförderung. Bei der Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark steht die Bewahrung und Entwicklung der nationalen und kulturellen Identität der Volksgruppe im Vordergrund. Um der Wiedergutmachungs- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber den (Spät-)Aussiedlern nachzukommen, ist eine Aufnahme in Deutschland nach dem Bundesvertriebenengesetz nach wie vor möglich. BMI unterstützt die Betreuung, Erstaufnahme und Eingliederung von (Spät-) Aussiedlern. Zur Anerkennung und Unterstützung der Arbeit der Vertriebenen als Brückenbauer zu den Nachbarstaaten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa fördert das BMI außerdem sog. verständigungspolitische Maßnahmen. Die Aufarbeitung belastender zeitgeschichtlicher Themen dient dem friedlichen Miteinander in einem zukunftsorientierten, vereinten Europa. Für die nationalen Minderheiten in Deutschland (die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, das sorbische Volk und die deutschen Sinti und Roma) und die Sprecherinnen und Sprecher der Regionalsprache Niederdeutsch ist die Beauftragte ebenfalls zentrale Ansprechpartnerin auf Bundesebene. Zum Schutz und Erhalt der kulturellen Identität der vier Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch trägt BMI durch subsidiäre Förderung bei. Zudem finanziert BMI die bei ihm als bundespolitische Beratungsgremien eingerichteten fünf Beratenden Ausschüsse. Die Beauftragte ist auch zuständig für die Informationsarbeit hinsichtlich der nationalen Minderheiten im Inland und auf europäischer Ebene. Auch der Dachverband der autochthonen Minderheiten in Europa, die Förderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), und ihre nicht-selbstständige Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) wird durch Komplementärfinanzierung des BMI im Hinblick auf die europaweite Vertretung und Koordination der minderheitenpolitischen Themen unterstützt. Zudem unterstützt das BMI die Forschung zu minderheitenpolitischen Themen durch die Förderung des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (ECMI). Sämtliche Schwerpunkte dieses Kapitels zahlen auf die Erreichung der SDGs, "Ungleichheit in und zwischen Ländern zu verringern" sowie "friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern" (SDGs 10 und 16) ein. - 45 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Überblick zum Kapitel 0603 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 000 15 000 - 28 676 Übrige Einnahmen.................................................. 21 21 - 283 922 Gesamteinnahmen.................................................. 15 021 15 021 - 312 598 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 100 1 100 - 979 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 791 908 1 424 610 -632 702 376 522 1 398 874 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 614 2 014 -400 2 804 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 794 622 1 427 724 -633 102 376 522 1 402 657 davon nicht flexibilisiert........................................... 794 622 1 427 724 -633 102 376 522 1 402 657 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 221 434 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 104 357 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 83 964 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 33 113 - 46 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -246 Vermischte Einnahmen 15 000 15 000 28 676 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 15, 684 61 und 685 19. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Erstattungen von Projektteilnehmern.................... - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 15 000 Zusammen............................................................................................ 15 000 Übrige Einnahmen 162 04 -246 Zinsen aus Darlehen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zum Existenzaufbau in der gewerbl. Wirtschaft und in freien Berufen sowie zur Eingl. in die Landwirtschaft 1 1 1 182 03 -249 Rückflüsse aus Darlehen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene und politische Häftlinge - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 22. 2. Die mit der Verwaltung der Darlehen zusammenhängenden Kosten dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 182 04 -246 Tilgung aus Darlehen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zum Existenzaufbau in der gewerbl. Wirtschaft und in freien Berufen sowie zur Eingl. in die Landwirtschaft 19 19 15 232 01 -246 Anteilige Kosten der Länder zu den Leistungen nach Abschnitt II und IV des Flüchtlingshilfegesetzes 1 1 - 271 01 -219 Einnahmen aus Erstattungen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 61, Kap. 0633 Tit. 427 09, 511 01, 532 01 und 532 02. Erläuterungen: Durch die Europäische Union gewährte pauschale Erstattung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen. - 47 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 272 02 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 283 906 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 10. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 1 000 € nachrichtlich Ist 2023 1 000 € 1. Mittel des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds der Förderperiode 2014-2020.......... - 41 247 2. Mittel des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds der Förderperiode 2021-2027.......... - 242 659 Zusammen............................................................... - 283 906 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 14. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -246 Informationspolitische Maßnahmen zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten, nationalen Minderheiten in Deutschland sowie Aussiedlern 1 100 1 100 979 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen zu leisten. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Information der deutschen Minderheit in den Herkunftsgebieten (insbesondere Hilfenpolitik der Bundesregierung/Stärkung des Bleibewillens).................................................................................. 960 2. Informationsarbeit über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz bei einheimischer Bevölkerung)................................................................................................ 40 3. Informationsarbeit des Aussiedlerbeauftragten in seiner Funktion als Beauftragter für nationale Minderheiten.................................... 40 4. Förderung des Saterfriesischbeauftragten in der Oldenburgischen Landschaft....................................................................................... 50 5. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 1 100 - 48 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 04 Zu 4.: Ausgaben können dem Land Niedersachsen zur ausschließlichen Verwendung für die benannte Personalstelle zugewiesen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 02 -246 Leistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz 150 369 97 681 04 -246 Leistungen im Rahmen der Abwicklung auslaufender Förderprogramme für Aus- und Übersiedler 33 7 4 Haushaltsvermerk: Es wird zugelassen, dass gemäß bestehenden Vereinbarungen auch Verwaltungs- und sonstige Kosten der Kreditinstitute für noch zu verwaltende Darlehen erstattet werden. Erläuterungen: Die Förderprogramme richteten sich an Deutsche aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet. Die Neubewilligung von Eingliederungsleistungen ist mit der Herstellung der Einheit Deutschlands entfallen. Weiterhin zu leisten sind die vor der Wiedervereinigung nach Abschnitt III des Flüchtlingshilfegesetzes (FlüHG) bewilligten Beihilfen zum Lebensunterhalt und besonderen laufenden Beihilfen an Übersiedlerinnen und Übersiedler. 681 05 -249 Leistungen für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter - - 18 6 Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe einer vom BMI erlassenen Richtlinie geleistet. 684 02 -246 Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug 1 297 1 267 1 198 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (inkl. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen)................................................................................................ 700 670 617 2. Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch..................................................................... 540 540 525 3. Förderung der Durchführung von Gremiensitzungen und aktueller Projekte und Veranstaltungen..................................................................... 57 57 56 Zusammen .................................................................................................. 1 297 1 267 1 198 684 03 -249 Zuwendungen für Suchdienstaufgaben und für die Bearbeitung von Unterlagen zur Familienzusammenführung und Aussiedlung von Deutschen 12 270 12 170 58 10 832 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben, begrenzt auf die Höhe der Einsparungen aufgrund der Inanspruchnahme der Altersteilzeit, sind übertragbar. - 49 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 03 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro.................................. 99,96 100,00 12 270 12 170 10 832 - aus Kap. 0603 Tit. 684 03 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0603. Der vollständige Wirtschaftsplan lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Der Bund trägt aufgrund der Suchdienstvereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) die Kosten der vorstehenden Einrichtung. 685 02 -246 Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas 2 157 2 057 2 027 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Bund der Vertriebenen, Bonn.............................................................. 90,81 100,00 1 197 1 027 1 097 - aus Kap. 0603 Tit. 685 02 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 960 1 030 930 Insgesamt .................................................................................................. 2 157 2 057 2 027 - Summe Tit. 685 02 ................................................................................... 2 157 2 057 2 027 Zu 2.: Die Mittel dienen zur Unterstützung von Maßnahmen von Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen sowie diesen verbundenen Trägern, die geeignet sind, die Verständigung und Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und die Einigung Europas zu fördern. 685 03 -187 Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" 12 153 12 153 15 067 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Die "Stiftung für das Sorbische Volk" darf die Mittel im Einzelfall mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und - 50 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 03 des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur institutionellen Förderung weiterleiten. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Stiftung für das Sorbische Volk.............................................................. 50,00 50,00 11 958 11 958 11 958 - aus Kap. 0603 Tit. 685 03 Projektförderung 2. Digitalisierungsprojekte.......................................................................... 195 195 195 Insgesamt .................................................................................................. 12 153 12 153 12 153 - Summe Tit. 685 03 ................................................................................... 12 153 12 153 12 153 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0603. Zu 1.: Der Bund fördert die Stiftung anteilsmäßig auf der Grundlage eines Finanzierungsabkommens mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen. Zu 2.: Zusätzlich zur Förderung aufgrund des Finanzierungsabkommens fördert der Bund Digitalisierungsprojekte mit 195 T€. Im Ist 2023 sind weitere Ausgaben in Höhe von 2 914 T€ für Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen enthalten. 685 06 -249 Zuschuss an das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) 442 442 372 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen........................................... 27,00 27,00 442 442 372 - aus Kap. 0603 Tit. 685 06 685 07 -246 Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland 100 85 115 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (5 613) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Integration und Migration (714 481) (1 347 480) (376 446) Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 10 und Kap. 0611 Tit. 687 20. - 51 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 532 14 -235 Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0603. 684 10 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 364 010 104 738 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 15, 684 61, 685 19, Kap. 0633 Tit. 427 09, 532 01, 544 01 und 812 02. Die Inanspruchnahme setzt den Eingang entsprechender zweckgebundener Mehreinnahmen gem. Haushaltsvermerk Nr. 2 voraus. Werden diese Mehreinnahmen unterjährig nicht unmittelbar aus diesem Titel verausgabt, können sie gemäß ihrer Zweckbindung für weitere Mehrausgaben verwendet werden, die einen europäischen Mehrwert erbringen und die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuwendungsempfänger von der zuständigen AMIF-Verwaltungsbehörde mit fachaufsichtlicher Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 1 000 € nachrichtlich Ist 2023 1 000 € 1. Mittel des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds der Förderperiode 2014-2020.......... - 52 324 2. Mittel des Europäischen Asyl-, und Migrations- und Integrationsfonds der Förderperiode 2021-2027....................................................... - 52 414 Zusammen............................................................... - 104 738 684 12 -219 Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung 500 000 1 068 000 967 597 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 52 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 12 (Titelgruppe 01): 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 13 und 684 14. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 4. Aus dem Ansatz können Mittel für das ESF-Plus-Programm "Integrationskurs mit Kind Plus" verausgabt werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Durchführung der Integrationskurse...................................................... 520 000 1 088 000 991 477 2. Durchführung einer sozialpädagogischen Begleitung von Teilnehmenden mit den Maßnahmen Soziale Begleitung, Lernbegleitung und Teamteaching in Alphabetisierungskursen und Evaluation der Maßnahme.................................................................................................... - - - 3. Einnahmen durch das Erstattungsverfahren nach § 4 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)............................................................... -20 000 -20 000 -23 880 Zusammen .................................................................................................. 500 000 1 068 000 967 597 Weniger wegen Anpassung an die vormalige geltende Finanzplanung. 684 13 -219 Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77 491 77 491 81 277 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 103 482 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 45 992 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 34 494 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 996 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 12 und 684 14. Erläuterungen: Gewährung von Bundeszuwendungen an die Träger der Migrationsberatung. 684 14 -219 Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern 56 787 61 002 67 847 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 58 474 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 27 174 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 31 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 12 und 684 13. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten. - 53 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 14 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Erstorientierungskurse für Asylsuchende.............................................. 23 723 24 692 28 997 2. Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e. V............................... - 327 327 3. Zuschuss Welcome Alliance Fund......................................................... - 1 000 - 4. Sonstige Projektförderung..................................................................... 33 064 34 983 38 523 Zusammen .................................................................................................. 56 787 61 002 67 847 684 15 -219 Internationale Projektarbeit 2 500 3 100 1 154 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 260 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 240 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuwendungsempfänger von der AMIF-Verwaltungsbehörde für Maßnahmen im Bereich der internationalen Projektarbeit bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen im Bereich der internationalen Projektarbeit, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden........................................................ - 2. Sonstiges......................................................................................... 2 500 Zusammen............................................................................................ 2 500 684 16 -219 Förderung berufsbezogener Sprachkurse für Personen mit Migrationshintergrund aus dem Europäischen Sozialfonds - - 20 078 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 54 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 61 -219 Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8 900 70 486 30 445 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuwendungsempfänger von der AMIF-Verwaltungsbehörde für Maßnahmen im Bereich der humanitären Aufnahmeverfahren bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben und im Einzelfall Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen im Bereich der humanitären Aufnahme, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden........................................................ - 2. Maßnahmen im Bereich der humanitären Aufnahme, die aus pauschalen Erstattungen aus dem AMIF finanziert werden.................. - 3. Sonstiges......................................................................................... 8 900 Zusammen............................................................................................ 8 900 Weniger wegen Anpassung an die vormalige geltende Finanzplanung. 684 62 -219 Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 25 000 25 000 9 298 10 702 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus dem Ansatz können auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 685 10 -219 Mitgliedsbeitrag an die Internationale Organisation für Migration (IOM) 6 023 4 991 4 176 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben aufgrund wechselkursbedingten Mehrbedarfs dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. - 55 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 10 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationale Organisation für Migration (IOM)/Genf Rechtsgrundlage: Die Beitrittserklärung datiert auf das Jahr 1954. Die Satzung der IOM ist im BGBl. II Nr. 3 1989 veröffentlicht........... 6,37 5 665 CHF 6 023 - 6 023 Zusammen........................................................................................ 6 023 - 6 023 Differenzen durch Rundung möglich 685 19 -219 Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise 35 097 35 097 3 138 28 624 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuwendungsempfänger von der AMIF-Verwaltungsbehörde für Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise bewilligt worden sind. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP und StarthilfePlus sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung................................................................................. 29 897 2. Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise..................................................... 5 200 3. Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden........................................................ - 4. Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise, die aus Erstattungen Dritter finanziert werden................................................ - Zusammen............................................................................................ 35 097 686 10 -165 Zuschüsse zur Förderung von Analysen, Monitoring sowie Entwicklungs- und Forschungsvorhaben im Bereich Integration und Migration 2 683 2 313 2 220 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. - 56 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 10 (Titelgruppe 01): 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH........ 100,00 2 477 2 236 2 216 - aus Kap. 0603 Tit. 686 10 Projektförderung 2. Internationale Zusammenarbeit im Integrationsbereich (u. a. Deutsch- Französischer-Integrationsrat)............................................................... 20 7 - 3. Strategie und Gremienarbeit, Forschung............................................... 186 70 4 Zusammen .................................................................................................. 206 77 4 Insgesamt .................................................................................................. 2 683 2 313 2 220 - Summe Tit. 686 10 ................................................................................... 2 683 2 313 2 220 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern (9 658) (9 658) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 671 24 -246 Kosten der Rückführung von Deutschen 816 876 740 671 25 -246 Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern 7 121 6 921 12 263 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen auch für Baumaßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Finanzierung von Einrichtungen zur Erstaufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, insbesondere Betrieb, Errichtung, Herrichtung, Transport und Betreuung. 681 22 -246 Eingliederungshilfen und Unterstützungsleistungen 1 321 1 461 1 255 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 182 03, sofern vorher die mit der Verwaltung der Darlehen zusammenhängenden Kosten von den Einnahmen abgesetzt wurden. - 57 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 681 22 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR nach § 9 Abs. 3 BVFG....................... 484 2. Zuschuss an die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge und deren Hinterbliebene (Verwaltungskosten)..................................... 837 Zusammen............................................................................................ 1 321 Nach § 9 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) i. d. F. d. Bekanntmachung vom 10. Juli 2009 (8. BVFGÄndG - BGBl. I S. 1694) erhalten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam auf Antrag eine pauschale Eingliederungshilfe in Höhe von 2 046 €. Sie beträgt bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. Januar 1946 geboren sind, 3 068 €. Diese Eingliederungshilfen lösen die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ab. Die Leistungen werden vom Bund in voller Höhe getragen. 684 23 -246 Zuschuss an die Friedlandhilfe (e. V.) 400 400 350 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR (23 331) (23 281) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Ausgaben dürfen auch für Baumaßnahmen geleistet werden. 684 32 -249 Allgemeine Hilfen 22 331 22 281 20 416 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 087 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 27 T€ Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Projektförderungen................................................................................ 22 331 22 281 20 416 Aus den Mitteln werden im Interesse der deutschen Minderheiten in den jeweiligen Herkunftsländern Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Gemeinschaften, zur Verbesserung der Lebensperspektiven sowie zum Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere Sprach- und Jugendarbeit finanziert. Dazu zählen auch Personal- und Sachkosten des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Polen (HdpZ) und der Organisationen der deutschen Minderheiten, Publikationen sowie in Ausnahmefällen auch der Erwerb von Immobilien. Darüber hinaus dienen die Mittel auch der Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, z. B. zur Durchführung von Tagungen und Erstellung von Gutachten. 200 T€ werden der Beauftragten - 58 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 32 (Titelgruppe 03) als Budget u. a. für Projektförderungen, Begegnungsformate und Öffentlichkeitsund Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit ihrem Verantwortungsbereich zur Verfügung gestellt. 896 32 -249 Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1 000 1 000 1 790 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Mitteln können auch Darlehen ausgereicht werden. 2. Erlöse aus der Privatisierung der treuhänderisch gehaltenen bundeseigenen Vermögenswerte sowie auflaufende Rückflussmittel in revolvierenden Fonds und sonstige Erstattungen Dritter können im Rahmen der Zweckbestimmung der Tgr. 03 unmittelbar vor Ort zugunsten der deutschen Minderheiten eingesetzt werden. Erläuterungen: Im Rahmen der von deutscher Seite zu leistenden Unterstützung in Regionen mit deutscher Bevölkerung können u. a. gemeinschaftsfördernde, soziale, medizinische und wirtschafts- sowie landwirtschaftsbezogene Maßnahmen gefördert werden. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 252 T€. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig (17 450) (17 655) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung des Zusammenhalts der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark. 632 50 -024 Erstattung von Personal- und Sozialaufwendungen an das Land Schleswig-Holstein 5 600 5 600 4 724 Erläuterungen: Der Bund erstattet dem Land Schleswig-Holstein aufgrund des Verwaltungsabkommens vom 13. Januar 1986 Versorgungs- und Hinterbliebenenbezüge insbesondere für ehemalige deutsche Lehrerinnen und Lehrer in Nordschleswig sowie Kindergeld und Ausgleichszulage für aus Schleswig-Holstein zum Schuldienst bei der deutschen Minderheit beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer. 687 50 -024 Soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 11 236 11 041 10 550 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bund deutscher Nordschleswiger............................................................... 19,86 24,19 11 236 11 041 10 550 - aus Kap. 0603 Tit. 687 50 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0603. - 59 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 50 (Titelgruppe 05) Die Mittel dienen der sozialen und kulturellen Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig (Dänemark) aufgrund der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955. Neben Zuschüssen des dänischen Staats, dänischer Kommunen und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein sollen sie die Bewahrung und Entwicklung der nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität sichern. 896 50 -024 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/ Dänemark 614 1 014 1 014 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 791 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 491 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 272 01 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des europäischen Flüchtlingsfonds - - 272 03 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Integrationsfonds - - 272 04 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Rückkehrfonds - - 684 11 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds - - 684 17 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Europäischen Integrationsfonds - - 684 18 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds - - - 60 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Anlage zu Kapitel 0603 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 03 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro 685 03 1. Stiftung für das Sorbische Volk Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger - 61 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0603 Zu Tit. 684 03 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ - 12 175 - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ - 6 770 - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... - 2 233 - 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 3 090 - 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - 82 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 12 270 12 175 10 832 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - 5 - 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 12 270 12 170 10 832 aus Kap. 0603 Tit. 684 03..................................................................................................... 12 270 12 170 10 832 Schlüssige Angaben lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Zu Tit. 685 03 1. Stiftung für das Sorbische Volk Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 27 817 27 281 26 723 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 274 2 166 1 838 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 253 5 185 1 676 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 20 990 19 413 20 260 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 300 517 520 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 2 429 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 27 817 27 281 26 723 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 3 771 3 235 2 647 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 088 12 088 12 088 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... - - 30 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 958 11 958 11 958 aus Kap. 0603 Tit. 685 03..................................................................................................... 11 958 11 958 11 958 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 195 195 195 Die Besonderen Finanzierungsausgaben (Nr. 1.5) beinhalten im Ist 2023 eine Zuführung aus der Betriebsmittelrücklage i. H. v. 2 429 T€. In Nr. 2.1 (Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen) sind im Soll 2024 Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage i. H. v. 3 007 T€ und im Soll 2025 i. H. v. 3 536 T€ enthalten. - 62 - 0603 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 05 Tit. 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 55 635 53 608 54 425 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 42 036 40 227 39 756 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 13 599 13 381 14 669 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 55 635 53 608 54 425 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 8 615 9 500 8 620 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 124 2 124 2 090 2.3 Zuwendungen von Gemeinden /Gemeindeverbänden......................................................... 8 937 8 755 9 077 2.4 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 24 723 22 188 24 088 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 236 11 041 10 550 aus Kap. 0603 Tit. 687 50..................................................................................................... 11 236 11 041 10 550 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 614 1 014 1 014 - 63 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0603 Überblick zum Kapitel 0610 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 1 - 2 176 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 1 - 2 176 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 184 5 684 -2 500 5 324 8 141 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 260 9 100 +160 63 15 549 Ausgaben für Investitionen...................................... 21 825 19 825 +2 000 53 400 25 096 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 34 269 34 609 -340 58 787 48 786 davon nicht flexibilisiert........................................... 34 269 34 609 -340 58 787 48 786 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 700 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 800 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 900 - 64 - 0610 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -043 Vermischte Einnahmen 1 1 188 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Erstellung von Fernerkundungsdaten............. - 2. Einnahmen aus Rückzahlungen bei der Durchführung von Kampagnen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 1 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 1 988 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienst-Kfz, Geräten und sonstigen beweglichen Sachen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 811 11 und 812 11. Übrige Einnahmen 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 07. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 65 - Sonstige Bewilligungen 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 03 -013 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 000 4 500 4 000 5 804 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für die Durchführung einer Kampagne zur Erhöhung des Ansehens uniformierter Einsatzkräfte....................................... 1 000 2. Ausgaben für die Durchführung von Kampagnen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements.................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 2 000 532 06 -165 Erstellung von Fernerkundungsdaten 1 122 1 122 1 324 2 309 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstellung von Fernerkundungsdaten............................................. 1 122 2. Bereitstellung von Fernerkundungsdaten für Dritte......................... - Zusammen............................................................................................ 1 122 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -043 Zuschüsse für überregionale Fördermaßnahmen 1 200 1 300 63 89 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 66 - 0610 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Gewaltfrei in die Zukunft....................................................................... 1 200 686 04 -029 Förderung der Kriminalprävention und Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte 1 560 1 300 1 395 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Ausgaben dürfen bis zu 50 Prozent auch für Kosten für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachkosten, Kosten für Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Projekte der Präventionsarbeit........................................................ 200 2. Projekte zur Evaluation und Qualitätssicherung.............................. 1 360 Zusammen............................................................................................ 1 560 687 07 -011 Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 6 500 6 500 14 065 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände zur Verbesserung der Grenzkontrollen sowie Unterrichtsmaterialien der Aus- und Fortbildung an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Sach- und Investitionskosten, Übersetzungskosten, Kosten für Fachtagungen, Seminare und Konferenzen, Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Beratungskosten sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 67 - Sonstige Bewilligungen 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder (21 887) (19 887) (53 400) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 811 11 und 812 11. 539 19 -043 Vermischte Verwaltungsausgaben 62 62 28 Erläuterungen: Kosten für Einweisungslehrgänge zur Handhabung, Bedienung und Wartung des für die Bereitschaftspolizei beschafften Gerätes sowie für Einsatzkarten. 811 11 -043 Erwerb von Fahrzeugen 21 142 19 142 45 263 21 265 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für den Erwerb von Fahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Erstattungen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für die Erprobung, Formänderung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport; hier: Ersatzbeschaffung von Kfz verschiedener Ausführungen. 812 11 -043 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 683 683 8 137 3 831 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Beschaffung von sonstigen beweglichen Sachen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Erwerb von Geräten und anderen beweglichen Sachen im Rahmen der Ausstattungsnachweisungen einschl. der Kosten für Güteprüfung, Entwicklung, Erprobung, Übergabe, Übernahme und Transport. - 68 - 0610 Sonstige Bewilligungen Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 739 068 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 739 068 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 1 739 068 Gesamtausgaben.................................................... - - - 1 739 068 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 1 739 068 - 69 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 162 01 -018 Erträge aus der Anlage der Zuführungen aus dem Bundeshaushalt sowie der sonstigen Zuführungen - - 399 991 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 03, 919 01, 919 03 und 919 06. Erläuterungen: Bei diesem Titel werden insbesondere die kassenwirksamen Zinseinnahmen aus der Anlage der Mittel sowie der kassenwirksamen Erlöse aus dem Verkauf von Wertpapieren verbucht. 231 01 -018 Zuführungen zur Versorgungsrücklage aus dem Bundeshaushalt - - 789 307 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG. zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und 919 04. Die Ausgaben umfassen auch die Stückzinsen. Erläuterungen: Die Zuführungen entsprechen den Ausgaben bei den Titeln 424 01, 434 01, 434 56 und 434 57 des Bundeshaushaltsplans und entsprechender Titel der Wirtschaftspläne gem. § 10 a BHO. 234 01 -018 Sonstige Zuführungen zur Versorgungsrücklage - - 549 770 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und 919 05. Die Ausgaben umfassen auch die Stückzinsen. Erläuterungen: Bei diesem Titel werden insbesondere die Zuführungen des Bundeseisenbahnvermögens, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verbucht. 359 01 -850 Entnahme aus Kassenrücklage nicht angelegter Zuführungen aus dem Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und 919 04. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Vorjahr nicht angelegter Teilbeträge sicher. - 70 - 0610 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 359 03 -850 Entnahme aus Kassenrücklage nicht angelegter sonstiger Zuführungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und 919 05. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Vorjahr nicht angelegter Teilbeträge sicher. 359 04 -850 Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel aus dem Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 919 01 und 919 04. Erläuterungen: Bei diesem Titel wird das von der Bundesbank zurückgezahlte Kapital verbucht. 359 05 -850 Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel aus sonstigen Zuführungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 03, 919 03 und 919 05. Erläuterungen: Bei diesem Titel wird das von der Bundesbank zurückgeflossene Kapital verbucht, darunter insbesondere für das Bundeseisenbahnvermögen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 631 01 -018 Entnahme von Mitteln aus der Versorgungsrücklage für den Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten des gem. § 7 VersRücklG zur Regelung der Entnahme aus dem Sondervermögen zu erlassenden Gesetzes aufgehoben werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 231 01, 359 01 und 359 04. - 71 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 636 03 -018 Entnahme von Mitteln aus der Versorgungsrücklage für Sonstige - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten des gem. § 7 VersRücklG zur Regelung der Entnahme aus dem Sondervermögen zu erlassenden Gesetzes aufgehoben werden. Für die Entnahme der Mittel durch die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger sind die Besonderheiten des § 7 S. 3 VersRücklG zu beachten. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 234 01, 359 03 und 359 05. Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Kassenrücklage nicht angelegter Zuführungen aus dem Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 231 01, 359 01 und 359 04. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Haushaltsjahr nicht angelegter Teilbeträge in das Folgejahr sicher. 919 03 -850 Zuführung an Kassenrücklagen nicht angelegter sonstiger Zuführungen - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 162 01, 234 01, 359 03 und 359 05. Erläuterungen: Der Titel stellt die Übertragung im Haushaltsjahr nicht angelegter Teilbeträge in das Folgejahr sicher. Bei diesem Titel werden insbesondere Teilbeträge für das Bundeseisenbahnvermögen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verbucht. 919 04 -850 Ausgaben zur Anlage der Zuführungen einschließlich der Erträge aus dem Bundeshaushalt durch die Bundesbank - - 789 307 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01, 359 01 und 359 04. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden Entgelten. - 72 - 0610 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 919 05 -850 Ausgaben zur Anlage der sonstigen Zuführungen einschließlich der Erträge durch die Bundesbank - - 549 770 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 234 01, 359 03 und 359 05. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden Entgelten. 919 06 -850 Ausgaben zur Anlage der Erträge aus Zuführungen aus dem Bundeshaushalt und sonstigen Zuführungen durch die Bundesbank - - 399 991 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 162 01. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dem Erwerb von eurodenominierten handelbaren Schuldverschreibungen sowie den hierbei zu entrichtenden Stückzinsen und fremden Entgelten. - 73 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690) 0610 Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 132 575 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 2 132 575 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 2 132 575 Gesamtausgaben.................................................... - - - 2 132 575 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 2 132 575 - 74 - 0610 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 151 01 -018 Erträge aus der Anlage der Zuweisungen zum Versorgungsfonds - - 183 635 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 01 und 919 03. 231 01 -018 Zuweisungen zum Versorgungsfonds aus dem Bundeshaushalt - - 1 915 572 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01 und 919 01. 231 02 -018 Sonstige Zuweisungen zum Versorgungsfonds - - 33 368 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 636 01 und 919 02. 359 01 -850 Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. VersRücklG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 631 01, 636 01, 919 01 und 919 02. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 631 01 -018 Entnahme von Mitteln aus dem Versorgungsfonds für den Bundeshaushalt - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten der gemäß § 17 VersRücklG zur Regelung der Erstattung aus dem Sondervermögen zu erlassenden Rechtsverordnung aufgehoben werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 151 01, 231 01 und 359 01. 3. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. - 75 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691) 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 636 01 -018 Entnahme von Mitteln aus dem Versorgungsfonds für Sonstige - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre darf erst mit Inkrafttreten der gemäß § 17 VersRücklG zur Regelung der Erstattung aus dem Sondervermögen zu erlassenden Rechtsverordnung aufgehoben werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 151 01, 231 02 und 359 01. 3. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Ausgaben zur Anlage der Zuweisungen einschließlich der Erträge aus dem Bundeshaushalt durch die Bundesbank - - 1 915 572 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01 und 359 01. 2. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. 919 02 -850 Ausgaben zur Anlage der sonstigen Zuweisungen einschließlich der Erträge durch die Bundesbank - - 33 368 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 02 und 359 01. 2. Die Ausgaben umfassen auch Stückzinsen und Entgelte. 919 03 -850 Ausgaben zur Anlage der Erträge aus Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt und sonstigen Zuführungen durch die Bundesbank - - 183 635 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 151 01. - 76 - 0610 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (0691) Vorbemerkung In Kapitel 0611 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des BMI zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Gut bezahltes / versorgtes Personal ist für eine leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institution essentiell und trägt gleichzeitig zur Korruptionsprävention bei (SDG 16). Das BMI als oberste Bundesbehörde ist in Kapitel 0612 veranschlagt. Im Kapitel 0612 Tgr. 01 ist darüber hinaus die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung veranschlagt. Dem BMI sind nachgeordnet: das Statistische Bundesamt (Kapitel 0614), das Bundesverwaltungsamt (Kapitel 0615), das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (Kapitel 0616), das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (Kapitel 0617), das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (Kapitel 0618), das Beschaffungsamt des BMI (Kapitel 0619), das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt (Kapitel 0620), die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Kapitel 0622), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Kapitel 0623), das Bundeskriminalamt (Kapitel 0624), die Bundespolizei (Kapitel 0625), das Bundesamt für Verfassungsschutz (Kapitel 0626), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Kapitel 0628), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Kapitel 0629), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Kapitel 0633), die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Kapitel 0634) sowie die Bundeszentrale für politische Bildung (Kapitel 0635). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Behörden sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 0611 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 146 146 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 607 Gesamteinnahmen.................................................. 146 146 - 1 607 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 078 449 1 077 656 +793 1 179 529 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 17 513 17 349 +164 9 507 16 861 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 395 999 403 532 -7 533 368 594 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -97 960 -199 960 +102 000 - Gesamtausgaben.................................................... 1 394 001 1 298 577 +95 424 9 507 1 564 984 davon flexibilisiert.................................................... 546 232 552 821 -6 589 9 468 547 908 davon nicht flexibilisiert........................................... 847 769 745 756 +102 013 39 1 017 076 - 77 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 36 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (17) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (11 562) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 06. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (146) (146) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 146 146 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 1 571 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 531 03. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 78 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 546 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 115 114 99 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministerin des Innern und für Heimat.............................. 50 000 1.2 Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten................................................................ 2 600 1.3 Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik........ 2 600 1.4 Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus................... 2 600 1.5 Präsidenten des Statistischen Bundesamtes.............................. 2 000 1.6 Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung............................................ 1 000 1.7 Präsidenten des Bundeskriminalamtes....................................... 5 000 1.8 Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung..... 1 500 1.9 Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 1 200 1.10 Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe............................................................................. 4 900 1.11 Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes................................ 2 600 1.12 Präsidenten und Professors des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie.............................................................................. 1 300 1.13 Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung..................................................................................... 2 300 1.14 Direktorin des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.................. 500 1.15 Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................. 1 500 1.16 Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums sowie Leiter der nachgeordneten Bundespolizeibehörden.................................... 20 000 1.17 Präsident des Beschaffungsamtes.............................................. 300 1.18 Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge..... 1 200 1.19 Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung............... 500 1.20 Präsidenten des Technischen Hilfswerks.................................... 6 600 1.21 Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen........................................................................ 500 1.22 Präsidenten der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.......................................................................... 800 1.23 Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen....................................................................................... 2 600 Zusammen............................................................................................ 114 100 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 79 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 602 1 573 1 207 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0634 Tit. 132 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 5. Ausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen zur Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (Tage der offenen Tür) dürfen im Rahmen der vom BMI erlassenen Richtlinien bis zur Höhe der in diesem Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern und für Heimat............................. 782 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 200 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 20 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 4 5. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 8 6. Bundespolizei............................................................................... 310 7. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 10 8. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 250 9. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 15 10. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 3 Zusammen............................................................................................ 1 602 Zu 1.: Öffentlichkeitsarbeit (BMI) Im Einzelplan 06 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen 1.2 Filme und Bildreihen 1.3 Diskussionsveranstaltungen 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren) 1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen im BMI sowie bei Diskussions- und Vortragsveranstaltungen außerhalb des BMI aufkommen 2. Sonstige PR-Maßnahmen Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen 0611 - 543 01........................................................................................ 4 020 - 80 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 39 1 352 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 20 -022 Beiträge an verschiedene Organisationen 684 701 656 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben aufgrund wechselkursbedingten Mehrbedarfs dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0603 Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Koordinierungsstelle zur regionalen Zusammenarbeit in Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsfragen............................................... 5,90 120 CHF 130 - 130 Rechtsgrundlage: Vereinbarung 2. Mitgliedschaft Forum of Federation............................................. 13,30 150 USD 136 - 136 3. Mitgliedschaft Centre for Migration Policy Development............. 353 353 4. Sonstige....................................................................................... 65 - 65 Zusammen........................................................................................ 684 - 684 Differenzen durch Rundung möglich 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -26 724 -122 724 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -5 898 -5 898 - 972 09 -880 Globale Minderausgabe -65 338 -71 338 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (107) - 81 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (9 429) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (943 328) (943 328) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 820 820 1 086 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 779 708 779 708 798 840 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 26 000 26 000 42 483 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 800 1 800 2 056 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 135 000 135 000 158 627 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - 10 670 - 82 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 530 436 537 159 533 705 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 796 15 662 14 203 9 468 Zusammen............................................................................................... 546 232 552 821 547 908 9 468 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 73 908 73 908 74 095 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 53 891 53 098 88 416 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 3 665 3 665 8 472 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 3 657 3 657 5 454 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 766 1 756 2 260 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern und für Heimat............................. 360 2. Bundesverwaltungsamt................................................................ 219 3. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 3 4. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 155 5. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 2 6. Bundeskriminalamt....................................................................... 44 7. Bundespolizei............................................................................... 360 8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 5 9. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 35 10. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 275 11. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 288 - 83 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 01 Bezeichnung 1 000 € 12. Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich...... 20 Zusammen............................................................................................ 1 766 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3 584 3 817 1 667 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern und für Heimat............................. 1 973 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 50 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 338 4. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 13 5. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 14 6. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 210 7. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 690 8. Bundeskriminalamt....................................................................... 160 9. Bundespolizei............................................................................... 13 10. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 7 11. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 100 12. Bundeszentrale für politische Bildung........................................... 6 13. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 10 Zusammen............................................................................................ 3 584 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse beim BMI 1. Erstattung der Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer aus und in die Amtssprachen des Europarates für die Kommunalkonferenzen und deren Ausschüsse sowie für eine jährlich stattfindende Ministerkonferenz...................................................................................... 12 2. Fremdsprachliche Übersetzungen außerhalb des Hauses sowie Dolmetscherkosten....................................................................... 200 3. Gutachten..................................................................................... 250 4. Gutachterliche Bewertungen und Studien im Bereich der Digitalisierung........................................................................................ 777 5. Rechtliche Fragestellungen im Bereich der Digitalisierung.......... 400 6. Nutzerseitige Beratung des BMI für das Neubauvorhaben BMI... 186 7. Beirat für Verwaltungsverfahrensrecht.......................................... 8 8. Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe, Beschlussrat und Fachbeirat für schießsportliche Fragen............ 2 9. Bundespersonalausschuss........................................................... 4 - 84 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 10. Sonstiges...................................................................................... 134 Zusammen............................................................................................ 1 973 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. Zu 3.: Enthält auch Ausgaben für die Durchführung von Prüfungen und die Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Verwaltungsfachwirtin bzw. zum Verwaltungsfachwirt. Zu 4.: Ausgaben für den Expertenrat Demografie. Zu 5.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse beim Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) 1. Wissenschaftlicher Beirat................................................................ 4 2. Beratungsgespräche....................................................................... 1 3. Projektbegleitende Arbeitsgruppen zu laufenden Projekten........... 5 4. Sachverständige.............................................................................. 4 Zusammen............................................................................................ 14 Sachverständigenausgaben für die Vergabe von Übersetzungsarbeiten, die Inanspruchnahme von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und für Gutachten. Zu 8.: Ausgaben für Gutachten. Zu 11.: Ausgaben für sonstige Gutachten und Sachverständige. Zu 12.: Für die Mitglieder des Beirats, Sitzungsgelder, Reisekosten sowie sonstige Verwaltungskosten. Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0602 Tit. 526 22 und Kap. 0614 Tit. 526 32 veranschlagt. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 2 324 2 209 2 856 531 03 -012 F Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 850 850 584 543 01 -012 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 4 020 3 903 3 134 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 381 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 85 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 543 01 5. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dienststellen innerhalb der Bundesverwaltung abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern und für Heimat............................. 9 2. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 30 3. Statistisches Bundesamt.............................................................. 365 4. Bundesverwaltungsamt................................................................ 9 5. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 2 6. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 56 7. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 190 8. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 64 9. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 1 180 10. Bundeskriminalamt....................................................................... 118 11. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 477 12. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 1 300 13. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 30 14. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 20 15. Bundespolizei............................................................................... 170 Zusammen............................................................................................ 4 020 Zu 1.: Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen geleistet werden. Zu 7.: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Erstellung von Referaten und Sekundärdokumenten für die Datenbank SPOLIT und SPOFOR sowie für Mitherausgeberschaften, Druckkostenzuschüsse und Subventionsankäufe gezahlt werden. Zu 9.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und die Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. 545 01 -012 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 252 3 127 3 702 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0618 Tit. 129 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0623 Tit. 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0612 Tit. 129 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 5. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. - 86 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 545 01 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 56 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 202 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 150 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 102 5. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 40 6. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 1 150 7. Bundespolizei............................................................................... 170 8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 190 9. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 36 10. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... - 11. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. - 12. Bundesministerium des Innern und für Heimat............................. 392 13. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 10 14. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 704 15. Bundeskriminalamt....................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 3 252 Zu 4.: Veranschlagt sind die Kosten für vier vom Bundesamt zu veranstaltende Tagungen. Zu 5.: Ein von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegebenenfalls zu erhebender Kostenbeitrag (Teilnehmergebühr) wird bei Kap. 0618 Tit. 129 01 vereinnahmt. Zu 6.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 395 315 402 831 357 268 - 87 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Vorbemerkung Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Ministerium gliedert sich aufbauorganisatorisch in 13 Abteilungen und 1 Stab mit folgenden Aufgabengebieten: 1. Leitung, Planung und Kommunikation, 2. Zentralabteilung, 3. Öffentliche Sicherheit, 4. Angelegenheiten der Bundespolizei, 5. Migrations-; Flüchtlings- und Rückkehrpolitik, 6. Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, 7. Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, 8. Öffentlicher Dienst, 9. Digitale Gesellschaft, Informationstechnik, 10. Digitale Verwaltung, Steuerung OZG, 11. Cyber- und Informationssicherheit, 12. Heimat, Zusammenhalt und Demokratie, 13. Sport, 14. Stab E - Internationale und EU-Angelegenheiten. Teil des Ministeriums ist darüber hinaus die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (Tgr. 01). Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist Träger der zentralen Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregierung, soweit die dienstliche Fortbildung nicht besonderen Fortbildungseinrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt. Überblick zum Kapitel 0612 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 214 214 - 11 766 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 214 214 - 11 766 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 123 291 123 497 -206 163 144 060 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 87 473 79 674 +7 799 57 943 75 487 Ausgaben für Investitionen...................................... 19 089 12 589 +6 500 17 867 22 996 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 229 853 215 760 +14 093 75 973 242 543 davon flexibilisiert.................................................... 198 011 183 918 +14 093 75 973 213 323 davon nicht flexibilisiert........................................... 31 842 31 842 - 29 220 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 200 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 600 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 600 - 88 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 44 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 11. Erläuterungen: Teilnehmerbeiträge aus der gastweisen Teilnahme von Angehörigen anderer Verwaltungen als denen, für die nach Maßgabe des Tit. 525 11 die Kosten getragen werden können, auch von Bediensteten der Länder und Gemeinden. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 151 151 11 185 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02 soweit die Ausgaben zur Finanzierung von NWR II erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen der verbindlichen Verwaltungsvereinbarung über die Nutzung und Inanspruchnahme von Serviceleistungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Schadenersatzleistungen........................................ 40 2. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw.... 7 3. Erstattungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für IT-Dienstleistungen.................................................................... - 4. Finanzierungsanteil der Bundesländer am Ausbau des Nationalen Waffenregisters (NWR II)................................................................ - 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 104 Zusammen............................................................................................ 151 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 5 - 129 01 -012 Einnahmen aus Veranstaltungen 2 2 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Veranstaltungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 31 31 537 - 89 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 272 02 -011 Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne zu Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (288) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 31 842 31 842 29 186 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 546 02 -029 Kosten aus Anlass der deutschen G7-Präsidentschaft - - 34 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0611. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (168) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 123 291 123 497 144 060 163 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 55 631 47 832 46 267 57 943 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 899 399 62 6 264 - 90 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 17 190 12 190 22 934 11 603 Zusammen............................................................................................... 198 011 183 918 213 323 75 973 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten - - 42 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 502 502 698 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 88 296 88 502 100 486 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 550 1 550 1 520 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 400 1 400 2 680 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 791 25 791 32 114 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 750 750 1 079 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 153 4 641 3 198 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 383 383 589 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 9 9 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13 475 10 475 11 029 518 01 -011 F Mieten und Pachten 500 500 245 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 988 988 22 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 857 857 977 - 91 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -011 F Dienstreisen 1 965 1 965 2 724 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 9 422 9 532 10 049 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 16 227 11 830 12 282 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 11 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 1 500 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 544 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und im Falle der Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen auch die Kosten für Werk- und Dienstverträge sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten. 6. Ausgaben für die Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Länder gleichzeitig in zumindest gleicher Höhe an den Kosten beteiligen. 7. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus dem Ansatz werden folgende Ausgaben geleistet: 1. zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen, zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen ....... 3 112 2. für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts ...................................... 910 - 92 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 3. Zur Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen.......................................................................... 1 200 4. Ausgaben zur Finanzierung der Kosten des Ausbaus des Nationalen Waffenregisters (NWR II).................................................... - 5. Deutsch-französischer Studiengang MEGA................................. 110 6. Honorare für die Mitglieder der PotAS-Kommission..................... 190 7. Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20)..................................... 1 000 8. Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus..... 1 504 9. Unterstützungsleistungen zum Betrieb und zur Weiterentwicklung technischer Sicherheitsinfrastrukturen........................... 4 700 10. Unterstützungsleistungen im Bereich des Inneren Dienstes, vor allem in Liegenschaftsangelegenheiten........................................ 200 11. Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung......................... 1 200 12. Steuerung Migrationsprojekte....................................................... 1 251 13. Umsetzung der EU-Verordnung zur Interoperabilität.................... 400 14. Wirtschaftsschutz.......................................................................... 450 Zusammen............................................................................................ 16 227 Zu 1: Davon Ausgaben zur Umsetzung des von Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenkatalogs für: Bezeichnung 1 000 € Aktionswoche gegen Antisemitismus.................................................... 500 Zu 6.: Die Ausgaben der Geschäftsstelle zur Unterstützung der PotAS- Kommission sind bei Kap. 0618 Tgr. 01 veranschlagt. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 021 1 021 644 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hausinterne Umzüge und Transporte.............................................. 300 2. Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung................... 223 3. Sonstiges......................................................................................... 498 Zusammen............................................................................................ 1 021 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 400 400 490 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 899 399 62 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Infrastrukturanpassungsmaßnahmen Berlin................................... 1 800 2. Sonstiges......................................................................................... 99 Zusammen............................................................................................ 1 899 - 93 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 146 146 494 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 2. Ersatzbeschaffung 8 Pkw (a)......................................................................................... 616 12 Pkw (b)....................................................................................... 592 abzügl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -1 106 3. Sonstiges......................................................................................... 44 Zusammen............................................................................................ 146 a) Personengebundene Fahrzeuge b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 452 452 1 449 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 592 11 592 20 991 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 10 056 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 536 Zusammen............................................................................................ 15 592 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Fortbildung des öffentlichen Dienstes (10 242) (10 242) 422 11 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 171 4 171 4 530 422 12 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 20 427 19 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 45 428 11 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 697 697 846 - 94 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 11 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 134 134 - 518 11 -012 F Mieten und Pachten 300 300 117 525 11 -012 F Aus- und Fortbildung 3 322 3 322 2 737 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 4. Die gastweise Teilnahme von Bediensteten des Bundesministeriums der Verteidigung, der Vollzugsbeamten der Bundespolizei sowie von Bediensteten von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung ist zugelassen. 5. Bei Lehrgängen für den Aufstieg in den höheren Dienst nach §§ 33, 33a BLV ist die Teilnahme von Bediensteten der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundesbahn und der Bundespost zugelassen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind. Bei der Teilnahme von Bediensteten der Bundesbahn- und Bundespost-Nachfolgeunternehmen an den Lehrgängen zum Aufstieg in den höheren Dienst sind neben den in Satz 2 genannten Kosten auch die Gemeinkosten der Lehrgänge nach § 61 Abs. 3 BHO anteilig zu erstatten......... 2 267 2. Dezentrale Fortbildungsveranstaltungen...................................... 230 3. Fremdsprachliche Aus- und Fortbildung der Bundesbediensteten................................................................................................. 20 4. Jahresprogramm und wissenschaftliche Veröffentlichungen für alle Fortbildungsbereiche sowie zur Entwicklung moderner Lehrmethoden und Lernmittel.............................................................. 25 5. Kleinere Gastgeschenke, Lehr- und Lernmittel............................. 20 6. Sonstige Leistungen..................................................................... 10 7. Fortbildungsveranstaltungen für Angehörige ausländischer, internationaler und supranationaler Verwaltungen.......................... 20 8. Förderung der Teilnahme von Bediensteten an Masterstudiengängen.......................................................................................... 300 9. Kosten der Unterbringung von Veranstaltungen im Haus Boppard............................................................................................... 400 10. Sonstiges...................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 3 322 - 95 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 11 -012 F Dienstreisen 1 118 1 118 1 020 Erläuterungen: Bei einer gastweisen Teilnahme (vgl. Tit. 525 11) sind die Reisekosten von den entsendenden Stellen zu tragen. Dies gilt nicht für den Lehrgang und das Praktikum zur Fortbildung für internationale Aufgaben. 532 11 -012 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 500 500 144 - 96 - 0612 Bundesministerium Vorbemerkung Das Statistische Bundesamt mit Hauptsitz in Wiesbaden gehört als selbstständige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Es führt seine Aufgaben auf Grund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG). In Berlin ist das Hauptstadtbüro eingerichtet, eine Servicestelle, welche die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und Bundesbehörden sowie Botschaften und Wirtschaftsverbände informiert und berät. Eine Vielzahl von Aufgaben des Statistischen Bundesamtes hat ihren Ursprung in der supranationalen Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften: Rund 70 Prozent des Statistischen Programms sind durch rechtsverbindliche Vorgaben der Europäischen Union bestimmt. Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiterin für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament. Nach § 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) ist sie auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten ständigen Wahlkreiskommission. Überblick zum Kapitel 0614 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 154 1 154 - 11 893 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 154 1 154 - 11 893 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 158 687 156 035 +2 652 6 214 170 154 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 57 620 88 387 -30 767 19 169 104 597 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 9 - 9 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 937 4 537 +400 2 631 5 268 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 221 253 248 968 -27 715 28 014 280 028 davon flexibilisiert.................................................... 208 698 236 413 -27 715 24 008 245 738 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 555 12 555 - 4 006 34 290 - 97 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -014 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 102 102 631 119 99 -014 Vermischte Einnahmen 992 992 11 178 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen von Behörden der mittelbaren Bundes- sowie Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 02, 542 01, 543 01, 545 01, Kap. 0614 Hgr. 4, Hgr. 5, Hgr. 8 und Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 BHO sind Aufträge, die das Statistische Bundesamt (StBA) nach den Vorgaben des Auftraggebers erstellt und die über die gesetzliche Informationspflicht des StBA hinausgehen, stets entgeltlich auszuführen. Hierunter fällt auch die Lieferung von elektronischen Datenträgern. Erläuterungen: Veranschlagt sind Einnahmen aus: Bezeichnung Soll 2025 1 000 € nachrichtlich Ist 2023 1 000 € 1. Zweckgebundene Einnahmen aus der mittelbaren Bundesverwaltung................................. 16 71 2. Zweckgebundene Einnahmen aus der Landes- und Kommunalverwaltung sowie Dritter............................................................... 884 11 015 3. Sonstiges......................................................... 92 92 Zusammen............................................................... 992 11 178 124 01 -014 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 20 20 - 132 01 -014 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 84 Übrige Einnahmen 272 02 -014 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu den Kosten statistischer Erhebungen - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. - 98 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (19 931) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen aus allgemeinen Aufträgen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 02, 542 01, 543 01, 545 01, Kap. 0614 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5, Hgr. 8 und Tgr. 01. 4. Nach § 61 Abs. 1 BHO sind Aufträge, die das Statistische Bundesamt (StBA) nach den Vorgaben der auftraggebenden Bundesbehörde erstellt und die über die gesetzliche Informationspflicht des StBA hinausgehen, stets entgeltlich auszuführen. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 1 000 € nachrichtlich Ist 2023 1 000 € 1. Allgemeine Aufträge........................................ - 19 112 2. Durchführung von Erhebungen für besondere Zwecke............................................................ - 819 3. Register über Unternehmensbasisdaten......... - - Zusammen............................................................... - 19 931 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (170) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. - 99 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -014 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 873 10 873 14 104 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (8) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 682) (1 682) (4 006) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 02 und 381 01. 422 11 -014 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 19 -014 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 815 815 2 705 7 017 428 11 -014 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 726 726 352 547 11 -014 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 65 65 1 301 12 375 812 11 -014 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 76 76 442 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 157 146 154 494 162 785 3 509 - 100 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 46 682 77 449 78 118 17 868 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 9 9 9 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 000 1 000 489 1 086 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 861 3 461 4 337 1 545 Zusammen............................................................................................... 208 698 236 413 245 738 24 008 422 01 -014 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 47 092 46 600 43 102 427 09 -014 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 17 616 15 616 18 895 428 01 -014 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 90 083 90 083 98 536 453 01 -014 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 200 59 511 01 -014 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 631 9 479 5 875 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Weiterentwicklung der Bevölkerungsstatistiken (Zensus, Registerzensus)............................................................................................ - 2. Durchführung und Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken............................................................................................. 7 181 3. Bewacherregister............................................................................ 450 Zusammen............................................................................................ 7 631 517 01 -014 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 700 5 700 7 484 518 01 -014 F Mieten und Pachten 1 050 1 550 4 285 519 01 -014 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 350 350 219 525 01 -014 F Aus- und Fortbildung 526 526 866 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen auch für Kooperationsmaßnahmen mit der VR China und der Republik Südkorea auf dem Gebiet der Statistik geleistet werden. - 101 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -014 F Dienstreisen 1 114 894 409 532 01 -014 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 26 193 51 172 42 505 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Weiterentwicklung der Bevölkerungsstatistiken (Zensus, Registerzensus)............................................................................................ 6 103 2. Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken..................... 19 640 3. Bewacherregister............................................................................ 450 4. Datenlabor....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 26 193 Weniger wegen einmaliger Veranschlagung 2024 für Registerzensuserprobungsgesetz. 532 03 -014 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 3 015 6 715 15 024 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Weiterentwicklung der Bevölkerungsstatistiken (Zensus, Registerzensus)............................................................................................ - 2. Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken..................... 1 604 3. Standard-Kosten-Modell.................................................................. 1 262 4. Projekt RIFOSS 2 (Research Innovation for Official and Survey Statistics)......................................................................................... 149 5. Datenlabor....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 3 015 539 09 -014 F Vermischte Verwaltungsausgaben 473 473 628 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 150 2. Verbrauchsmittel.............................................................................. 56 3. Sonstiges......................................................................................... 267 Zusammen............................................................................................ 473 684 09 -014 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 9 9 9 - 102 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -014 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 1 000 489 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Medientechnik................................................................................. 600 2. Hydraul. Abgleich (Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung)........................... 400 Zusammen............................................................................................ 1 000 712 03 -014 F Baumaßnahmen des Hochbaus im Inland von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -014 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1 Pkw (a), bis 42 000 €, Hybridfahrzeug......................................... 42 2 Pkw (b)......................................................................................... 44 abzügl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -66 Zusammen............................................................................................ 20 Anmerkungen: a) Personengebundene Fahrzeuge b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -014 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 780 780 428 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Mobiliarbeschaffung...................................................................... 480 1.2 Geräte und Maschinen................................................................. 300 Zusammen............................................................................................ 780 812 02 -014 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 045 2 645 3 893 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 045 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 3 045 Zu 1.: Für Weiterentwicklung der Bevölkerungsstatistiken (Registerzensus) 1 000 T€ - 103 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2 801) (2 601) Erläuterungen: Gemäß § 9 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (BGBl. I S. 685) nimmt das Statistische Bundesamt die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahr. Die Kosten des Sachverständigenrates und der Geschäftsstelle trägt das Statistische Bundesamt. 422 31 -019 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 234 234 152 427 39 -019 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 385 1 225 1 640 428 31 -019 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 536 536 401 526 32 -019 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 630 590 823 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Pauschale Entschädigungen für die 5 Sachverständigen .............. 169 (Die Vorsitzende oder der Vorsitzende erhält 37 T€; die 4 Sachverständigen erhalten je 33 T€). 2. Vermischte Personalausgaben........................................................ 10 3. Kosten für Gutachten und sonstige Hilfsleistungen durch Dritte..... 171 4. Dienstreisen.................................................................................... 185 5. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben.......................... 95 Zusammen............................................................................................ 630 812 31 -019 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 16 16 16 - 104 - 0614 Statistisches Bundesamt Vorbemerkung Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde entsprechend Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes am 14. Januar 1960 durch Gesetz vom 28. Dezember 1959 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Hauptsitz in Köln errichtet. Es nimmt inzwischen eine Vielzahl von Aufgaben aus den Geschäftsbereichen fast aller obersten Bundesbehörden wahr. Aufgabenschwerpunkte sind: Dienstleistungszentrum für Behörden und Institutionen des Bundes Behörden und Institutionen des Bundes nutzen die Dienstleistungen des BVA u. a. in den Bereichen Bezügeberechnung, Beihilfebearbeitung, Reisevorbereitung und Reisekostenabrechnung sowie elektronisches Arbeitszeitmanagement. Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung Das BVA unterstützt die Modernisierung der Verwaltung durch die Entwicklung von Softwarelösungen und durch Beratungsangebote, u. a. im Bereich der Organisations- und Digitalisierungsberatung. Nationale und internationale Informationssysteme der Öffentlichen Sicherheit Auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit ist das BVA u. a. mit dem Betrieb des Ausländerzentralregisters, des Nationalen Waffenregisters und der Visa-Warndatei betraut. Es ist wesentlich am Visaverfahren beteiligt und nimmt zentrale Aufgaben im Rahmen des Europäischen Visa-Informationssystems wahr. Darüber hinaus ist das BVA die staatliche Vergabestelle für Berechtigungszertifikate im Rahmen des Neuen Personalausweises. Ferner wurde im Kontext des Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) festgelegt, dass das BVA die Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde wahrnimmt. Zuwendungsmanagement Es werden Zuwendungen nationaler Förderprojekte für zahlreiche Ressorts bearbeitet. Darüber hinaus nimmt das BVA zahlreiche weitere Aufgaben wahr. Unter anderem vergibt es Bildungskredite, zieht BAföG- Darlehen ein und ist Ausbildungsbehörde für den mittleren Dienst auf Bundesebene. Überblick zum Kapitel 0615 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 201 4 201 - 7 543 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 456 Gesamteinnahmen.................................................. 4 201 4 201 - 9 999 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 334 755 342 355 -7 600 25 358 327 582 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 200 339 209 642 -9 303 63 434 168 222 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 45 30 +15 34 -4 Ausgaben für Investitionen...................................... 25 801 19 195 +6 606 31 317 10 089 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 560 940 571 222 -10 282 120 143 505 889 davon flexibilisiert.................................................... 532 114 542 457 -10 343 119 867 474 339 davon nicht flexibilisiert........................................... 28 826 28 765 +61 276 31 550 - 105 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte 3 766 3 766 2 926 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 1 000 € nachrichtlich Ist 2023 1 000 € 1. Verwaltungsgebühren, insbesondere für Einbürgerungsurkunden, Staatsangehörigkeitsausweise, sonstige Urkunden des Staatsangehörigkeitsrechts, für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Waffengesetz und für die Vergabe von Berechtigungszertifikaten nach dem Personalausweisgesetz.................. 2 786 1 813 2. Anschriftenermittlungskosten/Geldbußen aus der Verwaltung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und nach dem Graduiertenförderungsgesetz.................. 980 1 113 Zusammen............................................................... 3 766 2 926 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 45 45 4 203 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 526 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundes- sowie Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, 545 01, Kap. 0615 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vertretern der Kirchen, der karitativen Verbände, der Arbeitsämter und der Einwohnermeldeämter zum Zwecke der Aussiedlerbetreuung in den entsprechenden Außenstellen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 6. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. - 106 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen außerhalb der Vermögensrechnung............................................................................. - 2. Kostenerstattungen und -umlagen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie von Dritten (auch für die Inanspruchnahme von IT-Leistungen)..... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 45 4. Einnahmen aus Gerichtskostenerstattungen.................................. - Zusammen............................................................................................ 45 124 01 -012 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 350 350 229 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vertretern der Kirchen, der karitativen Verbände, der Arbeitsämter und der Einwohnermeldeämter zum Zwecke der Aussiedlerbetreuung in den entsprechenden Außenstellen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 125 01 -012 Erlöse aus der Nutzung der Gästehäuser 40 40 52 132 01 -012 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 133 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. Übrige Einnahmen 272 02 -012 Zuschüsse der europäischen Union zu Kosten von Gemeinschaftsaufgaben - - 2 456 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (9 929) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, 545 01, Kap. 0615 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (3 000) - 107 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0615 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -012 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 28 826 28 765 31 550 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (20) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (867) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 334 755 342 355 327 582 25 151 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 171 513 180 877 136 672 63 365 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 45 30 -4 34 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 11 347 3 847 1 324 7 403 - 108 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 14 454 15 348 8 765 23 914 Zusammen............................................................................................... 532 114 542 457 474 339 119 867 422 01 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 163 114 170 505 207 130 800 422 02 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -012 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 667 667 2 650 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 12 266 12 266 8 339 428 01 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 157 767 157 976 185 302 453 01 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 906 906 491 459 09 -012 F Vermischte Personalausgaben 35 35 - 511 01 -012 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 17 889 24 753 69 10 495 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 4. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 514 01 -012 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 147 147 191 517 01 -012 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 20 975 20 975 18 689 - 109 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -012 F Mieten und Pachten 1 924 1 924 114 519 01 -012 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 243 243 151 525 01 -012 F Aus- und Fortbildung 2 133 2 633 2 054 527 01 -012 F Dienstreisen 2 225 2 225 1 464 532 01 -012 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 123 467 125 467 100 225 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 532 02 -012 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - 229 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Provisionen von Reisedienstleistern fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Leertitel zur Abwicklung der Finanzierung der "Online Booking Engine" im Rahmen des Travel Managements. 539 99 -012 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 510 2 510 3 060 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Gutachterinnen und Gutachter........................................................................ 95 2. Kosten für Botendienste (privater Dienstleister).............................. 390 3. Sonstiges......................................................................................... 2 025 Zusammen............................................................................................ 2 510 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 45 30 -4 711 01 -012 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 847 3 847 1 324 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Bauliche, technische, sicherheitstechnische und arbeitsschutzrechtliche Ertüchtigung der Liegenschaft zur Schaffung zusätzlicher Bürokapazitäten...................................................................... 3 400 2. Sicherheitstechnische Ertüchtigung der Räume für die Zugänge Netze des Bundes in den Liegenschaften aufgrund Forderungen des BSI und der BDBOS................................................................. 900 - 110 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 3. Ertüchtigung der Liegenschaften im Hinblick auf Innovationsfähigkeit des BVA.................................................................................... 147 4. Einführung und Erneuerung von elektronischen Schließsystemen in den Liegenschaften..................................................................... 300 5. Kleine Umbauarbeiten (nutzerspezifische Maßnahmen außerhalb des ELM)......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 4 847 712 01 -012 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 6 500 - - 811 01 -012 F Erwerb von Fahrzeugen 48 48 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 7 Pkw/Kombi (b).............................................................................. 238 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -190 Zusammen............................................................................................ 48 Anmerkungen: b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -012 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 741 1 741 718 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 812 02 -012 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 12 665 13 559 8 047 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 7 857 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 808 Zusammen............................................................................................ 12 665 - 111 - Bundesverwaltungsamt 0615 Vorbemerkung Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Zudem unterhält es ein Geodätisches Observatorium in Wettzell (Bayerischer Wald) sowie eine Außenstelle in Leipzig. Das BKG hat gemäß § 3 des Bundesgeoreferenzdatengesetzes (BGeoRG) den Auftrag, geodätische Referenzsysteme und -netze sowie geotopographische Referenzdaten des Bundes zur Nutzung durch Bundesbehörden und zur Erfüllung der unionsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fallen. Dabei ist die Verfügbarkeit der geodätischen Referenzsysteme und -netze sowie der geotopographischen Referenzdaten von Deutschland und von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen. Gemäß § 3 Abs. 3 BGeoRG gehört zu diesen Aufgaben insbesondere: 1. Die Aufbereitung, Aktualisierung und Bereitstellung von orts- und raumbezogenen Daten zur Beschreibung der Objekte der Erdoberfläche sowie die Fortentwicklung der dafür erforderlichen Verfahren und Methoden, 2. die Bereitstellung und Pflege der nationalen übergeordneten geodätischen Referenznetze unter Einschluss der erforderlichen vermessungstechnischen und theoretischen Leistungen zur Gewinnung und Aufbereitung der Messdaten, 3. die Mitwirkung an bilateralen und multilateralen Arbeiten zur Einrichtung und Pflege globaler geodätischer Referenzsysteme und -netze sowie der Fortentwicklung der eingesetzten Mess- und Beobachtungstechnologie, 4. die Koordination des Auf- und Ausbaus sowie Erhaltung des Bundesanteils der Geodateninfrastruktur für Deutschland, 5. der Betrieb eines Dienstleistungszentrums des Bundes, das die Koordination der geodätischen Referenzsysteme und -netze sowie geotopographischen Referenzdaten des Bundes übernimmt, den Bedarf an Geodaten erhebt, sie über ein Geoportal oder mittels anderer bedarfsorientierter Technik verfügbar macht und Bundesbehörden bei der standardkonformen Entwicklung und Nutzung ihrer Geodatendienste unterstützt, 6. die Vertretung fachlicher Interessen Deutschlands auf europäischer und internationaler Ebene einschließlich der Mitwirkung an der Vorbereitung von zivilen Programmen und Rechtsvorschriften sowie an der methodischen und technischen Vorbereitung und Harmonisierung von kartographischen und geodätischen Produkten. Überblick zum Kapitel 0616 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 184 184 - 3 768 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 162 Gesamteinnahmen.................................................. 184 184 - 3 930 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 26 470 26 420 +50 4 576 26 184 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 14 519 12 207 +2 312 6 043 13 206 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 844 873 -29 870 Ausgaben für Investitionen...................................... 34 939 24 571 +10 368 20 554 24 731 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 76 772 64 071 +12 701 31 173 64 991 davon flexibilisiert.................................................... 73 726 61 025 +12 701 25 159 60 130 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 046 3 046 - 6 014 4 861 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 245 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 039 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 899 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 719 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 794 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 794 - 112 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 41 41 1 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 138 138 3 702 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter und der Länder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 428 01 und Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 80 2. Einnahmen aus zweckgebundenen Zuwendungen Dritter und der Länder für Projekte und Entwicklungsvorhaben.............................. - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 58 Zusammen............................................................................................ 138 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2 2 8 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und 519 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Einrichtungen der Hochschulen im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit Räumlichkeiten und Infrastruktur unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt zur Nutzung überlassen werden. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 57 Übrige Einnahmen 272 01 -165 Zuschuss der Europäischen Union im Zusammenhang mit Vermessungsprojekten - - 162 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 03. - 113 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (150) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 21, 547 31 und 687 21. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 026 3 026 2 986 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (20) (20) (6 014) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 114 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 4 054 622 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 11 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - 539 19 -165 Vermischte Verwaltungsausgaben 20 20 1 667 522 812 11 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 293 731 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 26 470 26 420 25 562 522 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 473 9 161 9 698 4 376 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 844 873 870 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 150 150 3 295 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 34 789 24 421 23 997 19 966 Zusammen............................................................................................... 73 726 61 025 60 130 25 159 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 7 340 7 290 7 375 422 02 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 70 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 764 764 1 038 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 793 14 793 14 704 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 19 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 398 2 383 2 099 - 115 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 832 1 832 2 452 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 518 01 -165 F Mieten und Pachten 300 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 830 830 373 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 140 140 354 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 218 1 248 1 466 539 09 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 611 584 490 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. KI für Digitalen Zwilling.................................................................... 200 2. Sonstiges......................................................................................... 411 Zusammen............................................................................................ 611 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 30 30 32 Erläuterungen: Mitgliedsbeitrag u. a. für die "Deutsche Gesellschaft für Photogrammetrie und Fernerkundung". 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150 150 3 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 26 26 105 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw (b)............................................................................................... 26 - 116 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Anmerkungen: b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 169 169 123 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 169 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 539 1 871 5 118 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 495 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 044 Zusammen............................................................................................ 1 539 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Betriebsausgaben Geodaten, Geodienstleistungen und Geodäsie (39 536) (28 865) Haushaltsvermerk: 1. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geodaten an Bundesbehörden gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geodaten für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltungen sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 427 29 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 523 3 523 2 171 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 29 -165 F Vermischte Personalausgaben - - - 527 21 -165 F Dienstreisen 280 280 618 539 29 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 56 56 60 - 117 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 21 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 500 500 207 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Virtuelles Forschungzentrum "Gauß-Zentrum"........................ 1 128 207 500 421 - - 2. Gauß-Zentrum - Phase II....................................................... 2 000 - - - 500 1 500 Zusammen.................................................................................... 3 128 207 500 421 500 1 500 547 21 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 308 1 308 1 579 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Verwaltungsdienststellen sowie zu wissenschaftlichen und Austauschzwecken gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 687 21 -165 F Beiträge und sonstige Zuschüsse an das VN-Exzellenzzentrum der Geodäsie 814 843 838 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 970 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 794 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 794 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 794 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 794 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 794 T€ Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beitrag des BKG für GGCE......................................................... 100 875 USD 792 - 792 Rechtsgrundlage: völkerrechtliche Vereinbarung (MoU) 2. Beitrag des BKG zu den Common Costs des GGCE Rechtsgrundlage: völkerrechtliche Vereinbarung (MoU)............. 100 24 USD 22 - 22 Zusammen........................................................................................ 814 - 814 Differenzen durch Rundung möglich - 118 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 21 (Titelgruppe 02) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. VN-Exzellenzzentrum der Geodäsie (GGCE).......................... 3 361 1 704 843 - 814 - 2. VN-Exzellenzzentrum der Geodäsie (GGCE) - Phase II...... 3 970 - - - - 3 970 Zusammen.................................................................................... 7 331 1 704 843 - 814 3 970 812 21 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 33 055 22 355 18 651 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 775 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 745 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 605 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 425 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Geodäsie...................................................................................... 4 878 1.2 Geodaten und Geodienstleistungen............................................. 1 355 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Geodäsie...................................................................................... 3 105 2.2 Geodaten und Geodienstleistungen............................................. 1 792 Zusammen............................................................................................ 11 130 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 24. Verlängerung der Lizensierung von Geodatenbeständen aus europ. Nachbarländern................................................... 297 167 130 - - - 29. Echtzeit Satellitendaten SKD................................................ 21 000 15 778 - 5 222 - - 30. Verbesserte Produkterzeugung für den Globalen Geodätischen Referenzrahmen zur Umsetzung der UN-Resolution zum GGRF............................................................................ 660 120 300 80 160 - 33. Digitaler Zwilling Deutschlands............................................. 40 000 - 10 000 10 000 10 000 10 000 35. Geodatenbestände für den Bedarf des Bundes.................... 309 - 240 - 55 14 36. Entwicklungsarbeiten zum Aufbau einer Galileo-Monitoring- Station auf dem Geodätischen Observatorium Wettzell (WESIS Beta)........................................................................ 200 - 100 - 100 - 37. VGOS Radioteleskop............................................................ 6 000 - - - 1 000 5 000 38. Kommerzielle Satellitenbilddaten für den Bund (Sat4Bund). 30 000 - - - 10 000 20 000 39. Rahmenvertrag mit Datenprovider für die situativen Fernerkundungsprodukte des SKD................................................. 1 080 - - - 360 720 40. Verkehrsdaten für den Bedarf des Bundes........................... 750 - - - 250 500 41. Verbesserte Produkterzeugung für den Globalen Geodätischen Referenzrahmen zur Umsetzung der UN- Resolution zum GGRF............................................................. 500 - - - - 500 42. Erweiterung Geodatenbeschaffung................................... 975 - - - - 975 43. Beschaffung von Verkehrsdaten....................................... 300 - - - - 300 Zusammen.................................................................................... 102 071 16 065 10 770 15 302 21 925 38 009 Mehr wegen "Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur" und damit zusammenhängender Investitionen in die Ausfallsicherheit und Kontinuität des Betriebs am Geodätischen Observatorium Wettzell. - 119 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 821 21 -165 F Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 39 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 185 527 31 -165 F Dienstreisen - - - 547 31 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - 812 31 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 120 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Vorbemerkung Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist am 12. Februar 1973 als nicht rechtsfähige Bundesanstalt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden errichtet worden. Gemäß aktuellem Erlass vom 21. November 2007 hat das BIB die Aufgabe, 1. die Bundesregierung in Bevölkerungsfragen zu beraten, insbesondere sie über wichtige Vorgänge sowie Erkenntnisse der Forschung in diesem Bereich zu unterrichten, 2. wissenschaftliche Forschungen über Bevölkerungsfragen und damit zusammenhängende Familienfragen als Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung zu betreiben, 3. wissenschaftliche Erkenntnisse in diesem Bereich systematisch zu sammeln, auszuwerten und nutzbar zu machen. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, insbesondere auch in deutschen und internationalen wissenschaftlichen Fachzeitschriften, 4. die Bundesregierung bei der internationalen Zusammenarbeit in Bevölkerungsfragen, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, zu unterstützen und 5. Aufträge der Bundesministerien zu Bevölkerungsfragen zu erfüllen. Das BIB wird in Verwaltungsgemeinschaft mit dem Statistischen Bundesamt geführt. Überblick zum Kapitel 0617 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 82 82 - 1 435 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 82 82 - 1 435 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 482 4 589 +893 1 538 5 321 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 710 493 +217 2 389 859 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 157 2 +3 155 1 2 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 9 349 5 084 +4 265 3 928 6 182 davon flexibilisiert.................................................... 6 144 5 034 +1 110 2 044 4 706 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 205 50 +3 155 1 884 1 476 - 121 - Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0617 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 8 8 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Verwaltungsdienststellen sowie zu wissenschaftlichen, zu Austausch- und Werbezwecken an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 74 74 1 435 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von Landesbehörden, internationalen und supranationalen Organisationen sowie von ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich ausgeführt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 4 2. Sonstiges......................................................................................... 70 Zusammen............................................................................................ 74 Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (882) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von Bundesbehörden bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich übernommen werden. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 122 - 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -165 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 3 155 - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0617. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (50) (50) (1 884) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Ausgeführt werden Aufträge von Bundes-, Landes-, internationalen und supranationalen Behörden sowie von privaten Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. 422 11 -165 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 50 50 913 1 292 428 11 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 459 19 -165 Vermischte Personalausgaben - - - - 123 - Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0617 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 547 11 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 971 184 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 5 432 4 539 4 029 625 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 710 493 675 1 418 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 2 2 2 1 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 6 144 5 034 4 706 2 044 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 250 2 250 1 856 Erläuterungen: Das Bundesinstitut wird von zwei Direktoren geleitet, von denen einer der für die Bevölkerungsstatistik zuständige Abteilungsleiter beim Statistischen Bundesamt ist. Dafür erhält er eine Vergütung von jährlich 1 534 €. 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 232 1 339 965 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 945 945 1 207 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 1 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 230 60 34 527 01 -165 F Dienstreisen 130 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 50 125 301 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 300 308 340 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Befragung im Bereich Migration...................................................... 112 2. Untersuchungen ausgewählter demografischer Probleme............. 160 3. Forschungsaufenthalte von Institutsangehörigen im In- und Ausland zum Zwecke der Qualifizierung............................................... 16 - 124 - 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Bezeichnung 1 000 € 4. Forschungsaufenthalte von Gastwissenschaftlern im BIB im Rahmen von Austauschprogrammen.................................................... 12 Zusammen............................................................................................ 300 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 2 2 2 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 125 - Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 0617 Vorbemerkung Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) ist durch Erlass vom 10. Oktober 1970 (aktuelle Fassung des Errichtungserlasses vom 23. Februar 2023) errichtet worden. Danach hat das BISp die Aufgabe, Forschungsvorhaben, die zur Erfüllung der dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auf dem Gebiet des Sportes obliegenden Aufgaben beitragen (Ressortforschung), zu initiieren, zu fördern, zu koordinieren sowie Forschungsergebnisse zu bewerten und diese zu transferieren. Die Forschungsvorhaben beziehen sich auf die Themenbereiche Spitzensport einschließlich Nachwuchsförderung und Talentsuche unter Einbeziehung von Sportgeräten sowie Fragestellungen zur Sportentwicklung, die für die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes von Bedeutung sind und durch ein Bundesland allein nicht wirksam gefördert werden können. Darüber hinaus befasst sich das BISp mit Fragestellungen aus den Bereichen Dopingbekämpfung, Integration, Rassismus und Diskriminierung. Ferner umfasst das Aufgabenfeld des BISp die Begutachtung der Projekte der Institute für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) und Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES). Für diese Projekte führt das BISp zudem die Erfolgskontrolle nach § 44 BHO durch. Im Rahmen des "Wissenschaftlichen Verbundsystems Leistungssport" (WVL) obliegt ihm u. a. die Aufgabe, Projekte der Ressortforschung an Hochschulen und privatwirtschaftlichen Forschungsinstituten mit den Projekten an den Instituten des Spitzensports im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu koordinieren. Das BISp moderiert und koordiniert gemeinsam mit dem DOSB das Wissensmanagement im WVL. Eine Servicestelle Wissensmanagement WVL ist organisatorisch beim BISp verortet. Das BISp betreibt eine Geschäftsstelle zur organisatorischen und administrativen Unterstützung der Potenzialanalyse-Kommission (PotAS-Kommission). Die Geschäftsstelle liefert zudem fachliche Zuarbeiten und stellt ein Online-Dateneingabesystem zur Verfügung. Überblick zum Kapitel 0618 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - 1 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - 1 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 323 3 323 - 758 3 293 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 292 1 442 -150 508 1 386 Ausgaben für Investitionen...................................... 59 59 - 82 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 674 4 824 -150 1 348 4 679 davon flexibilisiert.................................................... 3 889 3 889 - 1 348 3 854 davon nicht flexibilisiert........................................... 785 935 -150 825 - 126 - 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 2 2 1 129 01 -165 Einnahmen aus Veranstaltungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 532 03 und Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 195 195 195 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 03 -322 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - 150 150 Erläuterungen: Koordinierungsstelle Innovation-HUB Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 127 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0618 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Geschäftsstelle zur Unterstützung der PotAS-Kommission (590) (590) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Die Honorare der Kommissionsmitglieder werden aus Kap. 0612 Tit. 532 02 (Erl.- Nr. 6.) gezahlt. 427 19 -322 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 53 53 - 428 11 -322 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 395 395 402 532 11 -322 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 100 100 68 539 19 -322 Vermischte Verwaltungsausgaben 27 27 10 812 11 -322 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 5 5 - 812 12 -322 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 10 10 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 875 2 875 2 891 758 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 970 970 963 508 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 44 44 - 82 Zusammen............................................................................................... 3 889 3 889 3 854 1 348 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 306 1 306 1 425 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 377 377 419 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 187 1 187 1 047 - 128 - 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 - 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 169 169 144 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 620 620 701 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 181 181 118 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 44 44 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 44 - 129 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0618 Vorbemerkung Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) ist eine nicht- rechtsfähige Anstalt des Bundes und hat seinen Sitz in Bonn. Nach dem Erlass über das Beschaffungsamt vom 15. September 2004 (GMBl 2004 S.1002) und den jeweils geltenden Aufgabenübertragungserlassen hat das BeschA folgende Kernaufgaben: 1. Zentrale Beschaffung von Gütern (Waren und Dienstleistungen) einschließlich der Erstellung aller für das Vergabeverfahren notwendigen Unterlagen sowie der Gütesicherungsmaßnahmen für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, 2. Vergabestelle für IKT für bündelungsfähige Bedarfe (Abschluss von Rahmenverträgen für die Bundesverwaltung) für das ITZBund und die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung (unter der Bezeichnung "Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB)", 3. Weiterentwicklung und Pflege eines E-Vergabe-Systems zur elektronischen Vergabe von Aufträgen, 4. Verwaltung der Rahmenverträge, Koordinierung der Zusammenarbeit der Vergabestellen und arbeitsteilige Beschaffungen von Standardleistungen und -produkten über Rahmenverträge mit den zentralen Beschaffungsstellen der Ressorts im Rahmen des Beschlusses der Bundesregierung zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen. Hierzu wird der Bundesverwaltung das Kaufhaus des Bundes (KdB) als moderne Online-Einkaufsplattform zur Verfügung gestellt und gepflegt, 5. Bereitstellung und Weiterentwicklung des E- Beschaffungsportals bis hin zu einem durchgängig medienbruchfreien Beschaffungsprozess, 6. Aufbau und Betrieb einer Kompetenzstelle mit einer webbasierten Informationsplattform für nachhaltige Beschaffung im öffentlichen Bereich, 7. Dauerhafte Übernahme der Fachverantwortlichen Stelle e-Rechnung zur Übernahme und Sicherstellung für den Bund gemäß den gesetzlichen Regelungen der EU- Richtlinie 2014/EU und der E-RechV vom 13.10.2017. Überblick zum Kapitel 0619 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 22 22 - 176 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 22 22 - 176 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 21 453 20 957 +496 20 850 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 997 23 174 -15 177 2 858 23 522 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 40 40 - 118 - Ausgaben für Investitionen...................................... 822 822 - 812 959 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 30 312 44 993 -14 681 3 788 45 331 davon flexibilisiert.................................................... 28 582 43 263 -14 681 3 788 43 562 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 730 1 730 - 1 769 - 130 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 22 22 176 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 527 01. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung und sonstigen Dritten sind als Erstattung geleisteter Ausgaben für zusätzliche Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02 und Kap. 0619 Tit. 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Nutzung der E-Vergabe-Plattform................... - 2. Erstattungen von Verwaltungsausgaben......................................... - 3. Erstattungen von Beschaffungsnebenkosten.................................. - 4. Erstattungen von Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe............................................................................................... - 5. Sonstiges......................................................................................... 22 Zusammen............................................................................................ 22 124 01 -012 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -012 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 162 01 -012 Zinsen für Rückforderungen aufgrund von Preisprüfungen - - - - 131 - Beschaffungsamt des BMI 0619 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (9) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden oder als Erstattung geleisteter Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, Kap. 0619 Hgr. 4, Hgr. 5 und 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -012 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 730 1 730 1 769 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (49) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 21 453 20 957 20 850 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 6 267 21 444 21 753 2 858 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 40 40 - 118 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 15 15 - 35 - 132 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 807 807 959 777 Zusammen............................................................................................... 28 582 43 263 43 562 3 788 422 01 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 14 018 13 522 10 485 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 850 850 198 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 573 6 573 10 156 453 01 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 12 11 511 01 -012 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 237 1 061 1 011 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -012 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 591 591 741 525 01 -012 F Aus- und Fortbildung 180 180 208 527 01 -012 F Dienstreisen 170 170 216 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 01 -043 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 550 18 903 19 350 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens "e- Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen kann. - 133 - Beschaffungsamt des BMI 0619 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 01 Erläuterungen: Weniger wegen einmaliger Projektmittel in 2024. 539 99 -012 F Vermischte Verwaltungsausgaben 539 539 227 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 40 40 - 711 01 -012 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 15 15 - 811 01 -012 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -012 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 92 92 90 812 02 -012 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 715 715 869 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Abgabe und Nutzung des ADV-Verfahrens "e-Vergabe" und "Kaufhaus des Bundes" an bzw. durch Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich erfolgen kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 715 - 134 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Vorbemerkung BADV Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ist eine Oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Hauptsitz Berlin. Dem BADV obliegen die Durchführung der vermögens- und entschädigungsrechtlichen Verfahren der NS-Verfolgten und die Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung des Vermögensgesetzes sowie des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und des DDR- Entschädigungserfüllungsgesetzes. Weiterhin entscheidet das BADV über Anträge auf Einmalzahlung für eine Tätigkeit in einem Ghetto während der NS-Zeit. Darüber hinaus nimmt das BADV zentrale Aufgaben für Bundesbedienstete und Behörden wahr. Dazu gehören das Management von Verträgen der Bundesverwaltung zur pauschalen Abgeltung für nach dem Urheberrechtsgesetz zu entrichtende Nutzungsgebühren sowie die zentrale Zahlungsabwicklung der Nutzungsgebühren, die Koordinierung der Vorschläge aus dem Bereich des Bundes zur Berufung ehrenamtlicher Richter für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit und die Verwaltung sowie der Abschluss von Jobticket-Rahmenverträgen. Bundesausgleichsamt Das Bundesausgleichsamt (BAA) in Bad Homburg v. d. Höhe ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Der Präsident des BADV ist zugleich in Personalunion auch Präsident des BAA. Der Lastenausgleich wird in Bundes- und Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. Längerfristige Hauptaufgaben sind neben der Steuerung der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen bei Schadensausgleich sowie der Erteilung einheitlicher Bescheide über die Höhe des Schadensausgleichs bei Beteiligungen (Anteilsrechten) an Kapitalgesellschaften vor allem die operative Rückforderung von Lastenausgleich bei neuen Schadensausgleichsfällen. Des Weiteren wurde dem BAA die Zuständigkeit zur Durchführung der Kriegsschadenrente sowie der vergleichbaren laufenden Leistungen nach den lastenausgleichsrechtlichen Regelungen übertragen. Überblick zum Kapitel 0620 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 9 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 9 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 23 566 18 978 +4 588 2 080 16 502 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 227 2 815 -1 588 3 099 728 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 292 292 - 617 14 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 25 085 22 085 +3 000 5 796 17 244 davon flexibilisiert.................................................... 25 085 22 085 +3 000 5 796 17 244 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 135 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -061 Vermischte Einnahmen - - 9 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 518 01, 525 01, 527 01, 532 01, 539 99, 812 01 und 812 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass NS- verfolgungsbedingt entzogene Kunstgegenstände an die ehemals Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger unentgeltlich herausgegeben werden, soweit es sich um natürliche Personen handelt, jedoch unter Erstattung etwaiger Wiedergutmachungsleistungen, die wegen NS- verfolgungsbedingten Entzugs dieser Vermögensgegenstände gezahlt worden sind. Als "NS-verfolgungsbedingt entzogen" gelten auch Kunstgegenstände, die ohne physischen Zwang aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus veräußert wurden, unabhängig davon, ob die Veräußerung innerhalb des Deutschen Reichs oder im Ausland stattgefunden hat. Es können auch Kunstgegenstände gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich herausgegeben werden, wenn dies die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS- verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" empfiehlt. 3. Nach § 63 Abs. 2 und § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im BADV verwahrte historische Wertpapiere aus den Beständen der Reichsbank an geeignete Museen, Archive und ähnliche Institutionen als Leihgabe überlassen oder unentgeltlich übergeben werden, sofern diese dort für Ausstellungsoder Forschungszwecke verwendet und nicht in den Geschäftsverkehr gegeben werden. 4. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Steuern) geleistet werden. 5. Es wird zugelassen, dass auf die Erstattung der Kosten der Personalausgaben für das der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH zur Aufgabenerledigung gestellte Personal verzichtet wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (115) - 136 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 518 01, 525 01, 527 01, 532 01, 539 99, 812 01 und 812 02 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 634 01 -061 Kostenerstattung an die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 23 566 18 978 16 502 2 080 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 227 2 815 728 3 099 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 292 292 14 617 Zusammen............................................................................................... 25 085 22 085 17 244 5 796 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 602 6 644 6 296 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 289 289 41 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 969 8 339 6 992 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 15 15 - - 137 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 463 463 402 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - - 518 01 -061 F Mieten und Pachten - - 6 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 103 103 41 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 93 93 32 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 142 1 730 47 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 426 426 200 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Auszahlung von Kriegsschadenrente.................. 250 2. Vermessungskosten und Kosten für Verkehrsgutachten................ 70 3. Haltung von Fahrzeugen/Verbrauchsmittel..................................... 13 4. Sonstiges......................................................................................... 93 Zusammen............................................................................................ 426 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 - 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 242 242 14 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 138 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (3 691) (3 691) 422 11 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 109 1 109 955 428 11 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 582 2 582 2 218 459 19 -061 F Vermischte Personalausgaben - - - - 139 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Vorbemerkung Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS) wurde mit Erlass vom 6. April 2017 als nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Sitz in der Region München errichtet. Die Zentrale Stelle hat die Aufgabe, Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten zu unterstützen und zu beraten. Dazu entwickelt und erforscht die Zentrale Stelle Methoden und Werkzeuge. In diesem Kontext obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben: 1. Unterstützungs- und Beratungsleistungen Die Zentrale Stelle unterstützt die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben in technischer Hinsicht unter anderem bei der Verwendung der entwickelten Produkte, im Rahmen von Wissensmanagement durch Bereitstellung einer Wissensplattform sowie insbesondere auch durch technischen Support. Im Rahmen ihrer Aufgaben werden von der Zentralen Stelle fachbezogene Aus- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten. Zusätzlich berät die Zentrale Stelle in strategischen Fragestellungen. Dies umfasst auch Entscheidungsvorbereitungen bei Beschaffungen. 2. Entwicklungsleistungen Die Zentrale Stelle entwickelt Produkte (zum Beispiel Programme und technische Tools), welche die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse benötigen. Dies kann den kompletten Produktlebenszyklus von der Idee, Konzeption, Entwicklung und Realisierung bis hin zur Integration, Pflege und Aktualisierung beinhalten. 3. Forschung Die Zentrale Stelle führt anwendungsbezogene Forschung, forschungsgetriebene Produktentwicklung sowie fachbezogene Forschung durch. Die Ergebnisse aus der Forschung fließen in die Entwicklungsleistungen der Zentralen Stelle ein. Überblick zum Kapitel 0622 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 365 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 365 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 23 816 24 179 -363 25 653 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 33 151 29 987 +3 164 5 379 37 952 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 59 200 -141 121 Ausgaben für Investitionen...................................... 17 850 21 050 -3 200 34 178 10 173 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 74 876 75 416 -540 39 557 73 899 davon flexibilisiert.................................................... 70 056 70 966 -910 39 557 68 545 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 820 4 450 +370 5 354 - 140 - 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -043 Vermischte Einnahmen - - - 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 272 01 -043 Zuschüsse der Europäischen Union - - 365 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, 544 01 und 812 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, 544 01 und 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (424) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 681 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, 544 01 und 812 02 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01 und 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -043 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 820 4 450 5 354 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 141 - Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 0622 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (222) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 23 816 24 179 25 653 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 28 331 25 537 32 598 5 379 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 59 200 121 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 300 500 1 019 6 036 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 17 550 20 550 9 154 28 142 Zusammen............................................................................................... 70 056 70 966 68 545 39 557 422 01 -043 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 6 228 6 228 6 340 427 09 -043 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 484 863 1 363 428 01 -043 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 17 000 17 000 17 900 453 01 -043 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 80 70 46 459 09 -043 F Vermischte Personalausgaben 24 18 4 511 01 -043 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 529 3 229 2 249 514 01 -043 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 121 121 42 517 01 -043 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 250 1 600 2 929 518 01 -043 F Mieten und Pachten 200 250 129 519 01 -043 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 50 50 5 - 142 - 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -043 F Aus- und Fortbildung 1 210 1 510 539 527 01 -043 F Dienstreisen 900 800 529 532 01 -043 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 14 580 8 637 17 181 532 02 -043 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 300 5 740 5 683 539 09 -043 F Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 118 544 01 -043 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 091 3 500 3 194 681 01 -043 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte 59 200 121 711 01 -043 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 300 500 1 019 811 01 -043 F Erwerb von Fahrzeugen 50 50 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 50 812 01 -043 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 4 500 3 500 1 763 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Neubeschaffungen im Geschäftsfeld Kryptoanalyse....................... 3 900 2. Neubeschaffungen im Geschäftsfeld Digitale Forensik................... 500 3. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 4 500 812 02 -043 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 13 000 17 000 7 391 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 10 500 2. Erweiterungen................................................................................. 1 500 - 143 - Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 0622 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 3. Ersatzbeschaffungen....................................................................... 500 4. Sonstiges......................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 13 000 - 144 - 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Vorbemerkung Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde am 1. Januar 1991 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI mit Sitz in Bonn errichtet und verfügt über weitere Standorte in Freital und Saarbrücken. Zentrale Grundlage ist das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG). Als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes gestaltet das BSI Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und nimmt hierzu im Wesentlichen folgende Aufgaben wahr: 1. Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes, 2. Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei Anwendung der Informationstechnik, 3. Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen und Komponenten, 4. Erteilung von Sicherheitszertifikaten und nationale Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung, 5. Zulassung von IT-Systemen oder Komponenten für Verschlusssachen sowie Herstellung von Schlüsselmitteln, 6. Entwicklung von sicherheitstechnischen Anforderungen an die einzusetzende Informationstechnik des Bundes und Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten für Stellen des Bundes, 7. Beratung und Warnung der Stellen des Bundes, der Länder sowie der Hersteller, Vertreiber und Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik unter Berücksichtigung der möglichen Folgen fehlender oder unzureichender Sicherheitsvorkehrungen, 8. Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen und von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, 9. Verbraucherschutz und Verbraucherinformation im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik, 10. Beschreibung und Veröffentlichung eines Stands der Technik bei sicherheitstechnischen Anforderungen an IT- Produkte, 11. Beratung und Unterstützung der Stellen des Bundes in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik sowie Kontrolle der Sicherheit der Kommunikationstechnik des Bundes, 12. Zuständige Stelle für die Freigabe des IT- Sicherheitskennzeichens. Überblick zum Kapitel 0623 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 640 1 640 - 3 241 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 640 1 640 - 3 241 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 108 094 108 094 - 101 894 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 82 669 78 569 +4 100 54 144 88 188 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 756 26 206 -25 450 18 315 9 784 Ausgaben für Investitionen...................................... 25 183 24 983 +200 16 910 40 419 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 216 702 237 852 -21 150 89 369 240 285 davon flexibilisiert.................................................... 204 869 226 019 -21 150 89 369 228 536 davon nicht flexibilisiert........................................... 11 833 11 833 - 11 749 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 43 089 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 22 290 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 12 503 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 7 696 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 141 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 141 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 141 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 141 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 36 - 145 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -043 Gebühren, sonstige Entgelte 1 500 1 500 2 640 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass öffentliche Dokumente des BSI (z. B. IT-Grundschutz-Texte, Mindeststandards) unentgeltlich zur Verwendung in kommerziellen Produkten freigegeben werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für Zertifizierungen......................................................... 215 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 1 285 Zusammen............................................................................................ 1 500 112 01 -043 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 10 119 99 -043 Vermischte Einnahmen 10 10 492 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01 soweit die Ausgaben für die Vorbereitung und die Durchführung des Deutschen IT-Sicherheitskongresses erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der IT- Grundschutzkatalog und das E-Government-Handbuch gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 10 3. IT-Sicherheitskongress.................................................................... - Zusammen............................................................................................ 10 - 146 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 120 120 99 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vom BSI entwickelte Softwarewerkzeuge und Software zur Verwendung bei Einrichtungen der Forschung und Lehre zu einem ermäßigten Preis und Open-Source- Software zur Förderung der IT-Sicherheit unentgeltlich abgegeben werden können. Übrige Einnahmen 272 01 -043 Zuschüsse der Europäischen Union für Maßnahmen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 532 04, 812 01 und 812 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 04, 532 14, 681 01 und 686 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01 und 453 01 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 147 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -043 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 833 11 833 11 749 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 317 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 444 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 027 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 246 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 141 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 141 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 141 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 141 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu...................................................... 36 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 900) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 108 094 108 094 101 894 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 70 836 66 736 76 439 54 144 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 756 26 206 9 784 18 315 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 044 3 544 8 087 3 324 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 23 139 21 439 32 332 13 586 Zusammen............................................................................................... 204 869 226 019 228 536 89 369 422 01 -043 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 92 216 92 216 56 294 427 09 -043 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 944 944 4 269 428 01 -043 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 854 14 854 40 751 453 01 -043 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 80 80 209 - 148 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -043 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 205 3 505 6 252 514 01 -043 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 150 150 158 517 01 -043 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 733 4 233 5 305 519 01 -043 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 463 463 9 525 01 -043 F Aus- und Fortbildung 1 664 1 664 1 918 527 01 -043 F Dienstreisen 2 617 2 617 2 842 532 01 -043 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 24 265 22 265 14 298 532 04 -043 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 28 943 31 243 44 200 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus den Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 Mio. € auch Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. 1.1 Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten................................................................... - 1.2 Sonstige Ausgaben....................................................................... 28 943 Zusammen............................................................................................ 28 943 - 149 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 04 2. Hierin sind auch Mittel für größere Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit veranschlagt, für die begründende Unterlagen noch nicht vorlagen und die insofern gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 BHO gesperrt sind. Die Entsperrung erfolgt gemäß § 36 BHO und nach Maßgabe einer Richtlinie, die mit BMF abgestimmt ist 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Veranstaltungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Projekt finanziert werden. 539 99 -043 F Vermischte Verwaltungsausgaben 796 596 1 023 681 01 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte 115 150 15 686 02 -043 F Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500 25 950 9 628 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 50 T€ Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten in Höhe von max. 10 % des Titelansatzes geleistet werden. Weniger wegen Auslaufens des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Pandemiefolgen (Nr. 45). 686 09 -043 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 6 6 6 687 09 -043 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 135 100 135 711 01 -043 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 044 3 544 8 087 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 972 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 346 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 226 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Erläuterungen: Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur bei Bestandsliegenschaften sowie Herrichtungsarbeiten für neue Mietliegenschaften. 811 01 -043 F Erwerb von Fahrzeugen 25 25 158 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 17 2. Ersatzbeschaffung - 150 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € 6 Pkw............................................................................................... 102 abzgl. Mehreinnahmen beim Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -94 Zusammen............................................................................................ 25 812 01 -043 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 1 500 1 542 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffungen im Zusammenhang mit durch die Euopäische Union geförderten Projekten................................................................. - 2. Sonstige Beschaffungen................................................................. 1 500 Zusammen............................................................................................ 1 500 812 02 -043 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 21 614 19 914 30 632 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 16 603 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 011 3. Beschaffungen im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten........................................................... - Zusammen............................................................................................ 21 614 - 151 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 422 11 -043 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 99 427 19 -043 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -043 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 272 527 11 -043 F Dienstreisen - - - 532 14 -043 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben - - 434 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden Ausgaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit geleistet, insbesondere für Entwicklungsvorhaben und Studien. 812 11 -043 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 12 -043 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - - 152 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Vorbemerkung Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde aufgrund des Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamt) vom 8. März 1951 errichtet. Das BKA ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Sitz in Wiesbaden sowie Meckenheim und Berlin. Die Aufgaben und Befugnisse des BKA sind durch Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7. Juli 1997, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 neu festgelegt worden. Teile davon traten am 9. Juni 2017 in Kraft, weitere Anpassungen wurden mit Wirkung zum 25. Mai 2018 rechtsgültig. Das BKA ist Zentralstelle im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Kernaufgaben des BKA umfassen folgende Funktionen: 1. Zentralstelle (§ 2 BKAG), 2. Ermittlungen (§ 4 BKAG), 3. Internationale Zusammenarbeit (§ 3 BKAG), 4. Gefahrenabwehr (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Sicherungsgruppe und Zeugenschutz; §§ 5, 6, 7 BKAG). Um die Kriminalitätsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene zu koordinieren, wurde das BKA als polizeiliche Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei eingerichtet. Als solche unterstützt das BKA die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung. Überblick zum Kapitel 0624 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 300 300 - 5 117 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 13 877 Gesamteinnahmen.................................................. 300 300 - 18 994 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 528 784 528 578 +206 2 844 514 606 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 354 948 270 628 +84 320 49 501 336 871 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 665 10 665 - 5 553 18 329 Ausgaben für Investitionen...................................... 95 055 64 375 +30 680 60 549 65 012 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 989 452 874 246 +115 206 118 447 934 818 davon flexibilisiert.................................................... 911 420 796 214 +115 206 113 418 845 571 davon nicht flexibilisiert........................................... 78 032 78 032 - 5 029 89 247 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 141 400 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 84 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 39 400 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 18 000 - 153 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -042 Gebühren, sonstige Entgelte 80 80 97 Erläuterungen: Gebühren für Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach der Gewerbeordnung und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Waffengesetz. 112 01 -042 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - 5 119 01 -042 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -042 Vermischte Einnahmen 120 120 1 485 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 514 01, 532 01 und 812 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage der Vereinbarung zur Finanzierung von Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das nach der Einführung des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements nicht mehr benötigte Liegenschaftsgerät unentgeltlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgegeben werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für finanzteilige Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit"..................................................... - 2. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 120 124 01 -042 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 100 100 116 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Vermietung von amtseigenen Sporthallen und Sportplätzen sowie aus der Überlassung von Zimmern in den Gästehäusern in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass den in den Gästehäusern/Wohnheimen in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden untergebrachten Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Bundes und - 154 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 124 01 deren Angehörigen sowie den Bediensteten der Länderpolizeien die Unterkünfte zu einem ermäßigten Entgelt überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass amtseigene Sporthallen und Sportplätze, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Dritten, insbesondere Gruppenbenutzern, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Erläuterungen: Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. 132 01 -042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 3 414 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geräte sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke....................................... - 2. Datenverarbeitungsgeräte sowie Software..................................... - 3. Kraftfahrzeuge................................................................................. - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 232 01 -012 Entgelte für Teilnahme von Nicht-BKA-Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen des BKA - - 242 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. Erläuterungen: Zu den Nicht-BKA-Angehörigen zählen beispielsweise Bedienstete der Länderpolizeien. 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union - - 7 945 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 01, 532 02, 532 04 und 544 01. 272 02 -011 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 5 690 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 01. - 155 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 272 02 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 1 000 € nachrichtlich Ist 2023 1 000 € 1. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2014-2020.......................................... - 520 2. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2021-2027.......................................... - 5 170 Zusammen............................................................... - 5 690 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 972) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 687 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -014 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 68 732 68 732 70 288 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 04 -042 Förderung von Maßnahmen aus Zuschüssen der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 532 05 -042 Ausgaben zur Durchführung von finanzteiligen Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit sowie zur Durchführung von Aufträgen Dritter - - 1 348 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 156 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder 2 954 2 954 2 954 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss an die Deutsche Hochschule Polizei (DHPol)................. 2 692 2. Bundesbeteiligung am Programm ProPK........................................ 262 Zusammen............................................................................................ 2 954 Zu 1.: Gemäß Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern über die einheitliche Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die DHPol ist der Bund zur Beteiligung an den Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der DHPol verpflichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 17,41 Prozent der Gesamtkosten. Zu 2.: Gemäß Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern wurde ein Programm für die "Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes" eingerichtet. Der Anteil des Bundes beträgt 17,41 Prozent der Gesamtkosten. 684 01 -042 Zuschuss zum Pilotprojekt Reflexives Einsatztrainingszentrum - - 2 500 - 685 01 -042 Zuschüsse für Projekte aus dem Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union - - 2 529 10 193 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 1 000 € nachrichtlich Ist 2023 1 000 € 1. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2014-2020.......................................... - 561 2. Mittel des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Sicherheit) der Europäischen Union der Förderperiode 2021-2027.......................................... - 9 632 Zusammen............................................................... - 10 193 687 02 -042 Leistungen an internationale Organisationen und Leistungen im Zusammenhang mit nationalen Mitgliedschaften 6 346 6 346 4 464 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 157 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) Rechtsgrundlage: Vereinbarung.................................................. 8,70 4 521 - 4 521 2. Interpol Policing Capability Enhancement Programm; Rechtsgrundlage: Vereinbarung............................................................. 10,00 1 750 - 1 750 3. Sonstige....................................................................................... 75 - 75 Zusammen........................................................................................ 6 346 - 6 346 Differenzen durch Rundung möglich Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (247) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 528 784 528 578 514 606 2 844 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 286 216 201 896 265 235 49 501 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 365 1 365 718 524 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 6 366 6 366 4 509 21 729 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 88 689 58 009 60 503 38 820 Zusammen............................................................................................... 911 420 796 214 845 571 113 418 422 01 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 325 055 324 849 309 806 422 03 -042 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 12 053 12 053 19 455 427 09 -042 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 9 376 9 376 19 554 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 428 01 -042 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 175 300 175 300 158 009 - 158 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -042 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 7 000 7 000 7 782 511 01 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 49 776 43 126 54 295 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. 514 01 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 342 10 342 9 429 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -042 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 18 251 18 251 18 808 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 518 01 -042 F Mieten und Pachten 57 053 32 853 27 576 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Unterkünfte in angemieteten Gebäuden gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich bereitgestellt werden können, wenn dadurch Trennungsgeld eingespart wird. Erläuterungen: Mehr wegen zusätzlicher Anmietungen. 519 01 -042 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 229 525 01 -042 F Aus- und Fortbildung 5 791 5 791 5 036 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. - 159 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -042 F Dienstreisen 14 534 13 234 10 499 532 01 -042 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 110 913 60 743 119 251 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 69 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 44 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 17 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 3. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) sowie für die Abgabe von Individualsoftware fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass die Software FISH (Forensisches Informationssystem Handschriften) an in- und ausländische Polizeidienststellen, Justizbehörden und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben wird. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. 6. Aus den Mitteln dürfen auch Personalkosten für projektbezogenes Eigenpersonal der Teilnehmer im Programm Polizei 20/20 erstattet werden. Erläuterungen: Mehr wegen Stärkung der IT-Infrastruktur. 532 02 -042 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 467 1 467 4 832 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Fahndungshilfsmittel an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Besondere Fahndungskosten, Kosten für Fahndungshilfsmittel und kriminalpolizeiliche Fachtagungen. 532 03 -042 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 10 890 8 890 10 513 Erläuterungen: Ausgaben für die Vergabe von Übersetzungsarbeiten, die Inanspruchnahme von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie für Planungs- und Honorarkosten für (Um-) Baumaßnahmen und allgemein fachliche Beratung. - 160 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -042 F Vermischte Verwaltungsausgaben 4 000 4 000 3 000 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dienstunfallausgleich und Entschädigungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.............................................................. 300 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 1 000 3. Auslagen für Vorstellungsreisen/Auswahlverfahren........................ 2 000 4. Umzugskosten................................................................................. 500 5. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 4 000 544 01 -042 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 999 2 999 1 767 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 681 08 -042 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 65 65 4 687 01 -042 F Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1 300 1 300 714 711 01 -042 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 800 800 2 147 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sanierung Geländesicherung.......................................................... 400 2. bauliche IT-Infrastruktur................................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 800 712 01 -042 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 5 566 5 566 2 362 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Sanierung Brandschutz, W1.................................................... 14 121 8 615 - 4 237 - 1 269 4. Rückbau KT-Gebäude, W1...................................................... 109 082 68 648 5 566 15 701 5 566 13 601 Zusammen.................................................................................... 123 203 77 263 5 566 19 938 5 566 14 870 - 161 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -042 F Erwerb von Fahrzeugen 7 500 5 000 7 116 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 20 Pkw, 20 KPSF............................................................................ 3 250 2. Ersatzbeschaffung 100 Pkw, 25 KPSF.......................................................................... 5 500 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -1 250 Zusammen............................................................................................ 7 500 812 01 -042 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 11 500 8 000 12 423 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Beschaffung von Geräten sowie Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für kriminalpolizeiliche und Verwaltungszwecke dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatz/Neu im Bereich Physik und Chemie..................................... 2 500 2. Ersatz/Neu im Bereich Schusswaffen/Werkstofftechnik.................. 1 000 3. Ersatz/Neu im Bereich Biologie/Toxikologie.................................... 2 000 4. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminaltechnischem Gerät.................... 1 500 5. Einsatztechnik für operative Maßnahmen....................................... 2 000 6. Ausrüstung Entschärfereinsätze und Tatortarbeit........................... 750 7. Sonstiger Ersatz/Neu von kriminalpolizeilichem Gerät.................... 1 300 8. Arbeitsplatzausstattungen (Ersatz/Neu).......................................... 250 9. Sonstiger Ersatz/Neu von Verwaltungsgerät................................... 200 Zusammen............................................................................................ 11 500 - 162 - 0624 Bundeskriminalamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -042 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 69 689 45 009 40 964 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 37 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Einnahmen aus der Erstattung von Kosten für finanzteilige Projekte (z. B. nach Königsteiner Schlüssel) fließen den Ausgaben zu. 3. Es wird zugelassen, dass die zur Nutzung für Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (VB) beschafften IT-Geräte unentgeltlich in das Verwaltungsvermögen des Auswärtigen Amtes übertragen werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass polizeifachliche Software an in- und ausländische Polizei-, Justiz- und sonstige interessierte Dienststellen unentgeltlich abgegeben werden darf. Dies gilt auch für erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard- Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 24 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 45 689 Zusammen............................................................................................ 69 689 Mehr wegen Modernisierung und Ausbau der polizeilichen Ausstattung. - 163 - Bundeskriminalamt 0624 Vorbemerkung Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt und untersteht dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Organisation und Aufgaben sind im Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982), geregelt. Die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei sind im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in anderen Rechtsvorschriften, wie z. B. dem Aufenthaltsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz, geregelt. Danach obliegen der Bundespolizei: 1. der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, 2. die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, 3. der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs einschließlich Sicherheitsmaßnahmen an Bord deutscher Luftfahrzeuge und ausgewählte Aufgaben der Luftfrachtsicherheit (Transferfrachtkontrollen), 4. der Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien, 5. die Unterstützung des Auswärtigen Amtes beim Schutz deutscher Auslandsvertretungen, 6. der Einsatz im Ausland für polizeiliche oder andere nichtmilitärische Zwecke auf Ersuchen der UN, der EU oder WEU, 7. die Durchführung von Maßnahmen nach dem Völkerrecht auf See außerhalb des Küstenmeeres, 8. die Unterstützung der Länder in Fällen von besonderer Bedeutung, 9. die Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen, 10. die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie 11. der Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger einschließlich der Passersatzbeschaffung für einzelne Drittstaaten. - 164 - 0625 Bundespolizei Überblick zum Kapitel 0625 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 602 711 553 724 +48 987 476 774 Übrige Einnahmen.................................................. 200 200 - 46 032 Gesamteinnahmen.................................................. 602 911 553 924 +48 987 522 806 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 675 526 2 702 834 -27 308 2 790 545 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 749 755 607 502 +142 253 57 385 715 341 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 562 032 466 392 +95 640 17 953 441 327 Ausgaben für Investitionen...................................... 619 394 414 914 +204 480 212 323 336 980 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 606 707 4 191 642 +415 065 287 661 4 284 193 davon flexibilisiert.................................................... 3 792 982 3 500 260 +292 722 256 371 3 620 535 davon nicht flexibilisiert........................................... 813 725 691 382 +122 343 31 290 663 658 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 734 243 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 204 391 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 177 589 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 151 531 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 45 481 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 35 685 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 45 685 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 45 381 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 45 381 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 45 048 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 45 098 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 45 098 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 35 098 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 35 098 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 34 894 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 34 139 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 34 139 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 34 139 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 34 990 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 34 990 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 35 235 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 535 153 - 165 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -042 Gebühren, sonstige Entgelte 4 400 4 400 4 474 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausnahmesichtvermerke................................................................. 750 2. Reiseausweis als Passersatz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 DVPassG und § 14 Abs. 1 Nr. 3 DVAuslG....................................................... 300 3. Sonstige Refinanzierungen............................................................. 2 800 4. Einnahmen nach BMI-BGebV......................................................... 550 Zusammen............................................................................................ 4 400 111 02 -042 Luftsicherheitsgebühr 567 660 518 673 424 118 111 03 -042 Erstattungen für Einsätze der Bundespolizei nach § 11 Abs. 1 BPolG, bei Katastrophen, Unglücks- und Notfällen sowie Unterstützungsleistungen und sonstige Hilfsmaßnahmen - - 5 615 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 511 01, 514 01, 514 11 und 527 01. 112 01 -042 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 3 700 3 700 4 923 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geldbußen nach Bundesdisziplinarrecht......................................... 100 2. Verwarnungs- und Bußgelder.......................................................... 3 600 Zusammen............................................................................................ 3 700 119 02 -042 Erstattung der Bundesbank für den Objektschutz durch die Bundespolizei 18 236 18 236 19 975 119 99 -042 Vermischte Einnahmen 2 700 2 700 9 576 Haushaltsvermerk: Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass auf Grundlage der Gegenseitigkeit auf die Erstattung von Kosten gegenüber der Bundeswehr für die Fallschirmsprungausbildung (Freifall) in Altenstadt verzichtet werden kann. 124 01 -042 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 15 29 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass - 166 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 124 01 1.1 Sporthallen und Sportplätze, soweit dienstliche Belange und die Förderung des außerdienstlichen Sports der Angehörigen der Bundespolizei nicht entgegenstehen, insbesondere Gruppennutzern und 1.2 Unterkunftswohnraum an Angehörige der Polizeien der Länder gemäß besonderer Vereinbarung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 132 01 -042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 6 000 6 000 8 064 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 04. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 06. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 23. 5. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 812 01, 812 02 und 812 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erlöse aus der 1. Veräußerung von Kraftfahrzeugen.................................................. 700 2. Veräußerung von Luftfahrzeugen.................................................... 100 3. Veräußerung von Wasserfahrzeugen.............................................. 50 4. Veräußerung von Kontrollgerät für Luftsicherheit............................ 5 050 5. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 6 000 Übrige Einnahmen 232 01 -042 Entgelte für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen der Bundespolizeiakademie 200 200 180 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für die Teilnahme von Angehörigen der Länderpolizeien.. 190 2. Entgelte für die Teilnahme sonstiger Dritter.................................... 10 Zusammen............................................................................................ 200 Für die Teilnahme Bediensteter der Länder oder Bediensteter von Dienststellen außerhalb des Geschäftsbereiches des BMI an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Bundespolizeiakademie wird ein Entgelt erhoben, das Personal-, Sach- und Investitionskosten anteilig berücksichtigt (nicht für Einweisungslehrgänge im Rahmen der Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder aus Kap. 0610 Tgr. 01). - 167 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 272 01 -042 Zuschüsse der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - - 26 984 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 04 und 532 05. 272 03 -042 Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Innere Sicherheit (ISF Grenzen) der Europäischen Union - - 18 868 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 01 und 811 06. 281 01 -042 Entgelte für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungslehrgängen des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums - - - Erläuterungen: Für die Teilnahme von bundespolizeifremden Angehörigen öffentlicher Verwaltungen an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums wird ein Entgelt erhoben, das Personal-, Sach- und Investitionskosten anteilig berücksichtigt. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 584) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit BMDV über den Betrieb von Hubschrauberkapazitäten für das Havariekommando/die Offshore-Rettung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 514 01, 517 01, 527 01, 811 04 und 811 05. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2 071) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 517 02, 527 04, 671 03 und 671 04. Ausgenommen ist Tgr. 02. - 168 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -042 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 247 095 217 963 215 567 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 153 485 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................. 6 113 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 937 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 703 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 481 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 35 685 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 35 685 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 35 381 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 35 381 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 35 048 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 35 098 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 35 098 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 35 098 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 35 098 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 34 894 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 34 139 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................... 34 139 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................... 34 139 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu............................................... 34 990 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu............................................... 34 990 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu............................................... 35 235 T€ ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu..................................... 535 153 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Mehr wegen steigender Aufwendungen für Unterbringungen. 532 04 -042 Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets 23 960 23 960 8 726 30 987 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete Maßnahmen für Beamte/innen des Bundes und der Länder sowie - 169 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 04 Ersatzbeschaffungen von auslandsspezifischer Bekleidung und Ausstattung geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mandatierte polizeiliche Friedensmissionen und bilaterale polizeiliche Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten.............. 10 631 2. Spezielle Ausrüstung für Auslandsmissionen................................. 2 000 3. Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumentenberater u. Ä... 11 329 Zusammen............................................................................................ 23 960 Aus dem Titel werden auslandsbedingte Mehraufwendungen, die der Bundespolizei bei Auslandseinsätzen, bei der Beteiligung an mandatierten internationalen Missionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie bei bilateralen Auslandsmissionen entstehen, beglichen. Darüber hinaus werden Ausgaben im Zusammenhang mit Unterstützungsmaßnahmen für die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, Ausgaben für Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte und Unterstützungskräfte sowie Dokumentenberater in Botschaften der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Titel geleistet. 532 05 -042 Kosten im Zusammenhang mit Projekten der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - - 5 968 9 310 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -042 Zuschüsse für Projekte aus dem Fonds für Innere Sicherheit (ISF Grenzen) der Europäischen Union - - 16 596 10 717 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (12 009) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Fluggast- und Reisegepäckkontrollen gem. § 5 LuftSiG (542 670) (449 459) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 170 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 511 22 -042 Unterhaltung von Luftsicherheitskontrollgerät 15 872 15 895 24 431 671 21 -042 Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle 483 348 417 194 351 619 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 215 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 093 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 015 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 107 T€ Erläuterungen: Mehr wegen steigender Aufwendungen für die Fluggastkontrollen. 812 23 -042 Erwerb von Kontrollgerät für Luftsicherheit 43 450 16 370 21 027 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 436 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 16 457 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 787 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 192 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Mehr wegen steigender Aufwendungen für die Fluggastkontrollen. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 675 526 2 702 834 2 790 545 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 462 828 349 684 435 046 42 691 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 78 684 49 198 78 991 1 357 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 12 472 12 972 6 211 1 925 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 563 472 385 572 309 742 210 398 Zusammen............................................................................................... 3 792 982 3 500 260 3 620 535 256 371 422 01 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 162 423 2 188 231 2 221 172 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. - 171 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 422 01 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für Dienstleistungen in der Zeit zwischen Dienstantritt und der Ablehnung der Einstellung als Beamter oder Aushändigung der Ernennungsurkunde geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planmäßige Beamtinnen/Beamte.................................................... 2 162 423 2. Planmäßige Beamtinnen/Beamte für den Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/Offshore-Rettung im Auftrag BMDV.............................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 2 162 423 422 02 -042 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -042 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 73 094 73 094 141 652 427 09 -042 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 8 061 8 061 17 433 428 01 -042 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 348 900 348 900 306 021 453 01 -042 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 22 078 22 078 40 890 459 09 -042 F Vermischte Personalausgaben 245 245 490 511 01 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 87 455 69 955 68 686 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. Erläuterungen: Mehr wegen insbesondere höherer Aufwendungen für die Informationstechnik. 514 01 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 89 819 84 055 91 500 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 93 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. - 172 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 514 01 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Einnahmen aus der Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Hubschrauber der Bundespolizei und die mit ihrem Einsatz zusammenhängenden Leistungen Dritter nach Maßgabe von Richtlinien, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen, auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgabenwahrnehmung allgemein.................................................. 89 819 2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/ Offshore-Rettung im Auftrag BMDV................................................ - Zusammen............................................................................................ 89 819 517 01 -042 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 118 790 83 864 109 198 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bewirtschaftung im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.................... 92 006 2. Bewirtschaftung im Rahmen der Unterbringung auf Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen (§ 62 BPolG/§ 8 LuftSIG)................................ 19 072 3. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/ Offshore-Rettung im Auftrag BMDV................................................ - 4. Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen.......................................... 7 712 Zusammen............................................................................................ 118 790 Mehr wegen steigender Aufwendungen für Unterbringungen und deren Bewirtschaftung. 517 02 -042 F Kosten für die Bewachung von Dienstgebäuden 20 268 11 814 17 202 518 01 -042 F Mieten und Pachten 7 949 7 949 7 358 519 01 -042 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 6 030 3 530 2 064 525 01 -042 F Aus- und Fortbildung 23 260 13 260 17 334 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. - 173 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 525 01 Erläuterungen: Mehr wegen Ausbildung zusätzlichen Personals und Verbesserung des Fortbildungsstandes. 527 01 -042 F Dienstreisen 46 626 24 176 37 823 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgabenwahrnehmung allgemein.................................................. 46 626 2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando/ Offshore-Rettung im Auftrag BMDV................................................ - Zusammen............................................................................................ 46 626 Mehr wegen einsatzbedingter Dienstreisen insbesondere im Zusammenhang mit Grenzkontrollen. 527 04 -042 F Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 7 250 7 250 8 021 532 01 -042 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 30 465 20 415 38 327 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 49 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 23 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 000 T€ Erläuterungen: Mehr wegen höherer Aufwendungen für die Informationstechnik. 532 02 -042 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 11 873 11 873 17 034 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Präventionsmittel unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten)................ 7 297 2. Kosten für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung einschließlich Kosten für Ermittlungsverfahren.................................... 4 576 Zusammen............................................................................................ 11 873 - 174 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -042 F Vermischte Verwaltungsausgaben 3 543 2 543 7 378 544 01 -042 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 950 450 -267 671 03 -042 F Ausgaben im Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen auf den Verkehrsflughäfen 3 500 3 500 2 628 Erläuterungen: Beschaffung technischer Geräte zur Überwachung und Kontrolle von Fluggästen und deren Gepäck auf Flughäfen, auf denen die Länder im Auftrag des Bundes die Luftsicherheitsaufgaben wahrnehmen. 671 04 -042 F Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG 75 151 45 665 76 340 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Selbstkosten für die Überlassung von Flächen gemäß § 62 Abs. 3 BPolG sowie § 8 LuftSIG 1.1 Unterbringung auf Bahnhöfen....................................................... 15 921 1.2 Unterbringung auf Flughäfen........................................................ 34 899 1.3 Unterbringung in Seehäfen........................................................... 331 2. Selbstkosten für die Inanspruchnahme von sonstigen Einrichtungen und Leistungen gemäß § 62 Abs. 4 BPolG....................... 24 000 Zusammen............................................................................................ 75 151 Mehr wegen steigender Aufwendungen für Dienststellen auf Flughäfen und Bahnhöfen. 681 08 -042 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 20 20 13 684 09 -042 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 10 10 10 Erläuterungen: Zur Förderung der Vereinigung der Bundespolizei-Kameradschaften e. V. nach Richtlinien des BMI, die der Einwilligung des BMF bedürfen (Zuschüsse für Geschäftsführung, Ehrengaben und Preise, Veranstaltungen, sonstige vermischte Ausgaben). - 175 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 687 09 -042 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 3 3 - Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationale Organisation "Forum of Incident Response and Security Teams (FIRST)"....................................................................... 100 3 USD 3 - 3 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Zusammenarbeit internationaler Sicherheitsteams / „Computer Emergency Response Team (CERT)“ beim Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen 711 01 -042 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 12 472 12 972 6 190 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 972 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 622 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 550 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 58. Direktionsbereich - Ertüchtigung Serverräume in den Inspektionen und Revieren......................................................................... 170 59. BPOLR OS - Rückbaukosten altes Revier................................... 100 60. BPOLR OL - Technische Ertüchtigung der Anmietungsfläche...... 100 61. BPOLR BHV RG Hbf. - Eigensicherungsmaßnahmen im Bereich Wache.................................................................................. 30 62. BPOLI HB - Einrichtung einer Aufbewahrungsmöglichkeit von Riechproben für die Diensthundefortbildung................................ 130 63. BPOLR HI - Installation Netzersatzanlage.................................... 90 64. DVR FMO - Umbau Wachraum.................................................... 250 65. BPOLI D- Wache D - Installation Schleuse Umbau Wache und 1. OG Einbau Sicherung............................................................... 125 66. BPOLI CGN - Erweiterung der Dienststelle.................................. 80 67. BPOLI CGN - Aufbau und Einrichtung von zwei Stellplätzen mit Vorrichtung zum Laden von E-Fahrzeugen.................................. 60 68. BPOLI CGN - Umbau Gemeinsame Anlaufstelle Wache LaPo NRW/BPOLD STA........................................................................ 100 69. BPOLI CGN - schallhemmende Ausführung der Büros IL, ILV, ÖPR, SBV und Vertrauensfrau (vier Büroräume)......................... 180 70. BPOLI DUS - Überdachungen für Rückzuführende sowie für Fahrräder...................................................................................... 60 71. BPOLI KB K - Wiederherstellung der ehemaligen LEZ zurück zum Büro, Rückbau der LEZ-spezifischen Einbauten.................. 60 72. BPOLI KB K - Einbau schallhemmender Türen............................ 30 73. BPOLI KB K - Hitze-/Sonnenschutz Sonnenseite......................... 120 74. DVR NRN - Umbau Eingangsbereich Wache............................... 500 75. BPOLR Fulda - Einrichtung Gewahrsamsbereich und Erweiterung............................................................................................... 400 76. Verschiedene Gewahrsamsbereiche - Nachrüstung Verkabelung und Stromversorgung Konzeption Video im Gewahrsamsbereich.......................................................................................... 50 - 176 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 77. BPOLR Heilbronn (BPOLR HN) - Installation Zutrittskontrollen durch Firma Siemens.................................................................... 35 78. BPOLR Pforzheim (BPOLR PF) - Installation Zutrittskontrollen durch Firma Siemens.................................................................... 35 79. BPOLI Karlsuhe (BPOLI KA) - Installation Zutrittskontrollen durch Firma Siemens.................................................................... 40 80. BPOLR B-LIB - BKZ für bpolspez. Mieterausbau (Deckung Raumfehl - Strukturanpassung).................................................... 400 81. BPOLI MUC I - Ertüchtigung Leitstelle......................................... 40 82. BPOLI MUC III - Ertüchtigung Leitstelle R. 06.6405..................... 50 83. BPOLI Kempten - Errichtung von 3 Garagen für ErmD Eicher Str. 3, Kempten; alternativ: Umzäunung der Stellplätze inkl. Sichtschutz + Videoabsicherung................................................... 60 84. BPOLR WEN - EDV-Verkabelung, Videoabsicherung.................. 43 85. BPOLR AN - Videoabsicherung.................................................... 52 86. BPOL MUC - Teil Umrüstung auf elektronisches Schließsystem. 200 87. BPOLR MÜ - Anpassung an das Raumprogramm....................... 90 88. BPOLI MUC - Umbau von Gewahrsamsräumen.......................... 100 89. BPOLI MUC IV - Absicherung Garagen (Dst-Kfz EAGLE)........... 100 90. DVR FLG (taktisches Revier) - bpolspezifische Herrichtung im Zuge der DB-Sanierung Bahnhof FLG......................................... 170 91. BPOLI MUC II - Anpassung Absicherung Bestandsfläche........... 50 92. BPOLR PL - Videoüberwachung Parkplatz Dienst-Kfz................. 50 93. BPOLR DD - Videoüberwachung Parkplatz Dienst Kfz................ 50 94. BPOLR B-HBF - Umbau Gewahrsamsbereich............................. 50 95. BPOLR B-SKR - Umbau Gewahrsamsbereich............................. 20 96. Interimsunterbringung zur Durchführung von Sammelrückführung............................................................................................... 300 97. BPOLFLS BLU - Nutzerspezifischer Ausbau................................ 51 Zusammen............................................................................................ 4 621 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 7. Bundespolizeirevier Hamburg-Hauptbahnhof....................... 2 000 - 1 000 - 1 000 - 10. Bundespolizeiinspektion Saarbrücken - Baukostenzuschuss für Neuunterbringung................................................ 2 037 1 354 483 - 200 - 11. Bundespolizeiinspektion Flughafen BER - Baukostenzuschuss für Neuunterbringung................................................ 2 350 1 350 - - 500 500 12. Bundespolizeirevier Heilbronn - Nutzerspezifische Herrichtung....................................................................................... 958 67 - - 891 - 15. Bundespolizeiinspektion Flughafen Hannover - Tausch Zutrittskontrolle Direktionsbereich............................................. 2 733 1 433 300 - 250 750 26. Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof - Baukostenzuschuss für nutzerspezifische Herrichtung.......................... 900 - 50 - 550 300 33. Bundespolizeinspektion Saarbrücken - Absicherungsmaßnahmen infolge Nachnutzung Standort Bexbach.................. 2 391 - 69 - 1 000 1 322 38. Bundespolizeidirektion 11 - GSG 9 - baul. Anpassungen Trainingsanlagen WIWEB..................................................... 1 050 250 200 - 400 200 39. Bundespolizeidirektion Hannover - Austausch mobile Reisegepäckkontrollanlagen...................................................... 1 113 413 300 - 400 - 41. Bundespolizeidirektion Hannover - Infrastrukturmaßnahmen zur Videoüberwachung................................................. 556 11 370 - 75 100 42. Bundespolizeidirektion Berlin - Ladeinfrastruktur für E- Fahrzeuge............................................................................. 410 - 125 - 85 200 44. Bundespolizeidirektion 11 - GSG 9 - Modulbauanlage Julius-Leber-Kaserne.................................................................. 11 200 - - - - 11 200 - 177 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 45. Bundespolizeidirektion Frankfurt - Verlagerung / Erweiterung Ausreisewache B.................................................... 600 - - - 600 - 46. Videoüberwachung in Gewahrsamsbereichen diverse §62-Liegenschaften............................................................. 800 - - - 200 600 47. Bundespolizeiinspektion Leipzig - Gefahrenmeldeanlage - Zutrittskontrolle........................................................... 1 216 141 - - 1 000 75 48. BPOLR Bonn - Nutzerspezifische Herrichtung................ 1 200 - - - 700 500 Zusammen.................................................................................... 31 514 5 019 2 897 - 7 851 15 747 712 01 -042 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 21 811 01 -042 F Erwerb von Fahrzeugen 69 322 52 322 57 415 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 52 881 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 19 559 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 393 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 929 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter, soweit sie aufgrund eines Totalschadens erfolgen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung GEF3............................................................................................... 7 075 2. Ersatzbeschaffung GEF4............................................................................................... 2 500 div. Halbgruppen-fz.......................................................................... 14 000 div. Streifen-fz.................................................................................. 20 000 div. Einsatz-fz. und Spezial-fz.......................................................... 25 747 Zusammen............................................................................................ 69 322 Erwerb von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Ausstattungsnachweisung (AN) einschließlich der Kosten für Erprobung, Entwicklung, Formänderung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport. Mehr wegen Verbesserung der Ausstattung. - 178 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 04 -042 F Investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen 47 800 47 800 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 64 720 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 720 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Für investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen............................ 47 800 2. Betrieb von Hubschrauberkapazität für Havariekommando im Auftrag BMDV................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 47 800 811 05 -042 F Erwerb von Luftfahrzeugen 204 800 132 000 52 204 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Für Ersatz von Luftfahrtgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport.............................. 204 800 2. Beschaffung/Umrüstung von Hubschrauberkapazität für Havariekommando....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 204 800 Mehr wegen entsprechendem Beschaffungsverlauf für neue Transporthubschrauber. - 179 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 06 -042 F Erwerb von Wasserfahrzeugen 10 561 9 061 39 063 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 026 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 769 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 757 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Wasserfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Erläuterungen: Für den Ersatz von Schiffsgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport. 812 01 -042 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 53 049 52 649 43 612 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 139 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 639 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Bekleidung und Geräten für Verwaltungszwecke dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 8 715 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 12 066 3. Sonstiges......................................................................................... 32 268 Zusammen............................................................................................ 53 049 Ausstattung der Gebäude, Räume und Anlagen der Bundespolizei mit Unterkunftsgeräten, Textilien, Büro-, Handwerkermaschinen, Verschlussraum, Essbestecken, Porzellan, Glaswaren und sonstigen Unterkunftsgeräten - einschließlich der Kosten für Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport - im Rahmen der Geräte- und Ausstattungsnachweisung. 812 02 -042 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 93 833 30 033 67 438 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 95 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen und Soft- - 180 - 0625 Bundespolizei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 02 ware dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 50 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 27 000 3. Sonstiges......................................................................................... 16 833 Zusammen............................................................................................ 93 833 Mehr wegen insbesondere Erhalt und Modernisierung von Rechenzentren. 812 04 -042 F Erwerb von Waffen und Gerät 83 707 61 307 49 732 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 57 619 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 22 169 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 17 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 300 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Werkstättengerät für Bereichswerkstätten....................................... 800 2. Werkstättengerät für Luftfahrzeuge................................................. 360 3. Werkstättengerät für Seefahrzeuge................................................ 15 4. Waffen und Gerät............................................................................ 65 535 5. Kommunikationstechnik.................................................................. 16 997 Zusammen............................................................................................ 83 707 Erwerb im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Erprobung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport. Mehr wegen Verbesserung der Ausstattung. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Sanitätswesen und Heilfürsorge (69 675) (71 175) 443 13 -840 F Kosten der Heilfürsorge 60 725 62 225 62 887 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte einschließlich Sachleistungen............... 22 907 2. Kosten der zahnärztlichen Behandlung und Entgelte für Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte................................................ 8 829 3. Kosten für Krankenhausbehandlungen einschließlich Arzt- und Nebenkosten................................................................................. 17 411 4. Kosten für Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation und besonderer Heilverfahren................................................................. 6 006 5. Röntgen- und Laboratoriumsuntersuchungen einschließlich Blutgruppenbestimmungen........................................................... 56 6. Kosten für physikalische Leistungen und Massagen.................... 2 410 7. Kosten für Hilfsmittel..................................................................... 1 725 - 181 - Bundespolizei 0625 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 443 13 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 1 000 € 8. Fahrtkosten................................................................................... 949 9. Arbeitsmedizinische Untersuchungen.......................................... 62 10. Sonstiges...................................................................................... 370 Zusammen............................................................................................ 60 725 511 11 -042 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 250 250 231 514 11 -042 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 8 300 8 300 13 157 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Arznei-, Verbands- und Desinfektionsmittel.................................... 7 800 2. Orthopädische und andere Hilfsmittel............................................. 500 Zusammen............................................................................................ 8 300 812 13 -042 F Erwerb von Sanitätsgerät 400 400 278 - 182 - 0625 Bundespolizei Vorbemerkung Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgrund des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. I S. 682) als Bundesoberbehörde errichtet worden; es ist Zentralstelle im Sinne des Art. 87 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sitz des im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat errichteten Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Köln. Die Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind durch das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632) festgelegt. Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz Informationen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und wertet diese aus. Ferner wirkt das Bundesamt für Verfassungsschutz gem. § 3 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz beim Geheim- und Sabotageschutz mit. Überblick zum Kapitel 0626 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 512 140 468 883 +43 257 31 047 468 737 Gesamtausgaben.................................................... 512 140 468 883 +43 257 31 047 468 737 davon nicht flexibilisiert........................................... 512 140 468 883 +43 257 31 047 468 737 - 183 - Bundesamt für Verfassungsschutz 0626 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -047 Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 512 140 468 883 31 047 468 737 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben, soweit sie im Wirtschaftsplan als übertragbar bezeichnet sind, sind übertragbar. 2. Die Mittel werden nach einem gem. § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten Wirtschaftsplan bewirtschaftet, dessen Einzelansätze, Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich sind. - 184 - 0626 Bundesamt für Verfassungsschutz Vorbemerkung Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wurde am 1. Mai 2004 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit Sitz in Bonn errichtet. Originärer Auftrag des Bundes ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Das BBK unterstützt deshalb Bund, Länder und Kommunen auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe, die ihm per Gesetz oder Erlass übertragen wurden und entwickelt diese Bereiche weiter. Zentrale Grundlage hierzu ist das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG). Hieraus ergeben sich im Wesentlichen folgende Aufgaben für das BBK: 1. Betrieb des gemeinsamen Lagezentrums des Bundes und der Länder (GMLZ), insbesondere für den Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, 2. Mitwirkung bei der Warnung der Bevölkerung, 3. Entwicklung mehrstufiger länder- und ressortübergreifender Planungs-, Schutz- und Gefahrenabwehrkonzepte im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Gefahren- und Schadenslagen, 4. Erarbeitung von Gefährdungsbewertungen, Analysen und Schutzkonzepten im Bereich der kritischen Infrastrukturen in enger Kooperation mit öffentlichen und privaten Institutionen, 5. Durchführung von Aufgaben im Bereich der technisch- wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes, 6. Ausbildung des mit Fragen der zivilen Verteidigung befassten Personals sowie der Führungs- und Ausbildungskräfte des Katastrophenschutzes an der eigenen Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ), 7. Entwicklung von Ausbildungsinhalten des Zivilschutzes und des Selbstschutzes in Abstimmung mit den Bundesressorts und den Ländern, 8. Ausstattungsergänzung der nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen für den Verteidigungsfall (vgl. Titelgruppe 01), 9. Projektdurchführung im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe. Überblick zum Kapitel 0628 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 110 110 - 696 Übrige Einnahmen.................................................. 6 339 6 339 - 18 066 Gesamteinnahmen.................................................. 6 449 6 449 - 18 762 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 41 408 42 165 -757 2 868 37 742 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 91 817 64 060 +27 757 68 545 105 401 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 17 426 19 476 -2 050 49 369 20 011 Ausgaben für Investitionen...................................... 89 533 42 508 +47 025 139 169 74 092 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 240 184 168 209 +71 975 259 951 237 246 davon flexibilisiert.................................................... 206 354 132 729 +73 625 207 400 190 604 davon nicht flexibilisiert........................................... 33 830 35 480 -1 650 52 551 46 642 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 101 882 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 9 945 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 10 374 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 11 593 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 9 481 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 5 499 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 5 499 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 5 499 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 5 499 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 5 499 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 5 499 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 5 499 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 5 499 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 5 499 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 5 499 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 5 499 - 185 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -045 Vermischte Einnahmen 100 100 296 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen für Projekte sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für Aus- und Fortbildung............................................... 100 2. Einnahmen für Projekte bei Aufträgen Dritter.................................. - Zusammen............................................................................................ 100 132 01 -045 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10 10 400 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 11. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die im Rahmen der Neukonzeption des Katastrophenschutzes im Zivilschutz entbehrlich gewordenen Fahrzeuge des ergänzenden Katastrophenschutzes und Ausstattungsgegenstände unentgeltlich den Trägern des Katastrophenschutzes überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des ergänzenden Katastrophenschutzes unentgeltlich an die Hilfsorganisationen abgegeben werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vorhandenes Sanitätsmaterial im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen unentgeltlich an die Hilfsorganisationen und an die Länder abgegeben wird. Erläuterungen: Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Geräten und Ausstattungsgegenständen sowie von Altmaterial und dergleichen. - 186 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 272 09 -045 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - 2 899 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 281 01 -045 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 6 339 6 339 15 167 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 514 02 und 525 01. 2. Es wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen auf die Erstattung der Kosten der Personalausgaben für das fliegende Personal verzichtet werden kann. 3. Es wird zugelassen, dass auf die Geltendmachung der Ansprüche des Bundes verzichtet wird, wenn ein Totalschaden oder ein sonstiger Schaden an einem Hubschrauber des Katastrophenschutzes ohne Verschulden eines Dritten entstanden ist. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen aus Nutzung der BABZ durch Dritte........................... - 2. Nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) stehen die für den Verteidigungsfall beschafften Hubschrauber auch bei friedensmäßigen Katastrophen und im Rettungsdienst zur Verfügung. Die dabei entstehenden Kosten (einschließlich der Kosten für Fortbildungen zu Einsätzen in Zivilschutzhubschraubern für Notärzte und Rettungsassistenten) sind dem Bund gemäß § 29 Abs. 4 ZSKG von den Trägern zu erstatten.................... 6 339 Zusammen............................................................................................ 6 339 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (211) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. - 187 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0628 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0628 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 531 01, 532 04, 532 06, 547 01, 632 01, 632 02, 681 02 und 684 03. 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0628 mit Ausnahme des Titels 518 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 514 02 -045 Haltung von Luftfahrzeugen 5 881 5 881 14 624 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zu den Haltungsausgaben zählen die Ausgaben für Betrieb, Wartung und Instandhaltung der Hubschrauber einschließlich der Reisekosten für Pilotinnen und Piloten. Diesen stehen Einnahmen durch Erstattungen aus dem Einsatz im Rettungsdienst und bei friedensmäßigen Katastrophen in gleicher Höhe gegenüber. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 746 T€. 518 02 -045 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 499 5 499 5 767 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 81 515 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 529 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 5 499 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 5 499 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 188 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 531 01 -045 Rückbau von Anlagen der unabhängigen Löschwasserversorgung - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Aufgrund der Entwidmung der Anlagen vom öffentlichen Zivilschutzzweck besteht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB sowie § 19 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 26, 28 des Gesetzes zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (AKG) ein Anspruch der Kommunen/Länder als Grundstückseigentümer gegenüber dem Bund auf Erstattung von Beseitigungskosten für alle nach 1945 auf Veranlassung des Bundes instandgesetzten oder neu errichteten Löschwasseranlagen. Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands beschränkt. 532 04 -045 Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen 300 300 226 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 532 05 -045 Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 3 056 3 056 1 556 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Gemeinden haben gemäß § 7 Abs. 1 ZSKG die öffentlichen Schutzräume zu verwalten und zu unterhalten. Mit Ausnahme der persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben trägt der Bund nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften die den Gemeinden für die Erhaltung der Verkehrssicherheit öffentlicher Schutzräume entstehenden Ausgaben. 532 06 -045 Schutz kritischer Infrastruktur 400 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 532 07 -045 Aufbau des digitalisierten 360-Grad-Lagebilds für den Bevölkerungs- und Zivilschutz - - 2 046 562 546 01 -045 Internationale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz 80 80 21 547 01 -045 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 192 1 192 992 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. - 189 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 547 01 Erläuterungen: Ausgaben für die Bewirtschaftung, Unterhaltung, Ersatz, Ergänzung für die Einrichtungen zur Einlagerung der Sicherungsfilme sowie Erwerb von Einlagerungsbehältern und Ausstattungsgegenständen, für Vorarbeiten zur Einlagerung der Sicherungsfilme und zur Duplizierung von Sicherungsfilmen Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -045 Auslandseinsätze im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für Katastrophenschutz auf europäischer Ebene und im besonderen Interesse des Bundes - - 7 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 632 02 -045 Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut 2 663 2 663 2 706 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Entgelte einschl. tariflicher Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung der tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vermischte Personalausgaben (Trennungsgeld u.a.). Im Auftrag des Bundes werden bei den Ländern die Sicherungsverfilmung und sonstige Maßnahmen (insbeondere Erfassung) zum Schutz beweglichen und unbeweglichen nicht bundeseigenen Kulturgutes durchgeführt. Die Ausgaben trägt der Bund gemäß Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten. 681 02 -045 Erstattung von Schadenersatzleistungen an Dritte sowie Erstattung von Unfallversicherungsleistungen 202 202 243 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. Erläuterungen: Erstattung von Schadensersatzleistungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtung (Art. 104 a Abs. 2 GG i. V. m. §§ 812 ff BGB) insbesondere aus der Haltung und dem Betrieb der bundeseigenen Kraftfahrzeuge, aus sonstigen Schadensfällen bei Verschulden der Verwaltung, eines Verwaltungsangehörigen oder eines Helfers in der Durchführung des ZSKG sowie Erstattung von Leistungen, die nach den Vorschriften des SGB VII vom zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger erbracht werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundeseigene Verwaltung............................................................... 2 2. Bundesauftragsverwaltung.............................................................. 200 Zusammen............................................................................................ 202 684 01 -045 Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3 000 5 050 45 187 2 690 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 190 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 684 02 -045 Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 3 450 3 450 2 491 Erläuterungen: Unterstützung des Ehrenamts als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes gemäß § 20 ZSKG, insbesondere durch gezielte Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Anerkennung und Wertschätzung des freiwilligen Engagements im Bevölkerungsschutz. 684 03 -045 Förderung des Selbstschutzes 2 000 2 000 1 645 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 684 04 -045 Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 3 982 3 982 1 895 5 715 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 928 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 982 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 982 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 982 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 982 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Es handelt sich um Ausgaben für die Aus- und Fortbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbsthilfeinhalten nach § 24 ZSKG. Zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung finanziert der Bund Ausbildungsmaßnahmen in medizinischer Erstversorgung mit Selbsthilfeinhalten für Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahren. 684 05 -045 Projektförderung Malteser Hilfsdienst e. V. 2 125 2 125 2 287 2 540 Erläuterungen: Die Mittel dienen der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen im Ehrenamt des Malteser Hilfsdienstes e.V.. 684 06 -045 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen - - 150 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (108) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 191 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (1 136) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0628. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 09 und 381 01. 427 29 -045 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 175 641 525 21 -045 Aus- und Fortbildung - - 687 56 544 21 -045 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - 274 2 235 632 21 -045 Auslandseinsätze im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für Katastrophenschutz auf europäischer Ebene und im besonderen Interesse des Bundes - - 1 775 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 41 408 42 165 37 101 2 693 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 75 409 48 052 79 362 65 538 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 4 4 49 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 4 331 2 122 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 89 533 42 508 69 761 137 047 Zusammen............................................................................................... 206 354 132 729 190 604 207 400 422 01 -045 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 24 603 24 603 12 478 427 09 -045 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 671 2 671 3 567 428 01 -045 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 067 14 824 20 939 - 192 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -045 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 67 67 117 511 01 -045 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 521 2 521 2 206 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird. 514 01 -045 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 222 222 203 517 01 -045 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 660 4 660 4 260 Erläuterungen: Die Ausgaben umfassen auch die Kosten für die Unterbringung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Liegenschaft Provinzialstraße Bonn). 518 01 -045 F Mieten und Pachten 5 848 2 500 5 804 Erläuterungen: Mietkosten für das Modulare Warnsystem (MoWas) 525 01 -045 F Aus- und Fortbildung 3 812 2 312 3 406 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial zu Nr. 1 der Erläuterungen an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 5. Die Mittel zu Nr. 1 der Erläuterungen für Verpflegung an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ)............................................................................................. 3 500 2. Sonstige Aus- und Fortbildung........................................................ 312 Zusammen............................................................................................ 3 812 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 148 T€. - 193 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -045 F Dienstreisen 561 561 624 532 01 -045 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 37 464 14 555 31 863 Erläuterungen: Mehr wegen zusätzlicher Mittel für die Warnung der Bevölkerung. 532 02 -045 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 190 190 1 747 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden u. a. die Erstellung und der Vertrieb adressatengerechter Informationen der Bevölkerung über geeignete und zielgruppenspezifische Kanäle geleistet. Die Informationen dienen durch offensive Risiko- und Krisenkommunikation dazu, Bewusstsein für Bedrohungen zu schaffen, Ängste zu mindern und dadurch Potenzial zum Selbstschutz und zur Selbsthilfefähigkeit zu stärken. 539 09 -045 F Vermischte Verwaltungsausgaben 663 663 930 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden u. a. Ausgaben für die Unterstützung der Bedarfsträger bei der Organisation des Selbstschutzes, für Aufwendungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für Betreuungsmaßnahmen bei Großschadensereignissen im Ausland geleistet. Die Ausgaben umfassen die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke, bauliche Anlagen und auch für die Unterbringung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. 544 01 -045 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 080 2 480 1 815 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 843 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 755 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 256 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 832 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. - 194 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 684 09 -045 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 4 4 49 711 01 -045 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 4 306 712 01 -045 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 25 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Konferenzzentrum/Wirtschaftsgebäude................................... 9 135 9 077 - 58 - - 811 01 -045 F Erwerb von Fahrzeugen 167 167 96 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 29 2. Ersatzbeschaffung 6 Pkw............................................................................................... 302 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -164 Zusammen............................................................................................ 167 811 02 -045 F Erwerb von Luftfahrzeugen - - - 812 01 -045 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 236 1 236 665 Erläuterungen: Drahtgebundene Fernmeldeeinrichtungen, besondere technische Einrichtungen und Funkeinrichtungen. 812 02 -045 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 386 1 386 4 760 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Bundesbehörden und Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 266 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 1 386 - 195 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 03 -045 F Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial 99 99 1 428 821 01 -045 F Einrichtung eines Einsatznachsorgezentrums - 1 500 - 883 01 -045 F Wasserwirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen 1 800 1 800 7 514 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 484 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 404 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 360 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 720 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Vorteilsausgleich nach § 10 WasSiG fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Vorbereitende Maßnahmen zur Deckung lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser, Betriebs- und Löschwasser im Rahmen des Wassersicherstellungsgesetzes. Im Vordergrund steht die Erhaltung von netzunabhängigen Einzelbrunnen und Quellfassungen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben des ergänzenden Katastrophenschutzes (102 233) (53 708) Erläuterungen: Planmäßige fahrzeug- und helferbezogenen Ausgaben des ergänzenden Katastrophenschutzes im Rahmen des § 29 ZSKG. 532 12 -045 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 17 388 17 388 26 504 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter zu Nr. 2 und 4 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Ausbildungsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu Ausbildungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben auf Standortebene.......................................................... 6 286 2. Wartung und Instandsetzung.......................................................... 4 996 3. Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz...... 180 4. Ergänzende Zivilschutzausbildung.................................................. 5 926 Zusammen............................................................................................ 17 388 Zu 1. Pauschale Erstattung der Ausgaben für die Unterbringung der Einsatzfahrzeuge des ergänzenden Katastropfenschutzes sowie der persönlichen CBRN- Schutzausrüstung, für ärztliche Untersuchungen der Helferinnen und Helfer und für die - 196 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 12 (Titelgruppe 01) Gewährleistung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft der Analytischen Task Forces zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Spezialtechnik bei komplexen CBRN-Lagen. Zu 2. Ausgaben für die Wartung und Instandsetzung der ergänzenden Ausstattung. Zu 4. Ausgaben für die ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes nach Landesrecht, für die Durchführung von Übungen sowie Ausbildungsunterlagen, Verwaltungsvorschriften, Merkblätter und technische Handreichungen. 811 11 -045 F Erwerb von Fahrzeugen 83 437 34 912 42 777 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Mehr wegen zusätzlicher Mittel für den ergänzenden Katastrophenschutz. 812 11 -045 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 408 1 408 12 521 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 112 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 275 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 277 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 560 T€ - 197 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Vorbemerkung Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt mit eigenem Verwaltungsunterbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Technische Hilfswerk (THW-Gesetz), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. April 2020 (BGBl. I S. 808), leistet das THW technische Unterstützung 1. im Zivilschutz, 2. bei Einsätzen und Maßnahmen im Ausland im Auftrag der Bundesregierung, 3. bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen sowie 4. bei Unterstützungsleistungen und Maßnahmen im Sinne der Nummern 1 bis 3, die das Technische Hilfswerk durch Vereinbarung übernommen hat. In 668 ehrenamtlich organisierten Ortsverbänden stellt das THW rund 86 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur Verfügung. Diese werden von rund 2 200 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der THW-Leitung, acht Landesverbandsdienststellen (LV), 66 Regionalstellen, einem Logistikzentrum, vier Logistikzentren in vier LV und dem Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) mit den drei Ausbildungszentren unterstützt. Überblick zum Kapitel 0629 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 349 349 - 6 544 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 8 888 Gesamteinnahmen.................................................. 349 349 - 15 432 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 143 987 143 987 - 133 123 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 204 031 187 856 +16 175 26 620 220 382 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 693 4 568 -875 3 423 Ausgaben für Investitionen...................................... 65 157 65 157 - 99 160 130 354 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 416 868 401 568 +15 300 125 780 487 282 davon flexibilisiert.................................................... 255 682 245 682 +10 000 120 291 322 573 davon nicht flexibilisiert........................................... 161 186 155 886 +5 300 5 489 164 709 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 49 700 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 12 600 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 12 700 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 10 400 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 7 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 7 000 - 198 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -045 Vermischte Einnahmen 77 77 838 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und 812 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bewegliche Sachen und Leistungen des THW aus Anlass von Katastrophen, größeren Unglücksfällen und Notständen unentgeltlich überlassen werden, wenn die Überlassung zur Abwendung oder Milderung einer nicht vorhergesehenen Notlage erfolgt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 77 Zusammen............................................................................................ 77 In diesem Titel werden in erster Linie die Mittel vereinnahmt, die Dritte (außer Bundesbehörden, vgl. Tit. 381 01) dem THW zur Durchführung humanitärer Auslandseinsätze im Auftrag der Bundesregierung und für die Durchführung von Forschungsvorhaben zuwenden (vgl. Tit. 532 06 und 544 01). 124 01 -045 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 16 16 133 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Mitbenutzung von Liegenschaften durch Dritte dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 519 01 und 532 05. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass der Geschäftsstelle der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V. und der THW-Jugend e. V. Büroräume und Einrichtungsgegenstände in Liegenschaften der BA-THW unentgeltlich überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass Unterkünfte im THW an Bedienstete des THW, Helferinnen und Helfern sowie deren Angehörigen gegen ein ermäßigtes Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Erläuterungen: Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. 132 01 -045 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 256 256 5 573 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. - 199 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 132 01 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des Technischen Hilfswerks im Rahmen der Auslandshilfe mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes unentgeltlich überlassen werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände des Technischen Hilfswerks unentgeltlich anderen Hilfsorganisationen überlassen werden. Erläuterungen: Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Geräten und Ausstattungsgegenständen sowie aus dem Verkauf von auszusondernden Fahrzeugen. Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen.................. 130 2. Einnahmen aus der Veräußerung von sonstigen Geräten und beweglichen Sachen........................................................................... 126 Zusammen............................................................................................ 256 Übrige Einnahmen 272 01 -045 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Durchführung von Hilfsmaßnahmen - - 8 888 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und 812 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (675) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 532 06, 544 01, 811 01 und 812 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (45) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 681 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 1 200 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 04 und 532 07. - 200 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0629 mit Ausnahme der Titel Hgr. 4 und 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 5. Einnahmen aus dem Verkauf von Pandemieausstattung fließen den Ausgaben zu, wenn sie zur Ersatzbeschaffung von Pandemieausstattung bestimmt sind. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -045 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 102 204 95 604 90 922 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 04 -045 Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen größeren Ausmaßes und öffentlichen Notständen 7 400 7 400 7 915 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. 2. Einnahmen aus Erstattungen von technischen Unterstützungen fließen den Ausgaben zu. 3. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben der THW-Ortsverbände (Tit. 532 05) geleistet werden, die in Zusammenhang mit technischen Unterstützungen gemäß § 1 THW-Gesetz stehen. 532 05 -045 Ausgaben der Ortsverbände 48 127 48 127 48 867 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 2. Erstattungen Dritter für technische Unterstützungen, mit Ausnahme von Personal- und Reisekosten für hauptamtliche Bedienstete, fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. Aus diesen Erstattungen können auch Ersatzbeschaffungen über 5 T€ für schadhaft gewordene Technik oder Ausstattung getätigt werden. 3. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben insoweit zu, als sie zur Instandsetzung bestimmt werden. 4. Einnahmen aus der Abgabe von Betriebsstoffen an andere Bedarfsträger fließen den Ausgaben zu. 5. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgaben der Ortsverbände 1.1 Betreuung der Helferinnen und Helfer.......................................... 5 000 1.2 Geschäftsbedarf der OV............................................................... 3 500 1.3 Sonstige Aufwendungen............................................................... 500 2. Bewirtschaftung und Verwendung der Ausstattung 2.1 Betrieb von Einsatzfahrzeugen..................................................... 5 500 2.2 Bewirtschaftung der Grundstücke................................................. 11 000 2.3 Ersatzbeschaffung........................................................................ 2 027 - 201 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 05 Bezeichnung 1 000 € 3. Ausbildung.................................................................................... 6 200 4. Helfererhaltung/Helferreserve....................................................... 3 400 5. Wartung und Instandsetzung........................................................ 11 000 Zusammen............................................................................................ 48 127 Für die Wahrnehmung der den Ortsverbänden des THW übertragenen Aufgaben im Rahmen der Regelung über die Jahresbeträge und die Selbstbewirtschaftung für das THW einschl. der Kosten für Bewirtschaftung der Grundstücke für die vom THW getragenen Einheiten. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 532 T€. 532 06 -045 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte - - 5 489 7 691 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 532 07 -045 Einsätze und Unterstützungsleistungen im Ausland 200 200 6 059 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. Erläuterungen: Hilfsmaßnahmen, die durch internationale Hilfeleistungssysteme, wie den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen oder andere Hilfeleistungsabkommen (z. B. Nachbarschaftshilfe) ausgelöst werden. Erkundungs-, Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen weltweit, wie z. B. im Rahmen der Krisenvorsorge und -bewältigung der Bundesregierung. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -045 Zuschuss an die Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V., die THW-Jugend e. V. und die Deutsche Lebens- Rettungs-Gesellschaft (DLRG) 3 255 4 130 2 830 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Junghelfer zu Ausbildungszwecken abgegeben und Ausstattung unentgeltlich genutzt wird sowie ausgesonderte Fahrzeuge unentgeltlich überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 202 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V.............................................................................................................. 92,00 100,00 1 460 2 750 1 460 - aus Kap. 0629 Tit. 684 01 Projektförderung 2.1 THW-Jugend e. V................................................................................ 1 370 1 380 1 370 2.2 Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG).............................. 425 - - Zusammen .................................................................................................. 1 795 1 380 1 370 Insgesamt .................................................................................................. 3 255 4 130 2 830 - Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 3 255 4 130 2 830 Der Zweck der Vereinigung ist die Unterstützung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk durch Förderung der Rettung aus Lebensgefahr und durch die Förderung der Jugendpflege. Zu 2.1: In dem zentralen Jugendverband ("THW-Jugend" e. V.) sollen junge Menschen als Nachwuchs für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk herangebildet werden. Zu 2.2: Die Ausgaben dienen der Finanzierung des Unterhalts des erforderlichen Geräts im EU-Modul 17. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0629 Tit. 532 09 ............................................ 425 425 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (19) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (22) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 143 987 143 987 133 123 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 46 100 36 100 58 503 21 131 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 438 438 593 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 523 523 820 100 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 64 634 64 634 129 534 99 060 Zusammen............................................................................................... 255 682 245 682 322 573 120 291 - 203 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 412 01 -045 F Aufwendungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2 399 2 399 4 734 Erläuterungen: Pauschale Entschädigung zur Abgeltung von Mehraufwand, Reisekosten und Lohnerstattungen für ehrenamtliche Führungskräfte und Helferinnen und Helfer, die übergeordnete Aufgaben wahrnehmen. 422 01 -045 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 22 244 33 244 16 201 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 427 09 -045 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 9 456 9 456 7 468 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. 428 01 -045 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 109 788 98 788 104 542 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 453 01 -045 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 178 511 01 -045 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 16 701 6 701 15 367 Erläuterungen: Mehr wegen Netze des Bundes. 514 01 -045 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 818 2 818 3 266 517 01 -045 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 047 6 047 7 077 518 01 -045 F Mieten und Pachten 180 180 89 519 01 -045 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 215 1 215 3 647 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. - 204 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -045 F Aus- und Fortbildung 14 251 13 751 17 300 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 2. Die Mittel für Verpflegung an der THW-Bundesschule dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 T€. 527 01 -045 F Dienstreisen 830 830 1 624 532 01 -045 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 318 1 318 2 346 532 02 -045 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 300 1 300 1 924 Haushaltsvermerk: Mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes können auch Ausgaben für humanitäre Sofortmaßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Ausgaben der weitergehenden projektbezogenen Arbeiten sowie der bilateralen, regionalen oder internationalen Gremienarbeit. Es wird zugelassen, dass hier auch Beschaffungen über 5 000 Euro (Einzelfall bzw. je Einkauf) für die oben genannten Maßnahmen getätigt werden dürfen. 539 09 -045 F Vermischte Verwaltungsausgaben 600 600 4 877 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Ausgaben des THW zur Gewinnung und Bindung von Ehrenamtlichen. 539 99 -045 F Vermischte Verwaltungsausgaben 590 590 552 544 01 -045 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 250 750 434 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 205 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 681 01 -045 F Schadenersatzleistungen an Dritte bei Ausbildung, Einsatz, Sprengversuchen, Erprobungen und sonstigem Dienstbetrieb 432 432 580 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 600 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0629. 684 09 -045 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 6 6 13 711 01 -045 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 523 523 820 811 01 -045 F Erwerb von Fahrzeugen 37 406 37 406 56 527 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 01. 2. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffungen 80 Pkw bis 25 000 € (b)................................................................... 2 000 abzgl. Mehreinnahmen bei Titel 132 01.......................................... -2 000 2. Sonstiges 21 LKW-W....................................................................................... 7 014 9 Anhänger FüLa............................................................................. 1 383 60 Anhänger FGr. Infra.................................................................... 2 358 55 Gerätekraftwagen (GKW)........................................................... 13 687 8 Anhänger FGr. Sprengen............................................................. 560 5 LKW FGr. BrB............................................................................... 4 129 45 MzGW........................................................................................ 7 652 sonstige dienstliche Pkw................................................................. 623 Zusammen............................................................................................ 37 406 b) Nicht personengebundene Fahrzeuge - 206 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -045 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 23 824 23 824 68 211 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 811 01. 2. Mehrausgaben für die Ersatzbeschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 01 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung Neue Einsatzbekleidung.................................................................. 20 006 2. Ersatzbeschaffung Auslandsbeschaffungen und ZAL (Hygiene, medizinische Ausstattung, Feldbetten, Trinkwasseraufbereitungsanlagen u. Zubehör etc.)........................................................................................... 550 Schutzbekleidung für die Helferinnen und Helfer (Helm, Handschuhe, Einsatzbekleidung, Schuhe etc.)....................................... 2 200 Jugendbekleidung........................................................................... 540 3. Sonstiges......................................................................................... 528 Zusammen............................................................................................ 23 824 812 02 -045 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 404 3 404 4 796 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 532 09 -045 EU-Modul 17 425 425 - 207 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Vorbemerkung Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Hauptsitz in Nürnberg. Als Kompetenzzentrum für Migration und Integration in der Bundesrepublik Deutschland ist das BAMF für die Durchführung von Asylverfahren, den Flüchtlingsschutz sowie für Maßnahmen der bundesweiten Förderung der Integration zuständig. Das BAMF entscheidet über Asylanträge einschließlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie über das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Es nimmt zudem Aufgaben zur Förderung der freiwilligen Rückkehr wahr und ist zuständige Behörde für die Durchführung des EU- Zuständigkeitsprüfverfahrens gemäß der EU-Verordnung (Dublin III) bzw. Dubliner Übereinkommen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit für Asyl, Migration und Integration arbeitet das BAMF mit Europäischen Migrationsbehörden zusammen und führt Aufgaben im Zusammenhang mit EU-Projekten durch. Zudem nimmt es Aufgaben zur Verwaltung von Europäischen Fonds wahr. Auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit ist das BAMF in behördenübergreifenden Zentren aktiv, dazu zählen u. a. das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum und das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration. Das BAMF ist das Kompetenzzentrum des Bundes im Arbeitsfeld "islamistische (De-)Radikalisierung" und hierbei die zentrale Schnittstelle zwischen staatlicher wie nichtstaatlicher Deradikalisierungsarbeit, Prävention und sicherheitsbehördlicher Gefahrenabwehr. Überblick zum Kapitel 0633 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 892 892 - 1 120 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 892 892 - 1 120 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 486 766 575 403 -88 637 3 596 459 305 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 390 433 413 532 -23 099 7 341 385 975 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 56 - 42 - Ausgaben für Investitionen...................................... 32 403 32 403 - 2 662 30 111 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 909 658 1 021 394 -111 736 13 641 875 391 davon flexibilisiert.................................................... 857 658 969 394 -111 736 13 641 829 075 davon nicht flexibilisiert........................................... 52 000 52 000 - 46 316 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 33 963 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 625 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 038 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 550 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 550 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 800 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 800 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 4 100 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 4 100 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 1 250 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 1 250 - 208 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -219 Gebühren, sonstige Entgelte 362 362 702 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Zulassungen von Anerkennungsverfahren für Forschungseinrichtungen gemäß Richtlinie 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016, umgesetzt in nationales Recht.......................................................................... 1 2. Einnahmen im Zusammenhang mit der Abnahme von Einbürgerungstests sowie der Tests "Leben in Deutschland"........................ 361 Zusammen............................................................................................ 362 112 01 -219 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 500 500 6 119 99 -219 Vermischte Einnahmen 10 10 211 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 71 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten, dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bis zu 18 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten, der European Union Agency for Asylum (EUAA) überlassen werden. 3. Nach § 61 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass 18 qm Geschäftszimmer-Räume in den Dienstgebäuden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg unentgeltlich, einschließlich Bauunterhaltungskosten, dem Bundesamt für Logistik und Mobilität überlassen werden. 132 01 -219 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 201 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (27 485) - 209 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0633 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0601 Tit. 272 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 52 000 52 000 46 316 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 963 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 625 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 038 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 4 100 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 4 100 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................. 1 250 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu................................................. 1 250 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0633. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (89) - 210 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 486 766 575 403 459 305 3 596 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 338 433 361 532 339 659 7 341 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 56 56 - 42 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 3 084 3 084 1 587 1 770 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 29 319 29 319 28 524 892 Zusammen............................................................................................... 857 658 969 394 829 075 13 641 422 01 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 234 110 250 907 206 447 422 02 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 434 434 3 143 422 03 -219 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - 106 427 09 -219 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 56 209 121 165 4 677 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuwendungsempfänger von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Maßnahmen, die aus pauschalen Erstattungen aus dem AMIF finanziert werden............................................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 56 209 Zusammen............................................................................................ 56 209 Weniger wegen Anpassung an die vormalige geltende Finanzplanung. 428 01 -219 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 189 693 196 577 243 532 453 01 -219 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 6 320 6 320 1 400 - 211 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -219 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 38 472 65 593 35 325 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus pauschalen Erstattungen aus dem AMIF finanziert werden............................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 38 472 Zusammen............................................................................................ 38 472 Weniger wegen Anpassung an die vormalige geltende Finanzplanung. 514 01 -219 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 697 697 297 517 01 -219 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 36 500 36 500 46 290 518 01 -219 F Mieten und Pachten 1 653 1 653 1 424 519 01 -219 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 803 2 803 670 525 01 -219 F Aus- und Fortbildung 4 126 7 531 2 971 527 01 -219 F Dienstreisen 3 611 3 726 3 280 532 01 -219 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 94 788 117 751 132 185 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuwendungsempfänger von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Maßnahmen, die aus pauschalen Erstattungen aus dem AMIF finanziert werden............................................................................... - - 212 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Sonstiges......................................................................................... 94 788 Zusammen............................................................................................ 94 788 Weniger wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 532 02 -219 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 154 644 120 734 114 675 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 271 01. Erläuterungen: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Asylverfahren. Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus pauschalen Erstattungen aus dem AMIF finanziert werden............................................................................... - 2. Kosten für Dolmetscher, Übersetzer und weitere Sachverständige 93 910 3. Gerichtskosten................................................................................ 20 000 4. Kosten der Sprach- und Textanalyse.............................................. 200 5. Behördenbedarfe Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GE- AS).................................................................................................. 30 000 6. Sonstiges......................................................................................... 10 534 Zusammen............................................................................................ 154 644 Mehr wegen der Umsetzung der GEAS-Reform. 539 99 -219 F Vermischte Verwaltungsausgaben 419 3 824 933 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzüge........................................................................................... 318 2. Sonstiges......................................................................................... 101 Zusammen............................................................................................ 419 544 01 -219 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 720 720 1 609 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuwendungsempfänger von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 720 Zusammen............................................................................................ 720 681 08 -219 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 56 56 - - 213 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -219 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 084 3 084 1 587 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen zur Gewährleistung des Brandschutzes.................................... 1 000 2. Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen zur Herstellung der Barrierefreiheit............................................ 584 3. Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes.................................. 500 4. Weitere Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen u.a. zur Umsetzung des BKA-Sicherheitskonzepts... 1 000 Zusammen............................................................................................ 3 084 712 01 -219 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -219 F Erwerb von Fahrzeugen 541 541 239 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung Pkw (b)............................................................................................ 541 Zusammen............................................................................................ 541 b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 643 1 643 2 485 812 02 -219 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 27 135 27 135 25 800 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuwendungsempfänger von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Erstbeschaffung.............................................................................. 10 835 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 16 300 Zusammen............................................................................................ 27 135 - 214 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Vorbemerkung Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) ist als nichtrechtsfähige Körperschaft und ressortübergreifende Einrichtung des Bundes für die Ausbildung der unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamtinnen und - beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes errichtet worden. Sie hat am 1. Oktober 1979 ihren Lehrbetrieb aufgenommen. Die HS Bund umfasst zehn Fachbereiche verschiedener Ausbildungsträger (Ressorts) und den Zentralbereich mit derzeit insgesamt über 8 500 Studierenden. Im Kapitel 0634 sind die Einnahmen und Ausgaben der HS Bund für den Zentralbereich und den Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung (FB AIV) am Standort Brühl veranschlagt. Der Zentralbereich in Brühl führt das fachrichtungsübergreifende Grundstudium der Fachbereiche Allgemeine Innere Verwaltung, Bundespolizei, Kriminalpolizei, Nachrichtendienste und Wetterdienst durch. Neben dem Grundstudium werden auch die Aufstiegsausbildungsgänge vom mittleren in den gehobenen Dienst für die Bundespolizei, die Vorbereitung anderer Bewerberinnen und Bewerber gem. § 19 BBG sowie verschiedene Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt. Der Zentralbereich ist darüber hinaus für alle fachbereichsübergreifenden Angelegenheiten der Hochschule sowie die Koordinierung der Arbeit der Fachbereiche zuständig und umfasst neben dem zentralen Lehrbereich die zentralen Einrichtungen und die zentrale Hochschulverwaltung. Seit April 2014 bietet die HS Bund im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung den Fernstudiengang “ Verwaltungsmanagement“ an, der den berufsbegleitenden Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst ermöglicht. Darüber hinaus wird von der HS Bund seit 2011 der Studiengang “Master of Public Administration“ durchgeführt. Dieser hat das Ziel, den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst zu ermöglichen. Weiterhin wird seit 2020 der Studiengang Digital Administration and Cyber Security (DACS) von der HS Bund in Brühl angeboten. Seit 1998 unterstützt die HS Bund im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Überblick zum Kapitel 0634 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 685 685 - 1 831 Übrige Einnahmen.................................................. 1 1 - 236 Gesamteinnahmen.................................................. 686 686 - 2 067 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 28 944 27 734 +1 210 2 450 33 177 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 553 20 753 +1 800 11 347 11 709 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 1 - 1 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 257 2 257 - 2 059 1 270 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 53 755 50 745 +3 010 15 856 46 157 davon flexibilisiert.................................................... 42 930 40 920 +2 010 13 703 39 586 davon nicht flexibilisiert........................................... 10 825 9 825 +1 000 2 153 6 571 - 215 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -133 Vermischte Einnahmen 5 5 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 124 01 -133 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 680 680 1 808 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind zur Refinanzierung der damit verbundenen Ausgaben zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und 519 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung im Rahmen von Tagungen, Seminaren und Kongressen........................... - 2. Einnahmen aus Dienstwohnungen.................................................. 11 3. Einnahmen aus der Vermietung an Studierende............................. 540 4. Einnahmen aus der Vermietung von IT-Geräten in den Wohnheimen................................................................................................. - 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 129 Zusammen............................................................................................ 680 132 01 -133 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 23 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 542 01, Kap. 0634 Tit. 511 01, 812 01 und 812 02. Übrige Einnahmen 261 01 -133 Erstattung von Verwaltungsausgaben für die Mitbenutzung der Hochschuleinrichtungen 1 1 236 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. - 216 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 261 01 Erläuterungen: Anteilige Gemeinkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufträgen für Dritte. 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (503) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Aufträge von Bundesbehörden bis zur Höhe von 1 T€ unentgeltlich übernommen werden. Erläuterungen: Erstattungen von Bundesbehörden für die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen sowie sonstiger Aufträge (z. B. für Beratungstätigkeiten). 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (36) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -133 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 823 9 823 5 527 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -133 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 1 1 1 - 217 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (94) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1) (1) (2 153) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 261 01 und 381 01. 422 11 -133 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 1 2 153 781 459 19 -133 Vermischte Personalausgaben - - 131 547 11 -133 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 131 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 28 943 27 733 32 265 297 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 11 730 10 930 6 051 11 347 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 257 2 257 1 270 2 059 Zusammen............................................................................................... 42 930 40 920 39 586 13 703 422 01 -133 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 730 12 730 9 853 422 02 -133 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -133 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 10 936 9 726 16 409 - 218 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -133 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 395 395 368 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 428 01 -133 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 459 3 459 4 158 453 01 -133 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 423 1 423 1 477 511 01 -133 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 365 1 365 1 179 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ausgesonderte Bücher gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 517 01 -133 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 547 6 747 2 664 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 519 01 -133 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 630 630 64 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 525 01 -133 F Aus- und Fortbildung 1 037 1 037 1 238 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 219 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 525 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aus- und Fortbildung....................................................................... 1 037 2. Europabezogene Aus- und Fortbildung........................................... - Zusammen............................................................................................ 1 037 527 01 -133 F Dienstreisen 317 317 440 532 01 -133 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 402 402 285 539 99 -133 F Vermischte Verwaltungsausgaben 432 432 181 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 711 01 -133 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -133 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -133 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 452 1 452 198 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 1 452 812 02 -133 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 805 805 1 072 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 493 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 312 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 805 - 220 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Vorbemerkung Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mit Sitz in Bonn, Berlin und Gera ist gemäß Erlass vom 24. Januar 2001 eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Die BpB hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Hierzu hält die BpB ein breit gefächertes Print- und Multimedia-Angebot zu politischen, historischen und gesellschaftlichen Fragestellungen bereit. Die Besonderheit des Bildungsangebots besteht in dessen aktivierenden und auf Partizipation abstellenden Charakter. Sie führt Veranstaltungen, wie z. B. Seminare, Tagungen und Studienreisen durch und fördert Veranstaltungen von anerkannten Bildungseinrichtungen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der politischen Bildung tätig sind. Mit ihrem Angebot trägt sie auch zur Stärkung demokratischer Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in ländlichen und strukturschwachen Regionen bei. Die BpB wird von einem wissenschaftlichen Beirat beraten. Ein Kuratorium, bestehend aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, kontrolliert die Arbeit der BpB auf Wirksamkeit und politische Ausgewogenheit. Überblick zum Kapitel 0635 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 206 206 - 292 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 206 206 - 292 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 23 219 23 235 -16 24 131 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 42 745 41 238 +1 507 10 918 49 024 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 34 446 29 935 +4 511 8 462 29 941 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 105 1 105 - 7 347 2 352 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 101 515 95 513 +6 002 26 727 105 448 davon flexibilisiert.................................................... 80 063 78 628 +1 435 23 204 87 911 davon nicht flexibilisiert........................................... 21 452 16 885 +4 567 3 523 17 537 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 51 240 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 14 560 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 13 560 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 12 560 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 10 560 - 221 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -153 Einnahmen aus Veröffentlichungen 6 6 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 119 99 -153 Vermischte Einnahmen 200 200 292 Übrige Einnahmen 272 01 -153 Zuschüsse der Europäischen Union zu Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (193) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 684 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -153 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 452 4 410 2 952 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 222 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -153 Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17 000 12 475 3 523 14 585 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 42 240 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 560 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 560 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 560 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 560 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 6 Prozent für Projektträgerschaft, Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Erläuterungen: 1. Die fachliche Ausgestaltung der Projekte erfolgt für mindestens ein Drittel des Ansatzes im Einvernehmen mit dem/der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. 2. Weitere Mittel für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus sind insbesondere im Epl. 17 veranschlagt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 23 219 23 235 24 131 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 38 293 36 828 46 072 10 918 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 17 446 17 460 15 356 4 939 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 5 5 845 5 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 100 1 100 1 507 7 342 Zusammen............................................................................................... 80 063 78 628 87 911 23 204 422 01 -153 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 108 12 108 6 072 - 223 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -153 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 616 616 2 281 Erläuterungen: Einschließlich Entgelte für Volontärinnen und Volontäre. 428 01 -153 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 485 10 501 15 733 453 01 -153 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 45 511 01 -153 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 544 551 940 517 01 -153 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 678 678 1 011 518 01 -153 F Mieten und Pachten 150 150 - 525 01 -153 F Aus- und Fortbildung 90 527 01 -153 F Dienstreisen 310 310 603 532 01 -153 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 573 573 1 407 532 02 -153 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 35 862 34 380 41 485 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 3. Beiträge von Tagungsteilnehmern und Publikationsbestellern sowie Erstattungen und Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen im Rahmen der Sacharbeit der Bundeszentrale an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben der politischen Bildungsarbeit: 1. Für Herstellung eigener Schriften und Lizenzausgaben sowie Ankauf, Lagerung und Versendung politischer Bücher und Schriften........................................................................................ 3 680 - 224 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 2. Für on- und offline verfügbare Multimediaangebote der politischen Bildung............................................................................... 2 400 3. Für Fortbildungsangebote für Multiplikatoren/innen der politischen Bildung und Meinungsführer/innen in Form von Seminaren, Tagungen und Studienreisen sowie offene Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu politischen Themen................... 3 300 4. Für Maßnahmen kultureller politischer Bildung unter Einbezug von Film, Theater, Bildender Kunst und Musik (u. a. Festivals, Ausstellungen und Begleitprogramme)......................................... 1 000 5. Für die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur inklusiven politischen Bildung, zur politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von bildungsfernen Zielgruppen.............................................................. 4 900 6. Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen............................ 9 400 7. Für Grundsatzangelegenheiten der politischen Bildungsarbeit, Motivations- und Wirkungsuntersuchungen sowie für Effektivitätskontrollen................................................................................ 1 082 8. Für sonstige Einzelvorhaben einschl. sächlicher Ausgaben und Sondermaßnahmen aus aktuellem politischen Anlass................. 100 9. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie zum Ausbau des Interkulturellen Diskurses....................... 1 900 10. Für den Ausbau von Angeboten zur digitalen politischen Bildung und Medienbildung....................................................................... 6 100 11. Maßnahmen zur Einrichtung eines NSU- Dokumentationszentrums.............................................................................................. 2 000 Zusammen............................................................................................ 35 862 539 99 -153 F Vermischte Verwaltungsausgaben 86 186 626 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Informations- und Sachgespräche mit Partnerinnen und Partnern, Institutionen u. Ä. im Bereich der politischen Bildung einschl. Bewirtung gezahlt. 684 02 -153 F Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 17 446 17 460 15 356 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Beiträge von Tagungsteilnehmern fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von mindestens 1 250 T€ für die Bildungsarbeit in den neuen Bundesländern bestimmt. - 225 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 02 Erläuterungen: Es werden insbesondere überregional angelegte Lehrgänge, Seminare und Tagungen gesellschaftlicher Bildungsträger, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, gefördert und Zuschüsse zur Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln gewährt. Ausgaben können auch für Bildungsmaßnahmen geleistet werden, für die Zuwendungen aus anderen Kapiteln des Bundeshaushalts gewährt werden. Aus dem Ansatz dürfen keine Zuwendungen an die politischen Stiftungen erfolgen. 711 01 -153 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 845 811 01 -153 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -153 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 200 200 37 812 02 -153 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 900 900 1 470 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 600 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 900 812 03 -183 F Investitionen zur Umsetzung des Ausstellungskonzepts zur Boeing 737-200C "Landshut" Friedrichshafen - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0635 Tit. 893 01 ............................................ - - 893 02 -153 F Zuschüsse für Investitionen zur Umsetzung des "Lernorts Weiße Rose" - - - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 500 T€. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 893 01 -183 F Zuschüsse für Investitionen zur Umsetzung des Ausstellungskonzepts zur Boeing 737-200C "Landshut" Friedrichshafen - - - 226 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0614 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0615 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0616 Tit. 428 01, Kap. 0619 Tit. 428 01, Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11, Kap. 0623 Tit. 422 01, Kap. 0624 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0625 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Höhe von jährlich 31 T€ (monatlich 2 583,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 412 01. 1.5 Diensthundführerzulage bei folgenden Titeln: Kap. 0625 Tit. 422 02 und 428 01. 1.6 Beköstigungs- und Auswärtszulagen für das Bootspersonal des Grenzschutzeinzeldienstes bei folgenden Titeln: Kap. 0625 Tit. 422 02 und 428 01. 1.7 Aufwandsentschädigungen in Fällen von personellen Unterstützungsmaßnahmen mit Wechsel des Dienstortes zur Bewältigung der hohen Zahl an Asylbewerbern bei folgenden Titeln: Kap. 0615 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0625 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0628 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0633 Tit. 422 01 und 428 01. 1.8 Auslandsaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01 und 428 11. 1.9 Einkleidungsaufwandsentschädigung für die beim Bundeskriminalamt im Schutz- und Begleitdienst eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei folgendem Titel: Kap. 0624 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 428 01. 2.2 Abfindungen und Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, 422 02 und Kap. 0624 Tit. 422 01. 2.3 Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.4 Schulbeihilfen bei folgenden Titeln: - 227 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 06 Kap. 0612 Tit. 422 01, 422 02, 428 01, Kap. 0624 Tit. 422 01 und 428 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01, Kap. 0615 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0620 Tit. 427 09, 428 01, 428 11 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.6 Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01, Kap. 0616 Tit. 428 01 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.7 Örtliche Prämien bei folgenden Titeln: Kap. 0624 Tit. 422 01 und 428 01. 2.8 Sprachenzulage bei folgendem Titel: Kap. 0624 Tit. 422 01. 2.9 Für die Gewährung eines Zuschusses von 256 € an Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Studium an einer Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie erfolgreich mit dem Erwerb des Diploms abschließen, bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 525 11. Die Beihilfe ist lohnsteuerpflichtig und als "sonstiger Bezug" (§ 35 LStDV) zu behandeln. Die Ausgaben sind für die gesamte Bundesverwaltung bestimmt. 2.10 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, Kap. 0614 Tit. 422 01, Kap. 0615 Tit. 422 01, Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11, Kap. 0624 Tit. 422 01 und Kap. 0633 Tit. 422 01. - 228 - 06 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0601 Tgr. 01 532 12 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 365 a) - - - - - - - b) 1 500 550 500 450 - - - c) 1 450 650 500 300 - - 532 15 - Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich "Gleichwertige Lebensverhältnisse" 80 a) - - - - - - - b) 2 300 1 300 1 000 - - - - c) - - - - - - 684 14 - Zuschüsse zu Lern- und Gedenkorten von historischer und gesellschaftspolitischer Bedeutung 2 080 a) - - - - - - - b) 5 820 3 305 1 305 630 580 - - c) - - - - - - 685 11 - Zuschuss an die "Stiftung Mitarbeit" sowie an die "Deutsche Gesellschaft e. V." 1 160 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 740 740 - - - - 685 13 - Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 a) 525 459 66 - - - - b) 2 499 1 333 1 166 - - - - c) 3 000 1 830 1 170 - - - 685 14 - Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs 38 539 a) - - - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 1 500 500 500 500 - - 685 16 - Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen sowie zu Projekten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anlässlich herausragender Jubiläen und Ereignisse 1 100 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 400 400 - - - - 685 19 - Kosten der Deutschen Islam Konferenz (DIK) sowie Förderung von Projekten zur Umsetzung der Ziele der DIK und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam 6 005 a) 1 273 1 250 23 - - - - b) 6 500 2 300 2 300 1 900 - - - c) 7 600 2 800 2 500 2 300 - - 686 12 - Kosten im Zusammenhang mit der Unterstützung der Historikerkommission zum Olympia-Attentat 1972 1 000 a) 1 050 1 050 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 894 12 - Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 16 850 a) - - - - - - - b) 18 350 11 850 5 500 1 000 - - - c) - - - - - - 894 13 - Zuschuss für Investitionen und Baumaßnahmen zur Beförderung der christlich- jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen Dialogs 19 675 a) - - - - - - - b) 26 975 19 675 7 300 - - - - c) - - - - - - - 229 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 684 21 - Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 205 686 a) 31 883 14 535 14 199 3 149 - - - b) 183 484 46 618 46 894 44 986 44 986 - - c) 25 745 7 095 6 850 5 900 5 900 - 684 22 - Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 22 600 a) 6 600 3 300 3 300 - - - - b) 13 200 3 300 3 300 3 300 3 300 - - c) 19 800 6 600 6 600 3 300 3 300 - 684 23 - Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen 7 330 a) - - - - - - - b) 2 600 2 600 - - - - - c) 770 770 - - - - 684 26 - Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports der nicht-olympischen Verbände 13 900 a) - - - - - - - b) 5 150 5 150 - - - - - c) 12 300 3 150 3 150 3 000 3 000 - 684 28 - Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung der Sommeruniversiade 2025 36 103 a) 36 570 36 103 467 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 22 - Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6 534 a) 842 842 - - - - - b) 6 765 4 265 1 800 600 100 - - c) 5 420 3 420 1 350 550 100 - 686 23 - Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung 9 807 a) 2 497 1 540 957 - - - - b) 1 928 458 471 999 - - - c) 1 580 353 337 890 - - 882 21 - Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport 18 810 a) 9 895 4 306 5 589 - - - - b) 22 022 10 736 3 762 7 524 - - - c) 24 507 5 697 3 762 7 524 7 524 - 882 23 - Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für die Reit-WM 2026 in Aachen 1 500 a) - - - - - - - b) 4 500 1 500 1 500 1 500 - - - c) - - - - - - Tgr. 04 532 44 - Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen 156 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 120 120 - - - - 532 49 - Ausgaben aus Anlass von Verfassungsjubiläen und Gedenktagen 170 a) 150 150 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 45 - Zuschüsse zur Förderung von Forschungsvorhaben, Wettbewerben und Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswis- 51 a) - - - - - - - b) 16 8 8 - - - - c) - - - - - - - 230 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 senschaften und Kommunalwesen Summe des Kapitels 0601 846 163 a) 91 285 63 535 24 601 3 149 - - - b) 305 109 115 448 77 306 63 389 48 966 - - c) 104 932 34 125 26 719 24 264 19 824 - Kapitel 0602 544 02 - Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 19 000 a) - - - - - - - b) 28 000 9 500 9 500 9 000 - - - c) - - - - - - Tgr. 01 532 10 - Digitale Gesellschaft und Datenpolitik 4 469 a) - - - - - - - b) 2 250 1 000 750 500 - - - c) - - - - - - 532 13 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 709 a) - - - - - - - b) 1 450 650 500 300 - - - c) - - - - - - 532 14 - Ausgaben für die Gemeinsame IT des Bundes, IT- Steuerung des Bundes 7 271 a) - - - - - - - b) 2 900 1 500 900 500 - - - c) - - - - - - 686 11 - Zuschuss für das Kompetenzzentrum öffentliche IT 3 000 a) 3 000 3 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 518 21 - Mieten und Pachten 22 455 a) 28 048 4 022 4 017 4 009 4 000 12 000 - b) 14 000 2 000 2 000 2 000 2 000 6 000 - c) - - - - - - 685 20 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 323 245 a) 50 650 27 150 23 500 - - - - b) 733 080 104 820 69 420 69 420 69 420 420 000 - c) - - - - - - 894 20 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen 126 300 a) 50 503 26 303 24 200 - - - - b) 189 000 62 000 50 000 51 000 26 000 - - c) - - - - - - Tgr. 03 532 37 - Aufbau und Betrieb des Informations- und Bibliotheksportals des Bundes 1 100 a) - - - - - - - b) 690 200 50 440 - - - c) - - - - - - Tgr. 04 532 41 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 67 005 a) 3 325 3 325 - - - - - b) 79 000 49 000 20 000 10 000 - - - c) - - - - - - 812 42 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 44 819 a) - - - - - - - b) 35 000 20 000 10 000 5 000 - - - c) - - - - - - - 231 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 05 532 51 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 450 a) 500 500 - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) - - - - - - 685 51 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes 264 945 a) 208 000 33 000 35 000 35 000 35 000 70 000 - b) 291 469 72 335 71 259 72 875 75 000 - - c) - - - - - - 812 52 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 500 a) 1 000 500 500 - - - - b) 1 000 500 500 - - - - c) - - - - - - 894 51 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes 201 697 a) 180 000 30 000 30 000 30 000 30 000 60 000 - b) 240 000 100 000 80 000 60 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0602 1 399 031 a) 525 026 127 800 117 217 69 009 69 000 142 000 - b) 1 619 839 424 505 315 879 281 035 172 420 426 000 - c) - - - - - - Kapitel 0603 685 03 - Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" 12 153 a) 13 606 1 894 1 917 1 938 1 961 5 896 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 684 12 - Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung 500 000 a) 10 014 5 287 4 727 - - - - b) 10 456 4 200 5 228 1 028 - - - c) 39 500 15 500 16 000 8 000 - - 684 13 - Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77 491 a) - - - - - - - b) 28 700 28 700 - - - - - c) 103 482 45 992 34 494 22 996 - - 684 14 - Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern 56 787 a) 6 056 5 933 123 - - - - b) 48 152 27 460 20 692 - - - - c) 58 474 27 174 31 300 - - - 684 15 - Internationale Projektarbeit 2 500 a) - - - - - - - b) 1 600 500 500 600 - - - c) 4 000 1 500 1 260 1 240 - - 684 61 - Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8 900 a) 700 700 - - - - - b) - - - - - - - c) 2 100 700 700 700 - - 685 19 - Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise 35 097 a) - - - - - - - b) 53 000 25 000 11 000 17 000 - - - c) - - - - - - - 232 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 03 684 32 - Allgemeine Hilfen 22 331 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 13 087 13 000 60 27 - - Tgr. 05 896 50 - Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark 614 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 791 491 150 150 - - Summe des Kapitels 0603 794 622 a) 30 376 13 814 6 767 1 938 1 961 5 896 - b) 141 908 85 860 37 420 18 628 - - - c) 221 434 104 357 83 964 33 113 - - Kapitel 0610 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 000 a) - - - - - - - b) 5 300 1 700 1 800 1 800 - - - c) 2 700 1 800 900 - - - 532 06 - Erstellung von Fernerkundungsdaten 1 122 a) - - - - - - - b) 3 592 898 898 898 898 - - c) - - - - - - 684 01 - Zuschüsse für überregionale Fördermaßnahmen 1 200 a) 2 299 1 199 1 100 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 04 - Förderung der Kriminalprävention und Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte 1 560 a) 500 500 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0610 34 269 a) 2 799 1 699 1 100 - - - - b) 8 892 2 598 2 698 2 698 898 - - c) 2 700 1 800 900 - - - Kapitel 0612 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 31 842 a) 198 015 12 099 12 099 12 099 12 099 149 619 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 500 a) 30 811 6 847 6 847 6 847 6 847 3 423 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 16 227 a) 895 705 190 - - - - b) 3 860 3 530 330 - - - - c) 3 200 1 600 1 600 - - - Summe des Kapitels 0612 229 853 a) 229 721 19 651 19 136 18 946 18 946 153 042 - b) 3 860 3 530 330 - - - - c) 3 200 1 600 1 600 - - - - 233 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0614 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 3 015 a) - - - - - - - b) 203 145 58 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0614 221 253 a) - - - - - - - b) 203 145 58 - - - - c) - - - - - - Kapitel 0615 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 28 826 a) 239 691 16 213 16 473 16 738 15 612 174 655 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 525 01 - Aus- und Fortbildung 2 133 a) 28 22 6 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0615 560 940 a) 239 719 16 235 16 479 16 738 15 612 174 655 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0616 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 026 a) - - - - - - - b) 8 274 394 394 394 394 6 698 - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 3 218 a) - - - - - - - b) 1 577 787 715 75 - - - c) - - - - - - Tgr. 02 544 21 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 500 500 500 500 - - 687 21 - Beiträge und sonstige Zuschüsse an das VN- Exzellenzzentrum der Geodäsie 814 a) 762 762 - - - - - b) - - - - - - - c) 3 970 794 794 794 1 588 - 812 21 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 33 055 a) 20 329 10 315 10 014 - - - - b) 37 830 11 610 11 610 11 610 1 000 2 000 - c) 1 775 745 605 425 - - Summe des Kapitels 0616 76 772 a) 21 091 11 077 10 014 - - - - b) 47 681 12 791 12 719 12 079 1 394 8 698 - c) 7 245 2 039 1 899 1 719 1 588 - Kapitel 0617 686 01 - Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 3 155 a) - - - - - - - b) 15 775 3 155 3 155 3 155 3 155 3 155 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0617 9 349 a) - - - - - - - b) 15 775 3 155 3 155 3 155 3 155 3 155 - c) - - - - - - - 234 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0619 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 730 a) 7 031 819 921 936 951 3 404 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0619 30 312 a) 7 031 819 921 936 951 3 404 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0622 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 820 a) 18 074 4 743 4 743 4 044 1 136 3 408 - b) 7 135 - - 735 2 300 4 100 - c) - - - - - - 681 01 - Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte 59 a) 55 45 10 - - - - b) 400 150 150 100 - - - c) - - - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 4 500 a) - - - - - - - b) 3 000 1 500 1 500 - - - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 13 000 a) - - - - - - - b) 10 000 4 000 5 000 1 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0622 74 876 a) 18 129 4 788 4 753 4 044 1 136 3 408 - b) 20 535 5 650 6 650 1 835 2 300 4 100 - c) - - - - - - Kapitel 0623 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 833 a) 1 115 533 11 302 45 804 41 162 40 188 977 077 - b) - - - - - - - c) 6 317 1 444 4 027 246 600 - 532 04 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 28 943 a) 10 802 9 211 1 591 - - - - b) 23 420 11 420 7 000 5 000 - - - c) 22 500 12 000 5 500 5 000 - - 686 02 - Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500 a) - - - - - - - b) 400 300 50 50 - - - c) 400 300 50 50 - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 044 a) - - - - - - - b) 3 350 2 000 800 550 - - - c) 972 346 226 400 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 a) - - - - - - - b) 400 200 200 - - - - c) 400 200 200 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 21 614 a) 3 963 3 942 21 - - - - b) 11 900 5 500 3 900 2 500 - - - c) 12 500 8 000 2 500 2 000 - - - 235 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 sowie Software im Bereich Informationstechnik Summe des Kapitels 0623 216 702 a) 1 130 298 24 455 47 416 41 162 40 188 977 077 - b) 39 470 19 420 11 950 8 100 - - - c) 43 089 22 290 12 503 7 696 600 - Kapitel 0624 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 68 732 a) 478 710 32 030 32 030 32 030 32 030 350 590 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 57 053 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 22 500 10 000 7 500 5 000 - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 110 913 a) 4 959 3 591 1 368 - - - - b) 59 000 33 500 17 500 8 000 - - - c) 69 500 44 000 17 500 8 000 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 999 a) - - - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) 2 000 1 000 1 000 - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 7 500 a) - - - - - - - b) 3 000 2 000 1 000 - - - - c) 4 000 3 000 1 000 - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 11 500 a) - - - - - - - b) 5 800 3 400 2 400 - - - - c) 6 400 4 000 2 400 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 69 689 a) 220 110 110 - - - - b) 38 300 21 300 12 000 5 000 - - - c) 37 000 22 000 10 000 5 000 - - Summe des Kapitels 0624 989 452 a) 483 889 35 731 33 508 32 030 32 030 350 590 - b) 108 100 61 200 33 900 13 000 - - - c) 141 400 84 000 39 400 18 000 - - Kapitel 0625 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 247 095 a) 1 262 081 54 126 58 117 59 783 59 783 1 030 272 - b) 574 633 24 765 29 040 18 318 22 539 479 971 - c) 1 153 485 6 113 12 937 18 703 1 115 732 - 532 04 - Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets 23 960 a) - - - - - - - b) 2 250 750 750 750 - - - c) 2 250 750 750 750 - - Tgr. 02 671 21 - Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle 483 348 a) 1 159 092 388 989 331 538 274 762 163 803 - - b) 166 498 24 600 30 722 34 463 37 312 39 401 - c) 40 215 11 093 14 015 15 107 - - 812 23 - Erwerb von Kontrollgerät für Luftsicherheit 43 450 a) 33 544 17 526 9 518 6 500 - - - b) 38 816 14 408 14 408 - 10 000 - - c) 50 436 16 457 23 787 10 192 - - - 236 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 514 01 - Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 89 819 a) 2 648 2 574 74 - - - - b) 33 000 13 000 11 000 9 000 - - - c) 93 000 27 000 26 000 20 000 20 000 - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 30 465 a) 8 876 4 545 4 331 - - - - b) 19 475 8 500 5 500 5 000 15 460 - c) 49 000 23 000 14 000 12 000 - - 671 04 - Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG 75 151 a) - - - - - - - b) 12 000 5 000 4 000 3 000 - - - c) 27 500 11 500 8 500 7 500 - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 12 472 a) 1 302 1 302 - - - - - b) - - - - - - - c) 12 972 5 622 4 800 2 550 - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 69 322 a) 22 120 14 821 7 299 - - - - b) 59 000 25 000 15 000 19 000 - - - c) 52 881 19 559 12 393 20 929 - - 811 04 - Investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen 47 800 a) - - - - - - - b) 56 000 8 000 8 000 10 000 10 000 20 000 - c) 64 720 4 720 - - 60 000 - 811 05 - Erwerb von Luftfahrzeugen 204 800 a) 180 000 33 000 26 000 28 000 28 000 65 000 - b) 1 910 000 192 000 227 000 227 000 122 000 1 142 000 - c) - - - - - - 811 06 - Erwerb von Wasserfahrzeugen 10 561 a) 7 900 7 000 900 - - - - b) 3 380 1 500 1 100 780 - - - c) 2 026 769 757 500 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 53 049 a) 759 759 - - - - - b) 81 000 29 000 26 000 16 000 5 000 5 000 - c) 33 139 15 639 7 500 5 000 5 000 - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 93 833 a) 9 507 5 448 4 059 - - - - b) 31 900 14 000 9 000 6 000 500 2 400 - c) 95 000 40 000 35 000 20 000 - - 812 04 - Erwerb von Waffen und Gerät 83 707 a) 16 207 9 310 6 897 - - - - b) 69 850 31 100 19 500 19 250 - - - c) 57 619 22 169 17 150 18 300 - - Summe des Kapitels 0625 4 606 707 a) 2 704 036 539 400 448 733 369 045 251 586 1 095 272 - b) 3 057 802 391 623 401 020 368 561 207 366 1 689 232 - c) 1 734 243 204 391 177 589 151 531 1 200 732 - Kapitel 0628 514 02 - Haltung von Luftfahrzeugen 5 881 a) 10 626 759 759 759 759 7 590 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 499 a) 1 940 970 970 - - - - b) - - - - - - - c) 81 515 4 529 5 499 5 499 65 988 - 684 02 - Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 3 450 a) 300 300 - - - - - b) 400 100 100 200 - - - c) - - - - - - - 237 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 684 04 - Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 3 982 a) 282 282 - - - - - b) - - - - - - - c) 15 928 3 982 3 982 3 982 3 982 - 684 05 - Projektförderung Malteser Hilfsdienst e. V. 2 125 a) - - - - - - - b) 6 375 2 125 2 125 2 125 - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 5 848 a) - - - - - - - b) 8 475 1 695 1 695 1 695 1 695 1 695 - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 080 a) 260 260 - - - - - b) 2 319 418 909 992 - - - c) 1 843 755 256 832 - - 883 01 - Wasserwirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen 1 800 a) 647 391 256 - - - - b) 2 340 840 780 720 - - - c) 1 484 404 360 720 - - Tgr. 01 811 11 - Erwerb von Fahrzeugen 83 437 a) 34 912 20 947 13 965 - - - - b) 27 930 6 983 6 982 13 965 - - - c) - - - - - - 812 11 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 408 a) 1 408 845 563 - - - - b) 1 126 281 282 563 - - - c) 1 112 275 277 560 - - Summe des Kapitels 0628 240 184 a) 50 375 24 754 16 513 759 759 7 590 - b) 48 965 12 442 12 873 20 260 1 695 1 695 - c) 101 882 9 945 10 374 11 593 69 970 - Kapitel 0629 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 102 204 a) 279 301 24 455 23 877 23 077 17 815 190 077 - b) 109 880 2 113 3 488 3 820 4 699 95 760 - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 37 406 a) 38 800 17 500 11 300 5 000 5 000 - - b) 42 500 12 000 11 000 9 500 5 000 5 000 - c) 30 400 7 600 7 900 4 900 10 000 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 23 824 a) 22 400 10 900 7 500 2 000 2 000 - - b) 26 000 8 000 6 500 7 500 2 000 2 000 - c) 19 300 5 000 4 800 5 500 4 000 - Summe des Kapitels 0629 416 868 a) 340 501 52 855 42 677 30 077 24 815 190 077 - b) 178 380 22 113 20 988 20 820 11 699 102 760 - c) 49 700 12 600 12 700 10 400 14 000 - Kapitel 0633 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 52 000 a) 211 607 25 384 23 662 22 867 21 958 117 736 - b) 78 834 8 133 11 733 10 680 9 442 38 846 - c) 33 963 625 1 038 200 32 100 - Summe des Kapitels 0633 909 658 a) 211 607 25 384 23 662 22 867 21 958 117 736 - b) 78 834 8 133 11 733 10 680 9 442 38 846 - c) 33 963 625 1 038 200 32 100 - - 238 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0634 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 823 a) 145 834 6 272 9 959 12 126 12 339 105 138 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0634 53 755 a) 145 834 6 272 9 959 12 126 12 339 105 138 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0635 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 452 a) 61 633 4 903 4 842 4 842 4 842 42 204 - b) 6 292 429 429 429 429 4 576 - c) - - - - - - 686 01 - Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 42 240 10 560 10 560 10 560 10 560 - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 573 a) 226 223 3 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 35 862 a) 7 279 4 067 3 212 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 86 a) 3 3 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 684 02 - Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 17 446 a) 51 51 - - - - - b) 7 200 2 700 2 500 2 000 - - - c) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - Summe des Kapitels 0635 101 515 a) 69 192 9 247 8 057 4 842 4 842 42 204 - b) 13 492 3 129 2 929 2 429 429 4 576 - c) 51 240 14 560 13 560 12 560 10 560 - Summe des Einzelplans 06 13 748 181 a) 6 300 909 977 516 831 513 627 668 496 123 3 368 089 - b) 5 688 845 1 171 742 951 608 826 669 459 764 2 279 062 - c) 2 495 028 492 332 382 246 271 076 1 349 374 - - 239 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 - 240 - Personalhaushalt Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 242 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 244 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung....................................................................................... 246 0612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 248 0614 Statistisches Bundesamt....................................................................................................................................... 253 0615 Bundesverwaltungsamt......................................................................................................................................... 258 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie.......................................................................................................... 260 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung............................................................................................................ 262 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................................................................................................................... 263 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................................................................................................................... 264 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt.................................. 266 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.............................................................................. 269 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................................ 271 0624 Bundeskriminalamt................................................................................................................................................ 273 0625 Bundespolizei........................................................................................................................................................ 276 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.................................................................................. 279 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................................................................................................................... 281 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.............................................................................................................. 284 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 286 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................................................................................................................... 289 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 291 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung................................................................................................................... 294 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung....................................................................................... 296 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene..................................................................................... 298 - 241 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0612 427 09 23,0 20,1 0612 427 19 0,5 - 0614 427 09 282,5 38,3 0614 427 19 95,9 - 0614 427 39 1,0 - 0615 427 09 132,9 60,0 0616 427 09 13,1 6,6 0616 427 19 8,1 - 0616 427 29 20,0 - 0616 427 39 1,8 - 0617 427 09 19,4 - 0617 427 19 10,0 - 0618 427 09 5,0 - 0618 427 19 0,5 - 0619 427 09 7,9 - 0620 427 09 0,8 - 0622 427 09 17,5 - 0623 427 09 64,0 12,0 0623 427 19 - - 0624 427 09 215,0 71,0 0625 427 09 107,3 259,5 0628 427 09 120,0 9,0 0628 427 29 30,0 - 0629 427 09 97,6 33,0 0633 427 09 19,5 61,0 0634 427 09 16,0 7,0 0635 427 09 24,0 23,0 Zusammen 1.333,3 600,5 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme von - Kap. 0612: Vor allem aufgrund des erheblichen Stellenaufwuchses und den damit verbundenen Einstellungsmaßnahmen in den letzten Jahren liegen für einen Teil der Tarifbeschäftigten noch keine aktuellen Arbeitsplatzbeschreibungen vor. Diese werden - insbesondere bei Einstellungen sowie personellen und organisatorischen Veränderungen - sukzessive erstellt. - Kap. 0623: Bedingt durch den erheblichen Aufgaben- und damit auch Stellenaufwuchs der letzten Jahre konnte noch nicht für alle Tarifbeschäftigten eine aktuelle Arbeitsplatzbeschreibung erstellt werden. - Kap. 0625: Im Zusammenhang mit der Anerkennung und Einrichtung neuer Dienststellen muss eine Vielzahl neuer Tätigkeitsdarstellungen und -bewertungen erstellt werden. - 242 - 06 Vorbemerkungen - Kap. 0633: Aufgrund der Priorisierung des Asylsektors wegen der nach wie vor stark steigenden Asylantragszahlen und dem Einsatz von mehreren Arbeitsplatzbewertern als Entscheider konnte noch nicht für alle Tarifbeschäftigten eine Tätigkeitsdarstellung und -bewertung erstellt werden. - Kap. 0635: Zur Bewältigung des erheblichen Aufgaben- und Stellenzuwachses in den letzten Jahren wurde der Organisationsbereich in 2021 und 2022 ausgebaut und die erforderlichen Arbeitsplatzbeschreibungen zum weitaus überwiegenden Teil erstellt. Die noch fehlenden Arbeitsplatzbeschreibungen werden im Rahmen des aktuellen Organisationsentwicklungsprozesses vervollständigt. - 243 - Vorbemerkungen 06 Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung.......................................................... 145,5 145,5 - - 145,5 145,5 0612 Bundesministerium............................................. 1 689,5 1 689,5 276,8 278,8 1 966,3 1 968,3 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 1 179,8 1 188,8 997,7 1 015,7 2 177,5 2 204,5 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 3 341,7 3 336,3 2 523,5 2 526,0 5 865,2 5 862,3 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 203,0 202,0 137,5 137,5 340,5 339,5 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung......... 36,0 36,0 8,5 8,5 44,5 44,5 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................. 18,0 18,0 20,0 20,0 38,0 38,0 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 322,0 316,0 71,6 71,6 393,6 387,6 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... 152,9 153,9 172,4 184,4 325,3 338,3 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich................................................. 229,2 231,2 112,0 110,0 341,2 341,2 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................ 1 642,7 1 642,7 142,0 142,0 1 784,7 1 784,7 0624 Bundeskriminalamt............................................. 6 652,5 6 653,5 2 067,4 2 069,4 8 719,9 8 722,9 0625 Bundespolizei..................................................... 46 911,0 46 911,0 5 780,0 5 791,0 52 691,0 52 702,0 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe....................................................... 537,5 537,5 102,3 102,3 639,8 639,8 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 553,0 553,0 1 693,1 1 693,1 2 246,1 2 246,1 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 6 242,9 6 242,9 2 115,9 2 115,9 8 358,8 8 358,8 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 206,0 204,0 49,9 49,9 255,9 253,9 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 272,5 272,5 149,8 150,0 422,3 422,5 Zusammen.......................................................... 70 335,7 70 334,3 16 420,4 16 466,1 86 756,1 86 800,4 Leerstellen 0612 Bundesministerium............................................. 91,0 91,0 8,0 8,0 99,0 99,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 30,0 30,0 50,0 50,0 80,0 80,0 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 59,0 59,0 116,0 116,0 175,0 175,0 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung......... 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 6,0 6,0 - - 6,0 6,0 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... - - 1,0 1,0 1,0 1,0 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich................................................. 4,0 4,0 7,0 7,0 11,0 11,0 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................ 27,0 27,0 10,0 10,0 37,0 37,0 0624 Bundeskriminalamt............................................. 66,0 66,0 30,0 30,0 96,0 96,0 0625 Bundespolizei..................................................... 402,0 402,0 81,0 81,0 483,0 483,0 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe....................................................... 17,0 17,0 10,0 10,0 27,0 27,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 2,0 2,0 29,0 29,0 31,0 31,0 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 229,0 229,0 145,0 145,0 374,0 374,0 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 5,0 5,0 7,0 7,0 12,0 12,0 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 3,0 3,0 4,0 4,0 7,0 7,0 Zusammen.......................................................... 943,0 943,0 500,0 500,0 1 443,0 1 443,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0612 Bundesministerium............................................. 3,0 - - - - - - 3,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 6,0 - - - - - - 6,0 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 1,0 - - - - - - 1,0 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe....................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 - 244 - 06 Gesamtübersicht Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 48,0 - - - - - - 48,0 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 60,0 - - - - - - 60,0 kw-Vermerke 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung.......................................................... 145,5 - - - - - - 145,5 0612 Bundesministerium............................................. 28,0 - - 5,0 - - 15,0 8,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 113,0 - - - - - - 113,0 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 1,0 - - - 1,0 - - - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 8,0 - - - - - - 8,0 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 4,0 - - - - - - 4,0 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... 21,0 - - - - - - 21,0 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................ 79,0 - - - - - - 79,0 0624 Bundeskriminalamt............................................. 135,0 - - - - - - 135,0 0625 Bundespolizei..................................................... 181,0 - - - - - 10,0 171,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 16,0 - - - - - - 16,0 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 7,0 - - - - - - 7,0 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 2,0 - - - - - - 2,0 Zusammen.......................................................... 740,5 - - 5,0 1,0 - 25,0 709,5 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung................. 72,7 72,7 - 2,8 - 1,0 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung.......................................................... 48,0 48,0 - - - - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene......................................................... 468,6 468,6 - - - - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 7,0 7,0 - - - - Zusammen.......................................................... 596,3 596,3 - 2,8 - 1,0 - 245 - Gesamtübersicht 06 Tgr. 04 - Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund Haushaltsvermerk: Zu Tgr. 04 Die Planstellen/Stellen dürfen auf Antrag auch Bundesbehörden außerhalb des Kap. 0602 zur Bewirtschaftung übertragen werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 41 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 68,7 68,7 14,0 - - - - - - - - - - A 14.................... - - 6,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 9,7 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 47,5 47,5 9,0 - - - - - - - - - - A 12.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 8,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 7,3 7,3 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 2,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 145,5 145,5 71,0 - - - - - - - - - - Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 10,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 7,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 14,2 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 7,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 0,9 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 47,6 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 41 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 17,0 A15; 6,0 A13g+Z; 20,7 A13g; 0,9 A9m+Z; 3,0 A9m (Zusammen: 47,6). Zu Titel 428 41 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 10,0 E14; 7,0 E13; 1,0 E12; 14,2 E11; 7,5 E10; 1,0 E9c; 2,0 E9b; 0,9 E8; 2,0 E7; 2,0 E6 (Zusammen: 47,6). - 246 - 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 41 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 IT-Konsolidierung Bund - B 3.................... 8,0 - 8,0 - A 15.................. 68,7 - 68,7 - A 13 g+Z........... 11,0 - 11,0 - A 13 g............... 47,5 - 47,5 - A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 7,3 - 7,3 - Zusammen....... 145,5 - 145,5 - 247 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0602 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 13,0 13,0 13,0 - - - - - - - - - - B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 26,0 26,0 22,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 104,0 104,0 82,1 - - - - - - - - - - A 16.................... 52,0 52,0 36,3 - - - - - - - - - - A 15.................... 313,6 313,6 248,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 175,5 175,5 132,2 - - - - - - - - - - A 13 h................. 76,5 76,5 86,4 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 62,0 62,0 55,3 - - - - - - - - - - A 13 g................. 287,0 287,0 214,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 125,5 125,5 67,2 - - - - - - - - - - A 11.................... 45,5 45,5 29,2 - - - - - - - - - - A 10.................... 16,0 16,0 26,3 - - - - - - - - - - A 9 g................... 6,0 6,0 17,6 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 37,0 37,0 35,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 110,0 110,0 71,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 55,5 55,5 25,1 - - - - - - - - - - A 7...................... 51,0 51,0 32,6 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 33,8 33,8 20,9 - - - - - - - - - - A 6 e................... 19,0 19,0 7,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 14,0 14,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 7,1 7,1 4,9 - - - - - - - - - - A 3...................... 1,0 1,0 2,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 637,0 1 637,0 1 238,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 5,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 9,0 9,0 6,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 31,3 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 6,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 32,0 32,0 35,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 4,0 4,0 46,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 4,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 14,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 59,5 59,5 69,1 - - - - - - - - - - E 8...................... 19,0 20,0 47,5 - - - - - 1,0 - - - - E 7...................... 40,9 40,9 28,6 - - - - - - - - - - E 6...................... 47,0 48,0 73,9 - - - - - 1,0 - - - - E 5...................... 6,9 6,9 19,3 - - - - - - - - - - E 4...................... 31,0 31,0 38,2 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 7,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 266,3 268,3 435,2 - - - - - 2,0 - - - - Insgesamt........... 266,3 268,3 440,2 - - - - - 2,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 11 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. 2. Zu A 15: Davon 1 für das Schengener Generalsekretariat in Brüssel (§ 123 a BRRG). 3. Zu lfd. Nr. 1.1.1 der ku-Vermerke: Der Vermerk wird erst gemeinsam mit dem korrespondierenden Vermerk bei Kap. 0452 Tit. 422 01 lfd. Nr. 1.1.1 wirksam. - 248 - 0612 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 11 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 2,0 A15. Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B6; 4,0 B3; 2,0 A16; 10,0 A15; 17,9 A14; 4,1 A13h; 10,7 A13g; 27,0 A12; 21,2 A11; 1,0 A10; 1,0 A9g; 23,6 A9m; 23,7 A8; 6,8 A7; 13,4 A6m; 6,0 A6e; 11,0 A5; 2,0 A4; 0,9 A3 (Zusammen: 188,3). Davon im Polizeivollzugsdienst: 1,0 B5; 1,0 B3; 4,0 A16; 9,0 A15; 3,0 A14; 1,0 A13h; 7,0 A13g+Z; 30,7 A13g; 2,0 A12; 4,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A9g; 7,0 A9m+Z; 1,9 A9m (Zusammen: 73,6). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 4,0 AT(B3); 3,0 E15; 25,6 E14; 5,4 E13; 12,5 E12; 39,6 E11; 1,0 E10; 3,8 E9c; 3,0 E9b; 24,6 E9a; 24,7 E8; 6,8 E7; 13,4 E6; 7,0 E5; 12,0 E4; 0,9 E3 (Zusammen: 188,3). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.1 Staatskanzlei NRW A 15................... 1,0 1,0 1.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 14................... 1,0 1,0 B 11.................... 1,0 1,0 1.3 Geschäftsführer Autobahn GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.4 EUROPOL A 16................... 5,0 5,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 6,0 6,0 A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 7..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.6 Grenzschutzagentur FRONTEX B 3..................... 1,0 1,0 1.8 Land Berlin B 6..................... 1,0 1,0 1.11 CDU-Bundesgeschäftsstelle A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.13 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.15 Polizeipräsident/in des Landes Berlin A 12................... 1,0 1,0 1.16 Die Autobahn GmbH des Bundes A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 1.17 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.19 Europäische Kommission B 9..................... 1,0 1,0 1.20 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben A 15................... 1,0 1,0 1.22 Bundesdruckerei A 15................... 2,0 2,0 1.23 Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände A 15................... 1,0 1,0 1.24 Europäisches Hochschulinstitut A 14................... 1,0 1,0 1.25 Deutsches Institut für Menschenrechte Zusammen......... 36,0 36,0 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 4. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 2,0 2,0 4.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 2,0 2,0 B 3..................... 5,0 5,0 A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 22,0 22,0 A 14................... 5,0 5,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 - 249 - Bundesministerium 0612 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 13 g................ 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 4.2 Bundespräsidialamt B 3..................... 2,0 2,0 A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 4.4 Auswärtiges Amt A 12 .................. 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 4.5 Unabhängiger Kontrollrat A 15................... 1,0 1,0 4.6 Nationaler Normenkontrollrat Zusammen......... 52,0 52,0 Insgesamt.......... 91,0 91,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 4..................... 1,0 1,0 E 14................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 3,0 3,0 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 9a................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt E 15................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 Insgesamt.......... 8,0 8,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 2.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. ku 3.1 in Bes.-Gr. A 14 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 nach Umsetzung der Planstelle A 15 aus Kap. 1403 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.1 Europäische Kommission in Brüssel - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 2.1.2 Innenministerium Spanien - A 15.................. 2,0 2,0 2,0 2.1.4 Europäischer Auswärtiger Dienst - B 3.................... 1,0 1,0 1,0 2.1.5 Ständige Vertretung bei der NATO - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.6 Rat der Europäischen Union in Brüssel - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 2.1.7 Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen (VN) New York - B 3.................... 1,0 1,0 1,0 2.1.9 Ständige Vertretung bei der EU - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - A 9 g................. 1,0 1,0 1,0 - - 250 - 0612 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 7.................... 1,0 1,0 1,0 - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.10 Projekt der International Monitoring Operation - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.11 Heimatschutzministerium USA - A 10.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.12 International Centre for Migration Policy Development - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.2 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 Neubau BMI - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2027 5.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Koordinierung Historikerkommission Olympia-Attentat 1972 - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 25,0 15,0 25,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.3 - E 8.................... - - 1,0 1.3.1 Stelleneinsparung HG 2011 Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 schwerbehindert E 8.................... 2,0 - 2,0 2.1.1 - - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 5,0 Tgr. 01 - Fortbildung des öffentlichen Dienstes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 11,0 11,0 9,3 - - - - - - - - - - A 14.................... 7,0 7,0 3,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 12,0 12,0 6,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,5 4,5 5,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 52,5 52,5 40,5 - - - - - - - - - - - 251 - Bundesministerium 0612 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,5 3,5 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,5 10,5 17,6 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 01 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Zu Titel 428 11 Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 01 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,6 A14; 1,0 A12; 4,0 A11 (Zusammen: 7,6). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,8 E14; 0,8 E13; 1,0 E12; 3,0 E11; 1,0 E10 (Zusammen: 7,6). - 252 - 0612 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 5,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 30,0 30,0 26,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 83,0 84,0 55,4 - - - - - 1,0 - - - - A 14.................... 207,0 209,0 116,7 - - - - - 5,0 - - 3,0 - A 13 h................. 121,0 121,0 105,7 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 12,0 12,0 10,5 - - - - - - - - - - A 13 g................. 52,0 54,0 40,5 - - - - - 2,0 - - - - A 12.................... 142,6 147,6 74,9 - - - - - 5,0 - - - - A 11.................... 144,5 144,5 52,3 - - - - - 1,0 - - 1,0 - A 10.................... 103,7 103,7 35,2 - - - - - - - - - - A 9 g................... 86,4 85,4 9,7 - - - - 1,0 - - - - - A 9 m+Z.............. 9,0 9,0 3,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 41,0 42,0 15,7 - - - - - 1,0 - - - - A 8...................... 48,3 47,3 29,9 - - - - 1,0 - - - - - A 7...................... 31,0 31,0 3,8 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 18,5 18,5 5,3 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,5 10,5 5,8 - - - - - - - - - - A 5...................... 3,3 3,3 2,0 - - - - - - - - - - A 4...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - A 3...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 156,8 1 165,8 601,7 - - - - 2,0 15,0 - - 4,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,0 12,0 15,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 100,0 110,0 107,2 - - - - - 10,0 - - - - E 13.................... 79,5 79,5 121,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 92,3 92,3 108,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 143,4 151,4 202,3 - - - - - 8,0 - - - - E 10.................... 67,5 67,5 107,9 - - - - - - - - - - E 9c.................... 133,9 133,9 174,1 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,1 3,1 41,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 326,6 326,6 315,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 18,2 18,2 32,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 4,2 4,2 48,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 3,0 3,0 14,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 4,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,4 1,4 4,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 986,1 1 004,1 1 300,1 - - - - - 18,0 - - - - Insgesamt........... 987,1 1 005,1 1 300,1 - - - - - 18,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 1. Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. 2. Auf den Stellen dürfen auch Beamtinnen und Beamte geführt werden. - 253 - Statistisches Bundesamt 0614 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 10,3 A15; 45,0 A14; 25,0 A13h; 0,2 A13g+Z; 4,3 A13g; 42,4 A12; 73,0 A11; 57,3 A10; 70,6 A9g; 1,2 A9m+Z; 9,1 A9m; 13,6 A8; 26,2 A7; 11,8 A6m; 4,0 A5; 1,0 A3 (Zusammen: 395,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,0 E15; 17,6 E14; 56,6 E13; 29,8 E12; 75,4 E11; 39,1 E10; 72,4 E9c; 21,7 E9b; 14,5 E9a; 11,2 E8; 33,0 E7; 12,2 E6; 2,5 E5; 4,0 E4; 1,0 E3 (Zusammen: 395,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Kommission A 13 h................ 1,0 1,0 1.10 Vereinte Nationen Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 28,0 28,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 30,0 30,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 48,0 48,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt E 13................... 1,0 1,0 2.2 Nationaler Normenkontrollrat Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 50,0 50,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.4 in Bes.-Gr. A 8 A 9 m................ - - 1,0 1.4.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 Wirksamwerden des Vermerks 1.5 in Bes.-Gr. A 9 g A 12.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.5.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 1.6 in Bes.-Gr. A 10 A 12.................. 1,0 - 1,0 1.6.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.6.3 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - 1.8 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.8.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - Zusammen....... 6,0 - 8,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 12.................. - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 6 m................ 1,0 - 1,0 - - 254 - 0614 Statistisches Bundesamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 2. kw 2.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 14.................. 21,0 - 21,0 - A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 12.................. 12,0 - 12,0 - A 11.................. 9,0 - 9,0 - A 10.................. 6,0 - 6,0 - A 9 g................. 2,0 - 2,0 - A 9 m+Z............ 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 25,0 - 25,0 - 5. kw 31.12.2024 5.1 - A 15.................. - - 1,0 5.1.1 Zensus 2021 Wirksamwerden des Vermerks A 14.................. - - 5,0 Wirksamwerden des Vermerks A 13 g............... - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks A 12.................. - - 4,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 88,0 - 101,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.5 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - 1.8 schwerbehindert E 8.................... 1,0 - 1,0 1.8.1 - - 4. kw 31.12.2024 4.1 - E 14.................. - - 10,0 4.1.1 Zensus 2021 Wirksamwerden des Vermerks E 11.................. - - 8,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 5,0 - 23,0 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 20,0 20,0 2,0 - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 4,5 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 3,0 1,7 - - - - - - - - - - - 255 - Statistisches Bundesamt 0614 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 9b.................... - - 1,7 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 0,4 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 11,9 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A14; 2,5 A13g; 3,6 A12 (Zusammen: 9,1). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E13; 4,5 E12; 1,6 E11; 1,0 E9b (Zusammen: 9,1). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 14.................. 5,0 - 5,0 - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 8,0 - 8,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 20,0 - 20,0 Tgr. 03 - Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - - 256 - 0614 Statistisches Bundesamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 8...................... 0,6 0,6 1,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,6 7,6 7,6 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14. Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13. - 257 - Statistisches Bundesamt 0614 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 12,0 12,0 11,5 - - - - - - - - - - A 16.................... 26,0 26,0 19,6 - - - - - - - - - - A 15.................... 108,2 108,2 78,7 - - - - - - - - - - A 14.................... 115,0 115,0 63,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 54,2 54,2 55,4 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 38,0 38,0 36,5 - - - - - - - - - - A 13 g................. 190,9 190,9 115,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 342,3 342,3 187,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 570,9 569,3 319,1 - - - - - - - - 1,6 - A 10.................... 375,0 375,0 168,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 124,7 124,7 132,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 95,0 95,0 79,4 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 283,1 283,1 197,6 - - - - - - - - - - A 8...................... 593,9 590,6 374,8 - - - - - - - - 3,3 - A 7...................... 284,5 284,0 234,5 - - - - - - - - 0,5 - A 6 m.................. 79,0 79,0 184,9 - - - - - - - - - - A 6 e................... 24,0 24,0 17,3 - - - - - - - - - - A 5...................... 21,5 21,5 5,5 - - - - - - - - - - A 4...................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3 341,7 3 336,3 2 285,4 - - - - - - - - 5,4 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 7,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 24,0 24,0 39,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 51,5 51,5 23,7 - - - - - - - - - - E 11.................... 209,6 209,6 407,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 88,0 88,0 93,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 130,8 133,8 265,5 - - - - - - - - - 3,0 E 9b.................... 81,5 81,5 137,2 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1 028,2 1 027,2 901,3 - - - - - - - - 1,0 - E 8...................... 375,7 375,5 438,9 - - - - - - - - 0,2 - E 7...................... 76,0 76,0 40,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 281,6 282,3 426,8 - - - - - - - - 0,3 1,0 E 5...................... 19,0 19,0 31,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 104,0 104,0 63,3 - - - - - - - - - - E 3...................... 45,6 45,6 144,4 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 523,5 2 526,0 3 023,1 - - - - - - - - 1,5 4,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 25,7 A14; 176,0 A11; 207,5 A10; 69,2 A8; 63,2 A7; 15,5 A5 (Zusammen: 557,1). Daneben werden 126,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,7 E14; 23,0 E13; 176,0 E11; 5,0 E10; 136,5 E9c; 66,0 E9b; 69,2 E6; 15,5 E5; 63,2 E4 (Zusammen: 557,1). - 258 - 0615 Bundesverwaltungsamt Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 12................... 1,0 1,0 1.1 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 12................... 1,0 1,0 1.3 Tarifgemeinschaft deutscher Länder Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 49,0 49,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 13 g................ 3,0 3,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 3.3 Bundespräsidialamt A 13 g................ 2,0 2,0 Zusammen......... 8,0 8,0 Insgesamt.......... 59,0 59,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 86,0 86,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 9b................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 14,0 14,0 E 8..................... 3,0 3,0 E 6..................... 7,0 7,0 E 5..................... 4,0 4,0 E 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 30,0 30,0 Insgesamt.......... 116,0 116,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 5 A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw 31.03.2028 1.1 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Bearbeitung Projektmittel ÖGD - - 259 - Bundesverwaltungsamt 0615 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 24,0 24,0 20,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 29,0 29,0 7,3 - - - - - - - - - - A 13 h................. 14,0 14,0 8,2 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 19,0 19,0 10,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 37,0 37,0 15,3 - - - - - - - - - - A 11.................... 31,0 31,0 4,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 5,0 5,0 7,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 1,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 7,0 7,0 6,2 - - - - - - - - - - A 8...................... 10,0 10,0 6,7 - - - - - - - - - - A 7...................... 11,0 10,0 2,6 - - - - - - - - 1,0 - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 203,0 202,0 104,4 - - - - - - - - 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 38,0 38,0 33,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 18,0 18,0 32,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 18,0 18,0 27,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 19,0 19,0 42,4 - - - - - - - - - - E 10.................... 12,5 12,5 17,1 - - - - - - - - - - E 9a.................... 16,0 16,0 10,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 7,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 7,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 8,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 137,5 137,5 192,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 10,8 A14; 5,7 A13h; 8,2 A13g; 19,0 A12; 18,2 A11; 1,0 A10; 2,0 A8; 5,6 A7 (Zusammen: 72,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 9,8 E14; 10,5 E13; 14,3 E12; 22,5 E11; 4,8 E10; 1,0 E8; 3,0 E7; 4,6 E6 (Zusammen: 72,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 260 - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Kartographische Abteilung Leipzig - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung, Zugang zur digitalen Geodateninfrastruktur - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.6 schwerbehindert E 10.................. 1,0 - 1,0 2.6.1 - - 3. kw 3.1 - E 14.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 8,0 - 8,0 - 261 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 21,0 21,0 7,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. 7,0 7,0 10,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 36,0 36,0 23,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 1,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 2,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,5 8,5 15,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 5,0 A14; 0,8 A13h; 1,0 A11; 0,7 A10 (Zusammen: 7,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,0 E14; 0,8 E13; 1,0 E11; 0,7 E10 (Zusammen: 7,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 262 - 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 18,0 18,0 17,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,5 3,5 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 20,0 20,0 17,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A13h. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13. - 263 - Bundesinstitut für Sportwissenschaft 0618 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 32,0 32,0 15,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 35,0 35,0 14,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 11,0 11,0 15,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 10,0 10,0 4,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 47,0 47,0 16,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 80,0 80,0 14,6 - - - - - - - - - - A 11.................... 43,0 37,0 14,9 6,0 - - - - - - - - - A 10.................... 28,0 28,0 37,4 - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 21,3 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 10,0 10,0 5,3 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 4,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 322,0 316,0 177,3 6,0 - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 3,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 18,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 8,0 8,0 27,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 10,0 10,0 36,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 6,0 6,0 13,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 7,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 20,0 20,0 14,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 6,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,1 3,1 0,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 11,5 11,5 5,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 71,6 71,6 141,7 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 4,8 A15; 11,0 A14; 2,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 12,8 A13g; 30,6 A12; 13,7 A11; 2,5 A10; 2,0 A9g; 1,0 A9m; 1,0 A8 (Zusammen: 82,4). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,8 E14; 14,0 E13; 2,0 E12; 23,3 E11; 29,5 E10; 6,8 E9c; 1,0 E9b; 2,0 E8 (Zusammen: 82,4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 2.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 10................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 - 264 - 0619 Beschaffungsamt des BMI Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 3. Sonstige Beurlaubungen A 11.................... 1,0 1,0 3.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG A 10................... 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 6 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 6,0 6,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Grundsatzfragen Preisprüfungen - A 10.................. 3,0 - 3,0 1.1.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - Zusammen....... 4,0 - 4,0 - 265 - Beschaffungsamt des BMI 0619 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 8,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 2,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 14,0 15,0 11,5 - - - - - 1,0 - - - - A 12.................... 19,0 19,0 11,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 37,0 37,0 31,1 - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 5,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 12,9 12,9 11,1 - - - - - - - - - - A 7...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 136,9 137,9 105,7 - - - - - 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 4,0 3,0 - - - - - 2,0 - - - - E 12.................... 7,0 7,0 5,9 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 11,0 8,8 - - - - - 2,0 - - - - E 10.................... 10,0 10,0 5,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 31,0 31,0 30,9 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 8,2 - - - - - - - - - - E 9a.................... 15,0 15,0 10,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 12,0 12,8 - - - - - 2,0 - - - - E 6...................... 30,0 35,0 27,7 - - - - - 5,0 - - - - E 5...................... 2,0 3,0 10,6 - - - - - 1,0 - - - - E 4...................... 1,5 1,5 6,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 128,5 140,5 140,7 - - - - - 12,0 - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 266 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.4 - A 15.................. 2,0 - 2,0 2.4.3 Vermögenszuordnungsgesetz - A 14.................. 1,0 - 1,0 - 4. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 4.2 - A 13 g............... - - 1,0 4.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 12.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 4,0 - 5,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 11.................. - - 2,0 1.1.1 Unterstützung der Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen Wirksamwerden des Vermerks E 13.................. - - 1,0 1.1.2 Aufgebotsverfahren nach Entschädigungsrechtsänderungsgesetz Wirksamwerden des Vermerks E 13.................. - - 1,0 1.1.3 Vermögenszuordnungsgesetz Wirksamwerden des Vermerks E 7.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... - - 5,0 Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.2 - E 11.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 - - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9c.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 3,0 - 4,0 Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... 4,0 - 4,0 - Zusammen....... 15,0 - 27,0 Tgr. 01 - Ausgaben für die der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 6,0 6,0 5,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 0,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 2,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... - - 1,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 16,0 16,0 13,0 - - - - - - - - - - - 267 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt 0620 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 12,0 12,0 5,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 4,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 3,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 5,0 6,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 0,9 0,9 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 43,9 43,9 37,7 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - - 268 - 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 31,0 31,0 17,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 56,0 57,0 15,9 - - - - - - - - - 1,0 A 13 h................. 27,0 27,0 14,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 22,2 22,2 15,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 27,0 27,0 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 23,0 23,0 7,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 9,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 10,0 10,0 3,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 2,0 - - - - - - - - - - 1,0 A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 229,2 231,2 90,6 - - - - - - - - - 2,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,0 12,0 15,2 - - - - - - - - - - E 14.................... 34,0 33,0 47,1 - - - - - - - - 1,0 - E 13.................... 15,0 15,0 32,7 - - - - - - - - - - E 12.................... 20,0 20,0 35,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 5,0 5,0 19,1 - - - - - - - - - - E 10.................... 9,0 9,0 14,7 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 9,7 - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 7,4 - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 4,0 7,0 - - - - - - - - 1,0 - E 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 112,0 110,0 192,3 - - - - - - - - 2,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 9,9 A15; 39,7 A14; 19,0 A13h; 7,8 A13g; 18,5 A12; 11,6 A11; 12,7 A10; 4,8 A9m; 3,4 A8; 2,0 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 130,4). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 8,2 E15; 33,4 E14; 25,0 E13; 22,8 E12; 15,1 E11; 10,7 E10; 1,0 E9b; 5,8 E9a; 5,4 E8; 2,0 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 130,4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 2..................... 1,0 1,0 1.1 Agentur für Innovation in der Cybersicherheit - 269 - Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 0622 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Sonstige Beurlaubungen A 9 m................. 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 4,0 4,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 7,0 7,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 270 - 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 6,8 - - - - - - - - - - B 2...................... 0,2 0,2 - - - - - - - - - - - A 16.................... 27,0 27,0 18,1 - - - - - - - - - - A 15.................... 164,0 164,0 83,2 - - - - - - - - - - A 14.................... 539,0 539,0 215,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. 163,0 163,0 145,7 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 12,0 12,0 6,5 - - - - - - - - - - A 13 g................. 152,0 152,0 76,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 212,0 212,0 70,1 - - - - - - - - - - A 11.................... 139,5 139,5 33,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 24,0 24,0 48,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 25,7 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 12,0 12,0 7,1 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 64,0 64,0 25,6 - - - - - - - - - - A 8...................... 72,0 72,0 32,6 - - - - - - - - - - A 7...................... 47,0 47,0 13,1 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 20,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 642,7 1 642,7 830,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 15,7 - - - - - - - - - - E 14.................... 21,0 21,0 43,3 - - - - - - - - - - E 13.................... 24,0 24,0 174,9 - - - - - - - - - - E 12.................... 21,0 21,0 31,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 13,0 13,0 58,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 8,0 8,0 78,2 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 7,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 4,0 17,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 18,0 18,0 22,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 8,0 12,3 - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 29,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 9,0 9,0 23,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 4,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 6,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 142,0 142,0 523,1 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A16; 20,0 A15; 115,0 A14; 59,0 A13h; 26,0 A13g; 53,5 A12; 62,5 A11; 4,0 A10; 1,0 A9g; 11,0 A9m; 22,5 A8; 18,0 A7 (Zusammen: 394,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 11,0 E15; 24,5 E14; 159,5 E13; 12,8 E12; 46,1 E11; 71,1 E10; 7,0 E9c; 8,0 E9b; 5,0 E9a; 8,0 E8; 23,0 E7; 17,5 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 394,5). - 271 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 26,0 26,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 h................ 1,0 1,0 3.1 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Insgesamt.......... 27,0 27,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 10,0 10,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorbereitung, Planung und Bezug neue Dienstliegenschaft - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - A 14.................. 5,0 - 5,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, digitales Gesundheitswesen - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 7,0 - 7,0 - A 14.................. 23,0 - 23,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 7,0 - 7,0 - A 11.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 4,0 - 4,0 - A 8.................... 4,0 - 4,0 - A 7.................... 5,0 - 5,0 - Zusammen....... 79,0 - 79,0 - 272 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 54,0 54,0 50,4 - - - - - - - - - - A 15.................... 278,0 278,0 228,3 - - - - - - - - - - A 14.................... 307,5 307,5 166,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. 194,5 194,5 162,1 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 90,0 90,0 66,4 - - - - - - - - - - A 13 g................. 534,0 534,0 432,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 1 321,0 1 321,0 838,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1 412,0 1 412,0 849,9 - - - - - - - - - - A 10.................... 1 209,0 1 209,0 640,4 - - - - - - - - - - A 9 g................... 763,0 763,0 1 348,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 12,0 12,0 8,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 125,0 125,0 35,7 - - - - - - - - - - A 8...................... 96,0 96,0 49,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 108,5 109,5 60,6 - - - - - 1,0 - - - - A 6 m.................. 21,0 21,0 48,3 - - - - - - - - - - A 6 e................... 53,0 53,0 51,9 - - - - - - - - - - A 5...................... 52,0 52,0 31,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6 647,5 6 648,5 5 084,4 - - - - - 1,0 - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 6 652,5 6 653,5 5 088,4 - - - - - 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 10,7 - - - - - - - - - - E 14.................... 146,0 146,0 158,1 - - - - - - - - - - E 13.................... 187,0 187,0 106,6 - - - - - - - - - - E 12 ................... 408,0 408,0 319,7 - - - - - - - - - - E 11.................... 48,0 48,0 227,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 14,0 14,0 30,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... 111,5 111,5 65,4 - - - - - - - - - - E 9b.................... 334,0 334,0 427,7 - - - - - - - - - - E 9a.................... 368,4 368,4 382,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 45,0 46,0 36,5 - - - - - 1,0 - - - - E 7...................... 66,5 66,5 41,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 242,5 242,5 204,7 - - - - - - - - - - E 5...................... 92,5 93,5 152,8 - - - - - 1,0 - - - - E 4...................... 1,0 1,0 42,8 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 067,4 2 069,4 2 206,6 - - - - - 2,0 - - - - - 273 - Bundeskriminalamt 0624 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu W 3 und W 2: Folgende Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A besetzt werden: 1 W 3, 2 W 2. 2. Folgende Planstellen dürfen mit Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern besetzt werden: 1 B 6, 3 B 3, 6 A 16, 10 A 15, 11 A 14, 13 A 13 h. 3. Folgende Planstellen dürfen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden: 11 A 13 g, 18 A 12, 24 A 11, 20 A 10, 18 A 9 g, 15,0 A 5. 4. Planstellen der Besoldungsgruppe A 7 dürfen aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten des einfachen Dienstes besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 8,7 A15; 54,2 A14; 4,5 A13h; 11,8 A13g; 48,1 A12; 48,5 A11; 67,3 A10; 55,0 A9g; 1,0 A7; 0,5 A6m; 2,0 A6e (Zusammen: 301,6). Davon im Polizeivollzugsdienst: 3,0 B6; 1,0 B4; 7,0 B3; 36,4 A16; 148,9 A15; 39,3 A14; 64,6 A13h; 54,4 A13g+Z; 377,1 A13g; 662,9 A12; 725,2 A11; 494,5 A10; 1 110,9 A9g (Zusammen: 3 725,2). Daneben werden 873,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Daneben werden 29,0 Kriminalratsanwärterinnen und -anwärter auf freien Planstellen geführt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 8,7 E15; 51,6 E14; 16,3 E13; 30,0 E12; 60,7 E11; 12,4 E10; 1,0 E9c; 97,9 E9b; 13,6 E9a; 1,9 E7; 6,5 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 301,6). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.2 IKPO-INTERPOL A 12................... 2,0 2,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 EUROPOL/EDU, Den Haag A 14................... 2,0 2,0 A 11.................... 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 1.4 Grenzschutzagentur FRONTEX A 11.................... 1,0 1,0 1.5 EU-Kommission A 10................... 3,0 3,0 1.8 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 13,0 13,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 53,0 53,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 66,0 66,0 Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubungen E 12................... 1,0 1,0 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9c................... 1,0 1,0 E 9b................... 1,0 1,0 E 9a................... 2,0 2,0 E 6..................... 4,0 4,0 E 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 10,0 10,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 20,0 20,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 30,0 30,0 - 274 - 0624 Bundeskriminalamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 7.................... 1,0 - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks 1.2 schwerbehindert A 11.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.3 - A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.3.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - A 15.................. 3,0 - 3,0 4.2.1 Hochschule der Polizei - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.2.2 Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention - Zusammen....... 8,0 - 9,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 9b.................. 8,0 - 8,0 1.2.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - E 8.................... 12,0 - 12,0 - E 5.................... 4,0 - 5,0 Wirksamwerden des Vermerks 1.3 schwerbehindert E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.3.1 - - 1.4 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.4.1 - - E 8.................... 1,0 - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - E 12.................. 5,0 - 5,0 4.2.2 Bewältigung der Flüchtlingslage - E 9c.................. 19,0 - 19,0 - E 9b.................. 26,0 - 26,0 - E 9a.................. 15,0 - 15,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 27,0 - 27,0 - Zusammen....... 127,0 - 129,0 - 275 - Bundeskriminalamt 0624 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 15,0 15,0 13,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 115,0 115,0 87,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 286,0 286,0 239,1 - - - - - - - - - - A 14.................... 336,0 336,0 180,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 166,0 166,0 131,2 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 460,0 460,0 332,1 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1 825,0 1 825,0 1 491,4 - - - - - - - - - - A 12.................... 3 929,0 3 929,0 3 159,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 4 978,0 4 978,0 4 305,3 - - - - - - - - - - A 10.................... 5 359,0 5 359,0 4 329,3 - - - - - - - - - - A 9 g................... 2 819,0 2 819,0 3 365,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4 455,0 4 455,0 3 831,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10 106,0 10 106,0 7 648,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 9 960,0 9 960,0 2 399,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 2 016,0 2 016,0 8 886,3 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 43,0 43,0 188,7 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 46 884,0 46 884,0 40 606,4 - - - - - - - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 20,0 20,0 7,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 27,0 27,0 12,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 46 911,0 46 911,0 40 618,4 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 13,1 - - - - - - - - - - E 14.................... 20,0 20,0 20,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 19,0 19,0 37,9 - - - - - - - - - - E 12.................... 12,0 12,0 53,2 - - - - - - - - - - E 11.................... 16,5 16,5 58,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 19,0 19,0 62,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 30,1 - - - - - - - - - - E 9b.................... 38,0 38,0 84,3 - - - - - - - - - - E 9a.................... 317,0 319,0 269,4 - - - - - 2,0 - - - - E 8...................... 1 134,0 1 134,0 432,7 - - - - - - - - - - E 7...................... 314,0 315,0 298,9 - - - - - 1,0 - - - - E 6...................... 1 034,0 1 037,0 1 009,1 - - - - - 3,0 - - - - E 5...................... 1 981,0 1 985,0 2 000,7 - - - - - 4,0 - - - - E 4...................... 247,0 247,0 407,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 553,5 554,5 781,4 - - - - - 1,0 - - - - E 2...................... 65,0 65,0 67,4 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5 777,0 5 788,0 5 627,1 - - - - - 11,0 - - - - Insgesamt........... 5 780,0 5 791,0 5 629,1 - - - - - 11,0 - - - - - 276 - 0625 Bundespolizei Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 9 m+Z: Planstellen des gehobenen Dienstes bis zu 10 Prozent und Planstellen des höheren Dienstes bis zu 25 Prozent dürfen mit Beamtinnen und Beamten der entsprechenden Laufbahn des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes besetzt werden. 2. Planstellen können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vergleichbaren Entgeltgruppen in den Funktionen als Fachschuloberlehrer, des technischen Dienstes, des Musikdienstes und als Trainerin oder Trainer zugleich Ausbilderin oder Ausbilder (Sportlehrerin oder Sportlehrer) in Anspruch genommen werden. 3. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen und Leerstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen. 4. Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. 5. Planstellen der Bes.-Grn. A 10 und A 9 g dürfen vorübergehend aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes der Bes.-Grn. A 9 m+Z oder A 9 m besetzt werden. 6. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 800 Planstellen des gehobenen Dienstes und 1.200 Planstellen des mittleren Dienstes in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: Jeweils 400 Planstellen des gehobenen Dienstes und jeweils 600 Planstellen des mittleren Dienstes. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 7,0 A15; 5,9 A14; 4,3 A13h; 61,4 A13g; 16,1 A12; 95,2 A11; 56,7 A10; 48,0 A9g; 0,1 A9m+Z; 39,5 A9m; 75,4 A8; 354,2 A7; 2,9 A6m (Zusammen: 766,7). Davon im Polizeivollzugsdienst: 7,0 B6; 5,0 B4; 10,0 B3; 57,9 A16; 161,6 A15; 126,2 A14; 68,7 A13h; 276,8 A13g+Z; 1 316,2 A13g; 2 956,8 A12; 4 158,1 A11; 4 156,4 A10; 3 187,2 A9g; 3 661,8 A9m+Z; 7 295,6 A9m; 2 075,0 A8; 8 767,3 A7 (Zusammen: 38 287,6). Daneben werden 6 980,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 7,0 E15; 2,9 E14; 29,1 E13; 50,2 E12; 56,3 E11; 57,9 E10; 29,3 E9c; 49,2 E9b; 39,3 E9a; 43,3 E8; 30,0 E7; 111,8 E6; 157,1 E5; 24,9 E4; 77,4 E3; 1,0 E2 (Zusammen: 766,7). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 376,0 376,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 2.2 Grenzschutzagentur FRONTEX A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 2.3 DB AG A 15................... 1,0 1,0 2.4 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 13 g................ 3,0 3,0 A 12................... 2,0 2,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 10................... 3,0 3,0 A 9 g.................. 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 4,0 4,0 - 277 - Bundespolizei 0625 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 8..................... 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 2.5 EUROPOL B 4..................... 1,0 1,0 2.6 EU-Mission Armenien A 15................... 1,0 1,0 2.11 Vereinte Nationen A 9 m................. 1,0 1,0 2.20 Europäische Kommission Zusammen......... 26,0 26,0 Insgesamt.......... 402,0 402,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 80,0 80,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 11.................... 1,0 1,0 2.1 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Insgesamt.......... 81,0 81,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 4. kw 4.3 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 4.3.2 Deutsche Botschaft in Riad/Saudi- Arabien - A 13 g+Z........... 2,0 2,0 2,0 4.3.4 Grenzschutzagentur FRONTEX - A 13 g............... 4,0 4,0 4,0 - A 12.................. 2,0 2,0 2,0 - A 11.................. 1,0 1,0 1,0 - Zusammen....... 10,0 10,0 10,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.2 - E 9a.................. 6,0 - 8,0 1.2.2 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wirksamwerden des Vermerks E 7.................... 10,0 - 11,0 Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... 29,0 - 30,0 Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... 30,0 - 33,0 Wirksamwerden des Vermerks E 4.................... 5,0 - 5,0 - E 3.................... 16,0 - 16,0 - E 2.................... 20,5 - 20,5 - 1.3 schwerbehindert E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - - E 5.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - E 7.................... 1,0 - 1,0 2.1.2 Beschäftigte im Bekleidungswesen - E 6.................... 2,0 - 3,0 Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... 4,0 - 5,0 Wirksamwerden des Vermerks E 4 ................... 0,5 - 0,5 - E 3.................... 7,0 - 8,0 Wirksamwerden des Vermerks E 9b.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 - - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 - - E 8.................... 3,0 - 3,0 - E 6.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 3.................... 31,0 - 31,0 - Zusammen....... 171,0 - 182,0 - 278 - 0625 Bundespolizei Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 43,0 43,0 16,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 133,0 133,0 32,3 - - - - - - - - - - A 13 h................. 22,0 22,0 32,4 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 34,0 34,0 21,2 - - - - - - - - - - A 12.................... 84,0 84,0 10,6 - - - - - - - - - - A 11.................... 106,0 106,0 11,3 - - - - - - - - - - A 10.................... 13,0 13,0 6,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 6,0 6,0 8,1 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 22,0 22,0 3,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 31,0 31,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 10,5 10,5 7,1 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 7,8 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 537,5 537,5 163,8 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 9,4 - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 12,0 63,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 15,5 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 29,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 5,0 5,0 76,7 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 6,0 6,0 7,2 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,5 2,5 5,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 12,8 12,8 15,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 17,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 9,0 9,0 19,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 12,0 12,0 13,3 - - - - - - - - - - E 5...................... 11,0 11,0 14,3 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 16,0 16,0 15,4 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 102,3 102,3 312,7 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu A 15: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 11,4 A15; 61,6 A14; 4,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 2,0 A13g; 44,9 A12; 55,3 A11; 3,5 A10; 2,0 A9g; 10,4 A9m; 17,2 A8; 2,8 A7; 1,0 A6m; 1,0 A6e; 1,0 A5 (Zusammen: 219,1). - 279 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 0628 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 9,4 E15; 52,9 E14; 11,7 E13; 29,5 E12; 73,7 E11; 2,0 E10; 1,0 E9c; 2,5 E9b; 5,0 E9a; 13,8 E8; 12,0 E7; 3,6 E6; 1,0 E5; 1,0 E3 (Zusammen: 219,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 2,0 2,0 1.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 14,0 14,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 3.1 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Insgesamt.......... 17,0 17,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 8,0 8,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 3..................... 2,0 2,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Insgesamt.......... 10,0 10,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 10 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - - 280 - 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 18,0 18,0 4,9 - - - - - - - - - - A 14.................... 24,0 24,0 17,4 - - - - - - - - - - A 13 h................. 32,0 32,0 19,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 7,0 7,0 6,7 - - - - - - - - - - A 13 g................. 31,0 31,0 9,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 44,0 44,0 26,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 55,0 55,0 28,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 42,0 42,0 25,4 - - - - - - - - - - A 9 g................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 100,0 100,0 46,2 - - - - - - - - - - A 8...................... 101,0 101,0 60,2 - - - - - - - - - - A 7...................... 69,0 69,0 19,6 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 553,0 553,0 290,6 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 17,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 29,0 29,0 33,1 - - - - - - - - - - E 13.................... 22,0 22,0 32,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 110,0 110,0 139,3 - - - - - - - - - - E 11.................... 354,0 354,0 363,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 243,0 243,0 233,1 - - - - - - - - - - E 9c.................... 15,0 15,0 13,7 - - - - - - - - - - E 9b.................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 321,0 321,0 368,1 - - - - - - - - - - E 8...................... 178,5 178,5 200,2 - - - - - - - - - - E 7...................... 371,0 371,0 357,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 24,0 24,0 24,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 5,6 5,6 5,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 692,1 1 692,1 1 802,4 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 1 693,1 1 693,1 1 808,4 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B2; 2,0 A16; 12,0 A15; 5,9 A14; 12,0 A13h; 19,0 A13g; 11,0 A12; 17,5 A11; 6,5 A10; 48,9 A9m; 35,9 A8; 40,3 A7 (Zusammen: 214,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B2); 2,0 ATB; 12,0 E15; 5,9 E14; 12,0 E13; 30,0 E12; 17,5 E11; 6,5 E10; 48,9 E9a; 35,9 E8; 40,3 E7 (Zusammen: 214,0). - 281 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 27,0 27,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 9a................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 6..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 29,0 29,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.2 - - 1.2 in Entgeltgruppe AT B A 16.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 - - 3. ku 3.1 in Entgeltgruppe E 15 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.2 in Entgeltgruppe E 10 A 10.................. 3,0 - 3,0 3.2.1 gemäß § 27 HG 1997 - 3.3 in Entgeltgruppe E 9 A 10.................. 21,0 - 21,0 3.3.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 9 g................. 4,0 - 4,0 - A 10.................. 2,0 - 2,0 3.3.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.4 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.4.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 9 m................ 4,0 - 4,0 3.4.2 - - 3.5 in Entgeltgruppe E 6 A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.1 gemäß § 27 HG 1997 - A 7.................... 1,0 - 1,0 3.5.2 gemäß § 28 HG 1998 - 3.6 in Entgeltgruppe E 5 A 7.................... 1,0 - 1,0 3.6.1 - - 3.7 in Entgeltgruppe E 13 A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.7.1 gemäß § 28 HG 1998 - 3.8 in Entgeltgruppe E 11 A 11.................. 3,0 - 3,0 3.8.1 - - Zusammen....... 48,0 - 48,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.2 - E 11.................. 4,0 - 4,0 1.2.1 - - E 9a.................. 3,0 - 3,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - - 282 - 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 1.5 schwerbehindert E 7.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 - - 3. kw 3.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Stelleneinsparung HG 2010 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 2,0 - 2,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.2 Stelleneinsparung HG 2013 - E 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.3 Stelleneinsparung HG 2014 - Zusammen....... 15,0 - 15,0 - 283 - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 0629 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 23,0 23,0 15,9 - - - - - - - - - - A 15.................... 151,1 151,1 118,4 - - - - - - - - - - A 14.................... 338,0 338,0 205,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 72,1 72,1 98,4 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 90,0 90,0 65,6 - - - - - - - - - - A 13 g................. 368,0 368,0 131,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 1 516,2 1 516,2 780,3 - - - - - - - - - - A 11.................... 710,3 710,3 104,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 272,0 272,0 552,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 88,0 88,0 201,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 113,0 113,0 30,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 280,0 280,0 73,2 - - - - - - - - - - A 8...................... 971,6 971,6 817,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1 178,1 1 178,1 76,2 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 52,5 52,5 451,9 - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6 242,9 6 242,9 3 737,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 20,6 - - - - - - - - - - E 14.................... 17,0 17,0 13,3 - - - - - - - - - - E 13.................... 62,0 62,0 73,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 669,3 669,3 1 161,2 - - - - - - - - - - E 11.................... 170,5 170,5 344,1 - - - - - - - - - - E 10.................... 10,0 10,0 37,4 - - - - - - - - - - E 9c.................... 93,0 93,0 188,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 118,0 118,0 101,1 - - - - - - - - - - E 8...................... 58,8 58,8 54,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 69,8 69,8 69,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 792,1 792,1 1 619,8 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 9,2 - - - - - - - - - - E 4...................... 8,0 8,0 8,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 41,4 41,4 49,6 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 0,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 114,9 2 114,9 3 751,1 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 2 115,9 2 115,9 3 755,1 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 4,0 A16; 15,6 A15; 4,9 A14; 33,6 A13h; 2,0 A13g; 544,2 A12; 188,2 A11; 92,2 A10; 22,5 A9g; 220,3 A8; 687,2 A7; 38,2 A6m; 1,0 A5 (Zusammen: 1 853,9). Daneben werden 5,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 ATB; 16,6 E15; 2,7 E14; 32,0 E13; 541,3 E12; 176,7 E11; 24,1 E10; 108,7 E9c; 22,5 E8; 23,5 E7; 901,8 E6; 1,0 E4 (Zusammen: 1 853,9). - 284 - 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 9 g.................. 1,0 1,0 1.2 Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen A 13 h................ 1,0 1,0 1.5 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 12................... 1,0 1,0 A 10................... 1,0 1,0 1.6 Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Seoul) Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 219,0 219,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 2,0 2,0 3.1 Bundespräsidialamt B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 6,0 6,0 Insgesamt.......... 229,0 229,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 142,0 142,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 2.1 Asylagentur der Europäischen Union (Valetta) E 12................... 1,0 1,0 2.2 AfD-Fraktion beim Niedersächsischen Landtag E 12................... 1,0 1,0 2.3 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 145,0 145,0 - 285 - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 0633 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 23,0 22,0 13,6 1,0 - - - - - - - - - A 14.................... 9,0 9,0 12,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 10,0 10,0 6,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 12,0 12,0 9,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 20,0 20,0 10,2 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,5 1,5 1,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 11,7 10,7 3,6 1,0 - - - - - - - - - A 8...................... 13,0 13,0 7,8 - - - - - - - - - - A 7...................... 13,3 13,3 4,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 122,5 120,5 80,3 2,0 - - - - - - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - W 2..................... 66,0 66,0 49,1 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 75,0 75,0 49,1 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 197,5 195,5 129,4 2,0 - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 1,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 7,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 5,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 8,9 8,9 9,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 5,0 7,1 - - - - - - - - - - E 6...................... 8,0 8,0 13,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 6,0 6,0 3,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 49,9 49,9 67,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A12; 4,5 A11; 1,0 A10; 1,0 A9g; 4,8 A8; 8,2 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 22,5). Daneben werden 856,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. - 286 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 5,5 E11; 1,0 E9b; 5,8 E8; 3,5 E7; 5,7 E6 (Zusammen: 22,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubungen W 3.................... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 132 BBG 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 5,0 5,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 7,0 7,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.7 in Entgeltgruppe E 5 A 8.................... 1,0 - 1,0 1.7.1 - - kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 1.1.3 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - 1.2 schwerbehindert A 8.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - Zusammen....... 4,0 - 4,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.3 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 287 - Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 0634 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,5 3,5 3,5 - - - - - - - - - - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 8,5 8,5 8,5 - - - - - - - - - - - 288 - 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0635 Personenbezogene kw-Vermerke gelten als nicht ausgebracht, soweit gleichwertige Planstellen/Stellen aus anderen Gründen eingespart werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 6,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 52,0 52,0 10,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 56,0 56,0 31,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 14,0 14,0 7,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 24,0 24,0 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 33,0 33,0 10,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 6,5 6,5 9,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 6,0 6,0 17,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 18,0 18,0 4,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 33,0 33,0 8,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 272,5 272,5 119,8 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 9,0 9,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 20,0 20,0 13,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 26,0 26,0 97,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 9,0 3,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 7,0 7,0 11,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 3,0 17,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 6,0 6,0 18,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,8 10,0 10,0 - - - - - - - - - 0,2 E 7...................... 4,0 4,0 1,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 27,0 27,0 50,4 - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 17,6 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 146,8 147,0 256,8 - - - - - - - - - 0,2 Insgesamt........... 149,8 150,0 260,8 - - - - - - - - - 0,2 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,0 A16; 1,0 A15; 28,0 A14; 34,0 A13h; 3,0 A13g; 8,0 A12; 8,0 A11; 2,0 A10; 4,0 A9g; 7,0 A9m; 18,0 A8; 7,0 A7 (Zusammen: 122,0). - 289 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 1,0 ATB; 1,0 E15; 2,0 E14; 58,0 E13; 1,0 E12; 5,0 E10; 11,0 E9c; 10,0 E9b; 3,0 E9a; 6,0 E8; 20,0 E6; 3,0 E5 (Zusammen: 122,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubungen A 12................... 1,0 1,0 1.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG A 8..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 3,0 3,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 3.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Insgesamt.......... 4,0 4,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 290 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 06 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 Besoldungsordnung A und B ohne Polizeivollzugsdienst B 11 0612 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0612 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 0615, 0624, 0625, 0633 Präsidentin oder Präsident B 8 0612, 0614, 0623, 0629 Präsidentin oder Präsident B 6 0612 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 0620, 0625, 0628, 0635 Präsidentin oder Präsident 0615, 0624, 0625, 0633 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 5 0622, 0634 Präsidentin oder Präsident 0616 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor 0614, 0623, 0629 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 4 0624 Erste Direktorin oder Erster Direktor 0619, 0625 Präsidentin oder Präsident B 3 0612, 0614, 0615, 0618, 0623, 0624, 0625, 0633 Direktorin oder Direktor 0617 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0612 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0620, 0625, 0628 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 2 0629, 0634 Direktorin oder Direktor 0635 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 0616, 0620, 0622, 0624, 0628, 0629, 0634 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 0616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0622 Vizepräsidentin oder Vizepräsident A 16 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0635 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0615 Leitende Regierungsschuldirektorin oder Leitender Regierungsschuldirektor 0612 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Direktorin oder Direktor 0615 Regierungsschuldirektorin oder Regierungsschuldirektor A 14 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberrätin oder Oberrat - 291 - Übersicht Amtsbezeichnungen 06 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 0625 Oberstudienrätin oder Oberstudienrat 0615 Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat A 13 h 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Rätin oder Rat 0615, 0625 Studienrätin oder Studienrat A 13 g+Z 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 0625 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer A 12 0612, 0614, 0615, 0616, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtfrau oder Amtmann A 10 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Obersekretärin oder Obersekretär - 292 - 06 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 6 m 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0612, 0614, 0615, 0624, 0625, 0633, 0635 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0612, 0614, 0615, 0624, 0633, 0635 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0612, 0614, 0615 Amtsmeisterin oder Amtsmeister A 3 0612, 0614 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe Besoldungsordnung A und B Polizeivollzugsdienst B 6 0625 Präsidentin oder Präsident 0624, 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundeskriminalamt B 5 0612 Inspekteurin oder Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder B 4 0624 Erste Direktorin oder Erster Direktor 0625 Präsidentin oder Präsident B 3 0612, 0624, 0625 Direktorin oder Direktor 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident A 16 0612, 0624, 0625 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor A 15 0612, 0624, 0625 Direktorin oder Direktor A 14 0612, 0624, 0625 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0612, 0624, 0625 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0612, 0624 Erste Kriminalhauptkommissarin oder Erster Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar A 13 g 0612, 0624 Erste Kriminalhauptkommissarin oder Erster Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar A 12 0612, 0624 Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 11 0612, 0624 Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 10 0612, 0624 Kriminaloberkommissarin oder Kriminaloberkommissar 0612, 0625 Polizeioberkommissarin oder Polizeioberkommissar A 9 g 0612, 0624 Kriminalkommissarin oder Kriminalkommissar 0625 Polizeikommissarin oder Polizeikommissar A 9 m+Z 0612, 0625 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 9 m 0612, 0625 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 8 0625 Polizeiobermeisterin oder Polizeiobermeister A 7 0625 Polizeimeisterin oder Polizeimeister Besoldungsordnung C oder W W 3 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor W 2 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor - 293 - Übersicht Amtsbezeichnungen 06 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0601 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Sport 686 23 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) - 294 - 0601 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 02 - Sport Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 686 23 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 15,5 15,5 13,4 - 2,8 - - E 12...................................................................... 2,8 2,8 3,6 - - - - E 11....................................................................... 3,5 3,5 2,0 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 2,0 - - - - E 9b...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 9a...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - 1,0 E 8........................................................................ 3,0 3,0 4,9 - - - - E 7........................................................................ 2,0 2,0 1,6 - - - - Zusammen............................................................ 36,8 36,8 33,5 - 2,8 - 1,0 Insgesamt............................................................. 38,8 38,8 34,5 - 2,8 - 1,0 - 295 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0601 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0602 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 IT und Netzpolitik 685 10 1. Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation (FITKO) - 296 - 0602 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 01 - IT und Netzpolitik Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 10 1. Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation (FITKO) Beamtinnen und Beamte B 3........................................................................ 1,0 1,0 - A 16...................................................................... 4,0 4,0 4,0 A 15...................................................................... 8,0 8,0 10,0 A 14...................................................................... 9,0 9,0 11,0 A 13 h................................................................... 2,0 2,0 1,0 A 13 g................................................................... 6,0 6,0 8,0 A 12...................................................................... 1,0 1,0 2,0 A 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 9 m.................................................................... 2,0 2,0 2,0 Zusammen............................................................ 34,0 34,0 39,0 Tarifliche Angestellte AT......................................................................... - - 1,0 - - - - E 15...................................................................... 6,0 6,0 11,0 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 4,0 - - - - E 13...................................................................... 5,0 5,0 - - - - - E 12...................................................................... - - 5,0 - - - - Zusammen............................................................ 14,0 14,0 21,0 - - - - Insgesamt............................................................. 48,0 48,0 60,0 - - - - - 297 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0602 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0603 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 03 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger - 298 - 0603 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 03 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - DRK-Tarif - E 15...................................................................... 3,0 3,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 5,0 5,0 5,2 - - - - E 12...................................................................... 5,0 5,0 3,9 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 3,8 - - - - E 10...................................................................... 2,0 2,0 3,0 - - - - E 9b...................................................................... 9,0 9,0 9,2 - - - - E 9........................................................................ 25,0 25,0 25,2 - - - - E 8........................................................................ 9,0 9,0 6,2 - - - - E 6........................................................................ 23,0 23,0 19,7 - - - - E 6b...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 5........................................................................ 11,0 11,0 10,3 - - - - Zusammen............................................................ 95,0 95,0 88,5 - - - - Tgr. 05 - Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger Tarifliche Angestellte obere.................................................................... 29,0 29,0 29,0 - - - - mittlere.................................................................. 187,5 187,5 187,5 - - - - untere................................................................... 64,3 64,3 64,3 - - - - Zusammen............................................................ 280,8 280,8 280,8 - - - - Arbeiterinnen und Arbeiter MTArb................................................................... 49,8 49,8 49,8 - - - - Insgesamt............................................................. 330,6 330,6 330,6 - - - - - 299 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0603 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger kw 1. kw 1.1 - mittlere.............. 2,0 - 2,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - untere............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 300 - 0603 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 0710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 5 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 14 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 16 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 17 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 19 0712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 24 0713 Bundesgerichtshof................................................................................................................................................ 30 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof............................................................................................. 35 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................................................................................................................... 40 0716 Bundesfinanzhof................................................................................................................................................... 44 0717 Bundespatentgericht............................................................................................................................................. 48 0718 Bundesamt für Justiz............................................................................................................................................. 52 0719 Deutsches Patent- und Markenamt....................................................................................................................... 59 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 65 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 67 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 69 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 07) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner Federführung. Innerhalb der Bundesregierung ist das BMJ vor allem für die “klassischen“ Bereiche des Rechts federführend. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte. Darüber hinaus ist das BMJ ebenso wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat als Verfassungsressort bei verfassungsrechtlichen Fragen sowie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht immer zu beteiligen. Das BMJ hat auch die Aufgabe, die Gesetz- und Verordnungsentwürfe aller anderen Bundesministerien sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Bundesrecht zu überprüfen, bevor die Entwürfe von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Rechtsetzungstechnik und die Verwendung einer einheitlichen, möglichst klaren Rechtssprache. Rechtspolitische Entscheidungen werden aufgrund der fortschreitenden Integration Europas in verstärktem Maße in Brüssel getroffen. Die Fachreferate des Ministeriums wirken daher in ihren jeweiligen Bereichen an der Rechtsetzung auf EU-Ebene mit. Das BMJ begleitet zudem die Vorbereitungen zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem bereitet das Ministerium die Wahl der Richterinnen und Richter an den drei obersten Gerichtshöfen des Bundes im Zuständigkeitsbereich des BMJ vor, also am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof. Zu den Verwaltungsaufgaben des BMJ gehört es, die organisatorischen, haushaltsmäßigen, personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Arbeit des Ministeriums und der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundesgerichte und -behörden zu schaffen sowie die Dienstaufsicht über die Bundesgerichte sowie die Dienst- und Fachaufsicht über die Behörden im Geschäftsbereich wahrzunehmen. Bei Beschwerden nach dem Bundeszentralregistergesetz gegen Bescheide des Bundesamtes für Justiz ist das BMJ "Rechtsmittelinstanz". Darüber hinaus ist das BMJ auch Herausgeber der digitalen amtlichen Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes (Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger). Zudem trägt das BMJ mit seinen Zuwendungen zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) 10 "Weniger Ungleichheiten", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion" sowie 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" bei. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, ist im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt, der in besonderer Weise geprägt ist durch einen hohen Anteil an Personal- und damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben. Die Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0712 veranschlagt. Die übrigen Fach- und Programmausgaben des Einzelplans sind in Kapitel 0710 “Sonstige Bewilligungen“ zusammengefasst. Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Ministeriums verteilen sich wie folgt: Zum Zuständigkeitsbereich des BMJ gehören drei der insgesamt fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes, nämlich der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof. Die Grundlage für ihre Tätigkeit findet sich in Artikel 95 des Grundgesetzes. Sie sind in Kapitel 0713, Kapitel 0715 und Kapitel 0716 veranschlagt. Das auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Patent- und Markensachen erstinstanzlich entscheidende Bundespatentgericht wird in Kapitel 0717 abgebildet. Dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof obliegt u. a. die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes sowie die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die für seine Tätigkeit erforderlichen Haushaltsmittel sind in Kapitel 0714 veranschlagt. Das in Kapitel 0718 veranschlagte Bundesamt für Justiz ist der zentrale Dienstleister der deutschen Justiz. Es erfüllt vielfältige Aufgaben u. a. im internationalen Rechtsverkehr, im Registerwesen sowie bei der Durchführung von Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldverfahren. Als alleinige nationale Behörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr und leistet damit einen wichtigen Beitrag, den in der Verfassung garantierten Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Die Veranschlagung erfolgt in Kapitel 0719. - 2 - 07 Vorwort Überblick zum Einzelplan 07 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 729 493 665 793 +63 700 747 175 Übrige Einnahmen.................................................. 284 284 - 3 241 Gesamteinnahmen.................................................. 729 777 666 077 +63 700 750 416 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 613 506 609 224 +4 282 4 524 639 670 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 293 620 248 271 +45 349 59 977 211 317 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 138 571 159 918 -21 347 7 465 110 394 Ausgaben für Investitionen...................................... 29 164 18 393 +10 771 18 845 20 601 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -32 367 -6 807 -25 560 - Gesamtausgaben.................................................... 1 042 494 1 028 999 +13 495 90 811 981 982 davon flexibilisiert.................................................... 724 074 677 583 +46 491 90 679 686 829 davon nicht flexibilisiert........................................... 318 420 351 416 -32 996 132 295 153 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 504 610 501 828 +2 782 11 847 532 643 Aus Hauptgruppe 5................................................. 190 219 157 285 +32 934 59 977 133 504 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 81 77 +4 10 81 Aus Hauptgruppe 7................................................. 819 1 824 -1 005 225 617 Aus Hauptgruppe 8................................................. 28 345 16 569 +11 776 18 620 19 984 Zusammen.............................................................. 724 074 677 583 +46 491 90 679 686 829 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 19 405 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 18 400 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 505 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 500 - 3 - Überblick zum Einzelplan 07 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 07 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0711 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 1,07991 EUR. - 4 - 07 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Das Kapitel "Sonstige Bewilligungen" enthält einzelne Fachausgaben, die nicht die Veranschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen. Einen Schwerpunkt bilden hier die Ausgaben der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. im Rahmen ihrer Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft, die Ausgaben für das Einheitliche Patentgericht, die Zuführung an die Stiftung Forum Recht sowie die auf den Bund entfallenden Kosten der Deutschen Richterakademie in Trier bzw. Wustrau. Aus dem Kapitel werden auch Ausgaben für Maßnahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz geleistet. Daneben sind in diesem Kapitel Ausgaben für überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung sowie die Ausgaben für Mitgliedsbeiträge an internationale Organisationen und Vereine veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Mitteleinsatz verfolgt die Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Chancengleichheit sowie die Etablierung von Nachhaltigkeitsstandards (SDGs 10,12, 16). Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. trägt aufgrund ihrer Spezialisierung im Bereich der internationalen Rechtsstaatsförderung insbesondere zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs aller zur Justiz und zur Reduzierung von Korruption in allen ihren Formen bei. Ausländische Staaten sollen bei der Schaffung und Weiterentwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlich ausgerichteter Strukturen unterstützt werden (SDG 16). Die Stiftung Forum Recht leistet einen Beitrag zur Erreichung des SDG 16, indem sie aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufgreift und sie für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden lässt. Das International Sustainability Standards Board (ISSB) trägt maßgeblich zur Verwirklichung des Ziels 12 „Nachhaltig produzieren und konsumieren“ bei, indem es internationale Standards zur Erstellung und Offenlegung eines Nachhaltigkeitsberichts entwickelt und sich weltweit für deren Einführung einsetzt (SDG 12). Mit den Haushaltsmitteln für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld werden gezielt Maßnahmen gefördert, um einer gesellschaftlichen Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland entgegenzuwirken (SDG 10). Überblick zum Kapitel 0710 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 26 26 - 665 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 16 Gesamteinnahmen.................................................. 26 26 - 681 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 57 838 61 088 -3 250 35 089 19 771 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 28 827 29 938 -1 111 132 28 228 Ausgaben für Investitionen...................................... 50 50 - 82 139 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 86 715 91 076 -4 361 35 303 48 138 davon flexibilisiert.................................................... 50 166 53 416 -3 250 35 171 12 189 davon nicht flexibilisiert........................................... 36 549 37 660 -1 111 132 35 949 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 18 805 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 18 200 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 305 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 300 - 5 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 26 26 665 Übrige Einnahmen 141 01 -059 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland - - 16 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in Hamburg, Am Internationalen Seegerichtshof 1, nebst Erstausstattung mit Mobiliar dem Internationalen Seegerichtshof für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in München, Cincinnatistr. 64, nebst Erstausstattung mit Mobilar dem Einheitlichen Patentgericht für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 722 7 722 7 721 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -153 Zuweisung für Kosten der Deutschen Richterakademie 2 018 3 004 2 444 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Tagungsstätte Trier.......................................................................... 1 105 2. Tagungsstätte Wustrau.................................................................... 913 Zusammen............................................................................................ 2 018 - 6 - 0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Die Deutsche Richterakademie ist eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz für die Tagungsstätte Trier und des Landes Brandenburg für die Tagungsstätte Wustrau. Sie dient der überregionalen Fortbildung der Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ihren Fachgebieten und soll ihnen Kenntnisse und Erfahrungen über politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und andere wissenschaftliche Entwicklungen vermitteln. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung von 1993 entfällt auf den Bund ein Anteil von 50 Prozent der nicht gedeckten laufenden Kosten. 632 05 -059 Zuweisung zu den Kosten der Kriminologischen Zentralstelle 735 675 618 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuweisung zu den laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ), Wiesbaden.................................................. 495 2. Zuweisung zu den laufenden Kosten der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, (OP-CAT), Wiesbaden.................................. 240 Zusammen............................................................................................ 735 Die Kriminologische Zentralstelle e. V. soll als überregionale Einrichtung im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung die praxisbezogene kriminologische Forschung in der Bundesrepublik Deutschland intensivieren und koordinieren. Träger der Stelle sind über die Justizressorts die Länder und der Bund. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung vom 5. November 1993 entfällt auf den Bund ein Anteil von 50 Prozent der nicht gedeckten laufenden Kosten. Die Kriminologische Zentralstelle e. V. wird darüber hinaus im Rahmen des Vollzugs des VN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (OP- CAT) insoweit tätig, als sie die danach einzurichtende "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" verwaltungsmäßig unterstützt. Bund und Länder teilen sich die Kosten; auf den Bund entfällt ein Anteil von einem Drittel der Kosten. 681 01 -059 Verleihung von Preisen und Auszeichnungen 11 11 3 14 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Ansatz wird der Fritz-Bauer-Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte finanziert. 684 01 -059 Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 1 485 2 025 2 298 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss an den DBH e.V. – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik........................................................... 210 2. Zuschuss für überregionale Förderungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte................................................................. - 3. Jugendgerichtstag (dreijähriger Turnus ab 2017)............................ - 4. Zuschuss an die Hate Aid gGmbH.................................................. 600 5. Zuschuss an das Anne Frank Zentrum........................................... 625 6. Sonstiges......................................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 1 485 - 7 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 685 01 -059 Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben 2 161 2 055 2 646 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 125 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 120 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 5 T€ Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss zu den Kosten des jeweiligen Deutschen Juristentages e. V., Bonn (seit 1970 im zweijährigen Turnus)............................... - 2. Zuschuss zu den Kosten des Deutschen Richtertages (dreijähriger Turnus ab 2014)........................................................................ - 3. Zuschuss zu den Kosten des "Präventionsprojekts Dunkelfeld" der Humboldt-Universität zu Berlin.................................................. 112 4. Anschubfinanzierung des International Sustainability Standards Board (ISSB)................................................................................... 1 688 5. Zuschuss an die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung e.V....... 50 6. Sonstiges......................................................................................... 311 Zusammen............................................................................................ 2 161 685 03 -059 Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung 2 948 3 048 3 147 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Der Zuwendungsempfänger zu Nr. 1.3 der Erläuterungen (Bundesstiftung Magnus Hirschfeld) darf eine Rücklage in der Höhe bilden, die zur Erhaltung des realen Stiftungsvermögens erforderlich ist. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Institut für Ostrecht e. V., Regensburg................................................ 39,47 75,00 300 400 500 - aus Kap. 0710 Tit. 685 03 1.2 Deutsche Sektion der Internationalen Juristenkommission e. V., Karlsruhe.................................................................................... 53,40 100,00 55 55 55 - aus Kap. 0710 Tit. 685 03 1.3 Bundesstiftung Magnus Hirschfeld...................................................... 82,67 100,00 706 706 706 - aus Kap. 0710 Tit. 685 03 1.4 Weimarer Republik e. V....................................................................... 84,75 100,00 1 000 1 000 1 000 - aus Kap. 0710 Tit. 685 03 - 8 - 0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 03 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen .................................................................................................. 2 061 2 161 2 261 - Summe Tit. 685 03 ................................................................................... 2 061 2 161 2 261 Projektförderung 2.2 Servicebüro Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung des DBH e. V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik. 187 187 199 2.3 Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, Bonn.................... 500 500 487 2.5 Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Berlin.......................................................... 200 200 200 Zusammen .................................................................................................. 887 887 886 Insgesamt .................................................................................................. 2 948 3 048 3 147 - Summe Tit. 685 03 ................................................................................... 2 948 3 048 3 147 Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 zurückgezahlten, in 2023 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 685 04 -059 Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme der weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer (Betriebskosten) 1 5 1 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 685 08 -059 Zuführung an die Stiftung Forum Recht 3 538 3 538 2 549 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Forum Recht.................................................................................. 99,72 100,00 3 538 3 538 2 549 - aus Kap. 0710 Tit. 685 08 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0710. 686 01 -059 Zuschuss an die Stiftung Datenschutz 1 110 1 110 1 110 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Datenschutz................................................................................... 88,03 100,00 1 110 1 110 1 110 - aus Kap. 0710 Tit. 686 01 - 9 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 01 -059 Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine 488 468 129 441 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen und Ausschüttungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts in Rom (Unidroit)............................................................... 5,57 - 135 - 135 Rechtsgrundlage: völkerrechtl. Vertrag Zweck: Mitwirkung bei der Vereinheitlichung des Privatrechts und internationalen Privatrechts 2. Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf............ 0,20 1 151 CHF 1 243 - 1 243 Rechtsgrundlage: mehrere völkerrechtliche Verträge Zweck: Sicherung deutscher Schutzrechte in den Mitgliedstaaten 3. Ständiges Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht in Den Haag................................................................... 5,97 - 247 - 247 Rechtsgrundlage: völkerrechtl. Vertrag Zweck: Mitwirkung bei der Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts, insbesondere innerhalb der westeuropäischen Staaten 4. Sonstige (12 Institutionen)........................................................... 30 - 30 abzüglich Rückeinnahmen (WIPO)............................................. -1 163 - -1 163 abzüglich Rückeinnahmen Sonstiges.......................................... -4 - -4 Zusammen........................................................................................ 488 - 488 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -059 Beitrag zu den laufenden Kosten des Internationalen Seegerichtshofs 1 119 986 915 Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Ausgaben abzusetzen. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationaler Seegerichtshof in Hamburg....................................... 10,91 1 119 - 1 119 Rechtsgrundlage: völkerrechtlicher Vertrag Zweck: Rechtsprechung im Rahmen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen 687 03 -059 Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts 6 000 5 400 4 792 Haushaltsvermerk: Erstattungen fließen den Ausgaben zu. - 10 - 0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Einheitliches Patentgericht.......................................................... 49,00 6 000 - 6 000 Rechtsgrundlage: völkerrechtlicher Vertrag Zweck: Entscheidung über die Verletzung und Wirksamkeit von Europäischen Patenten oder EU-Patenten 687 88 -029 Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft 7 213 7 613 7 253 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Der Zuwendungsempfänger darf überjährig eine Liquiditätsreserve zur Aufrechterhaltung seines Zweckbetriebs bis zur Höhe von 400 T€ bilden. Diese wird nicht auf die Zuwendungen des Bundes angerechnet. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn................................................................................................. 98,30 100,00 7 213 7 613 7 253 - aus Kap. 0710 Tit. 687 88 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0710. Die Beratungshilfe auf dem Gebiet des Rechts, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung und des Aufbaus der Rechtspflege erfolgt durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 zurückgezahlten, in 2023 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 281) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 50 116 53 366 12 050 35 089 - 11 - Sonstige Bewilligungen 0710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 50 50 139 82 Zusammen............................................................................................... 50 166 53 416 12 189 35 171 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 26 26 50 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 70 3 320 384 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Personal- und Sachausgaben für das Datenlabor geleistet werden. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50 000 50 000 11 616 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 17 580 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 13 181 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre insgesamt sowie eine Teilentsperrung bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre insgesamt oder einer Teilentsperrung sind jeweils die konkrete Vorlage der beabsichtigen Projekte gemäß Art. 91c GG unter Angabe der jeweils geplanten Mittel, der jeweiligen Länderbeteiligungen und der vorgesehenen Zeitpläne und der Zusage des jeweiligen Bundeslands, seinen vereinbarten Ko-Finanzierungsanteil zu erbringen und die vereinbarte Mittelverwendung nachzuweisen. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. Die Aufhebung der Sperre insgesamt sowie eine Teilentsperrung bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre insgesamt oder einer Teilentsperrung sind jeweils die konkrete Vorlage der beabsichtigen Projekte gemäß Art. 91c GG unter Angabe der jeweils geplanten Mittel, der vorgesehenen Zeitpläne und der Zusage des jeweiligen Bundeslands, seinen vereinbarten Ko-Finanzierungsanteil zu erbringen und die vereinbarte Mittelverwendung nachzuweisen. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Es handelt sich um Ausgaben für Maßnahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Veranschlagt sind Mittel für Vorhaben des Bundes und für gemeinsame Vorhaben des Bundes und der Länder sowie damit zusammenhängende Sach- und Personalausgaben. Die Ausgaben dürfen in Höhe von 36 819 T€ in Anspruch genommen werden, soweit damit Projekte finanziert werden, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Entsperrung von Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 bereits bewilligt hat. - 12 - 0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 20 20 - 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 50 50 139 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 50 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 686 02 -059 Zuschuss an das Stiftungskapital der Stiftung Datenschutz - - - 13 - Sonstige Bewilligungen 0710 Anlage zu Kapitel 0710 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 08 Stiftung Forum Recht 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn - 14 - 0710 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 08 Stiftung Forum Recht Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 548 3 555 2 564 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 436 2 314 1 641 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 098 1 141 818 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 14 100 105 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 548 3 555 2 564 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 10 17 15 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 538 3 538 2 549 aus Kap. 0710 Tit. 685 08..................................................................................................... 3 538 3 538 2 549 Die Stiftung Forum Recht ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts, für die die Regelungen gemäß §§ 105 ff. BHO anzuwenden sind. Zu Tit. 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 338 7 738 7 400 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 758 4 958 4 629 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 558 2 769 2 724 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 1 1 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 22 10 46 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 338 7 738 7 400 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 125 125 147 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 213 7 613 7 253 aus Kap. 0710 Tit. 687 88..................................................................................................... 7 213 7 613 7 253 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 zurückgezahlten, in 2023 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 15 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0710 Vorbemerkung Im Kapitel 0711 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Von Bedeutung sind auch die in diesem Kapitel zusammengefassten Ausgaben für Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Ausgaben für Veröffentlichung und Dokumentation. Das Bundesministerium der Justiz als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0712 veranschlagt. Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz gehören 1. der Bundesgerichtshof (Kapitel 0713), 2. der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714), 3. das Bundesverwaltungsgericht (Kapitel 0715), 4. der Bundesfinanzhof (Kapitel 0716), 5. das Bundespatentgericht (Kapitel 0717), 6. das Bundesamt für Justiz (Kapitel 0718) und 7. das Deutsche Patent- und Markenamt (Kapitel 0719). Die Aufgaben der vorstehend genannten Gerichte und Behörden sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen dargestellt. Überblick zum Kapitel 0711 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 60 60 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 799 Gesamteinnahmen.................................................. 60 60 - 799 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 196 015 194 515 +1 500 391 195 060 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 350 6 166 +184 183 6 133 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 68 395 103 395 -35 000 7 323 65 584 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -32 367 -6 807 -25 560 - Gesamtausgaben.................................................... 238 393 297 269 -58 876 7 897 266 777 davon flexibilisiert.................................................... 92 170 91 960 +210 7 897 93 338 davon nicht flexibilisiert........................................... 146 223 205 309 -59 086 173 439 - 16 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 07. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (60) (60) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 60 60 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 799 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 17 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 103 129 104 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministers der Justiz.......................................................... 50 000 1.2 Präsidentin des Bundesgerichtshofs........................................... 2 500 1.3 Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof...................... 2 500 1.4 Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts.............................. 2 500 1.5 Präsidenten des Bundesfinanzhofes........................................... 2 500 1.6 Präsidentin des Bundespatentgerichts........................................ 2 500 1.7 Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes............... 2 500 1.8 Präsidentin des Bundesamtes für Justiz..................................... 2 500 1.9 Verbindungsbeamtin Paris........................................................... 1 000 1.10 Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland........................................................................................... 2 500 2. Festakt 75 Jahre Bundesgerichtshof........................................... 15 000 3. Finanzrichtertag........................................................................... 1 500 4. Festakt 75 Jahre Bundesfinanzhof.............................................. 15 000 Zusammen............................................................................................ 102 500 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 531 02 -187 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 392 392 151 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 804 804 573 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 07 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 0711 - 545 01................................................................................. 85 Fachinformationen 0711 - 543 01........................................................................................ 2 394 - 18 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz....................................................... 650 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 30 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 10 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 15 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 1 6. Bundespatentgericht..................................................................... 8 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 40 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 50 Zusammen............................................................................................ 804 Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - 35 000 - Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -5 852 -6 807 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe -26 515 - - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (436) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (91) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 07. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (177 291) (175 791) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 19 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 650 650 953 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 140 461 138 961 139 727 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 6 289 6 289 6 453 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 10 10 13 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 28 161 28 161 23 603 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 720 1 720 1 862 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 87 119 87 119 88 033 7 714 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 051 4 841 5 305 183 Zusammen............................................................................................... 92 170 91 960 93 338 7 897 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 6 274 6 274 6 997 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 13 000 13 000 16 113 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 820 820 927 - 20 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 350 350 274 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 976 976 1 095 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0713 Tit. 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0717 Tit. 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz....................................................... 139 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 350 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 30 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 20 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 5 6. Bundespatentgericht..................................................................... 12 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 350 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 70 Zusammen............................................................................................ 976 Zu 2.: Kosten für Entschädigungen in Sachen des Dienstgerichts des Bundes sowie der berufsständischen Beisitzer sind hier mitveranschlagt. Zu 8.: Kosten für Auslagen in patent- und markenamtlichen Verfahren und in Verfahren vor Schiedsstellen sind hier mitveranschlagt. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 670 670 648 Erläuterungen: Kosten für die Inanspruchnahme von Sachverständigen bei speziellen Fachfragen, die im Zusammenhang mit gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen des Ministeriums geklärt werden müssen. Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für den Normenkontrollrat.............................................. 655 2. Sonstiges......................................................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 670 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 211 211 203 - 21 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 394 2 184 2 717 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus den in den Erläuterungen zu Nr. 1, 2, 3 und 4 aufgeführten Veröffentlichungen und dem Schriftenvertrieb fließen den Ausgaben zu den Erläuterungen Nr. 1, 2, 3 und 4 zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Daten und Veröffentlichungen sowie für deren Abruf erforderliche Software zum gewerblichen Rechtsschutz zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial zu Nr. 5 und 6 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Veröffentlichungen des DPMA 1. Herstellung von Offenlegungsschriften und Patentschriften........... 1 322 2. Veröffentlichung von Übersetzungen.............................................. 189 3. Herstellung des Patentblattes......................................................... 31 4. Herstellung des Markenblattes........................................................ 31 Weitere Veröffentlichungen 5. Veröffentlichungen des BMJ............................................................ 818 6. Veröffentlichungen des BfJ.............................................................. 3 Zusammen............................................................................................ 2 394 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 800 800 642 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0712 Tit. 271 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0718 Tit. 271 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden und dass Gegenstände, die aus diesen Ausgaben beschafft worden sind, nach Beendigung der Messen oder Ausstellungen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen an das Gastland oder an öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bis zur Höhe von 85 T€ finanziert werden. Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz....................................................... 569 - 22 - 0711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Bezeichnung 1 000 € 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 40 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 40 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 20 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 1 6. Bundespatentgericht..................................................................... 10 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 20 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 100 Zusammen............................................................................................ 800 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 66 675 66 675 63 722 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz....................................................... 8 207 2. Bundesgerichtshof........................................................................ 8 087 3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.................... 4 085 4. Bundesverwaltungsgericht............................................................ 3 562 5. Bundesfinanzhof........................................................................... 3 347 6. Bundespatentgericht..................................................................... 1 210 7. Bundesamt für Justiz.................................................................... 7 302 8. Deutsches Patent- und Markenamt.............................................. 30 875 Zusammen............................................................................................ 66 675 - 23 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Vorbemerkung Das Bundesministerium der Justiz ist in erster Linie mit der Vorbereitung, Veränderung und Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen auf den folgenden Gebieten befasst: 1. Bürgerliches Recht, 2. Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht, 3. Strafrecht, 4. Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit - dort mitberatend), 5. Dienst- bzw. Berufsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Das Bundesministerium der Justiz ist außerdem „Verfassungsressort“. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Es arbeitet darüber hinaus bei Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union mit. Beim Bundesministerium der Justiz ist außerdem der Nationale Normenkontrollrat eingerichtet. Er hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen. Das Bundesministerium der Justiz begleitet die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie der drei obersten Gerichtshöfe des Bundes in seinem Geschäftsbereich (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof). Außerdem nimmt das Bundesministerium der Justiz die Dienstaufsicht über die genannten obersten Gerichtshöfe und das Bundespatentgericht sowie die Dienst- und Fachaufsicht über jene Behörden wahr, die zu seinem Geschäftsbereich gehören. Dies sind der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt. Das Bundesministerium der Justiz hat seinen Sitz in Berlin und eine Dienststelle in Bonn. Das Ministerium gliedert sich in die folgenden acht Abteilungen: Abteilung L Politische Steuerung und Kommunikation, Abteilung Z Justizverwaltung, Abteilung R Rechtspflege, Abteilung I Bürgerliches Recht, Abteilung II Strafrecht, Abteilung III Handels- und Wirtschaftsrecht, Abteilung IV Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Völker- und Europarecht, Abteilung D Bessere Rechtsetzung; Digitale Gesellschaft und Innovation; Europaangelegenheiten und internationale Zusammenarbeit. Überblick zum Kapitel 0712 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 18 008 4 308 +13 700 70 746 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 18 008 4 308 +13 700 70 746 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 69 543 68 043 +1 500 39 72 743 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 52 352 43 876 +8 476 8 826 47 428 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 140 30 +110 23 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 398 1 308 +3 090 3 945 4 038 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 126 433 113 257 +13 176 12 810 124 232 davon flexibilisiert.................................................... 100 670 88 182 +12 488 12 810 100 312 davon nicht flexibilisiert........................................... 25 763 25 075 +688 23 920 - 24 - 0712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - 4 112 01 -011 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 1 1 - 119 01 -013 Einnahmen aus Veröffentlichungen 15 000 1 300 13 642 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen der Bundesanzeiger Verlag GmbH an die obersten Bundesbehörden, das Bundesverfassungsgericht, die obersten Gerichtshöfe des Bundes und bis zur Höhe von insgesamt 100 Druckschriften je Auflage an außerhalb der Bundesverwaltung stehende Stellen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Entgelt für die Überlassung der Publikation des Bundesanzeigers an die Bundesanzeiger Verlags-GmbH. Der Betrag ist die geschätzte Summe von 25 Prozent des Umsatzes der Gesellschaft aus dem Betrieb des Bundesanzeigers................................................................... 15 000 119 02 -059 Einnahmen aus Gewinnabschöpfungen nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb - - 53 883 Haushaltsvermerk: Rückzahlungen aufgrund der erforderlichen Erstattung aus der Gewinnabschöpfung sind von den Einnahmen abzusetzen. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 5 5 33 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 121 03 -680 Gewinn aus der Beteiligung an der juris GmbH 3 002 3 002 3 125 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Geschätzter ausschüttungsfähiger Reingewinn.................................... 7 130 davon 50,01 Prozent............................................................................. 3 566 abzgl. hälftige Kapitalertragsteuer (Steuersatz 15 Prozent) zuzügl. 5,5 Prozent von dieser als Solidaritätszuschlag................................... -564 Zusammen............................................................................................ 3 002 Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2 681 368,03 €, die Beteiligung des Bundes an diesem Kapital 1 341 016,35 €. Der Gewinnanteil des Bundes beträgt - 25 - Bundesministerium 0712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 121 03 50,01 Prozent des ausschüttungsfähigen Reingewinns abzüglich hälftige Kapitalertragsteuer (Steuersatz 15 Prozent) zuzügl. 5,5 Prozent von dieser als Solidaritätszuschlag. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 59 Übrige Einnahmen 271 01 -011 Erstattungen von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 Tit. 545 01 und Kap. 0712 Tit. 532 07. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (6) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 20 945 20 397 19 608 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 04 -011 Kosten für das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH 4 141 4 141 3 839 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 07 -011 Kosten der Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts 537 507 450 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 2. Erstattungen der Länder fließen den Ausgaben zu. - 26 - 0712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -011 Entschädigungsleistungen 140 30 23 Haushaltsvermerk: Erstattungen aus Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (41) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 69 543 68 043 72 743 39 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 26 729 18 831 23 531 8 826 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 19 19 - 185 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 379 1 289 4 038 3 760 Zusammen............................................................................................... 100 670 88 182 100 312 12 810 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und des Parlamentarischen Staatssekretärs 550 550 365 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 38 394 36 894 42 012 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 10 600 10 600 9 976 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 496 2 496 2 639 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 16 201 16 201 16 387 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 260 1 260 1 322 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 109 2 243 2 783 - 27 - Bundesministerium 0712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 287 5 688 5 738 518 01 -011 F Mieten und Pachten 1 250 1 000 821 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Software Bibliothek.......................................................................... 850 2. Hard- und Software......................................................................... 300 3. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 1 250 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 1 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 176 176 234 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Fortbildung der Richterinnen und Richter im Bundesdienst sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 527 01 -011 F Dienstreisen 1 060 1 060 878 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 9 193 6 311 8 880 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 3 094 1 173 3 067 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 145 145 353 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 350 970 718 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 1 500 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0612 Tit. 532 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung............................ - 2. Sonstiges......................................................................................... 1 350 Zusammen............................................................................................ 1 350 - 28 - 0712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 19 19 - 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 155 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 2 Pkw.................................................................................................... 98 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -98 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 379 379 150 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 187 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 117 3. Sonstiges......................................................................................... 75 Zusammen............................................................................................ 379 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 000 910 3 733 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 000 2. Erweiterung..................................................................................... 1 000 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 4 000 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (107) (107) 412 11 -011 F Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland 42 42 42 539 19 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 65 65 58 811 11 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 29 - Bundesministerium 0712 Vorbemerkung Der Bundesgerichtshof ist als oberster Gerichtshof des Bundes für Zivil- und Strafsachen höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Durch seine Entscheidungen soll insbesondere eine einheitliche Rechtsanwendung erreicht und eine geordnete Fortentwicklung des Rechts sichergestellt werden. Vor allem auf dem Gebiet des Strafrechts ist aber auch der Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit von hoher Bedeutung. Darüber hinaus sind in Staatsschutz-Strafsachen Richterinnen bzw. Richter als Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof zuständig, wenn der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt. Der Bundesgerichtshof hat seinen Sitz in Karlsruhe. Entsprechend den Beschlüssen der Unabhängigen Föderalismuskommission vom Deutschen Bundestag und Bundesrat vom 27. Mai 1992 sind zwei der Strafsenate in Leipzig angesiedelt. Durch das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 ist mit Sitz in Karlsruhe ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gebildet worden. Die für ihn erforderlichen Haushaltsmittel sind in diesem Kapitel veranschlagt; ausgenommen sind die Reisekosten derjenigen Mitglieder des Gemeinsamen Senats, die anderen obersten Gerichtshöfen angehören. Die Bibliothek ist auch für die Dienststellen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714) tätig. Überblick zum Kapitel 0713 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 20 814 20 814 - 20 092 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 20 814 20 814 - 20 092 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 42 844 42 644 +200 2 544 43 703 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 14 157 11 028 +3 129 3 008 9 459 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 3 - 10 2 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 387 1 186 +3 201 2 914 864 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 61 391 54 861 +6 530 8 476 54 028 davon flexibilisiert.................................................... 54 985 48 913 +6 072 8 476 49 800 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 406 5 948 +458 4 228 - 30 - 0713 Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 20 800 20 800 20 089 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 526 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren, Sonstige Entgelte.......................................................... 20 800 2. Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige.................. - Zusammen............................................................................................ 20 800 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 11 11 - 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 3 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 406 5 948 4 228 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 31 - Bundesgerichtshof 0713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -051 Entschädigungen (auch aus Billigkeitsgründen) an Beschuldigte in Strafsachen - - - Erläuterungen: Ausgaben für Entschädigungen in Wiederaufnahmeverfahren und für Entschädigungen für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 42 844 42 644 43 703 2 544 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 751 5 080 5 231 3 008 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 3 3 2 10 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 50 50 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 337 1 136 864 2 914 Zusammen............................................................................................... 54 985 48 913 49 800 8 476 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 27 800 27 700 27 120 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 5 300 5 300 6 555 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 300 300 854 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 994 8 894 8 604 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 450 450 570 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 072 1 672 1 655 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 176 1 700 1 614 - 32 - 0713 Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -051 F Mieten und Pachten 1 045 642 999 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - - 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 756 256 279 532 03 -051 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 293 401 490 Erläuterungen: Kosten der Werkvertragskräfte für Dokumentbearbeitung (Übertragung der Dokumentation der Instanzenrechtsprechung auf die Bundesgerichte). 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 409 409 194 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 90 2. Dienstreisen.................................................................................... 75 3. Fortbildung...................................................................................... 140 4. Sonstiges......................................................................................... 104 Zusammen............................................................................................ 409 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 3 3 2 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 50 50 - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - 56 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 52 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -52 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 204 80 201 - 33 - Bundesgerichtshof 0713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 133 1 056 607 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 453 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 680 Zusammen............................................................................................ 1 133 - 34 - 0713 Bundesgerichtshof Vorbemerkung Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übt das Amt der Staatsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof aus. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und eine Dienststelle in Leipzig. Dem Generalbundesanwalt obliegt u. a. die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes sowie die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere von terroristischen Gewalttaten, Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage, Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie in besonderen Fällen von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Daneben ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen. Überblick zum Kapitel 0714 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 261 261 - 895 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 261 261 - 895 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 26 975 25 475 +1 500 974 27 223 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 855 12 600 +255 4 934 12 815 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 34 800 20 150 +14 650 14 970 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 484 1 165 +1 319 1 156 705 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 77 114 59 390 +17 724 7 064 55 713 davon flexibilisiert.................................................... 36 714 34 055 +2 659 7 064 34 589 davon nicht flexibilisiert........................................... 40 400 25 335 +15 065 21 124 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 200 - 35 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -051 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 256 256 869 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 5 5 1 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen, die von einer internationalen Organisation oder Einrichtung zur Erstattung der Kosten für die Vollstreckung in völkerstrafrechtlichen Sachen veranlasst werden, dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 01. 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 25 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 600 5 185 6 154 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 36 - 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -051 Verwaltungskostenerstattung an Länder 34 800 20 150 14 970 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben durch völkerstrafrechtliche Vollstreckungssachen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bei den Ausgaben handelt es sich im Wesentlichen um an die Länder zu erstattende Kosten für Ermittlungstätigkeiten und die Vollstreckung von Untersuchungshaft und Strafhaft einschließlich medizinischer Betreuung - auch in völkerstrafrechtlichen Sachen - sowie um die Erstattung von anfallenden Kosten für Hauptverhandlungen vor den Oberlandesgerichten in Strafverfahren gemäß § 120 Abs. 7 GVG. Ausgaben für die genannten Maßnahmen, die im Einzelfall nicht von den Ländern, sondern durch den GBA selbst beauftragt wurden, können auch aus diesem Titel finanziert werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (116) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 26 975 25 475 27 223 974 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 7 255 7 415 6 661 4 934 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 484 1 165 705 1 156 Zusammen............................................................................................... 36 714 34 055 34 589 7 064 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamten 18 329 16 829 17 715 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 5 092 5 092 5 031 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 53 53 120 - 37 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 265 3 265 3 866 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 236 236 491 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 925 1 575 1 502 514 01 -051 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 70 70 46 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 1 1 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 700 4 270 3 922 518 01 -011 F Mieten und Pachten 402 312 270 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 100 100 14 527 01 -051 F Dienstreisen 600 600 538 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 358 388 254 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 115 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen 40 40 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 168 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -128 Zusammen............................................................................................ 40 - 38 - 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 6 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 444 1 125 699 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 500 2. Erweiterung..................................................................................... 500 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 444 Zusammen............................................................................................ 2 444 - 39 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714 Vorbemerkung Das Bundesverwaltungsgericht ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung als oberster Gerichtshof des Bundes höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Durch seine Entscheidungen soll im Bereich öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eine einheitliche Rechtsanwendung erreicht und eine geordnete Fortentwicklung des Rechts sichergestellt werden. Es ist grundsätzlich Revisionsinstanz, entscheidet aber auch abschließend in erster und zugleich letzter Instanz in den gesetzlich vorgesehenen Fällen sowie in Verfahren der Wehrdisziplinar- und der Wehrbeschwerdeordnung. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzig. Überblick zum Kapitel 0715 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 666 1 666 - 1 551 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 666 1 666 - 1 551 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 16 427 17 227 -800 17 637 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 530 6 898 +1 632 2 357 7 336 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 6 - 7 Ausgaben für Investitionen...................................... 916 906 +10 2 488 553 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 25 879 25 037 +842 4 845 25 533 davon flexibilisiert.................................................... 22 228 21 432 +796 4 845 21 928 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 651 3 605 +46 3 605 - 40 - 0715 Bundesverwaltungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 1 656 1 656 1 538 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 10 10 9 124 01 -051 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 4 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (3) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 651 3 605 3 605 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (6) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 16 427 17 227 17 637 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 879 3 293 3 731 2 357 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 6 6 7 - 41 - Bundesverwaltungsgericht 0715 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 75 75 15 1 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 841 831 538 2 487 Zusammen............................................................................................... 22 228 21 432 21 928 4 845 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 11 384 12 184 12 047 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 942 942 1 036 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 280 280 527 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 691 3 691 3 897 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 130 130 130 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 382 806 1 159 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 679 1 300 1 376 518 01 -051 F Mieten und Pachten 519 319 278 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - 35 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 076 626 704 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 223 242 179 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. gezahlt, darunter: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 1 1 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 6 6 7 - 42 - 0715 Bundesverwaltungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 75 75 15 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw bis 72 000 €................................................................................ 72 1 Pkw.................................................................................................... 42 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -114 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 40 40 - 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 801 791 538 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 287 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 514 Zusammen............................................................................................ 801 - 43 - Bundesverwaltungsgericht 0715 Vorbemerkung Der Bundesfinanzhof ist als oberster Gerichtshof des Bundes die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Im Rahmen der abschließenden Entscheidung von Einzelfällen auf dem Gebiet der Steuern und Zölle ist es seine Aufgabe als Revisionsgericht, allgemeine Grundsätze zur Auslegung und Anwendung des Gesetzes herauszuarbeiten, um so für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zu sorgen. Der Bundesfinanzhof hat seinen Sitz in München. Überblick zum Kapitel 0716 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 350 4 350 - 2 777 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 4 350 4 350 - 2 777 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 14 252 14 252 - 15 173 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 470 4 755 +715 1 432 5 120 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 017 917 +100 1 054 372 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 20 739 19 924 +815 2 486 20 665 davon flexibilisiert.................................................... 17 908 17 145 +763 2 486 17 832 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 831 2 779 +52 2 833 - 44 - 0716 Bundesfinanzhof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 4 350 4 350 2 772 119 99 -051 Vermischte Einnahmen - - - 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 5 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 831 2 779 2 833 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (24) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 14 252 14 252 15 173 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 639 1 976 2 287 1 432 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 20 20 - 9 - 45 - Bundesfinanzhof 0716 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 997 897 372 1 045 Zusammen............................................................................................... 17 908 17 145 17 832 2 486 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 10 702 10 702 12 713 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 798 798 472 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 225 225 125 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 452 2 452 1 804 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 75 75 59 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 800 500 745 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 843 643 746 518 01 -011 F Mieten und Pachten 251 176 190 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - - - 525 01 -051 F Aus- und Fortbildung 108 108 33 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 405 317 441 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 232 232 132 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 20 20 - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 46 - 0716 Bundesfinanzhof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 52 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -52 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 200 200 34 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 797 697 338 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 201 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 596 Zusammen............................................................................................ 797 - 47 - Bundesfinanzhof 0716 Vorbemerkung Das Bundespatentgericht hat seinen Sitz in München. Es entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markensachen. Es ist zudem zuständig für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und für Klagen wegen Zwangslizensen. Weiterhin entscheidet das Bundespatentgericht über Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundessortenamts in Sortenschutzsachen. Überblick zum Kapitel 0717 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 002 8 002 - 5 410 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 8 002 8 002 - 5 410 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 15 306 14 906 +400 576 14 676 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 822 852 -30 818 843 Ausgaben für Investitionen...................................... 795 220 +575 522 407 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 16 923 15 978 +945 1 916 15 926 davon flexibilisiert.................................................... 16 923 15 978 +945 1 916 15 926 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - - - 48 - 0717 Bundespatentgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 8 000 8 000 5 405 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0711 Tit. 526 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und sonstige Entgelte..................................................... 8 000 2. Auslagenvorschüsse für Zeugen und Sachverständige.................. - Zusammen............................................................................................ 8 000 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 2 2 5 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (3) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 15 306 14 906 14 676 576 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 822 852 843 818 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 455 10 - 30 - 49 - Bundespatentgericht 0717 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 340 210 407 492 Zusammen............................................................................................... 16 923 15 978 15 926 1 916 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 12 408 12 308 12 204 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 383 383 471 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 114 114 61 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 381 2 081 1 926 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 14 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 468 523 509 518 01 -011 F Mieten und Pachten 180 130 148 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 80 80 122 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 94 119 64 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 455 10 - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 40 40 39 - 50 - 0717 Bundespatentgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 300 170 368 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 300 - 51 - Bundespatentgericht 0717 Vorbemerkung Das Bundesamt für Justiz ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz mit Sitz in Bonn. Es ist der zentrale Dienstleister der deutschen Justiz und nimmt Aufgaben auf den Gebieten des internationalen Zivil- und Strafrechts sowie des Registerwesens (Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister und staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister) wahr. Ferner ist es zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Durchführung von Ordnungsgeld- und Vollstreckungsverfahren. Zu den Zuständigkeiten im Bereich des Internationalen Zivilrechts zählen u. a. die Aufgaben als Zentrale Behörde in Auslandsunterhaltsangelegenheiten und nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz, die Aufgaben als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption und als Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen sowie Aufgaben im internationalen Urkundenverkehr. Auf dem Gebiet des Internationalen Strafrechts ist das Bundesamt für Justiz bei der Auslieferung, Vollstreckungs- und Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie als Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen tätig. Es ist außerdem zentrale Bewilligungsbehörde nach dem Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Als Teil einer gemeinsamen wissenschaftlichen Redaktion mit dem Bundeskriminalamt erstellt es den Periodischen Sicherheitsbericht. In die Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz fällt auch die Zahlung von Härteleistungen an Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Straftaten sowie die Gewährung von Entschädigungen an Personen, die ehemals wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt worden sind. Ferner unterstützt das Bundesamt das Bundesministerium der Justiz u. a. als Schriftleitung der Bundesgesetzblätter und des Bundesanzeigers bei Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Bekanntmachungen, bei der Normendokumentation, bei der Vergabe von Forschungsvorhaben sowie bei Aufgaben im Rahmen der europäischen Justizfortbildung. Ferner führt das Bundesamt Statistiken aus vielfältigen Bereichen des Rechts sowie der Rechtspflege und stellt sie der Öffentlichkeit zur Verfügung. Eine weitere Aufgabe ist es, die Rechtsinformationen des Bundes zu bündeln und dafür zu sorgen, dass sie der Rechtspflege und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das Bundesamt für Justiz ist nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zuständig für die Durchführung von Aufsichts- und Bußgeldverfahren wegen der Nichtbenennung inländischer Zustellungsbevollmächtigter. Es nimmt außerdem Aufgaben nach der Pauschalreiserichtlinie wahr. Darüber hinaus ist es u. a. für die Führung des Registers für Musterfeststellungsklagen und die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen zuständig. Außerdem nimmt es die Aufgaben der behördlichen Schlichtungsstelle nach dem Luftverkehrsgesetz, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Streitigkeiten mit Videosharingplattform-Diensten und dem Urheber- Dienstanbieter-Gesetz wahr. Das Bundesamt für Justiz gliedert sich in eine Leitungseinheit und acht Abteilungen: Leitungseinheit L Strategische Steuerung, Abteilung I Verwaltung, Abteilung II Internationales Zivilrecht, Abteilung III Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Härteleistungen; Justizstatistik, Abteilung IV Zentrale Register, Abteilung V Informationstechnik, Abteilung VI Ordnungsgeldverfahren, Bußgeldverfahren im Bilanz- und Gesellschaftsrecht; Zwangsvollstreckung, Abteilung VII Rechtsinformationssystem des Bundes; Sprachendienst, Abteilung VIII Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Verbraucherschutz. Darüber hinaus ist beim Bundesamt für Justiz die sachlich unabhängige externe Meldestelle des Bundes zum Schutz hinweisgebender Personen errichtet worden. Aufgabe der externen Meldestelle ist das Errichten und Betreiben von Meldekanälen, die Prüfung der Stichhaltigkeit einer Meldung und die Führung des Verfahrens auf Grundlage des Hinweisgeberschutzgesetzes. - 52 - 0718 Bundesamt für Justiz Überblick zum Kapitel 0718 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 184 205 154 205 +30 000 166 647 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 184 205 154 205 +30 000 166 647 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 59 033 59 051 -18 65 492 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 40 390 29 891 +10 499 33 140 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 249 6 249 - 1 519 Ausgaben für Investitionen...................................... 9 200 4 200 +5 000 5 436 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 114 872 99 391 +15 481 105 587 davon flexibilisiert.................................................... 102 733 87 252 +15 481 99 456 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 139 12 139 - 6 131 - 53 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -059 Gebühren, sonstige Entgelte 182 200 152 200 165 831 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für die Erteilung von Führungszeugnissen................... 35 297 2. Einnahmen aus Auskünften des Gewerbezentralregisters............. 2 700 3. Einnahmen der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption............. 3 4. Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB............. 144 000 5. Einnahmen aus der Schlichtungsstelle für den Luftverkehr............ 200 Zusammen............................................................................................ 182 200 Mehr wegen Steigerung der jährlich zu erteilenden Führungszeugnisse und Ordnungsgeldfestsetzungen. 112 01 -059 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 2 000 2 000 816 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 5 5 - 132 01 -059 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 271 01 -059 Erstattungen von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0711 Tit. 545 01, Kap. 0718 Tit. 511 01, 532 01 und 812 02. 282 01 -290 Einnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Spenden für Opfer terroristischer Gewalt sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 54 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 940 5 940 4 660 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -290 Härteleistungen für Betroffene von terroristischen und extremistischen Taten 6 000 6 000 1 364 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Einnahmen aus Regressansprüchen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. 4. Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 50 T€ verausgabt werden. 5. Erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ombudspersonen für Opfer extremistischer Übergriffe und ihrer Hinterbliebenen dürfen aus dem Ansatz verausgabt werden. 6. Erforderliche Aufwendungen für Reisekosten der Opfer oder deren Angehöriger in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Taten im Inland dürfen aus diesem Ansatz verausgabt werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen als Soforthilfe der Zahlung von Härteleistungen aus Billigkeit an Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Gewalt bei Personenschäden, immateriellen und materiellen Schäden. Nähere Einzelheiten regelt eine Richtlinie des BMJ. 681 03 -290 Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten und Verfolgten 199 199 107 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können für die kommunikative Begleitung bis zu 100 T€ verausgabt werden. - 55 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 681 03 Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.................................................................. 139 2. Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten.................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 199 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (135) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 59 033 59 051 65 492 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 34 450 23 951 28 480 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 50 50 48 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 9 200 4 200 5 436 Zusammen............................................................................................... 102 733 87 252 99 456 422 01 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 31 336 29 781 35 017 422 02 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 000 3 555 1 274 427 09 -059 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 246 4 246 3 923 428 01 -059 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 21 361 21 055 25 225 453 01 -059 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 90 414 53 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 14 666 10 225 14 383 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 517 01 -059 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 785 1 642 2 446 518 01 -059 F Mieten und Pachten 201 201 106 - 56 - 0718 Bundesamt für Justiz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -059 F Aus- und Fortbildung 750 750 354 527 01 -059 F Dienstreisen 200 200 142 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 932 7 007 8 125 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 3 278 3 453 2 490 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten........................................................................ 800 2. Beleihung eines Dritten mit der Aufgabe der Nationalen Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung...... 500 3. Beleihung der Universalschlichtungsstelle Bund............................. 1 000 4. Organisationsuntersuchungen........................................................ 750 5. Sonstiges......................................................................................... 228 Zusammen............................................................................................ 3 278 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 638 473 434 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................... 380 2. Sonstiges......................................................................................... 258 Zusammen............................................................................................ 638 687 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 50 50 48 711 01 -059 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -059 F Erwerb von Fahrzeugen 120 110 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 2 Pkw.................................................................................................... 120 - 57 - Bundesamt für Justiz 0718 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. - Zusammen............................................................................................ 120 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 180 190 173 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 900 3 900 5 263 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 900 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 6 000 Zusammen............................................................................................ 8 900 - 58 - 0718 Bundesamt für Justiz Vorbemerkung Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Sitz in München. Seit dem 3. Oktober 1990 nimmt es als alleinige Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist in vier Hauptabteilungen an drei Standorten (München, Jena, Berlin) gegliedert: Hauptabteilung 1 Patente und Gebrauchsmuster, Hauptabteilung 2 Information, Hauptabteilung 3 Marken und Designs, Hauptabteilung 4 Verwaltung und Recht. Überblick zum Kapitel 0719 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 492 101 472 101 +20 000 478 392 Übrige Einnahmen.................................................. 284 284 - 2 426 Gesamteinnahmen.................................................. 492 385 472 385 +20 000 480 818 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 173 111 173 111 - 187 963 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 94 856 71 117 +23 739 3 330 69 272 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 151 147 +4 61 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 917 8 441 -2 524 6 684 8 087 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 274 035 252 816 +21 219 10 014 265 383 davon flexibilisiert.................................................... 229 577 219 250 +10 327 10 014 241 459 davon nicht flexibilisiert........................................... 44 458 33 566 +10 892 23 924 - 59 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -059 Gebühren, sonstige Entgelte 492 000 472 000 478 382 Haushaltsvermerk: Zurückzuerstattende Gebühren und aufgrund internationaler Vereinbarungen abzuführende Beträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für gewerbliche Schutzrechte......................................... 491 023 2. Gebühren für die Veröffentlichung von Übersetzungen nach dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen......................... 100 3. Gebühren nach der Patentanwaltsordnung..................................... 100 4. Sonstige Gebühren und Verwaltungsabgaben................................ 777 Zusammen............................................................................................ 492 000 119 01 -059 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 87 87 4 124 01 -059 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 4 132 01 -059 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 8 8 2 Übrige Einnahmen 162 02 -059 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 28 28 6 Erläuterungen: Zinsen auf Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerberinnen und Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen. 182 02 -059 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 256 256 38 Erläuterungen: Tilgung der Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerberinnen und Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen. - 60 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 271 01 -059 Erstattungen von der EU - - 2 382 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 527 01, 532 01, 539 99 und 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 000) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 44 329 33 437 23 887 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Ausgaben für die vom Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht und Einheitlichen Patentgericht gemeinsam genutzte Liegenschaft “Cincinnatistraße“ geleistet. Mehr wegen Anmietung einer neuen Liegenschaft in München. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -059 Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen 129 129 37 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (27) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 173 111 173 111 187 963 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 50 527 37 680 45 385 3 330 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 22 18 24 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 1 650 602 - 61 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 717 6 791 7 485 6 684 Zusammen............................................................................................... 229 577 219 250 241 459 10 014 422 01 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 122 839 121 997 138 525 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 422 02 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 500 1 342 402 427 09 -059 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 214 3 079 1 035 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 428 01 -059 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 48 312 46 447 47 879 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 453 01 -059 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 246 246 122 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 15 709 11 957 15 965 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Klassifikationsmaterial unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben oder ausgetauscht werden darf. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der Bestand der zentralen Dokumentation und der Bibliothek des Deutschen Patent- und Markenamts der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts zur Verfügung gestellt werden darf. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Prüfstoffablichtungen an die Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts zur Vervollständigung ihrer Recherchendokumentation unentgeltlich abgegeben werden. 517 01 -059 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 800 7 327 7 832 - 62 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -059 F Mieten und Pachten 2 867 2 200 1 023 519 01 -059 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 264 264 54 525 01 -059 F Aus- und Fortbildung 1 100 381 1 061 527 01 -059 F Dienstreisen 496 300 448 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch die Dienstreisen für die Prüfungskommission für Patentanwälte bestritten. 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 18 183 13 575 18 124 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 355 355 275 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 753 1 321 603 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Maßnahmen der Personalgewinnung............................ 200 2. Vergütung für die Prüfungskommission für Patentanwälte.............. 50 3. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 47 4. Projektkosten Aufarbeitung der Geschichte des DPMA.................. - 5. Sonstiges......................................................................................... 456 Zusammen............................................................................................ 753 684 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 22 18 24 711 01 -059 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 1 650 602 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 63 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -059 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 72 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -72 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 882 882 201 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 835 5 909 7 284 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 310 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 525 Zusammen............................................................................................ 4 835 - 64 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für den Parlamentarischen Staatssekretär in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 421 01. 1.3 Dienstaufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen 1.3.1 in Höhe von jährlich 156 € bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 422 01. 1.3.2 in Höhe von jährlich 312 € bei folgenden Titeln: Kap. 0713 Tit. 422 01, Kap. 0714 Tit. 422 01, Kap. 0718 Tit. 422 01 und 428 01. 1.3.3 in Höhe von jährlich 3 120 € bei folgenden Titeln: Kap. 0719 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Lehrentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0717 Tit. 422 01 und Kap. 0719 Tit. 422 01. 1.5 Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG (GMBl. 1973, S. 137) von jährlich 153,40 € bei folgenden Titeln: Kap. 0715 Tit. 422 01 und Kap. 0716 Tit. 422 01. 1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland in Höhe von jährlich 42 T€ (monatlich: 3.500 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 412 11. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 428 01 und Kap. 0719 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 422 01, Kap. 0713 Tit. 422 01, Kap. 0714 Tit. 422 01, Kap. 0715 Tit. 422 01, Kap. 0716 Tit. 422 01, Kap. 0717 Tit. 422 01, Kap. 0718 Tit. 422 01 und Kap. 0719 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 428 01, Kap. 0713 Tit. 428 01, - 65 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 07 Kap. 0714 Tit. 428 01, Kap. 0715 Tit. 428 01, Kap. 0716 Tit. 428 01, Kap. 0717 Tit. 428 01, Kap. 0718 Tit. 427 09, 428 01 und Kap. 0719 Tit. 428 01. - 66 - 07 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0710 684 01 - Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 1 485 a) - - - - - - - b) 600 600 - - - - - c) - - - - - - 685 01 - Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben 2 161 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 125 120 5 - - - 685 03 - Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung 2 948 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 100 500 300 300 - - 687 88 - Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft 7 213 a) - - - - - - - b) 1 200 600 600 - - - - c) - - - - - - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50 000 a) 47 814 25 124 22 690 - - - - b) 52 186 24 876 27 310 - - - - c) 17 580 17 580 - - - - Summe des Kapitels 0710 86 715 a) 47 814 25 124 22 690 - - - - b) 53 986 26 076 27 910 - - - - c) 18 805 18 200 305 300 - - Kapitel 0712 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 20 945 a) 149 893 8 102 9 567 9 654 9 742 112 828 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 1 250 a) 1 550 750 800 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 350 a) - - - - - - - b) 600 300 200 100 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0712 126 433 a) 151 443 8 852 10 367 9 654 9 742 112 828 - b) 600 300 200 100 - - - c) - - - - - - Kapitel 0713 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 406 a) 219 929 5 695 7 371 7 761 7 761 191 341 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 1 045 a) 1 085 520 565 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0713 61 391 a) 221 014 6 215 7 936 7 761 7 761 191 341 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0714 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem 5 600 a) 29 454 3 219 3 219 3 219 3 219 16 578 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 67 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 07 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 632 01 - Verwaltungskostenerstattung an Länder 34 800 a) - - - - - - - b) 24 400 550 14 200 9 650 - - - c) 600 200 200 200 - - 518 01 - Mieten und Pachten 402 a) 539 250 289 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0714 77 114 a) 29 993 3 469 3 508 3 219 3 219 16 578 - b) 24 400 550 14 200 9 650 - - - c) 600 200 200 200 - - Kapitel 0718 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 940 a) 65 726 5 522 5 522 4 777 4 428 45 477 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0718 114 872 a) 65 726 5 522 5 522 4 777 4 428 45 477 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0719 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 44 329 a) 351 203 25 313 25 372 25 372 23 954 251 192 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 2 867 a) 7 750 2 209 2 271 2 487 783 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0719 274 035 a) 358 953 27 522 27 643 27 859 24 737 251 192 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 07 1 042 494 a) 874 943 76 704 77 666 53 270 49 887 617 416 - b) 78 986 26 926 42 310 9 750 - - - c) 19 405 18 400 505 500 - - - 68 - 07 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 70 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 71 0712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 72 0713 Bundesgerichtshof................................................................................................................................................ 74 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof............................................................................................. 76 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................................................................................................................... 78 0716 Bundesfinanzhof................................................................................................................................................... 80 0717 Bundespatentgericht............................................................................................................................................. 81 0718 Bundesamt für Justiz............................................................................................................................................. 83 0719 Deutsches Patent- und Markenamt....................................................................................................................... 86 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 88 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 90 - 69 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0712 427 09 32,8 14,3 0713 427 09 29,8 - 0714 427 09 - 2,0 0715 427 09 9,6 3,7 0716 427 09 1,0 - 0717 427 09 0,2 2,8 0718 427 09 58,6 24,6 0719 427 09 7,3 27,8 Zusammen 139,3 75,2 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme eines Teils von Stellen im Kapitel 0719 wegen noch nicht abgeschlossener Organisationsmaßnahmen. - 70 - 07 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0712 Bundesministerium............................................. 654,1 654,1 195,5 195,5 849,6 849,6 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 293,5 293,5 142,3 142,3 435,8 435,8 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.............................................................. 260,8 260,8 64,1 64,1 324,9 324,9 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 157,0 157,0 54,0 54,0 211,0 211,0 0716 Bundesfinanzhof................................................. 133,0 133,0 41,0 41,0 174,0 174,0 0717 Bundespatentgericht........................................... 163,0 164,0 57,2 57,2 220,2 221,2 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 831,5 853,5 344,6 322,9 1 176,1 1 176,4 0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 1 975,5 1 975,5 867,0 867,0 2 842,5 2 842,5 Zusammen.......................................................... 4 468,4 4 491,4 1 765,7 1 744,0 6 234,1 6 235,4 Leerstellen 0712 Bundesministerium............................................. 20,0 20,0 9,5 9,5 29,5 29,5 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 19,0 19,0 14,0 14,0 33,0 33,0 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.............................................................. 5,0 5,0 2,0 2,0 7,0 7,0 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 5,0 5,0 - - 5,0 5,0 0716 Bundesfinanzhof................................................. 6,0 6,0 1,0 1,0 7,0 7,0 0717 Bundespatentgericht........................................... 3,0 3,0 - - 3,0 3,0 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 54,0 54,0 27,5 27,5 81,5 81,5 0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 48,0 48,0 37,0 37,0 85,0 85,0 Zusammen.......................................................... 160,0 160,0 91,0 91,0 251,0 251,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0712 Bundesministerium............................................. 8,0 2,0 - - - - - 6,0 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 18,5 - - - - - 1,0 17,5 0717 Bundespatentgericht........................................... 4,8 - 1,0 - - 2,8 1,0 - 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 52,8 37,0 6,0 3,5 - - 1,0 5,3 Zusammen.......................................................... 84,1 39,0 7,0 3,5 - 2,8 3,0 28,8 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 0710 Sonstige Bewilligungen....................................... 102,6 102,6 - 3,4 - 9,7 - 71 - Gesamtübersicht 07 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 20,0 20,0 18,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 79,0 79,0 68,7 - - - - - - - - - - A 16.................... 31,0 31,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 237,5 237,5 152,2 - - - - - - - - - - A 14.................... 17,0 17,0 32,3 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 23,4 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 19,0 19,0 18,2 - - - - - - - - - - A 13 g................. 101,0 101,0 50,4 - - - - - - - - - - A 12.................... 46,5 46,5 25,7 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 27,3 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 14,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 7,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 15,0 15,0 10,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 64,0 64,0 18,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 3,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 4,9 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,1 4,1 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 654,1 654,1 491,9 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 1,8 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 3,8 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 5,8 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 22,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 6,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 15,0 15,0 13,6 - - - - - - - - - - E 9a.................... 39,0 39,0 57,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 16,8 16,8 30,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 46,0 46,0 34,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 38,5 38,5 47,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 8,0 8,0 8,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 11,0 11,0 14,8 - - - - - - - - - - E 3...................... 10,2 10,2 8,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 194,5 194,5 257,5 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 195,5 195,5 261,3 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,8 B3; 16,5 A15; 8,5 A14; 1,0 A13g; 7,5 A12; 39,5 A9m; 1,9 A8; 2,0 A5 (Zusammen: 79,7). Daneben werden 114,1 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 1,8 AT(B3); 3,0 E15; 22,0 E14; 1,0 E13; 2,0 E12; 5,5 E11; 24,0 E9a; 13,4 E8; 4,0 E7; 2,0 E4 (Zusammen: 79,7). - 72 - 0712 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 14,0 14,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 2,0 2,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 20,0 20,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 7..................... 1,0 1,0 1.1 Mitarbeiter/in MdB-Büro 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,5 5,5 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 9a................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt E 6..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 9,5 9,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.2 - A 15.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2025 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Pandemiebedingte Zusatzaufgaben - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 5,0 - 5,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.2 Fahrbereitschaft E 3.................... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 6.................... 2,0 - 2,0 3.1.1 Vorlesekraft - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 73 - Bundesministerium 0712 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 8...................... 19,0 19,0 18,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 135,0 135,0 133,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 155,0 155,0 152,5 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,4 4,4 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 20,1 20,1 9,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 16,0 16,0 10,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 8,0 8,0 13,3 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,5 1,5 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 9,5 9,5 6,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 25,0 25,0 20,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 19,0 19,0 15,8 - - - - - - - - - - A 5...................... 16,0 16,0 7,5 - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 10,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 138,5 138,5 108,7 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 293,5 293,5 261,2 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,5 1,5 0,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 0,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,0 4,0 2,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 76,2 72,2 53,3 - - - - - - 4,0 - - - E 8...................... 3,8 5,8 3,3 - - - - - - - 2,0 - - E 7...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 2,0 17,9 - - - - - - 1,0 2,0 - - E 5...................... 21,8 22,8 23,7 - - - - - - - 1,0 - - E 4...................... 5,0 3,0 3,0 - - - - - - 2,0 - - - E 3...................... 20,0 22,0 21,0 - - - - - - - 2,0 - - E 2...................... 3,0 3,0 1,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 142,3 142,3 135,6 - - - - - - 7,0 7,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 2,0 A14; 1,0 A13g; 1,0 A12; 1,0 A9g; 4,5 A9m; 2,0 A7; 0,5 A5 (Zusammen: 14,0). Daneben werden 71,8 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 2,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E12; 2,0 E9b; 4,5 E9a; 2,0 E6; 0,5 E5 (Zusammen: 14,0). - 74 - 0713 Bundesgerichtshof Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: R 6..................... 1,0 1,0 1.1 Internationaler Strafgerichtshof 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 9,0 9,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen R 8..................... 2,0 2,0 3.1 Bundesverfassungsgericht R 6..................... 3,0 3,0 R 6..................... 4,0 4,0 3.2 Unabhängiger Kontrollrat Zusammen......... 9,0 9,0 Insgesamt.......... 19,0 19,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 11,0 11,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 2,0 2,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 14,0 14,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 Ersatzplanstelle R 6.................... 1,0 1,0 1,0 1.1.1 Einheitliches Patentgericht - 2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 Personalrat - A 13 g............... 0,5 - 0,5 2.1.2 Gleichstellungsbeauftragte - Zusammen....... 2,5 1,0 2,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 3.................... 11,0 - 11,0 1.1.1 Boten- und Pfortendienst Interimsunterkunft - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Verstärkung Geschäftsstelle Strafsenat - E 9a.................. 3,0 - 3,0 1.1.3 Einführung der elektronischen Gerichtsakte in den Geschäftsstellen - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 Digitalisierung der Rechtsprechung und der Verwaltung - Zusammen....... 16,0 - 16,0 - 75 - Bundesgerichtshof 0713 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte R 9 ..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 7...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 37,0 37,0 36,0 - - - - - - - - - - R 3...................... 79,1 79,1 51,5 - - - - - - - - - - R 2...................... 35,7 35,7 26,3 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 156,8 156,8 118,8 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 3,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 14,0 14,0 10,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 17,0 17,0 7,6 - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 4,5 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 9,0 9,0 5,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 25,5 25,5 17,3 - - - - - - - - - - A 8...................... 8,5 8,5 5,7 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 12,0 12,0 12,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - A 4...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 104,0 104,0 83,7 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 260,8 260,8 202,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 1,9 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 0,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 26,0 26,0 16,9 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 15,5 15,5 9,4 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 9,8 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,6 2,6 6,5 - - - - - - - - - - E 2...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 64,1 64,1 61,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 2,0 A12; 0,5 A11; 0,6 A9m+Z; 2,4 A9m; 1,0 A8 (Zusammen: 7,5). Daneben werden 4,0 beamtete Hilfskräfte auf freien Planstellen geführt. Daneben werden 58,8 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 1,0 E12; 1,0 E11; 0,5 E10; 2,0 E9a; 2,0 E8 (Zusammen: 7,5). - 76 - 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: R 6..................... 1,0 1,0 1.1 UNITAD Bagdad 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 5,0 5,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 77 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0714 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 8...................... 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 50,0 50,0 45,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 62,0 62,0 56,8 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 6,0 6,0 2,7 - - - - - - - - - - A 14.................... 6,0 6,0 4,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 11,0 11,0 8,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 19,0 19,0 5,3 - - - - - - - - - - A 11.................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 14,0 14,0 6,6 - - - - - - - - - - A 8...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 95,0 95,0 61,9 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 157,0 157,0 118,7 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 2,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 5,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 25,0 25,0 21,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 8,0 8,6 - - - - - - - - - - E 7...................... 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 9,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 5,0 5,0 5,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 54,0 54,0 70,2 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,2 A14; 6,0 A12; 2,9 A11; 1,0 A10; 4,0 A9m; 0,9 A8; 1,0 A7; 1,0 A5 (Zusammen: 19,0). Daneben werden 13,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,2 E14; 4,9 E11; 1,0 E10; 3,0 E9c; 1,0 E9b; 2,0 E9a; 0,9 E8; 1,0 E7; 2,0 E6; 1,0 E3 (Zusammen: 19,0). - 78 - 0715 Bundesverwaltungsgericht Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen R 8..................... 1,0 1,0 3.1 Bundesverfassungsgericht R 6..................... 1,0 1,0 R 6..................... 2,0 2,0 3.2 Unabhängiger Kontrollrat Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 5,0 5,0 - 79 - Bundesverwaltungsgericht 0715 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 8...................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 48,0 48,0 48,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 59,0 59,0 59,0 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,8 4,8 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 19,2 19,2 19,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 9,0 9,0 8,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 7,0 7,0 4,5 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 9,2 - - - - - - - - - - A 8...................... 4,0 4,0 1,8 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 74,0 74,0 64,9 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 133,0 133,0 123,9 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 1,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 3,0 3,0 0,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 13,0 13,0 10,2 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 9,0 9,0 2,2 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 41,0 41,0 30,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Daneben werden 6,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 80 - 0716 Bundesfinanzhof Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 3...................... 22,0 22,0 16,0 - - - - - - - - - - R 2...................... 79,0 80,0 72,8 - - - - - 1,0 - - - - Zusammen.......... 103,0 104,0 90,8 - - - - - 1,0 - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 9,0 9,0 7,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 12,0 12,0 7,9 - - - - - - - - - - A 11.................... 9,0 9,0 7,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 60,0 60,0 47,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 163,0 164,0 137,8 - - - - - 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9a.................... 28,0 28,0 19,7 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 5,3 5,3 2,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,8 3,8 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 16,1 16,1 10,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 57,2 57,2 36,3 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu R 2: Die Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamtes als Richterin oder Richter kraft Auftrags bis zu deren Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit (§ 10 DRiG) besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Daneben werden 4,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Davon werden 11,6 Richter/innen kraft Auftrags auf freien Planstellen geführt. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: R 2..................... 1,0 1,0 1.4 Europäische Patentorganisation (EPO) - 81 - Bundespatentgericht 0717 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - R 2.................... - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 2. kw 31.12.2026 2.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs - 4. kw 4.1 Ersatzplanstelle R 2.................... 1,0 1,0 1,0 4.1.1 Einheitliches Patentgericht - 5. kw 31.05.2030 5.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Aufbauphase Einheitliches Patentgericht - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 4,0 1,0 5,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.05.2030 1.1 - E 5.................... 0,8 - 0,8 1.1.1 Aufbauphase Einheitliches Patentgericht - - 82 - 0717 Bundespatentgericht Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 49,9 49,9 38,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 77,8 77,8 41,7 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 26,4 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 13,0 13,0 8,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 66,3 66,3 49,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 175,1 178,1 81,9 - - - - - - - - - 3,0 A 11.................... 108,7 115,7 52,0 - - - - - - - - - 7,0 A 10.................... 8,5 8,5 38,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... 2,5 2,5 38,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 28,5 28,5 21,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 82,0 85,0 46,6 - - - - - - - - - 3,0 A 8...................... 122,8 129,8 89,6 - - - - - - - - - 7,0 A 7...................... 49,3 51,3 29,7 - - - - - - - - - 2,0 A 6 m.................. - - 12,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 17,5 17,5 13,6 - - - - - - - - - - A 5...................... 11,5 11,5 6,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 1,6 1,6 - - - - - - - - - - - A 3...................... 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 831,5 853,5 606,3 - - - - - - - - - 22,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 3,0 3,0 3,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,9 5,9 2,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 15,8 12,8 16,0 - - - - - - - - 3,0 - E 11.................... 18,5 11,5 26,8 - - - - - - - - 7,0 - E 10.................... 20,0 20,0 49,9 - - - - - - - - - - E 9c.................... 30,5 30,5 25,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 4,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 61,7 58,7 58,4 - - - - - - - - 3,0 - E 8...................... 33,0 26,0 33,6 - - - - - - - - 7,0 - E 7...................... 42,5 40,5 27,1 - - - - - - - - 2,0 - E 6 ..................... 39,7 40,0 93,4 - - - - - - - - - 0,3 E 5...................... 37,7 37,7 35,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 23,0 23,0 14,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 12,3 12,3 35,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 344,6 322,9 426,8 - - - - - - - - 22,0 0,3 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,6 A14; 2,2 A13g; 35,9 A12; 29,0 A11; 1,8 A10; 1,8 A9m+Z; 27,5 A9m; 29,0 A8; 18,5 A7; 2,1 A6e; 6,3 A5; 3,6 A4; 3,0 A3 (Zusammen: 164,3). Daneben werden 14,1 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,3 E14; 0,3 E13; 11,0 E12; 22,3 E11; 30,0 E10; 2,5 E9c; 1,1 E9b; 15,5 E9a; 16,1 E8; 7,2 E7; 37,3 E6; 7,7 E5; 1,6 E4; 10,4 E3 (Zusammen: 164,3). - 83 - Bundesamt für Justiz 0718 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 2..................... 1,0 1,0 1.1 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. A 14................... 1,0 1,0 1.2 Europäische Weltraumorganisation (ESA) A 15................... 1,0 1,0 1.3 Vereinte Nationen A 14................... 1,0 1,0 1.4 Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) A 14................... 1,0 1,0 1.5 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung A 12................... 1,0 1,0 1.6 Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften (NRW) Zusammen......... 6,0 6,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 45,0 45,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 9 m+Z............. 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt A 9 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 54,0 54,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 23,0 23,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 9a................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 7..................... 0,5 0,5 E 9b................... 1,0 1,0 2.2 Bundeskanzleramt Zusammen......... 2,5 2,5 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 6..................... 2,0 2,0 3.1 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Insgesamt.......... 27,5 27,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw 31.12.2026 2.1 - A 14.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 CC-RIS, NEU RIS - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 spätestens 31.12.2026 A 14.................. 3,0 - 3,0 3.1.1 Neuordnung des Rechtsinformationssystems des Bundes - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Arbeitsstab Kindschaftssachen - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 8. kw 31.07.2027 8.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 8.1.1 § 175 StGB-Verurteilungen - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 8.................... 1,5 - 1,5 - 9. kw 9.1 Ersatzplanstelle A 14.................. 1,0 1,0 1,0 9.1.1 Europäische Kommission in Brüssel - 10. kw 31.12.2025 10.1 - B 2.................... 1,0 - 1,0 10.1.1 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 12,0 - 12,0 - A 13 g............... 3,0 - 3,0 - A 12.................. 10,0 - 10,0 - A 11.................. 3,0 - 3,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - - 84 - 0718 Bundesamt für Justiz Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 8.................... 0,5 - 0,5 - A 6 e................. 0,5 - 0,5 - Zusammen....... 49,5 1,0 49,5 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 3.................... 1,3 - 1,3 2.1.1 - - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 Arbeitsstab Kindschaftssachen - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,3 - 3,3 - 85 - Bundesamt für Justiz 0718 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 66,0 66,0 54,3 - - - - - - - - - - A 15.................... 1 149,0 1 149,0 856,2 - - - - - - - - - - A 14.................... 119,0 119,0 146,4 - - - - - - - - - - A 13 h................. 97,0 97,0 204,3 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 21,6 21,6 14,5 - - - - - - - - - - A 13 g................. 86,4 86,4 89,3 - - - - - - - - - - A 12.................... 125,0 125,0 95,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 191,2 191,2 124,9 - - - - - - - - - - A 10.................... 6,0 6,0 15,7 - - - - - - - - - - A 9 g................... 18,0 18,0 43,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 28,0 28,0 22,6 - - - - - - - - - - A 8...................... 34,0 34,0 29,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 4,3 4,3 3,9 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 4,9 - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 3,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 975,5 1 975,5 1 728,4 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,0 11,0 8,2 - - - - - - - - - - E 14.................... 5,0 5,0 12,1 - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 7,1 - - - - - - - - - - E 12.................... 30,0 30,0 16,3 - - - - - - - - - - E 11.................... 14,0 14,0 30,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 9,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... 21,0 21,0 17,4 - - - - - - - - - - E 9b.................... 50,5 50,5 43,7 - - - - - - - - - - E 9a.................... 217,5 217,5 177,7 - - - - - - - - - - E 8...................... 23,5 23,5 28,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 105,9 105,9 63,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 236,6 236,6 223,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 134,0 134,0 95,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 28,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 23,1 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 867,0 867,0 785,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A15; 2,9 A14; 1,8 A12; 11,0 A11; 3,0 A10; 2,0 A9g (Zusammen: 23,7). Daneben werden 5,8 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,8 E15; 4,9 E14; 0,2 E13; 1,0 E12; 4,8 E11; 3,0 E10; 1,0 E9c; 1,0 E9b; 5,0 E9a; 1,0 E8; 1,0 E6 (Zusammen: 23,7). - 86 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 1.1 Marktgemeinde Wendelstein A 15................... 1,0 1,0 1.6 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum A 13 g................ 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 44,0 44,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 48,0 48,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 29,0 29,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 2..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 12................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 7..................... 2,0 2,0 E 6..................... 2,0 2,0 E 5..................... 1,0 1,0 E 2..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 8,0 8,0 Insgesamt.......... 37,0 37,0 - 87 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 07 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0712 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0712 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 0719 Präsidentin oder Präsident B 7 0718 Präsidentin oder Präsident B 6 0712 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 5 0719 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 4 0718 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 0719 Direktorin oder Direktor 0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 0719 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident R 10 0716 Präsidentin oder Präsident des Bundesfinanzhofs 0713 Präsidentin oder Präsident des Bundesgerichtshofs 0715 Präsidentin oder Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes R 9 0714 Generalbundesanwältin oder Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof R 8 0717 Präsidentin oder Präsident des Bundespatentgerichts 0716 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesfinanzhofs 0713 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesgerichtshofs 0715 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts 0716 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof 0713 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 0715 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht R 7 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft R 6 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0716 Richterin oder Richter am Bundesfinanzhof 0713 Richterin oder Richter am Bundesgerichtshof 0715 Richterin oder Richter am Bundesverwaltungsgericht R 5 0717 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundespatentgerichts R 3 0714 Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 0717 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht R 2 0717 Richterin oder Richter am Bundespatentgericht 0714 Staatsanwältin oder Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof A 16 0713, 0718, 0719 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Direktorin oder Direktor A 14 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0712, 0718, 0719 Rätin oder Rat - 88 - 07 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 13 g+Z 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtfrau oder Amtmann A 10 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0712, 0713, 0717, 0718, 0719 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0712, 0713, 0718, 0719 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0713, 0714, 0715, 0716, 0717 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0713, 0714, 0715, 0716, 0717 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0718 Amtsmeisterin oder Amtsmeister 0713, 0714, 0715, 0716 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister A 3 0718 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe - 89 - Übersicht Amtsbezeichnungen 07 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0710 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 08 Stiftung Forum Recht 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn - 90 - 0710 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 08 Stiftung Forum Recht Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 5)................................................................. 2,0 2,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 9,0 9,0 7,6 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 4,0 - - - - E 9b...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 9a...................................................................... 4,0 4,0 2,0 - - - - E 7........................................................................ 4,0 4,0 3,0 - - - - Zusammen............................................................ 23,0 23,0 18,6 - - - - Insgesamt............................................................. 25,0 25,0 19,6 - - - - Zu Titel 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 9,0 9,0 7,0 - - - - E 14...................................................................... 1,0 1,0 0,8 - - - - E 13...................................................................... 14,0 14,0 11,1 - - - - E 12...................................................................... 11,5 11,5 1,0 - - - - E 11....................................................................... 1,5 1,5 10,3 - 1,5 - 7,8 E 10...................................................................... 1,0 1,0 - - - - - E 9b...................................................................... 1,5 1,5 - - - - - E 9a...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 8........................................................................ - - 2,0 - 0,9 - 1,9 E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 6........................................................................ - - - - 1,0 - - E 5........................................................................ 2,0 2,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 47,5 47,5 39,2 - 3,4 - 9,7 Insgesamt............................................................. 51,5 51,5 43,2 - 3,4 - 9,7 - 91 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0710 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 9 E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Sachbearb. Aus-/Fortbildung/Verwaltung - - 92 - 0710 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 0801 Wiedergutmachungen des Bundes....................................................................................................................... 6 Ausgaben-Tgr. 01 Lastenausgleich....................................................................................................................... 9 Ausgaben-Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen.................................................................... 10 Ausgaben-Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Erinnerungs- und Bildungsaufgaben................................................................................................................................................. 11 0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften.............................. 13 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt........................................................................... 18 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH.................................... 19 Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV).................................................................................................................................................................. 20 Ausgaben-Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)................ 21 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 22 0810 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 24 Einnahmen-Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes.......................... 25 Ausgaben-Tgr. 04 IT-Betriebskonsolidierung Bund............................................................................................... 30 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 31 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 32 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 34 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 35 0812 Bundesministerium................................................................................................................................................ 39 0813 Zollverwaltung....................................................................................................................................................... 47 0814 Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität............................................................................................. 58 0815 Bundeszentralamt für Steuern.............................................................................................................................. 62 0816 Informationstechnikzentrum Bund......................................................................................................................... 67 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 73 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 74 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 79 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 08) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes langfristig zu sichern. Dem BMF kommt damit eine zentrale Rolle innerhalb der Bundesregierung zu. Aus diesem Grund hat der Bundesminister der Finanzen auch ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. Das BMF bündelt mit dem Ziel solider Staatsfinanzen die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik und sorgt damit zugleich für einen fairen Interessenausgleich innerhalb der Gesellschaftsgruppen. Dem BMF obliegen folgende Kernaufgaben: Schuldenregel, Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, effiziente Strukturen des Gemeinwesens von morgen - zu diesen und anderen finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen erarbeitet das BMF Strategien und Konzepte. Die jährliche Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und die Fortschreibung des fünfjährigen Finanzplans ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit den obersten Bundesbehörden, in denen alle haushaltswirksamen Aktivitäten des jeweiligen Fachbereichs auf Etatreife, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Nachdem der Haushaltsentwurf im Bundeskabinett beschlossen wurde, begleitet und unterstützt das BMF das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag und Bundesrat. Darüber hinaus ist es für die allgemeine Gesetzgebung im Bereich des Haushaltswesens des Bundes und für wichtige Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Haushaltsführung zuständig. Es verantwortet ferner das Kassen- und Rechnungswesen sowie die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes. Das BMF ist zudem für die Koordinierung der Tätigkeiten der Zollverwaltung zuständig, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielt und die den Handel deutscher Unternehmen auf den internationalen Märkten unterstützt. Die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung tragen zudem maßgeblich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt bei, etwa durch die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und der Einhaltung der Verbote und Beschränkungen, der Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung und dem Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Das Aufgabenspektrum des BMF umfasst dabei auch die Rechtsetzung in den Bereichen "Abgabenerhebung bei Zöllen und Verbrauchsteuern", "Sicherheit" (unter anderem Zollfahndungsdienst- und Zollverwaltungsgesetz) sowie "Sicherung der Sozialsysteme" (z. B. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialmissbrauch) oder auch die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Insbesondere im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln obliegt den Behörden des Zollfahndungsdienstes auch die Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Wichtige Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung werden unter dem Dach des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) gebündelt. Das BBF soll die Verfolgung von bedeutsamen Fällen der internationalen Geldwäsche mit Deutschlandbezug, administrative Vermögensermittlungen und als Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht die behördenübergreifende Koordinierung der Aufsichtstätigkeit wahrnehmen. Im Laufe des Jahres 2025 wird das BBF auch die Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz und die Analysetätigkeit für Geldwäscheverdachtsmeldungen durch Übernahme der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) wahrnehmen, bis dahin verbleiben diese Aufgaben bei der Zollverwaltung. Durch die organisatorische Verflechtung sollen alle Beteiligten wechselseitig von Erkenntnissen sowie Expertise profitieren und der Bekämpfung von Geldwäsche einen wesentlich höheren Stellenwert als bisher geben. Mit verstärkten Befugnissen soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mittels gezielter Analyse rechtzeitig aufdecken und hierdurch insbesondere die Strafverfolgungsbehörden entlasten. Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, Verwaltungsvorschriften und Erlasse auf vielen Steuergebieten gehören ebenfalls zu den Kernaufgaben des BMF. Dazu zählen zum Beispiel die Einkommen- und Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungsteuer. Das BMF ist für Grundsatzfragen der Besteuerung, das Steuerverfahrensrecht, Steuerberatungsrecht und Steuerstrafrecht sowie für das internationale Steuerrecht, zu dem vor allem die Doppelbesteuerungsabkommen gehören, zuständig. Es achtet auf eine einheitliche Rechtsanwendung im Bundesgebiet, arbeitet mit den Landesfinanzbehörden an der Modernisierung der Besteuerungsverfahren sowie am Abbau von Bürokratie und übt die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern aus. Daneben beteiligt sich das BMF an dem Vorhaben KON- SENS, mit dem gemeinsam mit den Ländern die Entwicklung neuer Software für die Steuerverwaltung koordiniert wird. Infolge von Krieg und Teilung sind unter Regie des BMF offene Vermögensfragen sowie die Abwicklung der finanziellen Auswirkungen des Krieges und der vermögensrechtlichen Folgen der Vereinigung Deutschlands zu regeln. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern und Gemeinden sind ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt. Dazu zählen Fragen zur Finanzverfassung, zum Staatsrecht und zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Hinzu kommen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichten sowie das Europarecht. Ein stabiles Finanzsystem spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Wichtige Akteure auf den Finanzmärkten sind Banken, Versicherer und Finanzdienstleister. Im BMF werden unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen erarbeitet, damit die Finanzmärkte ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllen können. Die Finanzmarktpolitik muss den dynamischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren Rechnung tragen. Wesentliche Aufgabe des BMF ist es daher, Reformen der Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene voranzutreiben. Die schrittweise Privatisierung von Bundesunternehmen und die Verantwortlichkeit für Grundsatzaufgaben der Privatisierungs- und Beteiligungspolitik innerhalb der Bundesregierung gehören ebenfalls zu den Aufgaben des BMF. Zur Gewährleistung "guter Unternehmensführung" im öffentlichen Sektor (Public Corporate Governance) werden zudem einheitliche Standards für Bundesunternehmen geschaffen. Einen weiteren Bereich bilden die Treuhandnachfolgeaufgaben und die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bei der Deutschen Post AG, der Deutschen - 2 - 08 Vorwort Telekom AG und anderen Unternehmen ist das BMF für die Beteiligungsführung sowie die Privatisierungsvorbereitung einschließlich ihrer Durchführung verantwortlich. Finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen werden aufgrund der fortschreitenden Integration Europas zunehmend in Brüssel getroffen. Am Zustandekommen dieser Entscheidungen wirkt das BMF mit. Im BMF werden die Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU - insbesondere zum jährlichen EU-Haushalt sowie zum mehrjährigen Finanzrahmen - erarbeitet und koordiniert. Ziel ist es, den deutschen Beitrag zum Haushalt der EU mit den jeweiligen finanzpolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Das BMF setzt sich zudem für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der EU-Subventionen ein. Das BMF trägt im Rahmen seiner Ressortaufgaben zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) 4 "Hochwertige Bildung", 9 "Industrie, Innovation und Infrastruktur", 11 "Nachhaltige Städte und Gemeinden", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion", 15 "Leben an Land", 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" sowie 17 "Partnerschaften zur Erreichung der Ziele" der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Umsetzung in Form der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bei. Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0801 bis 0803 sowie in Kapitel 0810 dargestellt. Ein Schwerpunkt ist dabei Kapitel 0801, das die Wiedergutmachungen des Bundes mit den Schwerpunkten "Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Erinnerungs- und Bildungsaufgaben", "Lastenausgleich" und "Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen" umfasst. Die Einnahmen und Ausgaben für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften bilden das Kapitel 0802. In Kapitel 0803 werden die Ausgaben für die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt veranschlagt. Weitere Fach- und Programmausgaben sind in Kapitel 0810 zusammengefasst. Schwerpunkt der Ausgaben sind das Vorhaben KON- SENS und das Projekt „IT-Betriebskonsolidierung Bund“. Der Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, ist im Schwerpunkt ein personalintensiver Verwaltungshaushalt, der geprägt ist durch einen entsprechend hohen Anteil an Personalausgaben und damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben. Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen und politischen Aufgaben werden durch das Ministerium gelenkt und strategisch gesteuert. Gleichzeitig erfolgt dort die konzeptionelle Begleitung für die zukünftige Entwicklung. Die Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0812 veranschlagt. Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Ministeriums werden wie folgt wahrgenommen: Die Generalzolldirektion (GZD) leitet bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung. Sie übt auch die Dienst- und Fachaufsicht über die 41 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter aus. Die GZD gliedert sich in elf Direktionen. Diese nehmen administrative Querschnittsaufgaben einschließlich der Aufgaben als Pensionsbehörde (für annähernd den gesamten Bundesbereich) und fachliche Aufgaben der GZD wahr. Bei der GZD sind zudem das Zentrale Finanzwesen des Bundes und die Bundeskasse errichtet. Die Veranschlagung erfolgt in Kapitel 0813. Das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) nimmt als Bundesoberbehörde zentrale Aufgaben bei der Bekämpfung von Geldwäsche nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität wahr. Diese umfassen den Bereich der Geldwäscheermittlungen und die behördenübergreifende Koordinierung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor. Weiterhin wird das BBF den mit der Geldwäschebekämpfung betrauten Stellen Arbeitsprozesse, Methoden und Werkzeuge zur Verfolgung sowie Aufdeckung von verschleierten Finanzströmen vermitteln. Die für die Aufgabenerledigung des BBF erforderlichen Haushaltsmittel sind im Kapitel 0814 veranschlagt. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt als weitere Oberbehörde bundesländerübergreifend zentrale steuerliche Aufgaben nach Maßgabe des Finanzverwaltungsgesetzes wahr. Die für die Tätigkeiten des BZSt erforderlichen Haushaltsmittel sind im Kapitel 0815 veranschlagt. Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) ist als Bundesoberbehörde in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren nichtrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts der zentrale IT-Dienstleister des Bundes, derzeit noch primär für den Geschäftsbereich des BMF, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Die Veranschlagung der für die Aufgabenerledigung erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt in Kapitel 0816. Im Zuge der IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung (ohne Geschäftsbereiche des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung) wird sukzessive der IT-Betrieb weiterer Behörden sowie von sogenannten Basis-, Querschnitts- und Infrastrukturdiensten (z. B. E-Akte) zum ITZBund konsolidiert. - 3 - Vorwort 08 Überblick zum Einzelplan 08 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 379 093 211 639 +167 454 578 669 Übrige Einnahmen.................................................. 29 711 30 611 -900 95 811 Gesamteinnahmen.................................................. 408 804 242 250 +166 554 674 480 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 217 056 4 325 582 -108 526 8 896 4 243 523 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 307 902 2 135 363 +172 539 346 251 2 020 896 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 923 852 2 832 358 +91 494 352 417 2 690 518 Ausgaben für Investitionen...................................... 692 119 600 902 +91 217 438 680 717 970 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - -84 874 +84 874 - Gesamtausgaben.................................................... 10 140 929 9 809 331 +331 598 1 146 244 9 672 907 davon flexibilisiert.................................................... 5 813 371 5 511 703 +301 668 587 482 5 525 360 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 327 558 4 297 628 +29 930 558 762 4 147 547 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 3 337 028 3 389 508 -52 480 106 3 245 841 Aus Hauptgruppe 5................................................. 1 870 735 1 588 640 +282 095 273 949 1 614 125 Aus Hauptgruppe 7................................................. 13 478 6 005 +7 473 14 226 9 080 Aus Hauptgruppe 8................................................. 592 130 527 550 +64 580 299 201 656 314 Zusammen.............................................................. 5 813 371 5 511 703 +301 668 587 482 5 525 360 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 179 654 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 296 205 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 165 936 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 176 664 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 79 799 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 76 050 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 81 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 81 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 81 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 81 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 81 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 81 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 81 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 81 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 81 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 81 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 55 000 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 300 000 - 4 - 08 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0811 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 25 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0813 Tit. 689 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,90498 EUR; 1 GBP = 1,15068 EUR; 1 AUD = 0,61489 EUR; 1 CAD = 0,68297 EUR; 1 ILS = 0,25004 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 08 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich der Wiedergutmachungen des Bundes wird vor allem durch die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Titelgruppe 03) geprägt. Sie umfasst insbesondere die gesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen nach dem Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) sowie die außergesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen für jüdische und nicht- jüdische Verfolgte, insbesondere nach der so genannten Artikel 2-Vereinbarung mit der Conference on Jewish Material Claims Against Germany. Schwerpunkte dieser Leistungen sind laufende Beihilfen und Einmalzahlungen an jüdische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Zuschüsse für die häusliche Pflege. Weitere Aufgabenschwerpunkte der Titelgruppe 03 bilden die Zukunftsaufgaben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in Form von Erinnerungs- und Bildungsaufgaben (SDGs 4 und 16) sowie des Aufbaus des digitalen Themenportals Wiedergutmachung (SDG 16). Der Lastenausgleich ist in Titelgruppe 01 veranschlagt. Nachdem seit Mitte der 1990er Jahre neue Anträge wegen Fristablauf nicht mehr gestellt werden können, ist der Ausgabenbedarf rückläufig; im Wesentlichen umfasst er noch die Zahlungen für die laufenden Leistungen, wie z. B. die Unterhaltshilfe oder die Entschädigungsrente. In der Titelgruppe 02 sind Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen etatisiert. Hervorzuheben sind hier die Erstattungen für die Beseitigung ehemals reichseigener und alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften sowie mit abnehmender Tendenz die Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Mittel für die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Titelgruppe 03) dienen zum einen der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen gegenüber den berechtigten Leistungsempfängern (BEG-Renten). Diese Wiedergutmachungsleistungen werden aufgrund einer erlassenen Härterichtlinie zur Leistung von Hilfen auch nach Ablauf der gesetzlichen Antragsfrist nach dem BEG-Schlussgesetz geleistet. Zum anderen wird mit den veranschlagten Mitteln für außergesetzliche Wiedergutmachungsleistungen (Artikel 2- Vereinbarung) eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die bisher nur begrenzte Leistungen erhalten haben und sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, angestrebt. Die in der Titelgruppe 03 für die Zukunftsaufgaben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts etatisierten Mittel dienen der Förderung der Erinnerungs- und Bildungsaufgaben in Form der Bildungsagenda NS-Unrecht der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft und des Programms Holocaust Education der Conference on Jewish Material Claims Against Germany. Zudem wird durch die Digitalisierung von Akten und Dokumenten im Themenportal Wiedergutmachung das Dokumentenerbe bewahrt und der unbeschränkte Informationszugang gewährleistet. Die Ausgaben der Titelgruppe 01 dienen der Erfüllung der aus den Lastenausgleichsgesetzen resultierenden gesetzlichen Verpflichtungen sowie der Durchführung der auf dieser Grundlage abgeschlossenen Darlehensverträge, die ebenfalls die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck hatten. Die in der Titelgruppe 02 veranschlagten Mittel dienen der finanziellen Abwicklung von Kriegsfolgen und zielen im Bereich der Munitionsräumung darauf ab, nicht unerhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen. - 6 - 0801 Wiedergutmachungen des Bundes Überblick zum Kapitel 0801 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 25 25 - 38 Übrige Einnahmen.................................................. 1 703 2 003 -300 3 097 Gesamteinnahmen.................................................. 1 728 2 028 -300 3 135 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 494 1 510 -1 016 1 556 113 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 645 355 1 545 691 +99 664 178 178 1 514 825 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 000 2 000 -1 000 2 442 1 058 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 646 849 1 549 201 +97 648 182 176 1 515 996 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 646 849 1 549 201 +97 648 182 176 1 515 996 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 66 904 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 22 904 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 21 900 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 22 100 - 7 - Wiedergutmachungen des Bundes 0801 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -243 Vermischte Einnahmen 25 25 38 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten geleistet werden. Übrige Einnahmen 162 01 -243 Zinsen aus Darlehen nach dem Gesetz über den Lastenausgleich (LAG) 3 3 1 182 01 -243 Tilgung aus Darlehen nach dem LAG 500 700 1 864 282 01 -243 Zuschüsse von Ländern zur Unterhaltshilfe (§ 6 LAG und § 3 Abs. 2 LA-EG-Saar) 1 200 1 300 1 232 382 01 -890 Rückforderung von Lastenausgleich nach § 349 LAG - - (761) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 11. 2. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Inkassogebühren) geleistet werden. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 8 - 0801 Wiedergutmachungen des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Lastenausgleich (3 382) (4 351) (130) 671 11 -219 Verwaltungskosten, Gebühren und Kostenerstattungen aus der Durchführung der Lastenausgleichsgesetze 95 143 92 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren aufgrund von Geschäftsbesorgungsverträgen des Präsidenten des Bundesausgleichsamts mit zentralen Kreditinstituten über Leistungen aus dem Lastenausgleich und zwar der 1.1 KfW-Bankengruppe....................................................................... 55 1.2 Postbank....................................................................................... 40 2. Kosten der Darlehensverwaltung der Hausbanken für die dort verwalteten Darlehen aus dem Lastenausgleich.......................... - Zusammen............................................................................................ 95 681 11 -243 Laufende Leistungen aufgrund des LAG und des Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (RepG) 3 280 4 200 3 842 Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel dürfen auch Bankenmargen, die nach dem Umwandlungsstichtag bis zur Rechtskraft des Bescheides über die Umwandlung der nach § 40 Abs. 2 RepG anzurechnenden Kredithilfen anfallen, an Kreditinstitute erstattet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen nach dem LAG (Unterhaltshilfe, Entschädigungsrente, Härteleistungen).............................................................................. 3 272 2. Leistungen nach dem RepG (Unterhaltshilfe, Entschädigungsrente).................................................................................................... 8 Zusammen............................................................................................ 3 280 687 12 -246 Beihilfen an Vertriebene im Ausland 7 8 7 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch die Folgekosten für die Inanspruchnahme von ehemaligen Beratungsausschüssen (einschließlich Geschäftsstelle), die zur Durchführung von Beihilfeverfahren in bestimmten Gebietsbereichen sowie des Abkommens vom 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen eingerichtet wurden, geleistet werden. 698 11 -243 Ansprüche auf Hauptentschädigung nach §§ 243 bis 252 LAG, auf Entschädigung nach §§ 15, 29 und 33 WBSchlussG sowie auf Entschädigung nach §§ 31 ff. RepG und sonstige Einmalleistungen - - 130 - - 9 - Wiedergutmachungen des Bundes 0801 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 982 11 -890 Abführung der Rückforderungen nach § 349 LAG an den Entschädigungsfonds - - (761) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen (49 889) (49 150) (13 943) 526 21 -033 Gerichts- und ähnliche Kosten 10 10 - Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 526 22 -249 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - 209 91 632 21 -249 Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften 46 054 44 000 97 43 903 632 23 -249 Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften - - 11 195 7 611 Haushaltsvermerk: Einzelheiten regelt eine Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen. 636 21 -249 Nachversicherung nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) 2 500 2 750 2 598 671 22 -830 Erstattung für Zahlungen an die ehemalige Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden - - - 681 22 -249 Härteausgleich für den Unterhalt von Kindern nach Maßgabe besonderer Verwaltungsvorschriften 75 90 72 681 23 -249 Abschließende Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen nach dem AKG 200 250 185 681 24 -249 Versorgungs- und Schadenersatzansprüche 50 50 24 712 22 -249 Beseitigung von Gefahrenstellen an ehemaligen Luftschutz- und Verteidigungsanlagen sowie Grundstücksbereinigungen 1 000 2 000 2 442 1 058 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 500 T€ Haushaltsvermerk: Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu. - 10 - 0801 Wiedergutmachungen des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Erinnerungs- und Bildungsaufgaben (1 593 578) (1 495 700) (168 103) 526 32 -244 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 484 1 500 1 347 22 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden nur Ausgaben für Sachverständige geleistet. 632 31 -244 Erstattungen an die Länder nach § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) 38 000 40 000 6 225 41 220 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zahlungen der Länder im Rahmen des BEG- Finanzausgleichs fließen den Ausgaben zu. 636 32 -244 Zahlungen gemäß §§ 21 (4), 21 a, 22 b und 35 (2) des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) 3 3 2 636 33 -229 Zahlungen gemäß Art. 6 §§ 18 und 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 120 130 102 Erläuterungen: Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes sind im Kap. 1102 Tit. 636 03 veranschlagt. 681 32 -249 Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto ohne Zwang 2 000 3 000 3 012 1 988 681 36 -249 Leistungen aufgrund von Ansprüchen gegen frühere nationalsozialistische Einrichtungen 110 110 78 Erläuterungen: Weitere Ausgaben aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen vom 17. März 1965 (BGBl. I S. 79) sind bei Kap. 1102 Tit. 636 04 veranschlagt. 685 32 -244 Digitalisierung und Bereitstellung von Akten der Wiedergutmachung und weitere Aufgaben der Erinnerungskultur 6 676 6 676 27 300 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 404 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 404 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 100 T€ 685 33 -244 Bildungsagenda NS-Unrecht 9 000 9 000 10 000 - 687 31 -244 Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung 44 540 45 520 49 652 - 11 - Wiedergutmachungen des Bundes 0801 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 687 32 -244 Holocaust Education 34 000 29 000 41 514 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 48 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ Erläuterungen: Darin enthalten sind folgende Zahlungen in fremden Währungen: 13 919 T USD, 43 677 T ILS, 412 T AUD, 542 T CAD, 361 T GBP. 699 31 -249 Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen 1 458 645 1 360 761 78 705 1 342 279 Erläuterungen: Darin enthalten sind folgende Zahlungen in fremden Währungen: 652 138 T USD, 575 731 T ILS, 18 999 T AUD, 67 086 T CAD, 18 792 T GBP. - 12 - 0801 Wiedergutmachungen des Bundes Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bund trägt bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der ausländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Einer der Ausgabenschwerpunkte liegt bei den Unterstützungsleistungen für die zivilen Arbeitskräfte, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt worden sind. Die ehemaligen Arbeitnehmer der ausländischen Streitkräfte haben nach Maßgabe des Tarifvertrags "Soziale Sicherung" einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Überbrückungsbeihilfen aus Bundesmitteln. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt liegt bei der Abgeltung von durch die Entsendestreitkräfte verursachten Schäden. Im Wesentlichen handelt es sich um Personen- und Sachschäden, vor allem aus Verkehrsunfällen, Manöverschäden und Schäden an von den Streitkräften genutzten Liegenschaften (Belegungs- und Vertragsschäden). Die Abwicklung der Freigaben von Liegenschaften, die Projektierung neuer Baumaßnahmen und die Restwerterstattungen an die ausländischen Streitkräfte bilden weitere Ausgabenschwerpunkte. Die ausländischen Streitkräfte haben nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen einen Anspruch auf Erstattung des Wertes der Investitionen, die sie aus eigenen Mitteln (Heimatmittel) auf der Liegenschaft getätigt haben, und die den Wert der Liegenschaft (nach Abzug der festgestellten Schäden) bleibend erhöhen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Es sind die bündnispolitischen Verpflichtungen des Bundes im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge zu erfüllen. Rechtsgrundlagen sind insbesondere das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sowie der deutsch-sowjetische Aufenthalts- und Abzugsvertrag (AAV) vom 12. Oktober 1990, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln. Überblick zum Kapitel 0802 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 726 727 -1 946 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 52 912 Gesamteinnahmen.................................................. 726 727 -1 53 858 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 000 8 000 -5 000 4 561 9 939 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 980 7 380 -1 400 3 675 54 328 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 600 4 100 -500 531 7 869 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 130 3 630 -2 500 18 715 344 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 13 710 23 110 -9 400 27 482 72 480 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 710 23 110 -9 400 27 482 72 480 - 13 - Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften 0802 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -033 Vermischte Einnahmen 25 25 48 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 698 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen von Dritten zur Durchführung von Aufgaben................ - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 25 Zusammen............................................................................................ 25 124 01 -033 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 700 700 896 Haushaltsvermerk: Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen worden ist. 132 01 -033 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 2 2 Übrige Einnahmen 286 02 -033 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland - - 48 707 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 342 01 -033 Zahlungen von Dritten zum Ausgleich von Werterhöhungen an ihren Vermögensgegenständen - - - Haushaltsvermerk: Zurückzuzahlende und wieder abzuführende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen worden ist. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 14 - 0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Personalausgaben 429 02 -033 Leistungen für ehemalige Arbeitskräfte der Streitkräfte der Entsendestaaten 3 000 8 000 4 561 9 939 Sächliche Verwaltungsausgaben 517 01 -033 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 200 4 200 434 4 166 518 01 -061 Mieten und Pachten 1 000 1 500 2 957 49 029 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mieten und Pachten........................................................................ 1 000 2. Nutzungsentgelte für Liegenschaften, die für Entsendestreitkräfte angemietet wurden.......................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 000 519 01 -033 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 350 950 284 576 526 01 -033 Gerichts- und ähnliche Kosten 30 30 117 532 06 -033 Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sachen zur Benutzung an die Streitkräfte der Entsendestaaten 400 700 440 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -033 Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder 100 500 505 394 - 15 - Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften 0802 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 671 01 -033 Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten - - 1 - 698 02 -033 Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte 3 000 3 000 6 900 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 698 04 -033 Ausgleich von Besatzungsschäden 200 300 25 238 698 05 -029 Abgeltung von Schäden im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Abzug der Westgruppe der Truppen 300 300 337 Ausgaben für Investitionen 711 01 -033 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 250 - 712 03 -033 Baumaßnahmen im Inland, insbesondere Errichtung von Ersatzbauten für die Streitkräfte der Entsendestaaten zum Zweck der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen - - - Haushaltsvermerk: Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu. 821 01 -033 Erwerb von Grundstücken 100 100 225 883 01 -033 Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungs- und Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militärischen Anlagen - - 10 - Haushaltsvermerk: Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu. 883 02 -033 Erschließungsbeiträge 30 30 1 067 7 883 04 -033 Aufwendungen für den verstärkten Ausbau oder den Bau von Straßen, Wegen und Brücken im Zusammenhang mit dem besonderen Kraftfahrzeugverkehr der Streitkräfte der Entsendestaaten - - - 896 01 -033 Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegenschaften 1 000 3 500 17 388 112 - 16 - 0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 286 01 -033 Einnahmen im Zusammenhang mit der Abgeltung von Schäden - 4 205 - 17 - Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften 0802 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Von den Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt erhalten die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH und Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Zuwendungen des Bundes (institutionelle Förderung). Die Zuwendungen an die EWN sind in der Titelgruppe 02 (SDG 12) veranschlagt. Die EWN hat aufgrund von Bestimmungen des Atomgesetzes (AtG) den Nach- und Restbetrieb ihrer Kernkraftwerke sicher zu stellen. Dabei sind die Stilllegungs- und Abbaukonzepte der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg umzusetzen, sowie der Betrieb des Zwischenlagers Nord. Die Zuwendungen an die LMBV sind in der Titelgruppe 03 (SDG 15) veranschlagt. Die LMBV sichert die Sanierung, Verwaltung und Verwertung der stillgelegten, nicht privatisierten ostdeutschen Bergwerksbetriebe und Braunkohleverarbeitungsanlagen. Nach § 58 Absatz 2 Bundesberggesetz (BBergG) haftet der Eigentümer der Gesellschaft subsidiär für die Verpflichtungen des Unternehmens, die Gruben zu verwahren und die Tagesanlagen so zu sichern, dass daraus keine Gefahren für Menschen, Tagesoberfläche und Anlagen entstehen können. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) erhält bislang keine Zuwendungen (Titelgruppe 04). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Zuwendungen an die EWN dienen der Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes nach dem AtG. Der Ausbau der Reaktortechnik in den atomaren Anlagen an den Standorten Greifswald/Lubmin und Rheinsberg ist weitgehend umgesetzt. In den kommenden Jahrzehnten stehen die Dekontamination und der Rückbau der Gebäudestrukturen sowie die endlagergerechte Konditionierung und Abgabe der radioaktiven Abfälle an ein Endlager im Mittelpunkt der Aufgaben. Die Zuwendungen an die LMBV dienen insbesondere der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt zur Erreichung der SDGs 12 und 15 und dadurch zu Verbesserungen in Bezug auf die Beseitigung ökologischer Altlasten und den Rückbau von Kernkraftwerken einschließlich der notwendigen Entsorgungstätigkeiten bis zur Endlagerung bei. Überblick zum Kapitel 0803 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 235 000 65 000 +170 000 338 074 Gesamteinnahmen.................................................. 235 000 65 000 +170 000 338 074 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 404 418 400 687 +3 731 53 810 363 876 Ausgaben für Investitionen...................................... 36 613 26 500 +10 113 44 096 36 935 Gesamtausgaben.................................................... 441 031 427 187 +13 844 97 906 400 811 davon nicht flexibilisiert........................................... 441 031 427 187 +13 844 97 906 400 811 - 18 - 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 121 01 -680 Einnahmen aus Beteiligungen - Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen - 235 000 65 000 338 074 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0803. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ab 10 000 T€ bis zur Höhe von 50 000 T€ bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 121 01. Ausgaben für Investitionen 871 01 -680 Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Inland - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (234 653) (194 900) (27 904) 682 21 -643 Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Betrieb 206 953 178 700 194 000 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH............................... 90,34 100,00 234 653 194 900 224 630 - aus Kap. 0803 Tit. 682 21................................................................... 206 953 178 700 194 000 - aus Kap. 0803 Tit. 891 21................................................................... 27 700 16 200 30 630 - 19 - Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt 0803 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 682 21 (Titelgruppe 02) Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0803. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 891 21 -643 Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Investitionen 27 700 16 200 27 904 30 630 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 4 und 5 sind verbindlich. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung von Maschinen, technischen Geräten, Anlagen... 4 210 2. Ersatzbeschaffung von Ausrüstungen/Anlagen/Nutzfahrzeuge...... 3 958 3. Baumaßnahmen mit einem Volumen im Einzelfall < 6 000 T€........ 5 178 Zusammen............................................................................................ 13 346 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Errichtung Zerlegehalle (1. Ausbaustufe)................................ 65 120 33 194 2 100 17 234 11 624 968 5. Umbau Zusatzspeisewasseraufbereitungsanlage zum technisch-administrativen Komplex................................................ 17 970 8 608 - 6 632 2 730 - Zusammen.................................................................................... 83 090 41 802 2 100 23 866 14 354 968 Zu Spalte 2: Steigerung der Gesamtausgaben im Ergebnis höherer Angebotspreise bei Ausschreibung/Vergabe der Ausführungsleistungen. Anerkennung durch die zuständige Bauverwaltung ist erfolgt. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 682 21. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) (206 378) (232 287) (70 002) 682 31 -631 Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) - Betrieb 197 465 221 987 53 810 169 876 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH.. 46,58 76,14 206 378 232 287 176 181 - aus Kap. 0803 Tit. 682 31................................................................... 197 465 221 987 169 876 - aus Kap. 0803 Tit. 891 31................................................................... 8 913 10 300 6 305 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0803. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 682 32 -631 Leistungen des Bundes an die Länder aufgrund des Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung) - - - - 20 - 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 891 31 -631 Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) - Investitionen 8 913 10 300 16 192 6 305 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatzbeschaffungen Ausrüstungen/Fahrzeuge............................. 2 516 2. Erwerb/Rückkauf von Grundstücken............................................... 79 3. Baumaßnahmen mit einem Volumen im Einzelfall < 6 000 T€........ 1 165 Zusammen............................................................................................ 3 760 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Ersatzneubau Haldenabwasserleitungssystem Südharz ....... 72 800 2 972 2 225 3 480 5 153 58 970 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 682 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) (-) (-) 682 41 -680 Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) - Betrieb - - - Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0803. 891 41 -680 Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) - Investitionen - - - - 21 - Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt 0803 Anlage zu Kapitel 0803 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH 682 21 1. EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) 682 31 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) 682 41 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) - 22 - 0803 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 682 21 1. EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 259 746 214 196 245 967 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 85 720 74 508 76 865 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 146 326 123 488 138 472 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 27 700 16 200 30 630 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 259 746 214 196 245 967 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 25 093 19 296 21 337 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 234 653 194 900 224 630 aus Kap. 0803 Tit. 682 21..................................................................................................... 206 953 178 700 194 000 aus Kap. 0803 Tit. 891 21..................................................................................................... 27 700 16 200 30 630 Zu Tgr. 03 Tit. 682 31 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 443 064 463 375 356 996 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 74 997 75 501 68 993 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 354 167 376 006 281 698 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 13 900 11 868 6 305 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 422 042 459 162 356 996 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 130 964 134 875 112 086 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 84 700 92 000 68 729 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 206 378 232 287 176 181 aus Kap. 0803 Tit. 682 31..................................................................................................... 197 465 221 987 169 876 aus Kap. 0803 Tit. 891 31..................................................................................................... 8 913 10 300 6 305 zu Spalte 2 Ziffer 2.3: Zuzüglich Ausgabereste 2023 (21 022 T€), zu Spalte 3 Ziffer 2.3: zuzüglich Ausgabereste 2022 (4 213 T€) Zu Tgr. 04 Tit. 682 41 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 1 306 080 1 349 407 1 668 534 1.1 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 157 1 242 742 1.2 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 266 950 96 480 361 137 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 1 037 973 1 251 685 1 306 655 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 1 306 080 1 349 407 1 668 534 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 306 080 1 349 407 1 668 534 Zu 1.1: Die BvS hat kein eigenes Personal mehr. Ausgaben für die Abwicklung der BvS. - 23 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0803 Vorbemerkung Das Kapitel enthält einzelne Fachausgaben, die keine Veranschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen. Ausgabenschwerpunkte bilden dabei die Ausgaben, - die der Bund im Rahmen des Vorhabens "KONSENS" für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren leistet sowie - zur finanziellen Unterstützung der neuen EU- Geldwäschebekämpfungsbehörde „Anti-Money Laundering Authority (AM- LA)“ in Frankfurt am Main sowie - für die IT-Betriebskonsolidierung Bund. Daneben sind hier Ausgaben für Mitgliedsbeiträge an internationale Organisationen und Vereine, für Beratungshilfen im Ausland, für die Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierte Beschaffungen sowie die Verwaltungskostenerstattung an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation veranschlagt. Mit den Ausgaben für die Investitionsberatung (Tit. 526 03) werden Instrumente und Ansätze zur verbesserten Umsetzung von wirtschaftlichen und nachhaltigen Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung entwickelt (SDGs 4, 9 und 11). Die für die Leistung von Beiträgen an internationale Organisationen, als Beratungshilfe und als Unterstützung der AMLA in der Aufbauphase veranschlagten Mittel (Tit. 687 01, 687 02, 689 01) unterstützen durch den Austausch von Wissen, Fachkenntnissen und Technologien den Aufbau leistungsfähiger und transparenter Institutionen auf allen Ebenen und fördern somit die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in allen Ländern (SDGs 16 und 17). Überblick zum Kapitel 0810 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 915 2 349 -1 434 2 867 Übrige Einnahmen.................................................. 4 400 5 000 -600 9 119 Gesamteinnahmen.................................................. 5 315 7 349 -2 034 11 986 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 686 3 686 -2 000 4 229 3 429 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 113 772 253 210 -139 438 67 071 71 186 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 59 174 55 062 +4 112 7 276 42 378 Ausgaben für Investitionen...................................... 47 768 35 217 +12 551 60 000 14 239 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 222 400 347 175 -124 775 138 576 131 232 davon nicht flexibilisiert........................................... 222 400 347 175 -124 775 138 576 131 232 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 84 800 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 17 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 6 100 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 58 700 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 000 - 24 - 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -062 Vermischte Einnahmen 900 2 334 2 793 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund, Land Hessen und Stadt Frankfurt am Main über die Unterstützung der AMLA zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 689 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Fremdmieterzuschlägen (Ausgleich für eine Fehlbelegung öffentlich für einen bestimmten Zweck geförderten Wohnraums).................................................................................... 900 2. anteilige Finanzierungsbeiträge des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung der Ansiedlung der EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) am Standort Frankfurt am Main.......................... - Zusammen............................................................................................ 900 121 01 -411 Gewinne aus Beteiligungen an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen 14 14 74 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 14 Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften................................. 14 (Beteiligungsbetrag: insgesamt 518 T€) 133 01 -680 Einnahmen aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH 1 1 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 01. Übrige Einnahmen 161 01 -669 Zinsen aus Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - - - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes (4 400) (5 000) 162 14 -411 Zinseinnahmen 900 1 000 1 683 - 25 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 182 14 -411 Tilgungsbeiträge 3 500 4 000 7 436 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planmäßige Tilgungen..................................................................... 2 500 2. Vorzeitige vollständige Rückzahlungen........................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 3 500 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 526 03 -011 Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen 11 500 15 000 5 117 12 349 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Beratungsleistungen, Veröffentlichungen und Nutzungsrechte aus dem Bereich von lebenszyklus- und wirkungsorientiertem Beschaffungs-Know-how gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Partnerschaften Deutschland" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 10 000 T€ bereitgestellt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -061 Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 46 000 45 850 5 958 34 955 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu....................................... 53 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen der Länder fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erfolgsabhängiger Zuschuss "FMK Kriterium" gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 5 VerwAbk..................................... 10 000 2. Prozentualer Bundesanteil gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 3 und 5 VerwAbk.................................................. 38 000 - 26 - 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Aufwendung des Bundes................................................................ -2 000 Zusammen............................................................................................ 46 000 636 01 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26, 26k BAPostG 3 000 3 000 3 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 685 01 -011 Zuschuss an die Stiftung Finanzbildung, Geld und Währung 4 500 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Finanzbildung, Geld und Währung................................................ 68,25 100,00 9 000 - - - aus Kap. 0810 Tit. 685 01......................................................................... 4 500 - - - aus Kap. 3002 Tit. 685 42......................................................................... 4 500 - - Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0810. Zuschüsse für die Stiftung sind in den Einzelplänen des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung etatisiert. Das Bundesministerium der Finanzen verfolgt mit Blick auf das Steuersystem, die Funktion von Finanz- und Kapitalmärkten oder die private Altersvorsorge u. a. den Zweck, die effizienz- und verteilungspolitisch intendierte Wirkungsweise von Fachpolitiken in diesem Bereich zu gewährleisten. 687 01 -022 Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland 3 834 3 372 42 3 549 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 02. - 27 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel........................................ 5,01 - 828 - 828 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zollrechts weltweit 2. Intra-European Organisation of TAX-Administration (IOTA)........ - - 67 - 67 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der europäischen Mitgliedsländer 3. Egmont-Gruppe........................................................................... - - 58 - 58 Rechtsgrundlage: EU-Ratsbeschluss vom 17.10.2000 über Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen Zweck: Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den einzelnen nationalen Financial Intelligence Units (FIU); Optimierung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 4. BRUEGEL................................................................................... - - 116 - 116 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Forschungsbasierte Analysen und Politikempfehlungen zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen 5. Sonstige Kapazitätsentwicklungsaktivitäten des IWF.................. - - - 2 000 2 000 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Verbesserung der Makro- und Finanzstabilität in den Empfänger-Mitgliedsländern weltweit 6. EFAP (Externally Financed Appointee Program) des IWF.......... - 500 USD - 471 471 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Finanz- und Währungspolitik 7. Brussels Institute for Geopolitics (BIG)........................................ - - 150 - 150 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Förderung der Analyse strategischer Fragen der Geopolitik und Geoökonomie mit besonderem Bezug zur EU 8. Sonstige....................................................................................... - - 25 119 144 Zusammen........................................................................................ 1 244 2 590 3 834 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -029 Beratungshilfe für das Ausland 840 840 1 276 874 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 01. - 28 - 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 689 01 -022 Finanzielle Unterstützung der neuen EU- Geldwäschebekämpfungsbehörde "Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main 1 000 2 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Ausgaben für Investitionen 831 01 -669 Rückerwerb von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH einschließlich Nebenkosten 40 40 104 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 133 01. 3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten im Zusammenhang mit der Veräußerung und dem Rückerwerb von Geschäftsanteilen geleistet werden. 831 02 -649 Bundesbeteiligung UNIPER SE - 1 787 - Erläuterungen: Aus dem Titel können auch Ausgaben für Beratung und Sachverständige geleistet werden. 861 01 -669 Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 29 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 IT-Betriebskonsolidierung Bund (151 686) (275 286) (126 183) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 422 41 -011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 686 3 686 4 229 2 345 428 41 -011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 1 084 511 41 -011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - 1 847 3 794 532 41 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 102 272 236 363 61 954 55 043 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 812 42 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 47 728 33 390 60 000 14 135 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 47 728 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 30 - 0810 Sonstige Bewilligungen Anlage zu Kapitel 0810 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Stiftung Finanzbildung, Geld und Währung Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 13 187 4 213 4 408 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 100 - - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 6 975 195 128 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 000 761 1 087 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 590 480 430 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 2 522 2 777 2 763 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 13 187 4 213 4 408 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 4 187 4 213 4 408 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 000 - - aus Kap. 0810 Tit. 685 01..................................................................................................... 4 500 - - aus Kap. 3002 Tit. 685 42..................................................................................................... 4 500 - - Die Stiftung ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts, für die die Regelungen gemäß §§ 105 ff. BHO anzuwenden sind. - 31 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0810 Vorbemerkung Im Kapitel 0811 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium der Finanzen als oberste Bundesbehörde der Bundesfinanzverwaltung ist bei Kapitel 0812 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. die Generalzolldirektion mit ihren örtlichen Behörden (Kap. 0813), 2. das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (Kapitel 0814), 3. das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) sowie 4. das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind in den Vorbemerkungen der jeweiligen Kapitel dargestellt. Überblick zum Kapitel 0811 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 21 500 22 000 -500 20 123 Übrige Einnahmen.................................................. 1 003 1 003 - 3 984 Gesamteinnahmen.................................................. 22 503 23 003 -500 24 107 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 303 487 1 308 783 -5 296 106 1 380 774 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 28 859 29 785 -926 26 789 48 737 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 234 357 221 050 +13 307 218 252 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - -84 874 +84 874 - Gesamtausgaben.................................................... 1 566 703 1 474 744 +91 959 26 895 1 647 763 davon flexibilisiert.................................................... 451 411 408 389 +43 022 26 895 440 355 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 115 292 1 066 355 +48 937 1 207 408 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 700 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 600 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 600 - 32 - 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 261 01 -061 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 3 3 - Erläuterungen: Erstattung der Kosten der ehemaligen Bundesaufsichtsämter für den Wertpapierhandel und das Kreditwesen für die Zeit bis zur Errichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (am 1. Mai 2002). 272 04 -061 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen - - 192 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 526 01, 526 02, Kap. 0813 Tit. 527 01, 532 01 und 539 99. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 346 01 -061 Zuschüsse für Investitionen von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0813 Tit. 812 01 und 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (329) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 08. - 33 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0811 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (22 500) (23 000) 119 57 -068 Vermischte Einnahmen 21 500 22 000 20 123 232 57 -068 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 1 000 1 000 3 792 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 101 101 52 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 des Bundesministers der Finanzen und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre............................................................. 88 300 1.2 der Präsidentin oder des Präsidenten der Generalzolldirektion.. 10 700 1.3 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität............................................. 1 000 1.4 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeszentralamtes für Steuern................................................................................... 500 1.5 der Direktorin oder des Direktors des Informationstechnikzentrums Bund................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 101 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 34 - 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 5 492 5 690 4 790 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 08 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen 0811 - 543 01........................................................................................ 2 330 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 -880 Globale Minderausgabe Errichtung BBF - -84 874 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (83) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (1 115) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 08. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (1 109 699) (1 145 438) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 35 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0811 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -068 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre und deren Hinterbliebenen 730 753 772 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -068 Versorgungsbezüge 823 843 850 375 896 466 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -068 Zuführung an die Versorgungsrücklage 37 783 39 000 39 349 443 57 -068 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 581 600 685 446 57 -068 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 238 809 246 500 252 875 453 57 -068 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -068 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 7 750 8 000 12 184 681 57 -860 Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft 203 210 235 Erläuterungen: Das deutsche Zündwarenmonopol und die dieses Monopol ausübende deutsche Zündwaren-Monopolgesellschaft (DZMG) sind aufgelöst. Das verbliebene Vermögen ist in voller Höhe dem Bund zugeflossen. Für ehemalige Betriebsangehörige oder deren Hinterbliebene werden Unterstützungen nach Maßgabe der “Richtlinien der DZMG für die Gewährung von betrieblichen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenen-Unterstützungen“ gewährt. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 428 145 384 395 396 460 106 - 36 - 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 23 266 23 994 43 895 26 789 Zusammen............................................................................................... 451 411 408 389 440 355 26 895 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 50 378 52 000 52 570 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 144 332 112 247 130 414 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 5 287 5 508 5 617 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 1 744 1 800 2 026 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 11 250 11 250 11 311 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 4 200 7 164 11 971 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gutachter und andere Dritte......................................................... 2 776 2. Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen..................................... 1 215 3. Beiräte und ähnliche Ausschüsse................................................. - 3.1 Schätzungsbeirat.......................................................................... 49 3.2 Wissenschaftlicher Beirat.............................................................. 110 3.3 Arbeitskreis für Steuerschätzungen.............................................. 20 3.4 Franco-German Fiscal Policy Seminar......................................... - 3.5 Börsensachverständigenkommission........................................... 3 3.6 Beirat beim Stabilitätsrat............................................................... 20 3.7 Digital Finance Forum................................................................... 7 Zusammen............................................................................................ 4 200 - 37 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0811 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Zu 3.: Für Reisekosten der Mitglieder und der geladenen Sachverständigen sowie für Materialbeschaffungen; aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 1 036 1 000 932 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 000 1 000 14 610 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planungskosten für Eigenbaumaßnahmen der BImA..................... 1 748 2. Sonstiges......................................................................................... 252 Zusammen............................................................................................ 2 000 543 01 -061 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 330 1 130 1 920 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 450 2 450 3 151 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 800 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 226 404 212 840 205 833 - 38 - 0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Dem Bundesministerium der Finanzen obliegen als Haushaltsministerium die in den Artikeln 110 bis 115 des GG aufgeführten Aufgaben, insbesondere die Aufstellung des Finanzplans, der Entwurf des Bundeshaushaltsplans und die Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Schulden. Als Fachministerium ist das Bundesfinanzministerium für alle Fragen der Besteuerung einschließlich des Steuerverfahrens-, Steuerberatungs- und Steuerstrafrechts sowie der Steuergesetzgebung zuständig und beschäftigt sich mit internationalen Steuerangelegenheiten. Des Weiteren steuert das Bundesfinanzministerium die Zollverwaltung, die insbesondere Zölle und Verbrauchsteuern erhebt, den grenzüberschreitenden Warenverkehr überwacht und gegen organisierte Kriminalität sowie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgeht. Das Bundesfinanzministerium entwickelt für die Bundesregierung die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfragen der EU. Darüber hinaus ist es unter anderem für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig und für die Finanzkontrolle der EU verantwortlich. Ferner gestaltet das Bundesfinanzministerium durch umfangreiche gesamt- und finanzwirtschaftliche Analysen und Zukunftsprojektionen die strategische Ausrichtung der finanzpolitischen Instrumente und ist in die zweimal jährlich stattfindende Steuerschätzung eingebunden. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind ein weiterer Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums. Außerdem beschäftigt es sich mit Verfahren des Staats- und Verfassungsrechts sowie offenen Vermögensfragen infolge des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Wiedervereinigung und nimmt die Durchführung der Maßnahmen zur Wiedergutmachung, die Abwicklung der finanziellen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit der Stationierung der ausländischen Streitkräfte wahr und führt die Aufsicht über den Lastenausgleich. Weitere wichtige Aufgaben des Bundesfinanzministeriums sind die Finanzmarkt- und Währungspolitik. Es treibt die Reformen der Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene voran. Gleichzeitig kümmert es sich um das Schuldenwesen des Bundes und ist für die Bundesbank zuständig. Darüber hinaus wirkt das Bundesministerium der Finanzen auf nationaler und internationaler Ebene an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit. Im Übrigen obliegt dem Bundesfinanzministerium die Beteiligungsführung für die in seiner Zuständigkeit liegenden Unternehmen und es ist verantwortlich für die Grundsätze der Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes, führt die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und begleitet die Nachfolgeorganisationen der Treuhand. - 39 - Bundesministerium 0812 Überblick zum Kapitel 0812 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 14 405 14 405 - 28 835 Übrige Einnahmen.................................................. 462 462 - 1 613 Gesamteinnahmen.................................................. 14 867 14 867 - 30 448 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 164 205 168 915 -4 710 166 152 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 157 896 144 688 +13 208 118 930 130 586 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 13 120 9 208 +3 912 4 938 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 737 9 174 +6 563 27 617 8 032 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 350 958 331 985 +18 973 146 547 309 708 davon flexibilisiert.................................................... 303 710 286 145 +17 565 146 547 266 950 davon nicht flexibilisiert........................................... 47 248 45 840 +1 408 42 758 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 104 745 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 16 545 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 8 850 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 7 050 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 6 250 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 6 050 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 6 000 - 40 - 0812 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 5 5 6 112 01 -011 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 11 000 11 000 24 417 Haushaltsvermerk: Es wird zugelassen, dass unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf die Geltendmachung von Prozesskosten aus Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedsstaaten allgemein verzichtet wird. Erläuterungen: In diesem Titel werden in erster Linie die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhobenen Geldbußen vereinnahmt, die dem Bund zustehen. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 3 400 3 400 4 412 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 232 01 -011 Sonstige Zuweisungen von Ländern 462 462 1 613 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und 518 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen für Unterkünfte........................................................... 835 abzüglich Aufwendungen für Reinigungskosten Gästehaus........... -122 abzüglich Aufwendungen für Zimmeranmietung............................. -346 2. Erstattungen für Verpflegung........................................................... 357 abzüglich Aufwendungen für Verpflegung....................................... -262 Zusammen............................................................................................ 462 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (866) - 41 - Bundesministerium 0812 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0810 Tit. 831 01, Kap. 0812 Tit. 532 06, 636 01 und 683 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 34 000 36 500 37 334 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 90 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 06 -011 Kosten der Verpflegung der Lehrgangs- und Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer bei der Bundesfinanzakademie 128 132 486 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -011 Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 500 500 606 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. - 42 - 0812 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 636 01 2. Rückzahlungen zu viel geleisteter Erstattungen fließen den Ausgaben zu. 682 01 -011 Zuschuss an die Einrichtung "Global Solutions Initiative (GSI)" 100 100 100 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 683 01 -011 Erstattung von Mindereinnahmen infolge der Gebührenbefreiung gemäß § 24 Geldwäschegesetz an die Bundesanzeiger Verlag GmbH 12 520 8 608 4 205 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (127) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 164 205 168 915 166 152 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 123 768 108 056 92 766 118 930 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 143 150 920 1 713 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 15 594 9 024 7 112 25 904 Zusammen............................................................................................... 303 710 286 145 266 950 146 547 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 581 600 592 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 124 100 128 096 128 979 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 693 2 938 2 442 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 10 824 10 435 4 244 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 166 24 946 27 899 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 841 1 900 1 996 - 43 - Bundesministerium 0812 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 10 828 11 766 9 257 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 950 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 136 140 90 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 6 6 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 19 768 19 000 16 783 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 1 325 1 350 1 888 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 850 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 50 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 707 1 762 2 173 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -011 F Dienstreisen 3 000 3 000 2 443 - 44 - 0812 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 82 026 66 345 57 110 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 556 2 228 1 181 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Programmbeirat, Kunstbeirat.......................................................... 816 2. Finanzreferentinnen und Finanzreferenten..................................... 1 110 3. Personalgewinnung......................................................................... 311 4. Umzugskosten................................................................................. 145 5. Sonstiges......................................................................................... 174 Zusammen............................................................................................ 2 556 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 422 2 465 1 841 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 143 150 920 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 232 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 2. Ersatzbeschaffung 4 Pkw bis zu 105 000 €................................................................... 420 1 Pool-DKfz..................................................................................... 77 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -477 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 20 - 45 - Bundesministerium 0812 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 913 943 1 089 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 100 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................ 180 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Dienstzimmermöblierung.............................................................. 213 2.2 Innovative Raumkonzepte............................................................ 210 2.3 Festnetztelefone........................................................................... 170 3. Sonstiges...................................................................................... 140 Zusammen............................................................................................ 913 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 14 661 8 061 5 791 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 3 845 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 786 2. Erweiterung..................................................................................... 7 552 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 6 323 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 14 661 - 46 - 0812 Bundesministerium Vorbemerkung Die Generalzolldirektion, die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen (Zollämter) und die Zollfahndungsämter nehmen als Bundesfinanzbehörden nach §§ 1, 5a und 12 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz - FVG) die Aufgaben der Zollverwaltung wahr. Diese hat nach Artikel 108 GG die Aufgabe, die Zölle, Finanzmonopole und die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern zu verwalten. Hinzu kommt als wesentliche Aufgabe die Überwachung der Verbote, Beschränkungen und der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen beim Warenverkehr über die Grenze. Im deutschen Teil des Zollgebiets der Union obliegt der Zollverwaltung auch die Überwachung des Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Der Wasserzolldienst nimmt seine Zollaufgaben vorrangig im Koordinierungsverbund Küstenwache wahr. Aufgabe des Zollfahndungsdienstes ist die Verfolgung und Verhütung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität. Hierzu gehören unter anderem die Verhinderung des illegalen Technologietransfers und die Bekämpfung des Waffen-, Rauschgift- und Zigarettenschmuggels sowie der Steuerhinterziehung im Bereich der Verbrauch- und Einfuhrumsatzsteuern und der Zölle. Im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln obliegt den Behörden des Zollfahndungsdienstes zudem die Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Bis zur Bündelung der Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung unter dem Dach des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll die bei der GZD eingerichtete Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) mittels gezielter Analyse Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rechtzeitig aufdecken und hierdurch insbesondere die Strafverfolgungsbehörden entlasten. Die Zollverwaltung arbeitet dabei eng mit ausländischen Zoll- und Polizeibehörden, Einrichtungen der EU und internationalen Organisationen zusammen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als Teil der Zollverwaltung (FKS) sichert die Sozialsysteme durch Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Darüber hinaus besteht der gesetzliche Auftrag, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu prüfen und etwaige Verstöße zu verfolgen. Die Zollverwaltung ist auch Vollstreckungsbehörde für die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie nimmt zudem für verschiedene Dienststellen und Einrichtungen des Bundes Querschnittsaufgaben wahr, wie z. B. die Betreuung durch den Technischen Dienst oder Versorgungs- und Altersgeldangelegenheiten. - 47 - Zollverwaltung 0813 Überblick zum Kapitel 0813 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 77 900 77 900 - 135 047 Übrige Einnahmen.................................................. 22 143 22 143 - 25 086 Gesamteinnahmen.................................................. 100 043 100 043 - 160 133 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 265 974 2 429 464 -163 490 2 291 903 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 834 708 614 272 +220 436 121 620 746 582 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 000 7 000 - -3 317 Ausgaben für Investitionen...................................... 188 319 126 249 +62 070 266 605 262 198 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 296 001 3 176 985 +119 016 388 225 3 297 366 davon flexibilisiert.................................................... 3 082 198 2 989 985 +92 213 388 225 3 105 649 davon nicht flexibilisiert........................................... 213 803 187 000 +26 803 191 717 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 535 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 175 700 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 68 100 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 66 800 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 55 000 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 300 000 - 48 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -061 Gebühren, sonstige Entgelte 39 000 39 000 72 743 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Entgelte aus Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren sowie Zustellungsgebühren................................................. 27 000 2. Gebühren nach der Zollkostenverordnung...................................... 5 000 3. Gebühren aus Werkvertragsabkommen Bundesagentur für Arbeit 4 800 4. Sonstige Gebühren und sonstige Entgelte...................................... 600 5. Abgabe Biokraftstoffquote............................................................... 1 600 Zusammen............................................................................................ 39 000 112 01 -061 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 30 000 30 000 33 318 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Geldstrafen............................................................ 4 500 2. Einnahmen aus Geldbußen............................................................. 25 000 3. Einnahmen aus Gerichtskosten...................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 30 000 119 01 -061 Einnahmen aus Veröffentlichungen 200 200 205 119 99 -061 Vermischte Einnahmen 4 500 4 500 5 682 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Von den Einnahmen sind Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen abzusetzen. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bundeseigene oder vom Bund beschaffte Gegenstände als Ausstattungshilfe unentgeltlich an die Zollverwaltung der Ukraine zur Unterstützung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg abgegeben werden. 4. Aus den Einnahmen zu Nrn. 1 und 5 der Erläuterungen dürfen die bei der unentgeltlichen Abgabe von bundeseigenen oder vom Bund beschafften Gegenständen an die ukrainische Zollverwaltung anfallenden Ausgaben für Wartung, Instandsetzung und Transport geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Benutzung verwaltungseigener Geräte........................................... 590 2. Einnahmen des Deutschen Zollmuseums....................................... - - 49 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Bezeichnung 1 000 € 3. Schadenersatzleistungen................................................................ 700 4. Rückzahlung überzahlter Beträge................................................... 10 5. Sonstiges (u. a. unanbringliche Zahlungen).................................... 3 200 Zusammen............................................................................................ 4 500 124 01 -061 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 3 200 3 200 5 072 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie minderjährigen Auszubildenden gegen ermäßigtes Entgelt überlassen werden. 1.2 die Zollsammlung Horbach der Stadt Aachen oder einem von ihr benannten Träger unentgeltlich überlassen wird. 125 01 -061 Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung 800 800 1 390 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Verpflegung gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben wird. 132 01 -061 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 200 200 16 637 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. 2. Aus den Einnahmen dürfen beim Verkauf anfallende Inseratskosten geleistet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bundeseigene oder vom Bund beschaffte Gegenstände als Ausstattungshilfe unentgeltlich an die Zollverwaltung der Ukraine zur Unterstützung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg abgegeben werden. 4. Aus den Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen die bei der unentgeltlichen Abgabe von bundeseigenen oder vom Bund beschafften Gegenständen an die ukrainische Zollverwaltung anfallenden Ausgaben für Wartung, Instandsetzung und Transport geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veräußerung von Fahrzeugen......................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 200 Übrige Einnahmen 233 01 -061 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 75 75 80 - 50 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 261 01 -061 Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 20 000 20 000 22 848 286 01 -061 Einnahmen aus Vereinbarungen von EU-Mitgliedstaaten mit Tabakkonzernen 2 068 2 068 2 158 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 811 01 und 812 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zahlungen von British American Tobacco (BAT)............................. 717 2. Zahlungen von Imperial Tobacco Limited (ITL)............................... 1 351 Zusammen............................................................................................ 2 068 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (373) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 533 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 206 803 180 000 195 034 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 375 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu............................................... 55 000 T€ ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu..................................... 300 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 51 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 518 02 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 01 -061 Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen auf diese gem. Art 12 der VO (EU, Euratom) Nr. 609/2014 7 000 7 000 -3 317 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 25 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 08. 2. Einnahmen, insbesondere aus Vorbehaltszahlungen, fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2 932) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 265 974 2 429 464 2 291 903 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 627 905 434 272 551 548 121 620 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 13 000 5 425 8 067 12 290 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 175 319 120 824 254 131 254 315 Zusammen............................................................................................... 3 082 198 2 989 985 3 105 649 388 225 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 922 103 2 047 002 1 925 552 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 060 1 100 784 422 03 -061 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 97 885 100 000 101 377 427 09 -061 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 8 669 9 000 5 199 - 52 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 224 601 260 262 243 282 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 11 558 12 000 15 581 459 09 -061 F Vermischte Personalausgaben 98 100 128 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 156 647 112 228 127 595 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 514 01 -061 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 29 963 27 000 33 349 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 6 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 1 1 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 123 207 81 000 99 397 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 518 01 -061 F Mieten und Pachten 18 800 18 500 22 429 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ 519 01 -061 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 103 - 53 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 30 031 30 198 27 914 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 12 778 13 000 14 875 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 232 201 127 953 194 298 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 532 02 -061 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 200 2 200 3 282 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen Abgabengesetze und - verordnungen sowie gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts. 533 01 -061 F Herstellung von Tabaksteuerzeichen 6 500 6 500 9 399 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 15 378 15 493 18 907 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 10 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 54 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 539 99 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. 3. Auslagen, die durch die Fürsorge für beschlagnahmte oder sichergestellte Gegenstände entstehen, sind hier nachzuweisen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen...................... 500 2. Kosten des Zahlungsverkehrs...................................................... 1 000 3. Schadenersatzleistungen............................................................. 600 4. Ausgaben für die Personalgewinnung (Nachwuchskampagne, Zeitungsannoncen, Auslagenerstattungen, Einstellungsuntersuchungen)....................................................................................... 6 100 5. Betrieb der Kantinen..................................................................... 2 000 6. Weiterentwicklung "attraktiver Arbeitgeber".................................. 500 7. Datenträgervernichtung................................................................ 800 8. Pförtnerbetrieb.............................................................................. 3 078 9. Sonstiges (z. B. Türöffnungen, Kinderbetreuungskosten, Zertifizierung „berufundfamilie“)............................................................. 800 10. Zollmuseum.................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 15 378 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 13 000 5 425 8 067 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 59 810 40 000 109 529 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 37 Pkw............................................................................................. 1 303 79 sonstige Fahrzeuge.................................................................... 3 926 abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 (gem. HV Nr. 1) aus der Veräußerung von Fahrzeugen......................................................... -5 000 2. Ersatzbeschaffung 1.160 Pkw........................................................................................ 46 994 163 sonstige Fahrzeuge.................................................................. 8 137 1 Zollboot (Teilzahlungen)............................................................... 4 800 abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG................................................. -3 000 - 55 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Sonstiges......................................................................................... 2 650 Zusammen............................................................................................ 59 810 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 44 750 40 724 49 738 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen zu den Einjährigen Maßnahmen und zu Nr. 10 der Mehrjährigen Maßnahmen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 346 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Büromöbel............................................................................... 200 1.2 Persönliche Schutzausrüstung einschl. Ballistische Schutzwesten..................................................................................... 200 1.3 Sonstige Schutzausrüstung..................................................... 100 1.4 Raumverwaltungsprogramm.................................................... 100 1.5 Ausstattung Unterkünfte, Lehrsäle etc. aufgrund Erhöhung der Aus- und Fortbildungskapazitäten..................................... 3 250 1.6 Zutritts-, Schließ-, Personenaufrufanlagen inklusive Einbruchmeldeanlagen................................................................. 100 1.7 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Bereich Wissenschaft und Technik der GZD.............................................. 800 1.8 Röntgentechnik........................................................................ 200 1.9 Dienstkleidung......................................................................... 5 400 1.10 Digitalfunktechnik..................................................................... 100 1.11 TK-Anlagen.............................................................................. 500 1.12 Waffen..................................................................................... 100 1.13 Ausbau Fahrzeuge Zollfahndungsdienst................................. 100 1.14 Sonstiges (z. B. Funk-/Werkstattausstattungen, Spezialtechnik für ZFD).............................................................................. 315 1.15 Anpassung AMTA-ESB............................................................ 200 1.16 Schiffsmaschinensimulator LNG-Antrieb................................. 1 000 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Büromöbel............................................................................... 200 2.2 Persönliche Schutzausrüstung einschl. Ballistische Schutzwesten..................................................................................... 300 2.3 Sonstige Schutzausrüstung..................................................... 100 2.4 Neue Dienstkleidung................................................................ 6 500 2.5 Röntgentechnik (ohne CAB2000)............................................ 1 500 2.6 Digitalfunktechnik..................................................................... 200 - 56 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 2.7 Ausstattung Unterkünfte, Lehrsäle, etc.................................... 300 2.8 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Bereich Wissenschaft und Technik der GZD.............................................. 300 2.9 TKÜ-Anlagenteile und Auswertetechnik (Bestandsanlagen)... 1 200 2.10 Digitale Forensik...................................................................... 300 2.11 Waffen..................................................................................... 100 2.12 Zutritts-, Schließ-, Personenaufrufanlagen.............................. 200 2.13 Sonstiges (z. B. Werkbänke, Brennstoffzellen, Spezialtechnik ZFD)......................................................................................... 1 159 3. Von der EU geförderte Maßnahmen........................................ - Zusammen............................................................................................ 25 024 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Elektr. Schnittstelle Behörden (ETSI-ESB)........................... 1 870 870 500 300 100 100 3. 3 vollmobile Großröntgenanlagen......................................... 7 600 - 4 000 2 000 600 1 000 5. Übernahme IP-Telefonie durch ITZBund............................... 4 200 930 2 200 - 526 544 6. Ertüchtigung Liegenschaftsüberwachung............................. 2 500 - 500 - 1 000 1 000 7. 3 Pontonanlagen für Zollschiffe/-boote................................. 9 000 - 1 500 - 2 000 5 500 8. 1 Pontonanlage für Zollschiffe/-boote............................... 2 800 - - - - 2 800 9. KDR-System......................................................................... 44 197 - 725 - 15 500 27 972 10. Von der EU geförderte Maßnahmen.................................. - - - - - - Zusammen.................................................................................... 72 167 1 800 9 425 2 300 19 726 38 916 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 70 659 40 000 93 424 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 346 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 15 000 2. Erweiterung..................................................................................... 10 659 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 45 000 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 70 659 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 891 01 -061 F Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen für die Bundesfinanzverwaltung 100 100 1 440 896 01 -061 F Zuschüsse zur Schaffung von Zollabfertigungsanlagen im Ausland - - - Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 57 - Zollverwaltung 0813 Vorbemerkung Das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen mit Sitz in Köln und Dresden. Die Kernaufgaben des BBF umfassen nach Überleitung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung: 1. Verfolgung von bedeutsamen Fällen der internationalen Geldwäsche mit Deutschlandbezug, 2. Administrative Vermögensermittlungen, 3. Unterstützung und Koordinierung der Aufsicht über die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht) sowie 4. sonstige durch Bundesgesetz zugewiesene Aufgaben. Als Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht koordiniert das BBF die behördenübergreifende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden zur Sicherstellung eines einheitlichen, risikobasierten Ansatzes. Neben der Koordinierung unterstützt es die Aufsichtsbehörden bei komplexen, übergreifenden oder internationalen Aufsichtsmaßnahmen. Überblick zum Kapitel 0814 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 81 710 6 188 +75 522 - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 69 534 34 659 +34 875 - Ausgaben für Investitionen...................................... 27 300 22 811 +4 489 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 178 544 63 658 +114 886 - davon flexibilisiert.................................................... 170 327 63 658 +106 669 - davon nicht flexibilisiert........................................... 8 217 - +8 217 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................... 1 370 - 58 - 0814 Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -061 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 217 - - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 81 710 6 188 - Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 61 317 34 659 - Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 96 - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 27 204 22 811 - Zusammen............................................................................................... 170 327 63 658 - 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 50 708 6 009 - Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 59 - Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität 0814 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 17 - - 427 09 -061 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 141 - - 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 156 - - Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 688 179 - 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 13 282 5 810 - 514 01 -061 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 412 200 - 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 089 680 - 518 01 -061 F Mieten und Pachten 404 625 - 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 2 841 2 419 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer untentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 947 408 - 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 38 717 22 267 - Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 625 2 250 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Personalgewinnung......................................................................... 2 300 2. Sonstiges......................................................................................... 325 Zusammen............................................................................................ 2 625 - 60 - 0814 Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 96 - - 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 1 652 810 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 1 370 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 8 Pkw............................................................................................... 326 21 sonstige Fahrzeuge.................................................................... 960 2. Ersatzbeschaffung 9 Pkw............................................................................................... 350 3. Sonstiges......................................................................................... 16 Zusammen............................................................................................ 1 652 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 4 971 3 211 - Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Zutritts- und Zeiterfassungsanlagen............................................. 1 200 1.2 TK-Anlagen................................................................................... 800 1.3 Sonstiges...................................................................................... 205 Zusammen............................................................................................ 2 205 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Ausstattung der Liegenschaften BBF mit Büromöbeln (inkl. Bibliothek)................................................................................ 6 747 - 1 785 - 2 766 2 196 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 20 581 18 790 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 20 240 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 341 Zusammen............................................................................................ 20 581 - 61 - Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität 0814 Vorbemerkung Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde mit Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) und den damit verbundenen Änderungen des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) als Bundesoberbehörde errichtet. Im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung nimmt das BZSt im Wesentlichen bundesländerübergreifend zentrale steuerliche Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug nach dem FVG wahr (§ 4 Absatz 2 und 3 sowie § 5 FVG). In diesem Rahmen hat das BZSt eine Vielzahl von steuerlichen Aufgaben. Beispielhaft seien erwähnt: 1. Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, 2. Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer, 3. Vergabe der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer sowie der Wirtschaftsidentifikationsnummer, 4. Unterstützung der Länder bei der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung, 5. Verständigungs- und Schiedsverfahren in internationalen Beziehungen, 6. Fachaufsicht über die Durchführung des Familienleistungsausgleichs, 7. Fachaufsicht über die Durchführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens, 8. Fachaufsicht über die Gewährung der Altersvorsorgezulage, 9. Umsetzung von Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten. Angesichts der gewachsenen Bedeutung der internationalen Steuerpolitik wurden dem BZSt seit 2013 vermehrt internationale steuerliche Aufgaben übertragen, um mehr Verantwortungsklarheit im Steuervollzug gegenüber den eher national handelnden Ländern und eine bessere Unterstützung der politischen Zielsetzungen des Bundesministeriums der Finanzen zu erreichen. Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit des BZSt bildet die Bundesbetriebsprüfung. Deren Beschäftigte wirken im gesamten Bundesgebiet an der Außenprüfung der Länder bei Groß- und Konzernbetrieben mit. Dadurch soll einerseits auch in diesem Bereich eine gleichmäßige Besteuerung sichergestellt werden, andererseits sollen die Interessen des Bundes bei der Erhebung der Steuern, die auch dem Bund zufließen, gewahrt werden. Über die Mitwirkung ist das BZSt zudem in der Lage, das Bundesministerium der Finanzen über Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, die für gesetzgeberische Maßnahmen oder allgemeine Verwaltungsregelungen von Bedeutung sein können. Überblick zum Kapitel 0815 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 13 372 13 983 -611 19 446 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 13 372 13 983 -611 19 446 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 130 455 132 925 -2 470 121 108 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 193 588 92 214 +101 374 6 610 132 642 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 556 828 589 560 -32 732 112 622 541 697 Ausgaben für Investitionen...................................... 11 261 6 570 +4 691 19 205 4 207 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 892 132 821 269 +70 863 138 437 799 654 davon flexibilisiert.................................................... 327 104 224 509 +102 595 25 815 247 448 davon nicht flexibilisiert........................................... 565 028 596 760 -31 732 112 622 552 206 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 445 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 041 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 441 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 414 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 549 - 62 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -061 Gebühren, sonstige Entgelte 1 644 2 255 1 541 112 01 -061 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 2 500 2 500 3 042 119 99 -061 Vermischte Einnahmen 9 221 9 221 14 856 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0815 flexibilisierter Bereich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 1 220 2. Säumniszuschläge.......................................................................... 8 000 3. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 9 221 124 01 -061 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 7 7 7 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (3 050) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0815 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 200 7 200 10 509 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 63 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -061 Sonstige Zuweisungen an Länder 5 000 5 840 1 094 4 871 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 445 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 041 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 441 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 414 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 549 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Erstattung der Kosten für die Aus- und Fortbildung von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten und der Aus- und Fortbildungskosten zur Gewinnung von Nachwuchskräften. 636 01 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz 420 499 454 664 98 846 410 302 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 02. 3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. für Publikationen und Schulungen) geleistet werden. Erläuterungen: Zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes Hinweis auf Kap. 1701 Tit. 636 11. 636 02 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund und andere Organisationen des öffentlichen Bereichs 131 329 129 056 12 682 126 524 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (166) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 130 455 132 925 121 108 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 185 388 85 014 122 133 6 610 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 39 125 43 223 - 64 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 11 222 6 445 4 164 18 982 Zusammen............................................................................................... 327 104 224 509 247 448 25 815 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 107 542 110 012 98 813 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 3 423 3 423 3 589 422 03 -061 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 6 972 6 972 6 626 427 09 -061 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 274 274 144 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 494 11 494 11 040 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 750 750 896 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 8 960 8 970 7 459 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 488 2 715 2 662 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 690 730 747 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 3 500 1 641 3 566 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 168 188 69 346 105 959 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 65 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 562 1 612 1 740 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Personalgewinnung......................................................................... 726 2. Sonstiges......................................................................................... 836 Zusammen............................................................................................ 1 562 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 39 125 43 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 15 38 34 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung.............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung 1 Pkw (e-obere Mittelklasse)........................................................... 45 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -32 3. Sonstiges......................................................................................... 2 Zusammen............................................................................................ 15 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 207 407 197 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 11 000 6 000 3 933 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 7 800 2. Erweiterung..................................................................................... - 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 200 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 11 000 - 66 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Vorbemerkung Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wurde mit § 1 Abs. 1 des ITZBund-Umwandlungsgesetzes vom 7.  Dezember 2020 (BGBl. I Nr. 60, S. 2756) als bundesunmittelbare nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Die Anstalt als Bundesoberbehörde hat die Aufgabe, IT- Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitzustellen und deren Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Qualität, Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere: 1. Infrastruktur- und Hardwareleistungen, 2. IT-Betrieb der Rechenzentren, 3. Bereitstellung von IT-Arbeitsplätzen, 4. Bereitstellung von Basis- und Querschnittsdiensten, 5. Bereitstellung von Werkzeugen für die Anwendungsentwicklung, 6. Softwareentwicklung und Beratungsleistungen. Alle Leistungen werden in einem Auftraggeber-/ Auftragnehmer-Verhältnis erbracht. Darüber hinaus übernimmt das ITZ- Bund weitere Aufgaben als zentraler IT-Dienstleister des Bundes im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund. Überblick zum Kapitel 0816 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 250 15 250 - 33 293 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 15 250 15 250 - 33 293 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 266 539 267 621 -1 082 270 218 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 903 071 957 645 -54 574 836 722 Ausgaben für Investitionen...................................... 362 991 368 751 -5 760 390 957 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 532 601 1 594 017 -61 416 1 497 897 davon flexibilisiert.................................................... 1 478 621 1 539 017 -60 396 1 464 958 davon nicht flexibilisiert........................................... 53 980 55 000 -1 020 32 939 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 378 090 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 59 045 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 59 045 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 20 000 - 67 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -061 Vermischte Einnahmen 15 250 15 250 33 293 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Bereich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 15 000 2. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter........................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 15 250 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (8 142) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0816 mit Ausnahme des Titels 518 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 68 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 53 980 55 000 32 939 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 300 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (400) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0816. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 266 539 267 621 270 218 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 849 091 902 645 803 783 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 305 50 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 362 791 368 446 390 907 Zusammen............................................................................................... 1 478 621 1 539 017 1 464 958 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 119 624 113 706 104 922 Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 382 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind. - 69 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 02 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 74 422 03 -061 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 5 294 5 294 5 062 427 09 -061 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 169 5 169 5 056 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 135 602 142 602 154 207 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 850 850 897 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 295 411 282 654 413 013 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 136 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 568 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 568 T€ 514 01 -061 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 109 59 123 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 86 322 105 036 40 271 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 518 01 -061 F Mieten und Pachten 64 086 45 647 71 657 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 58 954 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 29 477 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 29 477 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 6 500 4 000 4 224 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -061 F Dienstreisen 2 300 1 300 2 700 - 70 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 388 379 456 949 266 205 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 5 984 7 000 5 590 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Personalmarketing.......................................................................... 4 920 2. Stellenausschreibungen.................................................................. 240 3. Mitgliedsbeiträge............................................................................. 78 4. Sonstiges......................................................................................... 746 Zusammen............................................................................................ 5 984 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 305 50 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 320 320 738 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 2. Ersatzbeschaffung 15 Pkw............................................................................................. 741 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -421 Zusammen............................................................................................ 320 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 732 3 872 2 171 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Aufbau moderner Arbeitswelten an ausgewählten Dienstsitzen (u. a. Desksharing)................................................................. 625 1.2 Ausstattung neuer/erweiterter Liegenschaften (u. a. Besprechungsräume, Verschattungen).................................................... 1 595 1.3 Büromöbel.................................................................................... 240 1.4 Sonderausstattung (u. a. für Arbeits- und Gesundheitsschutz).... 250 1.5 Sonstiges (u. a. nachhaltiges Liegenschaftsmanagement)........... 735 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Austausch defekter Geräte........................................................... 191 2.2 Sonstiges (u. a. Büromöbel, Zutritts- und Zeiterfassungsterminals).............................................................................................. 96 Zusammen............................................................................................ 3 732 - 71 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 346 739 350 469 382 121 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 22 446 2. Erweiterung..................................................................................... 213 632 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 102 822 4. Sonstiges......................................................................................... 7 839 Zusammen............................................................................................ 346 739 Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 118 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind. 892 01 -061 F Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen durch die Bundesfinanzverwaltung 12 000 13 785 5 877 - 72 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarische Staatssekretärin und den Parlamentarischen Staatssekretär in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 0810 Tit. 422 41, 428 41, Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0814 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Auslandsaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0810 Tit. 422 41, 428 41, Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0814 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für die Fütterung und Pflege und Betreuung verwaltungseigener Diensthunde der Zollverwaltung bei folgenden Titeln: Kap. 0813 Tit. 422 01 und 422 03. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0810 Tit. 422 41, 428 41, Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0814 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0802 Tit. 429 02, Kap. 0810 Tit. 428 41, Kap. 0812 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0813 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0814 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0815 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0816 Tit. 427 09 und 428 01. - 73 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 08 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0801 Tgr. 02 712 22 - Beseitigung von Gefahrenstellen an ehemaligen Luftschutz- und Verteidigungsanlagen sowie Grundstücksbereinigungen 1 000 a) - - - - - - - b) 800 800 - - - - - c) 500 500 - - - - Tgr. 03 685 32 - Digitalisierung und Bereitstellung von Akten der Wiedergutmachung und weitere Aufgaben der Erinnerungskultur 6 676 a) - - - - - - - b) 13 000 4 200 3 000 5 800 - - - c) 18 404 5 404 5 900 7 100 - - 685 33 - Bildungsagenda NS- Unrecht 9 000 a) - - - - - - - b) 9 000 9 000 - - - - - c) - - - - - - 687 32 - Holocaust Education 34 000 a) - - - - - - - b) 50 000 20 000 15 000 15 000 - - - c) 48 000 17 000 16 000 15 000 - - Summe des Kapitels 0801 1 646 849 a) - - - - - - - b) 72 800 34 000 18 000 20 800 - - - c) 66 904 22 904 21 900 22 100 - - Kapitel 0802 518 01 - Mieten und Pachten 1 000 a) 16 600 8 300 8 300 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0802 13 710 a) 16 600 8 300 8 300 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0803 Tgr. 02 682 21 - Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Betrieb 206 953 a) 357 700 20 000 20 000 20 000 20 000 277 700 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 891 21 - Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Investitionen 27 700 a) 70 100 3 000 3 000 3 000 3 000 58 100 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 03 682 31 - Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) - Betrieb 197 465 a) 3 043 668 216 900 229 400 212 700 188 364 2 196 304 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0803 441 031 a) 3 471 468 239 900 252 400 235 700 211 364 2 532 104 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 74 - 08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0810 526 03 - Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen 11 500 a) - - - - - - - b) 19 200 11 600 7 300 300 - - - c) 14 000 11 000 1 000 1 000 1 000 - 632 01 - Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 46 000 a) 66 900 32 100 34 800 - - - - b) 66 100 7 900 9 400 48 800 - - - c) 53 500 - - 53 500 - - 685 01 - Zuschuss an die Stiftung Finanzbildung, Geld und Währung 4 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 8 100 3 600 2 700 1 800 - - 687 01 - Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland 3 834 a) - - - - - - - b) 450 150 150 150 - - - c) 8 000 2 000 2 000 2 000 2 000 - 687 02 - Beratungshilfe für das Ausland 840 a) 400 400 - - - - - b) - - - - - - - c) 1 200 400 400 400 - - 689 01 - Finanzielle Unterstützung der neuen EU- Geldwäschebekämpfungsbehörde "Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main 1 000 a) - - - - - - - b) 8 000 2 000 2 000 2 000 2 000 - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0810 222 400 a) 67 300 32 500 34 800 - - - - b) 93 750 21 650 18 850 51 250 2 000 - - c) 84 800 17 000 6 100 58 700 3 000 - Kapitel 0811 542 01 - Öffentlichkeitsarbeit 5 492 a) - - - - - - - b) 600 150 300 150 - - - c) 600 300 - 300 - - 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 4 200 a) 462 162 300 - - - - b) 1 300 500 500 300 - - - c) 1 300 500 500 300 - - 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 330 a) 750 250 250 250 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 545 01 - Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 450 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 800 800 - - - - Summe des Kapitels 0811 1 566 703 a) 1 212 412 550 250 - - - b) 1 900 650 800 450 - - - c) 2 700 1 600 500 600 - - Kapitel 0812 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 34 000 a) 4 687 4 687 - - - - - b) 12 000 800 800 800 800 8 800 - c) 90 000 6 000 6 000 6 000 72 000 - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Aus- 10 828 a) 1 389 839 250 250 50 - - b) 3 050 1 700 800 250 250 50 - c) 2 950 1 700 800 250 200 - - 75 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 08 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 rüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 518 01 - Mieten und Pachten 1 325 a) 100 100 - - - - - b) 850 400 250 100 50 50 - c) 850 400 250 100 100 - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 82 026 a) 22 000 11 500 10 500 - - - - b) 36 500 14 200 11 700 10 600 - - - c) 6 000 4 000 1 500 500 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 422 a) 1 336 896 440 - - - - b) 1 000 500 300 200 - - - c) 1 000 500 300 200 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 913 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 100 100 - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 14 661 a) - - - - - - - b) 4 000 4 000 - - - - - c) 3 845 3 845 - - - - Summe des Kapitels 0812 350 958 a) 29 512 18 022 11 190 250 50 - - b) 57 500 21 700 13 850 11 950 1 100 8 900 - c) 104 745 16 545 8 850 7 050 72 300 - Kapitel 0813 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 206 803 a) 2 644 338 101 921 100 545 120 716 138 254 2 182 902 - b) 1 065 000 55 000 55 000 55 000 50 000 850 000 - c) 1 375 000 50 000 50 000 50 000 1 225 000 - 514 01 - Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 29 963 a) - - - - - - - b) 6 000 6 000 - - - - - c) 6 000 6 000 - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 18 800 a) 1 105 688 417 - - - - b) 7 800 2 200 2 200 2 200 200 1 000 - c) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - 525 01 - Aus- und Fortbildung 30 031 a) 10 500 10 500 - - - - - b) 33 500 11 500 11 500 10 500 - - - c) 22 500 5 500 7 000 10 000 - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 232 201 a) - - - - - - - b) 68 000 25 000 25 000 18 000 - - - c) 50 000 50 000 - - - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 15 378 a) - - - - - - - b) 4 500 1 500 1 500 1 500 - - - c) 1 400 700 700 - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 59 810 a) - - - - - - - b) 36 000 19 800 11 400 4 800 - - - c) 19 700 7 500 7 400 4 800 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 44 750 a) 220 220 - - - - - b) 45 505 29 365 9 370 6 770 - - - c) 5 000 4 000 1 000 - - - - 76 - 08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 70 659 a) - - - - - - - b) 33 900 31 700 1 500 700 - - - c) 50 000 50 000 - - - - Summe des Kapitels 0813 3 296 001 a) 2 656 163 113 329 100 962 120 716 138 254 2 182 902 - b) 1 300 205 182 065 117 470 99 470 50 200 851 000 - c) 1 535 600 175 700 68 100 66 800 1 225 000 - Kapitel 0814 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 217 a) - - - - - - - b) 76 005 5 067 5 067 5 067 5 067 55 737 - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 1 652 a) - - - - - - - b) 1 286 1 286 - - - - - c) 1 370 1 370 - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 4 971 a) - - - - - - - b) 2 992 1 996 996 - - - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 20 581 a) - - - - - - - b) 2 607 1 131 1 131 345 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0814 178 544 a) - - - - - - - b) 82 890 9 480 7 194 5 412 5 067 55 737 - c) 1 370 1 370 - - - - Kapitel 0815 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 200 a) 33 955 7 989 6 965 3 900 3 900 11 201 - b) 1 200 400 400 400 - - - c) - - - - - - 632 01 - Sonstige Zuweisungen an Länder 5 000 a) 5 113 3 060 1 561 492 - - - b) 6 102 2 529 1 903 1 670 - - - c) 5 445 2 041 1 441 1 414 549 - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 168 188 a) - - - - - - - b) 20 000 10 000 6 000 4 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0815 892 132 a) 39 068 11 049 8 526 4 392 3 900 11 201 - b) 27 302 12 929 8 303 6 070 - - - c) 5 445 2 041 1 441 1 414 549 - Kapitel 0816 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 53 980 a) 138 379 19 745 18 779 17 154 17 175 65 526 - b) 500 000 35 000 35 000 35 000 35 000 360 000 - c) 300 000 20 000 20 000 20 000 240 000 - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 295 411 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 19 136 9 568 9 568 - - - - 77 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 08 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 518 01 - Mieten und Pachten 64 086 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 58 954 29 477 29 477 - - - Summe des Kapitels 0816 1 532 601 a) 138 379 19 745 18 779 17 154 17 175 65 526 - b) 500 000 35 000 35 000 35 000 35 000 360 000 - c) 378 090 59 045 59 045 20 000 240 000 - Summe des Einzelplans 08 10 140 929 a) 6 419 702 443 257 435 507 378 462 370 743 4 791 733 - b) 2 136 347 317 474 219 467 230 402 93 367 1 275 637 - c) 2 179 654 296 205 165 936 176 664 1 540 849 - - 78 - 08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 80 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 81 0810 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 82 0812 Bundesministerium................................................................................................................................................ 84 0813 Zollverwaltung....................................................................................................................................................... 88 0814 Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität............................................................................................. 92 0815 Bundeszentralamt für Steuern.............................................................................................................................. 93 0816 Informationstechnikzentrum Bund......................................................................................................................... 95 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 97 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt........................................................................... 99 - 79 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0812 427 09 49,1 23,8 0813 427 09 62,6 36,8 0815 427 09 2,6 2,3 0816 427 09 79,3 6,0 Zusammen 193,6 68,9 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor bzw. sind noch in Bearbeitung. - 80 - 08 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0810 Sonstige Bewilligungen....................................... 68,0 68,0 - - 68,0 68,0 0812 Bundesministerium............................................. 1 731,8 1 730,8 419,7 419,7 2 151,5 2 150,5 0813 Zollverwaltung..................................................... 41 067,5 41 837,0 3 064,6 3 095,1 44 132,1 44 932,1 0814 Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.................................................................. 982,5 213,0 25,5 - 1 008,0 213,0 0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 2 044,5 2 044,5 189,0 189,0 2 233,5 2 233,5 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 3 101,8 3 101,8 873,0 874,5 3 974,8 3 976,3 Zusammen.......................................................... 48 996,1 48 995,1 4 571,8 4 578,3 53 567,9 53 573,4 Leerstellen 0812 Bundesministerium............................................. 137,0 137,0 53,0 53,0 190,0 190,0 0813 Zollverwaltung..................................................... 953,0 953,0 79,0 79,0 1 032,0 1 032,0 0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 101,0 101,0 4,0 4,0 105,0 105,0 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 30,0 30,0 42,0 42,0 72,0 72,0 Zusammen.......................................................... 1 221,0 1 221,0 178,0 178,0 1 399,0 1 399,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 1,0 - - - - - - 1,0 kw-Vermerke 0810 Sonstige Bewilligungen....................................... 68,0 - - - - - - 68,0 0812 Bundesministerium............................................. 40,0 7,0 - - - - - 33,0 0813 Zollverwaltung..................................................... 97,5 - - - - - 13,0 84,5 0815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 61,0 - - - - - - 61,0 0816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 13,0 - - - - - - 13,0 Zusammen.......................................................... 279,5 7,0 - - - - 13,0 259,5 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt.................................................. 1 740,0 1 740,0 - - - - - 81 - Gesamtübersicht 08 Tgr. 04 - IT-Betriebskonsolidierung Bund Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 41 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 24,0 24,0 4,8 - - - - - - - - - - A 14.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 8,1 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 8,0 8,0 0,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 31,0 31,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... - - 2,9 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 3,8 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 6,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 68,0 68,0 34,5 - - - - - - - - - - Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 4,6 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 3,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 0,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 14,9 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 41 Die Planstellen dürfen auch anderen Kapiteln des Epl. 08 zur Bewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 41 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 4,0 A15; 1,0 A13g+Z; 9,4 A13g; 0,5 A9m (Zusammen: 14,9). Zu Titel 428 41 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E15; 1,0 E14; 1,0 E13; 4,6 E12; 3,8 E11; 1,0 E9c; 0,5 E7 (Zusammen: 14,9). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 41 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 IT-Konsolidierung Bund - - 82 - 0810 Sonstige Bewilligungen Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 24,0 - 24,0 - A 13 g+Z........... 8,0 - 8,0 - A 13 g............... 31,0 - 31,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 68,0 - 68,0 - 83 - Sonstige Bewilligungen 0810 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 34,0 34,0 26,9 - - - - - - - - - - B 3...................... 149,0 148,0 127,9 - - - - - - - - 1,0 - A 16.................... 50,0 50,0 31,2 - - - - - - - - - - A 15.................... 418,0 418,0 361,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 208,7 208,7 130,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 50,0 50,0 147,6 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 82,0 82,0 60,3 - - - - - - - - - - A 13 g................. 327,5 327,5 252,3 - - - - - - - - - - A 12.................... 118,0 118,0 73,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 40,5 40,5 78,7 - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 65,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 17,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 71,0 71,0 68,2 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 88,0 88,0 75,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 40,1 40,1 18,7 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 9,9 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 4,6 - - - - - - - - - - A 6 e................... 13,0 13,0 9,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 10,0 10,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 731,8 1 730,8 1 576,0 - - - - - - - - 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 1).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 11,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 15,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 13,5 13,5 14,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 18,5 18,5 9,7 - - - - - - - - - - E 9c.................... 12,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 15,0 15,0 10,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 83,0 83,0 71,4 - - - - - - - - - - E 8...................... 78,5 77,5 73,9 - - - - - - - - 1,0 - E 7...................... 78,0 78,0 42,9 - - - - - - - - - - E 6...................... 60,0 60,0 121,9 - - - - - - - - - - E 5...................... 16,2 16,2 11,3 - - - - - - - - - - E 4...................... 11,0 11,0 23,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 7,0 8,0 5,0 - - - - - 1,0 - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 419,7 419,7 428,0 - - - - - 1,0 - - 1,0 - Insgesamt........... 419,7 419,7 430,0 - - - - - 1,0 - - 1,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B3; 2,0 A15; 8,0 A14; 2,0 A13h; 1,9 A13g; 2,0 A9m; 10,3 A8; 3,0 A6m; 7,0 A5 (Zusammen: 38,2). Daneben werden 50,2 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B3); 1,0 AT(B1); 1,0 E15; 3,0 E14; 8,0 E13; 1,0 E12; 0,9 E11; 1,0 E9a; 4,0 E8; 0,8 E7; 9,5 E6; 1,0 E5; 4,0 E4; 2,0 E3 (Zusammen: 38,2). - 84 - 0812 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 9..................... 1,0 1,0 1.2 Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union A 15................... 1,0 1,0 1.3 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 15................... 2,0 2,0 1.4 EU-Kommission A 15................... 1,0 1,0 1.5 Europarat B 3..................... 1,0 1,0 1.7 Weltbank A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 2,0 2,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.8 Internationaler Währungsfonds (IWF) A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.11 Single Resolution Board B 6..................... 1,0 1,0 1.13 DB AG B 3..................... 1,0 1,0 1.14 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 6,0 6,0 A 15................... 3,0 3,0 A 14................... 2,0 2,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 B 3..................... 2,0 2,0 1.15 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.17 Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) A 16................... 1,0 1,0 1.19 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 1.20 Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) B 6..................... 1,0 1,0 1.22 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) A 15................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.23 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.25 Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" A 16................... 1,0 1,0 1.26 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder B 3..................... 1,0 1,0 1.28 Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) B 9..................... 1,0 1,0 1.29 Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation A 15................... 1,0 1,0 1.37 Europäische Zentralbank (EZB) A 12................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.38 Entwicklungsbank des Europarats (CEB) B 3..................... 1,0 1,0 1.43 EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Zusammen......... 50,0 50,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 34,0 34,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 5,0 5,0 B 3..................... 6,0 6,0 A 16................... 5,0 5,0 A 15................... 20,0 20,0 A 14................... 4,0 4,0 A 13 h................ 5,0 5,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 13 g................ 3,0 3,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 15................... 1,0 1,0 Zusammen......... 53,0 53,0 Insgesamt.......... 137,0 137,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 6..................... 1,0 1,0 1.2 Internationaler Währungsfonds (IWF) E 9b................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 40,0 40,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 13................... 1,0 1,0 E 12................... 1,0 1,0 - 85 - Bundesministerium 0812 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 E 9b................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 E 8..................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 5..................... 2,0 2,0 E 4..................... 2,0 2,0 Zusammen......... 11,0 11,0 Insgesamt.......... 53,0 53,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - A 6 e................. 1,0 - 1,0 - A 5.................... 2,0 - 2,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Aufgaben aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) und dem Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG) - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 EG-Harmonisierung - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 Steuerreform - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - B 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.4 zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte im BMF - A 15.................. 3,0 - 3,0 2.1.5 Wahrnehmung der Eigentümerinteressen aus den Beteiligungen an der DPAG und der DTAG - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.7 unabhängige DARP-Audit Einheit - A 13 g+Z........... 2,0 - 2,0 - 4. kw 31.12.2025 4.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Grundsatzbereich der Haushaltsabteilung - A 14.................. 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2025 5.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 5.1.1 Wirtschaftsstabilisierungsfonds - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 33,0 - 33,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert E 9a.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 3.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 1.3 Fahrbereitschaft E 4.................... 2,0 - 2,0 1.3.1 - - - 86 - 0812 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 7.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Vorlesekräfte für Blinde - Zusammen....... 7,0 - 8,0 - 87 - Bundesministerium 0812 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 9,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - 1,0 B 3...................... 10,0 11,0 10,9 - - - - - - - - - 1,0 B 2...................... 9,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - 1,0 A 16.................... 69,0 85,0 58,6 - - - - - - - - - 16,0 A 15.................... 194,0 208,0 154,8 - - - - - - - - - 14,0 A 14.................... 268,0 299,0 229,3 - - - - - - - - - 31,0 A 13 h................. 143,0 163,0 177,2 - - - - - - - - - 20,0 A 13 g+Z............. 482,0 501,0 289,3 - - - - - - - - - 19,0 A 13 g................. 1 876,0 2 005,0 1 242,4 - - - - - - - - - 129,0 A 12.................... 3 718,5 3 915,5 2 624,8 - - - - - - - - - 197,0 A 11.................... 4 304,5 4 397,5 4 462,7 - - - - - - - - - 93,0 A 10.................... 3 356,0 3 411,0 980,7 - - - - - - - - - 55,0 A 9 g................... 1 512,5 1 555,5 3 046,2 - - - - - - - - - 43,0 A 9 m+Z.............. 3 767,0 3 790,0 3 413,1 - - - - - - - - - 23,0 A 9 m.................. 8 759,0 8 808,0 5 810,0 - - - - - - - - - 49,0 A 8...................... 7 550,5 7 600,5 7 817,8 - - - - - - - - - 50,0 A 7...................... 4 502,0 4 529,5 6 091,1 - - - - - - - - - 27,5 A 6 e................... 291,0 291,0 251,5 - - - - - - - - - - A 5...................... 123,5 123,5 20,3 - - - - - - - - - - A 4...................... - - 48,0 - - - - - - - - - - A 3...................... - - 27,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 40 946,5 41 716,0 36 768,7 - - - - - - - - - 769,5 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer C 2...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - W 3..................... 20,0 20,0 6,8 - - - - - - - - - - W 2..................... 101,0 101,0 40,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 121,0 121,0 48,8 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 41 067,5 41 837,0 36 817,5 - - - - - - - - - 769,5 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 6,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 14,5 14,5 32,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 50,5 57,5 89,1 - - - - - 1,0 - - - 6,0 E 11.................... 105,0 122,0 251,0 - - - - - - - - - 17,0 E 10.................... 55,5 55,5 190,2 - - - - - - - - - - E 9c.................... 248,0 248,0 403,4 - - - - - - - - - - E 9b.................... 31,0 32,0 298,0 - - - - - 1,0 - - - - E 9a.................... 487,0 489,0 441,3 - - - - - - - - - 2,0 E 8...................... 337,9 338,9 359,0 - - - - - - - - - 1,0 E 7...................... 273,0 273,0 250,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 713,8 713,8 779,9 - - - - - - - - - - E 5...................... 412,4 414,4 417,8 - - - - - 2,0 - - - - E 4...................... 149,0 149,5 142,9 - - - - - - - - - 0,5 E 3...................... 183,0 183,0 193,9 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 3,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3 064,6 3 095,1 3 860,8 - - - - - 4,0 - - - 26,5 Insgesamt........... 3 064,6 3 095,1 3 862,8 - - - - - 4,0 - - - 26,5 - 88 - 0813 Zollverwaltung Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen. 2. Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. 3. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 1 335 Planstellen des gehobenen Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereit gestellt: Haushaltsjahr 2022: 54 Planstellen, Haushaltsjahr 2023: 346 Planstellen, Haushaltsjahr 2024: 315 Planstellen, Haushaltsjahr 2025: 350 Planstellen, Haushaltsjahr 2026: 270 Planstellen. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 1 869 Planstellen des mittleren Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereit gestellt: Haushaltsjahre 2021 und 2022: jeweils 410 Planstellen, Haushaltsjahre 2023 und 2024: jeweils 370 Planstellen und Haushaltsjahr 2025: 309 Planstellen. 4. Zur Übernahme von zusätzlichem Personal werden kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: 72 Planstellen des höheren Dienstes: Haushaltsjahre 2021 bis 2024: jeweils 18 Planstellen, 2.256 Planstellen des gehobenen Dienstes: Haushaltsjahre 2021 und 2022: jeweils 85 Planstellen, Haushaltsjahre 2023 und 2024: jeweils 275 Planstellen, Haushaltsjahr 2025: 189 Planstellen, Haushaltsjahr 2026: 239 Planstellen, Haushaltsjahr 2027: 459 Planstellen, Haushaltsjahr 2028: 416 Planstellen und Haushaltsjahr 2029: 233 Planstellen, 1.806 Planstellen des mittleren Dienstes: Haushaltsjahr 2021: 88 Planstellen, Haushaltsjahre 2022 und 2023: jeweils 173 Planstellen, Haushaltsjahr 2024: 172 Planstellen, Haushaltsjahr 2025: 191 Planstellen, Haushaltsjahr 2026: 451 Planstellen, Haushaltsjahr 2027: 410 Planstellen und Haushaltsjahr 2028: 148 Planstellen, 28 Planstellen des einfachen Dienstes: Haushaltsjahre 2021 bis 2024: jeweils 7 Planstellen. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 18,0 Beamte (2024: 18,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,0 A16; 1,0 A15; 4,7 A14; 6,0 A13h; 8,7 A13g; 42,1 A12; 125,1 A11; 413,5 A10; 149,9 A9g; 42,4 A9m; 21,6 A8; 57,2 A7; 2,0 W2 (Zusammen: 876,2). Daneben werden 7,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 5 120,9 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (2024: 1,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 1,0 ATB; 3,7 E14; 18,7 E13; 42,1 E12; 123,1 E11; 137,7 E10; 174,7 E9c; 254,0 E9b; 31,4 E9a; 26,9 E8; 9,0 E7; 51,9 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 876,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 12................... 2,0 2,0 1.2 EU-Kommission A 11.................... 2,0 2,0 A 15................... 1,0 1,0 1.3 EUROPOL A 13 g................ 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 1.9 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 3,0 3,0 A 10................... 2,0 2,0 A 9 g.................. 5,0 5,0 - 89 - Zollverwaltung 0813 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 9 m................. 3,0 3,0 A 8..................... 3,0 3,0 A 7..................... 1,0 1,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 1.11 Europäisches Patentamt A 11.................... 1,0 1,0 1.12 Europäischer Rechnungshof Zusammen......... 29,0 29,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 920,0 920,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 8..................... 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 3.3 gemäß § 11a BBG A 7..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 953,0 953,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 77,0 77,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9c................... 1,0 1,0 2.2 Frontex E 6..................... 1,0 1,0 2.3 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 79,0 79,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.2 schwerbehindert A 15.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 12.................. 1,5 - 1,5 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 6. kw 6.1 Ersatzplanstelle A 11.................. 2,0 2,0 2,0 6.1.1 - - A 10.................. 1,0 1,0 1,0 - A 9 m................ 1,0 1,0 1,0 - A 8.................... 3,0 3,0 3,0 - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 6.1.2 EU-Kommission, Brüssel - A 11.................. 1,0 1,0 1,0 6.1.3 Gemeinsame Zentren der internationalen Polizei- und Zollzusammenarbeit - A 9 g................. 1,0 1,0 1,0 - A 8.................... 1,0 1,0 1,0 - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 6.1.4 Weltzollorganisation (WZO) - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 6.1.5 Finanzgericht Hamburg - Zusammen....... 20,5 13,0 20,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 3,0 - 3,0 1.1.1 Vorlesekraft - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Neugestaltung Zollmuseum Hamburg - - 90 - 0813 Zollverwaltung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 12.................. - - 1,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 2,0 - 3,0 Wirksamwerden des Vermerks E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2.2 schwerbehindert E 11.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 - - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 8,0 - 8,0 - E 5.................... 48,0 - 50,0 Wirksamwerden des Vermerks E 4.................... 7,0 - 7,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 77,0 - 81,0 - 91 - Zollverwaltung 0813 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - B 3...................... 3,0 2,0 - - - - - - - - - 1,0 - B 2...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 16.................... 23,0 7,0 - - - - - - - - - 16,0 - A 15.................... 25,0 11,0 - - - - - - - - - 14,0 - A 14.................... 64,0 33,0 - - - - - - - - - 31,0 - A 13 h................. 22,0 2,0 - - - - - - - - - 20,0 - A 13 g+Z............. 26,0 7,0 - - - - - - - - - 19,0 - A 13 g................. 156,0 27,0 - - - - - - - - - 129,0 - A 12.................... 241,0 44,0 - - - - - - - - - 197,0 - A 11.................... 128,0 35,0 - - - - - - - - - 93,0 - A 10.................... 57,0 2,0 - - - - - - - - - 55,0 - A 9 g................... 44,0 1,0 - - - - - - - - - 43,0 - A 9 m+Z.............. 26,0 3,0 - - - - - - - - - 23,0 - A 9 m.................. 62,0 13,0 - - - - - - - - - 49,0 - A 8...................... 66,0 16,0 - - - - - - - - - 50,0 - A 7...................... 35,5 8,0 - - - - - - - - - 27,5 - A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 982,5 213,0 - - - - - - - - - 769,5 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 6,0 - - - - - - - - - - 6,0 - E 11.................... 17,0 - - - - - - - - - - 17,0 - E 9a.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - E 4...................... 0,5 - - - - - - - - - - 0,5 - Zusammen.......... 25,5 - - - - - - - - - - 25,5 - - 92 - 0814 Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 7,0 7,0 6,5 - - - - - - - - - - A 16.................... 9,0 9,0 4,2 - - - - - - - - - - A 15.................... 71,0 71,0 57,9 - - - - - - - - - - A 14.................... 153,0 153,0 88,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. 11,0 11,0 51,6 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 103,0 103,0 70,5 - - - - - - - - - - A 13 g................. 421,0 421,0 326,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 406,0 406,0 264,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 182,0 182,0 85,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 18,5 18,5 52,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 13,0 13,0 213,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 55,0 55,0 41,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 202,0 202,0 172,1 - - - - - - - - - - A 8...................... 246,5 246,5 241,4 - - - - - - - - - - A 7...................... 117,5 117,5 40,6 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 22,0 22,0 88,7 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 044,5 2 044,5 1 812,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 19,0 19,0 23,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 38,0 38,0 25,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,0 9,0 13,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 23,0 23,0 20,6 - - - - - - - - - - E 6...................... 43,0 43,0 26,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 21,0 21,0 35,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 24,0 24,0 24,3 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 189,0 189,0 182,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A12; 7,0 A11; 1,0 A8; 3,0 A6m (Zusammen: 13,0). Daneben werden 54,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 312,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 6,0 E11; 2,0 E9c; 1,0 E9b; 1,0 E8; 3,0 E5 (Zusammen: 13,0). - 93 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 98,0 98,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 9 m+Z............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 9 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 101,0 101,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 4,0 4,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 CUM EX - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 8,0 - 8,0 - A 11.................. 7,0 - 7,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 Geschäftsstelle IT (KONSENS) - A 14.................. 2,0 - 2,0 3.1.3 Bußgeld- und Strafsachenstellen - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 11.................. 14,0 - 14,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 - A 11.................. 4,0 - 4,0 3.1.4 Steuerabzug nach § 50a EStG - Zusammen....... 57,0 - 57,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Geschäftsstelle IT (KONSENS) - 5. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 5.1 schwerbehindert E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 4,0 - 4,0 - 94 - 0815 Bundeszentralamt für Steuern Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 17,0 17,0 13,3 - - - - - - - - - - A 15.................... 74,8 74,8 42,7 - - - - - - - - - - A 14.................... 245,0 245,0 110,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 10,8 10,8 31,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 76,0 76,0 66,7 - - - - - - - - - - A 13 g................. 332,3 332,3 181,2 - - - - - - - - - - A 12.................... 767,4 767,4 349,6 - - - - - - - - - - A 11.................... 1 065,6 1 065,6 353,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 119,5 114,5 280,2 - - - - - - 5,0 - - - A 9 g................... 12,5 17,5 38,7 - - - - - - - 5,0 - - A 9 m+Z.............. 51,0 51,0 43,2 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 111,0 111,0 52,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 171,4 171,4 81,2 - - - - - - - - - - A 7...................... 32,5 32,5 15,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 6,0 6,0 4,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3 101,8 3 101,8 1 671,9 - - - - - - 5,0 5,0 - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 11,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 22,0 22,0 107,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 16,0 16,0 58,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 146,5 146,5 396,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 505,8 505,8 995,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 21,5 21,5 111,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 9,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 15,0 15,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 64,8 64,8 102,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 39,6 39,6 120,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 36,0 36,0 43,1 - - - - - - - - - - E 6...................... 0,8 2,3 15,9 - 1,5 - - - - - - - - E 5...................... - - 19,3 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 7,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 870,0 871,5 2 004,4 - 1,5 - - - - - - - - Insgesamt........... 873,0 874,5 2 007,4 - 1,5 - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 29,9 A15; 120,5 A14; 394,4 A12; 623,1 A11; 7,0 A9m+Z; 58,4 A9m; 90,0 A8; 17,1 A7; 1,2 A6m (Zusammen: 1 341,6). Daneben werden 290,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Enthalten sind 6,0 Planstellen (2,0 A 12; 4,0 A 11), die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 10,0 E15; 95,9 E14; 44,5 E13; 284,8 E12; 612,6 E11; 91,3 E10; 9,8 E9c; 3,0 E9b; 42,5 E9a; 81,6 E8; 23,5 E7; 15,9 E6; 18,3 E5; 7,9 E4 (Zusammen: 1 341,6). - 95 - Informationstechnikzentrum Bund 0816 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 28,0 28,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 8..................... 1,0 1,0 3.1 gem. § 4 Abs. 6 ITZBund-Umwandlungsgesetz B 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 30,0 30,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 42,0 42,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 Kommunikationstechnisches Zentrum - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.1 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.1.1 - - 3.2 schwerbehindert A 12.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 - - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 12.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 - - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 10.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 10,0 - 10,0 - 96 - 0816 Informationstechnikzentrum Bund Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 08 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0812 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0812 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 0813, 0814 Präsidentin oder Präsident B 8 0815 Präsidentin oder Präsident B 7 0813 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 6 0813 Direktionspräsidentin oder Direktionspräsident 0812 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 0812 Präsidentin oder Präsident 0814 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 5 0815 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 0813, 0814, 0815, 0816 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 0810, 0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 0813, 0814 Direktorin oder Direktor 0813 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor C 2 0813 Professorin oder Professor W 3 0813 Professorin oder Professor W 2 0813 Professorin oder Professor A 16 0813, 0814, 0815, 0816 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0810, 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Direktorin oder Direktor A 14 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0810, 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0810, 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Amtfrau oder Amtmann A 10 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0810, 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0812, 0813, 0814, 0815, 0816 Obersekretärin oder Obersekretär - 97 - Übersicht Amtsbezeichnungen 08 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 6 m 0812, 0814, 0815, 0816 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0812, 0815 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0812 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0813 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister A 3 0813 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister - 98 - 08 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0803 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH 682 21 1. EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) 682 31 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH - 99 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0803 Tgr. 02 - Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 682 21 1. EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer GF EWN............................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - AT (B1-B3) EWN................................................... 15,0 15,0 15,0 - - - - Zusammen............................................................ 17,0 17,0 17,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer O EWN................................................................. 10,0 10,0 8,0 - - - - N EWN.................................................................. 19,0 19,0 11,0 - - - - M EWN................................................................. 28,0 28,0 22,0 - - - - L EWN.................................................................. 64,0 64,0 49,0 - - - - K EWN.................................................................. 54,0 54,0 41,0 - - - - J EWN.................................................................. 148,0 148,0 140,0 - - - - I EWN................................................................... 118,0 118,0 119,0 - - - - H EWN.................................................................. 65,0 65,0 49,0 - - - - G EWN................................................................. 59,0 59,0 71,0 - - - - F EWN.................................................................. 142,0 142,0 137,0 - - - - E EWN.................................................................. 304,0 304,0 331,0 - - - - D EWN.................................................................. 11,0 11,0 18,0 - - - - A EWN.................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 1 023,0 1 023,0 997,0 - - - - Insgesamt............................................................. 1 040,0 1 040,0 1 014,0 - - - - Tgr. 03 - Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 682 31 1. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer GF LMBV.............................................................. 2,0 2,0 2,0 - - - - AT (B2-B3) LMBV................................................. 10,0 10,0 10,0 - - - - Zusammen............................................................ 12,0 12,0 12,0 - - - - - 100 - 0803 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 LMBV............................................................... 35,0 35,0 32,0 - - - - 10 LMBV............................................................... 14,0 14,0 12,0 - - - - 9 LMBV................................................................. 87,0 87,0 74,0 - - - - 8 LMBV................................................................. 22,0 22,0 24,0 - - - - 7 LMBV................................................................. 182,0 182,0 188,0 - - - - 6 LMBV................................................................. 187,0 187,0 174,0 - - - - 5 LMBV................................................................. 65,0 65,0 65,0 - - - - 4 LMBV................................................................. 45,0 45,0 41,0 - - - - 3 LMBV................................................................. 46,0 46,0 51,0 - - - - 2 LMBV................................................................. 2,0 2,0 2,0 - - - - 1 LMBV................................................................. 3,0 3,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 688,0 688,0 665,0 - - - - Insgesamt ............................................................ 700,0 700,0 677,0 - - - - - 101 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0803 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität......................................................................................................... 7 Ausgaben-Tgr. 01 Neue Mobilität.......................................................................................................................... 17 Ausgaben-Tgr. 02 Digitale Agenda....................................................................................................................... 23 Ausgaben-Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt................................................................................................................. 34 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 41 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren........................................................................................................ 42 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 58 0903 Energie und Nachhaltigkeit................................................................................................................................... 59 Ausgaben-Tgr. 01 Wismut-Sanierung / Auslaufen der Steinkohle-Subventionen................................................. 69 Ausgaben-Tgr. 02 Unternehmen der Innovation und Transformation................................................................... 71 Ausgaben-Tgr. 03 Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA).............................................. 73 Ausgaben-Tgr. 04 Klimaschutz............................................................................................................................. 74 0904 Chancen der Globalisierung.................................................................................................................................. 81 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 93 0910 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 96 Ausgaben-Tgr. 01 Pandemievorsorge und -bewältigung...................................................................................... 106 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 107 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 108 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 112 0912 Bundesministerium................................................................................................................................................ 117 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............................................................................................................... 125 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 129 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung............................................................................................... 137 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 140 Ausgaben-Tgr. 06 Wissenschaftlich-Technische Begleitung des Standortauswahlverfahrens zur Endlagerung radioaktiver Abfälle................................................................................................................................................ 142 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 09) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.......................................................................................... 148 Ausgaben-Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 151 Ausgaben-Tgr. 06 Deutsche Rohstoffagentur....................................................................................................... 153 Ausgaben-Tgr. 07 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle....................... 154 Ausgaben-Tgr. 08 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Speicherung von Kohlenstoff-Verbindungen...... 156 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.................................................................................................... 166 Einnahmen-Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)................................................................................. 168 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 170 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.................................................................................................................................................................. 170 Ausgaben-Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der Europäischen Union............................................................ 171 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 171 Ausgaben-Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)................................................................................... 172 0917 Bundeskartellamt.................................................................................................................................................. 177 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)...... 183 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben zur Durchführung von Voruntersuchungen nach dem WindSeeG durch das BSH 189 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 190 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 198 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 200 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 213 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist innerhalb der Bundesregierung für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Industriepolitik, Mittelstandspolitik, einschließlich Ausbildung und Fachkräftegewinnung, Außenwirtschaftspolitik sowie Innovationspolitik zuständig. Das BMWK koordiniert zudem gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Europapolitik der Bundesregierung. Daneben ist das Ressort auch Ansprechpartner für die wirtschaftlichen Belange der ostdeutschen Bundesländer. Die Wirtschaftspolitik soll das in Deutschland bestehende Wachstumspotential langfristig stärken und so zum Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger beitragen. Dabei gilt es die Investitionskraft der öffentlichen Hand sicherzustellen und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Zu den Aufgaben des BMWK gehört es, zum einen Leitlinien im Sinne der sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu formulieren und die Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher in Deutschland mitzugestalten. Dabei hat das BMWK die Federführung für die Wettbewerbs- und Vergabepolitik sowie für die spezifischen Regeln für die Märkte in den Bereichen Energie und Post sowie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Zum anderen setzt das BMWK durch gezielte Fördermaßnahmen für innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energie- und Außenwirtschaftsbereich Impulse für dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und Wohlstand. Deutschland ist ein Land der Innovationen und einer starken Industrie. Das BMWK fördert technischen Fortschritt und Strukturwandel und leistet damit auch einen Beitrag, um die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu sichern. Neben der Innovationsförderung und -beratung kümmert sich das BMWK vor allem um Technologie- und Innovationstransfer, die Ressourceneffizienz und den Zugang zu Rohstoffen. Besondere Bedeutung haben zudem die Industriebereiche Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Mittelständische Unternehmen bilden mit rund 70 Prozent der Arbeitsplätze das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das BMWK unterstützt mit einer zielgerichteten Mittelstandspolitik die Innovationsfähigkeit und Wachstumskräfte des Mittelstandes. Dazu gehören förderpolitisch die Aufgaben, Gründungsimpulse zu setzen, die regionalen Wirtschaftsstrukturen zu stärken, unternehmerisches Know-how zu fördern, die Fachkräftesicherung voranzutreiben und die Potenziale der Dienstleistungswirtschaft effizient zu erschließen. Als Klimaministerium gestaltet das BMWK die ökologische Transformation der Wirtschaft und die Energiewende. Zentrales Anliegen ist dabei, die Ziele des energiepolitischen Dreiecks aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu bringen. Der förderpolitische Fokus liegt dabei auf den zukunftsträchtigen Bereichen der Erneuerbaren Energien, der Energieforschung und der Steigerung der Energieeffizienz, auch und gerade im Gebäudebereich. Das BMWK setzt hierzu sowohl eigene Haushaltsmittel als auch Mittel des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) ein. Neben den bisherigen Kernbereichen der Energiepolitik nehmen inzwischen Fragen des Klimaschutzes eine zentrale Rolle ein. Mit den Instrumenten der internationalen Klimaschutzinitiative leistet das BMWK einen entscheidenden Beitrag zu Fortentwicklung und Einhaltung anspruchsvoller Klimaziele. Eine intensive Einbindung in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands unverzichtbar. Der Außenhandel ist die wichtigste Säule der deutschen Wirtschaft. Das BMWK wirkt deshalb im internationalen Kontext auf die Schaffung freier Märkte und einen fairen Welthandel hin. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sich deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb unter fairen Bedingungen behaupten können. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland unterstützt das BMWK insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei, ausländische Märkte erfolgreich zu erschließen und wirbt um internationale Investoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die bewährten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden fortentwickelt und vorrangig an den Zielen Wohlstand und Beschäftigung ausgerichtet. Das BMWK trägt im Rahmen seiner Ressortaufgaben wesentlich zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) 3 "Gesundheit und Wohlergehen", 4 "Hochwertige Bildung, 7 "Bezahlbare und saubere Energie", 8 "Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum", 9 "Industrie, Innovation und Infrastruktur", 11 "Nachhaltige Städte und Gemeinden", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion", 13 "Maßnahmen zum Klimaschutz", 14 "Leben unter Wasser", 15 "Leben an Land", 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" und 17 "Partnerschaften zur Erreichung der Ziele" der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bei. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan des BMWK gliedert sich im Programmhaushalt in fünf Kapitel mit vier Oberthemen und ein Kapitel für sonstige Bewilligungen (0910). Im Verwaltungshaushalt ist der Einzelplan in acht Kapitel unterteilt. Auf das Kapitel zur Veranschlagung von zentralen Verwaltungseinnahmen und - ausgaben (0911) folgen die Kapitel für das Bundesministerium und seine sechs Behörden im Geschäftsbereich. Daneben werden wesentliche Teile der Ausgaben des BMWK im Klima- und Transformationsfonds (KTF) etatisiert. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen in den Bereichen der Energiewende und -effizienz sowie der Transformationstechnologien. - 3 - Vorwort 09 Überblick zum Einzelplan 09 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 572 770 1 805 270 +767 500 444 998 Übrige Einnahmen.................................................. 1 773 1 773 - 4 599 Gesamteinnahmen.................................................. 2 574 543 1 807 043 +767 500 449 597 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 018 367 968 454 +49 913 99 996 1 034 895 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 612 670 573 894 +38 776 274 461 740 586 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 459 765 6 083 853 -624 088 329 212 4 795 131 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 274 747 3 572 979 -298 232 604 250 5 213 381 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -108 024 -109 150 +1 126 - Gesamtausgaben.................................................... 10 257 525 11 090 030 -832 505 1 307 919 11 783 993 davon flexibilisiert.................................................... 1 222 709 1 166 148 +56 561 482 637 1 126 381 davon nicht flexibilisiert........................................... 9 034 816 9 923 882 -889 066 825 282 10 657 612 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 771 214 732 372 +38 842 99 590 746 914 Aus Hauptgruppe 5................................................. 316 619 282 776 +33 843 174 027 257 650 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 872 867 +5 358 700 Aus Hauptgruppe 7................................................. 41 867 44 991 -3 124 121 281 39 057 Aus Hauptgruppe 8................................................. 92 137 105 142 -13 005 87 381 82 060 Zusammen.............................................................. 1 222 709 1 166 148 +56 561 482 637 1 126 381 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 878 202 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 609 095 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 513 032 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 269 471 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 501 771 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 371 691 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 144 937 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 118 100 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 81 940 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 60 740 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 54 468 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 7 968 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 7 757 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 8 089 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 289 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 289 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 325 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 128 240 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2025 Mio. € Soll 2024 Mio. € Ist 2023 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 17 0902 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 68 390 408 396 - 4 - 09 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3208 Tit. 871 01 und 876 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0911 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen bis zur Höhe von 100 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 686 02. 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0903 Tit. 671 21 und Kap. 0910 Tit. 662 01. 5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 531 02. 6. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen bis zur Höhe von 4 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0904 Tit. 687 03. 7. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 09 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 0910 Tit. 683 10 dienen bis zur Höhe von 11 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0901 Tit. 671 01. 8. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0911 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 9. Bei den FuE-orientierten Förderprogrammen, die aus den Kapiteln 0901 bis 0910 finanziert werden, dürfen in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe unmittelbar als Antragsteller auftreten. Die Feststellung der Förderwürdigkeit der Projektanträge erfolgt im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens. Die gewährten Fördermittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Näheres regeln die Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 09 Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei den Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,90498 EUR; 1 CHF = 1,07991 EUR. - 6 - 09 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Innovations- und Technologiepolitik in einem Umfang von rd. 4 148 Mio. Euro zusammengefasst. Einen Schwerpunkt bildet zusammengefasst die themenoffene Förderung des innovativen Mittelstandes mit einem Gesamtvolumen von rd. 970 Mio. Euro. Hervorzuheben sind das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) mit 519,4 Mio. Euro sowie die Förderung der Industrieforschung mit rd. 253 Mio. Euro. Außerdem fließen beträchtliche Anteile der Fördermittel innerhalb der Fachprogramme (wie Digitales, Luft- und Raumfahrt) an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der Bereich der "Neuen Mobilität" wird im Jahr 2025 mit rd. 443,3 Mio. Euro gefördert, darunter unter anderem die Verkehrstechnologien (rd. 55 Mio. Euro) sowie das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie (rd. 228 Mio. Euro) und in Егgänzung dazu der eher mittel- bis langfristig ausgelegte Zukunftsfonds Automobilindustrie (rd. 71 Mio. Euro). Im maritimen Bereich liegen die Schwerpunkte der Förderung bei den maritimen Technologien (rd. 62 Mio. Euro), sowie beim innovativen Schiffbau (24 Mio. Euro). Die Programmausgaben im Bereich Elektromobilität sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingegliedert, ebenso wie die Förderung von hybridelektrischem Fliegen. Der Förderbereich Digitale Agenda wird im Jahr 2025 mit rd. 507 Mio. Euro gefördert. Davon entfallen rd. 75 Mio. Euro auf die Entwicklung digitaler Technologien. Weitere Mittel von rd. 190 Mio. Euro werden für das europäische Projekt "Cloud und Datenverarbeitung" zur Verfügung gestellt. Wichtiger und größter Ausgabenschwerpunkt ist mit rd. 2,3 Mrd. Euro der Bereich der Luft- und Raumfahrt (Tgr. 03). Die Luftfahrtforschung wird im Jahr 2025 mit rd. 166 Mio. Euro gefördert. Das Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation wird mit rd. 292 Mio. Euro gefördert. Für die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind rd. 736,5 Mio. Euro in Ansatz gebracht. Für die Europäische Weltraumorganisation ESA stehen rd. 944 Mio. Euro zur Verfügung. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ein innovativer Mittelstand ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend. Mittelständische Unternehmen entwickeln dank ihrer Kreativität und Marktnähe besonders viele innovative Produkte und Dienstleistungen. Daher fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Forschungs-, Technologie- und Entwicklungsvorhaben von KMU, insbesondere durch das ZIM. Ziel dieser themenoffenen Förderung des innovativen Mittelstandes ist es, die Zahl der innovativen Unternehmen zu erhöhen, deren Innovationskompetenz zu stärken und die anwendungsorientierte Forschung und Produktentwicklung in den KMU stärker mit der Forschung in den Forschungsinstituten und Universitäten zu vernetzen. Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) erweitert den Fokus der Innovationsförderung auf nichtechnische Innovationen. Es zielt insbesondere auf die Stärkung der Innovationskraft von KMU inkl. Selbständigen und jungen Unternehmen ab. Der Bereich "Neue Mobilität" fördert die Entwicklung neuer Fahrzeug- und Systemtechnologien im Bereich des Automatisierten Fahrens und innovativer Fahrzeuge sowie innovativer maritimer Technologien und stärkt so die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Wirtschaftszweige, wie den Automobilbau, den Handel sowie den Schiffbau und die Meerestechnik. Die Ausgaben dienen auch Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung von Umwelt und Klima. Mit der Digitalen Agenda treibt die Bundesregierung die Digitalisierung der Wirtschaft und den Übergang zu Industrie 4.0 entscheidend voran. Dazu gehören insbesondere die spezifische Förderung von innovativer Forschung und Entwicklung bei IKT-Schlüsseltechnologien. Darüber hinaus werden Gründer und Startups unterstützt und der Aufbau IKT-basierter Netze in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Verwaltung vorangetrieben. Zudem sind bereichsübergreifende Maßnahmen zur Künstlichen Intelligenz umfangreich im Haushalt abgebildet. Hierzu gehört bespielsweise das Leuchtturmprojekt GAIA-X, das zur Schaffung einer umfassenden souveränen Dateninfrastruktur, zu verlässlicher Datensouveränität und einer besseren und breiteren Datenverfügbarkeit beitragen soll. Mit einem europäischen Projekt, dem IPCEI Cloud und Datenverarbeitung soll die Entwicklung der nächsten Generation von Cloud- und Edge-Infrastrukturen, -Services und - Plattformen gefördert werden. Die Luftfahrtforschung entwickelt innovative Technologien, um bei wachsendem Luftverkehrsaufkommen zusätzliche Belastungen von Mensch und Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden. Die Maßnahmen orientieren sich an der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung und an dem Strategiedokument "Flightpath 2050", in dem sich die gesamte europäische Luftfahrtbranche ehrgeizigen Umweltzielen, wie einer Reduzierung der CO2-Emmissionen um 75 Prozent bis 2050, verpflichtet. Eingebettet in die nationale Hightech-Strategie soll mit den Aktivitäten unter anderem eine technologische Vorreiterrolle der deutschen Luftfahrtindustrie im Hinblick auf ein umweltverträgliches Luftverkehrssystem und die Stärkung der Gesamtsystemfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie in verschiedenen Bereichen und Ausprägungen gefördert werden. Die Förderung der Raumfahrt orientiert sich an der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Raumfahrt leistet wesentliche Beiträge zu staatlichen Vorsorgeaufgaben (z. B. Sicherheit, Katastrophenprävention und -bewältigung sowie Umweltschutz). Eine kommerzielle Nutzung hat sich in bestimmten Bereichen etabliert (z. B. Telekommunikation) oder ist im Entstehen (z. B. Navigation, Erdfernerkundung). Ziel der Bundesregierung ist es, deutsche Spitzenpositionen in Weltraumforschung und -technologie auszubauen und den deutschen Un- - 7 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 ternehmen gute Chancen in den entstehenden Märkten zu bieten. Die deutsche Beteiligung an Programmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA und die nationale Raumfahrtförderung sind dabei eng miteinander verzahnt. Der Ausgabenschwerpunkt Luft- und Raumfahrt setzt auf eine inhaltlich aufeinander abgestimmte Forschungsförderung des DLR, der nationalen Projektförderung und der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der ESA. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 3, 4, 7, 8, 9, 11 bis 14, 16 und 17 der DNS bei. Überblick zum Kapitel 0901 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 979 1 500 -521 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 497 497 2 763 407 -265 910 106 610 2 689 350 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 649 850 1 778 951 -129 101 25 925 1 575 123 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 148 326 4 543 858 -395 532 132 535 4 264 473 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 148 326 4 543 858 -395 532 132 535 4 264 473 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 722 291 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 565 333 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 552 302 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 401 390 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 97 466 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 49 700 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 6 300 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 6 500 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 6 700 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 6 900 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 7 100 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 7 300 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 7 500 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 7 800 - 8 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 129 01 -165 Einnahmen aus der Förderung von Sprunginnovationen - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen § 3 Abs. 3 S. 1 SPRINDFG zweckgebunden. Sie dienen bis zur Höhe von 50 Prozent nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 03. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 2 500 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 02. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 20 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 01. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 662 32 und Kap. 0903 Tit. 526 01. 4. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -045 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der - verwaltung von CureVac 11 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 11 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 3. Einnahmen aus dem Zuweisungsgeschäft an die KfW wie z. B. Gebührenerstattungen, Steuererstattungen und Dividenden fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0901 Tit. 697 01 ............................................ 1 000 8 673 - 9 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 683 01 -165 Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) 519 421 635 315 511 934 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 524 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 194 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 220 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 110 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 20 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. 4. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 21. 5. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen bis zur Höhe von 4 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 686 23. Haushaltsjahr 2026................................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................. 1 000 T€ 6. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 30 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 01. Haushaltsjahr 2026............................................................. 15 000 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................. 10 000 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 5 000 T€ 7. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden in den Programmen PRO INNO II, InnoNet, NEMO, INNO-WATT (KMU-Teil), ZIM und IGP sowie aus der Rückführung von Beteiligungsausfällen bei geförderten Technologieunternehmen im Rahmen des 2004 beendeten Programms FUTOUR bzw. FUTOUR 2000 fließen den Ausgaben zu. 8. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzel- und Kooperationsprojekte einschließlich Netzwerkmanagementförderung............................................................................. 502 416 2. Nichttechnische und soziale Innovationsförderung......................... 17 000 3. Ausfinanzierung Altprogramm FUTOUR......................................... 5 Zusammen............................................................................................ 519 421 Aus dem Titel werden das bundesweite und technologieoffene "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)", das "Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) sowie die Abwicklung von Vorgängermaßnahmen finanziert: 1. Förderung von FuE-Kooperationsprojekten und Kooperationsnetzwerken kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sowie von einzelbetrieblichen FuE-Projekten kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich ergänzender Leistungen zur Markteinführung. 2. Mit diesen Mitteln sollen nichttechnische Innovationen durch Projekte und Netzwerke initiiert werden. Im Fokus steht der Innovationsgehalt der Problemlösung, nicht die (ggf.) eingesetzte Technologie. Ziel ist dabei, die Stärkung der Innovationskraft von KMU (inkl. Gründer/innen, Freiberufler/innen) und mit Hilfe von Fördermaßnahmen zu mehr Wachstum, Innovation und Beschäf- - 10 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 01 tigung beizutragen und damit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. 3. Ausfinanzierung von Verpflichtungen aus dem Altprogramm FUTOUR. 4. 48 Prozent des Ansatzes des UT 1 sind für Projekte in strukturschwachen Gebieten zweckgebunden. Nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Projekte in nicht strukturschwachen Gebieten verausgabt werden. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 26 273 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 100 Fachtagungen....................................................................................... 600 Weniger wegen bedarfsgerechter Umschichtung im Epl. 09. 683 02 -634 Innovationsberatung 6 634 7 102 5 683 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 553 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 395 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 158 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 4 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. BMWi-Innovationsgutscheine (go-Inno).......................................... 4 614 2. Zentrale Beratungsstellen............................................................... 920 3. Programm "go-cluster".................................................................... 1 100 Zusammen............................................................................................ 6 634 Aus dem Titel werden folgende Maßnahmen finanziert: Zu 1.: Das Programm “go-inno“ unterstützt bundesweit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit technologischem Potenzial bei Produkt- und Prozessinnovationen in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete, qualifizierte Beratungen. Es geht um Innovationsmanagement mit dem Ziel der Verbesserung der internen Prozesse und der Befähigung für eigene FuE-Projekte. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Zu 2.: Neben der direkten Unterstützung von KMU werden mit der finanziellen Beteiligung an unterschiedlichen Beratungsstellen Unternehmen - insbesondere KMU - Hilfestellungen gegeben. Dabei weisen vor allem die “Förderberatung Forschung und Innovation des Bundes“ sowie die “Nationale Kontaktstelle für KMU“ rasch und einfach Wege zu Innovationen und den Unterstützungen hierzu auf Bundes-, Länder- sowie europäischer Ebene. Zu 3.: Das Programm “go-cluster“ unterstützt besonders leistungsfähige Innovationscluster, die mehrheitlich von KMU getragen sind, als Impulsgeber für Technologietransfer und wirtschaftliches Wachstum. Neben der generellen Unterstützungs- und Beratungsleistung werden auch konkrete Modellvorhaben zur Weiterent- - 11 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 02 wicklung, Wissenstransfer und Vernetzung, insbesondere länderübergreifend, unterstützt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 626 Evaluationen/Begleitforschung............................................................. 200 Fachtagungen, Multiplikatorenarbeit und Informationstransfer............. 40 683 05 -165 Plattform Industrielle Bioökonomie 14 065 11 233 4 633 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 138 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 617 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 921 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung der Nutzung und des Baus von Demonstrationsanlagen und von Beispielregionen für die industrielle Bioökonomie...... 14 065 2. Kofinanzierung der Maßnahmen zu Nr. 1 aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF).................................................... - Zusammen............................................................................................ 14 065 Mit der im Januar 2020 beschlossenen Nationalen Bioökonomiestrategie hat die Bundesregierung den Rahmen für eine nachhaltige Erschließung und Nutzung biologischer Ressourcen sowie umweltschonender Produktionsverfahren in allen Wirtschaftsbereichen geschaffen. Der Ausbau der Bioökonomie als eine der sogenannten Game-Changer-Technologien soll zu einer starken, wettbewerbsfähigen und innovationsoffenen Wirtschaft beitragen, die gutes Leben und zukunftsfähige Beschäftigung in Deutschland ermöglicht. Die Bioökonomie leistet dabei wichtige Beiträge zur Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität. Ziel ist es, durch die regionale und überregionale Vernetzung die Entwicklung der industriellen Bioökonomie zu unterstützen. Mit der "Richtlinie zur Förderung der Nutzung und des Baus von Demonstrationsanlagen und von Beispielregionen für die industrielle Bioökonomie“ sollen die bereits gewonnenen Kenntnisse und entwickelten Verfahren für eine industrielle Produktion nutzbar gemacht werden, indem konkrete Schritte - insbesondere von Seiten KMU - im Bereich der marktnahen experimentellen Entwicklung, des Baus von Demonstrationsanlagen und der Skalierung bereits erprobter Verfahren gefördert werden und solche skalierten biobasierten Produkte und Verfahren in industrielle Wertschöpfungsketten integriert werden. Einzelheiten regelt die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. - 12 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 05 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 758 Evaluation/Begleitforschung................................................................. 30 Fachtagungen, Messen, Workshops, Kommunikationsmaßnahmen und Ergebnistransfer............................................................................. 100 685 01 -165 Technologie- und Innovationstransfer 34 000 33 973 30 256 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 19 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 02. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 03. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 02 und Kap. 0902 Tit. 686 07. 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 03. 6. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. WIPANO.......................................................................................... 20 740 2. Förderung des Normenwesens....................................................... 4 360 3. Innovative Beschaffung................................................................... 3 000 4. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätsinfrastruktur............................................................................................ 2 500 5. Transferinitiative.............................................................................. 2 000 6. Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung............. 1 400 Zusammen............................................................................................ 34 000 Zu 1.: Mit der Richtlinie “WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ werden Hochschulen, Unternehmen sowie freie Erfinderinnen und Erfinder bei der rechtlichen Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer innovativen Ideen unterstützt. Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Zu 2.: Gefördert werden Normungsprojekte des Deutschen Instituts für Normung e. V. (DIN), Berlin. Das Institut ist für Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Verwaltung Träger der deutschen Normenarbeit. Zu 3.: Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) unterstützt und berät Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung neuartiger Produkte, Dienstleistungen und Verfahren. Überdies werden Pilotprojekte gefördert, die darauf abzielen, das Potenzial der staatlichen Nachfrage zur Stimulierung von Innovationen stärker auszuschöpfen. Hierunter fällt u. a. die sog. “vorkommerzielle Auftragsvergabe“ (engl. “Pre Commercial Procurement“ (PCP)), bei der mehrere Teilnehmer im Wettbewerb zueinander bedarfsgerechte Lösungen entwickeln, die - 13 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 01 sie anschließend weiter vermarkten dürfen. So können Innovationen in gesellschaftlich relevanten Bereichen gefördert und wichtige Wachstumsimpulse gesetzt werden. Ferner sollen beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse mit einem Preis ausgezeichnet werden. Zu 4.: Mit diesem UT soll das Globalprojekt QI fortgeführt werden, das fachpolitische Dialoge zur Qualitätsinfrastruktur (Normung, Standardisierung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung und Produktsicherheit) mit internationalen strategischen Handelspartnern unter Einbezug relevanter Stakeholder konzipiert und implementiert. Zu 5.: Mit der Transferinitiative steigert BMWK die Verwertung von Forschungsergebnissen. Während die Quote für die Forschungsausgaben sich in den letzten 20 Jahren kontinuierlich erhöhte (von 2,5 % auf 3,0 % am BIP), sank die Innovatorenquote (Anteil der Unternehmen, die Innovationen innerhalb von 3 Jahren auf den Markt gebracht haben) von über 50 % auf unter 40 %. BMWK greift den im Koalitionsvertrag 2018 niedergelegten Auftrag auf, den Transfer von der Idee in den Markt weiter zu stärken. Zu 6.: Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung ermöglichen die Erprobung von innovativen und nachhaltigen Technologien und Geschäftsmodellen unter realen Bedingungen (z. B. unter Nutzung von Experimentierklauseln). Gleichzeitig bieten Reallabore die Möglichkeit, bestehende Regulierungen zu überprüfen und den Rechtsrahmen innovations-, umwelt- und klimafreundlich weiterzuentwickeln („regulatorisches Lernen“). Zur Stärkung von Reallaboren verbessert BMWK u.a. deren rechtliche Möglichkeiten im nationalen und europäischen Recht, betreut eine Informations- und Netzwerkinfrastruktur und führt regelmäßig den Innovationspreis Reallabore durch. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 750 Begleitforschung/Evaluation................................................................. 50 Fachtagungen....................................................................................... 30 Bezeichnung 1 000 € Aus anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts werden folgende Beträge an das DIN geleistet: 0618 - 539 99........................................................................................ 1 0629 - 684 09........................................................................................ 4 0719 - 684 09........................................................................................ 9 1017 - 539 99........................................................................................ 320 1107 - 684 05........................................................................................ 461 1110 - 684 09........................................................................................ 15 1210 - 686 08........................................................................................ 254 1217 - 684 09........................................................................................ 20 1413 - 511 01........................................................................................ 1 110 1601 - 685 04........................................................................................ 2 314 1608 - 684 03........................................................................................ 1 009 2501 - 686 06........................................................................................ 509 3004 - 683 27........................................................................................ 11 3004 - 685 42........................................................................................ 100 685 02 -165 Nationale Akkreditierungsstelle 4 250 1 750 1 399 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 500 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901. - 14 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 02 3. Erstattungen Dritter und Einnahmen aus Rückforderungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine einzige nationale Akkreditierungsstelle zu benennen und für diese eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung sicherzustellen. Diese nationale Akkreditierungsstelle ist in Deutschland nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) in Verbindung mit der AkkStelleG-Beleihungsverordnung vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3962) die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS GmbH). Die DAkkS GmbH nimmt für ihre Tätigkeit Gebühren nach der Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3964), die den wesentlichen Teil ihrer Ausgaben abdecken werden. Eine Finanzierungslücke wird gleichwohl verbleiben, die aus dem Bundeshaushalt zu tragen ist. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass nicht alle von der DAkkS GmbH auszuführenden Tätigkeiten gebührenfähig sind (z. B. Gremientätigkeiten). 685 03 -165 Sprunginnovationen und Innovationsökosystem 25 040 26 258 24 537 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu....................................... 25 040 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 685 01 und 686 26. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 685 01 und 686 26. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 5. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 6. Übersteigen die Einnahmen aus Tit. 129 01 aus einem Vorhaben die Summe aller Aufwendungen aus Bundesmitteln für dieses Vorhaben, so kann der übersteigende Betrag bis zur Höhe von 50 Prozent der Einnahmen aus diesem Vorhaben zusätzlich zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sprunginnovationen........................................................................ 10 000 2. Digitale Souveränität....................................................................... 13 630 3. Bug-Resilience Projekt im Rahmen des Sovereign Tech Funds..... 1 410 Zusammen............................................................................................ 25 040 Mit der Agentur für Sprunginnovationen - SPRIND wird ein bisher für Deutschland einmaliger innovationspolitischer Ansatz zur Förderung von bahnbrechenden Innovationen umgesetzt. Dabei steht die Agentur allen Themen, Branchen und Technologien offen und verfolgt gleichzeitig mit Unterstützung des BMWK den Aufbau eines Innovations- und Transferökosystems. Eine wichtige Aufgabe der Agentur ist es, Innovations-Scouting zu betreiben, Entwicklungen in der Wissenschaft und Wirtschaft zu beobachten und ihr Potenzial für sog. disruptive Innovationen zu erkennen. Die Agentur wird zum Beispiel durch Wettbewerbe neue Potentiale und ihre Protagonisten sichtbar machen. Sind konkrete Themen identifiziert, gibt die Agentur die Chance, diese in einem unternehmerischen Design in Projekt-GmbHs umzusetzen. Das BMWK wird sich unter anderem mit Blick auf die - 15 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 03 wirtschaftliche Verwertung von Sprunginnovationen in die Agentur einbringen mit den Schwerpunkten: - Organisation und Administration der SPRIND, - Innovationsmanagement, - Begleitung von Forschungsprojekten durch finanzielle Ausstattung der Tochtergesellschaften oder durch andere Finanzierungsinstrumente, - die Verwertung und den Transfer von Ideen in den Markt, - das Scouting guter Ideen und der dazugehörigen Köpfe für wirtschaftsrelevante Zukunftsthemen einschließlich diesbezüglicher Innovationswettbewerbe, - die Anbindung der Agentur an den European Innovation Council der EU, - strukturelle und inhaltliche Unterstützungsmaßnahmen zur Verwirklichung der oben genannten Ziele, - weitere Projekte und Querschnitts- sowie administrative Aufgaben zur Unterstützung des Ziels der Agentur, Ideen mit Sprunginnovationspotential zu identifizieren und diese zu fördern und ein Innovationsökosystem zur Stärkung eines souveränen Wirtschaftsstandorts Deutschland aufzubauen. Für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Sovereign Tech Fund (STF) werden ab 2025 Mittel in Höhe von bis zu 15 Mio. € bereitgestellt. Das Vorhaben zielt auf die Förderung und Absicherung von Open Source Basistechnologien. Das Open Source Ökosystem soll damit auch gegen Angriffe von außen resilienter gemacht werden. Eine zügige Umsetzung des STF stärkt die Cybersicherheit und Resilienz in der Breite der deutschen Wirtschaft. 686 01 -165 Industrieforschung für Unternehmen 253 111 253 111 252 833 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 223 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 107 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 84 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 32 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 30 000 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 01. Haushaltsjahr 2026............................................................. 15 000 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................. 10 000 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 5 000 T€ 4. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung in den Programmen "Industrielle Gemeinschaftsforschung" und INNO-KOM (einschl. Vorläuferprogramme) fließen den Ausgaben zu. 5. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF)........... 180 111 2. Innovationskompetenz mit gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen (INNO-KOM)................................................ 73 000 Zusammen............................................................................................ 253 111 1. Die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) fördert die dauerhafte Forschungskooperation in branchenweiten Netzwerken mit dem Ziel, insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen den Zugang zu Forschungs- - 16 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 01 ergebnissen zu erleichtern, die sie benötigen, um den Anschluss an den technischen Fortschritt zu erreichen bzw. zu halten. Bei den Gesamtaufwendungen für die geförderten Forschungsvorhaben ist eine adäquate Eigenbeteiligung durch die Wirtschaft anzustreben. 2. Das Programm “Innovationskompetenz mit gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) soll die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Regionen Deutschlands stärken und damit den wirtschaftlichen Aufholprozess dieser Regionen nachhaltig unterstützen. Das Programm beinhaltet die Förderung marktorientierter FuE-Projekte und die Förderung von Projekten der industriellen Vorlaufforschung sowie den "Investitionszuschuss wissenschaftlich-technische Infrastruktur". 3. Mindestens 65 000 T€ des Ansatzes sind für Maßnahmen in den neuen Ländern zweckgebunden. Ingesamt nicht benötigte Mittel können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Maßnahmen in den alten Ländern verausgabt werden. Einzelheiten regeln Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 7 624 Gutachten/Begleitforschung/Koordinierung von europäischen Kooperationsvorhaben.................................................................................... 2 000 Fachtagungen....................................................................................... 100 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Neue Mobilität (443 307) (587 379) (29 670) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0901 Tgr. 01 mit Ausnahme des Titels 892 11 dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 24. 662 11 -634 Zinsausgleichsystem auf CIRR-Basis - - - Erläuterungen: Auf der Grundlage der OECD-Exportkreditvereinbarung vom 15. April 2002 und zur Anpassung an internationale Marktbedingungen kann für die Refinanzierung von Schiffbaukrediten auf Basis des CIRR-Satzes (Commercial Interest Reference Rate) ein Zinsausgleich gewährt werden. Einzelheiten der Förderung regeln Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. - 17 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 683 11 -165 Verkehrstechnologien 54 756 75 820 17 624 58 421 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 54 215 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 176 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 751 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 192 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 11 096 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 11, 686 24 und 892 11. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 11, 686 24 und 892 11. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschungsprogramm "Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien" 1.1 Automatisiertes Fahren................................................................. 18 252 1.2 Innovative Fahrzeuge (Straße und Schiene)................................ 18 252 1.3 Systemtechnologien..................................................................... 18 252 Zusammen............................................................................................ 54 756 Im Programm "Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien" erfolgt eine produkt- und technologieorientierte Förderung von Forschungsmaßnahmen im Bereich der Fahrzeugtechnologien mit zwei Schwerpunkten. Der Schwerpunkt "Automatisiertes Fahren" zielt dabei auf den Übergang vom teil- über das hoch- bis zum vollautomatisierten Fahren. Zukünftige Themenfelder sind u. a. Verifikation und Validation, Künstliche Intelligenz im automotiven Bereich, stärkere Vernetzung der Fahrzeuge untereinander bzw. mit der Fahrumgebung. Der Schwerpunkt "Innovative Fahrzeuge" umfasst u. a. Förderaktivitäten in den Themenfeldern Leichtbaustrategien für Straßen- und Schienenfahrzeuge, ganzheitliche Fahrzeugkonzepte und innovative Antriebstechnologien mit verbesserter Energieeffizienz und reduziertem CO2-Ausstoß. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 139 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 133 Fachtagungen....................................................................................... 100 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 683 12 -165 Maritime Technologien - Forschung, Entwicklung und Innovation 62 343 59 771 5 654 58 720 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 48 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 14 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben für maritime Forschungs- und Entwicklungsförderung sind in Höhe von 2 800 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. - 18 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 12 (Titelgruppe 01): 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 8 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 14. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 10. 4. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen bis zur Höhe von 11 000 T€ zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 683 14. Haushaltsjahr 2026................................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2029............................................................... 2 000 T€ 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 5 500 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 10. Haushaltsjahr 2026............................................................... 2 500 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 1 500 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2029.................................................................. 500 T€ 6. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schifffahrt, Schiffstechnik und Produktion maritimer Systeme........ 43 640 2. Meerestechnik................................................................................. 18 703 3. EU-Zuschuss ERA-NET-Projekte (MarTERA)................................. - 4. Studie zur Prüfung, wie Deutschland den Zugriff auf eine hochflexible Tankschiffflotte in ausreichender Kapazität für Energietransporte jederzeit gewährleisten kann und wie dafür die Fähigkeiten zum Bau dieser Schiffe durch Werft- und Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa erhalten und ausgebaut werden können, um bei der Energieversorgung nicht von einer Ressourcen- in eine Transportabhängigkeit zu steuern. Im Falle einer öffentlichen Ausschreibung der Studie ist bei der Vergabe darauf zu achten, dass das durchführende Forschungskonsortium zumindest teilweise in einer strukturschwachen Region ansässig ist.............................................................................. - Zusammen............................................................................................ 62 343 Das Maritime Forschungsprogramm zielt darauf ab, durch die gezielte Förderung von innovativen maritimen Technologielösungen und -anwendungen die Innovationskraft der maritimen Branche im internationalen Wettbewerb zu stärken, zukunftsfähige Arbeitsplätze am Standort zu sichern und auszubauen sowie gleichzeitig den Schutz von Klima und Umwelt voranzutreiben. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung umweltschonender ("green shipping") und smarter Technologien (maritime Industrie 4.0) sowie umweltschonender meerestechnischer Anwendungen und Verfahren zur Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung (u. a. marine Ressourcen und Offshoretechnik). Im Rahmen des Programms beteiligt sich Deutschland an der europäischen Förderinitiative "MarTERA - Maritime and Marine Technologies for a new Era" (ERA- NET Cofund). Die Fördermaßnahmen sind eingebettet in die "Maritime Agenda 2025" der Bundesregierung. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 3 154 - 19 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 683 13 -165 Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft 1 358 1 400 389 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 020 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 340 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 340 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 340 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 892 10. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen vorrangig der Unterstützung des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. Hierzu zählen insbesondere die Vorbereitung, Ausrichtung und Nachbereitung der Nationalen Maritimen Konferenz. In Einzelfällen können - in Umsetzung der Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenzen und der Entschließung des Deutschen Bundestages zur maritimen Wirtschaft - Projekte und Maßnahmen finanziert werden, die der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft dienen. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Studien, Gutachten, Fachveranstaltungen und Fachinformationen und -dokumentationen sowie Ausgaben für Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. 683 14 -165 F &E und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit 2 910 3 000 154 1 821 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 950 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 8 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 683 12. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe von 11 000 T€ der Einsparung der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden: 683 12. Haushaltsjahr 2026................................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 3 000 T€ Haushaltsjahr 2029............................................................... 2 000 T€ Erläuterungen: Es werden FuE-Vorhaben im vorwettbewerblichen Bereich gefördert, die die Entwicklung und Erprobung von innovativen Echtzeittechnologielösungen zur Steigerung der zivilen maritimen Sicherheit in den Bereichen "Safety" und "Security" zum Gegenstand haben. Das Programm steht der gesamten Branche offen. - 20 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 686 11 -634 Zukunftsfonds Automobilindustrie 70 766 81 864 53 475 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 11, 686 24 und 892 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 11, 686 24 und 892 11. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Fachinformationsmaterialien, Studien, Ausarbeitungen und Schulungsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Der Titel dient der Umsetzung des „Transfergesamtkonzept unter Einbindung der Regionen“ entsprechend den Empfehlungen des „Expertenausschusses Zukunftsfonds Automobilindustrie“. Dieses Konzept enthält die drei Bereiche „Regionale Transformations-Netzwerke“ (Förderbekanntmachung „Transformationsstrategien für Regionen der Fahrzeug- und Zulieferindustrie“), „Thematische Transformations-Hubs“ (Förderbekanntmachung „Aufbau und Umsetzung von Transformations-Hub zur Unterstützung von Transformationsprozessen in Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie“) und „Transformationsprojekte“. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Arbeit des Expertenausschusses, eine Geschäftsstelle und Projektadministration geleistet werden. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Studien, Gutachten, Ausarbeitungen und Begleitforschung und – Maßnahmen, Vernetzungsmaßnahmen sowie Fachöffentlichkeitsarbeit geleistet werden. 4. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektförderung und Demonstrationsvorhaben sowie Zuweisungen an öffentliche Einrichtungen geleistet werden. 5. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Informationsplattform zur Energiewende im Verkehr „alternativ-mobil“ geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 099 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. - Fachtagungen....................................................................................... 250 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. - 21 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 892 10 -634 Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze 23 668 37 000 22 784 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 13. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 12. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 5 500 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 12. Haushaltsjahr 2026............................................................... 2 500 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 1 500 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2029.................................................................. 500 T€ 4. Die Erläuterungen zu Nr. 2 und 3 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Mit dem Förderprogramm unterstützen Bund und Länder inländische Werften bei der erstmaligen industriellen Anwendung innovativer schiffbaulicher Produkte und Verfahren (z. B. Klimaschutz, Produktivitätssteigerungen). Dadurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werftindustrie gestärkt und dazu beigetragen werden, in diesem Bereich Arbeitsplätze neu zu schaffen oder zu erhalten. Die Förderung von Innovationen zugunsten der deutschen Werftindustrie ist eingebettet in die "Maritime Agenda 2025" der Bundesregierung. 2. Voraussetzung für die Förderung ist, dass sich das Land, in dem der Antragsteller seinen Sitz bzw. Geschäftsbetrieb hat, zu einem Drittel an der jeweiligen Projektförderung beteiligt (Kofinanzierung). Dies gilt nicht für Anträge von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Sinne von Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sowie für Anträge, die Offshore-Strukturen zum Gegenstand haben. 3. Grundlage der Förderung ist eine Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz basierend auf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sowie Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern. Das Programm sieht eine Bezuschussung als nicht rückzahlbare Zuwendung sowie eine Förderung innovativer schiffbaulicher Verfahren und Technologien ohne unmittelbaren Schiffbauauftrag vor, sofern die geförderte Innovation zeitlich gebunden im Schiffbau genutzt wird. 4. Aus dem Ansatz können Ausgaben zur Evaluation des Programms sowie sonstige Verwaltungskosten geleistet werden. Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 892 11 -634 Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster 227 506 303 631 6 238 252 291 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 22 676 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 11, 686 11 und 686 24. - 22 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 892 11 (Titelgruppe 01): 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 11, 686 11 und 686 24. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Investitionen, Beratung, Digitalisierung........................................... 91 112 2. Forschung und Entwicklung............................................................ 136 394 3. Regionale Innovationscluster.......................................................... - 4. Weiterbildungsverbünde.................................................................. - Zusammen............................................................................................ 227 506 Der Titel dient der Umsetzung der Ziffer 35c des Konjunkturprogramms „Corona- Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“. 1. Gefördert werden Investitionen in Beratung und bedarfsorientierte Forschung zu neuen Technologien, Verfahren und Anlagen, mit einem klaren Schwerpunkt auf der Digitalisierung/Einführung Industrie 4.0. Hierzu zählen z. B.: Neue Konzepte in der Entwicklung (Digital Twin), digitale, flexible Produktionsanlagen (flexible, automatisierte Multiproduktionslinien, 3D-Druck) sowie B2B-Plattformen (insbesondere Supply-Chain). 2. Hier werden vorwettbewerbliche FuE Projekte gefördert, die gleich im Anschluss zu neuen Produkten und Investitionen in den Unternehmen führen. Dazu wird das BMWK-Programm „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“ thematisch ergänzt. 3. Ziel des Moduls ist die Förderung der Vorbereitung und des Aufbaus von Innovationsclustern, über alle Innovationsthemen hinweg: z. B. Digitalisierung der Produktion, Digitalisierung des Fahrzeugs, neue Antriebe wie Wasserstoff, neue Methoden im Leichtbau usw. 4. Aus dem Titel können auch Mittel zum Ausbau des bereits bestehenden Bundesprogramms "Aufbau von Weiterbildungsverbünden", sowie zum Aufbau eines neuen Bundesprogramms regionale "Qualifizierungscluster" verwendet werden. 5. Aus dem Titel kann auch die Erarbeitung regionaler Transformationsstrategien gefördert werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Investitionsprogramm Fahrzeughersteller/Zulieferindustrie" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 202 000 T€ bereitgestellt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 5 015 Begeleitforschung/Evaluation............................................................... - Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 135 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Digitale Agenda (507 246) (596 010) (58 330) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 23 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 683 21 -165 Entwicklung digitaler Technologien 74 831 148 676 144 366 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 14 150 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 19 050 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 22, 686 23, 686 25 und 686 26. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 3 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 21. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 01. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 22, 686 23 und 686 26. Haushaltsjahr 2026................................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 1 500 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 1 500 T€ 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 2 479 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 21. Haushaltsjahr 2026............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2028.................................................................. 479 T€ 6. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen, wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach einer Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Künstliche Intelligenz....................................................................... 17 815 2. Quanten-Computing........................................................................ 5 400 3. Souveräne Datenwirtschaft - Identitäten, Kommunikation, Ökosysteme........................................................................................... 28 170 4. Digitale Nachhaltigkeit..................................................................... 20 900 5. Junge Digitale Wirtschaft................................................................. 2 546 Zusammen............................................................................................ 74 831 Die Maßnahmen sind Bestandteil der Hightech-Strategie 2025, der Umsetzungsstrategie Digitalisierung und der Strategie Künstliche Intelligenz. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0901 Tit. 683 21 zu buchen. Zu 1.: Der Innovationswettbewerb "Künstliche Intelligenz als Treiber für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme" beinhaltet die Entwicklung herausragender Ansätze für die Anwendung Künstlicher Intelligenz, die wiederum Ausgangspunkt für die Schaffung innovativer, erfolgversprechender Ökosysteme in volkswirtschaftlich relevanten Wirtschaftsbereichen darstellen können. Ziel des neuen "KI- Innovationswettbewerbs - Generative KI für den Mittelstand" ist die rasche Anknüpfung an die enorme wirtschaftliche Bedeutung, die Systeme wie ChatGPT in kurzer Zeit erlangt haben. Mit dem Programm soll die wirtschaftliche Erschließung des Potenzials generativer KI vor allem im Mittelstand vorangebracht werden. - 24 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 21 (Titelgruppe 02) Darüber hinaus zielt das Technologieprogramm "SmartLivingNEXT - Künstliche Intelligenz für nachhaltige Lebens- und Wohnumgebungen" auf die Schaffung intelligenter, digitaler Dienstleistungen und Produkte in den exemplarischen Anwendungsbereichen Energie sowie Gesundheit und Prävention. Das Programm setzt insbesondere auf vorliegende Ergebnisse des Plattformprojekts "ForeSight - Plattform für kontextsensitive, intelligente und vorausschauende Smart-Living- Services" des KI-Innovationswettbewerbs auf. Zu 2.: Das laufende Technologieprogramm "Quanten-Computing (QC) - Anwendungen für die Wirtschaft" zielt auf die Schaffung von Software für die praktische Anwendung von QC in der Wirtschaft. Schwerpunkte des laufenden Programms sind Software-Engineering-Methoden und Werkzeuge für QC, Hybride Quanten- Software sowie Software-/Hardware-Co-Design. Das Programm knüpft an das inzwischen abgeschlossene Plattformprojekt PlanQK an, das mit über 100 beteiligten Organisationen derzeit das größte, Community bildende Vorhaben in Deutschland bei Anwendungs-Software für QC darstellt. Zu 3.: Im auslaufenden Technologieprogramm "Schaufenster Sichere Digitale Identitäten" werden bis Anfang 2025 Projekte gefördert, die aufzeigen, wie digitale Identitäten im Alltag sinnvoll genutzt werden können, beispielsweise für die rechtssichere Authentifizierung. Die Identitäten sollen Dienste der Stadtverwaltung (E-Government), kommunaler Betriebe (z. B. ÖPNV), der Privatwirtschaft oder kultureller/sportlicher Angebote für Bürgerinnen und Bürger einfacher nutzbar machen. Die Schaufenster-Projekte wirken an der Ausgestaltung und Umsetzung einer digitalen, europäischen Identitäten-Brieftasche ("EU-ID Wallet") aktiv mit. Das Technologieprogramm "Edge Datenwirtschaft" zielt auf die Entwicklung und den Einsatz von nachhaltigen Data Science Technologien für Edge-Cloud-Szenarien und deren Anwendung in Edge Daten- und Dienste-Plattformen insbesondere von KMUs. Das in 2025 auslaufende Technologieprogramm "5G-Campusnetzwerke" hat zum Ziel, ein technologisch souveränes, modulares Campusnetz-Ökosystem in Deutschland aufzubauen. Der Schwerpunkt liegt auf offenen und sicheren Funknetzen und interoperablen Netzkomponenten (OpenRAN-Ansatz). Hierdurch sollen Herstellerunabhängigkeit und mehr Wettbewerb in der Netzausrüstung sowie Innovationen ermöglicht werden, um die digitale Souveränität von Unternehmen in Deutschland zu stärken. Adressiert werden relevante Branchen wie Industrie, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, See- und Flughäfen, Bauwesen und Logistik. Zu 4.: Im Fokus des Technologieprogramms "Green Tech Innovationswettbewerb" stehen die Entwicklung und die Anwendung digitaler Technologien zur Steigerung der Ressourceneffizienz, zur Optimierung der Wertschöpfungs- und Lieferketten, zur verbesserten Koordination der Sektorkopplung und damit zur Minimierung von umwelt- und klimaschädlichen Emissionen; die Vermeidung von Rebound- Effekten beim Einsatz digitaler Technologien sowie nachhaltige Geschäftsmodelle und Nutzungskonzepte für digitale Technologien. Zu 5.: Mit der Initiative "Gründungswettbewerb - Digitale Innovationen" werden Start-ups und tragfähige Geschäftsideen im Bereich zukunftsweisender und kreativer Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 4 187 Begleitforschung/Evaluation................................................................. 3 000 Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 500 Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. - 25 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 683 22 -165 Förderung der Computerspielentwicklung auf Bundesebene, Umsetzung der Strategie für den Games-Standort Deutschland und Computerspielpreis 51 502 50 335 56 068 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 53 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0902 Tit. 686 06. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 4 700 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0902 Tit. 686 06. Haushaltsjahr 2026................................................................. 3 200 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 1 500 T€ 3. Erstattungen des gastgebenden Bundeslandes des Computerspielpreises für die Preisverleihungsveranstaltung fließen den Ausgaben zu. 4. Einnahmen aus Rückzahlungen von Fördermitteln, Preis- und Nominierungsgeldern fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen des Computerspielpreises Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Computerspieleförderung des Bundes............................................ 48 000 2. Strategie für den Games-Standort Deutschland............................. 2 000 3. Computerspielpreis......................................................................... 1 502 Zusammen............................................................................................ 51 502 Zu 1.: Die Zielsetzung der Maßnahmen ist es, Deutschland als Spiele- Entwicklungsstandort im Sinne einer vielfältigen Kulturlandschaft zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen. Dabei soll die gesamte Branche - von kleinen Entwicklungsstudios bis hin zu großen Unternehmen - profitieren. Die Förderung soll insbesondere dazu beitragen, die Anzahl der Beschäftigten innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft zu erhöhen, sowie die Zahl von Spieleveröffentlichungen aus Deutschland zu steigern und deren Positionierung auf sowohl dem deutschen als auch auf den internationalen Märkten zu stärken. Daneben soll internationalen Unternehmen mit diesem Instrument ein Anreiz geboten werden, sich langfristig in Deutschland anzusiedeln und somit nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen. Im Ergebnis soll die Anzahl der Entwicklungsstudios und Unternehmen in Deutschland steigen. Zu 2.: Neben der Computerspieleförderung des Bundes definiert die im Jahr 2021 verabschiedete "Strategie für den Games-Standort Deutschland" weitere relevante Handlungsfelder. Hierzu gehört eine umfassende Standortförderung einschließlich Maßnahmen, um internationale Investoren und Fachkräfte anzuwerben. Darüber hinaus beispielsweise auch die Vernetzung der Branche und die Bildung von Hubs, Stärkung von Innovationen und Wissenstransfer, Stärkung unternehmerischen Know-Hows sowie die Nutzung der Potentiale von Games für Kultur und Gesellschaft. Ziel ist auch insoweit, Deutschland zu einem Leitmarkt für Compu- - 26 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 22 (Titelgruppe 02) terspiele zu entwickeln und den Produktionsstandort international wettbewerbsfähig zu machen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 4 000 Begleitforschung/Evaluation................................................................. 100 Fachtagungen....................................................................................... 20 686 22 -165 Mittelstand Digital 54 000 60 422 52 084 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 51 363 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 17 632 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 737 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 17 994 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 23, 686 25 und 686 26. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 23 und 686 26. Haushaltsjahr 2026................................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 1 500 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 1 500 T€ 3. Einnahmen aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren........................................ 49 000 2. IT-Sicherheit in der Wirtschaft......................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 54 000 Die Maßnahmen sind Bestandteil der Digitalstrategie der Bundesregierung. Im Rahmen des Förderschwerpunktes "Mittelstand-Digital" werden Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, von Start-ups und des Handwerks bei der Digitalisierung gefördert. "Mittelstand-Digital" zeigt, welche Chancen sich durch die Digitalisierung (und insb. neue Technologien wie KI) eröffnen und wie die Umsetzung in der Praxis gelingt - durch gut verständliche, neutrale und praxisorientierte Informationen, Qualifizierungsangebote sowie durch Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Darüber hinaus werden KMU beim Thema IT-Sicherheit dabei unterstützt, ein adäquates IT-Sicherheitsniveau nachhaltig zu erreichen. Zu 1.: Mit dem bundesweiten Unterstützungsnetzwerk von Mittelstand-Digital Zentren erhalten KMU, Start-ups und das Handwerk vor Ort praxisnahe und mittelstandsgerechte Unterstützungsangebote für die digitale Transformation der Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. Im Fokus steht bewusst nicht die Technologie als Treiber, sondern die Sicht des Unternehmens, strategisch und wirtschaftlich mithilfe der Digitalisierung nachhaltig zu handeln. Lösungsansätze für die Bewältigung der technischen, wirtschaftlichen, organisatorischen und sozialen Herausforderungen sollen in einer für KMU geeigneten Weise erschlossen, praxisorientiert aufbereitet und zielgruppengerecht vermittelt werden. Es werden stets für KMU aktuell relevante Digitalisierungsthemen adressiert und, wie beim Thema Künstliche Intelligenz, gezielt durch Experten (sog. KI-Trainer) vermittelt. Das Netzwerk wird seit Mitte 2024 stärker auf die Themen KI und KI-Readiness ausgerichtet. - 27 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 22 (Titelgruppe 02) Zu 2.: Ziel der Initiative "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" ist es, durch mittelstandsorientierte Instrumente und Materialien KMU, Handwerk und Start-ups zum Thema IT-Sicherheit aufzuklären und sie dabei zu unterstützen, ein adäquates IT- Sicherheitsniveau nachhaltig zu erreichen. Durch die Zuwendungsprojekte zugunsten der Zielgruppen werden bundesweit Projekte unterstützt, die z. B. zielgruppengerechte Awarenesskampagnen, Best-Practice-Anleitungen und Schulungsangebote oder einfache Werkzeuge zum eingenständigen Aufbau von Cybersicherheit anbieten. Darüber hinaus werden KMU im Sinne einer Lotsenfunktion an die weiteren Unterstützungsangebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Bereich IT-Sicherheit (insbesondere das Netzwerk der Mittelstand- Digital-Zentren und go-digital) heranführt. Die Transferstelle Cybersicherheit im Mittelstand (Nachfolge der Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand) übernimmt seit Juli 2023 diese Lotsenfunktion und ist die Anlaufstelle für den Mittelstand, das Handwerk und Start-ups. Sie bündelt vorhandene Unterstützungsangebote für den Mittelstand und bereitet sie praxisnah und verständlich auf. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten Begleitforschung/Evaluation................................................................. 79 686 23 -692 Potenziale der digitalen Wirtschaft 19 900 33 628 19 040 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 660 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 660 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 22, 686 25 und 686 26. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe von 4 000 T€ der Einsparung der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden: 683 01. Haushaltsjahr 2026................................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................. 1 000 T€ 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 22 und 686 26. Haushaltsjahr 2026................................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 1 500 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 1 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Digitalisierung der Wirtschaft/Junge digitale Wirtschaft.................. 1 392 2. Start-up-Strategie............................................................................ 4 000 3. Programm "go-digital"..................................................................... 9 000 4. Digital Hub Initiative......................................................................... 5 508 Zusammen............................................................................................ 19 900 Die Maßnahmen dienen der Unterstützung der digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft und der verbesserten Verzahnung deutscher Initiativen mit denen der EU-Kommission. Zu 1.: Wesentliches Ziel ist es, die großen Potenziale der digitalen Wirtschaft für Wachstum und Beschäftigung der Wettbewerbsfähigkeit zu erschließen und die Bedeutung der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft noch stärker in das poli- - 28 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 23 (Titelgruppe 02) tische Bewusstsein zu rücken. Dabei ist sowohl die Vernetzung junger IT Unternehmen untereinander als auch mit etablierten Unternehmern und Kapitalgebern wichtig. Aus dem Titel sollen wichtige Vorhaben und Projekte für die Digitalisierung der Wirtschaft und die junge digitale Wirtschaft finanziert werden. Die veranschlagten Mittel werden zum großen Teil für die Ausrichtung des jährlichen Digital-Gipfels, der als wichtige Umsetzungsplattform für digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung bekannt ist, eingesetzt. Des Weiteren wird der D21-Digital Index, der die Messung der Digitalisierung in der Gesellschaft erfasst, über diesen Titel finanziert sowie das Thema "Digitalisierung und Nachhaltigkeit" vorangetrieben. Zu 2.: Eine erfolgreiche Start-up-Szene ist entscheidend für die digitale und ökologische Transformation sowie für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in Deutschland und Europa. Hierzu enthält die Strategie rund 130 Maßnahmen, die es konsequent umzusetzen gilt. Aus dem Untertitel sollen wesentliche Strategiemaßnahmen finanziert werden, wie bspw. Standortmarketingaktivitäten, Veranstaltungen ("Start-Up-Night", Workshops etc.), Studien sowie Monitoring. Darüber hinaus werden die Kosten im Zusammenhang mit dem Beirat junge digitale Wirtschaft hierüber getragen. Zu 3.: Ziel des Förderprogramms ist es, KMU und Handwerk (mit bis zu 100 Mitarbeitern) mit Hilfe autorisierter Beratungsunternehmen bei der Entwicklung und Realisierung von ganzheitlichen IT-Geschäftskonzepten und organisatorischen Maßnahmen in den fünf Modulen "digitalisierte Geschäftsprozesse", "digitale Markterschließung", "Digitalisierungsstrategie", "Datenkompetenz ("go-data") und "IT- Sicherheit" zu unterstützen. Die Module ermöglichen die Förderung unterschiedlicher Vorhaben in Unternehmen: Erstellung neuer und Verbesserung bestehender Digitalisierungsstrategien, Verbesserung des IT-Schutzniveaus, Erhöhung des Anteils digitaler Geschäftsprozesse, Steigerung der Datenkompetenz und Verbesserung der digitalen Präsentationsqualität und Reichweite. Alle Vorhaben folgen den übergeordneten Zielen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen durch Steigerung ihrer Produktivität, Steigerung ihres Digitalisierungsgrads und Erhalt bestehender und ggf. Schaffung neuer Arbeitsplätze in den begünstigten Unternehmen. Die Förderrichtlinie läuft zum 31. Dezember 2024 aus. Eine Verlängerung ist nicht geplant, so dass letzte Projekte in 2025 ausfinanziert werden. Zu 4.: Mit der Digital Hub Initiative (de:hub) des BMWK ist ein kreativer Startup- Ökosystemverbund entstanden, der es innovativen Gründerinnen und Gründern ermöglicht, ihre zukunftsträchtigen Geschäftsmodelle schneller zum Markterfolg zu führen. Derzeit fördert die Initiative deutschlandweit in zwölf Digital Hubs die Vernetzung von Start-ups mit etablierten Unternehmen (insbesondere Mittelständlern), Talenten, Investoren und Wissenschaft. Zentrale Aufgaben nimmt die vom BMWK beauftragte "Hub-Agency" wahr und die GTAI führt Aktivitäten mit Auslandsbezug durch. Um das digitale Ökosystem weiter zu stärken, sieht die Start-up-Strategie vor, die de:hub auszubauen und fortzuentwickeln (bspw. thematische und regionale Erweiterung sowie stärkere Vernetzung der verschiedenen Ökosysteme im In- und Ausland). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 1 000 Begleitforschung/Evaluation................................................................. - Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... - Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. - 29 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 686 24 -692 Initiative Industrie 4.0 52 380 38 000 20 203 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 402 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 201 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 201 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01 und Tgr. 03 mit Ausnahme folgender Titel: 683 11, 686 11 und 892 11. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 14 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 23. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 11, 686 11 und 892 11. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 11, 686 11 und 892 11. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsstelle Plattform Industrie 4.0 und Einzelprojekte............. 5 500 2. FuE-Förderung für "Manufacturing-X"............................................. 46 880 Zusammen............................................................................................ 52 380 Zu 1.: Die Plattform Industrie 4.0 und deren Geschäftsstelle treiben Maßnahmen zur Stärkung von Koordinierungsaktivitäten zur Verbreitung von Industrie 4.0- Technologien und -Konzepten voran, bspw. für Datenökosysteme oder den digitalen Zwilling in der Industrie. Die Plattform ist als breites Industrienetzwerk der Kristallisationspunkt für zentrale Initiativen für die digitale Transformation der deutschen Industrie. Die Schaffung globaler Standards bei Industrie 4.0 stärkt den Zugang von KMU zu internationalen Märkten und deren Wettbewerbsfähigkeit. Die internationalen Kooperationen (u. a. mit Japan, USA, Frankreich, Italien und Südkorea) werden weiter vorangetrieben, um die Konzepte international zu verankern. Neben dem Thema Datenökosysteme liegt der aktuelle Schwerpunkt der Plattform Industrie 4.0 auf dem Themenkomplex Künstliche Intelligenz. Um die Konzepte des Netzwerks der Plattform Industrie 4.0 noch stärker in der Breite und für KMU nutzbar zu machen bzw. die Konzepte zu validieren und fortzuentwickeln, werden konkrete Projekte unterstützt. Hierzu gehören wichtige Projekte aus dem Bereich der Standardisierung, der Forschung und Entwicklung, der Umsetzung und dem Transfer in den Mittelstand. Zu 2.: "Manufacturing-X" ist ein Leuchtturmprojekt der Digitalstrategie der Bundesregierung. Ziel der Fördermaßnahme ist die Unterstützung der Digitalisierung der Lieferketten der Industrie über alle Branchen hinweg und damit die Entwicklung des Datenraum Industrie 4.0, d. h. die Schaffung der notwendigen technologischen Grundlagen und die Verwirklichung erster Anwendungen. Diese datengetriebene Kollaboration in digitalen Ökosystemen ist Grundlage für die Resilienz von Lieferketten, Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und gesteigerte Effizienz in der Produktion. Um die Effizienz der Fördermaßnahme zu erhöhen, wird Manufacturing-X an Catena-X, das Leitprojekt der Förderungmaßnahme "Digitalisierung der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie" anschließen. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Investitionsprogramm Fahrzeughersteller/Zulieferindustrie" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 48 000 T€ bereitgestellt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: - 30 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 24 (Titelgruppe 02) Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 1 494 Begleitforschung/Evaluation................................................................. - Fachtagungen/Informationstransfer...................................................... 500 Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 686 25 -692 Investitionsförderung für KMU 18 892 82 049 35 200 59 252 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 22, 686 23 und 686 26. Erläuterungen: Das Investitionszuschussprogramm "Digital Jetzt" hat die digitale Transformation von KMU beschleunigt und Möglichkeiten eröffnet, neue digitale Geschäftsmodelle sowie Geschäftsprozesse zu generieren. Hierzu wurden KMU bei Investitionen in digitale Technologien (innovative Hard- und Software) sowie in die Weiterbildung der Beschäftigten zu Digitalthemen mit einem Investitionszuschuss unterstützt. Die Förderrichtlinie ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft getreten. Die veranschlagten Haushaltsmittel dienen der Finanzierung der nachschüssigen Auszahlung der Fördermittel und der Abwicklung des Programms durch den Projektträger. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 730 Weniger wegen Auslaufen des Programms "Digital Jetzt" und entsprechender bedarfsgerechter Veranschlagung. 686 26 -165 Souveräne Dateninfrastruktur und Künstliche Intelligenz 40 591 52 100 3 443 34 885 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 53 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 21 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 23. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 22, 686 23 und 686 25. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 03. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 686 22 und 686 23. Haushaltsjahr 2026................................................................. 3 000 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 1 500 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 1 500 T€ 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 03. - 31 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 26 (Titelgruppe 02): 6. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen, wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach einer Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dateninstitut.................................................................................... 9 400 2. Souveräne Datenökosysteme......................................................... 31 191 Zusammen............................................................................................ 40 591 Ziel ist die Schaffung einer umfassenden souveränen Dateninfrastruktur, die verlässlich Datensouveränität und eine bessere und breitere Datenverfügbarkeit ermöglicht. Eine solche Dateninfrastruktur schafft die Grundlage für ein innovatives digitales Ökosystem, das die Entwicklung von wettbewerbsfähigen und skalierbaren Daten- und KI-Anwendungen sowie ihren Transfer in die Wirtschaft befördert. Dieses Leuchtturmprojekt soll Signalwirkung entfalten und die konkrete Umsetzung von Open Source Technologien, KI-Anwendungen und Datenräumen durch die Bundesregierung öffentlich sichtbar machen und so die digitale Souveränität stärken. Finanziert werden dabei sowohl Basistechnologien zum Aufbau und Erhalt von souveränen Dateninfrastrukturen als auch diesbezügliche Unterstützungsmaßnahmen. Im Fokus steht daneben die Vernetzung von Infrastrukturlösungen über Open Source-Anwendungen und interoperable Standards, die Datenmigration zwischen diesen Lösungen ermöglicht. Darauf wird mit dem Gaia-X Förderwettbewerb "Innovative und praxisnahe Anwendungen und Datenräume im digitalen Ökosystem Gaia-X" die beschleunigte Entwicklung eines digitalen, global wettbewerbsfähigen innovativen Ökosystem geschaffen, in dem Daten intelligent geteilt, Anwendungen und Geschäftsmodelle unter Einsatz von KI-Technologien entwickelt und vermarktet werden können. Für eine bessere Datenverfügbarkeit für Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft benötigt es einen nationalen Akteur, der Expertise, Beratung, Vernetzung und Steuerung für die Datenökosysteme bündelt und einbringt. Dafür ist ein unabhängiges Dateninstitut einzurichten, welches die Aufgaben der bisherigen Aufsichts- und Datenschutzbehörden eigenständig ergänzt. Es soll Datenzugang, -teilen, -verfügbarkeit und -standardisierung auch in Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Dateninstitutionen vorantreiben und ermöglichen. Zudem wird der nationale Gaia-X-Hub auf- und ausgebaut, der als zentrale Kontaktstelle für die branchenspezifischen Datenökosysteme dient, um Synergien zwischen ihnen zu heben. Die geförderten Use Cases dienen als Nukleus für den Aufbau der Ökosysteme innerhalb des Hubs. Gleichzeitig dient der Gaia-X-Hub der europäischen und internationalen Vernetzung und steht damit im Einklang mit der Europäischen Datenstrategie der EU-Kommission. Damit wird unmittelbar auf das Ziel einer KI, die zu Produktinnovation beiträgt und damit zu wirtschaftlichem Wachstum in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft führt, eingezahlt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 507 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 700 Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 892 23 -680 IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 189 150 120 000 10 464 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 14 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 24. - 32 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 892 23 (Titelgruppe 02): 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 21 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 26. Erläuterungen: Für Europa ist es von entscheidender Bedeutung, intelligente technologische Grundlagen dafür zu schaffen, wie Daten zum Nutzen der europäischen Wirtschaft, ihrer Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Gemeinschaften generiert, gespeichert, gesucht, analysiert, verarbeitet, abgerufen, geteilt und ausgetauscht werden können. Dazu sind erhebliche, strategische Investitionen in die nächste Generation europäischer Cloud- und Edge-Kapazitäten notwendig. Das IPCEI on Next Generation Cloud Infrastructure and Services wird dazu beitragen, die digitale Souveränität Europas herzustellen, die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft zu stärken und den Weg für innovative digitale Innovationen, Produkte und Dienste zu ebnen, die hohe Anforderungen der Anwender erfüllen können. Dazu soll die Entwicklung der nächsten Generation hochskalierbarer, föderierter, interoperabler, vertrauenswürdiger und energieeffizienter Cloud- und Edge-Infrastrukturen, -Services und -Plattformen gefördert werden. Die Förderung zielt insbesondere auf umfangreiche FuE-Tätigkeiten, u. a. die Entwicklung und Definition von Open-Source-Technologien. Ebenfalls sind Investitionen in eine erste industrielle Anwendung Gegenstand des Programms. Das IPCEI baut auf den von Gaia-X zusammengestellten Regeln und Standards auf. Die Leistungsfähigkeit soll mit der Implementierung eines oder mehrerer hochkomplexer Anwendungsfälle demonstriert werden. Das IPCEI wird erhebliche Spillover-Effekte auf alle Bereiche der europäischen Wirtschaft, darunter Produktion, Energie, Mobilität oder Gesundheitswesen, haben. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "IPCEI Cloud und Datenverarbeitung (DEU-FRA)" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 189 150 T€ bereitgestellt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 3 710 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 100 Fachtagungen....................................................................................... 300 Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 893 21 -165 Innovationsquartier Oldenburg 6 000 10 800 19 687 209 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 693 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 294 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 479 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 120 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 3 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 21. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 2 479 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 21. Haushaltsjahr 2026............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 1 000 T€ Haushaltsjahr 2028.................................................................. 479 T€ Erläuterungen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur fördern gemeinsam den Aufbau des lnnovationsquartiers Oldenburg (IQ-ON). Ziel des IQ-ON ist die Verbesserung und Beschleunigung digitaler Innovationen durch räumliche Zusammenführung universitärer und dualer Bildung, grundlagen- wie auch anwendungsorientierter - 33 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 21 (Titelgruppe 02) Forschung mit Unternehmen, Start-ups sowie Nutzerinnen und Nutzern auf einem gemeinsamen Campus. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 41 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Luft- und Raumfahrt (2 330 252) (2 390 727) (44 535) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 2 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 24. 2. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln- Porz ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der das DLR beteiligt ist oder der es angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 526 31 -011 Gerichts- und ähnliche Kosten 979 1 500 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 581 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 186 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 395 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Airbus SE........................................................................................ 300 2. WTO................................................................................................ 679 Zusammen............................................................................................ 979 Aus dem Titel sollen die im Zusammenhang mit den anhängigen WTO-Verfahren für eine im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegende Verhandlungsführung und WTO-konforme Gestaltung bestehender und zukünftiger Darlehensverträge notwendigen anwaltlichen sowie betriebs- und finanzwirtschaftlichen Beratungskosten und weitere damit im Zusammenhang stehende Sachkosten sowie die im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Airbus SE anfallenden notwendigen Beratungskosten beglichen werden. 662 32 -634 Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung der anteiligen Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge 4 200 2 200 1 749 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901. Erläuterungen: Der Bund unterstützt in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen die Entwicklung ziviler Luftfahrzeuge einschl. Ausrüstungskomponenten und - 34 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 662 32 (Titelgruppe 03) Triebwerken. Dies erfolgt u. a. durch die Ausreichung rückzahlbarer verzinslicher Darlehen. Die Unterstützung orientiert sich prinzipiell an den tatsächlich auf Deutschland entfallenden Arbeitsanteilen bei Entwicklung und Produktion. Zur Absicherung eines eventuellen Ausfallrisikos übernimmt der Bund die notwendigen Gewährleistungen. Hierfür sind Entgelte zu zahlen. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Beratung im Zusammenhang mit der vorgenannten Gewährleistung (insbesondere Risikobewertung der verschiedenen Projekte), der Weiterentwicklung und Ergänzung des Programms Luftfahrt- Entwicklungs-Darlehen geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € Begleitforschung: Marktstudien, Evaluation.......................................... 150 683 31 -165 Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt - Förderung von Einzelvorhaben 165 514 200 363 221 655 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 116 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 19 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 34 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Eine leistungsfähige und innovative Luftfahrtindustrie als Spitzen- und Schlüsseltechnologie hat strategische Bedeutung für den Hightech-Standort Deutschland. Technologien heutiger Luftfahrzeuge zeichnen sich aus durch hohe Komplexität und sind mit sehr langen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktzyklen verbunden. Deshalb muss heute bereits erforscht werden, was in 10 bis 20 Jahren zum Einsatz kommt. Hinzu kommen hohe Markteintrittsbarrieren, Entwicklungs- und Zulassungskosten sowie komplexe Zulieferketten für "neue" Anbieter. Ziel des Luftfahrtforschungsprogramms des Bundes (LuFo) ist der Erhalt und Ausbau der technologischen (Kern-)Fähigkeiten der deutschen, zivilen, kommerziellen Luftfahrtindustrie, die Verbreiterung und Vertiefung der Kompetenzen sowie die weitere Stärkung der deutschen Forschungsinfrastruktur. Durch gezielte Förderung sollen Arbeitsplätze in der gesamten Wertschöpfungskette der Luftfahrtindustrie von Forschung über Entwicklung und Produktion bis hin zu Wartungs-, Reparatur- und Instandsetzungsverfahren (MRO) in Deutschland langfristig erhalten und ausgebaut werden. Weiteres Ziel ist die Reduzierung des Fachkräftemangels durch Förderung von Projekten der Industrie mit Universitäten und Hochschulen. Vor dem Hintergrund der Pariser Klimabeschlüsse und des Ziels der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden (Green Deal), ist die Dekarbonisierung der Luftfahrt eine zentrale Zukunftsaufgabe der kommenden Dekade. LuFo orientiert sich an den Zielen der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung sowie dem europäischen Strategiedokument "Flightpath 2050". Im Zentrum von LuFo steht die weitere Reduzierung von Lärm- und Schadgasemissionen, die Erhöhung der Flugsicherheit und die Schaffung eines leistungsfähigen und effizienten Luftverkehrssystems. Im aktuellen Luftfahrtforschungsprogramm VI wird der weit überwiegende Anteil der Fördermittel für Technologien mit direktem und indirektem Umwelt- und Klimabezug eingesetzt. Ein Schwerpunkt der Förderung ist klimaneutrales Fliegen kombiniert mit alternativen Kraftstoffen für den Luftverkehr, die einen wesentlichen Beitrag zu weiteren CO2-/THG-Einsparungen leisten können. Durch verstärkte Umsetzung der More-Electric-Aircraft-Strategie und Weiterentwicklung von Bordsystemen im Flugzeug lässt sich darüber hinaus nachhaltig der Gesamtenergieverbrauch reduzieren. Neben der direkten Verbrennung kann Wasserstoff als Energieträger für Brennstoffzellen eingesetzt werden. LuFo unterstützt hierbei u. a. Projekte in der Lausitz-Region. Eben- - 35 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 31 (Titelgruppe 03) falls setzt LuFo starke Akzente im Bereich Digitalisierung, die ein wichtiger Innovationstreiber in allen Teilgebieten der Luftfahrt ist. Durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen in der Luftfahrt neue Einsatzmöglichkeiten im Bereich der adaptiven Fertigung und Netzwerken (Smart Factory) und darauf basierenden Dienstleistungen sowie Entwicklung der notwendigen IT- Infrastruktur und -Sicherheit. Unterstützt werden insbesondere KMU durch eine eigene Förderlinie. 2. Nicht im Rahmen des Titels gefördert werden Industrievorhaben aus den Themenbereichen "hybrid", "elektrisch", "Brennstoffzelle" oder "Wasserstoff", die sich dezidiert der Zweckbestimmung bei Kap. 6092 Tit. 683 05 zuordnen lassen (ausgenommen Vorhaben, die sich mit der Entwicklung von Wasserstofftanks beschäftigen und somit vorrangig die Disziplin "Bauweisen und Struktur" adressieren sowie Vorhaben, die eine Förderung im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen erhalten). 3. Das Luftfahrtforschungsprogramm wurde bei der Europäischen Kommision als staatliche Beihilfe unter SA.55829 (2019/N) angemeldet und entspricht dem Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (Amtsblatt EU 2014/C 19801 vom 27. Juni 2014). Mitnotifiziert wurden F&E-Vorhaben der Bundesländer, die im Interesse des jeweiligen Landes stehen. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0901 Tit. 683 31 zu buchen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 10 000 Begleitforschung: Studien, Gutachten, Evaluationen............................ 540 Fachtagungen....................................................................................... 330 Weniger wegen auslaufender Verstärkung aus befristeten zusätzlichen Mitteln des Konjunktur- und Zukunftspaketes 2020. 683 32 -165 Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 291 682 333 455 44 535 321 774 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 284 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 38 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 72 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 69 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 39 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 8 700 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 6 300 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 6 700 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 6 900 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 7 100 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 7 300 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 7 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 30 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 31. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. - 36 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 32 (Titelgruppe 03) Erläuterungen: Bezeichnung Zuschüsse 1 000 € Investitionen 1 000 € 1 2 3 1. Anwendung 1.1 Erdbeobachtung.............................................. 18 300 17 900 1.2 Kommunikation................................................ 18 000 2 000 1.3 Navigation........................................................ 9 800 - Zusammen 1.................................................... 46 100 19 900 2. Wissenschaft 2.1 Erforschung des Weltraums............................ 31 900 19 300 2.2 Forschung und Exploration.............................. 27 800 7 500 Zusammen 2.................................................... 59 700 26 800 3. Infrastruktur 3.1 Raumtransport................................................. 14 900 - 3.2 Weltraumlage.................................................. 300 5 500 Zusammen 3.................................................... 15 200 5 500 4. Technik für Raumfahrtsysteme und übrige Aktivitäten............................................................ 112 282 6 200 Zusammen............................................................... 233 282 58 400 1. Das nationale Weltraumprogramm steht in enger Wechselwirkung zum Programm der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und begleitet die Zusammenarbeit zwischen Deutschland mit internationalen Partnerländern im Bereich der Raumfahrt. Es umfasst innerhalb der genannten Förderbereiche nationale Vorhaben, Beiträge zur Nutzung und Nutzungsvorbereitung der ESA-Vorhaben, Aktivitäten zur sicherheitsrelevanten Raumfahrt sowie Projekte und Missionen in bi- und multilateraler europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Die Ausgaben umfassen auch die Ausstattung mit Geräten, flankierende Maßnahmen zur Erreichung der Programmziele (auch im Zusammenhang mit UN- und EU-Programmen) sowie zu den Themen Outreach und Wissenstransfer und begleitende Managementaktivitäten. Die Deutsche Raumfahrtagentur im DLR nimmt neben den nationalen Aufgaben auch die Vertretung Deutschlands in Raumfahrtangelegenheiten gegenüber internationalen Organisationen wahr. In diesem Rahmen werden auch Ausgaben zur Stärkung des deutschen Personalanteils in internationalen Organisationen mit Raumfahrtbezug geleistet. Zusätzlich werden Personal, Sach- und Investitionsmittel für das gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung betriebene Weltraumlagezentrum eingesetzt. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Förderung von Projekten, Projektnebenkosten, einschließlich Projektträgerkosten, der Evaluation und wissenschaftlichen Begleitforschung, Untersuchungen, Gutachten und sonstigen Aufträge an Dritte, Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. 2. Mindestens 10 000 T€ des Ansatzes sind für die Komponenteninitiative zweckgebunden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 62 700 Gutachten............................................................................................. 100 Fachtagungen....................................................................................... 200 Weniger wegen auslaufender Verstärkung aus befristeten zusätzlichen Mitteln (u. a. Konjunktur- und Zukunftspaket 2020). 683 33 -165 Erweiterung und Betrieb des Raumfahrttestzentrums bei der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) 21 640 20 259 17 739 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 37 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 33 (Titelgruppe 03) Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Projektadministration geleistet werden. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 36 348 T€. 685 31 -164 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Betrieb 642 711 549 373 726 045 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 31. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz.......... 49,58 90,67 847 888 750 886 865 871 - aus Kap. 0901 Tit. 685 31......................................................................... 642 711 549 373 726 045 - aus Kap. 0901 Tit. 894 31......................................................................... 93 772 91 242 88 791 - aus Kap. 1404 Tit. 685 11......................................................................... 48 122 56 122 46 215 - aus Kap. 1404 Tit. 894 11......................................................................... 2 900 5 440 4 820 - aus Kap. 6002 Tit. 893 43......................................................................... 60 383 48 709 - Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0901. Dem BMWK werden die bei Kap. 1404 Tit. 685 11 und 894 11 veranschlagten Beträge zur haushaltsmäßigen Bewirtschaftung zugewiesen. Die Mittel nach Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen werden entsprechend dem Beschluss des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums vom 1. April 2021 bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. 1. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. ist mit seinen Forschungsbereichen Luftfahrt, Weltraum, Energie, Verkehr, Sicherheit und Digitalisierung Mitglied der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF). Vorstand des Vereins ist der Präsident. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn. Die Ausgaben des Vereins einschließlich der Geschäftsstelle werden bis zu einer Höhe von 11 Mio. € durch eine Umlage aller HGF-Zentren getragen. Aufgrund des Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK)-Abkommens nach Art. 91 b) GG werden die Zentren der Hermann von Helmholtz- Gemeinschaft (HGF-Zentren) vom Bund und den Ländern in der Regel im Verhältnis 90 : 10 gefördert. Die Förderung betrifft programmorientierte Aktivitäten in folgenden Forschungsbereichen: 1.1 Materie, 1.2 Erde und Umwelt, 1.3 Luftfahrt, Raumfahrt und Verkehr, 1.4 Gesundheit, 1.5 Energie, 1.6 Information. Innerhalb des Gesamtansatzes der HGF für die sechs Forschungsbereiche werden sich die Zuwendungen für die einzelnen HGF-Zentren nach Maßgabe eines wettbewerblichen Verfahrens unter Einbeziehung externer Gutachter (Programmorientierte Förderung) verändern können. Die Mittel können im Umfang von bis zu 45,810 Mio. € (Bundesanteil, davon 5,079 Mio. € für Forschungsstrukturen für die internationale Forschungszusammenarbeit) für ein vom Präsidenten des HGF e. V. verwaltetes gemeinsames Maßnahmenprogramm insbesondere zur Förderung der Vernetzung der Helmholtz-Zentren mit Hochschulen und zur Erschließung neuer For- - 38 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 31 (Titelgruppe 03) schungsansätze verwendet werden (Impuls- und Vernetzungsfonds). Darin enthalten sind auch die anteiligen Kosten für die Verwaltung dieses Fonds. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 558 559 T€. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0901 Tit. 685 31 zu buchen. Mehr wegen Umsetzung des Konjunktur- und Zukunftspaketes 2020 (Sondermittel des Bundes für Quantentechnologien). 871 31 -634 Ausgaben für die Inanspruchnahme aus der Verwaltungsvereinbarung mit dem ERP-Sondervermögen zur Förderung von Entwicklungskosten 166 000 150 000 150 000 Erläuterungen: Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung der Ausgleichszahlungen gemäß Verwaltungsvereinbarung mit dem ERP-Sondervermögen. 894 31 -164 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Investitionen 93 772 91 242 88 791 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 31. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 88 791 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 31. 896 31 -165 Beitrag bzw. Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris 943 754 1 042 335 902 102 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 30 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 32. 2. Soweit die Bundesregierung beabsichtigt, sich an neuen fakultativen Programmen der ESA zu beteiligen, die einen Gesamtfinanzierungsbeitrag der Bundesrepublik von über 25 000 T€ erfordern, bedarf sie der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Entsprechendes gilt für Projekterweiterungen. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Europäische Weltraumorganisation (ESA), Paris............................. 943 754 943 754 Rechtsgrundlage: Übereinkommen vom 30.05.1975, Gesetz vom 23.11.1976 (BGBl. II 1976 S.1861) Inkrafttreten: 30.10.1980 Zweck: Sicherstellung und Entwicklung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Weltraumforschung und -technik sowie weltraumtechnischer Anwendungen - 39 - Innovation, Technologie und Neue Mobilität 0901 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 896 31 (Titelgruppe 03) Bezeichnung 1 000 € 1. Mitgliedsbeitrag Deutschlands für obligatorische Tätigkeiten (grundlegende Tätigkeiten, wissenschaftliches Programm und dem Allgemeinen Haushalt angegliederte Tätigkeiten)................... 239 200 2. Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme.................................. 695 854 3. Zahlungen für das Sondervorhaben Esrange/Andoya aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen.................................................... 3 100 (Das Sondervorhaben Esrange/Andoya ist kein ESA-Vorhaben, wird jedoch von der ESA verwaltet und basiert auf einer gesonderten multilateralen Vereinbarung zu Forschungstätigkeiten von Deutschland, Frankreich, Schweiz, Norwegen und Schweden.) 4. Zahlungen an die ESA gem. Art. 42 der Pensionsregeln der Koordinierten Organisationen................................................................. 5 600 (Steuerausgleichszahlungen aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtung) Zusammen............................................................................................ 943 754 Aus den Ausgaben dürfen auch Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben für die Vorbereitung und Durchführung in Deutschland stattfindender ESA- Ministerkonferenzen und Ausgaben für Geländeerweiterungen von ESA- Niederlassungen in Deutschland geleistet werden. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 671 11 -661 Ausgaben und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW 950 1 703 697 01 -045 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der - verwaltung von CureVac 1 000 8 673 892 01 -680 IPCEI Health - - 892 12 -732 LNG-Bunkerschiffe 23 943 126 892 21 -680 Mikroelektronik für die Digitalisierung - 148 356 - 40 - 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität Anlage zu Kapitel 0901 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 03 Tit. 685 31 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 1 710 142 1 599 993 1 030 279 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 910 000 849 000 557 351 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 638 451 568 755 282 460 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 161 691 182 238 190 468 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 1 710 142 1 599 993 1 030 279 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 775 000 750 000 721 468 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 87 254 99 107 90 290 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -647 350 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 847 888 750 886 865 871 aus Kap. 0901 Tit. 685 31..................................................................................................... 642 711 549 373 726 045 aus Kap. 0901 Tit. 894 31..................................................................................................... 93 772 91 242 88 791 aus Kap. 1404 Tit. 685 11..................................................................................................... 48 122 56 122 46 215 aus Kap. 1404 Tit. 894 11..................................................................................................... 2 900 5 440 4 820 aus Kap. 6002 Tit. 893 43..................................................................................................... 60 383 48 709 - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 212 000 200 000 211 379 Zu 2.3: Ende 2023 wurden Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von 647 350 T€ nach 2024 übertragen. Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig, der endgültige Wirtschaftsplan wird nach Umsetzung der Beschlüsse der zuständigen Gremien der Zuwendungsgeber vorgelegt. - 41 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0901 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich der Mittelstandspolitik umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rd. 1 135 Mio. Euro. Besonderes finanzielles Gewicht mit rd. 57 Prozent aller Ausgaben dieses Kapitels hat die Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen im Rahmen der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Hierfür stehen insgesamt rd. 649 Mio. Euro zur Verfügung. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur in strukturschwachen Regionen von rd. 1,3 Mrd. Euro mobilisiert werden. Die Fördermittel werden vornehmlich im mittelständischen verarbeitenden Gewerbe und in forschungsintensiven Branchen eingesetzt. Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bildet die Fachkräftesicherung insbesondere durch Ausbildung und Qualifizierung bzw. berufliche Bildung, für die insgesamt gut 134 Mio. Euro vorgesehen sind. Für das Thema Fachkräftesicherung für KMU stehen rd. 25 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm “Berufliche Bildung“ (insgesamt 108 Mio. Euro) unterstützt mit zwei Modulen überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft. In dem Kapitel 0902 werden außerdem die Maßnahmen zur Stärkung der Gründungskultur und Unterstützungsleistungen für Gründerinnen und Gründer gebündelt. Dabei werden innovative Unternehmensgründungen mit rd. 176 Mio. Euro unterstützt: Schwerpunkte sind das aus mehreren Komponenten bestehende Förderprogramm “Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ und die Maßnahme "INVEST Zuschuss für Wagniskapital“, durch die private Investoren, insbesondere “Business Angels“, unterstützt werden, die sich langfristig an jungen innovativen Unternehmen beteiligen, sowie der German Accelerator (GA). Für Maßnahmen zur Förderung unternehmerischen Knowhows stehen rd. 29,6 Mio. Euro zur Verfügung. Hieraus sollen u. a. Beratungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Freie Berufe sowie Fachinformation und zielgruppenspezifische Kommunikation zur Stärkung der Gründungskultur und zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge gefördert werden. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Grundsätzliches Ziel der Mittelstandspolitik des BMWK ist es, die Rahmenbedingungen für das unternehmerische Handeln weiter zu verbessern, sodass kleine und mittlere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und Wachstums- und Beschäftigungspotenziale umfassend entfalten können. Ziel der Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen mit Hilfe der GRW ist es, in diesen Regionen den Strukturwandel zu unterstützen und Wachstumsimpulse zu geben. Die Regionen sollen in die Lage versetzt werden, neue Einkommensmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Das soll erreicht werden durch verstärkte Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, einen verbesserten Wissenstransfer von Forschungseinrichtungen zu KMU, die Stärkung der Humankapitalbildung wie auch von Forschung und Entwicklung bei KMU. Hinzu kommen die Verbesserung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur sowie der regionalen und überregionalen Kooperation und Vernetzung. Im Bereich der Fachkräftesicherung geht es u. a. darum, das inländische und ausländische Fachkräftepotenzial besser zu erschließen. So sollen leistungsstarke Jugendliche für eine duale Ausbildung begeistert sowie Potenziale bei den Jugendlichen gehoben werden, die es bislang nicht direkt in eine Ausbildung geschafft haben. Zudem sollen gerade kleine und mittlere Unternehmen für die Nutzung bisher unzureichend in Anspruch genommener inländischer Fachkräftepotenziale wie z. B. Frauen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund sowie für die Integration von Flüchtlingen in Praktika, Ausbildung und Beschäftigung gewonnen werden. Um ihren Fachkräftebedarf adäquat sicherstellen zu können, werden KMU darüber hinaus bei der Auswahl von Auszubildenden und der Integration von Flüchtlingen unterstützt. Auch werden Betriebe und ausländische Fachkräfte über reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten u. a. durch das zentrale Dachportal der Bundesregierung "Make it in Germany" informiert. Das gut etablierte und breit anerkannte Portal ist nebst Unterstützungsstrukturen zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften im neuen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung als gesetzliche Aufgabe verankert worden. Des Weiteren sollen Beschäftigungspotenziale von Flüchtlingen und von Menschen mit Migrationshintergrund durch die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen stärker erschlossen werden. Die Förderung der beruflichen Bildung hat das Ziel, zum einen die Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit der Handwerksbetriebe zu erhöhen, zum anderen eine hohe Qualität der Ausbildung zu sichern. Im Rahmen der innovativen Unternehmensgründungen hat das Programm EXIST zum Ziel, eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu etablieren und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen zu erhöhen. Über ein EXIST Gründerstipendium sind rund 2900 und über den EXIST Forschungstransfer ca. 500 Gründungsvorhaben gefördert worden, die zu 80 Prozent auch zu einer nachhaltigen Unternehmensgründung führen. Seit 2007 haben diese Gründungen mehr als rund 20 500 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Durch den “INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ sollen mehr Menschen mit unternehmerischer Orientierung für risikobehaftete Investitionen in junge innovative Unternehmen gewonnen und damit der Kapitalzugang dieser Unternehmen nachhaltig verbessert werden. Auch die Mittel zur Förderung des unternehmerischen Know-hows dienen dazu, die Gründungsdynamik zu erhöhen, die Startphase von Gründungen und Unternehmensnachfolgen zu erleichtern, die Gründungspotenziale von Zielgruppen (u. a. Frauen und Menschen mit Migrations-/Fluchthinter- - 42 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren grund) zu heben sowie unternehmensgrößenspezifische Wettbewerbsnachteile abzubauen, indem kleine und mittlere Unternehmen externes, qualifiziertes Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung frühzeitig in Anspruch nehmen können. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 4, 7, 8, 9 und 13 der DNS bei. Überblick zum Kapitel 0902 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 33 265 33 265 - 21 655 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 507 Gesamteinnahmen.................................................. 33 265 33 265 - 23 162 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 400 469 425 076 -24 607 4 940 394 896 Ausgaben für Investitionen...................................... 735 026 741 926 -6 900 688 385 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 135 495 1 167 002 -31 507 4 940 1 083 281 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 135 495 1 167 002 -31 507 4 940 1 083 281 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 107 348 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 398 204 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 355 517 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 297 758 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 28 373 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 11 073 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 5 423 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 600 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 200 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 700 - 43 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 89 -691 Vermischte Einnahmen 33 265 33 265 21 655 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 02. Erläuterungen: Von den Investoren zurückfließende Mittel gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) können zur Verstärkung der GRW-Förderung bei Kap. 0902 Tit. 882 02 eingesetzt werden. Übrige Einnahmen 346 01 -692 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - - 1 507 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 03. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 346 02 -692 Einnahmen aus Zuschüssen des europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund - JTF) - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 882 04. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 07. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. 3. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. - 44 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 662 02 -634 Zinszuschüsse im Rahmen von ERP-Förderprogrammen 41 160 50 789 20 470 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 44 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 200 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Zur Stärkung der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung durch mittelständische Unternehmen und freiberuflich Tätige werden durch das Programm Darlehen zinsverbilligt. Aus dem Bundeshaushalt wird bei Neuzusagen maximal die Hälfte der Förderlast und nicht mehr als ein Prozentpunkt Zinsverbilligung getragen. Die ERP-Wirtschaftsförderung trägt die übrige Verbilligungsleistung in dem Programm. Der für die Laufzeit der Darlehen feste Zins wird in Abhängigkeit von der Marktzinsentwicklung flexibel gesteuert. Das Förderprogramm wird durch die KfW auf der Grundlage einer Richtlinie durchgeführt. 686 01 -692 Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen 8 000 8 000 6 090 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 588 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 025 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 563 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Begleitvorhaben.................................................................................... 98 686 02 -165 Mittelstandsinstitute und Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. 12 755 11 774 11 535 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 45 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 02 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts...................................................................... 86,84 100,00 7 461 7 061 6 866 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn........................................ 57,70 67,00 1 859 1 638 1 638 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 3. Deutsches Handwerksinstitut e. V. (DHI), Berlin.................................... 25,85 38,09 1 644 1 475 1 431 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 4. Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (AWV), Eschborn........................................................................................................ 87,50 100,00 1 791 1 600 1 600 - aus Kap. 0902 Tit. 686 02 Zusammen .................................................................................................. 12 755 11 774 11 535 - Summe Tit. 686 02 ................................................................................... 12 755 11 774 11 535 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0902. Zu 1.: Das RKW Kompetenzzentrum fördert als gemeinnützige Forschungs- und Entwicklungseinrichtung des RKW e. V. auf Bundesebene Produktivität sowie Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Die praxisnahen branchenübergreifenden Lösungen und Handlungsempfehlungen des RKW Kompetenzzentrums richten sich an Unternehmer:innen, die ihre Produkte und betriebliche Abläufe an neue gesellschaftliche und technologische Herausforderungen zukunftsorientiert anpassen möchten. Sie adressieren auch potenzielle Gründer:innen und Unternehmensnachfolger:innen. Bei der Auswahl der Unterstützungsangebote kooperiert das RKW Kompetenzzentrum eng mit Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft. Ist 2023 in Spalte 6 ist zu bereinigen um vom RKW zurückgezahlte Beträge in Höhe von 236 T€. Zu 2.: Das IfM, eine Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bonn, hat die Lage, Entwicklung und Probleme des Mittelstandes zu erforschen und damit zur Erfüllung von Aufgaben der Ressorts der Stifter beizutragen. Stifter sind der Bund und das Land Nordrhein- Westfalen. Der Bund bringt zwei Drittel, das Land Nordrhein-Westfalen ein Drittel der Mittel auf. Zu 3.: Das DHI ist das zentrale, anwendungsorientierte Forschungsinstitut für das Handwerk. Fünf zum DHI zusammengeschlossene Institute haben - ihren unterschiedlichen Schwerpunkten entsprechend - die Kernaufgabe, Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung vorwiegend in den Bereichen Innovation, Technik und Betriebsführung für das Handwerk zugänglich und für die betriebliche Praxis nutzbar zu machen. Für den Bund und die im gleichen Umfang mitfinanzierenden Länder leistet das DHI Gutachter- und Beratungstätigkeiten in der Gewerbeförderung. Ist 2023 in Spalte 6 ist zu bereinigen um vom DHI zurückgezahlte Beträge in Höhe von 2 T€. Zu 4.: Die AWV hat die Aufgabe, als gemeinnütziger Verein die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den Dienstleistungsbereichen der gewerblichen Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Durch diese Aufgabenstellung und ihre Mitgliederstruktur (Unternehmen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Freie Berufe) erfüllt sie eine zentrale Scharnierfunktion zwischen Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Die AWV befasst sich verstärkt mit Fragestellungen des Bürokratieabbaus und erarbeitet anhand praktischer Fälle in der Wirtschaft Wege, die dazu beitragen, Verwaltungsanforderungen und -verfahren gegenüber der Wirtschaft zu reduzieren oder zu vereinfachen und dadurch die entstehenden Kosten für alle Beteiligten zu senken. Ist 2023 in Spalte 6 ist zu bereinigen um von der AWV zurückgezahlte Beträge in Höhe von 56 T€. 686 04 -153 Berufliche Bildung für den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung und Berufswettbewerbe 70 350 70 000 69 843 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 350 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 46 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 04 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 05, 686 08 und 893 01. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen von Fördermitteln aus Vorjahren fließen den Ausgaben zu. 4. Ein etwaiger Aufwuchs der Finanzierungsmittel des Bundes ab 2025 wird nur verausgabt werden dürfen, wenn das jeweilige Bundesland einen komplementären Finanzierungsanteil von einem Drittel garantiert. Zur Berechnung des Finanzierungsanteils der Länder wird nur die Fachstufenförderung heranzuziehen sein. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse zu überbetrieblichen Lehrgängen für Auszubildende der Fachstufe.................................................................................. 69 880 2. Durchführung und Teilnahme Berufswettbewerbe.......................... 120 3. HPI-Entwicklung von ÜLU-Plänen der Fachstufe für das Bauhauptgewerbe.................................................................................. 350 Zusammen............................................................................................ 70 350 Zu 1.: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstützt die berufliche Bildung im Handwerk durch Zuschüsse zu überbetrieblichen Lehrgängen für Auszubildende der Fachstufe (Ermäßigung der von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden Lehrgangsgebühren). Die Lehrgänge dienen u. a. der Anpassung des personellen Leistungsstandes an den technischen und ökonomischen Fortschritt. Einzelheiten regelt die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Zu 2.: Ferner unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Durchführung von Berufswettbewerben und die Teilnahme an diesen, so dass Fachkräfte zu einer erhöhten Leistungsbereitschaft angereizt und zu Bestleistungen motiviert werden und schließlich die Qualität des deutschen Ausbildungssystems insgesamt erhöht wird. Zu 3.: Des Weiteren unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einmalig unmittelbar die umfangreiche Entwicklung von Unterweisungs- und Durchschnittskostenplänen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung der Fachstufe für das Bauhauptgewerbe durch das Heinz-Piest Institut für Handwerkstechnik an der Leibnitz Universität Hannover (HPI), welche aus der Novellierung der Ausbildungsordnungen für 19 Berufe des Bauhauptgewerbes resultiert. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 250 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 200 686 05 -253 Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen 25 449 26 057 22 333 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 13 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 04. 4. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0904 Tit. 687 05. - 47 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 05 5. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Inländische und ausländische Fachkräftepotenziale für KMU heben ("KOFA", "Make it in Germany", Pilotprojekte)......................... 10 012 2. Fachkräfte sichern insbesondere durch Ausbildung und Qualifizierung ("Allianz für Aus- und Weiterbildung")..................................... 90 3. Unterstützung von Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen mit Jugendlichen aus dem Inland, aus dem Ausland oder mit Fluchthintergrund (Modul: "Passgenaue Besetzung")..................................................................................... 6 904 4. Unterstützung von Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von offenen Ausbildungsplätzen mit Jugendlichen aus dem Inland, aus dem Ausland oder mit Fluchthintergrund (Modul: "Willkommenslotsen")............................................................................. 2 820 5. Erschließung der Ausbildungs- und Beschäftigungspotenziale von Geflüchteten und ausländischen Fachkräften durch Netzwerkarbeit und Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ("BQ- Portal", NETZWERK "Unternehmen integrieren Flüchtlinge").............. 2 037 6. Attraktivität berufliche Bildung ("DQR", SCHULEWIRTSCHAFT- Preis)............................................................................................... 300 7. Betriebliche Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften "Berufsbildung ohne Grenzen"....................................................................... 3 286 8. Kofinanzierung zu 3. aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF)..................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 25 449 Im Rahmen des Förderfeldes Fachkräftesicherung werden insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Einzelnen folgende Maßnahmen durchgeführt: Zu 1.: Das BMWK unterstützt Unternehmen bei ihrer Fachkräftesicherung und leistet damit einen Beitrag zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das von BMWK geförderte Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) sensibilisiert KMU und Multiplikatoren für die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer effektiven Fachkräftesicherung und unterstützt sie beim Finden, Binden und Qualifizieren von Fachkräften. Das KOFA stellt KMU und Multiplikatoren spezifisch aufbereitete Informationsangebote bereit und steht ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung. Seine Expertise stützt sich auf empirisch fundierte Analysen. Angesichts der demografischen Entwicklung ist Deutschland auch auf die Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland angewiesen. Das Dachportal der Bundesregierung "Make it in Germany" wird im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bedarfsorientiert weiterentwickelt. Das Portal informiert ausländische Fachkräfte und Unternehmen über die Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. Flankierend hierzu fördert das BMWK Pilotprojekte zur gezielten Fachkräftegewinnung aus ausgewählten Herkunftsländern. Ziel dabei ist es, einen optimalen Rekrutierungs- und Einwanderungsprozess zu entwickeln und in der Praxis zu erproben. Zu 2.: Alle Partner der "Allianz für Aus- und Weiterbildung" leisten substantielle Beiträge, um junge Menschen - einheimische wie geflüchtete - in der betrieblichen Ausbildung zu halten, sie für eine betriebliche Ausbildung zu gewinnen und sie hierfür zu befähigen. Die Allianzpartner beobachten kontinuierlich den Ausbildungsmarkt. - 48 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 05 Das BMWK initiiert und koordiniert Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung und sichert den Informationsaustausch sowohl zwischen den Partnern als auch mit anderen relevanten Arbeitsmarktakteuren (z. B. über themenspezifische Workshops und die Internetseite www.aus-und-weiterbildungsallianz.de. Zu 3. und 4.: Das Förderprogramm "Unterstützung von Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen mit Jugendlichen aus dem Inland, aus dem Ausland oder mit Fluchthintergrund" gliedert sich in zwei Module ("Passgenaue Besetzung" und "Willkommenslotsen") und fördert bundesweit den Einsatz von Beratern und Willkommenslotsen an Kammern und Wirtschaftsorganisationen. Im Modul "Passgenaue Besetzung" werden inländische Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund für eine Vermittlung in ein Ausbildungsverhältnis berücksichtigt. Gegenstand des Moduls "Willkommenslotsen" ist die Integration von Geflüchteten und Drittstaatsangehörigen. Die Berater und Willkommenslotsen sensibilisieren in ihren Regionen Unternehmen dafür, dass es sinnvoll ist, bei der Suche nach geeigneten Auszubildenden für ihre offenen Ausbildungsstellen sowohl inländische als auch ausländische Bewerber mit und ohne Fluchthintergrund sowie mit verschiedenen Lebenshintergründen zu berücksichtigen. Ferner bieten sie den Unternehmen niedrigschwellige und individuelle Beratungsleistungen sowie Unterstützungsmaßnahmen bei der Besetzung von Ausbildungsstellen an. Zu 5.: Das BMWK fördert zur Umsetzung des “Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ eine online Wissens- und Arbeitsplattform für ausländische Berufsabschlüsse (BQ-Portal). Den durch das Gesetz mit der Prüfung der Gleichwertigkeit beauftragten Berufskammern wird ein Arbeitsinstrument zur Verfügung gestellt, um eine einheitliche, transparente und schnelle Bewertungspraxis zu sichern. Das BQ-Portal wird fortlaufend um Berufs- und Länderprofile ergänzt, auch um solche, die für die Anerkennung der Qualifikationen von Geflüchteten und von beruflich Qualifizierten, die im Rahmen der geregelten Zuwanderung nach Deutschland kommen wollen, relevant sind. Maßnahmen zur Gewinnung von Migranten für eine duale Ausbildung sollen weiterentwickelt werden. Das von BMWK geförderte NETZWERK "Unternehmen integrieren Flüchtlinge" richtet sich an Unternehmen, die geflüchtete Menschen in Ausbildung und Beschäftigung bringen (wollen). Das Netzwerk bietet den Mitgliedsunternehmen (2/3 sind KMU) die Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und zur Gewinnung von praxisrelevanten Informationen zur Beschäftigung von Geflüchteten. Zu 6.: Mit Hilfe des DQR soll die Transparenz von Bildungsabschlüssen und damit die Mobilität von Fachkräften gefördert werden. Im Fall von Schulungsbedarf auf Kammerebene soll dieser ggfs. unterstützt bzw. die Ordnungsarbeit insbesondere im Bereich Aus- und Fortbildung unterstützt und weiterentwickelt werden. Das Netzwerk SCHULE-WIRTSCHAFT prämiert mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) geförderten Preis Unternehmen, Schulen und Netzwerke für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement an der Schnittstelle Schule und Beruf. Dies dient einer frühzeitigen Nachwuchssicherung. Zu 7.: Mit der “Richtlinie zur betrieblichen Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften“ sollen bereits während der betrieblichen Ausbildung kleinere und mittlere Unternehmen und Auszubildende für berufliche Mobilität gewonnen werden. Durch sogenannte Mobilitätsberater und Mobilitätsberaterinnen werden sie qualitativ hochwertig beraten sowie bei der Realisierung von Auslandsaufenthalten unterstützt. Die internationale Mobilität von Auszubildenden der beruflichen Bildung soll weiter ausgebaut und besser gefördert werden. Einzelheiten zu Nrn. 3., 4. und 7. regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 406 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 250 Fachtagungen/Fachinformation............................................................ 35 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. - 49 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 05 An Auszahlungen der EU für den ESF werden 3 Mio. € in 2025 erwartet. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0902 Tit. 686 05 zu buchen. 686 06 -651 Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft 12 080 16 501 9 278 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 582 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 630 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 577 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 375 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0901 Tit. 683 22. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 4 700 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0901 Tit. 683 22. Haushaltsjahr 2026................................................................. 3 200 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 1 500 T€ 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umsetzung kreativwirtschaftlicher Konzepte................................... 8 160 2. Förderung der Leistungssteigerung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft..................................................................................... 1 128 3. Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe............ 2 792 Zusammen............................................................................................ 12 080 Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 16 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. 122 Fachtagungen....................................................................................... 260 686 07 -165 Innovative Unternehmensgründungen 176 006 176 856 191 337 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 217 050 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 75 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 46 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen sind übertragbar. - 50 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 07 2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0902. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0901 Tit. 685 01. 5. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 6. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen und Zuweisungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden und Zuweisungsschreiben, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. 7. Einnahmen aus Kostenerstattungen fließen den Ausgaben zu. 8. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)...................... 107 918 2. INVEST - Zuschuss für Wagniskapital............................................ 42 340 3. Business Angel Markt, innovative Start-ups.................................... 15 520 4. Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte............................................ 3 728 5. Kofinanzierung der Maßnahme EXIST aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF)............................................................ - 6. Exist Women................................................................................... 6 500 Zusammen............................................................................................ 176 006 Zu 1.: Das Förderprogramm "Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)" hat zum Ziel, eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu etablieren und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen zu erhöhen. EXIST wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert. Zu 2.: Mit INVEST - Zuschuss für Wagniskapital sollen private Investoren dazu ermutigt werden, jungen innovativen Unternehmen Kapital bereitzustellen und sie mit unternehmerischem Know-how zu unterstützen. Dadurch sollen mehr Menschen mit unternehmerischer Orientierung für diese Art von risikobehafteten Investitionen gewonnen und die Finanzierungssituation junger innovativer Unternehmen verbessert werden. Der Ansatz schließt begleitende Informationsmaßnahmen ein. Zu 3.: Aus dem Ansatz können Ausgaben für begleitende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Anregung des privaten Beteiligungskapitalmarktes (Business Angel Markt) sowie zur erfolgreichen Gründung und dem Wachstum von innovativen Unternehmen (insbesondere internationale Akzeleratoren) geleistet werden. Einzelheiten zu Nr. 1. und 2. regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. - 51 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 07 Zu 4.: Gründungskultur und Nachfolgegründungen sollen durch verschiedene Maßnahmen zur Information und Beratung von Gründungsinteressierten gestärkt werden. So soll u. a. das unternehmerische Wissen von Schülerinnen und Schülern weiter verbessert und Frauen verstärkt ermuntert werden, unternehmerisch tätig zu werden. Dabei wird die Notwendigkeit der Digitalisierung und Vernetzung von Informations- und Beratungsangeboten sowie von Prozessen und Akteuren weiter steigen. Ziel im Bereich Nachfolgegründungen ist ein erfolgreicher Generationswechsel, der durch eine proaktive Ansprache von Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Nachfolgeinteressierten und Vernetzung regionaler Unterstützungsangebote bzw. Partner realisiert werden soll. Nachfolgende für wirtschaftlich tragfähige Unternehmen zu gewinnen, ist essentiell, um KMU und deren Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten. Zu 6.: Mit Exist Women sollen mehr Frauen erfolgreiche Ausgründungen aus der Wissenschaft hervorbringen können. Der Anteil der Gründerinnen soll damit erhöht werden. Der Ansatz umfasst auch begleitende Informations- und Vernetzungsmaßnahmen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 5 500 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 350 Fachtagungen und -informationen........................................................ 1 000 An Auszahlungen der EU für den ESF werden ca. 10 Mio. € in 2025 erwartet. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0902 Tit. 686 07 zu buchen. 686 08 -680 Förderung unternehmerischen Know-hows 29 598 31 536 4 940 35 950 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 04 und 893 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 52 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 08 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Steigerung des Know-hows in KMU................................................ 13 451 2. Know-how-Transfer im Handwerk, Bundesinnovationspreis, Leistungsschauen.................................................................................. 16 147 3. Kofinanzierung der Steigerung des Know-hows in KMU aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF)............................. - Zusammen............................................................................................ 29 598 Mit der Förderung des unternehmerischen Know-hows (UT 1 - UT 2) sollen die KMU nachhaltig in ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden. Zu 1.: Die Förderung soll KMU Anreize zur frühzeitigen Inanspruchnahme von externen Beratungen zu konkreten unternehmensbezogenen Fragen der Unternehmensführung geben, vor allem zu wirtschaftlichen, personellen und organisatorischen Themen. Zu 2.: Die zumeist kleinen Handwerksbetriebe sind einem zunehmenden Wettbewerbsdruck, einem immer schnelleren technologischen Wandel und kürzeren Innovationszyklen ausgesetzt. Sie müssen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützt und die Bereitschaft zur Existenzgründung muss nachhaltig gestärkt werden. Das BMWK fördert daher ein handwerksinternes Beratungs- und Informationssystem, das niederschwellig erreichbar ist und kostenfrei betriebsnahe Informations- und Beratungsangebote bereit stellt. Dieses Netzwerk besteht aus Betriebsberatern, Beauftragten für Innovation und Technologie (BIT) sowie gewerbespezifischen Informationstransferstellen im Handwerk. Einzelheiten regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 2 000 Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation...................................... 200 An Auszahlungen der EU für den ESF werden bis zu 16 Mio. € in 2025 erwartet. 686 10 -680 Durchleitung von ESF-Mitteln an das ERP-Sondervermögen - - 9 542 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12 und 687 32. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Erläuterungen: Aus dem ERP-Sondervermögen können Maßnahmen finanziert werden, bei denen ein Teil nachschüssig über ESF-Mittel finanziert wird. Aufgrund von EU- Vorgaben kann die Weiterleitung der ESF-Mittel an das Sondervermögen nur über den Bundeshaushalt erfolgen. - 53 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 11 -692 Bundeswettbewerb Zukunft Region 8 459 3 563 1 512 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 957 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 621 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 344 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 123 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 623 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 623 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 623 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: In Gebieten außerhalb von strukturschwachen Regionen gemäß der Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) dürfen maximal 10 Prozent der Mittel eingesetzt werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 622 686 12 -680 Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship) 16 612 30 000 15 630 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 5 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 687 32. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. - 54 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 12 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Programmausgaben Förderung gemeinwohlorientierter KMU........ 13 675 2. Projektumsetzungskosten............................................................... 2 687 3. EU Zuschüsse zu den Programmausgaben.................................... - 4. EU Zuschüsse zu den Projektumsetzungskosten........................... - 5. Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen.................................... 250 Zusammen............................................................................................ 16 612 Zu 1.: Der Titel dient zur Erfüllung von spezifischen Aufgaben zur Förderung des Gemeinwohlorientierten Unternehmertums aus der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen (SIGU), die das Kabinett am 13. September 2023 beschlossen hat. Die Nationale Strategie stellt die Erfüllung eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag dar. Der zum 31. Dezember 2023 auslaufenden Förderrichtlinie "REACT with impact" wird eine weitere neue Richtlinie "Nachhaltig wirken - Förderung des gemeinwohlorientierten Unternehmertums" ab dem Jahr 2024 folgen. Entwicklung und Start dieses Förderprogramms ist eine elementare Maßnahme der SIGU. Ziel der Förderrichtlinie ist es, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von gemeinwohlorientierten Unternehmen insbesondere in ihrer Gründungs- und Wachstumsphase zu erhöhen. Dazu soll diesen Unternehmen der Zugang zu bedarfsorientierten und qualitativ hochwertigen Unterstützungsangeboten zur Verfügung gestellt werden. Die Programmmittel werden zu ca. 45 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF) kofinanziert. Dies erfolgt im Rückerstattungsprinzip. Für 2025 wird von einem Bewilligungsvolumen in Höhe von rd. 24.000 T€ ausgegangen. Dieses Volumen kann durch die Rückerstattung der ESF-Mittel aus 2024 sowie nationale Haushaltsmittel von 13.675 T€ geleistet werden. Zu 2.: Zur Finanzierung der Ausgaben für die Programmumsetzung stehen anteilig EU- Mittel aus der sog. Technischen Hilfe (TH) des ESF zur Verfügung (für Personal- und Sachkosten, wissenschaftliche Begleitung/Evaluierung sowie Öffentlichkeitsarbeit). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 1 274 Strategische Begleitung und Evaluation............................................... 1 263 Fachtagungen und -information............................................................ 150 An Auszahlungen der EU für den ESF werden ca. 10 Mio. € in 2025 erwartet. Weniger wegen erwarteter anteiliger Erstattung aus ESF-Mitteln. Ausgaben für Investitionen 882 01 -691 Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) 649 326 679 426 646 935 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 645 271 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 233 428 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 223 233 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 188 610 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 8 459 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 11. - 55 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 882 01 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 10 088 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 11. Haushaltsjahr 2026............................................................... 4 621 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 4 344 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 1 123 T€ 3. Absehbar nicht verausgabte, den Bundesländern zugewiesene Mittel können anderen Bundesländern zur Verwendung zugewiesen werden. Erläuterungen: Für die Förderung gelten die im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Gesetz) festgelegten Grundsätze sowie die vom Bund-Länder-Koordinierungsausschuss im gemeinsamen Koordinierungsrahmen beschlossenen Regelungen. Die Durchführung der Fördermaßnahmen ist Aufgabe der Länder. Bund und Länder tragen die Ausgaben für die Förderung je zur Hälfte. Veranschlagt sind außerdem die voraussichtlichen Bürgschaftsausfälle (Bundesanteil) in Höhe von 7 Mio. €, die in dieser Höhe nicht aus dem Epl. 32 geleistet werden. Die Aufteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach den im gemeinsamen Koordinierungsrahmen durch Beschluss des Koordinierungsausschusses der GRW festgelegten Quoten und Beträgen. Der Bund geht davon aus, dass die Länder die Mittel vorrangig zur Förderung betrieblicher Investitionen einsetzen, soweit eine entsprechende Fördernachfrage von Unternehmen vorliegt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Fachtagungen....................................................................................... 500 Analysen zum Stand und zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Öffentlichkeitsarbeit.............................................................. 250 882 02 -691 Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der GRW aus Rückflüssen gemäß § 8 Abs. 3 des GRW-Gesetzes - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 89. 882 03 -692 Zuweisungen an die Länder für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - - 1 507 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 346 01. 882 04 -692 Zuweisungen an die Länder für wirtschaftsnahe Fördermaßnahmen aus Zuschüssen aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund - JTF) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 346 02. - 56 - 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 882 05 -691 Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - Sonderprogramm 47 700 24 500 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 54 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 750 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 500 T€ Erläuterungen: Die Mittel dienen der Umsetzung des im Zukunftspaket "Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen" der Bundesregierung vorgesehenen Sonderprogramms im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)". Für die Förderung gelten die im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Gesetz) festgelegten Grundsätze und die vom Bund-Länder-Koordinierungsausschuss im gemeinsamen Koordinierungsrahmen beschlossenen Regelungen sowie ggf. weitere Bestimmungen des Sonderprogramms. Die Durchführung der Fördermaßnahmen ist Aufgabe der Länder. Bund und Länder tragen die Ausgaben je zur Hälfte. Mehr gemäß bedarfsgerechter Fortführung des GRW-Sonderprogramms auf Grundlage des Zukunftspakets "Sicherung der PCK und Transformation in den Häfen und Raffineriestandorten beschleunigen". 893 01 -153 Berufliche Bildung - Fortbildungseinrichtungen 38 000 38 000 39 943 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 47 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 04 und 686 08. Erläuterungen: Zur Stärkung der Qualität der beruflichen Weiterbildung werden Investitionszuschüsse zur Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft (ÜBS) gewährt. Länder und Träger der Einrichtungen haben sich an den Kosten zu beteiligen. Mit der Förderung soll die Ausbildungsfähigkeit gestärkt und die Fort- und Weiterbildungskosten der kleinen und mittleren Betriebe auf ein wirtschaftlich tragfähiges Maß gesenkt werden. Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes können bei der Weiterentwicklung der ÜBS zu Kompetenzzentren Personal- und Sachkosten gefördert werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Externe Gutachten................................................................................ 250 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (155) - 57 - Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 0902 Anlage zu Kapitel 0902 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 686 02 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 546 8 146 7 589 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 838 5 538 5 037 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 038 1 938 2 257 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 9 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 60 60 107 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 600 600 179 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 546 8 146 7 825 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 085 1 085 959 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 461 7 061 6 866 aus Kap. 0902 Tit. 686 02..................................................................................................... 7 461 7 061 6 866 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushalt 2024 zurückgezahlten, in 2023 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 58 - 0902 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Klimaschutz- und Energiepolitik zusammengefasst. Der gesamte Bereich umfasst ein Mittelvolumen von rd. 2 850 Mio. Euro. Mit 635 Mio. Euro stellt die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) einen Hauptschwerpunkt im Kapitel dar. Mit der IKI erfüllt Deutschland einen Teil seiner Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) und dem Übereinkommen von Paris (ÜvP) sowie aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD). Für die Internationale Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz sind rd. 24,7 Mio. Euro etatisiert. Der größte Teil entfällt auf Vorhaben der Europäischen Klimaschutzinitiative. Ein weiterer großer Ausgabenbereich in Höhe von 482 Mio. Euro ist für die Projektförderung der angewandten Forschung und Entwicklung von Energietechnologien und dem Innovationstransfer vorgesehen. Diese Mittel dienen der Umsetzung des Energieforschungsprogramms in den Bereichen effiziente Energienutzung in den Verbrauchssektoren, klimafreundliche Energiebereitstellung, effektive Systemintegration sowie systemübergreifende Forschungsthemen der Energiewende. Weitere Mittel in Höhe von rd. 84 Mio. Euro werden für Reallabore der Energiewende bereitgestellt, welche im Realbetrieb mehrere Energietechnologien im systemischen Zusammenwirken und in industrierelevanter Größenordnung demonstrieren und auf diese Weise Innovationen aus der Forschung beschleunigen und an den Markt heranführen. Darüber hinaus sind in dem Kapitel Mittel für die im Rahmen des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) vorgesehene Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Power-to-X (PtX) inklusive einer Demonstrationsanlage in der Lausitz veranschlagt. Die Erzeugung und Verwendung von PtX ist ein elementarer Baustein zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele. Das Anpassungsgeld für ehemalige Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, wird zusammen mit den Ausgaben für die Wismut-Sanierung mit insgesamt rd. 158 Mio. Euro finanziert. Veranschlagt sind zudem Mittel für das Anpassungsgeld gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes für die künftigen Anpassungsgeldempfänger im Braunkohletagebau und der Stein- und Braunkohleanlagen in Höhe von 180 Mio. Euro. In Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Bundesrepublik Deutschland entschieden, die Errichtung von LNG-Terminals (Liquid Natural Gas, LNG) an der deutschen Nord- und Ostseeküste zu fördern, um die Gasversorgung zu sichern. Zu diesem Zwecke hat die Bundesregierung im Jahr 2022 u. a. schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheiten ("FSRU") gechartert, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der deutschen und europäischen Gasversorgung leisten. Für den Betrieb der FSRU und den Aufbau der benötigten Infrastruktur sind rd. 973 Mio. Euro etatisiert. Unternehmen der Innovation und Transformation werden in der Titelgruppe 02 zusammengefasst. Jedes von ihnen ist Wegbereiter für die Energiesicherheit, das Vorantreiben von Innovation und der Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland. Dafür werden im Jahr 2025 Mittel in Höhe von 98 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden in dem Kapitel die Ausgaben für die weltweite Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien über die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) finanziert. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit der Ausrichtung der Klima- und Energiepolitik auf den 1,5-Grad Pfad sowie mit dem Ziel einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen auszugestalten, ergibt sich für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein breites Aufgabenspektrum. Die Internationale Klimaschutzinitiative ist für die Unterstützung der Entwicklungsländer ein zentraler Baustein zur internationalen Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, wozu auch Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität zählen, die der Umsetzung des CBD dienen. Mit der IKI werden Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützt, die Transformation hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu erreichen und insbesondere die im ÜvP verankerten, national festgelegten Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) weiter umzusetzen und ambitioniert weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Europäischen Klimaschutzinitiative werden mit 18 Mio. Euro Vorhaben entlang der Prioritäten der Bundesregierung gefördert sowie Projekte gemeinnütziger Organisationen im Rahmen eines Förderprogramms finanziert. Die Umsetzung, Überprüfung und Fortschreibung der Klimaschutzpläne und der Maßnahmenprogramme unterstützen das Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung, die u. a. im Bundes-Klimaschutzgesetz verankert sind. Diese Aktivitäten werden von einer Wissenschaftsplattform begleitet und fortlaufend im Aktionsbündnis Klimaschutz mit Ländern, Kommunen, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Dazu kommen Vorbereitung und Umsetzung des jährlichen Monitoring-Mechanismus zur Zielerreichung im Klimaschutzgesetz. Mit der Energieforschung werden drei Ziele verfolgt: Die Technologieentwicklung für das klimaneutrale Energiesystem der Zukunft zu beschleunigen, das hohe Niveau deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet moderner Energietechnologien auch mit Blick auf weltweite Märkte zu festigen und auszubauen, sowie technologische Optionen langfristig zu sichern. Der Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis wird durch die Forschungsnetzwerke Energie unterstützt. Die Transformationsziele Defossilisierung, Versorgungssicherheit, Sektorkopplung, Digitalisierung und Ressourceneffizienz rücken weiter in den Fokus der Projektförderung und systemanalytische und sozioökonomische - 59 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Fragestellungen treten hinzu. Auch werden Förderinstrumente für Reallabore der Energiewende und Start-ups verstärkt. Die Wismut GmbH wickelt die ehemaligen Uranbergbauaktivitäten mit dem Ziel einer geordneten Stilllegung sowie der Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen und Anlagen unter Umwelt-, Strahlenschutz- und Bergbausicherheitsaspekten ab. Die Kernsanierung wird nach der Vorausschau im Sanierungsprogramm 2020 bis 2028 abgeschlossen sein, danach folgen ausschließlich Langzeitaufgaben. Aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes wurde ein Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte eingeführt, um die sozialen Folgen abzufedern, die durch die Reduzierung und Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Steinkohle- und Braunkohleanlagen entstehen. Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine muss die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten weiterhin reduziert werden. Der schnellste Weg, russisches Gas zu substituieren und dabei die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten, ist die Anlandung von LNG. Der Betrieb der FSRU und der Aufbau einer LNG-Infrastruktur dient dazu, Gas vom Weltmarkt und somit unabhängig von einer ansonsten erforderlichen Pipeline-Infrastruktur zu importieren. Die veranschlagten Mittel der Titelgruppe 02 dienen insbesondere dem Führen der jeweiligen Beteiligung zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 7, 9, 11, 13, 15 und 17 der DNS bei. Überblick zum Kapitel 0903 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 677 000 602 000 +75 000 70 030 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 677 000 602 000 +75 000 70 030 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 93 318 101 906 -8 588 86 471 311 818 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 009 396 2 335 703 -326 307 61 919 870 589 Ausgaben für Investitionen...................................... 747 541 891 456 -143 915 114 559 1 729 782 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 850 255 3 329 065 -478 810 262 949 2 912 189 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 850 255 3 329 065 -478 810 262 949 2 912 189 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 201 978 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 400 628 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 437 838 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 435 453 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 339 255 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 268 804 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 110 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 90 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 55 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 35 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 30 000 - 60 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -332 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 70 030 121 01 -649 Gewinne und Einnahmen aus Beteiligungen 300 000 275 000 - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen bis zu einem Betrag von 15 000 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 2. Ausgaben für anfallende Nebenkosten und Steuern dürfen aus zu erwartenden Einnahmen geleistet werden. 124 01 -649 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 375 000 325 000 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen bis zu einem Betrag von 15 000 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Einnahmen aus der Vermietung und Nutzung von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit, FSRU), die der Bund zur Sicherung der Erdgasversorgung Deutschlands mietet und betreibt. Mehr wegen erwartbar höheren Einnahmen. Übrige Einnahmen 232 01 -632 Beiträge der Bundesländer zur Finanzierung der Wismut Stiftung gGmbH - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund des Verwaltungsabkommens zur Finanzierung der Wismut Stiftung gGmbH mit den Ländern Thüringen und Sachsen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 12. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 01. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 25 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 02. 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 25. - 61 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 4. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 526 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 526 01 -051 Gerichts- und ähnliche Kosten 12 000 12 000 7 012 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0901, Kap. 0902, Kap. 0903 und Kap. 0904. 3. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln belegt werden: Kap. 0901, Kap. 0902, Kap. 0903 und Kap. 0904. 526 02 -643 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 31 450 28 391 25 495 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 790 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 690 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 25 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0903. 3. Einsparungen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 21. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Strom........................... 17 700 2. Betrieb der Clearingstelle EEG/KWKG........................................... 4 300 3. Gas- und Energieversorgungskrise, Abwicklung Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie................................................................... 8 450 4. Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Wärme, Wasserstoff und Effizienz.................................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 31 450 Zu 1.: Aus dem Titel werden im Rahmen der Energiewende Ausgaben geleistet für Ausarbeitungen und Sachverständige im Bereich Strom und Netze, insbesondere für Erneuerbare Energien Kraft-Wärme- und Sektorkopplung im Rahmen der Um- - 62 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 setzung energiepolitischer EU-Richtlinien, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Instrumente für die Energiewende im Stromsektor sowie zur Erfüllung von diesbezüglichen Berichtspflichten und für Informationskampagnen und -materialien. Zu 2.: Aus dem Titel wird der Betrieb der Clearingstelle EEG/KWKG im Auftrag des BMWK finanziert. Daneben können Ausgaben für fachbezogene Projekte zum Betrieb der Clearingstelle geleistet werden. Die Clearingstelle EEG wurde als außergerichtliche Schlichtungsstelle zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen zum EEG eingerichtet. Rechtsgrundlage für Einrichtung und Betrieb der Clearingstelle EEG ist § 81 EEG 2023. Sie hat ihren Betrieb im Jahr 2007 aufgenommen. Seit dem Jahr 2017 ist die Clearingstelle auch für Anwendungsfragen und Streitigkeiten zum KWKG zuständig (§ 32a KWKG). Zu 3.: Der Titel dient der Finanzierung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Gas- und Energieversorgungskrise und deren Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich Stabilisierungsmaßnahmen für Energieunternehmen bzw. der laufenden Beteiligungsführung. Hinzu kommen Beratungsleistungen zur Umsetzung und Abwicklung der Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energiekrise (WSF-E), schwerpunktmäßig die Evaluation des WSF-E sowie die nachlaufende Missbrauchsaufsicht der Energiepreisbremsen. Zu 4.: Aus dem Titel werden Sachverständigen- oder Gutachteraufträge zu den Themen Wärme, Wasserstoff und Energieeffizienz finanziert. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 439 541 01 -649 Erstellung der Energiebilanzen sowie Bereitstellung sonstiger Daten für das Energie-Monitoring und die Emissionsberichterstattung für die Bundesrepublik Deutschland 1 515 1 636 1 407 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen zur regelmäßigen und aktuellen Erstellung von Energiebilanzen als statistische Informationsbasis für die Energiepolitik Deutschlands sowie für die Berechnung energiebedingter CO2-Emissionen. Zusätzlich werden Mittel verwendet: 1. für Sondererhebungen und Studien zur Ermittlung von anderweitig nicht verfügbaren, für die Energiepolitik und/oder die Erfüllung nationaler und internationaler Berichtspflichten benötigten Daten, 2. für die Durchführung und methodische Weiterentwicklung der Statistik einschließlich notwendiger Zusatzerhebungen, 3. für die Koordinierung der Statistik in Deutschland mit internationalen Institutionen (Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Internationale Energieagentur (IEA)). - 63 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 03 -642 Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen 9 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 16 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 01. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung des Förderinstruments zur Abfederung des Ausfallrisikos bei Tiefengeothermiebohrungen. Für die Nutzung geothermischer Lagerstätten sind kostenintensive Bohrungen notwendig, die hohe Anfangsinvestitionen erfordern. Gleichzeitig sind diese Investitionen mit erheblichen Risiken verbunden, welche ein zentrales Hemmnis zur Erschließung von geothermischer Wärme und somit dem Erreichen der Ausbauziele des Bundes darstellen. Mit diesem neuartigen Ansatz werden Schadensfälle aus erfolglosen geothermischen Tiefenbohrungen anteilig finanziert. Dabei wird der Schaden in einen privatwirtschaftlichen (Versicherung) und in einen öffentlichen (Bund) Haftungsanteil aufgeteilt. Fördermechanismus ist ein KfW-Förderdarlehen zur anteiligen Finanzierung der Tiefenbohrung, das im Schadensfall, also einer erfolglosen Bohrung ohne Wärmeertrag, nicht zurückgezahlt werden muss. 682 01 -649 Finanzierung der Deutschen Energy Terminal GmbH, der FSRU und FSRU-Standorte 973 235 1 165 872 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Steuererstattungen (auch aus Vorjahren) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und dem damit verbundenen möglichen Ausfall der russischen Erdgaslieferungen werden zur Sicherung der Erdgasversorgung Deutschlands Flüssiggas-Anlandekapazitäten in Form von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit, FSRU) gemietet und betrieben. Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. - 64 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 683 01 -165 Energieforschung 482 510 569 034 501 960 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 406 801 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.............................................. 116 243 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.............................................. 119 703 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 108 250 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 57 342 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 263 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 671 03. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 08. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 2 951 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 08. Haushaltsjahr 2026.................................................................. 951 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................. 1 000 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 1 000 T€ 5. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 6. Einnahmen zu Nr. 1 und 4 der Erläuterungen aus Finanzierungsbeiträgen von öffentlichen Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur gemeinsamen Finanzierung von Förderprojekten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Energienutzung (Gebäude und Quartiere, Industrie und Gewerbe, Energiewende im Verkehr, Brennstoffzellen, Forschung an CO2- einsparenden Baustoffen)............................................................... 223 284 2. Energiebereitstellung (Windenergie, Photovoltaik, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und Meeresenergie, Thermische Kraftwerke).............................................................................................. 93 803 3. Systemintegration (Stromnetze, Stromspeicher, Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien)......................................................... 113 287 4. Systemübergreifende Forschungsthemen der Energiewende (Technologieorientierte Systemanalyse, Technologien für die CO2-Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung der Energiewende, Ressourceneffizienz, gesellschaftliche Fragestellungen der Energiewende) und Querschnittsaktivitäten................................................ 52 136 5. Projekte aus ERA-NET und ERA-NET PLUS................................. - Zusammen............................................................................................ 482 510 Die Mittel werden an Forschungseinrichtungen (u. a. Institute der Fraunhofer- Gesellschaft, Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft, Universitäten), an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (u. a. Hersteller und Betreiber von energietechnischen Anlagen, Versorgungsunternehmen, Bauindustrie) sowie an Gebietskörperschaften und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung vergeben. Bei der Wirtschaft wird eine angemessene Eigenbeteiligung i. d. R. in Höhe von 50 Prozent vorausgesetzt. Der bis zum Jahr 2050 geplante Umbau der deutschen Energieversorgung ist nur durch erhebliche technologische Innovationen in nahezu allen Komponenten des Energiesystems erreichbar. Der dazu nötige kontinuierliche Innovationspro- - 65 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 01 zess wird durch Förderung von Forschung, Entwicklung und Demonstration im Energieforschungsprogramm der Bundesregierung unterstützt und beschleunigt. Die Energieforschung ist somit ein strategisches Element der Energie- und Wirtschaftspolitik bei der Gestaltung der Energiewende. Im Mittelpunkt der Förderung stehen Technologien und Konzepte, die deutliche Effizienzsteigerungen, Integration erneuerbarer Energien, sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit versprechen. Die einzeltechnologiebasierte Forschung und Entwicklung wird erweitert um systemische und systemübergreifende Aspekte (Digitalisierung der Energiewende, Sektorkopplung). Neue Formate der Modellprojekte dienen einer weiteren Beschleunigung des Transfers von Forschungsergebnissen in den Markt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerkosten............................................................................... 29 779 Gutachten/Begleitforschung.................................................................. - Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 686 05 -165 Europäische Zusammenarbeit Ausbau Erneuerbare Energien - - - Erläuterungen: Deutschland hat sich gegenüber der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Hauptprüfverfahrens zum EEG 2012 (SA.33995(2013/C)) verpflichtet, insgesamt 50 Mio. € in europäische Energieprojekte oder Interkonnektorenprojekte zu investieren. Da der EuGH mit Urteil vom 28. März 2019 (Az. C 405/16 P) den Beschluss (EU) 2015/1585 der Kommission vom 25. November 2014 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) für nichtig erklärt hat, besteht aus diesem Beschluss keine rechtliche Verpflichtung Deutschlands zur Leistung von Ausgaben. Sollte sich u. a. mangels Übertragbarkeit des EuGH- Urteils auf die Folgefassungen des EEG die Notwendigkeit weiterer Ausgaben in 2025 ergeben, stehen dafür ausreichend Ausgabereste zur Verfügung. 686 06 -332 Zuschüsse an Vereine der Energiewende 2 287 1 678 327 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mitgliedsbeitrag an das Deutsch-Französiche Büro für die Energiewende e. V.................................................................................. 417 2. Mitgliedsbeitrag an die Fachagentur Wind- und Solarenergie e. V.. 1 870 Zusammen............................................................................................ 2 287 Das Deutsch-Französische Büro für die Energiewende (DFBEW) fördert die Zusammenarbeit der deutschen und französischen Regierungen bei der Energiewende und unterstützt als Informations und Netzwerkplattform Industrieverbände und Unternehmen in beiden Ländern bei deren Aktivitäten auf dem Energiemarkt. Die Fachagentur begleitet und unterstützt den natur und umweltverträglichen Ausbau der Windenergie an Land und der Solarenergie in Deutschland, fördert die Systemintegration sowie die Förderung von Bildung und Wissenschaft in diesem Bereich. 686 07 -165 Kompetenzzentren im Energiebereich - - 10 667 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kompetenzzentrum Wärmewende.................................................. - 2. Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäude.................................................................... - Zusammen............................................................................................ - - 66 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 07 Das Kompetenzzentrum Wärmewende und das Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäude werden als Maßnahme nach dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen finanziert. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0903 Tit. 686 07 zu buchen. 686 08 -642 Reallabore der Energiewende 83 968 101 456 35 049 70 222 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 512 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 951 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 728 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 379 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 913 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 541 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 2 951 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 01. Haushaltsjahr 2026.................................................................. 951 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................. 1 000 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 1 000 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0903 Tit. 686 08 zu buchen. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Kommunale Reallabore der Energiewende" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 15 074 T€ bereitgestellt. Zudem werden für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme „Projektbezogene Forschung (u. a. SINTEG-Programm, Reallabore der Energiewende und Klimaschutz-Forschung)“ im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 6 402 T€ bereitgestellt. Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 686 90 -332 Stiftung Umweltenergierecht 5 500 4 400 - Erläuterungen: Die Stiftung Umweltenergierecht ist eine unabhängige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform einer gemeinnützigen und rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie wurde 2011 in Würzburg gegründet und beschäftigt sich mit dem Rechtsrahmen der Energiewende. Forschungsschwerpunkte sind das Recht der erneuerbaren Energien, die Transformationen des Energierechts, das europäische Klima- und Energierecht sowie das Planungs- und Genehmigungsrecht für Erneuerbare-Anlagen und Energie(wende) infrastrukturen. Es handelt sich um eine insitutionelle Förderung nach § 26 Abs. 3 BHO. - 67 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 91 -332 Klima-Allianz 1 200 1 200 1 031 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Klima-Allianz Deutschland e. V.............................................................. 80,00 100,00 1 200 1 200 1 031 - aus Kap. 0903 Tit. 686 91 Zu 1. : Die Klima-Allianz ist ein gesellschaftliches Bündnis für den Klimaschutz in Form eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins mit Sitz in Berlin. Sie besteht aus verschiedenen Mitgliedsorganisationen und setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ziel ist es insbesondere, das zivilgesellschaftliche Wirken im Kampf gegen die Erderwärmung zu stärken. Hierbei stellt die Klima-Allianz eine Plattform für Austausch, Vernetzung und Zusammenarbeit der Mitgliedsorganisationen zu klima- und energiepolitischen Themen bereit. 697 04 -649 Ausgaben im Zusammenhang mit der Finanzierung des Anlegers für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven durch die KfW - - - 698 01 -253 Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) 180 000 235 218 72 238 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 566 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 105 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 109 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 113 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 117 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 122 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Zur Abfederung der sozialen Folgen der Reduzierung und Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle aufgrund des am 14. August 2020 in Kraft getretenen Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) als Artikel 1 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) in Deutschland wurde ein Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte ab 58 Jahren eingeführt, denen ein früherer Übergang in den Ruhestand durch die Gewährung eines Anpassungsgelds (APG) für längstens fünf Jahre erleichtert werden soll. Anspruchsberechtigt sind Beschäftigte eines Unternehmens, das Kohle verstromt bzw. abbaut und das von einer Stilllegungsmaßnahme des KVBG betroffen ist. Ebenfalls anspruchsberechtigt sind Beschäftigte eines Tochterunternehmens, das nahezu ausschließlich und unmittelbar für das Unternehmen tätig ist. Anspruchsberechtigt sind ebenfalls Beschäftigte von Partnerunternehmen, wenn diese nahezu ausschließlich und spezifisch im Braunkohlebergbau tätig sind. Einzelheiten regeln die am 3.  September 2020 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erlassenen "Richtlinien zur Gewährung von APG an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen". Weniger aufgrund bedarfsgerechter Veranschlagung. - 68 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 893 01 -649 Maßnahmen zur Sicherung der Pipelinerohölversorgung der für die Versorgung von Nordostdeutschland mit Mineralölprodukten und Kraftstoffen essenziellen Erdölraffinerie PCK Schwedt 94 900 140 400 94 425 102 Erläuterungen: In Umsetzung des Zukunftspaktes "Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen" stellt die Bundesregierung insgesamt 400 Mio. € für den Zeitraum von 2024 bis 2028 zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt, am Hafen Rostock sowie für Maßnahmen zur Umstellung auf nicht-russische Rohöle zur Verfügung, um die Versorgungssicherheit insb. Norddeutschlands mit Kraftstoffen und weiteren Rohölprodukten zu gewährleisten. Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung bei Beibehaltung des Gesamtvolumens. 893 03 -649 Investitionen für die Transformation ostdeutscher Raffinerien und Häfen 5 000 5 000 - Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben für Projektträgerleistungen geleistet werden. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Begleitforschung, Vernetzungs- und Transfermaßnahmen, (Machbarkeits-)Studien, Gutachten, Ausarbeitungen und Maßnahmen der Fachinformation sowie investitionsvorbereitende Maßnahmen geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (307) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Wismut-Sanierung / Auslaufen der Steinkohle-Subventionen (158 121) (168 820) (33 270) 526 12 -632 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 66 70 39 Erläuterungen: Kosten für Gutachten und begleitende Beratung der Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Eigentümerin und Zuwendungsgeberin der Wismut GmbH. 682 11 -632 Zuwendungen an die Wismut GmbH - Betrieb 126 500 126 500 2 500 115 350 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 11. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch die Aufwendungen des Bundes auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Sachsen zu den sächsischen Wismut-Altstandorten geleistet werden. - 69 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 682 11 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Die Wismut GmbH wickelt die Bergbauaktivitäten mit dem Ziel einer geordneten Stilllegung sowie der Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen und Anlagen unter Umwelt-, Strahlenschutz- und Bergsicherheitsaspekten ab. Der Bund hat die Wismut GmbH von Kosten der Stilllegung und Sanierung freigestellt. Die Aufwendungen werden sich voraussichtlich auf etwa 8,9 Mrd. € belaufen. Das ergänzende Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Sachsen zu den sächsischen Wismut-Altstandorten sah eine weitere Beteiligung des Bundes an der Sanierung der sächsischen Wismut- Altstandorte von 2013 bis 2022 vor. Zur Finanzierung des fortbestehenden hohen Sanierungsbedarfs über 2022 hinaus und zur Sicherung des Erfolgs der bisherigen Abkommen sieht das Zweite Ergänzende Verwaltungsabkommen ab 2021 eine abschließende Beteiligung des Bundes an der Sanierung sächsischer Wismut- Altstandorte von insgesamt 114,5 Mio. € vor. Danach trägt Sachsen fortwährenden Bedarf selbst. Im Gegenzug hat sich Sachsen bereit erklärt, in Gespräche mit dem Bund zur Übernahme von Wismut-Langzeitaufgaben nach Beendigung der Kernsanierung einzutreten. Die Aufnahme der Finanzierung bereits ab 2021 dient dem Ausgleich der Auslaufkurve im ergänzenden Verwaltungsabkommen. Die Verstetigung der Mittel soll eine kontinuierliche Sanierung und den wirtschaftlichen Ressourceneinsatz bei den ausführenden Unternehmen, den Genehmigungsbehörden sowie beim Projektträger Wismut GmbH ermöglichen. 686 12 -632 Umsetzungskonzept Wismut-Erbe 3 055 3 250 12 489 283 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesförderung............................................................................. 3 055 2. Beiträge der Bundesländer.............................................................. - Zusammen............................................................................................ 3 055 Förderung der Wismut Stiftung gGmbH zur Umsetzung des Wismut-Erbe- Konzepts durch den Bund und die Freistaaten Sachsen und Thüringen. 698 11 -253 Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus 18 500 29 000 11 881 38 619 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 876 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 622 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 254 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Drittelbeteiligung der Bundesländer fließt den Ausgaben zu. - 70 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 698 11 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: 1. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus Anlass einer Stilllegungs- oder Rationalisierungsmaßnahme des Steinkohlenbergbaus ihren Arbeitsplatz im Bergbau verlieren, können nach der Entlassung Anpassungsgeld (APG) erhalten. Die Leistungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährt, die im Falle der Weiterbeschäftigung in längstens fünf Jahren die Voraussetzungen für den Bezug bestimmter Rentenleistungen oder der Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sozialgesetzbuch VI erfüllen würden. Die Höhe des APG bemisst sich nach der Rentenanwartschaft im Zeitpunkt der Entlassung. Näheres regeln die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. 2. Mit der Zahlung von APG werden die Ergebnisse der kohlepolitischen Verständigung zum Auslaufen der subventionierten Steinkohleförderung vom Februar 2007, die in der Rahmenvereinbarung vom 14. August 2007 und dem Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007 in der Fassung vom 11. Juli 2011 festgeschrieben sind, sozialverträglich umgesetzt. An dem Ausgabenbedarf beteiligen sich entsprechend der Rahmenvereinbarung sowie der abgeschlossenen Vorschaltvereinbarungen der Bund mit zwei Dritteln sowie das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit einem Drittel. Weniger wegen Auslaufens der Maßnahme. 891 11 -632 Zuwendungen an die Wismut GmbH - Investitionen 10 000 10 000 6 400 11 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 11. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Unternehmen der Innovation und Transformation (98 272) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 121 01 und 124 01. 671 21 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW 20 480 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 6 535 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 2. Einnahmen aus dem Zuweisungsgeschäft an die KfW wie z. B. Gebührenerstattungen, Steuererstattungen und Dividenden fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0903 Tit. 671 01 ............................................ - - - 71 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 671 22 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb und Verkauf von 50Hertz-Anteilen durch die KfW 50 142 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0903 Tit. 671 02 ............................................ 55 720 - Kap. 0903 Tit. 697 01 ............................................ - 32 569 Zusammen ............................................................ 55 720 32 569 671 23 -649 Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung an der German LNG GmbH 24 200 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0903 Tit. 697 02 ............................................ 15 900 1 250 671 24 -649 Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland - Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0903 Tit. 697 03 ............................................ - - 671 25 -661 Ausgaben und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW 950 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben in Bezug auf Verwaltungskosten der KfW oder sonstigen Umsetzungskosten dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0903. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0901 Tit. 671 11 ............................................ 950 1 703 831 21 -649 Bundesbeteiligung SEFE 2 500 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 526 02. Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0903 Tit. 831 01 ............................................ 900 - - 72 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (9 059) (10 803) 511 31 -642 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 46 50 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 32. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 517 31 und 812 31. 517 31 -642 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 926 1 000 901 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 32. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 511 31 und 812 31. 518 32 -642 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 905 978 852 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 511 31, 517 31 und 812 31. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 687 33 -642 Leistungen an die internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) 7 041 8 625 7 113 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationale Organisation für erneuerbare Energien...................... 7 123 USD 6 447 594 7 041 Rechtsgrundlage: Abkommen - 73 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 33 (Titelgruppe 03) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Ausbau erneuerbarer Energien weltweit Der Beitrag in Fremdwährung umfasst den Mitgliedsbeitrag (rd. 25 Prozent) und die Finanzierung des IRENA Innovation and Technology Centre (IITC) in Bonn. 812 31 -642 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 141 150 - Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 32. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 511 31 und 517 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Klimaschutz (702 238) (810 637) (100 205) Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 41. 531 41 -332 Klimaschutzkampagne 2 271 3 456 3 156 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 850 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 442 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 460 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 948 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 42, 532 42, 532 45 und 544 41. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Ziel der Kampagne ist es, die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Klimakrise unsere Lebensgrundlagen gefährdet und unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit bedroht. Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen. Hierzu wollen wir die Zielgruppen auch motivieren, dauerhaft die Emission von Treibhausgasen durch Innovationen zu vermeiden und damit zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele beizutragen. Zielgruppen der Mitmachkampagne sind primär Kleinverbraucher wie private Haushalte und Kleinst- und Kleinunternehmen, Bildungseinrichtungen sowie sekundär Multiplikatoren und Experten vor Ort. - 74 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 531 42 -332 Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Dienstfahrten sowie Veranstaltungen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung 11 983 20 750 2 000 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 738 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 298 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 428 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 012 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 41, 532 42, 532 45 und 544 41. Erläuterungen: Die Maßnahmen dienen der durch Veranstaltungen (größer 1000 Personen einschließlich europäischer oder internationaler Präsidentschaften und Vorsitze) und klimaneutralen Kompensation der durch Dienstreisen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung per Flugzeug oder Dienst-Kfz verursachten Treibhausgasemissionen. Der Ausgleich erfolgt durch zusätzliche anspruchsvolle Klimaschutzprojekte (auch in den Entwicklungsländern) gemäß den Qualitätskriterien des Kyoto-Protokolls. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerkosten zur Durchführung der Projekte geleistet werden. 532 42 -332 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 441 2 575 5 944 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 41, 531 42, 532 45 und 544 41. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kompetenzzentrum Nationales Dekarbonisierungsprogramm........ 1 665 2. PtX-Kompetenzzentrum inklusive Demonstrationsanlage (PtXLab Lausitz)............................................................................................ - 3. Ständiges Sekretariat der International Zero Emission Vehicle Alliance (IZEVA).................................................................................. 33 4. Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung (KKB)........ 743 5. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 441 Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0903 Tit. 532 42 zu buchen. - 75 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 532 45 -332 Internationale Zusammenarbeit 24 734 25 700 25 029 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 262 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 620 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 542 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 41, 531 42, 532 42 und 544 41. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umlenkung der globalen Finanzflüsse und Marktmechanismen des Kohlenstoffmarktes................................................................... 4 699 2. Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes............................................................................................ 1 880 3. Maßnahmen zur Unterstützung der Europäischen Klimaschutzinitiative............................................................................................... 18 155 Zusammen............................................................................................ 24 734 Zu 1.: Die Ausgaben dienen der Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung von Kohlenstoffmarktmechanismen und zur Umlenkung der globalen Finanzflüsse hin zu einem klimaneutralen und klimaresilienten Wirtschaftssystem. Die Maßnahmen unterstützen dabei die Nutzung verschiedener finanzieller Anreize Regularien und Allianzen zur Ausrichtung der Finanzflüsse auf das Pariser Abkommen, wie bspw. durch Kohlenstoffbepreisung und Ausstieg aus fossiler Finanzierung und Klimafinanzierung. Im Kohlenstoffmarktbereich fördern die Maßnahmen die stärkere Nutzung projektbezogener, programmatischer und sektoraler Mechanismen auf der Grundlage des Art. 6 des Paris Abkommens und anderer internationaler Vereinbarungen, wie beispielsweise der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO). Hier bedarf es an Maßnahmen der Qualitätssicherung der Minderungseinheiten (CO2-Zertifikate) und der Stärkung nationaler Kohlenstoffmarktinstrumente zur Ambitionssteigerung der Klimaschutzbeiträge der Entwicklungsländer. Zu 2.: Deutschland hat sich dazu bekannt, den Emissionshandel als vorrangiges Klimaschutzinstrument zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausbauen zu wollen und hierzu Initiativen zu ergreifen, um regionale Emissionshandelssysteme zu verbinden. Mit ICAP (International Carbon Action Partnership) hat Deutschland bereits seit 2007 eine Initiative zur Annäherung und Verknüpfung des EU- Emissionshandels mit anderen regionalen EHS angestoßen. Außerdem sollen zur Schaffung von Verbindungen von Emissionshandelssystemen auf internationaler Ebene auch bilaterale Aktivitäten verstärkt und zusätzliche multilaterale Initiativen auf politischer Ebene angestoßen werden. Zu 3.: Die Maßnahmen dienen dem klimapolitischen Dialog zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten und -Beitrittsländern, dem Kapazitätsaufbau sowie dem Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich des Klimaschutzes zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie -Beitrittsländern, dem Kapazitätsaufbau in EU- Mitgliedsstaaten und -Beitrittsländern zur verbesserten Implementierung des EU- Klima- und Energierahmens, der Unterstützung von Transformationsprozessen im Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft und Gesellschaft in EU- Mitgliedsstaaten und -Beitrittsländern, der grenzüberschreitenden klimapolitischen Bildungsarbeit sowie dem besseren Verständnis der deutschen Klimapolitik im europäischen Ausland. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten und/oder - 76 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 45 (Titelgruppe 04) Projektmanagement sowie Ausgaben für Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 541 41 -332 Ankauf von Emissionsrechten nach der EU-Lastenteilungsentscheidung - - 86 471 - 544 41 -332 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 981 5 300 5 076 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 378 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 378 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 41, 531 42, 532 42 und 532 45. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 42. 686 41 -332 Kompetenz Klima - Klimaschutz und Nachhaltigkeit im beruflichen Alltag 3 800 2 050 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 320 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 040 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 280 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen und Zuweisungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden und Zuweisungsschreiben, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. 5. Einnahmen aus Kostenerstattungen fließen den Ausgaben zu. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 77 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 41 (Titelgruppe 04) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Programmausgaben Kompetenz Klima........................................... 3 500 2. Programmumsetzungskosten Kompetenz Klima............................ 300 3. Kofinanzierung der Maßnahme Kompetenz Klima aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF)....................................... - Zusammen............................................................................................ 3 800 686 42 -332 Klimaschutzprogramm 2030, Klimaschutzplan 2050, Maßnahmenprogramme 11 028 12 800 6 257 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 497 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 597 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 41. Erläuterungen: Es sollen Aufträge vergeben und Zuwendungen gewährt werden für strategische Maßnahmen und Projekte zur Begleitung und zum Monitoring sowie zur Fortschreibung und Überprüfung des Klimaschutzprogramms 2030 sowie des Klimaschutzplans 2050 insbesondere: 1. Klimaschutzkonzepte, 2. Gutachten, Studien, 3. Dialogprozesse und Öffentlichkeitsarbeit zur Beteiligung der relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen und der Bürger, 4. Einrichtung und Begleitung von Gremien für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Begleitung des Umsetzungs-, Überprüfungs- und Fortschreibungsprozesses. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 687 41 -332 Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz 6 000 3 000 1 738 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 146 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 270 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 286 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 590 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 04. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dem Aufbau und dem Betrieb eines Sekretariats für den Klimaclub gemäß Beschluss der G7. Aus dem Ansatz dürfen Beiträge an internationale Organisationen sowie Ausgaben für Beratungsaufträge, Gutachten und Studien sowie Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. - 78 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 896 41 -332 Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 635 000 735 006 13 734 699 029 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 040 573 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 100 342 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 151 399 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 167 832 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 160 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 141 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.............................................. 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden. 3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen müssen mindestens zu 92 Prozent ODA-anrechenbar sein. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Zins- und Investitionszuschüsse, Gewährung von Zuwendungen, Aufträge an dt. staatliche Durchführungsorganisationen und Verträge mit internationalen Durchführungsorganisationen........................................................................................ 603 501 1.1 Wettbewerbliche Verfahren (u. a. thematischen/ länderspezifischen Förderaufrufen; IKI-Themen- und Ländercalls; IKI Medium und Small Grants)................................................................... 392 903 1.2 Außerwettbewerbliche Verfahren (u. a. Einzahlungen in Fonds/ internationalen Großinitiativen; Schnittstellenvorhaben; sonstiges)............................................................................................... 210 598 2. Kosten für Projektträger u. Ä....................................................... 31 433 3. Kosten für den fachlichen Einsatz von Externen.......................... 66 Zusammen............................................................................................ 635 000 Im Rahmen von Klimapartnerschaften mit Entwicklungsländern sollen Klima- und Biodiversitätsschutzmaßnahmen gefördert werden. Die Förderung erfolgt durch Zins- und Investitionszuschüsse sowie durch die Beteiligung und Gewährung von Zuschüssen an internationale Fonds. Die Umsetzung der Förderungen erfolgt in vier Förderbereichen - Minderung von Treibhausgas (THG)-Emissionen (Förderbereich I), Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Förderbereich II), Erhalt natürlicher Kohlenstoffsenken (Förderbereich III) und Schutz der biologischen Vielfalt (Förderbereich IV) - mit wettbewerblichen Instrumenten als auch Instrumenten außerhalb des Wettbewerbs. Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) agiert in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Auswärtigen Amt (AA). Die Ressorts erhalten eigenständige Budgetanteile zur Bewirtschaftung in Ressortzuständigkeit. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Weniger aufgrund Fortschreibung der geltenden Finanzplanung. - 79 - Energie und Nachhaltigkeit 0903 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 129 01 -649 Nutzungsentgelt aus dem Übereinkommen mit der Ferngas Nordbayern GmbH - - 671 01 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW - - 671 02 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb und Verkauf von 50Hertz-Anteilen durch die KfW 55 720 - 697 02 -649 Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung an der German LNG GmbH 15 900 1 250 697 03 -649 Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland - - 831 01 -649 Bundesbeteiligung SEFE 900 - - 80 - 0903 Energie und Nachhaltigkeit Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich Außenwirtschaftsförderung - “Chancen der Globalisierung“ umfasst ein finanzielles Volumen von rd. 427 Mio. Euro. Besonderes finanzielles Gewicht haben die Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen sowie die Stärkung Deutschlands als Investitions- und Tourismusstandort. Größter Einzelposten in diesem Zusammenhang ist die Förderung der Erschließung von Auslandsmärkten, für die insgesamt rd. 106 Mio. Euro zur Verfügung stehen, u. a. für die Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen, das Programm Partnering in Business with Germany, das Markterschließungsprogramm für KMU und für Exportinitiativen in den Bereichen Energie und Umwelt sowie für den Schwerpunkt Afrika. Das Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern und die GTAI (“Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH“) werden mit insgesamt ca. 103 Mio. Euro gefördert. Für die Finanzierung der Beteiligungskosten an strategischen Rohstoffprojekten mit einem Gesamtbeteiligungswert in Höhe von 1 Mrd. Euro stehen rd. 29 Mio. Euro zur Verfügung. Damit soll ein Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen geleistet werden. Die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. erhält eine institutionelle Förderung von rd. 32,4 Mio. Euro. Damit wirbt sie im Ausland für das Reiseland Deutschland und koordiniert u. a. die Ergebnisse der Marktforschung zur Stärkung Deutschlands als Tourismusstandort. Für die energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine stehen 100 Mio. Euro zur Verfügung. Die deutschen Beiträge zu außenwirtschaftlich maßgeblichen internationalen Organisationen sind ebenfalls in diesem Kapitel veranschlagt. Der Ansatz beträgt rd. 25,2 Mio. Euro, davon gehen fast 65 Prozent (rd. 16 Mio. Euro) an die Welthandelsorganisation in Genf. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Grundsätzliches Ziel der Außenwirtschaftsförderung des BMWK ist es, die Aktivitäten deutscher Unternehmen zur Erschließung und Sicherung ausländischer Märkte zu unterstützen und für Deutschland als Standort für ausländische Investitionen zu werben. Ziel der Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen sowie der Stärkung Deutschlands als Investitionsstandort ist es, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), nicht zuletzt aus den neuen Bundesländern, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und Wachstums- und Beschäftigungspotenziale umfassend entfalten können. Dies soll z. B. durch eine Fortführung des erfolgreichen Auslandsmesseprogramms erreicht werden. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können rd. 230 Messebeteiligungen realisiert werden. Das Netz der deutschen Auslandshandelskammern, welches vor allem der Unterstützung von KMU dient, soll weiter ausgebaut werden. Neue Außenwirtschaftsförderstrukturen sollen an solchen Standorten errichtet werden, die für die deutsche Wirtschaft ein großes Potenzial aufweisen. Gemeinsam mit dem Auslandshandelskammernetz wird die GTAI die Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte fortsetzen und ausländische Unternehmen beraten, die in Deutschland investieren wollen. Der Bedarf an kritischen Rohstoffen ist erheblich. Ziel des Rohstofffonds ist es daher, einen Beitrag für resiliente Lieferketten und zur Sicherung der Importwege für stategische Rohstoffe zu leisten und die Abhängigkeit von anderen Ländern zu reduzieren. Hierfür wird sich der Bund über die KfW mit insgesamt bis zu 1 Mrd. Euro an stategischen Rohstoffprojekten beteiligen. Bei der Stärkung Deutschlands als Tourismusstandort stehen zwei Ziele im Vordergrund: die Förderung des positiven Images des Reiselands Deutschland im Ausland sowie die Wertschöpfung durch Reisen nach Deutschland. Verstärkt berücksichtigt werden dabei auch Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. Die Beiträge zu außenwirtschaftlich maßgeblichen internationalen Organisationen dienen dem Interesse Deutschlands, an der Gestaltung der internationalen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen mitzuwirken und insbesondere auf die Beachtung multilateraler Regeln sowie den Abbau von Marktzugangsschranken hinzuwirken. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 3, 7, 8, 9, 13 und 17 der DNS bei. - 81 - Chancen der Globalisierung 0904 Überblick zum Kapitel 0904 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 25 000 19 500 +5 500 6 326 7 428 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 401 984 369 258 +32 726 6 316 309 788 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 72 642 504 063 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 426 984 388 758 +38 226 85 284 821 279 davon nicht flexibilisiert........................................... 426 984 388 758 +38 226 85 284 821 279 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 624 101 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 160 048 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 100 606 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 77 557 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 29 090 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 41 500 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 22 600 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 16 460 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 16 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 128 240 - 82 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 7 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 05. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 15 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 11. 4. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 01. 5. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: Kap. 0903 Tit. 526 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -651 Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland 25 000 19 500 6 326 7 428 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 67 398 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 627 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 266 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 255 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 690 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 25 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 6 600 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 460 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände nach Beendigung der Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung von Transportkosten und einer möglichen Wiederverwendung am wirtschaftlichsten ist. Erläuterungen: Die Mittel sind für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Weltausstellungen in den Jahren 2025, 2027 und 2030 bestimmt. Die geschätzten Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf: 2025 in Osaka: 56,4 Mio. €, 2027 in Belgrad: 14,408 Mio. €, - 83 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 04 2030 in Riad: 50,0 Mio. €. Aus dem Ansatz können auch die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Auftragsausführung finanziert werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 29 140 13 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 195 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 29 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 29 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 29 000 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 108 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind bis zur Vorlage eines Konzeptes gesperrt. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist bis zur Vorlage eines Konzepts gesperrt. 3. Die Ausgaben sind übertragbar. 4. Einnahmen aus dem Zuweisungsgeschäft an die KfW wie z. B. Gebührenerstattungen, Steuererstattungen und Dividenden fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an Finanzierungsbedarf. 686 01 -652 Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 32 424 40 598 40 598 Haushaltsvermerk: 40 T€ werden für die Förderung eines Tages des barrierefreien Tourismus auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) bereitgestellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M................................... 86,49 100,00 26 445 34 524 35 195 - aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 26 445 34 524 35 195 Ausland Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M................................... 86,49 100,00 5 979 6 074 5 403 - aus Kap. 0904 Tit. 686 01......................................................................... 5 979 6 074 5 403 Zusammen .................................................................................................. 32 424 40 598 40 598 - Summe Tit. 686 01 ................................................................................... 32 424 40 598 40 598 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904. 1. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) wirbt für das Reiseland Deutschland über ein Netz von Auslandsvertretungen. Es werden im Ausland touristische Informationen verbreitet, die erforderliche Marktforschung betrieben, touristische Angebote entwickelt und die Absatzförderung für den deutschen Tourismus koordiniert. Damit trägt die DZT dazu bei, Arbeitsplätze in der deut- - 84 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 01 schen mittelständischen Tourismuswirtschaft zu sichern und die Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen zu stärken. 2. Bundesmittel dürfen ausschließlich zur Finanzierung des Auslandsmarketings verwendet werden. Eine Finanzierung oder Mitfinanzierung von Reservierungssystemen durch die DZT ist ausgeschlossen. Eine Finanzbeteiligung an Katalogen, die den Verkauf touristischer Produkte im Ausland über Reservierungssysteme unterstützen, ist erlaubt. 687 01 -029 Beratungshilfe für das Ausland, Institutionelle Partnerschaften (inkl. EU- Twinning) 5 760 6 310 3 132 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0904. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beratungshilfe für das Ausland, Institutionelle Partnerschaften...... 5 760 2. Zuschüsse sowie Kofinanzierungen der EU.................................... - Zusammen............................................................................................ 5 760 Mit Institutionellen Partnerschaften unterstützt das BMWK ressortübergreifend ausländische Verwaltungen, um diese institutionell zu stärken und gemeinsam vereinbarte wirtschaftspolitische Reformziele zu erreichen. Die Umsetzung erfolgt durch Twinning- und Kofinanzierungsprojekte der EU sowie bilaterale Verwaltungspartnerschaften. Damit wird u. a. das Geschäftsumfeld für die lokale als auch deutsche Wirtschaft in den Partnerländern verbessert. Durch die "Regierungsberatung Deutsche Beratergruppe" (hochrangige Regierungsberatung) erfolgen unabhängige und nachfrageorientierte Beratungsleistungen zur Unterstützung der wirtschaftspolitischen Reformprozesse insbesondere in den Ländern Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Kosovo, Armenien und Usbekistan. 687 02 -651 Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 103 127 105 723 6 316 95 303 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0916 Tgr. 02. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. - 85 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)............................................................................ 99,99 100,00 43 479 44 263 38 571 - aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 43 479 44 263 38 571 Ausland Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)............................................................................ 99,99 100,00 3 512 3 512 3 206 - aus Kap. 0904 Tit. 687 02......................................................................... 3 512 3 512 3 206 Zusammen .................................................................................................. 46 991 47 775 41 777 - Summe Tit. 687 02 ................................................................................... 46 991 47 775 41 777 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0904. Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich 1 000 T€ aus Kap. 6002 Tit. 893 43 finanziert. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Auslandshandelskammern/Delegierten der deutschen Wirtschaft und Repräsentanzen über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag..................................................... 56 136 2. Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI)....................................................... 46 991 Zusammen............................................................................................ 103 127 Zu 1.: Mit der Unterstützung des Netzwerkes von bilateral ausgerichteten Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft (AHK-Netz) als wichtige politische Daueraufgabe soll das Auslandsengagement insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen vor Ort unterstützt werden. Hierbei bildet die Ausweitung des AHK-Netzes auf weitere Zielmärkte, vor allem in Afrika, neben der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Dienstleistungsportfolios einen besonderen Schwerpunkt. Aus dem Ansatz können die zur Dienstleistung an Auslandshandelskammern entsandten Bediensteten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Kosten der Evaluierung der Förderung des Auslandskammernetzes sowie (anteilig) die Kosten der Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung im Auslandskammernetz und in den Auslandsbüros der GTAI finanziert werden. Zu 2.: Der Bund sieht in der Unterstützung außenwirtschaftlich orientierter deutscher Unternehmen bei der Markterschließung und ausländischer Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt bis hin zur Investition in Deutschland ausweiten wollen, eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe. Die operativen Aufgaben der Außenwirtschaftsförderung und des Standortmarketings werden von der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) wahrgenommen. Die GTAI wird ihre Aktivitäten in neuen Zielmärkten mit besonderem Fokus auf Diversifizierung der Zielmärkte ausbauen. Die Ausgaben zu Nr. 2 in Höhe von 6 000 T€ dienen der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern einschließlich Berlins und in strukturschwachen Regionen. Des Weiteren können die in der Germany Trade and Invest eingesetzten Bediensteten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die Kosten der Evaluierung der GTAI hieraus finanziert werden. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0904 Tit. 687 02 zu buchen. - 86 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 03 -680 Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland 25 156 23 540 22 528 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 795 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 440 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 265 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 90 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 4 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Meterkonvention (BIPM), Paris................................................. 8,00 1 150 - 1 150 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Gewährung der Einheitlichkeit der physikalischen Einheit 2. Welthandelsorganisation (WTO), Genf..................................... 8,00 14 961 CHF 16 156 - 16 156 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erstellung multilateraler Regelungen zur Liberalisierung 3. Internationales Kälteinstitut (IIF), Paris..................................... 6,70 78 - 78 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kältetechnik 4. Internationale Organisation für gesetzliches Messwesen (OIML), Paris............................................................................. 4,00 60 - 60 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Festlegung von internationalen Grundsätzen des gesetzlichen Messwesens 5. Internationales Ausstellungs-Büro (BIE), Paris......................... 8,00 76 - 76 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Regulierung und Koordinierung von Welt- und Weltfachausstellungen 6. Welttourismusorganisation, Madrid (UNWTO).......................... 2,68 412 - 412 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung des internationalen Tourismus 8. Internationale Meeresbodenbehörde (ISA), Kingston............... 8,27 1 039 USD 940 - 940 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Durchführung des Meeresbodenbergbauteils des VN- Seerechtsübereinkommens 9. Weltpostverein (UPU), Bern...................................................... 5,50 2 432 CHF 2 626 - 2 626 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung des Postverkehrs 10. Europäisches Institut für Telekommunikationsstandards (ETSI), Sophia-Antipolis............................................................ 1,20 195 - 195 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Europäische Normenorganisation zur Entwicklung von Telekommunikationsnormen 11. Ständiges Sekretariat für das Internationale Energieforum (IEF), Riad................................................................................. 2,78 146 USD 132 - 132 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung des Dialogs zwischen Ölförder- und Ölverbraucherländern als Beitrag zur Versorgungssicherheit - 87 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 12. Internationale Energieagentur (IEA), Paris............................... 9,79 2 343 591 2 934 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 13. Stahlausschuss (Steel Committee), Paris................................. 9,72 80 - 80 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 14. Brussels European and Global Economic Laboratory (BRUEGEL), Brüssel................................................................ 128 - 128 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Forschungsförderung 15. Sonstige.................................................................................... 189 - 189 Zusammen........................................................................................ 24 565 591 25 156 Differenzen durch Rundung möglich Die ausgewiesenen Beträge sind teilweise Schätzansätze, da mitunter ein förmlicher Haushaltsbeschluss für das Haushaltsjahr 2025 noch nicht vorliegt. 687 04 -649 Beitrag zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe - - - Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Gemeinsame Fonds (GF) für Rohstoffe finanziert Rohstoffprojekte in Entwicklungsländern. Gegründet, um zur Stabilisierung der Rohstoffmärkte und Abmilderung von Preisschwankungen beizutragen, sollte über Pflichtbeiträge (1. Konto) vor allem die Finanzierung einer internationalen Lagerhaltung ermöglicht werden. Diese Aufgabe kam jedoch nie zum Tragen. Aus den Zinsen des 1. Kontos werden der Verwaltungshaushalt und ein Teil der Projekte finanziert. Freiwillige Beiträge (2. Konto) dienen der Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der strukturellen Marktbedingungen für Rohstoffe. Das Übereinkommen ist 1989 in Kraft getreten. Der Pflichtbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (rd. 16 361 T€) ist durch Barleistungen (rd. 5 624 T€), durch die Begebung von unverzinslichen Schuldscheinen (rd. 5 624 T€) und Gewährleistungen (rd. 5 113 T€) entrichtet worden. Weitere Forderungen zur Einlösung von Schuldscheinen (nach Teileinlösung in 2004 und 2005 noch rd. 5 460 T€) sind möglich. 687 05 -029 Erschließung von Auslandsmärkten 106 377 119 337 93 227 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 130 858 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 61 681 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 26 775 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 512 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu...................................... 19 490 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe von 7 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0904. - 88 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 05 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 08. 4. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0910 Tit. 697 01. 5. Die Ausgaben zu Nr. 11 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0902 Tit. 686 05. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände nach Beendigung einer Messe oder Ausstellung unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt an das Gastland und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland abgegeben werden, soweit dies unter Berücksichtigung von Transportkosten und einer möglichen Wiederverwendung am wirtschaftlichsten ist. Soweit der volle Wert eines Gegenstandes im Einzelfall den Betrag von 50 T€ übersteigt, bedarf es der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft............... 43 704 2. Exportinitiative Energie................................................................. 20 218 3. Partnering in Business with Germany........................................... 12 496 4. Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister........... 8 365 5. Förderung der Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland (Young Innovators)... 2 478 6. Unterstützung bei der Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Deutschland............................... 949 7. Exportinitiative für Umwelttechnologien........................................ 1 940 8. Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika................................................................................................ 7 894 9. CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika............................................................. 6 005 10. Fachkräftesicherung für deutsche Unternehmen im Ausland (Skills Experts Programm)............................................................ 1 867 11. Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe............................. 461 12. Durchführung der Asien-Pazifik-Konferenz.................................. - Zusammen............................................................................................ 106 377 Zu 1.: Der Bund beteiligt sich weltweit an Auslandsmessen und bietet insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen über Firmengemeinschaftsbeteiligungen die Möglichkeit, sich gegen Entrichtung eines Beteiligungspreises unter dem Dach „Made in Germany“ zu präsentieren. Zu 2.: Die Exportinitiative Energie verfolgt eine mehrjährig angelegte Förderstrategie zur Unterstützung von deutschen KMU, die klimafreundliche Energielösungen anbieten. Hierbei stehen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, intelligente Netze, Speicher, Wasserstoff und Brennstoffzelle im Fokus. Die Förderstrategie erstreckt sich über alle Phasen der Markterschließung - Marktsondierung, Marktbearbeitung und Marktsicherung -. Zu den Fördermodulen gehören insbesondere die Informationsbereitstellung, Geschäfts- und Informationsreisen, Konsortialbildung und Präsentation erfolgreicher Referenzprojekte im Rahmen des Renewable-Energy-Solutions Programms (RES) sowie das Projektentwicklungsprogramm für Schwellen- und Entwicklungsländer (Verzahnung Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung). Zu 3.: Partnering in Business with Germany (PG) unterstützt kleine und mittelständische deutsche Unternehmen bei der erfolgreichen Erschließung von Auslandsmärkten, - 89 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 05 speziell in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das PG bereitet Führungskräfte aus derzeit 17 Partnerländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa gezielt auf die Geschäftsanbahnung und Wirtschaftskooperationen mit deutschen Unternehmen vor. Gleichzeitig setzt es Impulse für den Ausbau marktwirtschaftlicher Strukturen und zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Mittelstandes in den Partnerländern. Im Zuge der Diversifizierung der deutschen Außenwirtschaftsbeziehungen soll der Kreis um Partnerländer mit Marktpotenzialen erweitert werden. Inhaltlich richtet sich das Programm zunehmend stärker auf die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz aus. Zu 4.: Das Markterschließungsprogramm (MEP) unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei ihrem Einstieg in ausländische Märkte. Die BMWK- Exportinitiativen mit Ausnahme des Energiebereiches bündeln ihr außenwirtschaftliches Engagement ebenfalls unter dem Dach des MEP. Das Programm steht bundesweit zur Verfügung und ist branchen- und themenoffen sowie flexibel im Hinblick auf Zielmärkte gestaltet. Zu den Angeboten des MEP gehören Markterkundungs- bzw. Geschäftsanbahnungsreisen sowie Leistungsschauen deutscher Unternehmen im Ausland, Informationsreisen ausländischer Multiplikatoren und Einkäufer nach Deutschland, Einkaufsinitiativen für deutsche Unternehmen in ausländischen Beschaffungsmärkten sowie Informationsveranstaltungen in Deutschland zu den verschiedensten Zielmärkten und Themenschwerpunkten. Zu 5.: Das Programm unterstützt junge deutsche innovative Unternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte und der Stärkung ihrer Exportaktivitäten. Gefördert wird die Teilnahme von Klein- und Kleinstunternehmen, die nicht älter als 10 Jahre sind, auf Gemeinschaftsständen auf internationalen Leitmessen in Deutschland (Label "Innovation made in Germany"). Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Zu 6.: EITI ist eine ursprünglich auf rohstoffreiche Schwellen- und Entwicklungsländer ausgerichtete globale Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Sie soll dazu beitragen Zahlungen der rohstoffgewinnenden Industrie an den Staat sowie andere Informationen (z. B. rechtliche Rahmenbedingungen) über den Rohstoffsektor öffentlich und transparent zugänglich zu machen. So soll eine Basis für einen öffentlichen Dialog über die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor und ihre Verwendung entstehen und dafür Sorge getragen werden, dass Erlöse aus dem Rohstoffabbau eines Landes all seinen Bürgern zugutekommen. Der komplexe EITI-Umsetzungsprozess in Deutschland wird inhaltlich, organisatorisch und medial durch ein externes D-EITI-Sekretariat bei der GIZ GmbH begleitet, das vom BMWK finanziert wird. Zu 7.: Mit der Exportinitiative für Umwelttechnologien sollen KMU, die über eine spezielle umwelttechnologische Produktpalette bzw. entsprechende Dienstleistungsangebote verfügen, bei der Erschließung von ausländischen Märkten v. a. in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützt werden. Dazu gehören u. a. Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen nachhaltige Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Luftreinhaltung/Lärm und nachhaltige Mobilität. Zu den Angeboten der Exportinitiative gehören Markterkundungs- bzw. Geschäftsanbahnungsreisen sowie Leistungsschauen deutscher Unternehmen ins Ausland, Informationsreisen ausländischer Multiplikatoren und Einkäufer nach Deutschland sowie Informationsveranstaltungen zu den verschiedensten Zielmärkten und Themenschwerpunkten in Deutschland, die gemäß den Beschlüssen zur Bündelung der Außenwirtschaftsaktivitäten über das Markterschließungsprogramm umgesetzt werden. Zu 8.: Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika (WNA) bietet das BMWK deutschen Unternehmen ein gebündeltes Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot. Interessierte Unternehmen werden gezielt und aktiv angesprochen. Die Afrika- Partner in der Geschäftsstelle, das IHK-Netzwerkbüro Afrika (INA) und die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) bieten interessierten Unternehmen eine Einstiegsberatung zu Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit an. Bei Bedarf werden die Unternehmen an weitere Stellen für eine vertiefte Beratung weitergeleitet und über den gesamten Markteinstieg in afrikanische Märkte begleitet. Zudem bietet das WNA zusätzliche Außenwirtschaftsförderung für den Markteinstieg an, u.a. die Beratungsgutscheine Afrika mit Zuwendungen für vertiefte Beratung zu Geschäftsvorhaben und Branchenexperten zur Identifizierung von Geschäftsmöglichkeiten. Daneben werden Finanzie- - 90 - 0904 Chancen der Globalisierung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 05 rungskompetenzzentren in ausgewählten ausländischen Standorten unterstützt, um die Finanzierung deutscher Exporte zu erleichtern. Einzelheiten der Beratungsgutscheine Afrika regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Zu 9.: Mit dem CIRR-Festzinsprogramm werden die Zinsrisiken afrikanischer Besteller bei der Finanzierung deutscher Exporte abgesichert. Dadurch soll primär die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas gefördert und zugleich zur Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen in Deutschland beigetragen werden. Zu 10.: Der Bedarf deutscher Unternehmen an qualifizierten Fachkräften im Ausland wächst weiter. Daher unterstützt das BMWK kleine und mittlere Unternehmen bei der dualen Ausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach deutschen Standards durch sogenannte "Skills Experts". Zu 11.: Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in acht rohstoffreichen Ländern beraten und unterstützen deutsche Unternehmen u. a. in Bezug auf nachhaltige Rohstoffsicherung und die Vermarktung von Bergbautechnologien im Ausland. Das Beratungs- und Unterstützungsangebot wird rege in Anspruch genommen und soll daher auch nach dem sukzessiven Auslaufen der Projektförderung im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds fortgeführt und aus dem BMWK-Haushalt abgesichert werden. Zu 12.: Die Asien-Pazifik-Konferenz (APK) ist eine der zentralen außenwirtschaftspolitischen Veranstaltungen von Wirtschaft und Politik. Sie ist die wichtigste Dialog- Plattform der Führungsebene der deutschen Asienwirtschaft und des Bundeswirtschaftsministers mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern und Handelsministern der Region Asien-Pazifik. Die APK wird im 2-Jahres-Rhythmus vom Asien-Pazifik- Ausschuss der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit dem BMWK und den Auslandshandelskammern an einem Standort in der Region ausgerichtet. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Aufträge, Machbarkeitsstudien, Gutachten (u. a. externe Evaluierung) sowie für die Prüfung der ordnungsgemäßen Projektumsetzung und für Gebühren geleistet werden. Aus dem Ansatz des UT 2 können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Geschäftsstelle Exportinitiative Energie................................................ 1 486 Weniger durch Umsetzung nach Tit. 687 02. 687 08 -680 Machbarkeitsstudien für strategische Auslandsprojekte - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 05. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung von Machbarkeitsstudien und/oder Beratungsleistungen für Auslandsprojekte, die im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen. Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen bei Projekten im Ausland, da die Finanzierung von Machbarkeitsstudien ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Beteiligung deutscher Unternehmen an internationalen Projektausschreibungen sein kann. Die für ein strategisches Auslandsprojekt in Frage kommenden Unternehmen können die Studien nicht selbst durchführen, da dies zu einem Ausschluss von der Ausschreibung führen würde. Gleiches gilt für projektvorbereitende und projektbegleitende Beratungsleistungen. - 91 - Chancen der Globalisierung 0904 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 11 -649 Energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine 100 000 60 750 55 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 218 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 57 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 32 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 15 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0904. 3. Rückzahlungen z. B. von Darlehen fließen den Ausgaben zu. 4. Zinszuschüsse dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder ausgezahlt werden. Erläuterungen: Mit den Mitteln werden insbesondere der Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors, die Energiewende und die Dekarbonisierung der Ukraine unterstützt. Außerdem soll die Wirtschaftszusammenarbeit mit der Ukraine und die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft gefördert werden. Mehr wegen gesteigertem Wiederaufbaubedarf in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Klimaschutz in der UKR. Ausgaben für Investitionen 896 01 -680 Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam - - 72 642 - Erläuterungen: Im außenwirtschaftspolitischen Interesse werden Mittel zur anteiligen Finanzierung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt der vietnamesischen Regierung im Wege eines Zuschusses zur Verfügung gestellt. Das Stadtbahnprojekt hat für die weitere Entwicklung Vietnams aus wirtschafts-, verkehrs-, klimaschutz- und umweltpolitischen Gründen eine herausragende Bedeutung. Das Projekt mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Mrd. USD wird unter Beteiligung/Projektführerschaft der deutschen Wirtschaft realisiert. Zum Einsatz kommen innovative Verkehrstechnologien. Das Projekt wird über den Einzelfall hinaus dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Vietnam zu stärken und auszubauen und damit die Chancen für die deutsche Wirtschaft in diesem zunehmend wichtigen Standort in Asien nachhaltig zu verbessern. Aus dem Titel wurden einmalig Ausgaben für Projektträgerkosten und Verwaltungskosten in Höhe von 5 000 T€ geleistet. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 92 - 0904 Chancen der Globalisierung Anlage zu Kapitel 0904 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) - 93 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0904 Zu Tit. 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 31 508 41 521 43 780 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 661 7 335 7 488 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 130 3 579 3 150 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 38 29 38 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 535 425 878 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 20 144 30 153 32 226 Ausland................................................................................................................................. 5 979 6 074 5 403 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 979 6 074 5 403 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 31 508 41 521 43 856 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 5 063 6 997 8 661 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 26 445 34 524 35 195 aus Kap. 0904 Tit. 686 01..................................................................................................... 26 445 34 524 35 195 Ausland................................................................................................................................. 5 979 6 074 5 403 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 979 6 074 5 403 aus Kap. 0904 Tit. 686 01..................................................................................................... 5 979 6 074 5 403 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushalt 2024 zurückgezahlten, in 2023 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 94 - 0904 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 43 679 44 463 38 747 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 22 071 21 806 19 619 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 8 784 8 072 7 562 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 26 20 20 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 408 2 523 1 274 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 10 390 12 042 10 272 Ausland................................................................................................................................. 3 512 3 512 3 206 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 831 1 831 1 229 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 680 1 680 1 039 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 1 1 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - - 3 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - 934 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 43 679 44 463 38 747 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 200 200 176 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 43 479 44 263 38 571 aus Kap. 0904 Tit. 687 02..................................................................................................... 43 479 44 263 38 571 Ausland................................................................................................................................. 3 512 3 512 3 206 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 512 3 512 3 206 aus Kap. 0904 Tit. 687 02..................................................................................................... 3 512 3 512 3 206 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 443 3 443 3 443 Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich 1 000 T€ aus Kap. 6002 Tit. 893 43 finanziert. - 95 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0904 Überblick zum Kapitel 0910 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 31 660 31 660 - 49 602 Übrige Einnahmen.................................................. 890 890 - 2 233 Gesamteinnahmen.................................................. 32 550 32 550 - 51 835 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 36 136 40 563 -4 427 3 482 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 98 876 117 772 -18 896 148 943 450 723 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 034 5 266 -232 156 120 588 742 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -108 024 -109 150 +1 126 - Gesamtausgaben.................................................... 32 022 54 451 -22 429 305 063 1 042 947 davon nicht flexibilisiert........................................... 32 022 54 451 -22 429 305 063 1 042 947 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 78 838 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 27 420 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 26 494 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 22 793 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 131 - 96 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -680 Vermischte Einnahmen 31 660 31 660 49 602 Erläuterungen: Einnahmen aus Überzahlungen und Zinsen, nicht oder nicht zweckentsprechend verwendeten Zuschüssen sowie sonstige Einnahmen. Übrige Einnahmen 162 01 -680 Zinsen von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - - 182 01 -165 Rückflüsse aus rückzahlbaren Zuwendungen und dergleichen 890 890 167 182 02 -680 Tilgung von Darlehen, Hypotheken und dergleichen - - - 272 01 -061 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 2 066 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0901 Tit. 683 12, Kap. 0903 Tit. 683 01, Kap. 0904 Tit. 687 01, Kap. 0916 Tit. 427 39, 526 32, 527 31, 545 31 und 547 31. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 3 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 544 03. Sächliche Verwaltungsausgaben 526 02 -011 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - -1 472 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus anfallenden Kostenrückerstattungen von Antragstellern i. S. d. Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes fließen den Ausgaben zu. - 97 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 531 02 -165 Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte 3 832 1 222 833 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 463 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 172 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 97 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 97 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 97 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 3. Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik...................................................... 362 2. Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen................................................................................... 150 3. Nationale Auskunftstelle nach Art. 10.1 des WTO- Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT).......................... 38 4. Nationale Kofinanzierung für das EU-Programm INTERACT......... 97 5. Kosten der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte; veranschlagt sind die Kosten, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in 33 Wirtschaftskommissionen und in den Kooperationsräten entstehen................................................... 282 6. Geschäftsstelle beim International Competition Network (ICN)...... 235 7. North Sea Summit 2025.................................................................. 2 668 Zusammen............................................................................................ 3 832 Die internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten umfasst die Vorbereitung und Durchführung von Abkommen und Vereinbarungen sowie die Anbahnung und Pflege von Kontakten im Bereich der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 532 03 -680 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 5 000 6 000 - Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung der Weiterentwicklung des Deutschen Nachhaltigkeitskodexes durch den Rat für Nachhaltige Entwicklung vor dem Hintergrund zusätzlicher Berichterstattungspflichten von Unternehmen zur Nachhaltigkeit sowie der Erweiterung der Unterstützungsstruktur für Unternehmen, die den Deutschen Nachhaltigkeitskodex nutzen. Ziel ist eine Erleichterung der Erfüllung der Berichterstattungspflichten, insbesondere für mittelständische Unternehmen. - 98 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 532 04 -014 Modernisierung der Wirtschaftsstatistik, Aufbau und Betrieb eines Registers für Unternehmensbasisdaten (Basisregister) 16 353 20 839 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 445 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 090 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 287 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 034 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 034 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Einführung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (kurz: Basisregister für Unternehmen) wird federführend durch das BMWK als Teil der Bemühungen der Bundesregierung zur Registermodernisierung realisiert. Es ist ein zentrales Projekt zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, das in Zukunft gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen mit sich bringen soll. Es erfasst die Stammdaten aller wirtschaftlich Tätigen in einem zentralen Register, das mit Quell- und Zielregistern vernetzt werden soll; ein einheitlicher Identifikator, die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer, sorgt für eindeutige Zuordnungen. Einzelheiten zur Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Basisregisters sind im Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) festgeschrieben. Der Aufbau und Betrieb des Basisregisters erfolgt beim Statistischen Bundesamt (registerführende Behörde). In 2023 wurden dem Statistischen Bundesamt Haushaltsmittel i. H. v. rd. 14 384 T€ per interner Verrechnung zur Bewirtschaftung zugewiesen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Evaluationen/Strategische Beratung..................................................... 250 541 01 -013 Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben 4 256 4 552 3 626 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus nachträglichen Gutschriften aufgrund von Rabatten bei Mediaeinkäufen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Energiewende und Klimaschutz...................................................... 1 776 2. Innovation, Digitalisierung und Transformation der Industrie.......... 1 000 3. Mittelstand und Fachkräftesicherung.............................................. 1 480 Zusammen............................................................................................ 4 256 Den von der Bundesregierung genannten zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben ist gemeinsam, dass für ihren Erfolg neben gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen auch eine überzeugende kommunikative Umsetzung notwendig ist, um die Menschen mitzunehmen. Es ist dabei wichtig, alle Zielgruppen adäquat anzusprechen, um das Bewustsein für notwendige Maßnah- - 99 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 541 01 men zu stärken, für mehr Akzeptanz zu werben, zum Mitmachen zu animieren, Informationsdefizite zu beheben und Vorbehalte zu entkräften. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. 544 03 -165 Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der Verwaltungsdigitalisierung sowie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 6 695 7 950 495 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 140 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 240 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 180 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 720 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0910. 3. Einnahmen aus der zweckgebundenen Beteiligung der Länder am IT-Standard-xGewerbeanzeige fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. XUnternehmen, XGewerbeordnung, XGewerbeanzeige................ 268 2. Digitalisierung der Verwaltung......................................................... 672 3. Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle.................... 300 4. Onlineantrag Investitionsprüfung..................................................... 94 5. Förderzentrale Deutschland........................................................... 5 361 Zusammen............................................................................................ 6 695 Bei allen bestehenden und neuen Normen des Bundes (Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) werden Kostenentlastungen für die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung durch Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen (Bürokratieabbau) angestrebt. Auch die Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie soll entsprechend ausgestaltet werden. Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -165 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 55 711 61 154 52 001 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. - 100 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Bayern ................................................................................................ (7 366) (8 124) (7 037) 1.1 Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo), München.................................. 7 366 8 124 7 037 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 7 037 7 776 6 764 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 329 348 273 2. Berlin .................................................................................................. (7 533) (8 280) (7 149) 2.1 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)............................. 7 533 8 280 7 149 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 7 162 7 865 6 933 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 371 415 216 3. Hessen ............................................................................................... (3 930) (4 258) (2 656) 3.1 Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung (LIF-SAFE), Frankfurt am Main.................................................................................................... 3 930 4 258 2 656 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 3 744 4 004 2 524 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 186 254 132 4. Nordrhein-Westfalen ......................................................................... (4 861) (5 207) (4 490) 4.1 Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen....................... 4 861 5 207 4 490 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 4 598 4 931 4 349 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 263 276 141 5. Sachsen-Anhalt ................................................................................. (5 337) (5 425) (4 598) 5.1 Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), Halle..................................... 5 337 5 425 4 598 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 4 790 4 919 4 335 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 547 506 263 6. Schleswig-Holstein ........................................................................... (23 387) (26 200) (22 172) 6.1 Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel.................................................... 6 638 6 885 6 010 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 6 355 6 715 5 923 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 283 170 87 6.2 Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (ZBW), Kiel.......................... 16 749 19 315 16 162 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 14 319 16 899 14 403 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 2 430 2 416 1 759 7. Niedersachsen ................................................................................... (-) (-) (-) 7.1 Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik (LIAG), Hannover............ - - - - aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. - - - - aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. - - - 8. Baden-Württemberg .......................................................................... (8 331) (8 926) (7 546) 8.1 Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW), Mannheim............................................................................... 8 331 8 926 7 546 - aus Kap. 0910 Tit. 632 01................................................................. 50,00 7 706 8 045 6 770 - aus Kap. 0910 Tit. 882 01................................................................. 50,00 625 881 776 Zusammen .................................................................................................. 60 745 66 420 55 648 - Summe Tit. 632 01 ................................................................................... 55 711 61 154 52 001 - Summe Tit. 882 01 ................................................................................... 5 034 5 266 3 647 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. - 101 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. 632 02 -165 Vollzug des Meeresbodenbergbaugesetzes (MBergG) durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) 40 40 40 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Verwaltungsgebühren und Erstattungen für Amtshandlungen nach dem Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Das Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG) vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 782) wird vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als einem vom Land Niedersachsen entliehenen Organ des Bundes ausgeführt. Gemäß dem mit dem Land geschlossenen Verwaltungsabkommen ist der Bund zur Erstattung der für die Durchführung des Gesetzes anfallenden Verwaltungskosten des Landesamtes an das Land Niedersachsen verpflichtet. Die für Amtshandlungen nach dem MBergG aufkommenden Verwaltungsgebühren sowie nach den Bußgeldvorschriften des Gesetzes verhängte Bußgelder stehen dem Bund zu. 632 03 -860 Zuweisungen an die Länder zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit (BAR) - - 101 085 26 815 662 01 -680 Abwicklung von Altprogrammen 470 500 -999 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 2. Einnahmen aus Verwertungserlösen schadensfälliger Unternehmen, die von Insolvenzverwaltern quotal auf vorhandene Gläubiger aufgeteilt werden, sowie Einnahmen aus Vergleichen des BAFA/BMWK fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Veranschlagt ist die erwartete Inanspruchnahme aus dem Programm “Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen“ (BTU) und dem ERP- Innovationsprogramm für bis 31. Dezember 2000 eingegangene Verpflichtungen einschl. erwarteter Inanspruchnahmen aus dem FUTOUR-Programm, soweit diese aus Zusagen des Jahres 2000 resultieren. Inanspruchnahmen aus dem BTU- Programm und dem ERP-Innovationsprogramm aus Zusagen nach dem 31. Dezember 2000 werden von der KfW allein getragen. Aus dem Ansatz können auch notwendige Ausgaben zur Prüfung von Schadensfällen durch Dritte geleistet werden (bis zu 100 T€). 682 01 -680 Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen der KfW (hybride Finanzierung) im Rahmen der Fördermaßnahme Venture Debt - - 35 800 - Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Erträgen sowie Margen für Risiko- und Bearbeitungskosten sowie Verwertungserlöse aus abgeschlossenen Insolvenzverfahren fließen den Ausgaben zu. 2. Aus dem Ansatz können auch Verwaltungs- und Refinanzierungskosten der KfW geleistet werden. Erläuterungen: Zur Förderung von start-up Unternehmen in der Wachstumsphase ist über die KfW ein Direktangebot für Venture-Debt-Finanzierungen aufgelegt worden. - 102 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 682 01 Aus dem Ansatz sollen 95 Prozent des von der KfW übernommenen Risikos für die Zusagejahre ab 2018 bis einschließlich 2022 abgedeckt werden. 683 04 -680 Entschädigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz - - 11 058 5 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen in allen Einzelplänen geleistet werden. 2. Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung der Ressorts des Bundessicherheitsrates oder zur Erfüllung von Ansprüchen nach § 48 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für externe Prüfung, Beratung und Sachverständige sowie Gerichtskosten geleistet werden. 683 05 -692 Maßnahmen zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen - - 72 325 Erläuterungen: Aus dem Titel werden Maßnahmen zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen finanziert. Hierzu gehört die Durchführung des STARK- Bundesprogramms (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten), das durch nicht-investive Zuwendungsprojekte eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation in den Kohleregionen unterstützt. Darüber hinaus werden Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium wie die Bereitstellung von Fachexpertise (z. B. durch Gutachten) für besondere strukturpolitische Fragestellungen finanziert, die für eine wirksame Verwendung der Mittel erforderlich sind. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0910 Tit. 683 05 zu buchen. 683 06 -692 Zuschüsse für Beratungen im Rahmen des "Modellvorhaben pro-aktive strategische Unternehmensberatung in den Kohleregionen" - - - Erläuterungen: Mit dem Modellvorhaben „Pro-aktive strategische Unternehmensberatung“ werden Unternehmen durch den Projektträger auf die Herausforderungen durch den Strukturwandel und die eigenen Wachstumschancen angesprochen. Die Unternehmen erhalten eine anteilige Förderung für eine strategische Unternehmensberatung und die entsprechende Umsetzung der Ergebnisse. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0910 Tit. 683 06 zu buchen. 683 07 -634 Zuschussprogramm für energieintensive Unternehmen - - 1 000 286 166 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückforderungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden und Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Billigkeitsleistungen nach § 53 BHO gewährt werden. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Programmadministration bzw. -evaluierung sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. - 103 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 683 10 -691 Flankierung von Maßnahmen zur Ansiedlung und zum Erhalt der Produktion von kritischen Arzneimitteln in Deutschland 16 666 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 49 998 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 16 666 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 666 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 666 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Die Bundesregierung beabsichtigt, sich mit einem Beitrag in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln zu beteiligen. Diese Mittel werden in den Jahren 2025 bis 2028 im Bundeshaushalt zu gleichen Teilen in den Einzelplänen des BMWK, BMG und BMBF veranschlagt. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Administration bzw. Evaluierung der Maßnahme sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. 686 01 -165 Zukunft der Industrie 1 940 2 000 1 284 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 292 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 752 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 764 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 776 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Studien, Gutachten, Begleitforschung, Fachveranstaltungen und Fachinformationen geleistet werden. 686 02 -045 Entschädigungen an Unternehmen für das Abstellen von Fachpersonal nach dem Postsicherstellungsgesetz (PSG) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 697 01 -680 Ausgaben im Zusammenhang mit Antidumpingzöllen und Antisubventionsverfahren 1 749 2 000 91 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0904 Tit. 687 05. Erläuterungen: Nach einer Entscheidung des EuGH müssen Antidumpingzölle, die aufgrund einer für nichtig erklärten EU-Verordnung erhoben und zurückgezahlt wurden, verzinst werden. Eine Erstattung der Zinszahlungen aus dem EU-Haushalt ist vorgesehen. - 104 - 0910 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 697 01 Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Sachverständigenleistungen geleistet werden. Ausgaben für Investitionen 882 01 -165 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 5 034 5 266 3 647 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 477 T€. WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01. 892 05 -313 COVID-19-Programm: Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) - - 156 120 576 274 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen und Zuweisungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden und Zuweisungsschreiben, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Programmadministration sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. 892 06 -692 Investitionen für die Ansiedlung von Industrie in Braunkohle- Strukturwandelregionen - - - Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0910 Tit. 892 06 zu buchen. Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe -108 024 -108 828 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 - -322 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 105 - Sonstige Bewilligungen 0910 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Pandemievorsorge und -bewältigung (22 300) (32 078) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Fachinformationen, Ergebnisse von Studien und Gutachten sowie Filtervlies, Persönliche Schutzausrüstung (PSA) bzw. Testausstattungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 683 11 -045 Innovation Persönliche Schutzausrüstung (PSA) 6 000 10 600 5 543 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Programmadministration sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. 683 12 -045 Pandemievorsorge / Nationale Reserve Gesundheitsschutz 1 750 5 478 371 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Programmadministration sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. 683 13 -045 Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für mRNA-Therapeutika 14 550 16 000 7 081 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Programmadministration sowie für Studien, Gutachten und Sachverständige geleistet werden. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 683 09 -649 Abwicklung der Härtefallregelungen KMU 20 000 - 892 14 -045 COVID-19-Programm Testausstattung und Vorprodukte - 8 820 - 106 - 0910 Sonstige Bewilligungen Vorbemerkung In Kapitel 0911 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0912 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Kapitel 0913), die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Kapitel 0914), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Kapitel 0915), das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Kapitel 0916), das Bundeskartellamt (Kapitel 0917) sowie die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Kapitel 0918). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 0911 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 120 120 - 341 Übrige Einnahmen.................................................. 150 150 - 32 Gesamteinnahmen.................................................. 270 270 - 373 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 233 406 247 928 -14 522 18 263 791 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 099 23 349 -250 17 269 19 136 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 46 155 67 259 -21 104 126 68 781 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 302 660 338 536 -35 876 17 413 351 708 davon flexibilisiert.................................................... 92 388 115 335 -22 947 17 386 115 903 davon nicht flexibilisiert........................................... 210 272 223 201 -12 929 27 235 805 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 983 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 336 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 359 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 196 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 92 - 107 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 27 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (44) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 09. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (270) (270) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 120 120 341 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 150 150 5 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 108 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 100 100 54 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz......................................................... 84 000 1.2 Präsidentin oder des Präsidenten der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt................................................................... 1 500 1.3 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung............................................................. 1 500 1.4 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................................................... 1 500 1.5 Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle......................................................... 1 750 1.6 Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeskartellamtes........ 1 500 1.7 Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesnetzagentur......... 1 750 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 6 500 Zusammen............................................................................................ 100 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 4 359 4 359 2 209 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 150 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 50 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen, Erstattungen Dritter bei Veranstaltungen, Bildhonoraren sowie Gutschriften aus Rabatten fließen den Ausgaben zu. 3. Einnahmen aus der Abgabe von Werbe- und Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 109 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz........................ 4 055 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 50 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 34 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 120 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 100 Zusammen............................................................................................ 4 359 Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € 1. Öffentlichkeitsarbeit und Information in den Themenbereichen Wirtschaft und Klimaschutz, dazu gehören u. a, die Themen Mittelstand, Industrie, Digitalisierung, Innovationen, Energiewende, Europa und Technologie.................................................................. 2 149 2. Konzeption, Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien................................................................................................. 806 3. Betrieb eines Call-Centers/Bürgertelefons, Versandkosten, Informationsveranstaltungen, Besucherdienst, Empfang in- und ausländischer Journalistinnen und Journalisten, Ankauf von Nachrichtendiensten und sonstiger Unterlagen für die Öffentlichkeitsarbeit......................................................................... 700 4. Öffentlichkeitsarbeit zu Themen der deutschen Luft- und Raumfahrt, insbesondere Fachveranstaltungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und Präsentationen im Rahmen von Luftfahrtausstellungen...................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 4 055 Im Einzelplan 09 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 0901 683 05................................................................................... 100 aus 0901 683 13................................................................................... 400 aus 0901 683 21................................................................................... 400 aus 0901 683 22................................................................................... 600 aus 0901 683 32................................................................................... 1 300 aus 0901 685 01................................................................................... 220 aus 0901 686 22................................................................................... 100 aus 0901 686 23................................................................................... 230 aus 0901 686 26................................................................................... 215 aus 0902 686 02................................................................................... 20 aus 0902 686 05................................................................................... 10 aus 0902 686 06................................................................................... 176 aus 0902 686 07................................................................................... 1 560 aus 0902 686 12................................................................................... 87 aus 0903 532 42................................................................................... 265 aus 0903 532 45................................................................................... 234 aus 0903 541 01................................................................................... 138 aus 0903 686 42................................................................................... 400 aus 0903 896 41................................................................................... 450 aus 0910 541 01................................................................................... 4 528 aus 0911 543 01................................................................................... 3 033 0911 545 01.......................................................................................... 4 004 Fachinformationen - 110 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € aus 0901 683 01................................................................................... 600 aus 0901 683 02................................................................................... 40 aus 0901 683 11................................................................................... 100 aus 0901 683 21................................................................................... 100 aus 0901 683 22................................................................................... 315 aus 0901 683 32................................................................................... 700 aus 0901 685 01................................................................................... 689 aus 0901 685 31................................................................................... 10 000 aus 0901 686 01................................................................................... 100 aus 0901 686 11................................................................................... 250 aus 0901 686 22................................................................................... 300 aus 0901 686 24................................................................................... 600 aus 0901 892 11................................................................................... 135 aus 0901 892 23................................................................................... 400 aus 0902 686 02................................................................................... 436 aus 0902 686 05................................................................................... 136 aus 0903 683 01................................................................................... 824 aus 0903 686 08................................................................................... 324 aus 0903 686 91................................................................................... 145 0911 543 01.......................................................................................... 4 065 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 542 01 zu buchen. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 27 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (33 597) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. - 111 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (205 813) (218 742) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstige Amtsträger und deren Hinterbliebenen 1 200 1 446 1 399 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 166 467 174 851 183 139 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 7 100 7 100 8 015 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 41 50 41 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 28 941 33 695 38 895 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 2 064 1 600 2 053 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 73 748 96 445 99 030 144 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 640 18 890 16 873 17 242 Zusammen............................................................................................... 92 388 115 335 115 903 17 386 - 112 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 7 971 9 296 8 967 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 19 516 19 516 21 084 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 226 1 154 1 307 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz........................ 177 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 190 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 90 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 386 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 54 6. Bundeskartellamt............................................................................. 60 7. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 269 Zusammen............................................................................................ 1 226 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 944 820 944 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 5 138 5 138 2 399 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz........................ 2 076 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 140 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 500 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 53 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 187 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 11 7. Bundeskartellamt............................................................................. 500 8. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 1 671 Zusammen............................................................................................ 5 138 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 526 01 zu buchen. - 113 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 4 317 4 567 5 438 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 833 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 286 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 309 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 146 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 92 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 6 und 8.1 sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen von Berichten und Gutachten der Monopolkommission an Verwaltungsdienststellen sowie zu wissenschaftlichen Zwecken unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz...................... 2 239 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte........................... 130 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt....................................... 10 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung....................... 20 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.................. 307 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle............................ 78 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)......................................... 65 7. Bundeskartellamt.......................................................................... 90 8. Monopolkommission..................................................................... 384 8.1 davon: Honorare für Sachverständige (Vorsitzender 25 565 €, 4 Sachverständige je 22 497 €).................................................... 116 9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.................................................................. 1 124 davon: Beiräte und Kommissionen............................................... 80 Zusammen............................................................................................ 4 317 Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf, für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen sowie für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 526 02 zu buchen. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 466 466 310 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz........................ 73 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 40 - 114 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 527 03 Bezeichnung 1 000 € 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 20 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 69 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 42 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 4 7. Bundeskartellamt............................................................................. 28 8. Monopolkommission........................................................................ - 9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post- und Eisenbahnen................................................................... 190 Zusammen............................................................................................ 466 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 527 03 zu buchen. 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 650 650 756 Erläuterungen: Der Titel dient der Abgeltung anfallender Kosten zur Beihilfebearbeitung durch Dritte. 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 4 065 4 065 5 092 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Bildhonoraren, dem Vertrieb der "PTB-Prüfregeln", von Prognose-, Länder- und sonstigen Berichten, der Veräußerung von Veröffentlichungen aus Kap. 0912 bis 0918 sowie Gutschriften aus Rabatten fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen, elektronische Produkte und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz........................ 3 033 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 122 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 50 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 132 davon: Publikation der wissenschaftlichen Arbeitsergebnisse........ 58 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 13 6. Bundeskartellamt............................................................................. 15 7. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 700 Zusammen............................................................................................ 4 065 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 543 01 zu buchen. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 4 004 4 004 2 878 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Gutschriften aus Rabatten fließen den Ausgaben zu. - 115 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 545 01 2. Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz........................ 3 008 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 57 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 90 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 209 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 75 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 75 7. Bundeskartellamt............................................................................. 108 8. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 382 Zusammen............................................................................................ 4 004 Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. Zu 4.: Im jährlichen Wechsel wird der "GeoBusiness-Award" vergeben bzw. der "Geo- Business-Kongress" veranstaltet. Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0911 Tit. 545 01 zu buchen. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 44 091 65 659 66 728 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz........................ 14 171 2. Physikalisch-Technische Bundesanstalt.......................................... 3 650 3. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung......................... 2 600 4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe..................... 3 067 5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.............................. 2 586 6. Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)........................................... 361 7. Bundeskartellamt............................................................................. 1 493 8. Monopolkommission........................................................................ - 9. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen............................................................................ 16 163 Zusammen............................................................................................ 44 091 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 116 - 0911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nimmt die Aufgaben wahr, die sich für den Bund auf wirtschaftlichem, klimaschutz- und energiepolitischem sowie technologischem Gebiet ergeben. Das Bundesministerium gliedert sich in elf Abteilungen und einen Leitungsstab Abteilung Z Zentralabteilung, Abteilung E Europapolitik, Abteilung I Wirtschaftspolitik, Abteilung WE Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit, Abteilung II Wärme, Wasserstoff und Effizienz, Abteilung III Strom, Abteilung K Klimaschutz, Abteilung IV Industriepolitik, Abteilung V Außenwirtschaftspolitik, Abteilung VI Digital- und Innovationspolitik, Abteilung VII Mittelstandspolitik. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat seinen Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 0912 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 503 1 503 - 2 722 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 503 1 503 - 2 722 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 190 765 177 445 +13 320 4 551 179 390 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 120 865 109 252 +11 613 63 584 76 709 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 56 - 22 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 136 14 842 +294 55 836 13 395 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 326 822 301 595 +25 227 123 993 269 500 davon flexibilisiert.................................................... 274 117 258 114 +16 003 123 993 231 769 davon nicht flexibilisiert........................................... 52 705 43 481 +9 224 37 731 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 29 650 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 9 200 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 10 700 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 9 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 750 - 117 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -011 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 - Haushaltsvermerk: Es wird zugelassen, dass unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf die Geltendmachung von Prozesskosten aus Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedsstaaten und den EU-Organen allgemein verzichtet wird. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 100 100 1 223 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 372 1 372 1 390 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 21 21 109 Übrige Einnahmen 271 01 -011 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01 und 527 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0912. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 118 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 52 705 43 481 37 731 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0912. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (374) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 190 765 177 445 179 390 4 551 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 68 160 65 771 38 978 63 584 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 56 56 6 22 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 850 1 850 3 181 35 249 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 13 286 12 992 10 214 20 587 Zusammen............................................................................................... 274 117 258 114 231 769 123 993 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für die Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt sowie dem Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus 62 62 62 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 740 716 710 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 142 509 139 806 136 443 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. - 119 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 086 3 135 3 231 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 271 01 und Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben für die Zwischenbeschäftigung von Laureatinnen und Laureaten (d. h. Bewerber in einem Einstellungsverfahren internationaler Einrichtungen - insbesondere Concours der EU -, die die entsprechenden Einstellungsvoraussetzungen erfüllen) bis zum Antritt ihrer Beschäftigung bei der internationalen Organisation geleistet werden. 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 41 681 32 481 37 411 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 452 01 -229 F Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 1 2 - Erläuterungen: Im Bereich der früheren Verwaltung für Wirtschaft ist eine Reihe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Jahren bis 1949 nicht schon bei Dienstantritt zur Zusatzversorgung bei der Rechtsvorgängerin der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder angemeldet worden. Die Betroffenen sind jeweils bei Eintritt des Rentenfalles so zu stellen, wie sie im Falle rechtzeitiger Anmeldung zur Zusatzversorgung gestanden hätten. Die Zusatzrentendifferenz wird vom Eintritt des Versicherungsfalles an aus diesen Ausgaben gezahlt, um dem Bund die erheblich höheren Kosten einer zusätzlichen Nachversicherung zu ersparen. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 500 1 200 1 348 459 99 -011 F Vermischte Personalausgaben 186 43 185 Erläuterungen: Erstattung von Aufwendungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Beschäftigte des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, die in das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übergeleitet wurden. 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9 243 9 661 5 509 - 120 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 230 220 106 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 7 7 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 15 960 15 960 9 723 518 01 -011 F Mieten und Pachten 600 600 499 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 550 1 550 609 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 230 1 000 974 527 01 -011 F Dienstreisen 4 800 4 500 4 567 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 24 629 21 715 10 378 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 882 618 522 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler..................... 300 2. Pressespiegel.................................................................................. 160 3. Sonstiges......................................................................................... 422 Zusammen............................................................................................ 882 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 103 1 820 810 Haushaltsvermerk: Einnahmen, Erstattungen Dritter und Rückzahlungen im Zusammenhang mit der Kinder-Tagespflegestelle fließen den Ausgaben zu. - 121 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 184 2. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 171 3. Umzüge und Nebenkosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen................................................................................................. 150 4. Maßnahmen zur Klimaneutralisierung des BMWK.......................... 145 5. Sonstiges......................................................................................... 453 Zusammen............................................................................................ 1 103 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 933 8 127 5 281 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 150 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen, Finanzierungsbeteiligungen Dritter und Rückforderungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden sowie wirtschaftswissenschaftliche Tagungen finanziert werden. 686 09 -011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 56 56 6 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 850 1 850 2 197 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Dienstgebäude Bonn, Erneuerung und Anpassung von baulichen und technischen Anlagen................................................................ 1 550 2. Dienstgebäude Berlin, Erneuerung und Anpassung von baulichen und technischen Anlagen................................................................ 300 Zusammen............................................................................................ 1 850 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Verbesserung Barrierefreiheit....................................................................... 300 78 - 222 - - 6. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Modernisierung Gebäudeautomation und Aufzüge........................................ 1 143 481 - 662 - - 8. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Neubau USV- Anlage................................................................................... 214 16 - 198 - - 9. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Umrüstung Kronleuchter Konferenzzentrum........................................... 400 380 - 20 - - - 122 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 10. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Umbau Pforte Scharnhorststr. 36................................................................. 190 175 - 15 - - 11. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Modernisierung Tore, Schranken, Drehtüren und Ersatz der Schwenksperren, Zutrittsbereiche zur Liegenschaft................................... 3 845 1 077 - 2 768 - - 12. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Modernisierung Rückkühlanlage..................................................................... 1 400 1 166 - 234 - - 15. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Elektromobilität (Infrastruktur)......................................................................... 518 334 - 184 - - 16. Dienstgebäude Berlin (Chausseestraße), Herrichtung Leitungsbereich während Sanierung (nutzerspezifische Anforderungen).............................................................................. 550 - - 550 - - 18. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Absturzsicherung/Arbeitsschutzmaßnahmen............................................ 1 053 740 - 313 - - 19. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Optimierung Akustik................................................................................... 198 186 - 12 - - 20. Dienstgebäude Berlin (Chausseestraße), Herrichtung Leitungsbereich mit Sicherungsmaßnahmen (einschl. Abhörschutz) - bauliche und technische Herrichtung..................... 2 000 - - 2 000 - - 21. Dienstgebäude Berlin (Chausseestraße), Bauliche Herrichtung 4. Liegenschaft.............................................................. 5 000 - - 5 000 - - 23. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Austausch Lesegeräte Zutrittskontrolle (Planungskosten).......................... 150 - - 150 - - 24. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße) und Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung/Modernisierung von Teilen der Gefahrenmelde-/ Videoüberwachungsanlage (Planungskosten)......................................................................... 6 637 18 - 6 619 - - 25. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung technischer Anlagen, insbesondere Aufzugsanlagen in den Häusern L, M, K, G, E und F................................................. 2 400 493 - 1 907 - - 26. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Sanierung Haus I einschließlich Ausbau Technikräume......................... 2 200 256 - 1 944 - - 27. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung Unterverteilung, Photovoltaikanlage..................................... 600 138 - 462 - - 28. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Instandsetzung Werksteinfliesen.................................................................... 850 619 - 231 - - 29. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung technischer Anlagen Häuser H und K................................... 3 000 3 - 2 997 - - 30. Ertüchtigung nutzerspezifischer Anlagen und Umsetzung von Erfordernissen während Sanierung Geb. A – C (sog. Mieterinvestition – wie z. B. Netzinfrastruktur, W-LAN, Umzug Lagezentrum, Umbauten wg. Anforderungen im Bereich materieller Sicherungsanforderungen; Anpassung bzw. Umbau von Räumen wg. Arbeitsplatzverdichtung, Modernisierung und Ertüchtigung Konferenzzentrum, Wegeleitsystem und Raumkennzeichnung)................................... 6 333 - - 6 333 - - 31. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Erneuerung und Anpassung von baulichen und technischen Anlagen (Geb. G)................................................................................ 1 150 - - 1 150 - - Zusammen.................................................................................... 40 131 6 160 - 33 971 - - - 123 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 984 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Dienstgebäude Berlin, Dachabdichtung (Dampfsperre) und Brandschutzsanierung Haus D................................................ 19 472 17 454 - 2 018 - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 90 90 77 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 196 3 596 340 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 800 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 396 Zusammen............................................................................................ 1 196 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 12 000 9 306 9 797 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 6 492 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 508 Zusammen............................................................................................ 12 000 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 124 - 0912 Bundesministerium Vorbemerkung Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ist als eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz das nationale Metrologie-Institut Deutschlands. Sie ist die Rechtsnachfolgerin der 1887 gegründeten Physikalisch- Technischen Reichsanstalt, dem ersten nationalen Metrologie- Institut weltweit. Ihren Sitz hat sie in Braunschweig und Berlin. Die Kernkompetenz der PTB ist die Metrologie, die Wissenschaft vom richtigen Messen und seiner Anwendung. Zu den gesetzlichen Aufgaben der PTB zählen u. a. metrologische Dienstleistungen, Politikberatung sowie Forschung und Entwicklung im Bereich der Metrologie als Basis für alle anderen gesetzlichen Aufgaben. Mit der Forschung und Entwicklung sollen insbesondere die Grundlagen bzw. die Infrastruktur für künftige Anforderungen an metrologische Dienstleistungen geschaffen werden. Die Forschung und Entwicklung umfasst aktuell rund zwei Drittel aller Aktivitäten der PTB, die sich wiederum nach den folgenden Geschäftsfeldern gliedern: Grundlagen der Metrologie Dazu gehört die Darstellung, Bewahrung und Weitergabe der gesetzlichen Einheiten des SI (= Système international d' unités, weltweites Einheitensystem für physikalische Größen wie Sekunde, Meter, Kilogramm usw.). Die PTB arbeitet mit an solchen “Normalen“ und Normalmesseinrichtungen wie sie z. B. für die medizinische Diagnostik entwickelt werden. In diesem Geschäftsfeld ist der Anteil der Forschung besonders hoch und deckt wesentliche Bereiche der modernen Natur- und Ingenieurwissenschaften ab. Metrologie für die Wirtschaft Eine hochentwickelte metrologische Infrastruktur sowie die Verfügbarkeit metrologischen Know-hows auf höchstem Niveau zur Unterstützung der Entwicklung neuer Technologien ist für eine exportorientierte Volkswirtschaft unabdingbare Voraussetzung. Die PTB schafft durch technische Entwicklung von Normalen, Normalmessgeräten und erprobten Messverfahren Grundlagen für genaue und zuverlässige Messungen und Prüfungen in Industrie und Handel und sorgt für den erforderlichen Wissenstransfer. Zudem erbringt sie dort eigene Kalibrier- und Prüfleistungen, wo höchste Genauigkeit bzw. der Zugriff auf die nationalen Normale erforderlich ist. Metrologie für die Gesellschaft In weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens besteht ein besonderes öffentliches Interesse an richtigen Messergebnissen und zuverlässigen Messeinrichtungen. Hier sorgt die PTB in Zusammenarbeit mit den Eichbehörden der Länder dafür, dass im geschäftlichen Verkehr und bei amtlichem Gebrauch korrekt gemessen wird, was auch dem Verbraucherschutz dient. Ein Schwerpunkt ist in diesem Bereich die Konformitätsbewertung von über 150 verschiedenen Messgerätearten, zum Beispiel auf den Gebieten der Energiemesstechnik für elektrische Energie, Gas und Wasser (Wärme, Kälte), der Sicherheit im Straßenverkehr (Geschwindigkeitsüberwachung, Atemalkoholgehalt) und der Umweltmesstechnik (Absolutmessungen in der Schadstoff- und Spurenanalyse, Lärmschutz etc.). Internationale Angelegenheiten Es ist Aufgabe der PTB, zur internationalen Einheitlichkeit des Messwesens und damit zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse beizutragen. Hierzu dienen Kooperationen mit anderen nationalen Metrologieinstituten, maßgebliche Mitarbeit in den internationalen Gremien und technisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Die PTB arbeitet mit in den Bereichen Normung, Qualitäts- und Prüfwesen einschließlich der Akkreditierung und Zertifizierung und dient damit der exportorientierten deutschen Industrie. Überblick zum Kapitel 0913 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 13 281 15 945 -2 664 41 332 Übrige Einnahmen.................................................. 120 120 - 244 Gesamteinnahmen.................................................. 13 401 16 065 -2 664 41 576 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 113 103 107 221 +5 882 142 985 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 71 386 62 427 +8 959 4 671 88 683 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 555 550 +5 179 1 512 Ausgaben für Investitionen...................................... 65 230 71 207 -5 977 59 912 62 837 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 250 274 241 405 +8 869 64 762 296 017 davon flexibilisiert.................................................... 234 929 223 396 +11 533 39 921 229 833 davon nicht flexibilisiert........................................... 15 345 18 009 -2 664 24 841 66 184 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 54 900 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 31 400 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 15 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 8 500 - 125 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 11 686 11 686 15 177 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, 517 01 und Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Prüfung und Zulassung von Spielgeräten........... 3 806 2. Gebühren für Leistungen nach dem Mess- und Eichgesetz sowie der MessVO.................................................................................... 2 500 3. Entgelte und Leistungen nach dem Einheiten- und Zeitgesetz, dem Mess- und Eichgesetz sowie der MessVO.............................. 4 500 4. Gebühren nach dem Waffen- und Beschussrecht........................... 200 5. Gebühren nach dem Strahlenschutzrecht....................................... 400 6. Gebühren im Bereich Medizinprodukte........................................... 280 7. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... - Zusammen............................................................................................ 11 686 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 1 385 4 049 25 569 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Abwicklung von MNPQ-Projekten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 511 31, 527 01 und 812 33. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Lizenzen................................................................ 10 2. Erstattungen Dritter für Personalausgaben im Zusammenhang mit Forschungsaktivitäten................................................................ - 3. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 4. Einnahmen aus der Abrechnung von Sachausgaben des Vorjahres................................................................................................... 827 5. Einnahmen zur Abwicklung von MNPQ-Projekten.......................... - 6. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 548 Zusammen............................................................................................ 1 385 - 126 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 120 120 198 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 125 01 -165 Einnahmen aus der Veräußerung von erwirtschafteten Gütern und Diensten 30 30 76 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Betriebseinnahmen aus dem Gästehaus........................................ 25 2. Sonstiges......................................................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 30 Zu 1.: Für auswärtige Besucherinnen und Besucher steht ein Gästehaus mit 13 Zimmern zur Verfügung. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 60 60 312 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veräußerung von wissenschaftlich-technischen Geräten............... 40 2. Sonstiges......................................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 60 Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben und -kosten 120 120 244 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter (Tit. 119 99 - Erl.-Nr. 3).................................................................... 112 2. Sonstiges......................................................................................... 8 Zusammen............................................................................................ 120 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (29 191) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 127 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 681 31. Ausgenommen ist Tgr. 04. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0913 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -162 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 230 15 230 15 276 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -165 Unterstützung von Institutionen des Messwesens in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der UdSSR 115 115 114 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass erbrachte Leistungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Mittel für die Unterstützung von Institutionen des Messwesens in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der UdSSR und weiterer ehemaliger oder noch kommunistisch regierter Länder. Die Mittel sind vorgesehen für internationale Messvergleiche und Kalibrierungen, für Beratungsleistungen und Veranstaltungen für den Aufbau eines Qualitätssicherungssystems, das internationalen Normen entspricht sowie für die Öffentlichkeitsarbeit von COOMET. Aus den Mitteln dürfen auch Reisekosten und Aufenthaltskosten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Staaten Mittel- und Osteuropas und den Nachfolgestaaten der UdSSR und weiterer ehemaliger oder noch kommunistisch regierter Länder finanziert werden. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. - 128 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 688 01 -011 Abführung der Eigenmittel für das Europäische Metrologie-, Forschungs- und Entwicklungsprogramm - - 1 054 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0913. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (95) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (2 664) (24 841) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert werden, auf die Erhebung von Gemeinkosten verzichtet wird. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Bundesanstalt führt auch Aufträge für Bundesbehörden - z. B. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern durch (u. a. Beschaffung und Export von Geräten). 427 49 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - 1 130 21 369 428 42 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - 256 3 582 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im Bereich der Durchführung von Aufträgen - 129 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 428 42 (Titelgruppe 04): anderer Bundesbehörden und Dritter eingesetzter Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 459 49 -165 Vermischte Personalausgaben - - - 547 41 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - 78 21 515 Erläuterungen: Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Mieten und Pachten für Grundstücke, Maschinen und Geräte, Verbrauchsmittel und Kosten für Sachverständige sowie sonstige sächliche Verwaltungsausgaben. 812 43 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - 1 200 24 841 3 274 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 113 103 105 835 118 034 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 56 156 47 119 51 892 4 671 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 440 435 344 179 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 27 564 29 500 26 182 21 718 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 37 666 40 507 33 381 13 353 Zusammen............................................................................................... 234 929 223 396 229 833 39 921 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 42 600 39 058 40 453 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 12 124 13 325 21 015 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 58 207 53 280 56 372 429 01 -165 F Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland 147 147 173 Erläuterungen: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ermöglicht vorübergehende Aufenthalte ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler. - 130 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 429 01 Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten der medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Grundlage von Regierungsabkommen gezahlt. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 21 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 764 3 495 3 596 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 449 449 421 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 18 715 18 715 18 135 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 518 01 -165 F Mieten und Pachten 1 245 1 290 1 243 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 19 992 11 056 14 104 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 542 542 617 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 725 725 671 527 01 -165 F Dienstreisen 1 240 1 240 1 109 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 457 580 212 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 750 750 888 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 131 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 120 2. Auslagen für technische Gutachten................................................ 70 3. Baunebenkosten............................................................................. 200 4. Lizenzvergütungen.......................................................................... 10 5. Sonstiges......................................................................................... 350 Zusammen............................................................................................ 750 Die Auslagen für technische Gutachten sind von den Antragstellern zu erstatten. 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 110 105 112 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 14 790 14 940 8 188 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Umnutzung der Halle im Bunsen-Bau in Braunschweig....... 3 665 1 302 480 798 1 085 - 2. Infrastruktur und Verkehrsflächen gem. Masterplan Berlin... 5 500 4 608 105 171 166 450 3. Parkpalette West in Braunschweig.................................... 5 800 - - - 4 000 1 800 4. Gestaltung der Außenanlagen auf dem Stammgelände (Süd) in Berlin....................................................................... 1 700 1 470 - 230 - - 5. Gestaltung der Außenanlagen auf dem Stammgelände (Nord) in Berlin...................................................................... 1 900 298 225 377 1 000 - 6. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 3 104 1 433 780 222 484 185 7. Beamtenwohnhaus in Berlin Nutzungsänderung der Wohnungen.................................................................................. 7 157 1 047 2 400 1 387 1 000 1 323 8. Gebäude für Materiallogistik und Wäscherei in Braunschweig................................................................................. 4 100 - 1 600 1 800 - 700 9. Sicherheitsgebäude NEB 1, Einbau eines Kalibrierlaboratoriums..................................................................................... 3 245 - 1 400 1 500 - 345 10. Magazingebäude in Braunschweig....................................... 4 000 - 2 500 1 000 - 500 11. Forschungssolarpark............................................................. 4 000 - 1 000 - 1 000 2 000 14. Errichtung eines Modulbaus für Digitalisierung in Braunschweig................................................................................. 5 750 1 475 3 000 525 600 150 15. Medienversorgung Stammgelände in Berlin.................... 6 000 - - - 100 5 900 16. Neubau einer Heliumleitung (West) in Braunschweig........... 750 - 450 300 - - 17. Neubau der Elektro-Kälte-Zentrale-Nord in Braunschweig... 5 318 1 264 - 2 504 1 500 50 19. Parkpalette Nord gem. Liegenschaftskonzept in Braunschweig................................................................................. 5 800 - 1 000 945 3 855 - Zusammen.................................................................................... 67 789 12 897 14 940 11 759 14 790 13 403 - 132 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 12 774 14 560 17 994 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erweiterung des Laborgebäudes für die Abteilung 4 in Braunschweig........................................................................ 24 037 7 817 9 000 1 388 3 800 2 032 2. Planck-Bau BT 1a-c in Braunschweig............................... 16 000 - - - 1 000 15 000 3. Errichtung eines Gebäudes für Tieftemperaturphysik als Ersatz für den Warburg-Bau in Berlin "Walther-Meißner-Bau". 45 858 44 417 - 166 300 975 4. Erweiterung des Rechenzentrums in Braunschweig............. 9 300 - - 1 300 3 700 4 300 5. Erweiterung des Vieweg-Baus in Braunschweig................... 8 426 4 602 2 970 454 400 - 6. Nachfolgegebäude Warburg-Bau in Berlin............................ 33 759 - 2 000 - 2 644 29 115 8. Errichtung Torhaus Süd in Berlin........................................... 12 890 11 780 - 1 110 - - 11. Errichtung Torhaus Nord in Berlin......................................... 12 800 7 604 - 4 266 930 - 12. Errichtung eines Kompetenzzentrums für Quantentechnologie in Braunschweig........................................................... 7 290 5 205 590 1 495 - - Zusammen.................................................................................... 170 360 81 425 14 560 10 179 12 774 51 422 Zu 5., 8., 11., 12.: Es gelten die Regelungen für kleine Baumaßnahmen gemäß Haushaltsvermerk zu Kap. 0913 Tit. 712 01 HG 2020. Zu 2.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vor. Zu 5. und 11.: Änderung der Gesamtausgaben aufgrund allg. Lohn- und Stoffpreissteigerungen. 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 514 511 363 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 200 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 2 Pkw Mittelklasse hybrid................................................................ 104 3 Kleinbusse hybrid......................................................................... 198 1 e-Obere Mittelklasse.................................................................... 72 2 e-Transporter mit Ladefläche........................................................ 132 1 e-Transporter (geschlossen)......................................................... 75 1 Hubarbeitsbühne.......................................................................... 173 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit.132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -240 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 514 - 133 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 460 426 489 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 200 T€ 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 328 2 124 2 747 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 326 2. Erweiterung..................................................................................... 493 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 509 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 328 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung der wissenschaftlich-technischen Fachaufgaben (42 971) (46 053) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände an staatliche metrologische Einrichtungen, Universitäten und nicht kommerzielle Forschungseinrichtungen des In- und Auslandes im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt zur vorübergehenden Nutzung überlassen werden, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet wird. 511 31 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 032 5 032 7 268 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 518 31 -165 F Mieten und Pachten 10 10 15 - 134 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 32 -165 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 3 235 3 235 3 613 Erläuterungen: Auf der Grundlage des Rahmenvertrages vom 5. März 1979 mit dem Helmholtz- Zentrum Berlin sind aufgrund diverser Vereinbarungen zur Nutzung der Speicheranlagen in Berlin-Adlershof sowie über deren Betrieb und Weiterentwicklung Ausgaben zu entrichten. Im Rahmen der Stilllegung, Demontage und Entsorgung des Forschungs- und Messreaktors (FMRB) der PTB sind bis zur Endlagerung noch Ausgaben zu bestreiten. Als Mess- und Kalibrierplatz mit niedriger Umgebungsstrahlung wird in einem Salzbergwerk ein Untertagelaboratorium betrieben. Bezeichnung 1 000 € 1. Nutzung des Elektronenspeicherrings in Berlin............................... 3 105 2. Stilllegung und Entsorgung des Forschungs- und Messreaktors (FMRB)............................................................................................ 90 3. Untertagelaboratorium im Salzbergwerk Grasleben....................... 40 Zusammen............................................................................................ 3 235 681 31 -165 F Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie Hochschul- und Wissenschaftskooperation 330 330 232 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass erbrachte Leistungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben sind für die Ausrichtung von Sommerschulen für Graduierte, für die Finanzierung von gemeinsamen Projekten mit Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie zur Finanzierung von Wissenschaftlern oder Stipendien für wissenschaftliches Personal in Verbindung mit Hochschulkooperationen veranschlagt. Im Rahmen von Zuwendungen werden über anteilige Finanzierung Projekte mit Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen initiiert. 812 33 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 34 364 37 446 29 782 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: In den Ausgaben sind auch die Kosten für die Entwicklung des jeweils zu beschaffenden Großgeräts enthalten. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Erstbeschaffungen 1. Geräte, Apparate, Maschinen und Instrumente (davon rd. 60 Prozent Ersatzbeschaffung).......................................... 52 897 1 151 24 495 - 24 215 3 036 2. Erstausstattung Einsteinbau Teil 2..................................... 1 902 253 465 - 665 519 - 135 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 33 (Titelgruppe 03) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. 18-Zoll-Fizeau-Interferometer.......................................... 1 300 - - - 50 1 250 4. Messkabine für das optische Vakuumnormal..................... 300 236 - 64 - - 5. Hochdruckprüfstand mit optischer Diagnostik.................... 1 700 625 - 1 075 - - 6. Quantentechnologiemaßnahmen im Konjunkturpaket....... 25 000 11 554 6 000 3 446 4 000 - 7. Aufbau einer druckstabilisierten hydrostatischen Wägeapparatur (DHW).................................................................... 798 570 158 56 14 - 8. Modernisierung des Messplatzes für hohe Impulsspannungen und Ströme............................................................ 400 48 310 42 - - 9. Modernisierung des Messplatzes zur Aktivitätsdarstellung radioaktiver Gase............................................................... 350 35 100 115 100 - 10. Durchflussmengennormal für hohe Temperaturen............. 3 370 - 500 - 640 2 230 12. Katalytischer Hochtemperatur-Hochdruckreaktor............... 650 - 500 - 150 - 13. Hochauflösender Computertomograf................................. 780 - 250 - 530 - 14. THz-nano-Spektroskopie Messplatz................................... 970 - 130 - 390 450 15. Magnetisch-geschirmte Kabine.......................................... 743 - 243 - 500 - 16. Vollautomatisierte 450 kV-Röntgenanlage.......................... 848 - 185 - 627 36 17. Spektrometer zur Messung von Gaszusammensetzungen............................................................................... 446 - - - 146 300 18. Hochauflösendes 600 MHz NMR Spektrometer................. 2 995 - 2 000 995 - - 19. Ausbau der faseroptischen Thermometrie.................... 260 - - - 100 160 34. Umsetzung der KI in der Medizin....................................... 2 780 - 695 2 085 - - Ersatzbeschaffungen 21. Erneuerung des Messplatzes für die Strahlungsthermometrie.................................................................................. 1 220 154 308 118 415 225 22. Neutronenquelle für die Neutronendosimetrie.................... 656 - 200 - 456 - 23. Hochtemperaturanlage zur Kalibrierung von Berührungsthermometern..................................................................... 371 - 259 - 112 - 24. Spurenfeuchtegenerator..................................................... 350 - 68 - 200 82 26. Goniophotometer................................................................ 505 - 200 - 305 - 27. Hochpräzise Drahterodiermaschine............................... 495 - - - 250 245 30. Messplatz zur Kalibrierung von UV- und VUV- Strahlungsquellen................................................................................ 470 361 - 109 - - 31. Messplatz im EUV und weichen Röntgenbereich.......... 850 - - - 100 750 32. Zyklengesteuerte Drehmaschine für den Gerätebau Berlin................................................................................. 350 - - - 120 230 35. Primäres Empfängernormal für die Radiometrie mit Synchrotronstrahlung (SYRES III)............................................ 690 266 140 284 - - 36. Detektorvergleichsmessplatz für die Strahlungsthermometrie.................................................................................. 691 122 240 329 - - 37. Klinischer Linearbeschleuniger........................................... 1 670 1 423 - 247 - - 38. Erneuerung der Messeinrichtungen für die Detektorradiometrie........................................................................ 937 - - - 279 658 40 Helium-Verflüssiger am Standort Berlin.............................. 1 910 829 - 1 081 - - Zusammen.................................................................................... 109 654 17 627 37 446 10 046 34 364 10 171 - 136 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde und Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Sie ist die Nachfolge-Einrichtung des 1871 gegründeten Staatlichen Materialprüfungsamtes sowie der 1920 gebildeten Chemisch-Technischen Reichsanstalt (CTR). Die BAM hat ihren Sitz in Berlin-Lichterfelde, einen Standort in Berlin-Adlershof und betreibt das Testgelände Technische Sicherheit in Baruth. Kernaufgabe der BAM ist es, in der Materialwissenschaft, Werkstofftechnik und Chemie die technische Sicherheit von Produkten, Prozessen und der Lebens- und Arbeitswelt der Menschen zu gewährleisten. Durch die mit Gesetz und Erlass übertragenen Aufgaben trägt die BAM durch Forschung, Prüfung und Beratung zur Sicherheit in Technik und Chemie zum Schutz von Mensch, Umwelt und Sachgütern bei. Die Kompetenzen der BAM entstehen aus eigener Forschung in hoher Qualität und Kontinuität, interdisziplinärem Wissen und einzigartigen experimentiellen Möglichkeiten in den Themenfeldern Material, Analytical Sciences, Energie, Infrastruktur und Umwelt. Mit Innovationen in Forschung und Entwicklung und der Weitergabe des Wissens fördert die BAM die deutsche Wirtschaft und betreibt in nationalen und internationalen Netzwerken Technologie- und Wissenstransfer. Die BAM arbeitet für eine ausgeprägte Sicherheitskultur in Deutschland und Sicherheitsstandards, die höchsten Anforderungen genügen. Dadurch setzt die BAM weltweite Standards für Sicherheit. In diesem Rahmen nimmt die BAM folgende Aufgaben wahr: Forschung und Entwicklung zur Weiterentwicklung der Sicherheit in Technik und Chemie, zur Förderung der Wirtschaft und zur Schaffung und Erhaltung volkswirtschaftlicher Werte. Prüfung, Analyse, Zulassung von Stoffen, technischen Produkten und Anlagen auf der Basis von Gesetzen, Verordnungen oder technischen Regelwerken. Die BAM erfüllt hoheitliche Funktionen zur technischen Sicherheit, insbesondere im Gefahrstoff- und Gefahrgutbereich und im Bereich explosionsgefährlicher Stoffe und stellt Referenzverfahren und Referenzmaterialien bereit. Beratung und Information im Rahmen von Aufgaben, die der BAM vom BMWK oder im Einvernehmen mit diesem von anderen Bundesministerien übertragen werden. Hierbei stehen insbesondere ordnungspolitische oder normsetzende Gesichtspunkte, sowie die Beratung Dritter im Bereich Sicherheit in Technik und Chemie im Vordergrund. Die BAM arbeitet bei der Entwicklung einschlägiger gesetzlicher Regelungen, z. B. zur Festlegung von Sicherheitsstandards und Grenzwerten mit. Auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BAM in entsprechenden Gremien bei der Normung und anderen technischen Regeln für die Beurteilung von Stoffen, Materialien, Konstruktionen und Verfahren im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz und den Erhalt volkswirtschaftlicher Werte mit und leistet Beiträge zur internationalen technischen Zusammenarbeit. Technologietransfer und Wissenstransfer machen die Ergebnisse der BAM der Öffentlichkeit, Wissenschaft und Wirtschaft zugänglich. Für die deutsche Wirtschaft und ihre globalen Märkte trägt die BAM damit zur Weiterentwicklung der erfolgreichen deutschen Qualitätskultur durch hohe Standards für Sicherheit in Technik und Chemie bei. Überblick zum Kapitel 0914 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 5 338 6 106 -768 20 282 Übrige Einnahmen.................................................. 153 153 - 68 Gesamteinnahmen.................................................. 5 491 6 259 -768 20 350 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 96 234 97 707 -1 473 19 413 101 440 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 59 236 55 002 +4 234 8 306 63 355 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 72 72 - 207 Ausgaben für Investitionen...................................... 24 828 29 845 -5 017 70 442 25 494 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 180 370 182 626 -2 256 98 161 190 496 davon flexibilisiert.................................................... 110 926 113 924 -2 998 96 660 105 353 davon nicht flexibilisiert........................................... 69 444 68 702 +742 1 501 85 143 - 137 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 5 000 5 000 8 991 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1, 2, 5, 6 und 7 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Entgelte nach der Besonderen Gebühren-Ordnung der BAM (BAMGebV)...................................................................... 1 153 2. Gebühren und Entgelte nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz (JVEG)............................................................. 50 3. Gebühren und Entgelte nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis der BAM (PLV-BAM) bei Zulassungs-, Prüf- und Begutachtungstätigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und dem Atomgesetz............................................................................. - 4. Gebühren und Entgelte nach der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV)................ - 5. Gebühren und Entgelte nach der Chemiekalienkostenverordnung (ChemKostV) im Zusammenhang mit der für Aufgaben nach der Biozidverordnung mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) geschlossenen Verwaltungsvereinbarung..... 97 6. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 300 7. Gebühren und Entgelte nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis der BAM (PLV-BAM).................................................................. 3 400 Zusammen............................................................................................ 5 000 112 01 -165 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 1 1 - Erläuterungen: In Betracht kommen Bußgelder nach dem Sprengstoffgesetz. 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 132 900 10 086 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Tgr. 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und Tgr. 03. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebun- - 138 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 99 den. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lizenzen.......................................................................................... 10 2. Beiträge Dritter für die Pflege und Weiterentwicklung von Datenbanken............................................................................................. - 3. Erstattungen Dritter für Personalausgaben im Zusammenhang mit Forschungsaktivitäten................................................................ - 4. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 5. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 122 Zusammen............................................................................................ 132 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 2 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 199 199 1 203 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schrifttum der Bibliothek dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. 2. Ausgaben zur Finanzierung der Kosten, die bei der Herstellung und dem Vertrieb von Analysekontrollproben entstehen, dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Die Kosten zu Haushaltsvermerk Nr. 2 werden voraussichtlich 395 T€ (u. a. für Referenzmaterialien) betragen. Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattungen von Verwaltungsausgaben 153 153 68 Erläuterungen: Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (8 353) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 04 und Tgr. 06. - 139 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0914 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 99. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Personalausgaben 428 02 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 42 533 42 533 39 274 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 26 100 24 590 26 692 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 01 -011 Abführung der Eigenmittel für das Europäische Metrologie-, Forschungs- und Entwicklungsprogramm - - 130 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0914. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (4) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (768) (1 501) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 140 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert werden, auf die Erhebung von Gemeinkosten verzichtet wird. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 427 49 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - 650 13 886 428 42 -165 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - 26 300 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im Bereich der Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter eingesetzter Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 459 49 -165 Vermischte Personalausgaben - 5 - 547 41 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - 5 4 088 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Mieten für Maschinen und Geräte, Verbrauchsmittel und Kosten für Sachverständige sowie sonstige sächliche Verwaltungsausgaben. 812 43 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - 82 1 501 773 981 41 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) - 141 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 06 Tgr. 06 Wissenschaftlich-Technische Begleitung des Standortauswahlverfahrens zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (811) (811) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit Leistungen sowie immaterielle Rechte an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mgH (BGE) entgeltfrei abgegeben werden. Erläuterungen: Im Rahmen der Maßnahmen des Bundes zur "Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle" übernimmt die BAM aus dem Bereich behälter- und barrierespezifischer Aufgaben zur Umsetzung des Standortauswahlgesetz (StandAG) und bei der Einrichtung von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 AtG. Die Maßnahmen werden im Rahmen der "Endlagervorausleistungsverordnung" und §§ 28 ff. StandAG im Umlageverfahren abgerechnet. 428 62 -342 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 611 611 - Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. 511 61 -342 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 180 180 - 527 61 -342 Dienstreisen 20 20 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 53 090 53 882 47 980 19 413 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 32 936 30 207 32 575 8 306 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 72 72 77 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 7 249 9 858 8 258 48 811 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 17 579 19 905 16 463 20 130 Zusammen............................................................................................... 110 926 113 924 105 353 96 660 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 23 016 21 516 18 453 - 142 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 193 3 193 2 241 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 13 059 12 978 13 727 429 01 -165 F Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland 30 30 39 Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ermöglicht vorübergehende Aufenthalte ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler. Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten der medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, insbesondere auf der Grundlage von Regierungsabkommen, gezahlt. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 30 8 459 99 -165 F Vermischte Personalausgaben - Erläuterungen: Ausgaben dürfen für in den Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes vorgesehene Zuschüsse an Kantinen geleistet werden, sofern diese die geltenden Kriterien des "Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit" erfüllen. 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 294 1 294 1 497 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 132 01. 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 300 300 310 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 000 10 000 15 626 518 01 -165 F Mieten und Pachten 500 500 547 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 8 609 6 000 4 448 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 500 500 668 527 01 -165 F Dienstreisen 1 640 1 705 1 316 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 500 500 1 069 - 143 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 500 1 550 1 923 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 100 2. Akkreditierung................................................................................. 150 3. Baunebenkosten............................................................................. 500 4. Sonstiges......................................................................................... 150 5. Steuer.............................................................................................. 600 Zusammen............................................................................................ 1 500 686 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 60 60 60 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 12 12 17 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 249 6 249 4 597 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 2 500 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Unter den Eichen, Erneuerung Sprachalarmierung.............. 2 218 220 767 700 531 - 2. Unter den Eichen, Errichtung eines Pufferspeichers............ 3 564 840 900 - 1 000 824 7. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 8 874 2 498 1 338 1 355 2 408 1 275 12. Unter den Eichen, Kellersanierung....................................... 1 276 578 248 96 354 - 13. Adlershof, Erneuerung Abzüge............................................. 5 100 2 708 1 936 - 456 - 15. Fabeckstraße, Neugestaltung Fassade................................ 610 394 60 156 - - Zusammen.................................................................................... 21 642 7 238 5 249 2 307 4 749 2 099 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - 3 609 3 661 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Unter den Eichen, Außensanierungsprogramm.................... 11 227 5 638 - 5 589 - - 5. Horstwalde, Druckgeräteprüfhaus......................................... 10 860 2 792 - 8 068 - - 7. Adlershof, Haus 8.05 (Modul 2), Technikum......................... 58 811 56 070 - 2 741 - - 9. Unter den Eichen, Haus 30, Brandschutz............................. 63 111 61 705 - 1 406 - - 12. Horstwalde, Sprengplatz für Großversuche.......................... 4 993 4 556 - 437 - - 13. Horstwalde, Vorbereitungshalle Fallturm.............................. 5 206 5 127 - 79 - - Zusammen.................................................................................... 154 208 135 888 - 18 320 - - - 144 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 712 01 Zu 7.: Bauunterlagen nach § 24 Abs. 1 BHO liegen noch nicht vollständig vor. Die Mittel sind gemäß § 24 Abs. 3 BHO teilweise gesperrt. Zu 12. und 13.: Es gelten die Regelungen für kleine Baumaßnahmen gemäß Haushaltsvermerk zu Kap. 0914 Tit. 712 01 HG 2020 Zu 13.: Der Nachtrag in Höhe von 180 T€ ergibt sich aus Änderungen/Ergänzungen der Bedarfsanforderungen. Zu Spalte 4: Durch Projektverschiebungen oder Projektänderungen weicht das Soll 2024 von dem bewilligten Betrag 2024 ab. 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 150 225 37 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 e-Utility mittel................................................................................ 70 1 e-Kleinwagen................................................................................ 36 2. Ersatzbeschaffung 1 Utility mittel Hybrid........................................................................ 70 1 e-Utility mittel................................................................................ 70 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -96 Zusammen............................................................................................ 150 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 200 200 178 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 000 3 000 5 801 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 200 2. Erweiterung..................................................................................... 500 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 000 4. Sonstiges......................................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 3 000 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung der wissenschaftlich-technischen Fachaufgaben (33 859) (40 248) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei der Durchführung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Produkte, bei denen ein dringendes Bundesinteresse an einer möglichst großen Verbreitung besteht, gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. - 145 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 39 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 13 572 15 945 13 396 Erläuterungen: Die Ausgaben sind für die Beschäftigung von wissenschaftlichem Nachwuchspersonal veranschlagt. 511 31 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 058 7 823 5 166 812 33 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 14 229 16 480 10 447 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Sonstige Beschaffungen....................................................................... 6 621 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. Sanierung 16 MN-Prüfanlage................................................ 500 202 - 298 - - 6. Modernisierung der Prüftechnik in den Material- und Werkstoffwissenschaften............................................................... 4 000 2 389 700 911 - - 8. Mess- und Prüftechnik für Energiespeicher.......................... 3 400 2 370 108 224 108 590 11. Wasserstoff-Reinstgasanalytik.............................................. 635 561 - 74 - - 12. Prüfinfrastruktur auf dem Testgelände Technische Sicherheit der BAM für die Wasserstofftechnologie........................ 2 300 799 346 1 155 - - 13. Prüfinfrastruktur für Tragstrukturen von Offshore- Windanlagen........................................................................................ 1 800 - 900 900 - - 14. Sonstige Beschaffungen....................................................... 35 066 8 212 5 424 11 530 5 200 4 700 15. Prüfinfrastruktur für die Untersuchung der Alterung von elektrischen Batteriespeichern.............................................. 1 100 - 500 600 - - 16. TherChem Analyse-Einheit................................................... 679 - 679 - - - 17. Transmissionselektronenmikroskop................................. 2 050 - - - 1 500 550 18. MISTRAL.............................................................................. 450 - - - 350 100 19. CNC-Dreh-Fräs-Zentrum..................................................... 600 - - - 450 150 Zusammen.................................................................................... 52 580 14 533 8 657 15 692 7 608 6 090 Zu Spalte 4: Durch Projektverschiebungen oder Projektänderungen weicht das Soll 2024 von dem bewilligten Betrag 2024 ab. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Geschäftsstelle des Akkreditierungsbeirates (225) (225) 422 51 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 428 51 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 190 190 116 - 146 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 59 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 35 35 5 - 147 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Sie wurde - als Bundesanstalt für Bodenforschung durch Erlass des BMWK 1958 errichtet - 1975 in Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) umbenannt, um den zunehmend wirtschaftsorientierten Aufgaben der Anstalt Rechnung zu tragen und ihre Stellung als zentrale Forschungs- und Beratungseinrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der geologischen Wissenschaften zu unterstreichen. Die BGR hat ihren Hauptsitz in Hannover und unterhält Außenstellen in Berlin und Cottbus. Zur Untersuchung der nachhaltigen Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von ehemaligen Bergbaurevieren in den neuen Bundesländern betreibt die BGR in der Außenstelle Cottbus das "Forschungs- und Entwicklungszentrum Bergbaufolgen (FEZB)". Mit der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) mit Sitz in der Außenstelle Berlin berät die BGR die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft in Fragen der Verfügbarkeit und nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen sowie zu aktuellen Marktentwicklungen. Ihre Kernthemen sind Energierohstoffe, mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Boden und der Untergrund als Speicher- und Wirtschaftsraum. Mit dem Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichtengesetz (Min- RohSorgG) wurden der BGR die Aufgaben als nationale Behörde entsprechend der EU-Verordnung "Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochkrisengebieten (2017/821)" übertragen. In diesem Spektrum nimmt die BGR folgende Aufgaben wahr: Rohstoffwirtschaftliche und geowissenschaftliche Beratung der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft Die BGR berät Bundesregierung und deutsche Wirtschaft in allen rohstoffwirtschaftlichen und geowissenschaftlichen Fragen. Diese Beratung dient insbesondere der langfristigen Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung des Industriestandortes Deutschland sowie der Geosicherheit und dem nachhaltigen Georessourcenmanagement. Durch die Beteiligung der BGR am Aufbau von nationalen und internationalen Kartenwerken sowie an Standardisierungen für die Bereitstellung von Geofachdaten werden die Voraussetzungen für schnelle, einheitliche und länderübergreifende Beratungskompetenz geschaffen. Zur Erhaltung und Erweiterung ihrer Kompetenz führt die BGR eigene Prospektions- und Explorationsvorhaben auf den Gebieten Energierohstoffe, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser und Boden im In- und Ausland durch. Weitere Schwerpunkte sind die Durchführung von Projekten der geotechnischen Sicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle, der Betrieb des Nationalen Forschungsbohrkernlagers für Festgesteinsbohrungen, der Betrieb des Nationalen Seismologischen Datenzentrums, der Seismologischen Alpha-Station "GERESS- Array" und der Infraschallstation IS 27 in der Antarktis zur Verifikation eines Nuklearen Teststopp-Abkommens (Gesetz vom 23. Juli 1998) sowie die Umsetzung eines Gesetzes zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid. Internationale geowissenschaftliche und Technische Zusammenarbeit Die BGR ist eine Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Sektoren Geologie, Rohstoffe und Boden sowie Georisiken und führt Projekte der Technischen Zusammenarbeit mit Partnerländern durch. Die BGR beteiligt sich im Auftrag der Bundesressorts und in Abstimmung mit nationalen und internationalen Institutionen an der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie der europäischen und internationalen Kooperation auf dem Geosektor. Geowissenschaftliche Forschung und Entwicklung Die BGR betreibt die zur Beratung der Ressorts notwendige Forschung. Sie bildet die Grundlage für die fachgerechte Aufgabenerfüllung und umfasst methodische sowie instrumentelle geowissenschaftliche Entwicklungsarbeiten und deren Umsetzung in die Praxis. Hierzu gehört auch die Beteiligung der BGR an Forschungsvorhaben in den Polargebieten, insbesondere im Rahmen des Antarktisvertrages. Auf dem Gebiet der internationalen Meeresforschung ist sie im Vorfeld industrieller Aktivitäten beteiligt. - 148 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Überblick zum Kapitel 0915 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 611 601 +10 2 053 Übrige Einnahmen.................................................. 460 460 - 107 Gesamteinnahmen.................................................. 1 071 1 061 +10 2 160 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 56 902 46 740 +10 162 3 083 57 406 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 36 849 37 631 -782 14 912 45 656 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 472 472 - 157 274 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 143 11 946 -1 803 20 719 7 639 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 104 366 96 789 +7 577 38 871 110 975 davon flexibilisiert.................................................... 72 816 67 378 +5 438 33 398 64 144 davon nicht flexibilisiert........................................... 31 550 29 411 +2 139 5 473 46 831 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 25 442 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 7 677 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 7 635 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 6 130 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 4 000 - 149 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 10 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 409 409 2 029 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 255 2. Einnahmen aus der Abrechnung von Sachausgaben des Vorjahres................................................................................................... 61 3. Einnahmen aus anteiliger Baukostenerstattung für die Sanierung der Stromversorgung und Datenübertragung der seismischen Messanlage GERES in der Gemeinde Haidmühle/Bischofsreut seitens "Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO)"..................................... - 4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 93 Zusammen............................................................................................ 409 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 172 172 4 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 20 Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen und Geräten. Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 460 460 107 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zu einem Betrag von 205 T€ zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Allgemeine Verwaltungskosten....................................................... 460 2. Gemeinkostenzuschlag bei den Arbeiten im Auftrage Dritter (vgl. Tit. 119 99)....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 460 - 150 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (17 781) Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind als Erstattungen des Epl. 05 aus Beitragsermäßigungen des CTBT zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 812 33. 2. Ist-Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen des Epl. 05 aus Beitragsermäßigungen des Internationalen Kernwaffenteststopp-Abkommens (CTBT)........................ - 2. Sonstige Einnahmen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 687 01. Ausgenommen sind Tgr. 05, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 08. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 865 5 627 7 148 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 902) Titelgruppe 05 Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (255) (255) (5 473) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. - 151 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Aufträgen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, bei Forschungsprojekten sowie bei Dienstleistungen und Kooperationen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit ausländischen Fachorganisationen, die überwiegend durch den Bundeshaushalt bzw. suprastaatliche Einrichtungen (z. B. EU, Weltbank) finanziert werden, auf die Erhebung von Gemeinkosten verzichtet wird. 427 59 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 9 213 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 51 vorhanden sind. Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Titel 427 59 zu buchen. 428 51 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 51 51 1 139 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Titel 428 51 zu buchen. 459 59 -165 Vermischte Personalausgaben 46 46 7 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Titel 459 59 zu buchen. 547 51 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 5 5 473 9 101 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Titel 547 51 zu buchen. 812 53 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 153 153 359 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Titel 812 53 zu buchen. - 152 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 06 Tgr. 06 Deutsche Rohstoffagentur (4 120) (3 667) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Einnahmen aus finanziellen Beteiligungen der deutschen Wirtschaft an Maßnahmen der Deutschen Rohstoffagentur fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen der Deutschen Rohstoffagentur gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe betreibt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die "Deutsche Rohstoffagentur". Die Deutsche Rohstoffagentur stellt der deutschen Wirtschaft Informationen zur Erhöhung der Transparenz auf den weltweiten Märkten für mineralische und Energierohstoffe bereit, die als Grundlage zur Verbesserung ökonomischer Entscheidungsprozesse dienen sollen. Darüber hinaus unterhält die Deutsche Rohstoffagentur eine Kontaktbörse für die deutsche Wirtschaft zur konkreten Unterstützung von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen bei ihrem Engagement im primären Rohstoffsektor. Die Deutsche Rohstoffagentur wirkt an gemeinsamen Projekten mit der deutschen Rohstoffwirtschaft mit und arbeitet im Vorfeld der Industrie an der Untersuchung und Entwicklung neuer Rohstoffpotenziale sowie rohstoffwirtschaftlicher Instrumente und Methoden. 422 61 -165 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 262 152 71 427 69 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 173 1 173 106 428 61 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 455 512 1 199 459 69 -165 Vermischte Personalausgaben 10 10 - 511 61 -165 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 150 150 452 527 61 -165 Dienstreisen 150 150 202 - 153 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 547 61 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 450 600 267 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 490 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu...................................................... 90 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ 686 61 -165 Förderung innovativer Projekte im Bereich Rohstoffgewinnung und - aufbereitung, Rohstoffeffizienz 170 170 1 Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz dürfen Ausgaben für die Verleihung des "Deutschen Rohstoffeffizienz-Preises" sowie für die Durchführung der Preisverleihungsveranstaltung geleistet werden. 812 63 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 300 750 79 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 120 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu...................................................... 30 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 90 T€ Titelgruppe 07 Tgr. 07 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (18 292) (17 875) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit Leistungen sowie immaterielle Rechte an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) entgeltfrei abgegeben werden. Erläuterungen: Im Rahmen der Maßnahmen des Bundes zur "Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle" obliegt der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die Aufgabe, alle geologischen und geotechnischen Fragenkomplexe im Zusammenhang mit der Standortauswahl, der Erkundung, der Planung und Errichtung sowie dem Betrieb von Anlagen zur Endlagerung zu bearbeiten. Die Maßnahmen werden im Rahmen der "Endlagervorausleistungsverordnung" und gemäß § 28 ff. Standortauswahlgesetz (StandAG) im Umlageverfahren abgerechnet. 422 71 -342 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 944 3 944 2 592 427 79 -342 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 169 1 169 1 227 428 71 -342 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 076 7 446 7 595 459 79 -342 Vermischte Personalausgaben 10 10 - - 154 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 511 71 -342 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 500 500 720 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 514 71 -342 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 135 135 21 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 517 71 -342 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 600 600 595 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 527 71 -342 Dienstreisen 160 160 159 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Dienstreisen zur Probennahme, für Messungen im Gelände, Begutachtung, Dienstbesprechungen mit anderen Beteiligten sowie für internationale Fachtagungen. 539 79 -342 Vermischte Verwaltungsausgaben 501 521 352 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Standleitungen für Datenübertragungen (Dauermessstationen)..... 25 2. Bauunterhaltung für die Lager- und Versuchshalle......................... 110 3. Ankauf von Datenmaterial und Programmen.................................. 280 4. Sonstiges......................................................................................... 86 Zusammen............................................................................................ 501 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. - 155 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 544 71 -342 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 248 248 51 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben sind veranschlagt für Aufträge an Dritte am Standort: Bezeichnung 1 000 € 1. Salzbergwerk Konrad...................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 248 Zusammen............................................................................................ 248 Die Bundesanstalt führt standortbezogene Untersuchungen in den Salzbergwerken Morsleben und Asse durch. Im Rahmen der Auftragsvergabe an Dritte sollen durch gebirgsmechanische und geotechnische Untersuchungen sowie durch geophysikalische Messungen und geologische, hydrogeologische und biostratigraphische Spezialarbeiten Nachweise zur Eignung und Standsicherheit als Endlager erarbeitet werden. 546 71 -342 Forschung und Untersuchung der Wirtsgesteine Tonstein, Salzgestein und Kristalline 1 717 1 717 1 490 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 711 71 -342 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 675 675 557 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 675 T€ 811 71 -342 Erwerb von Fahrzeugen - - 35 812 73 -342 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 557 750 1 070 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 220 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu...................................................... 55 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 165 T€ Titelgruppe 08 Tgr. 08 Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Speicherung von Kohlenstoff- Verbindungen (2 018) (1 987) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 156 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 Erläuterungen: Die EU-Richtlinie RL 2009/31/EG vom 23. April 2009 sieht im Artikel 4 für die Mitgliedsländer staatliche Aufgaben bei der Bewertung und Auswahl potenzieller Speicherinformationen und potenzieller Kohlendioxidspeicher vor. Der BGR obliegt als geologischem Dienst des Bundes die Aufgabe, fachlich fundierte Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen zu erstellen, die Basis für die nach Artikel 4 zu treffenden Entscheidungen sind. Im Rahmen des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid- Speicherungsgesetz - KSpG) übernimmt die BGR Aufgaben im Bereich der Erarbeitung der geologischen Grundlagen, der Speicherpotenzialanalyse sowie des Aufbaus und Betriebs des Kohlendioxid-Speicherregisters. 422 81 -165 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 304 278 287 427 89 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 161 161 - 428 81 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 523 518 495 539 89 -165 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 000 1 000 241 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Speicherpotenziale des "Tieferen Untergrundes des Norddeutschen Beckens (TUNB)"; Vereinbarungen mit Staatlichen Geologischen Diensten der Bundesländer (SGD).......... 13 402 6 402 1 000 - 1 000 5 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. 812 83 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 30 30 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 39 718 31 270 33 475 3 083 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 24 368 26 218 24 857 9 439 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 302 302 273 157 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 3 417 1 023 4 7 742 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 011 8 565 5 535 12 977 Zusammen............................................................................................... 72 816 67 378 64 144 33 398 - 157 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 15 511 9 514 12 431 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Tit. 422 01 zu buchen. 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 808 1 808 1 216 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 22 320 19 869 19 828 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 61 T€ mit Ausscheiden der vom Warnamt III in Rodenberg übernommenen Beschäftigten der Entgeltgruppe E 9a und E 5 kw. Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Tit. 428 01 zu buchen. 429 01 -165 F Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland 38 38 - Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ermöglicht vorübergehende Aufenthalte ausländischer Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler. Aus dem Titel werden u. a. auch Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten der medizinischen Betreuung für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Grundlage von Regierungsabkommen bezahlt. 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 41 41 - 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 416 3 416 2 961 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik werden voraussichtlich 61 T€ für die Teilnahme am Fernmeldedienst der Bundesanstalt erstattet. Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 330 330 113 - 158 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 400 3 400 3 237 Erläuterungen: 719 T€ der Gesamtkosten für den Betrieb der gemeinsam genutzten Dienstgebäude werden vom Land Niedersachsen und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. Die Beträge fließen den Ausgaben zu. 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 625 625 789 Erläuterungen: 255 T€ der Gesamtkosten für die Gebäudeunterhaltung werden vom Land Niedersachsen und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. Der Betrag fließt den Ausgaben zu. 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 211 211 315 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. 527 01 -165 F Dienstreisen 700 700 1 058 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 132 1 982 3 291 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 720 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 220 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software unentgeltlich an staatliche geologische Dienste, Universitäten und nichtkommerzielle Forschungseinrichtungen im Ausland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Erläuterungen: Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. - 159 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 211 211 363 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geowissenschaften, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten für gemeinsame Maßnahmen der Informationstechnik werden anteilig vom Land Niedersachsen sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik erstattet. 686 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 63 63 53 687 01 -165 F Mitgliedsbeiträge im Ausland 239 239 220 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. ECORD: European Consortium for Ocean Research Drilling (IODP-Beitrag), Brüssel............................................................... 150 - 150 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Geowissenschaftliche Forschung 2. Sonstige....................................................................................... 89 - 89 Zusammen........................................................................................ 239 - 239 Differenzen durch Rundung möglich 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 417 1 023 4 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 417 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 417 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Dienstgebäude Hannover: 1. Erneuerung und Sanierung der Klima-, Abluft- und Regelanlagen in den Laboratorien........................................................ 5 755 - 420 1 511 1 457 2 367 3. Brand- und Arbeitsschutzmaßnahmen.................................... 1 165 - 43 322 200 600 - 160 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 5. Sonstige Baumaßnahmen....................................................... 3 326 370 560 636 1 760 - Zusammen.................................................................................... 10 246 370 1 023 2 469 3 417 2 967 Von den Gesamtkosten erstatten das Land Niedersachsen und das Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik insgesamt 1 668 T€. Der Betrag fließt den Ausgaben zu. Zu 1.: Leistungen Dritter in Höhe von 575 T€ Zu 3.: Leistungen Dritter in Höhe von 330 T€ Zu 5.: Leistungen Dritter in Höhe von 763 T€ 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung der Stromversorgung und Datenübertragung der seismischen Messanlage GERES in der Gemeinde Haidmühle/Bischofsreut.................................................................. 9 665 7 073 - 2 592 - - Von den Gesamtkosten zu Nr. 1 in Höhe von 9 665 T€ erstattet die "Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO)" nach Abschluss der Maßnahme die Hälfte der Netto-Baukosten in Höhe von 4 781 T€. (Die Mittel werden bei Titel 119 99 vereinnahmt). Zu 1.: Leistungen Dritter in Höhe von 4 781 T€. 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 51 51 47 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Transporter......................................................................................... 51 Zusammen............................................................................................ 51 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 51 51 2 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik, sowie aus der Veräußerung von Altgerätschaften fließen den Ausgaben zu. - 161 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 721 2 881 2 785 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 850 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 140 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 430 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 280 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Kostenerstattungen Dritter, insbesondere vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie vom Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen 1.1 Storagesystem.............................................................................. 250 2. Ersatzbeschaffungen.................................................................... 366 3. Sonstiges...................................................................................... 105 Zusammen............................................................................................ 721 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Verbrauchsmittel für die Durchführung der fachlichen Aufgaben (18 531) (20 925) Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände an staatliche geologische Dienste, Universitäten und nicht-kommerzielle Forschungseinrichtungen des In- und Auslandes im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit unentgeltlich zur vorübergehenden Nutzung überlassen werden. 2. Die BGR beteiligt sich im Verbund mit nationalen und internationalen geowissenschaftlichen Institutionen mittels eigener Forschungsarbeiten an seitens der Europäischen Union geförderten Forschungsprogrammen. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen im Rahmen gemeinsamer Forschungsarbeiten an Projektpartner und an die Europäische Union unentgeltlich abgegeben werden. 511 31 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 700 700 1 398 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Tit. 511 31 zu buchen. 514 31 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 640 640 786 539 39 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 9 9 12 - 162 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 31 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12 994 13 994 10 534 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen im Rahmen des Betriebes des Nationalen Forschungsbohrkernlagers für nationale und internationale geowissenschaftliche Forschungseinrichtungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Untersuchungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der rohstoffbezogenen Meeresforschung-Meeresgeologie und Seegeophysik.............................................................................................. 7 375 2. Geowissenschaftliche Untersuchungen in den Polargebieten........ 2 500 3. Geowissenschaftliche Untersuchungen von Lagerstätten, Wasser und Boden; Geoumwelt- und Ressourcenschutz sowie Untersuchungen auf dem Gebiet der Klimaentwicklung.............................. 2 494 4. Geothermieforschung...................................................................... 625 Zusammen............................................................................................ 12 994 Zu 1.: Die Bundesanstalt führt im Rahmen der geowissenschaftlichen Meeresforschung Untersuchungs- und Forschungsarbeiten durch. Die Ausgaben sind veranschlagt für: Bezeichnung 1 000 € 1. Explorationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung von Manganknollen im Pazifik inkl. Aufbereitung explorierter Mn- Knollen............................................................................................ 5 260 2. Explorationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung mariner Massivsulfide im südlichen Indik........................................ 1 845 3. Sonstiges......................................................................................... 270 Zusammen............................................................................................ 7 375 Aus den Teilansätzen Nr. 1 und 2 werden auch die jährlichen Verwaltungsgebühren der Internationalen Meeresbodenbehörde geleistet. Zu 2.: In langjährigen Forschungsarbeiten sollen ausgewählte Gebiete der Arktis und der Antarktis mit modernsten Verfahren und Geräten geowissenschaftlich untersucht werden. Folgende Arbeiten sind vorgesehen: 1. Vorauswahl der Untersuchungsgebiete aufgrund geologischer Kriterien, 2. Spezialuntersuchungen von Anomalien (am Boden) und Probennahmen, 3. Auswertung der Daten für bestimmte Gesteinseinheiten und -formationen, 4. Durchführung von Messflügen und Interpretation der Messwerte im regionalgeologischen Rahmen, 5. Aufträge an Dritte zur Entwicklung und Erprobung messtechnischer Verfahren und geophysikalischer Geräte. - 163 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 544 31 (Titelgruppe 03) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Forschungsarbeiten in der Antarktis 1.7 Geoscientific Insights in Greater Antarctica and the Gamburtsev Province (GIGAGAP).............................................. 7 028 3 928 500 - 500 2 100 1.11 D-ANDRILL.......................................................................... 2 400 1 500 300 - 300 300 1.12 GANOVEX........................................................................... 10 300 4 300 850 - 950 4 200 2. Forschungsarbeiten in der Arktis......................................... 2.13 Correlation of Arctic Structural Events (CASE).................... 12 231 8 631 850 - 750 2 000 Zusammen.................................................................................... 31 959 18 359 2 500 - 2 500 8 600 Zu 3.: 1. Im Rahmen der Rohstoffpolitik der Bundesregierung wird die Bundesanstalt verstärkt zu wirtschaftsorientierten Arbeiten im Rohstoff- und Energiebereich herangezogen. Bei Maßnahmen zur Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung werden neue Rohstoffvorkommen im In- und Ausland untersucht und neue Verfahren für Prospektion, Exploration und Aufbereitung von Rohstoffen entwickelt. 2. Durch Untersuchungen und Entwicklungen neuer Methoden sollen die Wirkungen von Schadstoffen auf Wasser und Boden festgestellt und Vorschläge zum Schutz vor weiteren Schäden und zur Schadensbehebung auf den Gebieten Bodenschutz, Abfallentsorgung und Grundwasserschutz geschaffen werden. 3. Durch Untersuchungen im Bereich der Geoumwelt- und des Ressourcenschutzes, im Bereich geologischer Risiken sowie auf dem Gebiet der Klimaentwicklung sollen Vorschläge zum Schutz vor weiteren Schäden und zur Schadensbehebung auf diesen Gebieten geschaffen werden. Die Ausgaben sind veranschlagt für: Bezeichnung 1 000 € 1. Themenfeld Mineralische Rohstoffe................................................ 395 2. Themenfeld Energierohstoffe.......................................................... 80 3. Themenfeld Grundwasser............................................................... 650 4. Themenfeld Boden.......................................................................... 389 5. Themenfeld Nutzung des tieferen Untergrundes............................ - 6. Themenfeld Kernwaffenteststopp und Geogefahren....................... 330 7. Themenfeld Fachliche Querschnittsaufgabe................................... 650 Zusammen............................................................................................ 2 494 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0915 Tit. 544 31 zu buchen. Zu 4.: Veranschlagt sind die Kosten der Nutzung der geothermischen Energie für den Wärmebedarf in einer Pilotanlage der BGR. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Geothermieforschung Projekt GeneSys.................................. 24 980 23 355 1 000 - 625 - - 164 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 33 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 4 188 5 582 2 701 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 550 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 850 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffungen 1.1 Orbitrap Exploris........................................................................... 1 000 1.2 Reinraum-Container..................................................................... 500 1.3 Raman-Phasenmapping-Mikroskop............................................. 402 1.4 60 Starkbebenmessgeräte............................................................ 378 2. Ersatzbeschaffungen 2.1 GC-Q-ToF Massenspektrometer................................................... 540 2.2 STELLARIS 5 WLL....................................................................... 495 2.3 Streamerwinde 4000 m................................................................. 400 2.4 iMAR strapdown Gravimeter iCORUS.......................................... 350 3. Sonstiges...................................................................................... 123 4. Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Erbringung von Leistungen im Rahmen des Internationalen Kernwaffenteststopp- Abkommens (CTBT)..................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 188 - 165 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Vorbemerkung Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nimmt administrative Aufgaben des Bundes mit Kompetenzschwerpunkten in den Bereichen "Außenwirtschaft", "Wirtschafts- und Mittelstandsförderung", "Energie" sowie der "Abschlussprüferaufsicht" wahr. Außenwirtschaft Ausfuhrkontrollen sind unverzichtbar, um außen- und sicherheitspolitischen Risiken vorzubeugen bzw. hierauf zu reagieren. Dadurch soll ein Beitrag für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine sichere Welt geleistet werden. Als zentral zuständige Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde setzt das BAFA im Rahmen der politischen Vorgaben der Bundesregierung die Sicherheitsbelange und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts um und wirkt als Genehmigungsbehörde in enger Kooperation mit anderen Bundesbehörden an einem komplexen Exportkontrollsystem mit. Weiterhin ist das BAFA im Bereich Außenwirtschaft / Einfuhr für die Einfuhr nicht liberalisierter Waren des gewerblichen Sektors mit Schwerpunkt im Bereich Textil und Bekleidung sowie Metalleinfuhren tätig. Das BAFA erteilt Genehmigungen für mengenmäßig beschränkte Einfuhren. Wirtschafts- und Mittelstandsförderung Im Bereich Wirtschafts- und Mittelstandsförderung stärkt das BAFA die Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Unternehmen und Startups. Das Amt administriert im Rahmen dessen mehr als 50 Förderprogramme und verschiedene Projekte und fördert wichtige Institutionen und Verbände, damit der deutsche Mittelstand weiterhin die treibende Kraft in der deutschen Wirtschaft bleiben kann. Das Aufgabenspektrum der Wirtschafts- und Mittelstandförderung umfasst die Bereiche Auslandsmarkterschließung (bspw. Auslandsmesseprogramm, Exportinitiative Energie), Beratung und Finanzierung (bspw. INVEST-Zuschuss für Wagniskapital, Unternehmensberatung), Fachkräfte (bzw. Fachkräftesicherung, Stark für Ausbildung, Überbetriebliche Bildungsstätten), Film und Technik (bspw. Deutscher Wirtschaftsfilmpreis) sowie Handwerk und Industrie (bspw. Handwerksförderung, Institutionelle Förderung, Innovativer Schiffbau, Tourismusförderung). Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft des Mittelstandes zu sichern und zu verbessern. Energie Im Energiebereich ist das BAFA in Brennpunktbereichen der Energiepolitik tätig und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Energieversorgung sowie zur Sicherung des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Aufgaben und Themenschwerpunkte orientieren sich dabei an der Steigerung der Energieeffizienz, der Elektromobilität und der Stärkung Erneuerbarer Energien. Abschlussprüferaufsicht Die Abschlussprüferaufsicht (APAS) übt eine unabhängige Aufsicht über Abschlussprüfer aus, soweit diese die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen. Die APAS nimmt als berufsstandunabhängige Institution Aufgaben der Berufsaufsicht über die Wirtschaftsprüfer wahr. Die APAS unterstützt damit das Vertrauen in die richtige Darstellung der Unternehmensbilanzen. Dies ist ein Grundpfeiler der Funktion unserer Kapital- und Finanzmärkte. Überblick zum Kapitel 0916 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 18 498 19 999 -1 501 19 616 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 408 Gesamteinnahmen.................................................. 18 498 19 999 -1 501 20 024 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 89 317 83 700 +5 617 58 464 83 797 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 37 904 38 689 -785 23 591 41 928 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 100 100 - 71 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 251 8 007 -1 756 5 756 2 797 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 133 572 130 496 +3 076 87 811 128 593 davon flexibilisiert.................................................... 104 581 103 396 +1 185 85 142 101 096 davon nicht flexibilisiert........................................... 28 991 27 100 +1 891 2 669 27 497 - 166 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -649 Gebühren, sonstige Entgelte 13 049 14 550 12 201 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz............................. 1 500 2. Gebühren nach Satellitendatensicherheitsgesetz........................... 150 3. Gebühren Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz......................................................................... 8 500 4. Gebühren Zulassungsverfahren nach § 31 GewO für Bewachungsunternehmen........................................................................ 50 5. Gebühren Kriegswaffenkontrolle..................................................... 250 6. Gebühren Investitionsprüfungen..................................................... 300 7. Gebühren Ausfuhrkontrolle............................................................. 2 233 8. Gebühren Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen....................... 6 9. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 13 049 112 01 -610 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 662 Erläuterungen: In Betracht kommen Einnahmen aus Geldbußen und Zwangsgeldern bei Verstößen gegen Gesetze, deren Durchführung dem BAFA obliegt (s. Vorbemerkung). 119 99 -610 Vermischte Einnahmen 30 30 159 132 01 -610 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 45 45 288 Übrige Einnahmen 232 01 -610 Erstattungen seitens der Länder an das BAFA für die Führung des Bewacherregisters - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen § 11 b Abs. 1 der Gewerbeordnung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 234 01 -610 Einnahmen aus Zahlungen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung - - 345 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. - 167 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 266 01 -680 Erstattungen durch die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen - - 63 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (78) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 05 Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (5 364) (5 364) 111 51 -610 Gebühren, sonstige Entgelte 5 000 5 000 6 278 112 51 -610 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 350 350 28 132 51 -610 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 14 14 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 427 19, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04 und Tgr. 05. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 234 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 168 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 200 6 600 4 746 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 518 02 zu buchen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -680 Ausgaben anlässlich von Inspektionen und Untersuchungen aufgrund des Chemiewaffenübereinkommens 100 100 71 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 01. 683 01 -680 Entschädigungsleistungen im Rahmen von Durchfuhrkontrollverfahren sowie Verfahren zur Erteilung und Aufhebung von Genehmigungen im Außenwirtschaftsverkehr - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen in allen Einzelplänen geleistet werden. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände, die dem Bund überlassen werden, unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände, die dem Bund überlassen werden, unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 4. Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung der Ressorts des Bundessicherheitsrates oder zur Erfüllung von Ansprüchen nach § 48 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für externe Prüfung, Beratung und Sachverständige sowie Gerichtskosten geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (35) - 169 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Das Bundesamt nimmt für das Bundesministerium für Gesundheit die Administration von Anträgen pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme von gesetzlichen Herstellerabschlägen gemäß § 130a Abs. 4 und 9 SGB V wahr. 427 19 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 37 547 11 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 24 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (11 223) (11 265) (30) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 2 000 T€ übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0904 Tit. 687 02. 422 21 -610 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 099 1 099 1 979 427 29 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 96 96 2 365 428 21 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 187 4 229 30 3 370 428 31 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 811 5 811 5 201 Erläuterungen: Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handelt es sich um Korrespondentinnen/Korrespondenten der mit der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) verschmolzenen ehemaligen Gesellschaft für Außenhandelsinformationen mbH (GfAi). - 170 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 453 21 -610 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 30 - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der Europäischen Union (-) (-) (2 639) 427 39 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 502 310 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 526 32 -011 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - 475 298 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 527 31 -610 Dienstreisen - - 735 1 110 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 545 31 -011 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - - 611 261 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. 547 31 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 316 104 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0910 Tit. 272 01. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Das Bundesamt setzt im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz verschiedene Fördermaßnahmen zum Klimaschutz um. - 171 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 422 41 -610 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 49 -610 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 41 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 518 41 -610 Mieten und Pachten - - - 518 42 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - 14 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 547 41 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 3 812 41 -610 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 05 Tgr. 05 Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (12 468) (9 135) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben mit Ausnahme der Tit. 518 52 und 547 51 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender Titel: 518 52 und 547 51. 422 51 -610 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 971 971 831 428 51 -610 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 355 6 022 5 845 453 51 -610 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 21 21 - 511 51 -610 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 332 332 154 514 51 -610 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 49 49 - - 172 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 518 52 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 651 651 402 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 525 51 -610 Aus- und Fortbildung 103 103 76 527 51 -610 Dienstreisen 435 435 110 547 51 -610 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 362 362 164 711 51 -610 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 18 18 15 811 51 -610 Erwerb von Fahrzeugen 31 31 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Neubeschaffung 2 nicht personengebundene Pkw (bis 22 800 €)................................... 31 812 51 -610 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 46 46 - 812 52 -610 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 94 94 7 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 94 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 67 747 65 421 63 859 57 932 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 30 772 30 157 34 462 21 454 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 987 987 104 1 280 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 075 6 831 2 671 4 476 Zusammen............................................................................................... 104 581 103 396 101 096 85 142 - 173 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 22 147 21 878 19 382 427 09 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 10 805 10 805 14 514 428 01 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 34 755 32 429 29 937 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 428 01 zu buchen. 453 01 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 40 40 26 511 01 -610 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 316 6 177 5 850 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 511 01 zu buchen. 517 01 -610 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 715 2 715 2 364 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 517 01 zu buchen. 518 01 -610 F Mieten und Pachten 80 80 85 525 01 -610 F Aus- und Fortbildung 461 461 237 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 525 01 zu buchen. 527 01 -610 F Dienstreisen 914 914 378 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 527 01 zu buchen. - 174 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -610 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 18 544 17 388 24 892 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 532 01 zu buchen. 539 99 -610 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 742 2 422 656 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 539 99 zu buchen. 711 01 -610 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 987 987 104 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 711 01 zu buchen. 811 01 -610 F Erwerb von Fahrzeugen 92 92 312 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 3 nicht personengebundene Pkw bis 22 800 €............................... 46 2. Ersatzbeschaffung 5 nicht personengebundene Pkw bis 22 800 €............................... 114 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -68 Zusammen............................................................................................ 92 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 811 01 zu buchen. 812 01 -610 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 879 879 342 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 812 01 zu buchen. 812 02 -610 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 104 5 860 2 017 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 200 2. Erweiterung..................................................................................... 900 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 754 4. Sonstiges......................................................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 4 104 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0916 Tit. 812 02 zu buchen. - 175 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 269 - - 176 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vorbemerkung Das Bundeskartellamt (BKartA) ist 1958 gemäß § 51 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) errichtet worden. Es hat seinen Sitz in Bonn. Kernaufgabe des BKartA ist der Schutz des Wettbewerbs nach dem GWB als zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung. Ein funktionierender Wettbewerb gewährleistet größtmögliche Wahlfreiheit und Produktvielfalt, damit Verbraucher ihre Bedürfnisse stets befriedigen und Unternehmen ihre Angebote stets optimieren können. Zum Schutz des Wettbewerbs arbeitet das BKartA auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit den einschlägigen Organisationen und Kartellbehörden zusammen. Seine Aufgabenschwerpunkte sind insbesondere: Kartellverbot Das BKartA und - soweit zuständig - die Landeskartellbehörden haben die Aufgabe, nach dem GWB und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbotene Kartelle - wie z. B. Preisabsprachen - aufzuspüren und mit geeigneten Maßnahmen zu bekämpfen. Dazu zählt auch die Verhängung von Geldbußen. Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen Eine wirtschaftliche Machtstellung zu erlangen oder innezuhaben, ist nicht verboten. Das deutsche wie das europäische Kartellrecht verbietet aber die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Aufgabe des BKartA ist es, solche Ausnutzung zu kontrollieren, die Aufsicht über anerkannte Wettbewerbsregeln zu führen und Missbräuche, vor allem Diskriminierung und Behinderung anderer Unternehmen, zu verhindern. Fusionskontrolle Zusammenschlüsse von Unternehmen können für den Wettbewerb nachteilig sein, wenn in der Folge die Marktmacht von Unternehmen erheblich zunimmt. Ein Zusammenschluss kann z. B. dazu führen, dass ein wichtiger Wettbewerber wegfällt und der Marktführer daraufhin möglicherweise eine Marktposition erlangt, die es ihm ermöglicht, seine Preise zu erhöhen, die Angebotsmengen zu beschränken oder die Qualität zu verringern. Um nachteilige Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen auf den Wettbewerb vorab auszuschließen, unterliegen Unternehmenszusammenschlüsse ab bestimmten Umsatzschwellen der Fusionskontrolle durch das BKartA. Vergaberechtsschutz Beim BKartA sind die gerichtsähnlich organisierten Vergabekammern des Bundes angesiedelt, die die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und der dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber auf Antrag oberhalb bestimmter Auftragswerte (sog. Schwellenwerte) auf der Grundlage des GWB unabhängig und in eigener Verantwortung überprüfen. Durch den Vergaberechtsschutz werden transparente und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren sichergestellt. Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstellen für den Bereich Großhandel von Strom und Gas sowie Kraftstoffe Auf Grundlage des Markttransparenzstellengesetzes vom 12. Dezember 2012 ist das Bundeskartellamt für die Markttransparenzstelle Kraftstoffe zuständig. Zudem nimmt das Bundeskartellamt gemeinsam mit der Bundesnetzagentur Aufsichtskompetenzen auf den Produktions- und Großhandelsmärkten für Strom und Gas wahr. Ziel ist die Sicherstellung einer transparenten und wettbewerbskonformen Preisbildung. Verbraucherschutz Seit Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle in 2017 nimmt das Bundeskartellamt neue Befugnisse auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes wahr, insbesondere zur Durchführung von verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchungen. Wettbewerbsregister Ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen ist im Bundeskartellamt eingerichtet. Das Register dient der Erfassung und Weitergabe von erheblichen Rechtsverstößen von Untenehmen, die einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen. Durchsetzung des Missbrauchsverbots bei den Gas-, Strom und Fernwärmepreisbremsen Am 24. Dezember 2022 sind die beiden Gesetze zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas- WärmePBG) in Kraft getreten, die dem BKartA neue Aufgaben zur Durchsetzung des Missbrauchsverbots bei den Gas-, Strom- und Fernwärmepreisbremsen übertragen. - 177 - Bundeskartellamt 0917 Überblick zum Kapitel 0917 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 187 026 188 026 -1 000 83 591 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 187 026 188 026 -1 000 83 591 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 35 836 26 698 +9 138 553 31 484 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 295 17 861 +5 434 4 653 13 444 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 500 3 582 -2 082 3 702 1 168 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 60 631 48 141 +12 490 8 908 46 096 davon flexibilisiert.................................................... 56 624 45 758 +10 866 8 908 42 837 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 007 2 383 +1 624 3 259 - 178 - 0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -610 Gebühren, sonstige Entgelte 7 000 8 000 7 673 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und 812 02. Erläuterungen: Die Gebühren werden nach der Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1535) in Verbindung mit § 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben. 112 01 -610 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 180 000 180 000 75 918 Erläuterungen: Geldbußen werden von der Kartellbehörde nach den §§ 81 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben. In Betracht kommen neben Geldbußen auch die im Zusammenhang stehenden Verzugszinsen nach § 81 ff. GWB. 119 99 -610 Vermischte Einnahmen 26 26 - 132 01 -610 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. - 179 - Bundeskartellamt 0917 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 007 2 383 3 259 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 579) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 35 836 26 698 31 484 553 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 19 288 15 478 10 185 4 653 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - 183 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 500 3 582 1 168 3 519 Zusammen............................................................................................... 56 624 45 758 42 837 8 908 422 01 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 23 740 18 294 20 314 422 03 -610 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - 427 09 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 388 388 369 428 01 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 077 6 395 9 161 453 01 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 77 511 01 -610 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 729 929 1 715 517 01 -610 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 686 786 1 413 - 180 - 0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -610 F Mieten und Pachten 1 034 404 453 519 01 -610 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 135 135 438 525 01 -610 F Aus- und Fortbildung 150 110 148 527 01 -610 F Dienstreisen 180 180 182 532 01 -610 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 14 101 12 801 5 563 539 99 -610 F Vermischte Verwaltungsausgaben 273 133 273 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 70 2. Sonstiges......................................................................................... 203 Zusammen............................................................................................ 273 711 01 -610 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Brandschutzmaßnahme................................................................ 880 610 - 270 - - 712 01 -610 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -610 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 - 812 01 -610 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 130 130 264 - 181 - Bundeskartellamt 0917 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -610 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 350 3 432 904 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 900 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 350 3. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 1 350 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Monopolkommission (1 581) (1 461) Erläuterungen: Gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Juli 2005 - BGBl. I S. 2114 - begutachtet die Monopolkommission regelmäßig die Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung der §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes verfügt die Monopolkommission über eine Geschäftsstelle. Die Monopolkommission ist mit Wirkung vom 1. Januar 2000 vom Bundesverwaltungsamt in Köln zum BKartA in Bonn umgesetzt worden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Kosten der Geschäftsstelle vom BKartA getragen. 422 11 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 19 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 530 530 366 Erläuterungen: Entgelte der Assistentinnen und Assistenten. 428 11 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 041 921 1 037 453 11 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 110 160 - 182 - 0917 Bundeskartellamt Vorbemerkung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) wurde 1998 unter dem Namen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegründet und 2005 im Zuge der Übernahme von Aufgaben aus dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz umbenannt. Sie ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Neben dem Behördensitz in Bonn gibt es weitere Standorte der Zentrale in Mainz, Berlin, Saarbrücken und Cottbus sowie dezentrale Dienststellen im gesamten Bundesgebiet. Kernaufgabe der BNetzA ist es, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung des Wettbewerbs in den Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahninfrastrukturmärkten zu sorgen. Daneben bilden die technische Regulierung von Telekommunikationsdiensten sowie der Verbraucherschutz in den Sektoren Telekommunikation, Post und Energie weitere Schwerpunkte. Die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Bundesnetzagentur finden sich insbesondere im Telekommunikationsgesetz (TKG), Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), Postgesetz (PostG), Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) sowie in weiteren Fachgesetzen und Rechtsverordnungen. Infolge des breiten Themenspektrums stellen sich auch die Aufgaben der Behörde als vielfältig dar. Kompetenzschwerpunkte sind insbesondere: Telekommunikation und Post Die BNetzA fördert durch Regulierung im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens den Wettbewerb, sorgt für einen diskriminierungsfreien Netzzugang (d. h. sie kontrolliert die Einhaltung der Netzzugangsregelungen und angemessener Netznutzungsentgelte) und gewährleistet eine flächendeckende Grundversorgung mit Dienstleistungen zu angemessenen Preisen. Sie vergibt auch z. B. Lizenzen im Postbereich, verwaltet Frequenzen sowie Rufnummern im Telekommunikationsbereich, klärt Funkstörungen auf und betreibt den Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen. Mit dem neuen DDG übernimmt die BNetzA seit 2024 als nationale Koordinierungsstelle für digitale Dienste die Aufgaben nach dem Digital Service Act (EU-Verordnung). Dieser legt Regeln für digitale Dienste und Plattformen fest, z. B. EU- weite Vorgaben zu Meldewegen gegen illegale Inhalte, zur Transparenz von Algorithmen oder den Zugang zu Plattformdaten. Ziel ist ein transparentes und sicheres Online-Umfeld. Energie Wesentliche Aufgaben der BNetzA im Energiemarkt sind die Ausgestaltung der Bedingungen, zu denen Strom- und Gasanbieter die Netze zur Belieferung nutzen können und die Regelung der Entgelte, die hierfür verlangt werden dürfen. Hierbei legt die BNetzA ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Netzbetreiber die großen Aufgaben der Energiewende meistern können, ohne dabei Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell übermäßig zu belasten. Die BNetzA stellt damit einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Versorgung mit Strom und Gas sowie einen langfristig leistungsfähigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen sicher und gewährleistet effiziente Genehmigungsverfahren, um das deutsche Höchstspannungsnetz an die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien anzupassen. Hierzu wurden der BNetzA mit dem NABEG Kompetenzen als Genehmigungsbehörde z. B. im Bereich der Planfeststellung für Elektrizitätsübertragungsnetze übertragen. Eisenbahnregulierung Für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und damit verbundener Leistungen überprüft die BNetzA die Höhe und Struktur von Entgelten und gewährleistet den diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur. Internationale Zusammenarbeit Um die deutschen Positionen in Regulierungsfragen zu vertreten, arbeitet die BNetzA sowohl mit vorrangig europäischen Regulierungsbehörden und der EU-Kommission, als auch supranationalen Organen und Organisationen zusammen. In den von ihr regulierten Sektoren wirkt sie zudem in zahlreichen europäischen und internationalen Gremien - u. a. auch bei Fragen der Normierung und Standardisierung - mit. Darüber hinaus fungiert sie in ihrer Eigenschaft als multisektoraler Regulierer als Ansprechpartnerin für ausländische Behörden und andere staatliche Organisationen. - 183 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Überblick zum Kapitel 0918 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 604 468 906 045 +698 423 133 774 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 604 468 906 045 +698 423 133 774 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 202 804 181 015 +21 789 13 914 174 602 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 84 603 66 214 +18 389 44 678 68 947 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 133 4 128 +5 8 934 Ausgaben für Investitionen...................................... 14 208 15 951 -1 743 18 637 13 956 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 305 748 267 308 +38 440 77 229 266 439 davon flexibilisiert.................................................... 276 328 238 847 +37 481 77 229 235 446 davon nicht flexibilisiert........................................... 29 420 28 461 +959 30 993 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 29 671 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 7 849 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 581 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 9 694 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 614 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 614 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 614 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 640 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 640 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 640 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 668 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 668 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 257 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 289 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 289 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 289 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 325 - 184 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -019 Gebühren, sonstige Entgelte 103 733 99 000 101 296 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 10 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 518 01, 532 01 und 539 99. 3. Zu erstattende Gebühren und tarifliche Entgelte dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG).............. 47 192 2. Gebühren nach der Verordnung (EU) Nummer 910/2014............ 113 3. Gebühren nach der Amateurfunkverordnung (AFuV)................... 138 4. Prüfungsgebühren zum Erwerb von Flug- und Amateurfunkzeugnissen.................................................................................... - 5. Gebühren nach dem LuftVG (FlugfunkV)..................................... 325 6. Gebühren und Beiträge nach dem EMVG/FuAG/MüG................. 5 573 7. Gebühren nach dem Postgesetz (PostG)..................................... 9 8. Gebühren nach dem Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in bes. Fällen (PTSG).......................................................................................... - 9. Gebühren aus dem Bereich Energie............................................ 9 733 10. Gebühren und Auslagen nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG).................................... 40 000 11. Gebühren nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)..... 650 12. Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)................ - Zusammen............................................................................................ 103 733 111 02 -019 Gebühren und Auslagen aus der Durchführung des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) 20 000 20 000 29 877 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 511 01, 539 99, 812 02 und 812 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gem. WindSeeG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. - 185 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 111 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Gebühren für die Durchführung von Voruntersuchungen des BSH nach dem WindSeeG (ohne Auslagen)............. 19 900 2. Einnahmen aus der Durchführung von Ausschreibungen nach dem EEG 2017 - nur WindSeeG..................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 20 000 112 01 -019 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 500 500 1 350 119 02 -019 Leistungen der Länder zur Durchführung von Aufträgen - - 630 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gem. Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsabkommen mit den Bundesländern zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 532 01 und 544 01. Erläuterungen: Einnahmen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe. 119 99 -019 Vermischte Einnahmen 100 100 203 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß dem mit mehreren Nationen vertraglich vereinbarten MoU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 422 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen im Rahmen internationaler Nutzung (MoU) der Sonderstelle Leeheim............................................................................ - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 100 124 01 -019 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 15 15 129 01 -532 Einnahmen im Zusammenhang mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz 1 480 000 786 310 - Erläuterungen: Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 132 01 -019 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 120 120 403 - 186 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (4 911) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 517 01, 532 01, 812 02, 812 03 und Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 382 01 -890 Einnahmen von Gebühren für die Energieregulierung im Auftrag der Länder und von Ausgleichsabgaben nach dem Postgesetz und von Abgaben zugunsten eines Vermittlungsdienstes für Hörgeschädigte - - (280) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.............. - 2. Ausgleichsabgabe nach dem Postgesetz im Rahmen der Universaldienstleistungsverpflichtung........................................................ - 3. Abgaben zugunsten eines Vermittlungsdienstes für hörgeschädigte Menschen nach dem TKG........................................................... - Zusammen............................................................................................ - Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. - 187 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -019 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 954 16 000 17 149 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 745 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 556 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 725 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 176 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu..................................................... 411 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu..................................................... 411 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu..................................................... 411 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu..................................................... 411 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu..................................................... 411 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu..................................................... 411 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu..................................................... 411 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu..................................................... 411 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 518 02 zu buchen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 683 01 -019 Entschädigungen nach § 164a TKG 4 000 4 000 8 819 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung notwendiger Aufwendungen für die Einrichtung des Warnsystems nach § 164a I TKG.................................................... - 2. Erstattung notwendiger Aufwendungen für Betrieb und Wartung nach § 164a I TKG........................................................................... 4 000 Zusammen............................................................................................ 4 000 687 01 -019 Beiträge an internationale Organisationen 131 126 115 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (4 854) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (249) - 188 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 982 01 -890 Erstattungen von Gebühren für die Energieregulierung an die Länder und Ausgleichsleistungen nach dem Postgesetz und Leistungen an einen Vermittlungsdienst für Hörgeschädigte - - (280) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebührenerstattungen nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe................................................................................................. - 2. Ausgleichsleistungen nach dem PostG im Rahmen der Universaldienstleistungsverpflichtung............................................................ - 3. Leistungen an einen Vermittlungsdienst für hörgeschädigte Menschen nach dem TKG...................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben zur Durchführung von Voruntersuchungen nach dem Wind- SeeG durch das BSH (8 335) (8 335) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit Wegfall der Aufgabe kw. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 8 335 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 422 11 -019 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 340 5 197 - 427 19 -019 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -019 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 257 442 - 527 11 -019 Dienstreisen 60 30 - 539 19 -019 Vermischte Verwaltungsausgaben 1 290 1 248 - - 189 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 812 11 -019 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 502 532 - 812 12 -019 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 886 886 - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 21 -019 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 769 427 29 -019 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 21 -019 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 171 532 21 -019 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - - 3 681 547 21 -019 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 289 812 21 -019 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 22 -019 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 197 207 175 376 173 662 13 914 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 66 299 48 936 47 828 44 678 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 2 2 - Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 800 1 773 1 328 6 298 - 190 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 12 020 12 760 12 628 12 339 Zusammen............................................................................................... 276 328 238 847 235 446 77 229 421 01 -019 F Bezüge der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur 528 502 501 Erläuterungen: Bezüge aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen. 422 01 -019 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 152 991 149 844 133 197 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwand für die internationale Nutzung der Sonderstelle Leeheim - 2. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. - 3. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... - 4. Sonstige Ausgaben......................................................................... 152 991 Zusammen............................................................................................ 152 991 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 422 01 zu buchen. 422 03 -019 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 69 74 63 427 09 -019 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 782 2 500 3 634 428 01 -019 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38 685 21 606 34 680 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 428 01 zu buchen. Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. - 191 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -019 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 352 250 515 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 453 01 zu buchen. 459 99 -019 F Vermischte Personalausgaben 800 600 1 072 Erläuterungen: Erstattungen von Aufwendungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Besitzstandswahrung für die auf die Bundesnetzagentur übergeleiteten Beschäftigten. 511 01 -019 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 14 727 12 707 13 165 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden.............................. - 2. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... - 3. Aufgaben zum European Train Control System (ETCS-ID- Management)....................................................................................... 200 4. Sonstige Ausgaben......................................................................... 14 527 Zusammen............................................................................................ 14 727 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 511 01 zu buchen. 514 01 -019 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 700 700 764 Erläuterungen: Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 514 01 zu buchen. 517 01 -019 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 579 7 400 9 838 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 192 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 517 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden.............................. - 2. Sonstiges......................................................................................... 12 579 Zusammen............................................................................................ 12 579 Die Ausgaben aus Kap. 6002 Tit. 893 43 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) sind bei Kap. 0918 Tit. 517 01 zu buchen. 518 01 -019 F Mieten und Pachten 4 134 1 976 2 810 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 621 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 181 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 181 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 203 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 203 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 203 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 229 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 229 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 229 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 257 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 257 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 257 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 289 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 289 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................................... 289 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................................... 325 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwand für Verfahren nach NABEG.............................................. 547 2. Aufgaben nach dem Digitale-Dienste-Gesetz................................. 1 100 3. Sonstiges......................................................................................... 2 487 Zusammen............................................................................................ 4 134 519 01 -019 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 500 576 525 01 -019 F Aus- und Fortbildung 800 600 862 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -019 F Dienstreisen 2 500 1 500 2 306 - 193 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -019 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 16 094 11 413 9 566 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 02. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. - 2. Aufwendungen für die Markttransparenzstelle................................ - 3. Aufwand für Verfahren nach NABEG.............................................. 303 4. Aufgaben nach dem Digitale-Dienste-Gesetz................................. 1 400 5. Aufgaben zum European Train Control System (ETCS-ID- Management)....................................................................................... 2 000 6. Sonstige Ausgaben......................................................................... 12 391 Zusammen............................................................................................ 16 094 539 99 -019 F Vermischte Verwaltungsausgaben 4 022 3 931 2 638 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 12 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 3. Mehrausgaben zu Nr. 13 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachung in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern (ohne NABEG)..................................................... 450 2. Prüfungsvergütungen................................................................... - 3. Aufwendungen Kindertagesstätte................................................. 211 4. Urheberrecht................................................................................. 60 5. Messelogistik................................................................................ 130 6. Administrative Ausgaben für den GAIA-X Förderwettbewerb....... 470 7. Vorgesetztenfeedback.................................................................. 117 12. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG................... - 13. Aufwand für Verfahren nach NABEG............................................ 1 741 14. Aufgaben nach dem Digitale-Dienste-Gesetz............................... 475 - 194 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Bezeichnung 1 000 € 15. Sonstiges...................................................................................... 368 Zusammen............................................................................................ 4 022 544 01 -019 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 243 8 209 5 303 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 445 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 105 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 875 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 465 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 02. Erläuterungen: Wissenschaftlicher Forschungsbedarf, insbesondere zu Fragen der Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze, des Telekommunikations- und Postmarktes, der Eisenbahnregulierung sowie des Ausbaus der Übertragungsnetze. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwand nach dem EnWG im Rahmen der Organleihe.................. - 2. Aufgaben nach dem Digitale-Dienste-Gesetz................................. 300 3. Sonstige Ausgaben......................................................................... 9 943 Zusammen............................................................................................ 10 243 686 09 -019 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 2 2 - 711 01 -019 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 800 1 773 1 328 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Baumaßnahmen im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Messstationen des Funkmess- und Ortungssystems (FuMOS)................... 548 2. Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen in verschiedenen Außenstellen und der Zentrale sowie Rückbaumaßnahmen in aufzulösenden Außenstellen....................................................................... 252 Zusammen............................................................................................ 800 712 01 -019 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Dienstgebäude Zentrale Mainz Bau eines Rechenzentrums (einschl. 1. + 2. Nachtrag).......... 6 008 5 715 - 293 - - - 195 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -019 F Erwerb von Fahrzeugen 500 500 385 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 2. Ersatzbeschafftung 28 Pkw (davon 21 Hybrid und 7 E-Fahrzeuge)............................... 1 490 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -990 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 500 812 02 -019 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 6 840 7 580 7 137 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 868 2. Erweiterung..................................................................................... 433 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 539 4. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden.............................. - 5. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG..................... - 6. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 6 840 812 03 -019 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den technischen Bereich in der Telekommunikation sowie für Verwaltungszwecke 4 680 4 680 5 106 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 860 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 188 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 872 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen 1.1 Ausbau FuMW Messwagen.......................................................... 395 - 196 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 03 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1.5 Sonstige Erstbeschaffungen......................................................... 310 Zwischensumme........................................................................... 705 2. Ersatzbeschaffungen 2.1 Ersatz Stromwandler – Messzange für Emissionsmessungen 20 Hz – 100 (200) MHz...................................................................... 163 2.2 Ersatz Tastkopf zur Störspannungsmessung............................... 136 2.3 Ersatzbeschaffung von einem 40GHz-HF-Mikrowellen- Signalgenerator.......................................................................................... 182 2.5 Sonstige Ersatzbeschaffungen..................................................... 588 Zwischensumme........................................................................... 1 069 3. Leistungsaufwand für andere Bundesbehörden........................... - 4. Aufwand für Ausschreibungen nach dem WindSeeG................... - 5. Sonstige Beschaffungen (inkl. Ausgaben für Verwaltungszwecke)............................................................................................... 583 Zusammen............................................................................................ 2 357 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1.2 Entwicklung eines Antennenträgersystems und Errichtung von sechs Musterstandorten.................................... 4 548 - - - 948 3 600 1.3 Entwicklung einer Software zur automatisierten Beobachtung des Funkspektrums ........................................ 3 032 - - - 632 2 400 1.4 Errichtung eines Datentransfer- und Systemsteuerungsnetzwerkes................................................................. 1 895 - - - 395 1 500 2.4 Ersatz ESCS durch ESBNR............................................... 708 - - - 348 360 Zusammen.................................................................................... 10 183 - - - 2 323 7 860 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -019 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 681 01 -051 Entschädigung in unbilligen Härtefällen gem. § 175 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) - - - 197 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigungen für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 0912 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0913 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0914 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, Kap. 0915 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0916 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0917 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0918 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigungen für die Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus in Höhe von jährlich 62 000,00 € (monatlich je 2 583,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 412 01. 1.5 Aufwandsentschädigung der entsandten Beschäftigten des BMWK an Auslandsvertretungen bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. d) BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG für den Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 1 840,65 € bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 421 01. 2.2 Betreuung von Bediensteten einschl. Beamtinnen und Beamten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Einzelplan) bei folgendem Titel: Kap. 0912 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0912 Tit. 422 01, Kap. 0913 Tit. 422 01, Kap. 0914 Tit. 428 01, Kap. 0915 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0916 Tit. 428 01, Kap. 0917 Tit. 422 01 und Kap. 0918 Tit. 422 01. 2.4 Nichtruhegehaltsfähige Zulage für die Präsidentin der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt von jährlich 24 T€ bei folgendem Titel: Kap. 0913 Tit. 422 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0912 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0913 Tit. 427 09, 427 49, 428 01, 428 42, Kap. 0914 Tit. 427 09, 427 39, 427 49, 428 01, 428 02, 428 42, Kap. 0915 Tit. 427 09, 428 01, 428 51, 428 61, 428 71, 428 81, - 198 - 09 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kap. 0916 Tit. 427 09, 427 29, 428 01, 428 21, 428 31, 428 51, Kap. 0917 Tit. 427 09, 428 01, 428 11, Kap. 0918 Tit. 427 09 und 428 01. - 199 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0901 683 01 - Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) 519 421 a) 270 982 215 705 55 277 - - - - b) 626 000 276 000 260 000 90 000 - - - c) 524 400 194 400 220 000 110 000 - - 683 02 - Innovationsberatung 6 634 a) 3 894 3 203 691 - - - - b) 5 851 2 443 1 408 2 000 - - - c) 7 553 3 395 2 158 2 000 - - 683 05 - Plattform Industrielle Bioökonomie 14 065 a) 9 280 3 483 5 797 - - - - b) 12 408 5 868 2 900 3 640 - - - c) 16 138 2 617 4 921 5 700 2 900 - 685 01 - Technologie- und Innovationstransfer 34 000 a) 11 720 9 100 2 620 - - - - b) 36 900 15 400 7 500 14 000 - - - c) 39 700 19 700 6 400 13 600 - - 685 03 - Sprunginnovationen und Innovationsökosystem 25 040 a) 10 410 5 340 5 070 - - - - b) 59 950 14 660 20 110 25 180 - - - c) 25 040 - - 25 040 - - 686 01 - Industrieforschung für Unternehmen 253 111 a) 117 607 96 028 21 579 - - - - b) 219 500 102 000 85 000 32 500 - - - c) 223 500 107 000 84 000 32 500 - - Tgr. 01 662 11 - Zinsausgleichsystem auf CIRR-Basis - a) 1 570 590 450 310 180 40 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 11 - Verkehrstechnologien 54 756 a) 64 353 32 741 21 451 10 161 - - - b) 37 257 12 419 12 419 12 419 - - - c) 54 215 10 176 10 751 22 192 11 096 - 683 12 - Maritime Technologien - Forschung, Entwicklung und Innovation 62 343 a) 49 776 37 919 10 853 1 004 - - - b) 40 000 13 000 10 000 10 000 7 000 - - c) 48 000 14 500 15 500 11 000 7 000 - 683 13 - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft 1 358 a) - - - - - - - b) 1 060 380 340 340 - - - c) 1 020 340 340 340 - - 683 14 - F &E und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit 2 910 a) 2 137 1 285 596 256 - - - b) 3 500 1 100 1 200 600 600 - - c) 2 750 600 950 600 600 - 686 11 - Zukunftsfonds Automobilindustrie 70 766 a) 63 365 63 365 - - - - - b) 700 700 - - - - - c) 2 000 2 000 - - - - 892 10 - Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze 23 668 a) 15 960 12 334 3 626 - - - - b) 20 776 6 080 4 696 7 000 3 000 - - c) 35 000 14 000 11 000 7 000 3 000 - 892 11 - Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster 227 506 a) 339 119 218 560 120 559 - - - - b) 13 900 2 400 11 500 - - - - c) 22 676 22 676 - - - - - 200 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 02 683 21 - Entwicklung digitaler Technologien 74 831 a) 114 205 63 205 37 000 14 000 - - - b) 50 500 10 000 10 500 18 000 12 000 - - c) 63 000 14 150 14 650 19 050 15 150 - 683 22 - Förderung der Computerspielentwicklung auf Bundesebene, Umsetzung der Strategie für den Games- Standort Deutschland und Computerspielpreis 51 502 a) 25 806 20 645 4 709 452 - - - b) 43 900 11 000 14 600 13 300 5 000 - - c) 53 000 25 000 20 000 6 000 2 000 - 686 22 - Mittelstand Digital 54 000 a) 43 955 30 953 12 705 297 - - - b) 33 841 9 684 9 663 13 494 1 000 - - c) 51 363 17 632 14 737 17 994 1 000 - 686 23 - Potenziale der digitalen Wirtschaft 19 900 a) 163 151 12 - - - - b) 28 400 18 300 7 100 3 000 - - - c) 7 660 3 660 2 200 1 800 - - 686 24 - Initiative Industrie 4.0 52 380 a) 40 785 18 779 22 006 - - - - b) 102 400 35 000 65 000 2 400 - - - c) 6 402 3 201 3 201 - - - 686 25 - Investitionsförderung für KMU 18 892 a) 18 892 18 892 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 26 - Souveräne Dateninfrastruktur und Künstliche Intelligenz 40 591 a) 27 034 27 034 - - - - - b) 23 000 3 000 10 000 10 000 - - - c) 53 000 15 000 13 000 11 000 14 000 - 892 23 - IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 189 150 a) 362 825 182 825 165 000 15 000 - - - b) 149 295 15 000 72 094 62 201 - - - c) 35 000 14 000 6 000 15 000 - - 893 21 - Innovationsquartier Oldenburg 6 000 a) 1 074 1 074 - - - - - b) 6 106 3 110 2 000 500 496 - - c) 20 693 11 800 8 294 479 120 - Tgr. 03 526 31 - Gerichts- und ähnliche Kosten 979 a) - - - - - - - b) 1 900 700 600 600 - - - c) 581 186 - 395 - - 683 31 - Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt - Förderung von Einzelvorhaben 165 514 a) 333 405 147 757 82 412 69 236 34 000 - - b) 89 500 7 200 30 600 400 8 650 42 650 - c) 116 800 19 800 30 400 24 200 42 400 - 683 32 - Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 291 682 a) 353 982 162 821 97 915 49 620 12 326 31 300 - b) 364 100 129 900 129 200 56 900 44 400 3 700 - c) 284 800 38 500 72 800 69 500 104 000 - 683 33 - Erweiterung und Betrieb des Raumfahrttestzentrums bei der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) 21 640 a) 187 017 21 640 23 827 23 950 24 076 93 524 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 31 - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Betrieb 642 711 a) 53 000 53 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 201 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 894 31 - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - Investitionen 93 772 a) 23 000 17 000 6 000 - - - - b) 28 000 11 000 11 000 6 000 - - - c) 28 000 11 000 11 000 6 000 - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 671 11 - Ausgaben und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW - a) 747 177 950 927 935 934 743 431 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 697 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der -verwaltung von CureVac - a) 303 000 1 000 1 000 1 000 - 300 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 892 12 - LNG-Bunkerschiffe - a) 10 043 10 043 - - - - - b) 7 304 - 7 304 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0901 4 148 326 a) 3 605 536 1 477 422 702 082 186 221 71 516 1 168 295 - b) 2 006 048 706 344 786 734 384 474 82 146 46 350 - c) 1 722 291 565 333 552 302 401 390 203 266 - Kapitel 0902 662 02 - Zinszuschüsse im Rahmen von ERP- Förderprogrammen 41 160 a) 154 710 38 080 32 230 26 500 21 000 36 900 - b) 44 300 6 000 6 000 5 800 5 500 21 000 - c) 44 300 6 000 6 000 5 800 26 500 - 686 01 - Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen 8 000 a) 3 135 2 045 653 437 - - - b) 8 413 5 093 2 320 1 000 - - - c) 11 588 5 025 6 563 - - - 686 04 - Berufliche Bildung für den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung und Berufswettbewerbe 70 350 a) 408 204 204 - - - - b) 3 750 3 250 250 250 - - - c) 6 450 5 350 350 250 500 - 686 05 - Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen 25 449 a) 9 051 5 752 2 028 803 468 - - b) 27 167 14 721 5 973 6 473 - - - c) 19 500 13 600 5 900 - - - 686 06 - Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft 12 080 a) 930 709 221 - - - - b) 22 318 8 113 8 313 5 892 - - - c) 9 582 3 630 1 577 4 375 - - 686 07 - Innovative Unternehmensgründungen 176 006 a) 59 948 44 164 15 784 - - - - b) 213 800 65 100 74 500 64 200 10 000 - - c) 217 050 80 000 75 150 46 900 15 000 - 686 08 - Förderung unternehmerischen Know-hows 29 598 a) 1 910 1 389 521 - - - - b) 24 000 19 000 4 000 1 000 - - - c) 24 000 19 000 4 000 1 000 - - 686 11 - Bundeswettbewerb Zukunft Region 8 459 a) 2 675 2 472 203 - - - - b) 20 160 3 300 6 500 5 360 5 000 - - c) 11 957 4 621 4 344 1 123 1 869 - 686 12 - Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mitt- 16 612 a) 274 274 - - - - - b) 46 175 16 875 10 200 8 000 6 500 4 600 - - 202 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 lerer Unternehmen (Social Entrepreneurship) c) 16 000 6 000 4 000 4 000 2 000 - 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) 649 326 a) 389 136 202 858 186 278 - - - - b) 623 705 219 082 220 280 184 343 - - - c) 645 271 233 428 223 233 188 610 - - 882 05 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - Sonderprogramm 47 700 a) 46 549 32 700 13 849 - - - - b) 37 700 9 750 11 450 16 500 - - - c) 54 250 9 750 14 000 30 500 - - 893 01 - Berufliche Bildung - Fortbildungseinrichtungen 38 000 a) 27 608 13 209 14 399 - - - - b) 27 900 11 300 4 200 12 400 - - - c) 47 400 11 800 10 400 15 200 10 000 - Summe des Kapitels 0902 1 135 495 a) 696 334 343 856 266 370 27 740 21 468 36 900 - b) 1 099 388 381 584 353 986 311 218 27 000 25 600 - c) 1 107 348 398 204 355 517 297 758 55 869 - Kapitel 0903 526 01 - Gerichts- und ähnliche Kosten 12 000 a) - - - - - - - b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - - c) 21 600 9 600 7 200 4 800 - - 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 31 450 a) 11 870 7 068 4 802 - - - - b) 22 400 11 600 5 800 5 000 - - - c) 21 790 8 690 7 600 5 500 - - 541 01 - Erstellung der Energiebilanzen sowie Bereitstellung sonstiger Daten für das Energie-Monitoring und die Emissionsberichterstattung für die Bundesrepublik Deutschland 1 515 a) - - - - - - - b) 3 650 1 150 1 150 1 150 200 - - c) 600 200 200 200 - - 671 03 - Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen 9 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 39 000 16 500 15 000 7 500 - - 682 01 - Finanzierung der Deutschen Energy Terminal GmbH, der FSRU und FSRU-Standorte 973 235 a) 5 878 556 820 603 823 959 703 126 427 670 3 103 198 - b) 432 000 197 000 195 000 40 000 - - - c) 30 000 10 000 10 000 10 000 - - 683 01 - Energieforschung 482 510 a) 727 733 346 277 214 823 123 711 37 557 5 365 - b) 379 523 101 013 98 012 94 182 54 194 32 122 - c) 406 801 116 243 119 703 108 250 62 605 - 686 07 - Kompetenzzentren im Energiebereich - a) 22 685 14 366 7 345 974 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 08 - Reallabore der Energiewende 83 968 a) 252 239 107 744 79 101 44 325 11 933 9 136 - b) 32 781 1 420 2 904 7 453 6 972 14 032 - c) 6 512 951 1 728 1 379 2 454 - - 203 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 697 04 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Finanzierung des Anlegers für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven durch die KfW - a) - - - - - - - b) 300 000 - - - - - 300 000 c) - - - - - - 698 01 - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) 180 000 a) 148 578 64 525 43 756 28 142 12 155 - - b) 170 000 44 000 36 000 30 000 30 000 30 000 - c) 566 000 105 000 109 000 113 000 239 000 - 893 01 - Maßnahmen zur Sicherung der Pipelinerohölversorgung der für die Versorgung von Nordostdeutschland mit Mineralölprodukten und Kraftstoffen essenziellen Erdölraffinerie PCK Schwedt 94 900 a) - - - - - - - b) 210 760 163 800 34 800 12 160 - - - c) - - - - - - 893 03 - Investitionen für die Transformation ostdeutscher Raffinerien und Häfen 5 000 a) - - - - - - - b) 32 000 5 000 15 000 12 000 - - - c) - - - - - - Tgr. 01 698 11 - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus 18 500 a) 27 502 15 703 8 411 3 348 40 - - b) 2 260 1 269 707 284 - - - c) 876 622 254 - - - Tgr. 02 671 21 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW 20 480 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 6 535 6 535 - - - - Tgr. 03 518 32 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 905 a) 8 292 889 901 914 927 4 661 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 33 - Leistungen an die internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) 7 041 a) - - - - - - - b) 500 300 200 - - - - c) 500 300 200 - - - Tgr. 04 531 41 - Klimaschutzkampagne 2 271 a) - - - - - - - b) 4 335 1 930 1 440 965 - - - c) 1 850 442 460 948 - - 531 42 - Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen und Dienstfahrten sowie Veranstaltungen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung 11 983 a) 1 200 400 800 - - - - b) 21 750 9 800 6 850 5 100 - - - c) 9 738 2 298 2 428 5 012 - - 532 42 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 441 a) - - - - - - - b) 5 849 2 029 1 949 1 871 - - - c) - - - - - - - 204 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 532 45 - Internationale Zusammenarbeit 24 734 a) 12 562 6 192 6 370 - - - - b) 39 259 13 622 2 902 10 735 4 000 8 000 - c) 26 262 11 620 5 100 6 542 3 000 - 544 41 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 981 a) 2 930 2 153 777 - - - - b) 3 015 1 015 980 1 020 - - - c) 5 378 2 378 1 600 1 400 - - 686 41 - Kompetenz Klima - Klimaschutz und Nachhaltigkeit im beruflichen Alltag 3 800 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 5 320 3 040 2 280 - - - 686 42 - Klimaschutzprogramm 2030, Klimaschutzplan 2050, Maßnahmenprogramme 11 028 a) 1 328 1 180 148 - - - - b) 12 500 5 700 3 400 2 800 600 - - c) 11 497 5 597 3 400 2 500 - - 687 41 - Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz 6 000 a) - - - - - - - b) 2 700 1 200 900 600 - - - c) 1 146 270 286 590 - - 896 41 - Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 635 000 a) 757 785 344 803 225 947 129 984 43 932 13 119 - b) 1 441 000 294 200 225 950 174 950 155 900 590 000 - c) 1 040 573 100 342 151 399 167 832 621 000 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 671 02 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb und Verkauf von 50Hertz- Anteilen durch die KfW - a) 1 033 380 960 960 960 - 1 030 500 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 697 02 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung an der German LNG GmbH - a) 725 900 3 100 3 300 3 300 3 300 712 900 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0903 2 850 255 a) 9 612 540 1 735 963 1 421 400 1 038 784 537 514 4 878 879 - b) 3 119 282 857 048 634 944 401 270 251 866 674 154 300 000 c) 2 201 978 400 628 437 838 435 453 928 059 - Kapitel 0904 532 04 - Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland 25 000 a) 26 000 25 000 1 000 - - - - b) - - - - - - - c) 67 398 5 627 8 266 8 255 45 250 - 671 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 29 140 a) - - - - - - - b) 272 900 19 600 28 100 36 100 44 100 - 145 000 c) 195 750 29 000 29 000 29 000 - 108 750 687 01 - Beratungshilfe für das Ausland, Institutionelle Partnerschaften (inkl. EU-Twinning) 5 760 a) - - - - - - - b) 11 400 5 700 5 700 - - - - c) - - - - - - 687 02 - Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 103 127 a) - - - - - - - b) 10 785 5 500 3 500 1 785 - - - c) 10 700 5 500 3 500 1 700 - - 687 03 - Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland 25 156 a) 24 12 12 - - - - b) 795 440 265 90 - - - c) 795 440 265 90 - - - 205 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 05 - Erschließung von Auslandsmärkten 106 377 a) 70 632 24 060 9 455 4 410 4 822 27 885 - b) 160 979 60 474 40 209 39 994 - - 20 302 c) 130 858 61 681 26 775 22 512 400 19 490 687 11 - Energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine 100 000 a) - - - - - - - b) 42 520 10 800 6 120 3 200 - - 22 400 c) 218 600 57 800 32 800 16 000 112 000 - Summe des Kapitels 0904 426 984 a) 96 656 49 072 10 467 4 410 4 822 27 885 - b) 499 379 102 514 83 894 81 169 44 100 - 187 702 c) 624 101 160 048 100 606 77 557 157 650 128 240 Kapitel 0910 531 02 - Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte 3 832 a) 291 97 97 97 - - - b) 366 172 97 97 - - - c) 463 172 97 97 97 - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 5 000 a) - - - - - - - b) 13 250 5 000 5 500 2 750 - - - c) - - - - - - 532 04 - Modernisierung der Wirtschaftsstatistik, Aufbau und Betrieb eines Registers für Unternehmensbasisdaten (Basisregister) 16 353 a) - - - - - - - b) 10 450 4 902 3 888 830 830 - - c) 21 445 9 090 8 287 2 034 2 034 - 541 01 - Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben 4 256 a) 200 172 28 - - - - b) 175 175 - - - - - c) 1 500 500 500 500 - - 544 03 - Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der Verwaltungsdigitalisierung sowie zur Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie 6 695 a) - - - - - - - b) 12 542 4 842 4 620 3 080 - - - c) 3 140 240 180 2 720 - - 682 01 - Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen der KfW (hybride Finanzierung) im Rahmen der Fördermaßnahme Venture Debt - a) 195 200 - - - - 195 200 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 05 - Maßnahmen zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen - a) 151 213 90 053 46 903 14 257 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 10 - Flankierung von Maßnahmen zur Ansiedlung und zum Erhalt der Produktion von kritischen Arzneimitteln in Deutschland 16 666 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 49 998 16 666 16 666 16 666 - - 686 01 - Zukunft der Industrie 1 940 a) - - - - - - - b) 2 400 1 200 800 400 - - - c) 2 292 752 764 776 - - - 206 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 01 683 11 - Innovation Persönliche Schutzausrüstung (PSA) 6 000 a) 9 733 6 000 3 733 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 12 - Pandemievorsorge / Nationale Reserve Gesundheitsschutz 1 750 a) 18 336 6 011 5 994 6 331 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 13 - Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für mRNA-Therapeutika 14 550 a) 20 794 11 171 6 867 2 756 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0910 32 022 a) 395 767 113 504 63 622 23 441 - 195 200 - b) 39 183 16 291 14 905 7 157 830 - - c) 78 838 27 420 26 494 22 793 2 131 - Kapitel 0911 542 01 - Öffentlichkeitsarbeit 4 359 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 150 50 50 50 - - 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 4 317 a) 974 694 280 - - - - b) 3 743 1 867 1 144 616 116 - - c) 3 833 1 286 1 309 1 146 92 - 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 4 065 a) - - - - - - - b) 2 500 1 500 1 000 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0911 302 660 a) 974 694 280 - - - - b) 6 243 3 367 2 144 616 116 - - c) 3 983 1 336 1 359 1 196 92 - Kapitel 0912 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 52 705 a) 257 196 43 252 16 973 14 907 15 166 166 898 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 15 960 a) 185 128 52 5 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 600 a) 125 125 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 24 629 a) 2 020 1 973 47 - - - - b) 6 335 - 1 643 4 692 - - - c) 18 000 5 000 7 000 6 000 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 933 a) 1 860 1 386 474 - - - - b) 7 950 2 800 2 550 1 750 850 - - c) 7 150 2 700 2 200 1 500 750 - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 12 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 4 500 1 500 1 500 1 500 - - - 207 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 sowie Software im Bereich Informationstechnik Summe des Kapitels 0912 326 822 a) 261 386 46 864 17 546 14 912 15 166 166 898 - b) 14 285 2 800 4 193 6 442 850 - - c) 29 650 9 200 10 700 9 000 750 - Kapitel 0913 Tgr. 04 812 43 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - a) - - - - - - - b) 900 900 - - - - - c) - - - - - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 14 790 a) - - - - - - - b) 17 000 8 000 6 000 3 000 - - - c) 17 000 8 000 6 000 3 000 - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 12 774 a) 300 300 - - - - - b) 25 500 11 500 8 500 5 500 - - - c) 15 000 7 500 4 500 3 000 - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 514 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 200 200 - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 460 a) - - - - - - - b) 200 200 - - - - - c) 200 200 - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 328 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 500 500 - - - - Tgr. 03 812 33 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 34 364 a) - - - - - - - b) 22 000 15 000 4 500 2 500 - - - c) 22 000 15 000 4 500 2 500 - - Summe des Kapitels 0913 250 274 a) 300 300 - - - - - b) 66 100 36 100 19 000 11 000 - - - c) 54 900 31 400 15 000 8 500 - - Kapitel 0914 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 26 100 a) 79 275 - - - 15 855 63 420 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0914 180 370 a) 79 275 - - - 15 855 63 420 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0915 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 865 a) 7 973 838 853 868 883 4 531 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 208 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 06 547 61 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 450 a) 34 34 - - - - - b) 570 160 270 140 - - - c) 490 90 200 200 - - 812 63 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 300 a) 300 300 - - - - - b) 90 - 90 - - - - c) 120 30 90 - - - Tgr. 07 539 79 - Vermischte Verwaltungsausgaben 501 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 200 100 100 - - - 544 71 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 248 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 200 100 100 - - - 546 71 - Forschung und Untersuchung der Wirtsgesteine Tonstein, Salzgestein und Kristalline 1 717 a) 3 600 1 200 1 200 1 200 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 711 71 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 675 a) - - - - - - - b) 675 675 - - - - - c) 675 675 - - - - 812 73 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 557 a) 300 300 - - - - - b) 165 - 165 - - - - c) 220 55 165 - - - Tgr. 08 539 89 - Vermischte Verwaltungsausgaben 1 000 a) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - - b) 2 000 - - - 1 000 1 000 - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 132 a) 132 - 132 - - - - b) 2 085 770 545 320 450 - - c) 720 220 350 150 - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 417 a) - - - - - - - b) 1 023 1 023 - - - - - c) 5 417 3 417 2 000 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 721 a) 700 700 - - - - - b) 430 - 430 - - - - c) 850 140 430 280 - - Tgr. 03 544 31 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12 994 a) 2 713 2 578 135 - - - - b) 11 500 5 000 4 000 2 500 - - - c) 13 000 2 000 3 000 4 000 4 000 - - 209 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 812 33 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 4 188 a) 10 10 - - - - - b) 5 500 2 000 2 500 1 000 - - - c) 3 550 850 1 200 1 500 - - Summe des Kapitels 0915 104 366 a) 18 762 6 960 3 320 3 068 883 4 531 - b) 24 138 9 728 8 000 3 960 1 450 1 000 - c) 25 442 7 677 7 635 6 130 4 000 - Kapitel 0916 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 200 a) 20 607 4 397 4 356 4 427 4 373 3 054 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 05 518 52 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 651 a) 784 386 398 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0916 133 572 a) 21 391 4 783 4 754 4 427 4 373 3 054 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0917 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 007 a) 28 445 3 356 3 356 3 356 3 246 15 131 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 350 a) - - - - - - - b) 7 500 2 500 2 500 2 500 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0917 60 631 a) 28 445 3 356 3 356 3 356 3 246 15 131 - b) 7 500 2 500 2 500 2 500 - - - c) - - - - - - Kapitel 0918 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 954 a) 34 578 14 528 15 380 1 406 1 042 2 222 - b) 297 743 239 239 19 564 14 739 262 962 - c) 11 745 556 725 7 176 3 288 - Tgr. 02 532 21 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - a) 11 128 5 496 5 632 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 14 727 a) 6 539 2 956 2 820 398 365 - - b) 380 190 190 - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 4 134 a) 1 940 668 628 322 322 - - b) 1 000 500 500 - - - - c) 3 621 - 181 181 3 259 - - 210 - 09 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 16 094 a) 2 396 1 412 765 219 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 4 022 a) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - - b) 950 475 475 - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 243 a) 100 50 50 - - - - b) 11 777 5 892 3 366 1 388 1 131 - - c) 6 445 4 105 1 875 465 - - 812 03 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den technischen Bereich in der Telekommunikation sowie für Verwaltungszwecke 4 680 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 7 860 3 188 2 800 1 872 - - Summe des Kapitels 0918 305 748 a) 59 681 26 110 26 275 3 345 1 729 2 222 - b) 311 850 7 296 4 770 20 952 15 870 262 962 - c) 29 671 7 849 5 581 9 694 6 547 - Summe des Einzelplans 09 10 257 525 a) 14 877 047 3 808 884 2 519 472 1 309 704 676 572 6 562 415 - b) 7 193 396 2 125 572 1 915 070 1 230 758 424 228 1 010 066 487 702 c) 5 878 202 1 609 095 1 513 032 1 269 471 1 358 364 128 240 - 211 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 09 - 212 - Personalhaushalt Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 214 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 215 0912 Bundesministerium................................................................................................................................................ 216 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............................................................................................................... 220 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung............................................................................................... 223 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.......................................................................................... 226 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.................................................................................................... 232 0917 Bundeskartellamt.................................................................................................................................................. 237 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)...... 240 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 243 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren........................................................................................................ 245 0904 Chancen der Globalisierung.................................................................................................................................. 247 - 213 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0912 427 09 31,1 51,0 0913 427 09 311,0 126,0 0913 427 49 326,0 - 0914 427 09 13,0 47,0 0914 427 39 220,0 - 0914 427 49 245,0 - 0915 427 09 32,0 15,0 0915 427 59 87,0 - 0915 427 69 1,0 - 0915 427 79 13,0 - 0915 427 89 - - 0916 427 09 48,0 12,0 0916 427 19 - - 0916 427 29 12,0 - 0916 427 39 - - 0917 427 09 2,6 7,0 0917 427 19 2,0 - 0918 427 09 22,0 144,0 Zusammen 1.365,7 402,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, - mit teilweiser Ausnahme von Kap. 0912, 0916, 0917 und 0918: Arbeitsplatzbeschreibungen für die überwiegende Zahl der Stellen der Gruppe 428 liegen vor. Soweit für einzelne Stellen aufgrund aktueller organisatorischer oder personeller Maßnahmen keine Arbeitsplatzbeschreibungen vorliegen, werden diese zeitnah erstellt. 5. Für die nachfolgende Einrichtung wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (Kap. 0901 Tit. 685 31). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 214 - 09 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0912 Bundesministerium............................................. 1 959,5 1 956,5 483,0 483,0 2 442,5 2 439,5 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. 632,0 631,0 804,5 805,5 1 436,5 1 436,5 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung..................................................................... 374,0 374,0 216,0 216,0 590,0 590,0 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe............................................................ 330,0 330,0 390,5 390,5 720,5 720,5 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 654,0 654,0 840,0 838,5 1 494,0 1 492,5 0917 Bundeskartellamt................................................ 338,3 338,3 112,6 112,6 450,9 450,9 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur).................................................. 2 991,2 2 992,2 184,4 184,4 3 175,6 3 176,6 Zusammen.......................................................... 7 279,0 7 276,0 3 031,0 3 030,5 10 310,0 10 306,5 Leerstellen 0912 Bundesministerium............................................. 150,0 150,0 20,0 20,0 170,0 170,0 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe............................................................ 3,0 3,0 - - 3,0 3,0 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 4,0 4,0 2,0 2,0 6,0 6,0 0917 Bundeskartellamt................................................ 16,0 16,0 3,0 3,0 19,0 19,0 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur).................................................. 56,0 56,0 6,0 6,0 62,0 62,0 Zusammen.......................................................... 230,0 230,0 32,0 32,0 262,0 262,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0912 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0 0917 Bundeskartellamt................................................ 5,0 - - - - - - 5,0 Zusammen.......................................................... 6,0 - - - - - - 6,0 kw-Vermerke 0912 Bundesministerium............................................. 171,0 23,0 5,0 10,0 - 9,0 11,0 113,0 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt............. 1,0 - - - - - - 1,0 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe............................................................ 26,0 - - - - - - 26,0 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 43,5 - - 19,0 - - - 24,5 0917 Bundeskartellamt................................................ 2,0 - - - - - 2,0 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur).................................................. 105,2 4,0 - - - - 1,0 100,2 Zusammen.......................................................... 348,7 27,0 5,0 29,0 - 9,0 14,0 264,7 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 0902 Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren...... 150,2 150,2 - - - 8,0 0903 Energie und Nachhaltigkeit................................. 11,0 11,0 - - - - 0904 Chancen der Globalisierung............................... 384,7 382,2 - - - - Zusammen.......................................................... 545,9 543,4 - - - 8,0 - 215 - Gesamtübersicht 09 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 12,0 12,0 7,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 45,0 45,0 36,9 - - - - - - - - - - B 3...................... 168,0 167,0 130,7 - - 1,0 - - - - - - - A 16.................... 85,0 85,0 66,1 - - - - - - - - - - A 15.................... 405,0 404,0 363,7 - - 1,0 - - - - - - - A 14.................... 282,5 281,5 90,1 - - 1,0 - - - - - - - A 13 h................. 141,0 140,0 297,3 - - 2,0 - - 1,0 - - - - A 13 g+Z............. 69,8 69,8 65,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 252,2 253,2 196,0 - - - - - 1,0 - - - - A 12.................... 139,0 139,0 52,4 - - - - - - - - - - A 11.................... 76,0 76,0 33,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 26,0 26,0 17,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 90,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 38,0 38,0 36,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 117,0 117,0 67,3 - - - - - - - - - - A 8...................... 51,0 51,0 20,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 19,0 19,0 23,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 15,6 - - - - - - - - - - A 6 e................... 22,0 22,0 11,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 959,5 1 956,5 1 623,0 - - 5,0 - - 2,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 11)............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 9).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 12,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 20,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,0 12,0 10,6 - - - - - - - - - - E 14.................... 14,0 14,0 15,2 - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 13,9 - - - - - - - - - - E 12.................... 46,0 46,0 35,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,0 6,0 13,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 3,4 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 173,0 173,0 151,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 19,0 19,0 28,7 - - - - - - - - - - E 7...................... 114,5 114,5 97,9 - - - - - - - - - - E 6...................... 19,0 19,0 55,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 4,5 4,5 14,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 43,0 43,0 21,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 17,0 17,0 38,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 483,0 483,0 503,3 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 483,0 483,0 523,3 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Folgende Planstellen sind bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung (CCS) gesperrt: 2 A 15. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A13h (Zusammen: 2,0). - 216 - 0912 Bundesministerium Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B11; 3,0 B9; 3,0 B6; 12,0 B3; 0,8 A15; 6,0 A14; 6,9 A13h; 1,0 A13g; 6,7 A12; 1,8 A11; 0,4 A10; 20,1 A9m; 23,4 A8; 2,8 A7; 3,0 A6e (Zusammen: 92,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B11); 3,0 AT(B9); 3,0 AT(B6); 12,0 AT(B3); 4,8 E14; 8,9 E13; 2,7 E12; 4,0 E11; 2,4 E10; 0,8 E9c; 8,7 E9a; 9,8 E8; 23,2 E7; 4,6 E6; 1,0 E5; 2,0 E3 (Zusammen: 92,9). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 7,0 7,0 1.1 EU-Kommission A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.2 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) A 10................... 1,0 1,0 1.3 Europäische Weltraumorganisation (ESA) B 3..................... 1,0 1,0 1.4 Europäischer Gerichtshof (EuGH) B 3..................... 1,0 1,0 1.6 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) A 14................... 1,0 1,0 1.7 Niederländisches Ministerium für Wirtschaft und Klima B 3..................... 1,0 1,0 1.8 PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.9 Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich A 13 g................ 1,0 1,0 1.10 Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) A 13 g................ 1,0 1,0 1.18 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.19 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 4,0 4,0 B 6..................... 1,0 1,0 1.20 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.21 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 2,0 2,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 1.26 Hochschule des Bundes A 15................... 1,0 1,0 1.30 Europäische Zentralbank (EZB) B 3..................... 1,0 1,0 1.31 Germany Trade and Invest GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.32 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) B 3..................... 1,0 1,0 1.38 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) A 15................... 1,0 1,0 1.39 Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" A 15................... 1,0 1,0 1.40 Friedrich-Naumann-Stiftung Zusammen......... 41,0 41,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 67,0 67,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 2,0 2,0 B 3..................... 5,0 5,0 A 16................... 3,0 3,0 A 15................... 9,0 9,0 A 14................... 11,0 11,0 A 13 h................ 6,0 6,0 A 13 g................ 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 13 g................ 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 3.3 gemäß § 22 SUrlV A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 42,0 42,0 Insgesamt.......... 150,0 150,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 13................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Zentralbank (EZB) AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages - 217 - Bundesministerium 0912 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 E 9b................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 10,0 10,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 14................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt AT B................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 8..................... 1,0 1,0 E 3..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 3.3 Bundespräsidialamt AT (B 6).............. 1,0 1,0 3.4 gemäß § 28 TVöD Zusammen......... 7,0 7,0 Insgesamt.......... 20,0 20,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Wegfall der Aufgabe 1.1 in Bes.-Gr. A 15 B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 des Planstelleninhabers als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - kw 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 2,0 2,0 1,0 2.1.1 EU-Kommission, Brüssel Neue Planstelle A 14.................. 3,0 3,0 2,0 Neue Planstelle A 13 h............... 3,0 3,0 2,0 Neue Planstelle B 3.................... 1,0 1,0 - 2.1.2 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, London Neue Planstelle A 13 h............... 1,0 1,0 - 2.1.3 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Neue Planstelle A 13 h............... - - 1,0 2.1.4 § 14 Deutsches Richtergesetz (DRiG) Wirksamwerden des Vermerks A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 2.1.5 Nationale Expertin EU-Kommission Luxemburg - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Schiedsverfahren Strabag - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 15.................. 2,0 - 2,0 3.1.2 Beteiligungsreferat EADS - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - B 11.................. 1,0 - 1,0 3.1.3 Vizekanzler - B 6.................... 4,0 - 4,0 - B 3.................... 6,0 - 6,0 - A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 6,0 - 6,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.4 Reform des Gebührenrechts - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 2,0 - 2,0 3.1.5 Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - B 6.................... 2,0 - 2,0 3.1.6 Bewältigung der Energiekrise - B 3.................... 3,0 - 3,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 14,0 - 14,0 - - 218 - 0912 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 14.................. 8,0 - 8,0 - A 13 h............... 6,0 - 6,0 - A 13 g............... 12,0 - 12,0 - A 12.................. 7,0 - 7,0 - A 9 m................ 5,0 - 5,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 - 5. kw 31.12.2027 5.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 5.1.1 ESF-kofinanzierte Programme - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.2 Marktanreizprogramm Elektromobilität - 9. kw 31.12.2024 9.1 - A 13 g............... - - 1,0 9.1.1 Marktanreizprogramm Elektromobilität Wirksamwerden des Vermerks 10. kw 31.12.2025 10.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 10.1.1 Corona-Hilfsprogramme - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 10.1.2 Digitale Verwaltung - B 3.................... 1,0 - 1,0 10.1.3 Energieeffizienzpaket - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 4,0 - 4,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 14. kw 31.12.2026 14.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 14.1.1 Warenkreditversicherung - Bundesbürgschaften - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 15. kw 31.12.2030 15.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 15.1.1 Arbeitsstab Produktion - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - B 3.................... 1,0 - 1,0 15.1.2 Lenkungsausschuss SoPro - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 158,0 11,0 155,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2025 1.1 - E 6.................... 6,0 - 6,0 1.1.1 Digitale Verwaltung - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 Konferenzräume - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 2,0 - 2,0 2.1.3 Assistenzkraft für schwerbehinderte Mitarbeiter - E 9a.................. 1,0 - 1,0 2.1.4 Vizekanzler - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 13,0 - 13,0 - 219 - Bundesministerium 0912 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 35,0 35,0 30,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 15,0 14,0 18,0 - - - - - - - - 1,0 - A 16.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 70,0 70,0 70,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 149,0 149,0 113,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 29,0 29,0 34,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 34,0 34,0 34,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 54,0 54,0 54,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 56,0 56,0 52,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 33,0 33,0 20,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 37,0 37,0 34,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 47,0 47,0 46,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 32,0 32,0 19,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 632,0 631,0 564,0 - - - - - - - - 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 Zusammen.......... 1,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - 1,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 76,0 76,0 82,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 41,0 41,0 41,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 55,0 55,0 55,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 80,0 80,0 83,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 61,5 61,5 57,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 48,0 48,0 50,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 119,0 119,0 111,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 150,0 150,0 95,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 49,0 49,0 73,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 58,5 58,5 78,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 20,0 20,0 40,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 27,5 27,5 25,5 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 10,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 803,5 803,5 819,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 804,5 805,5 821,0 - - - - - - - - - 1,0 - 220 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu B 2: Aus drei Planstellen dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für gemeinsam berufene Professorinnen oder Professoren nach Besoldungsgruppe W 3 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist ein Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Die Bezüge dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 2 nicht übersteigen. 2. Zu B 3: Aus drei Planstellen dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für gemeinsam berufene Professorinnen oder Professoren nach Besoldungsgruppe W 3 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist jeweils ein Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Die Bezüge dürfen dabei grundsätzlich die vergleichbare Besoldung aus B 3 nicht übersteigen. Eine Überschreitung ist in Höhe von bis zu 10 Prozent der vergleichbaren Besoldung aus B 3 zulässig, sofern dies für Erstattungen erforderlich ist, die sich aus der Möglichkeit zur Gewährung von Berufungs-Leistungsbezügen bzw. Bleibe-Leistungsbezügen im Rahmen der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ergeben. 3. Zu A 15: Aus drei Planstellen dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für gemeinsam berufene Professorinnen oder Professoren nach Besoldungsgruppe W 2 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist ein Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. Professors. Die Bezüge dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus A 15 nicht übersteigen. 4. Zu A 14: Aus drei Planstellen dürfen die Bezüge und der Versorgungszuschlag für gemeinsam berufene Juniorprofessorinnen oder Juniorprofessoren nach Besoldungsgruppe W 1 gezahlt bzw. erstattet werden. Voraussetzung ist ein Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. Professors. Die Bezüge dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus A 14 nicht übersteigen. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 11,0 A14; 8,0 A13h; 6,0 A11; 9,0 A10; 1,0 A9m; 3,0 A8; 7,0 A7; 3,0 A6m (Zusammen: 49,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B2); 10,0 E14; 9,0 E13; 4,0 E11; 11,0 E10; 1,0 E8; 5,0 E7; 5,0 E6; 1,0 E5; 2,0 E2 (Zusammen: 49,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 2.1 Internationales Büro für Maß und Gewicht (BiPM), Sevres/Frankreich Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 221 - Physikalisch-Technische Bundesanstalt 0913 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 schwerbehindert E 5.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - Tgr. 04 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 42 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - WissFG - E 15.................... 5,0 E 14.................... 15,8 E 13.................... 12,7 E 12.................... 3,0 E 11.................... 2,0 E 10.................... 2,8 E 9c.................... 4,4 E 9b.................... 0,8 E 9a.................... 11,3 E 8...................... 2,8 E 6...................... 2,0 Zusammen.......... 62,6 - 222 - 0913 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 21,0 21,0 11,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 37,0 37,0 24,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 36,0 36,0 18,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 107,0 107,0 63,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 31,0 31,0 33,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 16,0 16,0 13,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 51,0 51,0 34,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 24,0 24,0 15,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 374,0 374,0 251,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 13,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 5,0 5,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 15,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 12,0 12,0 18,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 16,0 16,0 12,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 28,0 28,0 27,7 - - - - - - - - - - E 7...................... 19,0 19,0 14,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 49,0 49,0 35,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 49,0 49,0 47,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 213,0 213,0 204,1 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 213,0 213,0 217,1 - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 E 14.................... 84,5 E 13.................... 61,5 E 12.................... 39,3 E 11.................... 62,5 E 10.................... 56,0 E 9b.................... 32,0 E 9a.................... 60,5 E 8...................... 35,0 E 7...................... 24,0 E 6...................... 31,0 E 5...................... 10,0 E 4...................... 1,0 Zusammen.......... 501,3 - 223 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu B 2/B 3: Aus 1 Planstelle dürfen die Bezüge für eine S-Professorin oder einen S-Professor nach Bes.-Gr. C 4 oder W 3 erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 10 nicht übersteigen. Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für S-Professorinnen oder S-Professoren nach Bes.-Gr. W 3 erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei grundsätzlich die vergleichbare Besoldung aus B 2 bzw. B 3 nicht übersteigen. Erfolgt die Beschäftigung in Form von Arbeitsverträgen mit den S-Professorinnen und S-Professoren, sind die vorgenannten Regelungen entsprechend anzuwenden. Bei den Planstellen B 3 ist eine Überschreitung in Höhe von bis zu 10 Prozent der vergleichbaren Besoldung aus B 3 zulässig, sofern dies für Erstattungen erforderlich ist, die sich aus der Möglichkeit zur Gewährung von Berufungs-Leistungsbezügen bzw. Bleibe- Leistungsbezügen im Rahmen der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ergeben. 2. Zu B 2/B 1: Aus 8 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 8 S-Professorinnen oder S-Professoren nach Bes.-Gr. W 2 erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. 3. Kooperationsvertrag: Voraussetzung für die Besetzung der in den Haushaltsvermerken zu den Nrn. 1 und 2 aufgeführten Stellen ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der S-Professorin bzw. des S-Professors. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 4,0 B3; 1,0 B2; 8,0 B1; 5,0 A15; 9,0 A14; 5,0 A13h; 5,0 A12; 3,0 A11; 1,0 A9m (Zusammen: 41,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 13,0 ATB; 2,0 E15; 5,0 E14; 10,0 E13; 2,0 E12; 5,0 E11; 2,0 E10; 1,0 E9c; 1,0 E9a (Zusammen: 41,0). Seit dem Haushaltsjahr 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. Tgr. 04 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 42 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 E 11.................... 1,0 Zusammen.......... 3,0 - 224 - 0914 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Tgr. 05 - Geschäftsstelle des Akkreditierungsbeirates Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - - 225 - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 0914 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 14,0 14,0 11,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 23,0 23,0 21,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 98,0 98,0 87,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 27,0 27,0 24,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 27,0 27,0 22,1 - - - - - - - - - - A 11.................... 22,0 22,0 18,3 - - - - - - - - - - A 10.................... 10,0 10,0 8,6 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 3,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 250,0 250,0 216,2 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 33,0 35,0 28,0 - - - - - - - - - 2,0 E 13.................... 13,0 13,0 12,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 14,0 14,0 10,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 41,0 41,0 32,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 23,5 23,5 17,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 7,0 7,0 6,7 - - - - - - - - - - E 9b.................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 32,0 32,0 33,1 - - - - - - - - - - E 8...................... 20,0 20,0 17,6 - - - - - - - - - - E 7...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 41,5 41,5 36,1 - - - - - - - - - - E 5...................... 22,5 22,5 24,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,5 1,5 0,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,5 1,5 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 269,5 271,5 239,3 - - - - - - - - - 2,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Die im Stammhaushalt und in der Tgr. 07 (Tit. 422 71) ausgebrachten Planstellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. Zu Titel 428 01 1. Die im Stammhaushalt und in der Tgr. 07 (Tit. 428 71) ausgebrachten Stellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. 2. Die folgenden für den Bereich Erkundung mariner Metalllagerstätten ausgebrachten Stellen sind gesperrt: 2,0 E 14. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 5,0 A15; 8,5 A14; 5,0 A13h; 2,0 A13g; 3,0 A12; 4,0 A11; 3,0 A10; 2,5 A9g; 1,0 A8 (Zusammen: 34,0). - 226 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 1,0 E13; 1,0 E12; 3,0 E11; 7,0 E10; 3,0 E9c; 3,0 E9a; 9,0 E8; 2,0 E7; 1,0 E6; 2,0 E5 (Zusammen: 34,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 2.1 Internationale Meeresbodenbehörde (ISA), Jamaika A 14................... 1,0 1,0 2.2 Europäische Umweltagentur Zusammen......... 2,0 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 10.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - A 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Ausstattung der Außenstelle Berlin - Zusammen....... 2,0 - 2,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Ausstattung der Außenstelle Berlin - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 5.................... 6,0 - 6,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 15,0 - 15,0 Tgr. 05 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 10,0 6,0 - - - - - - - - 2,0 - E 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - 227 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 18,0 16,0 12,0 - - - - - - - - 2,0 - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 51 kw 1. kw 1.1 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Tgr. 06 - Deutsche Rohstoffagentur Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 61 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 2,0 - - - - - - - - - - Titel 428 61 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 8,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 15,0 15,0 14,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 61 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A14. - 228 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Zu Titel 428 61 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E14. Tgr. 07 - Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 71 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 32,0 32,0 12,6 - - - - - - - - - - A 13 h................. 7,0 7,0 9,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 1,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 67,0 67,0 36,4 - - - - - - - - - - Titel 428 71 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 25,0 25,0 23,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 7,0 7,0 6,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 12,0 12,0 11,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 15,0 15,0 12,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,2 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 83,0 83,0 81,9 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 71 Die in der Tgr. 07 und im Stammhaushalt (Tit. 422 01) ausgebrachten Planstellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. Zu Titel 428 71 Die in der Tgr. 07 und im Stammhaushalt (Tit. 428 01) ausgebrachten Stellen dürfen in begründeten Ausnahmefällen für längstens 18 Monate im jeweils anderen Aufgabenbereich genutzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 71 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B1; 3,0 A15; 7,1 A14; 2,0 A13h; 1,0 A12; 2,0 A11; 5,0 A10; 1,0 A9g; 1,0 A7 (Zusammen: 23,1). - 229 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Zu Titel 428 71 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E15; 7,3 E14; 4,0 E13; 4,0 E10; 1,0 E9c; 0,8 E9b; 1,0 E9a; 1,0 E8; 1,0 E7 (Zusammen: 23,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 71 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 71 kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 7,0 - 7,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Standortauswahlgesetz - A 7.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 8,0 - 8,0 Tgr. 08 - Geowissenschaftliche Untersuchungen zur Speicherung von Kohlenstoff-Verbindungen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 81 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 1,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 3,5 - - - - - - - - - - Titel 428 81 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 81 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14. - 230 - 0915 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Zu Titel 428 81 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14. - 231 - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 0915 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 14,0 14,0 8,9 - - - - - - - - - - A 15.................... 70,0 70,0 41,1 - - - - - - - - - - A 14.................... 70,0 70,0 25,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 17,7 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 7,8 7,8 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 35,2 35,2 23,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 117,0 117,0 59,6 - - - - - - - - - - A 11.................... 213,0 213,0 71,7 - - - - - - - - - - A 10.................... 17,0 17,0 20,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 9,0 9,0 11,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 35,0 35,0 3,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 7,0 7,0 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 610,0 610,0 297,2 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 9,7 - - - - - - - - - - E 14.................... 8,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 28,0 28,0 26,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 37,5 37,5 7,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 63,1 63,1 91,5 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 2,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 91,4 88,4 131,9 - - - - - - - - 3,0 - E 9b.................... - - 8,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 125,5 125,5 89,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 6,0 6,0 5,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 11,0 11,0 5,1 - - - - - - - - - - E 6...................... 317,0 316,0 324,1 - - - - - - - - 1,0 - E 5...................... 32,0 32,0 22,3 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 10,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 720,5 716,5 736,8 - - - - - - - - 4,0 - Insgesamt........... 720,5 716,5 738,8 - - - - - - - - 4,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Die folgenden Planstellen dürfen nur mit Überhangpersonal besetzt werden: 1,0 A 12, 1,0 A 9 m, 1,0 A 8 (Zusammen: 3,0). Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,9 A16; 8,8 A15; 12,8 A14; 3,7 A13h; 19,0 A12; 59,8 A11; 13,2 A10; 5,3 A9g; 20,9 A9m; 4,7 A8; 2,0 A7 (Zusammen: 153,1). Daneben werden 2,9 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 ATB; 9,7 E15; 15,5 E13; 1,0 E12; 29,0 E11; 2,8 E10; 64,9 E9c; 7,4 E9a; 2,8 E8; 1,0 E7; 17,0 E6 (Zusammen: 153,1). - 232 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 1.2 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 9c.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Sekretariat des Interministeriellen Einfuhrausschusses (IEA) - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Herstellerabschläge - E 13.................. 2,0 - 2,0 1.1.3 Umsetzung Stark-Programm - E 12.................. 12,5 - 12,5 - 3. kw 31.12.2027 3.1 - E 6.................... 19,0 - 19,0 3.1.1 Abwicklung Förderprogramme - Zusammen....... 38,5 - 38,5 Tgr. 02 - Ausgaben für die der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) gestellten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 6,0 6,0 8,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 22,0 22,0 22,0 - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,5 2,5 0,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,6 6,1 6,5 - - - - - - - - - 0,5 E 12.................... 4,0 4,0 9,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 4,0 4,0 3,4 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,4 2,4 4,4 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,7 5,7 8,8 - - - - - - - - - - - 233 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 8...................... 3,5 3,5 1,2 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 38,7 39,2 46,4 - - - - - - - - - 0,5 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 23,0 23,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 8,0 10,0 29,0 - - - - - - - - - 2,0 E 13.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 31,0 33,0 32,0 - - - - - - - - - 2,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Die Wieder- und Neubesetzung von Planstellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Zu Titel 428 21 Die Wieder- und Neubesetzung von Stellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Zu Titel 428 31 Die Wieder- und Neubesetzung von Stellen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A13g (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 1,0 E12 (Zusammen: 2,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 1. kw 1.1 - A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 Veränderung der Organisationsstruktur - Zu Titel 428 21 kw 1. kw 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 234 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 5.................... 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 4,0 - 4,0 Tgr. 05 - Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 4,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 3,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 22,0 22,0 12,5 - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 42,0 42,0 33,1 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,2 1,2 - - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,6 3,6 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 4,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,8 7,8 11,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 49,8 49,8 44,1 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 51 Zu AT (B): Nach Art. 2 § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz beziehen die am 17. Juni 2016 übergeleiteten Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber die arbeitsvertraglich geschuldeten AT-Gehälter. Bei Neueinstellungen dürfen Arbeitsverträge nur mit Einwilligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen geschlossen werden. - 235 - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 0916 Erläuterungen: Zu Titel 422 51 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A13h; 1,0 A11; 2,8 A6m (Zusammen: 5,8). Zu A15, A 14, A6: Zu 1,0 A 15, 2,0 A 14 und 2,0 A 6: Nach Art. 2 § 6 Abs. 3 Nr. 4 Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz beziehen die am 17. Juni 2016 übergeleiteten Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber eine persönliche Zulage von bis zu 700 Euro. Diese persönlichen Zulagen werden grundsätzlich abgeschmolzen. Einzelheiten der Berechnung und der grundsätzlichen Abschmelzung der Zulagen erfolgen nach einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen getroffenen Regelung. Zu Titel 428 51 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E9c; 2,8 E6 (Zusammen: 5,8). - 236 - 0916 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 20,0 20,0 17,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 53,0 53,0 46,2 - - - - - - - - - - A 15.................... 58,0 58,0 47,9 - - - - - - - - - - A 14.................... 54,9 54,9 30,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. 13,6 13,6 24,3 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 1,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 30,0 31,0 12,4 - - - - - 1,0 - - - - A 12.................... 28,6 27,6 2,6 - - - - 1,0 - - - - - A 11.................... 13,4 13,4 6,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 5,9 5,9 15,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 13,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 7,0 7,0 2,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 14,4 14,4 8,1 - - - - - - - - - - A 8...................... 16,0 16,0 2,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,5 2,5 2,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 10,6 - - - - - - - - - - A 6 e................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 338,3 338,3 254,8 - - - - 1,0 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 6,0 6,0 2,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 21,7 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 2,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 14,0 14,0 37,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 0,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,2 9,2 12,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 3,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 7,0 7,0 8,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 40,6 40,6 46,3 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 2,7 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 0,8 0,8 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 99,6 99,6 148,6 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,9 A14; 13,8 A13h; 11,0 A12; 11,0 A11; 3,0 A10; 1,2 A7; 2,8 A6m; 1,0 A4 (Zusammen: 47,7). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 16,7 E13; 22,0 E11; 3,0 E10; 1,2 E7; 2,8 E6; 1,0 E4 (Zusammen: 47,7). - 237 - Bundeskartellamt 0917 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 EU-Kommission A 14................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.3 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 11,0 11,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 16,0 16,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 2,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 Wirksamwerden des Vermerks 1.2 in Bes.-Gr. A 11 A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.3 in Bes.-Gr. A 10 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 2.3 in Entgeltgruppe E 6 A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - Zusammen....... 5,0 - 6,0 kw 2. kw 2.2 Ersatzplanstelle A 14.................. 2,0 2,0 2,0 2.2.1 EU-Kommission, Brüssel - Tgr. 01 - Monopolkommission Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - AT (B 2).............. 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 8,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - 238 - 0917 Bundeskartellamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 11,0 11,0 12,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 13,0 13,0 12,9 - - - - - - - - - - - 239 - Bundeskartellamt 0917 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 18,0 18,0 13,8 - - - - - - - - - - B 2...................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 92,0 92,0 70,6 - - - - - - - - - - A 15.................... 258,6 258,6 187,1 - - - - - - - - - - A 14.................... 304,7 304,7 206,2 - - - - - - - - - - A 13 h................. 177,4 177,4 143,1 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 51,2 51,2 37,2 - - - - - - - - - - A 13 g................. 202,8 202,8 149,3 - - - - - - - - - - A 12.................... 405,2 405,2 274,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 363,3 363,3 187,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 55,5 55,5 124,9 - - - - - - - - - - A 9 g................... 10,0 10,0 41,6 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 87,5 87,5 80,4 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 266,8 266,8 247,6 - - - - - - - - - - A 8...................... 385,4 385,4 245,3 - - - - - - - - - - A 7...................... 221,1 222,1 166,1 - - - - - 1,0 - - - - A 6 m.................. 66,4 66,4 38,1 - - - - - - - - - - A 6 e................... 9,0 9,0 10,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,3 4,3 0,1 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 991,2 2 992,2 2 234,6 - - - - - 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 10,0 10,0 5,7 - - - - - - - - - - E 14.................... 22,0 22,0 30,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 67,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 25,0 25,0 56,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 37,5 37,5 55,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 15,0 15,0 65,2 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,0 12,0 18,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 13,4 13,4 9,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 16,5 16,5 31,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 13,5 13,5 77,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 7,5 7,5 119,6 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 9,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 184,4 184,4 550,4 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 184,4 184,4 551,4 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Planstelle wegfällt. Diese Planstelle fällt nicht weg, sofern sie mit Überhangpersonal besetzt wird. - 240 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 14,4 A14; 55,3 A13h; 1,0 A13g; 36,3 A12; 58,3 A11; 15,3 A10; 2,4 A9m; 86,0 A8; 58,0 A7; 50,1 A6m; 1,0 A5 (Zusammen: 379,1). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 14,4 E14; 55,3 E13; 31,0 E12; 25,5 E11; 47,1 E10; 1,0 E9c; 6,5 E9b; 1,4 E9a; 17,8 E8; 68,0 E7; 102,1 E6; 1,0 E5; 7,0 E4 (Zusammen: 379,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.2 EU-Kommission A 8..................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 European Communications Office (ECO), Kopenhagen A 12................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.5 Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) A 11.................... 1,0 1,0 1.8 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 7,0 7,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 48,0 48,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 gemäß § 4 BEGTPG Insgesamt.......... 56,0 56,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 7.................... 86,0 - 87,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 6 e................. 1,2 - 1,2 - 1.3 Ersatzplanstelle A 14.................. 1,0 1,0 1,0 1.3.1 EU-Kommission, Brüssel - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 3.1.1 Sachverständige nach dem Gerätesicherheitsgesetz - 3.2 - A 15.................. 2,0 - 2,0 3.2.1 - - A 14.................. 2,0 - 2,0 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 4.1.1 - - A 14.................. 0,5 - 0,5 - A 13 h............... 1,5 - 1,5 - A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 - - 241 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0918 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 7. kw 31.12.2025 7.1 - A 14.................. 2,0 - 2,0 7.1.1 IT-Dienste- und Betriebskostenkonsolidierung - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 103,2 1,0 104,2 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 2,0 - 2,0 1.1.1 Vorlesekraft - - 242 - 0918 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 09 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0912 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0912 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 0916, 0917 Präsidentin oder Präsident 0913, 0914 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 7 0915 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 6 0918 Erste Direktorin oder Erster Direktor 0912 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 5 0916, 0917 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 0913, 0914 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor B 4 0915 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor B 3 0917, 0918 Direktorin oder Direktor 0913, 0914, 0915 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 0913 Leitende Direktorin und Professorin oder Leitender Direktor und Professor 0912 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 0918 Direktorin oder Direktor 0913, 0914, 0915 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 0916 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 0913, 0914, 0915, 0918 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 0913, 0914, 0915 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0912 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Direktorin oder Direktor A 14 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Amtfrau oder Amtmann A 10 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0912, 0915, 0916, 0917, 0918 Inspektorin oder Inspektor - 243 - Übersicht Amtsbezeichnungen 09 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 9 m+Z 0912, 0913, 0914, 0916, 0917, 0918 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0912, 0913, 0914, 0915, 0916, 0917, 0918 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0912, 0913, 0916, 0917, 0918 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0912, 0914, 0917, 0918 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0916, 0917, 0918 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0917 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 244 - 09 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0902 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 02 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts. 2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn - 245 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0902 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 686 02 1. Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - Zusammen............................................................ 4,0 4,0 4,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 4,0 4,0 3,5 - - - - E 14...................................................................... 11,0 11,0 10,9 - - - 1,0 E 13...................................................................... 18,0 18,0 18,0 - - - 2,0 E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 11....................................................................... 6,0 6,0 5,0 - - - - E 9c...................................................................... 4,0 4,0 3,4 - - - - E 9b...................................................................... 4,5 4,5 3,9 - - - - E 9a...................................................................... 5,0 5,0 4,9 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 7........................................................................ 2,5 2,5 2,5 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 59,0 59,0 56,1 - - - 3,0 Insgesamt............................................................. 63,0 63,0 60,1 - - - 3,0 2. Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (W 3)................................................................. 1,0 1,0 0,8 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 11,8 11,8 11,8 - - - 5,0 E 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9b...................................................................... 1,9 1,9 1,6 - - - - E 6........................................................................ 2,0 2,0 1,5 - - - - Zusammen............................................................ 21,7 21,7 20,9 - - - 5,0 Insgesamt............................................................. 22,7 22,7 21,7 - - - 5,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 686 02 Zu Nr. 2 der Erläuterung: Zu S (W 3): Das Entgelt darf die Summe aus einem Entgelt nach AT B und einem hälftigen Entgelt der Entgeltgruppe 6 nicht übersteigen. Im Falle einer gemeinsamen Berufung dürfen aus der Stelle die Besoldung und der Versorgungszuschlag für eine Professorin oder einen Professor erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung darf dabei das Entgelt nach Satz 1 nicht übersteigen. Der Erstattungsbetrag für die ab dem 1. Februar 2013 amtierende Stelleninhaberin, die zugleich Professorin an der Universität Siegen ist, beträgt aufgrund einer besonderen Vereinbarung entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit am IfM von mindestens 75 Prozent bis zu 10 410,11 Euro zuzüglich der Berufungsleistungszulage zur Schließung der Pensionslücke ab dem 1. Januar 2018 in Höhe von 905,96 Euro monatlich. - 246 - 0902 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0904 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) - 247 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0904 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - S (B 3).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 14...................................................................... 8,0 8,0 8,0 - - - - E 13...................................................................... 6,2 6,2 4,7 - - - - E 12...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - - E 11....................................................................... 17,0 17,0 17,0 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9c...................................................................... 12,0 12,0 11,0 - - - - E 9b...................................................................... 5,7 5,7 5,7 - - - - E 9a...................................................................... 7,5 7,5 7,5 - - - - E 7........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - - E 6........................................................................ 1,7 1,7 1,7 - - - - E 3........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 75,1 75,1 72,6 - - - - Zus. Inland............................................................ 78,1 78,1 75,6 - - - - Ausland Entsandte Kräfte E 14...................................................................... 10,0 10,0 10,0 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 12,0 12,0 12,0 - - - - Ortskräfte Ortskräfte.............................................................. 63,0 63,0 63,0 - - - - Zus. Ausland......................................................... 75,0 75,0 75,0 - - - - Insgesamt............................................................. 153,1 153,1 150,6 - - - - Zu Titel 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Inland Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 3)................................................................. 6,0 6,0 6,0 - - - - AT B...................................................................... 3,0 3,0 - - - - - Zusammen............................................................ 10,0 10,0 7,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 15,0 15,0 15,0 - - - - E 14...................................................................... 57,2 56,0 29,2 - - - - E 13...................................................................... 72,6 72,3 79,5 - - - - E 12...................................................................... 1,0 1,0 10,0 - - - - - 248 - 0904 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 11....................................................................... 23,5 23,5 18,5 - - - - E 10...................................................................... 1,9 1,9 2,0 - - - - E 9c...................................................................... 7,8 6,8 7,4 - - - - E 9b...................................................................... 2,0 2,0 1,5 - - - - E 9a...................................................................... 4,5 4,5 5,5 - - - - E 8........................................................................ 11,5 11,5 9,7 - - - - E 7........................................................................ - - 1,0 - - - - E 5........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 199,0 196,5 181,3 - - - - Zus. Inland............................................................ 209,0 206,5 188,3 - - - - Ausland Entsandte Kräfte E 15...................................................................... 10,5 10,5 4,0 - - - - E 14...................................................................... 7,5 7,5 2,0 - - - - E 13...................................................................... - - 12,0 - - - - Zusammen............................................................ 18,0 18,0 18,0 - - - - Ortskräfte Ortskräfte.............................................................. 4,6 4,6 2,6 - - - - Zus. Ausland......................................................... 22,6 22,6 20,6 - - - - Insgesamt............................................................. 231,6 229,1 208,9 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 686 01 Zu S (B 6): Die derzeitige Stelleninhaberin erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine personengebundene Zulage in Höhe von maximal 20 000 Euro jährlich. Die Zahlung der Zulage ist befristet bis zum Ausscheiden der derzeitigen Stelleninhaberin. Zu Titel 687 02 1. Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse darf 60 Prozent der Leistungen an die Gesellschaft nicht überschreiten. Die Berechnung der Quote bezieht sich auf die Leistungen des BMWK aus Kap. 0904 Tit. 687 02 Nr. 2 der Erläuterungen. Zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern insbesondere aus der Wirtschaft - soweit anderenfalls kein qualifiziertes Personal angeworben werden kann - sowie zur Verhinderung der Abwanderung besonders qualifizierter Fachkräfte darf im Einzelfall bei Beschäftigten der E.-Gr. 13 bis 15 um bis zu 20 Prozent vom Entgelt nach dem TVöD abgewichen werden. Bei Abweichungen um mehr als 20 Prozent bedarf es im Einzelfall der Einwilligung des BMWK im Einvernehmen mit dem BMF. 2. Basis für die Berechnung der Abweichung sind diejenigen Entgelte, die bei Anwendung des TVöD im Einzelfall unter Berücksichtigung der anzuwendenden Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe und des maßgeblichen Tarifgebietes gewährt würden. Die Aufwendungen der Gesellschaft für Beschäftigte der Entgeltgruppen 13 bis 15 dürfen nicht mehr als 115 Prozent derjenigen Ausgaben betragen, die ohne die o. a. Ausnahmen vom Besserstellungsverbot entstehen würden. 3. Wenn eine bei Kap. 0916 Tgr. 02 freiwerdende Planstelle oder Stelle nicht wiederbesetzt wird, ist das BMWK ermächtigt, mit Einwilligung des BMF eine neue Stelle mit entsprechender Wertigkeit auszubringen. 4. Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 10 Stellen zwischen den Teilstellenplänen Inland und Ausland umgesetzt werden. 5. Zu AT (B 3): Einer der Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine personengebundene Zulage in Höhe von maximal der Differenz zwischen den Besoldungsgruppen B 3 und B 6. Die Zahlung der Zulage ist befristet bis zum Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers. - 249 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0904 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 686 01 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt/M. Inland ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 14 E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 in Entgeltgruppe E 11 E 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.5 in Entgeltgruppe E 9a E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 - - 1.6 in Entgeltgruppe E 5 E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.6.1 - - Zus. Inland........ 4,0 - 4,0 Zu Titel 687 02 Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) Inland ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 13 E 14.................. 7,6 - 8,4 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks 1.2 in Entgeltgruppe E 9c E 13.................. - - 1,0 1.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zus. Inland........ 7,6 - 9,4 Insgesamt......... 7,6 - 9,4 - 250 - 0904 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik............................................................................................................................ 7 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung........................................................................................... 11 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 15 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091)................................ 16 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK................................ 26 Ausgaben-Tgr. 01 Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität..................................................................................................................................... 28 Ausgaben-Tgr. 02 Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels............................................... 29 Ausgaben-Tgr. 03 Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes............................................................... 29 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge.................................................................................................. 31 Ausgaben-Tgr. 04 Maßnahmen der Notfallvorsorge............................................................................................. 37 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090)........................................ 39 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092)............ 53 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation............................................................................................................ 64 Ausgaben-Tgr. 01 Nachwachsende Rohstoffe...................................................................................................... 68 Ausgaben-Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung........................... 69 Ausgaben-Tgr. 03 Forschung und Innovation....................................................................................................... 71 Ausgaben-Tgr. 04 Pflanzliche Erzeugung, Ökologischer Landbau....................................................................... 74 Ausgaben-Tgr. 05 Nutztierhaltung........................................................................................................................ 77 Ausgaben-Tgr. 06 Digitalisierung.......................................................................................................................... 78 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 81 1006 Internationale Maßnahmen................................................................................................................................... 82 1010 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 89 Ausgaben-Tgr. 01 Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz................................................................................... 97 Ausgaben-Tgr. 02 Förderung des Umbaus der Tierhaltung.................................................................................. 98 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 100 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 103 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 104 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 106 1012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 112 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 10) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen........................................................................ 118 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 121 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit............................................................... 126 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 128 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel................................................. 134 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 136 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei....... 141 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 144 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).................................................................. 149 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 152 1018 Bundessortenamt.................................................................................................................................................. 156 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 161 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 162 Übersicht 2 Projektträger des BMEL..................................................................................................................... 169 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 171 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nimmt die Ressortaufgaben auf den Gebieten Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz, ländliche Räume, Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei wahr. In diesen Politikbereichen wirkt das BMEL an der Gestaltung der Europäischen Politiken, internationaler Vereinbarungen und des Rechtsrahmens mit. Die Ernährungspolitik hat sich zu einem Politikfeld mit bedeutender auch internationaler Dimension entwickelt. Das Ziel der Ernährungspolitik ist, einen gesunderhaltenden und nachhaltigen Ernährungs- und Lebensstil in jeder Lebenslage zu fördern. Das BMEL nimmt den Lebensstil als Ganzes und die verschiedenen Lebensphasen in den Blick. Wichtige Handlungsfelder sind Ernährungsbildung, Verbraucherinformation, eine bessere Angebotstransparenz im Ernährungsbereich sowie Forschung und Datenerhebung. Im Kontext der Ernährungssicherung, des Ressourcen- und des Umweltschutzes national wie international gewinnen auch nachhaltige Produktions- und Konsummuster, darunter die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, an Bedeutung. Kernanliegen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sind sichere, gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel und sichere Lebensmittelbedarfsgegenstände. Neben dem gesetzlichen Rahmen spielen hierbei die Forschung und die Risikobewertung von Produkten und Stoffen eine wichtige Rolle. Gesundheitliche Risiken durch Lebensmittel, Stoffe und Produkte werden laufend identifiziert und bewertet. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse werden Vorschriften und Strukturen angepasst. Die Politik des BMEL ist auf einen wirkungsvollen Vollzug des Lebensmittelrechts und effektive Strukturen der Lebensmittelüberwachung gerichtet. Darüber hinaus ist Ziel der Schutz vor Irreführung und Täuschung. Vollzugsaufgaben leisten das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesinstitut für Risikobewertung. Das BMEL verfolgt das Ziel, ländliche Räume unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Entwicklungspotentiale als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken, nachhaltig zu gestalten, zukunftsfähig zu machen, ihre Attraktivität zu erhalten und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beizutragen. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist dabei das wichtigste nationale Förderinstrument für die Agrarwirtschaft, den Küstenschutz sowie die ländlichen Räume. Mit den Sonderrahmenplänen zum Küstenschutz und zum präventiven Hochwasserschutz werden für diese Themenbereiche zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt. Das BMEL unterstützt eine nachhaltige flächendeckende Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und eine leistungsfähige Ernährungswirtschaft, die die Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgreift, die Erfordernisse des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigt und die Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren in den Blick nimmt. Das Handlungsfeld Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation des BMEL berücksichtigt, dass die Landwirtschaft künftig einen größeren Beitrag zum Klimaschutz, zum Schutz der Ressourcen, zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Instandhaltung natürlicher Ökosysteme leisten muss. Die Förderung von modernen innovativen Technologien wie der Digitalisierung wird die Produktion in der Landbewirtschaftung und Tierhaltung effizienter machen und die Ressourcen schonen. Gleichzeitig soll die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland gestärkt werden. Mit dem Bundesprogramm Nutztierhaltung und der Einführung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung leistet das BMEL wichtige Beiträge im Bereich Tierhaltung und Tierschutz. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für den Tierschutz, die im Jahr 2023 eingesetzt wurde, leistet einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Tierschutzes sowie zur Förderung des Austausches zwischen Bund, Ländern und Verbänden im Tierschutzbereich. Sie initiiert eigene Vorhaben, die aus dem Haushalt des BMEL finanziert werden. Dazu können Maßnahmen zur Verbraucherinformation, zur Innovationsförderung und zur Digitalisierung sowie für fachspezifische Erhebungen und Veranstaltungen gehören. Die Forschungspolitik des BMEL ist an fünf Missionen ausgerichtet: - Klimaneutralität bis 2045 erreichen und Land-, Ernährungs- und Waldwirtschaft an die Auswirkungen der Klimakrise anpassen. - Nachhaltigkeit entlang der Wertschöpfungsketten in Land- und Ernährungswirtschaft, dem Wald und der Fischerei sicherstellen, 30 % Öko-Landbau erreichen, Agrarpolitik reformieren. - Gesundheit von Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt sichern. - Gesundheitsförderliche Ernährung und nachhaltiger Konsum, transparente und offene Märkte gewährleisten. - Gute und gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse auf dem Land schaffen. Durch die Agrarsozialpolitik werden aktive Landwirtinnen und Landwirte und ihre Familien sozial abgesichert. Sie trägt dazu bei, die Voraussetzungen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu schaffen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial zu flankieren. Wesentliche internationale Herausforderungen im Aufgabenbereich des BMEL sind die Sicherung der Ernährung, eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, der Erhalt und die Förderung der Biodiversität, die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen auf die Land- und Forstwirtschaft. Der Schlüssel für die weltweite Ernährungssicherung ist eine produktive, nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft sowie ein regelbasierter Handel, der Aspekte der Nachhaltigkeit sowie internationale Standards zum Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen berücksichtigt. Das BMEL setzt sich in internationalen Institutionen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dafür ein, eine übergreifende Politik für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu gestalten. Mit eigenen Projekten im Rahmen der internationalen Forschungskooperation sowie dem bilateralen Kooperationsprogramm trägt es zu Wissenstransfer und dem Aufbau effizienter Strukturen der Agrar- und Ernährungssektoren in den Partnerländern bei. Die Förderung des Umbaus der Tierhaltung bildet einen neuen Schwerpunkt. Das BMEL trägt im Rahmen seiner Ressortaufgaben wesentlich zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) 2 „Kein Hunger“, 3 „Gesundheit und Wohlergehen“, 12 „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“, 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“, 14 „Leben unter Wasser“, 15 - 3 - Vorwort 10 „Leben an Land“ und 17 „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“ der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bei. Die vier Bundesforschungsinstitute im Geschäftsbereich erarbeiten wissenschaftliche Entscheidungshilfen in der Ernährungs-, Landwirtschafts-, Forst- und Fischereipolitik sowie zu ländlichen Räumen für das BMEL, haben aber auch gesetzliche Aufgaben. Dazu gehören z. B. phytosanitäre Risikobewertungen und Koordinierung der Erhebungen zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung neuer Schadorganismen der Pflanzen, Bewertungen und Untersuchungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie epidemiologische Untersuchungen bei Tierseuchenausbrüchen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist die zentrale Umsetzungsbehörde im Geschäftsbereich des BMEL. Sie erbringt umfangreiche und vielfältige fachliche und administrative Leistungen. Das BMEL bewegt sich mit seinen Themen Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und gesundheitlicher Verbraucherschutz nahe am Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Es steht für Verlässlichkeit, Sicherheit und Transparenz ein. Zur Gliederung des Einzelplans Der Programmhaushalt gliedert sich in sechs Kapitel: 1. Landwirtschaftliche Sozialpolitik, 2. Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung, 3. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ - GAK, 4. Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge, 5. Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation, 6. Internationale Maßnahmen zuzüglich eines Kapitels für sonstige Bewilligungen (1010). Es folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (1011) sowie das Kapitel für das Bundesministerium und Kapitel für die Behörden des Geschäftsbereichs. - 4 - 10 Vorwort Überblick zum Einzelplan 10 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... - - - 54 Verwaltungseinnahmen........................................... 79 330 80 224 -894 102 586 Übrige Einnahmen.................................................. 20 419 21 348 -929 38 023 Gesamteinnahmen.................................................. 99 749 101 572 -1 823 140 663 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 474 934 449 004 +25 930 2 401 474 200 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 308 849 308 882 -33 91 079 279 128 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 285 719 5 285 899 -180 43 625 5 137 111 Ausgaben für Investitionen...................................... 943 893 996 535 -52 642 436 171 912 070 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -151 139 -109 689 -41 450 - Gesamtausgaben.................................................... 6 862 256 6 930 631 -68 375 573 276 6 802 509 davon flexibilisiert.................................................... 603 649 571 628 +32 021 115 644 582 953 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 258 607 6 359 003 -100 396 457 632 6 219 556 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 397 119 373 471 +23 648 2 401 387 444 Aus Hauptgruppe 5................................................. 175 553 174 325 +1 228 85 079 155 031 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 144 97 +47 26 101 Aus Hauptgruppe 7................................................. 3 462 400 +3 062 10 382 1 281 Aus Hauptgruppe 8................................................. 27 371 23 335 +4 036 17 756 39 096 Zusammen.............................................................. 603 649 571 628 +32 021 115 644 582 953 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 831 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 704 375 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 432 635 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 318 507 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 88 101 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 74 356 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 44 694 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 19 694 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 19 694 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 19 694 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 19 694 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 3 694 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 53 216 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2025 Mio. € Soll 2024 Mio. € Ist 2023 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 13 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 7 565 565 632 - 5 - Überblick zum Einzelplan 10 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 10 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1011 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 10 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3208 Tit. 871 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1011 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppe 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 100 DKK= 13,41760 EUR; 1 USD = 0,90498 EUR; 1 CHF = 1,07991 EUR; 1 GBP = 1,15068 EUR; 1 AUD = 0,61489 EUR. - 6 - 10 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die landwirtschaftliche Sozialpolitik ist das finanziell bedeutsamste Instrument der nationalen Agrarpolitik. Der Bund stellt hierfür finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt rd. 4,1 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen 2,4 Mrd. Euro auf die Alterssicherung der Landwirte. Ein weiterer wesentlicher Ausgabeblock ist die landwirtschaftliche Krankenversicherung mit ca. 1,6 Mrd. Euro. Außerdem werden Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer gewährt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Agrarsozialpolitik trägt als zielorientierte, gestaltende Politik zugunsten der aktiven Landwirte und ihrer Familien dazu bei, die Voraussetzungen für die Entfaltung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zu schaffen. Als berufsständisch geprägtes Sondersystem ist sie darauf ausgerichtet, die besonderen Belange selbständiger Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung bestmöglich zu berücksichtigen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial zu flankieren. Die Alterssicherung der Landwirte (AdL) ist ein eigenständiges Sondersystem der Alterssicherung für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen. Die gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Die AdL wurde im Jahr 1957 eingeführt und ist als Teilsicherungssystem konzipiert, da davon ausgegangen wird, dass die Versicherten ihre Altersversorgung individuell durch Altenteilansprüche, Pachteinnahmen und/oder eine zusätzliche freiwillige Vorsorge ergänzen. Die Rentenleistungen der AdL sind hinsichtlich des Katalogs der Leistungsarten und der Anspruchsvoraussetzungen an die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung angelehnt. Es werden Renten an Versicherte, d. h. Altersrenten und Renten wegen Erwerbsminderung sowie Renten an Hinterbliebene geleistet. Seit Einführung der Defizitdeckung des Bundes im Jahre 1995, die den Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgleicht, trägt der Bund die finanziellen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Im Rahmen dieser Defizitdeckung werden ca. 80 % der Ausgaben finanziert (SDG 3). Die landwirtschaftliche Krankenversicherung besteht seit 1972. Der Leistungskatalog unterscheidet sich grundsätzlich nicht von dem der allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen. Allerdings erhalten landwirtschaftliche Unternehmer im Krankheitsfall anstelle von Krankengeld unter bestimmten Voraussetzungen Betriebs- und Haushaltshilfe. Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft ist in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung die Zahl der Rentner bzw. Altenteiler im Verhältnis zu den aktiven Mitgliedern deutlich höher als in der allgemeinen Krankenversicherung. Die aktiven Mitglieder tragen durch einen Solidaritätszuschlag sowie die Übernahme der Verwaltungskosten für die Krankenversicherung der Rentner bzw. Altenteiler zur Finanzierung der Ausgaben für die ältere Generation bei. Damit wird gewährleistet, dass sich die aktiven Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an den Ausgaben für die nicht mehr aktiven Mitglieder beteiligen. Für die darüber hinaus gehenden Leistungsaufwendungen für die Rentner bzw. Altenteiler, die nicht durch deren Beiträge gedeckt sind, kommt der Bund auf. Die Rechtsgrundlage dafür bildet das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989). Die Bundesmittel dienen vorrangig dem Ziel, die strukturwandelbedingten Belastungen der Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung abzumildern. Die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) ist eine genossenschaftlich organisierte Solidargemeinschaft zur Absicherung berufsbedingter Unfallrisiken. Pflichtversichert sind die land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmer, die im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie alle im Unternehmen - auch nur vorübergehend - beschäftigten Personen. Um die Einkommenssituation in der Landwirtschaft zu verbessern, entlastet der Bund seit 1963 die zuschussberechtigten Unternehmer durch freiwillige Zuschüsse zur LUV. Sie ersetzen einen Teil der von den Unternehmern zu tragenden Umlage, reduzieren damit den individuellen Beitrag des Unternehmers und entlasten ihn unmittelbar bei den Betriebskosten. Zuschussberechtigt sind vor allem bodenbewirtschaftende Unternehmer, deren Jahresbeitrag einen jährlich festgelegten Grenzwert (305 Euro) übersteigt. Ausgenommen sind Unternehmen, die mehr als 50 000 Euro Bundesmittel erhalten hätten; je Unternehmen sind die Bundesmittel auf 20 000 Euro begrenzt. Zudem stellt der Bund für die Beratung und Betreuung von Saisonarbeitskräften in Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes 1 Mio. Euro zur Verfügung. - 7 - Landwirtschaftliche Sozialpolitik 1001 Überblick zum Kapitel 1001 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 104 100 4 109 100 -5 000 4 011 310 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 104 100 4 109 100 -5 000 4 011 310 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 104 100 4 109 100 -5 000 4 011 310 - 8 - 1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 636 01, 636 03, 636 04, 636 05 und 636 06. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -226 Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte 2 400 000 2 440 000 2 406 145 Erläuterungen: Die Gesamtausgaben der Alterssicherung der Landwirte werden durch Beiträge, sonstige Einnahmen und Bundesmittel gedeckt. Der Bund trägt gemäß § 78 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 1994, BGBl. I S. 1890) den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines jeden Kalenderjahres. 636 02 -223 Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung 100 000 100 000 99 848 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung dienen der Senkung der Unternehmerbeiträge und damit der kostenmäßigen Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe. 2. Für die Beratung und Betreuung von Arbeitnehmer/-innen, insbesondere von Wanderarbeiter/-innen und Saisonarbeitskräften, in Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sind aus diesem Titel 1 000 T€ vorzusehen. 636 03 -226 Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an Kleinlandwirte bei Landabgabe (Landabgaberente) 8 000 8 000 6 480 Erläuterungen: Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) - Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) - wird älteren Landwirten, die ihre Nutzflächen zur Strukturverbesserung abgeben, eine Landabgaberente gewährt. Die Maßnahme ist für Neubewilligungen bis zum 31. Dezember 1983 befristet. Die Aufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund. Zu den Aufwendungen zählen seit 1995 auch die von der Alterskasse zu tragenden Anteile an den Beiträgen aus Landabgaberente zur sozialen Pflegeversicherung. - 9 - Landwirtschaftliche Sozialpolitik 1001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 636 04 -224 Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte 1 560 500 1 525 500 1 467 666 Erläuterungen: Die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte sind dazu bestimmt, die Leistungsaufwendungen für Empfänger von Renten aus der Alterssicherung der Landwirte und sonstiger Altenteiler gemäß § 37 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) (Art. 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) zu decken, soweit sie nicht durch Beiträge der Altenteiler aufgebracht werden, abzüglich des Solidarzuschlages nach § 38 KVLG 1989. 636 05 -229 Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft 35 100 35 000 30 669 Erläuterungen: Der Bund trägt die Kosten von ergänzenden Ausgleichsleistungen an ehemalige land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Maßgabe des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660). Außerdem trägt der Bund die hierbei entstehenden Verwaltungskosten. 636 06 -229 Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 500 600 502 Erläuterungen: Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233). Die Voraussetzungen für Neubewilligungen müssen bis zum 31. Dezember 1996 vorgelegen haben. Die Leistungsaufwendungen und die bei der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bund getragen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 10 - 1001 Landwirtschaftliche Sozialpolitik Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung ist die Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung in Höhe von rd. 161 Mio. Euro veranschlagt. Weitere wesentliche Ausgabeschwerpunkte des Kapitels sind die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und die Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung und zur Umsetzung der Ernährungsstrategie. Außerdem ist hier ein Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Kernanliegen des BMEL sind der Schutz von Gesundheit und Sicherheit im Ernährungsbereich sowie die Förderung von nachhaltigen Ernährungsweisen. Diese Ziele werden durch gesetzgeberische und administrative Maßnahmen sowie durch Maßnahmen der Verbraucherinformation verfolgt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat die Aufgabe, bestehende gesundheitliche Risiken zu bewerten, neue gesundheitliche Risiken im Umfeld von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzuspüren und Empfehlungen zur Risikobegrenzung zu erarbeiten. Weitere Aufgaben sind die Risikokommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, die Zusammenarbeit mit den Stellen der Europäischen Union und die Wahrnehmung der Funktion nationaler Referenzlaboratorien. Ziel der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es, u. a. im Wege der Projektförderung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Märkten sowie ihre Kompetenz zu stärken. Dazu gehört insbesondere die Vermittlung unabhängiger Informationen zu Herstellungs- und Verarbeitungsprozessen, zum Gesundheitswert, zur Kennzeichnung und zur Sicherheit von Lebensmitteln und zu anderen für Verbraucherinnen und Verbraucher relevanten Themen. Auch die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette wird in diesem Rahmen in den Blick genommen. Mit den Mitteln zur Förderung der ausgewogenen Ernährung sollen Projekte zu den Themen ausgewogene, nachhaltige Ernährung sowie Maßnahmen zur diesbezüglichen Umsetzung der Ernährungsstrategie und der Verhaltens- und Verhältnisprävention im Ernährungsbereich finanziert werden (SDGs 2, 3, 12). Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung vermittelt ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse und fördert die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch gezielte, wissenschaftlich fundierte und unabhängige Ernährungsinformation und Qualitätssicherung. Überblick zum Kapitel 1002 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 170 990 169 230 +1 760 6 525 137 025 Ausgaben für Investitionen...................................... 22 336 22 270 +66 7 089 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 193 326 191 500 +1 826 6 525 144 114 davon nicht flexibilisiert........................................... 193 326 191 500 +1 826 6 525 144 114 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 35 342 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 16 800 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 11 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 7 042 - 11 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (180) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -314 Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung 139 158 137 470 6 523 116 489 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2, 3 und 4 sind verbindlich. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesinstitut für Risikobewertung............................................................. 96,07 100,00 161 494 159 740 123 578 - aus Kap. 1002 Tit. 671 01......................................................................... 139 158 137 470 116 489 - aus Kap. 1002 Tit. 893 01......................................................................... 22 336 22 270 7 089 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel. 2. Aus dem Titelansatz sind Mittel für Forschungen und Untersuchungen vorgesehen, die sich mit der Schaffung und Sicherstellung eines vorsorgenden, krisenfesten und modernen Gesundheits- und Ernährungssystems befassen. Hierbei soll der Fokus explizit auf den Chancen und Risiken moderner biotechnologischer und medizinischer Verfahren liegen. 3. Aus dem Titelansatz sind 3 Mio. € zur Stärkung der Forschungen und Untersuchungen zu den Chancen und Risiken moderner biotechnologischer und medizinischer Verfahren vorgesehen. 4. Aus dem Titelansatz sind 1 Mio. € an Ausgabemitteln für die Risikobewertung von synthetischen Cannabinoiden vorgesehen. - 12 - 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 684 04 -522 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung 9 650 9 650 2 6 891 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 05. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 05. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung gefördert bzw. finanziert werden. Dazu gehören insbesondere Vorhaben zum Gesundheitswert, zur Nachhaltigkeit der Ernährung, zur Kennzeichnung und zur Sicherheit von Lebensmitteln, zu Herstellungs- und Verarbeitungsprozessen sowie zu anderen für Verbraucherinnen und Verbraucher relevante Themen. In dem Titel sind auch die im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung vorgesehenen Maßnahmen und Projekte veranschlagt. Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende, begleitende und auswertende Projekte und Maßnahmen geleistet werden. Für Fachinformationen sind 3 000 T€ vorgesehen. 684 05 -522 Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung und zur Umsetzung der Ernährungsstrategie 16 000 16 000 8 001 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 04. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 04. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung gefördert bzw. finanziert werden. Dazu gehören insbesondere Vorhaben zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Themen ausgewogene Ernährung sowie die Umsetzung der Ernährungsstrategie und des Nationalen - 13 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 05 Aktionsplans "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und Bewegung". Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende, begleitende und auswertende Projekte und Maßnahmen geleistet werden. 2. Aus diesem Titel werden auch die Ausgaben für den Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region" geleistet. 3. Für Fachinformationen sind 6 000 T€ vorgesehen. 685 01 -522 Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. 6 182 6 110 5 644 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.................................................. 75,49 100,00 6 182 6 110 5 644 - aus Kap. 1002 Tit. 685 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1002. Ausgaben für Investitionen 893 01 -314 Zuschüsse für Investitionen des Bundesinstituts für Risikobewertung 22 336 22 270 7 089 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 442 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 642 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 671 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 671 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (41) - 14 - 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung Anlage zu Kapitel 1002 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 189 8 057 7 784 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 386 4 183 4 435 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 644 3 784 3 287 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 7 6 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 152 83 56 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 189 8 057 7 784 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 007 1 947 2 140 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 182 6 110 5 644 aus Kap. 1002 Tit. 685 01..................................................................................................... 6 182 6 110 5 644 Im Ist 2023 enthalten sind 258 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO. - 15 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1002 Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist zum 1. November 2002 als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082 ff.) errichtet worden. Die Aufgaben des BfR sind u. a.: Wissenschaftliche Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken im Umfeld des Verbrauchers sowie die Erarbeitung von Empfehlungen für die Risikobegrenzung, Risikokommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und anderen beteiligten oder interessierten Kreisen, Aufbau und Betrieb eines Netzwerkes - Koordination des wissenschaftlichen Informationsaustausches, Zusammenarbeit mit Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft. Das BfR ist nationale Kontaktstelle, insbesondere der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Wahrnehmung der Aufgaben des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R), zu dem die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) gehört, Wahrnehmung der Funktion nationaler Referenzlaboratorien. Das BfR hat seinen Sitz in Berlin. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 273 7 662 -1 389 10 213 Übrige Einnahmen.................................................. 161 824 160 070 +1 754 194 Gesamteinnahmen.................................................. 168 097 167 732 +365 10 407 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 83 442 82 976 +466 75 125 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 54 157 53 719 +438 46 426 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 8 162 8 767 -605 5 342 Ausgaben für Investitionen...................................... 22 336 22 270 +66 7 089 Gesamtausgaben.................................................... 168 097 167 732 +365 133 982 davon flexibilisiert.................................................... 99 773 100 270 -497 69 668 davon nicht flexibilisiert........................................... 68 324 67 462 +862 64 314 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 11 242 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 7 300 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 900 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 042 - 16 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 30 30 2 119 09 -314 Vermischte Einnahmen 5 575 7 002 9 328 Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge, Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 5 409 2. Sonstiges......................................................................................... 166 Zusammen............................................................................................ 5 575 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 624 621 818 125 01 -314 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 40 5 57 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Dung an öffentliche Einrichtungen kostenlos abgegeben wird. 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 4 4 8 Übrige Einnahmen 231 01 -314 Erstattung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 161 494 159 740 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Berechnung der Erstattung: Gesamtausgaben 2025......................................................................... 168 097 davon ab: Eigene Einnahmen................................................................................ -6 603 Zusammen............................................................................................ 161 494 - 17 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 231 01 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstattet nach Art. 1, § 9 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit aus seinem Epl. 10 Kap. 1002 Tit. 671 01 und Tit. 893 01 die durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Verwaltungs- und Investitionsausgaben. 261 01 -314 Erstattungen von Verwaltungskosten 330 330 194 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 300 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 30 Zusammen............................................................................................ 330 282 09 -314 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01, 547 61 und 685 61. Ausgenommen ist Tgr. 02. § 5 Absatz 4 HG findet keine Anwendung. Personalausgaben 428 02 -314 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 46 000 46 000 42 053 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 18 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 566 14 195 14 296 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 529 01 -314 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 4 4 4 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Zur Verfügung des Präsidenten. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 45 45 33 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. 547 09 -314 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (5 709) (7 218) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr - 19 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden für die Herstellung diagnostischer Seren sowie für andere Aufträge Dritter verwendet. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 725 5 783 5 030 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 984 1 435 2 791 685 21 -165 Forschungs- und Untersuchungsaufträge - - 101 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 6 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 38 465 36 816 31 824 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 36 558 38 040 29 302 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 2 414 3 144 1 459 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 4 000 8 777 3 165 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 18 336 13 493 3 918 Zusammen............................................................................................... 99 773 100 270 69 668 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 15 052 14 729 12 601 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 334 290 272 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 500 1 722 940 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 324 6 510 6 092 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 390 320 399 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 250 199 205 - 20 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 31 9 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 341 4 184 2 484 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 487 563 514 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 745 14 693 12 681 518 01 -314 F Mieten und Pachten 897 366 192 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 600 2 800 2 637 523 01 -314 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 600 650 508 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 680 630 480 526 01 -314 F Gerichts- und ähnliche Kosten 122 122 - 526 02 -314 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 111 111 112 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständige.......................................................................... 40 2. Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 2.1 Wissenschaftlicher Beirat des BfR.............................................. 5 2.2 Verbraucherbeirat........................................................................ - 2.3 Kommission für kosmetische Mittel............................................. 3 2.4 Kommission für Bedarfsgegenstände mit 7 Arbeitsgruppen....... 12 2.5 Kommission für Bewertung von Vergiftungen mit 1 Arbeitsgruppe................................................................................................. 7 2.6 Kommission für Wein- und Fruchtsaftanalysen........................... 4 2.7 Kommission für Futtermittel und Tierernährung.......................... 4 2.8 Kommission für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte.......... 4 2.9 Kommission für Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel 3 2.10 Kommission für Ernährung, neuartige Lebensmittel und Allergien................................................................................................. 3 2.11 Kommission für Biologische Gefahren und Hygiene................... 3 2.12 Kommission für Kontaminanten in der Lebensmittelkette mit 2 Arbeitsgruppen............................................................................ 7 2.13 Kommission für Evidenzbasierte Methoden in der Risikobewertung.............................................................................................. 5 - 21 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 2.14 Kommission für Risikoforschung und Risikowahrnehmung......... 3 2.15 Bf3R-Kommission........................................................................ 4 2.16 Kommission für Tätowiermittel.................................................... - 2.17 Ad hoc einzuberufende Beratungsgremien................................. 4 Zusammen............................................................................................ 111 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. 527 01 -314 F Dienstreisen 650 650 508 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5 137 3 998 1 174 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 288 1 590 1 088 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen....................................................... 98 2. Übersetzungen............................................................................. 52 3. Prüfung elektrischer Betriebsmittel............................................... 219 4. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern......................................................................... 476 5. Bauplanungskosten...................................................................... 200 6. Dienstleistung Bezügeabrechnung BVA....................................... 131 7. Beratungsleistungen..................................................................... - 8. Umzugskosten.............................................................................. 29 9. Gerichtskosten.............................................................................. - 10. Sonstiges...................................................................................... 83 Zusammen............................................................................................ 1 288 543 01 -314 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 300 1 300 1 696 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veröffentlichung und Dokumentation.............................................. 450 2. Besondere Maßnahmen der Risikokommunikation......................... 850 Zusammen............................................................................................ 1 300 Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. - 22 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -314 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 500 438 613 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 547 01 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 100 445 82 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Total Diet Study (TDS).......................................................................... 100 634 03 -314 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 5 748 5 623 3 782 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 14 14 14 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 000 8 777 3 165 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Errichtung eines Gewächshauses für die Algenzucht (Biotoxine)................................................................................... 3 270 2 831 144 - 295 - 13. Austausch und Modernisierung der TGA Diedersdorfer Weg und Alt-Marienfelde....................................................... 7 541 1 923 400 - 580 4 638 15. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 25 950 12 988 8 233 - 3 125 1 604 Zusammen.................................................................................... 36 761 17 742 8 777 - 4 000 6 242 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 100 70 71 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Zugmaschine................................................................................ 100 Zusammen............................................................................................ 100 - 23 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 220 325 275 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 220 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 768 10 998 2 376 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 284 2. Erweiterung..................................................................................... 1 442 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 042 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 7 768 812 05 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten 8 663 300 189 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 442 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 642 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Laborgeräte und Bedarf................................................................ 5 663 1.2 Ausstattung Rechenzentrum........................................................ 3 000 Zusammen............................................................................................ 8 663 823 02 -314 F Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen - - - Haushaltsvermerk: Rückeinnahmen vom Contractor (Energiespar-Contracting) fließen den Ausgaben zu. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Forschung und Untersuchungen (17 822) (17 822) 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 837 7 392 7 524 511 61 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 500 3 500 2 883 - 24 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 500 2 000 1 650 685 61 -314 F Forschungs- und Untersuchungsaufträge 2 400 3 130 1 445 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Der Bereich Forschung und Untersuchung beinhaltet neben verschiedenen Themenfeldern auch das Gebiet Risikokommunikation und Wahrnehmung. Aus dem Ansatz werden z. B. auch Forschungs- und Untersuchungsaufträge zum Gefährdungspotenzial von E-Zigaretten und für eine klinische Studie zum Gefährdungspotenzial von Energydrinks finanziert. 812 61 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 585 1 800 1 007 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Rasterelektronenmikroskop mit EDX............................................ 430 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Doppelt fokus. Sektorfeld - Massenspektrometer (DFS).............. 700 2.2 FACS-Symphony A3, mit Autosampler......................................... 453 3. Sonstiges...................................................................................... 2 Zusammen............................................................................................ 1 585 - 25 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stehen im Jahr 2025 rd. 907 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Davon sind neben den Mitteln für die allgemeine GAK 120 Mio. Euro für „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ sowie insgesamt 127 Mio. Euro für „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ (im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms sowie sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen) veranschlagt. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder können Fördermittel für die GAK-Maßnahmen von ca. 1,5 Mrd. Euro mobilisiert werden. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Gemäß Artikel 91a Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes wirkt der Bund auf dem Gebiet "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, die für die Gesamtheit bedeutsam sind und bei denen die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist. Genaueres regelt das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAKG). Zur Erfüllung der GAK stellen Bund und Länder jährlich einen gemeinsamen GAK-Rahmenplan auf. Dieser beschreibt alle förderfähigen Maßnahmen, die damit verbundenen Zielvorstellungen, die Fördergrundsätze sowie die Art und Höhe der Förderungen. Die Durchführung des Rahmenplans ist Aufgabe der Länder. Die Förderung zielt entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag darauf ab, eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Gemeinsamen Markt der Europäischen Union zu ermöglichen, die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist, zu gewährleisten sowie den Küstenschutz zu verbessern. Bei den Fördermaßnahmen ist ökologischen Erfordernissen Rechnung zu tragen, tier- und umweltgerechte Produktionsweisen werden besonders gefördert. Über die beiden "Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels" (SDGs 13, 14) und "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" bilden Maßnahmen der Klimaanpassung einen weiteren Schwerpunkt der GAK. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die Förderung der Dorfentwicklung und ländlichen Entwicklung durch Stärkung ländlicher Infrastrukturen, letztere soweit sie auch Gegenstand des Förderspektrums der EU-Agrarpolitik sind. Überblick zum Kapitel 1003 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 17 000 17 000 - 24 034 Übrige Einnahmen.................................................. 13 602 14 602 -1 000 10 820 Gesamteinnahmen.................................................. 30 602 31 602 -1 000 34 854 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 264 003 264 003 - 20 000 318 969 Ausgaben für Investitionen...................................... 643 005 643 005 - 351 445 618 536 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 907 008 907 008 - 371 445 937 505 davon nicht flexibilisiert........................................... 907 008 907 008 - 371 445 937 505 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 986 480 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 422 700 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 217 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 172 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 51 890 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 42 890 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 16 000 - 26 - 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 09 -521 Vermischte Einnahmen 17 000 17 000 24 034 133 01 -521 Einnahmen aus Veräußerung von Vermögenswerten - - - Übrige Einnahmen 152 01 -521 Zinsen aus Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung - - - 152 02 -521 Zinsen von Darlehen für einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 1 000 1 000 1 032 162 01 -521 Zinsen von verschiedenen Darlehen 1 1 - 172 01 -521 Tilgung von Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 1 000 1 000 456 172 02 -521 Tilgung von Darlehen für einzelbetriebliche Maßnahmen und ländliche Siedlung 11 600 12 600 9 332 182 01 -521 Tilgung von verschiedenen Darlehen 1 1 - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) - 27 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK 1003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (660 008) (660 008) (75 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 632 90 und 882 90. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 632 90 und 882 90. Erläuterungen: Nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstattet der Bund jedem Land die ihm in Durchführung der Rahmenpläne entstehenden Ausgaben in Höhe von 60 Prozent bei Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, von 70 Prozent bei Küstenschutzmaßnahmen. Veranschlagt ist der vorgesehene Bundesanteil zur Finanzierung des geltenden Rahmenplans. 632 90 -521 Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264 003 264 003 20 000 157 733 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 318 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.............................................. 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ gesperrt, bis das BMEL im Rahmen der PLANAK mit den Ländern vereinbart hat, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Letztempfänger der Bundesmittel aus der GAK informiert wird. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 und Tgr. 03. 4. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln: Tgr. 02 und Tgr. 03. - 28 - 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 882 90 -521 Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396 005 396 005 55 000 324 909 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 424 980 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 195 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 96 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 93 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 19 890 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 19 890 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 und Tgr. 03. 2. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln: Tgr. 02 und Tgr. 03. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels (120 000) (120 000) (18 707) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 632 90 und 882 90. 2. Die weiteren Verpflichtungsermächtigungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln belegt werden: 632 90 und 882 90. 882 91 -625 Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 120 000 120 000 18 707 32 275 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 96 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Titelgruppe 03 Tgr. 03 Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes (127 000) (127 000) (277 738) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 632 90 und 882 90. 2. Die weiteren Verpflichtungsermächtigungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln belegt werden: 632 90 und 882 90. - 29 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK 1003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 882 92 -623 Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms 50 000 50 000 277 738 58 891 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 34 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparung der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden: 882 99. 882 99 -521 Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes - sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen 77 000 77 000 - Verpflichtungsermächtigung.................................................... 113 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 48 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 35 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 882 92. - 30 - 1003 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die größten Ausgabenpositionen dieses Kapitels nehmen mit zusammen rd. 207 Mio. Euro die Zuführung an den Verwaltungshaushalt und die Zuschüsse für Investitionen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ein. Die detaillierte Veranschlagung des Verwaltungshaushalts der BLE ist in Anlage 2 zu diesem Kapitel enthalten. Weiterhin sind in diesem Kapitel die Sachausgaben gesondert veranschlagt, die bei der Durchführung von EU-Maßnahmen zu zahlen sind. Die EU-Marktordnungsausgaben selbst sind in Anlage 1 zu Kapitel 1004 als Anlage E dargestellt. Hierüber werden diese letztlich mindestens zum Teil vom EU-Haushalt zu tragenden Ausgaben haushaltsmäßig abgewickelt. In Kapitel 1004 sind auch die Sachausgaben für die Ernährungsnotfallvorsorge veranschlagt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die bei der Lagerung von Bevorratungswaren anfallenden Ausgaben. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Bei der BLE handelt es sich um eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, über die BMEL die Rechts- und Fachaufsicht ausübt. Die veranschlagten Verwaltungsmittel versetzen die BLE in die Lage, die ihr durch Gesetz oder Verordnung sowie die durch Erlass des BMEL zugewiesenen Bundesaufgaben durchzuführen. Hierzu gehören beispielsweise die Beteiligung an der Durchführung von EU-Maßnahmen in Deutschland, die Wahrnehmung der Ernährungsnotfallvorsorge, insbesondere die Bevorratung von Ernährungsgütern zu diesem Zweck sowie Aufgaben im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr von Erzeugnissen der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischereiforschung und -überwachung. Bei den durch Erlass übertragenen Aufgaben handelt es sich z. B. um die Durchführungsaufgaben zur Umsetzung von Förderprogrammen sowie um Serviceaufgaben für den Geschäftsbereich (Vergabe von Zuwendungen, Durchführung von Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen etc.). Für die Durchführung von EU-Maßnahmen wird die nach EU-Recht vorgegebene Zwischenfinanzierung von EU- Marktordnungsausgaben bis zum Zeitpunkt der Erstattung aus dem EU-Haushalt sichergestellt. Hierfür erhält die BLE eine aus Krediten finanzierte Liquiditätshilfe des Bundes. Staatliche Ernährungsnotfallvorsorge dient im Sinne der vorausschauenden Daseinsvorsorge des Staates zur vorübergehenden Versorgung der Bevölkerung bei Engpässen auf den Märkten in Krisenfällen, auch in Folge von Natur- oder Umweltkatastrophen. Dazu lagert die BLE derzeit Nahrungsmittel in knapp 150 Lagerstätten in allen Teilen des Bundesgebietes ein (SDG 2). Überblick zum Kapitel 1004 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... - - - 54 Verwaltungseinnahmen........................................... 2 550 2 550 - 5 434 Übrige Einnahmen.................................................. 250 250 - 14 335 Gesamteinnahmen.................................................. 2 800 2 800 - 19 823 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 35 - 3 000 5 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 238 526 207 923 +30 603 7 018 204 403 Ausgaben für Investitionen...................................... 30 387 6 067 +24 320 40 242 39 700 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 268 948 214 025 +54 923 50 260 244 108 davon nicht flexibilisiert........................................... 268 948 214 025 +54 923 50 260 244 108 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 9 200 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 600 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 300 - 31 - Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Anwendung erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlage E entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Finanzen kann Änderungen der Anlage E, die aufgrund der endgültigen Feststellungen von Haushalts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen Union erforderlich werden, vornehmen und bekannt geben. Steuern und steuerähnliche Abgaben 099 02 -522 Einnahmen aus der Zusatzabgabe aufgrund der Milchgarantiemengen- Regelung - - 54 Haushaltsvermerk: Abführungen an die EU und Erstattungen an die Erzeuger sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Der Titel dient der Abwicklung der an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) abzuführenden Abgabe im Milchsektor aufgrund der zz. geltenden VO (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. Nr. L 270 S. 123). Danach ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten eine Abgabe an den EGFL abzuführen haben, wenn die tatsächliche Milchanlieferung über der für den Mitgliedstaat festgesetzten einzelstaatlichen Referenzmenge liegt. Überlieferungen von Milchquoten, die nicht an den EGFL abzuführen sind, können vom Mitgliedstaat zur Finanzierung von Umstrukturierungsmaßnahmen verwendet werden. Verwaltungseinnahmen 112 01 -522 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 - 119 02 -522 Einnahmen aus dem Verfall von Kautionsbeträgen, die nach dem EU- Marktordnungsrecht erhoben werden 1 000 1 000 265 Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Das EU-Marktordnungsrecht schreibt bei der Erteilung von Lizenzen und bei der Beteiligung an bestimmten Maßnahmen vor, dass eine Kaution zu stellen ist, die die Einhaltung von Verpflichtungen sichern soll. Die Kaution verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Verpflichtung nicht eingehalten wird. 119 09 -522 Vermischte Einnahmen 1 500 1 500 - Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. - 32 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 266 01 -022 Erhebungskostenpauschale für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge des EGFL 250 250 655 Erläuterungen: Gemäß Art. 56 der VO (EG) Nr. 2021/2116 des Rates vom 2. Dezember 2021 kann der Mitgliedstaat 20 Prozent der wiedereingezogenen Beträge einbehalten. 272 01 -521 Einnahmen aus Beteiligungen der EU-Strukturfonds - - 6 887 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 03. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Beteiligungen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 3. Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Gemäß Art. 7 der VO (EG) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie der Verordnung über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) beteiligen sich die Fonds nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung an Maßnahmen im Fischereisektor. 272 02 -022 Sonstige Einnahmen - - 6 375 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus ELER für den Bund sind gemäß VO (EG) Nr. 2021/2115 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02 und 671 02. 2. Mehreinnahmen für das Farm Accountancy Data Network (FADN) sind gemäß EU-Verordnungen (EG) Nr. 1217/2009 und (EU) Nr. 2015/220 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1012 Tit. 532 02. 3. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. 4. Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Insbesondere Beteiligungen der EU an Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen und ELER sowie andere aus dem EU-Haushalt bereitgestellte Zuschüsse. Gemäß Art. 6 der VO (EG) Nr. 2021/2016 des Rates vom 2. Dezember 2021 beteiligt sich der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den Entwicklungsprogrammen im ländlichen Raum, getrennt nach Konvergenz und Nichtkonvergenz. Der Anteil des Bundes aus der ELER-Erstattung dient der Finanzierung der Nationalen Vernetzungsstelle bei Titel 671 02 und der übergeordneten Evaluierungs- Koordinierung des GAP-SP bei Titel 532 02. Aufgrund der EU-Verordnungen (EG) Nr. 1217/2009 und (EU) Nr. 2015/220 gewährt die EU-Kommission zweckgebundene Zuschüsse für die Übermittlung von farm returns des Farm Accountancy Data Networks (FADN). Diese farm returns werden im Rahmen des nationalen Testbetriebsnetzes, das vom BMEL betrieben und aus Kap. 1012 Tit. 532 02 finanziert wird, erstellt. - 33 - Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 272 04 -522 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum - - 418 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 02. 281 01 -522 Einnahmen aus zurückzuzahlenden Zuschüssen - - - Haushaltsvermerk: Erstattungen sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterungen: Rückzahlungen unverwendeter Zuschüsse aus nicht übertragbaren Ausgaben und Zinsen für unverwendete Zuschüsse. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (53) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -523 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - 3 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 300 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02 soweit diese nicht bei 671 02 verausgabt wurden. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden Ausgaben für die übergeordnete Evaluierungs- Koordinierung sowie für die Evaluierung des GAP-SP geleistet. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 661 01 -522 Finanzierung von Krediten für EU-Marktordnungsmaßnahmen und Maßnahmen der Notfallvorsorge 34 000 35 200 22 300 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 682 01 und 683 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 02. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 34 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 661 01 Erläuterungen: Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erhält für die Zwischenfinanzierung von EU-Marktordnungsmaßnahmen Liquiditätshilfen des Bundes, die über eine Kreditaufnahme finanziert werden. Die hierbei anfallenden Zinsausgaben werden bei diesem Titel veranschlagt. Darüber hinaus hat der Bund der BLE die ihr durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Wertes der Interventions- und Bevorratungswaren entstehenden Zinskosten, die ebenfalls hier veranschlagt sind, zu erstatten. Vgl. Tit. 671 41 und 682 02 sowie Tit. 271 01 der Anlage E zu Kap. 1004 (1090). 671 01 -522 Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 176 526 145 723 2 300 146 716 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)............................. 97,13 100,00 206 913 151 790 186 416 - aus Kap. 1004 Tit. 671 01......................................................................... 176 526 145 723 146 716 - aus Kap. 1004 Tit. 893 01......................................................................... 30 387 6 067 39 700 Mehr wegen Veranschlagung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz. 671 02 -522 Erstattung der Kosten für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum - - 655 2 563 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 02 und 272 04 soweit diese nicht bei 532 02 verausgabt wurden. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß Art. 54 der VO (EG) Nr. 1305/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 (ELER-Verordnung) haben die Mitgliedstaaten ein nationales Netzwerk einzurichten. Bund und Länder haben beschlossen, die bei der BLE angesiedelte "Deutsche Vernetzungsstelle für ländliche Räume" mit der Einrichtung und Betreuung dieses Netzwerkes zu betrauen. Die Aufgaben der "Deutschen Vernetzungsstelle für ländliche Räume" gehen in den Aufgaben der "Nationalen Vernetzungsstelle" auf und werden um einige Vernetzungsbereiche ergänzt. Aus dem Ansatz dürfen auch die der BLE entstehenden Verwaltungsausgaben erstattet werden. Gemäß Art. 126 der VO (EU) Nr. 2021/2115 des Rates vom 2. Dezember hat jeder Mitgliedstaat nach Genehmigung des GAP-SP ein nationales Netzwerk einzurichten. Die Aufgabenerfüllung i. R. dieser EU-Vorgabe erfolgt durch die bei BLE angesiedelte "Nationale Vernetzungsstelle für ländliche Räume (NVS)". Diese führt ihre Aufgaben aus der Förderperiode 2014 - 2022 fort und übernimmt seit 2023 zusätzlich neue Aufgaben, die sich im Rahmen der Vernetzung auf Basis des GAP-SP ergeben. - 35 - Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 671 03 -523 Erstattung der Kosten für Maßnahmen im Fischereisektor 3 000 3 000 9 887 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Erläuterungen: Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik werden ab 2015 vom Johann Heinrich von Thünen Institut (TI) und von der BLE Maßnahmen nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt, die seitens des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) kofinanzierungsfähig sind. Das TI führt in Deutschland das Fischereidatenerhebungsprogramm durch. Die BLE führt Fischereiüberwachungsmaßnahmen durch. Die im Rahmen des EMFAF bereitgesteltte technische Hilfe für den Bund wird von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) administriert. 681 03 -522 Erstattung zu Unrecht erhobener Mitverantwortungsabgabe Getreide in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - - - 682 01 -522 Von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 661 01 und 682 02. 2. Erstattungen, insbesondere aus Vorbehaltszahlungen, fließen den Ausgaben zu. 3. Aus diesem Titel können auch Zahlungen an die EU geleistet werden, soweit es sich um Zölle und Zinsen hierauf handelt, die nicht vereinnahmt wurden und sich auf Agrarprodukte beziehen. 682 02 -522 Lagerung von Interventionswaren - - - Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 682 01 und 683 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 661 01. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten (einschließlich der Kosten für Schäden), die bei der Intervention von Marktordnungswaren entstehen und von der Gemeinschaft nicht finanziert werden, sind national zu tragen. 683 01 -522 Prozesszinsen in Rechtsstreiten über EU-Marktordnungsausgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 661 01 und 682 02. Erläuterungen: Zur Zahlung von Prozesszinsen in rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreiten über EU-Marktordnungsausgaben. Diese sind national zu tragen. - 36 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 893 01 -523 Zuschüsse für Investitionen an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 30 387 6 067 40 242 39 700 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 671 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 671 01. Mehr wegen Veranschlagung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (51) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Maßnahmen der Notfallvorsorge (25 035) (24 035) (4 063) 547 41 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 35 35 5 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 100 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 671 41. 671 41 -045 Erstattung der Kosten für die zivile Notfallreserve und die Bundesreserve Getreide an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 25 000 24 000 4 063 22 937 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 100 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 41. 3. Einnahmen aus Veräußerungserlösen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einmalige Kosten (Warenbewegungen).......................................... 858 2. Laufende Kosten (Lagerhaltung)..................................................... 16 249 3. Verwertungsverluste........................................................................ 7 893 Zusammen............................................................................................ 25 000 Auf die Anlage zu Kap. 1004 - Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben - wird Bezug genommen. Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Bundesgebiet sind laufend gebrauchsfertige Lebensmittel und Getreidevorräte zu halten. Die Vorratshaltung wird durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durchgeführt. Der Berechnung der Kosten der Vorratshaltung sind die voraussichtlichen Jahresdurchschnittsmengen und Kostenfaktoren nach Erfahrungssätzen unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung zugrunde gelegt worden. - 37 - Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 132 01 -045 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - 5 169 272 03 -523 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union für Programme und Vorhaben zum Schutz des Waldes in der Union gegen Luftverschmutzung und Brände - - - 38 - 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge Gemäß Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Amtsblatt der EU L 435 S. 187, ber. 2022 ABl. L 29 S. 45) werden folgende Gemeinschaftsausgaben von der EU aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) unter den in Artikel 5 vorgenannter Verordnung genannten Bedingungen gezahlt: die Maßnahmen zur Regulierung oder Stützung der Agrarmärkte, Interventionen in bestimmten Sektoren (Obst & Gemüse, Bienenzuchterzeugnisse, Wein, Hopfen), Interventionen in Form von Direktzahlungen an die Landwirte und die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen auf dem Binnenmarkt und in Drittländern. Die Einnahmen und Ausgaben sind in dieser Anlage dargestellt. Der Mittelbedarf ergibt sich aus den von der EU für die einzelnen MO-Maßnahmen erlassenen Rechtsakten der Gemeinschaft. Er wird als Gesamtsumme ausgewiesen, die auf der Basis des deutschen Anteils an den Ausgaben des EGFL für die letzten drei Jahre geschätzt wurde. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 4 514 800 4 562 900 -48 100 3 973 750 Gesamteinnahmen.................................................. 4 514 800 4 562 900 -48 100 3 973 750 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 514 800 4 562 900 -48 100 3 973 750 Gesamtausgaben.................................................... 4 514 800 4 562 900 -48 100 3 973 750 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 514 800 4 562 900 -48 100 3 973 750 - 39 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 271 01 -022 Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft 4 514 800 4 562 900 3 973 750 Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 1 zu Kap. 1004 (Anlage E) sowie zur Tilgung der Zwischenfinanzierungsmittel. 2. 1. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft 2. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen aus der Zwischenfinanzierung 3. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen von Bund und Ländern zum Ausgleich von seitens der EU vorgenommenen Kürzungen bei länderübergreifenden Anlastungsverfahren. Erläuterungen: Zu 2. (1. Buchungsabschnitt): Zu buchen sind hier die von der Europäischen Kommission gemäß Art. 20 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 2021/2116 bereitgestellten monatlichen Erstattungen. Zu 2. (2. Buchungsabschnitt): Abzuwickeln sind hierunter die Liquiditätshilfen, die zur Zwischenfinanzierung bereitgestellt werden (vgl. Kap. 1004 Tit. 661 01). Die Notwendigkeit für die Zwischenfinanzierung ergibt sich aus Art. 20 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 2021/2116. Zu 2. (3. Buchungsabschnitt): Abzuwickeln sind hierunter die Erstattungen von Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 6 Satz 2 und 3 GG i. V. m. § 2 LastG zum Ausgleich der von der EU vorgenommenen Kürzungen über Vorauszahlungen und Sanktionen in Fällen länderübergreifender Anlastungen. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 3. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 00 -522 Verrechnungstitel für den Ausdruck des Kapitelabschlusses 4 514 800 4 562 900 - - 40 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 685 84 -522 Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig - - 1 249 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Getreide (-) (-) 682 01 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide - - - 682 02 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide - - - 682 03 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide und für Sondermaßnahmen - - - 682 04 -522 Wertminderung der Getreidebestände - - - 683 01 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Getreide - Haushaltsjahr - - - 683 07 -522 Besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Getreide - - - 683 08 -522 Beihilfen für die Erzeugung von Hartweizen - - - 685 01 -522 Produktionserstattungen für Stärke zur Herstellung bestimmter Waren - - - 685 04 -522 Sonstige Vergünstigungen - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Milch und Milcherzeugnisse (-) (-) 682 11 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Butter - - - 682 12 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Butter - - - 682 13 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Butter und Ausgaben für Sondermaßnahmen - - - - 41 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 682 14 -522 Wertminderung der Butterbestände - - - 682 24 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver - - - 682 25 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver - - - 682 26 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver - - - 682 27 -522 Wertminderung der Magermilchpulver-Bestände - - - 683 21 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Butteroil - - - 683 23 -522 Beihilfen für die Verwendung von Magermilchpulver zu Futterzwecken - - - 683 24 -522 Beihilfen für die Verwendung von Magermilch zu Futterzwecken - - - 683 25 -522 Beihilfen zur Verarbeitung von Magermilch zu Kasein und Kaseinaten - - - 683 26 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm - - - 683 27 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilch und Magermilchpulver - - - 683 28 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten - - - 683 29 -522 Beihilfen für den Kauf von Butter durch Sozialhilfeempfänger - - - 683 31 -522 Sonstige Vergünstigungen für Butter und Butterfett - - - 683 32 -522 Sonstige Vergünstigungen für Milch und Milchpulver - - - 683 33 -522 Sonstige Vergünstigungen für andere Milcherzeugnisse als Butter, Vollmilchpulver, Magermilch und Magermilchpulver - - - - 42 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 683 34 -522 Beihilfen für das Schulprogramm, Abgabe von Schulmilch - - 9 352 685 23 -522 Maßnahmen zur Entwicklung des Marktes von Milch und Milcherzeugnissen - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Fette (-) (-) 683 37 -522 Erstattungen bei der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven - - - 683 39 -522 Beihilfen für Sojabohnen und sonstige Ölfrüchte - - - Titelgruppe 05 Tgr. 05 Zucker und Isoglukose (-) (-) 682 40 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker - - - 682 41 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker - - - 682 42 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker und sonstige Vergünstigungen für Zucker - - - 682 43 -522 Wertminderung der Zuckerbestände - - - 683 18 -522 Erhebung einer befristeten Umstrukturierungsabgabe für Zucker (Rotbuchung) - - - 683 20 -522 Umstrukturierungsbeihilfen für Zuckerunternehmen - - - 683 43 -522 Produktionsabgabe im Zuckersektor - Ausgleichszinsen - - -12 683 44 -522 Produktionserstattungen bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie - - - - 43 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 683 45 -522 Vergütungen von Lagerkosten für Zucker - - - 683 57 -522 Diversifizierungsbeihilfen - - - Titelgruppe 06 Tgr. 06 Schweinefleisch (-) (-) 682 50 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch - - - 682 51 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch - - - 682 52 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Schweinefleisch und für Sondermaßnahmen - - - 683 51 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch - - - 683 69 -522 Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes (Schweinepest) - - - Titelgruppe 07 Tgr. 07 Rindfleisch (-) (-) 682 56 -522 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch - - - 682 57 -522 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch - - - 682 58 -522 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch und für Sondermaßnahmen - - - 682 59 -522 Wertminderung der Rindfleischbestände - - - 682 60 -522 Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes (BSE) - - - - 44 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 683 12 -522 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von Rindfleisch - - - 683 19 -522 Beihilfen für den BSE-Test an für den menschlichen Verzehr bestimmten Rindern - - - 683 58 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch - - - 683 59 -522 Prämien für Mutterkühe und Extensivierung - - - 683 88 -522 Sonderprämien und Saisonentzerrungsprämien für Rindfleischerzeuger sowie Extensivierung - - - 683 92 -522 Einkommensbeihilfe für Rindfleischerzeuger - - - 683 93 -522 Frühvermarktungsprämie für Kälber - - - Titelgruppe 08 Tgr. 08 Obst und Gemüse (-) (-) 683 14 -522 Beihilfen für das Schulprogramm, Abgabe von Schulobst und - gemüse - - 21 086 683 62 -522 Finanzieller Ausgleich für Interventionen der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse - - - 683 63 -522 Beihilfen zur Verarbeitung und Verteilung von aus dem Handel genommenem Obst und Gemüse - - - 683 65 -522 Prämien für die Rodung von Obstbäumen - - - 685 60 -522 Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Obst - - - 685 61 -522 Beihilfen an den Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse - - 51 626 685 62 -522 Sonstige Interventionen - - - - 45 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 09 Tgr. 09 Schaf- und Ziegenfleisch (-) (-) 683 67 -522 Prämien für Schaffleischerzeuger - - - 683 68 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch - - - Titelgruppe 10 Tgr. 10 Rohtabak (-) (-) 683 71 -522 Prämien für den Ankauf von Rohtabak - - - 683 78 -522 Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung - - - Titelgruppe 11 Tgr. 11 Wein (-) (-) 683 73 -522 Nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor - - 34 608 683 74 -522 Prämie zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen - - - 683 76 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Wein, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost - - - 683 77 -522 Beihilfen für die Destillation von Wein - - - 685 70 -522 Beihilfen für konzentrierten Most zur Anreicherung von Wein und sonstige nationale Stützungsmaßnahmen - - - 685 71 -522 Produktionsbeihilfen für die Herstellung von Traubensaft aus Trauben und Traubenmost - - - 685 74 -522 Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Weinbauflächen - - - - 46 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 12 Tgr. 12 Fischereierzeugnisse (-) (-) 683 81 -522 Finanzieller Ausgleich für Interventionen der Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse - - - 683 82 -522 Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten Fischereierzeugnissen - - - 683 83 -522 Beihilfen für die Verarbeitung und Lagerung intervenierter Fischereierzeugnisse - - - 683 84 -522 Pauschalbeihilfen für bestimmte Fischereierzeugnisse - - - 685 77 -522 Ausgleichszahlungen an die Erzeugerorganisationen für die Produktions- und Vermarktungsplanung - - - Titelgruppe 13 Tgr. 13 Flachs und Hanf (-) (-) 683 86 -522 Beihilfen für Flachs und Hanf - - - Titelgruppe 15 Tgr. 15 Geflügel (-) (-) 683 15 -522 Maßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelmarktes (Geflügelpest) - - - Titelgruppe 16 Tgr. 16 Saatgut (-) (-) 683 95 -522 Beihilfen für erzeugtes Saatgut - - - - 47 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 17 Tgr. 17 Hopfen (-) (-) 683 96 -522 Beihilfen für Hopfen - - 2 188 Titelgruppe 18 Tgr. 18 Trockenfutter (-) (-) 683 72 -522 Beihilfen für Körnerleguminosen - - - 683 97 -522 Beihilfen für Trockenfutter - - - Titelgruppe 19 Tgr. 19 Sonstige Beihilfen (-) (-) 683 05 -522 Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern - - 1 527 685 80 -522 Beihilfen für den Vorruhestand - - - 685 81 -522 Beihilfen für Aufforstungsmaßnahmen - - - 685 82 -522 Beihilfen für umweltgerechte Produktionsverfahren - - - Titelgruppe 20 Tgr. 20 Im Anhang I des EWG-Vertrages nicht aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (-) (-) 683 99 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die im Anhang I des EWG-Vertrages nicht aufgeführt sind - - - - 48 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 23 Tgr. 23 Berichtigungen früherer Haushaltsjahre (-) (-) 682 99 -522 Berichtigungen aufgrund von Rechnungsabschlüssen früherer Haushaltsjahre (einschl. Vorab-Berichtigungen) - - - Titelgruppe 24 Tgr. 24 Direktzahlungen und Anpassung an die Marktentwicklung (-) (-) 683 06 -522 Direktzahlungen - - 3 870 471 683 09 -522 Zusätzliche Beihilfen aus der obligatorischen Modulation - - - 683 30 -522 Sonstige Vergünstigungen - - 52 685 06 -522 Preisausgleichszahlungen für Kulturpflanzen sowie Beihilfen zur Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der konjunkturellen Flächenstilllegung - - - Titelgruppe 25 Tgr. 25 Rückzahlungen (-) (-) 683 64 -522 Sanktionen - - -2 850 685 40 -522 Wiedereingezogene Beträge aus Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen - - -15 547 685 47 -522 Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung - - - Titelgruppe 26 Tgr. 26 Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums (-) (-) 683 79 -522 Abwicklung der Vorschüsse - - - - 49 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 26 685 50 -522 Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben - - - 685 51 -522 Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten - - - 685 52 -522 Beihilfen für die Förderung der Berufsbildung - - - 685 53 -522 Beihilfen für den Vorruhestand - neue Regelung - - - - 685 54 -522 Beihilfen für benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen - - - 685 55 -522 Beihilfen für umweltgerechte Produktionsverfahren - neue Regelung - - - - 685 56 -522 Beihilfen für die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - - - 685 57 -522 Beihilfen für die Forstwirtschaft - neue Regelung- - - - 685 58 -522 Beihilfen für die Förderung der Anpassung und Entwicklung ländlicher Gebiete - - - 685 59 -522 Sonstige Maßnahmen - - - 685 65 -522 Bewertung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums - - - 685 66 -522 Übergangsmaßnahmen - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 683 02 -522 Einnahmen aus der Modulation im Rahmen von InVeKoS - - 683 03 -522 Maßnahmen zur Wiederverwendung der Modulationsmittel zur Entwicklung des ländlichen Raums - - 683 04 -522 Unverwendete Mittel aus der fakultativen Modulation - - - 50 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 683 10 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis - - 683 11 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Reis - - 683 22 -522 Milchprämien und Ergänzungszahlungen - - 683 35 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten - - 683 38 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl - - 683 40 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker und Isoglukose - - 683 41 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Zucker - - 683 42 -522 Schlachtprämien und Ergänzungsbeträge für ausgewachsene Rinder und Kälber - - 683 46 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von unverarbeitetem Weichweizen und Mehl von Weichweizen - - 683 47 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von unverarbeiteter Gerste und Malz von Gerste - - 683 48 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von anderem Getreide und Erzeugnissen aus anderem Getreide - - 683 49 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Butter und Butteroil - - 683 50 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch - - 683 52 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Magermilchpulver und für Sondermaßnahmen - - 683 53 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Käse - - 683 54 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von sonstigen Milcherzeugnissen - - - 51 - Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 683 55 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch - - 683 56 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Rindfleisch - - 683 60 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse - - 683 61 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse - - 683 66 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch - - 683 70 -522 Erstattung bei der Ausfuhr von Rohtabak - - 683 75 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein - - 683 90 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern - - 683 91 -522 Erstattungen bei der Ausfuhr von Geflügel - - 685 00 -522 Prämien für Kartoffelstärke-Hersteller - - 685 02 -522 Finanzielle Beteiligung der Getreideerzeuger (Rotbuchung) - - 685 25 -522 Abgabe auf der Grundlage von Milch-Garantiemengen (Rotbuchung) - - 685 27 -522 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Milchpulver - - 685 31 -522 Vergütung für die Aussetzung der Milcherzeugung - - 685 34 -522 Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen (SLOM-Erzeuger) - - - 52 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist zum 1. Januar 1995 als Anstalt des öffentlichen Rechts (BGBl. I S. 2018) errichtet worden. Die BLE ist Marktordnungsstelle für die in der Europäischen Union bestehende gemeinsame Marktorganisation für Agrarerzeugnisse. Aufgrund des Ernährungssicherstellungs- und - vorsorgegesetzes (ESVG) wird die BLE bei der zentralen Planung und Feststellung von Erzeugung, Beständen und Verbrauch tätig. Im Rahmen einer allgemeinen Vorratshaltung sowie der Zivilen Notfallreserve werden Vorräte an Ernährungsgütern beschafft, verwaltet und verwertet. Sie überwacht die Seefischerei außerhalb der Küstengewässer und die Einhaltung der von ihr verwalteten Fischfangquoten. Sie erteilt die Fangerlaubnis an die deutsche Fischereiflotte, kontrolliert und validiert Fangbescheinigungen mit den dazugehörigen Begleitdokumenten (Transportdokumente, Verarbeitungs-, Umladeerklärungen etc.) und genehmigt bzw. verweigert auf dieser Grundlage die Ein- und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen. Die Fischereischutzboote und Fischereiforschungsschiffe des Bundes werden durch die BLE bereedert. Die BLE ist nationale Vernetzungsstelle für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der ELER-Verordnung und Projektträger des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung. Die BLE ist darüber hinaus tätig als Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Ernährungsfragen (Bundeszentrum für Ernährung, BZfE), das auch das Nationale Qualitätszentrum für Schulverpflegung einschließt. Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) ist der neutrale und wissensbasierte Informationsdienstleister der BLE für den gesamten Agrarbereich. Des Weiteren ist das Bundeszentrum Weidetierhaltung und Wolf in der BLE angesiedelt. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung des BMEL berät die BLE das Ministerium und die Bundesforschungsinstitute im Geschäftsbereich bei der Suche nach optimalen Lösungen für ihre informationstechnischen Anforderungen und unterstützt bzw. übernimmt deren Umsetzung. Weitere Zuständigkeit besteht nach dem Holzhandels- Sicherungs-Gesetz für die Prüfung von FLEGT-Genehmigungen und die Kontrolle bei Überwachungsorganisationen, Marktteilnehmern und Händlern sowie für die Überprüfung der obligatorischen Rindfleisch-Etikettierung und in der Aufsicht über die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Darüber hinaus ist die BLE zuständige Stelle für die Führung des Agrarorganisationenregisters nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz. Die BLE ist Zentrale Vergabestelle und Zentrale Stelle für die Bearbeitung von Dienstunfällen für den Geschäftsbereich des BMEL. Darüber hinaus erfüllt die BLE weitere vom BMEL übertragene Verwaltungsaufgaben des Bundes, z. B. als Durchsetzungsbehörde gegen Unlautere Handelspraktiken, die Projektträgerschaft Agrarforschung und -entwicklung, das Bundesprogramm ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft sowie das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Das Informations- und Koordinationszentrum für Biologische Vielfalt ist bei der BLE angesiedelt. Die BLE hat Außenstellen in Hamburg, München und Weimar sowie Büros für Qualitätskontrollen von Obst und Gemüse. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 354 1 450 -96 1 350 Übrige Einnahmen.................................................. 211 663 155 540 +56 123 5 368 Gesamteinnahmen.................................................. 213 017 156 990 +56 027 6 718 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 130 308 104 229 +26 079 113 093 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 48 988 43 091 +5 897 37 720 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 334 3 603 -269 2 422 Ausgaben für Investitionen...................................... 30 387 6 067 +24 320 39 700 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 213 017 156 990 +56 027 192 935 davon flexibilisiert.................................................... 205 763 150 196 +55 567 185 734 davon nicht flexibilisiert........................................... 7 254 6 794 +460 7 201 - 53 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -522 Gebühren, sonstige Entgelte 710 710 426 Erläuterungen: 1. Gebühren gemäß BLE-ÖLG-Kostenverordnung vom 19. November 2003 (BGBl. I S. 2358 ff.). 2. Begutachtungsleistungen gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAKKS) gemäß VO (EG) Nr. 765/2008 i. V. m. dem Gesetz über die Akkreditierungsstelle vom 31. Juli 2009 (AKKStelleG) (BGBl. I S. 2625). 3. Gebühren gem. Biomassestrom- und Biokraftstoffnachhaltigkeitsgebührenverordnung vom 7. Februar 2012 (BGBl. I S. 265). 4. Sonstige Entgelte. 112 01 -522 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 89 85 177 Erläuterungen: 1. Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten, 2. Vertragsstrafen im Rahmen der Intervention von Getreide, 3. Bußgeldbescheide. 119 01 -522 Einnahmen aus Veröffentlichungen 250 450 139 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 543 01 Nr. 2 der Erläuterungen 119 09 -522 Vermischte Einnahmen 300 200 584 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 07. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter.................................................................. - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 300 132 01 -522 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 24 - 54 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 231 01 -522 Erstattung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 206 913 151 790 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Berechnung der Erstattung: Gesamtausgaben 2025......................................................................... 213 017 davon ab: Eigene Einnahmen................................................................................ -6 104 Zusammen............................................................................................ 206 913 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstattet nach § 9 Abs. 2 S. 2 BLE-G aus seinem Epl. 10 Kap. 1004 Tit. 671 01 und Tit. 893 01 die durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Verwaltungs- und Investitionsausgaben. 231 02 -522 Erstattung von Verwaltungskosten durch den Klärschlamm- Entschädigungsfonds (KlärEV) - - 345 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 231 03 -522 Erstattungen anderer Bundesministerien für Projekte, die der BLE als Projektträger übertragen werden 500 500 1 167 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Die BLE erhält für die Durchführung von Projekten Erstattungen aus folgenden Einzelplänen Kap. 0701 Tit. 544 01 (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches), Kap. 0701 Tit. 686 01 (Förderung von Innovation im Bereich des Verbraucherschutzes), Kap. 1504 Tit. 544 01 (Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung"), Kap. 1702 Tit. 684 02 (Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive), Kap. 6092 Tit. 686 22 (Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau). 261 01 -511 Erstattung von projektbedingten Verwaltungsausgaben - - 92 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. - 55 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 266 01 -522 Erstattung der Verwaltungskosten für die Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle" für den ländlichen Raum 2 250 2 150 2 566 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. 266 02 -522 Erstattung der Verwaltungsausgaben für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik 2 000 1 100 1 198 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Tgr. 04. 282 09 -522 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 31, 547 51 und 547 71. Ausgenommen ist Tgr. 02. § 5 Absatz 4 HG findet keine Anwendung. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01, 261 01 und 266 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -522 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 250 6 190 6 140 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 529 01 -522 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 4 4 4 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Zur Verfügung des Präsidenten. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. - 56 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 547 01 -522 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 500 100 15 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben und Erstattungen sind übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 547 09 -522 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Projekte, bei denen die BLE die Projekträgerschaft übernimmt (500) (500) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 231 03. 422 21 -522 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 29 -522 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 150 150 997 428 21 -522 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 100 100 5 547 21 -522 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 250 250 40 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 133 358 107 548 114 484 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 41 984 36 547 31 521 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 34 34 29 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 10 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 30 387 6 067 39 690 Zusammen............................................................................................... 205 763 150 196 185 734 - 57 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -522 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 24 294 19 631 16 347 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 556 490 376 427 09 -522 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 17 900 18 121 10 200 428 01 -522 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 67 057 56 278 66 627 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 980 850 936 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 468 480 379 453 01 -522 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 42 42 22 511 01 -522 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 051 3 642 3 047 514 01 -522 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 189 189 93 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 517 01 -522 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 233 4 272 3 250 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 518 01 -522 F Mieten und Pachten 1 630 1 489 1 422 525 01 -522 F Aus- und Fortbildung 540 490 438 526 01 -522 F Gerichts- und ähnliche Kosten 100 100 3 Erläuterungen: Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt. 526 02 -522 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 650 715 402 - 58 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -522 F Dienstreisen 2 150 2 100 2 168 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 532 01 -522 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 940 7 915 4 121 532 03 -522 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 965 450 433 539 99 -522 F Vermischte Verwaltungsausgaben 400 350 477 543 01 -522 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 700 2 700 2 591 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Öffentlichkeitsarbeit......................................................................... - 2. Fachinformationen........................................................................... 2 700 Zusammen............................................................................................ 2 700 544 01 -511 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - 545 01 -522 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 100 1 000 946 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -522 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 3 300 3 569 2 393 686 09 -522 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 30 30 25 687 09 -522 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 4 4 4 - 59 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 02 -522 F Sanierung des Dienstgebäudes Deichmanns Aue 29 in Bonn-Bad Godesberg und Neubau einer Kantine - - 10 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Sanierung der Liegenschaft Deichmanns Aue 29, Etagen 4-7 10 222 7 271 - 2 951 - - 811 01 -522 F Erwerb von Fahrzeugen - 55 - 812 01 -522 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 550 300 237 812 02 -522 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 200 3 712 3 412 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 200 2. Erweiterung..................................................................................... 2 247 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 753 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 200 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (KlärEV) (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 231 02. 422 31 -522 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 43 428 31 -522 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 302 547 31 -522 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - - 60 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Fischerei (57 484) (19 072) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 02. 427 49 -532 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 17 061 6 387 15 264 Erläuterungen: Veranschlagt sind Beschäftigungsentgelte im Betrieb der Fischereischutzboote und der Fischereiforschungsschiffe sowie das Verpflegungs- und Kleidergeld gemäß Heuertarifvertrag. 514 41 -532 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 14 101 9 900 11 334 518 41 -532 F Mieten und Pachten - - - 539 49 -532 F Vermischte Verwaltungsausgaben 685 785 341 Erläuterungen: In Durchführung der VO (EU) Nr. 1380/2013 des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. EU L 354) und der VO (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 (ABl. EU L 343) in der jeweils geltenden Fassung, werden Systeme der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe von land- und satellitengestützten Technologien und zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung eingesetzt. 811 41 -532 F Erwerb von Fahrzeugen 24 637 1 000 35 685 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 5. Ersatzbau "Walther Herwig III"................................................. 242 884 35 685 1 000 37 442 24 637 44 120 Zu 5.: Ausgewiesen sind die Kosten für den Ersatz des Fischerei-Forschungsschiffes (FFS) "Walther Herwig III". Das 1993 in Dienst gestellte Schiff soll durch einen Neubau ersetzt werden, der voraussichtlich in 2027 zur Auslieferung kommen soll. Zusätzlich werden in den Jahren 2025 und 2026 anteilig Ausgaben in Höhe von bis zu 100 000 T€ mit Einnahmen aus dem WindSeeG finanziert. - 61 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 41 -532 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 000 1 000 356 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 90 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 170 3. Sonstiges......................................................................................... 740 Zusammen............................................................................................ 1 000 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Projekteinheit "Nationale Vernetzungsstelle für den ländlichen Raum" (2 250) (2 150) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 01. 422 51 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 100 130 94 427 59 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 170 - 97 428 51 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 430 1 570 1 319 547 51 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 550 450 379 Titelgruppe 07 Tgr. 07 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 09. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 71 -511 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 79 -511 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - - 62 - 1004 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 71 -511 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 85 527 71 -511 F Dienstreisen - - - 547 71 -511 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 76 812 71 -511 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - (-) 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - (201) - 63 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE (1092) 1004 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation (Kap. 1005) umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von insgesamt ca. 375 Mio. Euro. Davon sind ca. 60 Mio. Euro für die Förderung Nachwachsender Rohstoffe veranschlagt. Gefördert werden können insbesondere Forschung und Entwicklung. Weiterer wesentlicher Ausgabeschwerpunkt mit 45 Mio. Euro ist das Programm zur Innovationsförderung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Das Bundesprogramm ökologischer Landbau (BÖL) wird mit 40 Mio. Euro gefördert. Außerdem sind 37 Mio. Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung veranschlagt. Für die Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz sind inklusive der Mittel aus dem ehemaligen Sondervermögen Digitale Infrastruktur rd. 46 Mio. Euro und für das Bundesprogramm Nutztierhaltung ca. 16 Mio. Euro veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Forschung und Innovation nehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen wie Ernährungssicherung, Klimawandel, Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl und Erhalt der natürlichen Ressourcen eine zentrale Rolle ein. Mit dem Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe werden insbesondere Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte unterstützt, die im Sinne einer nachhaltigen Bioökonomie der Erschließung weiterer Verwendungsmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe im Nichtnahrungsmittelsektor und dem Aufbau von Produktlinien von der Erzeugung bis zur Verwendung nachwachsender Rohstoffe dienen. Das Programm zur Innovationsförderung unterstützt Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben, die das Ziel haben, innovative technische und nicht-technische Produkte und Verfahren marktfähig zu machen. Ziel des Programms ist 1. eine nachhaltige, insbesondere umwelt- und tiergerechte Agrar- und Ernährungswirtschaft, 2. die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft, 3. die Steigerung der Innovationsfähigkeit einschließlich Wissenstransfer, 4. die Schonung natürlicher Ressourcen und 5. die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln. Mit der Förderung des ökologischen Landbaus wird die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie der Technologie- und Wissenstransfer gefördert. Darüber hinaus werden Schulungs- und Informationsmaßnahmen gefördert sowie der Einsatz von Bio-Lebensmitteln in der Außer- Haus-Verpflegung unterstützt (SDG 2). Mit den Zuschüssen zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sollen Techniken und Verfahren unter Praxisbedingungen erprobt und als Beispiele für den breiteren Einsatz in der Praxis demonstriert werden. Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung werden modellhaft Ansätze für eine integrierte ländliche Entwicklung erprobt, die beispielhaften Charakter haben, neue Themen oder Ideen aufgreifen und einen Beitrag zu dem Ziel leisten, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei strukturschwachen Regionen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Mit den Mitteln für die Digitalisierung in der Landwirtschaft sollen insbesondere Fördermaßnahmen wie u. a. die digitalen Experimentierfelder in der Landwirtschaft und die Forschungsprojekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie Einzelprojekte finanziert werden. Ziel des Bundesprogramms Nutztierhaltung ist die Unterstützung der konsequenten Weiterentwicklung der artgerechten Haltungsbedingungen in Neu- und Bestandsbauten zur Verbesserung des Tierwohls und der Minderung von Umweltauswirkungen sowie des entsprechenden Umbaus der Nutztierhaltung. - 64 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Überblick zum Kapitel 1005 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 10 000 10 000 - 3 000 5 232 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 309 262 331 032 -21 770 8 225 302 078 Ausgaben für Investitionen...................................... 55 649 56 937 -1 288 37 744 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 374 911 397 969 -23 058 11 225 345 054 davon nicht flexibilisiert........................................... 374 911 397 969 -23 058 11 225 345 054 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 245 613 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 87 935 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 80 160 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 68 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 6 746 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 772 - 65 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (132) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -523 Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 3 410 2 526 1 616 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Für Vorhaben im Bereich der Erhaltung und innovativen nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sind 2 Mio. Euro vorgesehen. 2. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche Stellungnahmen und Fachinformationen hierzu geleistet werden. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 01 gefördert werden. 3. Für Fachinformationen sind 100 T€ vorgesehen. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 1005 Tit. 893 01 ............................................ 500 - 686 05 -523 Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 36 000 39 000 25 33 699 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 518 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 746 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 772 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 05. - 66 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 05 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 05. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen Vorhaben finanziert werden, die beispielhaften Charakter haben können, neue Themen oder Ideen aufgreifen und unterstützen und einen Beitrag zu dem Ziel leisten, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen. Die Vorhaben sollen die Vielfalt der ländlichen Räume und deren unterschiedliche Herausforderungen berücksichtigen. Förderfähig sind auch Maßnahmen zur Präsentation und Verbreitung von Ergebnissen der Vorhaben. Weiterhin können Zuwendungen oder Aufträge im Bereich der Forschung und Entwicklung, einschließlich des Wissenstransfers in die ländlichen Räume, Schulungs- und Informationsmaßnahmen sowie programmbezogene Wettbewerbe finanziert werden. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 05 gefördert werden. Es können auch Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes und bürgschaftlichen Engagements in ländlichen Räumen gefördert werden. Im Rahmen von Modellprojekten kann beispielsweise die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch sowie die Ableitung von Best-Practice-Empfehlungen zur Stärkung der Dorfläden gefördert werden. Für Projekte der am Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung beteiligten Ressorts (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) stehen Mittel in folgender Höhe zur Verfügung: BMEL € BMWSB € BKM € BMUV € 1 2 4 5 19 367 400 10 191 920 6 732 000 708 680 Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 500 T€ und für Fachinformation sind 5 000 T€ vorgesehen. Aus dem Titelansatz dürfen auch Investitionen zur Weiterentwicklung regionaler Landwirtschaftsmuseen in Deutschland getätigt werden. Aus dem Titelansatz werden in einem nicht unerheblichen Teil Maßnahmen zur Weiterentwicklung regionaler Wertschöpfungsketten getätigt. Ausgaben für Investitionen 893 05 -523 Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 1 000 2 000 400 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 350 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 05. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 05. - 67 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 05 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 686 05. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (28) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Nachwachsende Rohstoffe (78 500) (80 500) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Gefördert werden sollen 1. der Aufbau von Produktlinien von der Erzeugung bis zur Verwendung nachwachsender Rohstoffe, 2. Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben zur Erschließung weiterer Verwendungsmöglichkeiten im Nichtnahrungsmittelsektor, 3. Informationsvermittlung vor allem für Produzenten, Verarbeiter und Anwender nachwachsender Rohstoffe, 4. Verbraucherinformation und Öffentlichkeitsarbeit (Tit. 686 11). Ausgaben dürfen auch für Personal- und Sachaufwendungen für Projektträger geleistet werden. 686 11 -523 Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und zur Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft 31 500 31 500 38 717 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 27 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Hieraus können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Tit. 686 11 gefördert werden. 2. Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 250 T€ und für Fachinformationen sind 2 400 T€ vorgesehen. 3. Aus dem Titelansatz sind 500 T€ an Ausgabemitteln für Forschung zu Hanf und weiteren alternativen nachwachsenden Rohstoffen als Baustoffe vorgesehen. - 68 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 686 15 -523 Zuschüsse zur Förderung der nachhaltigen Holzverwertung 19 000 22 000 18 304 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 200 T€ Erläuterungen: Mit den Ausgaben sollen auf Basis von Zuwendungen oder Aufträgen Maßnahmen gefördert werden, die zu einer Steigerung der nachhaltigen Verwendung von Holz führen. Ausgaben dürfen auch für Studien, gutachterliche Stellungnahmen und Fachinformationen geleistet werden. 893 11 -523 Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe (Investitionen) 28 000 27 000 22 883 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 400 T€ Titelgruppe 02 Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung (57 053) (58 197) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 632 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 40 770 40 372 40 786 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Bayern ................................................................................................ (2 339) (2 481) (2 262) 1.1 Leibniz-Institut für Lebensmittel-Systembiologie (Leibniz- LSB@TUM)......................................................................................... 50,00 2 339 2 481 2 262 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 2 093 2 243 2 044 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 246 238 218 2. Brandenburg ...................................................................................... (26 959) (26 811) (26 462) 2.1 Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung e. V. (ZALF), Müncheberg............................................................................................... 50,00 13 721 13 489 13 459 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 12 731 12 530 12 198 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 990 959 1 261 - 69 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 21 (Titelgruppe 02) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2.2 Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. (ATB), Potsdam..................................................................................................... 50,00 8 306 8 395 8 237 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 7 692 7 308 7 174 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 614 1 087 1 063 2.3 Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau e. V. (IGZ), Großbeeren................................................................................................. 50,00 4 932 4 927 4 766 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 4 479 4 467 4 314 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 453 460 452 3. Mecklenburg-Vorpommern ............................................................... (10 775) (10 775) (12 308) 3.1 Forschungsinstitut für Nutztierbiologie (FBN), Dummerstorf............... 50,00 10 775 10 775 12 308 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 10 500 10 500 11 998 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 275 275 310 4. Sachsen-Anhalt ................................................................................. (3 377) (3 429) (3 145) 4.1 Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), Halle...................................................................................... 50,00 3 377 3 429 3 145 - aus Kap. 1005 Tit. 632 21................................................................. 3 275 3 324 3 058 - aus Kap. 1005 Tit. 882 21................................................................. 102 105 87 Zusammen .................................................................................................. 43 450 43 496 44 177 - Summe Tit. 632 21 ................................................................................... 40 770 40 372 40 786 - Summe Tit. 882 21 ................................................................................... 2 680 3 124 3 391 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Zum 31.12.2023 endete die dreijährige Abwicklungsfinanzierung des FBN. Ziel ist es, nach erfolgreicher wissenschaftlicher Neuausrichtung zeitnah die Wiederaufnahme des FBN in die gemeinsame Förderung der WGL zu beantragen. Die weitere Finanzierung des FBN ab 01.01.2024 beruht auf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem BMEL und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Bis zur beabsichtigten Wiedereingliederung in die WGL sind die Haushaltsmittel für das FBN weiterhin bei Kapitel 1005 632 21 und 893 21 veranschlagt. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 889 T€. 686 21 -165 Zuschuss an das Deutsche Biomasseforschungszentrum - Betrieb - 11 539 10 988 11 036 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent des Zuwendungsbetrages zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 70 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 21 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig.... 99,33 100,00 13 603 14 701 13 305 - aus Kap. 1005 Tit. 686 21................................................................. 11 539 10 988 11 036 - aus Kap. 1005 Tit. 893 21................................................................. 2 064 3 713 2 269 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 1005. Das Deutsche Biomasseforschungszentrum bearbeitet Forschungs- und Entwicklungsaufträge, insbesondere im Bereich der energetischen Nutzung von Biomasse, und berät das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in allen damit zusammenhängenden Fragen. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 611 T€. 882 21 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 2 680 3 124 3 391 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 051 T€. WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 893 21 -165 Zuschuss an das Deutsche Biomasseforschungszentrum - Investitionen - 2 064 3 713 2 269 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Neubau Technikum mit Laboreinrichtungen und Seminarbereich......................................................................................... 45 225 45 225 - - - - 2. Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten.............................. 10 420 7 777 1 954 - 689 - 3. Sonstige Maßnahmen.............................................................. 14 543 11 409 1 759 - 1 375 - Zusammen.................................................................................... 70 188 64 411 3 713 - 2 064 - Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich 4 910 T€ aus dem Epl. 60 finanziert. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 686 21. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Forschung und Innovation (60 675) (68 975) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. - 71 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus der Titelgruppe kann ein Betrag von bis zu 2 000 T€ eingesetzt werden, um Vorhaben, Inhalte und Ergebnisse der Forschung im Geschäftsbereich des BMEL in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. 544 31 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 000 7 000 4 777 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Das BMEL bedarf zur Lösung seiner politischen und administrativen Aufgaben wissenschaftlicher Entscheidungshilfe. Diese kann in manchen Fällen nicht im notwendigen Umfang von den Ressortforschungseinrichtungen geliefert werden. Es ist daher erforderlich, Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, in Ausnahmefällen auch an Stellen innerhalb der nicht dem Epl. 10 zuzuordnenden Bundesverwaltung zu vergeben. Aus diesem Titel können auch Zuwendungen gewährt werden. 685 31 -165 Zuschüsse für wissenschaftliche Veranstaltungen (Kongresse, Symposien u. Ä.) im Inland und zur Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse 225 225 96 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 31 -523 Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 38 000 43 800 43 211 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 und 3 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die Ausgaben sind vorgesehen für Innovationen, insbesondere in den Bereichen: - Tier- und Pflanzengesundheit, - Züchtung von Nutzpflanzen und Nutztieren, - Neue Verfahren und Techniken in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, - Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln, - Umweltgerechte Landbewirtschaftung, - Gesundheitlicher Verbraucherschutz. Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels können auch Vorhaben - einschließlich wissenschaftlicher Betreuung und Ergebnispräsentation - der Bundesforschungsinstitute gefördert werden. - 72 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 31 (Titelgruppe 03) 2. Aus dem Titelansatz werden auch Forschungen, Untersuchungen und Modellprojekte finanziert, die sich mit dem technologiebasierten und ökologisch nachhaltigen Anbau von Pflanzen sowie dem Heranzüchten von nährstoffreichen Organismen für die Lebens- und Nahrungsergänzungsmittelindustrie im Kontext des Vertical Farming und der Mikroalgenproduktion befassen. Aus diesen Mitteln können auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 3. Aus dem Titelansatz sind 1 200 T€ an Ausgabemitteln im Haushaltsjahr 2025 sowie 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 für die Erforschung, den Aufbau und die Erprobung einer automatisierten Anlage vorgesehen, die auf Basis der sog. spektral- und zeitabhängigen Fluoreszenzemission-Analyse (QuEEN – Quatum Egg’s Emission in Nanoscales) eine Geschlechterbestimmung von Hühnereiern zwischen dem dritten und sechsten Bruttag sowie die entsprechende Sortierung der Eier ermöglicht. 686 32 -523 Maßnahmen zur Reduktion von Tierversuchen 500 1 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere vorgesehen für Zuwendungen und Aufträge zur Überführung einsatzreifer, modellhaft erprobter Methoden in die Praxis sowie zur Validierung tierversuchsfreier Methoden, z. B. durch Ringstudien. 686 33 -165 Aufbau von Food Systems Research Hubs/Konsortien in Deutschland - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 686 45 und 893 45. 687 31 -165 Internationale Forschungskooperationen zu Welternährung und zu anderen internat. Forschungsaufgaben auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 7 950 7 950 7 002 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 450 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Ausgaben dürfen auch zum Zweck der Beteiligung an Fonds im Rahmen von ERA-Net-Forschung, European Partnerships und anderen entsprechenden EU-Initiativen nach den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen geleistet werden. Erläuterungen: Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der Agrarforschung umfasst insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Abkommen sowie Kontakte zu im Bereich der Forschung und Entwicklung tätigen Stellen des Auslands. Die Abkommen beinhalten im Allgemeinen sowohl einen Personal- und Informationsaustausch als auch die Durchführung gemeinsamer Vorhaben in verschiedenen Bereichen der Wissenschaft und Technik. Veranschlagt sind Vergütungen für Studienreisen und -aufenthalte ausländischer und deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Kongressen, Symposien und ähnlichen Veranstaltungen im In- und Ausland, die im Interesse des BMEL liegen. Aufgrund des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1513/2002/EG vom 27. Juni 2002 (Amtsblatt L 232) können sich die Mitgliedsstaaten an sog. ERA-Net-Forschungsprojekten beteiligen. Eine Form der Betei- - 73 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 31 (Titelgruppe 03) ligung sieht die Einzahlung von Mitteln in einen gemeinsamen Fonds vor. Zu diesem Zweck sind Haushaltsmittel veranschlagt. Aus dem Titel dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 893 31 -523 Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 7 000 9 000 2 017 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 800 T€ Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Titel 686 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Pflanzliche Erzeugung, Ökologischer Landbau (73 000) (64 500) (4 200) Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 686 42 -523 Ackerbaustrategie 15 000 16 500 1 000 14 179 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 44. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 43. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 5 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche Stellungnahmen und Fachinformationen hierzu, darunter auch programmbezogene Informationsmaßnahmen landwirtschaftlicher Betriebe (z. B. Hofbesuche), geleistet werden. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 42 gefördert werden. 2. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. 3. Für Fachinformationen sind 500 T€ vorgesehen. 4. Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 500 T€ vorgesehen. 5. Aus dem Titel können auch Vorhaben nachhaltiger Landwirtschaft in den Bereichen Gartenbau und Sonderkulturen gefördert werden. - 74 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 686 43 -523 Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus (BÖL) 40 000 40 000 1 500 33 995 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 42 und 686 44. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 42 und 686 44. 4. Die Ausgaben dienen in Höhe von 18 000 T€ ausschließlich der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. 5. Die Ausgaben sind ausschließlich für die Förderung des Ökologischen Landbaus vorzusehen. Bereits begonnene Projekte werden fortgeführt. Erläuterungen: Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen insbesondere Forschung und Entwicklung einschließlich des Wissenstransfers der Ergebnisse in die Praxis gefördert werden. Weiterhin können Schulungs-, Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen sowie programmbezogene Wettbewerbe in der landwirtschaftlichen Produktion, der Verarbeitung sowie im Handel, in der Vermarktung und im Verbraucherbereich finanziert werden. Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute gefördert werden. Ausgaben dürfen auch für die programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 50 T€ und für Fachinformationen sind 2 500 T€ vorgesehen. Eine Förderung und eine Projektlaufzeit der BÖL-Vorhaben von höchstens sechs Jahren ist möglich. 686 44 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit Eiweißen heimischer Produktion mit Schwerpunkt Humanernährung 8 000 8 000 1 700 4 733 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 305 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 845 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 460 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 686 42, 686 45 und 893 45. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 43. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 43. - 75 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 44 (Titelgruppe 04) Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz können Maßnahmen für die Unterstützung nachhaltiger, gesunder und innovativer Ernährungs- und Anbaustrategien gefördert werden, insbesondere für die stärkere Förderung von leguminoseartigen Untersaaten im Ackerbau, die Optimierung von Anbauverfahren mit Körnerleguminosen für Humanernährung in Fruchtfolge zur Einsparung mineralischer Dünger, die Förderung zur Bildung von Erzeugergemeinschaften zur Aufbereitung und Vermarktung von Körnerleguminosen, sowie die stärkere Aufklärung über pflanzliche Eiweißalternativen. 2. Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen insbesondere Forschung und Entwicklung einschließlich des Wissenstransfers der Ergebnisse in die Praxis gefördert werden. 3. Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute gefördert werden. 4. Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 50 T€ und für Fachinformation sind 500 T€ vorgesehen. 686 45 -523 Begleitmaßnahmen für das Chancenprogramm Höfe innovative Proteine für die Humanernährung 5 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 686 33 und 686 44. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 45. Erläuterungen: Programm zur heimischen Proteinproduktion sowie zur Entwicklung und Durchführung von Projekten, in welchen bei der Umstellung von Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung alternativer Proteine unterstützt wird. Zielsetzung ist zum einen die Förderung von Produktions- und Verarbeitungsmethoden für alternative Proteine (pflanzenbasiert und fermentiert bzw. zellbasiert) für die Humanernährung. Zum anderen die Förderung von Projekten, in welchen bei der Umstellung von Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung klimafreundlicher Lebensmittel / alternativer Proteine (bspw. Algen, Hülsenfrüchte, Tofu, Pilze, Insekten, direkte Herstellung von Hafermilch) unterstützt wird. Es sollen auch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gefördert werden, die dazu beitragen den Markt für Produkte aus innovativen Proteinen für die Humanernährung zu erschließen und zu erweitern. Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 1 000 T€ und für Fachinformationen sind 1 500 T€ vorgesehen. Aus dem Titel können auch Ausgaben für vorbereitende und begleitende Untersuchungen und Studien sowie Personal und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 1010 Tit. 686 07 ............................................ 10 000 - 893 45 -523 Investitionsförderung für das Chancenprogramm Höfe pflanzenbasierte Proteine für die Humanernährung 5 000 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 686 33 und 686 44. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 45. - 76 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 45 (Titelgruppe 04) Erläuterungen: Die Mittel sind vorgesehen für Investitionsförderungen, insbesondere für die Unterstützung von Betrieben, die von der Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen wollen. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 1010 Tit. 893 07 ............................................ 20 000 - Titelgruppe 05 Tgr. 05 Nutztierhaltung (18 805) (27 305) (7 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 533 51 -523 Entwicklung und Markteinführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung 3 000 3 000 3 000 455 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Ausgaben dürfen auch für die programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Für programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sind 2 500 T€ und für Fachinformation sind bis zu 500 T€ vorgesehen. 686 52 -523 Bundesprogramm Nutztierhaltung 12 000 19 305 4 000 17 444 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 52. Erläuterungen: 1. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachtliche Stellungnahmen und Fachinformationen hierzu, darunter auch programmbezogene Informationsmaßnahmen landwirtschaftlicher Betriebe (z. B. Hofbesuche), geleistet werden. - 77 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 52 (Titelgruppe 05) 2. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 52 gefördert werden. 3. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. 4. Aus dem Titelansatz werden virtuelle Ställe der Zukunft mit dem Schwerpunkt Rind und Geflügel finanziert. 5. Aus diesem Titel werden auch Pilotprojekte zur Schaffung regionaler Produktions- und Verwertungsketten für Produkte aus Aquakulturen on- und offshore mit Schwerpunkt u. a. auf Satzfischproduktion für maritime Mastanlagen, Aquaponik, Etablierung von Miesmuschelanlagen und Zurückdrängung der Eutrophierung finanziert. 893 52 -523 Bundesprogramm Nutztierhaltung 3 805 5 000 3 328 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 52. Erläuterungen: Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 893 52 gefördert werden. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Digitalisierung (46 468) (54 466) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. In der Titelgruppe sind auch die Mittel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die aus der Auflösung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur stammen, veranschlagt. Dadurch und durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Titelgruppe wird dem Förderbedarf von Projekten im Bereich Digitalisierung und KI des Bundesministeriums Rechnung getragen. 2. Aus der Titelgruppe soll die Entwicklung und Testung eines Sensornetzwerkes, welches Echtzeitdaten zur Bodenbeschaffenheit erhebt und diese über ein Dashboard zur Verfügung stellt, gefördert werden. Anhand der erhobenen Daten zur Bodenbeschaffenheit soll KI-gestützt die Entwicklung der Böden über die kommenden Jahre prognostiziert werden. 3. Aus der Titelgruppe sollen Vorhaben gefördert werden, um die Entwicklung innovativer, digital und KI-gestützter Techniken der mechanischen oder thermischen Beikrautbekämpfung zu unterstützen mit dem Ziel, wirtschaftliche Alternativen zum Einsatz chemischen Pflanzenschutzes zu eröffnen. 4. Aus der Titelgruppe sind auch Mittel für digitale Komponenten vorgesehen, die für den Aufbau des "Stalls der Zukunft" und seine Funktionsfähigkeit relevant sind. - 78 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 686 61 -523 Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 10 500 20 200 15 624 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 5 und 6 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachterliche Stellungnahmen und Fachinformationen hierzu geleistet werden. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 61 gefördert werden. 2. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. 3. Für Fachinformationen sind 100 T€ vorgesehen. 4. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Innovative Datenpolitik für Deutschland" werden im Haushalt 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 1 500 T€ bereitgestellt. 5. Aus dem Ansatz sind die Erstellung einer Landwirtschaftsdatenbank 2.0 und die Schaffung einer Tiergesundheitsdatenbank zur risikoorientierten Überwachung von Tiergesundheit und Tierwohl zu finanzieren. 6. Aus dem Ansatz sind die Entwicklung und Testung eines Sensornetzwerkes vorgesehen, welches Echtzeitdaten zur Bodenbeschaffenheit erhebt und diese über ein Dashboard zur Verfügung stellt. Anhand der erhobenen Daten zur Bodenbeschaffenheit soll KI-gestützt die Entwicklung der Böden über die kommenden Jahre prognostiziert werden. 686 62 -523 Künstliche Intelligenz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 5 400 10 900 21 636 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. Für Fachinformationen sind 100 T€ vorgesehen. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 686 62 gefördert werden. Für die Maßnahme "KI- und Datenakzelerator" werden im Haushalt 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 5 400 T€ bereitgestellt. 686 63 -523 Digitalisierung in ländlichen Räumen 24 468 16 766 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 500 T€ Erläuterungen: Ausgaben dürfen auch für vorbereitende Arbeiten, Studien, gutachterliche Stellungnahmen und Fachinformationen hierzu geleistet werden. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. - 79 - Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 1005 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 893 61 -523 Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 2 500 3 000 3 453 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 640 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 440 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: Aus dem Titelansatz soll die Anschaffung von Drohnen mit Infrarotsensor für Hegeringe gefördert werden. Erläuterungen: Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 893 61 gefördert werden. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. 893 62 -523 Künstliche Intelligenz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 600 1 600 3 Erläuterungen: Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 893 62 gefördert werden. Für die Maßnahme "KI- und Datenakzelerator" werden im Haushalt 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 600 T€ bereitgestellt. Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. 893 63 -523 Digitalisierung in ländlichen Räumen 3 000 2 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufträge finanziert werden. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 893 01 -523 Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 500 - - 80 - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation Anlage zu Kapitel 1005 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 02 Tit. 686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 13 695 14 793 14 789 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 8 090 7 380 9 041 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 541 3 700 3 533 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 064 3 713 2 215 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 13 695 14 793 14 789 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 92 92 -127 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... 1 611 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 13 603 14 701 13 305 aus Kap. 1005 Tit. 686 21..................................................................................................... 11 539 10 988 11 036 aus Kap. 1005 Tit. 893 21..................................................................................................... 2 064 3 713 2 269 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 8 000 8 000 8 206 Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich 3 818 T€ aus dem Epl. 60 finanziert. - 81 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1005 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 1006 sind die Ausgaben für internationale Maßnahmen im Aufgabenbereich des BMEL zusammengefasst. Wesentliche Herausforderungen sind die Sicherung der Ernährung, eine nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung, der Erhalt und die Förderung der Biodiversität und die Eindämmung des Klimawandels, die insbesondere in enger Kooperation mit ausgewählten staatlichen Partnern sowie internationalen Organisationen eingegangen werden sollen. Ausgabenschwerpunkt des Kapitels sind mit ca. 31 Mio. Euro die Beiträge an internationale Organisationen. Wesentliche Ausgabeposition ist hier mit ca. 28 Mio. Euro der Beitrag zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Für die Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich werden ca. 9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für die Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung und der Landwirtschaft sind 20 Mio. Euro eingeplant. Im Rahmen des Titels zur Internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung werden ca. 6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Weiterer Ausgabenbereich sind Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich mit 2 Mio. Euro. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit den Beiträgen an internationale Organisationen, insbesondere an die FAO, werden die internationalen Verpflichtungen abgedeckt. Oberstes Ziel der FAO ist die Sicherung der Ernährung weltweit. Sie unterstützt ihre Mitgliedstaaten durch Politikberatung und technische Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Qualität von Ernährung, der nachhaltigen Steigerung landwirtschaftlicher Produktion und der Förderung ländlicher Entwicklung. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich werden multilaterale Projekte zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft durchgeführt. Relevante Sektoren und Institutionen in den betroffenen Ländern sowie internationale Organisationen werden gestärkt. Beispiele sind vor allem Projekte zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung im ländlichen Raum, zum Erhalt und zur Förderung genetischer Ressourcen und zum Waldschutz. Mit der Bilateralen technischen Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung und der Landwirtschaft fördert das BMEL Kooperationsprojekte, die die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in zahlreichen Drittländern unterstützen. Die Projekte sind fester Bestandteil der Bilateralen Zusammenarbeit, weil sie die Agrarentwicklung in den Partnerländern unterstützen, den Aufbau von Verbänden und damit demokratischer Strukturen fördern und weltweite Netzwerke für deutsche Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in zahlreichen wirtschaftspolitisch wichtigen Drittländern (u. a. Ukraine, Brasilien, China) schaffen. Verstärkt werden praxisnahe Projekte zur Sicherung der Ernährung in Afrika und Asien unterstützt, u. a. landwirtschaftliche Demonstrationsfarmen und landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. Im Rahmen des Titels Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung werden bilaterale Forstprojekte zur Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Partnerländern gefördert. Ziel ist die Förderung wegweisender Pilotinitiativen zur Verbreitung von Modellen nachhaltiger Waldbewirtschaftung (SDGs 2, 12, 13, 15, 17). Das BMEL unterstützt mit den Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich die Exportbemühungen vorrangig kleiner und mittlerer Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit Sitz in Deutschland. Das Programm dient der Pflege bestehender und der Erschließung neuer ausländischer Absatzmärkte und trägt auf diese Weise zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland, insbesondere in den ländlichen Räumen, bei. - 82 - 1006 Internationale Maßnahmen Überblick zum Kapitel 1006 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 68 698 80 489 -11 791 1 231 66 274 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 68 698 80 489 -11 791 1 231 66 274 davon nicht flexibilisiert........................................... 68 698 80 489 -11 791 1 231 66 274 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 22 670 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 9 530 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 7 640 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 500 - 83 - Internationale Maßnahmen 1006 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -523 Internationaler Praktikantenaustausch 530 530 201 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 470 T€ Erläuterungen: Ausländischen jungen Fachkräften soll ein Praktikum in Deutschland ermöglicht werden. Junge deutsche Fachkräfte sollen durch ein Auslandspraktikum ihre berufliche Kompetenz erweitern. Gefördert werden Praktikantinnen- und Praktikantenprogramme anerkannter Organisationen. 686 02 -523 Zuschüsse zur Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland 740 540 540 Erläuterungen: Die Mittel sind veranschlagt für Zuschüsse an das Regionalbüro des Europäischen Forstinstituts (EFI) sowie die Ansiedlung der Forest Risk Facility. 687 01 -523 Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich 2 000 2 000 2 009 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 960 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 640 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 84 - 1006 Internationale Maßnahmen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 02 -523 Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 20 000 28 500 895 20 067 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können. Erläuterungen: Aus den Ausgaben darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden, das das BMEL bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahme unterstützt. Es können auch Vorhaben der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels 687 02 gefördert werden. Das Kooperationsprogramm wird insbesondere in folgenden Projekttypen umgesetzt: 1. Bei den Agrarpolitischen Dialogen werden Entscheidungsträger in Partnerländern beraten. 2. Bei den Wirtschaftskooperationsprojekten werden die gute fachliche Praxis demonstriert und erprobt, Fachkräfte in Partnerländern aus- und weitergebildet sowie Wissen transferiert. 3. Im Rahmen von Verbandskooperationsprojekten wird die Zusammenarbeit von Organisationen der Agrarwirtschaft auf nationalen und internationalen Ebenen unterstützt. 687 03 -523 Beteiligung an Veranstaltungen der FAO und anderer internat. Organisationen auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes außerhalb Deutschlands 300 300 74 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 200 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 687 04. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Veranstaltungen von Unterorganisationen der FAO sowie Kooperationsmaßnahmen der FAO und anderer internationaler Organisationen geleistet werden. 687 04 -523 Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich 8 800 11 645 228 9 613 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 85 - Internationale Maßnahmen 1006 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 04 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 200 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bilaterale Projekte zur Ernährungssicherung auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)......................... 5 700 2. Förderung von Vorhaben der FAO und anderer internationaler Organisationen im Bereich genetischer Ressourcen.......................... 900 3. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und zur Vermeidung von Emissionen aus Entwaldung sowie Umsetzung der VN- Waldübereinkunft im Ausland und Beitrag zum Finanzierungsmechanismus............................................................................................. 1 450 4. Förderung von anderen Vorhaben internationaler Organisationen. 750 Zusammen............................................................................................ 8 800 Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. 687 05 -523 Beiträge an nationale und internationale Organisationen 30 828 31 474 28 698 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Organisation für Tiergesundheit (WOAH) in Paris.......................................................................................... 2,00 - 295 18 313 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit bei der Tierseuchenbekämpfung 2. Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) in Paris. 3,40 - 120 - 120 Rechtsgrundlage: Übereinkommen Zweck: Harmonisierung der Standards des Weinsektors 3. Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES) in Kopenhagen............................................................................................ 7,50 2 065 DKK 276 - 276 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze und des Meeresumweltschutzes 4. Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) in Paris............................................................... 5,90 - 158 - 158 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes 5. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom............................................................. 6,11 17 472 USD 15 812 - 15 812 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Ernährungslage und zur Förderung der Landwirtschaft, Reformkosten................................................................................ - - 12 142 - 12 142 6. Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in Genf......................................................................... 7,70 268 CHF 290 - 290 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten 7. Cartagena Protokoll zur Biosicherheit in Montreal.................... 8,60 271 USD 245 - 245 - 86 - 1006 Internationale Maßnahmen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 05 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgundlage: Gesetz Zweck: Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch Biotechnologie hervorgebrachten, lebenden, veränderten Organismen. 8. Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, (CCAMLR), Hobart/Tasmanien................................. 3,43 156 AUD 96 - 96 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Zusammenarbeit bei der Erhaltung der Fauna und Flora der Antarktis 9. Internationale Walfangkommission (IWC) in Cambridge (England).......................................................................................... 4,10 80 GBP 92 - 92 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Intern. Zusammenarbeit zur Erhaltung der Wale 10. Bioversity International, Rom (ECPGR).................................... 10,90 - 66 - 66 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationale Zusammenarbeit zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen 11. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) - Forest Europe......................................................... 18,00 - 200 - 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Pan-europäische Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder 12. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - Part II Aktivitäten........................................ - - 171 - 171 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 13. Internationaler Vertrag für pflanzengenetische Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung (ITPGR), Rom.......................... - - - 275 275 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sowie Aufteilung der sich aus der Nutzung ergebenden Vorteile 14. Sonstiges.................................................................................. - - 522 50 572 Zusammen........................................................................................ 30 485 343 30 828 Differenzen durch Rundung möglich 687 06 -523 Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung 5 500 5 500 108 5 072 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können. - 87 - Internationale Maßnahmen 1006 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 06 Erläuterungen: Es sollen bilaterale Forstprojekte zur Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Partnerländern gefördert werden. Es können auch Vorhaben - einschließlich wissenschaftlicher Betreuung und Ergebnispräsentation - der Bundesforschungsinstitute im Rahmen der Zweckbestimmung des Tit. 687 06 gefördert werden. Aus dem Ansatz darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden, das das BMEL bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahmen unterstützt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 88 - 1006 Internationale Maßnahmen Überblick zum Kapitel 1010 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 9 218 11 499 -2 281 21 948 Übrige Einnahmen.................................................. 123 96 +27 439 Gesamteinnahmen.................................................. 9 341 11 595 -2 254 22 387 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 100 038 95 659 +4 379 600 69 138 Ausgaben für Investitionen...................................... 161 373 244 211 -82 838 6 168 113 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -151 139 -109 689 -41 450 - Gesamtausgaben.................................................... 110 272 230 181 -119 909 606 237 251 davon nicht flexibilisiert........................................... 110 272 230 181 -119 909 606 237 251 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 401 715 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 160 145 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 108 370 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 58 200 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 25 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 25 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 25 000 - 89 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 09 -523 Vermischte Einnahmen 3 000 3 000 11 094 Erläuterungen: Insbesondere für Rückzahlungen unverwendeter Zuschüsse, Zinsen für unverwendete Zuschüsse und Verkaufserlöse für aus Zuschüssen beschaffte Gegenstände. 129 01 -522 Ablieferung der Zinseinkünfte des Zweckvermögens, das von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwaltet wird 238 409 86 Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1010. Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank - ZweckVG (Art. 1 des Gesetzes vom 12. August 2005, BGBl. I S. 2363) sind alle Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Zweckvermögens in einem Wirtschaftsplan als Anlage zu Kap. 1010 darzustellen. 129 02 -521 Einnahmen aus dem Zweckvermögen, das von der Postbank verwaltet wird 5 980 8 090 10 768 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - 133 01 -812 Einnahmen aus Veräußerung von Vermögenswerten - - - Übrige Einnahmen 152 01 -521 Zinsen aus Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 1 4 2 162 01 -521 Zinsen von Mitteln, die von der Postbank verwaltet werden 1 1 1 Erläuterungen: Einnahmen aus Darlehen zur Förderung der ländlichen Siedlung, die der Bund vor Erlass des Bundesvertriebenengesetzes und des Siedlungsförderungsgesetzes bereitgestellt hat. Außerdem sind hier die Einnahmen aus der Gewährung von Darlehen für die Siedlung im Ausland veranschlagt. 162 03 -521 Zinsen aus Darlehen für besondere agrarstrukturelle Maßnahmen 10 10 31 162 10 -521 Zinsen aus Darlehen für die Förderung der Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 1 1 - - 90 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 172 01 -521 Tilgung von Darlehen zur Förderung der Flurbereinigung 34 78 54 182 01 -521 Tilgung von Mitteln, die von der Postbank verwaltet werden 5 - 20 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 162 01. 182 03 -521 Tilgung von Darlehen für besondere agrarstrukturelle Maßnahmen 70 - 331 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen die für die Verwaltung durch Banken nach den bis 1972 geltenden einschlägigen Richtlinien bzw. Erlassen zu zahlenden Verwaltungskosten einschließlich Umsatzsteuer geleistet werden. 182 10 -521 Tilgung von Darlehen für die Förderung der Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 1 - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -342 Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes 88 88 - Erläuterungen: Nach Art. 104 a Abs. 2 Grundgesetz ist der Bund verpflichtet, die Ausgaben zu tragen, die den Ländern beim Vollzug des Atomgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsregelungen entstehen. Dem BMEL obliegt nach dem Lebensmittel- und Futermittelgesetzbuch (LFGB) die Kontrolle der radioaktiven Belastung bestimmter Lebens- und Futtermittel, sowohl bei der Einfuhr aus Drittländern in die Europäische Union als auch bei einem radiologischen Notstand. § 57d LFBG ordnet hierfür Bundesauftragsverwaltung an. 671 01 -521 Vergütung an Banken für die Verwaltung von Bundesmitteln 53 200 43 683 01 -522 Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe auf Grund von Marktkrisen - - - - 91 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 683 04 -532 Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte 2 200 2 045 600 1 010 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 01. Erläuterungen: Aufgrund unionsrechtlicher und nationaler Regelungen sollen Zuschüsse gewährt werden für: 1. Begleitmaßnahmen bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit, 2. Nachwuchsförderung an Bord von Fischereifahrzeugen, 3. ggf. andere gemeinschaftsrechtlich zulässige Anpassungsmaßnahmen. 683 06 -532 Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei 14 975 - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 08. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 06. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 06. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung von Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen gemäß Windenergie-auf-See- Gesetz (WindSeeG). Aus dem Titel dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. Mehr wegen Veranschlagung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz. 683 07 -523 Hilfen zur Abmilderung der Folgen des Krieges in der Ukraine 600 400 745 Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. - 92 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 683 08 -532 Betriebsbeihilfen Fischerei - - 5 492 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 683 06 und 892 06. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projekttäger geleistet werden. 684 01 -523 Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung - Betrieb - 19 426 19 463 19 068 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt............................................................................ 95,40 98,77 6 804 6 840 6 683 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 6 758 6 779 6 567 - aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 46 61 116 1.4 Zentrum für Betriebswirtschaft im Gartenbau e. V. (ZBG)................ 48,38 50,00 300 297 267 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 1.5 Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e. V. (KWF).................. 40,56 50,00 950 891 890 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 908 820 805 - aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 42 71 85 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR)....................... 96,78 96,78 7 870 7 977 7 993 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01.............................................................. 7 818 7 946 7 951 - aus Kap. 1010 Tit. 893 01.............................................................. 52 31 42 1.7 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (SDW)........................... 89,45 100,00 859 859 800 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 1.8 Bundesverband der Regionalbewegung e. V. (BRB)........................ 80,92 100,00 450 450 450 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 1.10 Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e. V., Ansbach..... 91,79 100,00 731 720 660 - aus Kap. 1010 Tit. 684 01 Zusammen .................................................................................................. 17 964 18 034 17 743 - Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 17 824 17 871 17 500 - Summe Tit. 893 01 ................................................................................... 140 163 243 Projektförderung 2.2 Deutscher Pflügerrat e. V. (DPR), Weißenhorn................................ 3 3 2 2.3 Verband Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten (VDLUFA), Darmstadt.......................................... 32 32 32 2.4 Stiftung für Begabtenförderung der deutschen Landwirtschaft e. V., Bonn........................................................................................ 80 70 70 2.5 Deutsche Welthungerhilfe, Komitee der "Weltkampagne gegen den Hunger" der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Bonn............................................................ 75 75 75 2.6 Deutsche Gesellschaft für Züchtungskunde e. V. (DGfZ), Bonn...... 89 89 88 2.7 Verein Futtermitteltest (VFT), Bonn.................................................. 880 880 880 - 93 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2.10 Deutsche Gartenbauwissenschaftliche Gesellschaft e. V., Hannover..................................................................................................... 3 3 1 2.11 Agrarsoziale Gesellschaft e. V., Göttingen....................................... 240 240 220 2.12 Deutsches Landwirtschaftsmuseum................................................. 200 200 200 Zusammen .................................................................................................. 1 602 1 592 1 568 Insgesamt .................................................................................................. 19 566 19 626 19 311 - Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 19 426 19 463 19 068 - Summe Tit. 893 01 ................................................................................... 140 163 243 Wirtschaftspläne zu 1.2 und 1.6 siehe Anlage zum Kapitel 1010. Zu 1.2: Das KTBL hat die Aufgabe, die Entwicklung der Agrartechnik und des landwirtschaftlichen Bauwesens anzuregen und zu fördern und für die Anwendung und Verbreitung neuer Erkenntnisse auf diesen Gebieten zu sorgen. In diesem Rahmen unterstützt es alle Maßnahmen, die dazu dienen, die wirtschaftlichen Grundlagen der Landwirtschaft und des Gartenbaus unter Berücksichtigung von Anforderungen des Umwelt-, Tier- und Arbeitsschutzes zu verbessern, und wirkt so an der Entwicklung der ländlichen Räume mit. Zu 1.4: Das ZBG hat die Aufgabe, den Gartenbau durch Forschungs-, Untersuchungs- und Schulungstätigkeit im Bereich der Betriebswirtschaft zu fördern und zu unterstützen und Entscheidungshilfen für Bund und Länder zu liefern. Bund und Länder fördern das ZBG zu je 50 Prozent. Zu 1.5: Das KWF hat die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit und Ertragsleistung der deutschen Forstwirtschaft zu fördern durch Verbesserung der Waldarbeitstechnik und der Arbeitsbedingungen sowie durch Entwicklung, Erprobung und Prüfung von Arbeitsmitteln und deren sachgemäße Anwendung unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Arbeitsschutz. Bund und Länder fördern das KWF zu je 50 Prozent. Zu 1.6: Zweck der FNR ist es, einen wirksamen und kontinuierlichen Beitrag für die Entwicklung und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, insbesondere unter Berücksichtigung von Nutzungskonkurrenzen, direkten und indirekten Flächeneffekten, Biomassekonversionen sowie von partiellen und übergreifenden Nachhaltigkeitskonzepten zu leisten (vgl. Kap. 1005 Tgr. 01). Zu 1.7: Die SDW hat die Aufgabe, die Bevölkerung über die Nutz-, Schutz- und Erholungswirkungen des Waldes zu informieren und zum Schutz und zur Erhaltung des Waldes anzuleiten. Zu 1.8: Aufgabe des Bundesverbandes der Regionalbewegung e. V. (BRB) ist es, durch Vernetzung der Akteure die regionale Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu stärken, Bleibeperspektiven für ländliche Regionen zu schaffen und somit die Attraktivität ländlicher Regionen zu verbessern. Zu 1.10: Der Deutsche Verband für Landschaftspflege e. V. (DVL) koordiniert bundesweit die Arbeit der regionalen Landschaftspflegeverbände und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume. Zu 2.2: Erstattung des Mitgliedsbeitrags des DPR zur Welt-Pflüger-Organisation (WPO). Zu 2.3: Der VDLUFA nimmt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA), Zürich, wahr. Zur Sicherstellung einheitlicher und zentraler Bundesinteressen beteiligt sich der Bund mit 32 T€ an dem deutschen Mitgliedsbeitrag in Höhe von ca. 70 000 SFR. Zu 2.5: Projektbezogene Unterstützung der Aufklärungsarbeit der Deutschen Welthungerhilfe. Zu 2.6: Die DGfZ dient dem Fortschritt auf den Gebieten der Tierzüchtung und der Tierernährung. In der Europäischen Vereinigung für Tierzucht und ähnlichen internationalen Zusammenschlüssen vertritt die Gesellschaft die Interessen der deutschen Tierzucht. Zu 2.7: Zielsetzung des VFT ist, den Agrarunternehmen durch Verbesserung der Markttransparenz Entscheidungshilfen für den Futtermitteleinkauf zu geben. Dies geschieht durch regionale Veröffentlichung der Kontrollergebnisse von Futtermittelproben. Zu 2.10: Die Deutsche Gartenbauwissenschaftliche Gesellschaft e. V. ist Mitglied der internationalen Gesellschaft für Gartenbauwissenschaft, Den Haag. Veranschlagt ist der Mitgliedsbeitrag auf der Basis des Mitgliedsbeitrages 2008. Zu 2.11: Die Agrarsoziale Gesellschaft e. V. trägt zur Neuordnung der ländlichen Sozial- und Arbeitsverhältnisse durch Arbeitstagungen, Veröffentlichungen und in sonstiger Weise bei. Der Bundeszuschuss soll zur teilweisen Finanzierung dieser Leistungen dienen. Zu 2.12: - 94 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Unter der Dachmarke Deutsches Landwirtschaftsmuseum soll an mehreren Standorten in Deutschland die gesamtdeutsche landwirtschaftliche Entwicklung von der Vergangenheit bis zur Gegenwart und Zukunft präsentiert werden. 685 01 -521 Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 10 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 830 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 170 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wurde am 2. April 2020 errichtet (BGBL. Teil I Nr. 16 Seite 712). Der Zuschuss für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist in den Einzelplänen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft etatisiert. Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 1703 Tit. 685 11. 686 01 -523 Förderung von Wettbewerben und Vergabe von Ehrenpreisen 536 470 326 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 375 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 02 -523 Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen, internationale Begegnungen und nichtwissenschaftliche internationale Tagungen 1 100 800 736 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 600 T€ Erläuterungen: Es können auch Zuschüsse zu den Kosten der Vorbereitung und Abwicklung der Veranstaltungen (Personal- und sächliche Verwaltungskosten) gewährt werden. Wegen wissenschaftlicher Veranstaltungen vgl. Kap. 1005 Tit. 685 31. 686 04 -523 Zuweisungen an die Landwirtschaftliche Rentenbank für das Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft 1 000 1 575 7 341 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 03. Erläuterungen: Aus dem Titel dürfen auch Personal- und Sachkosten der landwirtschaftlichen Rentenbank zur Durchführung der Maßnahme geleistet werden. - 95 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 06 -523 Erstattungen an die Landwirtschaftliche Rentenbank für die Abwicklung auslaufender Förderprogramme 60 105 41 Ausgaben für Investitionen 831 01 -521 Nachschüsse an die Deutsche Bauernsiedlung 450 450 298 Erläuterungen: Pensionszahlungen (einschl. Abwicklungskosten) der in Liquidation befindlichen Deutschen Bauernsiedlung aufgrund des Vertrages von 1987. 892 01 -532 Strukturmaßnahmen für die Seefischerei 300 - 26 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 240 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 04. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 04. Erläuterungen: Aufgrund unionsrechtlicher und nationaler Regelungen sollen Zuschüsse gewährt werden für: 1. Neubauten, Ankäufe und Modernisierungen von Fischereifahrzeugen, 2. Investitionen zum Schutz der Meeresumwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände, 3. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieffizienz von Fischereifahrzeugen, 4. ggf. andere unionsrechtlich zulässige Investitionsvorhaben. 892 02 -523 Investitionsförderung für den Stallumbau zur Gewährleistung des Tierwohls - - 6 5 163 Erläuterungen: Aus dem Titel dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 892 03 -523 Zuweisungen an die Landwirtschaftliche Rentenbank für das Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft 500 123 598 159 700 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 04. Erläuterungen: Weniger wegen Auslaufen des Programms. - 96 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 892 06 -532 Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei (Investitionen) 9 983 - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 08. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 06. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 06. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung von investiven Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). 893 01 -523 Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung - Zuschüsse für Investitionen - 140 163 243 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 684 01. Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 -880 Globale Minderausgabe im Zusammenhang mit der Erbringung des Konsolidierungsbeitrags -151 104 -109 654 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -35 -35 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (8 775) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz (-) (-) 683 12 -523 Maßnahmen zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder - - 4 683 13 -523 Förderung von klimafreundlichem Bauen mit Holz - - - 892 11 -523 Investitionsprogramm Wald und Holz - - 2 - 97 - Sonstige Bewilligungen 1010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Förderung des Umbaus der Tierhaltung (200 000) (150 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Ausgaben dürfen auch für Personal- und Sachausgaben der Projektträger sowie für begleitende Maßnahmen geleistet werden. 686 21 -523 Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 50 000 50 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 225 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 25 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Mittel dienen der Förderung der laufenden Mehrkosten, die den Tierhaltern durch die Einhaltung höherer Tierwohlstandards entstehen. 893 21 -523 Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 150 000 100 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 135 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 45 000 T€ Erläuterungen: Die Mittel dienen der Förderung von Investitionen in Stallumbaumaßnahmen zur Einhaltung höherer Tierwohlstandards. Mehr wegen späteren Beginns des Bundesprogramms. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 129 03 -521 Einnahmen aus von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwalteten Bundesmitteln - - 162 04 -523 Zinsen aus verschiedenen Darlehen 1 - 162 07 -532 Zinsen aus Darlehen für die Kutterfischerei 1 - - 98 - 1010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 182 04 -523 Tilgung von verschiedenen Darlehen - - 182 07 -532 Tilgung von Darlehen für die Kutterfischerei - - 622 01 -521 Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - - 683 05 -522 Hilfen im Zusammenhang mit dem Brexit 513 34 332 686 07 -523 Begleitmaßnahmen für das Chancenprogramm Höfe innovative Proteine für die Humanernährung 10 000 - 892 05 -522 Hilfen im Zusammenhang mit dem Brexit (Investitionen) - 2 681 893 07 -523 Investitionsförderung für das Chancenprogramm Höfe pflanzenbasierte Proteine für die Humanernährung 20 000 - - 99 - Sonstige Bewilligungen 1010 Anlage zu Kapitel 1010 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 129 01 Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank 684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) - 100 - 1010 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 129 01 Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank Lfd. Nr. Zweckbestimmung Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 1. Einnahmen 1.1 Gewinnzuführung gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank.................................................................................................................................... 9 500 9 250 9 000 1.2 Rückflüsse aus ausgereichten Darlehen............................................................................. 4 417 3 425 3 224 1.3 Zinseinnahmen.................................................................................................................... 725 1 408 306 1.4 Übrige Einnahmen.............................................................................................................. - - 1.5 Zuführungen aus den liquiden Mitteln des Zweckvermögens............................................. 8 467 13 106 1 832 Gesamteinnahmen............................................................................................................ 23 109 27 189 14 362 2. Ausgaben 2.1 Kostenerstattung für treuhänderische Verwaltung des Zweckvermögens.......................... 550 550 440 2.2 Fördermaßnahmen (§ 2 ZweckVG)..................................................................................... 20 689 25 750 12 247 2.3 Zinsabführungen an den Bundeshaushalt (§ 2 Abs. 3 ZweckVG)....................................... 238 409 86 2.4 Ausfall Start-Ups und haftungsfreie Darlehen..................................................................... 1 632 480 1 589 2.5 Zuführungen in die liquiden Mittel des Zweckvermögens................................................... - - Gesamtausgaben.............................................................................................................. 23 109 27 189 14 362 Zu Tit. 684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 7 170 7 166 7 018 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 644 5 496 5 419 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 477 1 606 1 480 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 3 3 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 46 61 116 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 7 170 7 166 7 018 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 242 202 211 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 124 124 124 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 804 6 840 6 683 aus Kap. 1010 Tit. 684 01..................................................................................................... 6 758 6 779 6 567 aus Kap. 1010 Tit. 893 01..................................................................................................... 46 61 116 Im Ist 2023 enthalten sind 324 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO. - 101 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1010 Zu Tit. 684 01 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 078 8 171 8 274 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 285 7 388 7 522 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 741 752 630 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 52 31 122 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 078 8 171 8 274 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 208 194 281 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 870 7 977 7 993 aus Kap. 1010 Tit. 684 01..................................................................................................... 7 818 7 946 7 951 aus Kap. 1010 Tit. 893 01..................................................................................................... 52 31 42 Im Ist 2023 enthalten sind 896 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO. - 102 - 1010 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums gliedert sich in folgende Bundesoberbehörden: 1. das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Kapitel 1017) und 2. das Bundessortenamt (Kapitel 1018). Für seine Ernährungs-, Landwirtschafts-, Forst- und Fischereipolitik sowie für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und zur Entwicklung ländlicher Räume erhält das BMEL wissenschaftliche Entscheidungshilfen aus seiner Ressortforschung. Dem Bundesministerium sind nachgeordnet: 1. das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Kapitel 1013), 2. das Friedrich Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Kapitel 1014), 3. das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Kapitel 1015) und 4. das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Kapitel 1016). Weitere der Aufsicht des Ministeriums unterstehende Einrichtungen als rechtlich selbständige Anstalten sind: 1. das Bundesinstitut für Risikobewertung (Kapitel 1002 Titel 671 01 und 893 01) und 2. die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Kapitel 1004 Titel 671 01 und 893 01). Daneben werden aus dem Haushalt des BMEL Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft und sonstige institutionelle Zuwendungsempfänger (u. a. das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ)) finanziert. Überblick zum Kapitel 1011 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 195 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 195 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 100 317 96 607 +3 710 98 561 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 625 17 278 +2 347 28 339 30 934 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 28 547 26 356 +2 191 26 181 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 148 489 140 241 +8 248 28 339 155 676 davon flexibilisiert.................................................... 56 044 52 615 +3 429 28 339 67 703 davon nicht flexibilisiert........................................... 92 445 87 626 +4 819 87 973 - 103 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 30 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-6) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 10. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 165 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 104 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 48 48 25 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft.................... 30 000 1.2 Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz....................... 3 000 1.3 Präsidenten des Julius Kühn-Instituts......................................... 2 800 1.4 Präsidentin des Friedrich Loeffler-Instituts.................................. 2 800 1.5 Präsidenten des Max Rubner-Instituts........................................ 2 800 1.6 Präsidenten des Johann Heinrich von Thünen-Instituts.............. 2 800 1.7 Präsidenten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit..................................................................... 1 900 1.8 Präsidenten des Bundessortenamtes.......................................... 1 900 Zusammen............................................................................................ 48 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 260 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 10 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 1005 - 686 05................................................................................. 500 aus 1005 - 686 11................................................................................. 250 aus 1005 - 686 42................................................................................. 500 aus 1005 - 686 43................................................................................. 50 aus 1005 - 686 44................................................................................. 50 aus 1005 - 686 45................................................................................. 1 000 aus 1005 - 533 51................................................................................. 2 500 Anl. 2 zu Kap. 1002 (1091) - 542 01..................................................... 45 Fachinformationen aus 1002 - 684 04................................................................................. 3 000 aus 1002 - 684 05................................................................................. 6 000 aus 1005 - 686 01................................................................................. 100 aus 1005 - 686 05................................................................................. 5 000 aus 1005 - 686 11................................................................................. 2 400 - 105 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € aus 1005 - Tgr. 03................................................................................. 2 000 aus 1005 - 686 42................................................................................. 500 aus 1005 - 686 43................................................................................. 2 500 aus 1005 - 686 44................................................................................. 500 aus 1005 - 686 45................................................................................. 1 500 aus 1005 - 533 51................................................................................. 500 aus 1005 - 686 61................................................................................. 100 aus 1005 - 686 62................................................................................. 100 1011 - 543 01........................................................................................ 1 600 Anl. 2 zu Kap. 1002 (1091) - 543 01..................................................... 1 300 Anl. 2 zu Kap. 1004 (1092) - 543 01..................................................... 2 700 Die Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Ernährung, der Land- und Forstwirtschaft sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sollen durch Schrift, Ton und Bild allgemein bekanntgemacht und erläutert werden. Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 1012 Tit. 542 01 ............................................ 1 250 610 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 28 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (315) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 10. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (91 137) (87 578) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 106 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerin und Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretäre und deren Hinterbliebenen 771 740 585 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 75 105 71 736 71 239 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 3 159 3 000 3 261 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 41 41 19 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 10 514 10 514 11 738 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 547 1 547 1 078 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 37 727 35 385 36 822 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 317 17 230 30 881 28 339 Zusammen............................................................................................... 56 044 52 615 67 703 28 339 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 851 2 200 2 851 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 340 4 340 5 205 - 107 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 3 000 2 500 2 258 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 1 536 1 536 1 405 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 460 300 305 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 140 2. Geschäftsbereich............................................................................ 320 Zusammen............................................................................................ 460 Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 927 700 465 Erläuterungen: Kosten für die Inanspruchnahme von Sachverständigen bei speziellen Fachfragen, die im Zusammenhang mit gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen des Ministeriums geklärt werden müssen. Bezeichnung 1 000 € Sachverständige 1. Sachverständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).................................................................................. 345 2. Sachverständige Julius Kühn-Institut (JKI)...................................... 1 3. Sachverständige Friedrich Loeffler-Institut (FLI)............................. 1 4. Sachverständige Max Rubner-Institut (MRI)................................... 55 5. Sachverständige Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI)............ 127 6. Sachverständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)...................................................................... 32 7. Sachverständige Bundessortenamt (BSA)...................................... 1 Zusammen............................................................................................ 562 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen im BMEL 1. Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim BMEL............................ 22 2. Wissenschaftlicher Beirat für Düngungsfragen (Gutachtliche Stellungnahme vor der Zulassung von Düngemitteltypen nach § 2 des Düngemittelgesetzes)...................................................... 10 3. Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung................................ 15 4. Bundesausschuss für Weinforschung........................................... 8 5. Tierschutzkommission.................................................................. 5 6. Beirat zur Feststellung der Ertragslage der Landwirtschaft.......... 2 7. Gutachterkommission für Waldinventur........................................ 2 8. Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen beim BMEL. 8 9. Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission gemäß § 16 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch................................................ 70 10. Sachverständigenkommission Tierarzneimittel............................. 3 11. Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik...................................... 10 - 108 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 12. Wissenschaftlicher Beirat Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln................................. 5 13. Sonstige Ausgaben, insbesondere für Kosten, die durch die Hinzuziehung besonderer Sachverständiger entstehen............... 1 14. Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL)................................... 72 Zusammen............................................................................................ 233 Zu 4.: Der Ansatz beinhaltet auch die Kosten der Geschäftsführung. Nebentätigkeitsvergütungen werden nicht gezahlt. Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim JKI 1. Beirat des JKI, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen........... 3 2. Fachbeiräte für Geräte-Anerkennungsverfahren, Anwendungstechnik und Bund/Länder-Arbeitsgruppe Gerätekontrolle............... 3 3. Fachbeiräte Forstschutz.................................................................. 1 4. Fachbeiräte Deutsche Genbank Obst............................................. 1 5. Journal für Kulturpflanzen............................................................... 1 6. Fachbeirat Bienen........................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 10 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim FLI 1. Beirat des FLI, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit.......... 4 2. Ständige Impfkommission Veterinärmedizin................................... 12 Zusammen............................................................................................ 16 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim MRI 1. Beirat des MRI, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel........................................................................................ 3 2. Nationales Ernährungsmonitoring................................................... 3 3. Beirat COPLANT............................................................................. 3 4. Beirat für die Nationale Stillkommission.......................................... 6 Zusammen............................................................................................ 15 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim TI Beirat des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei........... 6 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen beim BVL 1. Fachbeirat Naturhaushalt............................................................. 3 2. Fachbeirat Verbraucherschutz...................................................... 2 3. Fachbeirat nachhaltiger Pflanzenbau........................................... 3 4. Kommission zur Zulassung eines Tierarzneimittels...................... 2 5. Gemeinsame Expertenkommission Einstufung des BfArM und des BVL (Borderline-Produkte)..................................................... 3 6. Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS)........ 28 7. Expertenbeirat Lebensmittelbetrug............................................... 2 - 109 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 8. Ausschuss gem. § 28 a GenTG.................................................... 10 9. Arbeitsgruppen gem. § 64 LFGB.................................................. 30 10. Arbeitsgruppe Stoffliste................................................................. 2 Zusammen............................................................................................ 85 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 330 330 234 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 600 1 200 1 021 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. BMEL............................................................................................... 700 2. Nachgeordneter Geschäftsbereich.................................................. 900 Zusammen............................................................................................ 1 600 Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. Aus dem Titelansatz können auch Informationen über Maßnahmen für mehr Tierwohl sowie einen Dialog Landwirtschaft und Gesellschaft finanziert werden. 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - 7 122 545 01 -522 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 15 000 14 700 21 734 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden und dass Gegenstände, die aus diesen Ausgaben beschafft worden sind, nach Beendigung der Messen oder Ausstellungen an öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Messen und Ausstellungen........................................................... 10 200 2. Konferenzen und Tagungen.......................................................... 4 800 2.1 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).... 4 060 2.2 Julius Kühn-Institut (JKI)............................................................... 25 2.3 Friedrich Loeffler-Institut (FLI)....................................................... 30 2.4 Max Rubner-Institut (MRI)............................................................. 40 2.5 Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI)..................................... 85 2.6 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)............................................................................................. 550 2.7 Bundessortenamt (BSA)............................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 15 000 - 110 - 1011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 545 01 Zu 1.: Im Interesse der deutschen Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft beteiligt sich der Bund an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen dieser Wirtschaftszweige mit eigenen Beiträgen. Zu 2.1: 1. Fachtagungen von internationalen Organisationen und Sitzungen von Gremien der EU in der Bundesrepublik Deutschland als gastgebendem Land. 2. Internationaler Erfahrungsaustausch mit fachlichen Führungskräften. Einladungen an fachliche Führungskräfte insbesondere aus den Ländern Mittel- und Osteuropas zu Informationsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Entsendung von nicht im Bundesdienst stehenden Fachleuten und von Landjugendvertretern zu internationalen Fachveranstaltungen im Ausland sowie Teilnahme dieser Kreise an Informationsfahrten ins Ausland. 4. Informations- und Arbeitstagungen für fachliche Führungskräfte aus dem In- und Ausland. Nehmen Bedienstete von Ländern, Kreisen, Gemeindeverbänden und Gemeinden an solchen Veranstaltungen teil, dürfen die Kosten ihrer Entsendung und Unterbringung nicht vom Bund übernommen werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 27 000 24 809 25 103 - 111 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1011 Vorbemerkung Das BMEL nimmt die Regierungsaufgaben auf dem Gebiet der Ernährung, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und für die ländlichen Räume wahr. Das BMEL hat die Bereiche Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung (Abteilung 2), Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit (Abteilung 3) , Agrarmärkte, Ernährungswirtschaft und Export (Abteilung 4), Wald, Nachhaltigkeit und Nachwachsende Rohstoffe (Abteilung 5), EU- Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit und Fischerei (Abteilung 6), Landwirtschaftliche Erzeugung, Gartenbau, Agrarsozialpolitik, Steuern und Agrarstatistik (Abteilung 7) sowie Ländliche Entwicklung und Digitale Innovation (Abteilung 8) in eigenen Fachabteilungen organisiert. Überblick zum Kapitel 1012 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 44 44 - 583 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 44 44 - 583 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 92 013 88 577 +3 436 88 200 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 48 712 47 913 +799 18 514 40 886 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 152 2 698 +1 454 3 326 5 436 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 144 877 139 188 +5 689 21 840 134 522 davon flexibilisiert.................................................... 130 010 123 458 +6 552 21 840 119 496 davon nicht flexibilisiert........................................... 14 867 15 730 -863 15 026 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 400 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 200 - 112 - 1012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 1 1 4 119 09 -011 Vermischte Einnahmen 40 40 394 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 3 185 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, 4 Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern. Vgl. Tit. 811 01. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 14 867 14 480 14 416 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die vom BMEL für den Global Crop Diversity Trust (GCDT) und für das Regionalbüro des Europäischen Forstinstituts (EFI) angemieteten Räume dem GCDT und dem EFI unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 265) - 113 - Bundesministerium 1012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 92 013 88 577 88 200 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 33 845 32 183 25 860 18 514 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 060 - -394 2 170 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 092 2 698 5 830 1 156 Zusammen............................................................................................... 130 010 123 458 119 496 21 840 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen 562 535 533 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 64 107 61 366 59 520 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 224 6 064 6 906 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 19 420 19 912 20 585 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 700 700 656 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 191 4 040 3 108 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 120 120 78 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 4 4 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 458 7 936 7 053 518 01 -011 F Mieten und Pachten 507 474 214 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 98 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 450 450 346 - 114 - 1012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -011 F Dienstreisen 3 300 3 300 2 975 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 969 4 969 3 185 Erläuterungen: Für die Maßnahme zur Gründung und Implementierung von Datenlaboren werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 920 T€ bereitgestellt. Aus dem Titelansatz dürfen auch Ausgaben für Investitionen geleistet werden. 532 02 -523 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 10 000 10 000 8 238 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1004 Tit. 272 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Feststellung der Ertragslage der Land- und Forstwirtschaft (Testbetriebsnetz und Schulungslehrgänge für Buchstellen- und Testbetriebsinhaber).............................................................................. 5 000 2. Bestandsaufnahmen und Erhebungen im Bereich der biologischen Vielfalt................................................................................... 600 3. Erhebung von Marktdaten und -informationen zu Agrar- und Lebensmittelmärkten........................................................................... 2 400 4. Deutsches Bienenmonitoring.......................................................... 800 5. Bundeswaldinventur........................................................................ 200 6. Sonstige.......................................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 10 000 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 200 244 87 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ Erläuterungen: Vergütungen für die Prüfung des Jahresabschlusses der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 450 450 478 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Baunebenkosten............................................................................. 50 2. Sonstiges......................................................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 450 - 115 - Bundesministerium 1012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 060 - -394 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erweiterung Cafeteria (Berlin)................................................. 1 760 - - 500 360 900 2. Modernisierung Dolmetscherkabinen (Bonn).......................... 1 290 - - 1 290 - - 3. Umbaumaßnahme Open Space Büros (Berlin)................... 2 513 - - - 700 1 813 Zusammen.................................................................................... 5 563 - - 1 790 1 060 2 713 712 01 -511 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - 46 244 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung (Jahreswagen) 2 Transporter Elektro bis 70 000 €.................................................. 140 2 Pkw Hybrid bis 77 000 €............................................................... 154 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -302 2. Sonstiges......................................................................................... 8 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - 160 167 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 892 2 392 5 307 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 413 2. Erweiterung..................................................................................... - 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 479 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 892 812 05 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - - 812 06 -011 F Beschaffung von Fernmeldegeräten 200 100 112 - 116 - 1012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 250 610 - 117 - Bundesministerium 1012 Vorbemerkung Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen mit Hauptsitz in Quedlinburg, ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde. Das Julius Kühn-Institut ist insbesondere in den Bereichen Pflanzengenetik, Pflanzenbau, Pflanzenernährung und Bodenkunde sowie Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit forschend tätig. Daneben nimmt das Julius Kühn-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes, des Pflanzengesundheitsgesetzes, des Bundesseuchengesetzes, des Gentechnikgesetzes und des Chemikaliengesetzes wahr. Es arbeitet im Rahmen seiner Aufgaben in europäischen und internationalen Gremien mit. Das Julius Kühn-Institut hat zudem die Funktion einer zentralen, koordinierenden Stelle im Bereich Pflanzengesundheit und ist in der Funktion nationaler Referenzlaboratorien zur Pflanzengesundheit tätig. Überblick zum Kapitel 1013 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 705 3 692 +13 4 622 Übrige Einnahmen.................................................. 490 450 +40 511 Gesamteinnahmen.................................................. 4 195 4 142 +53 5 133 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 59 358 55 208 +4 150 434 63 011 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 41 584 43 952 -2 368 7 972 37 843 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 24 23 +1 6 24 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 041 2 839 +3 202 11 442 4 600 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 107 007 102 022 +4 985 19 854 105 478 davon flexibilisiert.................................................... 83 817 77 565 +6 252 16 599 79 580 davon nicht flexibilisiert........................................... 23 190 24 457 -1 267 3 255 25 898 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 19 360 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 771 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 771 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 771 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 771 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 16 276 - 118 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 150 300 81 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 5 7 20 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge, Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 3 090 2 940 3 973 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 2 920 2. Sonstiges......................................................................................... 170 Zusammen............................................................................................ 3 090 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 10 21 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 360 340 475 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika.................. 220 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Wein, Sekt und Traubensaft...... 120 3. Sonstiges......................................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 360 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 95 95 52 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, ein Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern. Vgl. Tit. 811 01. - 119 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 490 450 511 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 380 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 70 3. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 490 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 205) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 19 890 21 567 18 634 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 19 360 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 771 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 771 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 771 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 771 T€ ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu....................................... 16 276 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 120 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (3 300) (2 890) (3 255) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungs- und Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 330 1 950 5 992 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 50 40 84 527 21 -165 Dienstreisen 130 120 231 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 690 680 786 - 121 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 3 255 171 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 56 978 53 218 56 935 434 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 20 874 21 585 18 192 7 972 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 24 23 24 6 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 402 - 959 6 182 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 539 2 739 3 470 2 005 Zusammen............................................................................................... 83 817 77 565 79 580 16 599 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 15 030 13 112 12 227 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 181 4 135 5 980 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 37 747 35 898 38 713 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 73 15 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 376 2 376 2 718 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 632 632 671 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 604 10 149 9 632 518 01 -165 F Mieten und Pachten 1 896 2 075 1 585 Erläuterungen: Ausgaben für Erstattungen an das deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 579 579 599 - 122 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 100 100 72 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 240 220 213 527 01 -165 F Dienstreisen 455 350 627 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 739 500 82 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 133 484 45 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 120 4 120 1 948 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 9 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 301 2. Chemikalien, Glasflaschen und anderer Laborbedarf..................... 362 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 347 4. Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz....................... 210 5. Projekte im Bereich Bienen............................................................. 250 6. Kirschessigfliege............................................................................. 350 7. Monitoring Biodiversität in Agrarlandschaften................................. 1 000 8. Ökolandbau..................................................................................... 1 000 9. Forschung zu angepasstem Anbau von Hanf auf deutschen Böden.................................................................................................. 300 Zusammen............................................................................................ 4 120 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 8 8 8 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 16 15 16 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 402 - 860 - 123 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 99 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 5. Sanierung der Regen- und Schmutzwasserkanalisation in Berlin-Dahlem.......................................................................... 1 434 1 434 - - - - 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 383 403 606 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 6 Anbaugeräte................................................................................. 100 2. Ersatzbeschaffung 2 Mittelklasse Hybrid....................................................................... 110 1 Geländewagen Pick Up................................................................ 46 1 Anbaugerät................................................................................... 51 1 Allradtraktor 59 kW....................................................................... 103 abzüglich Mehreinnahmen bei Titel 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG................................................. -52 3. Sonstiges......................................................................................... 25 Zusammen............................................................................................ 383 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 656 1 590 1 806 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Flüssigchromatograph mit massenspektroskopischem Detektor. 330 1.2 Hyperspektralkamerasystem (drohnenfähig)................................ 155 2. Sonstiges...................................................................................... 1 171 Zusammen............................................................................................ 1 656 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 500 746 1 018 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 170 2. Erweiterung..................................................................................... 41 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 289 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 500 - 124 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - 40 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Errichtung einer Klimahalle in Groß Lüsewitz.......................... 614 - - 614 - - 2. Erweiterung des Standortes Dossenheim............................... 3 000 2 883 - 117 - - 3. Sonstige Beschaffungen.......................................................... 760 173 - 587 - - Zusammen.................................................................................... 4 374 3 056 - 1 318 - - 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 125 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Vorbemerkung Das Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit mit Hauptsitz auf der Insel Riems, ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde. Das Friedrich-Loeffler-Institut ist insbesondere in den Bereichen Tiergesundheit, Tierernährung, Tierhaltung, Tierschutz sowie tiergenetische Ressourcen forschend tätig. Daneben nimmt das Friedrich-Loeffler-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Tierseuchengesetzes und des Gentechnikgesetzes wahr. Es ist ferner in der Funktion nationaler Referenzlaboratorien tätig. Überblick zum Kapitel 1014 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 5 725 5 675 +50 7 875 Übrige Einnahmen.................................................. 640 640 - 945 Gesamteinnahmen.................................................. 6 365 6 315 +50 8 820 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 45 718 45 668 +50 47 165 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 78 512 77 709 +803 12 162 75 571 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 23 5 +18 5 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 680 6 548 +4 132 5 811 13 321 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 134 933 129 930 +5 003 17 978 136 063 davon flexibilisiert.................................................... 92 246 87 783 +4 463 14 483 90 841 davon nicht flexibilisiert........................................... 42 687 42 147 +540 3 495 45 222 - 126 - 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -165 Gebühren, sonstige Entgelte 140 140 170 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 4 552 4 552 6 547 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 4 032 2. Sonstiges......................................................................................... 520 Zusammen............................................................................................ 4 552 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 43 43 62 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 910 890 967 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 80 50 129 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, 9 Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern (vgl. Tit. 811 01). Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 640 640 945 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 127 - Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 261 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 510 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 130 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 640 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 676) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 38 145 37 805 37 592 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (34) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (4 542) (4 342) (3 495) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 128 - 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungs- und Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 392 2 392 4 748 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 527 21 -165 Dienstreisen 80 80 207 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 970 1 770 2 496 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 3 495 179 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 43 326 43 276 42 417 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 38 317 38 054 35 276 12 162 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 23 5 6 5 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - - 129 - Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 580 6 448 13 142 2 316 Zusammen............................................................................................... 92 246 87 783 90 841 14 483 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 882 8 432 8 788 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 454 3 998 3 862 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 28 907 30 763 29 716 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 83 83 51 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 669 4 436 4 722 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 579 529 571 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 16 550 17 150 15 019 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 7 900 7 900 8 672 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 121 121 111 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 230 190 167 527 01 -165 F Dienstreisen 516 440 351 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dienstreisen des Instituts für Internationale Tiergesundheit........... 186 2. Sonstige Dienstreisen..................................................................... 330 Zusammen............................................................................................ 516 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 565 1 675 1 260 - 130 - 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 747 440 312 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mieten und Pachten........................................................................ 30 2. Verlegung von Dienststellen............................................................ 100 3. Sonstiges......................................................................................... 617 Zusammen............................................................................................ 747 Ausgaben für Erstattungen an das deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 440 5 173 4 091 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 390 2. Chemikalien, Glassachen und anderer Laborbedarf....................... 1 150 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 2 900 4. Erfüllung von Aufgaben bei unvorhergesehenen Tierseuchen aus §§ 4 ff. Tiergesundheitsgesetz......................................................... - 5. Afrikanische Schweinepest............................................................. - Zusammen............................................................................................ 4 440 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 5 5 6 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 18 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. Neubau eines Labor- und Stallkomplexes und Sanierung Gebäude 33 - 36 (Insel Riems).................................................... 362 507 362 507 - - - - - 131 - Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 350 350 699 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 2. Ersatzbeschaffung Tiertransporteranhänger.................................................................. 21 Güllefass mit Anbaugeräten............................................................ 262 Front- und Heckmähwerk................................................................ 67 KfZ obere Mittelklasse Hybrid......................................................... 65 7 KfZ Kompaktklasse Hybrid........................................................... 308 4 KfZ e-Kompaktklasse................................................................... 184 Geländewagen Pickup.................................................................... 46 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -603 Zusammen............................................................................................ 350 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 500 2 500 4 585 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Hämatologiegerät......................................................................... 130 1.2 ICP-OES Spektrometer mit Autosampler..................................... 129 1.3 MALDI........................................................................................... 196 1.4 Illumina Next-Seq 2000................................................................ 285 1.5 Immunfluoreszenzmikroskop........................................................ 165 2. Sonstiges...................................................................................... 1 595 Zusammen............................................................................................ 2 500 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 459 1 129 1 631 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 280 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 179 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 459 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten 6 271 2 469 6 227 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Gesamtausbau der Insel Riems 2. und 3. Bauabschnitt (2. Teilkatalog)..................................... 23 043 23 043 - - - - (3. Teilkatalog)......................................................................... 1 244 1 244 - - - - - 132 - 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 05 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Sanierung der baulichen Anlagen in Jena............................... 7 388 2 409 1 678 1 3 300 - 3. Gesamtausbau Mariensee/Mecklenhorst................................ 17 900 14 138 791 - 2 971 - Zusammen.................................................................................... 49 575 40 834 2 469 1 6 271 - 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 133 - Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit 1014 Vorbemerkung Das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel mit Hauptsitz in Karlsruhe, ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde. Das Max Rubner-Institut ist insbesondere in den Bereichen Ernährung, Lebensmittel und Bioverfahrenstechnik, Mikrobiologie und Biotechnologie sowie der Sicherheit und Qualität bei Lebensmitteln forschend tätig. Daneben nimmt das Max Rubner-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Strahlenschutzgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes wahr. Es ist ferner in der Funktion nationaler Referenzlaboratorien und eines nationalen Referenzzentrums tätig. Überblick zum Kapitel 1015 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 697 1 497 +200 2 460 Übrige Einnahmen.................................................. 65 83 -18 92 Gesamteinnahmen.................................................. 1 762 1 580 +182 2 552 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 38 649 38 507 +142 140 38 915 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 29 934 30 266 -332 4 792 23 444 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 12 12 - 11 14 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 255 3 634 -1 379 4 247 3 291 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 70 850 72 419 -1 569 9 190 65 664 davon flexibilisiert.................................................... 57 879 59 989 -2 110 8 807 52 498 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 971 12 430 +541 383 13 166 - 134 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge, Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 1 150 980 1 642 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 1 050 2. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 1 150 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 207 207 262 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 320 300 386 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 10 170 Erläuterungen: Es ist vorgesehen, 5 Dienst-Kfz (Jahreswagen) auszusondern (vgl. Tit. 811 01). Übrige Einnahmen 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 65 83 92 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 135 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 261 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 55 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 10 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 65 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (668) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 866 11 495 11 058 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 105) (935) (383) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 136 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungs- und Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 675 525 1 426 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 527 21 -165 Dienstreisen 50 50 74 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 370 350 532 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 10 10 383 76 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 37 974 37 982 37 489 140 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 17 648 18 371 11 780 4 792 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 12 12 14 11 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 298 162 - 137 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 245 3 624 2 917 3 702 Zusammen............................................................................................... 57 879 59 989 52 498 8 807 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 7 142 6 635 5 447 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 134 4 178 4 427 Erläuterungen: Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 26 674 27 149 27 612 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 24 20 3 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 686 1 686 1 346 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 900 6 276 6 331 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 92 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 130 130 133 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 250 250 335 527 01 -165 F Dienstreisen 200 180 181 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 490 1 433 630 - 138 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 311 571 1 012 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen.................................... 90 2. Kosten der Leitstellen zur Überwachung der Umwelt- Radioaktivität.................................................................................................... 74 3. Verlegung von Dienststellen............................................................ - 4. Sonstiges......................................................................................... 147 Zusammen............................................................................................ 311 Ausgaben für Erstattungen an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 481 7 645 1 720 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter zu Nr. 5 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 400 2. Chemikalien, Glassachen und anderer Laborbedarf....................... 411 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 200 4. Nationales Ernährungsmonitoring................................................... 4 687 5. BLS-Analysen und Kooperationsplattform...................................... 200 6. Coplant-Studie................................................................................. 1 058 7. Forschungsbereich ökologisch produzierter pflanzlicher Lebensmittel................................................................................................ 100 8. PEACHES Pubertäts-Follow-up...................................................... 425 Zusammen............................................................................................ 7 481 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 2 2 5 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 10 10 9 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 298 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 139 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 151 76 196 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 7 Pkw............................................................................................... 394 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -260 2. Sonstiges......................................................................................... 17 Zusammen............................................................................................ 151 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 000 1 850 2 015 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Labor Doppelschneckenextruder.................................................. 375 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Pasteurisierungsanlage................................................................ 308 3. Sonstiges...................................................................................... 317 Zusammen............................................................................................ 1 000 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 094 1 698 706 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Hardware...................................................................................... 500 1.2 Software........................................................................................ 594 Zusammen............................................................................................ 1 094 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - - 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 140 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Vorbemerkung Das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, mit Hauptsitz in Braunschweig, ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Bundesoberbehörde. Das Johann Heinrich von Thünen-Institut ist in den Bereichen Ländliche Räume, Forst- und Holzwirtschaft sowie Fischerei forschend tätig. Dabei werden insbesondere die Bereiche Ökonomie (Mikro- und Makroökonomie der Land-, Forst-, Holz-, Ernährungs- und Fischwirtschaft), Technologie, stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe, Klima und Biodiversität sowie die Strukturen, Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in ländlichen Räumen querschnittsartig bearbeitet. Daneben nimmt das Johann Heinrich von Thünen-Institut gesetzliche Aufgaben insbesondere im Rahmen des Strahlenschutzgesetzes und des Bundeswasserstraßengesetzes wahr. Überblick zum Kapitel 1016 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 713 6 665 +48 8 060 Übrige Einnahmen.................................................. 5 178 5 178 - 10 553 Gesamteinnahmen.................................................. 11 891 11 843 +48 18 613 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 59 022 50 493 +8 529 65 718 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 41 259 43 151 -1 892 5 545 30 581 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 76 49 +27 49 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 202 2 565 -363 11 452 4 423 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 102 559 96 258 +6 301 16 997 100 771 davon flexibilisiert.................................................... 76 234 69 336 +6 898 8 980 71 654 davon nicht flexibilisiert........................................... 26 325 26 922 -597 8 017 29 117 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 110 820 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 3 694 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 3 694 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 36 940 - 141 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 3 5 1 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge, Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. 119 09 -165 Vermischte Einnahmen 6 200 6 200 7 453 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 6 000 2. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 6 200 124 01 -165 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 60 60 56 125 01 -165 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 400 350 503 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen sowie Zellkulturen und Mangeldiagnostika. 132 01 -165 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 50 50 47 Übrige Einnahmen 232 01 -165 Erstattungen von Verwaltungskosten durch die Freie und Hansestadt Hamburg 528 528 529 Erläuterungen: Aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg erstattet Hamburg für die Mitnutzung von Räumlichkeiten und Einrichtungen anteilige Kosten. - 142 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 261 01 -165 Erstattung von Verwaltungsausgaben 650 650 874 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 450 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 150 3. Sonstiges......................................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 650 266 01 -165 Erstattung der Verwaltungskosten für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik 4 000 4 000 9 150 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2 592) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 02. - 143 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 875 16 472 15 231 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 110 820 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu................................................. 3 694 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu................................................. 3 694 T€ ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu....................................... 36 940 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (53) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (10 450) (10 450) (8 017) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 144 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09, 261 01 und 266 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundesforschungsinstitutes für alle Maßnahmen verwendet, die zur Durchführung der Forschungs- und Versuchsarbeiten erforderlich und mit den Bedingungen der Geldgeber vereinbar sind. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 450 5 450 7 846 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 600 1 600 3 223 527 21 -165 Dienstreisen 300 300 485 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 000 3 000 2 247 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 100 100 8 017 85 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 51 972 43 443 54 649 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 22 084 23 379 12 618 5 545 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 76 49 49 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - 400 385 1 575 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 102 2 065 3 953 1 860 Zusammen............................................................................................... 76 234 69 336 71 654 8 980 422 01 -165 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 312 11 441 10 940 - 145 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 932 3 707 10 819 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Entgelte für Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren als Institutsleiterin bzw. Institutsleiter im Nebenamt bezahlt. Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt. 428 01 -165 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 34 637 28 148 32 811 453 01 -165 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 91 147 79 511 01 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 090 2 090 1 460 514 01 -165 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 400 400 400 517 01 -165 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 504 7 900 6 170 518 01 -165 F Mieten und Pachten 270 260 266 519 01 -165 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 500 582 523 01 -165 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 60 107 60 525 01 -165 F Aus- und Fortbildung 150 150 133 527 01 -165 F Dienstreisen 400 373 931 532 01 -165 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 889 889 173 539 99 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 321 210 329 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten der Leitstellen zur Überwachung der Umwelt- Radioaktivität.................................................................................................... 40 2. Organisationsuntersuchung............................................................ 193 - 146 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Bezeichnung 1 000 € 3. Sonstiges......................................................................................... 88 Zusammen............................................................................................ 321 Ausgaben für Erstattungen an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kap. 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 500 10 500 2 114 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wirtschaftsausgaben....................................................................... 491 2. Chemikalien, Glassachen und anderer Laborbedarf....................... 263 3. Forschungs- und Versuchsbedarf................................................... 211 4. Monitoringaufgaben Agrar............................................................... 7 254 5. Monitoringaufgaben Wald................................................................ 2 141 6. Kompetenzzentrum Aquakultur....................................................... 100 7. Monitoringaufgaben Ländliche Räume............................................ 40 Zusammen............................................................................................ 10 500 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 36 32 32 687 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 40 17 17 711 01 -165 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - 400 356 712 01 -165 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 29 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 7. Errichtung eines Laborgebäudes mit Fischtechnikum in Bremerhaven................................................................................. 44 223 44 223 - - - - 811 01 -165 F Erwerb von Fahrzeugen 300 308 479 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 2. Ersatzbeschaffung 2 Utilities mittel Hybrid..................................................................... 140 Hoftrac bis 19 kW............................................................................ 60 1 Geländewagen Pickup................................................................. 46 - 147 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ - 3. Sonstiges......................................................................................... 54 Zusammen............................................................................................ 300 812 01 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 731 731 1 287 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Chromatografie-System................................................................ 249 1.2 Sonstige Erstbeschaffungen......................................................... 178 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Sonstige Ersatzbeschaffungen..................................................... 304 Zusammen............................................................................................ 731 812 02 -165 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 071 1 026 1 483 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erweiterung 1.1 IT-Sicherheit.................................................................................. 49 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Allgemeine Arbeitsplatzausstattung.............................................. 200 2.2 Clusterknoten................................................................................ 106 2.3 Mailsystem.................................................................................... 195 2.4 Netzwerkkomponenten................................................................. 486 3. Sonstiges...................................................................................... 35 Zusammen............................................................................................ 1 071 812 05 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - 704 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Errichtung eines Laborgebäudes in Bremerhaven.................. 5 500 3 639 - 1 861 - - 3. Sonstige Beschaffungen.......................................................... 496 436 - 60 - - Zusammen.................................................................................... 5 996 4 075 - 1 921 - - 882 01 -165 F Zuweisungen für Investitionen an Länder - - - 892 01 -165 F Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - - - - 148 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Vorbemerkung Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist zum 1. November 2002 als selbstständige Bundesoberbehörde durch das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082 ff.) errichtet worden. Die Aufgaben des BVL sind u. a.: 1. Wahrnehmung der vom Bund unterhalb der ministeriellen Ebene zu erledigenden Aufgaben des Risikomanagements im Bund-Länder-Verhältnis als zentrale Koordinierungsstelle, 2. Wahrnehmung der Funktion einer koordinierenden Stelle für die Datensammlung und die Berichterstattung an die Europäische Kommission insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Ernährung, Produktsicherheit und Antibiotikaresistenz, 3. Aufbereitung, Zusammenfassung, Dokumentation und Berichterstattung im Hinblick auf die bei der Durchführung der Lebensmittelüberwachung und des Monitorings übermittelten Ergebnisse, 4. Nationale Kontaktstelle zum Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Union und Kontaktstelle für die Durchführung des Europäischen Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel, 5. Erfüllung der im Gesetzesvollzug dem Bund zugeordneten Aufgaben (z. B. Zulassung von Stoffen, Genehmigung von Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen, Gewährung von Allgemeinverfügungen und Ausnahmegenehmigungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)), 6. Wahrnehmung der Funktion eines europäischen Referenzlaboratoriums und nationaler Referenzlaboratorien, 7. Mitarbeit in europäischen und internationalen Gremien sowie wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Partnerländern einschließlich der Durchführung von Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Das BVL hat seinen Sitz in Braunschweig und unterhält eine Dienststelle in Berlin. Überblick zum Kapitel 1017 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 919 14 849 +1 070 13 256 Übrige Einnahmen.................................................. 71 49 +22 133 Gesamteinnahmen.................................................. 15 990 14 898 +1 092 13 389 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 63 390 58 309 +5 081 1 789 57 397 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 27 872 28 503 -631 5 732 26 161 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 416 2 014 -598 2 1 637 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 309 4 268 +41 5 953 7 847 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 96 987 93 094 +3 893 13 476 93 042 davon flexibilisiert.................................................... 80 483 75 905 +4 578 12 286 77 519 davon nicht flexibilisiert........................................... 16 504 17 189 -685 1 190 15 523 - 149 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 11 848 10 552 10 153 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen im Bereich Novel-Food VO (VO (EU) 2015/2283) i.V.m. DVO (EU) 2018/456)....................................... 5 2. Gebühren und Auslagen im Bereich TabakerzG.......................... 40 3. Gebühren und Auslagen im Bereich LFGB.................................. 40 4. Gebühren und Auslagen im Bereich PflSchG............................... 8 338 5. Gebühren und Auslagen im Bereich RHG (VO (EG) Nr. 396/2005)................................................................................ 105 6. Gebühren und Auslagen im Bereich TAM (AMG)......................... 3 257 7. Gebühren und Auslagen im Bereich GenTG................................ - 8. Einnahmen der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS)................................................................................... 55 9. Gebühren und Auslagen nach dem Umweltinformationsgesetz... 2 10. Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.. 3 11. Gebühren und Auslagen nach dem Verbraucherinformationsgesetz............................................................................................... 3 Zusammen............................................................................................ 11 848 119 09 -314 Vermischte Einnahmen 4 063 4 291 3 103 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 4 018 2. Sonstiges......................................................................................... 45 Zusammen............................................................................................ 4 063 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 8 6 - Übrige Einnahmen 261 01 -314 Erstattung von Verwaltungsausgaben 71 49 133 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 150 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 261 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 70 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 1 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 71 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 01. Ausgenommen ist Tgr. 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 005 10 885 10 862 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -521 Einrichtung und Betrieb einer zentralen Koordinierungs- und Kommunikationsstelle (KKS) der zentralen IT-Architektur für den gesundheitlichen Verbraucherschutz (ZITAgv) 697 635 574 685 01 -314 Wissenschaftliche Erarbeitung von Analysemethoden und Modellvorhaben auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln 714 1 375 1 058 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Statistische Fragestellungen/Help Desk.......................................... 280 2. Erarbeitung von Verfahren zur Probennahme und Untersuchung von Proben im Zuge der Gentechnik-Überwachung (§ 28 b GenTG)........................................................................................... 10 - 151 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Krisenübungen im Bereich Lebensmittel und Futtermittelsicherheit und Externe Evaluierung.......................................................... 94 4. Expertisen für die Gemeinsame Expertenkommission.................... 5 5. Gutachten Bund-Länder AG Stoffliste............................................. 3 6. Verbesserung der Resistenzdiagnostik durch Erarbeitung von validen Qualitätskontrollbereichen und klinischen Grenzwerten......... 134 7. Auswertung von Maldi-Tof-Daten hinsichtlich Antibiotikaresistenz.. 50 8. Abdriftmessung 3D-Drohnenanwendung (zukunftsorientierte Applikationstechnik)............................................................................. 87 9. Untersuchungen zur Prävalenz von Resistenzen beim großen Leberegel Folgeprojekt........................................................................ 51 Zusammen............................................................................................ 714 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (55) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (4 088) (4 294) (1 190) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 872 540 382 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 21 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 856 1 814 1 316 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 360 1 940 1 331 - 152 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 1 190 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 60 662 55 955 55 699 1 789 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 507 15 678 13 968 5 732 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 5 4 5 2 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 33 293 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 309 4 268 7 814 4 470 Zusammen............................................................................................... 80 483 75 905 77 519 12 286 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 24 818 23 783 19 623 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 383 2 567 4 234 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 33 441 29 585 31 835 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 7 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 332 4 058 3 273 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 009 2 362 2 524 518 01 -314 F Mieten und Pachten 1 600 978 1 031 Erläuterungen: Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und Datenleitungen 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 570 570 461 527 01 -314 F Dienstreisen 550 311 532 - 153 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 000 1 506 1 512 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 946 2 253 3 086 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 20 2. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................... 850 3. Wissenschaftliche Sammlungen..................................................... 70 4. Übersetzungen................................................................................ 85 5. Sonstiges......................................................................................... 921 Zusammen............................................................................................ 1 946 Ausgaben für Erstattungen an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information für die Mitbenutzung des Rechenzentrums sind bei Kapitel 1011 Tit. 981 07 zu buchen. 547 01 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 500 3 640 1 549 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 5 4 5 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 33 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Um- und Erweiterungsbauten auf dem Gelände in Braunschweig 19 768 19 475 - 293 - - Die Gesamtbaukosten betragen 19 835 T€, da weitere 67 T€ aus dem Energieeinsparprogramm (Epl. 12) finanziert wurden. 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 64 - - 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 770 793 1 193 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................ 78 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Gaschromatograph GC/MS Headspace....................................... 183 2.2 LCMSMS....................................................................................... 462 2.3 GC-MS/MS.................................................................................... 28 2.4 Sonstiges...................................................................................... 19 Zusammen............................................................................................ 770 - 154 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 475 3 475 3 564 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 242 2. Erweiterung..................................................................................... - 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 233 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 3 475 812 05 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten - - 3 057 - 155 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Vorbemerkung Das Bundessortenamt mit Sitz in Hannover wurde durch das Saatgutgesetz vom 27. Juni 1953 (BGBl. I S. 450) als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet. Die Aufgaben des Bundessortenamts sind insbesondere: Erteilung des Sortenschutzes für neue Pflanzensorten, Zulassung von Pflanzensorten als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut, Überwachung der Erhaltung der geschützten und der zugelassenen Sorten, Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Weiterentwicklung von Sorten- und Saatgutregelungen einschließlich Entwicklungshilfe. Für die Prüfung von Pflanzensorten verfügt das Amt über sieben Prüfstellen mit ca. 400 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, die über die verschiedenen Anbaugebiete und Naturräume Deutschlands verteilt sind. Außerdem werden im Auftrag des Amtes Prüfungen an ca. 260 Stellen in Deutschland, insbesondere bei Einrichtungen der Länder sowie aufgrund bilateraler Verwaltungsvereinbarungen bei Stellen in Verbandsstaaten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV), durchgeführt. Überblick zum Kapitel 1018 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 16 759 16 753 +6 14 314 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 16 759 16 753 +6 14 314 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 16 467 15 635 +832 38 15 233 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 316 10 075 +1 241 2 023 8 471 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 4 - 2 3 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 504 1 493 +11 2 247 1 970 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 29 291 27 207 +2 084 4 310 25 677 davon flexibilisiert.................................................... 26 936 24 977 +1 959 4 310 23 662 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 355 2 230 +125 2 015 - 156 - 1018 Bundessortenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -511 Gebühren, sonstige Entgelte 16 250 16 250 13 714 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Antragsgebühren............................................................................. 660 2. Gebühren und Entgelte für Registerprüfungen............................... 6 500 3. Gebühren und Entgelte für Wertprüfungen..................................... 5 800 4. Jahresgebühren.............................................................................. 450 5. Überwachungsgebühren................................................................. 2 700 6. Entgelte für Abgabe von Prüfungsergebnissen an ausländische und übernationale Stellen................................................................ 140 Zusammen............................................................................................ 16 250 119 09 -511 Vermischte Einnahmen 285 248 366 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 173 2. Einnahmen aus Betriebsprämien.................................................... 50 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 62 Zusammen............................................................................................ 285 124 01 -511 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 44 45 45 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigene Liegenschaft Marquardt des Bundessortenamtes für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich dem Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. überlassen wird. 125 01 -511 Einnahmen aus den Versuchsfeldern und Gewächshäusern 150 180 148 Erläuterungen: Verkauf von Erzeugnissen der Ausgleichs- und Prüfflächen. 132 01 -511 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 30 30 41 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 157 - Bundessortenamt 1018 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -511 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 355 2 230 2 015 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (49) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 16 467 15 635 15 233 38 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 961 7 845 6 456 2 023 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 4 4 3 2 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 504 1 493 1 970 2 247 Zusammen............................................................................................... 26 936 24 977 23 662 4 310 422 01 -511 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 582 1 677 1 351 427 09 -511 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 590 614 528 Erläuterungen: Nebentätigkeitsentgelte werden nicht gezahlt. 428 01 -511 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 286 13 335 13 354 453 01 -511 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 9 9 - - 158 - 1018 Bundessortenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -511 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 000 1 130 870 514 01 -511 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 700 700 638 517 01 -511 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 901 1 176 957 519 01 -511 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 260 260 85 527 01 -511 F Dienstreisen 90 75 79 532 01 -511 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 710 331 265 532 03 -511 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 4 027 3 900 3 341 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wertprüfungen und besondere Anbauprüfungen............................ 3 507 2. Registerprüfungen........................................................................... 180 3. Biomolekulare Techniken................................................................ 30 4. Kosten für die Herrichtung der Prüffelder........................................ 310 Zusammen............................................................................................ 4 027 Zu 1. und 2.: Nach §§ 40, 44 SaatG, § 3 BSA VfV sind die Sorten, für die die Zulassung beantragt wurde, auf ihren landeskulturellen Wert zu prüfen. Dies geschieht an über 260 Prüforten, die aus ökologischen Gründen über das ganze Bundesgebiet verteilt sind. Entsprechendes gilt für die Prüfungen, die im Hinblick auf die Beschreibenden Sortenlisten (§ 56 SaatG) durchgeführt werden. Aufgrund § 26 Abs. 2 SortG und § 44 Abs. 2 SaatG wird ein Teil der Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit (Registerprüfung) auch an Stellen im Ausland durchgeführt. Schließlich wird ein Großteil der Resistenz- und Qualitätsuntersuchungen sowohl im Rahmen des Sortenschutzgesetzes als auch des Saatgutverkehrsgesetzes mangels eigener Möglichkeiten des Bundessortenamtes bei dritten Stellen vorgenommen. 539 99 -511 F Vermischte Verwaltungsausgaben 273 273 221 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mieten und Pachten für Grundstücke sowie für Fahrzeuge und Geräte............................................................................................. 147 2. Aus- und Fortbildung....................................................................... 77 3. Sonstiges......................................................................................... 49 Zusammen............................................................................................ 273 - 159 - Bundessortenamt 1018 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 687 09 -511 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 4 4 3 Erläuterungen: Jahresbeiträge des Bundessortenamtes an deutsche und internationale Einrichtungen. Die Mitgliedschaften sind für die Anwendung neuester Prüfungsmethoden notwendig und berechtigen zum unentgeltlichen oder verbilligten Bezug wissenschaftlicher Literatur. 711 01 -511 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -511 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -511 F Erwerb von Fahrzeugen 700 741 1 568 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1.1 NAIO OZ Feld-Roboter................................................................. 49 2. Erstbeschaffung 2.1 3 Opel Zafira Life Edition, 12b...................................................... 198 2.2 Schlepper...................................................................................... 176 2.3 E-Schlepper.................................................................................. 175 2.4 Akku Rasentraktor........................................................................ 7 2.5 ET-Lander (Multicar)..................................................................... 30 2.6 Kompaktschlepper........................................................................ 49 2.7 Anhänger...................................................................................... 16 Zusammen............................................................................................ 700 812 01 -511 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 400 400 280 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 46 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 354 Zusammen............................................................................................ 400 812 02 -511 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 404 352 122 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 140 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 254 3. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 404 - 160 - 1018 Bundessortenamt Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1012 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1012 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 1012 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1013 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1014 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1015 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1016 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1017 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1018 Tit. 422 01, 428 01, Anlage 2 zu Kap. 1002 Tit. 422 01, 428 01, Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1012 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1012 Tit. 422 01, Kap. 1013 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1014 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1015 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1016 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1017 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1018 Tit. 422 01, Anlage 2 zu Kap. 1002 Tit. 422 01 und Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 428 01. 2.3 Leistungen aufgrund personalwirtschaftlicher Begleitmaßnahmen zur sozialverträglichen Umsetzung des Rahmenkonzepts bei folgenden Titeln: Kap. 1013 Tit. 428 01, Kap. 1014 Tit. 428 01, Kap. 1015 Tit. 428 01 und Kap. 1016 Tit. 428 01. 2.4 Leistungen gemäß § 10 Umzugs-TV - Ausgleichsbehörde gemäß Berlin/Bonn-Gesetz - bei folgendem Titel: Anlage 2 zu Kap. 1004 Tit. 428 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 161 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 10 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1002 671 01 - Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung 139 158 a) - - - - - - - b) 2 300 1 400 500 400 - - - c) 1 800 900 500 400 - - 684 04 - Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung 9 650 a) 3 110 2 270 840 - - - - b) 9 300 3 800 3 500 2 000 - - - c) 8 200 3 200 3 000 2 000 - - 684 05 - Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung und zur Umsetzung der Ernährungsstrategie 16 000 a) 1 495 1 074 421 - - - - b) 16 500 6 500 6 000 4 000 - - - c) 15 900 6 300 5 600 4 000 - - 893 01 - Zuschüsse für Investitionen des Bundesinstituts für Risikobewertung 22 336 a) - - - - - - - b) 525 525 - - - - - c) 9 442 6 400 2 400 642 - - Summe des Kapitels 1002 193 326 a) 4 605 3 344 1 261 - - - - b) 28 625 12 225 10 000 6 400 - - - c) 35 342 16 800 11 500 7 042 - - Kapitel 1003 Tgr. 01 632 90 - Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264 003 a) 193 523 81 036 51 444 38 138 19 675 3 230 - b) 135 778 50 000 40 000 30 000 2 254 13 524 - c) 318 000 110 000 45 000 45 000 118 000 - 882 90 - Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396 005 a) 251 534 154 876 59 124 35 133 2 401 - - b) 159 780 40 000 40 000 40 000 19 890 19 890 - c) 424 980 195 700 96 500 93 000 39 780 - Tgr. 02 882 91 - Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 120 000 a) 852 280 48 280 53 600 53 600 53 600 643 200 - b) 32 200 15 000 7 200 5 000 3 000 2 000 - c) 96 000 50 000 30 000 9 000 7 000 - Tgr. 03 882 92 - Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms 50 000 a) 50 377 33 725 16 460 192 - - - b) 50 000 1 000 1 000 48 000 - - - c) 34 000 19 000 10 000 5 000 - - 882 99 - Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasser- 77 000 a) - - - - - - - b) 57 500 20 000 15 000 10 000 7 500 5 000 - c) 113 500 48 000 35 500 20 000 10 000 - - 162 - 10 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 schutzes - sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen Summe des Kapitels 1003 907 008 a) 1 347 714 317 917 180 628 127 063 75 676 646 430 - b) 435 258 126 000 103 200 133 000 32 644 40 414 - c) 986 480 422 700 217 000 172 000 174 780 - Kapitel 1004 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - a) - - - - - - - b) 10 900 1 700 2 600 3 300 3 300 - - c) 9 200 2 600 3 300 3 300 - - 893 01 - Zuschüsse für Investitionen an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 30 387 a) 170 850 61 074 71 969 37 807 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1004 268 948 a) 170 850 61 074 71 969 37 807 - - - b) 10 900 1 700 2 600 3 300 3 300 - - c) 9 200 2 600 3 300 3 300 - - Kapitel 1005 686 01 - Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 3 410 a) 1 374 811 563 - - - - b) 2 700 1 000 900 800 - - - c) 3 400 1 200 1 200 1 000 - - 686 05 - Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULE- plus) 36 000 a) 57 089 19 316 10 845 6 732 6 732 13 464 - b) 15 500 4 500 5 500 5 500 - - - c) 24 518 11 500 8 000 3 500 1 518 - 893 05 - Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULE- plus) 1 000 a) - - - - - - - b) 1 100 600 250 250 - - - c) 1 250 550 350 350 - - Tgr. 01 686 11 - Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und zur Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft 31 500 a) 13 307 9 930 3 377 - - - - b) 35 500 12 900 10 800 11 800 - - - c) 27 100 9 400 5 900 11 800 - - 686 15 - Zuschüsse zur Förderung der nachhaltigen Holzverwertung 19 000 a) 17 781 11 749 6 032 - - - - b) 14 200 4 200 2 800 7 200 - - - c) 16 300 5 500 3 600 7 200 - - 893 11 - Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe (Investitionen) 28 000 a) 20 198 12 108 8 090 - - - - b) 26 300 8 200 7 600 10 500 - - - c) 20 500 5 000 5 100 10 400 - - Tgr. 03 544 31 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 000 a) 1 787 1 354 433 - - - - b) 5 600 2 500 2 200 900 - - - c) 6 000 2 900 2 200 900 - - 686 31 - Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, 38 000 a) 32 556 22 607 9 949 - - - - - 163 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 10 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz b) 38 150 12 400 14 500 11 250 - - - c) 33 400 10 000 12 900 10 500 - - 686 32 - Maßnahmen zur Reduktion von Tierversuchen 500 a) - - - - - - - b) 1 000 500 300 200 - - - c) - - - - - - 687 31 - Internationale Forschungskooperationen zu Welternährung und zu anderen internat. Forschungsaufgaben auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 7 950 a) 3 142 2 434 708 - - - - b) 6 625 2 425 2 450 1 750 - - - c) 7 200 3 000 2 450 1 750 - - 893 31 - Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 7 000 a) 932 602 330 - - - - b) 6 900 2 900 2 500 1 500 - - - c) 7 100 2 700 2 600 1 800 - - Tgr. 04 686 42 - Ackerbaustrategie 15 000 a) 9 621 7 058 2 563 - - - - b) 14 900 3 400 5 500 6 000 - - - c) 11 500 4 500 4 000 3 000 - - 686 43 - Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus (BÖL) 40 000 a) 30 409 17 924 9 783 2 467 235 - - b) 38 100 11 800 11 300 9 000 4 000 2 000 - c) 33 800 11 000 10 800 6 000 6 000 - 686 44 - Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit Eiweißen heimischer Produktion mit Schwerpunkt Humanernährung 8 000 a) 5 769 4 835 934 - - - - b) 7 500 2 500 2 500 2 500 - - - c) 4 305 1 845 1 460 1 000 - - Tgr. 05 533 51 - Entwicklung und Markteinführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung 3 000 a) 37 37 - - - - - b) 1 450 600 450 400 - - - c) 5 400 2 700 1 700 1 000 - - 686 52 - Bundesprogramm Nutztierhaltung 12 000 a) 17 102 11 882 4 602 618 - - - b) - - - - - - - c) 10 800 2 400 3 600 3 000 1 800 - 893 52 - Bundesprogramm Nutztierhaltung 3 805 a) 3 231 2 259 972 - - - - b) - - - - - - - c) 2 000 800 600 400 200 - Tgr. 06 686 61 - Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 10 500 a) 3 515 1 728 763 650 374 - - b) 14 600 7 700 3 900 3 000 - - - c) 12 700 4 500 4 200 4 000 - - 686 62 - Künstliche Intelligenz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 5 400 a) 3 808 3 808 - - - - - b) 420 420 - - - - - c) - - - - - - 686 63 - Digitalisierung in ländlichen Räumen 24 468 a) 11 308 11 308 - - - - - b) 37 755 13 085 12 085 12 585 - - - c) 14 000 6 500 7 500 - - - - 164 - 10 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 893 61 - Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 2 500 a) 415 362 53 - - - - b) 2 500 1 500 500 500 - - - c) 1 640 440 800 400 - - 893 62 - Künstliche Intelligenz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 600 a) - - - - - - - b) 480 480 - - - - - c) - - - - - - 893 63 - Digitalisierung in ländlichen Räumen 3 000 a) - - - - - - - b) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - - c) 2 700 1 500 1 200 - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 893 01 - Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben - a) - - - - - - - b) 500 300 100 100 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1005 374 911 a) 233 381 142 112 59 997 10 467 7 341 13 464 - b) 277 780 95 910 88 135 87 735 4 000 2 000 - c) 245 613 87 935 80 160 68 000 9 518 - Kapitel 1006 686 01 - Internationaler Praktikantenaustausch 530 a) - - - - - - - b) 470 470 - - - - - c) 470 470 - - - - 686 02 - Zuschüsse zur Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland 740 a) 3 240 540 540 540 540 1 080 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 01 - Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich 2 000 a) 42 42 - - - - - b) 1 600 960 640 - - - - c) 1 600 960 640 - - - 687 02 - Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes 20 000 a) 23 593 14 239 9 354 - - - - b) 10 000 4 000 3 000 3 000 - - - c) 9 000 3 000 3 000 3 000 - - 687 03 - Beteiligung an Veranstaltungen der FAO und anderer internat. Organisationen auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes außerhalb Deutschlands 300 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 100 100 - - - - 687 04 - Zusammenarbeit mit der FAO und anderen internationalen Organisationen im Agrar- und Ernährungsbereich 8 800 a) 2 946 2 117 829 - - - - b) 10 000 4 000 3 500 2 500 - - - c) 6 000 2 500 2 000 1 500 - - - 165 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 10 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 06 - Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung 5 500 a) 2 161 1 658 503 - - - - b) 5 500 2 600 2 000 900 - - - c) 5 500 2 500 2 000 1 000 - - Summe des Kapitels 1006 68 698 a) 31 982 18 596 11 226 540 540 1 080 - b) 27 670 12 130 9 140 6 400 - - - c) 22 670 9 530 7 640 5 500 - - Kapitel 1010 683 04 - Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte 2 200 a) 64 40 24 - - - - b) 1 700 1 300 200 200 - - - c) 1 700 1 300 200 200 - - 683 06 - Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei 14 975 a) - - - - - - - b) 30 000 13 000 10 000 7 000 - - - c) 23 100 11 100 7 200 4 800 - - 685 01 - Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 a) 525 459 66 - - - - b) 2 500 1 334 1 166 - - - - c) 3 000 1 830 1 170 - - - 686 01 - Förderung von Wettbewerben und Vergabe von Ehrenpreisen 536 a) - - - - - - - b) 476 476 - - - - - c) 375 375 - - - - 686 02 - Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen, internationale Begegnungen und nichtwissenschaftliche internationale Tagungen 1 100 a) - - - - - - - b) 600 600 - - - - - c) 600 600 - - - - 892 01 - Strukturmaßnahmen für die Seefischerei 300 a) - - - - - - - b) 240 240 - - - - - c) 240 240 - - - - 892 06 - Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei (Investitionen) 9 983 a) - - - - - - - b) 30 000 13 000 10 000 7 000 - - - c) 12 700 4 700 4 800 3 200 - - Tgr. 02 686 21 - Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 50 000 a) - - - - - - - b) 275 000 50 000 50 000 50 000 25 000 100 000 - c) 225 000 50 000 50 000 50 000 75 000 - 893 21 - Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 150 000 a) - - - - - - - b) 280 000 120 000 110 000 50 000 - - - c) 135 000 90 000 45 000 - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 686 07 - Begleitmaßnahmen für das Chancenprogramm Höfe innovative Proteine für die Humanernährung - a) - - - - - - - b) 12 000 5 000 5 000 2 000 - - - c) - - - - - - 893 07 - Investitionsförderung für das Chancenprogramm Hö- - a) - - - - - - - b) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - - c) - - - - - - - 166 - 10 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 fe pflanzenbasierte Proteine für die Humanernährung Summe des Kapitels 1010 110 272 a) 589 499 90 - - - - b) 647 516 209 950 191 366 121 200 25 000 100 000 - c) 401 715 160 145 108 370 58 200 75 000 - Kapitel 1012 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 200 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 400 200 200 - - - Summe des Kapitels 1012 144 877 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 400 200 200 - - - Kapitel 1013 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 19 890 a) 467 899 18 512 18 512 18 483 18 455 393 937 - b) 22 425 110 457 851 851 20 156 - c) 19 360 771 771 771 17 047 - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 120 a) - - - - - - - b) 300 300 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1013 107 007 a) 467 899 18 512 18 512 18 483 18 455 393 937 - b) 22 725 410 457 851 851 20 156 - c) 19 360 771 771 771 17 047 - Kapitel 1014 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 38 145 a) 299 326 12 354 12 354 12 354 12 354 249 910 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1014 134 933 a) 299 326 12 354 12 354 12 354 12 354 249 910 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1015 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 866 a) 12 064 416 416 416 416 10 400 - b) 93 540 38 3 118 3 118 3 118 84 148 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1015 70 850 a) 12 064 416 416 416 416 10 400 - b) 93 540 38 3 118 3 118 3 118 84 148 - c) - - - - - - Kapitel 1016 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 875 a) - - - - - - - b) 1 275 85 85 85 85 935 - c) 110 820 3 694 3 694 3 694 99 738 - Summe des Kapitels 1016 102 559 a) - - - - - - - b) 1 275 85 85 85 85 935 - c) 110 820 3 694 3 694 3 694 99 738 - - 167 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 10 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1017 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 005 a) 112 289 8 778 8 878 8 979 9 083 76 571 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 01 - Wissenschaftliche Erarbeitung von Analysemethoden und Modellvorhaben auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Verkehrs mit Tierarzneimitteln 714 a) 795 551 244 - - - - b) 891 470 362 59 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1017 96 987 a) 113 084 9 329 9 122 8 979 9 083 76 571 - b) 891 470 362 59 - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 10 6 862 256 a) 2 681 494 584 153 365 575 216 109 123 865 1 391 792 - b) 1 546 180 458 918 408 463 362 148 68 998 247 653 - c) 1 831 600 704 375 432 635 318 507 376 083 - - 168 - 10 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Zur Umsetzung von Fördermaßnahmen und -projekten bedient sich das BMEL der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR). Die BLE wird im Projektträgergeschäft im kleinen Umfang von zwei externen Projektträgern (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) und Forschungszentrum Jülich (FZJ)) unterstützt, die sich in einem wettbewerblichen Verfahren qualifiziert haben. Die Umsetzung des Anteils des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am BULE+ erfolgt durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Die in untenstehender Übersicht ausgewiesenen Projektträgerkosten beziehen sich auf die fachliche und administrative Bearbeitung und Begleitung von Interessensbekundungen, Anträgen und Projekten. Neben den Projektträgeraufgaben werden insbesondere bei der BLE auch Leistungen im Programmmanagement (u.a. Geschäftsstellenfunktionen) und Wissenstransfer erbracht. Da die für die Ermittlung von aussagefähigen Projektträgerkosten erforderliche Umstellung der Kosten- und Leistungsrechnung bei der BLE erst im Verlauf des Jahres 2024 erfolgt, können für das IST 2023 noch keine vergleichbaren Werte ermittelt werden (Angabe als "n/a"). Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2025 2024 2023 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung................................................................................ 1002 1 597 1 329 - 1.1 Verbraucherinformation.................................................. 684 04 BLE BLE BLE 194 123 n/a 1.2 Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung.. 684 05 BLE BLE BLE 1 403 1 206 n/a 2. Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation................ 1005 23 314 24 740 - 2.1 Entscheidungshilfebedarf............................................... 544 31 BLE BLE BLE 668 630 n/a 2.2 Wissenschaftliche Veranstaltungen................................ 685 31 BLE BLE BLE 22 19 n/a 2.3 Modell- und Demonstrationsvorhaben............................ 686 01 / 893 01 BLE BLE BLE 373 326 n/a 2.4 Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULE+)............................................. 686 05 / 893 05 2 320 2 704 927 2.4.1 BULE+ BMWSB-Anteil.................................................... 686 05 / 893 05 BBSR BBSR BBSR 550 455 360 2.4.2 BULE+ BMEL-Anteil....................................................... 686 05 / 893 05 FZJ FZJ FZJ 156 821 121 2.4.3 BULE+ BMEL-Anteil....................................................... 686 05 / 893 05 DLR DLR DLR 228 261 446 2.4.4 BULE+ BMEL-Anteil....................................................... 686 05 / 893 05 BLE BLE BLE 1 386 1 167 n/a 2.5 Nachwachsende Rohstoffe und nachhaltige Waldwirtschaft.............................................................................. 686 11 / 893 11 FNR FNR FNR 3 750 3 750 3 607 2.6 Zuschüsse zur Förderung der nachhaltigen Holzverwertung........................................................................... 686 15 FNR FNR FNR 500 500 488 2.7 Innovationsförderung...................................................... 686 31 / 893 31 BLE BLE BLE 4 607 4 533 n/a 2.8 Internationale Forschungskooperation zu Welternährung................................................................................. 687 31 FZJ n/a n/a 419 411 n/a 2.9 Ackerbaustrategie........................................................... 686 42 / 893 42 BLE BLE BLE 931 1 690 n/a 2.10 Bundesprogramm Ökologischer Landbau "BÖL"........... 686 43 BLE BLE BLE 3 903 3 803 n/a 2.11 Eiweißpflanzenstrategie.................................................. 686 44 BLE BLE BLE 807 694 n/a 2.12 Bundesprogramm Nutztierhaltung.................................. 686 52 / 893 52 BLE BLE BLE 1 851 1 750 n/a 2.13 Digitalisierung................................................................. 686 61 / 893 61 BLE BLE BLE 1 284 1 154 n/a 2.14 Digitalisierung in ländlichen Räumen.............................. 686 63 / 893 63 BLE n/a n/a 603 1 315 n/a 2.15 Künstliche Intelligenz inkl. KIDA..................................... 686 62 BLE BLE BLE 655 854 n/a 2.16 Int. Forschungskooperation Welternährung / Europäische Forschungskooperation......................................... 687 31 BLE BLE BLE 621 607 n/a 3. Internationale Maßnahmen.......................................... 1006 697 759 - 3.1 Praktikantenaustausch................................................... 686 01 BLE BLE BLE 63 67 n/a 3.2 Stärkung Außenhandel................................................... 687 01 BLE BLE BLE 371 427 n/a 3.3 Förderung Vorhaben FAO (genet. Ressourcen) / Zusammenarbeit mit FAO (Teilber. BTF)............................ 687 04 BLE BLE BLE 144 149 n/a 3.4 Forschung internat. Waldwirtschaft................................. 687 06 BLE BLE BLE 119 116 n/a 4. Sonstige Maßnahmen................................................... 1010 5 998 5 428 - 4.1 Wettbewerbe / Ehrenpreise............................................ 686 01 BLE BLE BLE 31 4 n/a - 169 - Übersicht 2 Projektträger des BMEL 10 Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2025 2024 2023 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 4.2 BZI - Bundeszentrale Informationsveranstaltungen........ 686 02 BLE BLE BLE 268 79 n/a 4.3 Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft...... 686 04 / 892 03 LR LR LR 1 000 1 575 7 422 4.4 Investitionsprogramm Wald............................................ 686 06 / 892 11 LR LR LR 60 105 41 4.5 Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung (Stallumbau)....................................................... 686 21 / 892 02 BLE BLE BLE 4 189 3 265 n/a 4.6 Hilfen zur Abmilderung der Folgen des Krieges in der Ukraine........................................................................... 683 07 SVLFG SVLFG SVLFG 450 400 n/a 5. Ministerium.................................................................... 1012 212 187 - 5.1 Erhebungen / Testbetriebsnetz....................................... 532 02 BLE BLE BLE 212 187 n/a Zusammen...................................................................................... 31 818 32 443 12 485 BBSR Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung BLE Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt FNR Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe FZJ Forschungszentrum Jülich LR Landwirtschaftliche Rentenbank SVLF G Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - 170 - 10 Übersicht 2 Projektträger des BMEL Personalhaushalt Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 172 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 173 1012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 174 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen........................................................................ 176 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit............................................................... 178 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel................................................. 179 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei....... 181 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).................................................................. 183 1018 Bundessortenamt.................................................................................................................................................. 185 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 186 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung........................................................................................... 188 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge.................................................................................................. 192 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation............................................................................................................ 195 1010 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 197 - 171 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1012 427 09 71,5 21,0 1013 427 09 72,6 44,0 1013 427 29 81,2 - 1014 427 09 54,6 25,0 1014 427 29 105,1 - 1015 427 09 52,3 32,0 1015 427 29 39,0 - 1016 427 09 142,8 13,0 1016 427 29 96,4 - 1017 427 09 65,1 10,0 1017 427 29 4,0 - 1018 427 09 15,0 17,0 Zusammen 799,6 162,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. - 172 - 10 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1012 Bundesministerium............................................. 904,0 904,0 182,5 184,5 1 086,5 1 088,5 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen................................................ 218,0 218,0 556,5 556,5 774,5 774,5 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit................................... 176,0 174,0 469,8 471,8 645,8 645,8 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel......................... 140,0 140,0 363,5 363,5 503,5 503,5 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei...................................................... 196,0 196,0 533,3 533,3 729,3 729,3 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).......................................... 561,0 561,0 295,3 295,3 856,3 856,3 1018 Bundessortenamt................................................ 46,0 46,0 219,0 219,0 265,0 265,0 Zusammen.......................................................... 2 241,0 2 239,0 2 619,9 2 623,9 4 860,9 4 862,9 Leerstellen 1012 Bundesministerium............................................. 20,0 20,0 5,0 5,0 25,0 25,0 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel ........................ 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei...................................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).......................................... 4,5 4,5 3,0 3,0 7,5 7,5 1018 Bundessortenamt................................................ 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 Zusammen.......................................................... 27,5 27,5 8,0 8,0 35,5 35,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).......................................... 1,0 - 1,0 - - - - - kw-Vermerke 1012 Bundesministerium............................................. 12,0 - - - - - 2,0 10,0 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel......................... 1,0 - - - - - - 1,0 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei...................................................... 5,5 - - - - - - 5,5 Zusammen.......................................................... 18,5 - - - - - 2,0 16,5 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung............................................................... 388,3 388,3 - - - 181,5 1004 Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge 1 442,1 1 442,1 - - - - 1005 Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation......... 2,0 2,0 - - - - 1010 Sonstige Bewilligungen....................................... 170,9 170,9 - 41,0 - 23,5 Zusammen.......................................................... 2 003,3 2 003,3 - 41,0 - 205,0 - 173 - Gesamtübersicht 10 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 18,0 18,0 16,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 66,0 66,0 46,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 22,0 22,0 19,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 211,0 211,0 186,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 126,0 126,0 96,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 65,0 65,0 67,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 27,0 27,0 27,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 111,0 111,0 93,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 56,0 56,0 13,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 30,0 30,0 12,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 13,0 13,0 20,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 37,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 19,0 19,0 17,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 49,0 49,0 45,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 26,0 26,0 23,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 20,0 20,0 10,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 16,0 16,0 12,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 11,0 11,0 12,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 904,0 904,0 758,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 10,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 15,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 26,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 6,0 6,0 9,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 9,0 26,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 72,5 72,5 57,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 24,0 24,0 14,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 47,0 47,0 30,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 7,0 8,0 62,5 - - - - - 1,0 - - - - E 5...................... 1,0 2,0 2,0 - - - - - 1,0 - - - - E 4...................... 10,0 10,0 15,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 181,5 183,5 269,0 - - - - - 2,0 - - - - Insgesamt........... 182,5 184,5 279,0 - - - - - 2,0 - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B9; 2,0 B6; 9,0 B3; 2,0 A16; 9,0 A15; 15,5 A14; 10,0 A13h; 3,0 A13g; 14,0 A12; 9,0 A11; 1,0 A9m+Z; 1,0 A9m; 1,0 A8; 7,0 A6m; 7,0 A5; 2,0 A4 (Zusammen: 95,5). - 174 - 1012 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B9); 3,0 AT(B3); 3,0 ATB; 2,5 E15; 12,0 E14; 26,0 E13; 4,0 E12; 19,0 E11; 1,0 E10; 2,0 E9b; 1,0 E9a; 1,0 E8; 8,0 E6; 7,0 E4; 2,0 E3; 1,0 E2 (Zusammen: 95,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 2,0 2,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages B 9..................... 1,0 1,0 1.6 Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt A 15................... 1,0 1,0 1.9 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Rom Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 7,0 7,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 3,0 3,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 3.2 gemäß § 11a BBG A 7..................... 1,0 1,0 A 6 m................. 1,0 1,0 A 10................... 1,0 1,0 3.3 Bundespräsidialamt Zusammen......... 9,0 9,0 Insgesamt.......... 20,0 20,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 Ersatzplanstelle A 9 m................ 1,0 1,0 1,0 1.1.1 - - B 6.................... 1,0 1,0 1,0 1.1.2 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Rom - 1.3 - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 - - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 6 m................ 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 2.1 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 2.1.1 - - Zusammen....... 7,0 2,0 7,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw 2.3 - E 8.................... 4,0 - 4,0 2.3.1 - - E 6.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 5.................... 1,0 - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 5,0 - 7,0 - 175 - Bundesministerium 1012 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 13,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 26,0 26,0 27,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 107,0 107,0 88,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 27,0 27,0 22,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 218,0 218,0 187,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 44,3 44,3 53,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 12,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 17,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 21,5 21,5 21,2 - - - - - - - - - - E 10.................... 22,0 22,0 19,7 - - - - - - - - - - E 9c.................... 10,0 10,0 11,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 62,0 62,0 60,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 58,7 58,7 58,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 15,0 15,0 13,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 138,2 138,2 139,2 - - - - - - - - - - E 6...................... 87,3 87,3 84,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 55,0 55,0 56,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 15,5 15,5 19,3 - - - - - - - - - - E 3...................... 6,0 6,0 13,7 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 555,5 555,5 582,2 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B1; 1,0 A15; 15,0 A14; 4,0 A13h; 1,0 A12; 1,0 A11; 2,0 A7 (Zusammen: 25,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 8,0 E14; 11,0 E13; 1,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 25,0). - 176 - 1013 Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - 177 - Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen 1013 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 24,0 22,0 22,0 - - - - - - - - 2,0 - A 14.................... 54,0 54,0 52,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 18,0 18,0 16,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 15,0 15,0 10,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 176,0 174,0 158,0 - - - - - - - - 2,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - 2,0 E 14.................... 43,0 43,0 42,6 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,5 1,5 3,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 9,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 6,8 6,8 6,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 8,6 8,6 8,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 49,3 49,3 45,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 43,6 43,6 36,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 39,4 39,4 37,7 - - - - - - - - - - E 7...................... 118,1 118,1 114,2 - - - - - - - - - - E 6...................... 72,3 72,3 81,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 26,6 26,6 23,4 - - - - - - - - - - E 4...................... 19,5 19,5 17,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 25,1 25,1 24,1 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 469,8 471,8 465,4 - - - - - - - - - 2,0 Insgesamt........... 469,8 471,8 467,4 - - - - - - - - - 2,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,0 B1; 2,0 A15; 6,0 A14; 4,0 A13h; 4,0 A12; 3,0 A11; 5,0 A10; 1,0 A9g; 4,0 A9m; 4,0 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 36,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 ATB; 1,0 E15; 10,0 E14; 1,0 E13; 2,0 E12; 3,0 E11; 5,0 E10; 1,0 E9c; 5,0 E9a; 3,0 E8; 2,0 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 36,0). - 178 - 1014 Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 10,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 20,0 20,0 10,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 49,0 49,0 20,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 14,0 14,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 140,0 140,0 72,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 43,1 43,1 75,1 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,0 8,0 18,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 18,5 18,5 17,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 32,7 32,7 30,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 4,3 - - - - - - - - - - E 9c.................... 12,5 12,5 14,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 37,0 37,0 42,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 49,5 49,5 48,3 - - - - - - - - - - E 8...................... 41,0 41,0 41,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 40,0 40,0 37,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 66,6 66,6 67,4 - - - - - - - - - - E 4...................... 10,6 10,6 11,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 363,5 363,5 413,7 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B1; 8,0 A15; 25,5 A14; 11,0 A13h; 1,0 A12; 3,0 A11; 3,0 A10 (Zusammen: 52,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 32,5 E14; 10,0 E13; 2,0 E11; 2,0 E10; 3,0 E9c; 1,0 E9a (Zusammen: 52,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 179 - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel 1015 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - - 180 - 1015 Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 15,0 15,0 14,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 32,0 32,0 25,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 80,0 80,0 52,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 26,0 26,0 10,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 196,0 196,0 139,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 100,0 100,0 110,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 9,0 9,0 31,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 14,0 14,0 10,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 32,5 32,5 26,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 28,5 28,5 26,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 7,5 7,5 10,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 25,0 25,0 22,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 52,0 52,0 51,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 20,3 20,3 19,3 - - - - - - - - - - E 7...................... 93,7 93,7 88,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 68,0 68,0 65,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 18,5 18,5 18,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - E 2...................... 0,7 0,7 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 483,7 483,7 495,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 6,0 A15; 23,0 A14; 14,0 A13h; 1,0 A11; 2,0 A10; 1,0 A9m+Z; 1,0 A7 (Zusammen: 48,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 17,0 E14; 24,0 E13; 3,0 E9c; 1,0 E9a; 1,0 E6 (Zusammen: 48,0). - 181 - Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1016 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 13,0 13,0 11,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 12,5 12,5 11,4 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9c.................... 0,5 0,5 0,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 16,0 16,0 14,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,5 3,5 1,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,8 1,8 1,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 0,3 0,3 0,3 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 49,6 49,6 42,0 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 21 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 EU-Programm im Fischereisektor - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,5 - 1,5 - Zusammen....... 5,5 - 5,5 - 182 - 1016 Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 15,0 15,0 6,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 81,0 81,0 44,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 160,8 160,8 62,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 154,5 154,5 137,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 12,5 12,5 4,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 49,0 49,0 1,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 14,5 14,5 13,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 13,0 13,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 15,0 15,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 15,7 15,7 - - - - - - - - - - - A 7...................... 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 14,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 561,0 561,0 298,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 45,0 45,0 73,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,0 8,0 93,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,5 2,5 4,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 22,5 22,5 42,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 18,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 23,0 23,0 25,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 13,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 100,3 100,3 78,8 - - - - - - - - - - E 8...................... 6,0 6,0 27,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 23,5 23,5 11,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 31,0 31,0 27,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,5 1,5 21,6 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,5 2,5 6,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 272,8 272,8 451,4 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B1; 1,0 A16; 14,3 A15; 63,6 A14; 49,0 A13h; 5,0 A13g; 6,0 A12; 25,5 A11; 7,0 A10; 9,0 A9g; 7,0 A9m; 9,7 A8; 0,5 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 199,6). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,0 E15; 49,9 E14; 71,2 E13; 2,0 E12; 28,3 E11; 6,5 E10; 14,8 E9c; 3,8 E9b; 4,5 E9a; 10,1 E8; 2,0 E6; 1,5 E5 (Zusammen: 199,6). - 183 - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 1017 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,5 4,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 1.4 in Bes.-Gr. A 13 h B 1.................... 1,0 - 1,0 1.4.2 spätestens 01.02.2026 - Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,5 8,5 7,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 22,5 22,5 19,0 - - - - - - - - - - - 184 - 1017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 17,0 17,0 10,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 12,0 12,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 46,0 46,0 17,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 6,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 11,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 10,0 10,0 11,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 34,0 34,0 33,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 24,0 24,0 24,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 15,0 15,0 13,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 43,0 43,0 42,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 65,0 65,0 62,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 219,0 219,0 229,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 219,0 219,0 230,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 6,0 A15; 10,0 A14; 1,0 A13h; 2,0 A12; 1,0 A10; 1,0 A9m+Z; 1,0 A9m (Zusammen: 23,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 6,0 E15; 10,0 E14; 1,0 E13; 2,0 E12; 1,0 E10; 2,0 E9a (Zusammen: 23,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - 185 - Bundessortenamt 1018 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 10 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1012 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1012 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 1004 Präsidentin oder Präsident B 6 1012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1002, 1017 Präsidentin oder Präsident 1013, 1014, 1015, 1016 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 4 1018 Präsidentin oder Präsident 1004 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1002, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1012 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1002, 1013, 1014, 1015, 1017 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 2 1002, 1004, 1017 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 1002, 1004, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 1002, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1002, 1004, 1014, 1015, 1017, 1018 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1012 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Direktorin oder Direktor A 14 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1004, 1012, 1014, 1016 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Amtfrau oder Amtmann A 10 1002, 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1002, 1004, 1012, 1014, 1015, 1017 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1004, 1012, 1013, 1015, 1016, 1018 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor - 186 - 10 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 9 m 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017, 1018 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1004, 1012, 1013, 1014, 1015, 1016, 1017 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1004, 1012, 1013, 1014, 1016, 1017 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1004, 1012, 1017 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1004, 1012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1012 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 187 - Übersicht Amtsbezeichnungen 10 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1002 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung 685 01 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. - 188 - 1002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung Beamtinnen und Beamte B 6........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 3........................................................................ 9,0 9,0 7,0 B 2........................................................................ 3,0 3,0 2,0 B 1........................................................................ 16,0 16,0 15,0 A 16...................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 15...................................................................... 56,0 56,0 52,0 A 14...................................................................... 101,0 101,0 94,0 A 13 h................................................................... 46,0 46,0 41,0 A 13 g................................................................... 6,0 6,0 6,0 A 12...................................................................... 5,0 5,0 5,0 A 11....................................................................... 6,0 6,0 6,0 A 10...................................................................... 4,0 4,0 4,0 A 9 g..................................................................... 1,0 1,0 1,0 Zusammen............................................................ 255,0 255,0 235,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - 10,0 E 13...................................................................... 3,0 3,0 2,9 - - - 100,4 E 12...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - 3,0 E 11....................................................................... 5,0 5,0 4,8 - - - 8,6 E 10...................................................................... 6,0 6,0 4,0 - - - 6,0 E 9b...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - 3,0 E 9a...................................................................... 15,0 15,0 14,0 - - - 3,5 E 8........................................................................ 9,0 9,0 6,0 - - - - E 7........................................................................ 20,3 20,3 18,7 - - - 8,1 E 6........................................................................ 11,0 11,0 8,0 - - - 5,0 E 5........................................................................ 9,0 9,0 6,0 - - - 10,0 E 4........................................................................ 7,0 7,0 7,0 - - - 3,0 E 3........................................................................ 3,0 3,0 2,0 - - - 3,9 Zusammen............................................................ 95,3 95,3 80,4 - - - 164,5 Insgesamt............................................................. 350,3 350,3 315,4 - - - 164,5 Zu Titel 685 01 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 5,5 5,5 5,5 - - - 12,0 E 12...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - 1,0 E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9c...................................................................... 5,5 5,5 5,5 - - - - E 9b...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - 1,0 E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - - 189 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1002 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 6........................................................................ 9,0 9,0 9,0 - - - 2,0 E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - 1,0 Zusammen............................................................ 37,0 37,0 37,0 - - - 17,0 Insgesamt............................................................. 38,0 38,0 38,0 - - - 17,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 671 01 1. Zu B 2: Einer der Planstelleninhaber (Leiter Abteilung 3) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage von derzeit 737,09 Euro monatlich. 2. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige Beschäftigte, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten (wissenschaftliches Personal), wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Der Stellenplan für Arbeitsverhältnisse im nichtwissenschaftlichen Bereich ist verbindlich. Erläuterungen: Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung Zu Spalte 4: Daneben Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal aus Tit. 428 02 des Wirtschaftsplans: 9,0 E 15, 124,8 E 14, 111 E 13, 23,3 E 12, 45,8 E 11, 28,5 E 10, 3,0 E 9c, 60,8 E 9b, 88,0 E 9a, 11,0 E 8, 43,0 E 7, 51,5 E 6, 11,5 E 5, 6,0 E 4, 7,0 E 3 (Zusammen: 624,0). Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 16................... 1,0 1,0 3.1 Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates Insgesamt.......... 2,0 2,0 - 190 - 1002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 01 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. ku 1. ku 1.1 in Entgeltgruppe E 9b E 13.................. 0,5 - 0,5 1.1.1 - - - 191 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1002 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1004 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) - 192 - 1004 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Beamtinnen und Beamte B 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 2........................................................................ 5,0 5,0 5,0 A 16...................................................................... 17,0 17,0 15,0 A 15...................................................................... 72,0 72,0 70,0 A 14...................................................................... 56,0 56,0 30,0 A 13 h................................................................... 99,1 99,1 73,1 A 13 g+Z............................................................... 1,0 1,0 1,0 A 13 g................................................................... 18,0 18,0 13,0 A 12...................................................................... 60,0 55,0 42,0 A 11....................................................................... 138,0 138,0 100,0 A 10...................................................................... 73,0 68,0 67,0 A 9 g..................................................................... 78,0 63,0 69,0 A 9 m+Z................................................................ 2,0 2,0 2,0 A 9 m.................................................................... 24,0 24,0 12,0 A 8........................................................................ 41,7 41,7 37,7 A 7........................................................................ 48,0 48,0 47,0 A 6 m.................................................................... 22,0 22,0 23,5 A 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 Zusammen............................................................ 757,8 732,8 610,3 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 14...................................................................... 23,5 23,5 40,5 - - - - E 13...................................................................... 113,9 113,9 137,9 - - - - E 12...................................................................... 26,0 31,0 32,0 - - - - E 11....................................................................... 133,0 133,0 142,5 - - - - E 10...................................................................... 31,2 36,2 33,2 - - - - E 9c...................................................................... 101,0 101,0 98,0 - - - - E 9b...................................................................... 30,1 45,1 42,6 - - - - E 9a...................................................................... 99,9 99,9 104,9 - - - - E 8........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - E 7........................................................................ 70,4 70,4 64,4 - - - - E 6........................................................................ 36,4 36,4 37,4 - - - - E 5........................................................................ 2,9 2,9 5,9 - - - - E 4........................................................................ 6,0 6,0 6,0 - - - - Zusammen............................................................ 683,3 708,3 754,3 - - - - Insgesamt............................................................. 1 442,1 1 442,1 1 365,6 - - - - - 193 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1004 Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) kw 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.2 - E 8.................... 1,0 - 1,0 3.2.1 - - 4. kw 4.3 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 4.3.1 - - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 9b.................. 5,0 - 5,0 - E 6.................... 2,0 - 2,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 13,0 - 13,0 - 194 - 1004 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1005 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung 686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig - 195 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1005 Tgr. 02 - Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 686 21 1. Zu Nr. 1.1 der Erläuterung: Nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Die Anzahl der unbefristeten Arbeitsverhältnisse aus Zuwendungsmitteln darf einen im Einvernehmen zwischen BMEL und BMF festgesetzten Wert nicht übersteigen. Das DBFZ ist ferner befugt, zulasten von Projektmitteln Dritter unbefristete Arbeitsverhältnisse in Höhe einer zwischen BMEL und BMF vereinbarten Zahl einzugehen. Der Stellenplan für außertarifliche Arbeitsverhältnisse ist verbindlich. 2. An tariflich beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und solche mit denen außertarifliche Anstellungsverträge geschlossen werden, können Sonderzahlungen (befristete und unbefristete laufende Zulagen und einmalige Prämien) aus folgenden Anlässen gewährt werden: Zur Honorierung herausragender wissenschaftlicher Leistungen oder wesentlicher Beiträge zu solchen, zur Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern insbesondere aus der Wirtschaft und dem Ausland, soweit ohne die Gewährung kein qualifiziertes Personal angeworben werden kann, sowie zur Verhinderung der Abwanderung besonders qualifizierter Fachkräfte. Diese Ermächtigung gilt entsprechend für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Aus- und/oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. 3. Sonderzahlungen dürfen nur nach Maßgabe von Grundsätzen gewährt werden, die vom BMEL im Einvernehmen mit dem BMF erlassen werden. Die finanziellen Auswirkungen dürfen ein mit dem BMF abgestimmtes Volumen nicht übersteigen. 4. Aus dem Tit. 428 02 des Wirtschaftsplanes dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für bis zu vier Professorinnen oder Professoren nach Besoldungsgruppe W 3 erstattet werden. Erfolgt die Beschäftigung in Form eines Arbeitsvertrages, ist die vorgenannte Regelung entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. 5. Zu AT (B 2): Der derzeitige Stelleninhaber (administrativer Geschäftsführer) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage in Höhe von 1 000 Euro monatlich. Erläuterungen: Zu Titel 686 21 1.1 Deutsches Biomasseforschungszentrum (DBFZ) gGmbH, Leipzig Zu Spalte 4: Daneben Beschäftigungsverhältnisse aus Tit. 428 02 des Wirtschaftsplans: 2,9 E 15, 9,5 E 14, 9,3 E 13, 2,9 E 12, 6,0 E 11, 7,8 E 10, 1,0 E9c, 7,5 E 9b, 5,8 E 9a, 2,0 E8, 2,0 E 7, 12,9 E 6, 5,9 E 5, 0,5 E 4 (Zusammen: 76,0). - 196 - 1005 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1010 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt 1.5 Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e. V. (KWF) 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) - 197 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1010 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 01 1.2 Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL), Darmstadt Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 14...................................................................... 16,6 16,6 16,6 - - - - E 13...................................................................... 13,5 13,5 13,5 - - - 1,0 E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9b...................................................................... 3,8 3,8 3,8 - - - - E 9a...................................................................... 1,8 1,8 1,8 - - - - E 8........................................................................ 2,5 2,5 2,5 - - - - E 6........................................................................ 3,5 3,5 3,5 - - - - E 5........................................................................ 3,4 3,4 3,4 - - - - E 3........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 51,1 51,1 51,1 - - - 1,0 Insgesamt............................................................. 52,1 52,1 52,1 - - - 1,0 1.5 Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e. V. (KWF) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 9,0 9,0 7,6 - - - - E 13...................................................................... 1,0 1,0 0,8 - - - - E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 11....................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 10...................................................................... 0,5 0,5 - - - - - E 9b...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 8........................................................................ 1,6 1,6 1,6 - - - - E 6........................................................................ 4,4 4,4 4,4 - - - - Zusammen............................................................ 21,5 21,5 19,4 - - - - Insgesamt............................................................. 22,5 22,5 20,4 - - - - 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 14...................................................................... 22,0 22,0 22,0 - 14,0 - 4,0 E 13...................................................................... 11,0 11,0 11,0 - 5,0 - 5,5 E 12...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 11....................................................................... 16,5 16,5 16,5 - 12,0 - 11,0 E 10...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - 5,0 - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ - - - - 1,0 - - E 7........................................................................ 3,0 3,0 3,0 - 1,0 - - E 6........................................................................ 10,0 10,0 10,0 - 3,0 - 1,0 - 198 - 1010 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 5........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 76,5 76,5 76,5 - 41,0 - 21,5 Insgesamt............................................................. 77,5 77,5 77,5 - 41,0 - 21,5 Haushaltsvermerk: Zu Titel 684 01 1. Zu Nr. 1.5 der Erläuterung: Zu AT B: Der derzeitige Stelleninhaber (Geschäftsführender Direktor) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage in Höhe von 1000 Euro monatlich. 2. Zu Nr. 1.6 der Erläuterung: Zu AT (B 3): Der derzeitige Stelleninhaber (Geschäftsführer) erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage in Höhe von 850 Euro monatlich. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 684 01 1.6 Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) kw 2. kw 2.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - - 199 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1010 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen........................ 7 Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende............................................................... 11 Ausgaben-Tgr. 02 Darlehen und sonstige Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit...................................... 14 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung................................................... 15 Ausgaben-Tgr. 01 Leistungen an die Rentenversicherung (RV)........................................................................... 19 1103 Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen........................................................................................................................................................................ 23 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse.................................................................................... 30 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen................................................................................. 34 Ausgaben-Tgr. 01 Bundesteilhabegesetz............................................................................................................. 39 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten............................................................................................................................................... 41 Ausgaben-Tgr. 01 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF, ESF Plus) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe............................................................................................. 44 Ausgaben-Tgr. 02 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF).................................................................................................................................. 47 Ausgaben-Tgr. 03 Internationale Angelegenheiten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik....................... 48 Ausgaben-Tgr. 04 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe............................... 49 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung........................................................................................................ 52 1110 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 60 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 64 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 65 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 68 1112 Bundesministerium................................................................................................................................................ 72 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin............................................................................................ 79 1114 Bundesarbeitsgericht............................................................................................................................................ 91 1115 Bundessozialgericht.............................................................................................................................................. 95 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 11) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung......................................................................................................................... 99 Ausgaben-Tgr. 01 Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen............................................. 103 Ausgaben-Tgr. 03 Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Manangement-Programmen....................... 104 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 108 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 109 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 115 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist zuständig für die Systeme der sozialen Sicherung - mit Ausnahme insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung -, für die soziale Integration und für die Gestaltung von Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung. Seine wesentlichen Aufgabenbereiche sind die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsförderung und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz, die gesetzliche Rentenversicherung und das Rentenrecht, die gesetzliche Unfallversicherung sowie die soziale Sicherung, das Sozialhilferecht und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SDGs 1, 2, 3, 4, 8, 10). Neben der nationalen Arbeits- und Sozialpolitik ist das BMAS für die europäische und internationale Arbeits- und Sozialpolitik zuständig. Der Sozialstaat, dessen wesentliche Komponenten vom BMAS mitgestaltet werden, und die soziale Marktwirtschaft sind Garanten für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen Frieden in Deutschland. Eine globalisierte, sich schnell und ständig ändernde Arbeitswelt, die sich außerdem dem demografischen Wandel und der Digitalisierung zu stellen hat, verlangt dabei immer wieder nach neuen Antworten. Aufgabe des BMAS ist es, mittels einer gezielten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hierauf entsprechend zu reagieren bzw. vorausschauend zu agieren. Ziel ist dabei, dass möglichst viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, dass in der Arbeitswelt faire Bedingungen gelten und der Arbeitsschutz den hohen Anforderungen nach Sicherheit und Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Trotz sich ständig ändernder Rahmenbedingungen müssen sich die Menschen in einer alternden Gesellschaft auf den Sozialstaat verlassen können und vor Lebensrisiken geschützt werden. Ziel des BMAS ist es, dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt (SDGs 1, 3, 4, 8, 10). Mit den arbeitsmarktpolitischen Leistungen und Programmen unterstützt das BMAS - zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit - die Aufnahme von Ausbildung und Erwerbstätigkeit und stellt sicher, dass die Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Leben führen können. Mit weiteren Maßnahmen werden die gesellschaftliche und berufliche Integration und Beratung von Zugewanderten verbessert (SDGs 1, 2, 3, 4, 8, 10). Zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der genannten Ziele sind auch Gegenstand des Operationellen Programmes des Bundes für den Europäischen Sozialfonds der Förderperiode 2021 - 2027. Das BMAS ist verantwortlich für die Umsetzung dieses Programmes, an dessen Durchführung sich auch andere Bundesressorts (BMBF, BMFSFJ, BMWK und BMUV) beteiligen (SDGs 1, 4, 5, 8, 10, 17). Zur Aufgabe des Sozialstaates gehört nicht zuletzt die ständige Verbesserung des Arbeitsschutzes. Hierzu dienen die Beobachtung und Analyse der Arbeitssicherheit, der Gesundheitssituation und der Arbeitsbedingungen in Betrieben und Verwaltungen sowie die darauf basierende Entwicklung von Problemlösungen, die vom BMAS veranlasst, gesteuert und finanziert werden.Bei den Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung sowie die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung die größten Ausgabenposten (SDG 8). Zudem beteiligt sich der Bund durch Zahlung eines Zuschusses an die Künstlersozialkasse an den Beiträgen der in der Künstlersozialversicherung versicherungspflichtigen selbstständigen Künstler und Publizisten zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (SDG 8). Erleidet jemand einen Gesundheitsschaden, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung. Ziel dieser Leistungen ist es, die gesundheitlichen und die oft auch damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen der Schädigung zu beseitigen oder zumindest finanziell abzumildern. Die Leistungen richten sich nach dem zum 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV). Dies löst das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) ab. In Anwendung des SGB XIV werden Leistungen für Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege, Zivildienstbeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR sowie deren Angehörige bzw. Hinterbliebene erbracht (SDGs 1, 3, 10). Im Zentrum der Politik für Menschen mit Behinderungen stehen die Stärkung der Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich sowie die Förderung von Inklusion als Voraussetzung für Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und von Menschen, die von Behinderung bedroht sind. Das BMAS hat im Juni 2016 den Nationalen Aktionsplan (NAP) 2.0 zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention entwickelt, der die Ziele und Maßnahmen der Behindertenpolitik der Bundesregierung zusammenfasst. Der NAP ist ein dynamisches behindertenpolitisches Programm und wird daher stetig fortgeschrieben. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und damit das deutsche Recht im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderungen wird so geregelt, dass keine neue Ausgabendynamik entstehen soll. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Barrierefreiheit in Deutschland zu einem zentralen Thema gemacht. Um hier sichtbare Verbesserungen zu erreichen, hat das BMAS die ressortübergreifende Bundesinitiative Barrierefreiheit ins Leben gerufen (SDGs 1, 8, 10). Die mit neuen Technologien, der Digitalisierung der Arbeitswelt, der Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen gilt es frühzeitig - auch im Rahmen einer strategischen Vorausschau - zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Kontinuierliche Forschung und eine partizipative, interdisziplinäre Erarbeitung konkreter Gestaltungsoptionen sowie gesetzlicher Regulierung sind für eine erfolgreiche Bewältigung insbesondere der durch die Digitalisierung getriebenen Transformation unerlässlich. Dazu gehört auch, den Transfer in die betriebliche Praxis durch Beratung, Förderung und praxistaugliche Handreichungen sicherzustellen und Bedarfe aus Unternehmen kontinuierlich zu identifizieren und aufzunehmen. Auch das für Unternehmen zentrale Thema der Fachkräftesicherung ist im größeren Kontext des demografischen, digitalen und ökologischen Wandels der Arbeitswelt zu sehen. Erforderlich sind ein intensives und vorausschauendes Monitoring auf der Ebene von Branchen, Regionen und Qualifikationen sowie die Unterstützung beim Aus- und Aufbau regionaler Kooperationsstrukturen zur Fachkräftesicherung. Im Kontext von digitaler und ökologischer Transformation werden Aus- und Weiterbildung zur Schüsselfrage für Arbeit und Wirtschaft, für individuelle Resilienz, wirtschaftliche Stabilität und - 3 - Vorwort 11 nicht zuletzt die struktuelle Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Deshalb liegt ein wesentlicher Schwerpunkt auf der Fortsetzung, Weiterentwicklung und Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie (SDGs 1, 3, 4, 5, 8, 10, 12, 16). Dem Anspruch Deutschlands als Sozialstaat und dem hohen Stand der Entwicklung seiner Systeme der sozialen Sicherung wird das BMAS auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik auch durch internationale Aktivitäten und intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch mit ausgewählten Ländern gerecht. In diesem Rahmen unterstützt es aktiv Einrichtungen wie die OECD oder die Internationale Arbeitsorganisation (SDGs 8, 10, 17). Zur Gliederung des Einzelplans Die Programmausgaben des Einzelplans werden in den Kapiteln 1101 bis 1107 dargestellt: Kap. 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen, Kap. 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Kap. 1103 Soziale Entschädigung (Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen), Kap. 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB)/ Künstlersozialkasse, Kap. 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Kap. 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten, Kap. 1107 Arbeitswelt im Wandel; Fachkräftesicherung. Den Kapiteln zu den Programmausgaben folgen das Kapitel sonstige Bewilligungen (1110), das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (1111) sowie das Kapitel für das Bundesministerium und die Kapitel des Geschäftsbereichs. - 4 - 11 Vorwort Überblick zum Einzelplan 11 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 46 470 46 470 - 52 960 Übrige Einnahmen.................................................. 1 827 915 1 788 580 +39 335 2 769 760 Gesamteinnahmen.................................................. 1 874 385 1 835 050 +39 335 2 822 720 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 293 909 294 443 -534 10 493 302 979 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 183 134 168 897 +14 237 60 587 153 004 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 179 773 399 179 862 747 -89 348 2 215 325 171 210 735 Ausgaben für Investitionen...................................... 19 637 15 623 +4 014 20 585 15 820 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -1 012 985 -966 212 -46 773 - Gesamtausgaben.................................................... 179 257 094 179 375 498 -118 404 2 306 990 171 682 538 davon flexibilisiert.................................................... 353 735 336 357 +17 378 75 984 327 002 davon nicht flexibilisiert........................................... 178 903 359 179 039 141 -135 782 2 231 006 171 355 536 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 246 574 243 377 +3 197 10 645 244 445 Aus Hauptgruppe 5................................................. 89 225 79 046 +10 179 45 060 68 544 Aus Hauptgruppe 7................................................. 1 974 1 092 +882 1 666 2 087 Aus Hauptgruppe 8................................................. 15 962 12 842 +3 120 18 613 11 926 Zusammen.............................................................. 353 735 336 357 +17 378 75 984 327 002 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 948 208 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 147 913 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 735 800 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 030 230 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 610 365 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 401 900 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 6 400 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 6 400 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 6 400 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 400 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 1 400 - 5 - Überblick zum Einzelplan 11 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 11 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1111 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1111 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei den Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CHF = 1,07991 EUR. - 6 - 11 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund - zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) - Finanzmittel in Höhe von insgesamt rd. 45,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen rd. 45,0 Mrd. Euro auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hierbei bilden die Ausgaben für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nämlich das Bürgergeld mit 25,0 Mrd. Euro (SDGs 1, 2, 3, 8, 10), das die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einschließt und die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit 11,0 Mrd. Euro (SDGs 1, 3, 10) die größten Ausgabenposten. Weitere bedeutsame Ausgabenpositionen sind die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit zusammen 8,95 Mrd. Euro (SDGs 1, 4, 8, 10) sowie die berufsbezogene Deutschsprachförderung mit 310 Mio. Euro (SDGs 8, 10). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SDGs 1, 2, 3, 4, 8, 10) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen, und diese bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützen. Ziel ist, Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, die Dauer der Hilfebedürftigkeit zu verkürzen oder den Umfang der Hilfebedürftigkeit zu verringern. Es sollen Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und Maßnahmen ergriffen werden, um die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern oder wieder herzustellen. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Bedarfsgemeinschaften jahresdurchschnittlich um rd. 133 Tsd. auf rd. 2,91 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der dauerhaften Eingliederung in Arbeit (SDGs 1, 4, 8, 10). Durch den flexiblen und bedarfsorientierten Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird eine passgenaue Unterstützung ermöglicht, die das persönliche Leistungsvermögen der Ausbildung- und Arbeitsuchenden und die Anforderungen des regionalen Arbeitsmarktes besser in Einklang bringt. Hierzu gehören neben Leistungen der Beratung und Vermittlung auch Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowie zur Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung. Ein Schwerpunkt bei der Aktivierung und Eingliederung von Leistungsberechtigten liegt auf dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Mit dem Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" (§ 16i SGB II) wird sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen soziale Teilhabe durch eine längerfristige, sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglicht. Die Förderung beinhaltet neben einem degressiv ausgestalteten Lohnkostenzuschuss auch eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching), sowie eine Kostenübernahme für erforderliche Weiterbildungen. Mit dem Regelinstrument "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" (§ 16e SGB II) können Personen, die langzeitarbeitslos, aber noch nicht sehr arbeitsmarktfern sind, mit einem degressiv ausgestalteten Lohnkostenzuschuss mit integrierter ganzheitlicher beschäftigungsbegleitender Betreuung bei der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert werden. Darüber hinaus ist ein Passiv-Aktiv-Transfer möglich. Bis zu einem Volumen von 700 Millionen Euro können für das Bürgergeld veranschlagte Mittel auch zur Finanzierung des Regelinstruments nach § 16i SGB II herangezogen werden. Auf diesem Weg können für passive Leistungen veranschlagte Mittel, die durch öffentlich geförderte Beschäftigung eingespart werden, zusätzlich zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung eingesetzt werden. Die Finanzierung des Regelinstruments nach § 16i SGB II wurde damit auf eine zweite Säule gestellt. Die berufsbezogene Deutschsprachförderung (SDGs 8, 10) bildet zusammen mit den Integrationskursen das „Gesamtprogramm Sprache“. Mit der ausschließlich aus Bundesmitteln finanzierten Sprachförderung wurde ein flächendeckendes und ausdifferenziertes Angebot geschaffen, das sich insbesondere an Neuzugewanderte richtet. Nach Artikel 120 des Grundgesetzes trägt der Bund die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluss der Arbeitslosenversicherung. Nach § 364 SGB III leistet der Bund der Bundesagentur für Arbeit die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen unterjährigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur für Arbeit zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Können Darlehen bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückgezahlt werden, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres gestundet (§ 365 SGB III). - 7 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Überblick zum Kapitel 1101 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 10 000 10 000 - 9 136 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 423 496 Gesamteinnahmen.................................................. 10 000 10 000 - 432 632 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 15 000 15 000 - 4 261 13 656 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 45 319 350 50 870 150 -5 550 800 1 528 218 47 858 959 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 45 334 350 50 885 150 -5 550 800 1 532 479 47 872 615 davon nicht flexibilisiert........................................... 45 334 350 50 885 150 -5 550 800 1 532 479 47 872 615 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 708 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 065 200 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 665 200 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 963 200 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 600 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 400 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 5 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 5 000 - 8 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -253 Vermischte Einnahmen 10 000 10 000 9 136 Haushaltsvermerk: Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der ehemaligen Arbeitslosenhilfe.......................... 2 400 2. Einnahmen aus der ehemaligen Eingliederungshilfe...................... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 7 600 Zusammen............................................................................................ 10 000 Übrige Einnahmen 236 01 -253 Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 459 SGB III - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß § 459 SGB III zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 11. Erläuterungen: Gemäß Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesagentur für Arbeit beträgt der nach § 459 SGB III zu zahlende pauschalierte Aufwendungsersatz 361 Mio. Euro im Jahr 2025. Der Betrag wird von der Bundesagentur für Arbeit am 15.  Januar 2025 an den Bund gezahlt und im Rahmen der Eingliederungsmittelverordnung 2025 den Jobcentern zur Verfügung gestellt. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -253 Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern 57 500 58 000 29 546 48 358 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 180 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 60 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 60 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 60 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückerstattungen von Maßnahmekosten sowie Zinsen fließen den Ausgaben zu. - 9 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 01 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. Maßnahmen zur beruflichen Integration............................................................. 57 400 57 900 51 576 darunter: 1.1. Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung................................................................................................ 34 600 33 680 31 075 1.2. Netzwerk „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz...................................................................................................... 6 000 7 000 5 591 1.3. Förderprogramm für Frauen mit Migrationshintergrund..................................... 16 800 15 940 14 910 1.4 Sonstiges............................................................................................................ - 1 280 -3 218 2. Schulung der Beraterinnen und Berater der Bundesagentur für Arbeit nach § 7 RückHG........................................................................................................ 100 100 - Zusammen................................................................................................................... 57 500 58 000 48 358 Die Ausgaben dienen dem Ziel, die berufliche Integration von Personen mit Migrationshintergrund zu verbessern und einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Fachkräftebasis zu leisten. Hierzu gehört insbesondere die nationale Kofinanzierung des ESF-Programms "IQ - Integration durch Qualifizierung" (nachfolgend Förderprogramm IQ), durch das u. a. Anerkennungs- und Qualifizierungsberatungen und Qualifizierungen im Kontext des Anerkennungsgesetzes, Beratungen zu arbeits- und sozialrechtlichen Themen sowie flankierende Strukturangebote zur Fachkräfteeinwanderung gefördert werden. Daneben wird das Förderprogramm "Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz", welches sich an Beschäftigte und Initiativen in der Arbeitswelt gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Verschwörungserzählungen richtet, weitergeführt. Ein weiterer Fokus liegt auf der Förderung von (formal) geringqualifizierten Frauen mit Migrationshintergrund durch das ESF-Förderprogramm "MY TURN - Frauen mit Migrationserfahrung starten durch". Darüber hinaus dient der Titel der Finanzierung von Veranstaltungen und Kongressen, die den vorgenannten Zwecken dienen. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben geleistet werden, die nach Art. 1 § 7 des Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern bei Beratung von rückkehrwilligen Ausländerinnen und Ausländern entstehen. 684 04 -219 Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 310 000 310 000 148 459 289 788 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen von Maßnahmekosten fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG dient der Unterstützung der Integration in den Arbeitsmarkt. Die Einzelheiten regelt das BMAS - 10 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 04 in der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung- DeuFöV). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt die Aufgabe durch. Ausgaben für Erstattungen von Personal- und Verwaltungskosten an das BAMF gemäß § 25 Abs. 2 DeuFöV sind aufgrund vorgeschriebener interner Verrechnungen gemäß § 61 BHO bei Kap. 1111 Tit. 981 07 zu buchen. Die verfügbaren Soll- Mittel verringern sich um die Summe der Verrechnungen. Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für begleitende Maßnahmen wie die wissenschaftliche Untersuchung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung (einschließlich Evaluation), der Erfahrungsaustausch, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, die Durchführung von Fachtagungen und Veröffentlichungen geleistet werden. 684 05 -253 Servicestelle Jugendberufsagenturen 1 850 2 150 213 501 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (44 965 000) (50 515 000) (1 354 261) Haushaltsvermerk: Beiträge Dritter und Rückeinnahmen sowie Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB II trägt der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden. Dies gilt auch, soweit die Aufgaben von zugelassenen kommunalen Trägern (§ 6b SGB II) wahrgenommen werden. Bei den Leistungen handelt es sich um Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. 544 11 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 15 000 15 000 4 261 13 656 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und dass diese sowie Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben für die Wirkungsforschung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 55 SGB II) sowie die Ausgaben für die Evaluationen der Gleichstellungsimpulse im SGB II-Zielsteuerungssystem und der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete. - 11 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 632 11 -252 Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 11 000 000 11 600 000 11 576 314 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 12. Erläuterungen: Der Bund beteiligt sich an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II. Der Beteiligungssatz berücksichtigt auch einen jährlich in einer Rechtsverordnung festzulegenden Wert zum finanziellen Ausgleich der kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II und § 6b Bundeskindergeldgesetz. Ingesamt ist die Bundesbeteiligung auf durchschnittlich 74 Prozent begrenzt. 636 13 -259 Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5 250 000 5 050 000 6 318 378 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 11. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Soweit die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgt, erstattet der Bund der BA die anfallenden Verwaltungskosten (§ 46 Abs. 1 SGB II). Hierunter fallen auch die Verwaltungskosten für die zugelassenen kommunalen Träger (§ 6b SGB II). Zu den Verwaltungskosten gehören auch Aufwendungen für die technische, fachliche und konzeptionelle Betreuung des "SGB II-Online-Portals", die Datenerhebung und -verarbeitung, den Datenabgleich und die Statistik nach §§ 48a, 51b, 52 Abs. 4 SGB II und nach § 53 SGB II. 2. Zur Erreichung eines maximal zehnprozentigen Befristungsanteils hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen seiner Aufsicht gegenüber der BA sicherzustellen, dass die Anzahl der in Umsetzung des SGB II in den gemeinsamen Einrichtungen mit befristetem Arbeitsvertrag beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2025 die Zahl von 2 900 nicht überschreitet. Diese Obergrenze darf um maximal 800 zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingszuwanderung und um maximal 450 überschritten werden, um dauerhaft ausgeschiedenes kommunales Personal in den gemeinsamen Einrichtungen durch Personal der BA zu ersetzen. Die Obergrenze darf um maximal weitere 150 überschritten werden, wenn nicht in ausreichendem Umfang kommunales Personal für die Umsetzung der Bildungs- und Teilhabeleistungen in den dafür zuständigen gemeinsamen Einrichtungen zur Verfügung steht und daher dafür zusätzliches Personal der BA notwendig wird. Im Übrigen bedarf eine Überschreitung der Obergrenze der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 681 12 -251 Bürgergeld 25 000 000 29 700 000 25 807 575 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1110 Tit. 632 07. - 12 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 681 12 (Titelgruppe 01): 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 11. 3. Aus dem Ansatz dürfen bis zur Gesamthöhe von 700 000 T€ auch Ausgaben für Maßnahmen nach § 16i SGB II bis zur Höhe des dadurch im konkreten Einzelfall eingesparten Bürgergelds und Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung gewährt werden. Erläuterungen: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten nach § 19 SGB II als Bürgergeld Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Des Weiteren fallen hierunter auch die Leistungen für nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Darüber hinaus werden für Bezieher von Bürgergeld Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Bildung und Teilhabe werden durch die kommunalen Träger erbracht. 685 11 -253 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 3 700 000 4 150 000 1 350 000 3 814 147 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 5 515 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................................... 2 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 1 600 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 900 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 600 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 13. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 01. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Zu Lasten aller Einzelpläne dürfen Ausgabereste bis zur Höhe von 350 000 T€ in Anspruch genommen werden. 2. Leistungen zur Eingliederung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II, mit Ausnahme der Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II; für diese Leistungen liegt die Zuständigkeit bei den kommunalen Trägern. Vor 2025 begonnene Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation werden noch bis zum Abschluss der Maßnahme durch die Jobcenter fortgeführt. Die Ausfinanzierung dieser Maßnahmen erfolgt über einen von der Bundesagentur für Arbeit nach § 459 SGB III gezahlten pauschalierten Aufwendungsersatz. Bezeichnung 1 000 € 2.1 Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II........................... 3 700 000 2.2 Aufwendungsersatz nach § 459 SGB III....................................... - Zusammen............................................................................................ 3 700 000 - 13 - Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1101 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Darlehen und sonstige Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit (-) (-) 856 21 -225 Unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit - - - Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 364 SGB III gewährt der Bund der Bundesagentur für Arbeit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. Das Haushaltsgesetz 2025 enthält hierfür einen Finanzrahmen von bis zu 8 Mrd. €. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Können Liquiditätshilfen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres durch die Bundesagentur nicht zurückgezahlt werden, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres gestundet (§ 365 SGB III). 856 22 -225 Überjähriges Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit - - - - 14 - 1101 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Kapitel 1102 umfasst ein Finanzvolumen von rund 132,9 Milliarden Euro. Ein Großteil ist für die Leistungen an die Rentenversicherung in der Titelgruppe 01 und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Titel 632 01) vorgesehen. In Titelgruppe 01 bilden die fünf Titel - Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung, - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung, - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet, - Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und - Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung die größten Ausgabeposten. Daneben sind in diesem Kapitel die Erstattungen des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung für die Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche etatisiert. Hiervon wird ein Teil von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. Schließlich leistet der Bund Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX und in Inklusionsbetrieben beschäftigten behinderten Menschen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Finanzierung der Rentenversicherung beruht im Wesentlichen auf zwei Grundlagen: den Beiträgen, die im Falle der gegen Arbeitsentgelt beschäftigten Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden, und den hier veranschlagten Bundeszuschüssen (Leistungen an die Rentenversicherung). Die Bundeszuschüsse (SDG 8) zeichnen sich in Abgrenzung zu den Beitragszahlungen und Erstattungen des Bundes durch eine Multifunktionalität aus. An erster Stelle gewährleistet der Bund mit der allgemeinen Sicherungsfunktion der Bundeszuschüsse die dauerhafte Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, auch unter sich verändernden ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus dienen die Bundeszuschüsse auch dem pauschalen Ausgleich der Aufwendungen der Rentenversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie schützen damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor übermäßiger Belastung (Ausgleichs- und Entlastungsfunktion). Durch die Defizithaftung des Bundes wird die dauernde Leistungsfähigkeit der knappschaftlichen Rentenversicherung sichergestellt. Neben den Zuschüssen zahlt der Bund seit dem 1. Juni 1999 Beiträge in pauschaler Form für Zeiten der Kindererziehung. Die Berechtigten werden dabei so gestellt, als würden sie jeweils das Durchschnittseinkommen aller Versicherten im Jahr verdienen und auf dieser Basis Beiträge zahlen. Insgesamt - Zuschüsse und Beiträge für Kindererziehungszeiten - kommt knapp ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt. Zweck von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung (SDGs 1, 10) ist, für Personen ab Erreichen der Altersgrenze für eine Regelaltersrente und für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen eine eigenständige soziale Leistung vorzusehen, die greift, wenn das eigene Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten nicht ausreicht, um den existenznotwendigen Bedarf abzudecken. Seit dem Jahr 2014 erstattet der Bund die Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent und entlastet damit die für die Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Träger - in der Regel die Kommunen - von Sozialausgaben in beachtlicher Höhe. Insgesamt trägt das vielfältige finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Kommunen maßgeblich dazu bei, dass sich die kommunale Finanzsituation derzeit wieder günstiger darstellt und auch noch weiter verbessern wird. - 15 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Überblick zum Kapitel 1102 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 100 100 - 1 156 Übrige Einnahmen.................................................. 1 771 000 1 734 000 +37 000 1 713 997 Gesamteinnahmen.................................................. 1 771 100 1 734 100 +37 000 1 715 153 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 132 887 414 127 301 030 +5 586 384 121 550 032 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 132 887 414 127 301 030 +5 586 384 121 550 032 davon nicht flexibilisiert........................................... 132 887 414 127 301 030 +5 586 384 121 550 032 - 16 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -223 Vermischte Einnahmen 100 100 1 156 Übrige Einnahmen 176 01 -221 Rückflüsse aus Betriebsmitteldarlehen des Bundes an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung - - - 232 01 -229 Erstattungen für Aufwendungen aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung 1 771 000 1 734 000 1 713 997 Erläuterungen: Die dem Bund durch die Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm gemäß § 15 Abs. 2 AAÜG in Höhe von 50 Prozent der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anl. 1 Nrn. 1 - 22 zum AAÜG von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. Ausgaben des Bundes zur Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind bei Kap. 1102 Tit. 636 12 veranschlagt. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -282 Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 11 500 000 10 900 000 9 835 967 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Der Bund erstattet den Ländern die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für das Vierte Kapitel SGB XII zu 100 Prozent (§ 46a SGB XII). 632 02 -281 Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für den Barbetrag nach dem dritten Kapitel SGB XII 20 000 21 000 20 539 Erläuterungen: Der Bund beteiligt sich nach § 136a SGB XII an den Aufwendungen für den Barbetrag nach dem dritten Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt). Der Beteiligungsumfang entspricht dem Bundesanteil für die Erhöhung des Vermögensschonbetrages und des Arbeitsförderungsgeldes. - 17 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 636 02 -221 Erstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Grundsicherung 13 000 11 800 7 754 Erläuterungen: Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund seit 2010 gemäß § 224b SGB VI die Kosten und Auslagen, die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 109a Abs. 2 und 3 SGB VI für das vorangegangene Jahr entstanden sind. 636 03 -221 Kosten der Nachversicherung gem. Art. 6 §§ 19 und 23 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes 70 100 63 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 04. Erläuterungen: Nach Art. 6 §§ 19 und 23 Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz (FANG) gelten bestimmte Personengruppen in der gesetzlichen Rentenversicherung als nachversichert. Der Bund erstattet den Versicherungsträgern im Versicherungsfall die Leistungen, die auf die Zeiten entfallen, für welche die Nachversicherung als durchgeführt gilt. Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 FANG sind bei Kap. 0801 Tit. 636 33 veranschlagt. 636 04 -221 Kosten der Nachversicherung gem. §§ 23 und 23a des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen 280 350 264 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 03. Erläuterungen: Nach §§ 20 Abs. 1 und 23a Abs. 1 Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG) gelten die dort bezeichneten Personengruppen für bestimmte Zeiträume in der gesetzlichen Rentenversicherung als nachversichert. Die auf diese Zeiten entfallenden Leistungen werden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 23 und 23a NSVerbG vom Bund erstattet. Ferner werden die für die Durchführung der Nachversicherung anfallenden Verwaltungskosten entsprechend der Regelung nach § 72 Abs. 11 G 131 i. V. m. § 2 Abs. 2 Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz (DKfAG) pauschal in Höhe von 1,1 Prozent der anteiligen Leistungen erstattet. Weitere Ausgaben für Leistungen nach dem NSVerbG sind bei Kap. 0801 Tit. 681 36 veranschlagt. 636 06 -221 Digitale Rentenübersicht 7 300 6 800 7 356 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titel werden auf der Grundlage des Gesetzes zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (Rentenübersichtsgesetz - RentÜG) die Verwaltungskosten der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichteten Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht erstattet. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Digitale Rentenübersicht" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 4 800 T€ bereitgestellt. - 18 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 636 07 -221 Bundesmittel für sonstige Leistungen zur Teilhabe nach § 31 Absatz 1 Nr. 3 SGB VI - - 5 000 685 01 -229 Ausfinanzierung der Zusatzversorgung bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger 91 700 88 400 84 697 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Betrag dient zur Deckung der Kosten aus der Übernahme der Defizitdeckung zur Ausfinanzierung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG) durch den Bund. 685 02 -229 Kosten bei Betriebsrentenkürzungen in Sicherungsfällen nach § 30 Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) 50 50 1 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titel werden nach Maßgabe des § 30 Absatz 3 Betriebsrentengesetz die zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) als Träger der Insolvenzsicherung erstattet. Die Erstattung beinhaltet die Entschädigungszahlung und auch eine Verwaltungskostenpauschale. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Leistungen an die Rentenversicherung (RV) (121 255 014) (116 272 530) 636 12 -229 Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV 3 648 000 3 618 000 3 542 804 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Verwaltungskostenrückerstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 15 AAÜG werden der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten erstattet, die ihr aufgrund der Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen erworbenen Ansprüche entstehen. Die Einzelheiten hierzu sind in der AAÜG-Erstattungsverordnung geregelt. Aus den Ausgaben dürfen auch erstattet werden: 1. Aufgrund der in § 5 des Gesetzes zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (ZVsG) vorgesehenen Anwendbarkeit des § 15 AAÜG: Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für Leistungen aus dem den Zusatzversorgungssystemen gleichgestellten Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena; 2. Aufwendungen des ehemaligen Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem Nr. 27 der Anlage 1 AAÜG, die diesem vor der Übertragung - 19 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 636 12 (Titelgruppe 01) der Versorgungsträgereigenschaft auf die Deutsche Rentenversicherung Bund entstanden sind. Einnahmen des Bundes aus Erstattungen sind bei Kap. 1102 Tit. 232 01 veranschlagt. 636 14 -221 Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit im Beitrittsgebiet 91 000 91 000 83 758 Erläuterungen: Gemäß § 291a SGB VI erstattet der Bund den Trägern der Rentenversicherung und der Unfallversicherung die Aufwendungen für die Zahlung von Invalidenrenten für Behinderte gemäß § 10 des Übergangsrechts für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets sowie für Rententeile aus der Anrechnung von dort zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991. 636 16 -222 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung 4 760 000 5 050 000 4 948 454 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 215 SGB VI trägt der Bund in der knappschaftlichen Rentenversicherung den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher. 636 17 -222 Beteiligung des Bundes an der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 67 500 67 500 64 359 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Betrag dient zur Deckung der Kosten aus der Übernahme der Defizitdeckung für die umlagefinanzierte hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung durch den Bund. 636 81 -221 Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 48 028 525 44 849 312 42 678 678 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 213 Abs. 2 SGB VI ändert sich der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung (Bundeszuschuss) im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Bei Veränderungen des Beitragssatzes ändert sich der Bundeszuschuss zusätzlich in dem Verhältnis, in dem der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des Vorjahres steht. Der Bundeszuschuss wird im Jahr 2025 nach § 213 Abs. 2 SGB VI um 480 Mio. Euro erhöht (gemäß Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz); dieser Betrag ist jeweils bei den Änderungen des Bundeszuschusses in dem darauf folgenden Kalenderjahr zu berücksichtigen. - 20 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 636 82 -221 Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet 12 641 382 12 022 914 11 542 778 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 287e Abs. 2 SGB VI wird der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet), soweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist, jeweils für ein Kalenderjahr in der Höhe geleistet, die sich ergibt, wenn die Rentenausgaben für dieses Kalenderjahr einschließlich der Aufwendungen für Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1927 und abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile mit dem Verhältnis vervielfältigt werden, in dem der Bundeszuschuss in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu den Rentenausgaben desselben Kalenderjahres einschließlich der Aufwendungen aus der Erbringung von Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 steht. 636 83 -221 Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 31 228 246 30 835 406 30 036 973 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 213 Abs. 3 SGB VI zahlt der Bund an die allgemeine Rentenversicherung in jedem Kalenderjahr einen zusätzlichen Bundeszuschuss. Mit dem zusätzlichen Bundeszuschuss werden die nicht beitragsgedeckten Leistungen pauschal abgegolten. Darüber hinaus werden ab dem Jahr 2000 durch den Bund im Rahmen des zusätzlichen Bundeszuschusses aus dem Aufkommen der Ökosteuer Erhöhungsbeträge entrichtet (§ 213 Abs. 4 SGB VI). Ferner vermindert sich der zusätzliche Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Jahr 2025 um 2,2 Mrd. Euro, im Jahr 2026 um 1,9 Mrd. Euro und im Jahr 2027 um 1,5 Mrd. Euro. Für die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des zusätzlichen Bundeszuschusses sowie des Erhöhungsbetrages sind die Vorschriften über den Bundeszuschuss anzuwenden. 636 84 -221 Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung 19 200 361 18 143 398 17 257 554 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, insbesondere durch vorzeitiges Auszahlen von Bundesmitteln, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: 1. Der Bund trägt ab 1. Juni 1999 die Beiträge für Kindererziehungszeiten (§ 177 SGB VI). Die Beitragszahlung erfolgt in gleichen Monatsraten. Die Zahlung der Monatsrate wird in dem Monat fällig, für den sie bestimmt ist. 2. Für die Kalenderjahre nach 2000 verändert sich die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, 2.1 in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und - gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen, 2.2 in dem bei Veränderungen des Beitragssatzes der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des laufenden Kalenderjahres steht, - 21 - Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1102 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 636 84 (Titelgruppe 01) 2.3 in dem die Anzahl der unter Dreijährigen im vorvergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Anzahl der unter Dreijährigen in dem dem vorvergangenen vorausgehenden Kalenderjahr steht. 636 85 -221 Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX und Inklusionsbetrieben beschäftigten behinderten Menschen 1 590 000 1 595 000 1 433 033 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen, die sich durch Abrechnungen der Länder ergeben, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gemäß § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI werden die Beiträge zur Rentenversicherung der in Werkstätten oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie in einem anschließenden Inklusionsbetrieb beschäftigten behinderten Menschen nach einem fiktiven Arbeitsentgelt errechnet. Die Beiträge für den Unterschiedsbetrag zwischen dem fiktiven und dem tatsächlichen Arbeitsentgelt sind gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI und § 168 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI von den Trägern der Einrichtung allein zu tragen. Sie sind gemäß § 179 Abs. 1 SGB VI vom Bund in voller Höhe zu erstatten. 856 12 -221 Betriebsmitteldarlehen des Bundes an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen fließen den Ausgaben zu. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 856 11 -222 Betriebsmitteldarlehen an die knappschaftliche Rentenversicherung - - - 22 - 1102 Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1103 sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte des ab 1. Januar 2024 vollumfänglich geltenden Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) dargestellt, für dessen Durchführung die Länder zuständig sind. Veranschlagt sind die Ausgaben des Bundes für dessen gesetzlich geregelte Beteiligung im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechts (rund 455,1 Mio. Euro). Berücksichtigt sind auch Ausgaben für Maßnahmen zur bundeseinheitlichen Durchführung sowie zur stetigen Weiterentwicklung des SGB XIV (rund 3,6 Mio. Euro). Insgesamt leisten die Maßnahmen des Sozialen Entschädigungsrechts einen Beitrag zu den SDGs 1, 3 und 10. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Durch das SGB XIV wird das Soziale Entschädigungsrecht (SER) auf neue Grundlagen gestellt. Es berücksichtigt sowohl die veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen als auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse und die Entwicklungen im Recht der sozialen Sicherung. Mit Leistungen nach dem SGB XIV werden Menschen unterstützt, die durch ein schädigendes Ereignis, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Entschädigt werden können Opfer von zum Beispiel Gewalttaten, sowie Personen mit einer gesundheitlichen Schädigung, die sie als Auswirkungen beider Weltkriege oder im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes erlitten haben. In Anwendung des SGB XIV werden auch Leistungen an Berechtigte nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG), dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) erbracht. Geschädigte sowie deren Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende erhalten angemessene und ihren Bedürfnissen entsprechende Leistungen, um die Folgen des schädigenden Ereignisses zu beheben, zu lindern oder auszugleichen. Mit den sogenannten schnellen Hilfen, die Leistungen des Fallmanagements sowie der Traumaambulanz umfassen, können Berechtigten schnell und niedrigschwellig Hilfe erhalten. In Traumaambulanzen erfolgen psychotherapeutische Interventionen mit dem Ziel, den Eintritt einer psychischen Gesundheitsstörung oder deren Chronifizierung zu verhindern. Für die gesundheitlichen Folgen des schädigenden Ereignisses werden Leistungen der Krankenbehandlung erbracht, um die Gesundheitsstörung zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder die Beschwerden zu lindern. Ergänzt werden diese durch Leistungen zur Teilhabe, die insbesondere die Teilhabe am Arbeitsleben gewährleisten und die Selbstbestimmung des Geschädigten sowie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stärken sollen. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ermöglichen eine bedarfsgerechte und würdevolle Versorgung von pflegebedürftigen Geschädigten. Die Gewährung von Entschädigungszahlungen erkennt die Verletzung der gesundheitlichen Integrität an und trägt den finanziellen Mehrbelastungen durch das schädigende Ereignis Rechnung. Weitergehenden, außerordentlichen Bedarfen von Berechtigten kann durch besondere Leistungen im Einzelfall oder mittels Härteausgleich begegnet werden. Durch umfassende Besitzstandregelungen wird sichergestellt, dass auch die nach dem bis zum 31.12.2023 geltenden Sozialen Entschädigungsrecht berechtigten Personen weiterhin Leistungen erhalten. - 23 - Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1103 Überblick zum Kapitel 1103 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 29 950 29 950 - 15 889 Übrige Einnahmen.................................................. 245 245 - 170 Gesamteinnahmen.................................................. 30 195 30 195 - 16 059 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 000 4 000 -1 000 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 455 650 491 338 -35 688 392 172 Ausgaben für Investitionen...................................... 50 50 - 84 16 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 458 700 495 388 -36 688 84 392 188 davon nicht flexibilisiert........................................... 458 700 495 388 -36 688 84 392 188 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 700 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 700 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 500 - 24 - 1103 Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -241 Vermischte Einnahmen 29 950 29 950 15 889 Übrige Einnahmen 162 01 -241 Zinsen für Darlehen 70 70 - Erläuterungen: Zinsen für im Rahmen des Titels 863 01 vergebene Darlehen. 182 01 -241 Tilgung von Darlehen 130 130 - Erläuterungen: Tilgungsbeträge für im Rahmen des Titels 863 01 vergebene Darlehen. 286 01 -241 Erstattung von Leistungen durch fremde Staaten aufgrund inter- und supranationaler Verträge und Übereinkommen 45 45 - Erläuterungen: Hier sind die Erstattungen aus den in den Erläuterungen zu Tit. 687 01 Nr. 2 bis 4 genannten Verträgen zu vereinnahmen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 685 04. - 25 - Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1103 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -241 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 000 4 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen, insbesondere aus Rückflüssen oder Rückforderungen für aus diesem Titel finanzierte Maßnahmen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus dem Titel wird der Forschungsbedarf des BMAS im Rahmen des SGB XIV, insbesondere auch zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 132 SGB XIV, finanziert. Aus den Ausgaben können auch Sachverständigengutachten bezahlt und Zuwendungen gewährt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -241 Erstattung an Pflege-, Kranken- und Unfallkassen für Leistungen der Sozialen Entschädigung 44 000 46 000 21 687 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Umfang der jeweiligen Leistungen der Pflege-, Kranken- und Unfallkassen ergibt sich aus den Vorgaben des SGB XIV. Aus diesem Titel werden die Aufwendungen der jeweiligen Leistungsträger erstattet (§§ 60, 61 sowie §§ 80, 81 SGB XIV). 681 01 -241 Leistungen für Berechtigte im Zusammenhang mit Gewalttaten 126 790 119 388 - Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Berechtigte im Zusammenhang mit Gewalttaten im Sinne des Zweiten Kapitels, Zweiter Abschnitt, Erster Unterabschnitt des SGB XIV erhalten Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 23 SGB XIV. Die daraus resultierenden Bundesausgaben werden aus diesem Titel gezahlt. - 26 - 1103 Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 681 02 -241 Leistungen für Berechtigte im Zusammenhang mit Kriegsauswirkungen beider Weltkriege 260 000 300 000 - Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Berechtigte im Zusammenhang mit Kriegsauswirkungen beider Weltkriege im Sinne des Zweiten Kapitels, Zweiter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt des SGB XIV erhalten Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 23 SGB XIV. Die daraus resultierenden Bundesausgaben werden aus diesem Titel gezahlt. Weniger wegen Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. 681 03 -241 Leistungen für Berechtigte aufgrund von Ereignissen im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes 6 200 6 200 - Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Berechtigte aufgrund von Ereignissen im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes im Sinne des Zweiten Kapitels, Zweiter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt des SGB XIV erhalten Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 23 SGB XIV. Die daraus resultierenden Bundesausgaben werden aus diesem Titel gezahlt. 681 04 -241 Leistungen für Berechtigte nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) 6 100 7 000 - Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen nach dem HHG, das das SGB XIV für entsprechend anwendbar erklärt, gezahlt. 681 05 -241 Leistungen für Berechtigte nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) 6 900 7 000 - Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen nach dem StrRehaG, das das SGB XIV für entsprechend anwendbar erklärt, gezahlt. 681 06 -241 Leistungen für Berechtigte nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) 4 900 5 000 - Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die Bundesausgaben für Leistungen nach dem VwRehaG, das das SGB XIV für entsprechend anwendbar erklärt, gezahlt. - 27 - Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1103 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 684 01 -241 Aufwendungen der Bundesstelle für Soziale Entschädigung zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Kap. 19 und Kap. 20 SGB XIV 340 310 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen, insbesondere aus Rückflüssen oder Rückforderungen für aus diesem Titel finanzierte Maßnahmen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Bundesstelle auch Maßnahmen, Modellvorhaben und Fortbildungen zur Weiterentwicklung des Sozialen Entschädigungsrechts zur bundeseinheitlichen Durchführung sowie zur Umsetzungsbegleitung und Evaluierung des SGB XIV finanziert. 685 04 -241 Förderung des versorgungsmedizinischen Erfahrungsaustausches 240 240 229 Erläuterungen: Veranschlagt sind hier die Ausgaben der überregionalen versorgungsmedizinischen Erfahrungsaustausche zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der Begutachtung sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften bei der Feststellung einer Behinderung (§ 5 Absatz 2, § 114 Absatz 1 SGB XIV, § 153 Absatz 2 SGB IX). 687 01 -241 Entschädigungszahlungen und sonstige Leistungen aufgrund inter- und supranationaler Verträge und Übereinkommen 180 200 184 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben für: 1. Leistungen aufgrund des Vertrages vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung in Verbindung mit dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963 2. Heil- und Krankenbehandlung aufgrund des Vertrages vom 7. Mai 1963 und des Zusatzvertrages vom 7. Februar 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter 3. Leistungen aufgrund des Übereinkommens vom 13. Dezember 1955 über den Austausch von Kriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates zum Zwecke der ärztlichen Behandlung 4. Leistungen aufgrund des Übereinkommens vom 17. Dezember 1962 zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinheftes für die Instandsetzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile Kriegsbeschädigte - 28 - 1103 Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 863 01 -241 Darlehen an Leistungsberechtigte nach dem SGB XIV 50 50 - Erläuterungen: Der Bund trägt gemäß den Regelungen zur Kostentragung des SGB XIV anteilig auch die entstehenden Aufwendungen für Darlehen an Leistungsberechtigte. Zinsen fließen dem Titel 162 01, Tilgungsbeträge fließen dem Titel 182 01 zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 852 01 -241 Kriegsopferfürsorgedarlehen und gleichartige Darlehen 84 16 - 29 - Soziale Entschädigung - Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen 1103 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 1104 umfasst ein finanzielles Volumen von insgesamt rd. 439,5 Mio. Euro, davon rd.: 1. 105,2 Mio. Euro für die im Rahmen der Defizithaftung des Bundes zu deckenden Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) soweit sie nicht durch Beitragsumlagen oder Dritte finanziert werden (§ 186 Abs. 3 Satz 5 SGB VII), 9,9 Mio. Euro für die Erstattung der der UVB entstehenden Verwaltungskosten durch den Bund (§ 186 Abs. 4 SGB VII) und 15,0 Mio. Euro für die Fremdrenten (SDGs 1, 3, 8), 2. 282,8 Mio. Euro für den Zuschuss des Bundes in Höhe von 20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse (KSK) (§ 34 Abs. 1 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten - KSVG) und 26,6 Mio. Euro für die Erstattung der der KSK entstehenden Verwaltungskosten durch den Bund (§ 34 Abs. 2 KSVG) (SDG 8). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die UVB ist als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und besonderer Personengruppen wie ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer beim DRK und THW sowie der Entwicklungshelfer. Die UVB betreut für die Zuständigkeit des Bundes rd. 10,8 Millionen Versicherte in Deutschland und im Ausland. Im Bereich des Arbeitsschutzes ist sie auch für die Beamten des Bundes zuständig. Hauptstandorte sind Wilhelmshaven und Frankfurt am Main. Ziel ist nach Maßgabe des SGB VII: 1. für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen (§ 14 SGB VII) (SDG 8), 2. die Beratung und Überwachung von Betrieben und Verwaltungen des Bundes im Arbeitsschutz nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) (SDG 8), 3. nach Eintritt von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Sorge zu tragen für a) die Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln (Rehabilitation) (SDGs 1, 3, 8), b) Entschädigung der Versicherten oder ihrer Hinterbliebenen durch Geldleistungen (Rente) (SDG 1). In Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung führt das dafür zuständige Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Verwaltungsgeschäfte und vertritt die KSK gerichtlich und außergerichtlich. Die KSK hat die Aufgabe festzustellen, wer nach dem KSVG als Künstler/Publizist in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig und wer als Verwerter künstlerischer/publizistischer Leistungen abgabepflichtig ist. Die KSK meldet die versicherungspflichtigen Künstler/Publizisten bei der Deutschen Rentenversicherung und bei der zuständigen Krankenkasse/Pflegekasse an. Sie zieht zur Finanzierung der Mittel für die Künstlersozialversicherung die Beitragsanteile der Versicherten (50 Prozent), die Künstlersozialabgabe der Verwerter (30 Prozent) und den Bundeszuschuss (20 Prozent) ein und entrichtet für die Versicherten monatlich die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Ziel ist, für selbstständige Künstler und Publizisten den Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu schaffen und damit diese Personengruppen durch eine soziale Absicherung zu fördern (SDG 8). Überblick zum Kapitel 1104 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 2 582 Gesamteinnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 2 582 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 439 527 421 427 +18 100 20 226 398 720 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 439 527 421 427 +18 100 20 226 398 720 davon nicht flexibilisiert........................................... 439 527 421 427 +18 100 20 226 398 720 - 30 - 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 236 01 -223 Erstattungen von Verwaltungskosten der Unfallversicherung Bund und Bahn 1 000 1 000 2 582 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 636 01. Erläuterungen: Bei diesem Titel werden Erstattungen des Vorjahres der versicherten Unternehmen, insbesondere Erstattungen der Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut und den Zusatzabkommen gemäß § 27b Abs. 2 der Satzung UVB, vereinnahmt. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -223 Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Unfallversicherung Bund und Bahn 9 900 9 280 4 400 9 648 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 01. Erläuterungen: Die Verwaltungskosten der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) werden gemäß § 186 Abs. 4 SGB VII in Verbindung mit § 27b Abs. 3 der Satzung der UVB pauschal von den Dienststellen des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen bei der UVB in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogenen Dienststellen und Einrichtungen erhoben. Für die der UVB in Form eines Geschäftsbereichs angegliederte Künstlersozialkasse besteht gemäß § 43 KSVG ein gesonderter Haushaltsplan. 636 02 -229 Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Künstlersozialkasse 26 613 16 121 15 826 15 087 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Gemäß § 34 Abs. 2 KSVG trägt der Bund die Verwaltungskosten der Künstlersozialkasse. Mehr wegen Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. - 31 - Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse 1104 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 636 03 -229 Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 282 802 276 456 257 400 Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch zinslose Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten der Künstlersozialkasse geleistet werden. Sie sind zurückzuzahlen, sobald und soweit sie zur Sicherstellung der Liquidität der Künstlersozialkasse nicht mehr benötigt werden. 3. Sofern die Darlehen bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückgezahlt werden können, sind sie spätestens mit dem Bundeszuschuss des übernächsten Jahres zu verrechnen. 4. Die Ermächtigung kann wiederholt in Anspruch genommen werden. Erläuterungen: Gemäß § 34 Abs. 1 KSVG beträgt der Zuschuss des Bundes für das Kalenderjahr 20 Prozent der Ausgaben der Künstlersozialkasse; Überzahlungen sind mit dem Bundeszuschuss des übernächsten Jahres zu verrechnen. Gemäß § 34 Abs. 3 KSVG dürfen die Leistungen des Bundes nur entsprechend dem jeweiligen Ausgabebedarf in Anspruch genommen werden. 681 01 -223 Fremdrenten in der Unfallversicherung 15 000 17 000 14 400 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Zahlungen des Bundes und Erstattungen, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Aufwendungen für Fremdrenten in der Unfallversicherung trägt der Bund in den Fällen, in denen gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Fremdrentengesetz (FRG) und Art. 6 § 1 Abs. 2 FANG die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) für die Feststellung und Gewährung der Leistungen zuständig ist. 681 02 -223 Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung 105 212 102 570 102 185 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen, insbesondere aus Umlagebeiträgen, Zahlungen des Bundes und Erstattungen, fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für die Unfallverhütung und Erste Hilfe sowie mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten der bei deutschen Einrichtungen im Ausland beschäftigten Ortskräfte geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. DDR-Altfälle..................................................................................... 75 000 2. DRK-Fälle........................................................................................ 16 500 3. Übrige Kosten.................................................................................. 13 712 Zusammen............................................................................................ 105 212 Die Finanzierung der Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) erfolgt gemäß § 186 Abs. 3 SGB VII durch ein Umlage- und Erstattungsverfahren. Soweit nicht durch Beitragsumlagen oder durch einen Dritten finanziert, erstattet das BMAS die sonstigen Aufwendungen der UVB gemäß § 186 Abs. 3 - 32 - 1104 Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 681 02 Satz 5 SGB VII (Defizithaftung des Bundes). Daneben erstattet das BMAS die Aufwendungen für die Unfallversicherung für die nach § 125 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Tätigen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 33 - Unfallversicherung Bund und Bahn / Künstlersozialkasse 1104 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 1105 umfasst die Einnahmen und Ausgaben des Bundes zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Die finanziell bedeutsamsten Ausgabenblöcke sind die Erstattung von Fahrgeldausfällen im Rahmen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr (Titel 682 01, rd. 262 Mio. Euro, SDG 1) sowie die Ausgaben zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Titelgruppe 01; rd. 135 Mio. Euro). Das im Kapitel veranschlagte Ausgabensoll mindert sich gegenüber 2024 um rd. 114 Mio. Euro. Dies ist v. a. mit allein 100 Mio. Euro auf die planmäßige Absenkung des Ansatzes für Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation (Titel 636 11) zurückzuführen. Politisch bedeutsame Titel sind zudem der Nationale Aktionsplan (NAP) zur UN-Behindertenrechtskonvention (684 04, rd. 5,1 Mio. Euro) sowie die Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT (636 01, rd. 4,9 Mio. Euro) (SDG 10). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ziel der Behindertenpolitik der Bundesregierung ist die Stärkung der Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich sowie die Förderung von Inklusion als Voraussetzung für Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen. Die Behindertenpolitik umfasst das Recht 1. der Rehabilitation und Teilhabe nach dem SGB IX, 2. der Gleichgestellung und Barrierefreiheit nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BBG), 3. der Gleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Grundsätzen der UN- Behindertenrechtskonvention. Menschen mit und ohne Behinderungen sollen von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben und zusammenleben. Der Nationale Aktionsplan (NAP 2.0) enthält eine Gesamtstrategie und beschreibt die Herausforderungen und Vorhaben der Bundesregierung dafür. Er fasst die behindertenpolitischen Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung zusammen und bündelt sie in einem Maßnahmenkatalog. Als Teil davon zeigt der Teilhabebericht, dass ein realistisches, auf verlässlichen Zahlen fußendes und nicht länger von Defiziten geprägtes Bild von Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Voraussetzung zur Verwirklichung der Inklusion ist. Auch in 2025 soll das seit 2021 durchgeführte Teilhabesurvey fortgesetzt werden. Die dafür geplanten Ausgaben sind ab 2025 im Forschungstitel (544 11, vorher im Titel 684 04) veranschlagt. Die Mittel des NAP-Titels (684 04, SDG 10) dienen den Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK, der Förderung der politischen Partizipation der Menschen mit Behinderungen sowie der Förderung des inklusiven Sports, um die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu sichern. Für die Umsetzung des BGG leistet die Bundesfachstelle Barrierefreiheit als zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für Träger öffentlicher Gewalt auch hinsichtlich der rechtlichen Entwicklung in Europa für zukünftige Themen der Barrierefreiheit umfängliche Beratung für Wirtschaft, Politik, den privaten Bereich und die Zivilgesellschaft. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen wurde bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit eine unabhängige Überwachungsstelle IT eingerichtet. Vor allem erfüllt sie die in der EU-Richtlinie festgelegten Überwachungsaufgaben und bereitet in Zusammenarbeit mit den obersten Bundesbehörden und den Ländern die darauf basierende Berichterstattung über die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen an die Europäische Kommission vor (SDG 8, 10). Die Bundesregierung will Barrieren in allen Lebensbereichen abbauen, deshalb hat sie im Herbst 2022 die ressortübergreifende Bundesinitiative Barrierefreiheit ins Leben gerufen. Im Rahmen der Bundesinitiative will die Bundesregierung die Öffentlichkeit sensibilisieren und Gesetze und Verordnungen überarbeiten, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich zu stärken. Schwerpunkte in der Initiative sind zunächst die Themenfelder Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales (SDG 8, 10). Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Verbesserung ihrer Teilhabemöglichkeiten finanziert das BMAS bundesweit ergänzende niederigschwellige Beratungsangebote zu Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Diese Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) wird unabhängig von der Beratung durch Leistungsträger und Leistungserbringer erbracht (Titel 684 17, SDG 10). Mit den Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation (Titel 636 11) werden seit 2019 innovative Wege erprobt, wie die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit nicht nur vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkungen besser als bisher erhalten oder wiederhergestellt und die Zusammenarbeit der Akteure weiter verbessert werden kann. Zur Begleitung und wissenschaftlichen Untersuchung der Umsetzung des BTHG hat 2017 ein mehrstufiger und engmaschiger Prozess unter Beteiligung der Länder und Träger der Eingliederungshilfe begonnen. Mit dem Forschungstitel 544 11 werden zunehmend auch andere Forschungsprojekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen umgesetzt. - 34 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Überblick zum Kapitel 1105 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 11 982 Übrige Einnahmen.................................................. 15 100 15 100 - 14 767 Gesamteinnahmen.................................................. 15 100 15 100 - 26 749 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 500 1 000 +500 710 1 722 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 407 954 522 506 -114 552 245 698 374 981 Ausgaben für Investitionen...................................... 194 194 - 222 1 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 409 648 523 700 -114 052 246 630 376 704 davon nicht flexibilisiert........................................... 409 648 523 700 -114 052 246 630 376 704 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 40 065 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 11 835 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 11 565 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 11 250 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 5 415 - 35 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen - - 11 982 Übrige Einnahmen 162 03 -235 Zinsen aus Darlehen zur Errichtung von überregionalen Zentren für die Rehabilitation Behinderter 100 100 12 Erläuterungen: In früheren Haushaltsjahren wurden die Zentren durch Darlehen gefördert. 182 03 -235 Tilgung von Darlehen zur Errichtung von überregionalen Zentren für die Rehabilitation Behinderter 1 000 1 000 240 Erläuterungen: In früheren Haushaltsjahren wurden die Zentren durch Darlehen gefördert. 232 01 -290 Einnahmen aus der Ausgabe von Wertmarken für die Beförderung von Schwerbehinderten 14 000 14 000 14 515 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -235 Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 4 910 3 132 1 482 4 724 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 682 01 -290 Erstattung von Fahrgeldausfällen 262 164 256 942 55 673 219 994 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Kostenerstattung an Verkehrsunternehmen im Rahmen der "unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr" gemäß § 228 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Ausgewiesen ist der Anteil des Bundes gemäß § 234 SGB IX. - 36 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 684 03 -236 Zuschüsse zur Förderung der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen 671 671 611 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR)................................ 100,00 671 671 611 - aus Kap. 1105 Tit. 684 03 684 04 -236 Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention 5 116 6 616 6 171 6 186 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, die Durchführung von Beiratssitzungen, Dienstleistungen und Projekte geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen Nationaler Aktionsplan............................................... 2 100 2. Partizipation von Menschen mit Behinderungen............................. 1 500 3. Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen................ 1 516 Zusammen............................................................................................ 5 116 684 06 -235 Zuschüsse im Rahmen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation 110 110 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 180 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu...................................................... 80 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 40 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. 2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 37 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 06 Erläuterungen: Hierzu zählen u. a. Zuschüsse zu den Kosten von Einrichtungen, zur Erarbeitung von Planungsgrundlagen und Dokumentationen sowie zu Tagungen. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen geleistet werden. 684 08 -290 Bundesinitiative Barrierefreiheit 1 000 2 000 1 834 166 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen sowie zur Unterstützung der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Aktivitäten der Bundesinitiative, zur kommunikativen Begleitung, für die Evaluation und für Vernetzungstreffen sowie die Veröffentlichungen der Ergebnisse geleistet werden. Ausgaben für Investitionen 893 01 -235 Investitionszuschüsse an Einrichtungen der beruflichen und der medizinischen Rehabilitation 194 194 222 1 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 06. 2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Hierzu zählen u. a. Zuschüsse zu den Kosten der Einrichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung der Einrichtungen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 38 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bundesteilhabegesetz (135 483) (234 035) (181 248) 544 11 -236 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 500 1 000 710 1 722 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 935 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 055 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 055 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 060 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 765 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Unterstützung der Implementierung der durch das Bundesteilhabegesetz eingeführten neuen Regelungen bei den Trägern der Eingliederungshilfe, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch, die Durchführung von Fachtagungen, die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung (Evidenzbeobachtung), die Administration von Projekten durch einen Dienstleister und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus dem Ansatz können auch Zuwendungen gewährt werden. 636 11 -236 Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 67 883 167 035 180 307 93 501 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Zur Umsetzung der Modellvorhaben hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 11 Abs. 2 SGB IX eine Förderrichtlinie erlassen. Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für Dienstleister und Unterstützung zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Förderung, zur kommunikativen Begleitung und Vernetzung der Modellvorhaben, für die Evaluation der Modellvorhaben, für wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch und die Veröffentlichung der Ergebnisse geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. - 39 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 17 -236 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65 000 65 000 48 778 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Seit 2023 werden auf Grundlage der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) Zuschüsse zu Personal- und Sachausgaben der Beratungsangebote der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) finanziert. Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für begleitende Maßnahmen wie die Verwaltung durch einen Dienstleister, die wissenschaftliche Begleitung der EUTB®, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, die Ausbildung der beratenden Personen (einschl. der Entwicklung eines Curriculums), die Vorbereitung und Durchführung von Fachtagungen sowie Veröffentlichungen geleistet werden. 686 11 -236 Kostenerstattung für den Teilhabeverfahrensbericht an die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation 1 100 1 000 231 1 021 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 525 01 -235 Aus- und Fortbildung - - 683 01 -649 Abwicklung der Härtefallregelung soziale Dienstleister 20 000 - 686 01 -253 Beteiligung des europäischen Sozialfonds an der Initiative "Jobs ohne Barrieren" - - - 40 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 1106 sind die Ausgaben für Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung Europäischer Fonds sowie für sonstige internationale Angelegenheiten veranschlagt. Das sind im Wesentlichen Ausgaben zur Finanzierung: 1. der Bundesmittel zur Kofinanzierung der unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds PLUS (ESF Plus) finanzierten ESF(Plus)-Bundesprogramme des BMAS (Titel 686 13 - SDGs 1, 4, 5, 8, 10), 2. des jährlichen Pflichtbeitrages Deutschlands an die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) (Titel 687 31 - SDGs 8, 10, 17), 3. des Anteils des Bundes an der Finanzierung der Beratungsstellen gemäß § 31 AEntG "Faire Mobilität" (Titel 684 31 - SDG 8), 4. von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (Titel 684 32 - SDG 8). Für die Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF - Tgr. 02) sind keine Mittel veranschlagt. Die finanziellen Hilfen für förderberechtigte Beschäftigte werden von der Europäischen Kommission nach Prüfung anlass- und einzelfallbezogen auf Antrag des BMAS zur Verfügung gestellt. Ohne nationale Veranschlagung ist auch der zu 100 % aus europäischen Mitteln finanzierte REACT-EU-Fonds zur Bekämpfung der Folgen der CO- VID-19-Pandemie, der über Titel 687 32 als besondere Maßnahme der EU umgesetzt wird. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus) dient der Finanzierung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Humanressourcen. Die Hauptzielgruppe im ESF Plus- Bundesprogramm umfasst benachteiligte Personen wie z. B. junge Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss, Erwerbstätige mit geringer Qualifikation oder geringen Einkommen sowie Personen mit Migrationshintergrund (z.B. Geflüchtete). Für Frauen sowie Migrantinnen und Migranten werden spezielle Fördermaßnahmen angeboten. Inhaltlich soll der ESF Plus insbesondere - die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, - aktive Inklusion, - die sozioökonomische Integration von Drittstaatsangehörigen, - den gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Sozialschutzsystemen, - sowie die soziale Integration von Benachteiligten und die am stärksten benachteiligten Personen fördern. Das ESF Plus-Bundesprogramm wird federführend durch das BMAS unter Beteiligung des BMBF, BMWK, BMFSFJ und BMWSB erstellt (SDGs 1, 4, 5, 8, 10). Im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation, die sich hauptsächlich durch die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, nimmt die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMAS, seit 1954 einen der 10 ständigen Sitze ein (SDGs 8, 10, 17). Deutschland unterstützt damit die wesentlichen Ziele der IAO: 1. Weltweite Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Ausarbeitung und Verabschiedung internationaler Arbeitsnormen (Übereinkommen und Empfehlungen) und die Überwachung ihrer Umsetzung und Einhaltung, 2. Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Welt durch Projekte der technischen Zusammenarbeit, 3. Gewinnung neuer Erkenntnisse über Probleme und Herausforderungen in allen Bereichen des Arbeitslebens und der Sozialpolitik durch Forschungs- und Informationstätigkeit, ihre analytische Aufbereitung, ihre Weitergabe sowie darauf basierender Politikberatung. Die vom BMAS finanzierten Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit dienen der Förderung internationaler Aktivitäten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik und dem Informations- und Erfahrungsaustausch mit ausgewählten Ländern. Der europäische Ausbildungs- und Arbeitsmarkt soll weiterentwickelt und soziale Standards sollen etabliert werden (SDGs 8, 17). Die Beratungsstellen gemäß § 31 AEntG leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung fairer Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU (SDG 8). Durch die Ratifikation des ILO Protokolls von 2014 zum "Übereinkommen über Zwangsarbeit" entsteht für Deutschland die Verpflichtung, das Übereinkommen in nationale Praxis umzusetzen, d. h. insbesondere einen nationalen Aktionsplan zur wirksamen und dauerhaften Beseitigung von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu entwickeln. Für die Entwicklung sowie verlässliche Umsetzung eines solchen Aktionsplans wird u. a. die "Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel" weiterhin gefördert (SDG 8). Aus Mitteln des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden Beschäftigte, die aufgrund größerer Umstrukturierungsmaßnahmen, die durch die Globalisierung sowie durch technologische und ökologische Veränderungen entstehen, ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihre - 41 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 selbstständige Tätigkeit aufgeben müssen, bei der beruflichen Reintegration unterstützt (SDGs 4, 8). Ebenso wie der EHAP der Förderperiode 2014 bis 2020 ist auch der REACT-EU-Fonds im Jahr 2023 ausgelaufen. Über die Titel werden in den kommenden Jahren lediglich Zahlungsströme aus Rechnungslegungen und Finanzkorrekturen abgebildet. Überblick zum Kapitel 1106 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 104 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 581 347 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 581 451 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 340 2 294 +46 2 883 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 784 2 212 +572 2 290 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 187 809 156 119 +31 690 342 684 483 934 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 192 933 160 625 +32 308 342 684 489 107 davon nicht flexibilisiert........................................... 192 933 160 625 +32 308 342 684 489 107 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 140 809 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 46 453 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 42 253 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 42 253 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 450 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 400 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 400 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 1 400 - 42 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen - - 104 Übrige Einnahmen 272 01 -253 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 686 21, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01 und 527 01. 272 02 -253 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds - - 542 345 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0901 Tit. 683 05, Kap. 0902 Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, 686 12, Kap. 0903 Tit. 686 41, Kap. 0912 Tit. 427 09, Kap. 1106 Tit. 686 11, 686 12, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1601 Tit. 686 05, Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, 684 22, 684 25, 684 26, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1712 Tit. 422 01, 427 99, 428 01, Kap. 2502 Tit. 686 05, Kap. 3002 Tit. 681 01, 685 20, 685 41, 685 42, 685 45, Kap. 3003 Tit. 685 07, Kap. 3004 Tit. 683 24 und Kap. 3012 Tit. 427 09. Erläuterungen: Der Europäische Sozialfonds (Art. 162 ff. Vertrag über die Arbeitsweise der EU) dient der Finanzierung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Humanressourcen. Hier werden die ESF-Mittel, deren Zahlung nur auf Antrag und gegen Nachweis entsprechender Ausgaben erfolgt, vereinnahmt und an die programmumsetzenden Stellen weitergeleitet (BMBF, BMFSFJ, BMWK, BMWSB, BMUV, BMI, BA, BVA, BAMF, DRV, KBS). 272 03 -253 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 34 232 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 32. - 43 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 272 04 -253 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen - - 4 770 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 686 41, 686 42, Kap. 1112 Tit. 422 01 und 428 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (883) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF, ESF Plus) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe (159 841) (129 398) (342 684) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: 1. Der Europäische Sozialfonds (Art. 162 ff. Vertrag über die Arbeitsweise der EU) und der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus) sind die wichtigsten Instrumente der EU zur Förderung der Humanressourcen. Sie fördern innerhalb der Europäischen Union Maßnahmen, die die nationale Arbeitsmarktpolitik ergänzen. Im Jahr 2025 werden Mittel der Förderperiode 2014 - 2020 und Mittel der Förderperiode 2021 - 2027 zur Auszahlung kommen. 2. Die nationalen Kofinanzierungsmittel für die technische Hilfe sind in dieser Titelgruppe zusammengefasst. 3. ESF- und ESF Plus-Mittel der technischen Hilfe werden als zweckgebundene Einnahme bei Tit. 272 02 verbucht und über die Titel 686 11 bis 686 12 ausgezahlt. 427 19 -253 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 900 890 933 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 44 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 459 19 -253 Vermischte Personalausgaben 1 440 1 404 1 690 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 542 11 -013 Öffentlichkeitsarbeit 578 432 370 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 544 11 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 699 911 237 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 425 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 125 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 125 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 125 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 50 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 547 11 -253 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 338 700 1 604 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 400 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................................ 1 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 11 -253 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds zu laufenden Maßnahmen - - 253 045 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. - 45 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 11 (Titelgruppe 01): Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind alle zur technischen Hilfe gehörenden Ausgaben, auch soweit es sich nicht um Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland handelt, und nicht zweckgebundene Mehreinnahmen zur Leistung von Mehrausgaben bei anderen Titeln, insbesondere bei den Titeln 427 19, 459 19, 542 11, 544 11 und 547 11. 686 12 -253 Verwendung von nicht abgeforderten Mitteln und Rückflüssen aus Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds - - 262 684 94 685 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 16, Kap. 0901 Tit. 683 05, Kap. 0902 Tit. 686 05, 686 07, 686 08, 686 10, Kap. 0903 Tit. 686 41, Kap. 0912 Tit. 427 09, Kap. 1112 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1601 Tit. 686 05, Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, Kap. 1703 Tit. 684 12, 684 21, 684 22, 684 25, 684 26, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1712 Tit. 422 01, 427 99, 428 01, Kap. 2502 Tit. 686 05, Kap. 3002 Tit. 681 01, 685 20, 685 41, 685 42, 685 45, Kap. 3003 Tit. 685 07, Kap. 3004 Tit. 683 24 und Kap. 3012 Tit. 427 09. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Vor Verwendung der Mittel ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die damit zu finanzierenden Maßnahmen zu unterrichten. 686 13 -253 Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme 154 886 125 061 80 000 38 659 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 120 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 49, 459 49, 542 21, 542 41, 544 21, 544 41, 547 41, 686 22 und 686 43. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Projektträgerleistungen geleistet werden. Im Ansatz sind Bundesmittel für die sogenannte Technische Hilfe, d. h. Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Kontrolle, Evaluierung und Kommunikation der ESF-Bundesprogramme mitveranschlagt. - 46 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Globalisierungsfonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 542 21 -013 Öffentlichkeitsarbeit - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 544 21 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 686 21 -253 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - - 473 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Die wegen negativen Förderbescheides ausbleibenden Einnahmen sind noch im Jahr des Förderbescheides bei anderen Ausgaben im Epl. 11 in gleicher Höhe außerhalb gesetzlicher Leistungen haushaltsmäßig einzusparen. 686 22 -253 Kofinanzierung der Zuschüsse des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Globalisierungsfonds, EGF) - - 24 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. - 47 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Internationale Angelegenheiten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik (33 092) (31 227) 532 34 -029 Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik 169 169 68 684 31 -253 Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4 200 3 996 3 792 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 4 200 T€ 684 32 -313 Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel 596 510 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 184 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 728 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 728 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 728 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 31 -022 Beiträge an internationale Organisationen 28 127 26 552 23 306 Haushaltsvermerk: Erstattungen auf die Mitgliedsbeiträge zur Internationalen Arbeitsorganisation fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Arbeitsorganisation in Genf.................................. 6,11 24 474 CHF 26 431 - 26 431 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Internationale Arbeitsnormen 2. Sonstige....................................................................................... 196 1 500 1 696 Zusammen........................................................................................ 26 627 1 500 28 127 Differenzen durch Rundung möglich 687 32 -253 Verwendung von Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - 68 775 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0902 Tit. 686 10 und 686 12. - 48 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 32 (Titelgruppe 03): 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) und Kofinanzierung der Kosten für technische Hilfe (-) (-) Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) ist erstmalig für die Förderperiode 2014 bis 2020 eingerichtet worden. Die letzten Projekte wurden in 2022 abgeschlossen und in 2023 abgerechnet. Für 2025 wird noch mit finanziellen Korrekturen und Erstattungen gerechnet. In der Förderperiode 2021 - 2027 geht der EHAP dann als EHAP Plus in dem ESF Plus (Tgr. 01) auf. 427 49 -253 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 154 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 459 49 -253 Vermischte Personalausgaben - - 106 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 542 41 -013 Öffentlichkeitsarbeit - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 49 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 544 41 -253 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 547 41 -253 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 11 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. 686 41 -253 Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen zu laufenden Maßnahmen - - 1 655 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 42. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind alle zur technischen Hilfe gehörenden Ausgaben, auch soweit es sich nicht um Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland handelt, und nicht zweckgebundene Mehreinnahmen zur Leistung von Mehrausgaben bei anderen Titeln, insbesondere bei den Titeln 427 49, 459 49, 542 41, 544 41 und 547 41. 686 42 -253 Verwendung von nicht abgeforderten Mitteln und Rückflüssen aus Zuschüssen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 41. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 04. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 50 - 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 686 43 -253 Kofinanzierung der EHAP-Programme 2014 - 2020 - - -480 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 13. - 51 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten 1106 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1107 sind die Ausgaben für Maßnahmen zur Arbeitswelt im Wandel und Fachkräftesicherung veranschlagt. Es umfasst im Wesentlichen Ausgaben für: 1. Maßnahmen zur Flankierung des Strukturwandels der Arbeitswelt, zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs und Weiterbildung (Titel 544 06, 545 01, 684 01, 684 02 - SDGs 4, 8), 2. Maßnahmen der „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ (Titel 684 11 - SDG 8), 3. Mittel als zweckgebundene Zuweisung an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (Titel 632 01, 882 01 - SDGs 3, 8), Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund (IfADo), 4. Maßnahmen für den „Prozess der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen“ - Corporate Social Responsibility (CSR Titel 684 08 - SDGs 8, 12), Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Digitalisierung, Dekarbonisierung, als Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels sowie die demografische Entwicklung sind wesentliche Treiber des andauernden und umfassenden strukturellen Wandels der Arbeitswelt. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt davon ab, wie gut es gelingen wird, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern. Eine vorausschauende Fachkräftesicherung bleibt eine der wichtigsten nationalen Herausforderungen und ist mehr denn je eine zentrale Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik. Hierzu hat sich die Bundesregierung mit der Fachkräftestrategie auf Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern verständigt (Aus- und Weiterbildung, Erwerbsbeteiligung, Arbeitskultur, Einwanderung). Zentrale Maßnahmen der Fachkräftestrategie ebenso wie der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) werden in mehreren Titeln umgesetzt (SDGs 4, 8). Um mehr Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt herzustellen und den Zugang zu Weiterbildung zu erleichtern, wird gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit eine Nationale Online Weiterbildungsplattform (NOW) entwickelt (SDGs 4, 8). In kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) ist die Weiterbildungsbeteiligung von Beschäftigten geringer als in Großunternehmen. Die stärkere Vernetzung zwischen den regionalen Akteuren der Weiterbildungslandschaft und des Arbeitsmarktes kann hier gezielt und wirkungsvoll ansetzen, um die Weiterbildungsberatung vor Ort für Unternehmen und Ratsuchende zu stärken und für passende Qualifizierungsangebote und Bildungsentscheidungen zu sorgen. Deshalb soll der flächendeckende Aufbau von Weiterbildungsagenturen (WBA) nachhaltig unterstützt werden (SDGs 4, 8). Die sozialpartnerschaftlich getragene Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) unterstützt insbesondere die Beschäftigten in KMU, im Wandel der Arbeitswelt mit niedrigschwelligen Informations- und Beratungsangeboten. In den Projekten werden unter Beteiligung der Beschäftigten betriebliche Handlungsstrategien z. B. für ein gesundes Arbeiten von älteren Beschäftigten, für Diversität und für eine partizipative Arbeitskultur entwickelt (SDG 8). Regionale Netzwerke zur Fachkräftesicherung werden durch das INQA-Netzwerkbüro unterstützt, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte im Strukturwandel durch das Zusammenwirken aller regionalen Arbeitsmarktakteure effizienter zu sichern (SDG 8). Die Gestaltung der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine Priorität der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu erhöhen. Der sozialen Gestaltung der digitalen Arbeitswelt kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Abteilung "Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft" analysiert - u.a. mit Instrumenten der Strategischen Vorschau die arbeits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen und Chancen, die sich aus technologischen Entwicklungen wie bspw. Künstlicher Intelligenz (KI) sowie daraus resultierenden neuen datengetriebenen Geschäftsmodellen ergeben und entwickelt politische Gestaltungsansätze für die Arbeitsgesellschaft der Zukunft. Im Rahmen der Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung hat die Denkfabrik u. a. ein Observatorium für Künstliche Intelligenz eingerichtet, dessen Fokus die Anwendung von KI in Unternehmen und Verwaltung ist, und mit Civic Coding eine Struktur aufgebaut, um die Gesellschaft in die Gestaltung von KI einzubeziehen. Darüber hinaus entwickelt die Denkfabrik gesetzliche Regelungen für neue Herausforderungen wie die Arbeit in der Plattformökonomie, oder den Beschäftigtendatenschutz in einer Arbeitswelt, die zunehmend von neuen Technologien und automatisierten Systemen geprägt ist (SDG 8). Maßnahmen zum Sozialstaatsdialog zielen darauf ab, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und krisenresilient weiterzuentwicklen. Dazu werden u.a. wissenschaftliche Analysen und Forschung beauftragt und Gestaltungsideen von Praktikerinnen und Praktikern, Bürgerinnen und Bürger sowie betroffenen Gruppen und deren Verbänden mittels beteiligungsorientierter Formate einbezogen (SDGs 1, 5, 8, 10, 16). Das Institut für Arbeitsforschung Dortmund (IfADo) erforscht Potenziale und Risiken moderner Arbeit. Aus den Ergebnissen werden Prinzipien zur leistungs- und gesundheitsförderlichen Gestaltung der Arbeitswelt abgeleitet (SDGs 3, 8). Auch in dieser transformativen Arbeitswelt müssen sichere und gesunde Arbeitsbedingungen durch einen zeitgerechten Arbeitsschutz gewährleistet bleiben. Arbeit hat sich dabei an den Menschen anzupassen. Hierfür ist das Arbeitsschutzrecht praxisgerecht auszustalten und die Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen zu stärken. Um Arbeitsplätze in Zeiten massiver Veränderungen modern, menschengerecht und zukunftsfähig zu gestalten, sind neue, breit getragene Strategien und praktische Lösungen gefragt. Diese sollen im Programm ARBEIT: SICHER + GESUND in einem kollaborativen Prozess ermittelt, entwickelt und erprobt werden (SDG 3, 8). - 52 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Die Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen - Corporate Social Responsibility (CSR) trägt zu einer sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung bei. Im Kern geht es darum, Unternehmen dabei zu unterstützen, CSR im eigenen Geschäftsbereich und in der gesamten Wertschöpfungskette zu realisieren. Dabei stehen insbesondere die Umsetzung und Weiterentwicklung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), die Erfüllung der Vorgaben des EU-Lieferkettengesetzes sowie die Weiterentwicklung des Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) im Fokus SDGs 8, 12). Mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) soll das Arbeitsschutzsystem in Deutschland kontinuierlich modernisiert und Anreize für Betriebe geschaffen werden, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten weiter zu stärken. Die Träger (Bund, Länder und Unfallversicherungsträger) haben sich zu gemeinsamen Präventionshandeln verpflichtet. Im Fokus der dritten GDA-Periode von 2021 bis 2025 steht die Gefährdungsbeurteilung sowie die Verbesserung des Arbeitsschutzes in den Bereichen physische und psychische Belastung und krebserregende Stoffe (SDGs 3, 8). Überblick zum Kapitel 1107 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 254 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 254 Ausgaben Personalausgaben.................................................. - - - 3 295 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 200 4 150 +50 1 128 3 319 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 42 369 72 028 -29 659 78 096 74 168 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 005 1 005 - 729 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 47 574 77 183 -29 609 79 224 81 511 davon nicht flexibilisiert........................................... 47 574 77 183 -29 609 79 224 81 511 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 36 132 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 14 953 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 12 052 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 9 127 - 53 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 254 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (700) Ausgaben Personalausgaben 427 09 -313 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 3 295 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01, 684 01, 684 02, 684 05 und 684 11. Sächliche Verwaltungsausgaben 544 06 -253 Fachkräfte-Offensive 700 700 128 808 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 03. 3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wird. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Kampagnen, und Kommunikationsarbeit sowie Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. - 54 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 545 01 -313 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 500 3 450 1 000 2 511 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 684 01, 684 02 und 684 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 02 und 684 11. 4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen, Zinsen und aus dem Verkauf von Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem INQA-Titel dürfen auch wesentliche Ausgaben für Transfer- und Kommunikationsarbeit, Kampagnen, Honorare sowie Reisekosten geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 7 632 7 410 7 440 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Nordrhein-Westfalen ......................................................................... (8 637) (8 415) (8 169) 1.1 Forschungsgesellschaft für Arbeitsphysiologie und Arbeitsschutz (IfA), Dortmund.................................................................................... 50,00 8 637 8 415 8 169 - aus Kap. 1107 Tit. 632 01................................................................. 7 632 7 410 7 440 - aus Kap. 1107 Tit. 882 01................................................................. 1 005 1 005 729 Zusammen .................................................................................................. 8 637 8 415 8 169 - Summe Tit. 632 01 ................................................................................... 7 632 7 410 7 440 - Summe Tit. 882 01 ................................................................................... 1 005 1 005 729 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während - 55 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 01 der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 446 T€. 684 01 -313 Initiative "Neue Qualität der Arbeit" 1 780 4 030 1 000 2 361 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 545 01, 684 02 und 684 11. 3. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 684 02 -253 Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung 20 550 23 450 19 580 29 936 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 545 01, 684 01 und 684 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01 und 684 11. 4. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. - 56 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 684 03 -165 Gestaltung des Wandels in Arbeitswelt und Sozialstaat 460 460 561 419 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 06. Erläuterungen: Zu Lasten dieser Ausgaben dürfen auch Aufträge und Dienstleistungen erteilt werden. 684 05 -680 Maßnahmen zur Förderung der Produktsicherheit und von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 1 739 6 461 6 266 2 580 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 461 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 684 06 und 684 07. 3. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen, Zinsen und aus dem Verkauf von Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Es werden Projekte des DIN zur Gewährleistung der Produktsicherheit und der Sicherheit sowie des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit gefördert. Diese Vorhaben bewirken, dass die Anforderungen der Rechtssetzung in der Praxis sachgerecht wirksam werden. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgabe für Aufträge, Dienstleistungen, Transfer- und Medienarbeit, Kampagnen, Honorare, Reisekosten, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 684 06 -313 Zuschüsse zu den Kosten der Kommission Arbeitsschutz und Normung in der EU 1 552 1 552 121 1 552 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 656 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 552 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 552 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 552 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 05. - 57 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 06 Erläuterungen: Aus den Ausgaben können neben Personalausgaben, sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionskosten auch Ausgaben für Expertisen, Gutachterhonorare und Reisekosten geleistet werden. 684 07 -313 Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA - 308 308 68 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 315 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 140 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 75 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 05. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Kosten nach der Betriebsdatenweiterleitungsverordnung an die Bundesagentur für Arbeit erstattet. 684 08 -313 Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR-Maßnahmen) 5 348 4 757 1 555 5 329 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 684 11 -165 Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft 3 000 21 600 49 013 22 580 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 427 09, 545 01, 684 01 und 684 02. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 545 01 und 684 02. - 58 - 1107 Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 11 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Zu Lasten der Ausgaben dürfen auch Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement erteilt werden. Ausgaben für Investitionen 882 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 1 005 1 005 729 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (333) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 684 04 -165 Arbeitsweltberichterstattung 2 000 1 903 - 59 - Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung 1107 Überblick zum Kapitel 1110 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 5 637 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 5 637 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 696 2 696 - 251 49 857 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 696 2 696 - 251 49 857 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 696 2 696 - 251 49 857 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................... 272 - 60 - 1110 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 5 637 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Einnnahmen................................................................. - 2. Erstattung des Verbandes Deutscher Reeder e. V.......................... - Zusammen............................................................................................ - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 06 -282 Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für Fürsorgezwecke 200 200 42 Erläuterungen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Ausgaben für die vom Bund aufgrund zwischenstaatlicher Verpflichtungen und im Rahmen gegebener Zusicherungen zu tragenden Aufwendungen für Hilfeempfänger im Ausland und für Verwaltungskosten sowie für die Krankenversorgung für Empfänger von Unterhaltshilfe (§ 276 Abs. 3 und 4 LAG) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland............................................................................................................ 200 200 42 (Ausgaben für die Heimführung von Deutschen aus dem Ausland, die aus Gründen der Hilfsbedürftigkeit das Gastland verlassen müssen, sind bei Kap. 0502 Tit. 687 01 veranschlagt) Zusammen................................................................................................................... 200 200 42 632 07 -287 Erstattung des Bundes nach § 18 Absatz 3 AsylbLG - - 14 139 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1101 Tit. 681 12. - 61 - Sonstige Bewilligungen 1110 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 07 2. Rückzahlungen aus korrigierten Erstattungszahlungen fließen den Ausgaben zu. 636 01 -045 Kosten der Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes 300 300 300 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 und § 26 Satz 5 des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ASG) erstattet der Bund der Bundesagentur für Arbeit die Kosten, die ihr aus der Durchführung des ASG entstehen (Verwaltungskosten, Aufwendungen nach § 26 ASG). 636 02 -235 Kostenerstattung für das Sozialwerk MachMit! an die DRV Knappschaft- Bahn-See 290 290 1 301 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 636 03 -229 Energiepreispauschale - Aufwendungen des Bundes nach § 6 Abs. 1 RentEPPG und § 1 Abs. 4 VEPPGewG - - 33 185 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückflüssen fließen den Ausgaben zu. 681 01 -313 Kosten der Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern deutscher Seeschiffe - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1110. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Der Bund hat nach § 77 Seearbeitsgesetz (SeeArbG) i. V. m. § 30 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen einer Ausfallhaftung die Kostentragungspflicht für die Heimschaffung von Seeleuten. Das Haftungsrisiko ergibt sich, wenn der Reeder seiner Pflicht zur Heimschaffung eines Besatzungsmitgliedes und zur Übernahme der Kosten nach § 76 SeeArbG nicht nachkommt. In diesem Fall hat die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft gemäß § 77 SeeArbG die Heimschaffung zu veranlassen und die Kosten zu verauslagen. Sie sind vom Reeder zu erstatten. Der Verband Deutscher Reeder e. V. hat sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Kosten zu ersetzen, die der Bund beim zahlungspflichtigen Reeder nicht beitreiben kann. - 62 - 1110 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 684 01 -165 Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, flankierende Forschung, Forschung nach dem Mindestlohngesetz 150 150 250 44 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.............................................. 75 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 684 02 -290 Zuwendungen für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen 227 227 321 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 197 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e. V. (BAG - S).... 189 2. Überregionale Fachtagungen und Kongresse, die sich mit der Entwicklung von Hilfen für besondere gesellschaftliche Gruppen befassen sowie Dokumentationen zu diesen Veranstaltungen....... 8 3. Nationale Armutskonferenz............................................................. 30 Zusammen............................................................................................ 227 684 03 -290 Leistungsanspruch der Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen nach § 119 Abs. 4 SeeArbG 1 500 1 500 1 500 Erläuterungen: Nach dem derzeit geltenden § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes erhalten die Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 1 500 T€ aus Mitteln des Bundes. 684 09 -313 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 29 29 25 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 63 - Sonstige Bewilligungen 1110 Vorbemerkung Im Kapitel 1111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben zentral für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1112 veranschlagt. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums gliedert sich in folgende Bundesoberbehörden: 1. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Kap. 1113) und 2. Bundesamt für Soziale Sicherung (Kap. 1116) sowie die der allgemeinen Dienstaufsicht unterstehenden Gerichte 1. Bundesarbeitsgericht (Kap. 1114) und 2. Bundessozialgericht (Kap. 1115). Überblick zum Kapitel 1111 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 24 Übrige Einnahmen.................................................. 30 30 - 29 Gesamteinnahmen.................................................. 70 70 - 53 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 59 790 59 790 - 74 68 177 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 584 15 740 +844 8 889 14 466 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 30 492 25 315 +5 177 152 27 801 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -1 012 985 -966 212 -46 773 - Gesamtausgaben.................................................... -906 119 -865 367 -40 752 9 115 110 444 davon flexibilisiert.................................................... 41 025 36 893 +4 132 4 867 37 963 davon nicht flexibilisiert........................................... -947 144 -902 260 -44 884 4 248 72 481 - 64 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 11. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (70) (70) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 40 40 24 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 30 30 29 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 65 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 72 72 52 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 des Bundesministers für Arbeit und Soziales.............................. 51 000 1.2 der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen......................................... 6 000 1.3 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundessozialgerichts............................................................................................ 2 000 1.4 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes für Soziale Sicherung............................................................................ 2 000 1.5 der Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin................................................... 2 000 1.6 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts............................................................................................ 2 000 1.7 der Bundeswahlbeauftragten oder des Bundeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger.................................................................. 2 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 5 000 Zusammen............................................................................................ 72 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 11 500 11 011 4 248 11 642 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aufgrund von Rückzahlungen im Rahmen von Vorauszahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 5. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ministerium.................................................................................... 9 800 2. Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen..................................... 1 389 - 66 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Bundeswahlbeauftragte oder Bundeswahlbeauftragter für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherung............................................................................................... 100 4. Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission................................ 200 4.1 Hotline........................................................................................... 150 4.2 Öffentlichkeitsarbeit...................................................................... 50 5. Sonstiges...................................................................................... 11 Zusammen............................................................................................ 11 500 Die Mittel dienen auch zur Information der begleitenden Kommunikation bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben im Rahmen der Zusammenarbeit und Kommunikation mit den nach § 6a SGB II zugelassenen kommunalen Trägern geleistet werden. Im Einzelplan 11 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 1106 - 542 11........................................................................................ 578 aus 1113 Tgr. 04.................................................................................... 50 Fachinformation 1111 - 543 01......................................................................................... 1 962 1113 - 543 21........................................................................................ 433 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1113 Tit. 282 01. Die Mehreinnahmen sind im Rahmen der Vereinssatzung des DASA- Fördervereins zu verwenden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sonstiges......................................................................................... - 2. BAuA............................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Grundrente und GMA -1 012 985 -966 212 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (210) - 67 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (27 024) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 11. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (54 269) (52 869) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 698 698 536 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 44 575 44 575 49 440 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 023 2 023 2 318 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 6 6 5 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 067 4 067 5 593 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 2 900 1 500 2 895 - 68 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 36 013 32 236 35 191 226 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 012 4 657 2 772 4 641 Zusammen............................................................................................... 41 025 36 893 37 963 4 867 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 200 2 200 2 802 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 175 5 175 6 145 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 866 866 1 188 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 550 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 140 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 24 4. Bundessozialgericht........................................................................ 40 5. Bundesamt für Soziale Sicherung................................................... 112 Zusammen............................................................................................ 866 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 180 180 150 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 470 470 220 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 265 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 5 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 100 4. Bundessozialgericht........................................................................ 100 Zusammen............................................................................................ 470 Für erwartete Verfassungsgerichtsverfahren. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 1 624 1 624 914 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1113 Tit. 119 99. - 69 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 2. Mehrausgaben zu Nr. 3.1.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1116 Tit. 236 03. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................. 831 1.1 Sachverständige...................................................................... 560 1.2 Beiräte..................................................................................... 271 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin............... 570 2.1 Sachverständige...................................................................... 450 2.2 Beiräte..................................................................................... 120 3. Bundesamt für Soziale Sicherung........................................... 223 3.1 Sachverständige...................................................................... 208 3.1.1 Sachverständige beim BAS..................................................... 198 3.1.2 Sachverständige im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Prüfung der Kranken-Pflegekassen beim BAS............. 10 3.2 Beiräte..................................................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 1 624 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 275 275 203 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 170 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 65 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 10 4. Bundessozialgericht........................................................................ 15 5. Bundesamt für Soziale Sicherung................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 275 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 962 1 817 866 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen nach Haushaltsvermerk Nr. 2 fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales..................................... 678 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin...................... 952 3. Bundesarbeitsgericht....................................................................... 10 4. Bundessozialgericht........................................................................ 10 5. Bundesamt für Soziale Sicherung................................................... 262 6. Geschäftsstelle Mindestlohnkommission........................................ 50 Zusammen............................................................................................ 1 962 - 70 - 1111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 681 471 569 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1113 Tit. 119 99. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. 200 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................... 461 2.1 Entwicklung und Durchführung von Seminaren, Veranstaltungen, Erfahrungsaustausch und Tagungen für die Zielgruppen der BAuA...................................................................................... 320 2.2 Teilnahme an Messen und Ausstellungen.................................... 141 2.3 Sonstiges...................................................................................... - 3. Bundesarbeitsgericht.................................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 681 Ausgaben der lfd. Nr. 2 dürfen in engen Grenzen für die Betreuung von Standbesucherinnen und Standbesuchern geleistet werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 27 592 23 815 24 906 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5.3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1116 Tit. 236 05, 236 06 und 236 07. 2. Mehrausgaben zu Nr. 5.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1116 Tit. 236 03. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales.................................. 13 500 2. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................... 4 000 3. Bundesarbeitsgericht.................................................................... 3 000 4. Bundessozialgericht...................................................................... 3 000 5. Bundesamt für Soziale Sicherung................................................ 4 092 5.1 Versorgungslasten beim BAS....................................................... 2 692 5.2 Versorgungslasten im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen beim BAS.......... 600 5.3 Versorgungslasten im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Management-Programmen beim BAS............ 800 Zusammen............................................................................................ 27 592 - 71 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1111 Vorbemerkung Das BMAS besteht - zurückgehend auf den Erlass der Bundeskanzlerin - in seiner derzeitigen Form seit dem 22. November 2005. Das BMAS ist dafür zuständig, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Zu den wesentlichen Aufgabenbereichen gehören die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz, der digitale Wandel der Arbeitswelt sowie die Bereiche Rente, soziale Sicherung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Neben der nationalen Arbeits- und Sozialpolitik gehört auch die europäische und internationale Arbeits- und Sozialpolitik zu den Aufgaben des Ministeriums. Für diese Aufgaben sind im BMAS rund 1 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - im Wesentlichen aufgeteilt auf acht Fachabteilungen sowie die Zentralabteilung - tätig. Das BMAS hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin und einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 1112 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 30 30 - 581 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 30 30 - 581 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 102 172 102 699 -527 5 851 103 015 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 68 145 62 950 +5 195 28 334 59 212 Ausgaben für Investitionen...................................... 9 653 7 120 +2 533 15 248 5 211 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 179 970 172 769 +7 201 49 433 167 438 davon flexibilisiert.................................................... 157 874 151 467 +6 407 44 253 146 782 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 096 21 302 +794 5 180 20 656 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 11 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 4 500 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 500 - 72 - 1112 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 30 30 - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 581 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 038) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 11. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 22 096 21 302 20 656 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 386) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 102 172 102 699 103 015 5 851 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 46 049 41 648 38 556 23 154 - 73 - Bundesministerium 1112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 450 - 307 1 167 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 9 203 7 120 4 904 14 081 Zusammen............................................................................................... 157 874 151 467 146 782 44 253 412 01 -011 F Kosten der Tätigkeit der Bundeswahlbeauftragten oder des Bundeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger 55 55 91 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigung für die Bundeswahlbeauftragte oder den Bundeswahlbeauftragten............................................................................. 17 2. Aufwandsentschädigung für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter................................................................................................ 15 3. Reisekosten und andere sächliche Verwaltungsausgaben............. 23 Zusammen............................................................................................ 55 Die durch die Tätigkeit der oder des Bundeswahlbeauftragten entstehenden Kosten trägt nach § 82 Abs. 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) i. V. m. § 56 SGB IV der Bund. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SVWO i. V. m. § 56 SGB IV erhalten die oder der Bundeswahlbeauftragte sowie seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter, wenn sie ehrenamtlich tätig sind und nicht im öffentlichen Dienst stehen, Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes. Über die Aufwandsentschädigung entscheidet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen 515 515 532 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 66 725 66 725 66 084 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01, 272 02 und 272 04. 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 392 2 392 1 080 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 081 5 081 6 599 - 74 - 1112 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 27 035 27 562 27 562 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01, 272 02 und 272 04. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 300 300 1 067 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 955 2 287 2 634 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 200 200 88 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 15 754 12 123 10 943 518 01 -011 F Mieten und Pachten 635 634 578 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 90 50 51 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 2 222 1 533 1 471 527 01 -011 F Dienstreisen 2 003 1 988 2 031 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 01. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 6 700 6 200 5 826 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 660 775 964 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planungskosten............................................................................... 350 2. Sachkostenpauschale Entsendevereinbarung................................ 125 3. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 80 4. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 65 5. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 660 - 75 - Bundesministerium 1112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 13 443 15 625 5 180 13 818 Verpflichtungsermächtigung...................................................... 11 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Einnahmen insbesondere aus Rückflüssen, Rückforderungen oder Schadensersatzansprüchen aus Forschungsvorhaben oder aus entgeltlich abgegebenen Forschungs- oder Kongressberichten fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Titel wird der allgemeine Ressortforschungsbedarf im Bereich der Zuständigkeit des BMAS sowie die Förderung der Sozialpolitikforschung in Deutschland finanziert. Die Einzelmaßnahmen werden mit den jeweils beteiligten Ressorts abgestimmt. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Zuwendungen insbesondere für Projektträgerschaften im Bereich der Sozialpolitikforschung gewährt werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 450 - 307 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 747 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 385 1 095 1 016 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1. Konzept Barrierefreiheit........................................................... 400 1.2. Ausstattung neuer Konferenz- und Diensträume..................... 300 1.3. Wissensorte schaffen.............................................................. 175 1.4. Sonstiges................................................................................. 75 2. Ersatzbeschaffung 2.1. Konferenz- und Standardmobiliar............................................ 400 2.2. Sonstiges................................................................................. 35 Zusammen............................................................................................ 1 385 - 76 - 1112 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 818 6 025 3 141 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 018 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 800 Zusammen............................................................................................ 7 818 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) (456) (302) Erläuterungen: Die Personalkosten der Schlichtungsstelle nach dem BGG i. H. v. 260 T€ sind bei Titel 422 01 und 427 09 etatisiert. 412 11 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte oder den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - - - 427 19 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 69 69 - 511 11 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 13 13 2 514 11 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 19 19 6 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 1 1 518 11 -011 F Mieten und Pachten 5 5 11 527 11 -011 F Dienstreisen 82 82 70 547 11 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 268 114 63 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schlichtungsstelle nach dem BGG.................................................. 254 2. Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen................................................................ 14 Zusammen............................................................................................ 268 - 77 - Bundesministerium 1112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 11 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 78 - 1112 Bundesministerium Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ist als Ressortforschungseinrichtung des Bundes im Geschäftsbereich des BMAS der Sicherheit und Gesundheit und der menschengerechten Gestaltung der Arbeit verpflichtet. Mit ihrer Forschung und Entwicklung verfolgt sie langfristig angelegte Fragestellungen, um Veränderungstrends in der Arbeitswelt identifizieren zu können, und schließt aktuelle Wissenslücken in ihren Handlungsfeldern. Sie zielt darauf, Chancen und Risiken für die Beschäftigten frühzeitig zu erkennen, Ansätze für ein zielgerichtetes und angemessenes Arbeitsschutzhandeln zu entwickeln und bei technologischen und organisatorischen Innovationen von vornherein Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Im Ergebnis trägt die Forschung der BAuA nicht nur zur Weiterentwicklung des Wissens der arbeitsbezogenen Fachdisziplinen bei, sondern generiert wissenschaftliche Grundlagen für politisches und hoheitliches Handeln sowie die betriebliche Praxis. Die BAuA beteiligt sich mit ihrer Expertise an der fachpolitischen, politischen und gesellschaftlichen Diskussion zu relevanten Fragen in ihrem Themengebiet. Ihre wissenschaftliche Politikberatungsleistung erbringt sie sowohl in Form von Analysen und Gutachten, nationaler und internationaler Gremientätigkeit, Kooperationen als auch durch die direkte Beratung der Ministerien und anderer interessierter Kreise. Sie unterstützt das BMAS bei der Steuerung und fachlichen Koordination zentraler Initiativen und Gremien, wie z. B. der Initiative Neuer Qualität der Arbeit, und der staatlichen Arbeitsschutzausschüsse. In der BAuA eingerichtet sind die Geschäftsstelle der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz, die Bundesfachstelle „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ (BSuGA), die wissenschaftliche Geschäftsstelle des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten (ÄSVB) sowie die Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn. Die Bundesanstalt ist als Bundesstelle für Chemikalien die federführende nationale Behörde zur Durchführung der gesetzlichen Verfahren des Chemikaliengesetzes. In dieser Funktion ist sie auch verantwortlich für die Beratung der deutschen Industrie und die Vertretung nationaler Fachpositionen in der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki. Des Weiteren fungiert sie als Bewertungsstelle für den Arbeitsschutz und führt hier die Risikobewertung der Chemikalien in Bezug auf die Beschäftigten durch. Mit ihrer DASA Arbeitswelt Ausstellung bietet die Bundesanstalt einem breiten Publikum Basis- und Orientierungswissen über die Arbeitswelt und ihre menschengerechte Gestaltung und sensibilisiert für die Risiken und Chancen einer sich wandelnden Arbeitswelt. Überblick zum Kapitel 1113 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 430 2 430 - 4 564 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 430 2 430 - 4 564 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 50 976 51 107 -131 2 185 49 224 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 35 713 32 848 +2 865 10 973 30 330 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 138 138 - 111 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 885 4 385 +500 2 356 4 121 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 91 712 88 478 +3 234 15 514 83 786 davon flexibilisiert.................................................... 78 665 76 370 +2 295 15 514 71 857 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 047 12 108 +939 11 929 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 8 630 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 3 700 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 030 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 900 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 500 - 79 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -313 Gebühren, sonstige Entgelte 1 000 1 000 2 873 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 428 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen bis zur Höhe von 44 Prozent dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und 711 01 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03. Erläuterungen: Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist die Gebührenverordnung BMU- BMUGebV-vom 30. März 2021 (Inkrafttreten am 1. Oktober 2021). Bezeichnung 1 000 € 1. Chemikalien, Stoffbewertung, Allgemeines..................................... 100 2. Biozide............................................................................................. 900 Zusammen............................................................................................ 1 000 119 99 -313 Vermischte Einnahmen 1 350 1 350 1 627 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 526 02 und 545 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Durchführung von Aufträgen Dritter................ 450 2. Einnahmen aus der Durchführung von Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen im Rahmen der Umsetzung von Forschungsergebnissen........................................................................................ 200 3. Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Bibliothek/ Dokumentation................................................................................................ - 4. Einnahmen der Deutschen Arbeitsschutzausstellung..................... 400 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 1 350 - 80 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 124 01 -313 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 73 73 51 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 22 und 543 21. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 11 und 812 11. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Vermietung, Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen....................................................................... 38 2. Einnahmen aus Vermietung, Nutzung von Grundstücken und Gebäuden der DASA........................................................................... 25 3. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Spezialgeräten und Laboreinrichtungen................................................................... - 4. Sonstige Einnahmen....................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 73 132 01 -313 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 7 7 13 Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von ausgesonderten Gegenständen der Verwaltung, der Druckerei, der Laboratorien, der Ausstellungen sowie von Altmaterial. Übrige Einnahmen 282 01 -313 Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß Vereinssatzung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1111 Tit. 547 09. Die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden, sonstige Schenkungen) und dazu erlassener Durchführungsbestimmungen bleiben davon unberührt. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind gemäß Vereinssatzung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Spendengelder des "Vereins der Freunde und Förderer der DASA"............................................................................................. - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - - 81 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (398) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 31. Bei den Titeln der Tgr. 02 gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 3 und 4 HG nur innerhalb der Tgr. 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -313 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 12 909 11 970 11 818 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 02 -313 Verbesserung des Gefahrenschutzes im Haushalt 110 110 88 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Aktion "Das Sichere Haus" - Deutsches Kuratorium für Sicherheit in Heim und Freizeit e. V............................................................................ 21,35 21,35 95 95 75 - aus Kap. 1113 Tit. 684 02 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................... 15 15 13 - 82 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 02 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Insgesamt .................................................................................................. 110 110 88 - Summe Tit. 684 02 ................................................................................... 110 110 88 Zu 1.: Die Ausgaben dienen der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ursachen der Unfallgefahren und über Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen sowie über Fragen des Arbeitsschutzes im häuslichen Bereich. Der Schwerpunkt des Beitrages des Bundes zur Unfallverhütung im Haus liegt damit in der Information und Aufklärung der Bevölkerung über die Unfallgefahren und Unfallverhütungsmaßnahmen. 686 01 -313 Beiträge an Verbände, Vereine, Gesellschaften, Organisationen und Einrichtungen 28 28 23 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (108) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (17) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 50 976 51 107 49 224 2 185 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 22 804 20 878 18 512 10 973 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 100 600 1 224 182 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 785 3 785 2 897 2 174 Zusammen............................................................................................... 78 665 76 370 71 857 15 514 422 01 -313 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 672 13 672 10 804 422 02 -313 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 79 79 -51 423 01 -313 F Sold, Zulagen und Zuwendungen für Zivildienstleistende - - - - 83 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -313 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 103 2 103 2 283 Erläuterungen: Die Mittel dienen u. a. zur Beschäftigung von bis zu vier Volontärinnen und Volontären in der Deutschen Arbeitsschutzausstellung und in der Öffentlichkeitsarbeit, die ein monatliches Entgelt in Höhe der Hälfte des für die Entgeltgruppe E 13 TVöD geltenden Tarifs erhalten. 428 01 -313 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 32 459 32 319 32 256 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 453 01 -313 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 42 42 34 511 01 -313 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 010 2 019 1 807 517 01 -313 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 518 3 845 4 488 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 519 01 -313 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 180 180 123 525 01 -313 F Aus- und Fortbildung 1 000 600 663 527 01 -313 F Dienstreisen 400 400 528 532 01 -313 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 423 2 746 1 637 539 99 -313 F Vermischte Verwaltungsausgaben 228 228 471 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Verwaltungsausgaben.................................................. 161 2. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen u. dgl.......................... 60 3. Mieten und Pachten........................................................................ 7 Zusammen............................................................................................ 228 - 84 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 01 -313 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 5 939 6 454 3 493 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Einnahmen aus Lizenzgebühren, aus Verwertungsentgelten u. Ä. sowie aus Auftragsmodifizierungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Extramurale Forschung................................................................... 3 349 2. Forschung und Lehre zur Gesundheit in der Arbeitswelt................ 2 460 3. Sonstiges......................................................................................... 130 Zusammen............................................................................................ 5 939 Die Mittel werden auf der Grundlage eines mehrjährigen BAuA-Forschungs- und Entwicklungsprogramms und der darauf beruhenden unterjährigen Konkretisierung von Projekten durch Fachbereiche nach Maßgabe eines internen Freigabeprozesses in Durchsetzung der BAuA-Strategie verausgabt. Vorgesehen sind: 1. Vergabe öffentlicher Aufträge, 2. Zuwendungen, 3. Aufträge an Bundesbehörden. Ausgaben dürfen auch für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Sachverständigengutachten bezahlt und Zuwendungen gewährt werden. Zu Lasten der Ausgaben dürfen im Zusammenhang mit dem Projekt „Förderung der Forschung und Lehre zur Gesundheit in der Arbeitswelt“ auch Aufträge, Dienstleistungen, Projektträgerleistungen und Projektmanagement erteilt werden. 711 01 -313 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 100 600 1 224 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 712 01 -313 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 85 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -313 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 20 812 01 -313 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 400 400 165 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ 812 02 -313 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 326 1 326 1 280 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 304 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 022 Zusammen............................................................................................ 1 326 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung fachlicher Aufgaben (3 803) (4 074) Erläuterungen: Veranschlagt für Forschungszwecke (Eigenforschung). 427 19 -313 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 361 2 632 2 836 511 11 -313 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 524 524 605 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 539 19 -313 F Vermischte Verwaltungsausgaben 79 79 26 Erläuterungen: Ausgaben für Eigenforschung, Personentests für Forschungszwecke. - 86 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 539 19 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Verwaltungsausgaben.................................................. 25 2. Personentests für Forschungszwecke............................................ 39 3. Sonstiges......................................................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 79 812 11 -313 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 839 839 449 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Deutsche Arbeitsschutzausstellung (DASA) (4 933) (4 233) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. Erläuterungen: Die DASA vermittelt Orientierungswissen zur Arbeitswelt, zum Arbeitsschutz und zur Gesunderhaltung im Arbeitsleben an breite Besucherschichten. Sie fokussiert auf den Menschen und seine Bedürfnisse als Maßstab zur Gestaltung der Arbeitswelt und betont die Gestaltbarkeit der Arbeitsbedingungen. Die DASA ist eine bildungsaktive Einrichtung und bedient sich bei der Darstellung pädagogischer Mittel. Wichtiges Leitziel ist die Entstehung eines Sicherheitsbewusstseins, das dem Besucher durch Wissen und Selbsterfahrung vermittelt wird, insbesondere auch durch die interaktive Nutzung von Geräten und Medien. Die DASA hat 71 Beschäftigte. 511 21 -313 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 50 50 50 514 21 -313 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 80 80 56 532 22 -313 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 3 170 2 470 3 136 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. - 87 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 22 (Titelgruppe 02): 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Ausstellungsgegenstände Dritten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erwerb und Herstellung von Ausstellungsgegenständen sowie Dokumentation des Ursprungszustandes und des Umfeldes......... 50 2. Wartung, Reparatur, Transporte, Einlagerungs- und Inbetriebnahmekosten......................................................................................... 90 3. Restaurierung.................................................................................. 10 4. Aufsichtspersonal............................................................................ 2 270 5. Kosten für Planung und Gestaltung Dauerausstellung................... 300 6. Kosten für Planung und Gestaltung Wechselausstellungen........... 450 Zusammen............................................................................................ 3 170 543 21 -313 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 433 433 470 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 124 01. 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Internet, Versandkosten............... 120 2. Sonderveranstaltungen................................................................... 220 3. Besucherforschung......................................................................... 40 4. Ausstellungs-/Informationsmaterialien............................................ 53 Zusammen............................................................................................ 433 Ausgaben dürfen in engen Grenzen für Informationsgespräche und sonstige Veranstaltungen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Besuchergruppen geleistet werden. 812 23 -313 F Erwerb von Exponaten, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Maschinen 1 200 1 200 913 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 450 T€ Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (450) (450) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. - 88 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Durchführung von Aufträgen im Rahmen der Aufgabenstellung, die von Behörden, Firmen und Organisationen finanziert werden. 427 39 -313 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 240 240 1 055 527 31 -313 F Dienstreisen 15 15 43 547 31 -313 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 195 195 425 812 31 -313 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 90 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Ausgaben für die Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission (580) (580) Erläuterungen: 1. Die Personalkosten der Geschäftsstelle für die Mindestlohnkommission i. H. v. 800 T€ sind bei Tit. 428 01 etatisiert. 2. Die Mittel für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit i. H. v. 50 T€, für Mindestlohnhotline i. H. v. 150 T€, für Veröffentlichungen und Fachinformationen i. H. v. 50 T€ sowie für Sachverständige i. H. v. 250 T€ sind zentral bei Kap. 1111 (Titel 526 02, 542 01, 543 01) veranschlagt. 412 41 -165 F Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20 20 7 518 41 -165 F Mieten und Pachten - - - 539 49 -165 F Vermischte Verwaltungsausgaben 60 60 39 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Dienstreisen.................................................................................... 10 2. Geschäftsbedarf IT.......................................................................... 20 3. Allgemeiner Geschäftsbedarf.......................................................... 5 4. Aus- und Fortbildung....................................................................... 10 5. Sonstiges......................................................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 60 - 89 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 41 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 500 500 452 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 380 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 130 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ - 90 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Vorbemerkung Das Bundesarbeitsgericht ist im Jahre 1953 nach § 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in Kassel errichtet worden und hat seit dem 22. November 1999 seinen Sitz in Erfurt (§ 40 Absatz 1 ArbGG). Es ist oberster Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit (Artikel 95 des Grundgesetzes). Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über das Rechtsmittel der Revision und der Rechtsbeschwerde. Es sind zehn Senate errichtet worden. Die Senate entscheiden in der Besetzung von einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzerinnen oder Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. Überblick zum Kapitel 1114 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 025 1 025 - 905 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 025 1 025 - 905 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 13 366 13 366 - 12 417 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 201 5 054 +1 147 2 152 4 770 Ausgaben für Investitionen...................................... 294 344 -50 568 402 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 19 861 18 764 +1 097 2 720 17 589 davon flexibilisiert.................................................... 17 530 16 433 +1 097 2 720 15 259 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 331 2 331 - 2 330 - 91 - Bundesarbeitsgericht 1114 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 1 000 1 000 838 Erläuterungen: Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz und Dokumentenpauschalen für Entscheidungsabschriften nach dem Justizverwaltungskostengesetz. 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 25 25 22 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 50 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vermischte Einnahmen................................................................... 25 2. Einnahmen aus der Veräußerung ausgesonderter Fachliteratur.... - Zusammen............................................................................................ 25 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 45 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 331 2 331 2 330 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (4) - 92 - 1114 Bundesarbeitsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 13 366 13 366 12 417 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 870 2 723 2 440 2 152 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 35 35 - 262 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 259 309 402 306 Zusammen............................................................................................... 17 530 16 433 15 259 2 720 412 01 -051 F Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 100 100 60 Erläuterungen: Entschädigung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nach dem JVEG. 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 7 819 7 819 7 528 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 048 1 048 756 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 263 263 34 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 947 3 947 3 956 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 189 189 83 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 759 560 546 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 288 1 227 1 308 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 250 250 37 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 278 301 333 - 93 - Bundesarbeitsgericht 1114 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 295 385 216 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 14 2. Mieten und Pachten........................................................................ 45 3. Aus- und Fortbildung....................................................................... 78 4. Dienstreisen.................................................................................... 20 5. Sonstiges......................................................................................... 138 Zusammen............................................................................................ 295 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 35 35 - 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - 53 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 30 30 9 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 229 279 340 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 229 - 94 - 1114 Bundesarbeitsgericht Vorbemerkung Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist im Jahr 1954 nach § 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) errichtet worden; es ist Oberster Gerichtshof für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit (Artikel 95 des Grundgesetzes). Das BSG entscheidet unter anderem über das Rechtsmittel der Revision aus den Bereichen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Künstlersozialversicherung, des Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrechts, der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, des sozialen Entschädigungsrechts, des Erziehungsgeld- und Kindergeldrechts sowie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe, der Eingliederungshilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, außerdem im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern bzw. zwischen verschiedenen Ländern sowie teilweise über Streitigkeiten aus dem sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht. Es sind 12 Senate gebildet worden (§§ 31, 40 SGG). Die Senate entscheiden in der Besetzung von einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden (Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentin oder Vizepräsident, Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter), zwei berufsrichterlichen Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. Zwei Vorsitzende Richterinnen oder Richter führen in jeweils zwei Senaten den Vorsitz. Überblick zum Kapitel 1115 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 785 785 - 496 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 785 785 - 496 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 16 698 16 620 +78 2 383 15 343 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 6 149 5 745 +404 1 556 5 248 Ausgaben für Investitionen...................................... 711 791 -80 303 668 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 23 558 23 156 +402 4 242 21 259 davon flexibilisiert.................................................... 20 552 20 150 +402 4 242 18 254 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 006 3 006 - 3 005 - 95 - Bundessozialgericht 1115 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 775 775 478 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 10 10 18 132 01 -051 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 006 3 006 3 005 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (6) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 16 698 16 620 15 343 2 383 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 143 2 739 2 243 1 556 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 334 402 523 - 96 - 1115 Bundessozialgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 377 389 145 303 Zusammen............................................................................................... 20 552 20 150 18 254 4 242 412 01 -051 F Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 50 50 46 Erläuterungen: Entschädigung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nach dem JVEG. 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 439 10 513 9 612 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 239 1 239 1 203 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 411 378 390 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 459 4 340 3 973 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 119 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 418 1 002 913 514 01 -051 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10 10 4 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 098 1 010 983 518 01 -051 F Mieten und Pachten 5 5 10 525 01 -051 F Aus- und Fortbildung 203 203 139 527 01 -051 F Dienstreisen 20 20 22 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 309 409 99 532 03 -051 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 30 30 38 - 97 - Bundessozialgericht 1115 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 50 50 35 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 334 402 523 712 01 -051 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 26 26 24 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 351 363 121 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 351 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 351 - 98 - 1115 Bundessozialgericht Vorbemerkung Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in Bonn ist als selbstständige Bundesoberbehörde nach dem Bundesversicherungsamtsgesetz vom 9. Mai 1956 errichtet worden. Das BAS führt die Aufsicht über bundesunmittelbare Träger und Einrichtungen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Es übt als Aufsichtsbehörde u. a. die ihm durch das Sozialgesetzbuch zugewiesenen Beratungs- und Genehmigungsbefugnisse gegenüber den Sozialversicherungsträgern aus und prüft die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung bei den bundesunmittelbaren Krankenversicherungsträgern und deren Pflegekassen. Dem BAS obliegen nach dem Sozialgesetzbuch wichtige Verwaltungsaufgaben. So ist es zuständig für 1. die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Vertragstransparenzstelle, 2. die Zulassung von strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke (Disease-Management-Programme), 3. die Verwaltung des Innovations-, des Struktur- und des Krankenhauszukunftsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Durchführung der Förderung nach §§ 12 bis 14 Krankenhausfinanzierungsgesetz, 4. die Verwaltung des Ausgleichsfonds und die Durchführung des Finanzausgleichs in der sozialen Pflegeversicherung, 5. die Durchführung der Lastenverteilung in der gewerblichen Unfallversicherung, 6. die Bewirtschaftung von Bundeszahlungen an die Sozialversicherung, insbesondere der Bundeszuschüsse und sonstige Zuweisungen an die Rentenversicherung und 7. die Zahlung von Mutterschaftsgeld an Arbeitnehmerinnen, die nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Das BAS ist zudem zuständige Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes für die Aus- und Fortbildung u. a. bei den seiner Aufsicht unterstehenden Trägern. Mit dem Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV) wurde zum 1. Januar 2024 die Bundesstelle für Soziale Entschädigung beim BAS eingerichtet. Überblick zum Kapitel 1116 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 110 2 110 - 2 232 Übrige Einnahmen.................................................. 40 540 38 205 +2 335 33 372 Gesamteinnahmen.................................................. 42 650 40 315 +2 335 35 604 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 48 567 48 567 - 48 625 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 858 20 198 +3 660 2 584 17 991 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 845 1 734 +1 111 1 804 4 672 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 75 270 70 499 +4 771 4 388 71 288 davon flexibilisiert.................................................... 38 089 35 044 +3 045 4 388 36 887 davon nicht flexibilisiert........................................... 37 181 35 455 +1 726 34 401 - 99 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 2 100 2 100 2 227 Erläuterungen: Gebühreneinnahmen für die Zertifizierung von Disease-Management- Programmen im Rahmen des Risikostrukturausgleiches. 119 99 -219 Vermischte Einnahmen 10 10 3 132 01 -219 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 2 Übrige Einnahmen 236 02 -219 Erstattung von Ausgaben für Laufbahnprüfungen - - - 236 03 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen 25 217 25 175 19 698 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 526 02, 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Der Ansatz wurde wie folgt berechnet: 1. Ausgaben der Tgr. 01...................................................................... 17 701 2. Versorgungszuschlag...................................................................... 2 883 3. Anteilige Gemeinkosten.................................................................. 4 633 Zusammen............................................................................................ 25 217 Die bundesunmittelbaren Kranken- und Pflegekassen erstatten dem BAS nach § 274 Abs. 2 SGB V die Kosten für die Durchführung der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse ist in der zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem BAS abgestimmten Kostenregelung vom 1. Juli 2024 festgelegt. Gemäß § 46 Abs. 6 SGB XI gilt für die Erstattung der Kosten für die Durchführung der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Pflegekassen § 274 Abs. 2 SGB V entsprechend. 236 04 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Begleitung der Weiterentwicklung der Informationstechnik der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 164 164 173 - 100 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 236 05 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie der Aufwendungen für die Durchführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und der Vertragstransparenzstelle 11 920 9 627 10 351 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. Erläuterungen: Das BAS nimmt gemäß § 271 SGB V die Verwaltung des Gesundheitsfonds wahr. Auch wurde im Zusammenhang mit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) im BAS ein Wissenschaftlicher Beirat und eine unterstützende Geschäftsstelle eingerichtet. Seit dem 1. Januar 2009 werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten aus Einnahmen des Gesundheitsfonds erstattet. Das BAS hat gemäß § 293a SGB V eine bundesweite Vertragstransparenzstelle für Verträge nach §§ 73b und 140a SGB V inklusive Verträge nach § 140a Absatz 3 SGB V zum 1. April 2020 eingerichtet. Seit dem 1. April 2020 werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten aus Einnahmen des Gesundheitsfonds erstattet. Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Erstattungen für die Aufwendungen aus dem Gesundheitsfonds und dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und der Vertragstransparenzstelle................................ 11 920 2. Einnahmen aus Erstattungen für IT-Aufwendungen im Rahmen der Verwaltung des Gesundheitsfonds............................................ - Zusammen............................................................................................ 11 920 236 06 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Innovationsfonds, des Strukturfonds und des Krankenhauszukunftsfonds 1 479 1 479 1 776 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. Erläuterungen: Innovationsfonds Das BAS erhebt und verwaltet gemäß § 92a SGB V die Mittel des Innovationsfonds und zahlt die Fördermittel auf der Grundlage der Entscheidungen des Innovationsausschusses nach § 92b SGB V aus. Die dem BAS im Zusammenhang mit dem Innovationsfonds entstehenden Ausgaben werden gemäß § 92a Abs. 3 SGB V seit dem Jahr 2015 aus den Einnahmen des Innovationsfonds gedeckt. Strukturfonds Beim BAS wurde gemäß § 12 Krankenhausfinanzierungsgesetz zur Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ein Fonds in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro (Strukturfonds) errichtet. Das BAS verwaltet die Mittel, prüft die Förderanträge und weist die entsprechenden Mittel zu. Die für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der Förderung notwendigen Aufwendungen des BAS werden seit dem 5. November 2015 (Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes) aus dem Strukturfonds gedeckt. Krankenhauszukunftsfonds Beim BAS wurde gemäß § 14a KHG zur Förderung notwendige Investitionen in Krankenhäusern aus Mitteln der Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds ein Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro errichtet. Das BAS verwaltet die Mittel, prüft die Förderanträge und weist entsprechende Mittel zu. Die für die Verwaltung der Mittel und Durchführung notwendigen Aufwendungen des BAS - 101 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 236 06 werden seit dem 29. Oktober 2020 aus Mitteln des Krankenhauszukunftsfonds gedeckt. 236 07 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Ausgleichsfonds in der Sozialen Pflegeversicherung sowie für die Vertretung des Pflegevorsorgefonds in gerichtlichen Verfahren 1 760 1 760 1 374 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. Erläuterungen: Das BAS verwaltet gemäß § 65 SGB XI den zur Sicherung und Durchführung des Finanzausgleichs der sozialen Pflegeversicherung erforderlichen Ausgleichsfonds. Dieser erfüllt die Funktion einer kassenübergreifenden Schwankungsreserve. Gemäß § 65 Abs. 4 SGB XI in der Fassung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) vom 21. Dezember 2015 werden ab 2017 die dem BAS bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres zu der Erstattung der Verwaltungskosten regeln. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (201) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 03. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 307 5 341 6 695 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Aus dem Titel wird auch eine von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung finanziert. Hierfür sind ebenfalls Mittel in den Titeln 518 12 und 547 31 veranschlagt. 532 04 -219 Prüfungskosten 400 350 373 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (27) - 102 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen (17 701) (17 670) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 03. Erläuterungen: Das BAS hat nach § 274 SGB V und § 46 Abs. 6 SGB XI mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der seiner Aufsicht unterstehenden Kranken- und Pflegekassen zu prüfen. Die hierbei entstehenden Kosten tragen die Kranken- und Pflegekassen nach der Zahl ihrer Mitglieder. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse ist in der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Gesundheit geregelt. 422 11 -219 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 653 9 653 7 750 422 12 -219 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 1 - 422 13 -219 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 64 64 43 427 19 -219 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 61 61 49 428 11 -219 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 846 2 846 3 188 453 11 -219 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 33 33 15 459 19 -219 Vermischte Personalausgaben 475 475 179 511 11 -219 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 212 1 167 810 517 11 -219 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 326 326 339 518 11 -219 Mieten und Pachten 25 25 17 - 103 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 518 12 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 012 1 012 1 134 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 1116 Tit. 518 02. 519 11 -219 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 20 20 1 525 11 -219 Aus- und Fortbildung 199 199 234 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Rückerstattungen, fließen den Ausgaben zu. 527 11 -219 Dienstreisen 780 780 245 532 11 -219 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 444 470 276 539 19 -219 Vermischte Verwaltungsausgaben 98 98 110 711 11 -219 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 3 812 11 -219 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 2 812 12 -219 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 397 385 1 056 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 397 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Manangement-Programmen (13 773) (12 094) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 236 05, 236 06 und 236 07. - 104 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Erläuterungen: Das BAS nimmt die Verwaltung des "Gesundheitsfonds/morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches", des "Innovations-/Struktur-/Krankenhauszukunftsfonds" und des "Ausgleichsfonds in der sozialen Pflegeversicherung" wahr. Darüber hinaus ist es für die Zertifizierung von Disease-Management-Programmen im Rahmen des Risikostrukturausgleiches und der Vertragstransparenzstelle zuständig. Alle Aufwendungen der Titelgruppe werden refinanziert. Die Erstattung erfolgt über Kap. 1116 Tit. 111 01, 236 05, 236 06 und 236 07. Die dafür im Stellenplan ausgebrachten Stellen stehen unter "Refinanzierungsvorbehalt", d. h. mit Vermerk kw mit Wegfall der Refinanzierung. 422 31 -219 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 6 581 6 581 5 217 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich, Vertragstransparenzstelle................................................................................................ 3 696 2. Innovationsfonds............................................................................. 74 3. Strukturfonds................................................................................... 349 4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 907 5. Disease-Management-Programme................................................. 1 023 6. Krankenhauszukunftsfonds............................................................. 458 7. Prüfung und Beratung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau................................................................... 74 Zusammen............................................................................................ 6 581 427 39 -219 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 61 61 - 428 31 -219 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 443 1 443 2 929 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich, Vertragstransparenzstelle................................................................................................ 1 249 2. Innovationsfonds............................................................................. 51 3. Strukturfonds................................................................................... 59 4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 84 5. Disease-Management-Programme................................................. - 6. Krankenhauszukunftsfonds............................................................. - Zusammen............................................................................................ 1 443 547 31 -219 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 688 4 009 3 736 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 1116 Tit. 518 02. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 27 349 27 349 29 255 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 8 347 6 401 4 021 2 584 - 105 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 55 55 33 55 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 338 1 239 3 578 1 749 Zusammen............................................................................................... 38 089 35 044 36 887 4 388 422 01 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 18 441 18 441 16 782 422 02 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 9 9 112 422 03 -219 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 244 244 136 427 09 -219 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 98 98 228 428 01 -219 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8 507 8 507 11 961 453 01 -219 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 36 511 01 -219 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 395 3 329 1 849 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. 514 01 -219 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 22 22 9 517 01 -219 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 810 810 1 107 518 01 -219 F Mieten und Pachten 53 53 - 519 01 -219 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 14 525 01 -219 F Aus- und Fortbildung 294 290 225 527 01 -219 F Dienstreisen 200 200 95 - 106 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -219 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 348 1 472 659 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. 539 99 -219 F Vermischte Verwaltungsausgaben 215 215 63 711 01 -219 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 55 55 33 811 01 -219 F Erwerb von Fahrzeugen 50 50 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 37 1 E-Fahrzeug........................................................................................ 39 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -26 Zusammen............................................................................................ 50 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 499 59 6 812 02 -219 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 789 1 130 3 572 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 789 Zusammen............................................................................................ 1 789 - 107 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin oder den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre und/oder die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 1112 Tit. 422 01, 422 02, 428 01, Kap. 1113 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1114 Tit. 422 01, Kap. 1115 Tit. 428 01, Kap. 1116 Tit. 422 01 und 422 11. 1.4 Aufwandsentschädigung für die Bundeswahlbeauftragte oder den Bundeswahlbeauftragten und für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter in Höhe von jährlich 17 T€ bzw. 15 T€ (monatlich 1 416,66 € bzw. 1 250,00 €) im Vorwahljahr, Wahljahr und im Jahr nach der Wahl zu den Organen der Sozialversicherungsträger, in den anderen Jahren in Höhe von jährlich 7 T€ bzw. 5 800 € (monatlich 583,33 € bzw. 483,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 412 01. 1.5 Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission bei folgendem Titel: Kap. 1113 Tit. 412 41. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1112 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1112 Tit. 422 01, Kap. 1113 Tit. 428 01, Kap. 1114 Tit. 422 01, Kap. 1115 Tit. 422 01 und Kap. 1116 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1112 Tit. 427 09, 427 19, 428 01, Kap. 1113 Tit. 428 01 und Kap. 1115 Tit. 428 01. - 108 - 11 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1101 684 01 - Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern 57 500 a) 43 239 43 239 - - - - - b) - - - - - - - c) 180 600 60 200 60 200 60 200 - - 684 04 - Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 310 000 a) - - - - - - - b) 25 000 9 000 8 000 8 000 - - - c) 13 000 5 000 5 000 3 000 - - 684 05 - Servicestelle Jugendberufsagenturen 1 850 a) - - - - - - - b) 2 500 1 250 1 250 - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 15 000 a) - - - - - - - b) 4 000 2 000 1 000 1 000 - - - c) - - - - - - 685 11 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 3 700 000 a) 251 446 140 061 56 396 24 053 11 971 18 965 - b) 6 515 000 2 500 000 1 700 000 1 000 000 800 000 515 000 - c) 5 515 000 2 000 000 1 600 000 900 000 1 015 000 - Summe des Kapitels 1101 45 334 350 a) 294 685 183 300 56 396 24 053 11 971 18 965 - b) 6 546 500 2 512 250 1 710 250 1 009 000 800 000 515 000 - c) 5 708 600 2 065 200 1 665 200 963 200 1 015 000 - Kapitel 1103 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 000 a) - - - - - - - b) 4 700 2 400 1 000 800 500 - - c) 2 700 1 000 700 500 500 - Summe des Kapitels 1103 458 700 a) - - - - - - - b) 4 700 2 400 1 000 800 500 - - c) 2 700 1 000 700 500 500 - Kapitel 1105 684 04 - Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention 5 116 a) 1 696 1 153 543 - - - - b) 7 900 3 000 2 700 2 200 - - - c) 2 650 900 750 750 250 - 684 06 - Zuschüsse im Rahmen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation 110 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 180 80 60 40 - - 684 08 - Bundesinitiative Barrierefreiheit 1 000 a) - - - - - - - b) 800 800 - - - - - c) 700 400 300 - - - Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 500 a) 257 257 - - - - - b) 900 300 300 300 - - - c) 3 935 1 055 1 055 1 060 765 - 636 11 - Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 67 883 a) 157 035 84 921 53 144 16 509 1 957 504 - b) 79 000 24 500 24 700 19 800 10 000 - - c) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - - 109 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 11 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 684 17 - Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65 000 a) 270 558 55 057 55 431 55 539 52 157 52 374 - b) 25 000 5 000 5 000 5 000 5 000 5 000 - c) 17 600 4 400 4 400 4 400 4 400 - Summe des Kapitels 1105 409 648 a) 429 546 141 388 109 118 72 048 54 114 52 878 - b) 113 600 33 600 32 700 27 300 15 000 5 000 - c) 40 065 11 835 11 565 11 250 5 415 - Kapitel 1106 Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 699 a) 150 150 - - - - - b) 200 100 50 50 - - - c) 425 125 125 125 50 - 547 11 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 338 a) 350 350 - - - - - b) 850 350 250 250 - - - c) 14 000 1 400 1 400 1 400 8 400 1 400 686 13 - Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme 154 886 a) 130 188 65 869 60 075 4 244 - - - b) 170 000 50 000 50 000 50 000 20 000 - - c) 120 000 40 000 40 000 40 000 - - Tgr. 03 684 31 - Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4 200 a) - - - - - - - b) 3 996 3 996 - - - - - c) 4 200 4 200 - - - - 684 32 - Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel 596 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) 2 184 728 728 728 - - Summe des Kapitels 1106 192 933 a) 130 688 66 369 60 075 4 244 - - - b) 175 146 54 546 50 300 50 300 20 000 - - c) 140 809 46 453 42 253 42 253 8 450 1 400 Kapitel 1107 545 01 - Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 500 a) - - - - - - - b) 3 000 2 000 1 000 - - - - c) 2 800 1 800 1 000 - - - 684 01 - Initiative "Neue Qualität der Arbeit" 1 780 a) 1 200 1 200 - - - - - b) - - - - - - - c) 8 100 3 400 3 200 1 500 - - 684 02 - Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung 20 550 a) - - - - - - - b) 27 940 16 430 6 680 4 830 - - - c) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - 684 03 - Gestaltung des Wandels in Arbeitswelt und Sozialstaat 460 a) - - - - - - - b) 350 200 150 - - - - c) 300 200 100 - - - 684 05 - Maßnahmen zur Förderung der Produktsicherheit und von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 1 739 a) 50 50 - - - - - b) 960 960 - - - - - c) 461 461 - - - - 684 06 - Zuschüsse zu den Kosten der Kommission Ar- 1 552 a) - - - - - - - - 110 - 11 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 beitsschutz und Normung in der EU b) 1 552 1 552 - - - - - c) 4 656 1 552 1 552 1 552 - - 684 07 - Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA - 308 a) - - - - - - - b) 345 170 100 75 - - - c) 315 140 100 75 - - 684 08 - Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR- Maßnahmen) 5 348 a) 2 321 2 321 - - - - - b) 4 200 1 700 1 500 1 000 - - - c) 4 200 2 300 1 000 900 - - 684 11 - Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft 3 000 a) 200 200 - - - - - b) 35 000 17 000 15 000 3 000 - - - c) 300 100 100 100 - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 684 04 - Arbeitsweltberichterstattung - a) - - - - - - - b) 2 400 1 000 800 600 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1107 47 574 a) 3 771 3 771 - - - - - b) 75 747 41 012 25 230 9 505 - - - c) 36 132 14 953 12 052 9 127 - - Kapitel 1110 684 01 - Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz, flankierende Forschung, Forschung nach dem Mindestlohngesetz 150 a) - - - - - - - b) 75 75 - - - - - c) 75 75 - - - - 684 02 - Zuwendungen für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen 227 a) - - - - - - - b) 197 197 - - - - - c) 197 197 - - - - Summe des Kapitels 1110 2 696 a) - - - - - - - b) 272 272 - - - - - c) 272 272 - - - - Kapitel 1111 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 962 a) 68 34 34 - - - - b) 340 130 130 80 - - - c) - - - - - - 545 01 - Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 681 a) 14 14 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1111 -906 119 a) 82 48 34 - - - - b) 340 130 130 80 - - - c) - - - - - - - 111 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 11 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1112 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 13 443 a) 9 975 5 554 2 531 1 041 849 - - b) 4 500 2 000 1 500 1 000 - - - c) 11 000 4 500 2 000 2 000 2 500 - Summe des Kapitels 1112 179 970 a) 9 975 5 554 2 531 1 041 849 - - b) 4 500 2 000 1 500 1 000 - - - c) 11 000 4 500 2 000 2 000 2 500 - Kapitel 1113 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 010 a) 17 15 2 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 518 a) 8 4 4 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 180 a) 4 2 2 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 525 01 - Aus- und Fortbildung 1 000 a) 129 121 8 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 423 a) 134 134 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 228 a) 40 20 20 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 5 939 a) 4 492 2 334 1 408 375 375 - - b) 6 300 2 000 1 800 1 500 500 500 - c) 5 600 1 700 1 500 1 400 1 000 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 400 a) - - - - - - - b) 400 200 100 100 - - - c) 400 200 100 100 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 326 a) 19 19 - - - - - b) 800 400 200 200 - - - c) 800 400 200 200 - - Tgr. 01 511 11 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 524 a) 22 14 8 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 11 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs- 839 a) - - - - - - - b) 500 300 100 100 - - - c) 500 300 100 100 - - - 112 - 11 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 gegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) Tgr. 02 532 22 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 3 170 a) 2 845 1 954 891 - - - - b) 400 400 - - - - - c) 400 400 - - - - 543 21 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 433 a) 6 3 3 - - - - b) 100 100 - - - - - c) 100 100 - - - - 812 23 - Erwerb von Exponaten, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Maschinen 1 200 a) - - - - - - - b) 450 450 - - - - - c) 450 450 - - - - Tgr. 04 544 41 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 500 a) 419 273 88 58 - - - b) 450 200 150 100 - - - c) 380 150 130 100 - - Summe des Kapitels 1113 91 712 a) 8 135 4 893 2 434 433 375 - - b) 9 400 4 050 2 350 2 000 500 500 - c) 8 630 3 700 2 030 1 900 1 000 - Kapitel 1114 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 295 a) 115 115 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1114 19 861 a) 115 115 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1115 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 30 a) - - - - - - - b) 470 190 190 90 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1115 23 558 a) - - - - - - - b) 470 190 190 90 - - - c) - - - - - - Kapitel 1116 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 307 a) 59 206 7 302 7 302 7 302 7 302 29 998 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1116 75 270 a) 59 206 7 302 7 302 7 302 7 302 29 998 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 11 179 257 09 4 a) 936 203 412 740 237 890 109 121 74 611 101 841 - b) 6 930 675 2 650 450 1 823 650 1 100 075 836 000 520 500 - c) 5 948 208 2 147 913 1 735 800 1 030 230 1 032 865 1 400 - 113 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 11 - 114 - Personalhaushalt Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 116 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 117 1112 Bundesministerium................................................................................................................................................ 118 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin............................................................................................ 122 1114 Bundesarbeitsgericht............................................................................................................................................ 124 1115 Bundessozialgericht.............................................................................................................................................. 126 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung......................................................................................................................... 128 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 134 - 115 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1106 427 19 - - 1106 427 49 - - 1107 427 09 - - 1112 427 09 151,4 32,0 1112 427 19 - - 1113 427 09 38,4 29,8 1113 427 19 32,2 - 1113 427 39 16,2 - 1114 427 09 0,5 - 1115 427 09 2,5 9,0 1116 427 09 5,9 7,3 1116 427 19 - 2,0 1116 427 39 2,9 - Zusammen 250,0 80,1 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, bzw. sind bei Kap. 1112 in Einzelfällen noch in Bearbeitung. - 116 - 11 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1112 Bundesministerium............................................. 1 005,0 1 008,0 279,0 278,0 1 284,0 1 286,0 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................................................................... 239,5 242,5 377,4 374,4 616,9 616,9 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 86,5 86,5 68,5 68,5 155,0 155,0 1115 Bundessozialgericht............................................ 117,0 117,0 70,2 70,2 187,2 187,2 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung...................... 560,0 565,5 189,3 183,8 749,3 749,3 Zusammen.......................................................... 2 008,0 2 019,5 984,4 974,9 2 992,4 2 994,4 Leerstellen 1112 Bundesministerium............................................. 53,0 53,0 23,0 23,0 76,0 76,0 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... - - 2,5 2,5 2,5 2,5 1115 Bundessozialgericht............................................ 2,0 2,0 - - 2,0 2,0 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung...................... 26,5 26,5 4,0 4,0 30,5 30,5 Zusammen.......................................................... 81,5 81,5 29,5 29,5 111,0 111,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1112 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,0 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 3,0 - - - - - - 3,0 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung...................... 7,0 - - - - - - 7,0 Zusammen.......................................................... 12,0 - - - - - - 12,0 kw-Vermerke 1112 Bundesministerium............................................. 74,0 7,0 14,0 - - - 6,0 47,0 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................................................................... 2,0 - - - - - - 2,0 1114 Bundesarbeitsgericht.......................................... 1,0 - - - - - - 1,0 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung...................... 317,0 4,0 1,5 - - 1,0 - 310,5 Zusammen.......................................................... 394,0 11,0 15,5 - - 1,0 6,0 360,5 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen........................................................ 7,0 7,0 - - - - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.................................................................... 3,0 3,0 - - - - Zusammen.......................................................... 10,0 10,0 - - - - - 117 - Gesamtübersicht 11 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 23,0 23,0 22,3 - - - - - - - - - - B 3...................... 75,5 75,5 56,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 52,5 52,5 30,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 249,0 249,0 183,3 - - - - - - - - - - A 14.................... 105,5 105,5 74,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 68,0 68,0 78,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 29,0 29,0 14,1 - - - - - - - - - - A 13 g................. 143,0 143,0 114,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 50,0 50,0 35,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 43,0 44,0 22,4 - - - - - - - - - 1,0 A 10.................... 33,0 33,0 23,7 - - - - - - - - - - A 9 g................... 5,5 5,5 7,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 13,0 13,0 11,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 32,0 32,0 27,4 - - - - - - - - - - A 8...................... 28,0 28,0 22,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 27,0 28,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 A 6 m.................. 8,0 8,0 0,8 - - - - - - - - - - A 6 e................... 8,0 8,0 9,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 2,0 - - - - - - - - - - 1,0 Zusammen.......... 1 005,0 1 008,0 746,9 - - - - - - - - - 3,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 8,8 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 18,5 18,5 26,7 - - - - - - - - - - E 14.................... 9,0 9,0 37,6 - - - - - - - - - - E 13.................... 10,5 10,5 22,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 40,3 - - - - - - - - - - E 11.................... 4,5 3,5 15,9 - - - - - - - - 1,0 - E 10.................... 2,0 2,0 8,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 69,0 69,0 66,3 - - - - - - - - - - E 8...................... 25,0 25,0 38,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 40,5 40,5 56,0 - - - - - 1,0 - - 1,0 - E 6...................... 44,5 45,5 37,8 - - - - - 1,0 - - - - E 5...................... 5,0 4,0 12,0 - - - - - - - - 1,0 - E 4...................... 17,5 17,5 21,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 8,0 8,0 10,2 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 275,0 274,0 395,8 - - - - - 2,0 - - 3,0 - Insgesamt........... 279,0 278,0 404,6 - - - - - 2,0 - - 3,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Beamter (2024: 1,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 5,0 B3; 1,8 A16; 35,1 A15; 12,9 A14; 6,5 A13h; 2,0 A13g+Z; 3,8 A13g; 18,4 A12; 13,2 A11; 4,0 A10; 2,0 A9g; 1,0 A9m+Z; 0,9 A9m; 3,1 A8; 25,6 A7; 3,2 A6m; 1,0 A6e; 2,0 A5 (Zusammen: 141,5). Daneben werden 17,3 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. - 118 - 1112 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B3); 11,4 E15; 27,9 E14; 18,2 E13; 20,3 E12; 14,3 E11; 4,6 E10; 1,0 E9c; 2,0 E9b; 2,9 E9a; 3,1 E8; 23,5 E7; 5,3 E6; 1,0 E5; 3,0 E4 (Zusammen: 141,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.4 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie A 16................... 1,0 1,0 1.6 Bundesagentur für Arbeit Zusammen......... 6,0 6,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 24,0 24,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 6..................... 4,0 4,0 3.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 3,0 3,0 A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 7,0 7,0 A 14................... 3,0 3,0 A 12................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 13 g................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 3.3 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung A 15................... 1,0 1,0 3.4 gemäß § 22 SUrlV Zusammen......... 23,0 23,0 Insgesamt.......... 53,0 53,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 3).............. 2,0 2,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 2,0 2,0 E 9a................... 1,0 1,0 E 14................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages E 13................... 1,0 1,0 E 15................... 1,0 1,0 1.4 SPD-Parteivorstand Zusammen......... 8,0 8,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 9,0 9,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundespräsidialamt AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt E 6..................... 1,0 1,0 E 9a................... 2,0 2,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 6,0 6,0 Insgesamt.......... 23,0 23,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.2.1 - - - 119 - Bundesministerium 1112 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 kw 2. kw 2.1 - B 3.................... 2,0 - 2,0 2.1.2 bei Wegfall der Erstattung aus EU- Mitteln (ESF) - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 13,0 - 13,0 - A 14.................. 5,0 - 5,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 bei Wegfall der Erstattung aus EU- Mitteln (EHAP) - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 2,0 2,0 2,0 3.1.1 EU-Kommission, Brüssel - A 14.................. 2,0 2,0 2,0 - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.3 Internationale Zusammenarbeit - 4. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 4.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 - - 6. kw 31.12.2026 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Bürokratieabbau - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 6.1.2 E-Akte - A 14.................. 1,0 - 1,0 6.1.3 Grundsicherung für Ältere - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 6.1.4 IT-Mobile Arbeit - Zusammen....... 51,0 6,0 51,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2026 1.1 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Medientechnik - E 5.................... 2,0 - 2,0 1.1.2 Registratur - E 4.................... 1,0 - 1,0 1.1.3 Fahrbereitschaft - 2. kw 2.1 - E 9a.................. 3,0 - 3,0 2.1.2 bei Wegfall der Erstattung aus EU- Mitteln (ESF) - 3. kw 30.09.2026 3.1 - AT (B 6)............ 1,0 - 1,0 3.1.1 Beauftragte für die Belange schwerbehinderter Menschen - E 6.................... 2,0 - 2,0 3.1.2 Hilfskraft für Schwerbehinderten - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.2 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 - - 5. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 5.2 - AT (B 6)............ 1,0 - 1,0 5.2.1 - - E 6.................... 1,0 - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks 5.4 - E 7.................... 1,0 - 2,0 5.4.1 ELM, Personalgestellung an die BImA Wirksamwerden des Vermerks 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - E 12.................. 1,0 - 1,0 6.1.2 Hauptpersonalrat - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 8. kw 31.12.2025 8.1 - E 15.................. 2,0 - 2,0 8.1.1 KI-Strategie und Arbeitsschutz in der digitalen Arbeitswelt - E 14.................. 2,0 - 2,0 - - 120 - 1112 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 13.................. 2,0 - 2,0 - E 12.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 23,0 - 25,0 - 121 - Bundesministerium 1112 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 1 ..................... 9,0 9,0 3,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 54,5 54,5 23,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 73,0 73,0 50,4 - - - - - - - - - - A 13 h................. 40,0 40,0 23,7 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 8,0 8,0 3,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 24,0 25,0 12,5 - - - - - - - - - 1,0 A 11.................... 13,0 15,0 6,0 - - - - - - - - - 2,0 A 10.................... 2,0 2,0 1,6 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 239,5 242,5 139,2 - - - - - - - - - 3,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 1).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 13,5 13,5 14,6 - - - - - - - - - - E 14.................... 64,0 64,0 68,3 - - - - - - - - - - E 13.................... 27,0 27,0 74,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 36,5 35,5 28,7 - - - - - - - - 1,0 - E 11.................... 41,0 39,0 36,5 - - - - - - - - 2,0 - E 10.................... 13,0 13,0 21,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 5,0 5,0 6,3 - - - - - - - - - - E 9b.................... 19,0 19,0 23,4 - - - - - - - - - - E 9a.................... 42,0 42,0 30,8 - - - - - - - - - - E 8...................... 18,0 18,0 20,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 50,5 50,5 44,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 37,8 37,8 43,1 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,6 3,6 7,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 0,5 0,5 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 375,4 372,4 425,7 - - - - - - - - 3,0 - Insgesamt........... 377,4 374,4 427,7 - - - - - - - - 3,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Aus 4 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 4 gemeinsam berufene Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 3 oder die Entgelte für bis zu 4 außertarifliche Beschäftigte erstattet oder gezahlt werden. Die Besoldung bzw. das Entgelt dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 3 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 3,0 B1; 18,0 A15; 27,1 A14; 18,9 A13h; 0,2 A13g; 6,0 A12; 7,7 A11; 1,0 A10 (Zusammen: 82,9). - 122 - 1113 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B1); 7,6 E15; 14,3 E14; 43,9 E13; 3,4 E12; 3,7 E11; 2,3 E10; 2,0 E9c; 3,7 E9b (Zusammen: 82,9). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.3 - E 9b.................. 2,0 - 2,0 1.3.1 - - - 123 - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1113 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 8...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 28,0 28,0 27,3 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 38,0 38,0 37,3 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 13,0 13,0 12,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 48,5 48,5 39,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 86,5 86,5 76,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 15,0 15,0 12,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,5 2,5 4,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 13,0 13,0 9,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 13,0 13,0 13,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 68,5 68,5 64,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Daneben werden 10,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 2. Sonstige Beurlaubungen E 12................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 5..................... 1,0 1,0 E 2..................... 0,5 0,5 Zusammen......... 2,5 2,5 - 124 - 1114 Bundesarbeitsgericht Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 5 E 3.................... 3,0 - 3,0 1.1.1 - - kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorlesekräfte für Blinde - - 125 - Bundesarbeitsgericht 1114 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 8...................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - R 6...................... 32,0 32,0 31,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 42,0 42,0 40,6 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte A 15.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 18,0 18,0 12,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 19,0 19,0 8,1 - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 6,6 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,0 10,0 7,3 - - - - - - - - - - A 8...................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - A 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 3...................... - - 0,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 75,0 75,0 61,2 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 117,0 117,0 101,8 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 4,0 4,0 5,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 3,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,0 9,0 9,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 4,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 1,4 - - - - - - - - - - E 6...................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 23,0 23,0 19,9 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,2 2,2 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - E 2...................... 1,0 1,0 3,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 70,2 70,2 64,4 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu R 8: Davon 1 Vizepräsidentin oder Vizepräsident. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,5 A14; 2,0 A12; 2,0 A9m; 1,0 A8 (Zusammen: 5,5). Daneben werden 13,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. - 126 - 1115 Bundessozialgericht Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,5 E12; 1,0 E11; 2,0 E9a; 1,0 E8 (Zusammen: 5,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen R 8..................... 1,0 1,0 2.2 Bundesverfassungsgericht Insgesamt.......... 2,0 2,0 - 127 - Bundessozialgericht 1115 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 38,8 38,8 37,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 35,5 35,5 26,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 17,5 17,5 18,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 49,5 49,5 47,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 87,2 88,2 70,7 - - - - - - - - - 1,0 A 11.................... 35,0 38,0 18,0 - - - - - - - - - 3,0 A 10.................... 7,0 7,0 10,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 15,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 298,5 302,5 262,0 - - - - - - - - - 4,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,5 1,5 2,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 10,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 28,0 27,0 36,0 - - - - - - - - 1,0 - E 11.................... 24,8 21,8 35,0 - - - - - - - - 3,0 - E 10.................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 14,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,5 9,5 8,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,5 10,5 9,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 24,0 24,0 23,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 14,5 14,5 17,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 134,8 130,8 164,9 - - - - - - - - 4,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,3 A15; 6,0 A14; 17,0 A12; 20,5 A11; 1,0 A10; 1,0 A8 (Zusammen: 47,8). Daneben werden 9,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,3 E15; 4,0 E14; 16,0 E12; 22,5 E11; 1,0 E10; 1,0 E9c; 1,0 E8 (Zusammen: 47,8). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 2,0 2,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages - 128 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 15................... 3,0 3,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 1.3 Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Zusammen......... 8,0 8,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,5 6,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 12................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 15,5 15,5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 3 A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.3 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 2,0 - 2,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.10 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.10.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.12 in Bes.-Gr. A 11 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.12.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - 1.16 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.16.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - Zusammen....... 6,0 - 6,0 kw 1. kw 1.1 - A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Tgr. 01 - Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 38,5 38,5 35,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 71,0 71,5 46,0 - - - - - - - - - 0,5 A 11.................... 24,5 25,0 10,0 - - - - - - - - - 0,5 A 10.................... - - 12,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 9,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - - 129 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 155,0 156,0 128,0 - - - - - - - - - 1,0 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,5 3,0 5,0 - - - - - - - - 0,5 - E 11.................... 12,5 12,0 21,0 - - - - - - - - 0,5 - E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 36,0 35,0 49,0 - - - - - - - - 1,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A14; 1,0 A13g; 9,0 A12; 2,5 A11; 1,0 A6m (Zusammen: 15,5). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E14; 2,0 E12; 9,0 E11; 0,5 E10; 1,0 E9a; 1,0 E6 (Zusammen: 15,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 11 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 1.1.1 Prüfdienst PDK - kw 2. kw 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, Prüfdienst Kranken- und Pflegekassen - A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 13 g+Z........... 6,0 - 6,0 - A 13 g............... 38,5 - 38,5 - - 130 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 12.................. 70,0 - 70,5 Wegfall des Vermerks A 11.................. 24,5 - 25,0 Wegfall des Vermerks A 9 g................. 1,0 - 1,0 - A 6 m................ 1,0 - 1,0 - A 5.................... 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2025 3.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, Prüfdienst Kranken- und Pflegekassen - Zusammen....... 155,0 - 156,0 Zu Titel 428 11 kw 2. kw 2.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 12.................. 3,5 - 3,0 Aufnahme des Vermerks E 11.................. 12,5 - 12,0 Aufnahme des Vermerks E 10.................. 2,0 - 2,0 - E 9a.................. 7,0 - 7,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 9,0 - 9,0 - Zusammen....... 36,0 - 35,0 Tgr. 03 - Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Manangement-Programmen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 17,2 17,7 15,2 - - - - - - - - - 0,5 A 14.................... 21,0 21,0 11,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 5,0 5,0 7,5 - - - - - - - - - - A 13 g................. 13,0 13,0 12,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 25,3 25,3 19,8 - - - - - - - - - - A 11 ................... 19,0 19,0 8,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 106,5 107,0 83,0 - - - - - - - - - 0,5 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 0,5 - 0,5 - - - - - - - - 0,5 - E 14.................... 1,5 1,5 7,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 4,0 4,0 5,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 4,0 4,0 14,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7 ..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 5,5 5,5 6,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 18,5 18,0 37,0 - - - - - - - - 0,5 - - 131 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,5 A15; 4,0 A14; 2,5 A12; 12,0 A11; 1,0 A7 (Zusammen: 22,0). Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,5 E15; 6,0 E14; 1,0 E12; 12,0 E11; 1,5 E10; 1,0 E7 (Zusammen: 22,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 31 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 31 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 31 kw 1. kw 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Gesundheitsfonds - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 14,2 - 14,2 - A 14.................. 11,0 - 11,0 - A 13 h............... 2,5 - 2,5 - A 13 g............... 9,0 - 9,0 - A 12.................. 18,3 - 18,3 - A 11.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Strukturfonds - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Ausgleichsfonds PV - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,5 - 1,5 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Innovationsfonds - A 15.................. 2,0 - 2,5 1.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung aus Gebühreneinnahmen (Disease- Management-Programm) Wegfall des Vermerks A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 6,0 - 6,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 mit Wegfall der Refinanzierung aus IT (SVLFG) - - 132 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 2. kw 31.12.2032 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - 3. kw 31.12.2025 3.1 - A 14.................. 1,5 - 1,5 3.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Gesundheitsfonds - A 12.................. 1,5 - 1,5 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 14.................. 2,5 - 2,5 4.1.1 Krankenhauszukunftsgesetz/ Krankenhauszukunftsfonds - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 3,0 - 3,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2026 5.1 - A 12.................. 0,5 - 0,5 5.1.1 Umsetzung Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - Zusammen....... 106,5 - 107,0 Zu Titel 428 31 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 0,5 - 0,5 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Strukturfonds - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Innovationsfonds - E 12.................. 3,0 - 3,0 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Gesundheitsfonds - E 11.................. 3,0 - 3,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 4,5 - 4,5 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Ausgleichsfonds PV - E 15.................. 0,5 - - 1.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung Aufnahme des Vermerks 3. kw 31.12.2026 3.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Umsetzung Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - Zusammen....... 18,5 - 18,0 - 133 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 11 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1112 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 1116 Präsidentin oder Präsident B 6 1112 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1113 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor 1116 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1116 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1112 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1113 Vizepräsidentin oder Vizepräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 2 1113 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident B 1 1113 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1113, 1116 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1112 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Direktorin oder Direktor A 14 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1112, 1113, 1116 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtfrau oder Amtmann A 10 1112, 1113, 1115, 1116 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1112, 1113, 1116 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1112, 1114, 1115, 1116 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1112, 1115, 1116 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1112, 1115, 1116 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1112, 1114, 1115 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 1112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1114, 1115, 1116 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 1112, 1114, 1116 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1115 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister A 3 1115 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister R 10 1114 Präsidentin oder Präsident des Bundesarbeitsgerichts 1115 Präsidentin oder Präsident des Bundessozialgerichts - 134 - 11 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 R 8 1114 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts 1115 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundessozialgerichts 1114 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 1115 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht R 6 1114 Richterin oder Richter am Bundesarbeitsgericht 1115 Richterin oder Richter am Bundessozialgericht - 135 - Übersicht Amtsbezeichnungen 11 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 1201 Bundesfernstraßen................................................................................................................................................ 7 Einnahmen-Tgr. 02 Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut................................................................ 9 Einnahmen-Tgr. 03 Sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen.............................................................................. 10 Ausgaben-Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen................................................ 15 Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut............................................. 21 Anlage 1 Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr......................................................................... 26 1202 Bundesschienenwege........................................................................................................................................... 27 Ausgaben-Tgr. 01 Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes.................................................................................................................................................................. 36 Ausgaben-Tgr. 02 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen........................................................................................... 37 1203 Bundeswasserstraßen.......................................................................................................................................... 39 Ausgaben-Tgr. 02 Forschung und Entwicklung.................................................................................................... 54 1204 Digitale Infrastruktur.............................................................................................................................................. 56 Ausgaben-Tgr. 01 Digitale Innovationen............................................................................................................... 62 Ausgaben-Tgr. 02 Building Information Modeling (BIM)....................................................................................... 64 1205 Luft- und Raumfahrt.............................................................................................................................................. 66 Ausgaben-Tgr. 01 Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist....................................................... 73 1206 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden...................................................................................... 75 1210 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 78 Ausgaben-Tgr. 01 Schifffahrtsförderung............................................................................................................... 90 Ausgaben-Tgr. 03 Experten-/Forschungsnetzwerk zu Querschnittsthemen im Geschäftsbereich des BMDV..... 91 Ausgaben-Tgr. 04 Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse..................................... 92 Ausgaben-Tgr. 05 Förderung des Schienenverkehrs........................................................................................... 95 Ausgaben-Tgr. 06 Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur.................................................................................................................................................... 97 Ausgaben-Tgr. 09 Unterstützung der Förderung des Rad- und Fußverkehrs....................................................... 99 Ausgaben-Tgr. 10 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG.................................................................................................................................................................... 101 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 103 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 12) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 104 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 105 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 107 1212 Bundesministerium................................................................................................................................................ 113 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität.................................................................................................................... 119 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen.......................................................................................................................... 127 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 130 1215 Kraftfahrt-Bundesamt............................................................................................................................................ 134 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 138 1216 Bundeseisenbahnvermögen................................................................................................................................. 142 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 145 1217 Eisenbahn-Bundesamt.......................................................................................................................................... 147 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes..................................................................................... 155 Ausgaben-Tgr. 01 Lotswesen............................................................................................................................... 164 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 166 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.................................................................................................. 170 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 174 Ausgaben-Tgr. 02 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung................................................................................. 174 Ausgaben-Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen des BMWK (BNetzA) im Zusammenhang mit der Voruntersuchung von Flächen für Offshore-Windparks.......................................................................................................... 175 1220 Deutscher Wetterdienst......................................................................................................................................... 179 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für vom Deutschen Wetterdienst durchgeführte Forschungsvorhaben.................. 185 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 186 Ausgaben-Tgr. 04 Ausgaben zur Erbringung von kundenorientierten Dienstleistungen....................................... 187 1221 Luftfahrt-Bundesamt.............................................................................................................................................. 196 Einnahmen-Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt.......................................................... 198 Ausgaben-Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt............................................................ 199 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung................................................................................................................. 204 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.................................................................................................... 209 1228 Fernstraßen-Bundesamt....................................................................................................................................... 214 Ausgaben-Tgr. 01 Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesenen Beamtinnen und Beamten............................................................................................................. 216 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 217 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 220 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 222 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 237 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und seine nachgeordneten Behörden arbeiten intensiv für eine zukunftsfähige Digitalisierung unseres Landes und für eine moderne klimaschonende Mobilität. Schwerpunkte sind der Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur des Bundes, die flächendeckende Verfügbarkeit leistungsfähiger digitaler Netze sowie die Digitalisierung der Verkehrssysteme (Sustainable Development Goal - SDG 9). Dazu gehören auch ein verlässlicher Rechts- und Ordnungsrahmen für moderne Mobilität über alle Verkehrsträger hinweg sowie die Planung und Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Niveau der Haushaltsmittel des Bundes für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur stärkt die Umsetzungsperspektive des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Mobilität muss für alle zugänglich und bezahlbar sein, daher nimmt die Unterstützung des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) einen besonderen Stellenwert ein. Um die Zukunft der Digitalisierung und der klimaneutralen Mobilität technologieoffen gestalten zu können, investiert das BMDV umfassend in Forschung und Innovation und schafft mit seinen Förderprogrammen die Basis für eine zukunftsfähige Mobilität (SDGs 9, 11, 13). Ein besonderer Fokus liegt auf dem Erreichen der Klimaneutralität im Mobilitätssektor. Dies wird maßgeblich unterstützt durch eine gesteigerte Förderung klimafreundlicher Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße sowie die Nutzung der Potenziale der Digitalisierung und die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur (SDGs 11, 13). Der weitere Ausbau der digitalen Infrastrukturen hat eine hohe Bedeutung für die digitale Transformation, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit der Gigabitstrategie beschleunigt das BMDV flächendeckend den Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Infrastrukturen (SDG 9). Ein weiteres zentrales Handlungsfeld des BMDV ist die intelligente Modernisierung der Mobilität. Alternative Antriebe und Kraftstoffe, vernetzte und intelligente Verkehrssysteme und das automatisierte Fahren bergen enorme Wertschöpfungspotenziale für den gewerblichen und privaten Verkehr. Ziel der Bundesregierung ist es, nachhaltige Zukunftstechnologien in der Mobilität auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz zu ermöglichen und die deutsche Wirtschaft dabei zu unterstützen, ihre Innovationsführerschaft im digitalen Zeitalter zu behaupten (SDGs 8, 9). Zu wichtigen Maßnahmen zählen hierbei die Einrichtung und der Betrieb digitaler Testfelder im Bereich der Autobahnen, auf ausgewählten Schienenstrecken und Wasserstraßen sowie in Häfen, Städten und grenzüberschreitenden Räumen wie zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Die technologieoffene Förderung innovativer Fahrzeugtechnologien leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur klimaneutralen Mobilität. Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Einzelplans werden in den Kapiteln 1201 bis 1206 sowie in Kapitel 1210 dargestellt. Im Kapitel 1201 werden die Ausgaben für die Bundesfernstraßen einschließlich der Erhebung der Lkw-Maut veranschlagt. Es folgen die Kapitel 1202 „Bundesschienenwege“ und 1203 „Bundeswasserstraßen“. Damit werden die Einnahmen und Ausgaben der drei Verkehrsinvestitionsbereiche unmittelbar zu Beginn des Einzelplans veranschlagt. Im Kapitel 1204 „Digitale Infrastruktur“ werden Maßnahmen für eine innovationsfördernde Datenpolitik und den bedarfsgerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur abgebildet. Daran schließen sich die Kapitel 1205 „Luft- und Raumfahrt“ und die „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ im Kapitel 1206 an. Weitere Programmausgaben sind im Kapitel 1210 „Sonstige Bewilligungen“ veranschlagt. Dazu gehören u. a. die Schifffahrtsförderung, die Förderung des Radverkehrs, die Schienenverkehrsförderung sowie der Kombinierte Verkehr. Außerdem wird für die Ausgaben für die Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen im Bereich der Straße und Schiene eine gesonderte Titelstruktur vorgehalten. Im Kapitel 1211 sind alle zentralen Verwaltungsausgaben und -einnahmen des Einzelplans veranschlagt. Die Haushaltsmittel des Bundesministeriums befinden sich im Kapitel 1212. Im Anschluss folgen mit den Kapiteln 1213 bis 1223 sowie 1228 die Kapitel für den Geschäftsbereich des BMDV. - 3 - Vorwort 12 Überblick zum Einzelplan 12 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 943 539 15 749 427 +194 112 8 525 283 Übrige Einnahmen.................................................. 115 214 119 953 -4 739 444 666 Gesamteinnahmen.................................................. 16 058 753 15 869 380 +189 373 8 969 949 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 050 814 2 024 025 +26 789 33 135 1 982 878 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 559 656 2 385 998 +173 658 203 036 2 073 346 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 522 387 10 147 888 +374 499 600 027 10 144 240 Ausgaben für Investitionen...................................... 34 982 515 30 313 503 +4 669 012 7 078 866 21 753 052 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -447 425 -426 197 -21 228 - Gesamtausgaben.................................................... 49 667 947 44 445 217 +5 222 730 7 915 064 35 953 516 davon flexibilisiert.................................................... 2 233 017 2 169 493 +63 524 350 395 1 983 057 davon nicht flexibilisiert........................................... 47 434 930 42 275 724 +5 159 206 7 564 669 33 970 459 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 1 629 242 1 623 167 +6 075 28 486 1 595 962 Aus Hauptgruppe 5................................................. 410 212 395 426 +14 786 130 790 286 723 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 231 201 +30 86 223 Aus Hauptgruppe 7................................................. 11 108 17 663 -6 555 27 498 15 316 Aus Hauptgruppe 8................................................. 182 224 133 036 +49 188 163 535 84 833 Zusammen.............................................................. 2 233 017 2 169 493 +63 524 350 395 1 983 057 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 28 990 451 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 398 697 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 005 461 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 6 735 400 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 5 209 980 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 270 697 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 923 770 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 580 546 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 343 115 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 377 530 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 266 427 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 162 461 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 87 734 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 63 030 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 33 652 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 2 399 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 2 299 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 2 149 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 1 999 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 1 949 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 1 889 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 19 267 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 2 500 000 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2025 Mio. € Soll 2024 Mio. € Ist 2023 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 18 1201 Verwendung der streckenbezogenen LKW-Maut 97 387 387 316 - 4 - 12 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 12 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 12 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3208 Tit. 871 01. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 12 mit Ausnahme der Titel 518 .2, Kap. 1201 Tit. 743 12, 746 22, 831 02, Tgr. 02, Kap. 1202 Tit. 831 01, 883 23, 891 03, 891 11, Kap. 1203 Tit. 752 01, 780 04, Kap. 1205 Tgr. 01, Kap. 1206, Kap. 1210 Tgr. 09, Kap. 1216 und Kap. 1228 Tgr. 01 dienen bis zur Höhe von 250 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1203 mit Ausnahme des Titels Kap. 1203 Tit. 752 01. Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist die Summe der Erläuterungen Nr. 1, 2 und 4 bei Kap. 1201, Tgr. 01 genannten Beträge. 4. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1201 Grp. 521, Grp. 632, Hgr. 7, Hgr. 8, Kap. 1202 Hgr. 7, Hgr. 8, Kap. 1203 Grp. 521, Grp. 632, Hgr. 7 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel: Kap. 1201 Tit. 741 22, 743 12, 831 02, Kap. 1202 Tit. 891 03 und Kap. 1203 Tit. 752 01. Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist die Summe der in den Erläuterungen Nrn. 1, 2 und 4 bei Kap. 1201, Tgr. 01 genannten Beträge. 5. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1201 Grp. 521, Grp. 632, Hgr. 7, Hgr. 8, Kap. 1202 Hgr. 7, Hgr. 8, Kap. 1203 Grp. 521, Grp. 632, Hgr. 7 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel: Kap. 1201 Tit. 741 22 und Kap. 1202 Tit. 891 03. 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1211 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 12 Angewandte Kurse: 1 CHF = 1,07991 EUR; 1 USD = 0,90498 EUR; 1 GBP = 1,15068 EUR; 100 DKK = 13,41760 EUR; 1 CAD = 0,68297 EUR. - 6 - 12 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1201 sind die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte für Planung, Erhaltung, Neu-, Ausbau und Betrieb der Bundesfernstraßen einschließlich Öffentlich-Privater- Partnerschaften (ÖPP) zusammengefasst. Auch die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen, Verwaltung und der Investitionen der ab 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung über die "Die Autobahn GmbH des Bundes" geführten Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind enthalten. Die Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur des Bundes konzentrieren sich vorrangig auf die Substanzerhaltung des Bestandsnetzes einschließlich der Brückenmodernisierung. Die Finanzierung der Bundesfernstraßen erfolgt über die Einnahmen der streckenbezogenen Lkw-Maut sowie über sonstige Mittel aus dem Bundeshaushalt. Die aus der Lkw-Maut nicht verausgabten Mittel (Guthaben) werden im jeweils folgenden Haushaltsjahr, spätestens im übernächsten Haushaltsjahr bereitgestellt; nicht durch Einnahmen gedeckte Ausgaben (Fehlbetrag) sind entsprechend spätestens im übernächsten Haushaltsjahr einzusparen. Hierbei sind die tatsächlichen Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben zu berücksichtigen. Von den Einnahmen aus der Lkw-Maut werden ein Ausgleich für die vorgenommene Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw sowie Mittel für in anderen Einzelplänen anfallende Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut in Abzug gebracht. Außerdem erfolgt die Verrechnung des aus dem zweiten vorangegangenen Haushaltsjahr resultierenden Mautguthabens oder Mautfehlbetrages sowie der Abzug der zur Deckung von Ausgaben für Mobilität in anderen Kapiteln des Epl. 12 dienende Mittel. Der verbleibende Betrag dient der Deckung von Ausgaben in diesem Kapitel. Daraus werden Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut sowie Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesferstraßen finanziert (siehe Tabelle): Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Lkw-Maut........................... 15 248 000 Kompensation Kfz-Steuerausfälle..................... -150 000 Im Einzelplan 08 beim ITZBund anfallende Ausgaben im Zusammenhang mit der Lkw- Maut................................................................... -500 Fehlbetrag aus der Lkw-Maut............................ -426 381 Ausgaben für Mobilität in anderen Kapiteln....... -6 240 917 2. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckte Ausgaben.......................................................... 8 430 202 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut (Tgr. 02)............................. 1 392 490 Ausgaben für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen (Tgr. 01)............... 7 037 712 Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das deutsche Bundesfernstraßennetz umfasst derzeit rd. 13 000 km Bundesautobahnen und rd. 38 000 km Bundesstraßen. Die hohe Verkehrsbeanspruchung bei gleichzeitiger Belastungszunahme durch den Schwerverkehr sowie die Altersstruktur und der Erhaltungszustand des Bundesfernstraßennetzes erfordern eine Verstärkung der substanzerhaltenden und funktionssichernden Maßnahmen. Die Substanzerhaltung des Bundesfernstraßennetzes mit rd. 39 500 Brücken hat dabei Vorrang vor dem Neu- und Ausbau. Durch den Neubau und Erweiterung sollen Engpässe auf hochbelasteten Verkehrsknoten und Streckenabschnitten beseitigt und Lücken im bestehenden Bundesfernstraßennetz geschlossen werden. Darüber hinaus soll durch den Bau von Radwegen an Bundesstraßen die Verkehrssicherheit für den Fahrradverkehr erhöht werden (SDG 13). ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau sollen bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit als Beschaffungsalternative die Realisierung von Straßenbaumaßnahmen beschleunigen, Effizienzgewinne über den Lebenszyklusansatz generieren und insgesamt zu mehr Innovation im Straßenbau führen. Derzeit umfassen die laufenden Maßnahmen im Bereich der ÖPP den Ausbau, Erhalt und Betrieb von 14 Projekten auf Bundesfernstraßen, davon eine Bundesstraßenmaßnahme. - 7 - Bundesfernstraßen 1201 Überblick zum Kapitel 1201 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 369 582 15 179 432 +190 150 7 460 111 Übrige Einnahmen.................................................. 1 350 1 350 - 1 170 Gesamteinnahmen.................................................. 15 370 932 15 180 782 +190 150 7 461 281 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 113 648 92 359 +21 289 65 308 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 475 178 1 331 616 +143 562 36 997 1 142 191 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 828 900 2 829 966 -1 066 156 392 2 807 469 Ausgaben für Investitionen...................................... 9 132 766 8 841 231 +291 535 970 305 8 864 342 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 13 550 492 13 095 172 +455 320 1 163 694 12 879 310 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 550 492 13 095 172 +455 320 1 163 694 12 879 310 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 9 747 371 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 048 314 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 913 524 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 489 484 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 694 635 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 554 867 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 325 110 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 175 366 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 5 634 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 5 916 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 6 211 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 6 522 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 6 848 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 7 190 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 7 750 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 2 500 000 - 8 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -722 Gebühren, sonstige Entgelte 850 800 885 Erläuterungen: Entgelte für die Benutzung der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 121 01 -721 Gewinne aus Beteiligungen 75 000 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut (15 249 682) (15 141 382) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Ist-Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Zu erstattende Gebühren dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Lkw-Maut......................................................... 15 248 000 2. Sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut........... 1 682 Zusammen............................................................................................ 15 249 682 111 21 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 102 102 60 Erläuterungen: Gebühren aus dem Mauterstattungsverfahren gemäß § 4 Absatz 5 BFStrMG sowie Gebühren im Zusammenhang mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD). - 9 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 111 22 -721 Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut 15 248 000 15 137 000 7 409 239 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufkommen aus den Mautteilsätzen für die Infrastrukturkosten, Luftverschmutzungskosten und Lärmbelastungskosten................. 8 471 625 davon Anteil Baulastträger Bund..................................................... 8 409 368 davon Anteil fremde Baulastträger.................................................. 62 257 2. Aufkommen aus dem Mautteilsatz für die Kosten der Kohlenstoffdioxid-Emissionen........................................................................... 6 791 375 3. Abzug Rückerstattung von Lkw-Maut aufgrund EuGH-Urteil zu Kosten der Verkehrspolizei.............................................................. -15 000 Zusammen............................................................................................ 15 248 000 119 29 -059 Vermischte Einnahmen 368 368 1 317 132 21 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 12 2 712 526 272 21 -790 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines europäischen Mautsystems - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 22. 281 21 -790 Rückzahlungen und Erstattungen 1 200 1 200 1 170 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen (45 400) (38 600) Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 111 31 -711 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 112 31 -711 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 - 119 39 -711 Vermischte Einnahmen 6 000 4 000 11 626 - 10 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 122 31 -721 Konzessionsabgabe 14 200 9 400 14 442 Erläuterungen: Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG, BGBl. I S. 673) vom 8. April 1994 können private Dritte an vom Bund vorgesehenen Standorten Nebenbetriebe an Bundesautobahnen (Tankstellen und Raststätten, Motels/Hotels, Kioske) errichten und betreiben. Für das Betriebsrecht und die Mitbenutzung der Verkehrsanlage haben die Konzessionsinhaber eine Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. Ihre Höhe und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Abgabe ist in der BAB- Konzessionsabgabenverordnung geregelt. Die Erhebung der Abgabe ist dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) übertragen worden. 124 31 -721 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 000 15 000 14 297 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in bestimmten Fällen der Benutzung von Bundesfernstraßen gemäß § 8 Abs. 10 FStrG nach Maßgabe der "Nutzungsrichtlinien" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kein Entgelt erhoben wird. 131 31 -721 Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen und beschränkt dinglichen Rechten 5 000 4 000 6 280 132 31 -722 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 000 6 000 1 439 Erläuterungen: Hier sind auch die Anteile des Bundes aus dem Erlös zu vereinnahmen, soweit die betreffenden Sachen und Kraftfahrzeuge von den Ländern im Rahmen des Gemeinschaftsaufwandes beschafft worden sind. 161 34 -722 Zinsen aus der Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - - Erläuterungen: Rückeinnahmen aus gezahlten Vorfinanzierungsbeträgen (Tit. 861 22 im Straßenbauplan). Die Einnahmen sind nach Zins- und Tilgungsplänen veranschlagt. 281 31 -722 Erstattung der vorgelegten Beträge aus der Vorfinanzierung des Baues der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - - 281 33 -045 Einnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Festbrückengerät 150 150 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen, Beiträge Dritter und Einnahmen aus Schadensersatzleistungen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen fließen den Ausgaben zu. - 11 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für im Straßenbauplan nicht veranschlagte Bauvorhaben des Bundes und für Kosten- und Zuschusserhöhungen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden, soweit es nicht darauf verzichtet. Die Bauvorhaben bzw. die Kosten- und Zuschusserhöhungen gelten nach dieser Einwilligung als in den Straßenbauplan eingestellt. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -729 Betrieb und Weiterentwicklung des Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen 300 300 291 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 532 04 -165 Koordinierung der euroregionalen Projekte der Europäischen Union im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze im Bereich der Bundesfernstraßen 170 170 6 157 5 329 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.................................................. 170 2. Finanzierungsanteil EU................................................................... - Zusammen............................................................................................ 170 534 01 -729 Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 2 265 2 200 510 990 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 410 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 530 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 530 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 350 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 535 02 und 544 01. - 12 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 535 02 -729 Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen 25 200 8 000 20 663 11 234 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bestandserfassung der Bundesfernstraßen.................................... 5 500 2. Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen................................................................................. 1 300 3. Einsatz digitaler Planungsmethoden - Building Information Modelling (BIM)......................................................................................... 10 000 4. Erfassung, Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohrinfrastrukturen des Bundes entlang des Bundesfernstraßennetzes....... 2 000 5. Verfahrensmanagement Großraum- und Schwertransport............. 1 400 6. Lkw-Stellplatz-Informationsdienst.................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 25 200 Mehr Anpassung an den Bedarf. 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 500 11 450 10 237 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 534 01 und 535 02. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 535 02. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. 5. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz sind bis zu 1 000 T€ an Ausgabemitteln für eine Machbarkeitsstudie vorzusehen, die eine Tunnelvariante für die A59 in Duisburg Meiderich prüft unter Berücksichtigung eines Ersatzes der "Berliner Brücke". - 13 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 01 -742 Beitrag an nichtbundeseigene Eisenbahnen zu den Kosten für Unterhaltung und Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken 2 200 3 000 2 049 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Ausgaben für Investitionen 744 01 -729 Privatstraßen des Bundes 800 800 671 Erläuterungen: Ausgaben dienen zur Erhaltung und zum Betrieb der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 831 02 -721 Erwerb der Geschäftsanteile der Länder an der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) inklusive Zahlung des Agios - - 6 000 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und setzt die Einwilligung des BMF nach § 65 BHO voraus. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (3) - 14 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen (12 116 567) (11 770 456) (1 130 364) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 531 02, 532 04, 534 01, 544 01, 682 01, 741 22 und Kap. 1204 Tit. 686 02. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 831 02, Kap. 1210 Tit. 882 91 und 891 91. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 genannten Betrag beschränkt. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 682 12. 4. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 535 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 genannten Betrag beschränkt. 5. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender Titel: 682 12, 741 22 und 743 12. 6. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 genannten Betrag beschränkt. 7. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig: mit Ausnahme des Titels 741 22. 8. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 9. Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Ist- Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 10. Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Ist- Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 7 037 712 2. Durch sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut gedeckt............................................................................................ 1 682 3. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 5 031 773 4. Durch sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen gedeckt................ 45 400 Zusammen............................................................................................ 12 116 567 521 21 -722 Betriebsdienst (Bundesstraßen) 625 000 570 000 577 043 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) sowie der Verwertung der im Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Summe der Tit. 521 23 bis 521 29 des Straßenbauplans. - 15 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 521 22 -722 Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen 5 000 1 000 9 667 6 114 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung............................ 2 000 2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen............................................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 5 000 632 22 -722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) 135 000 144 800 23 630 135 092 682 12 -790 Ausgaben der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung 2 300 000 2 290 466 132 762 2 299 803 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 765 290 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 238 080 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 260 290 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 266 920 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ gesperrt. Für die Aufhebung der Sperre ist dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Bericht vorzulegen, der den im Bericht des Bundesrechnungshofes zum Epl. 12 (Ausschussdrucksache 20(8)4070) aufgezeigten Aufwuchs bei den Verwaltungskosten der Autobahn GmbH begründet. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. 3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) sowie der Verwertung der im Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Betrieb und Verkehr......................................................................... 1 060 900 2. Planungsleistungen......................................................................... 826 100 3. Verwaltung....................................................................................... 413 000 Zusammen............................................................................................ 2 300 000 Veranschlagt sind Ausgaben u. a. für Personal, IT, Betriebsdienst, Kraftfahrzeuge, Geräte und Planungsleistungen. Die Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sind bei Kap. 1228, Tgr. 01 bzw. zentralen Titeln in Kap. 1211 veranschlagt. - 16 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 711 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 6 000 000 € Baukosten 19 000 19 000 26 780 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ 712 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen über 6 000 000 € Baukosten 7 500 9 000 1 043 5 402 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ 741 22 -722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 756 525 523 837 481 564 697 133 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 685 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 285 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 741 41 -722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 255 000 255 000 16 969 246 191 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 227 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 137 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. - 17 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 741 41 (Titelgruppe 01): Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 741 45 und 741 49 des Straßenbauplans. 741 42 -722 Erhaltung (Bundesstraßen) 1 492 324 1 313 195 59 294 1 506 711 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 405 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 575 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 450 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ingenieurbauwerke.......................................................................... 589 000 2. Sonstige Erhaltungsmaßnahmen.................................................... 903 324 Zusammen............................................................................................ 1 492 324 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 742 21 -722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) 28 000 28 000 31 545 34 797 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Summe der Tit. 742 23 bis 742 25 des Straßenbauplans. 743 12 -721 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich Bundesautobahnen - - 5 643 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. - 18 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 745 21 -722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) 26 500 20 000 14 695 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter und der DB AG, aus Rechtsstreitigkeiten und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 745 23 bis 745 25 des Straßenbauplans. 746 22 -722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 120 000 120 000 112 088 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 102 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 57 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ 811 22 -722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 25 000 25 000 33 242 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ 812 23 -722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12 000 12 000 17 223 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ 821 22 -722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 50 000 30 000 17 751 51 617 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 821 41 -722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 23 000 18 000 16 995 22 344 Erläuterungen: Summe der Tit. 821 45 und 821 49 des Straßenbauplans. - 19 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 823 21 -722 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 63 329 2 239 33 247 61 401 Erläuterungen: Summe der Titel 823 23 und 823 24 des Straßenbauplans. Die Veranschlagung umfasst die Verfügbarkeitsentgelte sowie ggf. die erforderlichen Anschubfinanzierungen. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 861 22 -722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) 200 1 200 30 883 11 -725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 51 900 55 000 - 891 11 -721 Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" 6 121 289 6 332 719 305 897 5 943 543 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 6 180 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 600 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 830 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 700 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 600 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 150 000 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 2 500 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen, zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bedarfsplanmaßnahmen................................................................. 2 098 188 davon ÖPP...................................................................................... 306 744 2. Erhaltung......................................................................................... 3 598 101 davon ÖPP...................................................................................... 403 034 davon Ingenieurbauwerke............................................................... 1 832 000 3. Sonstige Investitionen..................................................................... 425 000 davon Um- und Ausbau................................................................... 112 000 davon Lärmschutzmaßnahmen....................................................... 40 000 davon Hochbauten.......................................................................... 50 000 davon Rastanlagen......................................................................... 100 000 davon Fernmelde/SWIS-Anlagen.................................................... 30 000 davon Verkehrsbeeinflussungsanlagen........................................... 50 000 davon Tunnelnachrüstung............................................................... 40 000 - 20 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 891 11 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 1 000 € davon Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen........................................ 3 000 Zusammen............................................................................................ 6 121 289 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut (1 392 490) (1 298 796) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender Titel: 511 22 und 525 22. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. Erläuterungen: Die Ausgaben werden vollständig durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt. 422 21 -719 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 63 193 46 904 29 748 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMDV.................................................................. 153 2. Beschäftigte des BALM................................................................... 63 040 Zusammen............................................................................................ 63 193 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 427 29 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 569 1 569 1 630 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMDV.................................................................. 446 2. Beschäftigte des BALM................................................................... 1 123 Zusammen............................................................................................ 1 569 428 21 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 48 796 43 796 33 927 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BALM................................................................... 48 576 2. Beschäftigte des KBA...................................................................... 85 3. Beschäftigte der BASt..................................................................... 85 4. Beschäftigte der BAV....................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 48 796 453 21 -719 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 90 90 3 - 21 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 511 21 -719 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 147 8 652 8 225 511 22 -719 Ausstattung für die Eigensicherung 250 250 20 514 21 -719 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 4 662 4 662 4 083 517 21 -719 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 400 2 220 2 154 518 21 -719 Mieten und Pachten 7 154 6 751 4 752 518 22 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 228 1 928 1 785 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 78 671 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 004 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 204 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 414 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 635 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 867 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................. 5 110 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 366 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 634 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 916 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 6 211 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 6 522 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 6 848 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 7 190 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 7 750 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 519 21 -719 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 115 80 26 525 21 -719 Aus- und Fortbildung 493 493 302 525 22 -719 Schulung für die Eigensicherung 249 250 68 526 21 -059 Gerichts- und ähnliche Kosten 2 425 2 402 405 - 22 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 526 22 -790 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 5 798 5 798 1 242 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 21. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gutachten und Sachverständige.................................................. 5 798 1.1 Kostenanteil BMDV....................................................................... 5 200 1.2 Kostenanteil BALM....................................................................... 598 2. Finanzierungsanteil EU (50 Prozent)............................................ - Zusammen............................................................................................ 5 798 527 21 -719 Dienstreisen 1 729 1 729 1 308 532 21 -719 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 18 550 16 718 18 144 532 22 -719 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 190 190 191 Erläuterungen: Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes durch Private. 532 24 -790 Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren 747 883 685 904 487 716 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Zahlungen aus dem Betreibervertrag fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Einzug der Gebühren nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG) ermöglicht die Einbeziehung eines Betreibers sowie von Anbietern des europäischen elektronischen Mautdienstes. 539 29 -719 Vermischte Verwaltungsausgaben 5 446 445 418 543 21 -719 Veröffentlichungen und Fachinformationen 24 24 114 - 23 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 634 23 -719 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 4 800 4 800 3 830 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt. 684 22 -790 Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Umweltschutz und Sicherheit- Programm) 261 900 261 900 274 436 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 75 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 23. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 23 -790 Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs- Programm) 125 000 125 000 42 034 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 121 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 23 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 48 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 49 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 22. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 24 -790 Zuschüsse zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge - - 12 Haushaltsvermerk: Bewilligungen zur Förderung der Anschaffung von Lkw und Sattelzugmaschinen mit Erdgasantrieb (Compressed Natural Gas - CNG) oder Flüssigerdgasantrieb (Liquefied Natural Gas - LNG) sind ausgeschlossen. Erläuterungen: siehe Anlage 1 Das Förderprogramm ist am 31.03.2021 ausgelaufen. Der Titel dient der Ausfinanzierung. 711 21 -719 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 077 2 155 3 523 - 24 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 811 21 -719 Erwerb von Fahrzeugen 4 098 780 20 239 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 4 Dienstfahrräder............................................................................. 4 32 Pkw............................................................................................. 1 472 2. Ersatzbeschaffung 57 Pkw............................................................................................. 2 622 Zusammen............................................................................................ 4 098 812 21 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 065 1 065 936 812 22 -719 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 14 159 12 241 12 335 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 377 2. Erweiterung..................................................................................... 12 551 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 231 Zusammen............................................................................................ 14 159 883 21 -722 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) 60 000 60 000 47 798 - 25 - Bundesfernstraßen 1201 Dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ist im Zusammenhang mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut ein jährliches Entlastungsvolumen in Höhe von bis zu 600 Mio. € zugesagt worden. Aufgrund der Programmspezifik der einzelnen Maßnahmen können einzelne Harmonisierungsvolumina jedoch nicht vollständig jahresscheibengenau umgesetzt werden. Die Ausgabenansätze werden im Aufstellungsverfahren jeweils nachfragebezogen so ausgestaltet, dass das zugesagte Entlastungsvolumen jahresdurchschnittlich erreicht wird. Zur Zeit sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer an den Bund........................................ 150 000 150 000 150 000 De-Minimis-Programm (Tit. 684 22)....................................................................................... 261 900 261 900 274 436 Aus- und Weiterbildungsprogramm (Tit. 684 23).................................................................... 125 000 125 000 42 034 Förderung energieeffiziente Nutzfahrzeuge (684 24)............................................................. - - 12 Verwaltungsausgaben beim Bundesamt für Logistik und Mobilität und für das ITZ Bund..... 19 335 17 813 16 147 Zusammen............................................................................................................................. 556 235 554 713 482 629 - 26 - 1201 Anlage 1 Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Gemäß Artikel 87e des Grundgesetzes trägt der Bund die Verantwortung für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes wird durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) konkretisiert. Nach diesem Gesetz finanziert der Bund Investitionen in die Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Diese umfassen sowohl Ersatzinvestitionen als auch Neu- und Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des BSWAG erweitern sich die Finanzierungsoptionen für neue Tatbestände, die für die Umsetzung von Schienenmaßnahmen maßgeblich sind. Den zum Konzern der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) gehörenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) obliegen alle sich aus der Eigentümerfunktion ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere die Finanzierung der Instandhaltung und betriebsbereiten Vorhaltung der Schieneninfrastruktur aus den Trassenerlösen sowie die Bauherrenfunktion bei Investitionsmaßnahmen. In diesem Kapitel sind ausgabeseitig im Wesentlichen die Bundesleistungen an die DB AG bzw. die EIU des Bundes veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Seit 2009 leistet der Bund zur Erfüllung des Gewährleistungsauftrages nach Art. 87e Abs. 4 GG im Rahmen von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) jährliche Infrastrukturbeiträge an die EIU zur Erhaltung der Bundesschienenwege. Im Gegenzug haben sich die EIU verpflichtet, ihre Bundesschienenwege in einem qualitativ hochwertigen Zustand vorzuhalten und dabei die in der LuFV verankerten Qualitätskennziffern (u. a. Anzahl Infrastrukturmängel, Funktionalität Bahnsteige und weitreichende Barrierefreiheit, Zustandskategorie Voll- und Teilerneuerte Eisenbahnüberführungen) einzuhalten. Die EIU müssen auch die Einhaltung der in der LuFV vorgesehenen Finanzkennziffern (u. a. jährliche Mindestersatzinvestitionen und Mindestinstandhaltungsbeiträge) nachweisen. Die LuFV III hat eine Geltungsdauer von 2020 bis 2029. Über die Eigenkapitalerhöhung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 hinaus ist für die Ertüchtigung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur eine zusätzliche Eigenkapitalerhöhung sowie ein Darlehen bei der DB AG vorgesehen. Das BSWAG regelt zusammen mit dem Bedarfsplan für die Bundesschienenwege den Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes (SDG 13). Dabei bildet der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die Grundlage für das Ausbaugesetz. Mit den veranschlagten Mitteln sollen vorrangig überregionale und volkswirtschaftlich besonders dringliche Maßnahmen realisiert werden (z. B. Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen). Mit dem European Rail Traffic Management System (ERTMS) soll ein im europäischen Eisenbahnraum einheitliches technisch harmonisiertes Zugsteuerungs- und - sicherungssystem mit korrespondierenden Fahrweg- und Fahrzeugelementen geschaffen werden. Die EU-Verordnung Nr. 1315/2013 priorisiert dabei die ERTMS-Ausrüstung eines europäischen Kernnetzes bis Ende 2030. Die Reduzierung der Lärmbelastung an Bundesschienenwegen ist wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz zunehmender Mobilität und Modernisierung der Infrastruktur. Mit dem beabsichtigten Einsatz von Haushaltsmitteln in Höhe von rund 2,6 Mrd. EUR für Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes soll im Wesentlichen dazu beigetragen werden, nachhaltige Städte und Gemeinden zu etablieren und mit dem dafür notwendigen Infrastrukturausbau einen Beitrag zur globalen Energiewende und der Transformation hin zur Klimaneutralität zu leisten (SDGs 9, 11, 13). Mit den rund 1 Mrd. EUR für die Aus- und Neubaumaßnahmen des Bedarfsplans Schiene soll die deutsche Schieneninfrastruktur gezielt erweitert und damit nachhaltig gestärkt werden (SDG 9). Für Maßnahmen zur Lärmsanierung stehen 185 Mio. EUR zur Verfügung, die zu einer Steigerung von Gesundheit und Wohlergehen beitragen (SDG 3). - 27 - Bundesschienenwege 1202 Überblick zum Kapitel 1202 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 000 2 000 - 651 245 Übrige Einnahmen.................................................. 489 978 -489 42 497 Gesamteinnahmen.................................................. 2 489 2 978 -489 693 742 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 200 2 511 +689 635 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 149 609 108 600 +41 009 105 967 Ausgaben für Investitionen...................................... 18 126 381 16 287 829 +1 838 552 2 083 401 9 160 822 Gesamtausgaben.................................................... 18 279 190 16 398 940 +1 880 250 2 083 401 9 267 424 davon nicht flexibilisiert........................................... 18 279 190 16 398 940 +1 880 250 2 083 401 9 267 424 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 13 931 434 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 422 089 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 940 816 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 322 267 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 956 526 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 407 972 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 336 080 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 315 391 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 323 730 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 358 047 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 253 516 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 150 000 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 20 000 - 28 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -742 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 1 245 121 01 -742 Gewinne aus Beteiligungen - - 650 000 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 11. Übrige Einnahmen 161 01 -742 Zinseinnahmen aus Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes - 181 01 -742 Rückzahlung von Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes - - - 281 01 -045 Einnahmen aus der Nutzung und Vermietung von vorgehaltenen Einrichtungen der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 489 978 166 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 682 07 und 891 07. 2. Zu erstattende Beträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lohnaufwendungen für das Be- und Entladen von Brückengerät und mobilen Stellwerken, Lohn- und Materialaufwendungen für die Instandsetzung von zurückgegebenem beschädigten Brückengerät und mobilen Stellwerken; Reparaturkostenzuschläge, die zur Werterhaltung der Geräte bei der Vermietung zu erheben sind.................................................................................................. - 2. Einnahmen aus der Verwertung von Geräten und Materialien der zivilen Notfallvorsorge (insbesondere Vermietung von Brückengerät und mobilen Stellwerken)........................................................... 489 Zusammen............................................................................................ 489 281 02 -742 Rückzahlungen von Zuwendungen - - 42 331 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 25 Prozent zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1210 Tit. 682 52, 682 53, 892 41 und 892 42. - 29 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 281 02 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 861 01 und 891 01. 3. Überzahlte und zu erstattende Rückforderungsbeträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Rückforderungen nach § 24 LuFV III............................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 287 01 -742 Einnahmen für Schienenwegevorhaben auf der Grundlage von internationalen Vereinbarungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 01. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 01 -742 Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages 2 500 2 500 27 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Mit den Mitteln ist eine Finanzierung von Studien zur Machbarkeit und Vorplanung von im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag identifizierten grenzüberschreitenden Eisenbahninfrastrukturvorhaben möglich. 682 04 -742 Abgeltung übermäßiger Belastungen der Eisenbahnen des Bundes aus dem Betrieb und der Erhaltung höhengleicher Kreuzungen mit Straßen aller Baulastträger 143 009 102 000 102 000 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 682 07 -045 Zuschuss an die DB AG für die Wahrnehmung von Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 4 100 4 100 3 940 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 07. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. - 30 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 682 07 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Instandhaltung von Einrichtungen, Geräten und Stoffen................................. 969 2. Unterhaltung von ZV-Anlagen......................................................... 607 3. Erstattung Verwaltungskosten......................................................... 2 465 4. Sonstiges......................................................................................... 59 Zusammen............................................................................................ 4 100 Nach Maßgabe des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VerkSiG) werden der DB AG Einzelaufgaben der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs übertragen. Die DB AG ist aufgrund von Verpflichtungen nach den §§ 10 Abs. 2 und 10 a des VerkSiG für die ihr entstehenden persönlichen und sächlichen Verwaltungsaufwendungen für Aufgaben der zivilen Verteidigung gemäß § 23 des VerkSiG zu entschädigen. Ausgaben für Investitionen 831 01 -742 Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG 10 378 800 5 500 000 1 125 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre gilt bis zur Vorlage einer Vereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG über die Verwendung der Mittel. 861 01 -742 Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 3 000 000 - - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre gilt bis zum Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen Bund und Deutsche Bahn AG über die Verwendung der Mittel. Hierbei ist eine Laufzeit von 34 Jahren, ein Zinssatz von 1,5 Prozent p. a. sowie eine Endfälligkeit des Darlehens vorzusehen. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 02. Erläuterungen: Der Bund kann Investitionen in die Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanzieren. Die Bundesmittel werden auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen bereitgestellt. Aus diesen Finanzierungsvereinbarungen geht u. a. hervor, ob die Bundesmittel in Form rückzahlbarer Darlehen oder nicht rückzahlbarer Baukostenzuschüsse gewährt werden. Schienenwege im Sinne dieses Gesetzes sind die Schienenwege von Eisenbahnen einschließlich der für den Betrieb der Schienenwege notwendigen Anlagen, deren Bau oder Änderung grundsätzlich Gegenstand einer Planfeststellung nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sein können. Die gewährten Darlehen sind in Höhe der jährlichen Abschreibungen auf den vom Bund finanzierten Schienenweg zu tilgen. - 31 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 891 01 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene 935 713 1 682 299 549 433 1 902 000 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 679 575 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 70 889 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 130 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 200 340 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 228 960 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 286 200 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 286 200 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 286 200 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 315 993 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 329 443 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 281 02 und 287 01. Erläuterungen: Der Bund kann Investitionen in die Neu- und Ausbauvorhaben der Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanzieren. Die Bundesmittel werden auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen bereitgestellt. Aus dem Titel werden Verkehrsprojekte finanziert, die im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege (Anlage 1 zu § 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes) enthalten sind. Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 908 433 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 27 280 Zusammen............................................................................................ 935 713 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 891 03 -742 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich der Eisenbahnen des Bundes - - 180 210 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 250 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. - 32 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 891 05 -742 Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes 185 000 185 384 77 646 150 389 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 193 342 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 42 684 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 37 824 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 39 492 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 365 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 360 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 360 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 8 400 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 7 737 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 7 604 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 3 516 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Der Bund kann Investitionen zur Lärmminderung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes mit Baukostenzuschüssen finanzieren, wenn der Lärmpegel folgende Immissionswerte überschreitet: 1. Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Kurheime und Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete sowie Kleinsiedlungsgebiete 64/54 dB(A) Tag/ Nacht, 2. Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete 66/56 dB(A) Tag/Nacht, 3. Gewerbegebiete 72/62 dB(A) Tag/Nacht. Ist einem Sanierungsbereich eine besondere Bedeutung für Tourismus oder Gesundheitswirtschaft zuerkannt, kann zur besseren Einpassung in das städtebauliche Umfeld für eine besonders zu gestaltende Wand einer aktiven Lärmschutzmaßnahme ein Zuschlagsfaktor in Ansatz gebracht werden, um den sich ergebenden Zusatznutzen und erhöhte Ausgaben zu berücksichtigen. Voraussetzung ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis unter Berücksichtigung des Zusatznutzens und der erhöhten Kosten gleich oder größer 1 der aktiven Lärmschutzmaßnahme. Der Zuschlagsfaktor auf den monetär bewerteten Nutzen der Pegelminderung darf maximal 3 betragen. Von den Mitteln können bis zu 2 Mio. € zur Finanzierung eines deutschlandweiten Lärm-Monitoringsystems verwendet werden. Von den Mitteln dürfen bis zu 2 Mio. € für innovative Lärmminderungs- und Erschütterungsminderungsmaßnahmen am Fahrweg verwendet werden. Darüber hinaus können aus dem Titel bis zu 3 Mio. € für Gutachter- und Evaluierungskosten im Zusammenhang mit den o. g. Programmen und Maßnahmen verwendet werden. Aus dem Titel können zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen auf der Grundlage von Machbarkeitsuntersuchungen an Lärmbrennpunkten im Elbtal, im Mittelrheintal, im Inntal sowie am östlichen Berliner Außenring außerhalb der Förderrichtlinie Lärmsanierung finanziert werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 185 000 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ - Zusammen............................................................................................ 185 000 - 33 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 891 06 -742 Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 943 586 1 083 156 928 025 239 577 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 775 522 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 087 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 32 124 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 39 520 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 20 791 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 21 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel können in begründeten Einzelfällen auch Beratungs- und Qualifizierungsleistungen sowie Maßnahmen zur Information zu ERTMS in Deutschland finanziert werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch Maßnahmen nach § 11a Abs. 4 BSWAG finanziert werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 913 586 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 30 000 Zusammen............................................................................................ 943 586 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 891 07 -045 Investitionszuschüsse an die DB AG für Zwecke der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 2 791 2 791 7 500 879 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 682 07. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. Erläuterungen: Der Ansatz dient der Umsetzung von Baumaßnahmen zur Errichtung und erstmaligen Einrichtung von Betriebsschutzeinrichtungen. Nach Maßgabe des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VerkSiG) werden der DB AG Einzelaufgaben der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs übertragen. Gemäß § 10 a des VerkSiG obliegen der DB AG bestimmte Aufgaben zur Abwehr besonderer Gefahren und Schäden. Im Rahmen der zivilen Verteidigung ist es erforderlich, betriebswichtige Anlagen sowie das notwendige Betriebs- und Betriebslenkungspersonal zu schützen (Betriebsschutzräume). Die aus Ausgaben für Zwecke der zivilen Verteidigung geschaffenen Vermögenswerte werden Eigentum des Bundes, soweit Anlagen nicht wesentliche Bestandteile von Grundstücken der DB AG werden. Sie werden der DB AG zur Verwaltung überlassen. - 34 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 891 09 -742 Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 165 000 97 436 435 461 47 551 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 106 520 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 21 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 73 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 920 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Aus den Mitteln soll unter anderem die bauliche Umsetzung des im Rahmen des ZIP angelegten sog. Planungsvorrates von 111 Verkehrsstationen finanziert werden (Säule 1). 2. Aus den Mitteln soll die beschleunigte Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Verkehrsstationen mit mehr als 1.000 und bis zu 4.000 Reisenden pro Tag finanziert werden (Säule 2). 3. Attraktivitätssteigernde Maßnahmen an Empfangsgebäuden (Säule 3 des Tausend-Bahnhöfe-Programms). 4. Der Ansatz dient in Höhe von 6 538 T€ der Finanzierung von zusätzliche Attraktivitätssteigernde Maßnahmen an Empfangsgebäuden und Maßnahmen zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit an rd. 1.000 Verkehrsstationen (III. Entlastungspaket). 5. Der Ansatz dient in Höhe von 23 462 T€ der Finanzierung von Bahnsteigaufhöhungen an 16 Verkehrsstationen (III. Entlastungspaket). Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 165 000 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ - Zusammen............................................................................................ 165 000 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 891 10 -742 Kleine und Mittlere Maßnahmen der Bundesschienenwege 35 000 108 230 72 899 6 626 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 329 606 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 83 938 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 86 985 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 633 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 58 832 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 29 218 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Kleinere und Mittlere Maßnahmen der Bundesschienenwege sind Maßnahmen zur Entlastung von überlasteten Schienenwegen im Sinne von § 55 ERegG, zur Umsetzung des Deutschland-Taktes, zur Förderung Elektrischer Güterbahnen und zur Umsetzung des Programms „Induktive Sicherung anfahrender Züge (INA)“, sofern diese weder Ersatzinvestitionen im Sinne der LuFV darstellen noch im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege enthalten sind. Voraussetzung für die Finanzierung von Maßnahmen an überlasteten Schienenwegen im Sinne von § 55 ERegG ist ein von der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde bestätigter Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität gemäß § 59 ERegG. Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 35 000 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ - Zusammen............................................................................................ 35 000 - 35 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 891 10 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2 363 691) (7 475 744) 532 14 -742 Ausgaben für Prüfungen und Gutachten LuFV/LV InfraGO 3 200 2 511 635 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 680 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 650 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 820 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 70 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 70 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu...................................................... 70 T€ Erläuterungen: Unter diesem Titel sind die anfallenden Kosten in direktem Zusammenhang mit der LuFV III bzw. einer künftigen Leistungsvereinbarung InfraGO (LV InfraGO) enthalten. Hierunter fallen insbesondere: - Prüfungshandlungen z. B. für den Infrastrukturwirtschaftsprüfer - Gutachter- und Beratungsleistungen insb. zur Ermittlung künftiger Mittelbedarfe - Leistungen zum fachlichen Monitoring von Infrastruktur und Investitionsplanung im Eisenbahnbereich (z. B. Kapazität, Pünktlichkeit, Netzverfügbarkeit und nutzerfreundliches Baustellenmanagement) - Leistungen zur Erstellung und Auswertung zu Messdatenmaterial - Klärung von Einzelfragestellungen insb. aus dem parlamentarischen Raum. 891 11 -742 Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 2 360 491 7 473 233 5 364 604 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 9 485 489 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 794 228 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 1 328 837 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 3 781 212 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 3 581 212 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 143 946 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 9 485 489 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026........................................................... 794 228 T€ Haushaltsjahr 2027........................................................ 1 328 837 T€ Haushaltsjahr 2028........................................................ 3 781 212 T€ Haushaltsjahr 2029........................................................ 3 581 212 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 121 01. Erläuterungen: Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU) werden im Rahmen von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) verpflichtet, ihre Schie- - 36 - 1202 Bundesschienenwege Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 891 11 (Titelgruppe 01) nenwege in einem qualitativ hochwertigen Zustand zu erhalten. Dazu leistet der Bund auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz einen jährlichen Infrastrukturbeitrag. Die DB AG leistet einen Mindestinstandhaltungsbeitrag, setzt zudem Eigenmittel für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz ein und schüttet zudem alle Nachsteuerergebnisse vollständig an den Bund aus, die vollständig wieder in die Eisenbahninfrastruktur reinvestiert werden. Ziel der LuFV III ist es, durch unternehmerisches Handeln eine hohe Effizienz beim Einsatz der Bundes- und Eigenmittel der EIU zu gewährleisten. Dabei tritt - wie bei der LuFV II - eine outputorientierte Erfolgskontrolle auf der Basis von Qualitätskennziffern und Finanzindikatoren (Mindestersatzinvestitionsvolumen, Mindestinstandhaltungsvolumen) an die Stelle einer inputorientierten Prüfung des Mittelansatzes. Durch die Erfüllung der Qualitätsanforderungen und den Nachweis eines Mindestersatzinvestitions- und Mindestinstandhaltungsvolumens gilt die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung gemäß § 44 BHO als nachgewiesen. Die LuFV dient auch der Umsetzung des § 8 Abs. 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz zur Finanzierung von Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs. Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 2 360 491 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ - Zusammen............................................................................................ 2 360 491 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen (120 000) (120 000) 745 21 -722 Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast Bund) 6 000 6 000 3 137 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Tit. 745 21 dürfen für im Straßenbauplan nicht veranschlagte Bauvorhaben des Bundes und für Kosten- und Zuschusserhöhungen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden, soweit es nicht darauf verzichtet. Die Bauvorhaben bzw. die Kosten- und Zuschusserhöhungen gelten nach dieser Einwilligung als in den Straßenbauplan eingestellt. Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für das Drittel der Kostenmasse, das der Bund gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 EKrG zu tragen hat. Einzelmaßnahmen über 5 000 T€ siehe Tabelle 6 des Straßenbauplans. - 37 - Bundesschienenwege 1202 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 882 21 -723 Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Länder) 15 000 15 000 10 560 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für das Drittel der Kostenmasse einer Maßnahme, u. a. Einrichtung technischer Sicherungen, das der Bund gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 EkrG zu tragen hat. 883 21 -725 Kostenhälfte des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Kommunen) 91 500 91 500 113 782 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 84 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 44 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für die Hälfte der Kostenmasse einer Maßnahme, u. a. Einrichtung technischer Sicherungen, die der Bund gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 EkrG zu tragen hat. 883 23 -725 Zuschüsse nach § 17 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) 7 500 7 500 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Ausgaben (einschl. Grunderwerbskosten) für Zuschüsse an kommunale Baulastträger zur Förderung der Errichtung oder Änderung von Eisenbahnkreuzungen auf Strecken bundeseigener Eisenbahnen, wenn die Maßnahmen dazu dienen, einen neuen Radweg zu bauen oder einen bestehenden Radweg auszubauen. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 891 02 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Engpässen im Nahverkehr 22 000 14 740 891 08 -742 Förderinitiative "Elektrische Güterbahn" 13 300 12 437 1 767 - 38 - 1202 Bundesschienenwege Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Nach Artikel 89 des Grundgesetzes werden die Bundeswasserstraßen durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes verwaltet. Zu den damit verbundenen Aufgaben gehören unter anderem der Betrieb und die Unterhaltung der bundeseigenen Wasserbauwerke und Schifffahrtsanlagen sowie Maßnahmen zur Erhaltung und zum Ausbau der Wasserstraßen als Verkehrsweg. In diesem Kapitel sind Einnahmen und Erstattungen aus der verkehrlichen Nutzung der Wasserstraßen und die Ausgaben für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb ihrer Anlagen sowie für Erhaltung, Ausbau und Ersatz der Infrastruktur veranschlagt. Weiterhin werden hier die Ausgaben für die Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an den Stauanlagen der Bundeswasserstraßen veranschlagt, soweit es die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erfordern. Die finanzwirksamen Schwerpunkte des Kapitels mit insgesamt rd. 1.220 Mio. Euro liegen in der Substanzerhaltung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur in Verbindung mit einer qualitativen Verbesserung der Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbelastung. Dazu gehören: 1. Erhalt und Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen der Seehäfen, 2. Substanzerhaltung und Optimierung des bestehenden Bundeswasserstraßennetzes, 3. Erhaltung und Ausbau von Schleusen, 4. Modernisierung der betrieblichen Infrastruktur, 5. Sicherstellung der maritimen Notfallvorsorge. Darüber hinaus sind weitere Verwaltungseinnahmen und - ausgaben sowie alle Personalausgaben der WSV für Verwaltung, Betrieb, Bauplanung und Bauleitung im Kapitel 1218 veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das Netz der Bundeswasserstraßen umfasst rd. 7 350 km Binnenwasserstraßen und rd. 23 000 qkm Seewasserstraßen. Zu den wichtigsten Bauwerken zählen rd. 350 Schleusenanlagen, rd. 300 Wehranlagen, 4 Schiffshebewerke, 8 Sperrwerke, 9 Verkehrszentralen an der Küste und 5 Revierzentralen im Binnenbereich sowie rd. 1 000 Brücken. 1. Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb ihrer Anlagen Zur Wahrnehmung der Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben hält die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eigenes Personal, Werkstätten sowie einen Fahrzeug- und Gerätepark vor. Ein Teil der Unterhaltungsaufgaben wird an Privatunternehmen vergeben. Im Zuge von Sicherung und Erhalt der Infrastruktur der im Eigentum des Bundes stehenden Nebenwasserstraßen werden die Belange der Freizeit (Wassertourismus) und der ökologischen Weiterentwicklung verstärkt berücksichtigt. Mit den veranschlagten Sach- und Betriebsmitteln in Höhe von rd. 307 Mio. Euro werden die Bestands- und Funktionssicherung der Anlagen und somit der Schiffsverkehr an den Haupt- und Nebenwasserstraßen ermöglicht. 2. Ausbau und Ersatz der Infrastruktur der Bundeswasserstraßen (SDG 15) Das Netz der Bundeswasserstraßen wird durch Ausbaumaßnahmen ständig verbessert, rationalisiert und den veränderten verkehrlichen und betrieblichen Anforderungen angepasst. Darüber hinaus fallen aufgrund der Altersstruktur der Anlagen ständig Ersatzinvestitionen an. Mit den veranschlagten Investitionsmitteln werden die notwendigen Erhaltungs-, Ersatz- und Ausbaumaßnahmen sowie Anpassungen der Infrastruktur an die verkehrlichen und technischen Entwicklungen sichergestellt. Mit dem kontinuierlichen Um- und Ausbau der verkehrstechnischen Anlagen und Systeme an den See- und Binnenschifffahrtsstraßen werden die Kommunikations- und Steuerungsmöglichkeiten verbessert und eine sichere und leichte Navigation der Schifffahrt gewährleistet. An einigen Ausbauvorhaben beteiligen sich die Bundesländer und Dritte aufgrund besonderer Abkommen und Verträge. 3. Maritime Notfallvorsorge Zur Abwehr und Bewältigung der von maritimen Schadenslagen ausgehenden Gefahren im Seeverkehr einschließlich der Gefahren für die Umwelt wird ein qualifiziertes Unfallmanagement vom Bund und den Küstenländern vorgehalten. Dazu werden in den Bereichen Feuerschutz und Verletztenversorgung auf den Seewasserstraßen und in den Mündungstrichtern, für Luftüberwachung und Bekämpfung von Meeresverschmutzungen auf See sowie Notschleppen entsprechende Einsatzmittel, Fahrzeuge und Geräte vorgehalten sowie Notliegeplätze bereitgestellt. Die dafür veranschlagten Ausgaben betragen rd. 125 Mio. Euro. 4. Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur ökologischen Weiterentwicklung an Bundeswasserstraßen (SDG 9) An den von ihr betriebenen Stauanlagen der Bundeswasserstraßen ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gemäß Wasserhaushaltsgesetz für die Erhaltung und Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit zuständig. Dazu sind der Bau oder die Erneuerung von Fischpässen oder Umgehungsrinnen als Fischwanderhilfen erforderlich. Die WSV ist gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Wasserstraßengesetz (WaStrG) zudem für den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zuständig, soweit es die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfordern. - 39 - Bundeswasserstraßen 1203 Überblick zum Kapitel 1203 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 600 15 600 - 16 593 Gesamteinnahmen.................................................. 15 600 15 600 - 16 593 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 658 5 658 - 2 338 7 501 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 364 956 369 956 -5 000 365 154 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 90 90 - 50 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 441 850 1 393 101 +48 749 202 970 1 125 106 Gesamtausgaben.................................................... 1 812 554 1 768 805 +43 749 205 308 1 497 811 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 812 554 1 768 805 +43 749 205 308 1 497 811 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 413 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 626 500 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 482 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 233 500 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 71 000 - 40 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -712 Gebühren, sonstige Entgelte 15 600 15 600 16 316 Haushaltsvermerk: Von den Einnahmen dürfen auch die Ausgaben für das Inkasso der Befahrungsabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schifffahrts- und Befahrungsabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal. 10 500 2. Brücken-, Fähr- und Hafenabgaben................................................ 1 900 3. Entgelt für die Abgabe von Wasser an Dritte.................................. 3 200 4. Sonstige Gebühren......................................................................... - Zusammen............................................................................................ 15 600 132 01 -712 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 277 Erläuterungen: Leertitel zur Abwicklung der Veräußerungen von Dienst-Kfz gemäß § 6 Abs. 6 HG. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1218 Tit. 981 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1218 Tit. 531 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 521, Grp. 632, Hgr. 7 und Hgr. 8 mit Ausnahme des Titels 752 01 dürfen bis zur Höhe von 250 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 12 mit Ausnahme folgender Titel: Epl. 12 Tit. 518 .2, Kap. 1201 Tit. 743 12, 746 22, 831 02, Tgr. 02, Kap. 1202 Tit. 831 01, 883 23, 891 03, 891 11, Kap. 1203 Tit. 752 01, 780 04, Kap. 1205 Tgr. 01, Kap. 1206, Kap. 1210 Tgr. 09, Kap. 1216 und Kap. 1228 Tgr. 01. Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist die Summe der in den Erläuterungen Nrn. 1, 2 und 4 bei Kap. 1201, Tgr. 01 genannten Beträge. 4. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Hgr. 5, Hgr. 6, Hgr. 7 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel: 752 01 und Tgr. 02. 5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1218 Tit. 381 01. 6. Erstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 7. Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen fließen den Ausgaben zu. - 41 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 8. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Maßnahmen nach der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen für die anteilmäßige Erstattung durch die Küstenländer nur die zusätzlichen Ausgaben zugrunde gelegt werden, die der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Ausführung der Maßnahmen unmittelbar entstanden sind, sofern von den Küstenländern entsprechend verfahren wird. 9. Ausgaben für Voruntersuchungen und für die Bauleitung dürfen geleistet werden außer für die Wasserstraßeninvestitionen des Bundes auch für Maßnahmen zur Beseitigung von Bergschäden an den westdeutschen Kanälen und am Niederrhein sowie für den Bau von Anlagen und die Unterhaltung von Grundstücken/ baulichen Anlagen der Bundeswehr einschl. Maßnahmen für zivile Infrastruktur von militärischem Interesse (Kap. 1408). 10. Im Zuge der Abgabe und Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßenabschnitten an Länder und Kommunen können Ablösungen und Finanzierungsbeiträge zur Reaktivierung dieser Gewässer gezahlt werden. 11. Auf der Basis der völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen dürfen Ausgaben bis zu 6 200 T€ zur gemeinsamen Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen auf polnischem Hoheitsgebiet im Bereich Dammscher See, Klützer Querfahrt und Westoder (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse) geleistet werden. 12. Im Zuge der Abgabe und Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßenabschnitten und -anlagen an Länder, Landkreise, Kommunen oder sonstige Dritte können Ablösungen oder einmalige Finanzierungsbeiträge zur Erhaltung der Nutzung dieser Gewässer oder zur Erhaltung denkmalwürdiger oder kulturhistorisch wertvoller Anlagen oder zu touristischen Zwecken gezahlt werden, auch wenn für solche Erhaltungsinvestitionen kein Wirtschaftlichkeitsnachweis erbracht werden kann. Der Finanzierungsbeitrag darf maximal die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme betragen. Dies gilt ausschließlich für die Stadtschleuse Kassel, für die Schleusenanlagen des Elisabethfehnkanals, des Finowkanals und des Spoy-Kanals, für die Schleuse am Mühlendamm in Rostock und die Gieselauschleuse in der Eider-Treene-Sorge-Region, den Hafen Hörnum, für die Schleuse Friedenthal bei Oranienburg sowie den Lampertheimer Altrhein. Die Kosten für Gutachten und Untersuchungen können auch dann vollständig übernommen werden, wenn eine Übernahme nicht erfolgt, diese aber für die Übernahmeverhandlung notwendig waren. Dies gilt auch für Variantenplanungen zur technischen Realisierung sowie für die Ermittlung der finanziellen Belastungen. 13. Auf Basis der völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen Preußen und der Republik Frankreich von 1861 bzw. der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich von 1956 dürfen für die Instandsetzung der Güdinger Schleuse Ausgaben zur Sicherung der Schiffbarkeit der Saar von französischer Seite nach Deutschland und umgekehrt geleistet werden. 14. Zur Beseitigung von unvorhersehbaren, morphologischen Hindernissen in Seewasserstraßen des Bundes, die eine tideabhängige Erreichbarkeit von Inseln und Häfen beeinträchtigen, können einmalige Finanzierungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent der Gesamtausgaben geleistet werden. Davon ausgenommen sind regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsbaggerungen. Dies gilt ausschließlich für die tideabhängige Erreichbarkeit des Husumer Hafens und das Fahrwasser "Fuhle Schlot" zur Halbinsel Nordstrand. - 42 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 15. Zur Herstellung einer Fahrwassertiefe von -6,00 m NHN im Fahrwasser zwischen der Ostmole des Kommunalhafens Heiligenhafen und der Kardinaltonne Heiligenhafen-Ost kann ein einmaliger Finanzierungsbeitrag in Höhe von 700 T€ geleistet werden. Die Schaffung der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt seitens der Gemeinde. Sächliche Verwaltungsausgaben 511 01 -731 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 20 500 20 000 22 659 514 01 -731 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 82 000 82 000 78 573 521 01 -731 Unterhaltung der Bundeswasserstraßen 91 500 95 000 92 154 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 75 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hauptwasserstraßen....................................................................... 80 000 2. Nebenwasserstraßen...................................................................... 11 500 Zusammen............................................................................................ 91 500 521 02 -731 Betrieb der Anlagen an Bundeswasserstraßen 43 000 43 000 47 391 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hauptwasserstraßen....................................................................... 37 000 2. Nebenwasserstraßen...................................................................... 6 000 Zusammen............................................................................................ 43 000 521 03 -731 Unterhaltung und Betrieb des Kommunikationsnetzes der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung 9 000 9 000 7 857 521 04 -731 Aufwendungen für die maritime Notfallvorsorge, den verkehrsbezogenen Feuerschutz und den zivilen Such- und Rettungsdienst 50 000 50 000 36 406 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Für den Einsatz von Schleppern auf Bundeswasserstraßen sowie auf den seewärtigen Zufahrten in den Häfen wird die deutsche Flagge vorgeschrieben. - 43 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 521 04 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Charterung Notschlepper................................................................ 18 000 2. Luftüberwachung............................................................................. 11 500 3. Betrieb Gewässerschutzschiffe....................................................... 5 500 4. Betrieb Lufttransportaufgaben......................................................... 3 400 5. Verkehrsbezogener Feuerschutz.................................................... 2 900 6. Such- und Rettungsdienst............................................................... 2 300 7. Präsenzschlepper auf der Elbe....................................................... 4 000 8. Sonstiges......................................................................................... 2 400 Zusammen............................................................................................ 50 000 521 05 -731 Aufwendungen für Planungs-, Prüfungs- und Bauüberwachungsaufgaben 30 000 30 000 32 063 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hauptwasserstraßen....................................................................... 24 000 2. Nebenwasserstraßen...................................................................... 6 000 Zusammen............................................................................................ 30 000 521 06 -731 Aufwendungen für vorbereitende Maßnahmen und Planungen für die Infrastruktursicherheit und Nutzung der Wasserstraße für Stromnetzausbau - 2 000 - 547 01 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 30 000 30 000 39 374 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -731 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder für die Wahrnehmung von Bundesaufgaben und für die Bauleitung 90 90 50 - 44 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 711 01 -731 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 8 000 6 000 2 526 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Erläuterungen: Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sonstige Baumaßnahmen (< 125 T€)............................................. 1 890 2. WSA Ems/Nordsee, DO Meppen Ersatz Remise BHf/ABz Meppen.................................................................................................. 170 Zusammen............................................................................................ 2 060 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2.6 Grundinstandsetzungen in den Außenbezirken, WSA Koblenz...................................................................................... 1 610 701 300 - 120 489 2.8 Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Außenbezirk Diez, WSA Koblenz.............................................................. 2 720 1 704 300 - 250 466 2.19 Ersatzmaßnahmen in den Außenbezirken, WSA Nürnberg 1 500 1 327 100 - - 73 2.27 Neubau einer Lagerhalle am Wesel-Datteln-Kanal, WSA Duisburg-Meiderich.............................................................. 520 486 - - - 34 2.28 Neubau einer Halle einschl. Außenlager ABz Münster, WSA Rheine........................................................................ 310 2 100 - 110 98 2.30 Ersatz des Büro und- Sozialgebäudes am Stützpunkt Heiligenhafen, WSA Ostsee (Lübeck)....................................... 1 962 - 200 - 755 1 007 2.32 Umgestaltung Bauhof Minden, WSA MLK/ESK................... 2 700 - 200 - 1 000 1 500 2.34 WSA MLK/ESK Sanierung Abwasserkanal, ABz Wittingen....................................................................................... 440 - - - 145 295 2.35 Neubau Havariedepot Wilhelmshaven............................. 1 070 - - - 900 170 2.36 Ersatzneubau einer Lagerhalle für messtechnische Geräte der Gewässerkunde.............................................. 210 - - - 210 - 2.37 WSA Ems/Nordsee Neubau einer Lagerhalle ABz Meppen; DO Meppen................................................................ 600 - - - 100 500 2.38 WSA Donau/MDK Sanierung Dach Dienstgebäude ABz 4, DO Regensburg.............................................................. 850 - - - 350 500 2.39 WSA Oberrhein Neubau Stützpunkt Neuenburg, DO Freiburg.............................................................................. 1 860 - - - 1 000 860 2.40 WSA Oberrhein Neubau Stützpunkt Altlußheim, DO Mannheim........................................................................... 1 400 - - - 500 900 2.41 WSA Oberrhein Neubau Stützpunkt Germersheim, DO Mannheim........................................................................... 1 550 - - - 500 1 050 Zusammen.................................................................................... 19 302 4 220 1 200 - 5 940 7 942 - 45 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 712 01 -731 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 20 000 20 000 14 087 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 19. Neubau Bauhof Heilbronn, WSA Neckar............................. 39 796 1 420 14 000 - 14 000 10 376 21. Ersatz von Hochbaumaßnahmen WSA Ems/Nordsee.... - - - - - - 21.1 WSA Ems/Nordsee Ersatz von Werkhallen und Bürogebäuden, ABz’e Leer, Emden und Borkum, DO Emden....................................................................................... 17 969 - - - 720 17 249 21.2 WSA Ems/Nordsee Ersatz von Werkhallen und Bürogebäuden, ABz’e Lathen und Edewechterdamm, DO Meppen............................................................................... 9 558 - - - 480 9 078 22. WSA MLK/ESK ABz Vorsfelde, DO Braunschweig......... 6 300 - - - 4 800 1 500 Zusammen.................................................................................... 73 623 1 420 14 000 - 20 000 38 203 752 01 -731 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich der Bundeswasserstraßen - - 8 182 912 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Erläuterungen: Soweit die einschlägige EU-Verordnung dazu ermächtigt, können im Rahmen der durch die Europäische Union geförderten Maßnahmen projektbezogen sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 780 01 -731 Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur 420 000 450 000 442 623 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 360 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 160 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erhaltungsbaggerungen in den Revieren 1.1 Unterelbe...................................................................................... 101 600 1.2 Nord-Ostsee-Kanal....................................................................... 10 600 1.3 Ostsee Zufahrten.......................................................................... 4 000 1.4 Außenems.................................................................................... 9 000 1.5 Unterems...................................................................................... 23 500 1.6 Unter- und Außenweser................................................................ 27 600 1.7 Rhein............................................................................................ 2 000 1.8 Main-Donau-Wasserstraße........................................................... 7 200 1.9 restliche Wasserstraßen............................................................... 5 800 - 46 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 780 01 Bezeichnung 1 000 € 2. Geschiebebewirtschaftung am Rhein........................................... 9 900 3. sonstige Maßnahmen 3.1 Hauptwasserstraßen..................................................................... 191 600 3.2 Nebenwasserstraßen.................................................................... 27 200 Zusammen............................................................................................ 420 000 Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 308 913 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 111 087 Zusammen............................................................................................ 420 000 780 02 -731 Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 794 000 724 761 538 414 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 710 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal............................................ 173 800 2. Maßnahmen an der Unter- und Außenelbe.................................. 1 500 3. Maßnahmen an der Ostsee.......................................................... 11 800 4. Maßnahmen an der Nordsee........................................................ 55 100 5. Maßnahmen an der Außen- und Unterweser (einschl. Nebenflüsse)........................................................................................... 3 500 6. Maßnahmen am Mittellandkanal und am Elbe-Seitenkanal......... 41 900 7. Maßnahmen an der Mittel- und Oberweser (einschl. Quell- und Nebenflüsse)................................................................................. 8 900 8. Maßnahmen an der Dortmund-Ems-Kanal Nordstrecke.............. 58 500 9. Maßnahmen an der Dortmund-Ems-Kanal Südstrecke einschl. Haltung Henrichenburg................................................................. 26 300 10. Maßnahmen am Wesel-Datteln-Kanal.......................................... 35 200 11. Maßnahmen am Datteln-Hamm-Kanal......................................... 2 800 12. Maßnahmen am Rhein-Herne-Kanal einschl. Ruhrwasserstraße 20 500 13. Maßnahmen am Rhein................................................................. 42 100 14. Maßnahmen an Mosel, Saar, Lahn............................................... 24 500 15. Maßnahmen am Neckar............................................................... 28 800 16. Maßnahmen am Main................................................................... 14 800 17. Maßnahmen an der Donau und am Main-Donau-Kanal............... 136 800 18. Projekt 17 Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (Bundeswasserstraßenverbindung Rühen-Magdeburg-Berlin)............................. 28 400 19. Maßnahmen an der Mittel- und Oberelbe, an der Saale und an der Unteren Havel-Wasserstraße von Plaue bis zur Mündung..... 18 200 20. Maßnahmen am Elbe-Lübeck-Kanal und an der Müritz-Elde- Wasserstraße................................................................................ 6 300 21. Maßnahmen an der Havel-Oder-Wasserstraße, der Oberen Havel-Wasserstraße sowie am Havel-Kanal nördlich Wustermark... 24 900 22. Maßnahmen an der Spree-Oder-Wasserstraße einschl. Berliner Wasserstraße und Nebengewässer sowie an der Oder............... 29 400 Zusammen............................................................................................ 794 000 Einzelmaßnahmen siehe Anlage zum Einzelplan 12 - "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes". - 47 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 780 02 In den Einzelmaßnahmen sind auch die unmittelbar für die Baumaßnahmen erforderlichen Planungsleistungen Dritter und vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen für anstehende Wasserstraßenprojekte veranschlagt. zu 1. Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, der Ausbau der Oststrecke, der Ersatzneubau der Schwebefähre Rendsburg und der Neubau eines Trockendocks zur Schleuseninstandsetzung in Brunsbüttel und die Beschaffung einer dritten 100t-Fähre in Brunsbüttel veranschlagt. zu 3. Unter den Maßnahmen an der Ostsee ist auch die Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock veranschlagt. zu 6. Unter den Maßnahmen am Elbe-Seitenkanal sind auch die weiteren Vorarbeiten (Planung) der Schleuse Scharnebeck veranschlagt. zu 17. Für die Maßnahmen an der Donau werden die Planungsleistungen und die Bauleitung von der WIGES Wasserbauliche Infrastrukturgesellschaft mbH (ehemals Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH) wahrgenommen. Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 690 000 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 104 000 Zusammen............................................................................................ 794 000 780 03 -731 Ersatz- und Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur an Bundeswasserstraßen 6 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Die Mittel sind für den Aufbau des bundesweiten AIS-Dienstes vorgesehen. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 1203 Tit. 780 02 ............................................ 724 761 538 414 780 04 -731 Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen 10 000 5 000 2 142 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1210 Tgr. 09. 2. Mit der Maßgabe der 10-prozentigen finanziellen Beteiligung einschließlich der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch Kommunen und Gemeindeverbände können mit diesen Ausgaben Betriebswege an Bundeswasserstraßen auch für den Radverkehr tauglich ausgebaut werden. Hierzu können auf Antrag einmalig Mittel aus diesem Titel in Höhe von 90 Prozent der Kosten für den Radwegeausbau (Sprungkosten gegenüber dem Betriebswegeausbau) verwendet werden. - 48 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 780 04 Erläuterungen: Im Sinne der Förderung des allgemeinen Radverkehrs, der im besonderen öffentlichen Interesse steht, unterstützt der Bund die Bemühungen der interessierten Kommunen oder Gemeinden, den fahrradtauglichen Ausbau der bundeseigenen Betriebswege zu ermöglichen. 780 05 -731 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur ökologischen Weiterentwicklung an Bundeswasserstraßen 33 510 12 000 3 428 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 55 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Flussgebietseinheit Rhein (FGE Rhein) 1.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 190 000 8 136 5 470 - 16 000 160 394 1.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 75 000 53 - - 4 500 70 447 1.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 75 000 13 400 - 4 500 70 087 2. Flussgebietseinheit Donau (FGE Donau)............................. 2.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 5 500 1 232 - - - 4 268 2.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 500 - - - - 500 2.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 2 000 13 - - 1 000 987 3. Flussgebietseinheit Weser (FGE Weser).............................. 3.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 50 000 1 237 - - - 48 763 3.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 3 500 - - - - 3 500 3.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 10 000 1 159 1 250 - 2 500 5 091 4. Flussgebietseinheit Elbe (FGE Elbe).................................... 4.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 12 000 2 769 2 200 - 510 6 521 4.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 6 000 - 1 200 - - 4 800 4.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 12 000 735 610 - 1 500 9 155 4.4 Gesamtkonzept Elbe (GKE) Prozessbegleitung................... 11 000 375 250 - 1 000 9 375 5. Flussgebietseinheit Oder (FGE Oder)................................... 5.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... - - - - - - 5.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 500 - - - - 500 5.3 wasserwirtschaftliche Unterhaltung/Erhaltung...................... 2 900 - - - - 2 900 5.4 integrative Maßnahmen (Planungsphase)............................ 18 100 17 - - 2 000 16 083 6. Flussgebietseinheit Ems (FGE Ems).................................... 6.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 6 000 1 117 620 - - 4 263 6.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 3 500 - - - - 3 500 6.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 4 000 - - - - 4 000 7. Weitere (FGE Warnow/Peene, Eider, Schlei/Trave).............. 7.1 Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit.......... 500 - - - - 500 7.2 wasserwirtschaftlicher Ausbau.............................................. 500 - - - - 500 7.3 wasserwirtschaftliche Erhaltung/Umbau............................... 1 300 - - - - 1 300 Zusammen.................................................................................... 489 800 16 856 12 000 - 33 510 427 434 Gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Wasserstraßengesetz (WaStrG) wurde der WSV die gesetzliche Verpflichtung übertragen, die ökologische Durchgängigkeit an den von ihr betriebenen Stauanlagen der Bundeswasserstraßen wiederherzustellen und den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen durchzuführen, soweit es die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfordern. Ab 2022 werden die im Zuständigkeitsbereich des BMDV zu finanzierenden Maßnahmen und Projekte des "Bundesprogramms Blaues Band Deutschland" - 49 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 780 05 hier veranschlagt. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 811 01 -731 Erwerb von Fahrzeugen 50 000 50 000 24 842 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 59 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Landfahrzeuge 1.1.1 Pkw.......................................................................................... 4 800 1.1.2 Lkw.......................................................................................... 4 200 1.1.3 Anhänger................................................................................. 250 1.1.4 Straßenfahrzeuge mit Sonderausstattung............................... 1 550 1.1.5 fahrbare Arbeitsgeräte............................................................. 3 200 1.2 Wasserfahrzeuge 1.2.13 Ersatz von Prahmen, Standort Magdeburg............................. - 1.2.17 Ersatzbeschaffung Vermessungsschiff "Weekeborg".............. 430 1.2.18 Ersatz Seilgreifer auf SG "Spandau" WSA Spree-Havel, DO Berlin........................................................................................ 150 1.2.19 Ersatz Mobilbagger auf SG "2796" WSA Spree-Havel, DO Berlin........................................................................................ 150 1.2.20 Ersatz Ramme auf OP "2828" WSA Spree-Havel, DO Berlin. 100 1.2.21 Ersatz Teleskopkran auf SG "Mittelweser" WSA Weser, DO Verden..................................................................................... 250 1.2.22 Ersatz von Krananlagen auf 5 Prahme WSA WDK, Rheine.... 750 2. Sonstige Beschaffungen (< 125 000 €)................................... 280 3. Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen 3.14 Ersatz offener Prahm "3829", WSA Oberrhein, Mannheim..... 160 3.15 Ersatz Peiltechnik PS "Visurgis", WSA MLK/ ESK.................. - 3.16 Aufbau Flächenpeiltechnik MS "Wiesel", WSA Elbe, DO Lauenburg...................................................................................... 150 4. Sonstige Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen..... 700 Zusammen............................................................................................ 17 120 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Ersatzbeschaffung 1.34 Ersatz Peilschiff, WSA Duisburg-Rhein............................... 3 430 2 752 - - 500 178 1.61 Ersatz für 4 Aufsichtsboote, WSA Dresden......................... 6 770 1 643 2 000 - 1 000 2 127 1.62 Ersatz Typenboote, WSA Duisburg-Rhein........................... 6 900 1 581 1 000 - 1 000 3 319 1.63 Beschaffung eines Laderaumsaugbaggers für die Nordsee 142 000 107 941 10 000 - 1 000 23 059 1.66 Ersatz Tauchschiff "Bergeshövede"/Werkstattschiff 1545, WSA Rheine........................................................................ 4 230 1 268 2 000 - 800 162 1.67 Ersatz Tauchschiff "Raffelberg"/Werkstattschiff 1647, WSA Duisburg-Meiderich.............................................................. 4 230 423 1 000 - 1 000 1 807 1.68 Ersatz Motorschiffe "Crange" und "Dorsten", WSA Duisburg-Meiderich..................................................................... 2 262 1 922 - - - 340 1.69 Ersatz der Verkehrssicherungsschiffe "Bonn", "Köln","Neus", "Homberg", "Rees" - WSA Rhein................. 26 050 2 729 4 000 - 2 600 16 721 1.70 Ersatz Klappprahm "Hüntel", WSA Ems-Nordsee............... 3 270 1 144 - - - 2 126 - 50 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1.72 Neubau Typboot "Spatz" mit batterieelektrischem Antrieb, WSA Duisburg-Meiderich..................................................... 1 880 1 647 - - - 233 1.73 Ersatz SG "Oberweser" und SG "Schwarmstedt", WSA Weser................................................................................... 8 930 4 202 2 000 - 1 500 1 228 1.74 Ersatz Schubboot "Tauber", StO Würzburg......................... 3 880 - 1 200 - 1 000 1 680 1.75 Ersatz Decksprahm "3949" mit Ladekran; WSA Westdeutsches Kanalnetz; StO Rheine.............................................. 900 - 200 - 300 400 1.76 Neubau Wasserinjektionsgerät WSA Ems-Nordsee, StO Meppen................................................................................ 2 610 - 500 - 900 1 210 1.77 Ersatzbeschaffung Decksprahm DP"1779", WSA Koblenz. 1 230 - 250 - 750 230 1.78 Neubau 26 m-Arbeitsschiff, WSA Elbe-Nordsee................. 6 921 - 1 300 - 2 000 3 621 1.79 Ersatz SB "Wisent" und SB "Elch", je mit Decksprahm; WSA Oberrhein, Mannheim................................................. 10 040 - 1 500 - 2 300 6 240 1.80 Ersatz SG "Otter", WSA Oberrhein, Freiburg...................... 7 230 - 700 - 2 500 4 030 1.81 Ersatz SG "2628", WSA MLK/ESK...................................... 7 000 - 500 - 3 000 3 500 1.82 Ersatz MS "Innerste", durch Typboot 'Spatz', WSA MLK/ ESK...................................................................................... 1 250 - 200 - 550 500 1.83 Neubau SeeZM; WSA Elbe-Nordsee Abz Amrum............... 11 000 - 2 500 - 2 500 6 000 1.84 Ersatz Seezeichmotorschiff "Kollmar"; WSA Elbe-Nordsee StO Hamburg....................................................................... 7 900 - 1 500 - 2 500 3 900 1.85 Ersatz Mehrzw.-prahme 3457 und 3505, WSA Elbe............ 1 400 - 500 - 640 260 1.86 Ersatz Deckprahm DP "2233", WSA Weser, DO Verden. 640 - - - 190 450 1.87 Erstbeschaffung DP mit Klapp-Stelzensystem u. Bugstrahl, WSA WDK, DO Duisburg....................................... 2 501 - - - 250 2 251 1.88 Ersatz MS "Alpe", WSA MLK/ESK, DO Minden............... 1 580 - - - 100 1 480 1.89 Ersatz SG "Greif", WSA Mosel-Saar-Lahn, DO Koblenz 3 700 - - - 600 3 100 1.90 Ersatz SG "Stör", WSA Main, DO Schweinfurt................ 7 030 - - - 500 6 530 1.91 Ersatz SB "Steinbock" mit DP "1919", WSA Oberrhein, DO Kehl............................................................................... 6 810 - - - 500 6 310 1.92 Ersatz MS "Altmühl", WSA Donau/MDK, DO Nürnberg.. 4 400 - - - 300 4 100 1.93 Ersatz Schlepper "Schwarze Elster" u. "Weißeritz" durch 2 Arbeitsschiffe mit Eisbrechereigenscaften, WSA Elbe, DO Dresden..................................................... 5 200 - - - 500 4 700 1.94 Ersatz MB "Wetzlar".......................................................... 610 - - - 150 460 2. Sonstige Beschaffungen (<500 000 €)................................. 15 000 - 400 - 400 14 200 3. Umbau - und Grundinstandsetzungsmaßnahmen 3.13 Umbau/Ersatz Hauptantrieb GS 'Elbegrund', WSA Elbe..... 1 580 245 400 - - 935 3.14 Grundinstandsetzung SG "Emsland"; WSA Ems-Nordsee; StO Meppen......................................................................... 1 470 - 500 - 500 470 3.15 SG "Zander II" und SG "Steinbeißer" Einbau Stelzen und Ersatz Winden, WSA Main......................................... 1 610 - - - 100 1 510 3.16 Grundinstandsetzung SG "Mittelgrund", WSA Elbe- Nordsee............................................................................... 6 307 - - - 100 6 207 3.17 Ersatz Hauptmaschine PS "Visurgis", WSA MLK/ESK, DO Minden.......................................................................... 690 - - - 100 590 4. Sonstige Umbau- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen (< 500 000 €)....................................................................... 15 000 - 400 - 250 14 350 Zusammen.................................................................................... 345 441 127 497 34 550 - 32 880 150 514 - 51 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 811 02 -731 Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die maritime Notfallvorsorge 75 000 100 000 178 746 81 245 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 55 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Maßnahmen zur Bekämpfung von Öl und anderen Schadstoffen 1.1 Optimierung und Ersatz von Geräten.................................... 1 948 1 093 400 - 450 5 1.2 Ausrüstung von Depots......................................................... 599 87 300 - 200 12 2. Beschaffung eines Hochseeskimmers.................................. 1 500 - - - 1 500 - 5. Ausstattung des Havariekommandos (HK) mit Grenz-/ Kurzwellenanlagen....................................................................... 2 050 1 175 - - - 875 7. Ersatzneubau für Mehrzweckschiff Gewässerschutzschiff "Scharhörn"........................................................................... 242 500 134 240 36 700 40 000 22 800 8 760 9. Ersatzneubau für Mehrzweckschiff Gewässerschutzschiff "Mellum"................................................................................ 210 500 82 782 22 600 55 000 37 000 13 118 11. Obsoleszenzbeseitigung in der Missionsausrüstung des Luftfahrzeuges Do 228 57+05............................................... 4 500 4 439 - - - 61 12. Ersatzneubau für Mehrzweckschiff Gewässerschutzschiff "Neuwerk" mit Dual-Fuel-Antrieb (LNG/Diesel)..................... 217 500 86 074 25 000 83 746 3 050 19 630 13. Ersatzneubau für Ölauffangschiff "Eversand"....................... 52 000 - 15 000 - 10 000 27 000 Zusammen.................................................................................... 733 097 309 890 100 000 178 746 75 000 69 461 Zu 7., 9. und 12. Die Beiträge in Spalte 2 enthalten je 15 Mio. € aus Kapitel 1210 Titel 891 62 für die Ausrüstung mit LNG-Technik. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 812 01 -731 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 7 000 7 000 4 680 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatz von Maschinen und Ausstattungen, GDWS Standort Kiel. 200 2. Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Aurich........................ 250 3. Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Hannover................... 450 4. Ersatz von Messgeräten, GDWS Standort Münster..................... 850 5. Ersatz von Kleingeräten, GDWS Standort Mainz......................... 450 6. Ersatz von Mess- und Kleingeräten, GDWS Standort Würzburg. 100 7. Ersatz von Mess- und Kleingeräten, GDWS Standort Magdeburg............................................................................................... 185 8. Beschaffungen für Naturmessungen, BAW und BfG.................... 1 000 9. Erwerb von Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen für die Bauplanung und Bauüberwachung...................... 500 - 52 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 10. Ersatz von Ausstattungen in Betriebsgebäuden........................... 500 Zusammen............................................................................................ 4 485 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 5.6 Ersatz der Tauchgeräte und Taucherausstattungen.............. 4 800 - 1 200 - 1 400 2 200 5.9 Ersatzbeschaffung von Wahrschauflößen für StO'e Münster, Mainz und Würzburg....................................................... 10 320 7 805 1 400 - 1 115 - Zusammen.................................................................................... 15 120 7 805 2 600 - 2 515 2 200 Spezielle Geräte und Ausrüstungsgegenstände für den Betrieb und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen. 812 02 -731 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 000 8 000 9 610 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Erläuterungen: Spezielle Anlagen und Ausrüstungsgegenstände sowie Software für die Fach-, Betriebs-, Steuertechniken an den Bundeswasserstraßen. Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erwerb von Betriebs- und Steuertechnik......................................... 1 800 2. Erwerb von Erfassungs- und Auswertetechnik................................ 800 3. Erwerb von Informationstechnik...................................................... 2 400 Zusammen............................................................................................ 5 000 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Verkehrstechnik....................................................................... 5. Erneuerung von ortsfesten Anlagen für Nautischen Informationsfunk (Standort Hannover und Würzburg)........................... 2 100 620 100 - - 1 380 6. Umbau der Kabelinfrastruktur in der Küstenregion.................. 19 180 14 895 3 500 - 785 - 8. Verkehrstechnische Folgemaßnahmen River Information Services III............................................................................... 11 310 1 514 1 500 - 1 500 6 796 9. RIS - COMEX 2 - Fortsetzung zu 7......................................... 2 740 - 800 - 715 1 225 Zusammen.................................................................................... 35 330 17 029 5 900 - 3 000 9 401 821 01 -731 Ankauf von unbebauten Grundstücken - - 159 882 01 -652 Bundesprogramm touristische Wasserwege 10 000 10 000 15 904 - Haushaltsvermerk: Förderschwerpunkt soll an Wasserstraßen liegen, die maßgeblich touristisch geprägt sind. Förderfähig sind Wasserstraßen von Ländern und Kommunen mit einem Fördersatz von maximal 75 Prozent. - 53 - Bundeswasserstraßen 1203 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Forschung und Entwicklung (14 954) (14 954) (2 476) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1218 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschungsaufträge Dritter und anderer Bundesressorts............... - 2. Eigene Forschung........................................................................... 14 954 Zusammen............................................................................................ 14 954 427 29 -731 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 658 5 658 2 338 7 501 544 21 -731 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 8 606 8 606 6 314 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Der Titel sieht die Finanzierung einer Studie in Höhe von bis zu 3 000 T€ vor. Ziel der Studie ist die Entwicklung von Resilienz der maritimen Versorgungswege zum Schutz des Logistikstandorts Deutschland. Die Studie wird von einem Konsortium, bestehend aus der TU Hamburg in Harburg, dem DLR-Institut für den Schutz maritimer Infrastrukturen in Bremerhaven sowie der Hochschule Wismar, University of Applied Sciences Technology, Business and Design, durchgeführt. 2. Der Ansatz dient in Höhe von 1 000 T€ zur konzeptionellen Vorbereitung der modellhaften Erprobung wasserbaulicher und wasserwirtschaftlicher Optionen zur Sicherstellung zuverlässig kalkulierbarer Transportbedingungen am Rhein bei Niedrigwasser auf Grundlage aktueller Untersuchungsergebnisse der Bundesanstalt für Wasserbau und der Bundesanstalt für Gewässerkunde. 3. Aus dem Titelansatz sind bis zu 1 000 T€ zur Stärkung der anwendungsbezogenen Forschung und Entwicklung im Bereich zukunftsorientierter Innovationen für die Binnenschifffahrt vorgesehen. 547 21 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 350 350 2 363 - 54 - 1203 Bundeswasserstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 812 21 -731 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 340 340 138 438 - 55 - Bundeswasserstraßen 1203 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Aufgrund des neuen Aufgabenzuschnitts des BMDV in der 20. Legislaturperiode und der Erweiterung der digitalpolitischen Zuständigkeit wird die Unterstützung digitaler Zukunftstechnologien und ihrer infrastrukturellen Voraussetzungen breiter aufgestellt. Im Kap. 1204 ist das Aufgabenspektrum des BMDV für einen bedarfsgerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur für künftige Anwendungen, für eine innovationsfördernde Datenpolitik und Stärkung von Maßnahmen zur Unterstützung der intelligenten Mobilität finanziell abgebildet. Dies umfasst weiterhin die Unterstützung des Breitbandausbaus, die weitere Unterstützung digitaler Innovationen, unternehmerische wie gesellschaftliche Initiative sollen gefördert werden. Insbesondere soll der Einsatz von KI und anderen digitalen Zukunftstechnologien gestärkt werden. Die Förderung zielt auf Breitenwirkung und deutliches Wachstum von Zukunftstechnologien ab, um Deutschlands Attraktivität als starker Technologiestandort im globalen Wettbewerb zu sichern. Hierzu dient auch die Förderung innovativer Netztechnologien (Titel 633 01 und Titel 686 01) zur frühzeitigen Erforschung und Erprobung sowie Einführung neuer Technologien, derzeit insbesondere 5G. Mit der Forschungsinitiative "mFUND" (Titel 686 11) fördert das BMDV die Forschung und Entwicklung innovativer datenbasierter Dienste, Anwendungen und Verfahren in der Mobilität (SDGs 3, 8, 9, 11, 13). Die Forschungsförderung zum automatisierten und vernetzten Fahren (Titel 686 02) wird verkehrsträgerübergreifend fortgeführt. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (Titel 682 01) erbringt Leistungen zur Unterstützung und Beschleunigung des Mobilfunknetzausbaus. Dazu gehört als wesentlicher Baustein die Umsetzung des Mobilfunkförderprogramms der Bundesregierung. Der Aufbau des BIM-Portals des Bundes und die Förderung von Forschungs- und Innovationsvorhaben im Bereich digitalen Bauens erfolgen im Kompetenzzentrum zur Digitalisierung des Bauens und sind in der Titelgruppe 02 veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Bundesregierung strebt an, die digitale Transformation zu beschleunigen und damit die digitale Souveränität und internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Ziel ist es, dass sich der technologische Fortschritt im Bereich der digitalen Mobilität positiv auf die Gesellschaft und das tägliche Leben der Menschen auswirkt und der Wirtschaft neue, nachhaltige Impulse mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität gibt. Ein weiteres Ziel ist es, die Mobilität über alle Verkehrsträger hinweg effizienter, sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten, die Datenerhebung und -bereitstellung voranzutreiben und mit offenen Daten neue Geschäftsfelder zu erschließen (SDGs 3, 8, 9, 11, 13). Die Bundesregierung verfolgt zudem das Ziel, vernetzte, sichere und offene Datenökosysteme zur Steigerung der Resilienz Deutschlands (Digitale Souveränität) sowie die dafür notwendigen zugrunde liegenden Daten- und Schnittstellenaspekte (Datenökonomie, Datenräume, Standards) zugänglich und nutzbar zu machen, zu verstetigen und auszubauen. - 56 - 1204 Digitale Infrastruktur Überblick zum Kapitel 1204 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 2 094 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 332 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 3 426 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 31 365 31 890 -525 3 234 12 816 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 170 428 333 183 -162 755 210 897 227 786 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 307 595 1 946 423 +1 361 172 701 143 463 794 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 3 509 388 2 311 496 +1 197 892 915 274 704 396 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 509 388 2 311 496 +1 197 892 915 274 704 396 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 939 059 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 185 072 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 419 689 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 506 999 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 407 789 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 213 530 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 144 630 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 48 530 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 030 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 530 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 515 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 215 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 1 015 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 815 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 715 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 610 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 510 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 360 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 210 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 160 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 100 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 35 - 57 - Digitale Infrastruktur 1204 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -692 Vermischte Einnahmen - - 2 094 Übrige Einnahmen 281 01 -692 Rückzahlungen von Zuwendungen - - 1 332 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 910) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1204 mit Ausnahme des Titels 894 03 dienen bis zur Höhe von 100 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 06. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 01 -692 Nationale und internationale Digitalpolitik 5 665 7 440 1 590 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 784 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 519 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 999 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 266 T€ Erläuterungen: Die Mittel dienen der Strategieentwicklung und Umsetzung der nationalen Digitalpolitik, insbesondere der im Koalitionsvertrag vereinbarten Digitalstrategie sowie dem Digitalgipfel der Bundesregierung. Außerdem wird die internationale Zusammenarbeit in der Digitalisierung mit diesen Mitteln finanziert. Daneben dienen sie auch der Finanzierung von Studien und Strategien zum Thema Nachhaltigkeit in und durch Digitalisierung sowie ihrer Umsetzung. 531 02 -019 Leistungen an die Bundesnetzagentur zur Durchführung von Aufträgen im Bereich Telekommunikation 14 800 13 100 - Erläuterungen: Die Mittel dienen der Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Zentralen Informationsstelle des Bundes gemäß § 78 TKG. - 58 - 1204 Digitale Infrastruktur Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 546 01 -772 Kosten des Bundes für das Gigabitbüro 4 200 3 600 3 186 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 1 200 T€ Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 633 01 -692 Umsetzung der 5x5G-Strategie 7 950 35 877 80 000 51 482 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 682 01 -692 Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20 000 21 400 6 500 14 522 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für den Aufbau des elektronischen Portals und die zugrundeliegenden Datenerhebungen, die Vorbereitung einer übergreifenden Netzplanung sowie sonstige für die Umsetzung der Gesamtstrategie Mobilfunk notwendige Ausgaben (z. B. Studien, Workshops und Informationstransfer mit Ländern/Kommunen/Sonstigen, Mediationsverfahren) finanziert werden. 686 01 -692 Zuschüsse für die Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien 1 200 71 620 20 118 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 800 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 02. Erläuterungen: Weniger wegen Auslaufen der Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket. 686 02 -729 Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 45 470 84 560 64 799 31 360 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 399 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 998 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 401 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tgr. 01. - 59 - Digitale Infrastruktur 1204 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 02 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2, 3, 4, 5 und 6 sind verbindlich. 4. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 1 Mio. € zur Erforschung von Potenzialen autonom fahrender Car-Sharing-Fahrzeuge genutzt werden, die autonom zum Nutzer fahren und ihn zur nächsten Mobilitätsstation bringen. 3. In dem Titel stehen insgesamt bis zu 12 Mio. € (9 Mio. € in 2023 sowie 1,5 Mio. € jeweils in 2024 und 2025) für das Modellprojekt "AeM-Speedport - Green Airport Technology" auf dem Flughafen Paderborn zur Verfügung. 4. Für die Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg als Partnerstadt des UITP-Weltkongresses (Internationaler Verband für Öffentliches Verkehrswesen) in den Jahren 2025 und 2027 wird den Antragsstellern ein Betrag von bis zu 8 Mio. € bereitgestellt. 5. In dem Titel stehen insgesamt 2,125 Mio. € (1 Mio. € in 2024 sowie 0,375 Mio. € jeweils in 2025, 2026 und 2027) für das Forschungs- und Erprobungsprojekt "Cyberphysische Resilienz für autonome Fahrzeuge" zur Verfügung. 6. In dem Titel stehen insgesamt 7 Mio. € (2 Mio. € in 2024 sowie jeweils 2,5 Mio. € in 2025 und 2026) für die Entwicklung der nächsten Fahrzeuggeneration im FuE-Projekt MONOCAB zur Verfügung. Weniger Anpassung an den Bedarf. 686 03 -731 Digitale Testfelder an Wasserstraßen 5 000 4 474 11 542 7 350 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagementkosten geleistet werden. 686 06 -045 Entschädigungen an Unternehmen für das Abstellen von Fachpersonal nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 100 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1204 mit Ausnahme des Titels 894 03. - 60 - 1204 Digitale Infrastruktur Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 891 01 -731 Digitale Testfelder in Häfen 12 000 13 000 21 593 7 033 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 892 02 -692 Investitionen in den Ausbau und Betrieb neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien - 7 580 36 224 2 330 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 01. 892 03 -692 Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 366 791 154 231 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 03. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen von Fördermitteln (auch aus Vorjahren) sowie deren Verzinsung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf und Umschichtung der Mittel aus der Auflösung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur". - 61 - Digitale Infrastruktur 1204 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 894 03 -692 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2 928 604 1 771 362 639 523 450 710 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 841 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 159 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 394 530 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 466 930 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 401 230 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 213 530 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 144 630 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 48 530 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 030 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 2 530 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 1 515 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 1 215 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 1 015 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 815 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 715 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................................... 610 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................... 510 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................................... 360 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................................... 210 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................................... 160 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................................... 100 T€ ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.............................................. 35 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 03. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen von Fördermitteln (auch aus Vorjahren) sowie deren Verzinsung fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagementkosten geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf und Umschichtung der Mittel aus der Auflösung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur". Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (4 911) 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 794) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Digitale Innovationen (91 298) (113 252) (47 493) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. - 62 - 1204 Digitale Infrastruktur Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus Titeln dieser Titelgruppe finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. 544 11 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 700 2 750 3 234 1 577 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 860 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 960 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 220 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 680 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: In dem Titel stehen insgesamt 1,5 Mio. € (1 Mio. € in 2024 und 0,5 Mio. € in 2025) für Untersuchungen und Studien, die die Potenziale von Digitalisierung, KI- und Blockchain-Technologien sowie nötiger Dateninfrastruktur in Hinblick auf Nachhaltigkeits- und Klimaziele untersuchen, zur Verfügung. 686 11 -692 Zuschüsse für innovative Forschung im Rahmen der Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft 36 398 42 112 8 262 62 987 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 274 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 317 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 839 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 559 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 559 T€ Erläuterungen: 1. Die Maßnahmen dienen zur Umsetzung der Forschungsinitiative "mFUND", mit der verkehrsträgerübergreifend datenbasierte Innovationen für die vernetzte und effiziente Mobilität der Zukunft unterstützt werden. 2. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 3. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für die Förderung von Forschungsarbeiten geleistet, die sich mit Blockchain-Plattformen als dezentralen Peer-to-Peer-Netzwerken und über Smart Contracts intelligent gesteuerten Transportsystemen für den öffentlichen Nahverkehr befassen. 686 12 -692 Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich unbemannte Luftfahrt (Drohnen) und Lufttaxis 4 000 7 500 6 278 6 022 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. In dem Titel stehen insgesamt 3 Mio. € (1,5 Mio. € in 2024 sowie 1 Mio. € in 2025 und 0,5 Mio. € in 2026) für die Finanzierung eines Reallabors zur Drohnendetektion an Verkehrsflughäfen zur Verfügung. 2. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. - 63 - Digitale Infrastruktur 1204 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 686 13 -692 Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz 49 000 60 640 29 022 29 588 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 550 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 050 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. In dem Titel stehen insgesamt 5 Mio. € (2,5 Mio. € jeweils in 2024 und 2025) für das FuE-Projekt "Skalierbare Blockchain-Lösungen für die Automatisierung und Autonomisierung in Wertschöpfungsnetzwerken" (SKALA) zur Verfügung. 2. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 894 11 -692 Förderung und Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnischen (IKT-)Infrastrukturen 200 250 697 119 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Building Information Modeling (BIM) (6 410) (10 000) (4 494) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus Titeln dieser Titelgruppe finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und andern Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. 544 22 -790 Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum 5 000 5 000 6 463 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 3 000 T€ 686 21 -692 Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich Building Information Modeling 1 410 5 000 4 494 671 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 692 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 128 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 564 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 64 - 1204 Digitale Infrastruktur Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 892 01 -742 Digitale Testfelder an Bahnstrecken 3 106 3 602 - 65 - Digitale Infrastruktur 1204 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1205 sind die Mittel für die Luft- und Raumfahrtpolitik veranschlagt. Einen finanziellen Schwerpunkt bilden die Beiträge aufgrund internationaler Vereinbarungen über die Zivilluftfahrt. Der mit Abstand größte Beitrag wird an EUROCONTROL geleistet. Daneben werden Beiträge zu internationalen Organisationen wie der Internationalen Zivilluft-Organisation (ICAO) fällig. Ein weiterer wichtiger Ausgabenschwerpunkt ist die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Die Beteiligung an Satellitenprogrammen wird fortgeführt. Hierzu zählen das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus, das Erdbeobachtungsinstrument METimage und das europäische, zivile Satellitennavigationssystem Galileo. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Im Bereich des Luftverkehrs engagiert sich Deutschland im globalen und europäischen Kontext in den wichtigsten Organisationen. Zu diesen Organisationen gehört insbesondere EUROCONTROL, die ein europäisches Flugverkehrsmanagement-System entwickelt, das unter Beibehaltung eines hohen Sicherheitsniveaus, der Reduzierung der Kosten und der Schonung der Umwelt dem ständig wachsenden Flugverkehr Rechnung tragen soll (SDGs 8, 11). Copernicus ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zum Aufbau einer unabhängigen und leistungsfähigen europäischen Infrastruktur für die globale Erdbeobachtung. Deutschland beteiligt sich wesentlich an der Finanzierung der ESA-Weltraumkomponente, die mehrere Satellitenmissionen (Sentinels) umfasst. Diese Satelliten liefern elementare Erdbeobachtungsdaten für einen wirksamen Umweltschutz, die Klimaüberwachung oder auch die Früherkennung von Naturkatastrophen. Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo hat den eigenen europäischen Zugang zur Schlüsseltechnologie der Satellitennavigation (GNSS) unter ziviler Kontrolle zum Ziel. Im Zusammenhang mit Aufbau und Evolution von Galileo sichert das Navigation Innovation & Support Programme (NA- VISP) der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) die permanente technologische Weiterentwicklung des Systems. METimage wird dem Wettersatellitenprogramm EPS-SG von EUMETSAT als eines der Hauptinstrumente national beigestellt. Die Daten des Erdbeobachtungsinstruments sind für die numerische Wettervorhersage, die Wetterüberwachung und die Erfassung des Klimasystems unerlässlich und dienen damit substanziell einer genaueren und zuverlässigen Vorher- sage und Warnung vor gefährlichen Naturereignissen. Überblick zum Kapitel 1205 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 161 996 164 729 -2 733 83 Übrige Einnahmen.................................................. 62 711 65 000 -2 289 157 143 Gesamteinnahmen.................................................. 224 707 229 729 -5 022 157 226 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 770 1 270 -500 247 523 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 285 148 307 294 -22 146 58 879 247 537 Ausgaben für Investitionen...................................... 232 601 204 397 +28 204 27 744 380 612 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 518 519 512 961 +5 558 86 870 628 672 davon nicht flexibilisiert........................................... 518 519 512 961 +5 558 86 870 628 672 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 580 899 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 215 946 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 47 058 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 69 707 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 48 587 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 68 483 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 100 380 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 30 738 - 66 - 1205 Luft- und Raumfahrt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -750 Gebühren, sonstige Entgelte 161 996 164 729 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 01. Erläuterungen: Einnahmen von EUROCONTROL für den deutschen Anteil der Flugsicherungsstreckengebühren 119 99 -692 Vermischte Einnahmen - - 83 121 01 -750 Gewinne aus der Beteiligung des Bundes an Flughäfen - - - Übrige Einnahmen 161 02 -750 Zinsen von Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist - - 5 429 Erläuterungen: Zurzeit sind Gesellschafterdarlehen an die Flughafen München GmbH (FMG) und an die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) ausgereicht. Zinsleistungen aus den Darlehen an die FBB GmbH sind, wie vertraglich vereinbart, im Jahr 2023 und ab dem Jahr 2026 zu erbringen. Die Fälligkeit der ab dem Jahr 2026 zu leistenden Zinsleistungen verschiebt sich um ein Kalenderjahr, soweit sie nicht aus dem Jahresüberschuss des Vorjahres und einem die Mindestliquidität von 25 Mio. € übersteigenden Liquiditätsüberschuss zum jeweiligen Jahresende gedeckt sind. 182 01 -750 Tilgung von Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist 62 711 65 000 - 281 01 -692 Rückzahlungen von Zuwendungen - - - 341 01 -046 Beitrag von EUMETSAT für die Entwicklung und den Bau des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" - - 9 700 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund eines Vertrages mit EUMETSAT zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 01. Erläuterungen: METimage wird als nationale Beistellung für das zukünftige polarumlaufende Satellitensystem der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) entwickelt. EUMETSAT beteiligt sich mit 30 Prozent an der Entwicklung und dem Bau des Prototypen des Erdbeobachtungsinstruments - 67 - Luft- und Raumfahrt 1205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 341 01 "METimage" sowie dem Personal- und Sachaufwand für die Übernahme und Durchführung von Managementaufgaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 770 1 270 247 523 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen zu wissenschaftlichen Austauschzwecken unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Die Ausgaben sind insbesondere für Forschungen zur Verbesserung der Flugsicherheit und Verminderung des Fluglärms sowie der optimalen Nutzung der Raumfahrttechniken im Verkehrswesen vorgesehen. 2. Aus dem Titelansatz sind 500 T€ an Ausgabemitteln für die Ausweitung des Probebetriebs vom Verkehrssteuerungs-Prinzip für Flugzeuge "Best Equipped Best Served" (BEBS) vorgesehen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -750 Erstattung von Einnahmeausfällen der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH aufgrund von Gebührenbefreiungen 30 365 28 465 28 315 Erläuterungen: Nach § 31b Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes sind der Flugsicherungsorganisation Einnahmeausfälle aus Kostenbefreiungen gemäß den jeweiligen Flugsicherungsgebührenordnungen (Strecke, An- und Abflug) zu erstatten. 671 02 -750 Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1a FSAAKV) 30 000 50 000 31 976 33 223 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 682 01 -045 Erstattung von Verwaltungskosten an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für Aufgaben der zivilen Verteidigung 250 250 236 - 68 - 1205 Luft- und Raumfahrt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 682 03 -750 Erstattung von Verwaltungskosten an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für Aufgaben als Single Common Information Service Provider (SCISP) 6 000 6 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre gilt bis zur Beauftragung der DFS. 683 01 -750 Zuschüsse an Unternehmen und Start-Ups für die Entwicklung und den Bau von Microlaunchern für Satelliten 1 000 1 000 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 896 02. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 685 01 -692 Nationales Programm zur Förderung von Galileo PRS (Public Regulated Service) 6 150 6 150 1 624 7 034 Verpflichtungsermächtigung........................................................ 6 150 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 460 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 230 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 460 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen des nationalen Programms zur Förderung von Galileo PRS den Zuwendungsempfängern PRS- Empfänger gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. Erläuterungen: Forschung und Entwicklung von Nutzungsmöglichkeiten des verschlüsselten Navigationssignals (Public Regulated Service) des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 686 03 -750 Zuschuss zu den Unterhaltungskosten für den Erweiterungsbau des GA- LILEO-Kontrollzentrums Oberpfaffenhofen 2 523 2 523 - 686 04 -790 Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) 8 095 8 066 3 053 6 037 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 69 - Luft- und Raumfahrt 1205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 04 Erläuterungen: Erstattung von Personal- und Sachaufwand des DLR gemäß Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz (RAÜG) für die Wahrnehmung deutscher Interessen bei der ESA und der Europäischen Kommission im Bereich der Satellitennavigation und der Erdbeobachtung sowie für die Umsetzung der "Nationalen Copernicus- Integrationsmaßnahme". Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement der Integrationsmaßnahme werden aus diesem Ansatz geleistet. 686 05 -750 Förderung von U-Space Service Providern (USSP) 6 000 8 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gesperrt. Die Sperre gilt bis zur Genehmigung der Förderrichtlinie. 687 01 -750 Beiträge aufgrund internationaler Vereinbarungen über die Zivilluftfahrt 194 765 196 790 22 208 172 660 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) in Brüssel................................................... 188 053 - 188 053 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt 2. Internationale Zivilluft-Organisation (ICAO) in Montreal........... 5,08 2 156 USD 1 951 - 1 951 Rechtsgrundlage: Gesetz......................................................... 4 004 CAD 2 735 - 2 735 Zweck: Einheitliche Regelungen für die Sicherheit, Regelmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des internationalen Luftverkehrs 2.1 Geschäftsführung der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der ICAO........................................................ 163 CAD 111 - 111 2.2 Satelliten-Distributions-System SADIS (Pflichtbeitrag aufgrund des Beschlusses des ICAO-Rates vom 6. März 2000 für die Versorgung der internationalen Zivilluftfahrt mit Flugwetterinformation)..................................................................... 48 GBP 56 56 2.3 MET Alliance............................................................................. 23 23 3. Luftfahrt-Bodendienste in Island und Grönland Rechtsgrundlage: Vereinbarung (Erklärung der Bundesregierung vom 24.09.1957)............................................................... - - - Zweck: Gewährleistung der Sicherheit im Nordatlantikluftverkehr 3.1 Island........................................................................................ 14 USD 13 - 13 3.2 Grönland................................................................................... 265 DKK 36 - 36 4. Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) in Paris Rechtsgrundlage: Verwaltungsabkommen............................... 11,01 357 - 357 Zweck: Erarbeitung von einheitlichen Richtlinien für den europäischen Luftverkehr - 70 - 1205 Luft- und Raumfahrt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 5. Rat des Funktionalen Luftraumblocks Europa Zentral (FABEC) in Brüssel auf Grundlage des Staatsvertrages vom 02.12.2010............... 1 430 - 1 430 Zusammen........................................................................................ 194 765 - 194 765 Differenzen durch Rundung möglich Ausgaben für Investitionen 831 02 -750 Erhöhung des Stammkapitals der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH - - - 891 01 -750 Entwicklung und Betrieb des Funkfeldüberwachungssystems "RAMONA" 159 168 38 52 Erläuterungen: Das Projekt „RAMONA“ (Radio Field Monitoring and Analysis) dient der Erfassung der Belastung sowie der Vermeidung der Überlastung der Sekundärradarkanäle 1030 Mhz und 1090 Mhz. 892 01 -046 Entwicklung und Bau des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" 18 964 13 225 24 956 37 975 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 341 01. Erläuterungen: Das Erdbeobachtungsinstrument "METimage" wird als nationale Beistellung für das zukünftige polarumlaufende Satellitensystem der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) entwickelt. Aus dem Ansatz wird dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) auch der Personal- und Sachaufwand für die Übernahme und Durchführung von Managementaufgaben im Zusammenhang mit dem Bau von METimage erstattet. 893 01 -750 Baukostenzuschuss an Deutsche Raumfahrtausstellung e. V. zur Kapazitätserweiterung - 500 2 750 400 - 71 - Luft- und Raumfahrt 1205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 896 01 -167 Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" 142 853 133 031 135 081 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 319 034 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 680 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 925 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 37 241 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 48 587 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 68 483 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 100 380 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 30 738 T€ Erläuterungen: Copernicus ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation ESA zum Aufbau einer unabhängigen und leistungsfähigen europäischen satellitengestützten Infrastruktur für die globale Erdbeobachtung. Die ESA ist für die Copernicus-Weltraumkomponente zuständig und deckt mit ihren Programmen Errichtung und Erstbetrieb der Satelliten ab. Das Programm besteht aus mehreren Programmteilen. Aus diesem Titel werden derzeit folgende Programmteile finanziert: Bezeichnung 1 000 € 1. GMES Space Component (zusammengeführte Programmteile 1 und 2).............................................................................................. 16 764 2. Programmteil 3: GSC-3................................................................... 11 490 3. Programmteil 4: CSC-4................................................................... 114 599 Zusammen............................................................................................ 142 853 Im Zusammenhang mit der Erdbeobachtungsinfrastruktur Copernicus sind im Bundeshaushalt darüber hinaus im Tit. 1205 686 04 Mittel für die Kostenerstattung für die Deutsche Raumfahrtagentur im DLR das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. veranschlagt. 896 02 -167 Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems GALILEO 70 625 57 473 3 630 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 67 515 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 27 006 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 503 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 27 006 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 683 01. Erläuterungen: Die satellitengestützte Ortung und Navigation stellt ein Schlüsselelement für Aufbau und Weiterentwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden Infrastruktur in allen Anwendungsbereichen der Luftfahrt, der Schifffahrt sowie des Eisenbahn- und Straßenverkehrs dar. Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo hat den eigenen europäischen Zugang zur Schlüsseltechnologie der Satellitennavigation (GNSS) unter ziviler Kontrolle. Im Zusammenhang mit dem Aufbau, der Evaluation und Erweiterung von Galileo sichern die Programme der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) die permanente technologische Weiterentwicklung des Systems und legen die Grundlage für Erhalt und Ausbau der Systemkompetenz und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Neben dem Navigation Innovation & Support Programme (NAVISP) wird die Weiterentwicklung und Erweiterung des Systems sowie die Nutzung von Synergien zwischen den Technologien der Satellitennavigation und Satellitenkommunikation gesichert. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 72 - 1205 Luft- und Raumfahrt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (640) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist (-) (-) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 831 12 -750 Beteiligung an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen - - 203 474 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu..................................... 171 600 T€ Erläuterungen: Am Stammkapital der nachstehenden Flughafengesellschaften sind nach dem Stand vom 1. Januar 2024 mit Stimmrecht beteiligt: Bezeichnung 1 000 € 1. Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Bund (26 Prozent)........................................................................... 2 860 Land Berlin (37 Prozent)................................................................. 4 070 Land Brandenburg (37 Prozent)...................................................... 4 070 2. Flughafen Köln/Bonn GmbH Bund (30,94 Prozent)...................................................................... 3 348 Land Nordrhein-Westfalen (30,94 Prozent)..................................... 3 348 Stadt Köln (31,12 Prozent).............................................................. 3 367 Stadt Bonn (6,06 Prozent)............................................................... 656 Rhein-Sieg-Kreis (0,59 Prozent)..................................................... 64 Rheinisch-Bergischer-Kreis (0,35 Prozent)..................................... 38 3. Flughafen München GmbH Bund (26 Prozent)........................................................................... 79 762 Freistaat Bayern (51 Prozent)......................................................... 156 456 Landeshauptstadt München (23 Prozent)....................................... 70 558 861 11 -750 Darlehen an Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist - - - Haushaltsvermerk: Es wird die Ermächtigung erteilt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bereits gewährte Darlehen (einschließlich Zinsen) zur Kapitalerhöhung in Anspruch zu nehmen. Erläuterungen: Der Bund ist an den Flughafengesellschaften Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Flughafen Köln/Bonn GmbH und Flughafen München GmbH entsprechend dem bei Tit. 831 12 dargestellten Verhältnis beteiligt. - 73 - Luft- und Raumfahrt 1205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 261 01 -750 Erstattung von Beiträgen zu internationalen Flugsicherungsorganisationen aus dem Gebührenaufkommen - 142 014 686 01 -750 Einrichtungen zur Förderung des Luftverkehrsbetriebs 50 18 32 - 74 - 1205 Luft- und Raumfahrt Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bund fördert seit 1967 Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel werden für die Bundesprogramme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) und für das Forschungsprogramm Stadtverkehr verwendet. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das GVFG ist die Finanzierungshilfe des Bundes zur Realisierung der Großvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Es dient in Kombination mit Mitteln aus den Ländern dem Ausbau von ÖPNV-Schienenverkehrswegen. Mit dem Forschungsprogramm Stadtverkehr werden Ansätze zur Behandlung städtischer Verkehrsprobleme entwickelt. Es wird dazu beigetragen, nachhaltige Städte und Gemeinden zu etablieren und mit dem dafür notwendigen Infrastrukturausbau einen Beitrag zur globalen Energiewende und der Transformation hin zur Klimaneutralität zu leisten (SDGs 9, 11, 13). Überblick zum Kapitel 1206 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 500 1 500 - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 500 1 500 - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 167 4 167 - 1 000 1 940 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 000 000 1 000 000 +1 000 000 1 429 310 998 390 Gesamtausgaben.................................................... 2 004 167 1 004 167 +1 000 000 1 430 310 1 000 330 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 004 167 1 004 167 +1 000 000 1 430 310 1 000 330 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 333 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 833 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 500 - 75 - Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 1206 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -725 Vermischte Einnahmen 1 500 1 500 - Erläuterungen: Verzugszinsen. Ausgaben Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zinsen der Zuwendungsempfänger für vorzeitige oder ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Bundesfinanzhilfen und Rückforderungen aufgrund der Verwendungsnachweisprüfung fließen den Ausgaben zu. Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 167 4 167 1 000 1 940 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 333 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 833 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Aus den Mitteln können Ausgaben für Forschungsbegleitung und/oder Projektmanagement geleistet werden. Für Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden steht der o. a. Festbetrag zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden vor allem Forschungsarbeiten und Untersuchungen finanziert, die Bundesländern, Städten, Kreisen, Kommunen und Verkehrsbetrieben Hilfestellungen bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse geben sollen. Das Forschungsprogramm wird unter Beteiligung der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände und der Wissenschaft aufgestellt. Ausgaben für Investitionen 882 02 -741 Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1 177 468 588 734 768 410 545 345 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 891 01. - 76 - 1206 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 882 02 Erläuterungen: Gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr für die zur Verfügung stehenden Mittel aufgrund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen Programme auf (sog. Bundesprogramme). Die Finanzhilfen an die Länder hierfür sind in den Titeln 882 02 und 891 01 veranschlagt. Die Voraussetzungen für eine Förderung und die Förderhöhe ergeben sich aus dem GVFG. Mehr wegen Dynamisierung gem. § 10 Abs. 1 GVfG. 891 01 -741 Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 822 532 411 266 660 900 453 045 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 02. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 882 02. Mehr wegen Dynamisierung gem. § 10 Abs. 1 GVfG. - 77 - Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 1206 Überblick zum Kapitel 1210 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 816 818 -2 854 Übrige Einnahmen.................................................. 15 558 16 519 -961 205 124 Gesamteinnahmen.................................................. 16 374 17 337 -963 205 978 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 776 4 776 - 164 4 966 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 46 786 47 067 -281 13 012 25 907 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 956 538 823 076 +133 462 163 182 767 058 Ausgaben für Investitionen...................................... 545 862 487 675 +58 187 1 412 424 654 093 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -447 425 -426 197 -21 228 - Gesamtausgaben.................................................... 1 106 537 936 397 +170 140 1 588 782 1 452 024 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 106 537 936 397 +170 140 1 588 782 1 452 024 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 094 625 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 852 657 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 157 321 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 71 357 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 9 230 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 4 060 - 78 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Erstattungen zu viel gezahlter Zinsen und Tilgungsbeträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Verwaltungseinnahmen 119 99 -790 Vermischte Einnahmen 816 818 854 Übrige Einnahmen 153 01 -430 Zinseinnahmen aus Darlehen an Gemeinden 200 250 331 173 01 -430 Tilgungsbeträge aus Darlehen der Gemeinden 2 000 2 700 2 939 182 01 -790 Rückzahlung von Darlehen an private Unternehmen für Investitionen zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs 926 1 129 1 381 Erläuterungen: Die Tilgungsdauer der Darlehen an private Unternehmen beträgt bis zu 20 Jahren. 232 01 -692 Beiträge der Länder für den Ausbau und die Erweiterung des "Radnetzes Deutschland" - - 70 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Verwaltungsvereinbarung Digitalisierung im Radverkehr zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 92. 272 02 -692 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union für transeuropäische Netze für Verkehr - - 183 604 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen (verbleibende) sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 532 04, 743 12, Kap. 1202 Tit. 891 03, Kap. 1203 Tit. 752 01, Kap. 1210 Tit. 532 17, 532 19 und Kap. 1212 Tit. 422 01. 2. Rückzahlungen aus weitergeleiteten Beträgen sind in diesem Titel zu vereinnahmen. 3. Rückzahlungen an die EU dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 4. Anderen Berechtigten als dem Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. - 79 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 272 02 Erläuterungen: Zuschüsse aufgrund der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 vom 11. Dezember 2013 und 2021/1153 vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" (Förderperioden 2014 bis 2020 und 2021 bis 2027). 272 03 -692 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr - - 2 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 06, Kap. 1211 Tit. 545 01, Kap. 1212 Tit. 427 09 und Kap. 1215 Tit. 427 09. 2. Anderen Berechtigten als dem Bund zustehende Anteile an den Erstattungen sind bei der Weiterleitung von den Einnahmen abzusetzen. 281 01 -732 Rückzahlung von Zuwendungen 12 432 12 440 16 797 Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 10. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 04 -790 Weiterentwicklung des Güterverkehrs- und Logistikstandorts Deutschland 500 920 801 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 532 06 -719 Innovative Anwendungen für Verwaltungsmaßnahmen nach dem StVG 15 910 19 510 4 744 6 038 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 03. Erläuterungen: Aus dem Titel werden innovative Maßnahmen im Bereich der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz), der Fahrzeugdokumente, dem Führerschein und den Fahrzeugdaten finanziert. Aus dem Titelansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 15 910 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 15 910 - 80 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 532 08 -712 Kosten für Beratungs- und Informationsdienste für die Seeschifffahrt 2 511 3 709 1 046 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufbau eines zentralen digitalen europäischen Meldeportals für die Seeschiffahrt (EMSWe)............................................................. 1 200 2. Wirk- und Pflegebetrieb "National Single Window"......................... 1 150 3. Funkärztlicher Beratungsdienst....................................................... 76 4. Administrative Aufgaben................................................................. 52 5. Projekt Digital Health Platform........................................................ 18 6. Sonstiges......................................................................................... 15 Zusammen............................................................................................ 2 511 532 14 -153 Übungen und Ausbildungen von Fachpersonal 90 125 1 Erläuterungen: Es ist erforderlich, auch Personal von Verkehrsorganisationen außerhalb der Bundesverwaltung für die zivile Notfallvorsorge auszubilden bzw. Notfallübungen durchzuführen. Aus dem Titel werden die Kosten für die Übungen und Ausbildungsmaßnahmen sowie Reisekosten geleistet. 532 16 -719 Kostenbeteiligung an Sekretariaten 531 571 285 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Marine Accident Investigator's International Forum (MAIIF)........... 1 2. Globale Erdbeobachtung GEO........................................................ 200 3. Deutsch-chinesische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrt und der Wasserstraßen........................................................... 250 4. Conference of European Directors of Road.................................... 20 5. National Focal Point (NFP).............................................................. 60 Zusammen............................................................................................ 531 532 17 -165 Wissenschaftliche und allgemein-wirtschaftliche Untersuchungen auf allen Fachgebieten der Verkehrsverwaltung 11 565 8 240 1 500 5 490 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 835 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 335 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. 3. Einnahmen aus grenzüberschreitenden Vorhaben fließen den Ausgaben zu. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 9 sind verbindlich. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 81 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 17 6. Von den Forschungsmitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik, insbesondere die Erarbeitung längerfristiger Programme, erfordert laufende Untersuchungen und Forschungen: 1. Investitionsbewertungen, die Entwicklung und Fortschreibung des dafür benötigten methodischen Instrumentariums, die Beschaffung der analytischen Grunddaten über den Personen- und Güterverkehr und darauf aufbauende Prognosen der zukünftigen Verkehrsnachfrage, besonders des nationalen und internationalen Schienenschnellverkehrs, 2. Untersuchungen für die Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens für das deutsche und europäische Verkehrswesen, 3. Untersuchungen in den Bereichen der Infrastruktur und der Ordnungspolitik, Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplanung, Transportgewerbegebiete, Verkehrsknotenpunkte, Flughäfen, Güter- und Personenverkehr, 4. verkehrliche Anforderungen an Regional- und Landesplanung, 5. betriebswirtschaftliche und technische Untersuchungen auf den Gebieten der See- und Binnenschifffahrt, 6. Untersuchungen im Zusammenhang mit der Einführung und dem Ausbau neuer Verkehrstechnologien bei allen Verkehrsträgern und an deren Schnittstellen, 7. ad-hoc-Untersuchungen zu herausragenden Fragen der Tagespolitik, 8. problembezogene Aufbereitung von Forschungsergebnissen und deren entsprechende Veröffentlichung (Forschungsinformationssystem). 9. Aus dem Titelansatz sind 200 T€ an Ausgabemitteln sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200 T€ mit Fälligkeit in 2025 vorgesehen für eine Machbarkeitsstudie zu den finanziellen und planerischen Auswirkungen sowie der zeitlichen Verzögerung einer geänderten Planung der Ausbaustrecke 46/2 (BETUWE-Linie Emmerich-Oberhausen; Lfd. Vorhaben Nr. 30 – ABS (Amsterdam–) Grenze D/NL–Emmerich–Oberhausen) im Bauabschnitt 5C, Planfeststellungsabschnitt 3.5, zwischen dem Bahnkilometer 67,184 und 70,669 im Sinne der "Optimierten Gleisbettvariante". Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 11 565 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 11 565 532 19 -165 Zuschüsse der Europäischen Union zu Studien, Untersuchungen und für Technische Hilfe zur Realisierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze - - 2 943 49 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Der Vorgriff ist auf einen Betrag von maximal 321 420 € beschränkt. Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 546 02 -790 Nationales Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität 1 500 1 800 1 034 - 82 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 633 02 -332 Zuwendungen an Kommunen und Landkreise zur Förderung der Städtischen Logistik - - 200 1 156 Erläuterungen: Aus dem Titel können auch Ausgaben für Investitionen und Projektmanagement geleistet werden. 633 03 -332 Zuwendungen an Kommunen zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilitätspläne (SUMPs-Sustainable Urban Mobility Plans) 8 000 5 000 1 181 Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 633 04 -332 Förderung von Mobilitätsstationen in kleineren und mittleren Gemeinden strukturschwacher Regionen 4 500 4 500 3 132 368 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Das Förderprogramm soll die Ausweitung von Sharing-Stationen unterstützen (Förderung von Errichtung und Ausbau, Beratung, Personal) und die Inter- und Multimodalität sowie die Kooperation der umweltfreundlichen Verkehrsmittel stärken, im Sinne von mehr Klimaschutz und der Reduktion von Treibhausgasen. Die Förderung ist beschränkt auf kleinere und mittlere Gemeinden (maximal 50.000 Einwohner*innen) in strukturschwachen Regionen. 2. Für die Förderung von Mobilitätsstationen wird zusätzlich ein Bezug zum ländlichen Raum hergestellt. 3. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 636 01 -731 Erstattung der Kosten für Schiffssicherheitsaufgaben des Bundes 12 186 11 971 9 698 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Flaggenstaatliche Aufgaben............................................................ 4 576 2. Hafenstaatliche Aufgaben............................................................... 3 303 3. Sonstiges......................................................................................... 4 307 Zusammen............................................................................................ 12 186 671 02 -134 Kostenerstattung an die Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V., Bremen 492 480 480 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenerstattung für Bundesaufgaben............................................ 470 2. Sonstiges......................................................................................... 22 Zusammen............................................................................................ 492 676 01 -731 Erstattungen von Kosten zur Überwachung der Not- und Sicherheitsfrequenzen für die Schifffahrt 18 18 18 - 83 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 682 03 -742 Deutsch-Polnisches Jugendticket - 5 800 - 683 03 -165 Innovative Verkehrstechnologien 10 383 9 500 16 590 11 359 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind vor allem für die Durchführung der Förderprogramme "Innovative Hafentechnologien IHATEC I und II" zu verwenden. Erläuterungen: Grundlage der Förderung ist das Programm "Innovative Hafentechnologien". Es zielt auf die Entwicklung oder Anpassung innovativer Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen ab. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 683 04 -790 Zuschüsse für die Verlagerung von Großraum- und Schwerlasttransporten (GST) von Straße auf die Wasserstraße 2 000 2 000 - 684 01 -790 Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen 134 109 15 85 686 02 -729 Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen 2 500 9 250 2 471 4 757 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 03 -332 Förderung der Vermittlung von Nachhaltigkeit in der Mobilität 950 950 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Die Mittel kommen der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung zugute. Sie sollen dafür verwendet werden, einen wirksamen Beitrag zur Vermittlung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Leitprinzip deutscher Politik und bürgerschaftlichen Engagements insbesondere im Kontext der Mobilität zu leisten. 686 05 -642 Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 17 750 19 990 9 000 2 680 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 84 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 05 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 02. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 686 07 -729 Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 15 400 15 400 300 14 580 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 445 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 675 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 680 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 090 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umsetzung einzelner Projekte durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) im Auftrag des BMDV....................................... 3 750 2. Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW)........................... 4 250 3. Maßnahmen des BMDV.................................................................. 7 400 Zusammen............................................................................................ 15 400 Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 686 08 -680 Förderung des Normenwesens 254 247 247 Erläuterungen: Aus dem Titel werden Normungsaktivitäten (nationale und internationale Normungsvorhaben) insbesondere des Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN) in für BMDV relevanten Bereichen anteilig finanziert. Zudem ist die Förderung von Projekten und Studien zur Ermittlung und Bewertung der notwendigen Normungsaktivitäten im Zuständigkeitsbereich des BMDV möglich. 686 11 -165 Verkehrswissenschaftliche Einrichtungen 890 478 478 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V. (DVR)............................................ 5,43 100,00 890 478 478 - aus Kap. 1210 Tit. 686 11 - 85 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 12 -165 Förderung der Verkehrswissenschaft 95 95 58 Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen geleistet werden. 687 02 -790 Beiträge an internationale Organisationen 20 238 19 926 1 000 17 476 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Beiträge zu Nr. 16 der Erläuterungen fließen den Ausgaben zu (Beiträge der Länder zum Abfall-Übereinkommen in der Rhein- und Binnenschifffahrt). 3. Die Ausgaben dürfen auch für besondere Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg.......... 20 642 8 650 Rechtsgrundlage: Revidierte Rheinschifffahrtsakte v. 17.10.1868 Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes, Sicherheit und Ordnung des Verkehrs 2. Zwischenstaatliche Organisationen für den internationalen Eisenbahnverkehr in Bern (OTIF)................................................ 650 CHF 702 - 702 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Schaffung, Durchführung u. Fortentwicklung einer einheitlichen Rechtsordnung für die Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern 3. Internationaler Ständiger Verband der Straßenkongresse in Paris.......................................................................................... 50 - 50 Rechtsgrundlage: Beitritt (Kabinettbeschluss v. 13.01.1956) Zweck: Überregionale Entwicklung und Forschung im Straßenbau und Straßenverkehr 4. Department of State, Washington Beitrag zu den Kosten des Betriebs eines internationalen Eiswachdienstes im Nordatlantischen Ozean........................................................................... 300 USD 271 - 271 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Rechtzeitige Unterrichtung der deutschen Seeschifffahrt über die Eisbergbedrohung im Nordatlantik 5. Internationales Hydrographisches Büro in Monaco.................. 5,00 67 4 71 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Koordinierung der Tätigkeit aller nationalen hydrographischen Dienste sowie Vereinheitlichung der Seekarten und Seebücher 6. Weltorganisation für Meteorologie in Genf (WMO)................... 6,00 4 185 CHF 4 529 90 4 619 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Koordinierung der meteorologischen Tätigkeiten in der Welt 7. Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO).................... 1,17 537 GBP 618 263 881 Rechtsgrundlage: Beitritt - 86 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Vorbereitung internationaler Regelungen auf den Gebieten der Schiffssicherheit, der Schiffsvermessung, des Meeresumweltschutzes und des öffentlichen und privaten Seerechts 8. Moselkommission in Trier......................................................... 33,00 150 9 159 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes 9. Sekretariat im Rahmen der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrollen........................................................................... 53 - 53 Rechtsgrundlage: Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle v. 26.01.1982 Zweck: Sicherheitskontrolle von Schiffen unter fremden Flaggen 10. Donaukommission.................................................................... 175 - 175 Rechtsgrundlage: Kab.-Beschluss v. 16.12.87 Zweck: Sicherung und Fortbildung des internationalen Flussschifffahrtregimes 11. European New Car Assessment Programme (EuroNCAP)...... 50 - 50 Rechtsgrundlage: Beitritt 20.05.1998 Zweck: Verbesserung der Fahrzeugsicherheit 12. Internationales Such- u. Rettungssystem COSPAS/SARSAT- System...................................................................................... 3,00 68 CAD 46 - 46 Rechtsgrundlage: Beitritt 31.08.1992 Zweck: Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Such- und Rettungsdienste (SAR-Dienste) 13. Europäische Verkehrsministerkonferenz (CEMT)/ Weltverkehrsforum (ITF)....................................................................... 22 670 1 230 1 900 Rechtsgrundlage: OECD - Haushalt Zweck: Mitgliedschaft im ITF/CEMT und Ausrichtung des jährlichen Gipfels des Weltverkehrsforums/ITF 14. Aufbau Integrated Carbon Observing System im Rahmen Europäischer Forschungsinfrastrukturen (ERIC ICOS)................. 520 - 520 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Aufbau Integrated Carbon Observing System (ICOS) 15. Ozean- und Klimabeobachtung im Rahmen Europäischer Forschungsinfrastrukturen - ERIC EuroArgo............................ 30 - 30 Rechtsgrundlage: Beitritt Zweck: Förderung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ozean- und Klimabeobachtung 16. Internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt, Straßburg.................................................................................. 65 - 65 Rechtsgrundlage: Gesetz 17. Internationale Fernmeldeunion (ITU), Genf.............................. 6,40 8 805 CF 9 509 - 9 509 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung des Telekommunikationsverkehrs 18. Europäisches Büro für Kommunikation (ECO), Kopenhagen... 9,50 1 968 DKK 264 - 264 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Harmonisierung des Frequenzspektrums in Europa 19. Sonstige.................................................................................... 217 6 223 Zusammen........................................................................................ 18 628 1 610 20 238 Differenzen durch Rundung möglich - 87 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 883 01 -332 Maßnahmen zur Digitalisierung Kommunaler Verkehrssysteme 53 000 47 000 288 034 67 028 Erläuterungen: 1. Die Mittel dienen der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen (insbesondere Kohlenstoffdioxid) im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, der Reduktion von Luftschadstoffen und der Unterstützung der Digitalisierung der kommunalen und urbanen Mobilität. 2. Von dem Titelansatz dienen 17 000 T€ der Ausfinanzierung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020". 3. Aus dem Titelansatz werden Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 891 05 -332 Förderung der Entwicklung von Systemen zur Hardware-Nachrüstung bei dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen und Maschinen 13 385 18 000 8 192 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020'" ausfinanziert. 892 02 -790 Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) - - 60 750 -25 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen der Systemindustrie fließen den Ausgaben zu. 2. Rückzahlungen von Zuwendungen für die TVE fließen den Ausgaben zu. 892 04 -742 Restaurierung von historischen Triebzügen des internationalen Schienenpersonenfernverkehrs - - 537 1 607 892 06 -721 Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW-Stellplätzen 30 000 43 000 21 509 19 989 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. - 88 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 894 01 -332 Förderung der Postfossilen Mobilität 4 000 10 000 3 771 229 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 451 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 714 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 737 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für nicht investive Maßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Die Mittel dienen der Förderung des Projekts Mobilitätszentrum Urban Land (MZL) im Rahmen des Modellprojekts „Postfossile Mobilität" der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 Neubau Mobilitätszentrum UrbanLand.......................... 18 000 229 10 000 3 771 4 000 - - 894 02 -642 Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 7 250 5 010 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 05. Erläuterungen: Die Unterlagen nach § 24 BHO für die Bauprojekte zum DZM liegen noch nicht vor. Besondere Finanzierungsausgaben 972 04 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -72 154 -72 154 - 972 05 -880 Globale Minderausgabe -310 207 -288 979 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -65 064 -65 064 - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (258) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1210 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 10. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (625) - 89 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Schifffahrtsförderung (108 880) (127 299) (72 939) 683 11 -732 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt sowie auf Fischereifahrzeugen der kleinen und großen Hochseefischerei über 500 BRZ und Küstenfahrzeugen 46 534 46 534 8 500 41 585 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219 Tit. 111 01. Erläuterungen: Zur Sicherung der Bordarbeitsplätze von deutschen Seeleuten auf deutschen Handelsschiffen sowie auf Hochseefischerei- und Küstenfahrzeugen und des maritimen Know-how sowie zur Förderung der Ausbildung des seemännischen Nachwuchses werden Bundeszuwendungen gewährt (Maritimes Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt). Weiterhin wird zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes "From Road to Sea" ein Informations-Büro mit bis zu 200 T€ finanziert. 683 12 -129 Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt 4 330 6 840 1 700 2 563 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 450 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 050 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 450 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz wird auch die internatsmäßige Unterbringung von Auszubildenden in der Binnenschifffahrt mit bis zu 80 T€ finanziert. 2. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. 683 13 -732 Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 40 000 50 000 30 000 22 612 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 90 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 13 (Titelgruppe 01): 2. Die Förderung soll technologieoffen erfolgen und auch Ammoniak- und Methanol-Antriebe umfassen. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 683 14 -732 Förderung des Erhalts und des sicheren Weiterbetriebs der Traditionsschifffahrt - - 1 800 646 683 15 -732 Nachhaltige Modernisierung für die Küstenschifffahrt 13 991 19 000 30 939 4 378 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 684 10 -790 Zuschüsse zu den Kosten deutscher Sozialeinrichtungen für Seeleute in ausländischen Häfen 1 025 1 025 1 025 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 686 13 -165 Deutsches Maritimes Zentrum in Hamburg 3 000 3 900 3 431 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Maritimes Zentrum e. V............................................................. 98,20 100,00 3 000 3 900 - - aus Kap. 1210 Tit. 686 13 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1210. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Experten-/Forschungsnetzwerk zu Querschnittsthemen im Geschäftsbereich des BMDV (6 950) (7 750) (2 455) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 91 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 427 39 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 776 4 776 164 4 966 544 31 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 580 2 380 2 291 2 589 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz können auch Zuwendungen für Forschungsvorhaben finanziert werden. 2. Aus dem Titelansatz soll ebenfalls das Forschungsprojekt „Connected Chronolight" zum Aufbau einer IoT-Plattform für Human Centric Lighting finanziert werden. 547 31 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 549 549 291 686 31 -165 Zuschüsse für innovative Forschung - - - 812 32 -165 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 45 45 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 35 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 45 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse (122 750) (107 330) (62 525) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Der Bund gewährt für Anlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) auf der Grundlage der “Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des KV nichtbundeseigener Unternehmen“ nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben. Des Weiteren werden Zuschüsse auf Grundlage der “Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung - 92 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs (Anschlussförderrichtlinie)" gewährt. 531 41 -790 Studien und Untersuchungen für den Kombinierten Verkehr 50 50 19 892 41 -790 Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 92 700 77 280 56 105 65 335 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 57 304 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 182 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 122 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 42. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 4. Von den Mitteln dürfen Ausgaben für die Verwendungsnachweisprüfung geleistet werden. 5. Aus den Mitteln können auch Gutachten für einzelne Investitionen privater Unternehmen in den Kombinierten Verkehr vergeben und finanziert werden, bevor Zuschüsse für die entsprechende Maßnahme bewilligt werden. Erläuterungen: 1. Die Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nicht bundeseigener Unternehmen ermöglicht technologieoffen die Förderung sowohl horizontaler als auch vertikaler KV-Umschlaganlagen, sofern ausreichend neue Verlagerungsmengen und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nachgewiesen werden. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Neubau KV-Terminals Hafen Riesa "Alter Hafen".. 37 700 18 850 - 18 850 - - - 2. Neubau KV-Umschlaganlage Mittellandkanal in Bohmte................................................................... 6 466 - - 6 466 - - - 3. Ausbau KV-Terminal Nürnberg.............................. 37 773 6 052 11 182 7 952 6 000 6 587 - 4. Neubau Duisburg Gateway Terminal..................... 37 997 16 590 19 500 1 907 - - - 5. Ausbau Frankfurt Höchst, 2. Baustufe................... 18 636 6 783 8 191 3 662 - - - 6. Ausbau Hamburg Burchardkai, 3. Baustufe........... 7 368 6 827 - 541 - - - 7. Neubau KV-Terminal Hamm.................................. 22 279 19 450 - 2 829 - - - 8. Neubau Hof, 2. Baustufe........................................ 15 438 15 438 - - - - - 9. Neubau KV-Terminal Horb..................................... 9 669 9 669 - - - - - 10. Neubau KV-Terminal Kehl...................................... 6 476 6 476 - - - - - 11. Neubau Köln Nord, 1. Baustufe............................. 17 034 17 034 - - - - - 12. Neubau Köln Nord, 2. Baustufe............................. 18 625 17 000 - 1 625 - - - 15. Erweiterung und Ausbau des trimodalen KV- Terminals Mannheim-Mühlauhafen (1. Ausbaustufe). 20 681 19 343 - 1 338 - - - 16. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage Voerde-Emmelsum........................................................ 9 997 9 997 - - - - - 17. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage Contargo Neuss............................................................ 30 024 29 379 - 645 - - - - 93 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 892 41 (Titelgruppe 04) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 18. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage im Bayernhafen Regensburg...................................... 18 265 17 073 - 1 192 - - - 19. Ausbau Berlin Westhafen, 3. Baustufe.................. 13 038 3 609 4 132 14 5 283 - - 20. Ausbau KV-Terminal Bremerhaven........................ 45 390 18 105 10 000 3 040 14 245 - - 21. Ausbau KV-Terminal Duisburg (PKV).................... 10 213 6 128 4 085 - - - - 22. Neubau KV-Terminal Osnabrück............................ 25 594 25 504 - 90 - - - 23. Neubau KV-Terminal Straubing.............................. 14 995 6 761 2 396 - 5 838 - - 24. Ausbau KV Terminal Hamburg Altenwerder.......... 6 713 585 - 6 128 - - - 25. Ausbau KV Terminal Lübeck.................................. 14 930 1 319 3 844 9 767 - - - 26. Ausbau KV Terminal Wilhelmshaven..................... 7 590 1 574 5 288 218 510 - - 27. Ausbau KV Terminal Kaldenkirchen....................... 44 687 - 8 198 - 11 489 25 000 - 28. Ausbau der trimodalen KV-Umschlaganlage Voerde-Emmelsum........................................................ 17 992 - 13 007 - 3 985 1 000 - bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €.................... 22 572 9 045 8 877 2 736 1 914 - - Zusammen..................................................................... 538 142 288 591 98 700 69 000 49 264 32 587 - Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 43 436 T€. 2. Seit 2023 können aus diesem Titel Gutachten und Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Schienengüterverkehrsstrecken finanziert werden. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 892 42 -790 Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30 000 30 000 6 420 11 570 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 41. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Neubau Gleisanschluss Berger Beton Bau in Altenau........................................................................... 11 550 370 4 620 - 6 560 - - 2. Bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 46 207 26 665 18 392 - 1 150 - - Zusammen..................................................................... 57 757 27 035 23 012 - 7 710 - - Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 22 290 T€. - 94 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Förderung des Schienenverkehrs (801 000) (601 497) (85 843) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 674 494 2. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 126 506 Zusammen............................................................................................ 801 000 682 51 -742 Reduzierung Anlagenpreise im Schienengüterverkehr 35 000 20 000 84 359 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 051 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 38 730 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 321 T€ Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 682 52 -742 Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 275 000 229 327 374 210 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 263 863 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 255 164 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 699 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Mit der „Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte“ wird ein wesentlicher Anreiz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des umweltfreundlicheren Schienengüterverkehrs gegenüber dem Gütertransport auf der Straße gegeben. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 682 53 -742 Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 105 000 145 126 035 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 103 256 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 256 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1202 Tit. 281 02. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 95 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 682 54 -742 Förderung des Einzelwagenverkehrs 300 000 299 340 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 349 660 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 309 314 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 346 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 683 51 -742 Bundesprogramm "Zukunft Schienengüterverkehr" 20 000 25 691 22 458 13 223 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 850 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 850 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Aufbau eines Testfelds für die Automatisierte Schadenerkennung an Güterwagen (ASaG).................... 7 206 4 161 1 952 - 524 569 - 2. Pilotierung und Test neuer innovativer KV-Produkte und Verfahren unter Einbindung der MegaHub Schnellumschlaganlage in Hannover/Lehrte (KV- Hub).......................................................................... 9 082 5 875 1 908 - 1 299 - - 3. Erprobung des automatisierten Zugbetriebs im Schienengüterverkehr auf der deutsch- niederländischen BETUWE-Route............................................. 18 861 4 384 5 375 - 2 217 6 885 - 4. Erprobung digitaler Lösungen und Teilautomatisierung im Schienengüterverkehr (Projekt VABE, Value Added Business Events).................................... 6 935 5 641 345 - - 949 - 5. Markteinführung des Helrom Trailer Wagon (HTW). 15 020 3 710 4 988 - 5 677 645 - 6. Bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 41 945 21 814 11 123 - 6 303 2 705 - Zusammen..................................................................... 99 049 45 585 25 691 - 16 020 11 753 - Die weitere Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 3 980 T€. 683 52 -742 Umrüstung des GSM-R-Funksystems zur Erhöhung der Störfestigkeit - - 16 800 9 604 891 51 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 66 000 26 994 46 585 30 438 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. - 96 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 891 51 (Titelgruppe 05) Erläuterungen: Gemäß § 1 Abs. 1 Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) vom 7. August 2013, zuletzt geändert am 9. Juni 2021, fördert der Bund Investitionen in die Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen (Ersatz, Aus- und Neubau), die dem Schienengüterfernverkehr dienen. Dabei finanziert der Bund mit nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen anteilig mit einer Quote in Höhe von maximal 50 Prozent Investitionen in den Ersatz bzw. Neu- und Ausbau der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes. Die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Schienenwege tragen die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur (25 850) (35 282) (42 793) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Erstattungen der EU zur Umsetzung der Richtlinie "2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID)" fließen den Ausgaben zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 7. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus dem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und - einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit bzw. Förderwürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach VOF/VOL bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Erläuterungen: Gemäß der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) ist sowohl der Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe als auch die technologieoffene Entwicklung alternativer Antriebe und Kraftstoffe eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Energie- und Klimaschutzziele sowie der EU-Ziele leistet. Die Titelgruppe dient der Fortentwicklung der MKS, die als lernende Strategie konzipiert ist, und der Umsetzung der EU-Richtlinie über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (sog. AFID) sowie der Aufstellung von Klimaschutzprogrammen und Energieeffizienzmaßnahmen für den Verkehrssektor. Des Weiteren wird ein Monitoring für die Überwachung und Berichterstattung an die EU-Kommission als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Clean Vehicle Directive) finanziert. - 97 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 531 63 -642 Studien, Untersuchungen, Gutachten und Projektbegleitung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes (Verkehrssektor) sowie zu Fragen der Energiewende im Verkehr und Sektorkopplung 12 000 8 000 1 534 7 051 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 420 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 960 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 960 T€ 686 61 -642 Zuwendungen für Forschungs-, Entwicklungs- und Modellvorhaben zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und zum Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur 2 250 2 200 10 000 4 485 Erläuterungen: Von den Ausgaben sollen 50 Prozent im Bereich Liquefied Natural Gas (LNG) verwendet werden. Aus dem Ansatz sollen auch Zuschüsse für die Planung und Entwicklung von LNG-Hafeninfrastrukturen geleistet werden. 686 62 -642 Programm zur Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements 5 000 5 000 1 179 698 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 500 T€ Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektmanagement geleistet. 891 62 -642 Investitionen zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und in den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur - 13 402 30 000 15 000 Erläuterungen: Von den Ausgaben sollen 50 Prozent für Investitionen im Bereich LNG verwendet werden. Aus dem Ansatz sollen auch Baukostenzuschüsse für den Aufbau einer LNG-Hafeninfrastruktur sowie für Aus- und Umrüstung von bundeseigenen und anderer Schiffe mit LNG-Technik geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 892 62 -642 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe 6 600 6 600 2 724 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: Aus dem Titelansatz können auch Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen gewährt werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektmanagement geleistet werden. - 98 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 09 Tgr. 09 Unterstützung der Förderung des Rad- und Fußverkehrs (252 500) (218 624) (905 731) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1203 Tit. 780 04. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Fußverkehrsmaßnahmen von untergeordneter Bedeutung können bei gemeinsam geplanten und gebauten Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen aus einem Titel finanziert werden. 632 91 -692 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuweisungen an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 5 838 4 500 5 623 5 235 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 540 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 930 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 850 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 160 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 1. Ausgaben für nicht investive Maßnahmen des Bundes, der Länder und Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans dienen. 2. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 3. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Stiftungsprofessuren geleistet. 686 91 -692 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts 3 780 3 780 1 395 3 360 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 190 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 170 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 510 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 760 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 882 91 -692 Zuweisungen an Länder zum Bau von Radschnellwegen 22 132 22 816 228 834 8 492 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1201 Tgr. 01. - 99 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 882 91 (Titelgruppe 09): 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Von den Mitteln können bis zu 1 Prozent der Finanzhilfen für Forschungsvorhaben mit dem Ziel, die Effizienz der Maßnahmen zu bewerten sowie Erkenntnisse aus geförderten Maßnahmen für andere Maßnahmen nutzbar zu machen, eingesetzt werden. 882 92 -692 Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" 180 000 148 078 544 282 269 284 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus dem Titelansatz können bis zu 2 Prozent der Mittel für Informationsangebote, Evaluierungen und gutachterliche Untersuchungen sowie die kommunikative Begleitung des Programms durch die Beauftragung Dritter genutzt werden. Erläuterungen: Als zusätzlicher Schwerpunkt sollen Raddirektverbindungen gefördert werden können in Form von Brücken, Unterführungen etc., um mehr Möglichkeiten für komfortablen und direkten Rad- und Fußverkehr zu schaffen. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 891 91 -692 Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs - Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 20 000 18 700 96 625 11 406 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 160 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 560 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 640 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 060 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1201 Tgr. 01. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuschüsse an juristische Personen des privaten Rechts geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Finanzierungsanteil des Bundes Neubau Warnowbrücke Rostock......................................................... 35 750 2 362 - 33 388 - - - 2. Finanzierungsanteil des Bundes Eberswalde - Radbrückenschlag.................................................... 9 969 214 3 740 491 4 524 1 000 963 3. Finanzierungsanteil des Bundes Stadt Trier - Rad- und SPNV-Achse Trier............................................. 8 605 205 4 641 1 829 1 930 - - 4. Finanzierungsanteil des Bundes Neubau Radfahrer- und Fußgängerbrücke Innenstadt Stadt Schwetzingen........................................................... 9 277 108 297 8 172 200 500 - 5. Finanzierungsanteil des Bundes Düren - RVR Düren-Jülich.................................................................. 9 748 443 1 280 4 989 3 036 - 91 6. Finanzierungsanteil des Bundes Mannheim- Franklin-Steg..................................................................... 9 002 3 186 718 5 098 - - - - 100 - 1210 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 891 91 (Titelgruppe 09) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 bewilligte Maßnahmen unter 6 Mio. €...................... 57 695 16 999 11 385 25 840 1 307 2 164 100 Zusammen..................................................................... 140 046 23 517 22 061 79 807 10 997 3 664 1 154 Die Differenz zum Titelansatz besteht in noch nicht mit Maßnahmen unterlegten Mitteln in Höhe von 9 003 T€. Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 891 92 -692 Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des "Radnetzes Deutschland" 18 250 18 250 28 972 14 573 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 850 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. 2. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für nicht investive Maßnahmen, u. a. Entwicklung Beschilderungskonzept geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Titelansatz werden auch Ausgaben für Projektmanagement geleistet. 893 91 -692 Förderung des Fußverkehrs 2 500 2 500 40 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: 1. Aus dem Titelansatz werden juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts gefördert. 2. Aus dem Titelansatz können auch nicht investive Ausgaben, z.B. die Erstellung einer nationalen Fußverkehrsstrategie geleistet werden. 3. Aus dem Titelansatz werden Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projekmanagement geleistet. Titelgruppe 10 Tgr. 10 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (-) (-) 633 11 -692 Zuweisungen zur Förderung von Projekten nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - - 686 10 -692 Zuschüsse zur Förderung von Projekten nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - - - 101 - Sonstige Bewilligungen 1210 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 10 741 11 -722 Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - 92 371 741 12 -722 Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - - 821 11 -722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - 765 821 12 -722 Grunderwerb für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - - - 891 11 -721 Investitionszuschuss an die "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesautobahnen) - - 49 407 891 12 -721 Investitionszuschuss an die "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen InvKG (Bundesautobahnen) - - - 891 13 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 1 679 891 14 -742 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - 8 964 892 11 -692 Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 534 01 -742 Ausgleichszahlungen des Bundes aus Forderungsverkauf 1 213 1 213 682 61 -642 Verwaltungsausgaben Projektträger 80 80 8 - 102 - 1210 Sonstige Bewilligungen Anlage zu Kapitel 1210 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 686 13 Deutsches Maritimes Zentrum e. V. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 055 3 955 - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 765 2 370 - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 270 1 565 - 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 20 20 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 055 3 955 - 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 55 55 - 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 000 3 900 - aus Kap. 1210 Tit. 686 13..................................................................................................... 3 000 3 900 - - 103 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1210 Vorbemerkung Im Kapitel 1211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1212 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Kapitel 1213), 2. die Bundesanstalt für Straßenwesen (Kapitel 1214), 3. das Kraftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1215), 4. das Bundeseisenbahnvermögen (Kapitel 1216), 5. das Eisenbahn-Bundesamt (Kapitel 1217), 6. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (Kapitel 1218), 7. die Bundesanstalt für Wasserbau (Kapitel 1218), 8. die Bundesanstalt für Gewässerkunde (Kapitel 1218), 9. das Havariekommando (Kapitel 1218), 10. das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Kapitel 1219), 11. die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Kapitel 1219), 12. der Deutsche Wetterdienst (Kapitel 1220), 13. das Luftfahrt-Bundesamt, die Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (Kapitel 1221), 14. die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Kapitel 1221), 15. das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Kapitel 1222), 16. die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (Kapitel 1223), 17. das Fernstraßen-Bundesamt (Kapitel 1228). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 1211 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 120 120 - 630 Gesamteinnahmen.................................................. 120 120 - 630 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 380 828 355 975 +24 853 982 372 690 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 114 775 109 978 +4 797 57 543 54 319 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 97 743 91 854 +5 889 171 330 871 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 400 - +15 400 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 608 746 557 807 +50 939 58 696 757 880 davon flexibilisiert.................................................... 266 023 240 937 +25 086 56 052 180 224 davon nicht flexibilisiert........................................... 342 723 316 870 +25 853 2 644 577 656 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 20 662 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 8 017 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 6 663 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 982 - 104 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (560) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 12. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (120) (120) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 120 120 630 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 105 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 100 100 47 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des 1.1 Bundesministers für Digitales und Verkehr.................................. 62 200 1.2 Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt............................................................................................. 3 500 1.3 Leiters der Bundesanstalt für Wasserbau.................................... 500 1.4 Leiters der Bundesanstalt für Gewässerkunde............................ 500 1.5 Präsidenten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie.............................................................................................. 500 1.6 Präsidenten der Bundesanstalt für Straßenwesen...................... 500 1.7 Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes.................................... 500 1.8 Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes............................... 500 1.9 Präsidenten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität............ 500 1.10 Präsidenten des Luftfahrt-Bundesamtes..................................... 500 1.11 Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes und des Direktors für Eisenbahnunfalluntersuchungen............................................ 600 1.12 Direktors der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.... 500 1.13 Direktors der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung............... 100 1.14 Präsidenten des Fernstraßen-Bundesamtes............................... 500 1.15 Direktors der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen........... 100 1.16 Leiters des Havariekommandos.................................................. 100 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 28 400 Zusammen............................................................................................ 100 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 531 01 -187 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 118 118 84 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 5 007 4 007 2 644 3 509 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Drucksachen an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 106 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 5. Von den Mitteln sind 1 000 T€ für die Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung des Deutschlandtaktes vorzusehen. Erläuterungen: Im Einzelplan 12 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 1201 - 543 21........................................................................................ 24 1211 - 543 01........................................................................................ 2 033 1222 - 543 01........................................................................................ 29 Durch Mittel der Öffentlichkeitsarbeit - in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form - sollen der Bevölkerung die Grundsätze und Einzelmaßnahmen der Verkehrspolitik bekannt gemacht und erläutert werden. Aus diesen Ausgaben werden auch die Kosten bestritten für 1. den Ankauf von Informationsmaterial über fachliche Probleme des In- und Auslandes und von Unterlagen für die Öffentlichkeitsarbeit, 2. die Druck- und Buchbinderarbeiten im Hause sowie Übersetzungen, sofern sie im Zusammenhang mit Veröffentlichungen stehen, 3. Bewirtungskosten mit alkoholfreien Getränken bei Pressegesprächen und bei der Betreuung von Besuchergruppen. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (59) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 12. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (337 498) (312 645) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 107 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 1 413 1 413 1 233 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 268 435 253 272 255 915 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 10 022 10 022 13 115 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 16 16 59 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 55 081 45 391 52 831 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 2 531 2 531 7 863 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 141 073 135 184 129 545 1 153 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 109 550 105 753 50 679 54 899 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 15 400 - - Zusammen............................................................................................... 266 023 240 937 180 224 56 052 - 108 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 9 715 9 715 11 961 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01)................ 2 265 2. Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMDV nebst Geschäftsbereich................................................................... 7 450 Zusammen............................................................................................ 9 715 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 24 130 24 130 26 409 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01)................ 2 786 2. Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMDV nebst Geschäftsbereich................................................................... 21 344 Zusammen............................................................................................ 24 130 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 5 234 5 234 4 679 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01)................ 114 2. Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMDV nebst Geschäftsbereich................................................................... 5 120 Zusammen............................................................................................ 5 234 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 6 782 6 782 6 488 - 109 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 733 5 033 3 021 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 706 2. Geschäftsbereich............................................................................ 1 027 Zusammen............................................................................................ 1 733 Aus den Ausgaben dürfen Kosten für Beisitzerinnen und Beisitzer, Zeuginnen und Zeugen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher geleistet werden. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 19 146 24 156 14 051 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 050 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 650 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219 Tit. 261 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1221 Tit. 129 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Digitales und Verkehr............................... 14 474 davon: Bundesfernstraßen ohne Maut (u. a. Prüfung der Zuwendungsunterlagen sowie der Planungsunterlagen der neuen Köhlbrandquerung (Tunnel))......................................................... 3 500 davon: Bundesschienenwege....................................................... 2 000 davon: Bundeswasserstraße........................................................ 500 davon: Straßenverkehr................................................................. 300 davon: sonstige Bereiche des Ministeriums (u.a. Beratungsleistung zur Einrichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte in der DB AG).................................................................... 7 582 davon: Ausgaben für Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse....... 362 davon: Ausgaben für Dolmetscherinnen und Dolmetscher.......... 230 2. Bundesamt für Logistik und Mobilität............................................ 28 3. Bundesanstalt für Straßenwesen.................................................. 250 davon: Wissenschaftlicher Beirat bei der Bundesanstalt für Straßenwesen..................................................................................... 5 4. Eisenbahn-Bundesamt................................................................. 250 5. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes............. 1 005 davon: Bundesanstalt für Gewässerkunde................................... - davon: Bundesanstalt für Wasserbau........................................... 5 6. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.......................... 900 7. Deutscher Wetterdienst................................................................ 199 davon: Wissenschaftlicher Beirat beim Deutschen Wetterdienst.. 2 8. Luftfahrt-Bundesamt..................................................................... 540 9. Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen........................... 1 300 - 110 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 10. Fernstraßen-Bundesamt............................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 19 146 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 2 002 2 002 1 787 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 75 869 63 352 24 169 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 612 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 217 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 063 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 332 T€ Erläuterungen: Veranschlagt sind ressortweite IT-Ausgaben, welche nicht auf die einzelnen Kapitel aufteilbar sind. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 630 1 300 - Erläuterungen: Aus dem Titel werden die anfallenden Kosten zur Beihilfebearbeitung durch die Postbeamtenkrankenkasse. 543 01 -719 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 2 033 2 033 1 702 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1219 Tit. 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 1 319 2. Geschäftsbereich............................................................................ 714 3. Nutzungsentgelte für hydrographische Produkte anderer hydrographischer Dienste........................................................................ - Zusammen............................................................................................ 2 033 545 01 -719 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 6 137 7 877 5 949 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 03. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. - 111 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 545 01 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 4 682 2. Geschäftsbereich............................................................................ 1 065 3. Zuschüsse der EU........................................................................... - 4. Kosten für Delegationsreisen und zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit mit anderen Staaten............................................ 300 5. Kosten im Zusammenhang des "Tag der Schiene"......................... 90 Zusammen............................................................................................ 6 137 1. Aus diesem Titel dürfen im begrenzten Umfang auch Reisekosten für die Betreuung von Delegationen und internationalen Gremien geleistet werden. 2. Aus diesem Titel sollen Maßnahmen in einer Höhe von bis zu 1 Mio. € finanziert werden, die der Vorbereitung auf die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung dienen. Dazu gehören die Finanzierung von Fach- Konferenzen und Netzwerk-Treffen. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 95 212 89 323 80 008 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Ausgaben für die von den Bundesländern übernommenen Beamtinnen und Beamten, die der "Die Autobahn GmbH des Bundes" zur Dienstleistung zugewiesen sind (Kap. 1228 Tgr. 01)................ 15 693 2. Ausgaben für die übrigen Beamtinnen und Beamten des BMDV nebst Geschäftsbereich................................................................... 79 519 Zusammen............................................................................................ 95 212 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 400 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 15 400 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 15 400 Zu 1.: Veranschlagt sind ressortweite IT-Ausgaben, welche nicht auf die einzelnen Kapitel aufteilbar sind. Die Mittel dienen zur Beschaffung von Hardware für das IPv6-Projekt (Internet Protocol Version 6) und von Software für Kommunikationsprogramme. - 112 - 1211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das BMDV ist für Digitales, insbesondere für Digitalpolitik, Ausbau digitaler Netze und Telekommunikation sowie das gesamte Verkehrswesen der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Bund nach dem Grundgesetz zuständig ist, verantwortlich. Der Geschäftsbereich erstreckt sich auf das Eisenbahnwesen, den Straßenverkehr, die Binnenschifffahrt, den Seeverkehr, die Luftfahrt, den Straßenbau, die Wasserstraßen und den Wetterdienst. Das Bundesministerium gliedert sich in elf Abteilungen: Abteilung L Leitung, Kommunikation, Abteilung Z Zentralabteilung, Abteilung H Haushalt, Beteiligungen, Abteilung StB Bundesfernstraßen, Abteilung StV Straßenverkehr, Abteilung E Eisenbahnen, Abteilung G Grundsatzangelegenheiten, Abteilung DK Digitale Konnektivität, Abteilung DP Digital- und Datenpolitik, Abteilung LF Luftfahrt, Abteilung WS Wasserstraßen, Schifffahrt. Das BMDV hat seinen Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 1212 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 598 598 - 120 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 598 598 - 120 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 124 071 124 471 -400 122 683 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 46 972 44 145 +2 827 5 943 45 706 Ausgaben für Investitionen...................................... 11 487 9 717 +1 770 8 508 9 303 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 182 530 178 333 +4 197 14 451 177 692 davon flexibilisiert.................................................... 160 148 155 975 +4 173 14 326 155 423 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 382 22 358 +24 125 22 269 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 12 865 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 12 721 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 144 - 113 - Bundesministerium 1212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 10 10 1 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 500 500 83 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Nebentätigkeiten................................................... 30 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 470 Zusammen............................................................................................ 500 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 8 8 6 Erläuterungen: Einnahmen aus einer Dienstwohnung. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 80 80 30 Erläuterungen: Erlös aus dem Verkauf von 2 Dienstkraftwagen (vgl. Tit. 811 01) und von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 712 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 22 382 22 358 22 208 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 114 - 1212 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 712 01 -011 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 125 61 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Baumaßnahme Robert-Schuman-Platz (Brandschutz- und Energiesparmaßnahmen)........................................................ 21 533 19 998 - 1 535 - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (232) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 124 071 124 471 122 683 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 24 590 21 787 23 498 5 943 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 216 216 386 214 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 11 271 9 501 8 856 8 169 Zusammen............................................................................................... 160 148 155 975 155 423 14 326 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers, der Parlamentarischen Staatssekretärin und der Parlamentarischen Staatssekretäre 680 680 696 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 80 635 81 035 77 709 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 80 635 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 80 635 - 115 - Bundesministerium 1212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 200 1 200 698 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 140 2 140 2 711 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden keine Nebentätigkeitsvergütungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes gezahlt. Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 2 140 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 140 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38 935 38 935 40 341 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 481 481 528 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 026 4 893 3 553 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 300 300 281 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 7 7 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 060 5 060 5 990 518 01 -011 F Mieten und Pachten 303 273 263 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 354 1 384 3 057 - 116 - 1212 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 540 587 396 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -011 F Dienstreisen 3 247 3 247 3 661 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 298 4 765 2 919 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 588 404 248 Erläuterungen: Durchführung von Maßnahmen für Personalentwicklung und -gewinnung. 539 09 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 874 874 3 130 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 330 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 186 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 144 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie (z. B. Zertifizierung "berufundfamilie" und Kinderbetreuungskosten)...................................... 300 2. Sonderstelle des Oberprüfungsamtes beim BMDV für Prüfungsvergütungen inkl. Reisekostenvergütungen.................................... 250 3. Ideenmanagement.......................................................................... 70 4. Sonstige Personalausgaben (Bekanntmachung in Tageszeitungen, Einstellungsuntersuchungen, Kosten im Rahmen von Vorstellungsgesprächen)...................................................................... 100 5. Sonstige Sachausgaben................................................................. 154 Zusammen............................................................................................ 874 Zu 2.: Den Prüferinnen und Prüfern werden für die Stellung der häuslichen Prüfungsaufgaben und die Beurteilung dieser Prüfungsarbeiten, für die Stellung der Klausuraufgaben und die Beurteilung der Klausurarbeiten sowie für die Abnahme der mündlichen Prüfung Vergütungen gewährt. Die Ausschussleiterinnen und Ausschussleiter der einzelnen Prüfungsgebiete und die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsausschüsse erhalten für ihre Tätigkeit bei den Prüfungen eine Vergütung und für ihre im Zusammenhang mit den Prüfungen erwachsenden Auslagen eine pauschale Aufwandsentschädigung. Außerdem werden allen Beteiligten an den mündlichen Prüfungen die entstehenden Reisekosten erstattet. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 216 216 386 - 117 - Bundesministerium 1212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 100 100 67 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw bis zu 100 000 €......................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 100 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 033 3 683 705 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 680 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 353 Zusammen............................................................................................ 2 033 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 9 138 5 718 8 084 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 12 535 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 295 2. Erweiterung..................................................................................... 2 715 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 128 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 9 138 - 118 - 1212 Bundesministerium Vorbemerkung Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) wurde als Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gemäß Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 18. Oktober 1952 gegründet. Am 1. Januar 1994 erfolgte die Umwandlung in das Bundesamt für Güterverkehr und zum 1. Januar 2023 die Umbenennung in Bundesamt für Logistik und Mobilität. Die Bundesoberbehörde hat ihren Sitz in Köln und 11 Außenstellen in den Bundesländern. Dem BALM sind Verwaltungsaufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Verkehrs durch das GüKG und andere Bundesgesetze zugewiesen. Daneben ist das BALM Dienstleister des Bundes in der Umsetzung politischer Zielsetzungen insbesondere aus dem Klimaschutzprogramm 2030 sowie verantwortlich für die verkehrsträgerübergreifende Koordination in Krisenlagen. Dem BALM obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben: 1. Überwachung des Güterverkehrs in- und ausländischer Unternehmen, 2. Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Gebührenpflicht nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStMG), 3. Ahndung bei Zuwiderhandlungen gegen GüKG, BFStrMG und weiterer Rechtsvorschriften, 4. Zuständige Verwaltungsbehörde für den europäischen elektronischen Mautdienst (EETS) in Deutschland, 5. Bewilligungsbehörde bzw. Projektträger für Förderprogramme im Bereich des Güterkraft-, Personen- und Radverkehrs, für ÖPNVModellprojekte, die Anschaffung klimaschonender Nutzfahrzeuge mit Betankungsinfrastruktur sowie Betrieb eines Mobilitätsforums Bund, 6. Aufgaben auf dem Gebiet der zivilen Notfallvorsorge im Straßenverkehr und logistische verkehrsträgerübergreifende Koordination in Krisenlagen, 7. Erstellung von Markt- und Geschäftsstatistiken (Unternehmens-, Maut- und Zuwendungsstatistiken), Erarbeitung von Prognosen auf der Grundlage von Verkehrsdaten, 8. Verkehrsträgerübergreifende Marktbeobachtung, 9. Wahrnehmung ausgewählter Verwaltungsaufgaben, die durch Verwaltungsvereinbarung übertragen wurden (z. B. die Ausgabe bilateraler und multilateraler Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr und Transitverkehr), 10. Registerführung über Unternehmen des Straßengüterverkehrs, 11. Genehmigung und Überwachung der Beförderungsentgelte im Fluglinienverkehr, 12. Erhebung und Verwaltung der Konzessionsabgabe der Autobahnnebenbetriebe, 13. Trägerbehörde des Dienstleistungszentrums Reisestelle der Bundesverkehrsverwaltung. - 119 - Bundesamt für Logistik und Mobilität 1213 Überblick zum Kapitel 1213 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 20 830 20 830 - 21 186 Übrige Einnahmen.................................................. 3 3 - 2 Gesamteinnahmen.................................................. 20 833 20 833 - 21 188 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 51 302 51 302 - 4 703 51 149 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 34 184 25 184 +9 000 8 512 44 103 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 56 - 23 16 Ausgaben für Investitionen...................................... 15 985 4 737 +11 248 16 210 9 872 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 101 527 81 279 +20 248 29 448 105 140 davon flexibilisiert.................................................... 98 867 78 826 +20 041 26 548 76 596 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 660 2 453 +207 2 900 28 544 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 35 318 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 802 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 892 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 987 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 086 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 190 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 2 300 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 2 415 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 536 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 2 663 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 2 796 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 2 935 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 3 082 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 3 236 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 3 398 - 120 - 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 125 125 118 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren aus der Erteilung einer Bescheinigung über den nächstgelegenen Bahnhof im erlaubnis-/lizenzpflichtigen Güterkraftverkehr gem. Ziff. 1.5 der Anlage zu § 1 Abs.1 GükKostV / Gebührenverzeichnis...................................................................... - 2. Gebühren aus der/dem Erteilung/Berichtigung/Ersatzausstellung/ Ablehnung/Widerruf von CEMT-Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gem. Ziff. 2, 7 und 8 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV/Gebührenverzeichnis.................... 48 3. Gebühren aus der Erteilung/Berichtigung/Ersatzausstellung von CEMT-Umzugsgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gem. Ziff. 3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Gük- KostV/Gebührenverzeichnis............................................................ 4 4. Gebühren aus der Erteilung von bilateralen Fahrt- und Zeitgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gem. Ziff. 4 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV/ Gebührenverzeichnis........................................................................................... 70 5. Gebühren aus der Erteilung von Genehmigungen für grenzüberschreitende Geldtransporte gem. Ziff. 6 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GükKostV/Gebührenverzeichnis..................................................... 1 6. Gebühren für die Ausgabe von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz gemäß lfd. Nr. II 7 der Anlage zu § 1 PBefGkostV/Gebührenverzeichnis.......... 2 7. Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gem. § 10 Abs. 1 S. 1 IFG i. V. m. IFGGebV /Gebühren- und Auslagenverzeichnis........................................................................................... - 8. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 125 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 20 482 20 482 19 939 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verwarnungsgelder......................................................................... 1 900 2. Geldbußen....................................................................................... 18 571 3. Zwangsgelder.................................................................................. - 4. Auslagen......................................................................................... 11 Zusammen............................................................................................ 20 482 Verwarnungsgelder und Geldbußen gemäß §§ 19 ff. GüKG, § 10 BFStrMG, § 9 Abs. 2 FPersG, § 10 Abs. 5 GefahrgutG, Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes zum CSC, §§ 23, 15 BStatG, § 14 AbfVerbrG sowie Zwangsgelder nach § 11 VwVG und Auslagen nach § 107 Abs. 5 OwiG. 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 205 205 891 - 121 - Bundesamt für Logistik und Mobilität 1213 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 18 18 238 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien des Bundesamts für Logistik und Mobilität an bundesweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. 2. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien des Bundesamts für Logistik und Mobilität an die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Übrige Einnahmen 281 02 -719 Erstattung von Kosten und Auslagen im Bußgeldverfahren 3 3 2 Erläuterungen: Erstattung von Auslagen, die dem Bundesamt als Ermittlungsbehörde bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entstehen. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. - 122 - 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 160 1 953 1 855 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 318 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 802 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 892 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 987 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 086 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 190 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 415 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 536 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 2 663 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 2 796 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 2 935 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 3 082 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 3 236 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 3 398 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 532 04 -719 Koordination der Flüchtlingsverteilung BALM - - 2 900 26 641 532 05 -719 Ausstattung und Schulung für die Eigensicherung 500 500 48 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 51 302 51 302 51 149 4 703 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 31 524 22 731 15 559 5 612 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 56 56 16 23 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 400 400 1 510 1 214 - 123 - Bundesamt für Logistik und Mobilität 1213 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 15 585 4 337 8 362 14 996 Zusammen............................................................................................... 98 867 78 826 76 596 26 548 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 354 12 354 11 992 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 259 3 259 4 570 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 35 611 35 611 34 548 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 78 78 39 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 008 3 842 4 581 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3 056 2 632 1 880 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 770 1 730 1 386 518 01 -719 F Mieten und Pachten 3 525 4 182 2 272 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 414 414 269 527 01 -719 F Dienstreisen 1 173 1 173 1 082 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 10 588 5 332 3 680 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125 125 193 Erläuterungen: Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes durch Private. 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 800 1 740 - - 124 - 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 4 065 1 561 216 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten..................................................................... 3 2. Entschädigungs- und Ersatzleistungen........................................ 50 3. Auskünfte aus den Handelsregistern............................................ 32 4. Kosten des Zahlungsverkehrs (Bankgebühren)........................... 30 5. Kosten der Arbeitnehmerüberlassungsverträge........................... 100 6. Kosten für Stellenanzeigen und sonstige Bewerbungskosten...... 50 7. Reisekosten im Zusammenhang mit Bewerbungen..................... 13 8. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen................ 61 9. Administrative Bearbeitung von temporären Förderprogrammen. 2 482 10. Sonstiges...................................................................................... 1 244 Zusammen............................................................................................ 4 065 632 09 -820 F Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren Umfangs 6 6 6 Erläuterungen: Beitrag zu den Kosten des elektronischen Abfallnachweisverfahrens. 687 09 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 50 50 10 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist gem. Vertrag vom 5. April 2001 dem EuroControl-Route-Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (ECR- EVTZ) beigetreten. Der ECR-EVTZ beinhaltet die internationale Zusammenarbeit auf Kontrollebene. Sie unterstützt den Informationsaustausch, koordiniert die Kontrollaktivitäten und wirkt beim Austausch von Kontrollpersonal mit. 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 400 400 1 510 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 8 424 1 732 2 618 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung Pkw, bis 150 kW (Büro-Kfz für den Straßenkontrolldienst (SKD))... 1 104 Pkw, bis 150 kW (Büro-Kfz SKD).................................................... 3 960 2. Ersatzbeschaffung PKW, bis 150 kW (Verwaltungsfahrzeuge)...................................... 610 PKW, bis 160 kW (Büro-Kfz SKD)................................................... 2 750 Zusammen............................................................................................ 8 424 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 372 372 237 - 125 - Bundesamt für Logistik und Mobilität 1213 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 6 665 2 109 5 169 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 515 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 150 Zusammen............................................................................................ 6 665 812 03 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Kontrollzwecke 124 124 338 - 126 - 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ist ein technischwissenschaftliches Institut mit Sitz in Bergisch Gladbach, das dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zugeordnet ist. Die BASt wurde im März 1951 durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr errichtet. Aufgabe ist, dem BMDV und anderen Nutzern zu verkehrspolitischen Fragestellungen wissenschaftlich gesicherte Entscheidungshilfen zur Verfügung zu stellen. Wesentliche Ziele der Forschungsaufgaben und der Entwicklungsarbeit sind: 1. Verbesserung der Effizienz des Baus und der Erhaltung von Straßen, Brücken und Ingenieurbauwerken, 2. Verbesserung der Effizienz der Straßennutzung, 3. Reduktion der straßenverkehrs- und straßenbaubedingten Umweltbelastung, 4. Reduktion von Energieverbrauch und Emissionen durch Kraftfahrzeuge, Einsatz neuer Energieträger sowie alternativer Antriebskonzepte, 5. Prüfung von Baustoffen, Bauteilen und Gegenständen der Straßenausrüstung sowie an der Verbesserung der Prüfgeräte und Prüfverfahren im Straßenwesen, 6. Überprüfung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf ihre Effizienz. Überblick zum Kapitel 1214 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 845 4 932 -87 7 777 Übrige Einnahmen.................................................. 100 100 - 115 Gesamteinnahmen.................................................. 4 945 5 032 -87 7 892 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 26 652 26 652 - 645 25 635 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 18 094 17 375 +719 14 20 028 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 300 4 300 - 3 566 1 441 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 970 2 413 +557 5 676 3 289 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 52 016 50 740 +1 276 9 901 50 393 davon flexibilisiert.................................................... 38 741 37 465 +1 276 3 259 37 310 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 275 13 275 - 6 642 13 083 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 13 936 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 6 336 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 712 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 888 - 127 - Bundesanstalt für Straßenwesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 500 500 359 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 4 295 4 295 7 348 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter und Einnahmen der EU für Forschungsaufträge zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 3 790 2. Einnahmen von der EU für Forschungsaufträge............................. 500 3. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 4 295 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 13 100 5 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 37 37 65 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von sonstigen Verwaltungsausgaben aus dem Inland 100 100 115 Haushaltsvermerk: Abzuführende Beträge dürfen, auch wenn sie in früheren Haushaltsjahren vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 19 bis 812 11 geleistet werden. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (397) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (258) - 128 - 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 685 4 685 4 056 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 02 -719 Zuschüsse zur akademischen Nachwuchsförderung im Straßen- und Verkehrswesen 1 300 1 300 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 720 T€ Erläuterungen: Mit den Zuschüssen soll eine effektive Nachwuchsförderung zur akademischen Nachwuchsförderung im gesamten Straßen- und Verkehrswesen initiiert werden, um die Nachwuchssicherung und -gewinnung im Ingenieurbereich zukunftsfähig aufzustellen. 686 01 -719 Zuschüsse für innovative Forschung zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur 3 000 3 000 3 566 1 441 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. Erläuterungen: Mit den Zuschüssen sollen themenspezifische Ideen- und Projektwettbewerbe für das System Straße durchgeführt werden. Dieses Innovationsprogramm ergänzt die kurzfristige detaillierte Ressortforschung. Ziel ist es, die Innovation zur Anwendung bzw. Marktreife zu bringen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (208) - 129 - Bundesanstalt für Straßenwesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (4 290) (4 290) (3 076) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Es handelt sich um Untersuchungen, Versuche usw., die im Auftrag und für Rechnung öffentlicher und privater Interessenten durchgeführt werden. 427 19 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 550 1 550 952 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 11 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 353 1 353 1 115 459 19 -719 Vermischte Personalausgaben 5 5 - 527 11 -719 Dienstreisen 90 90 129 547 11 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 252 1 252 4 760 811 11 -719 Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 11 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 40 40 3 076 630 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 23 744 23 744 23 568 645 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 12 067 11 348 11 083 14 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 150 150 - 488 - 130 - 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 780 2 223 2 659 2 112 Zusammen............................................................................................... 38 741 37 465 37 310 3 259 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 10 999 10 999 10 113 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 400 3 400 3 160 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 320 9 320 10 281 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 14 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 596 596 1 103 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 160 160 121 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 969 1 969 2 342 518 01 -719 F Mieten und Pachten 409 359 352 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 402 402 563 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 140 140 117 527 01 -719 F Dienstreisen 350 350 368 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 235 235 438 - 131 - Bundesanstalt für Straßenwesen 1214 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 469 1 100 1 332 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterhaltung der Laboratorien und Versuchsanlagen einschl. der Beschaffung von Versuchs-, Betriebs- und sonstigen Verbrauchsstoffen.............................................................................................. 500 2. Unterhaltung und Betrieb des Demonstrations-, Untersuchungs- und Referenzareals der BASt (duraBASt)....................................... 669 3. Wartung, Instandsetzung und Kalibrierung von Messeinrichtungen.................................................................................................. 300 Zusammen............................................................................................ 1 469 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 020 1 720 766 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 586 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 566 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 212 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 808 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Straßenverkehrszählungen an Bundesfernstraßen......................... 220 2. Vertiefte Erhebungen von Unfällen und deren Ursachen................ 1 800 3. Sonstige Aufträge............................................................................ - Zusammen............................................................................................ 2 020 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 157 157 340 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen usw................................... 70 2. Sonstiges......................................................................................... 87 Zusammen............................................................................................ 157 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 160 4 160 3 241 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 930 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 150 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 880 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungsergebnisse an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. - 132 - 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 544 01 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 150 150 - 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 40 90 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw mit alternativem Antrieb............................................................. - 1 Transporter mit alternativem Antrieb.................................................. 50 abzgl. Mehreinnnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -10 Zusammen............................................................................................ 40 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 240 1 633 1 791 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 500 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 140 3. Sonstiges......................................................................................... 600 Zusammen............................................................................................ 1 240 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Beschaffung einer zusätzlichen Rundlaufprüfanlage............... 2 800 - - - 1 000 1 900 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 500 500 868 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 150 2. Erweiterung..................................................................................... 120 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 230 Zusammen............................................................................................ 500 - 133 - Bundesanstalt für Straßenwesen 1214 Vorbemerkung Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Sitz in Flensburg und einer Außenstelle in Dresden ist durch Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. August 1951 (KBAG) in der jeweils gültigen Fassung als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) errichtet worden. Wesentliche Aufgaben sind die Führung 1. des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR) über die Fahrzeuge, für die ein amtliches Kennzeichen zugeteilt wurde, 2. des Fahreignungsregisters (FAER), in dem negative Entscheidungen zur Fahrerlaubnis sowie Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr und ihre Ahndung erfasst werden, 3. des Zentralen Fahrerlaubnisregisters (ZFER) in dem nach dem 1. Januar 1999 erworbene oder umgetauschte Fahrerlaubnisse erfasst werden, 4. des Fahrtenschreiberkartenregisters (FKR) über die zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten, 5. des Berufskraftfahrer-Qualifikationsregisters (BQR) über die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen im Rahmen der Grundqualifikation und Abschlüsse zur Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Darüber hinaus ist das KBA zuständig für die 1. Erstellung, Veröffentlichung und Auswertung von Statistiken auf Grundlage der o. g. Register sowie von Fahrzeugmängeln und Fahrzeugtransporten, 2. Genehmigung von neuen Fahrzeugtypen und -teilen, 3. Markt- und Feldüberwachung von typgenehmigten Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Überblick zum Kapitel 1215 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 132 432 130 432 +2 000 117 076 Übrige Einnahmen.................................................. 2 800 2 800 - 4 201 Gesamteinnahmen.................................................. 135 232 133 232 +2 000 121 277 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 53 425 53 425 - 60 848 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 40 069 41 019 -950 10 451 32 791 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 60 60 - 63 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 827 4 740 +1 087 6 511 3 781 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 99 381 99 244 +137 16 962 97 483 davon flexibilisiert.................................................... 76 820 76 683 +137 16 962 78 683 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 561 22 561 - 18 800 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 864 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 144 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 144 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 144 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 144 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 144 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 144 - 134 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 124 668 122 668 109 586 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 538 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 11 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01 und 538 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Zuteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil II und Aufstellung der Erfassungsunterlagen......................... 51 862 2. Gebühren für die Aufstellung oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR).................. - 2.1 bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei der Ausgabe der roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung oder der Kurzzeitkennzeichen....................................... 19 760 2.2 bei Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel und in anderen Fällen................................................................... 5 520 3. Gebühren für die Aufbietung von Zulassungsbescheinigungen Teil II.............................................................................................. 800 4. Gebühren für die Auskunft über ein Fahrzeug oder einen Anhänger und Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen sowie schriftliche Auskünfte über den Verbleib eines Fahrzeugs. 5 650 5.1 Gebühren für die Erteilung der Typengenehmigung für Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Fahrzeugsysteme..................................... 6 500 5.2 Gebühren für die Konformitätsprüfung aufgrund der durch das KBA erteilten Typengenehmigungen............................................ 130 5.3 Gebühren und Auslagen für die Anerkennung/Benennung von Technischen Diensten, Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen sowie für die Systembewertungen von Qualitätssicherungs- und Qualitätsmanagementsystemen............................................ 606 6. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen........................................................... 500 7. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für Fahrerlaubnisse auf Probe................................................................................. 1 800 8. Gebühren für Auskünfte aus dem Fahreignungsregister in Fahrerlaubnisangelegenheiten........................................................... 9 100 9. Gebühren für die Bearbeitung der Meldungen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister.................................................................... 2 000 10. Gebühren für digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen für EG-Kontrollgeräte.................................................. 1 080 11. Entgelte für die Ausgabe und die Zertifizierung von Kontrollgerätkarten........................................................................................ 7 130 12. Gebühren für In-service-conformity-Prüfungen............................ 1 560 13. Gebühren für Mitteilungen zur Erfassung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister..................................................................... 2 160 14. Informationsschreiben an einem Halter nach § 63d StVG............ 2 310 15. Gebühren für die Nutzung der Großkundenschnittstelle.............. 6 200 16. Sonstiges...................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 124 668 - 135 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 111 01 Es handelt sich bei den Nrn. 1 - 10 sowie Nrn. 12 - 15 um Gebühren, die aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung 24. Januar 2024 (BGBl. I Nr. 25), erhoben werden und dem Kraftfahrt-Bundesamt zustehen. Bei der Nummer 11 handelt es sich um Entgelte für Dienstleistungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt für die Bundesländer erbringt. 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 610 610 148 119 19 -719 Vermischte Einnahmen 6 966 6 966 6 876 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 6 966 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 6 966 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 170 170 465 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 13 13 - 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 1 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Personal- und Reisekosten 2 800 2 800 4 201 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 19 bis 812 12 geleistet werden............................ 2 646 2. Rückerstattung gemäß § 20 StVZO und § 9 der Fahrzeugteileverordnung (Nachprüfungsverfahren vgl. Ausgaben Tit. 532 03)......... 26 3. Erstattung von Kosten für die Koordinierung des Erfahrungsaustausches im technischen Prüf- und Überwachungswesen.............. 128 Zusammen............................................................................................ 2 800 - 136 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (42) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 617 4 617 4 002 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 864 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 144 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 144 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 144 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 144 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 144 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 144 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 536 01 -719 Kosten für Veröffentlichungen der Verlustanzeigen im Verkehrsblatt 300 300 274 Erläuterungen: Vgl. Erläuterungen zu Tit. 111 01, Nr. 3. 538 01 -719 Beschaffung der Dokumenten-Vordrucke für die Zulassungsbescheinigungen Teil II 9 140 9 140 7 078 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Einnahmen aus der Erstattung von Druckkosten bei Rückgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II fließen den Ausgaben zu. - 137 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 538 02 -719 Beschaffung der Kartenrohlinge für die Personalisierung von Kontrollgerätkarten 1 538 1 538 527 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (21) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (6 966) (6 966) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 19. 427 19 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 100 100 70 428 11 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 500 2 500 2 619 459 19 -719 Vermischte Personalausgaben - - - 518 11 -719 Mieten und Pachten 20 20 - 527 11 -719 Dienstreisen 6 6 - 547 11 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4 300 4 300 4 230 812 11 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 20 20 - 812 12 -719 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 20 20 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 50 825 50 825 58 159 - 138 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 20 148 21 098 16 680 10 451 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 60 60 63 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 200 38 292 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 587 4 500 3 743 6 219 Zusammen............................................................................................... 76 820 76 683 78 683 16 962 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 011 9 011 11 976 422 03 -719 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 78 78 - 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 744 2 744 3 833 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 03. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Konventionelle Mittel....................................................................... 2 744 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 744 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38 916 38 916 42 310 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 76 76 40 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 880 8 055 6 124 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 806 2 806 3 010 518 01 -719 F Mieten und Pachten 578 300 718 - 139 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 332 332 281 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 600 600 568 527 01 -719 F Dienstreisen 200 200 284 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 735 2 788 2 292 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 088 2 088 1 825 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Veräußerung von Testfahrzeugen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Das Kraftfahrt-Bundesamt wurde mit der Durchführung von eigenständigen Untersuchungen im Rahmen der Konformität der Produktion von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen mit den gesetzlichen Vorgaben beauftragt. Hierzu ist die Unterhaltung von eigenen Werkstätten und Prüfeinrichtungen erforderlich. Bei diesem Titel werden Mittel für den Betrieb und die Unterhaltung der Werkstätten und Prüfeinrichtungen einschließlich der Beschaffung bzw. Anmietung und Herrichtung von Versuchsfahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie die regelmäßige Kontrolle und Wartung der Einrichtungen und Geräte veranschlagt. 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 3 812 3 812 1 358 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufgaben nach dem ProduktsicherheitsG....................................... 30 2. Nachprüfungen gem. § 9 FahrzeugteileVO..................................... 109 3. Konformitätsprüfungen.................................................................... 285 4. Prüfung von Fahrzeug-Emissionen................................................. 659 5. In-service-conformity-Prüfungen..................................................... 1 560 6. Begutachtung von TD in Joint-Audit-Teams.................................... 39 7. Prüfungen autonomes Fahren mit dem BSI.................................... 80 8. Kosten für den Betrieb der Großkundenschnittstelle....................... 1 050 Zusammen............................................................................................ 3 812 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 117 117 220 - 140 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 687 09 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 60 60 63 Erläuterungen: Das European Car and Driving Licence Information System (EUCARIS) ermöglicht den Datenaustausch zwischen den zentralen Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterbehörden der teilnehmenden Staaten im automatisierten Abrufverfahren (online), um die aus dem jeweiligen Partnerstaat stammenden Fahrzeuge im Zulassungsverfahren zu identifizieren und festzustellen, ob ggf. Gründe gegen eine beantragte Zulassung vorliegen. Darüber hinaus ermöglicht das Verfahren die Prüfung, ob eine Person, die die Erteilung einer Fahrerlaubnis beantragt, ggf. bereits im Besitz der Fahrerlaubnis in einem der Partnerstaaten ist. Insoweit dient EUCARIS als Hilfsmittel, der Forderung der zweiten EG-Führerscheinrichtlinie, nämlich dass jeder EU-Bürger im Besitz nur einer Fahrerlaubnis sein darf, Rechnung tragen zu können. 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 200 38 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 325 325 130 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 262 4 175 3 613 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 826 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 436 Zusammen............................................................................................ 5 262 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 119 01 -719 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 141 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Vorbemerkung Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) ist durch das Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG) vom 27.12.1993 als nicht rechtsfähiges Sondervermögen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit Hauptsitz Bonn errichtet worden. Ihm sind u. a. folgende staatliche Aufgaben übertragen: 1. Wahrnehmung der Zuständigkeiten als Dienstherr für die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sowie Betreuung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, 2. Verwaltung und Verwertung der nicht bahnnotwendigen Liegenschaften, 3. Weiterführung der gesetzlichen und betrieblichen Sozialeinrichtungen sowie der Selbsthilfeeinrichtungen der ehemaligen Bundeseisenbahnen (u. a. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamtinnen und Bundesbahnbeamten). Das BEV stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan auf (§ 16 Absatz 2 BEZNG). Nicht durch eigene Einnahmen gedeckte Aufwendungen werden aus dem Bundeshaushalt getragen (§ 16 Absatz 1 BEZNG) und in diesem Kapitel veranschlagt. Überblick zum Kapitel 1216 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 5 872 510 5 492 410 +380 100 5 511 085 Gesamtausgaben.................................................... 5 872 510 5 492 410 +380 100 5 511 085 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 872 510 5 492 410 +380 100 5 511 085 - 142 - 1216 Bundeseisenbahnvermögen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Bundeseisenbahnvermögen an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, in deren Gebiet gelegene entbehrliche Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes veräußern kann, wenn der Grundstückserwerb Zwecken des sozialen Wohnungsbaus dient und dazu Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau neu geschaffen oder der sozialen Wohnraumnutzung zugeführt werden. Das Bundeseisenbahnvermögen bietet solche Grundstücke zuerst den Erwerbsberechtigten an (Erstzugriff). Kaufangebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt. Eine vollständige oder teilweise Weiterveräußerung eines verbilligt erworbenen Grundstücks an private Dritte ist bei Fortbestand und Weitergabe der gewährten Verbilligung zu gleichen Bedingungen möglich, soweit sich die Kommune/Gebietskörperschaft des Dritten zur Schaffung oder Zuführung von Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus bedient. Die Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) nach Haushaltsvermerk Nr. 60.3 des Epl. 60 Kap. 6004 Tit. 121 01 in ihrer jeweils gültigen Fassung gilt insoweit sinngemäß. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 634 01 -813 Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens 5 522 800 5 116 980 5 218 166 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 634 02 und 634 05. Erläuterungen: Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1216. Nach § 16 BEZNG werden die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Aufwendungen des BEV aus dem Bundeshaushalt getragen. 634 02 -813 Risikoausgleichsleistungen an die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) 54 520 66 870 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 634 01 und 634 05. Erläuterungen: Gemäß § 14 Abs. 4 BEZNG gehen Tarifausgaben der KVB, die nicht durch beihilfeentsprechenden Zuschuss des Bundes und Beiträge der Mitglieder gedeckt werden, zu Lasten des Bundes (Risikoausgleichsleistungen). Künftige Erhöhungen des Beitragssatzes infolge von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen dürfen für Mitglieder mit mitversicherten Angehörigen die Hälfte, für Mitglieder ohne mitversicherte Angehörige zwei Drittel des Beitragssatzes - 143 - Bundeseisenbahnvermögen 1216 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 634 02 der Rentnerinnen und Rentner der Bahnbetriebskrankenkasse nicht überschreiten (§ 14 Abs. 2 S. 2 und 3 BEZNG). Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 634 04 -813 Erstattungen des Bundes nach § 21 Abs. 5 und 6 des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG) 1 750 2 100 2 369 634 05 -813 Zuschuss für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) für Rentenleistungen (Renten-Zusatzversicherung) an ehemalige Mitarbeiter/innen der ehem. Deutschen Bundesbahn 293 440 306 460 290 550 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 634 01 und 634 02. Erläuterungen: Gem. § 15 Abs. 1 und 6 BEZNG wird die Renten-Zusatzversicherung von der KBS durchgeführt. Die Renten-Zusatzversicherung ist eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des BEV einschließlich der in die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der früheren Deutschen Bundesbahn. Gem. BEZNG hatte die DB AG die Möglichkeit, sich an der Renten- Zusatzversicherung zu beteiligen. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Damit ist die Renten-Zusatzversicherung im Bestand geschlossen. Die zur Finanzierung der Ausgaben der Renten-Zusatzversicherung erforderlichen Mittel, die wegen des geschlossenen Bestandes nicht durch Umlagezahlungen des BEV (einschließlich Eigenbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) abgedeckt sind, werden der KBS als Bundeszuschuss zur Verfügung gestellt. - 144 - 1216 Bundeseisenbahnvermögen Anlage zu Kapitel 1216 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 634 01 Bundeseisenbahnvermögen (vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung nach § 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. Einnahmen............................................................................................................................ 724 870 799 140 869 108 1.1 Einnahmen - Verwaltungsbereich....................................................................................... 88 900 94 580 114 943 1.1.1 Gewinne aus Beteiligungen (2).............................................................................................. 90 90 92 1.1.2 Einnahmen aus Mieten und Pachten (3)................................................................................ 12 850 13 150 17 800 1.1.3 Verkauf von Immobilien und sonstigen Sachanlagen (4)....................................................... 8 900 9 270 21 742 1.1.4 Zinseinnahmen (5).................................................................................................................. 40 40 323 1.1.5 Kapitalrückfl. aus Darlehen an Wohnungsunternehmen, Fam. Heimdarlehen u. a. (6)......... 30 60 87 1.1.6 Erstattung von Personalverwaltungskosten von DB AG (7)................................................... 5 190 5 780 5 914 1.1.7 Versorgungszuschläge, Erstattung von Dienst- und Versorgungsbezügen und dgl. (10)...... 47 260 50 600 53 450 1.1.8 Erstattungen von Personal- und Sachkosten nach der KRS (9)............................................ 13 420 14 450 14 051 1.1.9 Einnahmen aus Fahrvergünstigungen (10 a)......................................................................... 740 740 768 1.1.10 Sonstige Einnahmen (11)....................................................................................................... 380 400 716 1.2 Einnahmen - abgeleiteter Bereich....................................................................................... 635 970 704 560 754 165 1.2.1 Erstattung von Personalkosten aus DÜV (74)........................................................................ 6 530 7 300 7 807 1.2.2 Erstattung Pers.- und Sachkosten für zugewiesene Beamtinnen und Beamte von DB AG (71)......................................................................................................................................... 604 030 671 360 719 409 1.2.3 Erstattung von Aufwendungen für KBS Renten-Zusatzversicherung von DB AG (72).......... 24 910 25 450 26 500 1.2.4 Erstattung von Personalkosten für zugewiesene Beamtinnen und Beamte von Bahn-BKK (73)......................................................................................................................................... 500 450 449 2. Ausgaben.............................................................................................................................. 6 597 380 6 291 550 6 386 054 2.1 Personalausgaben BEV....................................................................................................... 5 328 100 4 946 610 5 067 445 2.1.1 Bezüge der Beamtinnen und Beamten (22)........................................................................... 56 040 56 060 46 919 2.1.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Beamtinnen und Beamte (23).................................. 7 260 7 040 7 023 2.1.3 Vergütungen der Angestellten (24)......................................................................................... 23 550 19 310 16 396 2.1.4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Angestellte (25)........................................................ 30 10 42 2.1.5 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter (26)............................................................................. 1 780 1 840 1 811 2.1.6 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Arbeiterinnen und Arbeiter (27)................................ 10 10 5 2.1.7 Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten/ Hinterbliebenen (30).................................................................................................................................. 3 597 220 3 349 220 3 515 341 2.1.8 Beihilfen, Fürsorgeleistungen und dgl. für Versorgungsempfänger (31)................................ 1 454 880 1 334 850 1 302 773 2.1.9 Personalbezogene Sachausgaben (28)................................................................................. 300 300 224 2.1.10 Versorgungsrücklage Beamtinnen und Beamte gem. Versorgungsrücklagegesetz (32)....... 187 030 177 970 176 911 2.2 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ 41 630 38 050 28 397 2.2.1 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften (34)..................................................................... 990 950 668 2.2.2 Leistungsentgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen (35).......................................... 820 860 687 2.2.3 Haltung von Kraftfahrzeugen (36).......................................................................................... 60 60 42 2.2.4 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (38).............................................. 6 800 7 390 6 621 2.2.5 Ausgaben für Mieten und Pachten (39).................................................................................. 4 830 4 840 4 557 2.2.6 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (40).................................................. 2 920 3 000 2 542 2.2.7 Sachverständige, Gerichts- und Anwaltskosten (41)............................................................. 1 000 780 279 2.2.8 Reisekosten (42).................................................................................................................... 940 980 725 2.2.9 Aufwendungen für die Verwertung von Immobilien (43)......................................................... 10 910 9 210 3 036 2.2.10 Sonstige Ausgaben (44)......................................................................................................... 4 650 3 280 2 279 2.2.11 Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnik (45)............................................... 7 710 6 700 6 961 2.3 Ausgaben BEV-Verwaltungsbereich................................................................................... 172 590 178 630 97 214 2.3.1 Erstattung der Fahrvergünstigungen an DB AG (43 a).......................................................... 12 300 12 480 9 298 2.3.2 Risikoausgleichsleistung KVB (50)......................................................................................... 54 520 66 870 - 2.3.3 Erstattung für Geschäftsbesorgung (51)................................................................................ 3 300 3 300 2 492 2.3.4 Baumaßnahmen (54).............................................................................................................. 2 900 3 100 3 066 2.3.5 Erwerb von beweglichen und unbeweglichen Sachen (55).................................................... 970 1 040 16 2.3.6 Darlehen und Zuschüsse an Wohnungs./BauGen., FamHeimDarlehen u. a. (56)................. 50 50 - - 145 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1216 Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 2.3.7 Erstattung an Sozialversicherungs- und Versorgungsträger (49)........................................... 97 340 90 610 81 186 2.3.8 Zuschuss zu den Geschäftskosten der Stiftung BSW (52).................................................... 1 210 1 180 1 156 2.4 Personalausgaben abgeleiteter Bereich............................................................................ 406 550 425 320 413 312 2.4.1 Bezüge der Beamtinnen und Beamten DÜV (101)................................................................ 2 190 2 460 2 527 2.4.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Beamtinnen und Beamte DÜV (102)........................ 280 390 528 2.4.3 Vergütungen der Angestellten DÜV (103).............................................................................. 1 460 1 900 1 736 2.4.4 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Angestellte DÜV (104)............................................. 20 30 29 2.4.5 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter DÜV (105).................................................................. 9 920 11 250 11 709 2.4.6 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für Arbeiterinnen und Arbeiter DÜV (106)..................... 20 30 3 2.4.7 Personalbezogene Sachausgaben DÜV (107)...................................................................... 300 360 370 2.4.8 Umlagen, Zuwendungen und Altrenten BVA Abt. B (einschl. Steuern) (112)......................... 77 330 79 470 81 573 2.4.9 Umlagen und Erstattungen von Altrenten an UVB (113)........................................................ 19 840 20 870 21 918 2.4.10 Erstattungen an DB AG nach § 21 Abs. 5 und 6 DBGrG (114)............................................... 1 750 2 100 2 369 2.4.11 Zuschüsse für Rentenleistungen an die KBS Renten-Zusatzversicherung (116)................... 293 440 306 460 290 550 2.5 Personalausgaben für der DB AG zugewiesene Beamtinnen und Beamte.................... 648 080 702 550 779 164 2.5.1 Bezüge der zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (91)................................. 551 100 597 150 665 703 2.5.2 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. für die zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (92).............................................................................................................................. 80 810 85 580 92 985 2.5.3 Ausbildung der zur DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (93)........................... - - - 2.5.4 Personalbezogene Sachausgaben für zugewiesene Beamtinnen und Beamte (96)............. 16 170 19 820 20 476 2.5.5 Förderung anderweitiger Verwendung (Art. 9 § 2 ENeuOG) (111)......................................... - - - 2.6 Personalausgaben für der BAHN-BKK zugewiesene Beamtinnen und Beamte............ 430 390 522 2.6.1 Bezüge der zur BAHN-BKK zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (94).......................... 390 350 414 2.6.2 Beihilfen, Unterstützung und dgl. für die zur BAHN-BKK zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (95).......................................................................................................................... 40 40 108 3. Unterdeckung (1. Einnahmen minus 2. Ausgaben)........................................................... -5 872 510 -5 492 410 -5 516 946 4. Bundesleistungen................................................................................................................ 5 872 510 5 492 410 5 511 085 4.1 Erstattungen von Verwaltungsausgaben des BEV (16)......................................................... 5 522 800 5 116 980 5 218 166 4.2 Risikoausgleichsleistungen für die KVB (15).......................................................................... 54 520 66 870 - 4.3 Zuschüsse für Rentenleistungen an die KBS Renten-Zusatzversicherung (78).................... 293 440 306 460 290 550 4.4 Erstattung des Bundes nach § 21 Abs. 5 und 6 DBGrG (76)................................................. 1 750 2 100 2 369 Zu Spalte 1: Zahlen in Klammern geben nachrichtlich die entsprechende Position des Wirtschaftsplans an. Zu Spalte 4, lfd. Nrn. 3 und 4: Die Differenz steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem vom BEV in 2023 tatsächlich benötigten Verwaltungskostenzuschuss des Bundes. Sie ist ein rechnerisches Ergebnis und hauptsächlich auf die zeitlich unterschiedliche Zuordnung eines Zahlungsvorgangs und seiner buchmäßigen Erfassung zurückzuführen. - 146 - 1216 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde durch das Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 27.12.1993 als Bundesoberbehörde errichtet und hat seinen Sitz in Bonn sowie 12 Außenstellen in den Ländern. Dem EBA obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben: 1. Planfeststellungsbehörde für die Betriebsanlagen einschließlich Freistellung von Bahnbetriebszwecken und Streckenstilllegungen von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes, 2. Eisenbahnaufsicht einschließlich der technischen Aufsicht für Eisenbahnbetriebsanlagen und Eisenbahnfahrzeuge, Vegetationskontrolle, Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes, Erteilung und Widerruf von Betriebsgenehmigungen und Anerkennung von Prüfsachverständigen, 3. Bewilligungsbehörde für Zuwendungen des Bundes für Investitionen in die Schieneninfrastruktur auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen oder von Förderrichtlinien (u. a. Bundesschienenwegeausbaugesetz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz), Vorbereitung und Durchführung von Vereinbarungen gemäß §§ 9 und 10 Bundesschienenwegeausbaugesetz, 4. nationale Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte im Eisenbahn-, Schiffs- und Busverkehr, 5. Zulassung von Schienenfahrzeugen und -infrastruktur, 6. Umsetzung der Verordnung über die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung sowie Durchsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes, 7. Wahrnehmung von Aufgaben nach der Triebfahrzeugführerscheinverordnung, 8. Aktive Kapazitätsüberwachung des Schienennetzes, 9. Immissionsschutz- und Umweltaufsicht, u. a. Genehmigungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Auf Antrag eines Landes nimmt das EBA die Landeseisenbahnaufsicht nach dessen Weisung und auf dessen Rechnung wahr. Beim EBA angesiedelt sind die eigenständige Organisationseinheit Eisenbahn-Cert (EBC), die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) sowie das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF). Die EBC ist zuständig für die Prüfung der Voraussetzungen zur Aufstellung der Zertifikate, die die Einhaltung der technischen Spezifikationen für die europaweite Interoperabilität für den Eisenbahnverkehr bestätigen. Die BEU wurde durch das Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung als selbstständige Bundesoberbehörde mit Wirkung vom 14. Juli 2017 errichtet und erfüllt Aufgaben nach § 7 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz. Das DZSF soll eine lösungs- und praxisorientierte Forschung und dauerhaft neutrale Beratung der Bundesregierung sicherstellen und Transferwissen zum Sektor herstellen. Es wird die Auftragsforschungs- und Forschungsförderungsaktivitäten des BMDV ausbauen sowie in Kooperationen mit der Wissenschaft und dem Sektor eigene Forschung betreiben. Überblick zum Kapitel 1217 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 44 112 40 044 +4 068 50 121 Übrige Einnahmen.................................................. 6 000 6 000 - 5 386 Gesamteinnahmen.................................................. 50 112 46 044 +4 068 55 507 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 94 886 92 972 +1 914 95 158 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 62 296 66 822 -4 526 11 498 39 040 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 45 15 +30 15 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 996 7 400 +3 596 2 280 3 384 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 168 223 167 209 +1 014 13 778 137 597 davon flexibilisiert.................................................... 155 223 154 209 +1 014 13 778 124 753 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 000 13 000 - 12 844 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 26 900 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 400 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 11 050 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 10 450 - 147 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 40 000 36 000 45 034 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 19. 2. Zu erstattende Gebühren und tarifliche Entgelte dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Eisenbahn-Bundesamt.................................................................... 37 500 2. Eisenbahn-Cert............................................................................... 2 500 Zusammen............................................................................................ 40 000 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 300 300 476 Erläuterungen: Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) können mit Geldbußen geahndet werden. Verwaltungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt. 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 300 300 167 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 3 500 3 400 3 643 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 12 44 801 Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 6 000 6 000 5 386 Erläuterungen: Erstattung der Kosten für die Landeseisenbahnaufsicht durch die Länder. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (216) - 148 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 13 000 13 000 12 844 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Eisenbahn-Bundesamt.................................................................... 12 331 2. Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert, Tgr. 01............ 194 3. Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung,Tgr. 02.................. 205 4. Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung, Tgr. 03......... 270 Zusammen............................................................................................ 13 000 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (78) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 94 886 92 972 95 158 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 49 296 53 822 26 196 11 498 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 45 15 15 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 597 - 327 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 399 7 400 3 057 2 280 Zusammen............................................................................................... 155 223 154 209 124 753 13 778 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 58 760 59 598 58 348 422 02 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 878 645 878 422 03 -719 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 672 563 975 - 149 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 000 3 660 2 346 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 23 144 23 832 26 449 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 391 323 391 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 726 5 873 4 168 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 400 327 273 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 100 4 402 3 362 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 70 45 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 2 300 2 560 1 185 527 01 -719 F Dienstreisen 1 700 1 131 1 605 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 172 5 762 2 456 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 500 1 592 354 684 09 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 20 15 15 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 597 - 327 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 164 172 515 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung Bürofahrzeuge...................................................................................... 96 Pkw....................................................................................................... 68 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. - Zusammen............................................................................................ 164 - 150 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 - 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 135 2 178 2 167 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 330 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 805 Zusammen............................................................................................ 3 135 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert (EBC) (1 397) (1 367) 422 11 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 948 948 770 422 12 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 19 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 428 11 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 224 224 217 453 11 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 2 527 11 -719 F Dienstreisen 120 90 116 539 19 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 101 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) (2 608) (2 169) 422 21 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 154 1 791 1 413 - 151 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 22 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 29 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 26 - 10 428 21 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 198 198 530 453 21 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 4 539 29 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 170 170 162 811 21 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 50 - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF) (36 309) (37 920) 422 31 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 000 925 2 825 422 32 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 39 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 464 250 - 428 31 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 453 31 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 - - 511 31 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 50 517 31 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 65 525 31 -719 F Aus- und Fortbildung 60 33 41 527 31 -719 F Dienstreisen 120 40 69 - 152 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 31 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 200 532 32 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 100 539 39 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 488 2 047 141 544 31 -719 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 22 725 29 625 12 118 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Von dem Titelansatz dürfen 1 Mio. € zur Erarbeitung eines Lastenhefts für eine Plattform zum Austausch von Fahrplandaten und Schnittstelle zur elektronischen Buchung von internationalen Tickets verwendet werden. 2. Aus diesem Titel soll ein mehrjähriges Gutachten finanziert werden, das strategische Handlungsoptionen ausarbeitet, um den Umgang mit kosten- und wartungsintensiven Weichen zu verbessern. Dabei steht eine Verbesserung der Performance des deutschen Schienennetzes im Zentrum. Dafür stehen im Jahr 2025 1 Mio. € zur Verfügung. 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. 4. Aus dem Titelansatz sind 500 T€ an Ausgabemitteln für Forschungsaufträge mit dem Ziel der Entscheidungsfindung vorgesehen, inwiefern in Hinblick auf den Deutschland-Takt auch alternative Maßnahmen, Technologien und Methoden denk- und durchführbar sind, mit denen die angestrebten Taktzeiten, insbesondere für den Korridor Berlin-Hannover-Bielefeld-Köln/Düsseldorf, realisiert werden können. Hierbei sollen vor allem die Zeitersparnis- und Höchstgeschwindigkeitspotenziale durch Neigetechnik bzw. Neigezüge, verstärkte Oberbauformen sowie (zusätzliche) Schnellfahrgleise in engen Bahnhofsdurchfahrten und in anderen engen Gleisbögen auf begrenzter Länge im Fokus stehen. 5. Aus dem Titelansatz sind 3 Mio. € an Ausgabemitteln für das Projekt "DAC4EU Demonstratorzug" vorgesehen. 684 39 -719 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 25 - 153 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 31 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 000 5 000 375 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 250 T€ Erläuterungen: Die Mittel dienen den Investitionen in die Forschungsinfrastruktur des DZSF insbesondere für das Offene Digitale Testfeld „Halle-Cottbus-Niesky“ und das Lärm- Lab21: 1. Beschaffung von Messfahrzeugen, 2. Beschaffung von Testinfrastruktur, inklusive separater Testgleise, 3. Beschaffung von Messstationen, Messeinrichtungen. 812 32 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 000 891 31 -719 F Investitionszuschüsse zur Errichtung einer Erprobungs- Schallschutzwand im LärmLab des Offenen Digitalen Testfeldes 3 000 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ - 154 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Vorbemerkung Nach Artikel 89 des Grundgesetzes verwaltet der Bund die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden und nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschifffahrt und der Seeschifffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen wurden. Hierfür zuständig ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Sie ist im Bereich des Wasserbaus außerdem mit der Durchführung von Bauaufgaben für das Bundesministerium der Verteidigung und für Maßnahmen der zivilen Verteidigung nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz beauftragt. Die WSV gliedert sich in vier Bundesoberbehörden, eine Mittelbehörde mit nachgeordnetem Bereich und das Havariekommando. In diesem Kapitel veranschlagt sind die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Mittelbehörde mit den ihr nachgeordneten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern und Wasserstraßen-Neubauämtern, das Havariekommando sowie die beiden Bundesoberbehörden Bundesanstalt für Wasserbau und Bundesanstalt für Gewässerkunde. Die zwei weiteren Bundesoberbehörden Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung sind im Kapitel 1219 veranschlagt. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit Sitz in Bonn hat noch sieben weitere Standorte und wurde im Zuge der WSV-Reform zum 1. Mai 2013 durch Erlass errichtet. Sie ist Aufsichtsbehörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, die hoheitliche Aufgaben und Unterhaltungsaufgaben wahrnehmen, sowie der Wasserstraßen- Neubauämter, die für größere Ersatz- und Neubauvorhaben zuständig sind. Das Havariekommando (HK) mit Sitz in Cuxhaven wurde zum 1. Januar 2003 als gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Küstenländer zur Gewährleistung eines gemeinsamen Unfallmanagements auf Nord- und Ostsee und zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen infolge von Unfällen eingerichtet. Das Havariekommando ist bundesseitig eine unmittelbar dem BMDV nachgeordnete Behörde und stellt bei komplexen Schadenslagen auf See eine einheitliche Leitung des Einsatzes sicher. Die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Hamburg wurde durch Erlass vom 7. Dezember 1948 errichtet. Sie ist das zentrale wissenschaftlich eigenständige Institut des Bundes für die wissenschaftlichtechnische Versuchs- und Forschungsarbeit und die praxisbezogene Beratung der WSV in den Fachgebieten Bautechnik, Geotechnik und Wasserbau. Darüber hinaus übernimmt die BAW die Planung und die Bauüberwachung von zivilen Spezialschiffen sowohl für ressorteigene Behörden als auch für andere Bundesressorts. Die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) mit Sitz in Koblenz und einer Versuchsstelle auf der Rheininsel Niederwerth wurde ursprünglich 1891 gegründet und durch Erlass der Besatzungsmächte vom 10. Januar 1948 neu errichtet und befindet sich seit dem 1. April 1950 in der Verwaltung des Bundes. Sie ist das zentrale wissenschaftlich eigenständige Institut des Bundes für die wissenschaftlich-technische Versuchs- und Forschungsarbeit und die praxisbezogene Beratung der WSV in den Fachgebieten Gewässerkunde, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz. Die BAW und BfG unterstützen das BMDV und die Behörden der WSV gemäß § 45 Absatz 3 Bundeswasserstraßengesetz im Rahmen der Planung, des Ausbaus, des Neubaus, des Betriebs und der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie auch andere Bundesressorts bei fachspezifischen Fragestellungen zu den Bundeswasserstraßen. Sie übernehmen darüber hinaus vereinbarungsgemäß Aufgaben für andere Bundesressorts im Rahmen ihrer Fachkompetenz. - 155 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Überblick zum Kapitel 1218 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 129 404 129 004 +400 126 315 Übrige Einnahmen.................................................. 19 790 19 790 - 19 769 Gesamteinnahmen.................................................. 149 194 148 794 +400 146 084 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 831 843 825 579 +6 264 809 814 874 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 189 427 164 649 +24 778 10 925 166 047 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 619 659 +9 960 - Ausgaben für Investitionen...................................... 22 457 31 055 -8 598 65 220 24 400 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 054 346 1 021 942 +32 404 76 954 1 005 321 davon flexibilisiert.................................................... 912 018 908 420 +3 598 20 160 879 279 davon nicht flexibilisiert........................................... 142 328 113 522 +28 806 56 794 126 042 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 51 882 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 448 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 1 789 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 1 789 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 19 232 - 156 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -712 Gebühren, sonstige Entgelte 4 000 4 000 4 726 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung - BMDV-WS-BesGebV)..................................................... 3 430 2. Erstattung von Prozesskosten......................................................... 10 3. Eintrittsgelder für die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung........ 500 4. Sonstige Gebühren......................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 4 000 111 06 -731 Lotsabgaben und Einnahmen aus Lotseinrichtungen 95 600 95 200 89 799 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lotsabgaben.................................................................................... 94 700 2. Einnahmen aus Lotseinrichtungen.................................................. 900 Zusammen............................................................................................ 95 600 112 01 -712 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 600 600 473 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vertragsstrafen................................................................................ - 2. Geldbußen....................................................................................... 600 Zusammen............................................................................................ 600 119 01 -712 Einnahmen aus Veröffentlichungen 4 4 1 119 99 -712 Vermischte Einnahmen 3 500 3 500 4 022 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. - 157 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 99 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1203 Tgr. 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass auf die Erstattung der Kosten für die im Rahmen der "Kieler Woche" und der "Travemünder Woche" eingesetzten Schiffe/Boote und Tonnen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen teilweise verzichtet werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen zu Forschungsaufträgen.............................................. - 3. Sonstiges......................................................................................... 3 500 Zusammen............................................................................................ 3 500 124 01 -712 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 22 500 22 500 23 626 Haushaltsvermerk: 1. Dem Sozialwerk der Bundesverkehrsverwaltung dürfen vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr für Zwecke seines Geschäftsbereichs vorübergehend nicht benötigte bundeseigene Liegenschaften nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit diesem als Ferienwohnheime mietzinsfrei überlassen werden. Das Sozialwerk hat im Regelfall die Betriebskosten zu übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs-, Modernisierungs-, Umbau- und Erstinstandsetzungsmaßnahmen angemessen zu beteiligen. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mit In-Kraft-Treten der "VV-WSV 2604 Nutzungsentgelte" bundeseigene Land- und Wasserflächen eingetragenen Vereinen der Sport- und Freizeitschifffahrt, die einem vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) anerkannten Spitzenverband des Sports angehören bzw. deren Gemeinnützigkeit anerkannt und nachgewiesen ist, ab 1.1.2010 gegen ein um die Hälfte ermäßigtes Entgelt überlassen werden. 3. Zu erstattende Beträge dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. 131 01 -712 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 200 200 227 132 01 -712 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 3 000 3 000 3 441 Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung an bundesweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im - 158 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 132 01 Einzelfall 50 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verkauf von Schrott und Bergungsgut............................................. 1 200 2. Verkauf von Kraftfahrzeugen........................................................... 830 3. Verkauf von schwimmenden Geräten und Wasserfahrzeugen....... 700 4. Sonstiges......................................................................................... 270 Zusammen............................................................................................ 3 000 Übrige Einnahmen 232 01 -731 Erstattungen der beteiligten Länder für die Spezialarbeitsplätze im Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ) - - 350 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß der Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung über das MSZ zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 517 01, 519 01, 539 09, 812 01 und 812 02. 232 02 -731 Erstattung von Ausgaben für die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen im See- und Küstenbereich (Vorsorge und Abwehr) durch die Küstenländer 350 350 807 Erläuterungen: Nach der zurzeit geltenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen vom 27. April 1995 werden die im Rahmen des Systemkonzepts erforderlichen Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten zur Schadstoffunfallbekämpfung in Bund- und Ländermaßnahmen aufgeteilt und von den jeweils zuständigen Partnern finanziert. Betrieb und Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte sowie Übungen und Schulungen zur Schadstoffunfallbekämpfung werden als gemeinsame Maßnahme durch Bund und Länder nach einem vereinbarten Kostenschlüssel getragen, wobei der Bundesanteil 50 Prozent beträgt. 232 03 -731 Erstattung von Bauleitungsausgaben durch Bundesländer und sonstige Dritte 3 440 3 440 2 431 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal.............................................. - 2. Bau des Elbe-Seitenkanals, Finanzierungspartner: Hamburg Ausbau des Mittellandkanals, Finanzierungspartner: Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen................................. 1 530 3. Anpassungsmaßnahmen an der Mittelweser, Finanzierungspartner: Bremen..................................................................................... 100 4. Ausbau des Küstenkanals, Finanzierungspartner: Bremen............ - 5. Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes, Finanzierungspartner: Nordrhein-Westfalen........................................................................ 750 6. Oberrhein-Ausbau, Finanzierungspartner: Frankreich, Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz........................................................ 800 7. Ausbau der Saar, Finanzierungspartner: Rheinland-Pfalz, Saarland.................................................................................................. 160 8. Maßnahmen an der Mosel, Finanzierungspartner: Luxemburg...... - 9. Beseitigung von Bergschäden an den westdeutschen Kanälen und am Niederrhein......................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 3 440 - 159 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 232 03 zu 4.: Gemäß Vereinbarung Bund/Senat Bremen leistet das Land Bremen erst nach Fertigstellung seinen Finanzbeitrag. Die Investitionsmaßnahmen mit Finanzierungspartnern (z. B. Bundesländer) sind im Kap. 1203 veranschlagt. Die von den Partnern zu erstattenden Anteile für die Bauleitung werden bei diesem Titel vereinnahmt. 261 01 -712 Erstattung von Verwaltungsausgaben durch Dritte 16 000 16 000 16 181 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Aufwendungen durch die Internationale Mosel- GmbH nach dem Moselvertrag: 1.1 Art. 19 Abs. 1 a Abgabenerhebung.............................................. 115 1.2 Art. 19 Abs. 1 c Schleusenbetrieb................................................ 1 450 1.3 Art. 19 Abs. 1 d Pauschale für Unterhaltung................................ 1 250 2. Erstattung von Aufwendungen zur Unterhaltung von Anlagen der WSV; davon 1 700 T€ von der Stadt Frankfurt (Main) für die Unter-Main-Kraftwerke Griesheim und Eddersheim..................... 1 800 3. Kostenerstattung nach der Kostenerstattungsvorschrift (KEV) für Leistungen für Dritte................................................................ 8 900 4. Erstattung von sonstigen Aufwendungen..................................... 1 615 5. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus den Tit. 427 29 bis 812 21 geleistet werden........... 850 6. Erstattung von Reisekosten.......................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 16 000 Zu 6.: Reisekostenvergütungen, die von Dritten im Rahmen des Auslagenersatzes (z. B. bei der Durchführung von Maßnahmen nach der Schiffseichordnung und der Schiffsuntersuchungsordnung) zu erstatten sind, soweit die Ausgaben nicht aus Tit. 527 21 geleistet werden. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (8 645) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1203 Hgr. 5, Tgr. 02, Kap. 1218 Hgr. 4 und Tgr. 02. Erläuterungen: Erstattung aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen sowie zur Durchführung von Aufträgen mit anderen Bundesbehörden. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (708) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß der Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung über das MSZ zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 517 01, 519 01, 539 09, 812 01 und 812 02. - 160 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 381 03 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattungen anderer Bundesbehörden für die Spezialarbeitsplätze im Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ).................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 382 07 -890 Lotsgeld, Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal - - (177 449) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 07. Erläuterungen: Durchlaufende Fremdgelder. 382 08 -890 Befahrungsabgaben, die für Dritte erhoben werden - - (3 341) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 07. Erläuterungen: Durchlaufende Fremdgelder: 1. Befahrungsabgaben für die Mosel, 2. Abgaben für die Benutzung der Duisburg-Ruhrorter Häfen bei der Durchfahrt vom Rhein-Herne-Kanal zum Rhein. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 161 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -712 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 28 718 27 718 28 257 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 51 882 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 448 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu................................................. 1 789 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu................................................. 1 789 T€ ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu....................................... 19 232 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 525 02 -712 Kosten der unentgeltlichen Unterbringung und Verpflegung 630 630 411 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus der Selbstbewirtschaftung fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Die Mittel für die unentgeltliche Verpflegung durch die Berufsbildungszentren in Koblenz und Kleinmachnow dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aus- und Fortbildungszentrum der WSV......................................... 330 2. Berufsbildungszentrum Koblenz...................................................... 160 3. Berufsbildungszentrum Kleinmachnow........................................... 140 4. Sonstige.......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 630 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0,00 € Berufsbildungszentrum Koblenz 21 540,84 € Berufsbildungszentrum Kleinmachnow - 162 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 525 02 Die Verwaltungsangehörigen werden während der Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge und in geringerem Umfang bei sonstigen Dienstreisen unentgeltlich untergebracht und verpflegt. Dafür werden die Reisekostenvergütungen und Trennungsgelder bestimmungsgemäß gekürzt. Bei den Berufsbildungszentren werden in geringem Umfang auch Lehrgänge Dritter durchgeführt. Die Einnahmen an Verpflegungsgeld fließen den Ausgabemitteln zu. 531 01 -712 Entschädigungs- und Ersatzleistungen 650 650 736 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1203 Hgr. 5. Erläuterungen: Entschädigungs- und Ersatzleistungen aus Haftungstatbeständen (insbesondere bei Kfz-, Schiffsunfällen und Leistungen von Zahlungen bei Schadensfällen durch die Zuweisung von Notliegeplätzen sowie bei Verkehrssicherung). 532 05 -045 Ausbildung von Schiffsoffizieren der Handelsmarine für Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 115 115 49 546 01 -712 Ausgaben, die durch die Besichtigung von Anlagen und Modellsammlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch Beschickung von Ausstellungen entstehen 500 500 341 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufsicht und Führung...................................................................... 100 2. Reinigung, Beleuchtung und Heizung der Ausstellungsräume....... 260 3. Beschaffung der Eintrittskarten, Wassergeld und sonstige Sachausgaben......................................................................................... 100 4. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 500 Es handelt sich insbesondere um folgende Anlagen: 1. Wasserstraßenkreuz und Ausstellung in Minden, 2. Schiffshebewerke Henrichenburg und Lüneburg sowie Ausstellungen, 3. Leuchttürme und Radartürme, 4. Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals, Ausstellung in Kiel-Holtenau und Brunsbüttel, 5. Informationszentrum und Hebewerk Niederfinow. Den Ausgaben stehen Einnahmen aus Eintrittsgeldern bei Tit. 111 01 in Höhe von 500 T€ gegenüber. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -731 Zuschüsse zur Nachwuchsförderung naturwissenschaftlichen Fachpersonals 789 339 - Erläuterungen: Mit den Zuschüssen soll eine Anschubfinanzierung für den Aufbau eines Studiengangs „Gewässerkunde und Wasserwirtschaft“ bei der Universität Koblenz und der Hochschule Koblenz initiiert werden. - 163 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 699 01 -731 Entschädigungsleistungen zur Abgeltung entgangener Schifffahrtsabgaben 9 500 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (24 538) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1203 und Kap. 1218 mit Ausnahme folgender Titel: 518 02 und 518 12. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (40) 982 07 -890 Durchleitung von Fremdgeldern - - (181 392) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 382 07 und 382 08. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Lotswesen (101 426) (83 570) (55 985) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben mit Ausnahme der Tit. 518 12 und 632 11 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender Titel: 518 12 und 632 11. 518 12 -731 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 171 111 110 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 521 11 -731 Betrieb und Unterhaltung sowie Ersatz und Ergänzung der Lotseinrichtungen 98 299 80 338 86 750 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 527 11 -731 Dienstreisen 10 10 4 - 164 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 547 11 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 581 2 591 8 175 1 753 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Lotsenausbildung............................................................................ 2 296 2. InkassoSee...................................................................................... 280 3. Sonstiges......................................................................................... 5 Zusammen............................................................................................ 2 581 632 11 -731 Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder für die Lotsenausbildung 330 320 - 711 11 -731 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - 165 330 - 712 11 -731 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 1 814 21 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Neubau einer Lotsenbrücke im Hafen von Borkum................. 2 099 285 - 1 814 - - 811 11 -731 Erwerb von Fahrzeugen 35 35 45 666 861 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Landfahrzeuge 1.1.1 Pkw.......................................................................................... 35 Zusammen............................................................................................ 35 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 6. Ersatzbeschaffung von zwei SWATH Versetzfahrzeugen für das Seelotsrevier Elbe............................................................. 42 001 - 35 41 966 - - 7. Vorzeitige Ersatzbeschaffung für das Lotsversetzfahrzeug "Explorer" im Brunsbüttel- Range............................................ 8 609 4 909 - 3 700 - - Zusammen.................................................................................... 50 610 4 909 35 45 666 - - - 165 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (809) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 427 29 -731 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 809 2 219 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -731 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 4 256 527 21 -731 Dienstreisen - - 56 547 21 -731 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 218 812 21 -731 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 831 843 825 579 808 399 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 57 753 51 986 47 362 2 750 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 495 8 412 4 920 1 704 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 20 927 22 443 18 598 15 706 Zusammen............................................................................................... 912 018 908 420 879 279 20 160 422 01 -712 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 120 094 117 651 78 280 422 02 -712 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 204 200 209 - 166 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 03 -712 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 606 551 836 427 09 -731 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 44 840 44 227 42 000 428 01 -712 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 661 129 657 980 682 821 429 01 -712 F Nicht aufteilbare Personalausgaben 3 500 3 500 3 321 Erläuterungen: Pauschale Arbeitgeberzuwendung für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Knappschaft-Bahn-See (KBS)-Rentenzusatzversicherung. 453 01 -712 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 470 1 470 932 511 01 -712 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 16 393 13 487 9 444 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 514 01 -712 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 727 2 190 2 482 517 01 -712 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 16 281 15 186 15 718 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 518 01 -712 F Mieten und Pachten 2 395 1 281 2 116 519 01 -712 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 850 818 600 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. 525 01 -712 F Aus- und Fortbildung 6 778 5 910 5 907 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. - 167 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -712 F Dienstreisen 4 987 5 131 4 742 Erläuterungen: Die im Rahmen des Auslagenersatzes für Amtshandlungen der WSV neben den Gebühren zu erstattenden Beträge an Reisekosten und Außendienstentschädigungen sowie die für Auslandsdienstreisen der Schiffsuntersuchungskommissionen und Schiffseichämter zu erstattenden Beträge werden bei Tit. 261 01 vereinnahmt. 532 01 -731 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 743 5 462 4 169 539 09 -712 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 599 2 521 2 184 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Stellenausschreibungen................................................. 1 113 2. Kostenpauschale für die Studiengänge "Bauingenieurwesen" an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg....................................... 720 3. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 50 4. Prüfungsvergütungen...................................................................... 290 5. Sonstiges......................................................................................... 426 Zusammen............................................................................................ 2 599 711 01 -712 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 495 1 412 2 591 712 01 -712 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - 7 000 2 329 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Maritimes Sicherheitszentrum Cuxhaven................................ 21 738 20 630 - 1 108 - - Zu 2.: Inklusive Leistungen des Nutzers für Ablösung von Stellplätzen in Höhe von 132 000 €. 811 01 -712 F Erwerb von Fahrzeugen 2 421 2 419 1 310 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 112 Pkw........................................................................................... 2 951 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -530 - 168 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 421 812 01 -712 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 300 2 283 1 163 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung Ausstattung von Diensträumen....................................................... 624 2. Sonstiges......................................................................................... 1 676 Zusammen............................................................................................ 2 300 812 02 -731 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 14 551 15 836 12 943 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 232 01 und 381 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 520 2. Erweiterung..................................................................................... 5 000 Anpassung der Nationalen Datenplattform im Maritimen Sicherheitszentrum an die zusätzlichen Bedarfe zum Schutz der kritischen Infrastruktur im und am Meer................................................ 5 000 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 696 4. Sonstiges......................................................................................... 1 335 Zusammen............................................................................................ 14 551 Zu 2.: Anpassung der Nationalen Datenplattform: Mittel in Höhe von 5 000 T€ sollen für die Erweiterung bzw. Anpassung der "Nationalen Datenplattform im Maritimen Sicherheitszentrum" verwendet werden, um die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben insbesondere zum Schutz der kritischen Infrastruktur im und am Meer sicherzustellen. 812 03 -731 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Laboratorien, Werkstätten und Außenuntersuchungen 1 655 1 905 3 182 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 060 2. Sonstiges (BAW und BfG)............................................................... 595 Zusammen............................................................................................ 1 655 - 169 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Vorbemerkung Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit Sitz in Hamburg und Rostock und wurde 1990 durch das Seeaufgabengesetz errichtet. Wesentliche Aufgaben des BSH sind: 1. Dienste für die Schifffahrt, 2. Prüfung und Zulassung von Navigations- und Funkausrüstungen, 3. Maritime Gefahrenabwehr, 4. Vermessung in Nord- und Ostsee, 5. Herausgabe von amtlichen Seekarten und Seebüchern, 6. Angelegenheiten des Meeresumweltschutzes, 7. Aufgaben maritimer Raumplanung für Meeresnutzungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ), 8. Genehmigung von Offshore-Aktivitäten wie Offshore- Windparks, Pipelines und Seekabel in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee, 9. Erstellung des Flächenentwicklungsplans und Durchführung von Voruntersuchungen von Flächen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Zur Erfüllung dieser Aufgaben arbeitet es in nationalen und internationalen Organisationen (z. B. International Hydrographic Organization (IHO) und International Maritime Organization (IMO)) und Gremien der internationalen Meeresumwelt- Übereinkommen mit. Für seine Arbeiten auf See betreibt das BSH fünf Forschungs-, Wracksuch- und Vermessungsschiffe. Das Institut für Ostseeforschung an der Universität Rostock (IOW) führt im Auftrag des BSH die meereskundlichen Aufgaben für das Meeresgebiet vor der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch. Die dem IOW hierdurch entstehenden Kosten werden aus diesem Kapitel erstattet. Ebenfalls in diesem Kapitel veranschlagt sind die Ausgaben für die Bundesstelle für Seeunfall-Untersuchung (BSU). Die BSU ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMDV mit Sitz in Hamburg. Sie wurde im Juni 2002 durch das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz errichtet und ist zuständig für die Untersuchung von Unfällen und Störungen auf See und die Veröffentlichung von Sicherheitsempfehlungen. Überblick zum Kapitel 1219 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 11 989 11 979 +10 15 511 Übrige Einnahmen.................................................. 30 30 - 8 Gesamteinnahmen.................................................. 12 019 12 009 +10 15 519 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 62 439 62 439 - 66 333 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 26 801 30 260 -3 459 2 384 27 005 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 932 3 024 -92 2 828 Ausgaben für Investitionen...................................... 58 404 38 839 +19 565 90 146 5 496 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 150 576 134 562 +16 014 92 530 101 662 davon flexibilisiert.................................................... 139 502 123 642 +15 860 91 661 83 286 davon nicht flexibilisiert........................................... 11 074 10 920 +154 869 18 376 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 250 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 750 - 170 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -731 Gebühren, sonstige Entgelte 10 039 10 039 11 533 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aufgrund des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1210 Tit. 683 11. 2. An Dritte zu zahlende Gebührenanteile dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Ausflaggung........................................................ 1 480 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 8 559 Zusammen............................................................................................ 10 039 Veranschlagt sind die Gebühren nach der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHGebV). 112 01 -731 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 110 100 398 119 01 -731 Einnahmen aus Veröffentlichungen 1 750 1 750 2 650 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 543 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Verkauf und Vertrieb von nautischen Publikationen........................ 1 750 2. Einnahmen aus Nutzungsentgelten hydrographischer Produkte des BSH z. B. durch andere hydrographische Dienste................... - Zusammen............................................................................................ 1 750 119 99 -731 Vermischte Einnahmen 51 51 924 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen von der EU für Forschungsaufträge............................. - - 171 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Bezeichnung 1 000 € 3. Sonstiges......................................................................................... 51 Zusammen............................................................................................ 51 132 01 -731 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 39 39 6 Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. Übrige Einnahmen 261 01 -731 Erstattung von Reisekosten und sonstigen Verwaltungsausgaben 30 30 8 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 527 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1211 Tit. 526 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen im Rahmen des Auslagenersatzes, soweit die Ausgaben nicht aus Tit. 527 11 geleistet werden: Erstattung von Reisekosten aus Amtshandlungen des BSH für Dritte sowie Erstattung von Aufwandsentschädigungen aus Amtshandlungen des BSH im Rahmen des Aufsichtsdienstes....................................................... - 2. Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen Dritter, soweit diese Aufgaben nicht bei Tit. 427 19 bis 812 11 geleistet werden................................................................... 30 3. Kosten für Sachverständige für die Durchführung von Teilprüfungen im Rahmen von Baumusterprüfungen...................................... - Zusammen............................................................................................ 30 Vgl. auch Erläuterungen zu Tit. 527 01 und Kap. 1211 Tit. 526 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (7 986) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen vom BMWK für die Durchführung von Voruntersuchungen von Flächen für Offshore-Windparks nach dem Wind- SeeG............................................................................................... - 2. sonstige Einnahmen aus Aufträgen anderer Bundesbehörden....... - Zusammen............................................................................................ - - 172 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 812 04, Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 03. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien sowie die Nachrichten für Seefahrer (NfS) in digitaler Form gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -731 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 164 5 072 5 036 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -731 Erstattung an das Institut für Ostseeforschung an der Universität Rostock 2 730 2 730 2 730 Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben für Personal, Betriebsmittel, Dienstreisen und Schiffseinsatz, die der Bund dem Institut für Ostseeforschung für die Durchführung von Aufgaben im Auftrag des BSH erstattet. 632 02 -731 Kostenerstattung an Länder für die Durchführung von Kontrollen gemäß Bund-Länder-Vereinbarung (SOLAS-Übereinkommen) 70 162 38 687 03 -731 Zusammenarbeit europäischer meereskundlicher Institutionen im Hinblick auf Aufbau und Betrieb eines operationellen ozeanographischen Beobachtungssystems (EuroGOOS) 12 12 12 Erläuterungen: Veranschlagt sind die anteiligen Kosten für den Betrieb des EuroGOOS- Sekretariates. Ausgaben für Investitionen 812 04 -731 Beschaffung von Treibkörpern (Floats) für den Erhalt und Ausbau des mobilen, internationalen Ozeanbeobachtungssystems (ARGO-Messnetz) 1 801 1 647 1 114 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 500 T€ Erläuterungen: Von dem Titelansatz dienen 80 T€ der Wiederaufbereitung und Neuausbringung von BGC Floats. - 173 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (44) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (869) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 1 443 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 11 vorhanden sind. 428 11 -165 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 527 11 -165 Dienstreisen - - 44 547 11 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 869 1 842 812 11 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 202 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (1 297) (1 297) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 671 21. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 174 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 422 21 -731 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 532 532 568 427 29 -731 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 85 85 4 428 21 -731 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 507 507 409 453 21 -731 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 3 3 - 511 21 -731 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 12 12 6 514 21 -731 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 3 3 1 525 21 -731 Aus- und Fortbildung 10 10 7 527 21 -731 Dienstreisen 25 25 19 539 29 -731 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - 671 21 -731 Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Schiffsunfällen 120 120 48 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen des BMWK (BNetzA) im Zusammenhang mit der Voruntersuchung von Flächen für Offshore-Windparks (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 31 -642 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 1 968 427 39 -642 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - - 175 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 428 31 -642 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 1 422 527 31 -642 Dienstreisen - - 21 547 31 -642 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 771 812 31 -642 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 349 812 32 -642 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 322 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 61 312 61 312 60 519 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 21 587 25 138 19 258 1 515 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 56 603 37 192 3 509 90 146 Zusammen............................................................................................... 139 502 123 642 83 286 91 661 422 01 -731 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 21 832 21 832 14 989 427 09 -731 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 274 1 274 2 183 Erläuterungen: Aufwendungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wegen des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches, auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, zeitweise beim BSH beschäftigt werden. 428 01 -731 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38 133 38 133 43 271 453 01 -731 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 73 73 76 511 01 -731 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 349 6 496 4 688 514 01 -731 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 6 873 7 892 5 527 - 176 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -731 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 640 2 640 3 244 518 01 -731 F Mieten und Pachten 837 837 545 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 750 T€ Erläuterungen: Auch für Anmietung von Forschungsschiffen: 750 T€. 519 01 -731 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 407 407 166 525 01 -731 F Aus- und Fortbildung 490 490 639 527 01 -731 F Dienstreisen 603 603 739 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufwandsvergütungen für die zum Bordpersonal der Forschungs- und Vermessungsschiffe gehörenden Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für vorübergehend an Bord tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.............................. 170 2. Reisekosten für Inlandsdienstreisen............................................... 277 3. Reisekosten für Auslandsdienstreisen............................................ 156 Zusammen............................................................................................ 603 Die im Rahmen des Auslagenersatzes für Amtshandlungen des BSH neben den Gebühren erstatteten Beträge an Reisekosten und Aufwandsvergütungen werden bei Tit. 261 01 vereinnahmt. 532 01 -731 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 187 3 572 1 564 532 02 -731 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 007 1 007 842 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Meereskundliche Dienste, Meeresumweltüberwachung, meereskundliche Querschnittsaufgaben, technisch-wissenschaftliche Verfahren, Versuchswerkstatt.......................................................... 400 2. Seevermessung, Schiffsvermessung, technische Schiffssicherheit 70 3. Durchführung der Marktüberwachung und Aufsicht über die benannten Stellen............................................................................... 251 4. Maritime Raumordnung................................................................... 136 - 177 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 5. Durchführung von Übungen zur Gefahrenabwehr in der Seeschifffahrt......................................................................................... 150 Zusammen............................................................................................ 1 007 539 09 -731 F Vermischte Verwaltungsausgaben 105 105 39 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 089 1 089 1 265 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Forschungsaufträge auf dem Gebiet der Meeresumwelt.................................................................................................. 1 045 2. Kosten für andere Gutachten, Untersuchungen und Versuche....... 44 Zusammen............................................................................................ 1 089 811 01 -731 F Erwerb von Fahrzeugen 53 457 32 083 87 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Ersatzbau für das Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiff "Atair"................................................................ 111 803 111 203 - 600 - - 2. Ersatzbauten für das Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiff "Wega".............................................................. 179 000 - 32 083 89 281 53 457 4 179 Zusammen.................................................................................... 290 803 111 203 32 083 89 881 53 457 4 179 Zu 1.: Der Betrag in Spalte 3 enthält 7 Mio. € aus Kapitel 1210 Titel 891 62 für die Ausrüstung mit LNG-Technik. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 812 01 -731 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 482 2 282 1 123 812 02 -731 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 664 2 827 2 299 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 493 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 135 3. Sonstiges......................................................................................... 36 Zusammen............................................................................................ 1 664 - 178 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Vorbemerkung Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist der nationale meteorologische Dienst der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Offenbach am Main. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst vom 10. September 1998 (BGBl. I S. 2871), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2642). Wichtige Kernaufgaben sind: 1. die Bereitstellung von meteorologischen und klimatologischen Dienstleistungen (z. B. Wettervorhersagen) für die Allgemeinheit und andere Nutzer (z. B. Bundeswehr), 2. Warndienst bei Unwetterlagen, 3. meteorologische Sicherung der Luft- und Seefahrt, der Verkehrswege sowie wichtiger Infrastrukturen, insbesondere der Energieversorgung und der Kommunikationssysteme, 4. Unterstützung der Länder bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes, 5. Wahrnehmung von meteorologischen und klimatologischen Aufgaben des Bundes im Rahmen des Umweltschutzes einschließlich der Überwachung der Atmosphäre auf radioaktive Spurenstoffe, 6. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in internationalen und europäischen Organisationen (z. B. EUMETSAT, WMO, EZMW, ESA). Zur Erfüllung seiner Aufgaben betreibt der DWD wissenschaftliche Forschung im Bereich der Meteorologie, Klimatologie und verwandter Wissenschaften und wirkt bei der Entwicklung entsprechender Normen und Standards mit. Überblick zum Kapitel 1220 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 20 297 20 297 - 27 409 Übrige Einnahmen.................................................. 13 13 - 951 Gesamteinnahmen.................................................. 20 310 20 310 - 28 360 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 124 147 123 286 +861 1 575 129 562 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 56 899 56 784 +115 4 396 63 267 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 142 249 151 981 -9 732 6 788 141 033 Ausgaben für Investitionen...................................... 47 442 49 576 -2 134 44 151 43 053 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 370 737 381 627 -10 890 56 910 376 915 davon flexibilisiert.................................................... 221 986 223 257 -1 271 36 789 220 977 davon nicht flexibilisiert........................................... 148 751 158 370 -9 619 20 121 155 938 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 82 792 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 9 336 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 16 876 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 16 874 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 16 500 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 15 800 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 7 302 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 104 - 179 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -046 Gebühren, sonstige Entgelte 19 000 19 000 19 563 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 41. 2. An Dritte zu zahlende Gebührenanteile dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebührenanteile für Leistungen des Flugwetterdienstes für die Luftfahrt, aufgrund des EUROCONTROL-Übereinkommens und der "Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungsgrundlage für Streckennavigationsdienste". Grundlage für den gebildeten Ansatz sind die für das jeweilige Basisjahr für den Flugwetterdienst ermittelten Personal-, Sach- und Kapitalkosten.......... 16 281 2. Entgelte aus der Erledigung von Aufträgen aus der Tgr. 02, Rückeinnahmen aus Datenleitungsnetzen, Rechenzeiten und Immissionsmessungen................................................................................ 90 3. Geschäftsbereich Wettervorhersage............................................... 1 841 4. Geschäftsbereich Klima und Umwelt.............................................. 788 Zusammen............................................................................................ 19 000 119 01 -046 Einnahmen aus Veröffentlichungen 3 3 3 119 99 -046 Vermischte Einnahmen 1 175 1 175 7 666 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind aufgrund eines Abkommens mit EUMETSAT zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09, 812 01 und 812 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen sind aufgrund der Kooperationsvereinbarung mit EUMETNET zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. 4. Ist-Einnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Lizenzierung.......................................................... - 2. Einnahmen aus der WarnWetterApp............................................... - 3. Einnahmen für EUMETSAT-Großprojekt Satellite Application Facility on Climate Monitoring (SAF)................................................... - - 180 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Bezeichnung 1 000 € 4. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 791 5. Einnahmen für Sensorik Aircraft Meteorological Data Relay (AMDAR)......................................................................................... - 6. Sonstige Einnahmen....................................................................... 384 Zusammen............................................................................................ 1 175 124 01 -046 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 69 69 98 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Grundstück in Darmstadt, Am Kavalleriesand 25-35, Flur 43, Flurstück 4/119, Flurstück 4/121 und Flurstück 4/122 (Betriebskindergarten) sowie Flurstück 4/123 (Erweiterungsfläche) EUMETSAT für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen wird. 2. Dem Sozialwerk der Bundesverkehrsverwaltung dürfen vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr für Zwecke seines Geschäftsbereichs vorübergehend nicht benötigte bundeseigene Liegenschaften nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen und im Einvernehmen mit diesem als Ferienwohnheime mietzinsfrei überlassen werden. Das Sozialwerk hat im Regelfall die Betriebskosten zu übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs-, Modernisierungs-, Umbau- und Erstinstandsetzungsmaßnahmen angemessen zu beteiligen. 132 01 -046 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 50 50 79 Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von der Einnahme abgesetzt werden. Erläuterungen: Erlöse insbesondere aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01 und 811 31). Übrige Einnahmen 261 01 -046 Erstattung von Verwaltungsausgaben 13 13 951 Erläuterungen: Verwaltungskostenzuschläge sowie Erstattung von Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte, soweit diese Ausgaben nicht aus Tit. 427 29 bis 812 21 geleistet werden. 281 01 -046 Rückzahlung von Zuwendungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 02, 685 11, 685 12 und 685 13. - 181 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (4 503) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (120) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01 und 547 31. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02 und Tgr. 04. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -046 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 466 466 426 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Pachtzins für das Grundstück in Darmstadt, Am Kavalleriesand 25 - 35, Flur 43, Flurstück 4/121, 4/122 und 4/123 (Erweiterungsfläche) EUMETSAT sowie Flurstück 4/119............................. 394 2. Pachtzins für das Grundstück Windmessstelle in Sembach........... - 3. Liegenschaft Freiburg...................................................................... - 4. Liegenschaft Cuxhaven................................................................... - 5. Liegenschaft Braunschweig............................................................ 20 6. Liegenschaft Wetterstation Schmücke............................................ 1 7. Sonstige.......................................................................................... 51 Zusammen............................................................................................ 466 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -046 Erstattung von anteiligen Bewirtschaftungskosten für die Flugwetterwarte (FWW) Bremen an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 11 11 720 663 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Anteilige Kosten für Heizung, Strom, Bewachung, Wartung, Reinigung sowie Bauunterhaltung gem. Vertrag zwischen dem DWD und der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. 685 01 -046 Beiträge für meteorologische Organisationen und Vereine 43 43 43 - 182 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 685 02 -046 Zuschüsse für Forschungsprogramme 1 500 1 500 2 408 646 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 398 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 396 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 102 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 104 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 544 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aufträge an Hochschulen und Forschungszentren (Hans-Ertel- Zentrum)....................................................................................................... 1 500 686 06 -046 Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) 366 346 84 296 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Personal- und Sachaufwand des DLR für die Managementaufgaben bei der Wahrnehmung 1. der Planung/Koordinierung des EUMETSAT-Bodensegments in Deutschland, 2. der deutschen Interessen in der ESA bzgl. der Technologieprogramme MSG (Meteosat Second Generation) und METOP-1 (Polarumlaufender meteorologischer Satellit) sowie den Vorbereitungen zu den Nachfolgeprogrammen MTG (METEOSAT Third Generation) und Post-EPS (EUMETSAT Polar System). 686 07 -046 Kostenerstattung für das Max-Planck-Institut Jena und das Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg (ICOS) 2 048 1 757 1 756 687 01 -046 Beiträge an internationale Organisationen 133 454 143 641 118 135 244 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) in Reading, Großbritannien........................................ 20,59 12 672 GBP 14 582 550 15 132 Rechtsgrundlage: Gesetz - 183 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Erstellung mittelfristiger Wettervorhersagen und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Betrieb einer Datenbank für die meteorologischen Institutionen der Mitgliederstaaten 2. Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in Darmstadt....................................... 19,88 91 126 - 91 126 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Betrieb des METOSAT (Meteorological Satellite)- und EPS (Eumetsat Polar System)-Programms und Vorbereitung der Nachfolgeprogramme 2.1 Optionales Satellitenprogramm JASON-CS............................. 23,62 - 236 236 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom September 2015 Zweck: Nachfolgesatellit von JASON-3 3. Europäische Weltraumagentur (ESA) in Paris.......................... 31,00 - 24 381 24 381 Rechtsgrundlage: Vereinbarung vom November 2008 Zweck: Deutscher Beitrag zum ESA-finanzierten Teil des meteorologischen Satellitenprogramms METEOSAT 3. Generation (MTG)-Phase C/D 4. Sonstiges.................................................................................. - 2 579 2 579 Zusammen........................................................................................ 105 708 27 746 133 454 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -046 EUMETNET-Programme einschließlich Sekretariatskosten 1 765 1 765 114 1 420 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: 19 Nationale Wetterdienste aus Westeuropa haben eine enge Kooperation auf der Basis von Arbeitsteilung im Rahmen einer Konferenz unter dem Namen EUMETNET (European Meteorological Network) vereinbart. Im Rahmen dieser Konferenzen werden Schwerpunkte für die EUMETNET- Aktivitäten im Bereich meteorologische Beobachtungssysteme, Datenbanken und Fernmeldesysteme, Vorhersageprodukte, Forschung und Entwicklung in Pflicht- oder Wahlprogrammen vereinbart. Es sind die Kosten für das EUMETNET- Koordinierungsbüro sowie für die Programmaktivitäten veranschlagt. Bezeichnung 1 000 € 1. Koordinierungsbüro (Sekretariatskosten)........................................ 120 2. EUMETNET-Programme................................................................. 1 645 Zusammen............................................................................................ 1 765 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (10) - 184 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für vom Deutschen Wetterdienst durchgeführte Forschungsvorhaben (7 826) (7 569) (7 152) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 11, 685 12 und 685 13 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. 427 19 -046 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 746 3 633 1 575 2 562 544 11 -046 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 998 998 2 233 251 685 11 -046 Zuschüsse für Forschungsprogramme 1 028 994 1 035 661 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 534 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 178 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 178 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 178 T€ Erläuterungen: Für die Entwicklung neuer Verfahren auf dem Gebiet der Meteorologie und Klimatologie ist die Expertise und die Unterstützung externer Forschungseinrichtungen erforderlich. Daher werden durch den DWD regelmäßig Forschungsaufträge an verschiedene Universitäten und Institute vergeben. Einen Schwerpunkt hierbei bilden die stetige Verbesserung der Vorhersage von wetterbedingten Extremereignissen sowie die Optimierung der Prozesse für das (Unwetter-) Warnmanagement. 685 12 -046 Zuschüsse für Forschung und Förderung künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich Meteorologie und Erdbeobachtung 235 125 175 - 685 13 -046 Zuschüsse für gemeinsame Forschungsvorhaben von Deutschland und Italien auf dem Gebiet der Meteorologie und Klimatologie 1 799 1 799 2 134 239 Erläuterungen: Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit mit Italien insbesondere zwischen den an beiden EZMW-Standorten (Bonn und Bologna) ansässigen Forschungseinrichtungen (Universität Bologna, Center for Earth System Observations and Computational Analysis (CESOC)). Bezeichnung 1 000 € 1. Zuwendungen.................................................................................. 1 313 2. Zuschuss-Master-Programm - CESOC........................................... 486 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 799 812 11 -046 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 20 20 20 - 185 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (791) (791) (9 525) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -046 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 520 520 5 783 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. Ausgaben dürfen nur geleistet werden, solange keine freien Stellen der gleichen oder einer höheren Entgeltgruppe bei Tit. 428 21 vorhanden sind. 428 21 -046 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 5 - 459 29 -046 Vermischte Personalausgaben 5 5 - 527 21 -046 Dienstreisen 31 31 139 547 21 -046 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 169 169 3 351 711 21 -046 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 - 812 21 -046 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 56 56 9 525 2 164 - 186 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Ausgaben zur Erbringung von kundenorientierten Dienstleistungen (481) (481) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Aufbauorganisation des DWD wird durch die Geschäftsbereiche und die dezentralen Dienststellen geprägt, die so organisiert sind, dass der DWD seine festgelegten Kernaufgaben optimal wahrnehmen kann. Hierzu sind Maßnahmen und Verfahren notwendig und vorzubereiten, um die meteorologischen Dienstleistungen des DWD z. T. kurzfristig und nutzergerecht zur Verfügung zu stellen. Dabei steht die Daseinsvorsorge in Form von Unterrichtung der Bevölkerung zu Maßnahmen und Warnungen vor wetterbedingten Schäden für Leib und Leben sowie Sachschäden im Vordergrund. Die "IMAGI-Richtlinie für Geoinformationen" wird bei der Leistungsabgabe beachtet. 427 49 -046 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 547 41. Erläuterungen: Entgelte für Aushilfskräfte, die terminbedingte, meteorologische Dienstleistungen in den einzelnen Abteilungen erbringen. 532 42 -046 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 130 130 90 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Kosten für Marketing und Darstellung der Dienstleistungen des DWD. Bezeichnung 1 000 € 1. Sachmittel zur verbesserten Gestaltung/Aufbereitung von DWD- Produkten........................................................................................ 23 2. Unterrichtung von Empfängern meteorologischer Dienstleistungen.................................................................................................. 45 3. Erstellung von Marktanalysen......................................................... 22 4. Gestaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes des DWD........ 40 Zusammen............................................................................................ 130 547 41 -046 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 351 351 184 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 49 und 812 41. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. - 187 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 547 41 (Titelgruppe 04) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbereich Wettervorhersage............................................... 241 2. Geschäftsbereich Klima und Umwelt.............................................. 110 Zusammen............................................................................................ 351 812 41 -046 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 547 41. Erläuterungen: Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände für die Geschäftsbereiche Wettervorhersage sowie Klima und Umwelt. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 119 871 119 123 121 217 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 54 754 54 639 58 826 2 163 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. - - 65 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 7 936 8 171 8 113 23 202 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 39 425 41 324 32 756 11 424 Zusammen............................................................................................... 221 986 223 257 220 977 36 789 422 01 -046 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 72 478 72 730 68 679 422 02 -046 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -046 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 327 327 260 427 09 -046 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 182 5 721 4 372 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beobachterinnen und Beobachter des Klimadienstes.................. - 1.1 Stationen höherer Ordnung, 303 nebenamtliche Wetterstationen III und Klimastationen einschl. Entschädigung für Sonnenscheinmessungen für 131 Stationen und 83 Windmessstellen.... 260 - 188 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 427 09 Bezeichnung 1 000 € 1.2 Niederschlagmessstellen des nebenamtlichen Messnetzes (1 090 Beobachterinnen und Beobachter).................................... 1 200 2. Entschädigung phänologische Beobachterinnen und Beobachter.................................................................................................. 400 3. Ausbildung und Ausgaben aus besonderen Anlässen für nebenamtliche Beobachterinnen und Beobachter.................................. 35 4. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende................................... 315 5. Entgelte für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen für IVS 337 6. Ausgaben für das EUMETSAT-Großprojekt SAF......................... - 7. Entgelte für Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen............ 2 147 und Aufwandsentschädigung für studentische Praktika und Gastwissenschaftler, inkl. Fellowship-Programm des EZMW....... 95 8. Sonstige Beschäftigungsentgelte - HerZ...................................... 393 Zusammen............................................................................................ 5 182 428 01 -046 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 41 366 39 827 47 553 453 01 -046 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 518 518 353 511 01 -046 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 17 027 16 976 17 549 Erläuterungen: Davon für Wide Area Network (WAN) im Geschäftsbereich des BMDV 1 017 T€ und für Web-Kompetenzzentrum 346 T€. 514 01 -046 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 591 591 738 517 01 -046 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 108 11 798 15 936 518 01 -046 F Mieten und Pachten 8 224 8 486 7 526 519 01 -046 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 658 2 658 3 030 525 01 -046 F Aus- und Fortbildung 962 909 691 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Davon für Web-Kompetenzzentrum 5 T€ und für WAN im Geschäftsbereich des BMDV 5 T€. 527 01 -046 F Dienstreisen 1 600 1 810 1 515 - 189 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -046 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 354 4 180 4 181 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1 Web-Kompetenzzentrum................................................................. 75 2. WAN im Geschäftsbereich des BMDV............................................ 50 3. Lizenzierung.................................................................................... - 4. WarnWetterApp............................................................................... - 5. Sonstiges......................................................................................... 4 229 Zusammen............................................................................................ 4 354 539 09 -046 F Vermischte Verwaltungsausgaben 661 649 1 280 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 50 2. Beteiligungen an Ausstellungen...................................................... 245 3. Sonstiges......................................................................................... 366 Zusammen............................................................................................ 661 544 01 -046 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 180 221 140 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Meteorologische Modellierung und Vorhersage.............................. 110 2. Überwachung der Atmosphäre........................................................ 50 3. Angewandte Meteorologie............................................................... 20 Zusammen............................................................................................ 180 547 01 -046 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 297 5 269 5 181 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für den Aufstiegsbetrieb...................................................... 2 240 2. Kosten für die Stationsbetreuung.................................................... 2 366 3. Nutzungsgebühr EUMETSAT-Daten............................................... - 4. Beitrag an die World Meteorological Organization zum Aircraft Meteorological Data Relay (WMO-AMDAR-Panel)......................... 26 5. Betriebskosten Hans-Ertel-Zentrum - zweckgebunden -................. 49 6. Betriebskosten ICOS (Integrated Carbon Observation System)..... 100 7. Datenankauf.................................................................................... 316 - 190 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 547 01 Bezeichnung 1 000 € 8. Vorhaben zur Weiterentwicklung von Unwetter-, Warn- und Informationsprozessen........................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 5 297 Betriebsausgaben für den Wetterfachdienst. 687 09 -046 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs - - 65 711 01 -046 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 966 7 391 2 527 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sonstige.......................................................................................... 2 119 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 6. Anbau Braunschweig............................................................ 4 920 3 1 408 97 1 600 1 812 8. Sonstige mehrjährige Maßnahmen....................................... 12 946 1 743 496 5 986 2 247 2 474 13. Um- und Neubau von Radartümen für IVS/Unwetter............ 5 000 9 500 4 491 - - Zusammen.................................................................................... 22 866 1 755 2 404 10 574 3 847 4 286 712 02 -046 F Neubauten, größere Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke 1 950 760 5 586 Haushaltsvermerk: Der Erlös aus der Veräußerung bundeseigener Grundstücke, die aus Mitteln des Epl. 12 beschafft worden sind, fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung des bundeseigenen und der Erwerb des zu beschaffenden Grundstückes Gegenstand desselben Kaufvertrages sind und der Verkehrswert des zu veräußernden Grundstücks 100 T€ nicht übersteigt. Das Recht der Mitwirkung des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums gemäß § 64 BHO bleibt unberührt. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Verlegung Wetterradar Flechtdorf (Kellerwaldturm).............. 4 872 24 59 2 897 1 892 - 2. Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen des Dienstgebäudes der Zentrale in Offenbach am Main, Frankfurter Str. 135 (Preisstand: Juli 2002)................................................... 71 482 71 310 - 172 - - 3. Glasfaserverkabelung........................................................... 1 023 629 - 394 - - 5. Neubau Niederlassung Potsdam.......................................... 48 015 46 792 - 1 223 - - 7. Brandschutzmaßnahmen am Dienstgebäude Oberschleißheim...................................................................................... 2 468 2 383 - 85 - - 8. Verlegung Wetterradar Emden (Borkum).............................. 6 900 643 701 694 58 4 804 9. Automatisierung im hauptamtlichen Messnetz (MN 2015+).. 4 600 3 421 - 1 179 - - 10. Ertüchtigung Deutsches Meteorologisches Rechenzentrum (DMRZ) für neue Großrechnergeneration, inkl. Optimierung der Kälteanlagen..................................................... 9 941 595 - 5 405 - 3 941 - 191 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 712 02 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 11. Gebäudesanierungen (Energieeinsparkonzept)................... 1 000 437 - 563 - - Zusammen.................................................................................... 150 301 126 234 760 12 612 1 950 8 745 811 01 -046 F Erwerb von Fahrzeugen 350 450 259 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 6 Pkw............................................................................................... 280 1 Kleinbus/Transporter.................................................................... 60 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ - 2. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 350 812 01 -046 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 12 425 11 325 9 601 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3.1 und 3.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen.......................................................................... 295 2. Ersatzbeschaffungen....................................................................... 2 134 Zusammen............................................................................................ 2 429 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erstbeschaffungen 1.1 Automatisches Pollenmessnetz............................................ 1 100 - 300 - 400 400 1.2 Radartürme für IVS-Unwetter................................................ 4 000 225 1 000 2 775 - - 1.3 Profilmessungen zum Aufbau von neuen Messsystemen und Datenquellen zur Weiterentwicklung von Unwetter-, Warn- und Informationsprozessen........................................ 5 263 100 599 130 1 699 2 735 2. Ersatzbeschaffungen 2.1 HAMSTER............................................................................. 10 970 219 2 810 297 3 887 3 757 2.2 AMALIA = Austausch Maßnahme Autosondensysteme und Liegenschaftliche Anpassung.................................... 3 550 - - - 750 2 800 2.3 Ersatzrechner für die MODES III-Systeme im nebenamtlichen Messnetz...................................................................... 3 800 - 600 - 1 900 1 300 - 192 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2.4 Windprofiler Nordholz............................................................ 3 388 2 205 - 1 183 - - 2.5 Ersatz Antrieb Radarantennen.............................................. 1 820 - 110 - 360 1 350 2.7 Erprobung eines Halbleitersenders (Solid-State-Power- Amplifier - SSPA)................................................................... 1 000 742 - 258 - - 2.8 Infrastruktur 2.0 für die Datengewinnung.............................. 5 700 610 1 000 1 590 1 000 1 500 3. Sonstiges.............................................................................. 3.1 EUMETSAT - Großprojekt Satellite Application Facility on Climate Monitoring (SAF - satellitengestütztes Klimamonitoring).................................................................................... - - - - - - 3.2 Sensorik Aircraft Meteorological Data Relay - AMDAR........ - - - - - - Zusammen.................................................................................... 40 591 4 101 6 419 6 233 9 996 13 842 812 02 -046 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 25 063 27 962 22 007 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 73 458 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 458 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 14 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 14 300 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 7 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................ 13 961 2. Ersatzbeschaffung........................................................................ 11 102 3. Sonstiges...................................................................................... - 3.1 Beschaffungen für EUMETSAT-Großprojekt SAF........................ - Zusammen............................................................................................ 25 063 Davon für WAN im Geschäftsbereich des BMDV 459 T€ und für Web- Kompetenzzentrum 114 T€. 821 01 -046 F Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung der wetterdienstlichen Aufgaben im Rahmen des Umweltschutzes einschließlich der Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (2 699) (2 699) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 427 39 -332 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - - 193 - Deutscher Wetterdienst 1220 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 459 39 -332 F Vermischte Personalausgaben - - - 527 31 -332 F Dienstreisen 64 64 54 544 31 -332 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 56 56 37 Erläuterungen: Es handelt sich hierbei um: Bezeichnung 1 000 € 1. Meteorologische Modellierung und Vorhersage.............................. 44 2. Überwachung der Atmosphäre........................................................ 12 Zusammen............................................................................................ 56 547 31 -332 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 972 972 968 Erläuterungen: U. a. Kosten für Mobile Messeinheiten, Betriebsausgaben für Ozonsondenaufstiege, das Radioaktivitätsmessnetz sowie für das Global Atmosphere Watch (GAW)- Programm 711 31 -332 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 20 20 - 811 31 -332 F Erwerb von Fahrzeugen 43 43 38 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Profimesswagen................................................................................ 43 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. - Zusammen............................................................................................ 43 812 31 -332 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 544 1 544 851 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffungen.......................................................................... 50 2. Ersatzbeschaffungen....................................................................... 894 Zusammen............................................................................................ 944 - 194 - 1220 Deutscher Wetterdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 31 (Titelgruppe 03) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Ersatzbeschaffungen 1.2 In-Situ-Gammaspektrometrie-Systeme................................. 3 200 1 032 600 168 600 800 Zusammen.................................................................................... 3 200 1 032 600 168 600 800 - 195 - Deutscher Wetterdienst 1220 Vorbemerkung Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ist durch Gesetz vom 30. November 1954 (BGBl. I S. 354) als Bundesoberbehörde für Aufgaben der Zivilluftfahrt errichtet worden. Die Aufgaben des LBA sind im Wesentlichen 1. die Prüfung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgerätes und hierzu die Genehmigung und Aufsicht über Entwicklungs-, Herstellungs- und Instandhaltungsbetriebe sowie die Lizenzierung des technischen Prüfpersonals und die Genehmigung der Ausbildungseinrichtungen, 2. die Muster- und Umweltzulassungen (Lärm, Emissionen) des Luftfahrtgerätes sowie die Verkehrszulassung, das Führen der Luftfahrzeugrolle und das Ausstellen der Lufttüchtigkeitszeugnisse, Lärmzeugnisse und Dokumentationen der Emissionsvermessung, die Erteilung der Erlaubnisse für Führer von Luftfahrzeugen und sonstiges Luftpersonal sowie die Anerkennung der Ausbildungseinrichtungen und der fliegerärztlichen Untersuchungsstellen, 3. die Überwachung des sicheren Betriebs des Luftfahrtgerätes und hierzu die Genehmigung und Aufsicht über Luftfahrtunternehmen sowie die stichprobenartige Kontrolle insbesondere bei ausländischen Luftfahrzeugen, 4. die Abwehr äußerer Gefahren beim Betrieb von Luftfahrtgerät und hierzu die Zulassung reglementierter Beauftragter, die Zulassung bekannter Versender, die Zulassung von Luftsicherheitsplänen und reglementierten Lieferanten sowie die Luftsicherheitsschulungen und Kontrolle der Eigensicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen, 5. die Erteilung von Betriebserlaubnissen für Unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS) in der speziellen Kategorie gemäß Artikel 5 Abs. 5 der VO (EU) 2019/947 (Standardszenarios), die Gewährung von Light UAS Operator Certificates (LUC), die Genehmigung des Betriebs von UAS in der zulassungspflichtigen Kategorie, die Prüfung von Fernpiloten, die Registrierung von Fernpiloten und von UAS in der zulassungspflichtigen Kategorie. Das nach Gründung der privatrechtlich organisierten Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) im Jahr 1992 beim Bund verbliebene Personal der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung nimmt Aufgaben der Flugsicherung in der DFS wahr. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) wurde durch Gesetz vom 26. August 1998 als eigenständige und von anderen Luftfahrtbehörden unabhängige Bundesoberbehörde gegründet. Die BFU hat die Aufgabe, Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. Überblick zum Kapitel 1221 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 12 386 12 386 - 13 636 Übrige Einnahmen.................................................. 6 250 7 250 -1 000 6 338 Gesamteinnahmen.................................................. 18 636 19 636 -1 000 19 974 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 75 868 77 368 -1 500 14 580 75 985 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 785 16 667 +118 10 857 16 508 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 360 360 - 63 183 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 649 1 587 +62 1 759 2 019 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 94 662 95 982 -1 320 27 259 94 695 davon flexibilisiert.................................................... 81 148 81 468 -320 27 259 82 512 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 514 14 514 -1 000 12 183 - 196 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -750 Gebühren, sonstige Entgelte 11 500 11 500 11 195 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren aus der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)...................................................................................... 10 014 2. Gebühren aus der Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSi- GebV).............................................................................................. 1 486 Zusammen............................................................................................ 11 500 112 01 -750 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 200 200 396 Erläuterungen: Einnahmen aus Bußgeldverfahren wegen luftrechtlicher Verstöße im Rahmen der Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes. 119 99 -750 Vermischte Einnahmen 30 30 42 129 03 -750 Erstattung von Ausgaben durch die EASA und durch Dritte - - 1 397 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1211 Tit. 526 02, Kap. 1221 Tit. 427 09 und 527 01. Erläuterungen: Erstattungen von Kosten bei der Durchführung von Aufträgen für die EASA und Dritten. 132 01 -750 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 656 656 606 Haushaltsvermerk: Ausgaben der Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Erlöse insbesondere aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01) Übrige Einnahmen 261 02 -750 Einnahmen aus Luftverkehrssicherheitsseminaren - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. - 197 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 261 02 Erläuterungen: Kostenerstattungen für Luftverkehrssicherheitsseminare für Externe. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (6 250) (7 250) 261 14 -750 Erstattung von Personalausgaben durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 6 250 7 250 6 338 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -750 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 464 6 464 6 521 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Davon 360 T€ für Mieten und Pachten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Tgr. 02). 532 04 -750 Kosten für die Durchführung von Luftverkehrssicherheitsseminaren - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 02. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -750 Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen 160 140 95 Erläuterungen: Davon 160 T€ für die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Tgr. 02). - 198 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (17) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (6 890) (7 910) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 634 13. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender Titel: 634 13 und 636 11. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 14. Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der früheren Bundesanstalt für Flugsicherung, die nicht aus dem Beamten- oder aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, sind Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt- Bundesamt und nehmen Aufgaben der Flugsicherung in der DFS wahr, soweit sie nicht anderweitig verwendet werden. Die für dieses Personal entstehenden Personalausgaben sind aus dem Bundeshaushalt zu decken, sie werden jedoch von der DFS abzüglich einer Verwaltungskostenpauschale erstattet. 422 11 -750 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 750 6 600 4 645 428 11 -750 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 000 1 150 897 443 11 -313 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 6 6 1 453 11 -750 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 4 4 - 634 13 -750 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 100 100 6 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. 2. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes fließen den Ausgaben zu. 636 11 -229 Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für die Übergangsversorgung der Angestellten im Flugverkehrs- Kontrolldienst 30 50 18 - 199 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 69 108 69 608 70 442 14 580 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 321 10 203 9 987 10 857 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 70 70 64 63 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 649 1 587 2 019 1 759 Zusammen............................................................................................... 81 148 81 468 82 512 27 259 422 01 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 33 362 34 112 32 893 422 02 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -750 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 94 94 - 427 09 -750 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 611 611 1 138 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 03. Erläuterungen: Personalausgaben zur Erledigung von Aufträgen der EASA und Dritten, soweit diese nicht aus den Titeln 422 01 und 428 01 (Stammpersonal) geleistet werden. 428 01 -750 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 29 500 29 500 32 983 453 01 -750 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 200 164 511 01 -750 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 976 1 976 2 142 514 01 -750 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 150 150 169 517 01 -750 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 981 1 981 1 936 518 01 -750 F Mieten und Pachten 459 459 25 - 200 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -750 F Aus- und Fortbildung 1 662 1 662 2 118 527 01 -750 F Dienstreisen 1 084 1 084 1 355 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 03. Erläuterungen: Die im Rahmen der Erledigung von Aufträgen der EASA und Dritten zu erstattenden Reisekosten werden bei Tit. 129 03 vereinnahmt. 532 01 -750 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 893 1 803 1 399 539 09 -750 F Vermischte Verwaltungsausgaben 417 417 111 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 632 09 -750 F Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder geringeren Umfangs 70 70 64 681 08 -750 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs - - - 811 01 -750 F Erwerb von Fahrzeugen 88 88 845 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 41 Pkw.................................................................................................. 744 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -656 Zusammen............................................................................................ 88 812 01 -750 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 664 664 94 812 02 -750 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 741 741 666 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 300 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 311 3. Sonstiges......................................................................................... 130 Zusammen............................................................................................ 741 - 201 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (6 196) (5 856) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Daneben sind im Tit. 518 02 für Mieten und Pachten 360 T€ sowie im Tit. 671 01 für Ausgaben im Zusammenhang mit der Untersuchung von Luftfahrzeugunfällen 160 T€ enthalten. 422 21 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 062 1 062 616 427 29 -750 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 170 170 196 428 21 -750 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4 094 3 844 2 449 453 21 -750 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 15 15 3 532 21 -750 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 189 169 191 539 29 -750 F Vermischte Verwaltungsausgaben 510 502 541 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände..................................................................................... 60 2. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl..................... 4 3. Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume............ 135 4. Mieten und Pachten...................................................................... 5 5. Unterhaltung der Grundstücke...................................................... 3 6. Aus- und Fortbildung.................................................................... 70 7. Dienstreisen.................................................................................. 80 8. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben....................... 50 9. Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung........... 98 10. Aus- und Fortbildung IT................................................................ 5 Zusammen............................................................................................ 510 811 21 -750 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 21 -750 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 13 12 7 - 202 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 22 -750 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 143 82 407 - 203 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Vorbemerkung Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) ist durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) als Bundesoberbehörde mit Sitz in Langen errichtet worden. Das BAF nimmt als nationale Aufsichtsbehörde für den Bereich der zivilen Flugsicherung Aufgaben nach den EG-Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes (sog. Single European Sky) und dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) wahr. Die Ausgaben des BAF werden vollständig durch Flugsicherungsgebühren und andere Abgaben (Bußgelder) der Luftfahrt gegenfinanziert. Die wesentlichen Kernaufgaben sind: 1. Zertifizierung und Überwachung der Flugverkehrskontrolldienste sowie der flugsicherungstechnischen und flugmeteorologischen Dienste, 2. Sicherheitsaufsicht über Flugsicherungsorganisationen und Flugsicherungspersonal einschl. Zertifizierung von Organisationen und Lizensierung von Personal, 3. Sicherheitsaufsicht über Flugsicherungstechnik, 4. Leistungsplanung, Leistungsaufsicht und Überwachung der Leistungsziele Sicherheit, Kapazität, Umwelt und Kosteneffizienz im Rahmen der europäischen Regulierung, 5. Festlegung von Flugverfahren, Verfolgung von Flugregelverstößen im Luftverkehr. Überblick zum Kapitel 1222 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 13 120 12 827 +293 12 997 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 13 120 12 827 +293 12 997 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 305 7 135 -830 2 360 6 677 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 2 445 2 750 -305 5 476 2 303 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 800 960 -160 66 838 Ausgaben für Investitionen...................................... 95 150 -55 1 050 327 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 9 645 10 995 -1 350 8 952 10 145 davon flexibilisiert.................................................... 8 817 10 167 -1 350 8 952 9 210 davon nicht flexibilisiert........................................... 828 828 - 935 - 204 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -750 Gebühren, sonstige Entgelte 13 000 12 707 12 850 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Anteil der nationalen Aufsichtsbehörde an den Streckengebühren für Flugsicherungsaufgaben............................................................ 11 799 2. Anteil der nationalen Aufsichtsbehörde an den An- und Abfluggebühren auf den deutschen Verkehrsflughäfen für Flugsicherungsaufgaben......................................................................................... 1 059 3. Sonstige Gebühreneinnahmen........................................................ 142 Zusammen............................................................................................ 13 000 112 01 -750 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 120 120 147 Erläuterungen: Einnahmen aus Bußgeldverfahren wegen luftrechtlicher Verstöße im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. 119 99 -750 Vermischte Einnahmen - - - 132 01 -750 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Titel 811 01) sowie dem Verkauf von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. - 205 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -750 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 828 828 935 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 7 105 8 095 7 515 2 426 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 617 1 922 1 368 5 476 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 95 150 327 1 050 Zusammen............................................................................................... 8 817 10 167 9 210 8 952 422 01 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 430 4 930 4 625 422 02 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -750 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 150 75 91 428 01 -750 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 655 2 055 1 935 443 01 -313 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 65 69 23 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES (Single European Sky)-Verordnungen nicht in Betracht. - 206 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -750 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 6 3 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 511 01 -750 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 321 321 285 517 01 -750 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 215 210 142 518 01 -750 F Mieten und Pachten 42 27 7 525 01 -750 F Aus- und Fortbildung 133 133 74 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden auch Schulungsmaßnahmen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen geleistet. 526 01 -750 F Gerichts- und ähnliche Kosten 65 150 2 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 526 02 -750 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 195 200 73 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 527 01 -750 F Dienstreisen 155 160 84 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden auch Reisekosten in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen geleistet. 532 01 -750 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 398 398 570 539 09 -750 F Vermischte Verwaltungsausgaben 56 286 71 - 207 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 543 01 -750 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 29 29 53 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 545 01 -750 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 8 8 7 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 634 03 -750 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 800 960 838 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 811 01 -750 F Erwerb von Fahrzeugen - 25 67 812 01 -750 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 25 25 78 812 02 -750 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 70 100 182 - 208 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Erlass vom 28. Juni 2013 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) errichtet wurde. Sie hat ihren Sitz in Aurich und unterhält weitere Standorte in Hannover, Kiel, Koblenz, Magdeburg, Münster und Würzburg. Die BAV führt als zentraler Dienstleister im Geschäftsbereich des BMDV Aufgaben aus den Bereichen Personal, Organisation, Bezügeservice, Beihilfe und Versorgung aus. Weiter übernimmt die BAV die administrative Begleitung und Umsetzung verschiedener Förderprojekte und -programme und ist Bewilligungsbehörde zur Gewährung von Ausgleichzahlungen. Im Auftrag des BMDV übernimmt die BAV auch zentrale Aufgaben der Innenrevision für die meisten Behörden. Überblick zum Kapitel 1223 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - 53 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - 53 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 26 679 29 298 -2 619 1 558 29 227 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 556 8 299 -743 1 296 5 265 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 404 1 280 +124 249 682 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 35 639 38 877 -3 238 3 103 35 174 davon flexibilisiert.................................................... 34 989 38 227 -3 238 3 103 33 372 davon nicht flexibilisiert........................................... 650 650 - 1 802 - 209 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 1 1 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 514 01, 527 01, 812 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 1 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 53 Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01) sowie dem Verkauf von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 650 650 1 802 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 210 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 518 02 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (79) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 26 679 29 298 29 227 1 558 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 6 906 7 649 3 463 1 296 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 10 22 7 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 394 1 270 660 242 Zusammen............................................................................................... 34 989 38 227 33 372 3 103 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 761 5 761 5 245 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 9 235 11 704 10 209 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 658 11 808 13 738 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 25 25 35 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 941 6 102 1 109 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 211 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 33 33 45 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 415 300 718 518 01 -719 F Mieten und Pachten 20 20 6 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 21 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 200 200 244 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 01 -719 F Dienstreisen 169 169 115 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 948 645 948 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 170 170 257 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Stellenausschreibungen in Tageszeitungen usw........... 60 2. Kosten aufgrund von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen............ 50 3. Sonstiges......................................................................................... 60 Zusammen............................................................................................ 170 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 10 22 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 65 65 117 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 125 - 212 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -60 Zusammen............................................................................................ 65 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 75 75 137 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 254 1 130 406 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 177 2. Erweiterung..................................................................................... 115 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 893 4. Sonstiges......................................................................................... 69 Zusammen............................................................................................ 1 254 - 213 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Vorbemerkung Das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ist auf der Grundlage des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes (FStrBAG) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) errichtet worden. Das FBA nimmt die Rechts- und Fachaufsicht über die Autobahn GmbH des Bundes wahr, soweit diese auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftsgesetzes mit der Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben beliehen ist. Dem FBA obliegen darüber hinaus nach dem FStrBAG ab dem 1. Januar 2021 folgende Aufgaben: 1. die Widmung, Umstufung und Einziehung nach Maßgabe gem. § 2 Bundesfernstraßengesetz, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, 2. die Erteilung des Einverständnisses zur Widmungs- und Aufstufungsentscheidung der obersten Landesstraßenbaubehörde zu Bundesautobahnen und Bundesstraßen nach § 2 Absatz 6 Satz 4 des Bundesfernstraßengesetzes, 3. die Bestimmung der Planung und Linienführung für Bundesfernstraßen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes, 4. nach Maßgabe des § 2 Absatz 2 und 3 FStrBAG und des § 3 Absatz 2 und 3 FStrBAG die Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes, einschließlich der vorgeschriebenen Anhörungen. Wenn nach Art. 90 Absatz 4 oder Art. 14 e Absatz 2 des Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen im Gebiet dieses Landes in Bundesverwaltung übernommen werden, ist das FBA Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren auch für den Bau oder die Änderung von Bundesstraßen. Im Übrigen ist das FBA zuständig, sofern und soweit ihm durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen werden. Das FBA unterstützt das BMDV fachlich bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht über die Landesbehörden, soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesstraßen nicht zusteht, bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Überblick zum Kapitel 1228 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 030 2 017 +13 2 102 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 030 2 017 +13 2 102 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 68 287 91 330 -23 043 3 421 54 282 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 16 931 13 589 +3 342 19 251 7 798 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 344 1 353 -9 9 809 287 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 86 562 106 272 -19 710 32 481 62 367 davon flexibilisiert.................................................... 38 735 40 217 -1 482 31 546 21 432 davon nicht flexibilisiert........................................... 47 827 66 055 -18 228 935 40 935 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 33 511 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 280 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 374 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 472 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 694 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 862 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 6 035 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 6 213 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 6 396 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 6 585 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 600 - 214 - 1228 Fernstraßen-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 3 - 1 112 01 -719 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 - 11 119 01 -719 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 2 017 2 017 2 090 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von der Einnahme abgesetzt werden. Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung der Verwaltungsausgaben des FBA von den Ländern - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 01. - 215 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 023 4 439 3 659 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 511 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 280 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 374 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 472 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 694 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 862 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 6 035 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 6 213 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 6 396 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 6 585 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (40 787) (59 599) Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 11 -719 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 40 737 59 599 35 860 Erläuterungen: Weniger Anpassung an den Bedarf. 422 13 -719 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - 453 11 -719 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 - 17 - 216 - 1228 Fernstraßen-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (2 017) (2 017) (935) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 428 21 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 77 77 24 527 21 -719 Dienstreisen 9 547 21 -719 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 800 1 800 935 1 375 812 21 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 131 140 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 27 423 31 654 18 381 3 421 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 10 099 7 350 2 764 18 316 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 104 104 - 377 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 109 1 109 287 9 432 Zusammen............................................................................................... 38 735 40 217 21 432 31 546 422 01 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 15 144 14 840 8 159 422 02 -719 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -719 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - - 217 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -719 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 300 273 193 428 01 -719 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11 762 16 324 10 019 453 01 -719 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 217 217 10 511 01 -719 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 058 39 719 514 01 -719 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 255 313 33 517 01 -719 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 707 1 062 1 186 518 01 -719 F Mieten und Pachten 209 209 115 519 01 -719 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 50 50 - 525 01 -719 F Aus- und Fortbildung 428 428 93 527 01 -719 F Dienstreisen 368 288 156 532 01 -719 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 318 1 368 229 532 02 -719 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 961 2 875 1 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Miete für Räume und Ton- und Aufzeichnungsechnik..................... 772 2. Transkriptionsdienste (Schreibdienste und Stenografen)................ 418 3. Öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen.......................... 671 4. Fachgutachten und anwaltliche Begleitung..................................... 400 5. Einsatz von Dienstleistern gemäß § 17h FStrG............................... 700 Zusammen............................................................................................ 2 961 - 218 - 1228 Fernstraßen-Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 03 -719 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 475 448 214 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Untersuchungsstelle für Tunnelsicherheit der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung................................ 100 2. Öffentlichkeitsarbeit für die Informationskampagne Tunnelsicherheit................................................................................................... 300 3. Sonstiges......................................................................................... 75 Zusammen............................................................................................ 475 539 09 -719 F Vermischte Verwaltungsausgaben 270 270 18 711 01 -719 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 104 104 - 712 01 -719 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -719 F Erwerb von Fahrzeugen 271 271 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 65 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ - 2. Sonstiges......................................................................................... 206 Zusammen............................................................................................ 271 812 01 -719 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 438 438 102 812 02 -719 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 400 400 185 - 219 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Der Bundesminister erhält eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 421 01. 1.2 Die Parlamentarischen Staatssekretäre und die Parlamentarische Staatssekretärin erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 1201 Tit. 428 21, Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1213 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1214 Tit. 428 01, Kap. 1215 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1217 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1219 Tit. 428 01, Kap. 1220 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1221 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1222 Tit. 422 01, Kap. 1223 Tit. 428 01, Kap. 1228 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Lehr-, Vortrags- und Prüfungsvergütung, Aufwandsentschädigungen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1214 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1215 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1217 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1220 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1223 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1228 Tit. 422 01 und 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für Flugsicherungspersonal bei folgenden Titeln: Kap. 1221 Tit. 422 11 und 428 11. 1.6 Pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1 500 € an Tarifbeschäftigte für ein Studium im Rahmen eines deutsch-französischen Master-Programms zur Vorbereitung auf europäische und internationale Aufgaben - Masters of European Governance and Administration (MEGA) - in entsprechender Anwendung des § 17 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Entschädigung gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. d BMinG i. V. m. § 5 Abs. 1 ParlStG in Höhe von jährlich 1 840,65 € (monatlich 153,39 €) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 421 01. 2.2 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1212 Tit. 428 01. 2.3 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: - 220 - 12 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1213 Tit. 428 01, Kap. 1214 Tit. 422 01, Kap. 1215 Tit. 428 01, Kap. 1217 Tit. 422 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1219 Tit. 428 01, Kap. 1220 Tit. 422 01, Kap. 1221 Tit. 428 01, Kap. 1222 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1223 Tit. 422 01, Kap. 1228 Tit. 422 01 und 428 01. 2.4 Schulbeihilfen bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01, 427 29 und 428 01. 2.5 Abfindungen und Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 428 01, Kap. 1218 Tit. 422 01 und 428 01. 2.6 Nachversicherung bei folgendem Titel: Kap. 1221 Tit. 422 11. Ausgaben für Rückstellungen der DFS für die anteilige Absicherung der Versorgungsansprüche der zur DFS überwechselnden Mitarbeiter aus der Abt. V des LBA (§ 5 Abs. 11 der Rahmenvereinbarung mit der DFS). 2.7 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1212 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1214 Tit. 427 09, 427 19, 428 01, 428 11, Kap. 1217 Tit. 427 09, 428 01, 428 11, 428 21, Kap. 1218 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1219 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1220 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 1221 Tit. 427 09, 428 01, 428 11, 428 21, Kap. 1222 Tit. 428 01, Kap. 1223 Tit. 428 01, Kap. 1228 Tit. 427 09 und 428 01. - 221 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1201 534 01 - Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 2 265 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 410 530 530 350 - - 535 02 - Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen 25 200 a) 5 290 4 290 1 000 - - - - b) 33 200 11 300 11 700 10 200 - - - c) 12 200 4 200 4 000 4 000 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 500 a) 3 814 3 500 314 - - - - b) 7 900 3 900 3 000 1 000 - - - c) 8 000 4 000 3 000 1 000 - - Tgr. 01 682 12 - Ausgaben der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung 2 300 000 a) 185 099 144 148 40 951 - - - - b) 525 760 206 270 202 260 117 230 - - - c) 765 290 238 080 260 290 266 920 - - 711 22 - Hochbauten an Bundesstraßen bis 6 000 000 € Baukosten 19 000 a) 4 000 2 000 2 000 - - - - b) 17 000 11 000 4 000 2 000 - - - c) 15 000 9 000 4 000 2 000 - - 712 22 - Hochbauten an Bundesstraßen über 6 000 000 € Baukosten 7 500 a) - - - - - - - b) 800 300 500 - - - - c) 4 000 3 500 500 - - - 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 756 525 a) 482 400 298 165 122 741 39 542 21 242 710 - b) 480 000 145 000 135 000 100 000 50 000 50 000 - c) 685 000 285 000 200 000 100 000 100 000 - 741 41 - Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 255 000 a) 105 505 88 657 16 848 - - - - b) 200 000 115 000 50 000 35 000 - - - c) 227 000 137 000 55 000 35 000 - - 741 42 - Erhaltung (Bundesstraßen) 1 492 324 a) 711 485 279 974 175 000 74 011 68 400 114 100 - b) 1 330 000 650 000 350 000 250 000 40 000 40 000 - c) 1 405 000 575 000 450 000 300 000 80 000 - 742 21 - Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) 28 000 a) 11 632 10 160 1 472 - - - - b) 23 000 12 000 8 000 3 000 - - - c) 24 000 12 500 8 500 3 000 - - 745 21 - Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) 26 500 a) 38 494 25 163 13 331 - - - - b) 11 000 1 000 7 000 3 000 - - - c) 8 400 400 5 000 3 000 - - 746 22 - Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 120 000 a) 27 122 18 681 8 441 - - - - b) 105 000 60 000 30 000 15 000 - - - c) 102 000 57 000 30 000 15 000 - - 811 22 - Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 25 000 a) 300 300 - - - - - b) 13 000 10 000 3 000 - - - - c) 13 000 10 000 3 000 - - - 812 23 - Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12 000 a) - - - - - - - b) 7 000 5 000 2 000 - - - - c) 7 000 5 000 2 000 - - - - 222 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 823 21 - Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 63 329 a) 431 766 61 697 13 960 13 024 13 119 329 966 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 891 11 - Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" 6 121 289 a) 14 493 031 3 034 892 1 615 724 985 895 621 949 8 234 571 - b) 10 021 020 1 977 510 1 979 410 1 367 100 827 000 1 170 000 2 700 000 c) 6 180 000 600 000 830 000 700 000 1 550 000 2 500 000 Tgr. 02 518 22 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 228 a) 2 080 1 040 1 040 - - - - b) 73 243 3 737 3 924 4 120 4 326 57 136 - c) 78 671 4 004 4 204 4 414 66 049 - 526 21 - Gerichts- und ähnliche Kosten 2 425 a) 479 479 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 526 22 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 5 798 a) 3 742 1 867 1 867 8 - - - b) 1 060 600 350 50 12 48 - c) - - - - - - 532 24 - Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren 747 883 a) 3 290 000 470 000 470 000 470 000 470 000 1 410 000 - b) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - - c) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - 684 22 - Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Umweltschutz und Sicherheit- Programm) 261 900 a) - - - - - - - b) 75 000 75 000 - - - - - c) 75 000 75 000 - - - - 684 23 - Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs-Programm) 125 000 a) 53 500 34 125 19 375 - - - - b) 121 400 23 100 48 500 49 800 - - - c) 121 400 23 100 48 500 49 800 - - 812 22 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 14 159 a) 16 665 3 446 2 133 11 076 10 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1201 13 550 492 a) 19 866 404 4 482 584 2 506 197 1 593 556 1 194 720 10 089 347 - b) 13 060 383 3 315 717 2 843 644 1 962 500 921 338 1 317 184 2 700 000 c) 9 747 371 2 048 314 1 913 524 1 489 484 1 796 049 2 500 000 Kapitel 1202 682 01 - Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages 2 500 a) - - - - - - - b) 4 500 2 000 1 500 1 000 - - - c) 4 500 2 000 1 500 1 000 - - 682 07 - Zuschuss an die DB AG für die Wahrnehmung von Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 4 100 a) - - - - - - - b) 8 200 4 100 4 100 - - - - c) - - - - - - - 223 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 831 01 - Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG 10 378 800 a) - - - - - - - b) 8 500 000 5 500 000 1 500 000 1 500 000 - - - c) - - - - - - 891 01 - Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene 935 713 a) 15 190 007 2 474 423 2 239 990 2 056 295 1 818 245 6 601 054 - b) 7 770 059 371 000 428 000 854 035 921 507 5 195 517 - c) 2 679 575 70 889 130 350 200 340 2 277 996 - 891 03 - Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich der Eisenbahnen des Bundes - a) 470 010 226 290 143 721 99 999 - - - b) 250 000 50 000 50 000 50 000 50 000 50 000 - c) 250 000 50 000 50 000 50 000 100 000 - 891 05 - Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes 185 000 a) 176 812 99 907 60 365 5 281 9 986 1 273 - b) 226 825 41 488 44 951 67 890 24 519 47 977 - c) 193 342 42 684 37 824 39 492 73 342 - 891 06 - Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 943 586 a) 3 317 444 856 251 499 000 381 928 394 641 1 185 624 - b) 3 524 529 411 399 1 250 632 576 408 212 257 1 073 833 - c) 775 522 300 000 200 000 150 000 125 522 - 891 07 - Investitionszuschüsse an die DB AG für Zwecke der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements 2 791 a) - - - - - - - b) 5 582 2 791 2 791 - - - - c) - - - - - - 891 09 - Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 165 000 a) 173 366 118 000 55 366 - - - - b) 137 434 94 000 9 434 14 000 15 200 4 800 - c) 106 520 21 600 73 000 11 920 - - 891 10 - Kleine und Mittlere Maßnahmen der Bundesschienenwege 35 000 a) 25 160 11 595 6 670 6 808 87 - - b) 134 478 28 783 66 785 9 487 16 501 12 922 - c) 329 606 83 938 86 985 70 633 88 050 - Tgr. 01 532 14 - Ausgaben für Prüfungen und Gutachten LuFV/LV InfraGO 3 200 a) 1 784 381 320 270 268 545 - b) 7 400 1 800 1 600 1 500 1 500 1 000 - c) 2 680 1 650 820 70 140 - 891 11 - Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 2 360 491 a) 23 212 500 4 642 500 4 642 500 4 642 500 4 642 500 4 642 500 - b) 5 320 979 772 229 999 125 1 149 625 1 100 000 1 300 000 - c) 9 485 489 794 228 1 328 837 3 781 212 3 581 212 - Tgr. 02 745 21 - Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast Bund) 6 000 a) 6 530 3 030 3 500 - - - - b) 4 300 2 200 1 200 900 - - - c) 1 700 100 1 500 100 - - 882 21 - Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Länder) 15 000 a) 5 560 4 160 1 400 - - - - b) 11 000 7 000 3 000 1 000 - - - c) 12 000 7 500 3 000 1 500 - - 883 21 - Kostenhälfte des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Eisen- 91 500 a) 15 715 12 215 3 500 - - - - b) 85 000 45 000 25 000 15 000 - - - c) 84 500 44 500 25 000 15 000 - - - 224 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 bahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Baulast: Kommunen) 883 23 - Zuschüsse nach § 17 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) 7 500 a) - - - - - - - b) 6 000 3 000 2 000 1 000 - - - c) 6 000 3 000 2 000 1 000 - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 891 08 - Förderinitiative "Elektrische Güterbahn" - a) 7 367 3 462 3 507 225 173 - - b) 62 800 15 400 13 600 13 800 15 200 4 800 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1202 18 279 190 a) 42 602 255 8 452 214 7 659 839 7 193 306 6 865 900 12 430 996 - b) 26 059 086 7 352 190 4 403 718 4 255 645 2 356 684 7 690 849 - c) 13 931 434 1 422 089 1 940 816 4 322 267 6 246 262 - Kapitel 1203 521 01 - Unterhaltung der Bundeswasserstraßen 91 500 a) 42 076 32 470 9 606 - - - - b) 65 000 35 000 20 000 10 000 - - - c) 75 000 40 000 25 000 10 000 - - 521 04 - Aufwendungen für die maritime Notfallvorsorge, den verkehrsbezogenen Feuerschutz und den zivilen Such- und Rettungsdienst 50 000 a) 118 000 29 000 26 000 21 000 21 000 21 000 - b) 10 000 4 000 4 000 2 000 - - - c) 13 000 6 000 5 000 2 000 - - 521 05 - Aufwendungen für Planungs-, Prüfungs- und Bauüberwachungsaufgaben 30 000 a) 2 107 1 720 387 - - - - b) 22 000 12 000 7 000 3 000 - - - c) 22 000 12 000 7 000 3 000 - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 8 000 a) - - - - - - - b) 6 000 3 000 2 000 1 000 - - - c) 7 500 3 500 2 500 1 500 - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 20 000 a) 15 000 12 000 3 000 - - - - b) 9 000 4 000 4 000 1 000 - - - c) 14 000 6 000 5 000 3 000 - - 780 01 - Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur 420 000 a) 61 947 57 215 3 095 1 637 - - - b) 360 000 160 000 120 000 60 000 20 000 - - c) 360 000 160 000 120 000 60 000 20 000 - 780 02 - Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 794 000 a) 636 663 359 740 165 127 111 296 500 - - b) 609 000 255 000 213 000 101 000 40 000 - - c) 710 000 300 000 250 000 110 000 50 000 - 780 03 - Ersatz- und Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur an Bundeswasserstraßen 6 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 10 000 4 000 3 000 2 000 1 000 - 780 04 - Aus- und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen 10 000 a) - - - - - - - b) 15 000 7 000 5 000 3 000 - - - c) 14 000 7 000 4 000 3 000 - - 780 05 - Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur öko- 33 510 a) 29 29 - - - - - b) 35 000 20 000 10 000 5 000 - - - c) 55 000 30 000 15 000 10 000 - - - 225 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 logischen Weiterentwicklung an Bundeswasserstraßen 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 50 000 a) 21 854 14 079 7 775 - - - - b) 54 000 24 000 20 000 10 000 - - - c) 59 000 24 000 20 000 15 000 - - 811 02 - Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die maritime Notfallvorsorge 75 000 a) 35 000 25 000 10 000 - - - - b) 55 000 25 000 20 000 10 000 - - - c) 55 000 25 000 20 000 10 000 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 7 000 a) 177 89 88 - - - - b) 8 500 4 000 3 000 1 500 - - - c) 7 500 4 000 2 000 1 500 - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 000 a) - - - - - - - b) 10 000 5 000 3 500 1 500 - - - c) 8 000 4 000 2 500 1 500 - - Tgr. 02 544 21 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 8 606 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - Summe des Kapitels 1203 1 812 554 a) 932 853 531 342 225 078 133 933 21 500 21 000 - b) 1 258 500 558 000 431 500 209 000 60 000 - - c) 1 413 000 626 500 482 000 233 500 71 000 - Kapitel 1204 531 01 - Nationale und internationale Digitalpolitik 5 665 a) 2 400 1 200 1 200 - - - - b) 5 527 2 314 1 813 1 400 - - - c) 5 784 1 519 1 999 2 266 - - 546 01 - Kosten des Bundes für das Gigabitbüro 4 200 a) - - - - - - - b) 11 400 3 600 3 600 3 600 600 - - c) 1 200 1 200 - - - - 633 01 - Umsetzung der 5x5G- Strategie 7 950 a) - - - - - - - b) 7 500 7 500 - - - - - c) - - - - - - 682 01 - Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20 000 a) 20 000 20 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 01 - Zuschüsse für die Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien 1 200 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 800 800 - - - - 686 02 - Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 45 470 a) 42 836 33 841 7 995 1 000 - - - b) 43 205 11 455 12 375 19 375 - - - c) 28 399 9 998 2 401 16 000 - - 686 03 - Digitale Testfelder an Wasserstraßen 5 000 a) - - - - - - - b) 3 700 400 2 500 800 - - - c) 5 700 1 500 2 200 2 000 - - - 226 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 891 01 - Digitale Testfelder in Häfen 12 000 a) - - - - - - - b) 21 000 12 000 9 000 - - - - c) 11 000 1 000 6 000 4 000 - - 892 03 - Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 366 791 a) 5 739 4 598 174 179 624 164 - b) 380 641 362 186 2 676 2 676 2 676 10 427 - c) - - - - - - 894 03 - Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2 928 604 a) 10 344 749 2 508 154 2 943 936 2 292 294 1 683 863 916 502 - b) 3 935 350 246 030 688 895 657 770 1 018 095 1 324 560 - c) 1 841 800 159 600 394 530 466 930 820 740 - Tgr. 01 544 11 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 700 a) - - - - - - - b) 2 900 1 700 400 800 - - - c) 1 860 960 220 680 - - 686 11 - Zuschüsse für innovative Forschung im Rahmen der Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft 36 398 a) 45 935 23 395 14 540 8 000 - - - b) 44 255 12 995 13 260 10 000 8 000 - - c) 18 274 1 317 3 839 6 559 6 559 - 686 12 - Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich unbemannte Luftfahrt (Drohnen) und Lufttaxis 4 000 a) 2 400 2 400 - - - - - b) 2 300 1 800 500 - - - - c) - - - - - - 686 13 - Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz 49 000 a) 37 535 29 236 8 299 - - - - b) 19 100 12 000 3 600 3 500 - - - c) 20 550 4 050 8 500 8 000 - - Tgr. 02 544 22 - Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum 5 000 a) - - - - - - - b) 4 000 4 000 - - - - - c) 3 000 3 000 - - - - 686 21 - Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich Building Information Modeling 1 410 a) 10 10 - - - - - b) 4 200 1 200 1 000 2 000 - - - c) 692 128 - 564 - - Summe des Kapitels 1204 3 509 388 a) 10 501 604 2 622 834 2 976 144 2 301 473 1 684 487 916 666 - b) 4 485 078 679 180 739 619 701 921 1 029 371 1 334 987 - c) 1 939 059 185 072 419 689 506 999 827 299 - Kapitel 1205 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 770 a) - - - - - - - b) 1 300 600 400 300 - - - c) - - - - - - 682 03 - Erstattung von Verwaltungskosten an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für Aufgaben als Single Common Information Service Provider (SCISP) 6 000 a) - - - - - - - b) 21 000 6 000 5 000 4 000 3 000 3 000 - c) - - - - - - 683 01 - Zuschüsse an Unternehmen und Start-Ups für die Entwicklung und den Bau von Microlaunchern für Satelliten 1 000 a) - - - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) - - - - - - - 227 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 685 01 - Nationales Programm zur Förderung von Galileo PRS (Public Regulated Service) 6 150 a) 264 264 - - - - - b) 8 610 3 690 2 460 2 460 - - - c) 6 150 2 460 1 230 2 460 - - 686 03 - Zuschuss zu den Unterhaltungskosten für den Erweiterungsbau des GALILEO- Kontrollzentrums Oberpfaffenhofen 2 523 a) - - - - - - - b) 27 753 2 523 2 523 2 523 2 523 17 661 - c) - - - - - - 686 04 - Kostenerstattung für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) 8 095 a) - - - - - - - b) 13 400 5 400 4 800 3 200 - - - c) 8 600 3 200 2 900 2 500 - - 686 05 - Förderung von U-Space Service Providern (USSP) 6 000 a) - - - - - - - b) 14 000 6 000 5 000 3 000 - - - c) - - - - - - 892 01 - Entwicklung und Bau des Erdbeobachtungsinstruments "METimage" 18 964 a) 2 400 800 300 100 100 1 100 - b) - - - - - - - c) 8 000 7 000 500 500 - - 896 01 - Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" 142 853 a) 465 212 142 853 131 546 89 305 49 865 51 643 - b) 36 346 - 8 545 27 801 - - - c) 319 034 4 680 28 925 37 241 248 188 - 896 02 - Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems GALILEO 70 625 a) 2 355 2 355 - - - - - b) 96 387 42 375 27 006 27 006 - - - c) 67 515 27 006 13 503 27 006 - - Tgr. 01 831 12 - Beteiligung an Flughafengesellschaften und Erhöhung von Kapitalrücklagen - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 171 600 171 600 - - - - Summe des Kapitels 1205 518 519 a) 470 231 146 272 131 846 89 405 49 965 52 743 - b) 219 796 67 588 55 734 70 290 5 523 20 661 - c) 580 899 215 946 47 058 69 707 248 188 - Kapitel 1206 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 167 a) 886 794 92 - - - - b) 3 333 1 833 1 000 500 - - - c) 3 333 1 833 1 000 500 - - Summe des Kapitels 1206 2 004 167 a) 886 794 92 - - - - b) 3 333 1 833 1 000 500 - - - c) 3 333 1 833 1 000 500 - - Kapitel 1210 531 04 - Weiterentwicklung des Güterverkehrs- und Logistikstandorts Deutschland 500 a) - - - - - - - b) 50 50 - - - - - c) - - - - - - 532 17 - Wissenschaftliche und allgemein-wirtschaftliche Untersuchungen auf allen Fachgebieten der Verkehrsverwaltung 11 565 a) 917 828 89 - - - - b) 6 700 2 400 2 800 1 500 - - - c) 20 835 8 800 7 700 4 335 - - 546 02 - Nationales Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität 1 500 a) - - - - - - - b) 4 500 1 500 1 500 1 500 - - - c) - - - - - - - 228 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 633 03 - Zuwendungen an Kommunen zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilitätspläne (SUMPs-Sustainable Urban Mobility Plans) 8 000 a) 4 319 1 592 1 547 1 180 - - - b) 18 900 6 300 6 300 6 300 - - - c) - - - - - - 633 04 - Förderung von Mobilitätsstationen in kleineren und mittleren Gemeinden strukturschwacher Regionen 4 500 a) 4 357 4 357 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 03 - Innovative Verkehrstechnologien 10 383 a) 10 983 6 583 4 400 - - - - b) 8 700 2 200 2 100 4 400 - - - c) 4 800 1 600 1 600 1 600 - - 683 04 - Zuschüsse für die Verlagerung von Großraum- und Schwerlasttransporten (GST) von Straße auf die Wasserstraße 2 000 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) - - - - - - 686 02 - Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen 2 500 a) - - - - - - - b) 2 500 2 500 - - - - - c) - - - - - - 686 03 - Förderung der Vermittlung von Nachhaltigkeit in der Mobilität 950 a) - - - - - - - b) 2 850 950 950 950 - - - c) - - - - - - 686 05 - Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 17 750 a) 21 767 13 064 8 703 - - - - b) 24 265 1 420 6 420 16 425 - - - c) - - - - - - 686 07 - Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 15 400 a) 95 95 - - - - - b) 5 700 2 900 2 500 300 - - - c) 6 445 2 675 2 680 1 090 - - 687 02 - Beiträge an internationale Organisationen 20 238 a) 4 050 450 450 450 450 2 250 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 883 01 - Maßnahmen zur Digitalisierung Kommunaler Verkehrssysteme 53 000 a) 48 751 33 645 15 106 - - - - b) 48 400 18 400 30 000 - - - - c) - - - - - - 891 05 - Förderung der Entwicklung von Systemen zur Hardware-Nachrüstung bei dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen und Maschinen 13 385 a) - - - - - - - b) 31 770 14 040 10 530 7 200 - - - c) - - - - - - 892 02 - Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) - a) - - - - - - - b) 23 000 7 000 8 000 8 000 - - - c) 26 000 8 000 9 000 9 000 - - 892 06 - Zuschuss an Private zur Schaffung von LKW- Stellplätzen 30 000 a) - - - - - - - b) 20 000 15 000 5 000 - - - - c) 20 000 15 000 5 000 - - - 894 01 - Förderung der Postfossilen Mobilität 4 000 a) 4 000 4 000 - - - - - b) - - - - - - - c) 11 451 9 714 1 737 - - - 894 02 - Investitionszuschüsse zur Förderung der Projek- 7 250 a) - - - - - - - b) 30 735 12 830 9 830 8 075 - - - - 229 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 te Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft c) - - - - - - Tgr. 01 683 11 - Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt sowie auf Fischereifahrzeugen der kleinen und großen Hochseefischerei über 500 BRZ und Küstenfahrzeugen 46 534 a) 488 486 2 - - - - b) 10 000 6 000 3 000 1 000 - - - c) 8 500 5 000 2 500 1 000 - - 683 12 - Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt 4 330 a) 5 098 2 803 1 816 479 - - - b) 5 600 1 300 1 500 1 500 1 300 - - c) 3 000 450 1 050 1 050 450 - 683 13 - Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 40 000 a) 4 085 4 085 - - - - - b) 49 500 23 950 23 900 1 650 - - - c) 23 000 12 300 8 900 1 800 - - 683 15 - Nachhaltige Modernisierung für die Küstenschifffahrt 13 991 a) 12 880 8 880 4 000 - - - - b) 8 960 2 960 2 000 4 000 - - - c) - - - - - - Tgr. 03 544 31 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 580 a) 325 250 75 - - - - b) 1 300 700 400 200 - - - c) 1 250 650 400 200 - - Tgr. 04 892 41 - Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 92 700 a) 62 365 37 365 25 000 - - - - b) 101 600 36 600 32 000 33 000 - - - c) 57 304 15 000 12 182 30 122 - - 892 42 - Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30 000 a) 6 560 6 560 - - - - - b) 20 900 10 400 9 000 1 500 - - - c) 25 500 15 000 9 000 1 500 - - Tgr. 05 682 51 - Reduzierung Anlagenpreise im Schienengüterverkehr 35 000 a) 695 695 - - - - - b) 40 622 39 260 1 362 - - - - c) 40 051 38 730 1 321 - - - 682 52 - Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 275 000 a) - - - - - - - b) 212 469 200 000 12 469 - - - - c) 263 863 255 164 8 699 - - - 682 53 - Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 105 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 103 256 100 000 3 256 - - - 682 54 - Förderung des Einzelwagenverkehrs 300 000 a) - - - - - - - b) 299 524 288 524 11 000 - - - - c) 349 660 309 314 40 346 - - - 683 51 - Bundesprogramm "Zukunft Schienengüterverkehr" 20 000 a) 19 625 11 775 7 850 - - - - b) 32 525 15 225 13 150 4 150 - - - c) 15 850 - 7 850 8 000 - - - 230 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 891 51 - Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 66 000 a) 2 000 2 000 - - - - - b) 35 000 30 000 5 000 - - - - c) 50 000 35 000 15 000 - - - Tgr. 06 531 63 - Studien, Untersuchungen, Gutachten und Projektbegleitung zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes (Verkehrssektor) sowie zu Fragen der Energiewende im Verkehr und Sektorkopplung 12 000 a) 11 887 7 083 4 804 - - - - b) 5 725 1 500 2 250 1 975 - - - c) 6 420 500 2 000 2 000 1 920 - 686 61 - Zuwendungen für Forschungs-, Entwicklungs- und Modellvorhaben zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und zum Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur 2 250 a) 2 248 2 248 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 62 - Programm zur Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements 5 000 a) 346 346 - - - - - b) 10 650 3 650 4 200 2 800 - - - c) 5 500 2 000 3 500 - - - 892 62 - Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe 6 600 a) 185 185 - - - - - b) 3 400 2 600 600 200 - - - c) 5 200 3 600 1 600 - - - Tgr. 09 632 91 - Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuweisungen an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 5 838 a) 2 769 2 206 563 - - - - b) 4 800 900 2 100 900 900 - - c) 9 540 3 930 2 850 1 600 1 160 - 686 91 - Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) - Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts 3 780 a) 463 367 96 - - - - b) 3 600 1 350 750 750 750 - - c) 5 190 2 170 1 510 760 750 - 882 92 - Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" 180 000 a) 656 922 178 900 167 580 159 201 151 241 - - b) 75 000 - 15 000 15 000 15 000 30 000 - c) - - - - - - 891 91 - Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs - Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts 20 000 a) 11 571 9 806 1 765 - - - - b) 15 200 1 400 4 600 5 800 3 200 200 - c) 15 160 3 560 3 640 3 300 4 660 - 891 92 - Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des "Radnetzes Deutschland" 18 250 a) 5 655 3 919 589 535 612 - - b) 9 550 2 300 3 300 3 300 500 150 - c) 13 350 3 000 3 000 3 000 4 350 - 893 91 - Förderung des Fußverkehrs 2 500 a) - - - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 3 500 1 500 1 000 1 000 - - - 231 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 10 686 10 - Zuschüsse zur Förderung von Projekten nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - a) 17 742 10 137 7 164 441 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 741 11 - Bedarfsplanmaßnahmen gemäß Anlage 5 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG (Bundesstraßen) - a) 20 502 17 290 3 212 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 891 14 - Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Maßnahmen außerhalb des Bedarfsplans gemäß Anlage 4 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - a) 230 363 9 383 24 924 154 005 31 968 10 083 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 892 11 - Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte nach § 17 Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG - a) 33 472 8 159 25 313 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1210 1 106 537 a) 1 207 485 389 542 305 048 316 291 184 271 12 333 - b) 1 175 995 757 109 234 011 132 875 21 650 30 350 - c) 1 094 625 852 657 157 321 71 357 13 290 - Kapitel 1211 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 19 146 a) 816 565 251 - - - - b) 10 050 3 800 3 600 2 650 - - - c) 10 050 3 800 3 600 2 650 - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 75 869 a) 2 806 2 306 500 - - - - b) - - - - - - - c) 10 612 4 217 3 063 3 332 - - 545 01 - Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 6 137 a) - - - - - - - b) 180 90 90 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1211 608 746 a) 3 622 2 871 751 - - - - b) 10 230 3 890 3 690 2 650 - - - c) 20 662 8 017 6 663 5 982 - - Kapitel 1212 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 22 382 a) - - - - - - - b) 285 600 - - 9 520 9 520 266 560 - c) - - - - - - 539 09 - Vermischte Verwaltungsausgaben 874 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 330 186 144 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 9 138 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 12 535 12 535 - - - - - 232 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 sowie Software im Bereich Informationstechnik Summe des Kapitels 1212 182 530 a) - - - - - - - b) 285 600 - - 9 520 9 520 266 560 - c) 12 865 12 721 144 - - - Kapitel 1213 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 160 a) 1 924 962 962 - - - - b) 31 390 1 602 1 682 1 766 1 854 24 486 - c) 35 318 1 802 1 892 1 987 29 637 - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 6 665 a) 7 142 1 477 914 4 747 4 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1213 101 527 a) 9 066 2 439 1 876 4 747 4 - - b) 31 390 1 602 1 682 1 766 1 854 24 486 - c) 35 318 1 802 1 892 1 987 29 637 - Kapitel 1214 685 02 - Zuschüsse zur akademischen Nachwuchsförderung im Straßen- und Verkehrswesen 1 300 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 720 720 - - - - 686 01 - Zuschüsse für innovative Forschung zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur 3 000 a) - - - - - - - b) 1 900 1 350 350 200 - - - c) 4 700 1 900 1 600 1 200 - - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 020 a) 150 100 50 - - - - b) - - - - - - - c) 3 586 1 566 1 212 808 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 4 160 a) 1 117 859 258 - - - - b) 2 630 1 575 890 165 - - - c) 4 930 2 150 1 900 880 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 240 a) - - - - - - - b) 2 100 1 000 1 100 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1214 52 016 a) 1 267 959 308 - - - - b) 6 630 3 925 2 340 365 - - - c) 13 936 6 336 4 712 2 888 - - Kapitel 1215 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 617 a) 1 340 268 268 268 268 268 - b) 2 008 251 251 251 251 1 004 - c) 864 144 144 144 432 - Summe des Kapitels 1215 99 381 a) 1 340 268 268 268 268 268 - b) 2 008 251 251 251 251 1 004 - c) 864 144 144 144 432 - - 233 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1217 Tgr. 03 539 39 - Vermischte Verwaltungsausgaben 1 488 a) - - - - - - - b) 1 200 400 400 400 - - - c) - - - - - - 544 31 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 22 725 a) 24 247 15 120 9 127 - - - - b) 23 500 8 500 10 500 4 500 - - - c) 20 500 2 500 9 000 9 000 - - 812 31 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 000 a) 339 250 89 - - - - b) 6 000 3 000 2 000 1 000 - - - c) 1 000 500 250 250 - - 891 31 - Investitionszuschüsse zur Errichtung einer Erprobungs-Schallschutzwand im LärmLab des Offenen Digitalen Testfeldes 3 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 5 400 2 400 1 800 1 200 - - Summe des Kapitels 1217 168 223 a) 24 586 15 370 9 216 - - - - b) 30 700 11 900 12 900 5 900 - - - c) 26 900 5 400 11 050 10 450 - - Kapitel 1218 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 28 718 a) 22 479 3 409 3 409 3 409 3 409 8 843 - b) 20 701 - 173 690 690 19 148 - c) 51 882 - 448 1 789 49 645 - 685 01 - Zuschüsse zur Nachwuchsförderung naturwissenschaftlichen Fachpersonals 789 a) - - - - - - - b) 1 973 789 585 599 - - - c) - - - - - - Tgr. 01 632 11 - Erstattungen des Bundes für Verwaltungsleistungen der Länder für die Lotsenausbildung 330 a) - - - - - - - b) 845 330 340 175 - - - c) - - - - - - 811 11 - Erwerb von Fahrzeugen 35 a) - - - - - - - b) 29 334 14 667 14 667 - - - - c) - - - - - - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 16 393 a) 5 400 2 700 2 700 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 14 551 a) 15 000 5 000 5 000 5 000 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1218 1 054 346 a) 42 879 11 109 11 109 8 409 3 409 8 843 - b) 52 853 15 786 15 765 1 464 690 19 148 - c) 51 882 - 448 1 789 49 645 - - 234 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1219 812 04 - Beschaffung von Treibkörpern (Floats) für den Erhalt und Ausbau des mobilen, internationalen Ozeanbeobachtungssystems (ARGO- Messnetz) 1 801 a) - - - - - - - b) 500 500 - - - - - c) 500 500 - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 837 a) 487 487 - - - - - b) - - - - - - - c) 1 500 750 750 - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 53 457 a) - - - - - - - b) 152 150 35 800 53 700 62 650 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1219 150 576 a) 487 487 - - - - - b) 152 650 36 300 53 700 62 650 - - - c) 2 000 1 250 750 - - - Kapitel 1220 685 02 - Zuschüsse für Forschungsprogramme 1 500 a) 3 206 1 500 1 500 102 104 - - b) - - - - - - - c) 6 000 - 1 398 1 396 3 206 - 687 01 - Beiträge an internationale Organisationen 133 454 a) 606 450 156 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 685 11 - Zuschüsse für Forschungsprogramme 1 028 a) 1 800 600 600 600 - - - b) 500 250 250 - - - - c) 534 178 178 178 - - 685 13 - Zuschüsse für gemeinsame Forschungsvorhaben von Deutschland und Italien auf dem Gebiet der Meteorologie und Klimatologie 1 799 a) 1 069 1 069 - - - - - b) 1 799 - 1 799 - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 8 224 a) 2 100 2 100 - - - - - b) 10 570 755 755 755 755 7 550 - c) - - - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 12 425 a) 6 852 3 380 3 472 - - - - b) 9 944 4 259 4 695 360 360 270 - c) 2 800 700 700 700 700 - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 25 063 a) 15 400 15 400 - - - - - b) 9 078 2 936 6 142 - - - - c) 73 458 8 458 14 600 14 600 35 800 - Tgr. 03 812 31 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs- 1 544 a) 1 400 600 600 200 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 235 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 12 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 gegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) Summe des Kapitels 1220 370 737 a) 32 433 25 099 6 328 902 104 - - b) 31 891 8 200 13 641 1 115 1 115 7 820 - c) 82 792 9 336 16 876 16 874 39 706 - Kapitel 1222 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 828 a) 6 624 828 828 828 828 3 312 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1222 9 645 a) 6 624 828 828 828 828 3 312 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1228 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 023 a) 24 015 4 223 3 875 3 917 3 959 8 041 - b) - - - - - - - c) 33 511 1 280 1 374 1 472 29 385 - Summe des Kapitels 1228 86 562 a) 24 015 4 223 3 875 3 917 3 959 8 041 - b) - - - - - - - c) 33 511 1 280 1 374 1 472 29 385 - Summe des Einzelplans 12 49 667 947 a) 75 728 037 16 689 235 13 838 803 11 647 035 10 009 415 23 543 549 - b) 46 866 123 12 813 471 8 813 195 7 418 412 4 407 996 10 713 049 2 700 000 c) 28 990 451 5 398 697 5 005 461 6 735 400 9 350 893 2 500 000 - 236 - 12 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 238 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 239 1201 Bundesfernstraßen................................................................................................................................................ 241 1212 Bundesministerium................................................................................................................................................ 243 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität.................................................................................................................... 247 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen.......................................................................................................................... 249 1215 Kraftfahrt-Bundesamt............................................................................................................................................ 251 1217 Eisenbahn-Bundesamt.......................................................................................................................................... 253 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes..................................................................................... 257 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.................................................................................................. 261 1220 Deutscher Wetterdienst......................................................................................................................................... 265 1221 Luftfahrt-Bundesamt.............................................................................................................................................. 267 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung................................................................................................................. 270 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.................................................................................................... 272 1228 Fernstraßen-Bundesamt....................................................................................................................................... 273 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 276 - 237 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1201 427 29 25,0 - 1203 427 29 41,0 - 1210 427 39 19,0 - 1212 427 09 35,0 21,8 1213 427 09 50,5 29,0 1214 427 09 51,5 15,5 1214 427 19 15,5 - 1215 427 09 75,0 45,5 1215 427 19 1,0 - 1217 427 09 35,0 12,0 1217 427 39 - - 1218 427 09 287,0 771,0 1218 427 29 73,0 - 1219 427 09 17,0 23,0 1219 427 19 15,6 - 1219 427 29 - - 1220 427 09 30,0 13,0 1220 427 19 29,5 - 1220 427 29 51,0 - 1221 427 09 9,5 4,5 1221 427 29 10,0 - 1222 427 09 3,5 - 1223 427 09 165,0 4,0 1228 427 09 3,0 - Zusammen 1.042,6 939,3 4. Arbeitsplatzbeschreibungen liegen zurzeit nicht vollständig für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans 12 (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger) vor, weil durch Organisationsveränderungen und Organisationsuntersuchungen die vorliegenden Personalbedarfsermittlungen überholt und Neubemessungen sowie Aktualisierungen notwendig geworden sind. - 238 - 12 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1201 Bundesfernstraßen............................................. 840,5 840,5 678,2 678,2 1 518,7 1 518,7 1212 Bundesministerium............................................. 1 137,5 1 107,5 441,0 476,0 1 578,5 1 583,5 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität ................. 277,5 280,5 586,0 583,0 863,5 863,5 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen........................ 179,0 179,0 147,8 147,8 326,8 326,8 1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 251,0 251,0 653,0 653,0 904,0 904,0 1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 1 355,5 1 355,5 234,5 234,5 1 590,0 1 590,0 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................................................................ 1 843,0 1 843,0 11 296,1 11 296,1 13 139,1 13 139,1 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 455,0 455,0 568,5 568,5 1 023,5 1 023,5 1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 1 299,5 1 300,5 767,0 767,0 2 066,5 2 067,5 1221 Luftfahrt-Bundesamt........................................... 776,5 776,5 440,5 440,5 1 217,0 1 217,0 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung............... 93,9 93,9 14,0 14,0 107,9 107,9 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen. 147,0 148,0 164,9 164,9 311,9 312,9 1228 Fernstraßen-Bundesamt..................................... 899,8 914,8 53,5 53,5 953,3 968,3 Zusammen.......................................................... 9 555,7 9 545,7 16 045,0 16 077,0 25 600,7 25 622,7 Leerstellen 1201 Bundesfernstraßen............................................. 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1212 Bundesministerium............................................. 62,0 62,0 33,0 33,0 95,0 95,0 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität.................. 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen........................ 3,0 3,0 - - 3,0 3,0 1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 9,0 9,0 32,0 32,0 41,0 41,0 1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 2,0 2,0 - - 2,0 2,0 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................................................................ 28,0 28,0 65,0 65,0 93,0 93,0 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 16,0 16,0 11,0 11,0 27,0 27,0 1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 5,0 5,0 - - 5,0 5,0 1221 Luftfahrt-Bundesamt........................................... 5,0 5,0 6,0 6,0 11,0 11,0 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung............... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1228 Fernstraßen-Bundesamt..................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 Zusammen.......................................................... 134,0 134,0 148,0 148,0 282,0 282,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1201 Bundesfernstraßen............................................. 194,0 - - - - - - 194,0 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität.................. 16,0 - - - - - - 16,0 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen........................ 1,0 - - - - - - 1,0 1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 3,0 - - - - - - 3,0 Zusammen.......................................................... 214,0 - - - - - - 214,0 kw-Vermerke 1201 Bundesfernstraßen............................................. 69,5 - - - - - - 69,5 1212 Bundesministerium............................................. 67,0 48,0 - 4,0 - - 4,0 11,0 1215 Kraftfahrt-Bundesamt.......................................... 2,0 - - - - - - 2,0 1217 Eisenbahn-Bundesamt....................................... 36,0 - 5,0 2,0 - - - 29,0 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes................................................................ 42,0 - 1,0 - - - - 41,0 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 11,0 - - - - - - 11,0 1220 Deutscher Wetterdienst...................................... 5,0 - - - - - - 5,0 1228 Fernstraßen-Bundesamt..................................... 543,0 - - - - - - 543,0 Zusammen.......................................................... 775,5 48,0 6,0 6,0 - - 4,0 711,5 - 239 - Gesamtübersicht 12 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 1210 Sonstige Bewilligungen....................................... 41,0 41,0 - - - 3,0 - 240 - 12 Gesamtübersicht Tgr. 02 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 12,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 20,0 20,0 11,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 12,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 26,0 26,0 14,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 114,0 114,0 52,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 38,0 38,0 10,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 22,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 20,0 20,0 16,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 211,0 211,0 118,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 363,5 363,5 286,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 10,0 10,0 21,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 14,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 840,5 840,5 591,5 - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 20,7 20,7 20,7 - - - - - - - - - - E 11.................... 73,5 73,5 81,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 51,5 51,5 49,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 10,0 10,0 8,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 15,0 15,0 9,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 154,0 154,0 120,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 300,5 300,5 171,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 8,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 25,0 25,0 14,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 22,0 22,0 37,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 6,5 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 678,2 678,2 531,7 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Die Planstellen werden durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität bewirtschaftet mit Ausnahme von 1,0 A 15,1,0 A 14 und 1,0 A 12, die durch das BMDV bewirtschaftet werden. Zu Titel 428 21 Die Stellen werden durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität bewirtschaftet mit Ausnahme von 0,7 E 12, die durch die Bundesanstalt für Straßenwesen bewirtschaftet werden, 1,0 E 11, die durch das Kraftfahrt-Bundesamt bewirtschaftet werden sowie 1,0 E 7, die durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen bewirtschaftet werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,5 A13h; 2,0 A13g; 9,0 A12; 45,5 A11; 12,5 A10; 1,0 A9g; 31,0 A9m; 6,5 A8; 2,0 A7 (Zusammen: 110,0). - 241 - Bundesfernstraßen 1201 Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,5 E13; 4,0 E12; 48,0 E11; 13,0 E10; 4,0 E9c; 1,0 E9b; 29,0 E9a; 0,5 E8; 3,0 E7; 7,0 E6 (Zusammen: 110,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 21 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 10 A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.3 in Bes.-Gr. A 6 m A 7.................... 1,0 - 1,0 1.3.1 - - 2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 2.2 in Entgeltgruppe E 11 A 12.................. 3,0 - 3,0 2.2.1 - - 2.3 in Entgeltgruppe E 10 A 12.................. 1,0 - 1,0 2.3.1 - - A 11.................. 6,0 - 6,0 - 2.4 in Entgeltgruppe E 9a A 9 m................ 35,0 - 35,0 2.4.1 - - A 8.................... 38,0 - 38,0 - 2.5 in Entgeltgruppe E 8 A 9 m................ 9,0 - 9,0 2.5.1 - - A 8.................... 100,0 - 100,0 - Zusammen....... 194,0 - 194,0 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Fachbereich Maut-Harmonisierung - A 10.................. 7,0 - 7,0 - A 9 m................ 12,0 - 12,0 - A 8.................... 31,5 - 31,5 - Zusammen....... 51,5 - 51,5 Zu Titel 428 21 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 9,0 - 9,0 - 1.2 - E 10.................. 3,0 - 3,0 1.2.1 Fachbereich Maut-Harmonisierung - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 18,0 - 18,0 - 242 - 1201 Bundesfernstraßen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 12,0 12,0 7,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 28,0 28,0 23,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 68,0 68,0 66,4 - - - - - - - - - - A 16.................... 55,0 55,0 44,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 277,0 280,0 280,7 - - - - - 3,0 - - - - A 14.................... 204,0 179,0 123,4 - - - - - - - - 25,0 - A 13 h................. 40,0 40,0 39,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 32,0 32,0 29,1 - - - - - - - - - - A 13 g................. 139,5 139,5 132,2 - - - - - - - - - - A 12.................... 92,0 94,0 36,1 - - - - - 2,0 - - - - A 11.................... 32,0 32,0 9,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 30,3 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 19,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 19,0 19,0 16,6 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 44,0 44,0 33,1 - - - - - - - - - - A 8...................... 46,0 36,0 17,7 - - - - - - - - 10,0 - A 7...................... 15,0 15,0 19,9 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 10,0 10,0 19,2 - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 137,5 1 107,5 959,9 - - - - - 5,0 - - 35,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 9,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 4,7 - - - - - - - - - - E 14.................... 53,5 78,5 108,4 - - - - - - - - - 25,0 E 13.................... 8,0 8,0 12,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 22,0 22,0 24,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 31,5 31,5 60,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 6,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 10,0 10,0 8,3 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 11,4 - - - - - - - - - - E 9a.................... 105,5 106,5 107,3 - - - - - 1,0 - - - - E 8...................... 23,0 33,0 38,7 - - - - - - - - - 10,0 E 7...................... 38,0 38,0 24,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 78,0 77,0 73,5 - - - - - - - - 1,0 - E 5...................... 11,0 11,0 13,6 - - - - - - - - - - E 4...................... 24,0 24,0 24,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 17,5 17,5 21,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 441,0 476,0 538,8 - - - - - 1,0 - - 1,0 35,0 Insgesamt........... 441,0 476,0 547,8 - - - - - 1,0 - - 1,0 35,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 16: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen und Soldaten besetzt werden. 2. Zu A 15: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. - 243 - Bundesministerium 1212 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B9; 1,0 B6; 3,0 B3; 2,0 A16; 4,0 A15; 31,4 A14; 1,0 A13h; 7,0 A13g; 19,8 A12; 11,0 A11; 3,0 A9m; 2,0 A8; 3,0 A5 (Zusammen: 91,2). Daneben werden 26,2 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Das Stellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Stellen: 3,0 E14. Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B9); 1,0 AT(B6); 3,0 AT(B3); 2,0 ATB; 35,4 E14; 3,0 E13; 3,3 E12; 29,5 E11; 2,0 E10; 1,0 E9c; 2,0 E9a; 2,0 E8; 1,0 E5; 3,0 E3 (Zusammen: 91,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.1 DB AG A 15................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.4 DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH B 3..................... 2,0 2,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 2,0 2,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.7 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.8 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis A 13 g................ 1,0 1,0 B 11.................... 1,0 1,0 1.13 Toll Collect GmbH B 6..................... 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.14 Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) A 15................... 1,0 1,0 1.15 Fraktion der Europäischen Volkspartei im Parlament der Europäischen Union B 6..................... 1,0 1,0 1.16 Die Autobahn GmbH des Bundes B 3..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.17 EU-Kommission B 6..................... 1,0 1,0 1.18 Land Berlin B 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 25,0 25,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 26,0 26,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 7,0 7,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 2,0 2,0 A 13 g................ 2,0 2,0 Zusammen......... 11,0 11,0 Insgesamt.......... 62,0 62,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 Toll Collect GmbH AT (B 6).............. 1,0 1,0 1.2 Deutscher Reiseverband (DRV) E 15................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 4..................... 1,0 1,0 E 12................... 1,0 1,0 1.4 Die Autobahn GmbH des Bundes E 12................... 1,0 1,0 1.5 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 1.6 Europarat Zusammen......... 7,0 7,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 20,0 20,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 244 - 1212 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 14................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 9b................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 6..................... 2,0 2,0 Zusammen......... 6,0 6,0 Insgesamt.......... 33,0 33,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 Ausgleich für die Region Bonn - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 Breitbandversorgung - 2.2 - B 9.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 externes Controlling Flughafenbau BER - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw 3.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.2 Französisches Verkehrsministerium - A 14.................. 2,0 2,0 2,0 3.1.4 Nationale Sachverständige - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 - 5. kw 31.12.2024 5.1 - A 15.................. - - 3,0 5.1.1 Beseitigung Hochwasserschäden Wirksamwerden des Vermerks A 12.................. - - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks 6. kw 31.12.2025 6.1 - A 16.................. 4,0 - 4,0 6.1.1 Stab Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen - A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 8,0 - 8,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - B 6.................... 1,0 - 1,0 6.1.2 Stabsstelle Reform Auftragsverwaltung BAB - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 5,0 - 5,0 - A 14.................. 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 15.................. 2,0 - 2,0 6.1.3 Brückenertüchtigung und Aufarbeitung Sanierungsrückstand - A 14.................. 2,0 - 2,0 - 10. kw 31.12.2027 10.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 10.1.1 Aufbau transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN) - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 10.1.2 Europäische und intern. Angelegenheiten digitale Infrastruktur - Zusammen....... 60,0 4,0 65,0 - 245 - Bundesministerium 1212 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 2,0 - 1,0 1.1.2 Vorlesekraft Aufnahme des Vermerks 3. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 3.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 3,0 - 3,0 3.1.1 - - 3.2 - E 9a.................. - - 1,0 3.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks E 8.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 7,0 - 7,0 - 246 - 1212 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 18,5 18,5 11,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 27,0 27,0 12,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 5,5 5,5 7,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 23,0 23,0 15,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 52,5 52,5 31,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 38,5 38,5 22,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 12,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 34,0 34,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 15,0 18,0 48,0 - - - - - 3,0 - - - - A 8...................... 19,0 19,0 15,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 19,0 19,0 6,5 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,5 3,5 16,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 277,5 280,5 209,5 - - - - - 3,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 4,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 18,0 18,0 16,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 63,0 63,0 62,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 84,0 84,0 42,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 52,0 52,0 43,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 222,0 219,0 213,5 - - - - 3,0 - - - - - E 9a.................... 31,0 31,0 20,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 6,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 19,5 19,5 13,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 36,5 36,5 36,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 46,0 46,0 35,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 9,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 586,0 583,0 508,5 - - - - 3,0 - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 2,0 A13h; 1,0 A13g; 3,5 A12; 19,5 A11; 14,0 A10; 2,0 A8; 9,5 A7 (Zusammen: 52,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 2,0 E13; 3,0 E12; 15,0 E11; 9,0 E10; 5,0 E9c; 6,0 E9b; 1,0 E8; 8,5 E7; 2,0 E6 (Zusammen: 52,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 h................ 1,0 1,0 1.1 EU-Kommission - 247 - Bundesamt für Logistik und Mobilität 1213 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 6 m A 8.................... 4,0 - 4,0 1.1.1 - - A 7.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 - - 2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 2.1 in Entgeltgruppe E 9b A 9 m................ 11,0 - 14,0 2.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 16,0 - 19,0 - 248 - 1213 Bundesamt für Logistik und Mobilität Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 24,0 24,0 20,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 57,0 57,0 37,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 23,0 23,0 24,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 9,0 9,0 7,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 14,0 14,0 7,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 179,0 179,0 138,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 20,5 20,5 21,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,0 8,0 12,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 16,3 16,3 10,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 11,0 11,0 17,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 8,5 8,5 7,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 25,5 25,5 21,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 15,0 15,0 13,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,5 10,5 11,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 5,5 5,5 8,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 10,5 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 133,8 133,8 142,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 133,8 133,8 143,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 2,0 A15; 8,0 A14; 2,0 A13h; 3,0 A12; 3,0 A11; 1,0 A10; 2,0 A9g; 1,0 A9m; 1,0 A8; 1,0 A6m (Zusammen: 25,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B2); 2,0 E15; 7,0 E14; 2,0 E13; 1,0 E12; 5,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9b; 1,0 E9a; 1,5 E8; 0,5 E7; 1,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 25,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 249 - Bundesanstalt für Straßenwesen 1214 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 h................ 1,0 1,0 2.1 Hochschule des Bundes Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 9 g A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,0 14,0 13,0 - - - - - - - - - - - 250 - 1214 Bundesanstalt für Straßenwesen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 24,0 24,0 11,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 12,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 18,0 18,0 14,5 - - - - - - - - - - A 12.................... 50,0 50,0 36,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 52,0 52,0 50,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 29,0 29,0 15,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 29,0 29,0 19,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 251,0 251,0 204,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 7,0 7,0 9,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 13,0 13,0 6,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 13,0 13,0 23,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 136,5 136,5 129,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 13,0 13,0 16,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 16,0 16,0 12,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 27,0 27,0 32,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 121,5 121,5 121,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 9,0 9,0 24,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 24,5 24,5 22,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 217,0 217,0 219,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 20,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 12,5 12,5 13,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 615,0 615,0 654,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 3,5 A14; 2,5 A13g; 2,0 A12; 3,0 A10; 2,0 A9m+Z; 8,5 A9m; 8,0 A8; 1,0 A7 (Zusammen: 32,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E14; 5,5 E12; 2,5 E11; 3,0 E10; 0,5 E9b; 9,0 E9a; 9,0 E8; 1,0 E6 (Zusammen: 32,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 9,0 9,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 251 - Kraftfahrt-Bundesamt 1215 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 24,0 24,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 11.................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 3,0 3,0 E 8..................... 1,0 1,0 E 7..................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 8,0 8,0 Insgesamt.......... 32,0 32,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 11.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 3,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 0,5 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 38,0 38,0 37,5 - - - - - - - - - - - 252 - 1215 Kraftfahrt-Bundesamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 18,0 18,0 18,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 59,0 59,0 48,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 193,0 193,0 144,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 59,5 59,5 53,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 25,0 25,0 21,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 145,0 145,0 116,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 296,0 296,0 198,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 224,5 224,5 146,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 30,0 30,0 66,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 19,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 11,0 11,0 5,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 63,0 63,0 39,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 73,5 73,5 48,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 35,0 35,0 24,5 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 7,0 7,0 10,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... - 1,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - - A 5...................... 1,0 - - - - - - 1,0 - - - - - Zusammen.......... 1 247,5 1 247,5 961,0 - - - - 1,0 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 18,0 18,0 35,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 10,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 75,0 75,0 93,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 70,0 70,0 126,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 3,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,0 9,0 14,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 17,0 31,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 9,0 9,0 13,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 19,5 19,5 20,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 5,0 5,0 13,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 232,5 232,5 369,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 17,5 A14; 5,5 A13h; 4,0 A13g; 41,0 A12; 65,0 A11; 2,0 A10; 4,0 A9m; 27,0 A8; 8,0 A7; 5,0 A6m (Zusammen: 179,0). Daneben werden 14,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 24,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 16,5 E14; 6,5 E13; 37,0 E12; 70,5 E11; 2,5 E10; 1,0 E9c; 5,0 E9a; 21,0 E8; 7,5 E7; 7,5 E6; 4,0 E5 (Zusammen: 179,0). - 253 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.2 European Railway Agency (ERA) 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 2,0 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.3 in Bes.-Gr. A 5 A 6 e................. - - 1,0 1.3.1 - Wirksamwerden des Vermerks kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 11,0 - 11,0 1.1.1 mit Wegfall der Finanzierung aus InvKG - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 9,0 - 9,0 - A 11 ................. 3,0 - 3,0 - 2. kw 31.12.2027 2.1 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.1.1 4. Eisenbahnpaket - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 4. kw 31.12.2026 4.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Kombinierter Verkehr (Spending Review) - A 12.................. 3,0 - 3,0 4.1.2 ECM-Zertifizierung - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Förderrichtlinie Specific Transmission Moduls (STM) - Zusammen....... 36,0 - 36,0 Tgr. 01 - Benannte Stelle Interoperabilität - Eisenbahn-Cert (EBC) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 24,0 24,0 18,0 - - - - - - - - - - - 254 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A11. Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E11. Tgr. 02 - Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 15,0 15,0 10,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 37,0 37,0 28,0 - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 8,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Die folgenden Planstellen sind bis zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern gesperrt: 4,0 A 13 g, 1,0 A 12 (Zusammen: 5,0). - 255 - Eisenbahn-Bundesamt 1217 Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A13g; 2,0 A11; 1,0 A10 (Zusammen: 6,0). Zu Titel 428 21 Das Stellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Stellen: 2,0 E13. Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 2,0 E12; 3,0 E10 (Zusammen: 6,0). Tgr. 03 - Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 32,0 32,0 19,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 47,0 47,0 28,0 - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 9,5 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 15,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 9,5 A14; 1,0 A13g; 2,0 A12; 1,0 A11; 1,0 A8 (Zusammen: 15,5). Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 9,5 E14; 1,0 E12; 3,0 E11; 1,0 E6 (Zusammen: 15,5). - 256 - 1217 Eisenbahn-Bundesamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 46,0 46,0 43,5 - - - - - - - - - - A 15.................... 148,0 148,0 117,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 312,5 312,5 189,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 69,5 69,5 39,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 26,0 26,0 18,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 139,0 139,0 61,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 328,0 328,0 224,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 276,0 276,0 122,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 70,0 70,0 59,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 32,0 32,0 27,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 76,0 76,0 47,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 198,0 198,0 130,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 89,0 89,0 32,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 4,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 7,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 6,0 6,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 843,0 1 843,0 1 133,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 21,0 21,0 19,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 387,0 387,0 319,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 292,0 292,0 274,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 801,0 801,0 626,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 535,5 535,5 573,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 95,0 95,0 117,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 62,0 62,0 66,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 516,0 516,0 407,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1 169,0 1 169,0 994,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1 935,5 1 935,5 1 584,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 1 788,5 1 788,5 1 424,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 2 408,5 2 408,5 1 856,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 1 030,5 1 030,5 1 657,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 103,5 103,5 164,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 92,5 92,5 133,0 - - - - - - - - - - E 2...................... 1,6 1,6 15,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 11 239,1 11 239,1 10 230,5 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Die folgende Planstelle ist gesperrt: 1,0 A 13 h. Die Aufhebung der Sperre setzt den Nachweis voraus, dass die Planstelle in den Fördergebieten oder in den förderfähigen Gemeinden und Gemeindeverbänden gemäß §§ 2 und 12 Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen eingerichtet wird. 2. Zu A 16:: Eine/r der Planstelleninhaber/innen erhält eine Amtszulage gem. Anlage IX zur Bundesbesoldungsordnung A. - 257 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Zu Titel 428 01 Die folgenden Stellen sind gesperrt: 1,0 E 14, 1,0 E 13, 3,0 E 12, 2,0 E 11, 3,0 E 9 b, 11,0 E 8, 5,0 E 7, 2,0 E 6 (Zusammen: 28,0). Die Aufhebung der Sperre setzt den Nachweis voraus, dass die Stellen in den Fördergebieten oder in den förderfähigen Gemeinden und Gemeindeverbänden gemäß §§ 2 und 12 Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen eingerichtet werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 34,0 Beamte (2024: 34,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 11,0 A15; 44,5 A14; 24,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 32,5 A13g; 84,0 A12; 91,0 A11; 16,5 A10; 4,0 A9g; 1,0 A9m+Z; 17,0 A9m; 39,0 A8; 46,0 A7; 3,0 A5; 1,0 A4 (Zusammen: 415,5). Daneben werden 1,0 beamtete Hilfskraft (Tit. 422 02) sowie 24,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Spalte 2 (Aufteilung der Planstellen): Bes.Gr./Verg.-Gr./E.-Gr. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Bundesanstalt für Wasserbau Bundesanstalt für Gewässerkunde Insgesamt 1 2 3 4 5 Beamtinnen und Beamte B 7.............................................................................................................................. 1,0 - - 1,0 B 4.............................................................................................................................. 1,0 1,0 1,0 3,0 B 2.............................................................................................................................. 5,0 - - 5,0 B 1.............................................................................................................................. - 1,0 - 1,0 A 16............................................................................................................................ 37,0 5,0 4,0 46,0 A 15............................................................................................................................ 107,0 21,0 20,0 148,0 A 14............................................................................................................................ 264,0 27,0 21,5 312,5 A 13 h......................................................................................................................... 58,0 5,0 6,5 69,5 A 13 g+Z..................................................................................................................... 26,0 - - 26,0 A 13 g......................................................................................................................... 134,0 3,0 2,0 139,0 A 12............................................................................................................................ 311,0 11,0 6,0 328,0 A 11............................................................................................................................. 263,0 4,0 9,0 276,0 A 10............................................................................................................................ 65,0 3,0 2,0 70,0 A 9 g........................................................................................................................... 4,0 - 2,0 6,0 A 9 m+Z...................................................................................................................... 31,0 - 1,0 32,0 A 9 m.......................................................................................................................... 74,0 2,0 - 76,0 A 8.............................................................................................................................. 198,0 - - 198,0 A 7.............................................................................................................................. 89,0 - - 89,0 A 6 e........................................................................................................................... 10,0 - - 10,0 A 5.............................................................................................................................. 6,0 - - 6,0 A 4.............................................................................................................................. 1,0 - - 1,0 Zusammen.................................................................................................................. 1 685,0 83,0 75,0 1 843,0 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 61,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2024: 61,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,5 E15; 24,0 E14; 45,0 E13; 74,5 E12; 90,5 E11; 15,5 E10; 2,5 E9c; 18,0 E9b; 15,0 E9a; 31,0 E8; 24,0 E7; 38,0 E6; 25,0 E5; 6,0 E4; 2,0 E3 (Zusammen: 415,5). - 258 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Zu Spalte 2 (Aufteilung der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer): Bes.Gr./Verg.-Gr./E.-Gr. Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Bundesanstalt für Wasserbau Bundesanstalt für Gewässerkunde Insgesamt 1 2 3 4 5 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15............................................................................................................................ 16,0 3,0 2,0 21,0 E 14............................................................................................................................ 224,0 83,0 80,0 387,0 E 13............................................................................................................................ 185,5 59,5 47,0 292,0 E 12............................................................................................................................ 752,0 32,0 17,0 801,0 E 11............................................................................................................................. 515,5 6,0 14,0 535,5 E 10............................................................................................................................ 74,0 8,0 13,0 95,0 E 9c............................................................................................................................. 59,0 1,0 2,0 62,0 E 9b............................................................................................................................ 501,0 9,0 6,0 516,0 E 9a............................................................................................................................ 1 118,5 23,0 27,5 1 169,0 E 8.............................................................................................................................. 1 895,5 30,0 10,0 1 935,5 E 7.............................................................................................................................. 1 751,5 26,0 11,0 1 788,5 E 6.............................................................................................................................. 2 380,0 16,5 12,0 2 408,5 E 5.............................................................................................................................. 1 015,5 3,0 12,0 1 030,5 E 4.............................................................................................................................. 99,5 - 4,0 103,5 E 3.............................................................................................................................. 91,5 - 1,0 92,5 E 2.............................................................................................................................. 1,6 - - 1,6 Zusammen.................................................................................................................. 10 680,6 300,0 258,5 11 239,1 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.1 Zentralkommission für Rheinschifffahrt, Straßburg A 15................... 1,0 1,0 1.2 Weltorganisation für Meteorologie (WMO) A 11.................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Landtages Schleswig-Holstein A 14................... 1,0 1,0 1.4 SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 24,0 24,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 28,0 28,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9a................... 1,0 1,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... 1,0 1,0 1.2 European Maritime Safety Agency (EMSA), Brüssel Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 63,0 63,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 65,0 65,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 5. kw 31.12.2026 5.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Kombinierter Verkehr (Spending Review) - - 259 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 1218 Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 17,0 17,0 13,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 8,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 57,0 57,0 55,5 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 21 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Erneuerung der deutschen Forschungs- Schiffs-Flotte - E 12.................. 6,0 - 6,0 - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2.2 - E 14.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 Betrieb GEMSStat - E 10.................. 2,0 - 2,0 - 2.3 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.3.1 Programm Wasserblick - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - 2.4 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.4.1 Nationales Hochwasserschutzprogramm - E 13.................. 3,0 - 3,0 - E 12.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - 2.5 - E 14.................. 3,0 - 3,0 2.5.1 BMUB-Messprogramm - E 13.................. 3,0 - 3,0 - E 10.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2.6 - E 14.................. 2,0 - 2,0 2.6.1 Sicherung Seeschifffahrtsstraße Elbe und Zugänglichkeit Hamburger Hafen - 2.7 - E 7.................... 2,0 - 2,0 2.7.1 Betrieb Umweltprobenbank - E 4.................... 1,0 - 1,0 - 2.8 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.8.1 Betrieb NIWIS - Zusammen....... 41,0 - 41,0 - 260 - 1218 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 1...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 29,0 29,0 13,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 101,5 101,5 55,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 68,5 68,5 35,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 28,0 28,0 20,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 62,5 62,5 36,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 71,0 71,0 25,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,0 10,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 0,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 394,5 394,5 201,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 17,0 17,0 15,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 26,5 26,5 50,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 75,5 75,5 75,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 62,5 62,5 75,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 9,0 9,0 14,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 51,0 51,0 44,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 131,0 131,0 110,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 66,0 66,0 60,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 33,0 33,0 25,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 53,0 53,0 35,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 13,0 13,0 31,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 9,5 9,5 7,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 556,0 556,0 551,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 11,0 A14; 24,5 A13h; 4,0 A13g; 7,0 A12; 20,5 A11; 6,0 A9m (Zusammen: 75,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 5,0 E14; 29,5 E13; 8,0 E12; 21,0 E11; 2,0 E10; 0,5 E9c; 1,0 E9b; 6,0 E9a (Zusammen: 75,0). - 261 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 2..................... 1,0 1,0 1.1 Internationale Hydrographische Organisation (IHO) A 12................... 1,0 1,0 1.2 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 12,0 12,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 14,0 14,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 11,0 11,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 11.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 ehem. BKK - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Tgr. 02 - Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - - 262 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A 13 g................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,5 1,5 1,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,5 4,5 5,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A13g. Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13. Tgr. 03 - Durchführung von Aufträgen des BMWK (BNetzA) im Zusammenhang mit der Voruntersuchung von Flächen für Offshore-Windparks Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 11,0 11,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 28,5 28,5 17,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 52,5 52,5 30,0 - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 1,0 1,0 12,5 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,0 6,0 16,5 - - - - - - - - - - - 263 - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 1219 Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 4,0 A14; 8,5 A13h; 1,0 A11 (Zusammen: 13,5). Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 12,5 E13; 1,0 E11 (Zusammen: 13,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 31 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 31 kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 7,0 - 7,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 8,0 - 8,0 - 264 - 1219 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 18,0 18,0 15,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 72,0 72,0 66,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 208,0 208,0 150,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 68,0 68,0 82,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 27,0 27,0 19,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 110,0 110,0 61,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 68,0 68,0 76,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 87,0 87,0 93,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 2,0 2,0 5,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 48,0 48,0 22,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 139,0 139,0 103,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 341,0 341,0 370,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 98,5 99,5 56,0 - - - - - - - - - 1,0 A 6 m.................. - - 6,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 299,5 1 300,5 1 135,5 - - - - - - - - - 1,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 16,0 16,0 13,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 107,5 107,5 115,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 11,0 11,0 9,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 32,0 32,0 23,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 127,0 127,0 120,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 11,5 11,5 16,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 6,5 6,5 5,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 52,0 52,0 36,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 145,0 145,0 108,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 119,5 119,5 103,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 112,5 112,5 55,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 10,5 10,5 44,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 8,0 8,0 13,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 19,5 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 3,5 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 766,0 766,0 686,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 767,0 767,0 689,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 17,5 A14; 1,0 A11; 0,5 A7 (Zusammen: 20,0). Daneben werden 12,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 17,5 E14; 1,0 E11; 0,5 E6 (Zusammen: 20,0). - 265 - Deutscher Wetterdienst 1220 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Weltorganisation für Meteorologie (WMO) A 15................... 1,0 1,0 1.2 EUMETSAT A 14................... 2,0 2,0 A 10................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Entgeltgruppe E 8 A 8.................... 3,0 - 3,0 1.1.1 - - kw 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - A 14.................. 4,0 - 4,0 5.1.1 Satellitengestütztes Klimamonitoring (CM-SAF) - Zu Titel 428 01 kw 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Satellitengestütztes Klimamonitoring (CM-SAF) - - 266 - 1220 Deutscher Wetterdienst Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 15,0 15,0 10,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 23,0 23,0 18,3 - - - - - - - - - - A 14.................... 138,0 138,0 84,7 - - - - - - - - - - A 13 h................. 7,0 7,0 14,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 82,0 82,0 49,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 152,0 152,0 128,3 - - - - - - - - - - A 11.................... 47,5 47,5 28,1 - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 13,7 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 15,0 15,0 4,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 88,0 88,0 62,1 - - - - - - - - - - A 8...................... 46,0 46,0 58,2 - - - - - - - - - - A 7...................... 35,0 35,0 23,3 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 671,5 671,5 513,7 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,0 8,0 8,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 81,5 81,5 96,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 26,0 26,0 17,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 112,5 112,5 83,7 - - - - - - - - - - E 11.................... 49,0 49,0 87,2 - - - - - - - - - - E 10.................... 6,5 6,5 5,7 - - - - - - - - - - E 9a.................... 41,5 41,5 49,3 - - - - - - - - - - E 8...................... 5,0 5,0 4,3 - - - - - - - - - - E 7...................... 15,5 15,5 10,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 29,0 29,0 38,2 - - - - - - - - - - E 5...................... 16,5 16,5 17,7 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 391,0 391,0 420,6 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 394,0 394,0 421,6 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A16; 0,7 A15; 26,2 A14; 1,8 A13g; 15,4 A12; 15,8 A11; 1,0 A10; 3,5 A9m+Z; 6,0 A9m; 0,5 A8; 9,0 A7; 3,0 A6m (Zusammen: 83,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 23,9 E14; 2,0 E13; 3,4 E12; 30,6 E11; 1,0 E10; 10,5 E9a; 2,0 E7; 8,5 E6; 2,0 E5 (Zusammen: 83,9). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 267 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 13................... 1,0 1,0 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 5..................... 2,0 2,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 6,0 6,0 Tgr. 01 - Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 11,0 11,0 6,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 41,0 41,0 24,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 10,0 10,0 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 13,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - A 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 89,0 89,0 71,0 - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 11.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 17,0 17,0 12,0 - - - - - - - - - - - 268 - 1221 Luftfahrt-Bundesamt Tgr. 02 - Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 16,0 16,0 8,0 - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 8,0 8,0 12,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 29,5 29,5 28,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Zu A 12: Eine Planstelle darf mit einer Soldatin / einem Soldaten besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A14. Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E14. - 269 - Luftfahrt-Bundesamt 1221 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 1222 1. Zu A 13 g: Eine Planstelle darf mit einer Soldatin/einem Soldaten besetzt werden. 2. Zu A 14: Eine Planstelle darf mit einer Soldatin/einem Soldaten besetzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 22,0 22,0 12,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 7,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 30,9 30,9 13,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,0 8,0 7,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 93,9 93,9 67,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 10,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,0 14,0 26,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 7,0 A13g; 3,0 A12; 1,0 A11; 1,0 A9m; 1,0 A8 (Zusammen: 14,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 2,0 E13; 4,0 E12; 5,0 E11; 1,0 E9a; 1,0 E8 (Zusammen: 14,0). - 270 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 271 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 9,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 18,0 18,0 2,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 13,0 13,0 14,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 15,0 15,0 9,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 44,5 44,5 18,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 17,0 17,0 7,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 9,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - 1,0 A 7...................... 3,5 3,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 147,0 148,0 78,0 - - - - - - - - - 1,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 11,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 8,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 26,0 26,0 40,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 9c.................... 4,0 4,0 12,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 7,0 7,0 9,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 84,0 84,0 81,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 7,0 7,0 - - - - - - - - 1,0 - E 7...................... 13,4 13,4 20,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 12,5 13,5 2,5 - - - - - - - - - 1,0 E 5...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 164,9 164,9 207,5 - - - - - - - - 1,0 1,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 A15; 12,0 A14; 2,0 A13h; 4,0 A12; 28,0 A11; 9,0 A10; 1,0 A9g; 2,0 A9m; 1,0 A8; 3,5 A7 (Zusammen: 65,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 11,0 E14; 6,0 E13; 4,0 E12; 25,0 E11; 10,0 E9c; 2,0 E9b; 1,5 E9a; 1,0 E8; 5,0 E7 (Zusammen: 65,5). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... - - 1,0 1.1.1 Vorlesekraft Wegfall des Vermerks - 272 - 1223 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 15,0 15,0 12,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 124,0 124,0 20,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 15,0 15,0 37,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g ................ 32,0 32,0 3,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 62,6 62,6 18,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 37,0 37,0 6,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 6,2 6,2 5,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 8,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 17,0 17,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 18,5 18,5 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 11,5 11,5 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 356,8 356,8 126,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 12,0 24,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 12,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,0 6,0 20,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 6,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,5 2,5 15,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 52,5 52,5 94,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 25,0 A14; 3,0 A13h; 1,0 A13g+Z; 8,0 A13g; 11,0 A12; 13,0 A11; 1,0 A10; 1,0 A9m+Z; 8,0 A9m; 11,0 A8; 5,0 A7; 4,0 A6m; 1,0 A6e (Zusammen: 94,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 24,0 E14; 4,0 E13; 12,0 E12; 20,0 E11; 1,0 E10; 1,0 E9c; 6,0 E9a; 5,0 E8; 2,0 E7; 15,0 E6; 1,0 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 94,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Tarifgemeinschaft deutscher Länder - 273 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Tgr. 01 - Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH des Bundes zugewiesenen Beamtinnen und Beamten Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 22,0 22,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 35,0 35,0 52,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 84,0 84,0 44,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 64,0 66,0 104,0 - - - - - 2,0 - - - - A 13 h................. 6,0 10,0 16,0 - - - - - 4,0 - - - - A 13 g+Z............. 57,0 57,0 11,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 89,0 89,0 102,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 103,0 103,0 131,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 55,0 59,0 51,0 - - - - - 4,0 - - - - A 10.................... - - 13,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 4,0 2,0 - - - - - 3,0 - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 23,0 25,0 24,0 - - - - - 2,0 - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 543,0 558,0 559,0 - - - - - 15,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 1. Die Planstellen dürfen nur mit Beamtinnen und Beamten besetzt werden, für die gemäß § 1 Absatz 4 Satz 3 Fernstraßenüberleitungsgesetz (FernstrÜG) vom BMVI den obersten Straßenbaubehörden der Länder auf der Grundlage der Mitteilung nach § 1 Absatz 3 FernstrÜG bis zum 31.12.2020 ein Verwendungsvorschlag bestätigt wurde und deren Versetzungs- und Zuweisungsverfahren formell bis zum 31.12.2020 eingeleitet wurde. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des BMF. 2. Zu Ziffer 1.1.1 der Übersicht der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass im Rahmen der Personalfluktuation frei werdende Planstellen bis zur Höhe von 50 Prozent für Beförderungen von Beamtinnen und Beamten, die der Autobahn GmbH zur Dienstleistung zugewiesen bzw. für eine Tätigkeit bei der Autobahn GmbH beurlaubt sind, verwendet werden. In diesen Fällen fallen freie, niedriger bewertete Planstellen im nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren weg. Beförderungsketten sind zulässig. Im Übrigen gilt kw mit Ausscheiden Planstelleninhaber/innen. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Die Beamtinnen und Beamten folgender Besoldungsgruppen sind unter Wegfall der Dienstbezüge für eine Tätigkeit bei der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ beurlaubt: 1,0 B 3, 2,0 B 2, 17,0 A 16, 10,0 A 15, 4,0 A 14, 4,0 A 13 g+Z, 13,0 A 13 g, 4,0 A 12, 4,0 A 11, 1,0 A 10 (Zusammen: 60,0). Die Bediensteten erhalten für die Zeit der Beurlaubung Bezüge auf Basis privatrechtlicher Verträge durch die „Die Autobahn GmbH des Bundes“. - 274 - 1228 Fernstraßen-Bundesamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - B 4.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Autobahn GmbH - B 3.................... 1,0 - 1,0 - B 2.................... 22,0 - 22,0 - A 16.................. 35,0 - 35,0 - A 15.................. 84,0 - 84,0 - A 14.................. 64,0 - 66,0 Wirksamwerden des Vermerks A 13 h............... 6,0 - 10,0 Wirksamwerden des Vermerks A 13 g+Z........... 57,0 - 57,0 - A 13 g............... 89,0 - 89,0 - A 12.................. 103,0 - 103,0 - A 11.................. 55,0 - 59,0 Wirksamwerden des Vermerks A 9 g................. 1,0 - 4,0 Wirksamwerden des Vermerks A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 23,0 - 25,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 543,0 - 558,0 Tgr. 02 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - 275 - Fernstraßen-Bundesamt 1228 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 12 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1212 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1212 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 1218 Präsidentin oder Präsident B 6 1212 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1213, 1215, 1217, 1220, 1221 Präsidentin oder Präsident 1219 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 5 1228 Präsidentin oder Präsident 1214 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 4 1223, 1228 Direktorin oder Direktor 1218 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor 1218 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1222, 1228 Direktorin oder Direktor 1214, 1220 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1212 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1213, 1215, 1217, 1220, 1221 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 1219 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor B 2 1228 Direktorin oder Direktor 1218 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 1201, 1213, 1214, 1215, 1217, 1220, 1221 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1214, 1217, 1219 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1228 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 1 1218, 1219, 1220 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1217, 1219, 1221 Direktorin oder Direktor 1201, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1212 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Direktorin oder Direktor A 14 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Rätin oder Rat - 276 - 12 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 13 g+Z 1201, 1212, 1213, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 1218, 1219 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 12 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Amtsrätin oder Amtsrat 1218, 1219 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 11 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Amtfrau oder Amtmann 1218, 1219 Seeoberkapitänin oder Seeoberkapitän A 10 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1223, 1228 Oberinspektorin oder Oberinspektor 1218, 1219 Seekapitänin oder Seekapitän A 9 g 1201, 1212, 1213, 1214, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1223, 1228 Inspektorin oder Inspektor 1218, 1219 Kapitänin oder Kapitän A 9 m+Z 1201, 1212, 1213, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1228 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1218, 1219 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor A 9 m 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1218, 1219 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor A 8 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1222, 1223, 1228 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär 1217, 1218 Hauptwerkmeisterin oder Hauptwerkmeister A 7 1201, 1212, 1213, 1214, 1215, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1223, 1228 Obersekretärin oder Obersekretär 1217, 1218 Oberwerkmeisterin oder Oberwerkmeister A 6 m 1201, 1212, 1213, 1214, 1217, 1218, 1219, 1220, 1221, 1228 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1217, 1218 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent 1218 Hauptwartin oder Hauptwart - 277 - Übersicht Amtsbezeichnungen 12 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 1212, 1217, 1218, 1228 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1218 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent 1218 Hauptwartin oder Hauptwart 1201, 1212, 1217, 1218 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1218 Amtsmeisterin oder Amtsmeister 1218 Oberwartin oder Oberwart 1218 Hauptsaufseherin oder Hauptaufseher - 278 - 12 Übersicht Amtsbezeichnungen Inhalt Teil A (Kapitel 1201)         A1          A2  Teil B (Kapitel 1202) Teil C (Kapitel 1203)   Stand:  15.05.2024 Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  Bundeshaushalt 2025 ‐  Regierungsentwurf  ‐ Verkehrswegeinvestitionen des Bundes ‐ Anlage zum Einzelplan 12 ‐  Bundesfernstraßen: Investitionen in die Bundesautobahnen und  Bundesstraßen in Bundesverwaltung Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen  des Bundes Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr x Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 3 ‐ Seite Inhaltsverzeichnis 3 Vorbemerkungen 5 Legende * Gründe für Ausgabenentwicklungen > 20 % 9 Teil A 11 Teil A1 13 15 21 23 Tabelle 1 23 2 39 3 41 4 49 5 57 6 67 7 75 Teil A2 79 81 83 85 Tabelle 1 85 2 101 3 103 4 133 5 151 6 159 7 175 Teil B 177 179 Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Schiene 181 Tabelle 1 181 2 199 3 203 4 211 5 215 6 219 Teil C 227 229 Zusammenstellung der Maßnahmen Verkehrsträger Bundeswasserstraße 231 Tabelle Zweckbestimmung 1 231 2 239 3 251 4 253Ersatz und Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur Brückenmodernisierungsmaßnahmen Inhaltsverzeichnis Bundesfernstraßen Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  Erläuterungen zu Haushalts‐ und Straßenbauplantiteln der Titelgruppe 01 Titelübersicht Zusammenstellung der Bundesstraßenmaßnahmen  in Auftragsverwaltung der Länder  Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen ÖPP‐Projekte Erhaltungsmaßnahmen Brückenmodernisierungsmaßnahmen Um‐ und Ausbaumaßnahmen Sonstige Maßnahmen  Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen  in Bundesverwaltung Erläuterungen zu Haushaltstiteln der Titelgruppe 01 Titelübersicht Zusammenstellung der Bundesautobahn‐ und Bundesstraßenmaßnahmen  in Bundesverwaltung Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen ÖPP‐Projekte Erhaltungsmaßnahmen Um‐ und Ausbaumaßnahmen Sonstige Maßnahmen  Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes Titelübersicht Bau‐ und Bauwerksunterhalt Bundeswasserstraßen Maßnahmen nach Investitionsgesetz Kohleregionen Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Titelübersicht Neu‐, Um‐ und Ausbau von Bundeswasserstraßen Neu‐, Um‐ und Ausbau von Bauwerken an Bundeswasserstraßen Kleine und Mittlere Maßnahmen der Bundesschienenwege Zweckbestimmung Bedarfsplanmaßnahmen Lärmsanierung ERTMS Bahnhöfe, Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 5 ‐ Vorbemerkungen I. II. III. Die bei den einzelnen Verkehrsträgern jeweils in Spalte 7 ausgewiesenen voraussichtlichen Gesamtausgaben mit dem Stand des Vorjahres weisen die aktuellen, seit dem Haushaltsgesetz 2024 ggf. unterjährig im Benehmen mit dem BMF angepassten Gesamtausgaben aus, die dann regelmäßig von den in der letztjährigen Anlage deklarierten Gesamtausgaben abweichen. Entsprechend der Ziffer 1 des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 2014 (Ausschuss‐DrS 18/1227) wurden mit der Haushaltsaufstellung 2016 die vormals drei Anlagen zu den jeweiligen Verkehrsträgerkapiteln des Einzelplanes 12 für Straße, Schiene und Wasserstraße in der Anlage zum Einzelplan 12 "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" zusammengeführt, um mit einer einheitlichen und erweiterten Darstellung die Transparenz der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu erhöhen. Zu den einzelnen Verkehrsinfrastrukturprojekten wurden zusätzliche Informationen aufgenommen, die der Dokumentation der Projektentwicklung sowie der Planungen bis zum Projektabschluss dienen und verkehrsträgerübergreifend eine Vergleichbarkeit ermöglichen. Infolge der ab 2021 wirksamen Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung und des damit verbundenen Übergangs von Zuständigkeiten von den Auftragverwaltungen der Länder auf die Autobahn GmbH des Bundes wurde der bis dahin im Teil A ausgewiesene "Straßenbauplan" erstmals in 2021 in zwei gesonderte Teile   ‐   A1 "Straßenbauplan ‐ Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder" sowie  ‐   A2 "Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung"  aufgeteilt.  Der Teil A 1 der Anlage "Verkehrswegeinvestitionen des Bundes" entspricht dabei weiterhin den Forderungen des Artikels 3 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 in der bereinigten Fassung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122). Für den Teil A 2 gelten die Anforderungen aus dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014.  In den Teilen B und C werden die Bauinvestitionsplanungen zu Schienenwegen des Bundes und Bundeswasserstraßen dargestellt. Die differenzierte Darstellung der Ausgaben nach Zweckbindung erfolgt in der Systematik der ab 2016 geltenden Kapitel‐/Titelstruktur des Einzelplanes 12.  Weggefallene Zweckbestimmungen werden in der ursprünglichen Titelstruktur mit den Hinweisen "weggefallen" , "alt" oder im Kontext des jeweiligen Investitionsprogrammes ausgewiesen. Bei den voraussichtlichen Gesamtausgaben sind die Finanzierungsbeiträge Dritter herausgerechnet, sie werden weiterhin "nachrichtlich" ausgewiesen.  In die Planung 2025 neu aufgenommene und seit dem Haushaltsgesetz 2024 unterjährig aufgenommene Maßnahmen, Korrekturen sowie Änderungen der Ansätze zu Gesamtausgaben sind durch Fettdruck gekennzeichet. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 6 ‐ IV. V.  VI.  VII. VIII. Mit der Anlage 2022 wurde ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der Transparenz vollzogen, indem seitdem für alle Verkehrsträger zusammenfassende Titelübersichten erstellt werden sowie in allen Tabellen die maßnahmebezogen ausgewiesenen Sollansätze abschließend auch summarisch dargestellt sind.  Gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014 werden Gesamtausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr projektbezogen erfasst. Soweit diese über 20 % betragen, werden maßgebliche Gründe für die Ausgabenentwicklungen in schematisierter Form benannt (jeweils Spalte 11). Solche Risiken sind in der Regel in den Veranschlagungen nur teilweise berücksichtigt. Daher sind Ausgabensteigerungen möglich. In Umsetzung des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 (Ausschuss‐Drs 19(8)3534) werden seit dem Haushaltsplanungsjahr 2021 (in der neu aufgenommenen Spalte 14) auch die gebildeten Ausgabereste maßnahmenbezogen ausgewiesen. In Umsetzung des Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 30. November 2018 (19WP08 ‐ TOP 16) erfolgten ‐ beginnend mit dem Haushaltsplanungsjahr 2020 ‐ sukzessive weitere Änderungen in der Darstellung der Wasserstraßenprojekte, die zu einer Erhöhung der Transparenz der Maßnahmen (u. a. durch Ausweis von Planungsausgaben und fortlaufende Aktualisierung der Ausgabeentwicklung) führen. Im Sinne einer weiteren Transparenzsteigerung wurden im Verkehrsträgerbereich Bundesschienenwege seit 2020 ‐ im Ergebnis der am 25. Juli 2017 zwischen dem Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG unterzeichneten Bedarfsplan‐ umsetzungsvereinbarung (BUV) für die dort migrierten Vorhaben ‐ zusätzlich die projektbezogenen LuFV‐Mittel des Bundes, die Eigenmittelanteile der Deutschen Bahn und die Finanzierungsbeiträge Dritter deklariert. Zudem wurde seit dem Haushaltsplanungsjahr 2022 das Titelspektrum der im Teil B ‐ Investitionen in die Schienenwege des Bundes ‐ ausgewiesenen Maßnahmen auf die gesamte Gruppe 891 erweitert.   Da bei im Teil A 1 ‐ Straßenbauplan ‐ unterjährig fortgeschriebenen Maßnahmenplanungen die Erfassung von Gesamtausgabensteigerungen gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. Oktober 2014 umgehend zu erfolgen hat, werden derartige unterjährig bereits aktualisierte Gesamtausgaben hier nicht erneut als Gesamtausgabensteigerung erfasst. Soweit die Summe der in den Tabellen maßnahmenbezogen deklarierten Ausgabereste von der Summe der gemäß Einzelplan 12 gebildeten Ausgabereste abweicht, wurden die Ausgabereste aus übertragbaren Mitteln der nicht in den Tabellen der Anlage VWIB dargestellten Sammelpositionen Kleinmaßnahmen und der nicht gebundenen Mittel gebildet.  Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 7 ‐ IX. Seit der Anlage 2024 wird zudem für einzelveranschlagte Maßnahmen, deren zuletzt geplante und bisher hier ausgewiesene Gesamtausgabenansätze ausgeschöpft sind, erstmals eine differenzierte Darstellung vorgenommen, ob die Maßnahmen auf Grundlage der gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr.1.2 unerheblichen 15%‐Abweichung ohne nochmalige haushaltsseitige Folgeplanung weitergeführt und abgeschlossen werden oder ob hierzu eine nochmalige Fortschreibung der voraussichtlichen Gesamtausgaben ‐ ggf. mit zwischenzeitlicher Sperrungsfolge nach § 24 BHO ‐  erforderlich ist. Demnach ist bei Maßnahmen, die inklusive der Ausgaben 2024 die bisherigen voraussichtlichen Gesamtausgaben überschreiten werden, ‐ nach Berücksichtigung der 15%‐ Erheblichkeitsgrenze gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr.1.2  ‐ ggf. noch in 2024 eine Kostenfortschreibung erforderlich.  Sofern diese bis zum 31. Dezember 2024 dem BMDV nicht vorliegt, werden die betroffenen Maßnahmen zu Beginn des Jahres 2025 wegen nicht oder nicht vollständig vorliegender Unterlagen entsprechend § 24 BHO für weitere Buchungen gesperrt. Diese Maßnahmen sind entsprechend gekennzeichnet. Sofern demgegenüber Maßnahmen ‐ nach Berücksichtigung der der 15%‐ Erheblichkeitsgrenze gemäß VV‐BHO zu § 54 Nr.1.2 ‐ mit absehbaren Überschreitungen der voraussichtlichen Gesamtausgaben um weniger als 15 % identifiziert worden sind, werden diese entsprechend gekennzeichnet und ohne erneute Kostenfortschreibung fortgesetzt. x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 9 ‐ LEGENDE Nr. * Gründe für Ausgabenentwicklungen > 20 % A neue bzw. geänderte Vorschriften und Richtlinien B inhaltliche Änderungen und Erweiterungen  C neue bzw. präzisierte Erkenntnisse aus vertiefter bzw. überarbeiteter Planung D allgemeine Baupreissteigerungen E Berücksichtigung von Ausschreibungsergebnissen F Schwierigkeiten in der Bauausführung  G geologische / hydrogeologische Schwierigkeiten H I Denkmalschutzauflagen/Archäologie J zusätzliche Auflagen aus Planfeststellungsverfahren, z. B. im Umwelt‐und Naturschutz K  zusätzliche technische Anforderungen L Höhere Gewalt/ Witterungsextreme erhöhte Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 11 ‐ Stand:  15.05.2024    Teil A Bundesfernstraßen ‐ Kapitel 1201 ‐  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 13 ‐ Stand:  15.05.2024    Teil A 1 Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder ‐ Kapitel 1201 ‐  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 15 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 Erläuterungen zu Haushalts- und Straßenbauplantiteln der Titelgruppe 01 Haushaltsvermerke siehe Einzelplan 12 und Kapitel 1201 Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen 521 21-722 Betriebsdienst (Bundesstraßen) (Summe der Titel 521 23 bis 521 29) 625.000 521 23-722 Ausgaben für auf Bundesstraßen eingesetztes Betriebspersonal der Auftragsverwaltung 264.714 Erläuterungen: Ausgaben zur Abgeltung von Personalkosten (Löhne und personalbezogene Sachausgaben) für - das im Betriebsdienst beschäftigte Personal der Auftragsverwaltung (2. AVVFStr. Anl. Nr. 9), - Leistungen im Aufgabenbereich der zivilen Notfallvorsorge und Krisenmanagement - Leistungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden. 521 24-722 Fahrzeuge, Geräte und Maschinen 50.000 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparatur von verwaltungseigenen oder angemieteten Kraftfahrzeugen, Geräten und Maschinen des Betriebsdienstes, - den Aufgabenbereich der zivilen Notfallvorsorge und des Krisenmanagements, - Betriebsstoffe, Kfz-Steuern, Geräte- und Garagenmieten, - sonstige Sachkosten des Fahrzeug- und Gerätebetriebs, - Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffungen von Geräten und Maschinen bis zu 5.000 € im Einzelfall, jedoch keine Ausgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen. 521 25-722 Grundstücke, Gebäude und Räume 25.000 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparatur - Heizung, Beleuchtung, Elektrizität, Gas, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Schneeräumen, Steuern, Abgaben - sonstige Bewirtschaftungskosten - Mieten und Pachten ortsfester Betriebsanlagen und -einrichtungen sowie der bundeseigenen oder angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume, soweit der Bund verpflichtet ist, diese Ausgaben zu tragen (§ 2 Abs. 2 der 2. AVVFStr.) sowie Ausgaben für - Ersatz und Ergänzung des Zubehörs der Grundstücke und baulichen Anlagen bis zu 5.000 € im Einzelfall. 521 26-722 Unternehmerleistungen für den Betriebsdienst 145.000 Erläuterungen: Ausgaben für betriebliche Leistungen (Grünpflege, Winterdienst, Reinigung, Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden etc.), die von Unternehmern erbracht werden. 521 27-722 Baustoffe, Streustoffe für den Winterdienst, Zubehör 60.000 Erläuterungen: Ausgaben für Stoffe und Sachausgaben für den Betriebsdienst, auch im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden. 521 28-722 Elektrotechnische Anlagen 70.286 Erläuterungen: Ausgaben für - Betrieb, Wartung und Reparaturen einschließlich Unternehmerleistungen von Fernmelde-, Betriebsfunk-, Signal-, Verkehrsdatenerfassungs-, Taumittelsprüh-, Glättemeldeanlagen, - Einrichtungen des Straßenzustands- und Wetterinformationssystems, - Betriebsstrom, Wartung und Betrieb von Beleuchtungsanlagen, Belüftungs- und Verkehrsüberwachungsanlagen in Tunnels, - technische Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs. Taustoffe für Taumittelsprühanlagen sind bei Titel 521 27 mit zu erfassen. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 16 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 521 29-722 Sonstiges 10.000 Erläuterungen: Ausgaben für - den Betrieb von Bundesstraßen, die Dritte (z. B. Gemeinden) durch Vereinbarung für den Träger der Straßenbaulast übernommen haben, - die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der turnusmäßigen und sonstigen Straßenverkehrszählungen an Bundesstraßen unter den in Nr. 71 der Anlage zur 2. AVVFStr genannten Voraussetzungen, - Straßenbaustatistik, sowie für sonstige Ausgaben, die beim Betrieb der Bundesstraßen anfallen. 521 22-722 Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen 5.000 Erläuterungen: 1. Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung in Höhe von 2.000 T€ 2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Höhe von 3.000 T€ 1. Aus den Mitteln sollen Gutachten, Neuanpflanzungen und Nachpflanzung, Pflege und die Schulung für Mitarbeiter im Rahmen des Alleenschutzes und Entwicklung finanziert werden. 2. Aus den Mitteln soll die Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder deren einmalige Ablösung finanziert werden. 632 22-722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) 135.000 Erläuterungen: Nach § 6 Abs. 3 BABG gilt der Bund Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht der Bundesstraßen entstehen, durch Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hundert der Baukosten beträgt. 711 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 6.000.000 € Baukosten 19.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - Bau oder Erweiterung von Autobahnmeistereien oder bundeseigenen Gebäuden, - andere Nebenanlagen, - ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen der zivilen Notfallvorsorge, - Bau von Kabel- und Verstärkerhäusern sowie WC-Gebäuden auf Rastanlagen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten zwischen 2.000.000 € und 6.000.000 € siehe Straßenbauplan. 712 22-722 Hochbauten an Bundesstraßen über 6.000.000 € Baukosten 7.500 Erläuterungen siehe Titel 711 22 Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 741 22-722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 756.525 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - Neubau und Verlegung von Bundesstraßen einschließlich Bau von Ortsumgehungen, - Neubau einer zweiten Fahrbahn. Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für die nachträgliche Durchführung der Lärmvorsorge an fertiggestellten Neubaustrecken, soweit nicht bereits in den vorgenannten Ausgaben enthalten. Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der nachträglichen Lärmvorsorge mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 17 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 741 41-722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 741 45 und 741 49) 255.000 741 45-722 Um- und Ausbau von Bundesstraßen 235.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Maßnahmen, die überwiegend der Verbesserung der Verkehrssicherheit und/oder des Verkehrsflusses dienen, einschließlich notwendiger Erhaltungsarbeiten, wie z. B. - Um- und Ausbau von Bauwerken, Knotenpunkten und Rastanlagen bei Bundesstraßen - Bau einzelner Zusatzfahrstreifen, - Anbau von Seitenstreifen, - Bau zusätzlicher Anschlussstellen bzw. Knotenpunkte, - Ausgaben für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an bestehenden Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 49-722 Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesstraßen 20.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Lärmschutzmaßnahmen, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete: 64/54 dB(A) (Tag/Nacht), - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete: 66/56 dB(A) (Tag/Nacht), - Gewerbegebiete: 72/62 dB(A) (Tag/Nacht), - Rastanlagen: 65 dB(A) (Nacht) für Lkw-Fahrer. Ausgaben für den erstmaligen Einbau von Lärm mindernden Fahrbahndeckschichten einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Entwässerungseinrichtungen zur Einhaltung von Grenzwerten ggf. mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 2.000.000 € siehe Straßenbauplan. 741 42-722 Erhaltung (Bundesstraßen) 1.492.324 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für - überwiegende Sicherung und Qualitätsverbesserung (z. B. RiStWag u. a.) von Straßenbefestigungen, Bauwerken und sonstigen Anlagenteilen (z. B. Verkehrszeichen und -einrichtungen, Entwässerungsanlagen, Lärmschutzanlagen, Bepflanzungen, Bankettschälen u. a ) einschließlich Verbesserung der Linienführung in Grund- und Aufriss, - Brückenmodernisierungsmaßnahmen, - Ablösungsbeträge von baulichen Anlagen, - Erhaltungsanteile von Funktionsbauverträgen, - bauliche Tunnelnachrüstung, - Einbau von Lärm mindernden Fahrbahnübergangskonstruktionen, - Erhaltungsanteile beim Neubau einer zweiten Fahrbahn Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 21-722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 742 23 bis 742 25) 28.000 742 23-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Betriebsfunkanlagen sowie Straßenzustands- und Wetterinformationssysteme (SWIS) an bestehenden Bundesstraßen 1.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau sowie informationssicherheitstechnischer Belange von - passiver und aktiver Netzinfrastruktur, - Notruf-, Fernsprech- und Betriebsfunksystemen, für Zwecke des Straßenbetriebsdienstes und für Betrieb und Überwachung der Straßenverkehrstelematik sowie von Straßentunnels, Glättemeldeanlagen und Taumittelsprühanlagen . Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für Betriebsfunkanlagen an bestehenden Bundesstraßen in den Gemeinschaftsaufwand einbezogen haben. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 18 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 742 24-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Anlagen für Betrieb und Überwachung von Straßentunnels sowie Stromversorgungs- und Beleuchtungsanlagen an bestehenden Bundesstraßen 25.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von - betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen in Straßentunnels (z. B. Beleuchtung, Lüftung, Funk, Notruf, Lautsprecher, Verkehrstechnik und Stromversorgung), - Straßenbeleuchtung, - Außenbeleuchtung von Verkehrsanlagen, - Beleuchtungseinrichtungen für Verkehrszeichen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 742 25-722 Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Einrichtungen zur Beeinflussung des Verkehrs an bestehenden Bundesstraßen 2.000 Erläuterungen: Ausgaben für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, z. B. - Wechselverkehrszeichen mit zugehörigen Aufstellvorrichungen, - Stromversorgungsanschlüsse für Streckenstationen, - Hard- und Softwareausstattung von Verkehrsrechner- und Unterzentralen, - Verkehrsdatenerfassungseinrichtungen (Dauerzählstellen, Achslastmessstellen und Geschwindigkeitsmessstellen). Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 3.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 21-722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) (Summe der Titel 745 23 bis 745 25) 26.500 745 23-722 Änderungen von Überführungen zwischen Bundesstraßen und Eisenbahnen (§ 12 EKrG) 21.500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Änderungen von Überführungen zwischen Bundesstraßen und Eisenbahnen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 24-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und DB AG 4.500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und Strecken der DB AG soweit sie der Bund als Träger der Baulast für die Bundesstraßen zu leisten hat. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 745 25-722 Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und sonstigen Eisenbahnen 500 Erläuterungen: Ausgaben (einschließlich Grunderwerbskosten) für Maßnahmen an Bahnübergängen zwischen Bundesstraßen und sonstigen Eisenbahnen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 746 22-722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 120.000 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten) für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an bestehenden Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 € siehe Straßenbauplan. 811 22-722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 25.000 Erläuterungen: Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die Länder geleistet werden, die die Ausgaben für Kraftfahrzeuge in den Gemeinschaftsaufwand einbezogen haben. 812 23-722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5.000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12.000 Erläuterungen: Ausgaben für den Erwerb (Erstbeschaffung und Ersatzbeschaffung) von Geräten über 5.000 € im Einzelfall. Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ Teil A 1‐ Straßenbauplan ‐  Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder  ‐ 19 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 821 22-722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 50.000 Erläuterungen: Ausgaben für Grunderwerb bei Bedarfsplanmaßnahmen. Hierzu rechnen u. a. Entschädigungen für - Grund und Boden, - Bau-/ Zufahrtsstraßen, - Flächen für Baustelleneinrichtungen, - Gebäude, - Lärmvorsorgemaßnahmen, - Umzugskosten, - Aufwuchs, - Folgeschäden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Flächen aus Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben, - sonstige Entschädigungen. 821 41-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) (Summe der Titel 821 45 und 821 49) 23.000 821 45-722 Grunderwerb für Um- und Ausbau, Erhaltungsmaßnahmen 20.000 Erläuterungen: Ausgaben für Grunderwerb bei Um- und Ausbau-, Erhaltungs- und Hochbaumaßnahmen sowie Radwegebau. Weiter Erläuterungen siehe 821 22. 821 49-722 Entschädigungsleistungen für Lärmschutz an baulichen Anlagen im Bereich von bestehenden Bundesstraßen 3.000 Erläuterungen: Ausgaben können für Entschädigungszahlungen an Eigentümer für Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen in Höhe von 75 Prozent der notwendigen Aufwendungen geleistet werden, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine und allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete = 64/54 dB(A) (Tag/Nacht); - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete = 66/56 dB(A) (Tag/Nacht); - Gewerbegebiete = 72/62 dB(A) (Tag/Nacht). 823 21-722 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundestraßen) (Summe der Titel 823 23 und 823 24) 63.329 823 23-722 Erhaltung von Bundesstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten 18.999 Erläuterungen: Ausgaben (ohne Grunderwerbskosten), wie - Betreiberentgelte der Konzessionsstrecken bzw. Verfügbarkeitsentgelte, - Anschubfinanzierungen, - sonstige Ausgaben (z.B. Kompensationszahlungen). Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 823 24-722 Neubau von Bundesstraßen im Rahmen von ÖPP-Projekten 44.330 Erläuterungen siehe Titel 823 23. Einzelmaßnahmen siehe Straßenbauplan. 861 22-722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) 200 Erläuterungen: Ausgaben für Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen in Straßen in den Fällen, in denen unklare Rechtsverhältnisse bestehen. Wenn sich daher Versorgungsunternehmen weigern, die Verlegungskosten zu zahlen und dadurch die Straßenbauarbeiten verzögert werden würden, können die hierfür erforderlichen Mittel im Wege der Vorfinanzierung bereitgestellt werden. Die Rechtsverhältnisse werden notfalls im Rechtswege geklärt. Im Falle des Obsiegens der Straßenbauverwaltung fließen die Mittel einschließlich Zinsen zurück. 883 11-725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 51.900 Erläuterungen: Zuweisungen nach § 5a FStrG (einschl. Grunderwerbskosten) für den Aus- oder Neubau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Einzelmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Kosten über 2.500.000 € siehe Straßenbauplan. x   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A 1 ‐  St ra ß e n b au p la n ‐  B u n d e ss tr aß e n  in  A u ft ra gs ve rw al tu n g  d er  L än d e r Ti te lü b e rs ic h t 2 1 EP l.  1 2 , 2 0 2 5 Ta b e lle  1 Ta b e lle  2 Ta b e lle  3 Ta b e lle  4 Ta b e lle  5 Ta b e lle  6 Ta b e lle  7 B e d ar fs p la n ‐ m aß n ah m e n Ö P P ‐P ro je kt e Er h al tu n gs ‐ m aß n ah m e n B rü ck e n ‐ m o d e rn is ie ru n gs ‐ m aß n ah m e n U m ‐  u n d   A u sb au so n st ig e M aß n ah m e n   n ac h  In vK G n o ch  n ic h t  g eb u n d en e  M it te l 1 .0 0 0  € K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2 H o ch b au te n  <  6  M io .€                     9 .5 5 1     3 .0 0 0 1 2 .5 5 1 6 .4 4 9 1 9 .0 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 2  2 2 H o ch b au te n  >  6  M io .€                     2 .8 0 0     2 .8 0 0 4 .7 0 0 7 .5 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 B ed ar fs p la n m aß n ah m en                 6 3 5 .2 8 3     2 1 .1 3 0 6 5 6 .4 1 3 1 0 0 .1 1 2 7 5 6 .5 2 5 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 1 U m ‐  u n d  A u sb au ,  Lä rm sc h u tz m aß n ah m en   1 5 0 1 4 8 .9 3 3 5 8 2 1 .8 5 9 1 7 1 .0 0 0 8 4 .0 0 0 2 5 5 .0 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 41  4 5 U m ‐ u nd  A us ba u                                  1 50                           1 48 .9 33                                         58     19 .2 87 1 6 8 .4 2 8 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 41  4 9 Lä rm sc hu tz 2. 57 2 2 .5 7 2 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 Er h al tu n g                   2 0 .9 0 4                   1 8 1 .9 1 6                      1 0 0 .8 8 5                      1 3 .5 1 8     1 7 8 .1 5 9 4 9 5 .3 8 2 9 9 6 .9 4 2 1 .4 9 2 .3 2 4 K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 1 B au  u n d  E rh al tu n g  vo n V er ke h rs ei n ri ch tu n ge n   u n d  V er ke h rs an la ge n 7 .2 0 0 1 0 .6 6 2 1 0 .0 6 0               2 7 .9 2 2     7 8 2 8 .0 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 42  2 3 Fe rn m el de ‐/ SW IS ‐A nl ag en                                  3 25                                       3 2 5     Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 42  2 4 Be tr ie bs te ch ni sc he  N ac hr üs tu ng                             7. 20 0                                  8 .2 57     9. 71 0 2 5 .1 6 7 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 42  2 5 Ve rk eh rs be ei nf lu ss un g                              2 .0 80     35 0                               2 .4 3 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 1 M aß n ah m en  n ac h  d em  E K rG 1 .0 0 0 2 .2 0 6 1 6 .2 7 9 1 .5 0 8               2 0 .9 9 3     5 .5 0 7 2 6 .5 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 45  2 3 Ü be rf üh ru ng en  § 12  E Kr G 1. 00 0                          1 4. 44 5     1. 25 8 1 6 .7 0 3 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 45  2 4 Ba hn üb er gä ng e  B un de ss tr aß en /D B  AG                              2 .2 06                                  1 .8 34     25 0 4 .2 9 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 7 45  2 5 Ba hn üb er gä ng e  Bu nd es st ra ße n/ so ns tig e  Ei se nb ah ne n 0                                             ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 B au  v o n  R ad w eg en  e in sc h l.  Er h al tu n g                     7 .9 4 7                                 6 0 4                         2 .0 0 6                             1 4 6     2 6 .2 7 3 3 6 .9 7 6 8 3 .0 2 4 1 2 0 .0 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 G ru n d er w er b   (B ed ar fs p la n m aß n ah m en )                  2 5 .2 0 8     1 0 .0 4 0 3 5 .2 4 8 1 4 .7 5 2 5 0 .0 0 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 1 G ru n d er w er b   (U m ‐  u n d  A u sb au  e in sc h l.  Lä rm sc h u tz m aß n ah m en ) 7 5 0 6 .4 8 0 3 6 9 2 .8 8 3 1 0 5 3 8 8 1 0 .9 7 5 1 2 .0 2 5 2 3 .0 0 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 21  4 5 G ru nd er w er b 75 0                              6 .4 80                                          3 69                                  2 .8 83                                      1 05     32 3 1 0 .9 1 0 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 21  4 9 En ts ch äd ig un gs le ist un ge n  Lä rm sc hu tz 65 6 5 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 3  2 1 Er w er b sa n te ile  im  R ah m en   vo n  Ö P P ‐P ro je kt en   6 3 .3 2 9 6 3 .3 2 9 0 6 3 .3 2 9 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 23  2 3 Er ha ltu ng   18 .9 99 1 8 .9 9 9 Ka p.  1 20 1,  T ite l 8 23  2 4 N eu ba u 44 .3 30 4 4 .3 3 0 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 6 1  2 2 V o rf in an zi er u n g  V er so rg u n gs ‐  u n d   A b w as se ra n la ge n                         2 0 0     2 0 0 0 2 0 0 K ap .1 2 0 2 , T it el  7 4 5  2 1 K o st en d ri tt el  § 1 3  A b s. 1  S at z  2  E K rG   ‐B au la st  B u n d ‐                     2 .2 0 6                         2 .6 8 0     7 6 1 5 .6 4 7 3 5 3 6 .0 0 0 K ap .1 2 0 2 , T it el  8 8 2  2 1 K o st en d ri tt el  § 1 3  A b s. 1  S at z  2  E K rG   ‐B au la st  L än d er ‐ 6 .0 0 2 6 .0 0 2 8 .9 9 8 1 5 .0 0 0 K ap .1 2 0 2 , T it el  8 8 3  2 1 K o st en h äl ft e  §1 3  A b s. 1  S at z  2  E K rG   ‐B au la st  K o m m u n en ‐                         6 0 0     1 0 .0 8 9 1 0 .6 8 9 8 0 .8 1 1 9 1 .5 0 0 K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 M aß n ah m en  z u r  St är ku n g  K o h le re gi o n en  B M D V  ‐ In vK G ‐ (A nt ei l M aß na hm en  B un de ss tr aß en )                  5 7 .7 3 4     5 7 .7 3 4 5 7 .7 3 4 In sg e sa m t  6 8 3 .4 9 5 6 3 .3 2 9 2 0 3 .5 4 3 1 0 1 .8 5 8 1 5 8 .2 3 4 5 6 .3 9 9 5 7 .7 3 4     2 8 3 .2 6 7     1 .6 0 7 .8 5 9     1 .4 4 0 .6 5 3     3 .0 6 3 .5 1 2 A n sa tz  g e m äß   H au sh al ts p la n 1 .0 0 0  € A n la ge  V W IB , T e il  A  1 , v e ra n sc h la gt  2 0 2 5 H au sh al ts ‐/                        St ra ß en b a u p la n ‐                     Ti te l Zw e ck b e st im m u n g Sa m m e l‐ p o si ti o n   K le in ‐ m aß n ah m e n Su m m e x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S1 1 1 9 B W B  1 0 2 0 1 9 7 .2 9 1 1 4 .8 9 9 1 4 .8 9 9                               ‐                        1 3 .5 4 1                         1 .1 4 6                                   ‐                               3 0                             1 8 2    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                              9 .0 8 8                                  8 .2 6 0                                       6 9 9                                          1 8                                       1 1 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .8 1 1                              5 .2 8 1                                       4 4 7                                          1 2                                          7 1   S0 7 1 5 B W B  1 4 2 0 1 6 4 2 .5 9 7 4 2 .5 9 7                  4 2 .5 9 7                                   ‐      1 2 .8 7 2                         2 3 0                      2 0 .4 0 0                               5 0                         9 .0 4 5      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                               3 6 .2 7 5                                  7 .1 8 7                                       1 8 0                               2 0 .4 0 0                                              ‐                                  8 .5 0 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  3 .0 7 6                                  2 .4 3 9                                          5 0                                          5 0                                       5 3 7   ZI P                                  3 .2 4 6                                  3 .2 4 6                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 4 8 8 B W B  1 4 2 0 2 3 2 1 1 .9 9 9 2 1 1 .9 9 9 2 1 1 .9 9 9                               ‐                                    ‐                         1 .5 0 0                                   ‐     2 4 .7 6 4               1 8 5 .7 3 5      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                             1 9 3 .5 5 6                                              ‐                                  1 .3 0 0                               2 3 .2 6 4                             1 6 8 .9 9 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3                           1 5 .8 3 3                                              ‐                                              ‐                                  1 .0 0 0                               1 4 .8 3 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  2 .6 1 0                                              ‐                                       2 0 0                                       5 0 0                                  1 .9 1 0     17 .6 12 S1 3 9 8 B W B  1 4 2 0 2 2 6 8 .3 2 0 9 0 .8 6 2 9 0 .8 6 2                               ‐      6 .2 5 8 2 1 9 5 2                     4 .3 0 0     1 8 .4 7 5                  3 9 .8 7 7      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                               8 9 .5 9 2                                  5 .7 3 3                               2 1 .9 0 8                                  4 .3 0 0                               1 8 .3 2 5                               3 9 .3 2 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  1 .2 7 0                                       5 2 5                                          4 4                                       1 5 0                                       5 5 1   S0 7 2 1 B W B  1 4 2 0 1 6 4 2 .9 6 3 4 2 .9 6 3 4 2 .9 6 3                               ‐                        1 6 .3 5 5                         1 .3 8 6                      2 4 .0 0 5                             2 1 0                         1 .0 0 7      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 0 .8 8 7                           1 5 .7 2 6                                  1 .3 8 6                               2 2 .6 0 0                                       2 1 0                                       9 6 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .0 7 6                                   6 2 9                                              ‐                                  1 .4 0 5                                              ‐                                          4 2     6. 12 9 S0 6 2 7 B W B  2 8 2 0 1 5 2 8 .8 7 5 5 5 .8 2 6 5 6 .9 3 1                   1 .1 0 5     2 %                 5 2 .6 3 8                       1 .5 2 0                                  ‐     1 .2 1 0                     1 .5 6 3      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 6 .7 9 2                           4 3 .8 2 9                                       8 0 0                                       6 0 0                                  1 .5 6 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   4 .0 9 1                              2 .7 6 1                                       7 2 0                                       6 1 0                                              ‐   ZI P   6 .0 4 8                              6 .0 4 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐     5. 25 8 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n B ac kn an g/ W es t  ‐  N el lm er sb ac h ,  B A  1 d av o n : B ac kn an g/ W e st  ‐  N e llm e rs b ac h  ,  B A  2 .1  b is  2 .3 d av o n : Er sa tz n eu b au  d er   En zb rü ck e  b ei  N ie fe rn  ( A SB ‐N r.  7 0 1 2 ‐7 0 2 ) d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te R o tt en b u rg  ‐  T ü b in ge n na ch ric ht lic h:  D rit te B ac kn an g/ W es t  ‐  N el lm er sb ac h ,  B A  2 .6  u n d  2 .7 d av o n : Sc h w äb is ch  H al l ( G o tt w o lls h äu se r  St ei ge )  ‐  B  1 9 , W ei le rt u n n el B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 2 3 4 B W B  2 9 2 0 1 9 4 1 .2 2 0 5 4 .2 5 5 5 8 .5 2 4                   4 .2 6 9     8 %                 3 5 .5 9 6     1 1 .3 3 4                              ‐     1 0 .7 3 3                         8 6 1      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 5 .8 6 2                           3 4 .6 4 9                               1 0 .7 1 6                               1 0 .4 9 7                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .3 4 8                                   6 3 3                                       6 1 8                                       2 3 6                                       8 6 1   ZI P   3 1 4                                   3 1 4                                              ‐                                              ‐                                              ‐     7. 59 8 S1 1 6 0 B W B  3 2 2 0 1 9 6 3 .1 4 7 1 6 2 .7 7 9 1 6 2 .7 7 9                              ‐                     6 3 .6 9 5                     3 8 .0 9 1                     2 3 .7 5 0                     3 4 .0 5 0                         3 .1 9 3    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 6 0 .7 0 7                           6 2 .5 8 9                               3 7 .4 0 0                               2 3 .7 5 0                               3 4 .0 0 0                                  2 .9 6 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 7 2                              1 .1 0 6                                       6 9 1                                          5 0                                       2 2 5   3. 15 7 S0 0 8 6 B W B  3 3 2 0 0 9 1 3 8 .9 5 9 4 0 8 .6 3 6              4 0 8 .6 3 6                                  ‐                  1 8 7 .7 8 7                     2 2 .0 3 6                  1 4 6 .8 4 5                     2 8 .6 3 9                      2 3 .3 2 9        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 8 0 .3 7 8                           1 6 5 .5 9 9                               2 1 .6 5 1                             1 4 3 .6 8 4                               2 6 .2 6 7                               2 3 .1 7 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   8 .0 6 0                                1 .9 9 0                                       3 8 5                                  3 .1 6 1                                  2 .3 7 2                                       1 5 2   ZI P   2 0 .1 9 8                           2 0 .1 9 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 4 1 9 B W B  3 4 2 0 2 2 2 8 .7 4 5 2 8 .7 4 5 2 8 .7 4 5                              ‐                     1 0 .9 9 7     5 .8 0 6                              ‐     6 .6 8 2                     5 .2 6 0    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   2 3 .9 2 4                                8 .2 6 9                                  5 .6 2 6                                  6 .6 5 7                                  3 .3 7 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 4 7 3 2  ‐                                            ‐                                              ‐                                       7 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 .4 7 8                                2 .1 1 7                                       1 8 0                                          2 5                                  1 .1 5 6   ZI P   6 1 1                                     6 1 1                                              ‐                                              ‐                                              ‐   1. 36 3 S0 0 8 7 B W B  2 9 2 2 0 0 9 2 9 .4 1 1 5 7 .8 4 7 5 7 .8 4 7                              ‐                     5 6 .3 9 5                           7 0 0                                  ‐                           1 6 9                             5 8 3        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 4 .0 1 8                             5 2 .7 8 1                                       6 0 0                                       1 5 0                                       4 8 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                2 .7 1 0                                    2 .4 9 5                                       1 0 0                                          1 9                                          9 6   K P  I                                1 .1 1 9                                    1 .1 1 9                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 0 1 1 B W B  2 9 4 2 0 1 8 5 8 .4 5 2 1 2 4 .8 4 9 1 2 4 .8 4 9                              ‐                     8 9 .9 3 3                     1 0 .0 0 0                       1 .5 0 0                       7 .5 2 0                      1 5 .8 9 6          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 2 2 .8 4 9                             8 9 .6 0 5                               1 0 .0 0 0                                  7 .5 2 0                               1 5 .7 2 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 0 0                                   3 2 8                                              ‐                                  1 .5 0 0                                              ‐                                       1 7 2   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  H o rb  ( N ec ka rt al q u er u n g) Es si n ge n ‐A al en d av o n : O rt su m ge h u n g  W yh le n d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te K o n st an z  (L an d ep la tz )  ‐  A lle n sb ac h /W O rt su m ge h u n g  W in d en , 2 . B A d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  A d el sh ei m d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S0 8 0 3 B W B  3 1 1 2 0 1 7 3 3 .3 4 3 5 4 .1 2 8 6 1 .0 2 6                   6 .8 9 8     1 3 %                 3 4 .9 5 6                     1 8 .2 0 0                       3 .0 5 0                       3 .8 5 0                             9 7 0      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 2 .2 2 0                           3 1 .4 2 0                               1 8 .0 0 0                                  2 .8 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                6 .3 5 6                                  1 .0 8 6                                       2 0 0                                  3 .0 5 0                                  1 .0 5 0                                       9 7 0   ZI P   2 .4 5 0                              2 .4 5 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 1 3 5 B W B  4 6 3 2 0 1 9 9 2 .5 7 3 1 3 3 .5 2 5 1 3 3 .5 2 5                              ‐                  1 1 0 .5 2 6                     1 3 .0 7 8                                  ‐                       4 .4 7 4                         5 .4 4 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 2 .3 3 2                         1 0 9 .5 4 9                               1 2 .9 0 5                                  4 .4 6 1                                  5 .4 1 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .1 9 3                                   9 7 7                                       1 7 3                                          1 3                                          3 0   S0 0 9 5 B Y B  2 2 0 1 1 1 7 3 .7 0 8 2 7 4 .5 2 0 2 7 4 .5 2 0                              ‐                  2 5 8 .7 9 9                       4 .2 1 3                                  ‐                       5 .1 6 3                         6 .3 4 5        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 7 8 .2 2 7                           1 6 2 .7 9 9                                  4 .1 5 0                                  5 .1 0 0                                  6 .1 7 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   6 .2 9 3                                6 .0 0 0                                          6 3                                          6 3                                       1 6 7   ZI P   9 0 .0 0 0                             9 0 .0 0 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S0 9 8 5 B Y B  2 2 0 1 7 1 9 3 .6 8 8 3 1 7 .0 9 1 3 1 7 .0 9 1                              ‐                     3 4 .4 4 1                       2 .0 5 0                     9 1 .0 3 9                     1 5 .2 0 0                   1 7 4 .3 6 1          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 8 1 .4 0 7                             2 1 .1 1 1                                  1 .8 0 0                               8 8 .3 5 6                                  7 .0 0 0                             1 6 3 .1 4 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 3 0 .3 8 4                             1 2 .5 7 4                                       2 0 0                                  2 .6 8 3                                  8 .0 0 0                                  6 .9 2 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 6 1  2 2 5 .3 0 0                                   7 5 6                                          5 0                                       2 0 0                                  4 .2 9 4   8. 72 5   S1 3 3 2 B Y B  2 2 0 2 1 1 6 6 .5 8 7 1 6 6 .5 8 7 1 6 6 .5 8 7                               ‐                        1 7 .5 9 4     7 .1 3 9                  3 5 .5 0 0     1 0 .0 3 0                  9 6 .3 2 4    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 6 4 .5 1 5                           1 7 .2 4 9                                  7 .1 0 9                               3 5 .5 0 0                               1 0 .0 0 0                               9 4 .6 5 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 .3 4 9                                          ‐                                              ‐                                              ‐                                  1 .3 4 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 7 2 3                                   3 4 5                                          3 0                                          3 0                                       3 1 8   S1 1 2 5 B Y B  1 0 2 0 1 8 4 3 .3 3 9 4 5 .9 4 7 4 6 .7 4 4                       7 9 7     2 %                 4 4 .3 3 3     2 .2 1 1                              ‐     2 0 0                               ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 9 .5 4 2                           3 7 .8 3 4                                  1 .7 0 8                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .1 6 3                              4 .8 7 1                                       2 9 2                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 3 9                              1 .6 2 8                                       2 1 1                                       2 0 0                                              ‐   1. 95 5 Er b ac h  ‐  D el lm en si n ge n  ( B  3 0 ) O rt su m ge h u n g  O b er au  m it  T u n n el  O b er au d av o n : St ar n b er g  (E n tl as tu n gs tu n n el ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : W es tt an ge n te  P fo rz h ei m , B A  1 .0 3  +  2 .0 3 d av o n : d av o n : N eu ‐U lm  ( ST  2 0 2 1 )  ‐  A S  N er si n ge n  ( A  7 ) B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Es ch en lo h e  ‐  O b er au ‐N o rd  m it  A u b er gt u n n el   u n d  H al b an sc h lu ss st el le  b ei  G u t  W eg h au s d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S0 7 3 4 B Y B  1 5 2 0 1 6 8 4 .1 9 2 2 2 7 .6 7 1 2 2 8 .5 4 9                       8 7 8     0 %              2 1 4 .7 5 5     1 1 .1 9 2                              ‐     2 .6 0 2                               ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 9 3 .9 1 7                         1 8 0 .1 3 4                               1 1 .1 8 6                                  2 .5 9 7                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 3 .5 5 8                           2 3 .5 4 7                                             6                                             5                                              ‐   ZI P   1 1 .0 7 4                             1 1 .0 7 4                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S0 6 0 8 B Y B  1 5 n 2 0 1 5 1 8 2 .4 1 1 2 2 1 .1 6 7 2 2 1 .1 6 7                              ‐                  2 0 2 .2 7 0     4 .4 0 0                              ‐     3 .0 0 0                  1 1 .4 9 7        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 6 2 .1 7 7                           1 4 6 .0 4 9                                  4 .4 0 0                                  3 .0 0 0                                  8 .7 2 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   6 .1 2 7                                3 .3 5 8                                              ‐                                              ‐                                  2 .7 6 9   ZI P   5 0 .3 6 3                             5 0 .3 6 3                                              ‐                                              ‐                                              ‐   IB P  II                                2 .5 0 0                                    2 .5 0 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 4 8 7 B Y B  1 6 2 0 2 3 1 6 .4 4 4 1 6 .4 4 4 1 6 .4 4 4                              ‐                       1 .5 5 9                       7 .6 6 0                                  ‐                       6 .2 3 0                             9 9 5    d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 5 .8 9 8                              1 .1 0 3                                  7 .6 0 0                                  6 .2 0 0                                       9 9 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 5 4 6                                   4 5 6                                          6 0                                          3 0                                              ‐   S0 9 7 6 B Y 2 0 1 7 5 3 .4 9 5 7 1 .8 4 2 7 1 .8 4 2                               ‐                        6 1 .1 4 0                         4 .4 0 0                                   ‐                         3 .0 0 0                         3 .3 0 2          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 6 9 .9 3 3                             5 9 .3 2 4                                  4 .4 0 0                                  3 .0 0 0                                  3 .2 0 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .9 0 9                                1 .8 1 6                                              ‐                                              ‐                                          9 3   S0 1 0 1 B Y B  2 3 2 0 1 7 1 9 8 .1 7 0 3 6 5 .2 9 7 3 6 5 .2 9 7                               ‐                     3 0 8 .5 9 6                      1 6 .0 1 0                                   ‐                      2 4 .0 0 0                      1 6 .6 9 1        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 6 3 .6 9 7                           3 0 7 .0 8 3                               1 6 .0 0 0                               2 3 .9 5 0                               1 6 .6 6 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .6 0 0                                1 .5 1 3                                          1 0                                          5 0                                          2 7   S0 9 7 8 B Y B  8 5 2 0 1 7 1 9 .2 6 4 3 2 .6 5 4 3 5 .6 2 4                   2 .9 7 0     9 %                 3 4 .7 2 7                           6 0 0                                  ‐                                  ‐                             2 9 7          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 3 .5 8 3                             3 2 .9 8 3                                       6 0 0                                              ‐                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .0 4 1                                1 .7 4 4                                              ‐                                              ‐                                       2 9 7     1. 62 5   S1 2 3 2 B Y B  1 7 3 2 0 2 0 1 3 5 .4 2 3 1 3 5 .4 2 3 1 3 5 .4 2 3                              ‐                     8 3 .4 3 7                     3 5 .1 6 4                                  ‐                     1 6 .5 0 0                             3 2 2          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 0 .5 7 7                             7 8 .8 6 6                               3 5 .0 0 0                               1 6 .5 0 0                                       2 1 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 4 .8 4 6                                4 .5 7 1                                       1 6 4                                              ‐                                       1 1 1     8. 09 6   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Es se n b ac h  ( A  9 2 )  ‐  Er go ld sb ac h  ( LA  6 ) d av o n : W es tt an ge n te  R o se n h ei m  ( 2 . ‐  4 . B A ) d av o n : ö  A lt en kr ei th  ‐  w  W et te rf el d B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  H au se n O rt su m ge h u n g  M ar kt o b er d o rf  ‐  B er to ld sh o fe n ,  2 . B A   d av o n : O U  G ar m is ch ‐P ar te n ki rc h en  m it  K ra m er tu n n el   ei n sc h l.  Er ku n d u n gs st o lle n B  1 6 / B  4 7 2 na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te Li ch te n fe ls  ‐  Z et tl it z  (3 . B A ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 1 0 B Y B 2 8 9 2 0 2 2 9 0 .1 0 1 9 0 .1 0 1 9 0 .1 0 1                              ‐     1 2 .6 0 8 1 7 5 9 0                 1 5 .8 4 4     1 4 .2 2 0                  2 9 .8 3 9      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                               8 8 .4 7 3                               1 1 .2 0 4                               1 7 .5 4 0                               1 5 .8 4 4                               1 4 .1 7 0                               2 9 .7 1 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  1 .6 2 8                                  1 .4 0 4                                          5 0                                          5 0                                       1 2 4   S1 2 0 4 B Y B  3 0 0 2 0 1 9 2 3 .0 0 5 2 3 .0 0 5 2 4 .3 9 3                   1 .3 8 8     6 %                 1 6 .1 7 2                       2 .9 8 6                                  ‐                           3 8 9                         4 .8 4 6        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   7 .9 4 8                              4 .5 9 8                                  2 .9 6 1                                       3 8 9                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 4 .6 1 6                              9 .9 3 9                                              ‐                                              ‐                                  4 .6 7 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .1 3 8                              1 .1 1 3                                          2 5                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   6 9 1                                   5 2 2                                              ‐                                              ‐                                       1 6 9   S1 2 6 3 B Y B  3 8 8 2 0 2 2 5 2 .1 9 0 5 2 .1 9 0 5 2 .1 9 0                               ‐                        1 6 .2 5 6                         5 .6 5 0                                   ‐                         8 .5 0 0                      2 1 .7 8 4    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 7 .8 1 4                             2 .0 3 0                                 5 .5 0 0                                 8 .5 0 0                               2 1 .7 8 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 4 .3 7 6                          1 4 .2 2 6                                      1 5 0                                             ‐                                              ‐   S1 3 8 9 B Y B 4 7 2 2 0 2 1 4 7 .7 1 5 4 7 .7 1 5 4 7 .7 1 5                              ‐                       7 .4 0 8                       2 .0 0 0                                  ‐     4 .5 0 0                  3 3 .8 0 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                             4 2 .0 8 2                                 3 .6 5 8                                 1 .0 0 0                                 4 .0 0 0                               3 3 .4 2 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                5 .6 3 3                                 3 .7 5 0                                 1 .0 0 0                                      5 0 0                                       3 8 3   S1 4 8 1 B Y B  5 3 3 2 0 2 4 5 0 .7 2 5                    5 0 .7 2 5     5 0 .7 2 5                                 ‐                           2 .8 0 2                         1 .5 0 5                                   ‐                         2 .7 0 0                      4 3 .7 1 8    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                          4 7 .9 6 5                                      7 8 2                                 1 .3 0 5                                 2 .5 0 0                               4 3 .3 7 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                             2 .7 6 0                                 2 .0 2 0                                      2 0 0                                      2 0 0                                       3 4 0   S1 3 4 9 B B B  1 0 2 2 0 2 0 1 2 .5 0 1 1 3 .9 3 6 1 4 .5 1 4                       5 7 8     4 %                 1 3 .3 1 4                       1 .1 4 0                                  ‐                              6 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 .9 0 8                          1 2 .7 0 8                                 1 .1 4 0                                         6 0                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 6 0 6                                  6 0 6                                             ‐                                             ‐                                              ‐     50 S1 3 7 5 B B B  1 6 7 2 0 2 1 5 .6 8 8 5 .6 8 8 5 .6 8 8                               ‐                           2 .8 9 1                                  7                                   ‐                                   ‐                         2 .7 9 0        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 5 .6 8 8                             2 .8 9 1                                           7                                             ‐                                  2 .7 9 0   O rt su m ge h u n g  K au er n d o rf d av o n : d av o n : N o rd u m ge h u n g  B ad  T ö lz d av o n : O rt su m ge h u n g  W ei ch en ri ed B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  Ta u fk ir ch en  ( V ils ) B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  A u er b ac h d av o n : O rt su m ge h u n g  Sc h m er zk e O rt su m ge h u n g  Fi n o w fu rt  u n d  E b er sw al d e,   vo rg ez o ge n e  Te ilm aß n ah m e:  B au  e in er  S p u n d w an d   im  B er ei ch  d er  n eu en  A u to b ah n an sc h lu ss st el le d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 8  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n   S0 7 1 4 H E B  7 2 0 1 6 3 1 .7 3 1 5 0 .2 7 9                 5 0 .2 7 9                                  ‐                     3 8 .2 2 7                       6 .4 5 0                           3 5 0                       3 .4 0 0                         1 .8 5 2    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 5 .5 5 4                          1 8 .5 2 4                                 4 .5 0 0                                 2 .5 0 0                                          3 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                          1 3 .4 7 0                              1 0 .5 4 2                                 1 .9 0 0                                      1 5 0                                       8 7 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                             2 .2 5 8                                 1 .3 1 4                                             ‐                                             ‐                                       9 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                             2 .7 4 2                                 1 .5 9 2                                         5 0                                      3 5 0                                      7 5 0                                              ‐   ZI P 6 .2 5 5                             6 .2 5 5                                             ‐                                             ‐                                              ‐                           13 .8 04     S1 3 9 9 H E B  8 2 0 2 2 8 9 .5 3 4 8 9 .5 3 4 8 9 .5 3 4                              ‐     7 .1 1 2                   9 .1 0 0                     4 3 .6 0 0     1 6 .0 0 0                  1 3 .7 2 2    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                             8 7 .6 6 6                                 6 .0 4 1                                 9 .1 0 0                              4 3 .6 0 0                              1 6 .0 0 0                               1 2 .9 2 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                1 .8 6 8                                 1 .0 7 1                                             ‐                                             ‐                                       7 9 7   S1 3 2 4 H E B  3 8 2 0 2 0 9 5 .2 0 2 2 1 5 .8 3 4 2 1 5 .8 3 4                               ‐                        1 0 .1 2 3                      1 4 .5 0 0                         8 .7 0 0                      3 0 .0 0 0                   1 5 2 .5 1 1        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 1 3 .1 6 3                             8 .7 8 7                              1 4 .5 0 0                                 8 .7 0 0                              3 0 .0 0 0                             1 5 1 .1 7 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .9 0 0                                  5 6 5                                             ‐                                             ‐                                  1 .3 3 5   ZI P 7 7 1                                  7 7 1                                             ‐                                             ‐                                              ‐   S0 1 1 4 H E B  4 9 2 0 0 6 1 5 .6 0 0 3 1 .3 8 2 3 6 .9 6 5                   5 .5 8 3     1 8 %                 3 4 .2 7 8                       2 .5 9 5                                  ‐                           5 4 4     ‐                       4 5 2        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 3 .6 2 0                             3 1 .5 0 0                                  2 .3 9 5                                       1 7 7     ‐                                4 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .3 9 3                                1 .8 2 6                                       2 0 0                                       3 6 7                                              ‐   K P  I                                     9 5 2                                         9 5 2                                              ‐                                              ‐                                              ‐     1 .3 5 2   S0 6 5 0 H E B  4 9 2 0 1 6 1 3 .2 6 8 2 4 .5 9 1 2 4 .5 9 1                              ‐                     2 3 .8 2 2                           5 0 0                                  ‐                              1 0                             2 5 9        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 3 .0 4 2                           2 2 .4 5 8                                       5 0 0                                          1 0                                          7 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 9 1                                     1 0 6                                              ‐                                              ‐                                       1 8 5   ZI P   1 .2 5 8                                1 .2 5 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐     1. 23 1   S1 4 7 0 H E B  6 2 2 0 2 4 3 3 .8 1 3 3 3 .8 1 3 3 3 .8 1 3                                ‐                       1 .5 0 2     6 .6 0 0                                ‐     9 .5 0 0                    1 6 .2 1 1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 2 .5 5 1                              1 .2 3 0                                  6 .6 0 0                                  9 .5 0 0                               1 5 .2 2 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .2 6 2                                   2 7 2                                              ‐                                              ‐                                       9 9 0   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B ad  C am b er g‐  E rb ac h O rt su m ge h u n g  C al d en So lm s  ‐  K lo st er  A lt en b er g  (A b sc h n it t  1 1 ) d av o n : d av o n : O rt su m ge h u n g  M ö rl en b ac h d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  Ec ke ls h au se n na ch ric ht lic h:  D rit te Ti ef en b ac h  ‐  L eu n  ( A b sc h n it t  9 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  2 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S0 9 4 8 H E/ N W B  8 3 2 0 1 7 2 6 .9 9 8 3 6 .0 6 0 3 6 .2 3 8                         1 7 8     0 %                  3 3 .2 9 2                         2 .1 0 0                                   ‐                             8 0 0                               4 6          2 2 .9 0 4                      2 0. 30 4                             1. 90 0                                         ‐                                  70 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 2 .1 7 2                           1 9 .5 7 2                                  1 .9 0 0                                       7 0 0                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 7 3 2                                   7 3 2                                              ‐      ‐                                            ‐     1 3 .3 3 4                      1 2. 98 8                                  2 00                                         ‐                                  10 0                                     46     K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 .0 0 6                           1 2 .7 2 6                                       1 8 0                                       1 0 0                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 3 2 8                                   2 6 2                                          2 0                                              ‐                                          4 6   S0 1 1 6 H E B  2 5 2 /  B  6 2 2 0 1 3 1 1 1 .3 9 6 1 8 9 .0 8 9 1 8 9 .0 8 9                               ‐                     1 6 1 .0 2 3                         9 .0 0 0                             8 8 0                         5 .6 0 0                      1 2 .5 8 6        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 4 2 .5 8 4                           1 1 6 .7 9 9                                  9 .0 0 0                                  5 .6 0 0                               1 1 .1 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   5 .6 6 8                                3 .3 8 7                                              ‐                                       8 8 0                                              ‐                                  1 .4 0 1   ZI P   3 8 .2 6 9                           3 8 .2 6 9                                              ‐                                              ‐                                              ‐   IB P  II                                2 .5 6 8                                    2 .5 6 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S0 8 2 7 H E B  2 5 2 2 0 1 6 1 8 .5 9 3 3 6 .1 3 9 3 6 .1 3 9                              ‐                     3 3 .9 2 9                       1 .4 0 0                                  ‐                           1 0 0                             7 1 0          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 2 .4 4 1                             3 0 .9 4 1                                  1 .4 0 0                                       1 0 0                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                              1 .2 5 2                                         5 4 2                                              ‐                                              ‐                                       7 1 0     ZI P 2 .4 4 6                                2 .4 4 6                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 3 8 5 M V B  1 1 1 2 0 2 1 1 3 3 .3 1 3 1 3 3 .3 1 3 2 8 0 .2 8 1              1 4 6 .9 6 8     1 1 0 % C , D                 2 2 .4 4 7     1 9 .3 3 3                 2 1 .4 0 0     2 9 .9 8 0               1 8 7 .1 2 1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 6 9 .7 3 9                           1 5 .4 3 5                               1 6 .7 5 4                               2 1 .4 0 0                               2 9 .3 9 8                             1 8 6 .7 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .9 6 4                              5 .5 4 9                                  2 .2 3 3                                       1 8 2                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .5 7 8                              1 .4 6 3                                       3 4 6                                       4 0 0                                       3 6 9   6 .4 2 6 S0 6 2 8 N I B  1 2 0 1 5 3 3 .0 3 8 4 0 .2 8 8 4 0 .2 8 8                                ‐                     2 9 .2 6 9                       3 .4 8 0                                  ‐                       1 .9 5 4                         5 .5 8 5        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 2 .1 3 3                             2 1 .2 5 7                                  3 .3 3 7                                  1 .9 5 4                                  5 .5 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   2 .4 8 5                                2 .3 4 2                                       1 4 3                                              ‐                                              ‐   ZI P   5 .6 7 0                                5 .6 7 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐     17 0    S1 2 4 6 N I B  3 2 0 2 0 9 1 .9 3 5 9 1 .9 3 5 9 1 .9 3 5                                ‐                     2 8 .9 2 0     1 3 .5 3 7                                ‐     2 8 .3 0 8                    2 1 .1 7 0          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 8 4 .1 2 3     2 3 .2 4 2   1 2 .6 7 6   2 7 .5 9 7                             2 0 .6 0 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 7 .8 1 2     5 .6 7 8   8 6 1   7 1 1                                     5 6 2   d av o n : An te il  He ss en : An te il  N or dr he in ‐W es tf al en : O rt su m ge h u n g  B ad  K ar ls h af en  ‐   B ev er u n ge n /H er st el le B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  W o lg as t d av o n : O rt su m ge h u n g  M ü n ch h au se n , W et te r, La h n ta l  d av o n : O rt su m ge h u n g  V ö h l/ D o rf it te r na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  C el le , M it te lt ei l ( B  2 1 4  ‐  B  1 9 1 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  C o p p en b rü gg e  ‐  M ar ie n au d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 0  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 2 9 0 N I B  6 0 2 0 2 0 1 4 .9 0 0 1 4 .9 0 0 1 4 .9 0 0                                 ‐                        1 2 .5 3 1     2 0 0                                 ‐     3 5 0                       1 .8 1 9          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 .2 0 0      ‐                                     1 5 0                                       3 0 0                                  1 .7 5 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 2 .7 0 0     1 2 .5 3 1   5 0   5 0                                        6 9   S1 4 0 0 N I B  6 0 2 0 2 2 1 3 .2 0 0 1 3 .2 0 0 1 3 .2 0 0                               ‐       6 .5 6 4                     2 .7 5 8                                   ‐     1 .2 1 0                     2 .6 6 8      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  2 .4 0 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                  2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                               1 0 .8 0 0                                  6 .5 6 4                                  2 .7 5 8                                  1 .2 1 0                                       2 6 8   S1 4 0 1 N I B  6 0 2 0 2 2 1 4 .3 0 0 1 4 .3 0 0 1 8 .2 3 0                     3 .9 3 0     2 7 % A , D 1 5 .2 9 0                         5 0 0                                   ‐     4 0                     2 .4 0 0      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  2 .4 0 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                  2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                               1 5 .8 3 0                               1 5 .2 9 0                                       5 0 0                                          4 0                                              ‐   S1 4 0 2 N I B  6 0 2 0 2 2 1 4 .1 0 0 1 4 .1 0 0 1 4 .1 0 0                               ‐       1 1 .3 6 5                         5 0 0                                   ‐     1 0 0                     2 .1 3 5      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  2 .0 0 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                  2 .0 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                               1 2 .1 0 0                               1 1 .3 6 5                                       5 0 0                                       1 0 0                                       1 3 5   S1 4 0 3 N I B  6 0 2 0 2 2 9 .6 0 0 9 .6 0 0 9 .6 0 0                               ‐       3 .1 6 0                     2 .0 1 0                                   ‐     1 .0 0 0                     3 .4 3 0      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  2 .0 0 0                                          8 9                                          1 0                                              ‐                                  1 .9 0 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  7 .6 0 0                                  3 .0 7 1                                  2 .0 0 0                                  1 .0 0 0                                  1 .5 2 9   S1 4 0 4 N I B  6 0 2 0 2 2 1 0 .9 0 0 1 0 .9 0 0 1 0 .9 0 0                               ‐       5 .3 8 5                     1 .2 0 0                                   ‐     1 .0 0 0                     3 .3 1 5      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  1 .6 0 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                  1 .6 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  9 .3 0 0                                  5 .3 8 5                                  1 .2 0 0                                  1 .0 0 0                                  1 .7 1 5   d av o n : H as el ü n n e‐  K G r. Em sl an d /C lo p p en b u rg   i m  Z u ge  d er   B  2 1 3  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : A S  M ep p en  ( A  3 1 )  ‐  M ep p en  ( B  7 0 )  im  Z u ge  d er   B  4 0 2  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n d av o n : M ep p en  ( B  7 0 )‐  H as el ü n n e  im  Z u ge  d er   B  4 0 2  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n d av o n : ö  L as tr u p ‐  C lo p p en b u rg  ( B  6 8 )   im  Z u ge  d er   B  2 1 3  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n d av o n : K G r. Em sl an d /C lo p p en b u rg ‐  ö  L ö n in ge n  im  Z u ge  d er   B  2 1 3  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n d av o n : ö  L ö n in ge n ‐  ö  L as tr u p   i m  Z u ge  d er   B  2 1 3  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d   V o rl ei st u n ge n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 0 5 N I B  6 0 2 0 2 2 1 0 .9 0 0 1 0 .9 0 0 1 0 .9 0 0                               ‐       6 .4 7 5                         7 5 0                                   ‐     6 0 0                     3 .0 7 5      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  2 .4 0 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                  2 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  8 .5 0 0                                  6 .4 7 5                                       7 5 0                                       6 0 0                                       6 7 5   S0 6 3 6 N I B  6 4 2 0 1 5 1 6 .6 4 8 2 7 .9 4 2 2 8 .8 7 2                       9 3 0     3 %                 2 8 .3 4 0                           3 8 0                                  ‐                              1 6                             1 3 6        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 9 .5 5 3                             1 9 .1 7 7                                       3 6 0                                          1 6                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 .3 7 0                              1 .3 7 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .5 6 9                                1 .4 1 3                                          2 0                                              ‐                                       1 3 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                        3 1                                          3 1                                              ‐                                              ‐                                              ‐   ZI P   6 .3 4 9                                6 .3 4 9                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S0 6 1 3 N I B  2 1 0 2 0 1 5 2 3 .5 2 0 5 3 .0 3 9 5 3 .0 3 9                                ‐                     2 9 .8 1 4                     1 1 .3 3 7                                  ‐                     1 1 .2 7 9                             6 0 9        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 9 .8 3 8                             2 6 .7 3 9                               1 1 .2 1 1                               1 1 .2 7 9                                       6 0 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .2 5 7                                1 .1 3 1                                       1 2 6                                              ‐                                              ‐   ZI P   1 .9 4 4                                1 .9 4 4                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S0 7 0 2 N I B  2 4 0 2 0 1 6 2 0 .9 8 1 2 0 .9 8 1                  2 0 .9 8 1                                   ‐                           9 .5 1 8                         2 .9 1 7                                   ‐                         2 .1 6 8                         6 .3 7 8        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 4 .9 5 1                                3 .6 5 3                                  2 .7 5 2                                  2 .1 6 8                                  6 .3 7 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                1 .5 1 2                                    1 .3 4 7                                       1 6 5                                              ‐                                              ‐   ZI P   4 .5 1 8                                4 .5 1 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 1 2 4 N I B  2 4 0 2 0 1 9 4 5 .0 2 0 6 4 .0 1 6                 6 4 .0 1 6                                  ‐                       9 .1 7 0                       8 .6 5 6                     2 4 .9 9 9                       8 .4 3 2                      1 2 .7 5 9    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 6 1 .8 3 2                              8 .1 5 9                                  7 .9 2 6                               2 4 .9 9 9                                  8 .3 3 2                               1 2 .4 1 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                              2 .1 8 4                                  1 .0 1 1                                       7 3 0                                       1 0 0                                       3 4 3   S0 6 9 8 N I B  2 4 1 2 0 1 6 3 2 .7 7 7 7 4 .8 6 1 8 5 .1 9 8                   1 0 .3 3 7     1 4 %                 6 4 .2 8 1                     1 3 .8 8 6                                  ‐                       6 .7 7 5                             2 5 6        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   8 2 .9 0 6                             6 3 .2 6 5                               1 3 .8 6 6                                  5 .7 7 5                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .8 8 1                                     6 0 5                                          2 0                                  1 .0 0 0                                       2 5 6   ZI P   4 1 1                                     4 1 1                                              ‐                                              ‐                                              ‐   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : sü d lic h  E m d en d av o n : C lo p p en b u rg  ( B  6 8 )‐  A S  C lo p p en b u rg  ( A  1 )    im  Z u ge  d er  B  7 2  ( E2 3 3 ),  v o rg ez o ge n er  G ru n d er w er b   u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : O rt su m ge h u n g  N eg en b o rn d av o n : B o lle n se n  ‐  V o lp ri eh au se n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  Es ch er sh au se n ,  1 . B A  N o rd o st u m ge h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  M ar ie n h ag en /W ee n ze n ‐N o d V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 2  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 3 8 7 N I B  4 4 1 2 0 2 1 6 2 .7 1 1 6 2 .7 1 1 6 2 .7 1 1                              ‐     2 0 .4 0 7                 1 6 .0 9 6                                  ‐     8 .9 4 6                  1 7 .2 6 2      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                               5 8 .8 2 9                               1 7 .4 5 2                               1 5 .9 4 6                                  8 .8 1 8                               1 6 .6 1 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  3 .8 8 2                                  2 .9 5 5                                       1 5 0                                       1 2 8                                       6 4 9   S0 8 6 8 N W 2 0 1 4 9 1 .3 4 1 1 9 5 .0 0 6              1 9 5 .0 0 6                                  ‐                  1 3 6 .4 7 9                     2 7 .1 0 0                                  ‐                     2 7 .7 0 0                         3 .7 2 7      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 7 6 .0 2 6                           1 1 9 .3 3 7                               2 6 .9 0 0                               2 7 .3 0 0                                  2 .4 8 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                           1 1 .3 2 4                                    9 .4 8 6                                       2 0 0                                       4 0 0                                  1 .2 3 8   ZI P 7 .6 5 6                                7 .6 5 6                                              ‐                                              ‐                                              ‐                              1 3. 66 8       S1 2 6 4 N W B  5 1 2 0 2 0 2 7 .5 7 2 2 7 .5 7 2 2 7 .5 7 2                                ‐                     1 8 .4 6 6     7 .0 0 0                                ‐     1 .8 2 0                           2 8 6      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 3 .8 2 0                               1 5 .5 3 4     6 .2 0 0   1 .8 0 0                                     2 8 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 3 .7 5 2     2 .9 3 2   8 0 0   2 0                                            ‐                                    3 33     S1 2 2 2 N W B  5 4 2 0 1 9 1 4 .6 3 2 1 4 .6 3 2 1 8 .2 0 0                     3 .5 6 8     2 4 % B , C , D , F                 1 4 .3 9 8                       2 .6 0 2                                  ‐                       1 .2 0 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 0 .1 3 9                              7 .6 3 9                                  1 .7 0 0                                       8 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   6 .8 2 2                              5 .5 2 2                                       9 0 0                                       4 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .2 3 9                              1 .2 3 7                                             2                                              ‐                                              ‐   S0 6 1 0 N W B  5 8 2 0 1 5 2 2 .5 5 1 8 8 .7 0 0 8 8 .7 0 0                              ‐                     7 7 .4 7 3                       6 .2 0 0                                  ‐                       3 .9 0 0                         1 .1 2 7        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   7 6 .7 4 4                             6 5 .7 1 7                                  6 .1 0 0                                  3 .8 0 0                                  1 .1 2 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 .7 6 9                                3 .5 6 9                                       1 0 0                                       1 0 0                                              ‐   ZI P   8 .1 8 7                                8 .1 8 7                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S0 9 5 3 N W B  5 8 2 0 1 7 1 0 7 .2 9 9 2 2 0 .0 1 3 2 2 1 .5 1 3                   1 .5 0 0     1 %              1 2 0 .5 4 6                     2 6 .0 0 0                                  ‐                     3 6 .0 0 0                      3 8 .9 6 7          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 0 9 .9 8 9                           1 1 1 .0 1 7                               2 4 .4 0 0                               3 5 .9 0 0                               3 8 .6 7 2   K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 1 .5 0 0                                          ‐                                  1 .5 0 0                                              ‐                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 7 .2 2 2                                6 .7 2 7                                       1 0 0                                       1 0 0                                       2 9 5     ZI P 2 .8 0 2                                2 .8 0 2                                              ‐                                              ‐                                              ‐   O rt su m ge h u n g  W u n st o rf d av o n : B  5 1 / B  4 8 1 O rt su m ge h u n g  M ü n st er d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Lü n en  ( D B ‐S tr ec ke  ‐  B  2 3 6 ) U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  K ö ln /M es ch en ic h d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  B ec ku m d av o n : O rt su m ge h u n g  W es el V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S0 6 7 0 N W B  6 6 2 0 1 6 2 9 .3 1 5 4 6 .6 8 8                 5 0 .3 4 6                       3 .6 5 8     8 %                 4 7 .6 4 6                       2 .0 0 0                                  ‐                           7 0 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 3 .7 3 7                           4 1 .0 3 7                                  2 .0 0 0                                       7 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                3 .9 4 7                                  3 .9 4 7                                              ‐      ‐                                            ‐   ZI P   2 .6 6 2                              2 .6 6 2                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S0 6 7 2 N W B  6 6 2 0 1 6 1 8 .8 2 0 3 6 .9 3 4 4 0 .0 3 3                       3 .0 9 9     8 %                  2 8 .0 3 3                         7 .0 0 0                                   ‐                         5 .0 0 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 8 .4 7 2                           2 6 .4 7 2                                  7 .0 0 0                                  5 .0 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .1 4 3                              1 .1 4 3                                              ‐                                              ‐                                              ‐   ZI P   4 1 8                                   4 1 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S0 9 5 0 N W 2 0 1 9 8 0 .5 9 7 1 4 0 .1 6 2 1 4 0 .1 6 2                              ‐                     6 6 .5 4 4                     1 8 .0 0 0                       2 .2 2 3                     2 2 .8 0 0                      3 0 .5 9 5          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 1 9 .8 5 5                             5 0 .8 6 0                               1 7 .5 0 0                               2 1 .8 0 0                               2 9 .6 9 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 0 .3 0 7                             1 5 .6 8 4                                       5 0 0                                  2 .2 2 3                                  1 .0 0 0                                       9 0 0   22 3 S1 1 2 0 N W B  2 2 9 2 0 1 8 1 0 .4 7 6 1 0 .7 8 8 1 1 .8 2 7                     1 .0 3 9     1 0 %                     8 .0 2 7                         2 .0 0 0                                   ‐                         1 .8 0 0                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 6 .1 5 0                              2 .3 5 0                                  2 .0 0 0                                  1 .8 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                              5 .6 7 7                                  5 .6 7 7                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S0 9 2 3 N W B  2 3 6 2 0 1 7 2 5 .9 9 2 3 8 .9 8 3 3 8 .9 8 3                               ‐                        3 6 .4 6 4                         1 .9 7 3                                   ‐                               1 7                             5 2 9          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 7 .1 6 0                           3 5 .2 1 9                                  1 .7 0 0                                              ‐                                       2 4 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .8 2 3                              1 .2 4 5                                       2 7 3                                          1 7                                       2 8 8     84 6   S0 6 1 4 N W B  2 6 5 2 0 1 5 4 1 .9 0 5 6 9 .3 3 7                  6 9 .3 3 7                                   ‐                        6 5 .7 0 9                         2 .5 5 0                                   ‐                             8 0 0                             2 7 8        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 9 .6 3 8                           3 8 .3 4 2                                       5 5 0                                       7 0 0                                          4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                6 .0 6 6                                  3 .7 3 4                                  2 .0 0 0                                       1 0 0                                       2 3 2   ZI P   2 3 .6 3 3                           2 3 .6 3 3                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                 3. 90 5       O rt su m ge h u n g  B ar n tr u p B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g B  6 7 /  B  4 7 4 R ek en  ‐  D ü lm en d av o n : d av o n : B ie le fe ld /H ill eg o ss en  ‐  L eo p o ld sh ö h e/ A se m is se n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : St ad tg re n ze  D o rt m u n d /  Sc h w er te  ‐   A S  Sc h w er te  ( A  1 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  B al ve ,  1 . B A  v o n  H el le  b is  S an ss o u ci B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  H ü rt h /H er m ü lh ei m  ( m )  ‐  K ö ln /M ili tä rr in g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 0 7 7 N W B  4 7 4 2 0 1 8 2 4 .3 1 9 3 8 .8 0 3 3 9 .4 7 9                       6 7 6     2 %                 3 5 .7 9 9                       2 .7 0 0                                  ‐                           7 0 0                             2 8 0    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 6 .4 7 5                           3 3 .2 7 5                                  2 .5 0 0                                       7 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 3 .0 0 4                              2 .5 2 4                                       2 0 0                                              ‐                                       2 8 0   S0 1 3 6 N W B  4 8 0 2 0 1 3 4 1 .1 0 0 7 8 .5 2 3 7 8 .5 2 3                              ‐                     7 5 .4 7 4                           4 0 0                                  ‐                           6 0 0                         2 .0 4 9        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 0 .6 7 7                           3 7 .7 7 4                                       3 0 0                                       6 0 0                                  2 .0 0 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                2 .9 3 2                                  2 .7 8 6                                       1 0 0                                              ‐                                          4 6   ZI P   3 3 .8 3 0                           3 3 .8 3 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐   IB P  II                                1 .0 8 4                                  1 .0 8 4                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S0 9 7 4 R P B  1 0 2 0 1 7 3 9 .0 6 7 5 6 .5 9 0 6 9 .6 2 0                 1 3 .0 3 0     2 3 %                 4 6 .5 2 1                     1 2 .7 0 0                                  ‐                     1 0 .3 0 0                               9 9          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 5 3 .1 6 0                             4 4 .8 4 0                                  8 .3 2 0                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 4 .5 3 0  ‐                                4 .3 0 0                               1 0 .2 3 0                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .9 3 0                                1 .6 8 1                                          8 0                                          7 0                                          9 9     1. 46 1   S0 6 2 9 R P B  4 1 2 0 1 5 1 9 .9 9 1 3 9 .6 9 8 3 9 .6 9 8                              ‐                     3 6 .0 8 8                           5 6 0                       2 .6 2 5                                  ‐                             4 2 5        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 8 .4 9 6                             3 5 .1 6 0                                       5 0 0                                  2 .6 2 5                                              ‐                                       2 1 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   1 .2 0 2                                     9 2 8                                          6 0                                              ‐                                       2 1 4   S0 7 1 0 R P B  4 7 2 0 1 6 3 6 .1 5 8 6 3 .7 9 9                 6 3 .7 9 9                                  ‐                     3 4 .5 5 7                       3 .0 2 0                                  ‐                       9 .1 0 0                      1 7 .1 2 2        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                             5 6 .9 4 3                                 2 8 .4 8 0                                  3 .0 0 0                                  9 .1 0 0                               1 6 .3 6 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                6 .8 5 6                                    6 .0 7 7                                          2 0                                              ‐                                       7 5 9   S0 8 4 2 R P B  4 8 2 0 1 7 2 8 .1 7 8 6 6 .0 2 9 7 2 .3 0 0                   6 .2 7 1     9 %                 5 9 .4 7 8                       8 .9 5 1                                  ‐                       3 .4 0 0                             4 7 1          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 7 1 .5 5 9                           5 9 .2 0 8                                  8 .9 5 1                                  3 .4 0 0                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 7 4 1                                   2 7 0                                              ‐                                              ‐                                       4 7 1   S0 9 2 1 R P B  4 1 7 2 0 1 7 1 7 .0 5 4 3 9 .3 2 5 3 9 .3 2 5                              ‐                     3 8 .3 1 3                           1 2 4                                  ‐                                  ‐                             8 8 8          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 7 .9 8 4                           3 7 .0 6 2                                          3 4                                              ‐                                       8 8 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .3 4 1                              1 .2 5 1                                          9 0                                              ‐                                              ‐     12   O rt su m ge h u n g  D at te ln  ( L  6 0 9  ‐  B  2 3 5 ) B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g G o d ra m st ei n  ‐  L an d au  ( A  6 5 ) B , C , D ,  E,  F , I U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : O rt su m ge h u n g  B ad  W ü n n en b er g d av o n : Sü d u m ge h u n g  W o rm s d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  H o ch st et te n ‐D h au n d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  Im sw ei le r B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  D ie z  (k le in e  Tu n n el lö su n g) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S0 6 4 1 R P B  4 2 7 2 0 1 6 6 1 .8 0 5 1 2 6 .9 7 5 1 5 1 .0 2 3                 2 4 .0 4 8     1 9 %              1 0 6 .0 8 9                     2 7 .2 0 3                                  ‐                     1 7 .6 1 3                             1 1 8        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 4 7 .5 1 5                           1 0 2 .9 1 9                               2 7 .0 8 3                               1 7 .5 1 3                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 .5 0 8                                3 .1 7 0                                       1 2 0                                       1 0 0                                       1 1 8   S0 9 9 2 SL B  5 1 2 0 1 7 1 3 .8 2 6 1 3 .8 2 6 1 4 .9 8 1                   1 .1 5 5     8 %                 1 4 .0 2 7                                  ‐                                  ‐                                  ‐                             9 5 4          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 3 .4 5 4                             1 2 .5 0 0                                              ‐                                              ‐                                       9 5 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .5 2 7                                1 .5 2 7                                              ‐                                              ‐                                              ‐     12   S0 1 5 1 SN B  1 6 9 2 0 1 5 4 3 .5 5 6 6 3 .3 5 2                 6 7 .7 5 6                       4 .4 0 4     7 %                 5 7 .7 3 2                       4 .2 2 2                                  ‐                       5 .8 0 2                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 0 .8 7 3                             4 1 .3 4 4                                  3 .9 8 5                                  5 .5 4 4                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 3  4 2   9 .0 0 0                              9 .0 0 0                                              ‐      ‐                                            ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 .9 6 4                                3 .4 6 9                                       2 3 7                                       2 5 8                                              ‐   IB P  I   2 .6 8 8                                2 .6 8 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐   IB P  II   1 .2 3 1                                1 .2 3 1                                              ‐                                              ‐                                              ‐     11 .3 77   S0 8 7 0 SN B  1 7 2 2 0 1 7 9 6 .6 0 5 1 9 7 .6 5 0 2 3 1 .9 4 6                 3 4 .2 9 6     1 7 %              1 7 0 .5 3 2                     3 5 .0 2 5                                  ‐                     2 5 .0 8 0                         1 .3 0 9    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 1 0 .6 1 4                         1 5 0 .6 1 4                               3 5 .0 0 0                               2 5 .0 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 3  4 2 1 3 .0 0 0                           1 3 .0 0 0                                              ‐      ‐                                            ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 4 .0 1 4                              2 .6 0 0                                          2 5                                          8 0                                  1 .3 0 9   ZI P 4 .3 1 8                              4 .3 1 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐     1   S0 6 2 2 ST B  6 n 2 0 1 4 5 0 .7 7 1 7 4 .7 1 7                 7 4 .7 1 7                                  ‐                     4 4 .2 2 3                     1 1 .8 1 5                           9 6 1                       7 .7 0 0                      1 0 .0 1 8        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   4 5 .5 1 6                           1 9 .0 1 1                               1 1 .5 7 5                                  7 .5 0 0                                  7 .4 3 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 3  4 2   5 .9 0 0                              5 .9 0 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   7 .1 5 2                              3 .1 6 3                                       2 4 0                                       9 6 1                                       2 0 0                                  2 .5 8 8   ZI P   1 6 .1 4 9                           1 6 .1 4 9                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                      6 19       O rt su m ge h u n g  B ad  B er gz ab er n d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  G ö lt zs ch ta l U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : O rt su m ge h u n g  Sa ar lo u is ‐R o d en B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g O rt su m ge h u n g  P ir n a U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te K ö th en  ‐  A  9 ; B A  1 7   d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 2 1 SH B  5 2 0 2 2 1 1 .1 7 2 1 1 .1 7 2 1 1 .1 7 2                               ‐       6 .4 0 6                         7 0 4                                   ‐     1 .7 1 2                     2 .3 5 0      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                                  3 .5 1 0                                  1 .1 2 4                                       6 8 4                                  1 .7 0 2                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  7 .6 6 2                                  5 .2 8 2                                          2 0                                          1 0                                  2 .3 5 0   S1 4 4 9 SH B  2 0 7 2 0 2 3 2 2 4 .1 2 4 2 2 4 .1 2 4 2 2 4 .1 2 4                               ‐       1 0 .2 2 8                  1 5 .6 4 9                         9 .4 5 6     3 6 .2 2 5               1 5 2 .5 6 6      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2                             1 5 4 .1 8 4                                  3 .3 0 8                               1 0 .8 0 0                                  9 .4 5 6                               2 5 .9 2 0                             1 0 4 .7 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           6 2 .7 5 5                                  1 .0 7 9                                  4 .2 0 0                               1 0 .0 8 0                               4 7 .3 9 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                  7 .1 8 5                                  5 .8 4 1                                       6 4 9                                       2 2 5                                       4 7 0     4. 80 5   S1 3 6 7 SH B  2 0 9 2 0 2 1 1 8 .2 7 4 1 8 .2 7 4 1 8 .2 7 4                              ‐                       9 .7 3 5                       4 .2 3 6                                  ‐                       2 .5 7 1                         1 .7 3 2        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 6 .8 6 4                             9 .6 1 6                                 4 .1 5 6                                 2 .5 2 1                                       5 7 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .4 1 0                                   1 1 9                                          8 0                                          5 0                                  1 .1 6 1     17 5 S0 6 6 2 TH B  8 8 2 0 1 6 2 6 .9 8 2 5 8 .2 9 1 6 1 .1 9 1                   2 .9 0 0     5 %                 5 9 .4 1 6                       1 .6 2 5                                  ‐                           1 5 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   5 1 .6 6 9                           4 9 .9 7 1                                  1 .5 4 8                                       1 5 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2                                     4 8 5                                       4 0 8                                          7 7                                              ‐                                              ‐   ZI P   9 .0 3 7                              9 .0 3 7                                              ‐                                              ‐                                              ‐   55 1 S0 8 3 8 TH B  8 8 2 0 1 7 8 .9 1 0 2 9 .8 3 0 2 9 .8 3 0                              ‐                     2 7 .3 7 3                       1 .5 5 1                                  ‐                           1 5 0                             7 5 6          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 6 .1 3 5                             2 4 .2 4 3                                  1 .3 7 4                                       1 5 0                                       3 6 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 9 1 7                                     3 5 2                                       1 7 7                                              ‐                                       3 8 8     ZI P 2 .7 7 8                                2 .7 7 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 2 4 1 TH B  2 4 3 2 0 2 0 2 0 .8 5 8 3 2 .2 4 5 3 2 .2 4 5                              ‐                       6 .4 6 1                       9 .6 5 9                                  ‐                     1 1 .4 7 5                         4 .6 5 0          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 3 0 .1 3 2                              5 .9 6 2                                  9 .2 5 6                               1 1 .1 5 9                                  3 .7 5 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .1 1 3                                   4 9 9                                       4 0 3                                       3 1 6                                       8 9 5   S1 2 4 2 TH B  2 4 3 2 0 2 0 3 6 .5 4 7 6 1 .8 0 0 6 1 .8 0 0                              ‐                       2 .2 8 7                     1 0 .2 5 5                     1 6 .3 5 0                     1 6 .3 0 7                      1 6 .6 0 1          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 5 9 .2 0 4                              1 .3 8 3                                  9 .8 3 9                               1 6 .3 5 0                               1 5 .9 6 5                               1 5 .6 6 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 2 .5 9 6                                   9 0 4                                       4 1 6                                       3 4 2                                       9 3 4   O rt su m ge h u n g  H at ts te d t‐  B re d st ed t,  v o rg ez o ge n er   G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : O rt su m ge h u n g  Sc h w ar ze n b ek , 2 . B A d av o n : H ei lig en h af en ‐O st  b is  P u tt ga rd en   (o h n e  Fe h m ar n su n d q u er u n g) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  Ze u ts ch d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  R o th en st ei n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : O rt su m ge h u n g  H o lb ac h d av o n : O rt su m ge h u n g  G ü n ze ro d e V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  3 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 0 5 9 TH B  2 4 7 2 0 1 8 1 5 .9 6 3 3 1 .9 5 7 3 1 .9 5 7                               ‐                        2 1 .9 4 1                         1 .6 8 0                         1 .8 8 8                         2 .0 6 0                         4 .3 8 8          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 1 .8 0 3                             1 8 .3 1 4                                       8 0 0                                  1 .2 0 0                                  1 .4 8 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 0 .1 5 4                                3 .6 2 7                                       8 8 0                                  1 .8 8 8                                       8 6 0                                  2 .8 9 9     67 0   S1 2 3 1 TH B  2 4 7 2 0 1 9 2 8 .8 2 6 4 2 .8 6 3 4 2 .8 6 3                               ‐                        3 4 .4 0 4                         4 .6 3 4                                   ‐                             5 5 1                         3 .2 7 4        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   3 7 .4 8 3                           3 1 .0 8 0                                  2 .7 6 9                                       5 0 0                                  3 .1 3 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   4 .0 3 1                                2 .3 0 0                                  1 .7 3 1                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 .2 4 5                              1 .0 2 4                                          3 0                                          5 1                                       1 4 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 0 4  ‐                                     1 0 4                                              ‐                                              ‐   5. 97 1  . 8 .0 5 4 .3 3 1       4 .1 9 2 .6 6 4       6 8 6 .4 1 9           4 9 9 .6 6 5                    6 8 3 .4 9 5     1 .9 9 2 .0 8 8       . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  2 2 7 .0 8 0 .1 1 4             ‐                              3 .4 5 0 .2 6 0             6 4 4 .7 6 4                 4 8 1 .5 6 4                                         6 3 5 .2 8 3     1 .8 6 8 .2 4 3               . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 1 0 5 .8 9 4                 ‐                              2 2 .3 0 2                   1 3 .8 7 2                   ‐                                                     2 0 .9 0 4     4 8 .8 1 6                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 5 3 3 .4 8 7                   ‐                              2 4 .1 5 1                   3 .6 3 1                       ‐                                                             1 5 0     5 .5 5 5                          . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 3  4 2 2 7 .9 0 0                   ‐                              2 7 .9 0 0                   ‐                           ‐                                                                    ‐     ‐                               . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 3 1 5 .8 3 3                   ‐                           ‐                           ‐                                                        1 .0 0 0     1 4 .8 3 3                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 4 7 3 2                           ‐                           ‐                           ‐                                                                    ‐     7 3 2                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  2 2 4 0 5 .6 9 6                 ‐                              2 8 9 .3 4 3                 2 3 .9 4 8                   1 7 .7 5 1                                             2 5 .2 0 8     4 9 .4 4 6                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5 3 .5 6 8                       ‐                              2 .1 4 5                       1 5 4                           3 5 0                                                             7 5 0     1 6 9                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 6 1  2 2 5 .3 0 0                       7 5 6                           5 0                                                                 2 0 0     4 .2 9 4                          . ZI P 3 6 3 .6 6 5                 ‐                              3 6 3 .6 6 5                 ‐                           ‐                                                                    ‐     ‐                               . IB P  I 2 .6 8 8                       2 .6 8 8                       ‐                                                                    ‐     ‐                               . IB P  II 7 .3 8 3                       7 .3 8 3                       ‐                                                                    ‐     ‐                               . K P  I 2 .0 7 1                       2 .0 7 1                       ‐                                                                   ‐     ‐                               M ü h lh au se n  ‐  w es tl ic h  B ad  L an ge n sa lz a  G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te O rt su m ge h u n g  K al lm er o d e  m it  s ü d lic h em  A u sb au   d av o n : d av o n : TA B EL LE N SU M M EN x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  Ö P P ‐  P ro je kt e ‐  3 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S1 0 3 0 TH B 2 4 7 2 0 1 9 5 6 1 .1 5 7 5 6 1 .1 5 7 5 7 8 .1 6 3              1 0 0 .3 7 0                     4 4 .4 0 6                     3 3 .2 4 7                     6 3 .3 2 9                   3 3 6 .8 1 1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 3  2 3 1 7 3 .4 4 9                           3 2 .4 7 5                               1 3 .3 2 2                               1 3 .1 1 8                               1 8 .9 9 9                               9 5 .5 3 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 3  2 4 4 0 4 .7 1 4                          6 7 .8 9 5                              3 1 .0 8 4                              2 0 .1 2 9                              4 4 .3 3 0                             2 4 1 .2 7 6   . 5 7 8 .1 6 3           1 0 0 .3 7 0           4 4 .4 0 6               3 3 .2 4 7                           6 3 .3 2 9     3 3 6 .8 1 1           . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 3  2 3 1 7 3 .4 4 9                 3 2 .4 7 5                   1 3 .3 2 2                   1 3 .1 1 8                                             1 8 .9 9 9     9 5 .5 3 5                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 3  2 4 4 0 4 .7 1 4                 6 7 .8 9 5                   3 1 .0 8 4                   2 0 .1 2 9                                            4 4 .3 3 0     2 4 1 .2 7 6                   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n M ü h lh au se n ‐B ad  L an ge n sa lz a d av o n : d av o n : TA B EL LE N SU M M EN x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S1 1 7 9 B W B  1 0 2 0 1 9 9 .5 8 7 1 1 .6 8 9 1 1 .6 8 9                               ‐                           1 .3 0 7                                   ‐                         2 .4 7 0                                   ‐                         7 .9 1 2    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              8 .8 8 2                                  1 .3 0 7                                              ‐                                  2 .1 2 0                                              ‐                                  5 .4 5 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                              2 .4 4 5      ‐                                            ‐                                              ‐                                  2 .4 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 3 6 2  ‐                                            ‐                                       3 5 0                                              ‐                                          1 2   S1 3 2 9 B W B  1 4 2 0 2 0 6 .1 5 3 1 0 .2 4 4 9 .9 4 5 ‐2 9 9 ‐3 %                     9 .5 6 2                             3 8 3                                   ‐                                   ‐                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .8 7 9                             7 .5 5 7                                      3 2 2                                             ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 2 .0 6 6                              2 .0 0 5                                          6 1                                              ‐                                              ‐   S1 4 8 5 B W B  2 9 2 0 2 3 2 2 .3 4 9 2 2 .3 4 9 2 2 .3 4 9                             ‐                                 6                       6 .0 0 0                                  ‐                     1 3 .6 6 7                         2 .6 7 6    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 2 .3 4 9                                         6                                  6 .0 0 0                               1 3 .6 6 7                                  2 .6 7 6   S1 0 5 2 B W B  3 9 2 0 1 8 2 0 .3 9 0 4 1 .5 7 9 4 1 .5 7 9                               ‐                           6 .2 2 6                      1 5 .7 2 4                         3 .0 7 5                      1 6 .5 5 4                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 6 .5 9 4                             1 .9 6 6                              1 5 .0 7 4     9 .5 5 4                                          ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 1 4 .9 8 5                             4 .2 6 0                                      6 5 0                                 3 .0 7 5                                 7 .0 0 0                                              ‐   S1 4 9 5 B W B  2 9 4 2 0 2 4 7 7 .5 9 4 7 7 .5 9 4 7 7 .5 9 4                               ‐                                     ‐                             4 9 5                                   ‐                         6 .6 1 6                      7 0 .4 8 3    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                          3 9 .8 2 2                                             ‐                                      4 7 5                                 6 .6 1 6                               3 2 .7 3 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4                          3 7 .4 2 2     ‐                                          ‐                                             ‐                               3 7 .4 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 3 5 0 ‐                                      2 0                                             ‐                                       3 3 0   15 0 S0 7 8 3 B W B  4 6 2 2 0 1 7 6 .7 7 0 1 7 .2 3 3 1 6 .8 0 0 ‐                       4 3 3     ‐3 %                  1 6 .4 5 0                               2 6                                   ‐                             2 3 0                               9 4        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 6 .4 9 4                             1 6 .3 6 5                                          2 5     1 0                                      9 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                     3 0 6                                            8 5                                             1                                       2 2 0                                              ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en  U rb ac h  u n d  L o rc h Er n eu er u n g  d er  E n tw äs se ru n g  u n d  d er  F ah rb ah n   zw is ch en  G ei sl in ge n ‐O st  u n d  A m st et te n d av o n : Jo h an n es gr ab en tu n n el , T u n n el in st an d se tz u n g  Sa n ie ru n gs ar b ei te n  B au p h as e  II A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n O U  S ch ilt ac h , K ir ch b e rg ‐  u n d  S ch lo ss b e rg tu n n e l,   B au lic h e  N ac h rü st u n g  u n d  S an ie ru n g  d e r    b e tr ie b st e ch n is ch e n  E in ri ch tu n ge n d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te N ac h rü st u n g  vo n  N o ta u sg än ge n  f ü r  d en   Tu n n el  G er m sb ac h d av o n : Sc h em m el sb er gt u n n el ,  Si ch er h ei ts te ch n is ch e  N ac h rü st u n g,   R o h b au  R et tu n gs st o lle n ,  Er w ei te ru n g  B et ri eb sg eb äu d e d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 2  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 3 7 B W B  5 0 0 2 0 2 2 5 .6 2 8 5 .9 8 6 6 .2 0 0                         2 1 4     4 %                     5 .5 5 9                             6 4 1                                   ‐                                   ‐                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   6 .2 0 0                                5 .5 5 9                                       6 4 1                                              ‐                                              ‐     17 3   S1 4 5 4 B Y B  2 2 0 2 3 1 6 .6 4 2 1 6 .6 4 2 1 6 .6 4 2                               ‐                           7 .3 0 2                         5 .5 3 9                         3 .1 0 0                             4 0 0                             3 0 1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              9 .4 6 3                                  4 .4 6 2                                  4 .5 0 0                                       2 0 0                                       3 0 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 7 .1 7 9                              2 .8 4 0                                  1 .0 3 9                                  3 .1 0 0                                       2 0 0                                              ‐   S1 4 7 3 B Y B  3 0 5 2 0 2 3 2 9 .4 5 2 2 9 .4 5 2 2 9 .4 5 2                               ‐                           1 .3 9 5                         9 .0 0 0                         4 .0 9 9                      1 3 .0 0 0                         1 .9 5 8    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 5 .3 5 3                              1 .3 9 5                                  9 .0 0 0                               1 3 .0 0 0                                  1 .9 5 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 4 .0 9 9                                          ‐                                              ‐                                  4 .0 9 9                                              ‐                                              ‐   S1 3 9 7 B B B  1 2 0 2 1 1 0 .4 3 7 1 0 .4 3 7 1 0 .4 3 7                               ‐                           7 .1 9 0                             7 6 0                                   ‐                                   ‐                         2 .4 8 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 9 .3 6 2                              6 .3 9 1                                       6 0 0                                              ‐                                  2 .3 7 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 .0 0 9                                   7 5 3                                       1 6 0                                              ‐                                          9 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      6 6                                          4 6                                              ‐                                              ‐                                          2 0   34 9 S1 3 1 0 B B B  5 2 0 2 0 1 4 .1 4 3 1 4 .1 4 3 1 4 .1 4 3                               ‐                           7 .9 8 8                         1 .7 3 5                             1 5 0                         3 .3 2 3                             9 4 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 2 .5 3 8                              7 .1 3 0                                  1 .6 0 0     2 .9 0 0                                   9 0 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 .3 8 2                                   8 2 4                                       1 3 5     4 2 3                                          ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   2 2 3                                          3 4                                              ‐                                       1 5 0                                              ‐                                          3 9   1. 92 8 S1 4 6 3 B B B  1 0 3 2 0 2 3 9 .4 2 7 9 .4 2 7 9 .4 2 7                               ‐                                     ‐                               1 6                             3 5 0                         4 .0 0 0                         5 .0 6 1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              7 .5 7 5                                              ‐                                          1 0                                  4 .0 0 0                                  3 .5 6 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                              1 .4 4 5                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                  1 .4 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 4 0 7                                          ‐                                             6                                       3 5 0                                              ‐                                          5 1   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Tu n n el  F ar ch an t,   b au lic h e  In st an d se tz u n g  u n d   Te ile rn eu er u n g  d er  B et ri eb st ec h n ik   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en  If fe zh ei m  u n d   Si n zh ei m B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g Fa h rb ah n er n eu er u n g  u n d  N eu b au  e in es  R ad w eg es   zw is ch en  P la u e  u n d  N eu b en sd o rf d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : In st an d se tz u n g  D eu ts ch e  A lp en st ra ß e,  A b sc h n it t  2 :  Er gä n zu n g  Sc h u tz ga le ri e  W ei n ka se r d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   d er  L  1 5 5  u n d  M ey en b u rg  u n d   N eu b au  e in es  R ad w eg es d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   W u st er h au se n /D o ss e  u n d  K yr it z d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 6 5 B B B  1 0 3 2 0 2 3 1 0 .9 0 2 1 0 .9 0 2 1 0 .9 0 2                               ‐                                 6 6                               1 0                             4 0 0                         2 .5 0 0                         7 .9 2 6    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              7 .8 8 3                                              ‐                                          1 0                                  2 .0 0 0                                  5 .8 7 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                              2 .5 5 3                                          5 5                                              ‐                                       5 0 0                                  1 .9 9 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 4 6 6                                      1 1                                              ‐                                       4 0 0                                              ‐                                          5 5                                   54 5     S1 3 2 3 B B B  1 5 8 2 0 2 1 1 0 .0 7 2 1 0 .0 7 2 1 0 .0 7 2                               ‐                           5 .8 9 5                         2 .1 4 4                                   ‐                         1 .9 5 0                               8 3    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              9 .9 7 4                                  5 .8 8 2                                  2 .1 4 0                                  1 .9 5 0                                             2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 9 8                                      1 3                                             4                                              ‐                                          8 1                                      6 01     S1 4 9 1 H E B  7 2 0 2 4 8 .4 8 2 8 .4 8 2 8 .4 8 2                               ‐                                     ‐                         4 .1 0 0                                   ‐                         4 .3 0 0                               8 2    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 8 .4 8 2                                          ‐                                  4 .1 0 0                                  4 .3 0 0                                          8 2   S1 1 0 6 H E B  4 0 /  B 4 3 2 0 1 8 2 7 .4 5 5 2 7 .4 5 5 2 7 .4 5 5                               ‐                        2 3 .5 3 8                         1 .6 0 0                                   ‐                             1 0 0                         2 .2 1 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           2 7 .4 2 5                               2 3 .5 3 8                                  1 .6 0 0                                       1 0 0                                  2 .1 8 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      3 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                          3 0   S1 4 2 5 H E B  4 3 2 0 2 2 7 .5 2 2 7 .5 2 2 7 .5 2 2                              ‐                           5 8 6                           7 0 0                                  ‐                       5 .0 0 0                         1 .2 3 6    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 6 .9 0 8                                  5 8 6                                      7 0 0     5 .0 0 0                                   6 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 6 0 0                                          ‐                                              ‐                                              ‐                                       6 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      1 4                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                          1 4   47 6 S1 4 7 8 H E B  4 2 9 2 0 2 3 8 .5 8 6 8 .5 8 6 9 .7 0 0                     1 .1 1 4     1 3 %                               ‐                         4 .1 0 0                                   ‐                         5 .6 0 0                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              9 .7 0 0                                              ‐                                  4 .1 0 0                                  5 .6 0 0                                              ‐   S1 1 9 4 H E B  5 1 9 2 0 1 9 1 2 .0 9 2 1 2 .0 9 2 1 2 .8 7 4                         7 8 2     6 %                  1 2 .5 7 4                             2 9 0                                   ‐                               1 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             1 2 .8 7 4                                 1 2 .5 7 4                                       2 9 0                                          1 0                                              ‐                                         97       Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en  G an ti ko w  u n d   V eh lo w  u n d  N eu b au  e in es  R ad w eg es d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   N ie d e rk au fu n ge n  u n d  A S  H e ls a  O st d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O D  B ad  F re ie n w al d e;  E rn eu er u n g  d es   D am m b au w er ks  ( km  0 ,8 4 3  ‐  1 ,4 8 3 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en    A S  La h n fe ld d re ie ck  u n d   A S  W et te n b er g Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   Sc h w an h ei m er  K n o te n  u n d  F ra n kf u rt  F lu gh af en d av o n : In st an d se tz u n g  d er  M ai n b rü ck e  K o st h ei m d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : In st an d se tz u n g  d er  Ü b er fü h ru n g  ü b er  d en  M ai n   b ei  F lö rs h ei m B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 3 9 2 N I B 3 / B 6 /  B 6 5 2 0 2 1 3 9 1 .3 5 9 5 7 8 .8 8 5 5 7 8 .8 8 5                               ‐                        9 6 .2 1 2                      5 3 .4 9 4                      4 9 .9 8 2                      7 6 .1 0 5                   3 0 3 .0 9 2    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 6 6 .1 9 2                           9 4 .2 4 5                               5 3 .4 9 4                               4 5 .5 0 0                               6 9 .9 0 5                             3 0 3 .0 4 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 2 .6 9 3                              1 .9 6 7                                              ‐                                  4 .4 8 2                                  6 .2 0 0                                          4 4   1. 10 0 S1 4 9 0 N I B  4 2 0 2 3 1 7 .7 0 4 1 7 .7 0 4 1 7 .7 0 4                               ‐                               1 5 2                         7 .2 0 8                                   ‐                         8 .5 4 3                         1 .8 0 1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 7 .7 0 4                                  1 5 2                                 7 .2 0 8                                 8 .5 4 3                                  1 .8 0 1   S1 3 3 0 N I B  6 2 0 2 0 1 1 .4 2 5 1 1 .4 2 5 1 1 .4 2 5                               ‐                           3 .7 7 0                         4 .1 4 9                         1 .1 4 6                         2 .2 6 0                             1 0 0    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 0 .2 7 9                                  3 .7 7 0                                  4 .1 4 9                                  2 .2 6 0                                       1 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                              1 .1 4 6                                              ‐                                              ‐                                  1 .1 4 6                                              ‐                                              ‐   S1 2 6 1 N I B  8 3 2 0 2 0 1 3 .9 1 2 1 3 .9 1 2 1 3 .9 1 2                              ‐                     1 0 .9 6 4                           4 4 1                                  ‐                                  ‐                         2 .5 0 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 3 .8 0 2                               1 0 .8 5 4                                       4 4 1                                              ‐                                  2 .5 0 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 1 0                                       1 1 0                                              ‐      ‐                                            ‐   S1 3 7 3 N I B  2 1 8 2 0 2 1 7 .2 5 0 7 .2 5 0 7 .2 5 0                               ‐                           6 .0 3 2                             4 6 4                                   ‐                               3 7                             7 1 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              6 .9 8 9                                  5 .7 8 1                                       4 5 4                                          3 7                                       7 1 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   2 6 1                                       2 5 1                                          1 0                                              ‐                                              ‐   S1 4 7 6 N I B  2 4 3 2 0 2 3 5 .1 7 2 5 .1 7 2 5 .8 0 5                         6 3 3     1 2 %                     3 .2 7 4                         1 .8 6 0                                   ‐                             6 7 1                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              5 .8 0 5                                  3 .2 7 4                                  1 .8 6 0     6 7 1                                          ‐   S1 4 5 6 N I B  4 0 1 2 0 2 3 7 .9 2 0 7 .9 2 0 7 .9 2 0                               ‐                           5 .4 9 4                         1 .5 1 7                             6 5 0                             2 5 8                                  1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              7 .2 6 9                                  5 .4 9 4                                  1 .5 1 7                                       2 5 8                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   6 5 1                                              ‐                                              ‐                                       6 5 0                                              ‐                                             1   Er n eu er u n g  d es  S ü d sc h n el lw eg es  in  H an n o ve r  zw is ch en  L an d w eh rk re is el  u n d  B ah n u n te rf ü h ru n ge n   (D ö h re n )  in kl u si ve  E rs at zn eu b au  v o n  7  B au w er ke n   (m it  T u n n el  H ild es h ei m er  S tr aß e) Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   Se el h o rs te r  K re u z  u n d  M it te lf el d d av o n : H an gs ic h er u n g  b ei  S te in m ü h le   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  K al te n m o o r  u n d  A S  H äc kl in ge n d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   O st er o d e  u n d  S ee se n , F R  O st er o d e B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : Fa h rb ah n ‐  u n d  R ad w eg ee rn eu er u n g  zw is ch en   K am p e  u n d  E d ew ec h t  d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   U ef fe ln  u n d  H es ep e  (k m  2 0 ,5 5 1  ‐  2 5 ,2 5 8 ) d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 4 1 N W B  5 4 2 0 2 2 7 .0 5 7 7 .0 5 7 7 .3 2 6                         2 6 9     4 %                     2 .2 7 6                         3 .5 0 0                                   ‐                         1 .5 5 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   7 .3 2 6                                2 .2 7 6                                  3 .5 0 0     1 .5 5 0                                          ‐   S1 4 6 8 N W B  5 4 2 0 2 3 7 .5 0 0 7 .5 0 0 7 .5 0 0                               ‐                           6 .0 1 1                             2 5 0                                   ‐                                   ‐                         1 .2 3 9    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .5 0 0                              6 .0 1 1                                       2 5 0                                              ‐                                  1 .2 3 9   S1 4 0 6 N W B  5 8 2 0 2 1 7 .3 2 0 7 .3 2 0 7 .4 2 2                         1 0 2     1 %                     7 .1 2 5                             2 0 0                                   ‐                                   ‐                               9 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .9 3 5                              5 .6 6 6                                       2 0 0                                              ‐                                          6 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 .4 5 9                              1 .4 5 9                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      2 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                          2 8   S1 4 3 8 N W B  6 2 2 0 2 2 5 .3 1 5 5 .3 1 5 5 .3 1 5                               ‐                               6 3 8                         1 .5 0 0                                   ‐                         2 .3 0 0                             8 7 7        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   5 .3 1 5                                     6 3 8                                  1 .5 0 0     2 .3 0 0                                   8 7 7   S0 8 7 2 N W B  2 2 0 2 0 1 7 2 7 .2 0 3 5 1 .4 2 0                 5 1 .4 2 0                                  ‐                     3 5 .9 8 8                       6 .9 0 0                                  ‐                       5 .1 0 0                         3 .4 3 2        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             5 1 .4 2 0                                 3 5 .9 8 8                                  6 .9 0 0                                  5 .1 0 0                                  3 .4 3 2                                      3 87       S1 1 9 5 N W B  2 3 6 2 0 1 9 1 3 .2 2 4 1 3 .2 2 4 1 3 .2 2 4                               ‐                           6 .7 7 2                             2 0 0                                   ‐                                   ‐                         6 .2 5 2        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             1 3 .2 2 4                                    6 .7 7 2                                       2 0 0                                              ‐                                  6 .2 5 2   S1 4 2 2 R P B  9 2 0 2 2 6 .7 4 9 6 .7 4 9 6 .7 4 9                               ‐                                     ‐                         2 .0 0 0                                   ‐                         3 .0 0 0                         1 .7 4 9        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              6 .7 4 9                                                ‐                                  2 .0 0 0                                  3 .0 0 0                                  1 .7 4 9   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   N o rd w al d e  u n d  S te in fu rt ‐B o rg h o rs t d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   D re n st ei n fu rt  u n d  A h le n  e in sc h lie ß lic h   Q u er sc h n it tu m ge st al tu n g  zu  G u n st en  e in es  G eh ‐  u n d  R ad w eg es Fa h rb ah n er n eu er u n g  u n d  In st an d se tz u n g  d er  B rü ck e  La n ge n au  u n d  d er  B rü ck e  K re u zt al  b ei   Si eg en ‐K re u zt al B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : In st an d se tz u n g  d er  R h ei n b rü ck e  Em m er ic h d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : V er st är ku n g  u n d  In d st an d se tz u n g  d er  T al b rü ck e  A ch en b ac h  b ei  S ie ge n   (B W ‐N r.  5 1 1 4  5 6 5 ) d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   B ro h l u n d  N am ed y,  F R  B o n n d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   B  5 4  u n d  A S  D er n e  (k m  2 ,3 0 0  ‐  5 ,7 5 0 ),  b ei d e  FR d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 4 8 R P B  9 2 0 2 2 5 .5 6 2 5 .5 6 2 7 .5 3 1                     1 .9 6 9     3 5 % B , C , F , K                         6 3 1                         3 .0 0 0                                   ‐                         3 .9 0 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   7 .5 3 1                                     6 3 1                                  3 .0 0 0                                  3 .9 0 0                                              ‐   S1 4 5 2 R P B  9 2 0 2 2 5 .5 6 7 5 .5 6 7 5 .5 6 7                              ‐                       5 .3 6 5                              8 5                                  ‐                           1 1 7                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                                5 .5 6 7                                    5 .3 6 5                                          8 5                                       1 1 7                                              ‐                              1 1. 13 3       S1 4 0 9 R P B  4 2 2 0 2 1 1 5 .1 2 1 1 5 .1 2 1 1 5 .1 2 1                               ‐                                     ‐                             1 0 0                             1 1 9                         6 .5 0 0                         8 .4 0 2    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .5 2 6                                          ‐                                          5 0     2 .0 0 0                              3 .4 7 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 9 .4 7 6                                          ‐                                          5 0     4 .5 0 0                              4 .9 2 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 1 9                                              ‐                                              ‐                                       1 1 9                                              ‐                                              ‐   S1 4 1 7 R P B  4 9 2 0 2 1 1 2 .7 2 4 1 2 .7 2 4 1 2 .7 2 4                               ‐                               1 6 0                             8 4 0                             1 5 0                         6 .7 7 6                         4 .7 9 8    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .6 0 1                                   1 0 0                                       7 5 0     6 .7 5 1                                          ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 4 .8 7 3                                      5 8                                          3 0     2 5                              4 .7 6 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   2 5 0                                             2                                          6 0                                       1 5 0                                              ‐                                          3 8                                      3 53       S1 3 2 0 R P B  5 1 2 0 2 0 1 1 .9 8 4 1 6 .4 9 3 1 4 .9 3 4 ‐                   1 .5 5 9     ‐9 %                  1 3 .8 9 2                             9 5 0                                   ‐                               5 0                               4 2    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 4 .8 9 2                           1 3 .8 9 2                                       9 5 0                                          5 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      4 2                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                          4 2   S1 4 1 1 R P B  5 3 2 0 2 1 1 8 .3 3 2 1 8 .3 3 2 1 8 .3 3 2                               ‐                           7 .5 0 5                         7 .0 5 0                                   ‐                         3 .7 3 5                               4 2    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .0 2 1                              2 .8 5 0                                  2 .7 3 0     1 .4 4 1                                          ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 0 .9 7 2                              4 .4 5 8                                  4 .2 7 0     2 .2 4 4                                          ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 3 9                                       1 9 7                                          5 0                                          5 0                                          4 2   In st an d se tz u n g  d er  A n te lt al b rü ck e  in  A n d er n ac h na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er h al tu n g  u n d   N eu b au  e in es  R ad ‐  u n d  G eh w eg es  z w is ch en   K au b  u n d  S t.  G o ar sh au se n d av o n : U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : In st an d se tz u n g  Fe ls st u rz  b ei  K es te rt   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B it b u rg  ( A  6 0 )  u n d  A S  M at ze n  ( L  3 2 ) B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g Fa h rb ah n er n eu er u n g  u n d   N eu b au  e in es  R ad ‐  u n d  G eh w eg es  z w is ch en   K o b le n z‐ M o se lw ei ß  u n d  K o b le n z‐ La y d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  u n d   N eu b au  e in es  R ad ‐  u n d  G eh w eg es  z w is ch en   K lü ss er at h  u n d  T ri tt en h ei m d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 3 1 2 R P B  4 2 2 2 0 2 0 6 .3 2 6 6 .7 7 5 6 .7 7 5                               ‐                           6 .3 6 8                             2 0 0                                   ‐                                   ‐                             2 0 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              5 .2 2 2                                  5 .2 2 2                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                                   9 5 4                                       9 5 4                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                                   2 4 7                                          7 3                                          5 0                                              ‐                                       1 2 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 5 2                                       1 1 9                                       1 5 0      ‐                                        8 3                                      2 60       S1 4 6 1 SN B  9 9 2 0 2 3 6 .3 1 6 6 .3 1 6 6 .5 1 5                         1 9 9     3 %                     5 .8 2 0                             6 9 5                                   ‐                                   ‐                                   ‐          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              6 .5 1 5                                    5 .8 2 0                                       6 9 5                                              ‐                                              ‐   S1 4 6 2 SN B  1 6 9 2 0 2 3 7 .6 9 7 7 .6 9 7 7 .6 9 7                               ‐                           3 .9 1 1                         2 .9 1 3                                   ‐                                   ‐                             8 7 3        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              7 .6 9 7                                    3 .9 1 1                                  2 .9 1 3                                              ‐                                       8 7 3   S1 4 5 8 SH B  7 5 /  B  1 0 4 2 0 2 3 9 .8 4 1 9 .8 4 1 9 .8 4 1                               ‐                           7 .9 2 1                         1 .1 8 7                                   ‐                             2 4 5                             4 8 8    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 9 .4 5 1                              7 .6 8 9                                  1 .0 7 3     2 0 3                                   4 8 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 3 9 0                                   2 3 2                                       1 1 4     4 2                                         2                                   14 9     S1 4 5 7 SH B  7 6 2 0 2 3 7 .0 4 2 7 .0 4 2 7 .0 4 2                               ‐                           5 .0 4 0                         1 .4 5 6                                   ‐                             5 2 3                               2 3    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 6 .9 7 7                              4 .9 7 8                                  1 .4 5 6     5 2 0                                      2 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 6 5                                      6 2                                              ‐                                             3                                              ‐   S1 3 7 1 SH B  2 0 7 2 0 2 1 2 1 .6 2 4 2 1 .6 2 4                 2 9 .5 4 9                       7 .9 2 5     3 7 % B , C                 2 4 .1 2 4                       3 .9 2 5                                  ‐                       1 .5 0 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             2 9 .5 4 9                                 2 4 .1 2 4                                  3 .9 2 5                                  1 .5 0 0                                              ‐                           11 .6 33     S1 3 9 0 SH B  4 0 4 2 0 2 1 1 4 .7 2 8 1 4 .7 2 8 1 4 .7 2 8                               ‐                        1 1 .0 1 0                         2 .8 8 2                                   ‐                             3 6 1                             4 7 5        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                          1 4 .7 2 8                              1 1 .0 1 0                                 2 .8 8 2                                      3 6 1                                       4 7 5   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en A lle n b ac h  u n d  K em p fe ld ‐K at ze n lo ch   ei n sc h l.  K n o te n u m b au  B  4 2 2 /K  5 2  u n d   A n la ge  e in es  R ad w eg es d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   G ad ew it z  u n d  L an d kr ei s  N o rd sa ch se n d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  in  L ü b ec k  zw is ch en  V o lk sf es tp la tz  u n d  Is ra el sd o rf na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   Sc h le ge l u n d  O st ri tz , 1 . B A B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : In st an d se tz u n g  d er  F eh m ar n su n d b rü ck e U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   M id d el b u rg  u n d  H af fk ru g na ch ric ht lic h:  D rit te In st an d se tz u n g  d er   W eh rb rü ck e  G ee st h ac h t  (B  4 0 4 /E lb e) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  4 8  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 3 8 3 SH B  4 3 0 2 0 2 1 1 4 .4 4 0 1 4 .4 4 0 1 4 .4 4 0                               ‐                           7 .7 4 3                         1 .2 8 3                         2 .5 0 0                             4 0 0                         2 .5 1 4        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                          1 4 .4 4 0                                 7 .7 4 3                                 1 .2 8 3                                 2 .5 0 0                                      4 0 0                                  2 .5 1 4   S1 0 9 7 SH B  4 3 1 2 0 1 8 1 5 .9 6 0 1 5 .9 6 0 1 5 .9 6 0                               ‐                        1 1 .3 5 1                         2 .2 1 0                                   ‐                         1 .3 6 2                         1 .0 3 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 4 .8 6 3                           1 0 .7 4 8                                  1 .8 9 4                                  1 .3 4 2                                       8 7 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 8 7 5                                   5 4 5                                       2 9 6                                          1 0                                          2 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 2 2                                      5 8                                          2 0                                          1 0                                       1 3 4                                      8 15       S1 4 1 2 SH B  4 3 1 2 0 2 1 5 .1 4 3 5 .1 4 3 5 .1 4 3                               ‐                           2 .0 2 0                         1 .4 6 7                                   ‐                         1 .0 0 0                             6 5 6    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              4 .2 5 4                                  2 .0 2 0                                  1 .1 7 8                                       8 0 0                                       2 5 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 8 8 9  ‐                                     2 8 9                                       2 0 0                                       4 0 0                             1 .1 18     . 1 .2 8 7 .0 2 0       4 0 3 .2 1 3           1 6 7 .1 8 9           6 8 .1 9 1                        2 0 3 .5 4 3     4 4 4 .8 8 4           . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 1 .1 6 3 .1 0 0             ‐                              3 8 1 .7 4 2                 1 5 9 .7 2 4                 5 0 .1 2 0                                           1 8 1 .9 1 6     3 8 9 .5 9 8                   . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 5 9 5 4                           ‐                              9 5 4                           ‐                           ‐                                                                    ‐     ‐                               . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 2  2 4 6 5 .7 5 1                   ‐                              9 .1 0 5                       1 .7 5 0                       1 0 .2 7 4                                                7 .2 0 0     3 7 .4 2 2                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 6  2 2 3 8 .6 8 0                   ‐                              8 .5 1 9                       5 .3 9 4                       ‐                                                        7 .9 4 7     1 6 .8 2 0                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5 1 8 .5 3 5                   ‐                              2 .8 9 3                       3 2 1                           7 .7 9 7                                                   6 .4 8 0     1 .0 4 4                          Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   G re b in  u n d  L ü tj en b u rg d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   St . M ar ga re th en  u n d  B ro kd o rf d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   O D  G lü ck st ad t  (H af en )  u n d   B lo m es ch e  W ild n is  ( L  1 1 9 ) d av o n : TA B EL LE N SU M M EN V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  4 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 W ei te re  B rü ck en m od er ni sie ru ng sm aß na hm en  si nd  in  S tr ec ke nb au m aß na hm en  d er  E rh al tu ng   v er an sc hl ag t. S1 3 9 4 B W B  3 2 0 2 1 9 .2 7 6 1 0 .3 9 0 1 0 .5 9 9                         2 0 9     2 %                     9 .7 9 9                             2 0 9                                   ‐                                   ‐                             5 9 1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 0 .5 9 9                              9 .7 9 9                                       2 0 9                                              ‐                                       5 9 1   S1 4 9 9 B W B 1 0 2 0 2 4 7 .7 7 4 7 .7 7 4 7 .7 7 4                               ‐                                 1 0                             8 0 2                                   ‐                         5 .6 9 2                         1 .2 7 0    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .7 7 4                                      1 0                                       8 0 2                                  5 .6 9 2                                  1 .2 7 0   S1 4 4 3 B W B  1 9 2 0 2 2 7 .8 1 7 7 .8 1 7 7 .8 1 7                               ‐                           4 .3 0 4                         2 .6 6 4                                   ‐                             6 1 5                             2 3 4        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                                7 .8 1 7                                    4 .3 0 4                                  2 .6 6 4                                       6 1 5                                       2 3 4                                           7       S1 3 7 0 B W B  3 5 2 0 2 1 5 .0 0 1 5 .4 8 5 5 .4 8 5                               ‐                           4 .9 6 0                             5 2 5                                   ‐                                   ‐                                   ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .4 8 3                              4 .9 5 9                                       5 2 4                                              ‐                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                         2                                               1                                             1                                              ‐                                              ‐   S1 4 7 4 B W B  3 1 3 2 0 2 3 7 .9 0 3 7 .9 0 3 7 .9 0 3                               ‐                           6 .9 0 3                                   ‐                                   ‐                         1 .0 0 0                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 7 .9 0 3                              6 .9 0 3                                              ‐                                  1 .0 0 0                                              ‐   S1 4 0 8 B Y B  8 2 0 2 1 6 .1 3 5 6 .1 3 5 6 .1 3 5                               ‐                           4 .1 7 8                             3 6 0                                   ‐                                   ‐                         1 .5 9 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 6 .1 3 5                              4 .1 7 8                                       3 6 0      ‐                                1 .5 9 7   S1 4 5 5 B Y B  1 5 2 0 2 2 9 .8 3 7 1 5 .7 0 1 1 5 .7 0 1                               ‐                           2 .6 9 3                         9 .2 0 0                                   ‐                         3 .0 0 0                             8 0 8    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 5 .6 0 1                              2 .6 9 3                                  9 .2 0 0                                  2 .9 0 0                                       8 0 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 0 0                                          ‐                                              ‐                                       1 0 0                                              ‐                                 4. 26 7       G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  D B  u n d   O rt ss tr aß e  in  O ff en b u rg Er sa tz n eu b au  d er  K o ch er b rü ck e  b ei  G ai ld o rf ‐M ü n st er d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : Er sa tz n e u b au  d e r  Ü b e rb au te n  im  B e re ic h   d e s  V e rk e h rs ü b u n gs p la tz e s  K ar ls ru h e ‐K n ie lin ge n d av o n : In st an d se tz u n g  d er  A b fa h rt sr am p e  b ei  P lo ch in ge n d av o n : In st an d se tz u n g  d er  B rü ck e  ü b er  d as  Z en n ta l b ei  L an ge n ze n n Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  K  4 5 2 0   b ei  K n it tl in ge n d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : O D  S ch w an d o rf ; E rs at zn eu b au   d er  G ro ß en  u n d  M it tl er en  N aa b b rü ck e  St . M ar ga re th en  u n d  B ro kd o rf d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  5 0  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 7 7 B Y B  1 9 2 0 2 3 1 8 .6 6 6 1 8 .6 6 6 1 8 .6 6 6                               ‐                               1 5 4                         4 .0 0 5                                   ‐                      1 0 .0 0 6                         4 .5 0 1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 8 .6 0 1                                       1 5 4                                  4 .0 0 0                               1 0 .0 0 0                                  4 .4 4 7   K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5                                      6 5                                              ‐                                             5                                             6                                          5 4   S0 8 4 0 B Y B  2 3 2 0 1 7 1 9 .5 0 4 3 7 .3 9 2 3 8 .3 3 7                         9 4 5     3 %                  3 7 .9 7 0                             3 2 0                                   ‐                               2 0                               2 7          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 3 8 .1 6 0                             3 7 .8 6 0                                       3 0 0                                              ‐                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 7 7                                       1 1 0                                          2 0                                          2 0                                          2 7                                      3 04       S1 3 5 9 B Y B  8 5 2 0 2 1 7 .7 6 5 7 .7 6 5 7 .9 3 8                         1 7 3     2 %                     6 .8 8 8                         1 .0 5 0                                   ‐                                   ‐                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   7 .5 9 8                                6 .5 9 8                                  1 .0 0 0                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   3 4 0                                     2 9 0                                          5 0                                              ‐                                              ‐   S0 7 5 2 B Y B  2 7 9 2 0 1 6 8 .9 5 4 1 4 .4 0 0 1 4 .4 0 0                               ‐                        1 3 .5 7 9                                   ‐                                   ‐                                   ‐                             8 2 1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 4 .3 9 5                           1 3 .5 7 7                                              ‐                                              ‐                                       8 1 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5                                         2                                              ‐                                              ‐                                             3   S1 4 8 3 B Y B  2 9 9 2 0 2 3 2 4 .0 2 1 2 4 .0 2 1 2 4 .0 2 1                                 ‐                           1 .4 3 3                         6 .5 0 0                             6 0 0                         8 .5 0 0                         6 .9 8 8    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           2 3 .4 1 5                                  1 .4 3 3                                  6 .5 0 0                                  8 .5 0 0                                  6 .9 8 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   6 0 6                                              ‐                                              ‐                                       6 0 0                                              ‐                                             6                               1. 81 6     S1 3 5 5 B B B  1 2 0 2 0 8 .1 0 6 8 .2 8 9 8 .2 8 9                               ‐                           6 .7 7 8                             1 6 0                               9 5                                   ‐                         1 .2 5 6    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 8 .1 7 4                              6 .7 6 5                                       1 6 0                                              ‐                                  1 .2 4 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 1 5                                          1 3                                              ‐                                          9 5      ‐                                           7                               2. 43 8     Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  Il le r  b ei  S ig is h o fe n d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  O h eb rü ck e  n ö rd lic h   Eb er h ar d sr eu th  m it  L in ie n ve rb es se ru n g B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er   M ai n q u er u n g  sü d lic h  B au n ac h Te ile rn eu er u n g  b zw . E rs at zn eu b au  d er  E ch el sb ac h er   B rü ck e  m it  b ei d se it ig en  S tr ec ke n an sc h lü ss en B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te O D  B ra n d en b u rg  a n  d er  H av el ; A b b ru ch  d es   A lt b au w er ks  ü b er  d em  A lt st äd te r  B ah n h o f  d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck en  ü b er  d ie  G ro ß e  u n d  K le in e  Is ar  b ei  L an d sh u t d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  5 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 3 9 1 B B B  1 2 0 2 1 2 3 .2 3 5 2 3 .2 3 5 2 3 .2 3 5                               ‐                               8 3 5                               5 0                         2 .8 5 0                         3 .0 0 4                      1 6 .4 9 6    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 2 .9 3 1                                   7 0 6                                              ‐                                  2 .8 5 0                                  3 .0 0 0                               1 6 .3 7 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 0 4                                       1 2 9                                          5 0                                             4                                       1 2 1                            1 4. 99 0     S1 3 7 9 B B B  1 5 8 2 0 2 1 1 1 .2 3 1 1 2 .7 2 4 1 2 .7 2 4                               ‐                           3 .4 0 5                         6 .7 0 5                                   ‐                         2 .4 0 0                             2 1 4    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 2 .6 6 8                              3 .3 9 8                                  6 .7 0 5                                  2 .3 9 5                                       1 7 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      5 6                                             7                                              ‐                                             5                                          4 4   33 2 S1 4 3 4 H E B  4 3 2 0 2 2 1 3 .7 0 6 2 4 .9 5 4 2 4 .9 5 4                               ‐                        1 1 .3 0 9                         9 .4 0 0                                   ‐                         2 .5 0 0                         1 .7 4 5    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 4 .9 5 1                           1 1 .3 0 7                                  9 .4 0 0                                  2 .5 0 0                                  1 .7 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                         3                                             2                                              ‐                                              ‐                                             1   S1 1 2 9 H E B  8 3 2 0 1 8 1 2 .7 8 6 1 8 .0 3 6 1 8 .0 3 6                               ‐                        1 5 .3 1 7                             2 3 0                                   ‐                               6 5                         2 .4 2 4        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 7 .9 8 1                             1 5 .3 1 3                                       2 3 0                                          6 5                                  2 .3 7 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5 5                                           4                                              ‐      ‐                                        5 1     18 .4 43   S1 3 8 2 M V B  1 9 1 2 0 2 1 5 .9 7 4 5 .9 7 4 5 .9 7 4                               ‐                           5 .0 2 4                                   ‐                                   ‐                                   ‐                             9 5 0    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .9 2 4                              5 .0 2 4                                              ‐                                              ‐                                       9 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      5 0                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                          5 0   S1 4 9 6 M V B  1 9 2 2 0 2 4 2 6 .6 4 1 2 6 .6 4 1 2 6 .6 4 1                               ‐                                     ‐                         2 .0 0 4                                   ‐                      1 0 .0 0 0                      1 4 .6 3 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   2 6 .6 2 1                                            ‐                                  2 .0 0 0                               1 0 .0 0 0                               1 4 .6 2 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 0                                            ‐                                             4      ‐                                        1 6   2. 11 0 na ch ric ht lic h:  D rit te Te ile rn eu er u n g  u n d  E rt ü ch ti gu n g  d er  B rü ck e  ü b er  d ie   H av el ‐O d er ‐W as se rs tr aß e  in  O d er b er g d av o n : O D  B ra n d en b u rg  a n  d er  H av el ;  Er sa tz n eu b au  d es  B au w er ks  ü b er  d em   A lt st äd te r  B ah n h o f d av o n : Er sa tz n eu b au  d er   U n te rf ü h ru n g  d er  D B  b ei  B eb ra d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  b ei  K el st er b ac h d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  L ö ck n it z  b ei  D ö m it z d av o n : O D  W ar e n , E rs at zn e u b au  d e r  B rü ck e   ü b e r  A n la ge n  d e r  D B  A G d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  5 2  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 0 8 4 N I B  3 2 0 1 8 6 .0 3 0 1 2 .1 7 7 1 2 .5 4 7                         3 7 0     3 %                     7 .8 2 4                         3 .7 1 1                                   ‐                         1 .0 1 2                                   ‐          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 2 .5 4 7                                7 .8 2 4                                  3 .7 1 1                                  1 .0 1 2                                              ‐   S1 4 6 4 N I B  7 3 2 0 2 2 2 8 .3 6 5 2 8 .3 6 5 2 8 .3 6 5                               ‐                               9 4 5                         7 .9 1 2                         3 .0 0 0                         8 .5 7 2                         7 .9 3 6    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 7 .6 8 9                                   8 5 1                                  7 .9 0 2                                  3 .0 0 0                                  8 .5 7 0                                  7 .3 6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 5 4 1  ‐                                            ‐                                              ‐                                       5 4 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 3 5                                          9 4                                          1 0                                             2                                          2 9   S1 4 2 7 N I B  2 1 4 2 0 2 2 1 5 .9 3 5 1 5 .9 3 5 1 7 .0 6 6                     1 .1 3 1     7 %                     8 .9 0 3                         5 .7 5 7                                   ‐                         2 .4 0 5                                  1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 7 .0 2 9                              8 .8 6 7                                  5 .7 5 7                                  2 .4 0 5                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      3 7                                          3 6                                              ‐      ‐                                           1   S1 3 7 4 N I B  2 1 5 2 0 2 1 3 4 .0 6 4 3 4 .0 6 4 3 4 .0 6 4                              ‐                     2 3 .7 4 5                       5 .1 8 9                                  ‐                       2 .0 5 0                         3 .0 8 0    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           3 3 .3 1 2                               2 3 .0 7 2                                  5 .1 7 9                                  2 .0 4 8                                  3 .0 1 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   7 5 2                                       6 7 3                                          1 0                                             2                                          6 7   S1 4 3 2 N I B 2 1 5 2 0 2 2 1 7 .3 2 4 2 3 .0 3 9 2 3 .0 3 9                              ‐                           8 0 0                     1 4 .0 3 2                                  ‐                       5 .8 0 7                         2 .4 0 0    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 2 .2 4 2                                   4 6 8                               1 3 .8 5 7                                  5 .6 5 1                                  2 .2 6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 7 9 7                                   3 3 2                                       1 7 5                                       1 5 6                                       1 3 4   98 S1 2 7 4 N W B  4 2 2 0 2 2 6 .0 0 6 8 .2 9 3 8 .2 9 3                               ‐                           7 .4 3 5                             8 0 0                                   ‐                                   ‐                               5 8          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 8 .2 9 3                                7 .4 3 5                                       8 0 0                                              ‐                                          5 8   S1 4 5 1 N W B  5 1 a 2 0 2 1 2 7 .0 2 0 3 9 .2 5 0 3 9 .2 5 0                               ‐                                    1                      1 0 .0 0 0                         3 .3 2 4                         9 .2 0 0                      1 6 .7 2 5    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 3 9 .1 4 0                                         1                               1 0 .0 0 0                                  3 .3 2 4                                  9 .2 0 0                               1 6 .6 1 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 1 0  ‐                                            ‐                                              ‐                                       1 1 0   Er tü ch ti gu n g  u n d  In st an d se tz u n g  d er   H o ch b rü ck e  ü b er  d em  W ei d et o rk re is el   in  H an n o ve r B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  A lle rb rü ck en  in  V er d en d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  O st eb rü ck e  b ei  H ec h th au se n    m it  L in ie n ve rb es se ru n g  b is  B u rg w eg d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  L ei n eb rü ck e  b ei  S ch w ar m st ed t Ü b er b au ve rs tä rk u n g  d er   D ra ch en b rü ck e  b ei  K ö n ig sw in te r  d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  R am p e  B  5 1 a  ü b er  d ie  B  5 1   in  M ü n st er   Er sa tz n eu b au  W es er b rü ck e  St o lz en au d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  5 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 0 5 3 N W B  5 4 2 0 1 8 1 1 .6 9 7 1 4 .3 1 2 1 4 .3 1 2                               ‐                        1 2 .2 5 3                         2 .0 5 0                                   ‐                                   ‐                                  9    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 4 .3 1 0                               1 2 .2 5 1                                  2 .0 5 0                                              ‐                                             9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                         2                                             2                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 0 1 4 N W B  5 5 2 0 1 8 1 2 .0 7 1 2 0 .1 5 6 2 1 .0 3 0                         8 7 4     4 %                  2 0 .7 3 0                             3 0 0                                   ‐                                   ‐                                   ‐          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 1 .0 1 4                             2 0 .7 1 4                                       3 0 0                                              ‐                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      1 6                                            1 6                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 4 2 6 N W B  5 5 2 0 2 2 1 8 .3 5 3 1 9 .4 6 0 1 9 .4 6 0                               ‐                           2 .9 6 3                         6 .7 0 0                                   ‐                         6 .7 0 0                         3 .0 9 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 9 .3 6 9                              2 .8 7 2                                  6 .7 0 0                                  6 .7 0 0                                  3 .0 9 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      9 1                                          9 1                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 3 0 6 N W B  6 4 2 0 2 0 8 .5 4 7 1 0 .0 7 5 1 0 .0 7 5                               ‐                           4 .4 6 9                         3 .0 0 0                                   ‐                         2 .0 0 0                             6 0 6          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 0 .0 7 5                                4 .4 6 9                                  3 .0 0 0                                  2 .0 0 0                                       6 0 6   S1 4 3 3 N W B 2 2 6 2 0 2 2 6 .0 0 2 6 .0 0 2 6 .0 0 2                               ‐                           4 .0 3 9     ‐                   1 .2 5 0                                   ‐                                   ‐                         3 .2 1 3    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 6 .0 0 2                              4 .0 3 9     ‐                            1 .2 5 0                                              ‐                                  3 .2 1 3   6. 00 3 S1 4 4 0 N W B 2 3 6 2 0 2 2 1 1 .9 5 4 1 1 .9 5 4 1 1 .9 5 4                               ‐                           3 .2 0 6                             4 0 0                                   ‐                         3 .0 0 0                         5 .3 4 8    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 1 .7 6 4                              3 .0 3 2                                       4 0 0                                  3 .0 0 0                                  5 .3 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 9 0                                       1 7 4                                              ‐                                              ‐                                          1 6   S1 4 1 3 N W B  2 5 6 2 0 2 1 7 .3 7 1 7 .3 7 1 8 .4 3 7                     1 .0 6 6     1 4 %                     4 .1 3 7                         3 .8 0 0                                   ‐                             5 0 0                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 8 .4 3 2                              4 .1 3 2                                  3 .8 0 0                                       5 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                         5                                             5                                              ‐                                              ‐                                              ‐   d av o n : Er sa tz n eu b au te n  d er   B rü ck en  ü b er  d ie  L ip p e  u n d  L ip p eu m fl u t  b ei  L ip p st ad t B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : N o tv er st är ku n g  u n d  In st an d se tz u n g  d er   Ta lb rü ck e  "E in tr ac h t"  b ei  S ie ge n d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  D B   b ei  W et te r  (R u h r) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  K  3 4 (M ar ga re te n se eb rü ck e)  b ei  L ip p st ad t d av o n : Er sa tz n eu b au  d er   B rü ck e  ü b er  d ie  B o rc h en er  S tr aß e  (L  7 5 5 ) Er sa tz n eu b au  d er  W ip p er b rü ck e  b ei  W ip p er fü rt h ‐O h l B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  L en n eb rü ck e  in   W er d o h l/ Ü tt er lin gs en d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  5 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 0 5 8 N W B  2 6 4 2 0 1 8 5 .4 2 7 6 .5 8 8 6 .5 8 8                               ‐                           4 .1 4 1                                   ‐                                   ‐                                   ‐                         2 .4 4 7        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   6 .4 6 8                                4 .1 0 3                                              ‐                                              ‐                                  2 .3 6 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 2 0                                      3 8                                              ‐                                              ‐                                          8 2   S1 3 1 8 N W B  2 6 4 2 0 2 0 1 6 .2 4 2 1 6 .2 4 2 1 6 .2 4 2                               ‐                        1 3 .4 1 2                             8 0 0                                   ‐                                   ‐                         2 .0 3 0          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 6 .2 4 2                                 1 3 .4 1 2                                       8 0 0                                              ‐                                  2 .0 3 0   S1 4 5 9 R P B  4 2 2 0 2 3 1 4 .0 8 3 1 4 .0 8 3 1 4 .0 8 3                               ‐                           2 .4 6 0                         9 .0 0 0                                   ‐                         1 .5 0 0                         1 .1 2 3          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                           1 4 .0 8 3                                    2 .4 6 0                                  9 .0 0 0                                  1 .5 0 0                                  1 .1 2 3   S1 3 7 2 R P B  3 2 7 2 0 2 1 1 1 .8 5 3 1 1 .8 5 3 1 1 .8 5 3                               ‐                           7 .0 7 6                         3 .2 0 0                                   ‐                             8 6 7                             7 1 0    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             1 1 .8 5 3                                  7 .0 7 6                                  3 .2 0 0                                       8 6 7                                       7 1 0   S1 4 2 8 R P B  4 1 4 2 0 2 2 1 2 .3 5 4 1 2 .3 5 4 1 2 .3 5 4                              ‐                       4 .8 0 0                       6 .5 1 0                                  ‐                           8 4 9                             1 9 5    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 1 2 .3 2 5                              4 .7 9 9                                  6 .5 0 0                                       8 4 9                                       1 7 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      2 9                                             1                                          1 0                                              ‐                                          1 8   S1 4 9 3 ST B  1 0 0 2 0 2 4 4 1 .1 9 8 4 1 .1 9 8 4 1 .1 9 8                               ‐                               3 7 1                         3 .5 4 9                                   ‐                      1 0 .5 7 4                      2 6 .7 0 4        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   3 9 .9 2 6                                     3 2 2                                  3 .0 0 0                                  9 .9 0 0                               2 6 .7 0 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 3 5                                      3 5      ‐                                            ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 .1 0 8                                          ‐                                       5 0 4                                       6 0 4                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 2 9                                        1 4                                          4 5                                          7 0                                              ‐     34   S1 1 8 9 SH B  7 7 2 0 1 9 2 1 .5 0 4 2 1 .5 0 4 2 1 .5 0 4                               ‐                        1 9 .0 1 4                             3 1 0                               9 5                               2 0                         2 .0 6 5        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   2 1 .3 9 0                             1 9 .0 1 4                                       3 0 5                                          1 0                                  2 .0 6 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 1 4 ‐                                        5                                         9 5                                         1 0                                             4   B eh el fs b rü ck e,  A b ru ch  u n d  U m fa h ru n g   d er   D B ‐B rü ck e  D ü re n ‐G ü rz en ic h In st an d se tz u n g  d er  L ah n b rü ck e  in  L ah n st ei n d av o n : In st an d se tz u n g  d er  T ei lb au w er ke  D , E  u n d  F   d er  H o ch st ra ß e  O b er w er th d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er   D B ‐B rü ck e  D ü re n ‐G ü rz en ic h  e in sc h l.  A n p as su n g  d er  S tr ec ke d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er   B rü ck e  ü b er  d ie  E id er  in  R en d sb u rg d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  N is te rb rü ck e  b ei  H ac h en b u rg d av o n : Er sa tz n e u b au  d e r  B rü ck e  ü b e r  d ie  M u ld e   b e i P o u ch d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  5 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n . 6 6 2 .3 4 5           2 8 8 .2 6 3           1 2 9 .9 5 4           9 .9 6 4                           1 0 1 .8 5 8     1 3 2 .3 0 6           . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 6 5 6 .3 0 1                 ‐                              2 8 6 .1 9 4                 1 2 9 .0 7 0                 9 .1 7 4                                               1 0 0 .8 8 5     1 3 0 .9 7 8                   . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 5 3 5                               3 5                               ‐                           ‐                                                                    ‐     ‐                               . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 6  2 2 1 .6 4 9                       ‐                              ‐                           5 0 4                           ‐                                                             6 0 4     5 4 1                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5 4 .3 6 0                       ‐                              2 .0 3 4                       3 8 0                           7 9 0                                                            3 6 9     7 8 7                              d av o n : TA B EL LE N SU M M EN x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  5 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S0 4 3 8 B W B  3 2 0 1 4 6 .2 6 9 2 3 .8 9 9 2 4 .8 8 0                         9 8 1     4 %                  2 0 .5 0 9                         4 .0 7 3                                   ‐                             2 9 8                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   2 3 .9 7 2                             1 9 .7 9 9                                  4 .0 7 3                                       1 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   9 0 8                                     7 1 0                                              ‐                                       1 9 8                                              ‐     4. 76 4   S1 4 9 2 B W B  3 2 0 2 4 5 .6 0 8 5 .6 0 8 5 .6 0 8                               ‐                           2 .5 5 5                         2 .4 3 9                                   ‐                             5 7 5                               3 9          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 5 .3 0 8                                2 .5 1 9                                  2 .4 3 9                                       3 4 9                                             1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 0 0                                            3 6                                              ‐                                       2 2 6                                          3 8   S0 9 5 8 B W B  3 1 2 0 1 7 7 .1 4 0 1 5 .8 9 5 1 5 .8 9 5                               ‐                        1 0 .3 9 5                             5 0 5                         4 .0 5 0                             1 0 0                             8 4 5          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 5 .5 2 7                             1 0 .2 9 8                                       5 0 0                                  3 .9 5 0                                              ‐                                       7 7 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 6 8                                            9 7                                             5                                       1 0 0                                       1 0 0                                          6 6   S1 3 9 6 B W B  3 1 2 0 2 1 6 .6 2 9 9 .7 8 4 1 0 .6 6 8                         8 8 4     9 %                     7 .4 7 5                         1 .2 2 0                                   ‐                         1 .9 4 7                               2 6    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 0 .4 7 1                                7 .4 5 1                                  1 .2 0 0                                  1 .8 2 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 9 7                                        2 4                                          2 0                                       1 2 7                                          2 6   11 .4 01 S1 4 0 7 B W B  3 1 2 0 2 2 5 7 .4 8 0 5 7 .4 8 0 5 7 .4 8 0                              ‐                           3 5 0                       2 .0 0 0                           7 0 0                     2 8 .6 4 8                      2 5 .7 8 2    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   5 6 .7 5 2                                     3 5 0                                  2 .0 0 0                               2 8 .6 4 8                               2 5 .7 5 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   7 2 8    ‐                                            ‐                                       7 0 0                                              ‐                                          2 8   S1 1 4 1 B W B  3 3 2 0 1 9 8 .5 2 6 1 3 .7 9 2 1 3 .7 9 2                               ‐                           9 .0 1 6                             2 2 9                         3 .8 0 2                             1 5 0                             5 9 5        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 3 .1 7 4                              8 .8 9 2                                       1 8 7                                  3 .5 0 1                                              ‐                                       5 9 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                     6 1 8                                       1 2 4                                          4 2                                       3 0 1                                       1 5 0                                             1   S1 2 7 5 B W B  3 8 2 0 2 0 8 .6 7 0 1 1 .8 9 6 1 1 .8 9 6                               ‐                           8 .5 5 4                             3 7 0                                   ‐                               6 1                         2 .9 1 1        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 1 .7 4 2                                8 .4 5 0                                       3 5 0                                          5 0                                  2 .8 9 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                     1 5 4                                         1 0 4                                          2 0                                          1 1                                          1 9   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n U m ‐  u n d  A u sb au  d es   K n o te n p u n kt es  B  3 /B  5 0 0  b ei  S in zh ei m U m ‐  u n d  A u sb au   d e s  K n o te n p u n kt e s  B  3 /L  8 0  b e i S in zh e im d av o n : A u sb au  z w is ch en   R ö te n b ac h  u n d  L ö ff in ge n d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  b ei  D ö gg in ge n  ( G au ch ac h ta lb rü ck e) d av o n : A u sb au  z w is ch en   G en ge n b ac h ‐N o rd  u n d  G en ge n b ac h ‐S ü d U m ‐  u n d  A u sb au   d es  A n sc h lu ss es  R en go ld sh au se r  St ra ß e  b ei   Ü b er lin ge n ‐A lt b ir n au   B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au  b ei   W ei n h ei m   d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  5 8  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 9 7 B W B  4 7 2 0 2 4 6 .7 1 3 6 .7 1 3 6 .7 1 3                               ‐                           4 .0 6 1                         2 .4 7 0                                   ‐                             1 8 2                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   2 3 4                                            ‐                                       2 3 4                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 6 .4 6 3                              4 .0 6 1                                  2 .2 3 6                                       1 6 6                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                        1 6                                                ‐                                              ‐                                          1 6                                              ‐   S1 3 2 7 B W B  4 6 2 2 0 2 0 6 .0 7 2 7 .0 3 8 1 0 .7 4 3                     3 .7 0 5     5 3 % C , D , G                     7 .0 0 2                         2 .9 6 7                                   ‐                             7 7 4                                   ‐          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 0 .6 5 0                                6 .9 6 8                                  2 .9 1 7                                       7 6 5                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                      9 3                                            3 4                                          5 0                                             9                                              ‐                                      2 06       S1 3 6 4 B Y B  1 6 2 0 2 1 3 7 .9 9 1 3 7 .9 9 1 3 9 .0 2 4                     1 .0 3 3     3 %                  3 8 .6 2 7                             2 0 0                             1 0 0                                   ‐                               9 7        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 3 8 .4 3 0                           3 8 .2 3 0                                       2 0 0                                              ‐                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   5 9 4                                       3 9 7                                              ‐                                       1 0 0                                              ‐                                          9 7                               4 .2 71     S1 3 9 5 B Y B  1 6 2 0 2 1 1 0 .7 2 2 1 0 .7 2 2 1 1 .8 5 3                     1 .1 3 1     1 1 %                     3 .7 2 2                         6 .5 6 5                             6 0 0                             9 5 2                               1 4    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 1 .0 4 7                             3 .5 6 8                                 6 .5 3 5                                      9 4 4                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 8 0 6                                  1 5 4                                         3 0                                      6 0 0                                           8                                          1 4   2. 85 9 S1 4 1 6 B Y B  1 6 2 0 2 1 5 .5 0 8 5 .5 0 8 5 .5 0 8                               ‐                                    2                               2 9                                   ‐                               2 7                         5 .4 5 0    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 5 .4 5 4                                         ‐                                           4                                             ‐                                  5 .4 5 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 5 4                                       2                                         2 5                                         2 7                                              ‐   2. 96 6 S1 4 1 5 B Y B  2 0 2 0 2 1 1 9 .3 0 5 2 9 .0 5 4 2 9 .0 5 4                               ‐                        1 4 .8 3 5                         4 .7 1 0                                   ‐                         8 .1 5 0                         1 .3 5 9    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 2 6 .6 5 7                          1 2 .5 4 8                                 4 .7 0 0                                 8 .1 0 0                                  1 .3 0 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 .3 9 7                                2 .2 8 7                                          1 0                                          5 0                                          5 0   A u sb au  z w is ch e n   W al ld ü rn  u n d  R ip p b e rg , 3 . B A   u n d  F ah rb ah n e rn e u e ru n g,  F R  W al d ü rn   d av o n : R ad w eg lü ck en sc h lu ss  z w is ch en   W ei se n b ac h  u n d  G er n sb ac h ‐H ilp er ts au B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te U m b au  K n o te n p u n kt  ö st lic h  M an ch in g  (B  1 6 /S t  2 3 3 5 /G ei se n fe ld er  S tr aß e)   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au   b ei  W en ze n b ac h   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  b ei  G ü n zb u rg   m it  E rs at zn eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  d ie  D B A u sb au  n ö rd lic h  F al ke n b er g  zw is ch en  K en o d en  ‐  U n te rb in d er d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  5 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 3 3 9 B Y B  2 5 2 0 2 0 1 5 .6 7 7 2 1 .1 0 5 2 1 .1 0 5                               ‐                        2 0 .2 7 8                                   ‐                                   ‐                               2 5                             8 0 2          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 8 .0 3 8                             1 7 .2 1 1                                              ‐                                          2 5                                       8 0 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 3 .0 6 7                                3 .0 6 7                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 3 7 7 B Y B  2 6 2 0 2 1 7 .5 9 2 1 1 .3 4 0 1 2 .8 5 9                     1 .5 1 9     1 3 %                  1 2 .3 5 9                             4 0 0                                   ‐                             1 0 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 1 .0 3 0                           1 0 .5 3 0                                       4 0 0                                       1 0 0                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 .8 2 9                              1 .8 2 9                                              ‐                                              ‐                                              ‐     1. 57 1 S1 3 0 4 B Y B  8 5 2 0 2 0 6 .2 2 6 6 .2 2 6 6 .2 2 6                               ‐                           5 .4 0 0                             4 0 0                                   ‐                                   ‐                             4 2 6          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 5 .3 1 0                                4 .4 9 1                                       4 0 0                                              ‐                                       4 1 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   9 1 6                                         9 0 9                                              ‐                                              ‐                                             7                                 1. 02 6       S1 1 7 6 B Y B  2 9 9 2 0 1 9 1 6 .1 0 3 1 9 .8 1 7 1 9 .8 1 7                               ‐                        1 9 .0 5 5                             6 3 3                                   ‐                             1 2 9                                   ‐          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 8 .8 1 0                             1 8 .3 2 7                                       4 8 3                                              ‐                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                              1 .0 0 7                                         7 2 8                                       1 5 0                                       1 2 9                                              ‐   S0 9 8 1 B Y B  4 7 2 2 0 1 7 1 9 .5 8 0 2 6 .1 9 7 2 6 .1 9 7                               ‐                        2 1 .0 9 1                         3 .4 0 0                             5 0 0                             5 4 6                             6 6 0          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 2 5 .3 0 4                             2 0 .7 4 3                                  3 .4 0 0                                       5 4 6                                       6 1 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   8 9 3                                         3 4 8                                              ‐                                       5 0 0                                              ‐                                          4 5   S1 4 3 0 B Y B  5 0 5 2 0 2 2 1 4 .6 8 5 1 5 .5 0 8 1 6 .1 9 3                       6 8 5     4 %                 1 5 .4 9 3                           7 0 0                                  ‐                                  ‐                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 5 .7 6 4                             1 5 .0 6 4                                       7 0 0                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   4 2 9                                     4 2 9                                              ‐                                              ‐                                              ‐     68 8   A u sb au  z w is ch en   N ö rd lin ge n  u n d  M ö tt in ge n , 1 . B A d av o n : A u sb au   D ar m st äd te r  St ra ß e  b ei  A sc h af fe n b u rg   (K n o te n p u n kt e  "H af en ‐W es t"   u n d  " H af en ‐M it te ") d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te U m ‐  u n d  A u sb au   n ö rd l.  H es se n re u th B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au   w es tl ic h  A yr h o f A u sb au  n ö rd lic h  Z en tb ec h h o fe n  ( 3 . B A ) B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : A u sb au   ö st lic h  M ar kt o b er d o rf d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 0  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 1 5 4 B B B  8 7 2 0 1 9 9 .3 0 3 9 .3 0 3 9 .3 0 3                               ‐                           7 .8 4 3                             5 5 8                                   ‐                             4 7 4                             4 2 8        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   8 .7 5 3                                7 .3 0 8                                       5 4 3                                       4 7 4                                       4 2 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5 5 0                                     5 3 5                                          1 5                                              ‐                                              ‐     92   S1 3 1 6 B B B  9 7 2 0 2 0 7 .1 4 5 7 .1 4 5 7 .1 4 5                               ‐                           5 .4 3 7                             5 3 0                                   ‐                             5 0 6                             6 7 2          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 6 .9 5 6                                5 .2 8 4                                       5 0 0                                       5 0 0                                       6 7 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 8 9                                         1 5 3                                          3 0                                             6                                              ‐   S0 8 6 5 H E B  4 2 2 0 1 7 4 3 .4 8 0 8 4 .6 4 6 8 5 .0 5 2                         4 0 6     0 %                  8 3 .5 8 4                         1 .3 0 0                             1 5 8                               1 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   2 9 .6 1 7                             2 8 .9 6 7                                       6 5 0                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   5 5 .2 6 2                             5 4 .6 0 2                                       6 5 0                                          1 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 7 3                                          1 5                                              ‐                                       1 5 8                                              ‐                                              ‐   S1 3 4 1 H E B  2 5 4 2 0 2 0 9 .3 4 0 1 5 .4 4 4 1 7 .2 1 2                     1 .7 6 8     1 1 %                  1 2 .9 3 1                         2 .8 5 0                             3 5 0                             2 1 0                             8 7 1        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 4 .5 3 7                             1 1 .5 3 7                                  2 .8 0 0                                       2 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 9   7 2 5                                     7 2 5                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   1 .4 0 0                                     5 0 0                                          5 0                                          1 0                                       8 4 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5 5 0                                     1 6 9                                              ‐                                       3 5 0                                              ‐                                          3 1     3. 35 6   S1 4 3 5 H E B  4 2 6 2 0 2 2 1 2 .8 8 0 1 2 .8 8 0 1 2 .8 8 0                               ‐                           1 .1 1 6                         4 .7 0 0                             6 0 0                         5 .3 0 0                         1 .1 6 4        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 2 .2 6 5                                1 .1 0 7                                  4 .7 0 0                                  5 .3 0 0                                  1 .1 5 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   6 1 5                                           9                                              ‐                                       6 0 0                                              ‐                                             6     27   S1 4 9 8 N I B  4 2 0 2 4 6 .1 0 3 6 .1 0 3 6 .1 0 3                               ‐                                 5 5                         3 .7 9 5                                   ‐                         2 .2 0 0                               5 3        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   6 .1 0 3                                        5 5                                  3 .7 9 5                                  2 .2 0 0                                          5 3   na ch ric ht lic h:  D rit te U m ‐  u n d  A u sb au   im  B er ei ch  d es  K n o te n s  m it  d er  B  1 6 8   b ei  C o tt b u s d av o n : A u sb au  z w is ch en   Lu ck au  u n d  D u b en d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er le gu n g  d er  O rt sd u rc h fa h rt  O b er ‐R am st ad t,   St ad tt ei l H ah n A u sb au  z w is ch en   Lo rc h  u n d  R ü d es h ei m /  A ss m an n sh au se n   ei n sc h l.   B au  e in es  G eh ‐  u n d  R ad w eg es  2 . B A B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : A u sb au   in  F u ld a,  B ro n n ze lle r  K re is el  ( A S  B  2 7 ) ei n sc h l.  Fr an kf u rt er  S tr aß e d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au   zw is ch e n  J e lm st o rf  u n d  B ie n e n b ü tt e l d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 3 1 N I B  6 /  B  4 4 2 2 0 2 2 1 9 .7 0 0 1 9 .7 0 0 1 9 .7 0 0                               ‐                           3 .7 3 3                         2 .0 9 6                         1 .0 0 0                         6 .5 2 3                         6 .3 4 8        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   3 .8 7 9                                3 .2 8 9                                       5 9 0                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 5 .5 2 7                                   1 9 7                                  1 .4 9 9                                  1 .0 0 0                                  6 .5 1 6                                  6 .3 1 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 9 4                                     2 4 7                                             7                                             7                                          3 3   S1 4 8 6 N I B  5 1 2 0 2 3 8 .9 9 7 8 .9 9 7 8 .9 9 7                              ‐                           1 2 0                       2 .3 8 4                           1 2 0                       2 .4 2 8                         3 .9 4 5    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                              1 .3 0 2                                              ‐                                              ‐                                              ‐                                  1 .3 0 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                              6 .8 0 9                                       1 1 4                                  2 .2 6 4                                  2 .1 7 8                                  2 .2 5 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2                                   5 8 6      ‐                                            ‐                                       2 0 0                                       3 8 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 0 0                                             6                                       1 2 0                                       1 2 0                                          5 0                                             4                                    5 06     S0 8 4 1 N I B  2 4 0 2 0 1 7 9 .3 9 9 9 .3 9 9 1 0 .8 8 6                     1 .4 8 7     1 6 %                     9 .5 0 6                             1 2 7                                   ‐                         1 .2 5 3                                   ‐          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 0 .5 8 3                                9 .4 3 0                                              ‐                                  1 .1 5 3                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 0 3                                            7 6                                       1 2 7                                       1 0 0                                              ‐   S1 4 7 1 N I B  2 4 7 2 0 2 3 6 .5 5 6 6 .5 5 6 6 .5 5 6                               ‐                           2 .0 7 1                                   ‐                                   ‐                             8 7 4                         3 .6 1 1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                              6 .3 2 4                                  1 .8 3 9                                              ‐                                       8 7 4                                  3 .6 1 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   2 3 2                                       2 3 2                                              ‐                                              ‐                                              ‐                               1. 86 6     S0 6 8 5 N W B  6 1 2 0 1 6 5 .2 9 9 7 .5 3 7 7 .5 3 7                               ‐                           1 .3 0 6                             5 0 0                                   ‐                         2 .9 0 0                         2 .8 3 1        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   8 6 7                                            ‐                                              ‐                                              ‐                                       8 6 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   6 .2 7 0                                1 .3 0 6                                       5 0 0                                  2 .5 0 0                                  1 .9 6 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   4 0 0    ‐                                            ‐                                       4 0 0                                              ‐     5. 90 8   U m b au  d er  A n sc h lu ss st el le  N eu st ad t/ R ü b en b er ge ‐ H im m el re ic h  e in sc h lie ß lic h  E rs at zn eu b au  d es   Ze n tr al b au w er ks d av o n : A u sb au  d er  O D  T w is tr in ge n d av o n : U m b au  d es  K n o te n p u n kt es  S ch in d an ge r  "B  2 4 7  /  K  1 1 2  /  W o lf sg är te n "  zu m  K re is ve rk eh rs p la tz   in  D u d er st ad t d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  b ei  W ee n ze n  z w is ch en   K  4 2 8  ( K re is ve rk eh r)  u n d  L  4 6 2 U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : N eu b au  d er  A n sc h lu ss st el le   "G ro ß er  K am p "  in  L ö h n e d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 2  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 2 8 7 N W B  2 3 3 2 0 2 0 5 .2 8 7 7 .9 4 9 1 0 .0 4 6                     2 .0 9 7     2 6 % F                     8 .7 4 6                             8 0 0                                   ‐                             5 0 0                                   ‐          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 0 .0 4 2                                8 .7 4 2                                       8 0 0                                       5 0 0                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 4                                           4                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 4 2 9 N W B  2 3 6 2 0 2 2 5 .0 9 7 8 .1 1 5 8 .1 1 5                              ‐                       1 .7 3 5                       2 .7 0 0                                  ‐                       3 .2 0 0                             4 8 0      K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 8 .0 9 0                                1 .7 3 2                                  2 .7 0 0                                  3 .2 0 0                                       4 5 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 5                                           3                                              ‐                                              ‐                                          2 2   S1 4 4 4 N W B  2 5 2 2 0 2 3 6 .4 7 8 6 .4 7 8 6 .4 7 8                               ‐                           1 .0 0 0                             3 0 0                                   ‐                         2 .6 0 0                         2 .5 7 8        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   6 .1 9 6                                     8 8 0                                       2 0 0                                  2 .6 0 0                                  2 .5 1 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 8 2                                     1 2 0                                       1 0 0                                              ‐                                          6 2   S1 3 8 4 N W B  2 5 8 2 0 2 1 9 .6 7 0 9 .6 7 0 9 .6 7 0                               ‐                           8 .5 5 6                             8 0 0                               7 2                                   ‐                             2 4 2        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   7 .4 7 9                                6 .8 1 3                                       6 0 0                                              ‐                                          6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   2 .0 9 9                                1 .7 3 4                                       2 0 0                                              ‐                                       1 6 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   9 2                                           9                                              ‐                                          7 2      ‐                                        1 1   S1 4 6 9 N W B  4 8 4 2 0 2 3 5 .4 6 4 5 .4 6 4 5 .4 6 4                               ‐                                     ‐                         2 .5 0 0                                   ‐                         1 .5 0 0                         1 .4 6 4    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 3 .5 5 7  ‐                                1 .7 0 0                                       6 0 0                                  1 .2 5 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 .8 4 9  ‐                                     8 0 0                                       9 0 0                                       1 4 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 5 8  ‐                                            ‐                                              ‐                                          5 8   97 S1 3 9 3 R P B  9 2 0 2 1 1 2 .8 6 4 1 2 .8 6 4 1 2 .8 6 4                               ‐                           5 .4 7 9                         5 .5 9 2                             2 0 0                         1 .4 0 0                             1 9 3        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 2 .0 1 6                                4 .8 3 1                                  5 .5 9 2                                  1 .4 0 0                                       1 9 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   8 4 8                                     6 4 8                                              ‐                                       2 0 0                                              ‐                                              ‐     4. 62 0   d av o n : A u sb au  z w is ch en  W ar b u rg /H o h en w ep el  u n d   A lf re d sh ö h e d av o n : A u sb au  d er   Se ile rs ee st ra ß e  in  Is er lo h n U n te rl ag e n  g e m äß  §  2 4  B H O  li e ge n  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : A u sb au  z w is ch en  Z ü sc h en  u n d  H al le n b er g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te W o rm s‐ N o rd ,  A u sb au  z w is ch en  P fr im m  u n d  B ah n M o n sc h au ‐H ö fe n ,  A u sb au  u n d  B eg ra d ig u n g  zw is ch en  B ra th er  H o f  u n d  K G r.  A ac h en /E u sk ir ch en  m it  R ad w eg en eu b au d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au  in  L o h m ar ‐D o n ra th  m it   V er b re it er u n g  d es  G eh ‐  u n d  R ad w eg es d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 6 7 R P B  4 8 2 0 2 3 1 6 .9 0 0 1 6 .9 0 0 1 6 .9 0 0                               ‐                                 2 8                         9 .0 3 0                                   ‐                         6 .4 3 1                         1 .4 1 1    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 6 .4 0 1                                         7                                  9 .0 0 0                                  6 .4 2 8                                       9 6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 4 5 0                                         5                                              ‐                                              ‐                                       4 4 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 4 9                                      1 6                                          3 0                                             3                                              ‐   S0 9 8 3 R P B  2 6 2 2 0 1 7 1 0 .4 1 4 1 0 .4 1 4 1 0 .4 1 4                               ‐                                 6 4                             1 5 0                         5 .0 6 0                         3 .0 4 8                         2 .0 9 2        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 0 .0 7 8                                        4 9                                       1 0 0                                  4 .8 6 0                                  3 .0 0 0                                  2 .0 6 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 3 6                                            1 5                                          5 0                                       2 0 0                                          4 8                                          2 3   S1 4 7 2 R P B  4 1 4 2 0 2 3 5 .8 4 9 5 .8 4 9 5 .8 4 9                               ‐                                    7                         2 .3 5 0                                   ‐                         3 .3 9 0                             1 0 2    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 5 .6 9 9                                         7                                  2 .3 0 0                                  3 .3 0 0                                          9 2     K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5                                   1 5 0                                                ‐                                          5 0                                          9 0                                          1 0   S1 3 6 3 R P B  4 2 0 /  B  9 2 0 2 0 1 8 .6 6 0 1 8 .6 6 0 1 8 .6 6 0                               ‐                           9 .5 0 9                         4 .0 2 5                         2 .1 0 0                         1 .5 0 0                         1 .5 2 6        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   1 .8 9 0                              1 .5 9 0                                       3 0 0                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 6 .0 4 3                              7 .3 0 6                                  3 .7 0 0                                  2 .1 0 0                                  1 .5 0 0                                  1 .4 3 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   7 2 7                                   6 1 3                                          2 5                                              ‐                                          8 9                                 7. 15 3     S0 4 6 7 SN B  6 2 0 1 4 9 .3 7 7 1 7 .3 8 2 1 7 .3 8 2                               ‐                        1 2 .5 4 7                             7 7 8                                   ‐                         1 .3 4 5                         2 .7 1 2        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   8 .1 1 8                                3 .4 1 4                                       9 2 6                                  1 .3 0 0                                  2 .4 7 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3   5 .4 1 9                                5 .6 2 0     ‐                                2 0 1                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   3 .7 0 6                                3 .3 9 8                                          4 8                                          4 0                                       2 2 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 3 9                                     1 1 5                                             5                                             5                                          1 4     5. 44 6   S1 4 7 9 SN B  9 2 2 0 2 3 9 .4 3 9 9 .4 3 9 1 3 .0 7 2                     3 .6 3 3     3 8 % C , D , E                           1 8                         3 .0 1 0                                   ‐                         4 .5 8 8                         5 .4 5 6    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 1 2 .7 0 6                                         1                                  2 .9 0 0                                  4 .4 2 9                                  5 .3 7 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 2 1 5  ‐                                        7 0                                          8 1                                          6 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 5 1                                      1 7                                          4 0                                          7 8                                          1 6   d av o n : A u sb au  z w is ch en   A S  Th ü r  u n d  A S  M en d ig d av o n : A u sb au  z w ei er  Ü b er h o lf ah rs tr ei fe n   b ei  N is te r U m ‐  u n d  A u sb au  z w is ch en  H o ch sp ey er  u n d   Fi sc h b ac h  m it  E rs at zn eu b au  v o n  d re i  Ü b er fü h ru n gs b au w er ke n  d er  D B  u n d  N eu b au  e in es   R ad ‐  u n d  G eh w eg es U m ‐  u n d  A u sb au  d er   P es ta lo zz is tr aß e  in  N ie rs te in  m it  E rs at zn eu b au   d es  Ü b er fü h ru n gs b au w er ke s  d er  D B   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : A u sb au  s ü d l.  O el sn it z/ V o gt la n d , K  7 8 5 3 ,  A b sc h n it t  1 .1 d av o n : A u sb au   w es tl ic h  C o ss eb au d e d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 4  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 9 4 SN B  9 2 2 0 2 4 6 .3 4 1 6 .3 4 1 6 .3 4 1                               ‐                                     ‐                             6 2 1                                   ‐                         1 .2 8 4                         4 .4 3 6    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   4 .1 6 4                                            ‐                                              ‐                                  1 .0 7 5                                  3 .0 8 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 .1 7 7                                            ‐                                       6 2 1                                       2 0 9                                  1 .3 4 7   3. 28 3 S0 4 7 0 SN B  1 7 0 2 0 0 7 9 .1 0 3 2 7 .7 5 0 2 7 .7 5 0                               ‐                        2 3 .9 0 5                         1 .0 1 2                             4 0 0                             2 1 3                         2 .2 2 0        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 9 .4 9 8                             1 6 .2 1 8                                       9 8 5                                       1 2 0                                  2 .1 7 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 3  4 2 6 .7 6 6                              6 .7 6 6                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2   5 4 1                                     5 4 1                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   9 4 5                                     3 8 0                                          2 7                                       4 0 0                                          9 3                                          4 5     1. 29 3   S1 4 3 9 SN B  1 8 0 2 0 2 2 9 .2 2 4 9 .2 2 4 9 .2 2 4                              ‐                       2 .2 8 5                       3 .8 6 9                                  ‐                       2 .9 4 0                             1 3 0          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 9 .0 7 4                              2 .2 4 4                                  3 .8 4 0                                  2 .9 0 0                                          9 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 5 0                                          4 1                                          2 9                                          4 0                                          4 0                                      4 32     S0 6 3 8 ST B  9 1 2 0 1 5 2 5 .3 5 7 4 2 .4 6 9 4 2 .4 6 9                               ‐                        3 6 .8 6 4                             8 8 9                         2 .3 0 8                             2 9 3                         2 .1 1 5        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   3 0 .9 0 8                           2 6 .4 5 3                                       7 0 0                                  1 .5 5 8                                       1 0 0                                  2 .0 9 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 3  4 2 9 .9 2 9                              9 .9 2 9                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 .6 3 2                                   4 8 2                                       1 8 9                                       7 5 0                                       1 9 3                                          1 8                                      8 09       S1 2 6 5 SH B  5 2 0 2 0 1 2 .7 3 0 1 9 .9 3 3 2 2 .0 1 6                     2 .0 8 3     1 0 %                  1 8 .1 4 9                         3 .4 6 7                                   ‐                             4 0 0                                   ‐          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 2 1 .8 3 8                             1 7 .9 7 8                                  3 .4 6 0                                       4 0 0                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   1 7 8                                         1 7 1                                             7                                              ‐                                              ‐     5. 54 6   A u sb au  in  P la u e n ,  Tr o ck e n ta ls tr aß e d av o n : A u sb au  in  E rd m an n sd o rf d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  z w is ch en   A S  D re sd en  S ü d vo rs ta d t  (A  1 7 )  u n d   n ö rd l.  S  1 9 1  in  B an n ew it z d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te K n o te n p u n kt sv er le gu n g  B  5 /K  1 3 7  u n d  B  5 /K  1 3 8  b ei  H u su m   B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  z w is ch en   D eu b en  ‐  W er sc h en d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 3 8 6 SH B  5 2 0 2 1 4 1 .0 0 7 5 8 .7 4 7 6 5 .3 8 8                     6 .6 4 1     1 1 %                  1 9 .5 5 0                      2 0 .7 1 7                             5 5 3                      2 4 .4 5 0                             1 1 8    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   6 3 .1 7 2                             1 8 .4 0 2                               2 0 .6 7 0                               2 4 .1 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 .2 1 6                                1 .1 4 8                                          4 7                                       5 5 3                                       3 5 0                                       1 1 8   1. 73 4 S0 4 7 6 SH B  4 0 4 2 0 1 2 2 4 .6 5 3 4 1 .3 1 6 4 3 .5 5 5                     2 .2 3 9     5 %                  3 7 .3 0 6                         5 .2 4 9                                   ‐                         1 .0 0 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 5 .4 6 6  ‐                                            ‐                                              ‐                                  5 .4 6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   3 7 .5 7 1                             3 6 .8 1 8                                  5 .2 1 9                                  1 .0 0 0     ‐                            5 .4 6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   5 1 8                                     4 8 8                                          3 0                                              ‐                                              ‐   S0 4 7 7 TH B  8 8 2 0 1 4 9 .5 9 5 1 6 .5 5 1 1 6 .5 5 1                               ‐                        1 5 .7 3 4                             3 2 8                                   ‐                                   ‐                             4 8 9        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 6 .2 0 6                           1 5 .3 9 0                                       3 2 8                                              ‐                                       4 8 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   3 4 5                                   3 4 4                                              ‐      ‐                                           1   S1 1 1 1 TH B  8 8 2 0 1 8 1 2 .0 9 0 1 7 .1 5 3 1 7 .4 8 8                         3 3 5     2 %                  1 6 .3 8 0                         1 .0 5 8                                   ‐                               5 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 7 .0 2 1                           1 6 .0 1 2                                  1 .0 0 9      ‐                                            ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   4 6 7                                   3 6 8                                          4 9                                          5 0                                              ‐   S1 4 8 2 TH B  8 8 2 0 2 3 8 .4 3 8 8 .4 3 8 9 .3 9 8                         9 6 0     1 1 %                     3 .7 3 3                         3 .0 3 8                                   ‐                         2 .4 3 8                             1 8 9    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 8 .9 9 5                              3 .5 1 9                                  3 .0 3 8                                  2 .4 3 8                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 4 4                                          ‐                                              ‐                                              ‐                                       1 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 5 9                                   2 1 4                                              ‐                                              ‐                                          4 5   A n la ge  v o n  Ü b er h o lf ah rs tr ei fe n  z w is ch en A  1  ( B ar gt eh ei d e)  u n d  A  2 4  ( Sc h w ar ze n b ek ),   1 .‐ 3 . B A B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : U m ‐/ A u sb au   K n o te n p u n kt  A lt en d o rf /S ch ö p s A u sb au   zw is ch en  T ö n n in g  u n d  R o th en sp ie ke r B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : A u sb au  z w is ch en  P o rs te n d o rf  u n d  D o rn d o rf ‐ St eu d n it z  m it  V er le gu n g  d es  A b zw ei gs  d er  L  2 3 0 2   n ac h  N eu en gö n n a B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : A u sb au   U h ls tä d t  ‐  O rl am ü n d e  (o h n e  O U  Z eu ts ch ) B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  6 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 5 0 TH B  9 0 2 0 2 3 6 4 .4 7 8 6 4 .4 7 8 6 9 .1 5 7                     4 .6 7 9     7 %                  1 1 .4 2 0                      3 0 .3 6 7                         2 .3 2 0                      2 5 .0 3 0                               2 0          K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5 6 6 .1 1 0                           1 0 .7 7 3                               3 0 .3 3 7                               2 5 .0 0 0                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                              3 .0 4 7                                       6 4 7                                          3 0                                  2 .3 2 0                                          3 0                                          2 0   S1 4 8 0 TH B  2 8 1 2 0 2 3 2 5 .7 1 1 2 5 .7 1 1 2 5 .7 1 1                               ‐                           1 .9 6 4                             8 6 5                                   ‐                         5 .2 9 2                      1 7 .5 9 0    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5                           1 3 .8 4 2                                  1 .8 2 2                                       7 7 2                                       8 0 0                               1 0 .4 4 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 4                              5 .2 5 3                                              ‐                                              ‐                                  2 .2 0 6                                  3 .0 4 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5                                   3 1 5                                       1 4 2                                          9 3                                          8 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 4 5  2 1                                6 .3 0 1                                              ‐                                              ‐                                  2 .2 0 6                                  4 .0 9 5                             7 .3 52     . 1 .0 2 6 .8 4 4       5 8 3 .4 6 0           1 5 5 .6 6 5           2 4 .9 9 3                        1 5 8 .2 3 4     1 0 4 .4 9 2           . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  2 2 1 .8 9 0                       ‐                              1 .5 9 0                       3 0 0                           ‐                                                                    ‐     ‐                               . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 1 1 .7 4 8                   ‐                              3 .2 8 9                       8 2 4                           ‐                                                                    ‐     7 .6 3 5                          . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 5 8 6 7 .8 2 1                 ‐                              4 6 9 .0 8 7                 1 4 7 .9 3 4                 1 6 .9 6 9                                           1 4 8 .9 3 3     8 4 .8 9 8                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 9 7 2 5                           ‐                              7 2 5                           ‐                           ‐                                                                    ‐     ‐                               . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 3  4 2 1 6 .6 9 5                   1 6 .6 9 5                   ‐                                                                    ‐     ‐                               . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 3 5 .4 1 9                       ‐                              5 .6 2 0                       2 0 1   ‐                          ‐                                                                    ‐     ‐                               K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 4 5 .2 5 3                       ‐                              ‐                           ‐                           ‐                                                        2 .2 0 6     3 .0 4 7                          . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 6  2 2 7 6 .9 0 2                   ‐                              6 7 .7 4 8                   4 .7 3 5                       ‐                                                        2 .0 0 6     2 .4 1 3                          . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5 3 4 .0 9 0                   ‐                              1 8 .7 0 6                   2 .0 7 3                       8 .0 2 4                                                    2 .8 8 3     2 .4 0 4                          . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 7 4 5  2 1 6 .3 0 1                       ‐                              ‐                           ‐                           ‐                                                       2 .2 0 6     4 .0 9 5                          d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au  z w is ch en   Fr ö ss en  ( A  9 )  u n d  B ad  L o b en st ei n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au  m it  B ah n ü b er ga n gs b es ei ti gu n g  b ei   K ö n it z d av o n : TA B EL LE N SU M M EN V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  s o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  6 7  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 Lä rm sa ni er un g S1 3 8 0 B W B  2 9 3 2 0 2 1 2 .0 8 8 3 .1 7 1 2 .8 0 7 ‐                       3 6 4     ‐1 1 %                   2 .6 7 2                           1 3 5                                  ‐                                  ‐                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 9   2 .8 0 0                              2 .6 7 2                                       1 2 8                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   7                                          ‐                                             7                                              ‐                                              ‐   36 0 S1 4 2 3 N W B  6 4 2 0 2 2 2 .6 2 4 3 .2 1 7 3 .2 1 7                               ‐                           2 .8 6 0                             2 0 0                                   ‐                                   ‐                             1 5 7        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 9 3 .2 1 7                             2 .8 6 0                                      2 0 0                                             ‐                                       1 5 7   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n Lä rm sc h u tz w an d  b ei  L ei n ga rt en Er sa tz n eu b au   ei n er  L är m sc h u tz w an d  in  P ad er b o rn /S an d e d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  s o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  6 8  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n Ho ch ba ut en S1 3 7 8 B W B  1 0 /  B  4 6 6 2 0 2 1 1 0 .8 5 0 1 0 .8 5 0 1 2 .2 2 8                     1 .3 7 8     1 3 %                     4 .7 8 9                         3 .5 9 6                         1 .0 4 3                         2 .8 0 0                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 2  2 2   1 2 .2 2 8                              4 .7 8 9                                  3 .5 9 6                                  1 .0 4 3                                  2 .8 0 0                                              ‐   S1 1 4 5 B W B  2 9 0 2 0 1 9 8 .3 1 0 1 1 .4 5 2 1 1 .4 5 2                               ‐                        1 0 .6 0 9                             8 4 3                                   ‐                                   ‐                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 2  2 2   1 1 .4 5 2                             1 0 .6 0 9                                       8 4 3                                              ‐                                              ‐   S1 3 8 1 B W B  2 9 8 2 0 2 2 4 .9 9 5 4 .9 9 5 4 .9 9 5                               ‐                           1 .7 9 8                         2 .0 0 0                                   ‐                         1 .1 9 7                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   4 .9 9 5                              1 .7 9 8                                  2 .0 0 0                                  1 .1 9 7                                              ‐   S1 3 7 6 B W B  3 1 7 2 0 2 1 3 .3 9 0 3 .3 9 0 3 .3 9 0                               ‐                                 8 4                             5 0 0                                   ‐                         1 .5 0 0                         1 .3 0 6        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   3 .3 9 0                                      8 4                                       5 0 0                                  1 .5 0 0                                  1 .3 0 6   S1 4 1 8 B W 2 0 2 2 3 .0 6 0 3 .0 6 0 4 .3 4 8                     1 .2 8 8     4 2 % C , D                         5 4 6                         3 .0 0 0                                   ‐                             8 0 2                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   4 .3 4 8                                   5 4 6                                  3 .0 0 0                                       8 0 2                                              ‐   S1 4 5 3 B W 2 0 2 3 2 .2 4 8 2 .2 4 8 2 .2 4 8                               ‐                                     ‐                         1 .6 0 0                                   ‐                             6 4 8                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   2 .2 4 8                                          ‐                                  1 .6 0 0                                       6 4 8                                              ‐   S1 4 7 5 B W 2 0 2 3 3 .8 1 2 3 .8 1 2 3 .8 1 2                               ‐                               7 3 8                                   ‐                                   ‐                         1 .5 0 0                         1 .5 7 4    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2 3 .0 7 4                                          ‐                                              ‐                                  1 .5 0 0                                  1 .5 7 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 7 3 8                                   7 3 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐   S1 4 4 5 H E B  2 7 2 0 2 3 2 .4 9 3 2 .4 9 3 2 .4 9 3                               ‐                                     ‐                                   ‐                                   ‐                         1 .0 0 0                         1 .4 9 3        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   2 .4 9 3                                            ‐                                              ‐                                  1 .0 0 0                                  1 .4 9 3   Er sa tz n eu b au   St ra ß en m ei st er ei  G ei sl in ge n St ra ß en m ei st er ei  G ai ld o rf :  Er sa tz n eu b au  W er ks ta tt ‐,  W as ch ‐  u n d  F ah rz eu gh al le   d av o n : St ra ß en m ei st er ei  S ch ö n au :  N eu b au  e in er  W er ks ta tt , W as ch ‐  u n d  F ah rz eu gh al l e B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au   St ra ß en m ei st er ei  T au b er b is ch o fs h ei m d av o n : St ra ß en m ei st er ei  R an d o lf ze ll,   Er sa tz n eu b au  S tr eu gu th al le   d av o n : St ra ß en m ei st er ei  L u d w ig sb u rg , E rs at zn eu b au   Sa lz la ge rh al le d av o n : St ra ß en m ei st er ei  M o sb ac h :  A b b ru ch  u n d  N eu b au  e in er  W er ks ta tt h al l e d av o n : d av o n : N eu b au  d es  B et ri eb sg eb äu d es  d er  S tr aß en m ei st er ei   M ei ß n er d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  s o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  6 9  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 1 4 N W 2 0 2 2 2 .9 0 4 2 .9 0 4 2 .9 0 4                               ‐                                     ‐                         2 .0 0 0                                   ‐                             9 0 4                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   2 .9 0 4                                          ‐                                  2 .0 0 0                                       9 0 4                                              ‐   S1 4 6 0 R P B  2 7 0 2 0 2 3 3 .1 0 6 3 .1 0 6 3 .1 8 4                           7 8     3 %                     1 .6 4 3                         1 .5 4 1                                   ‐                                   ‐                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   3 .1 0 5                              1 .5 6 5                                  1 .5 4 0                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 7 9                                      7 8                                             1                                              ‐                                              ‐   S1 4 4 7 R P B 2 0 2 3 1 0 .4 0 0 1 0 .4 0 0 1 0 .7 0 0                         3 0 0     3 %                               ‐                             8 0 0                                   ‐                         8 .5 0 0                         1 .4 0 0        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 1 1  2 2   4 .2 0 0                                            ‐                                       8 0 0                                  2 .0 0 0                                  1 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 3   3 2 5                                            ‐                                              ‐                                       3 2 5                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 4 .0 9 5                                          ‐                                              ‐                                  4 .0 9 5                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 5 2 .0 8 0                                         ‐                                             ‐                                 2 .0 8 0                                              ‐   St ra ß en m ei st er ei  D o rt m u n d :  N eu b au  e in er  W er ks ta tt ‐  u n d  F ah rz eu gh al le d av o n : St ra ß en m ei st er ei  W o lf st ei n  ‐   N eu b au  S al zh al le , S o le an la ge  u n d  S ilo d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : N eu b au  d er  T u n n el ‐  u n d  V er ke h rs ze n tr al e  R h ei n la n d ‐ P fa lz  in  K o b le n z  ei n sc h lie ß lic h  v er ke h rs te ch n is ch e  A u ss ta tt u n g B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  s o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  7 0  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n Be tr ie bs te ch ni sc he  S an ie ru ng S1 4 4 2 B W B  3 3 2 0 2 2 4 9 .1 8 6 4 9 .1 8 6 4 9 .1 8 6                               ‐                        1 8 .2 9 7                      1 4 .1 4 1                      1 4 .4 7 8                         2 .2 7 0                                   ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 1 .4 2 0                          1 0 .2 1 3                              1 0 .1 8 9                                 1 .0 1 8                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 2 7 .7 5 1                             8 .0 8 4                                 3 .9 4 2                              1 4 .4 7 8                                 1 .2 4 7                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 1 5 ‐                                      1 0                                           5                                              ‐   90 S0 5 4 1 N W B  4 2 2 0 1 5 1 1 .9 3 5 2 4 .5 3 7 2 4 .5 3 7                               ‐                        1 4 .2 8 1                         4 .3 0 0                         2 .0 5 3                         3 .5 0 0                             4 0 3        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 2 .1 9 9                                6 .9 1 1                                  2 .1 0 0                                  2 .8 0 0                                       3 8 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4   1 2 .3 0 9                                7 .3 5 6                                  2 .2 0 0                                  2 .0 5 3                                       7 0 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   2 9                                        1 4                                              ‐                                              ‐                                          1 5   S0 5 4 2 N W B  4 2 2 0 1 5 1 2 .8 7 7 2 9 .0 5 2 2 9 .0 5 2                               ‐                        1 6 .0 4 4                         4 .5 7 7                         2 .6 2 3                         2 .9 1 5                         2 .8 9 3        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2                             1 4 .0 6 8                                    7 .1 9 0                                  3 .3 0 0                                       7 0 0                                  2 .8 7 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4   1 4 .9 6 9                                8 .8 5 4                                  1 .2 7 7                                  2 .6 2 3                                  2 .2 1 5                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   1 5                                            ‐                                              ‐                                              ‐                                          1 5   S0 5 4 5 R P B  1 0 2 0 1 5 4 .4 0 3 1 3 .9 5 3 1 3 .9 5 3                               ‐                        1 1 .4 6 6                             3 7 0                         2 .1 1 7                                   ‐                                   ‐        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 4 1 3 .9 5 3                          1 1 .4 6 6                                      3 7 0                                 2 .1 1 7                                             ‐                                              ‐   So m m er b er gt u n n el  H au sa ch , b et ri eb st ec h n is ch e  Sa n ie ru n g  u n d  b au lic h e  N ac h rü st u n g  ei n sc h lie ß lic h   R et tu n gs st o lle n d av o n : G al er ie  O b er d o lle n d o rf  u n d  T u n n el  O b er d o lle n d o rf ,  Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n d av o n : Fe h rb ac h tu n n el  P ir m as en s,   Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n na ch ric ht lic h:  D rit te Tu n n el  O b er ka ss el Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  s o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  7 1  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n Ve rk eh rs be ei nf lu ss un g S1 4 6 6 M V B  9 6 2 0 2 3 3 .0 2 4 3 .0 2 4 3 .0 2 4                                 ‐                           2 .3 3 5                                   ‐                                   ‐                                   ‐                             6 8 9    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 2  2 5                              3 .0 2 4                                  2 .3 3 5                                              ‐                                              ‐                                       6 8 9                                     8 0     na ch ric ht lic h:  D rit te In st an d se tz u n g  d er  S p u rw ec h se la n la ge   R ü ge n b rü ck e d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  s o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  7 2  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n M aß na hm en  zu r Ä nd er un g  vo n  Ü be rf üh ru ng en  (§  1 2  EK rG ) u nd  a n  Ba hn üb er gä ng en S1 5 0 0 B W B  3 5 2 0 2 4 6 .7 1 6 6 .7 1 6 6 .7 1 6                               ‐                                     ‐                             3 1 5                                   ‐                         4 .9 4 5                         1 .4 5 6    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2 2 .4 7 9                                          ‐                                       3 1 5                                  1 .9 0 0                                       2 6 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3 4 .2 1 2                                          ‐                                              ‐                                  3 .0 4 5                                  1 .1 6 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 5                                          ‐                                              ‐                                              ‐                                          2 5   4. 23 7 S1 5 0 1 B Y B  8 2 0 2 4 6 .3 7 2 6 .3 7 2 6 .3 7 2                               ‐                                     ‐                             3 2 8                                   ‐                         6 .0 0 0                               4 4    d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3                              6 .3 7 2                                              ‐     3 2 8 6 0 0 0                                      4 4                               6. 37 2     S1 4 4 6 B Y B  2 5 2 0 2 2 6 .9 9 7 8 .1 5 6 8 .1 5 6                               ‐                        1 1 .4 1 3     ‐                   3 .3 2 1                                   ‐                               5 8                                  6        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 5   1 .7 8 1                              5 .7 0 0     ‐                            3 .9 8 3                                          5 8                                             6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3 6 .3 2 7                              5 .6 8 9                                       6 3 8                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   4 8                                      2 4                                          2 4                                              ‐                                              ‐   S1 4 2 4 B B B  1 2 0 2 2 1 3 .1 3 4 1 3 .1 3 4 1 3 .1 3 4                              ‐                       5 .6 4 4                       1 .2 3 4                                  ‐                       4 .9 1 0                         1 .3 4 6        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   2 .7 1 2                                   1 2 8                                       2 3 4                                  2 .3 5 0                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 4 4 .7 6 2                              3 .2 0 9                                       2 0 0                                       6 3 4                                       7 1 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 6  2 2 1 4 6  ‐                                            ‐                                       1 4 6                                              ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5 2 7 6                                      4 3                                       1 0 0                                       1 0 0                                          3 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 4 5  2 1     5 .2 3 8                              2 .2 6 4                                       7 0 0                                  1 .6 8 0                                       5 9 4   4. 76 4 S1 4 3 6 B B B  1 2 0 2 2 2 3 .1 5 6 4 1 .0 7 5 4 1 .1 7 5                         1 0 0     0 %                     1 .6 6 3                      1 1 .6 4 0                               3 4                      1 0 .1 5 0                      1 7 .6 8 8        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  4 2   1 7 .5 5 1                              1 .0 9 9                                  4 .1 8 0                                  4 .7 5 0                                  7 .5 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 3 2 3 .5 9 0                                   5 6 4                                  7 .4 6 0                                  5 .4 0 0                               1 0 .1 6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  4 5   3 4  ‐                                            ‐                                          3 4                                              ‐                                              ‐   3. 57 1 Er sa tz n e u b au  d e r  B rü ck e   im  B ah n h o fs b e re ic h  d e r  St ad t  B re tt e n d av o n : na ch ric ht lic h  Dr itt e Er sa tz n e u b au  d e r  B rü ck e   ü b e r  D B  b e i S ch w ar zw ö h r d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te O D  B ra n d en b u rg  a n  d er  H av el ;  Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er  A n la ge n   d er  D B  A G  u n d  F ah rb ah n er n eu er u n g  im  B er ei ch  P o ts d am er  S tr aß e na ch ric ht lic h  Dr itt e Er n eu er u n g  d er  B ah n ü b er fü h ru n g  W ö rn it zs te in  m it   A u sb au  d er  S tr ec ke  im  B er ei ch  d es  B au w er ks d av o n : B ah n ü b er ga n gs b es ei ti gu n g  W u st d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  6  ‐  s o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  7 3  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n S1 4 8 4 B B B  2 4 6 2 0 2 3 1 2 .7 9 7 1 2 .7 9 7 1 2 .7 9 7                              ‐                                  ‐                       4 .8 0 0                                  ‐                       2 .8 0 0                         5 .1 9 7    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 5  2 4 4 .4 3 6                                          ‐                                  1 .8 0 0                                  1 .2 0 0                                  1 .4 3 6   K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 4 5  2 1   5 .3 2 3                                          ‐                                  2 .0 0 0                                  1 .0 0 0                                  2 .3 2 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 8 3  2 1 3 .0 3 8                                          ‐                                  1 .0 0 0                                       6 0 0                                  1 .4 3 8   9. 65 1 . 2 7 5 .8 8 0           1 0 6 .8 8 2           5 4 .5 9 9               2 2 .3 4 8                           5 6 .3 9 9     3 5 .6 5 2               . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 1 1  2 2 3 0 .7 5 7                   ‐                              3 .9 9 3                       1 1 .4 4 0                   ‐                                                        9 .5 5 1     5 .7 7 3                          . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 1 2  2 2 2 3 .6 8 0                   ‐                              1 5 .3 9 8                   4 .4 3 9                       1 .0 4 3                                                    2 .8 0 0     ‐                               . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 2 7 0 .4 2 9                   ‐                              2 5 .5 4 1                   2 0 .3 1 8                   ‐                                                     1 3 .5 1 8     1 1 .0 5 2                      K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 5 1 .7 8 1                       ‐                              5 .7 0 0                       3 .9 8 3   ‐                      ‐                                                                5 8     6                                    . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  4 9 6 .0 1 7                       ‐                              5 .5 3 2                       3 2 8                           ‐                                                                    ‐     1 5 7                              K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 2  2 3 3 2 5                           ‐                           ‐                           ‐                                                             3 2 5     ‐                               . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 2  2 4 7 3 .0 7 7                   ‐                              3 5 .7 6 0                   7 .7 8 9                       2 1 .2 7 1                                                8 .2 5 7     ‐                               K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 2  2 5 5 .1 0 4                       ‐                              2 .3 3 5                       ‐                           ‐                                                        2 .0 8 0     6 8 9                              . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 3 4 0 .5 0 1                   ‐                              6 .2 5 3                       8 .4 2 6                       ‐                                                     1 4 .4 4 5     1 1 .3 7 7                      . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 5  2 4 9 .1 9 8                       ‐                              3 .2 0 9                       2 .0 0 0                       ‐                                                        1 .8 3 4     2 .1 5 5                          . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 6  2 2 1 4 6                           ‐                              ‐                           ‐                           ‐                                                             1 4 6     ‐                               . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  4 5 1 .2 6 6                       ‐                              8 9 7                           1 4 2                           3 4                                                                 1 0 5     8 8                                  . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 7 4 5  2 1 1 0 .5 6 1                   ‐                              2 .2 6 4                       2 .7 0 0                       ‐                                                        2 .6 8 0     2 .9 1 7                          . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 8 3  2 1 3 .0 3 8                       ‐                              ‐                           1 .0 0 0                       ‐                                                            6 0 0     1 .4 3 8                          d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B ah n ü b er ga n gs b es ei ti gu n g  Zo ss en d av o n : TA B EL LE N SU M M EN x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  7  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G ‐  7 5  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 S1 3 3 4 B B B  9 7 /  B  1 6 8 2 0 2 0 5 0 .1 1 1 6 8 .3 3 7 6 8 .3 4 4                              7     0 %                  1 3 .7 8 1                      2 5 .6 5 0                                   ‐                      1 7 .9 5 0                      1 0 .9 6 3    K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2   9 8 0                                     9 8 0                                              ‐      ‐                                            ‐   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2   3 7 1                                     3 7 1                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 4 1  1 1   1 1 .0 8 5                             1 1 .0 8 5                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 2 1  1 1   1 .3 4 5                                1 .3 4 5                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 5 4 .5 6 3  ‐                             2 5 .6 5 0                               1 7 .9 5 0                               1 0 .9 6 3   S1 3 8 8 SN B  1 7 8 2 0 2 1 4 1 .3 3 3 5 1 .1 9 3 5 1 .1 9 3                               ‐                        3 1 .6 4 6                      1 7 .3 1 0                                   ‐                         1 .1 4 5                         1 .0 9 2        K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 4 1  1 1   3 1 .1 5 5                             3 1 .1 5 5                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 2 1  1 1   4 9 1                                     4 9 1                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 1 9 .5 4 7  ‐                             1 7 .3 1 0                                  1 .1 4 5                                  1 .0 9 2   S1 2 0 1 ST B  8 7 2 0 2 0 1 5 9 .3 8 2 1 9 8 .1 1 1 1 9 8 .7 8 0                         6 6 9     0 %                  9 4 .5 7 3                      4 2 .7 0 0                                   ‐                      2 6 .0 2 2                      3 5 .4 8 5        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 1 1 .6 4 6                           1 1 .6 4 6                                              ‐                                              ‐                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 0 5                                   1 0 5                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 4 1  1 1 8 1 .9 4 8                           8 1 .9 4 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 2 1  1 1 8 7 4                                   8 7 4                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 1 0 4 .2 0 7  ‐                             4 2 .7 0 0                               2 6 .0 2 2                               3 5 .4 8 5   S1 2 3 7 ST B  1 8 0 2 0 2 0 3 7 .0 3 9 4 8 .1 6 0 4 8 .2 8 4                         1 2 4     0 %                  1 8 .9 0 8                         9 .8 3 0                                   ‐                      1 2 .6 1 7                         6 .9 2 9        K ap . 1 2 0 1 , T it el  7 4 1  2 2 2 8                                      2 8                                              ‐                                              ‐                                              ‐     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 2 1  2 2 1 6 2                                   1 6 2                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 4 1  1 1 1 7 .5 4 1                           1 7 .5 4 1                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 2 1  1 1 1 .1 7 7                              1 .1 7 7                                              ‐                                              ‐                                              ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 2 9 .3 7 6  ‐                                9 .8 3 0                               1 2 .6 1 7                                  6 .9 2 9     46 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n O rt su m ge h u n g  C o tt b u s,   2 . B A  ( A  1 5  ‐  B  1 6 8 ) In vK G ‐A n l.5 /N r. 2 O rt su m ge h u n g  B ad  K ö se n ,  In vK G ‐A n l.5 /N r. 5 8 B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : O rt su m ge h u n g  A sc h er sl eb en /S ü d  ‐  Q u en st ed t In vK G ‐A n l.5 /N r. 6 2 B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Zi tt au  ‐  N ie d er o d er w it z,  B A  3 .3 In vK G ‐A n l.5 /N r. 1 8 d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐B H O   zu  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  1  ‐  S tr aß e n b au p la n  B u n d e ss tr aß e n Ta b e lle  7  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G ‐  7 6  ‐ A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n . 3 6 6 .6 0 1           1 5 8 .9 0 8           9 5 .4 9 0               ‐                                    5 7 .7 3 4     5 4 .4 6 9               . . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 7 4 1  2 2 1 2 .6 5 4                   1 2 .6 5 4                   ‐                                                                    ‐     ‐                               . K ap . 1 2 0 1 , T it e l 8 2 1  2 2 6 3 8                           6 3 8                           ‐                                                                    ‐     ‐                               . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 7 4 1  1 1 1 4 1 .7 2 9                 ‐                              1 4 1 .7 2 9                 ‐                                                                    ‐     ‐                               . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 8 2 1  1 1 3 .8 8 7                       ‐                              3 .8 8 7                       ‐                                                                    ‐     ‐                               . K ap . 6 0 0 2 , T it e l 8 9 3  4 5 2 0 7 .6 9 3                 ‐                              ‐                           9 5 .4 9 0                   ‐                                                    5 7 .7 3 4     5 4 .4 6 9                      d av o n : TA B EL LE N SU M M EN x x Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 79 ‐ Stand:  15.05.2024    Teil A 2 Investitionen in die Bundesautobahnen und  Bundesstraßen in Bundesverwaltung       ‐ Kapitel 1201 ‐  x   Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ Teil A 2‐ Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen  in Bundesverwaltung ‐ 81 ‐ Titel Funktion Zweckbestimmung Soll 2025 1.000 € 1 2 3 Erläuterungen zu Haushaltstiteln der Titelgruppe 01 Haushaltsvermerke siehe Einzelplan 12 und Kapitel 1201 Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen 682 12-721 Ausgaben der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung 2.300.000 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben u. a. für Personal, IT, Betriebsdienst, Kraftfahrzeuge, Geräte und Planungsleistungen. Die Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sind bei Kap. 1228, Tgr. 01 bzw. zentralen Titeln in Kap. 1211 veranschlagt. 743 12-721 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich Bundesautobahnen 0 891 11-721 Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" 6.121.289 Erläuterungen: Der Bund kann Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesfernstraßen, finanzieren, wenn der Mittelungspegel folgende Immissionsgrenzwerte überschreitet: - Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime, reine allgemeine Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete: 64/54 dB(A) (Tag/Nacht), - Kerngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete: 66/56 dB(A) (Tag/Nacht), - Gewerbegebiete: 72/62 dB(A) (Tag/Nacht), - Rastanlagen: 65 dB(A) (Nacht) für Lkw-Fahrer. Ausgaben für den erstmaligen Einbau von Lärm mindernden Fahrbahndeckschichten einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Entwässerungseinrichtungen zur Einhaltung von Grenzwerten ggf. mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen. Ausgaben können für Entschädigungsleistungen an Eigentümer für Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen in Höhe von 75 Prozent der notwendigen Aufwendungen geleistet werden, wenn der Mittelungspegel die oben aufgeführten Immissionsgrenzwerte überschreitet. Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 5.000.000 €, Lärmschutz- und Hochbaumaßnahmen über 2.000.000 € und Maßnahmen für Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen über 3.000.000 € siehe Teil A 2. x   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A 2 ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß en  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ti te lü b e rs ic h t 8 3 EP l.  1 2 , 2 0 2 5 Ta b e lle  1 Ta b e lle  2 Ta b e lle  3 Ta b e lle  4 Ta b e lle  5 Ta b e lle  6 Ta b e lle  7 B e d ar fs p la n ‐ m aß n ah m e n Ö P P ‐P ro je kt e Er h al tu n gs ‐ m aß n ah m e n B rü ck e n ‐ m o d e rn is ie ru n gs ‐ m aß n ah m e n U m ‐  u n d   A u sb au so n st ig e M aß n ah m e n   n ac h  In vK G n o ch  n ic h t  g eb u n d en e  M it te l 1 .0 0 0  € K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 In ve st it io n en  d er   "D ie  A u to b ah n  G m b H  d es   B u n d es " 2 .4 0 8 .4 6 5 7 0 9 .7 7 8               9 1 5 .7 6 3                   5 5 4 .5 6 6                   1 2 1 .9 3 7                   2 3 2 .3 7 5     3 1 3 .0 0 0      5 .2 5 5 .8 8 4     8 6 5 .4 0 5 6 .1 2 1 .2 8 9 K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5   M aß n ah m en  z u r  St är ku n g  K o h le re gi o n en  B M D V  ‐ In vK G ‐ (A nt ei l B un de sa ut ob ah ne n)                               ‐                                 ‐                                          ‐    In sg e sa m t  2 .4 0 8 .4 6 5 7 0 9 .7 7 8 9 1 5 .7 6 3 5 5 4 .5 6 6 1 2 1 .9 3 7 2 3 2 .3 7 5                           ‐     3 1 3 .0 0 0 5 .2 5 5 .8 8 4 8 6 5 .4 0 5 6 .1 2 1 .2 8 9 A n sa tz  g e m äß   H au sh al ts p la n 1 .0 0 0  € A n la ge  V W IB , T e il  A  2 ,   ve ra n sc h la gt  2 0 2 5 H au sh al ts ‐ Ti te l Zw e ck b e st im m u n g Sa m m e l‐ p o si ti o n   K le in ‐ m aß n ah m e n Su m m e x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  8 5  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6   A 1 0 9 0 B W A  6 2 0 1 8 1 6 .8 2 5 1 6 .8 2 5 1 6 .8 2 5                               ‐     1 1 .9 1 8 5 0 4                               ‐     2 0 1                         4 .2 0 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .2 4 7                               1 .3 4 0                                     5 0 4     2 0 1                                 4 .2 0 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 0 .5 7 8                          1 0 .5 7 8                                                 ‐    A 0 7 6 2 B W A  8 2 0 1 6 1 4 0 .1 3 5 3 2 6 .0 4 3 3 2 6 .0 4 3                               ‐     1 7 9 .7 9 8 5 5 .9 0 0                               ‐     5 5 .9 0 0                      3 4 .4 4 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 8 9 .1 4 2                        1 4 2 .8 9 7                              5 5 .9 0 0                                   5 5 .9 0 0                                  3 4 .4 4 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 6 .9 0 1                          3 6 .9 0 1                                                 ‐    14 .3 06     A 1 3 3 3 B W A  8 1 2 0 2 0 2 8 2 .4 3 6 2 8 2 .4 3 6 4 0 8 .5 9 5             1 2 6 .1 5 9     4 5 % C , D , E 6 3 .2 4 8 4 2 .8 3 0                 1 6 .0 0 0     7 3 .9 3 0                  2 1 2 .5 8 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 7 .0 7 0                            6 1 .7 2 3                              4 2 .8 3 0                              1 6 .0 0 0                                   7 3 .9 3 0                              2 1 2 .5 8 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .5 2 5                             1 .5 2 5                                                 ‐    78 .8 17     A 0 0 3 6 B W A  9 8 2 0 1 4 7 .6 1 5 8 .1 5 7 8 .1 5 7                               ‐     5 .9 1 6 2 0                               ‐     2 0                         2 .2 0 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .5 5 3                                   3 1 2                                       2 0                                              2 0                                     2 .2 0 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5 .6 0 4                             5 .6 0 4                                                 ‐    A 0 9 4 9 B Y A  3 2 0 1 7 4 9 .0 9 1 4 9 .0 9 1 4 9 .0 9 1                               ‐     2 9 .4 8 3 5 5 0                               ‐     1 .2 0 4                      1 7 .8 5 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .4 8 8   ‐                               1 2 0                                     5 5 0                                       1 .2 0 4                                  1 7 .8 5 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 9 .6 0 3                          2 9 .6 0 3                                                 ‐    A 0 9 7 1 B Y A  3 2 0 1 7 2 2 2 .1 1 6 2 8 2 .9 3 4 2 8 2 .9 3 4                               ‐     2 3 2 .0 6 0 1 9 .9 6 7                               ‐     6 .2 1 6                      2 4 .6 9 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 0 .6 2 5                            8 9 .7 5 1                              1 9 .9 6 7                                       6 .2 1 6                                  2 4 .6 9 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 4 2 .3 0 9                      1 4 2 .3 0 9                                                 ‐  5. 60 0     A 5 0 2 3 B Y A  6 2 0 2 2 2 1 5 .4 1 7 2 1 5 .4 1 7 2 1 5 .4 1 7                               ‐     1 2 7 .2 7 9 5 0 .0 0 0                               ‐     2 9 .0 0 0                         9 .1 3 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 0 .6 1 2                        1 2 2 .4 7 4                              5 0 .0 0 0                                   2 9 .0 0 0                                     9 .1 3 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .8 0 5                               4 .8 0 5                                                 ‐  d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A S  B ö b lin ge n /H u lb  ‐  A S  Si n d el fi n ge n ‐O A S  W ie sl o ch ‐R au en b er g  ‐  A K  W ei n sb er g  G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P d av o n : A S  P fo rz h ei m ‐N o rd  ‐  A S  P fo rz h ei m ‐S ü d 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te R h ei n fe ld en /K ar sa u  ‐  B ad  S äc ki n ge n  ( B  5 1 8 ),   vo rg ez o ge n e  n at u rs ch u tz re ch tl ic h e  A u sg le ic h sm aß n ah m en A K  R eg en sb u rg  ‐  A S  R o se n h o f d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : A K  F ü rt h /E rl an ge n  ‐  A K  B ie b el ri ed G es am ta u sg ab en  a u ß er h al b  Ö P P d av o n : LG r.  B W /B Y‐  A K  F eu ch tw an ge n d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  8 6  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 1 2 9 B Y A  6 2 0 2 2 1 1 9 .6 4 7 1 4 2 .0 2 1 1 4 4 .5 7 8                   2 .5 5 7     2 %                 5 9 .0 7 8                     5 0 .0 0 0                                   ‐     3 5 .5 0 0                                     ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 4 .5 7 8                            5 9 .0 7 8                              5 0 .0 0 0                                   3 5 .5 0 0                                                 ‐  A 1 1 1 7 B Y A  6 /  A  9 2 0 1 8 1 1 8 .1 8 0 1 6 0 .6 9 0 1 6 7 .6 0 3                   6 .9 1 3     4 % 1 4 4 .6 0 3 1 6 .0 0 0                               ‐     7 .0 0 0                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 9 .0 5 0                            9 6 .0 5 0                              1 6 .0 0 0                                       7 .0 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 8 .5 5 3                            4 8 .5 5 3                                                 ‐    A 5 1 1 2 B Y/  B W A  8 2 0 2 2 3 9 1 .0 6 6 3 9 1 .0 6 6 3 9 1 .0 6 6                               ‐                       3 .6 2 9                                   ‐                                   ‐     2 7 .0 2 2                  3 6 0 .4 1 5     20 2. 57 3   3. 51 3                               ‐     27 .0 22 17 2. 03 8 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 2 .5 7 3                               3 .5 1 3                                             ‐                                   2 7 .0 2 2                              1 7 2 .0 3 8   18 8. 49 3   11 6                               ‐                                         ‐     18 8. 37 7 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 8 .4 9 3                                   1 1 6                                             ‐                                                   ‐                              1 8 8 .3 7 7     A 5 1 1 8 B Y A  8 2 0 2 2 8 .3 4 0 8 .3 4 0 9 .3 4 0                   1 .0 0 0     1 2 %                   1 .1 1 0                       2 .6 0 0                                   ‐     5 .6 3 0                                     ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .3 4 0                               1 .1 1 0                                 2 .6 0 0                                       5 .6 3 0                                                 ‐    A 1 1 3 8 B Y A  7 3 2 0 1 9 9 .9 6 9 9 .9 6 9 9 .9 6 9                               ‐                               2 3                             2 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                             8 .7 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .9 5 1                                         5                                     2 0 0                                       1 .0 0 0                                     8 .7 4 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 8                                     1 8                                                 ‐  A 5 1 1 7 B Y A  9 2 2 0 2 2 3 6 9 .0 9 1 3 6 9 .0 9 1 3 6 9 .0 9 1                               ‐                       3 .2 5 4                       5 .3 0 0                       3 .5 0 0                             6 .8 2 2                      3 5 0 .2 1 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 6 9 .0 9 1                               3 .2 5 4                                 5 .3 0 0                                 3 .5 0 0                                       6 .8 2 2                              3 5 0 .2 1 5     A 0 0 3 8 B Y A  9 4 2 0 1 1 3 8 .5 0 0 1 1 2 .5 0 8 1 1 2 .5 0 8                               ‐                  1 0 9 .1 1 6                             1 0 0                                   ‐                             3 .2 6 0                                     3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .5 3 6                               1 .1 4 4                                     1 0 0                                       3 .2 6 0                                             3 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 0 7 .9 7 2                        1 0 7 .9 7 2                                                 ‐  1. 42 3 d av o n : A S  U lm ‐W es t  ‐  A K  U lm /E lc h in ge n d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A K  N ü rn b er g‐ O st B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g ö   T ri eb en d o rf  ‐  A S  Sc h w ab ac h ‐W es t  An te il  Ba ye rn An te il  Ba de n‐  W ür tt em be rg A ch en m ü h le  ‐   u n d  B er n au er  B er g,   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n A D  M ü n ch en ‐F el d m o ch in g  ‐  A K  N eu fa h rn d av o n : Fo rs ti n n in g  ‐  M ar kt l G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Lä rm sc h u tz  z w is ch en   s  A S  B u tt en h ei m  u n d  n  A S  Fo rc h h ei m ‐N o rd   im  B er ei ch  E gg o ls h ei m  ( Lä rm vo rs o rg e)   d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  8 7  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 8 0 6 B Y A  9 4 2 0 1 7 8 0 .9 6 6 1 2 4 .9 5 9 1 2 4 .9 5 9                               ‐                  1 2 1 .9 9 8                       2 .9 6 1                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 8 .5 1 5                            6 5 .5 5 4                                 2 .9 6 1                                                   ‐                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5 6 .4 4 4                            5 6 .4 4 4                                                 ‐  13 8   A 0 9 1 4 B Y A  9 4 2 0 1 9 2 5 3 .0 3 3 2 5 3 .0 3 3 2 5 3 .0 3 3                               ‐                  1 0 1 .0 9 9                     3 4 .9 2 4                                   ‐                          3 4 .6 0 0                          8 2 .4 1 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 7 .3 6 3                            7 5 .4 2 9                              3 4 .9 2 4                                   3 4 .6 0 0                                  8 2 .4 1 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 5 .6 7 0                            2 5 .6 7 0                                                 ‐    42 4     A 0 7 8 8 B Y A  9 6 2 0 1 6 1 1 .6 1 4 1 1 .6 1 4 1 1 .6 1 4                               ‐                       9 .1 3 0                       1 .0 0 0                                   ‐                                         ‐                             1 .4 8 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .0 4 0                               1 .5 5 6                                 1 .0 0 0                                                   ‐                                     1 .4 8 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 .5 7 4                               7 .5 7 4                                                 ‐  A 5 1 9 3 B Y A  9 9 2 0 2 3 1 2 1 .8 7 8 1 2 1 .8 7 8 1 2 1 .8 7 8                               ‐                     3 9 .0 0 1                     2 5 .5 1 0                                   ‐                             9 .0 1 0                          4 8 .3 5 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 1 .8 7 8                            3 9 .0 0 1                              2 5 .5 1 0                                       9 .0 1 0                                  4 8 .3 5 7   69 2   A 0 0 4 0 B E A  1 0 0   2 0 1 3 4 7 2 .9 4 4 7 2 0 .9 5 0 7 2 0 .9 5 0                               ‐                  6 2 7 .3 0 0                     5 0 .9 6 5                                   ‐                          3 6 .6 0 0                             6 .0 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 5 .0 6 7                        1 7 1 .4 1 7                              5 0 .9 6 5     3 6 .6 0 0                                 6 .0 8 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 5 5 .8 8 3                        4 5 5 .8 8 3                                                 ‐    A 0 7 9 0 B B A  1 0 /  A  2 4 2 0 1 6 3 7 .5 7 7 5 3 .9 2 5 5 3 .9 2 5                               ‐                     3 8 .6 8 3                             9 3 5                                   ‐                             1 .0 1 6                          1 3 .2 9 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .6 3 1                           7 .3 8 9                                   9 3 5     1 .0 1 6                              1 3 .2 9 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g ) 3 1 .2 9 4                         3 1 .2 9 4                                                 ‐  28 A 5 2 4 0 B B A  1 4 2 0 2 3 6 .2 5 1 6 .2 5 1 2 4 .5 6 7                 1 8 .3 1 6     2 9 3 % C                   5 .1 1 8                             9 5 7                                   ‐                             8 .0 1 9                          1 0 .4 7 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .2 6 4                           1 .8 1 5                                   9 5 7     8 .0 1 9                              1 0 .4 7 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g ) 3 .3 0 3                           3 .3 0 3                                                 ‐  d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Lä rm sc h u tz  M em m in ge n  ‐  A m en d in ge n   (L är m vo rs o rg e) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te K ir ch h am  ‐  P o ck in g    M al ch in g  ‐  K ir ch h am d av o n : A S  K ir ch h ei m ‐  s  A S  A sc h h ei m ‐I sm an in g d av o n : A S  N eu ru p p in  ‐  A D  P an ko w G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P , A b sc h n it t  A  1 0 , A D  H av el la n d  ‐  A D  P an ko w d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te A D  N eu kö lln  ‐  A S  A m  T re p to w er  P ar k d av o n : A S  W it te n b er ge  ( o )  ‐  A S  K ar st äd t  (o ), V o rl ei st u n ge n d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  8 8  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 7 5 4 H B A  2 8 1 2 0 2 0 1 6 2 .9 1 5 1 9 3 .1 2 8 1 9 3 .1 2 8                               ‐                     8 2 .7 0 9                     1 2 .2 6 2                                   ‐                          3 1 .4 9 4                          6 6 .6 6 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 0 .7 9 9                            4 0 .3 8 0                              1 2 .2 6 2                                   3 1 .4 9 4                                  6 6 .6 6 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 2 .3 2 9                            4 2 .3 2 9                                                 ‐  47 .1 29   A 0 7 5 5 H B A  2 8 1 2 0 2 0 4 7 3 .6 3 2 9 6 3 .3 7 6 9 6 3 .3 7 6                               ‐                  1 1 5 .3 3 5                  1 1 5 .2 0 8                     7 6 .8 8 8                       1 7 0 .4 3 0                      4 8 5 .5 1 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 3 0 .9 3 5   8 2 .8 9 4 1 1 5 .2 0 8 7 6 .8 8 8 1 7 0 .4 3 0                          4 8 5 .5 1 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 2 .4 4 1                            3 2 .4 4 1                                                 ‐    1. 77 4     A 5 0 0 1 H H A  1 2 0 2 1 6 .5 0 0 6 .5 0 0 6 .5 0 0                               ‐                             3 3 6                                   ‐                                   ‐                                  1 1 0                             6 .0 5 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .5 0 0                                   3 3 6                                             ‐     1 1 0                                 6 .0 5 4   A 5 0 1 1 H H A  1 2 0 2 2 7 .5 0 0 2 1 .3 8 0 3 1 .1 0 0                   9 .7 2 0     4 5 % B , E                 2 0 .0 1 4                             8 1 4                                   ‐                             4 .0 0 2                             6 .2 7 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 1 .1 0 0                            2 0 .0 1 4                                     8 1 4     4 .0 0 2                                 6 .2 7 0     A 5 3 5 9 H H A  1 2 0 2 5 1 0 .6 0 0 1 0 .6 0 0                   5 .6 0 2                       1 .2 0 5                                   ‐                             2 .5 0 5                             1 .2 8 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .5 6 9                               5 .5 7 1                                 1 .2 0 5                                       2 .5 0 5                                     1 .2 8 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 1                                     3 1                                                 ‐    A 0 0 1 4 H H A  7 2 0 1 3 2 4 .4 6 2 2 6 .6 0 2 2 6 .6 0 2                               ‐                     2 4 .3 2 9                             1 6 3                                   ‐                                     7 0                             2 .0 4 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .7 4 7                               4 .4 7 4                                     1 6 3                                              7 0                                     2 .0 4 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 9 .8 5 5                            1 9 .8 5 5                                                 ‐    4. 10 6     A 0 6 4 8 H H A  7 2 0 1 5 1 9 0 .8 4 6 2 7 7 .4 6 1 2 9 5 .1 0 8                 1 7 .6 4 7     6 %              2 4 8 .3 0 8                     4 4 .1 9 5                                   ‐                             1 .0 7 5                             1 .5 3 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 2 .9 8 7                            7 6 .1 8 7                              4 4 .1 9 5                                       1 .0 7 5                                     1 .5 3 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 7 2 .1 2 1                        1 7 2 .1 2 1                                                 ‐  4. 58 2 d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A D  S ü d er el b e,   vo rg ez o ge n er   G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A S  B re m en ‐G rö p el in ge n  ‐  A S  B re m en ‐S ee h au se n ,  W es er q u er u n g  4 . B A A S  B re m en ‐  K at te n tu rm  ‐   s  A S  B re m en ‐A ir p o rt ‐S ta d t  (B A  2 .2 )  d av o n : A D  H H  S ü d o st  ( o )  ‐A D  S ü d er el b e  (o ),   V o rl ei st u n ge n d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te s  A S  H H ‐S te lli n ge n  ‐  s  A D  H H ‐N o rd w es t d av o n : A D  S ü d e re lb e  ‐  A S  H H  H ar b u rg , vo rg e zo ge n e r  G ru n d e rw e rb  u n d  V o rl e is tu n ge n d av o n : s  A D  H H ‐N o rd w es t  ‐  LG r.  S H /H H G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  8 9  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 0 4 5 H H A 7 2 0 1 9 2 9 4 .8 4 6 5 8 8 .9 0 9 5 8 8 .9 0 9                               ‐                  2 3 3 .6 5 8                  1 4 0 .1 2 8                     2 4 .7 8 0                          8 0 .0 9 1                      1 1 0 .2 5 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 8 4 .4 8 8                        2 2 9 .2 3 7                          1 4 0 .1 2 8                              2 4 .7 8 0                                   8 0 .0 9 1                              1 1 0 .2 5 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .4 2 1                               4 .4 2 1                                                 ‐  19 0. 31 0     A 1 0 6 7 H H A  7 2 0 1 9 2 8 4 .9 3 8 3 9 9 .5 1 6 4 9 3 .5 6 6                 9 4 .0 5 0     2 4 % A , C , D , F              3 2 6 .9 3 2                     8 0 .3 8 5                                   ‐                          6 5 .5 6 9                          2 0 .6 8 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 7 8 .3 8 8                        3 1 1 .7 5 4                              8 0 .3 8 5                                   6 5 .5 6 9                                  2 0 .6 8 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 5 .1 7 8                            1 5 .1 7 8                                                 ‐    A 1 3 0 0 H H A 2 6 2 0 2 0 1 8 .2 5 5 4 7 .4 2 2 4 7 .4 2 2                               ‐                     1 1 .9 4 7                       1 .0 7 6                                   ‐                          2 0 .0 5 7                          1 4 .3 4 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 .6 9 7                               5 .2 2 2                                 1 .0 7 6                                   2 0 .0 5 7                                  1 4 .3 4 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 .7 2 5                               6 .7 2 5                                                 ‐    A 1 3 0 1 H H A 2 6 2 0 2 0 2 3 7 .1 9 7 2 4 1 .8 7 3 2 4 1 .8 7 3                               ‐                  1 0 8 .6 0 2                       3 .0 0 2                                   ‐                          3 0 .3 7 3                          9 9 .8 9 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 4 1 .4 4 0                        1 0 8 .1 6 9                                 3 .0 0 2                                   3 0 .3 7 3                                  9 9 .8 9 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 3 3                                   4 3 3                                                 ‐    A 1 3 0 2 H H A 2 6 2 0 2 0 1 2 .9 6 7 4 7 .4 4 4 5 0 .2 8 3                   2 .8 3 9     6 %                 1 9 .2 2 7                       8 .8 4 0                                   ‐                          2 2 .2 1 6                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 6 .8 4 4                            1 5 .7 8 8                                 8 .8 4 0                                   2 2 .2 1 6                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 .4 3 9                               3 .4 3 9                                                 ‐  d av o n : A S  H H ‐O th m ar sc h en  ‐  s  A S  H H ‐V o lk sp ar k d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te In st an d se tz u n g  u n d  E rw ei te ru n g  d er  B rü ck e  K  2 0 ,  H o ch st ra ß e  El b m ar sc h B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : H af en p as sa ge , A b sc h n it t  6 b ,  A S  H H ‐M o o rb u rg  ‐  A S  H H ‐H o h e  Sc h aa r,   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : H af en p as sa ge , A b sc h n it t  6 c,   A S  H H ‐H o h e  Sc h aa r  –  A D  H H  S ü d er el b e  (A  1 ) vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : H af en p as sa ge , A b sc h n it t  6 a,   A K  H H ‐H af en  ( A  7 )  ‐  A S  H H ‐M o o rb u rg ,   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 0  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 8 7 4 H H /N I A  2 6 2 0 1 9 4 5 7 .7 2 5 6 8 7 .2 8 3 6 8 7 .2 8 3                               ‐                  4 5 3 .8 6 9                  1 0 6 .6 1 3                     1 3 .5 6 7                          8 9 .0 8 2                          2 4 .1 5 2     66 2. 48 3   45 0. 02 1 10 3. 60 3 85 .5 82 23 .2 77 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 4 3 .1 4 9                        4 3 0 .6 8 7                          1 0 3 .6 0 3                              1 3 .5 6 7                                   8 5 .5 8 2                                     9 .7 1 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 9 .3 3 4                            1 9 .3 3 4                                                 ‐  24 .8 00   3. 84 8                       3 .0 10                                  3 .5 00     14 .4 42 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .1 6 7                               1 .2 1 5                                 3 .0 1 0                                       3 .5 0 0                                  1 4 .4 4 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 .6 3 3                               2 .6 3 3                                                 ‐  1. 50 0   A 5 3 1 8 H E A  3 /  A  6 6 1 2 0 2 4 5 8 .0 4 6 5 8 .0 4 6 5 8 .0 4 6                               ‐     5 4 5 5 3 0                               ‐     1 3 .0 0 1                      4 3 .9 7 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 8 .0 4 6 5 4 5 5 3 0 1 3 .0 0 1                              4 3 .9 7 0   A 0 0 4 5 H E A  4 4 / A  7 2 0 0 9 6 2 .3 0 0 1 0 9 .5 5 8 1 0 9 .5 5 8                               ‐                     9 8 .7 7 3                             1 6 0                                   ‐                                  4 4 1                          1 0 .1 8 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 8 .9 6 2                            1 8 .1 7 7                                     1 6 0     4 4 1                              1 0 .1 8 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 0 .5 9 6                            8 0 .5 9 6                                                 ‐  A 0 0 4 6 H E A  4 4 2 0 0 9 2 2 3 .8 0 0 2 0 4 .6 5 9 4 1 0 .5 0 3             2 0 5 .8 4 4     1 0 1 % B                 1 2 .7 0 3                             1 0 0                     5 6 .6 0 0                                  1 0 0                      3 4 1 .0 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 7 .8 6 3                                     6 3                                     1 0 0                              5 6 .6 0 0                                           1 0 0                              3 4 1 .0 0 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 2 .6 4 0                            1 2 .6 4 0                                                 ‐  A 0 0 4 7 H E A  4 4 2 0 0 9 2 2 9 .1 3 0 3 4 6 .2 7 0 3 5 0 .7 2 6                   4 .4 5 6     1 %              3 4 8 .9 7 3                       1 .6 9 6                                   ‐                                     5 7                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .1 3 9                            2 4 .3 8 6                                 1 .6 9 6                                              5 7                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 2 4 .5 8 7                        3 2 4 .5 8 7                                                 ‐  A 0 0 5 2 H E A  4 4 2 0 1 5 2 5 8 .9 3 1 4 8 8 .1 5 6 5 0 1 .1 9 9                 1 3 .0 4 3     3 %              4 7 7 .8 1 1                     1 8 .1 9 8                                   ‐                             5 .1 9 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 3 .0 1 7                            8 9 .6 2 9                              1 8 .1 9 8                                       5 .1 9 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 8 8 .1 8 2                        3 8 8 .1 8 2                                                 ‐  d av o n : A D  K as se l S ü d  ‐  L o ss et al  D re ie ck  ( V K E  0 1 )  (V D E‐ P ro je kt ) A S  N eu  W u lm st o rf  ( L  2 3 5 )  ‐  LG r.  N I/ H H  ‐   A K  H H ‐H af en  ( A  7 )  ,   ei n sc h l.  Er w ei te ru n g  d er  A  7   El b m ar sc h b rü ck e‐  A S  H H ‐H ei m fe ld d av o n : An te il  Ha m bu rg An te il  N ie de rs ac hs en na ch ric ht lic h:  D rit te A S  H el sa ‐O st  ( m )  ‐     A S  H es si sc h  L ic h te n au ‐W es t  (o )  (V K E  1 2 )  (V D E‐ P ro je kt ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A S  W al d ka p p el  ( o )  ‐  A S  R in gg au  ( m )  (V D E‐ P ro je kt ) d av o n : Lo ss et al  D re ie ck  ‐  H el sa ‐O st  ( o )  (V K E  1 1 )  (V D E‐ P ro je kt ) d av o n : A K  O ff en b ac h er  K re u z;  E rs at zn eu b au  d es   K re u zu n gs b au w er ks B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 1  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 6 8 7 H E A  4 4 2 0 1 6 1 2 8 .8 5 2 2 6 2 .9 8 7 2 6 2 .9 8 7                               ‐                  2 2 9 .2 6 2                     2 3 .0 2 4                                   ‐                             2 .5 6 8                             8 .1 3 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 5 .2 1 3                            8 1 .4 8 8                              2 3 .0 2 4                                       2 .5 6 8                                     8 .1 3 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 4 7 .7 7 4                        1 4 7 .7 7 4                                                 ‐    A 0 7 6 6 H E A  4 4 2 0 1 7 1 3 7 .2 4 4 2 6 1 .1 8 3 2 7 8 .7 7 7                 1 7 .5 9 4     7 %              1 8 9 .1 7 8                     4 3 .0 1 0                                   ‐                          4 6 .5 8 9                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 3 .0 1 3                        1 3 3 .4 1 4                              4 3 .0 1 0                                   4 6 .5 8 9                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5 5 .7 6 4                            5 5 .7 6 4                                                 ‐    A 0 9 4 4 H E A  4 4 2 0 1 7 2 4 8 .1 3 4 6 4 3 .6 9 5 6 4 3 .6 9 5                               ‐                     8 2 .3 0 3                     1 5 .0 3 8                                   ‐                          7 8 .0 5 7                      4 6 8 .2 9 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 8 1 .8 9 2                            2 0 .5 0 0                              1 5 .0 3 8                                   7 8 .0 5 7                              4 6 8 .2 9 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 1 .8 0 3                            6 1 .8 0 3                                                 ‐    A 1 2 5 7 H E A  4 5 2 0 1 9 5 4 .0 6 2 5 5 .4 3 0 6 4 .8 9 5                   9 .4 6 5     1 7 %                 4 4 .3 1 4                     1 2 .2 0 0                                   ‐                             8 .3 8 1                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 8 .6 8 1                            2 8 .1 0 0                              1 2 .2 0 0                                       8 .3 8 1                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 6 .2 1 4                            1 6 .2 1 4                                                 ‐    A 5 1 1 5 H E A  4 5 2 0 2 2 7 5 .7 9 7 7 5 .7 9 7 7 5 .7 9 7                               ‐                     3 5 .9 2 8                     1 8 .0 0 0                                   ‐     1 4 .0 0 0                         7 .8 6 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 5 .7 9 7                            3 5 .9 2 8                              1 8 .0 0 0                                   1 4 .0 0 0                                     7 .8 6 9   TB  R ie d m ü h le  ( m )  ‐  W o m m en er  D re ie ck  ( A  4 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A S  So n tr a‐ W es t  (o )  ‐  TB  R ie d m ü h le  ( o )  (V D E‐ P ro je kt ) A S  R in gg au  ( o )  ‐  A S  So n tr a‐ W es t  (m )  (V D E‐ P ro je kt ) d av o n : d av o n : A K  G am b ac h  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h TP 1 : A S  Eh ri n gs h au se n  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h , B A  5 .1 :  A S  Eh ri n gs h au se n  ‐  T al b rü ck e  O n sb ac h (m ),    A b sc h n it t  A : E rs at zn eu b au  T al b rü ck e  O n sb ac h (k m  1 5 1 ,2 0 2  ‐  1 5 0 ,4 7 2 ) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : A K  G am b ac h  –  A S  H ai ge r/ B u rb ac h TP 1 : A S  Eh ri n gs h au se n  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h , B A  5 .1 :  A S  Eh ri n gs h au se n  –  T al b rü ck e  O n sb ac h ,  A b sc h n it t  B : S tr ec ke  in kl . T al b rü ck e  V o lk er sb ac h  ( km   1 5 3 ,7 0 3  ‐  k m  1 5 1 ,2 0 2 )  d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 2  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 1 3 2 H E A  4 5 2 0 2 2 2 1 .4 7 6 1 9 .7 1 9 2 6 .4 0 0                   6 .6 8 1     3 4 % B , E                   8 .8 8 9                     1 6 .6 1 2                                   ‐     8 9 9                                     ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .4 0 0                               8 .8 8 9                              1 6 .6 1 2                                           8 9 9                                                 ‐    A 5 1 1 6 H E A  4 5 2 0 2 2 1 0 6 .7 9 2 1 0 6 .7 9 2 1 0 6 .7 9 2                               ‐                     4 2 .2 1 9                     1 9 .0 0 0                                   ‐     1 9 .0 0 0                      2 6 .5 7 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 6 .7 9 2                            4 2 .2 1 9                              1 9 .0 0 0                                   1 9 .0 0 0                                  2 6 .5 7 3   A 5 2 1 2 H E A  4 5 2 0 2 4 1 7 7 .2 9 7 1 7 7 .2 9 7 1 7 7 .2 9 7                               ‐                       6 .3 4 3                       2 .0 0 0                                   ‐     2 5 .0 0 0                  1 4 3 .9 5 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 7 .2 9 7                             6 .3 4 3                                 2 .0 0 0                                   2 5 .0 0 0                              1 4 3 .9 5 4     A 1 1 1 2 H E A  4 9 2 0 1 8 4 9 .9 5 9 1 5 4 .3 0 0 1 5 4 .3 0 0                               ‐                  1 2 5 .8 4 7                       5 .9 4 0                                   ‐                             4 .4 9 6                          1 8 .0 1 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 3 .6 6 7                            6 5 .2 1 4                                 5 .9 4 0                                       4 .4 9 6                                  1 8 .0 1 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 0 .6 3 3                            6 0 .6 3 3                                                 ‐  1. 18 6   A 0 0 5 4 H E A  6 6 2 0 0 5 1 6 8 .8 3 8 4 7 3 .8 5 6 1 .5 0 1 .0 9 7         1 .0 2 7 .2 4 1     2 1 7 % D , G , J 1 9 9 .3 1 9                 3 4 .2 0 0                     3 5 .0 0 0     5 4 .0 0 0              1 .1 7 8 .5 7 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .3 7 6 .4 2 5                            7 4 .6 4 7                              3 4 .2 0 0                              3 5 .0 0 0                                   5 4 .0 0 0                          1 .1 7 8 .5 7 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 2 4 .6 7 2                        1 2 4 .6 7 2                                                 ‐    3. 62 2   A D  O h m ta l ( A  5 )  ‐  A S  Fr it zl ar   G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P   d av o n : A K  G am b ac h  –  A S  H ai ge r/ B u rb ac h TP 1 : A S  Eh ri n gs h au se n  –  A S  H ai ge r/ B u rb ac h , B A  2 ,  s  Ta lb rü ck e  Lü tz el b ac h  –  s  A S  D ill en b u rg   (k m  1 3 9 ,1 9 5  ‐  k m  1 3 5 ,4 1 5 ; S tr ec ke  o h n e  TB   M ar b ac h  u n d  o h n e  TB  L ü tz el b ac h )    U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : A K  G am b ac h  –  A S  H ai ge r/ B u rb ac h TP 2 : n ö rd l.  A K  W et zl ar  –  A S  Eh ri n gs h au se n , B A  5 .2 ,  A b sc h n it t  E:  T al b rü ck en  B ec h lin ge n  u n d  B o rn b ac h   (k m  1 6 1 ,5 6 0  ‐  k m  1 5 8 ,7 4 9 )  na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : A S  H ai ge r/ B u rb ac h  ‐  A K  G am b ac h ;  TP 1 : A S  H ai ge r/  B u rb ac h  ‐  A S  Eh ri n gs h au se n ; B A  1 ,  s  A S  D ill en b u rg  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h ;  Er sa tz n eu b au  T al b rü ck e  Se ch sh el d en ;  (k m  1 3 2 ,6 0 0  –  1 3 4 ,7 7 5 ) d av o n : Fr an kf u rt /E rl en b ru ch  ( m )  ‐  Fr an kf u rt /B er ge n ‐E n kh ei m   (R ie d er w al d tu n n el ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 3  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 0 1 5 H E/ R P A  6 4 3 2 0 1 2 1 7 7 .8 8 3 2 8 8 .4 3 5 2 9 6 .8 4 2                   8 .4 0 7     3 % 2 9 0 .6 4 2                   4 .7 0 0                                   ‐     1 .5 0 0                                     ‐    2 5 0 .0 0 7                    2 43 .8 07                           4 .7 00                                  1 .5 00                                           ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 8 .3 6 2                            5 2 .1 6 2                                 4 .7 0 0                                       1 .5 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 9 1 .6 4 5                        1 9 1 .6 4 5                                                 ‐  4 6 .8 3 5                       46 .8 35                                       ‐                                             ‐                                           ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .4 2 1                               1 .4 2 1                                             ‐                                                   ‐                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 5 .4 1 4                            4 5 .4 1 4                                                 ‐    A 1 3 1 9 H E A  6 4 3 2 0 2 0 3 0 .6 0 7 3 0 .6 0 7 3 0 .6 0 7                               ‐                       9 .6 4 2                       6 .2 2 8                                   ‐                             9 .6 2 8                             5 .1 0 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 9 .5 2 2                               8 .5 5 7                                 6 .2 2 8                                       9 .6 2 8                                     5 .1 0 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .0 8 5                               1 .0 8 5                                                 ‐    A 0 0 5 7 H E A  6 6 1 2 0 0 6 2 9 .4 0 0 6 7 .3 0 3 6 7 .3 0 3                               ‐                     3 2 .9 4 7                       6 .2 0 0                                   ‐                                  5 0 0                          2 7 .6 5 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 3 .7 7 9                               9 .4 2 3                                 6 .2 0 0                                           5 0 0                                  2 7 .6 5 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 3 .5 2 4                            2 3 .5 2 4                                                 ‐    51 6     A 0 9 5 5 N I A  1 2 0 1 7 2 8 6 .5 2 8 6 1 8 .9 5 7 6 1 8 .9 5 7                               ‐                  3 5 1 .8 3 4                  1 4 4 .8 6 4                                   ‐                          1 2 .5 7 4                      1 0 9 .6 8 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 1 4 .2 0 1                        3 4 7 .0 7 8                          1 4 4 .8 6 4                                   1 2 .5 7 4                              1 0 9 .6 8 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .7 5 6                               4 .7 5 6                                                 ‐  1. 12 3     A 0 8 2 1 N I A  2 0 2 0 1 7 4 2 .9 2 0 1 1 9 .5 1 5 1 2 8 .3 1 0                   8 .7 9 5     7 %                 6 4 .4 0 7                             8 8 7                                   ‐                             4 .8 7 9                          5 8 .1 3 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 8 .4 6 6                               4 .5 6 3                                     8 8 7                                       4 .8 7 9                                  5 8 .1 3 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5 9 .8 4 4                            5 9 .8 4 4                                                 ‐  A S  Ä p p el al le e  ‐  A K  W ie sb ad en /S ch ie rs te in  ( o ) Er sa tz n eu b au   R h ei n b rü ck e  Sc h ie rs te in d av o n : An te il  He ss en : An te il  Rh ei nl an d‐ Pf al z: d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A D  2 8 /A 2 0  ( W es te rs te d e)  ‐  A K  H o h en fe ld e  (A  2 3 ); A b sc h n it t:   A D  W es te rs te d e  (A  2 8 )  ‐  A K  K eh d in ge n  ( o )  (A  2 6 ),   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n d av o n : d av o n : A S  Fr an kf u rt ‐O st  ‐   A S  Fr an kf u rt /F ri ed b er ge r   L an d st ra ß e,   2 . F ah rb ah n   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B ra m sc h e  (M it te lla n d ka n al )  ‐  Lo h n e/ D in kl ag e  (F u n kt io n sb au ve rt ra g) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 4  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 1 5 0 N I A  2 0 2 0 2 3 1 1 .1 6 7 1 1 .1 6 7 1 1 .1 6 7                               ‐                       5 .4 1 0                                  4                                   ‐                             1 .0 0 0                             4 .7 5 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .4 5 6                                   6 9 9                                           4     1 .0 0 0                                 4 .7 5 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .7 1 1                               4 .7 1 1                                                 ‐    A 0 0 6 1 N I A  2 6 2 0 1 4 1 0 5 .2 8 8 1 3 2 .9 2 8 1 3 2 .9 2 8                               ‐                  1 2 1 .5 8 1                       5 .4 1 2                                   ‐                                  8 1 6                             5 .1 1 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .5 8 7                            3 1 .2 4 0                                 5 .4 1 2                                           8 1 6                                     5 .1 1 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 9 0 .3 4 1                            9 0 .3 4 1                                                 ‐    A 1 2 8 5 N I A  2 6 2 0 2 0 2 4 .6 9 6 2 4 .6 9 6 2 4 .6 9 6                               ‐                     1 2 .2 1 3                               3 9                                   ‐                             1 .0 0 0                          1 1 .4 4 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .7 1 3                               7 .2 3 0                                       3 9                                       1 .0 0 0                                  1 1 .4 4 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .9 8 3                               4 .9 8 3                                                 ‐    A 0 9 6 1 N I A  3 9 2 0 1 8 4 8 .9 9 7 6 9 .0 0 0 7 6 .9 0 6                   7 .9 0 6     1 1 %                 5 8 .5 9 6                       2 .2 2 7                                   ‐                          1 6 .0 8 3                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 6 .7 3 5                            1 8 .4 2 5                                 2 .2 2 7     1 6 .0 8 3                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 0 .1 7 1                            4 0 .1 7 1                                                 ‐    A 0 7 2 4 N W A  1 2 0 1 8 7 3 9 .3 1 5 1 .4 0 5 .6 0 7 1 .4 0 5 .6 0 7                               ‐                  7 4 4 .9 2 6                  1 8 5 .5 3 6                                   ‐                       1 9 7 .9 8 1                      2 7 7 .1 6 4   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .1 0 9 .1 1 3                        4 4 8 .4 3 2                          1 8 5 .5 3 6     1 9 7 .9 8 1                          2 7 7 .1 6 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 9 6 .4 9 4                        2 9 6 .4 9 4                                                 ‐  A 5 1 2 8 N W A  1 2 0 2 2 9 3 .0 6 0 9 3 .0 6 0 9 3 .0 6 0                               ‐                     3 0 .1 6 6                     1 5 .7 5 0                                   ‐                          1 6 .4 6 4                          3 0 .6 8 0   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 3 .0 6 0                          3 0 .1 6 6                              1 5 .7 5 0     1 6 .4 6 4                              3 0 .6 8 0     1. 14 5   A 5 2 5 0 N W A  1 2 0 2 3 1 6 8 .0 8 8 1 6 8 .0 8 8 1 6 8 .0 8 8                               ‐                     2 0 .6 8 2                     2 9 .6 0 0                                   ‐                          2 3 .2 5 6                          9 4 .5 5 0   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 8 .0 8 8                          2 0 .6 8 2                              2 9 .6 0 0     2 3 .2 5 6                              9 4 .5 5 0   A D  2 8 /A 2 0  ( W es te rs te d e)  ‐  A K  H o h en fe ld e  (A  2 3 ); A b sc h n it t:   A K  K eh d in ge n  ( m )  (A  2 6 )  ‐  G lü ck st ad t  (B  4 3 1 )  in kl .  El b q u er u n g,   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b d av o n : B u xt eh u d e  (K  4 0 )  ‐  A S  N eu  W u lm st o rf  ( B  3 n )  d av o n : K ö ln ‐N ie h l ‐  K re u z  Le ve rk u se n ‐W es t  ei n sc h l.  R h ei n b rü ck e  Le ve rk u se n d av o n : A K  K eh d in ge n  ( A  2 0 ‐  A  2 6 )  ‐  A S  St ad e‐ O st  ( B  7 3 ),   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b d av o n : Lü n eb u rg  ( L  2 1 6 )  ‐  W o lf sb u rg  ( B  1 8 8 ),    vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g A sc h eb er g  (o )  ‐  D EK ‐B rü ck e  A m el sb ü re n  ( o ) na ch ric ht lic h:  D rit te A K  D o rt m u n d /U n n a  ‐  n  A S  U n n a‐ Ze n tr u m V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 5  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 7 7 N W A  1 2 0 2 4 1 2 .5 8 1 1 2 .5 8 1 1 2 .5 8 1                               ‐                       7 .2 9 5                             3 4 0                                   ‐                                  2 5 3                             4 .6 9 3   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .5 8 1                             7 .2 9 5                                     3 4 0     2 5 3                                 4 .6 9 3   A 5 2 8 5 N W A  1 2 0 2 4 9 .5 2 8 9 .5 2 8 9 .5 2 8                               ‐                       5 .1 0 4                       2 .3 5 9                                   ‐                                  6 0 9                             1 .4 5 6   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .5 2 8                             5 .1 0 4                                 2 .3 5 9     6 0 9                                 1 .4 5 6   A 5 2 8 6 N W A  1 2 0 2 4 9 .9 9 6 9 .9 9 6 9 .9 9 6                               ‐                       4 .9 8 1                             6 8 8                                   ‐                                  2 0 5                             4 .1 2 2   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .9 9 6                             4 .9 8 1                                     6 8 8     2 0 5                                 4 .1 2 2     A 1 2 3 3 N W A  1 /  A  5 7 2 0 2 0 6 9 .9 1 4 6 9 .9 1 4 6 9 .9 1 4                               ‐                       4 .8 8 2                             1 0 9                                   ‐                                     5 5                          6 4 .8 6 8   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 9 .9 0 9                               4 .8 7 7                                     1 0 9     5 5                              6 4 .8 6 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 5                                         5                                                 ‐  A 5 1 2 1 N W A  3 2 0 2 3 2 4 7 .1 2 5 3 9 6 .5 8 9 3 9 6 .5 8 9                               ‐                     3 3 .6 6 1                     5 0 .1 0 0                                   ‐                          7 0 .0 0 0                      2 4 2 .8 2 8   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 6 .5 8 9                          3 3 .6 6 1                              5 0 .1 0 0     7 0 .0 0 0                          2 4 2 .8 2 8   3 0 .9 3 9 A 5 2 6 8 N W A  3 2 0 2 5 7 .4 5 4 7 .4 5 4                         3 6 7                               5 9                                   ‐                             3 .2 4 6                             3 .7 8 2   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .4 5 4                               3 6 7                                      5 9     3 .2 4 6                                 3 .7 8 2   7. 45 4   A 0 9 5 2 N W A  4 0 2 0 1 7 1 0 5 .1 3 7 1 7 9 .9 6 9 1 7 9 .9 6 9                               ‐                     4 9 .8 3 6                     1 9 .5 7 1                                   ‐                          2 5 .7 5 0                          8 4 .8 1 2   d av o n :   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 1 .7 5 3                            3 1 .6 2 0                              1 9 .5 7 1     2 5 .7 5 0                              8 4 .8 1 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 8 .2 1 6                            1 8 .2 1 6                                                 ‐  na ch ric ht lic h:  D rit te A S  O b e rh au se n ‐H o lt e n  ‐  A K  O b e rh au se n   (A 2 /A 5 1 6 ),   na ch ric ht lic h:  D rit te A S  D o rt m u n d /O st  ( B  2 3 6 )  ‐  A K  D o rt m u n d /U n n a  (A  1 /A  4 4 ) U m b au   A K  K ö ln ‐N o rd A K  K ai se rb er g  (A  4 0 ) A K  M ü n st er  ‐ N  ‐  A K  L o tt e/ O sn ab rü ck ;  A S  M ü n st er ‐N  ( o )  ‐  A S  G re ve n  ( o ),    vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   A K  M ü n st er  ‐ N  ‐  A K  L o tt e/ O sn ab rü ck ;  A S  Le n ge ri ch /T ec kl en b u rg  ‐   A K  L o tt e/ O sn ab rü ck  ( A  3 0 ),   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   A K  M ü n st er  ‐ N  ‐  A K  L o tt e/ O sn ab rü ck ;  n  D EK  B rü ck e  ‐  A S  Le n ge ri ch /T ec kl en b u rg , vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 6  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 1 9 1 N W A  4 0 2 0 1 9 3 6 5 .5 0 9 5 9 6 .0 9 0 5 9 6 .0 9 0                               ‐                  4 0 6 .3 0 2                     7 4 .2 1 5                                   ‐                       1 0 3 .5 1 8                          1 2 .0 5 5   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 0 5 .2 7 7                        3 1 5 .4 8 9                              7 4 .2 1 5     1 0 3 .5 1 8                              1 2 .0 5 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 9 0 .8 1 3                            9 0 .8 1 3                                                 ‐    A 0 0 2 5 N W A  4 3 2 0 1 4 2 0 0 .9 7 4 4 6 9 .5 9 0 4 6 9 .5 9 0                               ‐                  2 5 3 .2 2 1                     4 2 .2 3 0                                   ‐                          4 0 .2 3 0                      1 3 3 .9 0 9   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 3 1 .6 1 5                        1 1 5 .2 4 6                              4 2 .2 3 0     4 0 .2 3 0                          1 3 3 .9 0 9     d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 3 7 .9 7 5                        1 3 7 .9 7 5                                                 ‐  30 9   A 0 8 3 1 N W A  4 3 2 0 1 7 2 6 9 .2 4 8 5 3 8 .7 7 3 5 3 8 .7 7 3                               ‐                  1 9 7 .9 1 7                     3 6 .2 8 0                                   ‐                          4 5 .0 0 0                      2 5 9 .5 7 6   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 6 2 .0 0 7                     1 2 1 .1 5 1                             3 6 .2 8 0     4 5 .0 0 0                          2 5 9 .5 7 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 6 .7 6 6                         7 6 .7 6 6                                                 ‐    A 0 0 6 6 N W A  4 4 2 0 0 9 2 2 2 .4 8 0 4 0 7 .5 9 3 4 0 7 .5 9 3                               ‐                  2 1 2 .8 3 9                       7 .3 9 3                                   ‐                          4 0 .2 2 9                      1 4 7 .1 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 0 .6 4 4                         2 5 .8 9 0                               7 .3 9 3     4 0 .2 2 9                          1 4 7 .1 3 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 8 6 .9 4 9                     1 8 6 .9 4 9                                                 ‐    A 0 0 6 7 N W A  4 4 2 0 1 1 5 1 .4 3 5 1 3 8 .4 3 5 1 4 2 .0 8 7                   3 .6 5 2     3 %              1 2 9 .5 9 3                       8 .7 3 9                                   ‐                             3 .7 5 5                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 5 .5 5 6                         5 3 .0 6 2                               8 .7 3 9     3 .7 5 5                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 6 .5 3 1                         7 6 .5 3 1                                                 ‐  18 .3 52 A 5 2 4 6 N W A  4 4 2 0 2 3 1 0 0 .5 3 6 1 0 0 .5 3 6 1 0 0 .5 3 6                               ‐                       8 .3 3 3                       3 .3 2 3                                   ‐                             8 .9 9 2                          7 9 .8 8 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 0 .5 3 6                           8 .3 3 3                               3 .3 2 3     8 .9 9 2                              7 9 .8 8 8     A 1 2 0 6 N W A  4 5 2 0 1 9 3 3 .8 5 9 4 8 .3 1 9 6 1 .0 8 2                 1 2 .7 6 3     2 6 % H                 4 5 .1 7 2                     1 1 .9 0 5                                   ‐                             4 .0 0 5                                         ‐  d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 3 .3 6 8                            3 7 .4 5 8                              1 1 .9 0 5     4 .0 0 5                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 .7 1 4                               7 .7 1 4                                                 ‐  d av o n : A S  W iln sd o rf  ‐  A S  Si eg en ‐S ü d ,  Er sa tz n eu b au  T al b rü ck e  Ei se rn d av o n : A S  D u is b u rg ‐H o m b er g  ‐  A S  D u is b u rg ‐H äf en  e in sc h l.  R h ei n b rü ck e  N eu en ka m p K re u z  H er n e  ‐  R ec kl in gh au se n /  H er te n na ch ric ht lic h:  D rit te B o ch u m /R ie m ke  ‐  K re u z  H er n e D ü ss el d o rf /R at in ge n  ( A  3 )  ‐  w  V el b er t  (B  2 2 7 ) B o ch u m  ( L  7 0 5 , S h ef fi el d ri n g)  ‐   K re u z  B o ch u m /W it te n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A K  D o rt m u n d /U n n a  ‐  A S  U n n a‐ O U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li eg en  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 7  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 2 2 4 N W A  4 5 2 0 2 0 4 7 .1 2 5 5 5 .6 5 3 5 5 .6 5 3                               ‐                     2 0 .3 3 5                     1 0 .7 0 5                                   ‐                          1 0 .7 0 5                          1 3 .9 0 8   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 5 .6 1 3                            2 0 .2 9 5                              1 0 .7 0 5     1 0 .7 0 5                              1 3 .9 0 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   4 0                                     4 0                                                 ‐  A 5 1 4 9 N W A  4 5 2 0 2 3 1 5 4 .7 9 9 2 7 0 .8 2 7 2 7 0 .8 2 7                               ‐                     6 2 .5 5 6                     5 9 .1 0 3                                   ‐                          5 1 .7 2 9                          9 7 .4 3 9   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 7 0 .8 2 7                          6 2 .5 5 6                              5 9 .1 0 3     5 1 .7 2 9                              9 7 .4 3 9     A 1 2 3 8 N W A  4 6 2 0 2 0 3 0 .6 2 1 3 0 .6 2 1 3 0 .6 2 1                               ‐                     1 8 .0 9 5                             6 2 8                                   ‐                             2 .5 0 0                             9 .3 9 8   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 5 .3 7 5                            1 2 .8 4 9                                     6 2 8     2 .5 0 0                                 9 .3 9 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   5 .2 4 6                               5 .2 4 6                                                 ‐    A 0 0 6 9 N W A  4 6 2 0 0 9 1 3 7 .6 1 6 1 9 2 .6 2 1 1 9 2 .6 2 1                               ‐                  1 8 9 .7 1 0                             4 8 0                                   ‐                                         ‐                             2 .4 3 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .4 2 2                               6 .5 1 1                                     4 8 0                                                   ‐                                     2 .4 3 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   1 8 3 .1 9 9                        1 8 3 .1 9 9                                                 ‐    A 1 1 4 4 N W A  5 7 2 0 1 9 6 1 .2 4 9 8 7 .7 1 1 8 7 .7 1 1                               ‐                     4 4 .4 0 5                       9 .1 4 4                                   ‐                          1 5 .6 2 7                          1 8 .5 3 5   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 9 .9 4 4                            3 6 .6 3 8                                 9 .1 4 4     1 5 .6 2 7                              1 8 .5 3 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   7 .7 6 7                               7 .7 6 7                                                 ‐  A 5 1 0 2 N W A 5 9 2 0 2 2 5 0 .0 0 0 5 0 .0 0 0 5 0 .0 0 0                               ‐                       9 .5 6 5                       6 .9 5 8                                   ‐                          2 8 .3 2 3                             5 .1 5 4   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 0 .0 0 0                             9 .5 6 5                                 6 .9 5 8     2 8 .3 2 3                                 5 .1 5 4   A 1 3 6 1 N W A  4 4 5 2 0 2 0 8 .6 0 7 1 6 .7 2 5 1 6 .7 2 5                               ‐                       2 .6 2 7                             1 0 0                                   ‐                                  5 0 0                          1 3 .4 9 8   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .7 2 5                             2 .6 2 7                                     1 0 0     5 0 0                              1 3 .4 9 8     A 0 0 7 0 N W A  5 2 4 2 0 0 9 5 1 .8 6 7 8 7 .1 8 2 8 8 .4 7 7                   1 .2 9 5     1 %                 8 4 .0 0 7                       2 .0 0 5                                   ‐                             2 .4 6 5                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .2 9 1                               6 .8 2 1                                 2 .0 0 5     2 .4 6 5                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   7 7 .1 8 6                            7 7 .1 8 6                                                 ‐  W es tr in g  ‐  A K  S o n n b o rn  ( L  4 1 8 ) B es tw ig  ‐  B es tw ig /N u tt la r  ei n sc h l.  Zu b ri n ge r   B  4 8 0 d av o n : A S  H ai ge r/ B u rb ac h  ‐  A S  W iln sd o rf ,  Er sa tz n eu b au  T al b rü ck e  La n d es kr o n er  W ei h er A S  Lü d en sc h ei d ‐  A S  Lü d en sc h ei d ‐N ,  A b b ru ch  u n d  E rs at zn eu b au  T al b rü ck e  R ah m ed e D u is b u rg /S er m  ( B  8 )  ‐  D u is b u rg /R ah m A K  M ee rb u sc h  ( A  4 4 )  ‐  A S  K re fe ld ‐O p p u m s  A K  D u is b u rg  ( A  4 0 )  ‐  A S  D u is b u rg ‐M ar xl o h ,   B au gr u n d u n te rs u ch u n g  u n d  v o rg ez o ge n er   G ru n d er w er b A S  W er l‐ N o rd  ‐  A S  H am m ‐R h yn er n ,  vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 8  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 9 3 N W A  5 6 5 2 0 2 5 6 .4 6 0 6 .4 6 0                         2 2 6                       4 .2 0 0                                   ‐                             1 .5 5 0                                 4 8 4   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .4 6 0                                 2 2 6                                 4 .2 0 0     1 .5 5 0                                     4 8 4   A 0 7 6 0 R P A  6 1 2 0 1 6 1 5 0 .8 7 8 1 5 0 .8 7 8 1 5 0 .8 7 8                               ‐                     9 1 .5 0 1                       8 .4 0 0                                   ‐                          1 9 .0 4 0                          3 1 .9 3 7   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 8 .3 3 7                            2 8 .9 6 0                                 8 .4 0 0                                   1 9 .0 4 0                                  3 1 .9 3 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   6 2 .5 4 1                            6 2 .5 4 1                                                 ‐  A 5 3 5 8 R P A  6 1 2 0 2 5 1 5 .9 0 7 1 5 .9 0 7                   3 .8 6 9                       1 .8 5 1                                   ‐                             3 .9 5 4                             6 .2 3 3   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .4 4 5                               3 .4 0 7                                 1 .8 5 1                                       3 .9 5 4                                     6 .2 3 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   4 6 2                                   4 6 2                                                 ‐  A 0 9 6 2 ST A  1 4 2 0 1 7 1 2 2 .0 0 9 1 8 1 .1 8 7 2 0 8 .4 1 5                 2 7 .2 2 8     1 5 %              1 9 1 .6 1 9                     1 3 .0 4 6                                   ‐                             3 .7 5 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 7 .4 2 9                        1 1 0 .6 3 3                              1 3 .0 4 6                                       3 .7 5 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   8 0 .9 8 6                            8 0 .9 8 6                                                 ‐  2. 47 1 A 1 2 8 0 ST A  1 4 2 0 2 3 1 6 5 .4 8 4 1 8 7 .1 8 0 1 8 7 .1 8 0                               ‐                     1 4 .3 7 9                     1 8 .0 7 7                                   ‐                             9 .6 0 1                      1 4 5 .1 2 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 1 .2 6 2                               8 .4 6 1                              1 8 .0 7 7                                       9 .6 0 1                              1 4 5 .1 2 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   5 .9 1 8                               5 .9 1 8                                                 ‐  90 4 A 1 3 5 1 ST A  1 4 2 0 2 0 1 7 3 .0 6 4 1 7 3 .0 6 4 1 7 3 .0 6 4                               ‐                     5 2 .4 5 6                     4 8 .0 1 3                                   ‐                          6 3 .5 0 0                             9 .0 9 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 9 .2 7 8                            4 8 .6 7 0                              4 8 .0 1 3                                   6 3 .5 0 0                                     9 .0 9 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   3 .7 8 6                               3 .7 8 6                                                 ‐  2. 41 4 A 1 3 5 2 ST A  1 4 2 0 2 0 1 6 0 .5 9 4 1 6 0 .5 9 4 1 6 0 .5 9 4                               ‐                     2 1 .6 0 8                     3 4 .4 2 2                                   ‐                          4 4 .8 7 9                          5 9 .6 8 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 6 .9 4 1                            1 7 .9 5 5                              3 4 .4 2 2                                   4 4 .8 7 9                                  5 9 .6 8 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   3 .6 5 3                               3 .6 5 3                                                 ‐  95 6 U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : A S  B o n n /E n d e n ic h  ‐  A K  B o n n /N ,  vo rg e zo ge n e r  G ru n d e rw e rb  u n d   V o rl e is tu n ge n T& R  A n la ge  H u n sr ü ck  ‐  A S  R h ei n b ö lle n  ( ei n sc h l.  P fä d ch en sg ra b en ‐  u n d  T ie fe n b ac h ta lb rü ck e) s  A K  F ra n ke n th al  ‐  A K  M u tt e rs ta d t vo rg e zo ge n e r  G ru n d e rw e rb  u n d   V o rl e is tu n ge n A S  Ta n ge rh ü tt e  (o )  ‐  A S  Lü d er it z  (m )  (V K E  1 .4 ) na ch ric ht lic h:  D rit te na ch ric ht lic h:  D rit te A S  Lü d er it z  (o )  ‐  A S  St en d al ‐M it te  ( m )  (V K E  1 .5 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A S  D ah le n w ar sl eb en  ( o )  ‐  A S  W o lm ir st ed t  (o )  (V K E  1 .1 9  ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A S  St en d al ‐M it te  ( o )  ‐  A S  O st er b u rg  ( m )  (V K E  2 .1 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  9 9  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 5 7 ST A  1 4 2 0 2 5 2 4 .7 5 2 2 4 .7 5 2                   4 .4 9 8                       4 .4 2 6                                   ‐                             8 .0 2 1                             7 .8 0 7   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .0 9 6                               8 4 2                               4 .4 2 6                                      8 .0 2 1                                     7 .8 0 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g ) 3 .6 5 6                           3 .6 5 6                                                 ‐    A 5 0 0 7 ST /B B A  1 4 2 0 2 1 3 0 1 .7 2 4 4 1 3 .4 7 5 4 1 3 .4 7 5                               ‐                  1 2 1 .1 6 8                     8 7 .0 1 2                                   ‐                       1 1 0 .2 3 5                          9 5 .0 6 0     31 0. 10 6   90 .2 88                     65 .2 17     82 .6 25 71 .9 76 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 0 5 .1 0 7                            8 5 .2 8 9                              6 5 .2 1 7                                   8 2 .6 2 5                                  7 1 .9 7 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   4 .9 9 9                               4 .9 9 9                                                 ‐  10 3. 36 9   30 .8 80 21 .7 95 27 .6 10 23 .0 84 K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          1 0 0 .3 3 3                              2 7 .8 4 4                              2 1 .7 9 5                                   2 7 .6 1 0                                  2 3 .0 8 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   3 .0 3 6                               3 .0 3 6                                                 ‐  3. 50 8     A 0 0 7 5 ST A  1 4 3 2 0 0 6 1 5 9 .2 3 3 4 3 5 .5 5 2 7 1 7 .3 7 4             2 8 1 .8 2 2     6 5 % C , D , E              1 6 3 .1 1 8                  1 0 0 .0 4 1                     7 9 .5 6 2                       1 2 0 .4 8 7                      2 5 4 .1 6 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 8 0 .9 9 3                        1 2 6 .7 3 7                          1 0 0 .0 4 1                              7 9 .5 6 2                                 1 2 0 .4 8 7                              2 5 4 .1 6 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   3 6 .3 8 1                            3 6 .3 8 1                                                 ‐    6. 96 2     A 0 0 3 0 SH A  7 2 0 1 3 2 3 .4 8 3 2 7 .9 8 8 2 7 .9 8 8                               ‐                     2 3 .7 3 2                               2 7                                   ‐                                     4 3                             4 .1 8 6   d av o n :     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .6 8 7                               3 .4 3 1                                       2 7                                              4 3                                     4 .1 8 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   2 0 .3 0 1                            2 0 .3 0 1                                                 ‐    A 5 0 0 2 SH A  7 2 0 2 1 2 9 4 .9 0 9 7 8 3 .3 2 7 7 8 3 .3 2 7                               ‐                  1 3 1 .0 0 5                  1 0 0 .6 1 9                                   ‐                       1 0 0 .2 0 5                      4 5 1 .4 9 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 8 0 .5 0 6                      1 2 8 .1 8 4                          1 0 0 .6 1 9                                 1 0 0 .2 0 5                              4 5 1 .4 9 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   2 .8 2 1                               2 .8 2 1                                                 ‐    A 0 7 6 3 SH A  2 0 2 0 1 6 1 4 .3 5 4 1 4 .3 5 4 1 4 .3 5 4                               ‐                     1 0 .5 6 1                             1 6 4                                   ‐                             3 .0 0 0                                 6 2 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .2 4 7                                   4 5 4                                     1 6 4                                       3 .0 0 0                                         6 2 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   1 0 .1 0 7                            1 0 .1 0 7                                                 ‐  A S  O st e rb u rg  ( o )   ‐  A S  Se e h au se n ‐N o rd  ( m ), vo rg e zo ge n e r  G ru n d e rw e rb  u n d   V o rl e is tu n ge n A S  Se eh au se n ‐N o rd  ( o )  ‐  A S  W it te n b er ge  ( o )  (V K E  3 .1  +  3 .2 a  +  3 .2 b ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te LG r  H H /S H  ‐  A D  B o rd es h o lm G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P Er sa tz b au w er k  R ad er  H o ch b rü ck e  in kl . E rw ei te ru n g  A  7 d av o n : An te il  Sa ch se n‐ An ha lt An te il  Br an de nb ur g na ch ric ht lic h:  D rit te H al le /N eu st ad t  ‐  D re ie ck  H al le ‐N o rd   (V D E‐ P ro je kt  D EG ES ) A 7  ( B ad  B ra m st ed t)  ‐  W it te n b o rn  ( B  2 0 6 ),   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n ‐  1 0 0  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 7 6 4 SH A  2 0 2 0 1 6 1 4 .1 4 3 2 7 .4 5 5 2 7 .4 5 5                               ‐                     1 6 .1 3 5                       7 .3 5 4                                   ‐                             2 .0 1 0                             1 .9 5 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .0 1 5                               2 .6 9 5                                 7 .3 5 4                                       2 .0 1 0                                     1 .9 5 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   1 3 .4 4 0                            1 3 .4 4 0                                                 ‐  A 5 2 8 0 SH A  2 0 2 0 2 4 3 2 .4 6 1 3 2 .4 6 1 3 2 .4 6 1                               ‐                       9 .0 7 6                       1 .4 2 4                                   ‐                             6 .1 5 0                          1 5 .8 1 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .4 6 1                             9 .0 7 6                                 1 .4 2 4     6 .1 5 0                              1 5 .8 1 1   A 5 2 8 1 SH A  2 0 2 0 2 4 6 .0 8 2 6 .0 8 2 6 .8 9 0                         8 0 8     1 3 %                   5 .7 2 6                       1 .0 0 4                                   ‐                                  1 6 0                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .8 9 0                             5 .7 2 6                                 1 .0 0 4     1 6 0                                             ‐    A 0 9 6 8 SH A  2 1 2 0 1 7 6 5 .0 2 8 1 3 7 .8 0 9 1 3 7 .8 0 9                               ‐                     4 5 .8 8 2                     2 0 .1 1 9                                   ‐                          3 0 .0 0 0                          4 1 .8 0 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 3 .4 7 9                            3 1 .5 5 2                              2 0 .1 1 9                                   3 0 .0 0 0                                  4 1 .8 0 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   1 4 .3 3 0                            1 4 .3 3 0                                                 ‐  43 5   A 5 3 5 4 SH A  2 1 2 0 2 5 1 0 .9 1 8 1 0 .9 1 8                           3 6                       5 .5 4 4                                   ‐                             4 .4 1 6                                 9 2 2   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .9 1 8                                   3 6                                 5 .5 4 4     4 .4 1 6                                     9 2 2     A 0 0 7 6 SH A  2 1 2 0 1 2 4 6 .5 3 3 8 6 .0 9 0 9 0 .3 5 4                   4 .2 6 4     5 %                 8 3 .5 9 0                       3 .4 8 0                                   ‐                             3 .2 8 4                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 5 .8 4 2                            1 9 .0 7 8                                 3 .4 8 0                                       3 .2 8 4                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   6 4 .5 1 2                            6 4 .5 1 2                                                 ‐    8. 71 8   TA B EL LE N SU M M EN 2 2 .2 1 8 .5 0 5       1 .9 2 0 .4 6 5       9 .9 9 0 .1 5 3       2 .2 9 1 .9 2 6       3 0 5 .8 9 7           2 .4 0 8 .4 6 5         7 .2 2 2 .0 6 4           d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .6 9 6 .3 6 0               ‐                              5 .4 6 8 .0 0 8              2 .2 9 1 .9 2 6              3 0 5 .8 9 7                  2 .4 0 8 .4 6 5                   7 .2 2 2 .0 6 4                  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 4 .5 2 2 .1 4 5                  4 .5 2 2 .1 4 5              W it te n b o rn  ( B  2 0 6 )  ‐  W ee d e,   vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : G lü ck st ad t  (B  4 3 1 )  ‐  H o h en fe ld e  (A  2 3 ), vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n   L  1 1 4  ‐  A K  A  2 0 /  A  7 ;  vo rg ez o ge n er  G ru n d er w er b  u n d  V o rl ei st u n ge n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g N et te ls ee  ‐  K le in  B ar ka u na ch ric ht lic h:  D rit te A K  S ch w ar ze n b e k  (A  2 1 /A  2 4 )  ‐  A K  B ar gt e h e id e ,  Er sa tz n e u b au  d e s  B W  3 6  ü b e r  d ie  B  4 0 4   im  A K  B ar gt e h e id e  ( km  0 ,0 0 0 ) St o lp e  ‐  N et te ls ee B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  2  ‐  Ö P P ‐  P ro je kt e ‐  1 0 1  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 A 0 1 6 2 B W A  5 2 0 0 9 9 8 4 .9 9 2 7 2 1 .6 9 1 7 2 1 .0 8 8              2 4 7 .1 4 1                     2 3 .5 2 7                                   ‐                          2 4 .1 4 2                      4 2 6 .2 7 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 3 5 .6 5 3                          6 1 .7 0 6                              2 3 .5 2 7                                   2 4 .1 4 2                              4 2 6 .2 7 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 8 5 .4 3 5                      1 8 5 .4 3 5                                                 ‐  A 0 1 6 3 B W A  6 2 0 1 0 1 .3 6 0 .2 3 2 1 .3 7 0 .8 0 2 1 .3 7 3 .4 9 7              4 6 1 .9 8 4                     3 4 .3 9 0                                   ‐                          3 4 .7 5 0                      8 4 2 .3 7 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .1 1 4 .9 9 5                      2 0 3 .4 8 2                              3 4 .3 9 0                                   3 4 .7 5 0                              8 4 2 .3 7 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 5 8 .5 0 2                      2 5 8 .5 0 2                                                 ‐  A 0 1 6 4 B Y A  3 2 0 1 6 2 .8 0 7 .1 0 0 2 .8 0 6 .8 4 3 2 .9 0 9 .6 7 0              5 5 1 .3 9 8                  2 4 0 .8 3 1                                   ‐                       3 0 1 .9 7 1                  1 .8 1 5 .4 7 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .8 9 8 .7 3 2                      5 4 0 .4 6 0                          2 4 0 .8 3 1                                 3 0 1 .9 7 1                          1 .8 1 5 .4 7 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 0 .9 3 8                          1 0 .9 3 8                                                 ‐  A 0 1 6 5 B Y A  8 2 0 0 9 1 .3 4 4 .5 0 8 1 .3 5 2 .9 8 2 1 .3 5 5 .1 9 9              4 6 3 .7 7 8                     3 8 .5 5 0                                   ‐                          4 2 .6 0 0                      8 1 0 .2 7 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .0 0 1 .2 2 9                      1 0 9 .8 0 8                              3 8 .5 5 0                                   4 2 .6 0 0                              8 1 0 .2 7 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 5 3 .9 7 0                      3 5 3 .9 7 0                                                 ‐  A 0 1 6 6 B Y A  8 2 0 0 8 7 3 7 .0 4 4 1 .0 5 4 .4 9 1 1 .0 5 5 .5 7 2              4 4 8 .4 6 6                     3 4 .7 1 0                                   ‐                          3 6 .6 9 0                      5 3 5 .7 0 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 1 1 .0 6 7                      1 0 3 .9 6 1                              3 4 .7 1 0                                   3 6 .6 9 0                              5 3 5 .7 0 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 4 4 .5 0 5                      3 4 4 .5 0 5                                                 ‐  A 0 1 6 7 B Y A  9 4 2 0 1 3 1 .1 6 0 .0 3 6 1 .1 6 7 .2 5 5 1 .1 7 5 .5 9 1              3 8 3 .8 7 2                     3 0 .9 2 6                                   ‐                          3 5 .1 9 0                      7 2 5 .6 0 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 8 7 .6 2 0                          9 5 .9 0 1                              3 0 .9 2 6                                   3 5 .1 9 0                              7 2 5 .6 0 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 8 7 .9 7 1                      2 8 7 .9 7 1                                                 ‐  A 0 1 6 8 B B 2 0 1 6 1 .4 1 4 .3 3 7 1 .4 2 0 .8 6 5 1 .4 1 8 .5 9 1              3 7 8 .4 3 5                     3 9 .2 8 8                                   ‐                          4 1 .0 4 0                      9 5 9 .8 2 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .1 9 6 .3 8 4                      1 5 6 .2 2 8                              3 9 .2 8 8                                   4 1 .0 4 0                              9 5 9 .8 2 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 2 2 .2 0 7                      2 2 2 .2 0 7                                                 ‐  4. 46 0 A 0 1 6 9 H H /S H A  7 2 0 1 0 1 .4 7 8 .9 9 4 1 .5 3 6 .5 1 0 1 .5 4 2 .9 1 1              5 4 5 .7 4 8                     4 3 .2 4 2                                   ‐                          4 6 .0 0 0                      9 0 7 .9 2 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .2 1 7 .6 0 8                      2 2 0 .4 4 5                              4 3 .2 4 2                                   4 6 .0 0 0                              9 0 7 .9 2 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 2 5 .3 0 3                      3 2 5 .3 0 3                                                 ‐                                6 9 .5 6 4       1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A S  W ie sl o ch ‐R au en b er g  ‐  A K  W ei n sb er g d av o n : A K  F ü rt h /E rl an ge n  ‐  A K  B ie b el ri ed A S  O ff en b u rg  ‐  M al sc h d av o n : d av o n : U lm /E lc h in ge n  ‐  A u gs b u rg /W es t d av o n : d av o n : A  1 0 /  A  2 4 A S  N eu ru p p in  ‐  A D  P an ko w d av o n : A u gs b u rg /W es t  ‐  M ü n ch en  A lla ch d av o n : Fo rs ti n n in g  ‐  M ar kt l na ch ric ht lic h:  H am bu rg  (T un ne l S ch ne lse n) na ch ric ht lic h:  K ap . 1 20 3,  T ite l 7 80  0 2 A D  H am b u rg ‐N W  ‐  A D  B o rd es h o lm d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  2  ‐  Ö P P ‐  P ro je kt e ‐  1 0 2  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 6 0 6 H E A  4 9 2 0 1 6 1 .4 2 7 .6 7 0 1 .4 3 8 .4 2 5 1 .4 8 7 .0 6 0              4 0 2 .4 7 2                     9 8 .6 7 8                                   ‐                          4 0 .9 1 8                      9 4 4 .9 9 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .4 8 5 .4 4 6                      4 0 0 .8 5 8                              9 8 .6 7 8                                   4 0 .9 1 8                              9 4 4 .9 9 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .6 1 4                             1 .6 1 4                                                 ‐  A 0 1 7 1 N I A  1 2 0 0 9 1 .0 1 6 .7 3 7 9 5 2 .7 9 3 9 4 5 .3 5 7              4 1 0 .3 2 8                     4 3 .2 6 7                                   ‐                          3 3 .0 0 0                      4 5 8 .7 6 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          6 2 0 .1 6 3                              8 5 .1 3 4                              4 3 .2 6 7                                   3 3 .0 0 0                              4 5 8 .7 6 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 2 5 .1 9 4                      3 2 5 .1 9 4                                                 ‐  A 0 1 7 2 N I A  7 2 0 1 3 9 2 5 .8 7 1 1 .0 7 6 .0 2 5 1 .1 0 4 .1 5 1              4 2 0 .7 2 9                     2 4 .6 1 7                                   ‐                          2 9 .0 9 3                      6 2 9 .7 1 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          8 9 5 .1 9 5                          2 1 1 .7 7 3                              2 4 .6 1 7                                   2 9 .0 9 3                              6 2 9 .7 1 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 0 8 .9 5 6                      2 0 8 .9 5 6                                                 ‐  A 0 1 7 5 R P A  6 1 2 0 1 3 5 2 0 .0 0 0 1 .4 0 0 .0 0 0             2 .5 0 0 .0 0 0                                   ‐                                   ‐                                   ‐                                         ‐                  2 .5 0 0 .0 0 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                      2 .5 0 0 .0 0 0                                             ‐                                             ‐                                                   ‐                          2 .5 0 0 .0 0 0   A 0 1 7 7 TH A  4 2 0 0 8 5 4 2 .0 4 4 7 5 1 .7 3 0 7 5 1 .8 3 6              3 1 6 .9 5 4                     2 5 .9 2 3                                   ‐                          2 6 .7 8 4                      3 8 2 .1 7 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          5 0 5 .7 4 7                              7 0 .8 6 5                              2 5 .9 2 3                                   2 6 .7 8 4                              3 8 2 .1 7 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 4 6 .0 8 9                      2 4 6 .0 8 9                                                 ‐  A 0 1 7 9 TH A  9 2 0 0 9 4 0 6 .7 3 8 4 2 5 .8 6 2 4 2 6 .3 4 7              2 6 9 .5 0 5                     1 6 .5 0 3                                   ‐                          1 7 .6 0 0                      1 2 2 .7 3 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          2 0 3 .9 2 4                              4 7 .0 8 2                              1 6 .5 0 3                                   1 7 .6 0 0                              1 2 2 .7 3 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 2 2 .4 2 3                      2 2 2 .4 2 3                                                 ‐  TA B EL LE N SU M M EN 1 8 .7 6 6 .8 7 0       ‐                       5 .3 0 0 .8 1 0       6 9 4 .4 5 2           ‐                       7 0 9 .7 7 8             1 2 .0 6 1 .8 3 0       d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .7 7 3 .7 6 3               2 .3 0 7 .7 0 3              6 9 4 .4 5 2                  ‐                              7 0 9 .7 7 8                         1 2 .0 6 1 .8 3 0               d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 2 .9 9 3 .1 0 7                  2 .9 9 3 .1 0 7              A K  B re m en  ‐  A D  B u ch h o lz d av o n : A S  G ö tt in ge n  ‐  A S  B o ck en em A D  O h m ta l ( A  5 )  ‐  A S  Fr it zl ar d av o n : d av o n : LG r.  T H /B Y  ‐  A S  Le d er h o se   (Ö P P ‐P ro je kt  V D E) d av o n : LG r  R P /B W  ‐   A K  F ra n ke n th al d av o n : H er le sh au se n  ( LG r  H E/ TH )  ‐  G o th a (Ö P P ‐P ro je kt  V D E) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 0 3  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6   A 1 0 0 0 B W A  5 2 0 1 8 7 1 .3 6 9 7 1 .3 6 9 7 1 .3 6 9                               ‐                     5 3 .7 1 1                       2 .5 2 0                                   ‐                          1 4 .5 0 0                                 6 3 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                     5 5 .3 7 9                                3 7 .7 2 1                                 2 .5 2 0                                   1 4 .5 0 0                                         6 3 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              1 5 .9 9 0                                1 5 .9 9 0                                                 ‐    A 5 2 7 5 B W A  5 2 0 2 4 2 2 .6 1 3 2 2 .6 1 3 2 4 .4 7 9                   1 .8 6 6     8 %                 2 0 .1 7 9                       4 .3 0 0                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 4 .4 7 9                            2 0 .1 7 9                                 4 .3 0 0                                                   ‐                                                 ‐    A 5 3 9 9 B W A  5 2 0 2 5 3 9 .1 1 9 3 9 .1 1 9                           6 6                     3 0 .0 0 0                                   ‐                             9 .0 5 3                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 .1 1 9                                     6 6                              3 0 .0 0 0                                       9 .0 5 3                                                 ‐    A 5 3 9 2 B W A  6 2 0 2 5 5 .8 3 6 5 .8 3 6                               ‐                               9 3                                   ‐                             5 .7 4 3                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .8 3 6                                           ‐                                       9 3                                       5 .7 4 3                                                 ‐    A 5 3 9 8 B W A  6 2 0 2 5 1 1 .5 8 6 1 1 .5 8 6                         1 0 6                       9 .4 8 0                                   ‐                             2 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .5 8 6                                   1 0 6                                 9 .4 8 0                                       2 .0 0 0                                                 ‐    A 0 8 4 6 B W /  R P A  6 2 0 1 7 2 7 .3 9 0 4 9 .4 2 0 5 5 .1 4 0                   5 .7 2 0     1 2 %                 3 5 .7 1 7                     1 6 .4 2 3                                   ‐                             2 .0 5 7                                 9 4 3     5 4 .1 9 7                       35 .7 17                         16 .4 23                                       ‐                                  2 .0 57                                           ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 3 .3 4 3                            1 4 .8 6 3                              1 6 .4 2 3                                       2 .0 5 7                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 0 .8 5 4                            2 0 .8 5 4                                                 ‐  94 3                                     ‐                                       ‐                                       ‐                                             ‐                                   9 43    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                     9 4 3                                               ‐                                             ‐                                                   ‐                                         9 4 3   1 0 0 0  € 1 0 0 0  € d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A K  W al ld o rf  u n d  A S  W ie sl o ch /R au e n b e rg   (k m  5 8 9 ,1 4 0  ‐  5 9 3 ,3 7 5 ),  F R  H e ilb ro n n d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Lu d w ig sh af en ‐N o rd  u n d  A D  V ie rn h ei m   (k m  5 5 8 ,4 0 0  ‐  5 6 6 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  B ru ch sa l u n d  A S  K ro n au   (k m  5 9 8 ,2 0 0  ‐  6 0 3 ,3 2 0 ),  F R  F ra n kf u rt  a m  M ai n d av o n : Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n   A D  H e u m ar (m )  u n d  A S  R ö sr at h (m )  (A b sc h n it t  I)   (k m  1 ,0 0 0  ‐  6 ,3 4 8 ),  b e id e  F R  ‐  V o rl e is tu n ge n Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R ie ge l u n d  A S  La h r  (k m  7 1 9 ,3 5 0  ‐  7 3 7 ,1 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  K ar ls ru h e  u n d  A S  K ar ls ru h e‐ Sü d  b ei  R ü p p u rr   (k m  6 2 7 ,9 0 5  ‐  6 3 1 ,2 1 7 ),  F R  B as el d av o n : An te il  Ba de n‐ W ür tt em be rg : An te il  Rh ei nl an d‐ Pf al z: V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 0 4  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 0 1 7 B W A  8 2 0 1 8 1 6 .3 8 1 1 9 .3 1 8 1 9 .3 1 8                               ‐                     1 6 .5 8 9                             4 5 0                                   ‐                                         ‐                             2 .2 7 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .4 4 3                            1 0 .7 1 4                                     4 5 0                                                   ‐                                     2 .2 7 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 5 .8 7 5                                   5 .8 7 5                                                 ‐  A 5 3 1 0 B W A  8 2 0 2 4 6 .0 9 5 6 .0 9 5 7 .7 8 3                     1 .6 8 8     2 8 % F,  G                   7 .1 4 2                             6 4 1                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 7 .7 8 3                                 7 .1 4 2                                     6 4 1                                                   ‐                                                 ‐  A 0 7 3 5 B W A  8 1 2 0 1 6 9 9 .0 5 3 1 2 2 .3 2 2 1 2 6 .2 4 9                   3 .9 2 7     3 %                 9 2 .0 9 0                     1 5 .9 0 3                                   ‐                          1 8 .2 5 6                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 3 .2 5 8                            3 9 .0 9 9                              1 5 .9 0 3                                   1 8 .2 5 6                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              5 2 .9 9 1                                5 2 .9 9 1                                                 ‐  A 5 3 1 9 B W A  8 1 2 0 2 4 6 .5 8 3 6 .5 8 3 6 .5 8 3                               ‐                               6 2                       1 .6 2 0                                   ‐                             3 .3 0 0                             1 .6 0 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .5 8 3                                   6 2                                 1 .6 2 0                                       3 .3 0 0                                     1 .6 0 1   A 0 2 0 8 B Y A  7 2 0 1 2 9 4 .1 7 3 1 9 1 .7 2 5 2 0 1 .5 6 6                   9 .8 4 1     5 %              1 3 8 .3 6 6                     3 8 .1 0 0                                   ‐                          2 5 .1 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              9 5 .2 1 1                                3 2 .0 1 1                              3 8 .1 0 0                                   2 5 .1 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   1 0 6 .3 5 5                        1 0 6 .3 5 5                                                 ‐  A 0 6 0 3 B Y A  7 / A  9 6 2 0 1 6 6 .4 8 1 6 .4 8 1 6 .4 8 1                               ‐                       3 .8 5 5                             4 0 0                                   ‐                             1 .7 0 0                                 5 2 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .9 7 9                               1 .3 5 3                                     4 0 0                                       1 .7 0 0                                         5 2 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   2 .5 0 2                                   2 .5 0 2                                                 ‐  U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : B au lic h e  In st an d se tz u n g  u n d  E rt ü ch ti gu n g  d es   En ge lb er gb as is tu n n el s B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en A S  Es sl in ge n  u n d  A S  W en d lin ge n (k m  1 8 4 ,5 0 0  ‐  1 8 7 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  K ir ch h ei m ‐O st  u n d  A S  A ic h el b er g  (k m  1 7 0 ,1 0 0  ‐  1 6 6 ,9 1 0 ),  F R  M ü n ch en d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R o th en b u rg  o b  d er  T au b er  u n d  A S  K it zi n ge n   (k m  6 7 3 ,2 0 0  ‐  7 1 9 ,0 0 0 )  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  v o n  2 6  V er ke h rs ze ic h en b rü ck en   A K  M em m ig en  m it  B es ch ild er u n g d av o n : In st an d se tz u n g  d er  B rü ck e  D et te n se e d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 0 5  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 7 4 0 B Y A  7 2 0 1 6 1 1 8 .1 3 1 1 6 2 .5 3 6 1 4 0 .0 2 1 ‐               2 2 .5 1 5     ‐1 4 %              1 3 2 .6 0 7                       5 .0 0 0                                   ‐                             2 .4 0 0                                     1 4                                 ‐         K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          1 0 0 .7 2 9                                9 3 .3 1 5                                 5 .0 0 0                                       2 .4 0 0                                             1 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                3 9 .2 9 2                                3 9 .2 9 2                                                 ‐    A 1 3 1 4 B Y A  7 2 0 2 0 5 2 .5 9 1 5 2 .5 9 1 5 2 .5 9 1                               ‐                               9 3                             3 0 0                                   ‐                                  5 0 0                          5 1 .6 9 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 2 .5 9 1                                     9 3                                     3 0 0                                           5 0 0                                  5 1 .6 9 8     A 5 3 4 5 B Y A  7 2 0 2 5 1 3 .8 0 7 1 3 .8 0 7                              4                                   ‐                                   ‐                             7 .9 0 0                             5 .9 0 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .8 0 7                                         4                                             ‐                                       7 .9 0 0                                     5 .9 0 3     A 5 2 6 0 B Y A  8 2 0 2 4 5 .3 6 5 5 .3 6 5 5 .3 6 5                               ‐                       4 .9 7 3                             2 5 0                                   ‐                                         ‐                                 1 4 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .3 6 5                               4 .9 7 3                                     2 5 0                                                   ‐                                         1 4 2     A 5 3 6 4 B Y A  8 2 0 2 5 9 .4 0 7 9 .4 0 7                               ‐                       6 .3 0 0                                   ‐                             3 .1 0 7                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .4 0 7                                           ‐                                 6 .3 0 0                                       3 .1 0 7                                                 ‐  A 1 0 2 6 B Y A  9 2 0 1 8 7 0 .3 8 9 7 0 .3 8 9 7 0 .3 8 9                               ‐                     5 8 .0 8 4                       1 .6 0 0                                   ‐                             6 .0 0 0                             4 .7 0 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          4 4 .1 2 6                                3 1 .8 2 1                                 1 .6 0 0                                       6 .0 0 0                                     4 .7 0 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                2 6 .2 6 3                                2 6 .2 6 3                                                 ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   LG r.  B Y/ B W  u n d  A S  R o th en b u rg  o b  d er  T au b er (k m  7 1 9 ,0 0 0  ‐  7 5 5 ,8 9 5 )  U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li eg en  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  B ad  A ib lin g  u n d  A D  In n ta l  (k m  5 0 ,5 0 0  ‐  5 6 ,0 3 0 ),  F R  S al zb u rg d av o n : Fa h rb ah n er er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Le n ti n g  u n d  A D  N ü rn b er g/ Fe u ch t  (k m  3 8 7 ,4 0 0  ‐  4 4 7 ,8 1 6 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   Ta lb rü ck e  E n ze n st e tt e n  u n d   B u n d e sg re n ze  Ö st e rr e ic h   (k m  9 4 9 ,6 8 0  ‐  9 6 1 ,4 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Ir sc h en b er g  u n d  A S  R o se n h ei m  W es t,   (k m  4 5 ,4 8 0 ‐5 0 ,5 0 0 ), FR  S al zb u rg d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  N er si n ge n  u n d  A S  La n ge n au   (k m  8 3 4 ,1 3 9  ‐  8 3 8 ,6 0 5 ),  b ei d e  FR   d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 0 6  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 1 2 3 B Y A  9 2 0 1 8 7 5 .4 4 8 7 5 .4 4 8 7 5 .4 4 8                               ‐                     5 3 .2 4 5                       8 .0 0 0                                   ‐                          1 4 .0 0 0                                 2 0 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              5 8 .4 9 3                                3 6 .2 9 0                                 8 .0 0 0                                   1 4 .0 0 0                                         2 0 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 6 .9 5 5                                1 6 .9 5 5                                                 ‐    A 5 0 7 9 B Y A  9 2 0 2 2 4 5 .0 0 0 3 8 .0 0 0 3 8 .0 0 0                               ‐                     2 5 .6 2 6                       1 .0 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                          1 0 .3 7 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 8 .0 0 0                          2 5 .6 2 6                                 1 .0 0 0                                       1 .0 0 0                                  1 0 .3 7 4   A 5 1 6 1 B Y A  9 2 0 2 4 1 6 3 .7 8 9 1 6 3 .6 9 1 1 6 5 .4 1 2                   1 .7 2 1     1 %                   3 .0 8 5                       9 .3 5 1                                   ‐                          4 2 .1 0 0                      1 1 0 .8 7 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 5 .4 1 2                             3 .0 8 5                                 9 .3 5 1     4 2 .1 0 0                          1 1 0 .8 7 6     A 1 2 9 7 B Y A  7 0 2 0 2 0 5 1 .9 7 0 5 1 .9 7 0 5 8 .5 8 8                   6 .6 1 8     1 3 %                 5 3 .5 8 8                       4 .0 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 7 .1 9 3                            4 2 .1 9 3                                 4 .0 0 0                                       1 .0 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 1 .3 9 5                                1 1 .3 9 5                                                 ‐  A 5 3 0 9 B Y A  7 3 2 0 2 4 1 1 .3 0 0 1 1 .3 0 0 1 1 .3 0 0                               ‐                     1 0 .0 4 4                             3 0 0                                   ‐                                         ‐                                 9 5 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .3 0 0                          1 0 .0 4 4                                     3 0 0                                                   ‐                                         9 5 6     A 5 0 1 3 B Y A  9 2 2 0 2 3 5 4 .3 1 4 6 1 .5 0 2 7 4 .3 3 1 1 2 .8 2 9 2 1 % A , F , G , I                 6 4 .8 3 1                       8 .0 0 0                                   ‐                             1 .5 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 4 .3 3 1                            6 4 .8 3 1                                 8 .0 0 0                                       1 .5 0 0                                                 ‐  Tr as se n ve rl eg u n g  au s  R u ts ch h an g  im  B er ei ch  T h u rn au  z w is ch en   A S  Th u rn au ‐W es t  u n d   A S  K u lm b ac h /N eu d ro ss en fe ld ,  (k m  1 0 4 ,2 3 0  ‐  1 0 7 ,4 7 2 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   St am m h am  u n d  n ö rd l.  A S  In go ls ta d t‐ N o rd   (k m  4 4 7 ,9 3 5  ‐  4 5 7 ,0 5 0 , b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B ay re u th ‐N o rd  u n d  A S  M ar kt sc h o rg as t  (k m  2 8 7 ,4 0 0  ‐  3 0 3 ,0 5 5 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g A S  M ü n ch b er g  N o rd  b is  A S  M ü n ch b er g  Sü d   (k m  2 7 0 ,3 0 0 ‐  2 7 4 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  M o o sb u rg  a .d .I sa r‐ N o rd  u n d  A S  La n d sh u t‐ W es t  (k m  4 8 ,0 0 0  ‐  5 6 ,8 0 0 ),  b ei d e  F R U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R ö d en ta l u n d  A S  U n te rs ie m au   (k m  5 1 ,1 0 0  ‐  5 8 ,2 5 5 ),  b ei d e  FR d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 0 7  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 4 1 B Y A  9 2 2 0 2 5 1 6 .2 3 8 1 6 .2 3 8                               ‐                       1 .2 3 8                                   ‐                             6 .0 0 0                             9 .0 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .2 3 8                                           ‐                                 1 .2 3 8                                       6 .0 0 0                                     9 .0 0 0     A 1 3 1 5 B Y A  9 3 2 0 2 0 5 4 .7 4 5 5 4 .7 4 5 5 4 .7 4 5                               ‐                     3 3 .0 2 8                       1 .3 0 0                                   ‐                             7 .0 0 0                          1 3 .4 1 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 8 .9 1 2                            2 7 .1 9 5                                 1 .3 0 0                                       7 .0 0 0                                  1 3 .4 1 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   5 .8 3 3                                   5 .8 3 3                                                 ‐    A 5 0 2 4 B Y A  9 3 2 0 2 2 7 4 .5 3 9 7 4 .5 3 9 9 6 .2 2 2                 2 1 .6 8 3     2 9 % B , D , E , G                 4 6 .2 2 8                     2 3 .6 0 0                                   ‐                          2 6 .3 9 4                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 6 .2 2 2                            4 6 .2 2 8                              2 3 .6 0 0                                   2 6 .3 9 4                                                 ‐  A 5 2 9 5 B Y A  9 3 2 0 2 4 2 0 .2 4 6 2 0 .2 4 6 2 0 .2 4 6                               ‐                     1 0 .8 8 6                       2 .0 0 0                                   ‐                                  2 0 0                             7 .1 6 0   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .2 4 6                          1 0 .8 8 6                                 2 .0 0 0     2 0 0                                 7 .1 6 0   A 5 2 3 7 B Y A  9 4 2 0 2 3 3 0 .0 0 0 4 0 .7 5 6 4 0 .7 5 6                               ‐                     1 5 .3 0 5                     1 1 .0 0 0                                   ‐                             8 .0 0 0                             6 .4 5 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 .7 5 6                          1 5 .3 0 5                              1 1 .0 0 0     8 .0 0 0                                 6 .4 5 1   A 5 3 2 4 B Y A  9 5 2 0 2 4 7 .3 0 0 7 .3 0 0 7 .3 0 0                               ‐                       6 .1 3 6                             9 3 5                                   ‐                                         ‐                                 2 2 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .3 0 0                             6 .1 3 6                                     9 3 5                                                   ‐                                         2 2 9   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  P o n h o lz  u n d  A S  Sc h w ar ze n fe ld   (k m  1 5 2 ,3 0 0  ‐  1 7 9 ,7 7 2 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en A S  R eg en sb u rg ‐S ü d  u n d  A D  S aa lh au p t  (k m  2 0 2 ,0 4 5  ‐  2 1 3 ,4 9 4 );  b ei d e  FR Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  O b e rs ch le iß h e im  u n d  A K  N e u fa h rn   (k m  3 ,0 7 9  ‐  1 3 ,0 7 0 ),  F R  M ü n ch e n Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sc h äf tl ar n  u n d  A S  Se es h au p t  (k m  2 6 ,5 0 0  ‐  3 4 ,3 0 0 ),   FR  G ar m is ch ‐P ar te n ki rc h en d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  W ei d en ‐N o rd  u n d  A S  W ei d en ‐S ü d   (k m  1 1 4 ,9 0 0  ‐  1 1 9 ,4 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  M ü n ch en ‐O st  u n d  A S  H o h en lin d en   (k m  1 0 ,6 1 4  ‐  1 8 ,3 4 0 ),  b ei d e  FR V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 0 8  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 6 3 B Y A  9 6 2 0 2 4 1 4 .4 1 1 1 4 .4 1 1 1 9 .2 6 7                   4 .8 5 6     3 4 % B , C , F ,  K                 1 2 .8 6 7                       5 .4 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .2 6 7                          1 2 .8 6 7                                 5 .4 0 0     1 .0 0 0                                             ‐  A 5 3 2 3 B Y A  9 6 2 0 2 4 3 1 .6 6 5 3 1 .6 6 5 3 1 .6 6 5                               ‐                             3 0 7                       3 .7 0 0                                   ‐                             7 .0 0 0                          2 0 .6 5 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 1 .6 6 5                                 3 0 7                                 3 .7 0 0     7 .0 0 0                              2 0 .6 5 8   1. 57 7 A 5 2 7 8 B E A  1 0 0 2 0 2 4 3 9 1 .3 1 7 3 9 1 .3 1 7 3 9 1 .3 1 7                               ‐                       4 .0 4 4                       1 .9 6 0                                   ‐                             8 .0 0 0                      3 7 7 .3 1 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 1 .3 1 7                             4 .0 4 4                                 1 .9 6 0     8 .0 0 0                          3 7 7 .3 1 3     A 5 0 4 1 B E A  1 0 3 2 0 2 2 2 7 .5 0 0 2 7 .5 0 0 2 7 .5 0 0                               ‐                       8 .1 5 8                             2 3 2                                   ‐                                         ‐                          1 9 .1 1 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 7 .5 0 0                               8 .1 5 8                                     2 3 2                                                   ‐                                  1 9 .1 1 0   A 1 0 7 9 B E A  1 1 4 2 0 1 8 6 6 .0 3 9 8 5 .8 8 7 8 5 .8 8 7                               ‐                     5 7 .6 3 0                       5 .6 1 6                                   ‐                                  9 6 8                          2 1 .6 7 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 1 .7 6 1                            5 3 .5 0 4                                 5 .6 1 6                                           9 6 8                                  2 1 .6 7 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   4 .1 2 6                                   4 .1 2 6                                                 ‐  10 .4 51     A 5 0 4 5 B E A  1 1 5 2 0 2 2 1 8 .0 0 0 3 2 .6 1 6 3 2 .6 1 6                               ‐                                   ‐                       5 .0 4 2                                   ‐                             9 .8 9 2                          1 7 .6 8 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .6 1 6                                           ‐                                 5 .0 4 2                                       9 .8 9 2                                  1 7 .6 8 2   U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. In st an d se tz u n g  Tu n n el  G rä fe lf in g  (B W  1 6 5 /1 ),  b ei d e  FR d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Er kh ei m  u n d  A S  M in d el h ei m   (k m  8 0 ,5 0 0  ‐  8 8 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sp an is ch e  A lle e  u n d  L an d es gr en ze  B E/ B B   ei n sc h l.  St ü tz b au w er k  N ik o la ss ee , b ei d e  FR   d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  u n d   A n b au  v o n  S ei te n st re if en  z w is ch en   A D  P an ko w  u n d  P re n zl au er  P ro m en ad e  (k m  1 ,4 6 2  ‐  8 ,5 3 6 ),  b ei d e  FR d av o n : Er sa tz n eu b au  A D  F u n kt u rm d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  B rü ck e  ü b er  d ie  A lb re ch ts tr aß e  in  B er lin V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 0 9  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 2 0 9 B B A  9 /  A  1 0 2 0 1 9 1 2 .2 2 3 1 6 .3 3 7 1 6 .3 3 7                               ‐                     1 3 .4 4 2                       2 .8 9 5                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                1 6 .3 3 7                                1 3 .4 4 2                                 2 .8 9 5                                                   ‐                                                 ‐  72   A 5 3 2 6 B B A  9 2 0 2 4 1 7 .1 2 7 1 7 .1 2 7 1 7 .1 2 7                               ‐                                   ‐                     1 0 .3 2 7                                   ‐                             6 .8 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .1 2 7                                         ‐                              1 0 .3 2 7     6 .8 0 0                                             ‐  A 5 3 3 0 B B A  1 0 2 0 2 4 9 .9 1 2 9 .9 1 2 1 0 .5 2 5                         6 1 3     6 %                               ‐                       7 .6 6 8                                   ‐                             2 .8 5 7                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .5 2 5                                         ‐                                 7 .6 6 8     2 .8 5 7                                             ‐  A 0 7 9 1 B B A  1 0 /  A  2 4 2 0 1 6 2 0 .7 5 6 2 7 .7 5 7 2 7 .7 5 7                               ‐                     1 6 .5 2 5                       2 .7 2 1                                   ‐                             1 .7 3 9                             6 .7 7 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 6 .3 3 5                                   5 .1 0 3                                 2 .7 2 1                                       1 .7 3 9                                     6 .7 7 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 1 .4 2 2                                1 1 .4 2 2                                                 ‐  A 5 2 9 6 B B A  1 0 2 0 2 4 2 0 .5 0 0 2 0 .5 0 0 2 6 .6 1 2                   6 .1 1 2     3 0 % B , C , E                   8 .5 8 9                     1 4 .5 9 8                                   ‐                             3 .4 2 5                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .6 1 2                             8 .5 8 9                              1 4 .5 9 8                                       3 .4 2 5                                                 ‐    A 5 3 4 9 B B A  1 0 2 0 2 5 1 9 .4 6 0 1 9 .4 6 0                               ‐                     1 9 .0 0 0                                   ‐                                  4 6 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .4 6 0                                           ‐                              1 9 .0 0 0                                           4 6 0                                                 ‐  A 1 2 0 0 B B A  1 1 2 0 2 3 1 2 .5 8 1 1 2 .5 8 1 1 2 .5 8 1                               ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                             5 .0 0 0                             7 .5 8 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 2 .5 8 1                                               ‐                                             ‐                                       5 .0 0 0                                     7 .5 8 1   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Er kn er  u n d  A D  S p re ea u   (k m  2 8 ,8 6 1  ‐  3 4 ,1 2 9 ),  F R  A D  B ar n im d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  P o ts d am  u n d  A S  B rü ck   (k m  0 ,0 0 0  ‐  1 1 ,2 4 0 ),  F R  B er lin Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en    A D  P o ts d am  u n d  A S  B rü ck (k m  0 ,0 0 0  ‐  k m  1 1 ,1 6 0 )  FR  L ei p zi g  (A  9 )  so w ie  z w is ch en  A S  Fe rc h  u n d  A D  P o ts d am   (k m  9 7 ,0 5 5  ‐  k m  9 8 ,6 1 1 )  u n d  A D  P o ts d am  A st  G M  ( A  1 0 ) Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  P fi n gs tb er g  u n d  A S  G ra m zo w   (k m  6 8 ,9 1 5  ‐  7 3 ,3 5 5 ),  F R  B er lin d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  N ie d er le h m e  u n d  A S  R an gs d o rf   (k m  4 9 ,6 0 0  ‐  5 5 ,7 5 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n e rh al tu n g  zw is ch e n   A D  N u th e ta l u n d  A S  Lu d w ig sf e ld e ‐W e st   (k m  7 7 ,5 0 0  ‐  8 5 ,7 0 0 ),  F R  A D  S p re e au d av o n : d av o n : A S  N eu ru p p in  ‐  A D  P an ko w G es am tk o st en  a u ß er h al b  Ö P P , A b sc h n it t  A  2 4 , A S  N eu ru p p in  ‐  A S  K re m m en d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 1 0  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 6 9 B B A  1 3 2 0 2 5 1 3 .8 2 7 1 3 .8 2 7                               ‐                             5 0 0                                   ‐                          1 3 .3 2 7                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .8 2 7                                           ‐                                     5 0 0                                   1 3 .3 2 7                                                 ‐  A 5 0 5 2 B B A  1 5 2 0 2 2 1 5 .2 0 0 2 0 .8 9 9 2 0 .8 9 9                               ‐                     1 8 .8 8 0                       2 .0 1 9                                   ‐                                         ‐                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .8 9 9                            1 8 .8 8 0                                 2 .0 1 9                                                   ‐                                                 ‐  89 A 5 1 6 3 B B A  2 0 2 0 2 4 1 9 .0 5 3 1 9 .0 5 3 1 9 .0 5 3                                 ‐                       4 .1 1 1                     1 3 .5 8 2                                   ‐                             1 .3 6 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 9 .0 5 3                                 4 .1 1 1                              1 3 .5 8 2                                       1 .3 6 0                                                 ‐    A 5 3 6 8 B B A  2 4 2 0 2 5 1 6 .7 1 7 1 6 .7 1 7                               ‐                     1 3 .0 0 0                                   ‐                             3 .7 1 7                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .7 1 7                                           ‐                              1 3 .0 0 0                                       3 .7 1 7                                                 ‐    A 5 0 2 9 H B A  1 2 0 2 2 2 0 .0 0 0 2 3 .7 9 0 9 1 .7 7 3                 6 7 .9 8 3     2 8 6 % D , E                         4 6 3                       7 .7 0 4                                   ‐                          2 5 .0 0 4                          5 8 .6 0 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 1 .7 5 3                                   4 4 3                                 7 .7 0 4                                   2 5 .0 0 4                                  5 8 .6 0 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 0                                   2 0                                                 ‐  A 5 2 6 2 H B A  2 7 0 /  B  7 4 2 0 2 4 4 2 .8 6 2 4 2 .8 6 2 4 2 .8 6 2                               ‐                       9 .8 8 2                     1 1 .2 5 7                                   ‐                          1 4 .0 0 0                             7 .7 2 3   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .8 6 2                             9 .8 8 2                              1 1 .2 5 7     1 4 .0 0 0                                 7 .7 2 3   A 5 3 1 1 H H A  1 2 0 2 4 5 .6 6 6 5 .6 6 6 5 .6 6 6                               ‐                       5 .0 6 0                             2 4 0                                   ‐                                         ‐                                 3 6 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .6 6 6                             5 .0 6 0                                     2 4 0                                                   ‐                                         3 6 6   Fa h rb ah n e rh al tu n g  zw is ch e n   A S  Fr e iw al d e  u n d  A S  Lü b b e n au   (k m  4 9 ,7 7 0  ‐  5 5 ,5 0 0 ),  F R  B e rl in d av o n : In st an d se tz u n g  W es er st ro m b rü ck e d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B re m en ‐N o rd  u n d  B  7 4  K re in sl o ge r  St ra ß e  (k m  0 ,0 0 0  ‐  1 0 ,5 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch en   A S  H am b u rg ‐B ill st ed t  u n d  L an d es gr en ze  S H   (k m  1 4 0 ,7 5 0  ‐  1 4 4 ,7 4 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  Te ss in  u n d  A S  B ad  S ü lz e  (k m  1 5 2 ,3 4 5  ‐  1 6 2 ,7 0 0 ),  F R  S te tt in d av o n : Fa h rb ah n e rh al tu n g  zw is ch e n   A S  M e ye n b u rg  u n d  A D  W it ts to ck /D o ss e   (k m  1 6 6 ,4 0 3  ‐  1 7 2 ,2 2 0 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Fo rs t  u n d  B u n d es gr en ze  D /P L  (k m  5 3 ,0 0 0  ‐  6 4 ,0 0 0 ),  F R  B er lin d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 1 1  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 6 3 H H A  1 2 0 2 5 7 .8 4 6 7 .8 4 6                           1 5                       4 .8 5 5                                   ‐                             2 .9 7 6                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .8 4 6                                     1 5                                 4 .8 5 5                                       2 .9 7 6                                                 ‐  A 5 3 1 5 H H A  2 3 2 0 2 4 2 8 .5 1 3 2 8 .5 1 3 2 8 .5 1 3                               ‐                     1 7 .4 0 6                       5 .1 0 0                                   ‐                             1 .2 6 0                             4 .7 4 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 8 .5 1 3                          1 7 .4 0 6                                 5 .1 0 0     1 .2 6 0                                 4 .7 4 7     A 5 3 4 2 H H A  2 5 2 0 2 5 1 9 .2 5 3 1 9 .2 5 3                           1 0                     1 0 .0 0 0                                   ‐                             2 .0 0 0                             7 .2 4 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .2 5 3                                     1 0                              1 0 .0 0 0                                       2 .0 0 0                                     7 .2 4 3   A 5 3 2 7 H H A  2 5 5 2 0 2 4 9 .6 6 8 9 .6 6 8 9 .6 6 8                               ‐                       7 .9 1 4                       1 .7 5 4                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .6 6 8                             7 .9 1 4                                 1 .7 5 4                                                   ‐                                                 ‐  A 1 0 8 6 H H B  5 2 0 1 8 2 2 .6 1 9 2 2 .6 1 9 2 2 .6 1 9                               ‐                     1 7 .3 2 6                             5 0 9                                   ‐                                  5 0 0                             4 .2 8 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .1 2 8                            1 0 .8 3 5                                     5 0 9                                           5 0 0                                     4 .2 8 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   6 .4 9 1                                   6 .4 9 1                                                 ‐  A 1 0 5 5 H E A  3 2 0 1 8 3 3 .1 1 6 3 3 .1 1 6 3 3 .1 1 6                               ‐                     1 7 .4 6 9                       6 .0 0 0                                   ‐                                  5 0 0                             9 .1 4 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              3 3 .0 4 0                                1 7 .3 9 3                                 6 .0 0 0                                           5 0 0                                     9 .1 4 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           7 6                                         7 6                                                 ‐    A 5 1 1 4 H E A  3 2 0 2 3 2 0 .1 3 2 2 0 .1 3 2 2 0 .1 3 2                               ‐                     1 1 .2 0 4                               5 0                                   ‐                                         ‐                             8 .8 7 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .1 3 2                            1 1 .2 0 4                                       5 0                                                   ‐                                     8 .8 7 8   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   Ü b er fü h ru n g  R o te n b rü ck en w eg  u n d   A S  H am b u rg ‐B ill st ed t  (A  1 ) d av o n : d av o n :  Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A D  H am b u rg ‐S ü d o st  u n d   A S  H am b u rg ‐N e u al le rm ö h e ‐W e st   (k m  0 ,5 0 0  ‐  6 ,1 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  H H ‐V ed d el  u n d  A D ‐N o rd er el b e  (k m  0 ,0 0 0  ‐  3 ,2 8 9 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  O ld e n b u rg  S ü d  u n d  A S  G re m e rs d o rf   (k m  1 0 9 ,1 2 5  ‐  1 1 7 ,5 0 0 ),  F R  S ü d d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  N o rd w es t  u n d  L G r  SH   (k m  0 ,8 0 0  ‐  3 ,1 0 0 ),  F R  H am b u rg d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Id st ei n  u n d  A S  Li m b u rg ‐S ü d   (k m  1 1 9 ,0 0 0  ‐  1 2 8 ,4 0 0 ),  F R  K ö ln d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   M ö n ch h o f‐ D re ie ck  u n d  W ie sb ad en er  K re u z  (k m  1 5 4 ,9 0 0  ‐  k m  1 6 3 ,6 0 0 ),  F R  K ö ln   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 1 2  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 9 9 H E A  4 2 0 2 4 7 .0 3 6 7 .0 3 6 7 .6 3 8                         6 0 2     9 %                   6 .3 6 5                       1 .1 7 3                                   ‐                                  1 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .6 3 8                             6 .3 6 5                                 1 .1 7 3                                           1 0 0                                                 ‐  A 5 2 5 8 H E A  5 2 0 2 4 9 .0 3 6 9 .0 3 6 9 .0 3 6                               ‐                       6 .3 9 4                       2 .5 8 7                                   ‐                                         ‐                                     5 5   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .0 3 6                             6 .3 9 4                                 2 .5 8 7                                                   ‐                                             5 5   A 5 2 8 2 H E A  5 2 0 2 4 1 3 .5 3 2 1 3 .5 3 2 1 3 .5 3 2                               ‐                       1 .8 0 3                             3 9 8                                   ‐                             1 .8 0 2                             9 .5 2 9   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .5 3 2                             1 .8 0 3                                     3 9 8     1 .8 0 2                                 9 .5 2 9     A 5 3 6 0 H E A  4 4 2 0 2 5 1 0 .4 0 1 1 0 .4 0 1                         2 4 2                       9 .1 5 9                                   ‐                             1 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .4 0 1                                   2 4 2                                 9 .1 5 9                                       1 .0 0 0                                                 ‐  A 5 2 5 4 H E A  4 9 2 0 2 3 3 6 .2 3 7 4 5 .3 7 9 4 8 .2 8 2                   2 .9 0 3     6 %                 1 9 .0 1 2                     1 9 .2 7 0                                   ‐                          1 0 .0 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              4 8 .2 8 2                                1 9 .0 1 2                              1 9 .2 7 0                                   1 0 .0 0 0                                                 ‐  A 5 1 2 0 H E A  6 6 2 0 2 4 1 6 .7 9 6 1 6 .7 9 6 1 6 .7 9 6                               ‐                                  2                       8 .5 0 0                                   ‐                             8 .2 9 4                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .7 9 6                                       2                                 8 .5 0 0     8 .2 9 4                                             ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  am   G am b ac h er  K re u z  (L ü ck en sc h lu ss  in kl . 2  B au w er ke ),   FR  S ü d  ( km  4 4 8 ,9 5  ‐  4 4 8 ,3 1 5 ), FR  N o rd  ( km  4 5 0 ,3 3 1  ‐  4 4 8 ,3 1 5 ) Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   W es tk re u z  Fr an kf u rt  a m  M ai n  u n d   N o rd w es tk re u z  Fr an kf u rt  a m  M ai n   (k m  4 8 8 ,9 4 2  ‐  4 9 0 ,0 1 6 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   LG r  H es se n /T h ü ri n ge n  u n d  A S  W o m m en   (k m  3 1 4 ,2 0 5  ‐  3 2 0 ,2 8 1 ),  F R  B ad  H er sf el d B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n :  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  G el n h au se n  W es t  u n d  A S  G el n h au se n  O st   (k m  1 4 8 ,0 0 0  ‐  1 5 1 ,5 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  B re u n a  u n d  A S  W ar b u rg   (k m  3 2 ,5 0 0  ‐  3 6 ,7 0 0 ),  F R  D o rt m u n d d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  K as se l‐ M it te  u n d  A K  K as se l‐ W es t  "S ü d ta n ge n te "  (k m  1 3 0 ,2 0 0  ‐  1 2 2 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR  u n d   Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  N ü rn b er ge r  St ra ß e  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 1 3  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 3 7 H E A  4 8 0 2 0 2 5 3 4 .6 4 3 3 4 .6 4 3                   1 .1 2 2                     1 5 .0 0 0                                   ‐                          1 4 .7 0 0                             3 .8 2 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .6 4 3                               1 .1 2 2                              1 5 .0 0 0                                   1 4 .7 0 0                                     3 .8 2 1   A 5 3 3 5 H E A  4 8 5 2 0 2 4 6 .0 3 6 6 .0 3 6 6 .0 3 6                                 ‐                               4 8                       4 .0 0 0                                   ‐                             1 .9 8 8                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 6 .0 3 6                                       4 8                                 4 .0 0 0                                       1 .9 8 8                                                 ‐  A 1 1 6 8 M V A  2 0 2 0 1 9 9 2 .3 2 3 9 8 .7 8 1 9 8 .7 8 1                               ‐                     9 5 .1 3 9                       3 .6 4 2                                   ‐                                         ‐                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 3 .2 8 5                            7 9 .6 4 3                                 3 .6 4 2                                                   ‐                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 5 .4 9 6                                1 5 .4 9 6                                                 ‐  A 5 2 4 4 M V A  2 0 2 0 2 3 8 .9 6 2 8 .9 6 2 8 .8 5 4 ‐                       1 0 8     ‐1 %                   5 .9 4 9                       2 .9 0 5                                   ‐                                         ‐                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .8 5 4                             5 .9 4 9                                 2 .9 0 5                                                   ‐                                                 ‐    A 5 2 6 4 M V A  2 0 2 0 2 5 2 7 .8 5 0 2 7 .8 5 0                 1 0 .4 4 7                     1 4 .8 5 0                                   ‐                             2 .5 5 3                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 7 .8 5 0                            1 0 .4 4 7                              1 4 .8 5 0                                       2 .5 5 3                                                 ‐    A 5 3 4 6 M V A  2 0 2 0 2 5 2 0 .0 4 3 2 0 .0 4 3                               ‐                                   ‐                                   ‐                             2 .5 0 0                          1 7 .5 4 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .0 4 3                                           ‐                                             ‐                                       2 .5 0 0                                  1 7 .5 4 3     A 5 0 5 4 M V A  2 4 2 0 2 2 7 .3 0 0 1 3 .6 0 7 1 3 .6 0 7                               ‐                     1 1 .4 8 8                       2 .1 1 9                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .6 0 7                            1 1 .4 8 8                                 2 .1 1 9                                                   ‐                                                 ‐  Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  W e tt e n b e rg  u n d  A K  G ie ß e n ‐N o rd   (k m  8 2 ,2 0 0  –  8 8 ,7 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B er gw er ks w al d  u n d  A S  Sc h ff en b er ge r  Ta l  (k m  1 3 ,4 1 0  ‐  1 6 ,8 7 0 ),  F R  M ar b u rg Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Za rr en ti n  u n d  A S  W it te n b u rg   (k m  6 1 ,1 9 0  ‐  6 8 ,4 3 3 ),  b ei d e  FR d av o n : Er n eu er u n g  d er  S tr aß en au ss ta tt u n g  zw is ch en   A S  N eu b ra n d en b u rg ‐N o rd  u n d  A S  N eu b ra n d en b u rg ‐ O st   Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  K rö p e lin  u n d  A S  B ad  D o b e ra n   (k m  1 0 4 ,9 3 0  ‐  1 1 7 ,3 5 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  N e u b ra n d e n b u rg ‐N o rd  u n d   A S  N e u b ra n d e n b u rg ‐O st   (k m  2 5 1 ,3 7 0  ‐  2 6 5 ,0 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : d av o n : In st an d se tz u n g  D am m ab sa ck u n g  b ei  T ri b se es   (k m  1 6 6 ,6 6 0  ‐  1 6 8 ,6 7 5 ),  b ei d e  FR d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 1 4  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 5 8 N I A  1 2 0 2 4 5 7 .0 4 5 5 7 .0 4 5 5 7 .0 4 5                               ‐                               4 9                     1 3 .5 0 0                                   ‐                             2 .4 0 0                          4 1 .0 9 6   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 7 .0 4 5                                   4 9                              1 3 .5 0 0     2 .4 0 0                              4 1 .0 9 6   A 5 1 9 5 N I A  1 2 0 2 3 4 6 .1 1 7 4 6 .1 1 7 4 6 .1 1 7                               ‐                     1 6 .1 1 4                       2 .0 0 0                                   ‐                          2 2 .6 0 0                             5 .4 0 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              4 6 .1 1 7                                1 6 .1 1 4                                 2 .0 0 0                                   2 2 .6 0 0                                     5 .4 0 3   A 5 3 2 2 N I A  1 2 0 2 4 1 1 .4 9 5 1 1 .4 9 5 1 1 .4 9 5                               ‐                       3 .0 8 9                       6 .7 6 4                                   ‐                                     2 0                             1 .6 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .4 9 5                             3 .0 8 9                                 6 .7 6 4     2 0                                 1 .6 2 2     A 5 3 5 1 N I A  1 2 0 2 5 5 .2 9 6 5 .2 9 6                               ‐                                   ‐                                   ‐                             5 .2 9 6                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .2 9 6                                           ‐                                             ‐                                       5 .2 9 6                                                 ‐  A 5 3 0 8 N I A  2 2 0 2 4 5 .8 2 0 5 .8 2 0 5 .8 2 0                               ‐                       3 .8 6 2                             1 3 5                                   ‐                                         ‐                             1 .8 2 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .8 2 0                             3 .8 6 2                                     1 3 5                                                   ‐                                     1 .8 2 3     A 5 3 5 6 N I A  2 2 0 2 5 1 0 .0 7 1 1 0 .0 7 1                               ‐                       4 .0 0 7                                   ‐                             3 .9 5 8                             2 .1 0 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .0 7 1                                           ‐                                 4 .0 0 7                                       3 .9 5 8                                     2 .1 0 6     A 5 3 7 9 N I A  2 2 0 2 5 5 .1 0 4 5 .1 0 4                               ‐                       4 .6 3 0                                   ‐                                  4 7 4                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .1 0 4                                           ‐                                 4 .6 3 0                                           4 7 4                                                 ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  G ro ß  Ip p en er  u n d  A S  W ild es h au se n  N o rd   (k m  1 2 7 ,6 0 0  –  1 4 0 ,6 0 0 );  F R  O ld en b u rg Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  G ro ß  Ip p en er  u n d  A S  W ild es h au se n  N o rd   (k m  1 2 7 ,6 0 0  –  1 4 0 ,6 0 0 ),  F R  O sn ab rü ck   d av o n : In st an d se tz u n g  vo n  5  T al b rü ck e n   (B W  6 4 2 , 6 3 8 , 6 3 7 , 6 3 6 , 6 2 5 )  zw is ch e n  A S  B ad  E ils e n  u n d  L G r  N R W   (k m  2 7 8 ,0 0 0  ‐  2 8 4 ,0 0 0 ) d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  B ra u n sc h w e ig ‐F lu gh af e n  u n d   A S  B ra u n sc h w e ig ‐O st   (k m  1 6 6 ,6 3 0  ‐  1 6 0 ,9 0 0 ),  F R  B e rl in d av o n : d av o n :  P u n kt u e lle  B e to n p la tt e n in st an d se tz u n g  zw is ch e n   A S  C lo p p e n b u rg  u n d  A S  B re m e n /B ri n ku m   (k m  1 1 3 ,6 0 0  ‐  1 6 2 ,7 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  K ö n ig sl u tt er  u n d  A K  W o lf sb u rg /K ö n ig sl u tt er   (k m  1 4 8 ,5 0 0  ‐  1 5 3 ,7 0 0 ),  F R  D o rt m u n d d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O sn ab rü ck  N o rd  u n d  A S  O sn ab rü ck  H af en   (k m  2 2 5 ,2 0 8  ‐  2 1 8 ,2 8 0 ),  b ei d e  FR V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 1 5  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 1 5 6 N I A  7 2 0 1 9 1 2 8 .5 8 3 1 2 8 .5 8 3 1 2 8 .5 8 3                               ‐                     4 2 .6 3 0                     1 8 .5 0 0                                   ‐                          2 5 .0 0 0                          4 2 .4 5 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 8 .1 4 1                            4 2 .1 8 8                              1 8 .5 0 0                                   2 5 .0 0 0                                  4 2 .4 5 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                       4 4 2                                       4 4 2                                                 ‐  A 1 2 3 0 N I A  7 2 0 1 9 4 4 .8 0 4 4 4 .8 0 4 4 4 .8 0 4                               ‐                     4 2 .6 6 0                             5 0 0                                   ‐                                         ‐                             1 .6 4 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 3 .2 5 9                            3 1 .1 1 5                                     5 0 0                                                   ‐                                     1 .6 4 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 1 .5 4 5                                1 1 .5 4 5                                                 ‐  A 1 3 4 7 N I A  7 2 0 2 0 2 9 .6 4 7 4 2 .7 2 0 4 2 .7 2 0                               ‐                     2 7 .0 1 8                     1 0 .0 0 0                                   ‐                             5 .7 0 2                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .4 9 7                            2 6 .7 9 5                              1 0 .0 0 0                                       5 .7 0 2                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                       2 2 3                                       2 2 3                                                 ‐    A 5 0 2 5 N I A  7 2 0 2 2 1 0 .3 1 6 1 2 .2 7 4 1 6 .4 0 0                   4 .1 2 6     3 4 % B , C , D , H                   6 .8 2 3                       3 .0 5 1                                   ‐                             3 .7 8 0                             2 .7 4 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .4 0 0                               6 .8 2 3                                 3 .0 5 1                                       3 .7 8 0                                     2 .7 4 6   A 5 1 8 5 N I A  7 2 0 2 3 1 5 .0 0 0 2 7 .8 0 8 2 9 .1 5 8                   1 .3 5 0     5 %                 2 4 .6 5 8                       4 .5 0 0                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              2 9 .1 5 8                                2 4 .6 5 8                                 4 .5 0 0                                                   ‐                                                 ‐  A 5 3 0 0 N I A  7 2 0 2 4 3 8 .5 1 9 3 8 .5 1 9 3 8 .5 1 9                                 ‐                       7 .4 8 2                     2 3 .0 0 0                                   ‐                             7 .0 0 0                             1 .0 3 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              3 8 .5 1 9                                 7 .4 8 2                              2 3 .0 0 0                                       7 .0 0 0                                     1 .0 3 7   Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  d er  B  1   m it  U m b au  d er  A S  H ild es h ei m   d av o n : d av o n : Er n eu er u n g  d er  p as si ve n  S ch u tz ei n ri ch tu n ge n   u n d  E n tw äs se ru n gs an la ge n  z w is ch en   A S  K as se l‐ N o rd  u n d  A D  D ra m m et al   (k m  2 7 6 ,0 4 3  ‐  3 0 3 ,0 1 5 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  D er n eb u rg /S al zg it te r  u n d  A D  H an n o ve r‐ Sü d   (k m  1 6 1 ,6 6 7  ‐  1 8 3 ,3 8 0 ),  b ei d e  FR   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en    A S  So lt au ‐O st  u n d  A S  B is p in ge n   (k m  5 2 ,6 5 7  ‐  6 0 ,8 7 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Th ie sh o p e  u n d  A S  G ar ls to rf ,  (k m  2 6 ,0 0 0  ‐  3 5 ,0 0 0 ),  F R  H an n o ve r B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  So lt au ‐O st  u n d  A S  Fa lli n gb o st el   (k m  6 3 ,3 0 0  ‐  8 7 ,5 0 0 ),  b ei d e  FR V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 1 6  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 3 5 N I A  2 7 2 0 2 3 1 7 .4 3 1 1 7 .4 3 1 1 7 .4 3 1                               ‐                     1 2 .3 6 3                             2 1 5                                   ‐                                  6 0 0                             4 .2 5 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 7 .4 3 1                                1 2 .3 6 3                                     2 1 5                                           6 0 0                                     4 .2 5 3   A 5 2 2 0 N I A  3 0 2 0 2 3 1 5 .0 0 0 1 5 .0 0 0 1 5 .0 0 0                               ‐                     1 4 .1 9 1                             8 0 9                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 5 .0 0 0                                1 4 .1 9 1                                     8 0 9                                                   ‐                                                 ‐  A 0 7 2 6 N I/ N W A  3 3 2 0 1 6 6 6 .8 8 2 6 6 .8 8 2 6 6 .8 8 2                               ‐                     3 7 .0 5 6                       6 .5 0 0                                   ‐                          1 2 .1 0 0                          1 1 .2 2 6         61 .5 53                       31 .7 27                           6 .5 00                                       ‐                              1 2. 10 0                             11 .2 26    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 0 .6 3 7                                   8 1 1                                 6 .5 0 0                                   1 2 .1 0 0                                  1 1 .2 2 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                3 0 .9 1 6                                3 0 .9 1 6                                                 ‐    5. 32 9                         5 .3 29                                       ‐                                       ‐                                             ‐                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   5 .3 2 9                                   5 .3 2 9                                                 ‐  A 1 2 0 8 N I A  3 7 2 0 2 0 4 2 .9 2 5 6 5 .7 5 4 6 5 .7 5 4                               ‐                       9 .1 9 9                     1 4 .0 0 0                                   ‐                          1 4 .0 0 0                          2 8 .5 5 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   6 5 .7 5 4                               9 .1 9 9                              1 4 .0 0 0                                   1 4 .0 0 0                                  2 8 .5 5 5   A 5 1 9 7 N I A  3 8 2 0 2 3 8 .0 2 5 1 3 .6 8 9 3 7 .2 1 7                 2 3 .5 2 8     1 7 2 % B                   5 .3 3 0                     1 2 .0 0 0                                   ‐                             1 .6 1 3                          1 8 .2 7 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              3 7 .2 1 7                                   5 .3 3 0                              1 2 .0 0 0                                       1 .6 1 3                                  1 8 .2 7 4   A 0 6 8 9 N I A  3 9 2 0 1 6 2 2 .3 6 3 3 8 .9 7 5 3 8 .9 7 5                               ‐                     3 7 .1 7 2                       1 .5 8 0                                   ‐                                  2 2 3                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .9 9 2                            1 5 .1 8 9                                 1 .5 8 0                                           2 2 3                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                2 1 .9 8 3                                2 1 .9 8 3                                                 ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B is se n d o rf  u n d  A S  M el le ‐O st ,  b ei d e  FR   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B o rg h o lz h au se n  u n d  A S  O sn ab rü ck ‐S ch in ke l  (k m  6 3 ,4 4 0  ‐  9 1 .4 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   W al sr o d e‐ W es t  u n d  d em  P ar kp la tz  H am w ie d e  (k m  9 ,0 0 0  ‐  1 8 ,4 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n gs m aß n ah m e  zw is ch en   A K  W o lf sb u rg /K ö n ig sl u tt er  u n d  A S  W ey h au se n   (k m  1 3 6 ,3 1 2  ‐  1 5 4 ,4 9 2 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  H an n o ve r‐ M is b u rg  u n d  A S  B ei n h o rn   (k m  1 7 ,8 0 0  ‐  2 7 ,4 1 9 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  D ra m m et al  u n d  A S  Fr ie d la n d   (k m  0 ,0 0 0  ‐  8 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : An te il  N ie de rs ac hs en : An te il  N or dr he in ‐W es tf al en : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 1 7  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 5 2 N I A  3 9 2 0 2 5 1 7 .0 6 7 1 7 .0 6 7                              4                     1 1 .5 0 0                                   ‐                             1 .5 0 0                             4 .0 6 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .0 6 7                                         4                              1 1 .5 0 0                                       1 .5 0 0                                     4 .0 6 3   A 5 1 8 4 N I A  3 9 2 0 2 3 1 0 .2 0 0 1 4 .1 5 9 1 4 .1 5 9                               ‐                     1 1 .4 3 6                       2 .1 0 0                                   ‐                                         ‐                                 6 2 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 4 .1 5 9                                1 1 .4 3 6                                 2 .1 0 0                                                   ‐                                         6 2 3   A 0 3 2 5 N W A  1 2 0 0 9 2 0 .5 0 0 7 8 .6 6 3 7 8 .6 6 3                               ‐                     7 6 .3 3 0                       2 .1 1 0                                   ‐                                  2 2 3                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .5 4 6                            2 4 .2 1 3                                 2 .1 1 0                                           2 2 3                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                5 2 .1 1 7                                5 2 .1 1 7                                                 ‐  A 1 1 7 8 N W A  2 2 0 1 9 3 0 .1 8 6 4 7 .4 9 4 5 2 .3 9 7                   4 .9 0 3     1 0 %                 3 0 .8 9 7                       8 .0 0 0                                   ‐                          1 3 .5 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 2 .3 2 8                            3 0 .8 2 8                                 8 .0 0 0                                   1 3 .5 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           6 9                                         6 9                                                 ‐  A 5 2 9 1 N W A  2 2 0 2 4 7 .0 0 0 7 .0 0 0 7 .0 0 0                               ‐                       4 .1 3 5                       2 .5 0 0                                   ‐                                         ‐                                 3 6 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   7 .0 0 0                               4 .1 3 5                                 2 .5 0 0                                                   ‐                                         3 6 5   A 0 2 5 0 N W A  3 2 0 1 0 6 6 .0 3 3 6 6 .0 3 3 6 6 .0 3 3                               ‐                     3 8 .2 7 1                       5 .6 6 1                                   ‐                                  6 3 8                          2 1 .4 6 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 5 .9 7 7                            1 8 .2 1 5                                 5 .6 6 1                                           6 3 8                                  2 1 .4 6 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                2 0 .0 5 6                                2 0 .0 5 6                                                 ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O b er h au se n ‐K ö n ig sh ar d t  u n d  A S  B o tt ro p   (k m  4 6 8 ,5 7 3  ‐  4 7 0 ,4 0 9 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  D o rt m u n d  N o rd w es t  u n d  A S  H en ri ch en b u rg   (k m  4 3 4 ,5 7 0  ‐  4 3 7 ,0 0 0 ),  F R  O b er h au se n d av o n : In st an d se tz u n g  d er  R h ei n b rü ck e  Le ve rk u se n   (S tr o m ‐  u n d  V o rl an d b rü ck e)  u n d   Sp er ra n la ge  f ü r  K fz  ü b er  3 ,5 t  d av o n : Fa h rb ah n in st an d se tz u n g   z w is ch e n   A S  W in se n ‐O st  u n d  A S  H an d o rf   (k m  2 4 ,4 0 0  ‐  1 6 ,0 0 0 ),  F R  H am b u rg d av o n : V er b re it er u n g   d er  E n tf le ch tu n g  zu r  K 8 4  z w is ch en  W in se n ‐O st  u n d  W in se n ‐W es t  (k m  1 5 ,5 0 0  b is  1 1 ,4 7 0 ),  F R  L ü n eb u rg d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en    A S  H ü n xe  u n d  B u n d es gr en ze  D /N L  (k m  0 ,0 0 0  ‐  5 2 ,0 9 4 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 1 8  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 2 5 1 N W A  3 2 0 1 5 4 2 .8 3 1 4 2 .8 3 1 4 2 .8 3 1                               ‐                     3 2 .0 5 5                       1 .1 0 7                                   ‐                             1 .7 0 1                             7 .9 6 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .0 9 8                            1 5 .3 2 2                                 1 .1 0 7                                       1 .7 0 1                                     7 .9 6 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 6 .7 3 3                                1 6 .7 3 3                                                 ‐    4. 23 0   A 0 6 0 1 N W A  3 2 0 1 6 8 1 .2 4 4 1 4 6 .3 8 2 1 4 6 .3 8 2                               ‐                  1 1 2 .1 0 2                       6 .2 4 5                                   ‐                             8 .3 4 9                          1 9 .6 8 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 1 .3 9 3                            2 7 .1 1 3                                 6 .2 4 5                                       8 .3 4 9                                  1 9 .6 8 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                8 4 .9 8 9                                8 4 .9 8 9                                                 ‐  A 0 8 6 7 N W A  3 2 0 1 7 7 7 .5 7 4 1 8 3 .3 6 0 1 8 3 .3 6 0                               ‐                  1 3 1 .8 5 5                     1 2 .8 9 4                                   ‐                          1 0 .2 2 1                          2 8 .3 9 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 8 .8 6 4                            9 7 .3 5 9                              1 2 .8 9 4                                   1 0 .2 2 1                                  2 8 .3 9 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                3 4 .4 9 6                                3 4 .4 9 6                                                 ‐  A 5 1 6 9 N W A  3 2 0 2 3 1 8 6 .2 8 0 1 8 6 .2 8 0 1 8 6 .2 8 0                               ‐                                   ‐                               4 8                                   ‐                          1 0 .7 1 7                      1 7 5 .5 1 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          1 8 6 .2 8 0                                               ‐                                       4 8                                   1 0 .7 1 7                              1 7 5 .5 1 5     A 5 3 3 9 N W A  3 2 0 2 5 4 0 .0 0 0 4 0 .0 0 0                               ‐                     3 0 .9 5 4                                   ‐                             4 .6 6 7                             4 .3 7 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 .0 0 0                                           ‐                              3 0 .9 5 4                                       4 .6 6 7                                     4 .3 7 9     A 5 3 7 5 N W A  3 2 0 2 5 2 5 .0 0 0 2 5 .0 0 0                               ‐                                   ‐                                   ‐                          1 2 .5 0 0                          1 2 .5 0 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 5 .0 0 0                                           ‐                                             ‐                                   1 2 .5 0 0                                  1 2 .5 0 0   A 0 8 7 9 N W A  4 2 0 1 7 4 7 .4 6 1 6 0 .8 3 1 6 0 .8 3 1                               ‐                     1 4 .3 3 4                             1 3 0                                   ‐                                     1 2                          4 6 .3 5 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 9 .5 4 0                            1 3 .0 4 3                                     1 3 0                                              1 2                                  4 6 .3 5 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   1 .2 9 1                                   1 .2 9 1                                                 ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  H ild en  u n d  A S  Le ve rk u se n ‐O p la d en d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  B o n n /S ie gb u rg  u n d  A S  Lo h m ar   (k m  2 3 ,9 1 5  ‐  1 7 ,6 6 5 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  D in sl ak en ‐S ü d  u n d  A S  H ü n xe   (k m  5 2 ,1 0 0  ‐   6 2 ,5 0 0 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  Em m e ri ch  u n d  A S  H ü n xe   (k m  8 ,1 9 8  ‐  5 2 ,9 3 3 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n   A S  D u is b u rg ‐W e d au  u n d  A K  R at in ge n ‐O st   (k m  8 1 ,6 0 2  ‐  9 6 ,4 6 6 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   B u n d es gr en ze  N L/ D  u n d  A K  A ac h en   (k m  0 ,0 0 0  ‐  k m  9 ,3 5 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  B o n n /S ie gb u rg  ( o )  u n d  A S  Si eb en ge b ir ge  ( m ),   b ei d e  FR d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 1 9  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 1 9 6 N W A  4 2 0 2 3 2 2 .5 8 7 7 9 .6 5 3 7 9 .6 5 3                               ‐                     1 4 .8 3 4                     1 1 .0 0 0                                   ‐                             2 .0 6 2                          5 1 .7 5 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 9 .5 6 3                            1 4 .7 4 4                              1 1 .0 0 0                                       2 .0 6 2                                  5 1 .7 5 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           9 0                                         9 0                                                 ‐  A 1 2 5 5 N W A  4 2 0 1 6 1 6 .9 0 6 1 6 .9 0 6 1 6 .9 0 6                               ‐                       6 .4 5 3                             2 6 6                                   ‐                                     3 6                          1 0 .1 5 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .9 0 6                               6 .4 5 3                                     2 6 6                                              3 6                                  1 0 .1 5 1     41     A 5 3 8 7 N W A  3 0 2 0 2 5 6 1 .3 5 1 6 1 .3 5 1                   1 .8 9 0                       6 .4 9 5                                   ‐                          1 0 .0 1 5                          4 2 .9 5 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 1 .3 5 1                               1 .8 9 0                                 6 .4 9 5                                   1 0 .0 1 5                                  4 2 .9 5 1   A 5 3 2 1 N W A  3 1 2 0 2 3 9 .7 1 6 9 .7 1 6 9 .7 1 6                                 ‐                       1 .4 4 4                             5 6 1                                   ‐                                         ‐                             7 .7 1 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 9 .7 1 6                                 1 .4 4 4                                     5 6 1                                                   ‐                                     7 .7 1 1   A 0 7 1 7 N W A  3 3 2 0 1 6 4 8 .3 0 8 5 7 .6 0 7 5 8 .5 0 8                         9 0 1     2 %                 5 8 .1 2 1                             2 0 0                                   ‐                                  1 8 7                                         ‐                                ‐         K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .6 0 6                            1 9 .2 1 9                                     2 0 0                                           1 8 7                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                3 8 .9 0 2                                3 8 .9 0 2                                                 ‐  A 1 1 6 5 N W A  3 3 2 0 1 9 1 9 .9 7 3 2 8 .7 5 1 2 9 .9 0 4                   1 .1 5 3     4 %                 2 5 .4 0 4                       3 .5 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .9 7 4                               5 .4 7 4                                 3 .5 0 0                                       1 .0 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 9 .9 3 0                                1 9 .9 3 0                                                 ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  K ö ln ‐M er h ei m  u n d  A S  U n te re sc h b ac h   (k m  8 7 ,0 0 0  ‐  9 7 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R ie p e  u n d  A S  Em d en /O st   (k m  2 2 5 ,1 5 0  ‐  2 3 2 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en n ö rd l.  A S  B o rc h en  u n d   A S  P ad er b o rn  S ch lo ss  N eu h au s  (k m  8 ,4 0 3  ‐  1 9 ,0 0 0 ) Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n   d e r  D EK  B rü ck e  u n d  A S  R h e in e ‐K an al h af e n   u n d  T e ile rn e u e ru n g  d e s  B W  3 7 1 2  7 5 5 ,  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  K ö ln ‐O st  u n d  A S  K ö ln ‐M er h ei m   (k m  8 4 ,0 9 0  ‐  8 7 ,0 0 0 ),  F R  K ö ln   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  W ü n n en b er g‐ H ar en  u n d  A S  B o rc h en   (k m  0 ,0 0 0  ‐  8 ,4 0 3 ),  b ei d e  FR V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 0  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 0 1 4 N W A  3 3 2 0 2 2 4 1 .0 4 3 4 1 .0 4 3 4 1 .0 4 3                               ‐                     1 8 .0 0 0                             1 0 0                                   ‐                             7 .0 0 0                          1 5 .9 4 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 .6 1 6                          1 7 .5 7 3                                     1 0 0                                       7 .0 0 0                                  1 5 .9 4 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                       4 2 7                                       4 2 7                                                 ‐  A 1 0 1 2 N W A  4 0 2 0 1 8 6 1 .2 0 0 1 0 4 .3 1 9 1 0 4 .3 1 9                               ‐                     8 3 .6 3 3                       1 .9 4 7                                   ‐                             2 .7 4 9                          1 5 .9 9 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .8 5 7                            2 2 .1 7 1                                 1 .9 4 7                                       2 .7 4 9                                  1 5 .9 9 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)   6 1 .4 6 2                            6 1 .4 6 2                                                 ‐  A 5 1 7 0 N W A  4 0 2 0 2 3 5 .1 5 0 5 .1 5 0 5 .1 5 0                               ‐                       3 .9 2 0                             3 0 9                                   ‐                                         ‐                                 9 2 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 5 .1 5 0                                   3 .9 2 0                                     3 0 9                                                   ‐                                         9 2 1   A 5 1 7 2 N W A  4 0 2 0 2 3 4 5 .5 4 3 4 5 .5 4 3 4 5 .5 4 3                               ‐                             1 9 6                             2 3 1                                   ‐                             2 .8 3 4                          4 2 .2 8 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              4 5 .5 4 3                                       1 9 6                                     2 3 1                                       2 .8 3 4                                  4 2 .2 8 2     A 5 3 9 0 N W A  4 0 2 0 2 5 8 .0 0 0 8 .0 0 0                               ‐                       4 .0 0 0                                   ‐                             4 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .0 0 0                                           ‐                                 4 .0 0 0                                       4 .0 0 0                                                 ‐  A 0 2 6 1 N W A  4 2 2 0 1 6 4 8 .2 4 1 3 4 .8 0 4 3 4 .8 0 4                               ‐                     1 2 .8 4 3                             2 9 0                                   ‐                                         ‐                          2 1 .6 7 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .2 8 0                                   3 1 9                                     2 9 0                                                   ‐                                  2 1 .6 7 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 2 .5 2 4                                1 2 .5 2 4                                                 ‐  In st an d se tz u n g  R h ei n b rü ck e  D u is b u rg ‐N eu en ka m p  u n d W ie ge ‐  u n d  S p er ra n la ge  f ü r  LK W    >  4 4 t  ta ts äc h lic h em  G es am tg ew ic h t d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  D u is b u rg ‐K ai se rb er g  u n d  A S  M ü lh ei m ‐H ei ß en   (k m  4 3 ,5 8 5  ‐  5 4 ,6 8 0 );  F R  D o rt m u n d   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  St u ke n b ro ck ‐S en n e  u n d  A K  B ie le fe ld   (k m  3 3 ,0 0 0  ‐  4 5 ,9 0 0 )  b ei d e  FR   d av o n : Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n   A S  Es se n ‐Z e n tr u m  u n d  A K  G e ls e n ki rc h e n ‐S ü d   (k m  5 9 ,0 4 6  ‐  6 6 ,8 3 9 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n gs m aß n ah m e  zw is ch en   ö st l.  A S  G el se n ki rc h en ‐Z en tr u m  u n d   ö st l.  A S  H er n e‐ C ra n ge   (k m  3 7 ,0 0 0  ‐  4 5 ,0 0 0 ) d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   B u n d es gr en ze  D /N L  u n d  A S  W ac h te n d o n k  (k m   0 ,0 0 0  ‐  1 0 ,8 9 3 ),  b ei d e  FR d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 1  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 0 7 4 N W A  4 2 2 0 1 8 1 4 .3 8 9 1 9 .1 8 5 3 5 .5 3 4                 1 6 .3 4 9     8 5 % B , D                   2 5 .2 1 2                       3 .3 3 5                                   ‐                             1 .8 9 6                             5 .0 9 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 5 .4 2 5                            2 5 .1 0 3                                 3 .3 3 5                                       1 .8 9 6                                     5 .0 9 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                       1 0 9                                       1 0 9                                                 ‐    A 5 3 7 0 N W A  4 2 2 0 2 5 9 .0 0 0 9 .0 0 0                               ‐                       2 .7 4 1                                   ‐                             5 .3 5 8                                 9 0 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .0 0 0                                           ‐                                 2 .7 4 1                                       5 .3 5 8                                         9 0 1     A 5 1 2 7 N W A  4 3 2 0 2 2 1 1 .0 0 0 1 1 .0 0 0 1 1 .0 0 0                               ‐                       8 .5 4 3                       1 .3 8 0                                   ‐                                         ‐                             1 .0 7 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .0 0 0                               8 .5 4 3                                 1 .3 8 0                                                   ‐                                     1 .0 7 7   A 0 2 6 2 N W A  4 3 2 0 1 2 3 6 .5 0 1 3 9 .7 9 8 3 9 .7 9 8                               ‐                     3 3 .5 3 0                             2 7 0                                   ‐                                         ‐                             5 .9 9 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .9 7 9                               9 .7 1 1                                     2 7 0                                                   ‐                                     5 .9 9 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                2 3 .8 1 9                                2 3 .8 1 9                                                 ‐    25 0   A 5 1 3 6 N W A  4 3 2 0 2 3 3 6 .6 0 0 4 2 .9 7 4 4 2 .9 7 4                               ‐                             3 8 6                                   ‐                                   ‐                             8 .0 0 0                          3 4 .5 8 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .9 7 4                                   3 8 6                                             ‐                                       8 .0 0 0                                  3 4 .5 8 8   A 1 0 1 6 N W A  4 4 2 0 1 8 8 .1 3 0 9 .2 0 7 9 .2 0 7                               ‐                       6 .5 0 5                                  5                                   ‐                                       1                             2 .6 9 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .0 5 1                               5 .3 4 9                                           5                                                  1                                     2 .6 9 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   1 .1 5 6                                   1 .1 5 6                                                 ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  D u is b u rg ‐B ee ck  u n d  A S  D u is b u rg ‐N eu m ü h l  ( km  1 3 ,5 0 0  ‐  1 5 ,2 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   s  A S  Sp ro ck h ö ve l u n d  s  T al b rü ck e  H am m er ta l  (k m  5 ,4 7 5  ‐  1 0 ,0 0 0 );  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  A ac h en ‐L ic h te n b u sc h  u n d  A S  A ac h en ‐B ra n d   (k m  3 ,3 5 0  ‐  4 ,6 1 5 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er h al tu n gs m aß n ah m e  zw is ch en   n ö rd l.  A S  R ec kl in gh au se n /H er te n  u n d n ö rd l.  A K  M ar l‐ N o rd   (k m  4 0 ,5 0 0  ‐  5 0 ,9 5 1 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n   A S   O b e rh au se n ‐B u sc h h au se n  u n d  A S  B o tt ro p ‐S ü d   (k m  1 9 ,4 6 2  ‐  2 6 ,0 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : Er n eu er u n g  A S  D ü lm en ‐N o rd ,  (k m  6 9 ,4 2 5  ‐  7 1 ,0 1 5 ),  b ei d e  FR d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 2  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 0 6 0 N W A  4 4 2 0 1 8 2 2 .3 5 1 3 3 .1 1 9 3 3 .1 1 9                               ‐                     2 6 .6 9 1                       1 .0 4 0                                   ‐                                     5 9                             5 .3 2 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .5 5 5                            2 6 .1 2 7                                 1 .0 4 0                                              5 9                                     5 .3 2 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                       5 6 4                                       5 6 4                                                 ‐  A 5 2 2 1 N W A  4 4 2 0 2 3 2 0 .1 8 0 2 0 .1 8 0 2 0 .1 8 0                               ‐                             3 5 6                                   ‐                                   ‐                             4 .6 0 0                          1 5 .2 2 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              2 0 .1 8 0                                       3 5 6                                             ‐                                       4 .6 0 0                                  1 5 .2 2 4   A 5 4 0 9 N W A  4 4 2 0 2 4 3 9 .9 2 1 3 9 .9 2 1 3 9 .9 2 1                               ‐                       3 .2 1 2                       6 .7 6 4                                   ‐                                     2 0                          2 9 .9 2 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 .9 2 1                             3 .2 1 2                                 6 .7 6 4     2 0                              2 9 .9 2 5   A 1 2 5 3 N W A  4 5 2 0 2 0 1 6 .2 0 0 1 6 .2 0 0 1 6 .2 0 0                               ‐                     1 5 .0 8 3                       1 .1 1 7                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .2 0 0                            1 5 .0 8 3                                 1 .1 1 7                                                   ‐                                                 ‐  A 5 2 1 4 N W A  4 5 2 0 2 3 9 .0 8 6 1 7 .5 6 1 1 7 .5 6 1                               ‐                       2 .6 3 8                       5 .0 0 0                                   ‐                             6 .0 0 0                             3 .9 2 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .5 6 1                               2 .6 3 8                                 5 .0 0 0                                       6 .0 0 0                                     3 .9 2 3   A 0 2 6 7 N W A  4 6 2 0 1 3 1 8 .5 5 2 3 5 .0 0 0 3 5 .0 0 0                               ‐                     1 7 .2 0 5                       7 .1 5 1                                   ‐                             3 .5 3 0                             7 .1 1 4                                 ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .7 3 3                               1 .9 3 8                                 7 .1 5 1                                       3 .5 3 0                                     7 .1 1 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 5 .2 6 7                                1 5 .2 6 7                                                 ‐  d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  M ei n er zh ag en  u n d  A S  Lü d en sc h ei d ‐S ü d   (k m  5 8 ,5 0 0  ‐  6 3 ,5 6 0  ( FR  D o rt m u n d )  u n d   km  6 1 ,2 7 4  ‐  6 7 ,2 7 0  ( FR  F ra n kf u rt ))   d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A K  B o ch u m /W it te n  ö st l.  u n d    A D  w  D o rt m u n d /W it te n   (k m  3 ,5 0 0  ‐  1 2 ,1 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   ö st l.  A S  B ü re n  u n d  ö st l.  A S  G es ek e,  L o s  B ü re n   (k m  7 9 ,1 2 7  ‐  8 5 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en    A K  N ee rs en  u n d  A S  K re fe ld ‐F o rs tw al d (k m  6 9 ,2 5 1  ‐  7 5 ,2 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li eg en  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O lp e  u n d  A S  D ro ls h ag en   (k m  7 9 ,0 3 0  ‐  8 4 ,1 5 4 ),  F R  F ra n kf u rt d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n gs m aß n ah m e  zw is ch en   A D  H o lz  u n d  A K  N eu ss ‐W es t  (k m  4 9 ,3 0 0  ‐  6 5 ,1 0 0 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 3  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 0 2 6 8 N W A  4 6 2 0 0 5 1 1 .0 0 0 6 8 .4 5 1 6 8 .4 5 1                               ‐                     5 9 .4 7 2                       1 .4 5 7                                   ‐                             1 .0 1 7                             6 .5 0 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 9 .3 8 0                            2 0 .4 0 1                                 1 .4 5 7                                       1 .0 1 7                                     6 .5 0 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                3 9 .0 7 1                                3 9 .0 7 1                                                 ‐  A 1 0 6 4 N W A  4 6 2 0 1 8 6 0 .7 2 2 6 0 .7 2 2 6 0 .7 2 2                               ‐                       8 .9 3 9                       7 .2 9 1                                   ‐                          1 3 .2 8 9                          3 1 .2 0 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 0 .7 2 2                               8 .9 3 9                                 7 .2 9 1                                   1 3 .2 8 9                                  3 1 .2 0 3   A 5 0 9 7 N W A  4 6 2 0 2 3 5 .9 0 0 2 9 .3 9 4 2 9 .3 9 4                               ‐                     1 2 .4 1 3                       3 .5 0 0                                   ‐                             3 .5 0 0                             9 .9 8 1   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 9 .3 9 4                          1 2 .4 1 3                                 3 .5 0 0     3 .5 0 0                                 9 .9 8 1   A 0 7 9 2 N W A  5 2 2 0 1 6 3 8 .9 4 1 8 8 .0 9 8 1 6 3 .1 9 6                 7 5 .0 9 8     8 5 % C , D , F ,  K              1 0 7 .7 1 1                     4 4 .0 0 0                                   ‐                          1 1 .4 8 5                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 8 .3 9 9                        1 0 2 .9 1 4                              4 4 .0 0 0                                   1 1 .4 8 5                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   4 .7 9 7                                   4 .7 9 7                                                 ‐    A 5 3 9 1 N W A  5 2 2 0 2 5 9 .0 0 0 9 .0 0 0                               ‐                       5 .0 0 0                                   ‐                                         ‐                             4 .0 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .0 0 0                                           ‐                                 5 .0 0 0                                                   ‐                                     4 .0 0 0   A 5 1 0 0 N W A  5 7 2 0 2 2 4 0 .1 5 9 4 0 .1 5 9 4 0 .1 5 9                               ‐                             2 4 7                             4 5 1                                   ‐                                  1 1 2                          3 9 .3 4 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 .1 2 4                                   2 1 2                                     4 5 1                                           1 1 2                                  3 9 .3 4 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           3 5                                         3 5                                                 ‐    A 5 4 0 1 N W A  5 2 2 0 2 5 9 0 .0 3 8 9 0 .0 3 8                           9 4                             4 0 7                                   ‐                             4 .7 5 0                          8 4 .7 8 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 0 .0 3 8                                     9 4                                     4 0 7                                       4 .7 5 0                                  8 4 .7 8 7     1. 17 9   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  im  B er ei ch   A S  W u p p er ta l‐ W ic h lin gh au se n   (k m  1 0 8 ,5 5 0  ‐  1 1 0 ,9 5 0 ) d av o n : In st an d se tz u n g  d er   R h ei n b rü ck e  D ü ss el d o rf  F le h e Fa h rb ah n in st an d se tz u n g  zw is ch e n   A S  K aa rs t  u n d  B ü d e ri ch   (k m  4 2 ,4 5 4  ‐  4 5 ,8 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   B u n d es gr en ze  N L/ D  u n d  A S  G o ch   (k m  0 ,0 0 0  ‐  1 0 ,5 5 5 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  W en n em en  u n d  A S  B es tw ig , L o s  En st e  (k m  8 7 ,3 2 0  –  7 5 ,1 0 0 )  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Es se n ‐R ü tt en sc h ei d  u n d  s ü d l.  A S  Es se n  ‐ O st   (k m  7 7 ,5 0 0  ‐  8 2 ,3 0 0 ) d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  A lp e n  u n d  A S  K am p ‐L in tf o rt  in kl . S an ie ru n g  vo n  1 4  B au w e rk e n  u n d  L är m sc h u tz w än d e n    (k m  3 4 ,9 1 7  ‐  4 6 ,4 4 7 ),  b e id e  F R d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 4  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 0 6 N W A  5 7  /   A  4 6 2 0 2 4 9 .8 5 0 9 .8 5 0 9 .8 5 0                               ‐                       1 .9 9 9                       4 .3 8 8                                   ‐                                  2 1 1                             3 .2 5 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .8 5 0                             1 .9 9 9                                 4 .3 8 8                                           2 1 1                                     3 .2 5 2     A 5 0 5 6 N W A  5 9 2 0 2 2 4 1 .1 5 5 4 1 .1 5 5 4 1 .1 5 5                               ‐                       2 .7 3 4                       5 .8 1 7                                   ‐                             8 .5 6 3                          2 4 .0 4 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 1 .1 5 5                               2 .7 3 4                                 5 .8 1 7                                       8 .5 6 3                                  2 4 .0 4 1     59 5     A 5 3 7 1 N W A  5 9 2 0 2 5 4 7 .6 6 0 4 7 .6 6 0                               ‐                       5 .0 0 0                                   ‐                          1 8 .0 0 0                          2 4 .6 6 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 7 .6 6 0                                           ‐                                 5 .0 0 0                                   1 8 .0 0 0                                  2 4 .6 6 0   A 5 1 0 1 N W A  6 1 2 0 2 2 3 2 .0 2 9 3 2 .0 2 9 3 3 .1 6 0                   1 .1 3 1     4 %                 3 1 .2 3 1                       1 .9 2 9                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 3 .1 6 0                            3 1 .2 3 1                                 1 .9 2 9                                                   ‐                                                 ‐  A 5 1 0 7 N W A  5 1 6 2 0 2 2 6 4 .8 5 5 6 4 .8 5 5 6 4 .8 5 5                               ‐                               2 7                             1 5 7                                   ‐                             3 .5 3 0                          6 1 .1 4 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 4 .8 5 5                                     2 7                                     1 5 7                                       3 .5 3 0                                  6 1 .1 4 1   A 1 0 2 7 N W A  5 2 4 2 0 1 8 1 9 .4 2 5 1 9 .4 2 5 1 9 .4 2 5                               ‐                     1 8 .2 2 5                             3 5 0                                   ‐                                     3 4                                 8 1 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .9 2 0                               4 .7 2 0                                     3 5 0                                              3 4                                         8 1 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 3 .5 0 5                                1 3 .5 0 5                                                 ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B ü tt ge n  u n d  A S  N eu ss ‐N o rf   (k m  8 1 ,9 0 0  ‐  8 7 ,9 7 9 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O b er h au se n ‐E is en h ei m  u n d  s  A K  O b er h au se n   in kl . B au w er ke  u n d  L är m sc h u tz   (k m  0 ,0 0 0  ‐  5 ,0 7 3 ),  b ei d e  FR   d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  Fl u gh af e n  K ö ln /B o n n  u n d  A S  Tr o is d o rf   (k m  1 1 ,3 0 9  ‐  2 1 ,2 2 9 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B er gh ei m  u n d  A K  K er p en , 1 . ‐  4 . B A (k m  5 8 ,1 9 2  ‐  6 7 ,5 5 8 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  D u is b u rg ‐S ü d  u n d  s ü d lic h sü d lic h  A S  D u is b u rg ‐W an h ei m er o rt   (k m  1 8 ,9 7 0  ‐  2 3 ,9 8 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  D u is b u rg ‐S ü d  u n d  A D  B re it sc h ei d   (k m  9 ,5 0 9  ‐ 1 4 ,7 0 7 ),  b ei d e  FR d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 5  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 1 1 6 6 N W A  5 4 4 2 0 1 9 8 .9 5 0 8 .9 5 0 8 .9 5 0                               ‐                       8 .2 9 8                                   ‐                                   ‐                                  2 3 7                                 4 1 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .6 9 8                               2 .0 4 6                                             ‐                                           2 3 7                                         4 1 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                   6 .2 5 2                                   6 .2 5 2                                                 ‐  A 0 9 4 6 N W A  5 5 5 2 0 1 7 3 7 .0 8 7 6 5 .7 7 7 6 5 .7 7 7                               ‐                     2 1 .8 0 7                     1 1 .5 2 2                                   ‐                             9 .0 0 0                          2 3 .4 4 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 5 .6 9 6                            2 1 .7 2 6                              1 1 .5 2 2                                       9 .0 0 0                                  2 3 .4 4 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           8 1                                         8 1                                                 ‐    A 0 7 7 5 N W A  5 6 5 2 0 1 6 1 7 .7 5 9 1 7 .7 5 9 1 7 .7 5 9                               ‐                     1 1 .1 1 6                               7 4                                   ‐                                     1 6                             6 .5 5 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .7 4 4                                   1 0 1                                       7 4                                              1 6                                     6 .5 5 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 1 .0 1 5                                1 1 .0 1 5                                                 ‐    24 9     A 0 8 1 8 R P A  1 2 0 1 6 7 4 .2 9 9 1 2 6 .2 2 1 1 2 6 .2 2 1                               ‐                     8 7 .2 6 7                       7 .0 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                          3 0 .9 5 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 5 .5 1 0                            2 6 .5 5 6                                 7 .0 0 0                                       1 .0 0 0                                  3 0 .9 5 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                6 0 .7 1 1                                6 0 .7 1 1                                                 ‐    A 0 8 5 7 R P A  1 2 0 1 7 6 1 .4 5 6 7 9 .4 0 7 7 9 .4 0 7                               ‐                     7 5 .9 1 1                       3 .4 9 6                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 6 .6 6 2                            3 3 .1 6 6                                 3 .4 9 6                                                   ‐                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                4 2 .7 4 5                                4 2 .7 4 5                                                 ‐    A 5 0 3 7 R P A  6 2 0 2 2 4 5 .0 2 8 4 5 .0 2 8 4 5 .0 2 8                               ‐                     1 3 .6 6 2                       7 .0 0 0                                   ‐                                  2 0 0                          2 4 .1 6 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 5 .0 2 8                            1 3 .6 6 2                                 7 .0 0 0                                           2 0 0                                  2 4 .1 6 6   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B o n n /L en gs d o rf  u n d  A S  B o n n /E n d en ic h   (k m  8 ,8 6 0  ‐  6 ,6 0 0 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  W es se lin g  u n d  A S  G o d o rf   (k m  6 ,9 2 5  ‐  1 0 ,5 6 1 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  A ac h en  R o th e  Er d e  u n d  A K  A ac h en   (k m  1 ,1 9 2  ‐  2 ,5 5 0 )  , b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  En ke n b ac h ‐A ls en b o rn  u n d   A S  K ai se rs la u te rn ‐W es t  (k m  6 0 8 ,7 0 0  ‐  6 1 5 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sc h w ei ch  u n d  A S  H as b o rn   (k m  9 7 ,0 0 5  ‐  1 2 5 ,9 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R ei n sf el d  u n d  A D  M o se lt al   (k m  1 2 9 ,3 0 0  ‐  1 5 0 ,5 0 0 ),  b ei d e  FR V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 6  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 0 3 8 R P A  6 2 0 2 3 1 0 .1 5 6 1 0 .1 5 6 1 0 .1 5 6                               ‐                       7 .4 2 6                             8 2 5                                   ‐                                         ‐                             1 .9 0 5   d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .1 5 6                             7 .4 2 6                                     8 2 5                                                   ‐                                     1 .9 0 5     A 5 3 7 6 R P A  6 2 0 2 5 1 1 .1 0 3 1 1 .1 0 3                         1 1 2                       9 .5 4 9                                   ‐                             1 .4 4 2                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .1 0 3                                   1 1 2                                 9 .5 4 9                                       1 .4 4 2                                                 ‐  A 1 3 3 6 R P A  8 2 0 2 0 7 .7 5 6 7 .7 5 6 7 .7 5 6                               ‐                       5 .1 2 7                             5 0 0                                   ‐                                  1 0 0                             2 .0 2 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .7 5 6                               5 .1 2 7                                     5 0 0                                           1 0 0                                     2 .0 2 9     A 5 3 6 5 R P A  6 0 2 0 2 5 2 6 .7 7 5 2 6 .7 7 5                               ‐                                   ‐                                   ‐                             1 .5 4 5                          2 5 .2 3 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .7 7 5                                           ‐                                             ‐                                       1 .5 4 5                                  2 5 .2 3 0   A 0 8 3 0 R P A  6 0 /  A  6 3 2 0 1 7 1 6 .7 3 3 4 3 .5 7 3 5 2 .9 0 5                   9 .3 3 2     2 1 % B , C , D                 3 1 .3 8 2                     1 2 .5 2 0                                   ‐                             9 .0 0 3                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 .2 7 2                            1 7 .7 4 9                              1 2 .5 2 0                                       9 .0 0 3                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 3 .6 3 3                                1 3 .6 3 3                                                 ‐    A 5 0 3 5 R P A  6 1 2 0 2 2 1 3 7 .3 4 1 1 3 7 .3 4 1 1 3 7 .3 4 1                               ‐                       5 .5 8 4                     1 5 .8 5 0                                   ‐                             5 .5 5 0                      1 1 0 .3 5 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 7 .3 4 1                               5 .5 8 4                              1 5 .8 5 0                                       5 .5 5 0                              1 1 0 .3 5 7     A 5 0 3 6 R P A  6 4 2 0 2 2 6 8 .6 2 3 6 8 .6 2 3 6 8 .6 2 3                               ‐                       3 .7 0 8                     1 2 .8 6 1                                   ‐                          1 3 .4 1 4                          3 8 .6 4 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 8 .6 2 3                               3 .7 0 8                              1 2 .8 6 1                                   1 3 .4 1 4                                  3 8 .6 4 0   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  G rü n st ad t  u n d  A S  W at te n h ei m  ( Le in in ge r  B er g)   (k m  5 8 7 ,3 5 0  ‐  5 9 0 ,5 0 0 ),  F R  S aa rb rü ck en Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  In ge lh e im  W e st  u n d  A D  N ah e ta l  (k m  4 1 ,0 0 0  ‐  4 6 ,6 0 0 ),  F R  N ah e ta l d av o n : LG r.  S L/ R P  ‐  A S  Zw ei b rü ck en , A b sc h n it t  1 ;  Fa h rb ah n er n eu er u n g/  In st an d se tz u n g  H o rn b ac h b rü ck e  u n d   Er ri ch tu n g  zw ei er  L är m sc h u tz w än d e Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   B G r.  L u xe m b u rg  u n d  Ü b er ga n g  A 6 4 /B 5 2   (k m  0 ,7 7 0 ‐1 3 ,6 4 9 )  b ei d e  FR   d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B o p p ar d  u n d  A S  R h ei n b ö lle n   (k m  2 4 5 ,0 0 0 ‐2 6 4 ,4 0 0 )  b ei d e  FR   d av o n : d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A K  F ra n ke n th al  u n d  A S  W at te n h e im   (k m  5 7 9 ,6 0 0  ‐  5 8 4 ,7 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : A K  M ai n z,  E rn eu er u n g  d es  b es te h en d en   K re u zu n gs b au w er ke s V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 7  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 0 3 4 SL A  8 2 0 1 9 8 8 .6 1 2 1 3 6 .2 5 8 1 3 6 .2 5 8                               ‐                       7 .1 0 8                     1 2 .0 8 0                                   ‐                          1 6 .6 2 0                      1 0 0 .4 5 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          1 3 6 .2 5 6                                   7 .1 0 6                              1 2 .0 8 0                                   1 6 .6 2 0                              1 0 0 .4 5 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                             2                                             2                                                 ‐  A 5 2 5 5 SL A  8 2 0 2 4 7 .6 0 0 7 .6 0 0 9 .6 8 6                   2 .0 8 6     2 7 % F,  G                   9 .0 4 6                             6 4 0                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   9 .6 8 6                               9 .0 4 6                                     6 4 0                                                   ‐                                                 ‐    A 5 3 6 1 SL A  6 2 0 2 0 2 5 1 5 .6 8 1 1 5 .6 8 1                           4 0                             6 3 4                                   ‐                             6 .5 0 0                             8 .5 0 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .6 8 1                                     4 0                                     6 3 4                                       6 .5 0 0                                     8 .5 0 7   A 5 2 3 2 SL A  6 2 3 2 0 2 4 9 .6 7 9 9 .6 7 9 1 3 .7 9 5                   4 .1 1 6     4 3 % F,  G                   4 .6 5 6                       8 .2 3 9                                   ‐                                  9 0 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .7 9 5                             4 .6 5 6                                 8 .2 3 9                                           9 0 0                                                 ‐  A 1 3 6 2 SN A  4 2 0 2 0 8 .4 9 3 8 .4 9 3 8 .4 9 3                               ‐                       7 .3 9 1                                   ‐                                   ‐                                         ‐                             1 .1 0 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .4 9 3                               7 .3 9 1                                             ‐                                                   ‐                                     1 .1 0 2   A 5 0 9 3 SN A  4 2 0 2 2 6 .6 9 0 1 0 .6 2 9 1 0 .6 2 9                               ‐                       9 .2 4 1                       1 .3 8 8                                   ‐                                         ‐                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .6 2 9                               9 .2 4 1                                 1 .3 8 8                                                   ‐                                                 ‐  A 5 1 3 7 SN A  4 2 0 2 4 6 .9 9 3 6 .9 9 3 9 .0 1 0                   2 .0 1 7     2 9 % B , D , F ,  K                   7 .6 8 0                       1 .3 3 0                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   9 .0 1 0                               7 .6 8 0                                 1 .3 3 0                                                   ‐                                                 ‐  Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  N eu n ki rc h en ‐O b er st ad t  u n d  A K  N eu n ki rc h en   (k m  8 ,3 0 0 ‐1 4 ,6 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B au tz en ‐O st  u n d  A S  K o d er sd o rf   (k m  6 9 ,4 0 0  ‐  7 7 ,2 0 0 ),  F R  A ac h en   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  D re sd en ‐W es t  u n d  A S  D re sd en ‐N eu st ad t  (k m  9 ,1 4 0  ‐  1 2 ,0 6 0 ),  F R  G ö rl it z In st an d se tz u n g  d e r  R o ss e lt al b rü ck e  ( B W  3 2 4 )  (k m  1 6 ,2 0 6 )  in  d e r  A S  V ö lk lin ge n ‐W e h rd e n d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sa ar b rü ck en ‐L u d w ig sb er g  u n d   A S  Sa ar b rü ck en ‐D u d w ei le r  (k m  0 ,0 0 0  ‐  4 ,6 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A K  S aa rb rü ck en  u n d  A S  M er ch w ei le r  (k m  2 9 ,4 0 0  ‐  2 6 ,6 0 0 ),  b ei d e  FR U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O h o rn  u n d  A S  B u rk au   (k m  2 4 ,0 0 0  ‐  2 9 ,6 1 0 ),  F R  A ac h en d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 8  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 3 8 SN A  4 2 0 2 4 1 3 .9 8 8 1 3 .9 8 8 1 3 .9 8 8                               ‐                       6 .4 8 6                       7 .1 7 9                                   ‐                                  3 2 3                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   1 3 .9 8 8                               6 .4 8 6                                 7 .1 7 9                                           3 2 3                                                 ‐  A 5 1 3 9 SN A  4 2 0 2 4 1 7 .7 4 1 1 7 .7 4 1 1 7 .7 4 1                               ‐                     1 6 .6 9 3                       1 .0 4 8                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   1 7 .7 4 1                            1 6 .6 9 3                                 1 .0 4 8                                                   ‐                                                 ‐  A 5 1 4 0 SN A  4 2 0 2 4 2 0 .6 3 7 2 0 .6 3 7 2 4 .7 4 8                   4 .1 1 1     2 0 % B , D , F , J                 2 1 .4 9 9                       3 .2 4 9                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   2 4 .7 4 8                            2 1 .4 9 9                                 3 .2 4 9                                                   ‐                                                 ‐  A 5 1 4 1 SN A  1 4 2 0 2 4 2 0 .2 7 7 2 0 .2 7 7 2 0 .2 7 7                               ‐                             4 7 1                     1 8 .0 1 2                                   ‐                             1 .7 9 4                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .2 7 7                                 4 7 1                              1 8 .0 1 2                                       1 .7 9 4                                                 ‐    A 5 0 8 0 SN A  7 2 2 0 2 2 2 8 .0 0 0 3 6 .8 1 2 3 6 .8 1 2                               ‐                     2 9 .4 2 8                       3 .0 0 0                                   ‐                                  2 0 0                             4 .1 8 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 6 .8 1 2                            2 9 .4 2 8                                 3 .0 0 0                                           2 0 0                                     4 .1 8 4   A 5 2 6 9 SN A  7 2 2 0 2 4 5 .1 9 6 5 .1 9 6 7 .5 0 0                   2 .3 0 4     4 4 % B , D                   5 .3 1 7                       2 .1 8 3                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   7 .5 0 0                               5 .3 1 7                                 2 .1 8 3                                                   ‐                                                 ‐  A 5 0 0 9 ST A  2 2 0 2 1 2 2 .7 7 9 2 7 .8 9 4 2 7 .8 9 4                               ‐                     2 5 .6 1 7                       2 .2 7 7                                   ‐                                         ‐                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 7 .8 9 4                            2 5 .6 1 7                                 2 .2 7 7                                                   ‐                                                 ‐  d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  W ils d ru ff  u n d  A S  D re sd en ‐N eu st ad t  (k m  9 ,1 4 0  ‐  1 8 ,4 9 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B au tz en ‐W es t  u n d  A S  W ei ß en b er g  (k m  5 1 ,6 2 0  ‐  6 0 ,5 9 0 ),  F R  G ö rl it z d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Lo st au /H o h en w ar th e  u n d  A S  B u rg ‐Z en tr u m   (k m  7 2 ,1 9 0  ‐  k m  7 9 ,8 8 0 ),  F R  B er lin d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er h al tu n g  zw is ch en   A S  Tr eu en  u n d  A S  R ei ch en b ac h   (k m  4 6 ,1 0 0  ‐  5 2 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  H ar te n st ei n  u n d  A S  St o llb er g‐ W es t  (k m  8 5 ,4 0 0  ‐  8 7 ,2 0 0 ),  F R  L ei p zi g Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  C h em n it z‐ O st  u n d  A S   H ai n ic h en   (k m  5 1 ,2 6 0  ‐  5 9 ,9 4 0 ),  F R  G ö rl it z d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  D ö b el n ‐N o rd  u n d  A S  M u tz sc h en   (k m  3 0 ,0 0 0  ‐  3 8 ,0 0 0 ),  F R  M ag d eb u rg V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 2 9  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 6 2 ST A  2 2 0 2 4 4 2 .9 0 9 4 2 .9 0 9 4 2 .9 0 9                               ‐                       1 .9 3 6                     3 8 .9 0 9                                   ‐                             2 .0 6 4                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .9 0 9                             1 .9 3 6                              3 8 .9 0 9                                       2 .0 6 4                                                 ‐  A 5 1 9 0 ST A  2 2 0 2 4 4 2 .1 3 5 4 2 .1 3 5 4 2 .1 3 5                               ‐                               6 8                       1 .5 0 0                                   ‐                          3 8 .1 3 5                             2 .4 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .1 3 5                                   6 8                                 1 .5 0 0                                   3 8 .1 3 5                                     2 .4 3 2     A 0 8 3 5 ST A  9 2 0 1 7 1 4 5 .8 8 2 1 4 5 .8 8 2 1 4 5 .8 8 2                               ‐                     8 9 .9 0 0                     3 9 .1 6 0                                   ‐                          1 6 .8 2 2                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                          1 0 1 .9 2 4                                4 5 .9 4 2                              3 9 .1 6 0                                   1 6 .8 2 2                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                4 3 .9 5 8                                4 3 .9 5 8                                                 ‐  A 5 0 0 6 ST A  9 2 0 2 1 2 6 .6 6 0 2 6 .6 6 0 2 6 .6 6 0                               ‐                     2 3 .1 4 7                       3 .5 1 3                                   ‐                                         ‐                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .6 6 0                            2 3 .1 4 7                                 3 .5 1 3                                                   ‐                                                 ‐  A 5 1 4 2 ST A  9 2 0 2 3 2 7 .9 2 4 2 7 .9 2 4 2 7 .9 2 4                               ‐                     2 4 .6 8 8                       3 .2 3 6                                   ‐                                         ‐                                         ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 7 .9 2 4                          2 4 .6 8 8                                 3 .2 3 6                                                   ‐                                                 ‐    A 5 1 4 3 ST A  3 8 2 0 2 5 4 0 .5 1 6 4 0 .5 1 6                   3 .7 1 9                     2 0 .3 3 6                                   ‐                          1 5 .6 2 9                                 8 3 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 .5 1 6                               3 .7 1 9                              2 0 .3 3 6                                   1 5 .6 2 9                                         8 3 2     A 5 1 9 1 ST A  3 8 2 0 2 5 6 7 .2 1 9 6 7 .2 1 9                         5 6 1                     2 9 .7 0 9                                   ‐                          3 2 .9 4 9                             4 .0 0 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 7 .2 1 9                                   5 6 1                              2 9 .7 0 9                                   3 2 .9 4 9                                     4 .0 0 0   Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  W ei ß en fe ls  u n d  A S  D ro yß ig (k m  1 5 0 ,6 0 0  ‐  1 5 5 ,0 0 0  u n d   1 6 0 ,3 4 0  ‐  1 6 4 ,0 0 0 ),  F R  M ü n ch en d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Le ip zi g‐ W es t  u n d  A S  G ro ß ku ge l   (k m  1 2 7 ,2 7 5  ‐  1 1 9 ,4 0 0 ),  F R  B er lin d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   Sc h ke u d it ze r  K re u z  u n d  L an d es gr en ze  S T/ B B   (k m  4 4 ,9 0 0  ‐   8 0 ,7 2 5  u n d  9 4 ,4 0 0  ‐  1 1 8 ,3 0 0 ),   b ei d e  FR   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Ei ls le b en  u n d  A S  M ar ie n b o rn /H el m st ed t  (k m  1 1 8 ,0 0 0  ‐  1 2 8 ,5 0 0 ),  F R  H an n o ve r d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B o rn st ed t  u n d  A S  A lle ri n gs le b en   (k m  1 0 6 ,5 0 0  ‐  1 1 8 ,0 0 )  FR  H an n o ve r Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  Le u n a  u n d  A S  Le ip zi g‐ SW   (k m  1 7 8 ,0 0 0  ‐  1 9 3 ,0 0 0 ),   F R  D re sd e n d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  R o ß la  u n d  A D  S ü d h ar z  (k m  1 0 2 ,5 0 0  ‐  1 1 3 ,2 8 5 ),  b e id e  F R d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 0  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 5 7 SH A  1 2 0 2 3 2 6 .5 0 0 2 6 .5 0 0 2 8 .5 8 1                   2 .0 8 1     8 %                 2 6 .4 1 2                       2 .1 6 9                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              2 8 .5 8 1                                2 6 .4 1 2                                 2 .1 6 9                                                   ‐                                                 ‐  A 5 2 5 2 SH A  1 2 0 2 3 2 2 .0 0 0 2 4 .8 7 0 4 7 .8 4 3 2 2 .9 7 3 9 2 % B , D , E                     4 .5 6 8                      1 6 .8 3 4                                     ‐                              6 .2 1 9                          2 0 .2 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 7 .8 4 3                               4 .5 6 8                              1 6 .8 3 4                                       6 .2 1 9                                  2 0 .2 2 2   A 5 3 2 9 SH A  7 2 0 2 4 9 .2 3 8 9 .2 3 8 9 .2 3 8                               ‐                       1 .7 2 8                       6 .3 5 3                                   ‐                                  2 4 8                                 9 0 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 9 .2 3 8                                 1 .7 2 8                                 6 .3 5 3                                           2 4 8                                         9 0 9   A 5 2 9 7 SH A  2 0 2 0 2 4 1 4 .7 6 7 1 4 .7 6 7 1 4 .7 6 7                               ‐                       8 .7 9 6                       1 .3 6 7                                   ‐                                         ‐                             4 .6 0 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 4 .7 6 7                                 8 .7 9 6                                 1 .3 6 7                                                   ‐                                     4 .6 0 4   A 0 2 9 0 SH A  2 1 2 0 0 9 4 1 .0 2 4 6 1 .0 2 5 1 0 1 .5 1 1                 4 0 .4 8 6     6 6 % B , D , E                 5 6 .1 1 2                     1 1 .8 3 4                                   ‐                          1 7 .1 2 8                          1 6 .4 3 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 0 .2 5 2                            4 4 .8 5 3                              1 1 .8 3 4                                   1 7 .1 2 8                                  1 6 .4 3 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                1 1 .2 5 9                                1 1 .2 5 9                                                 ‐  A 5 1 8 7 SH A  2 3 2 0 2 3 1 3 .5 0 0 1 3 .5 0 0 1 9 .0 7 9                   5 .5 7 9     4 1 % A , B , D                         6 6 6                             7 6 7                                   ‐                             9 .3 0 9                             8 .3 3 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              1 9 .0 7 9                                       6 6 6                                     7 6 7                                       9 .3 0 9                                     8 .3 3 7     A 5 3 4 3 SH A  2 3 2 0 2 5 2 2 .6 3 3 2 2 .6 3 3                         2 5 8                       5 .9 8 3                                   ‐                          1 5 .1 8 4                             1 .2 0 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .6 3 3                                   2 5 8                                 5 .9 8 3                                   1 5 .1 8 4                                     1 .2 0 8   Er sa tz n eu b au  d es  B W  5 0 6  ü b er  d ie  L 4 9   in  d er  A S  B o rd es h o lm  ( km  8 3 ,5 6 3 ) d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  G en in  u n d  A S  Sa ra u   (k m  1 3 ,5 0 0  ‐  2 1 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Se re et z  u n d  A S  Sc h ar b eu tz   (k m  7 7 ,5 0 0  ‐  6 4 ,5 0 0 ),  F R  S ü d d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  P an sd o rf  u n d  A S  N eu st ad t  i.H ./ Sü d   (k m  7 4 ,2 0 0  ‐  8 3 ,7 6 5 ),  F R  S ü d Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  H ei d e‐ Sü d  u n d  A S  H ei d e‐ W es t  (k m  9 2 ,0 0 0  ‐  9 6 ,0 4 4 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  H al st e n b e k/ K ru p u n d e r  u n d  A S  H o h e n fe ld e   (k m  3 ,0 6 7  ‐  1 1 ,7 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  B ad  O ld es lo e‐ Sü d  u n d  N eg er n b ö te l  (k m  3 9 ,0 0 0  ‐  6 2 ,6 3 4 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 1  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 4 4 SH A  2 3 2 0 2 5 4 0 .1 5 4 4 0 .1 5 4                               ‐                     2 6 .4 6 6                                   ‐                             1 .5 0 0                          1 2 .1 8 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 0 .1 5 4                                           ‐                              2 6 .4 6 6                                       1 .5 0 0                                  1 2 .1 8 8   A 5 1 8 6 SH A  2 1 0 2 0 2 3 1 5 .2 2 5 2 2 .3 2 2 2 2 .3 2 2                               ‐                     1 9 .9 8 0                       1 .8 8 5                                   ‐                                         ‐                                 4 5 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .3 2 2                            1 9 .9 8 0                                 1 .8 8 5                                                   ‐                                         4 5 7   A 1 2 5 4 SH A  2 1 5 2 0 1 9 4 2 .3 3 7 4 2 .3 3 7 4 2 .3 3 7                               ‐                     2 6 .2 4 5                       3 .2 5 0                                   ‐                                         ‐                          1 2 .8 4 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .2 9 4                            2 6 .2 0 2                                 3 .2 5 0                                  1 2 .8 4 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           4 3                                         4 3                                                 ‐  A 5 1 6 6 TH A  4 2 0 2 3 3 8 .1 3 2 3 8 .1 3 2 3 8 .1 3 2                               ‐                     3 5 .6 6 0                       1 .0 0 0                                   ‐                             1 .4 7 2                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              3 8 .1 3 2                                3 5 .6 6 0                                 1 .0 0 0                                       1 .4 7 2                                                 ‐  A 5 3 1 2 TH A  4 2 0 2 4 4 8 .1 0 9 4 8 .1 0 9 4 8 .1 0 9                                 ‐                               9 2                     2 3 .8 5 0                                   ‐                          2 2 .4 0 0                             1 .7 6 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                              4 8 .1 0 9                                       9 2                              2 3 .8 5 0                                   2 2 .4 0 0                                     1 .7 6 7   A 5 2 6 1 TH A  9 2 0 2 4 7 .6 5 3 7 .6 5 3 8 .9 0 9                   1 .2 5 6     1 6 % B , E , F                   7 .9 9 4                             9 1 5                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   8 .9 0 9                               7 .9 9 4                                     9 1 5                                                   ‐                                                 ‐    A 5 3 7 3 TH A  9 2 0 2 5 5 .6 4 8 5 .6 4 8                   4 .5 0 1                       1 .0 4 3                                   ‐                                  1 0 4                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .6 4 8                               4 .5 0 1                                 1 .0 4 3                                           1 0 4                                                 ‐  Fa h rb ah n e rh al tu n g  zw is ch e n   A S  G ar ls to rf  u n d  A S  Ev e n d o rf   (k m  3 3 ,4 0 0  ‐  3 9 ,0 0 0 ),  F R  H an n o ve r d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sc h ac h t‐ A u d o rf  u n d  A K  R en d sb u rg   (k m  0 ,1 2 1  ‐  0 ,3 8 6 ),  b ei d e  FR d av o n : Er n eu er u n g  d es  F ah rz eu gr ü ck h al te sy st em s  zw is ch en   A S  H er m sd o rf ‐S ü d  u n d  A S  Le d er h o se   (k m  1 8 9 ,0 0 0  ‐  1 9 6 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A S  Ei se n b e rg  u n d  A K  H e rm sd o rf e r  K re u z  (k m  1 8 1 ,6 0 0  ‐  1 8 5 ,0 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R o n n eb u rg  u n d  A S  M ee ra n e  (k m  1 1 4 ,1 0 0  ‐  1 2 3 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A D  B o rd es h o lm  u n d  A S  B lu m en th al   (k m  0 ,0 5 6  ‐  1 0 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR   d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R ü d er sd o rf  u n d  A S  G er a‐ Le u m n it z  so w ie  a n  d er  A S  R o n n eb u rg   (k m  1 3 0 ,8  ‐  1 3 8 ,8 ),  b ei d e  FR   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  3  ‐  E rh al tu n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 2  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 2 2 TH A  3 8 2 0 2 2 3 3 .7 0 4 3 3 .7 0 4 3 3 .7 0 4                               ‐                     3 1 .2 9 2                       2 .4 1 2                                   ‐                                         ‐                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 3 .7 0 4                            3 1 .2 9 2                                 2 .4 1 2                                                   ‐                                                 ‐    A 1 3 2 5 TH A  7 1 2 0 2 0 9 .0 2 9 1 3 .4 7 4 1 3 .4 7 4                               ‐                     1 1 .1 5 9                       2 .3 1 5                                   ‐                                         ‐                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .4 7 4                            1 1 .1 5 9                                 2 .3 1 5                                                   ‐                                                 ‐  A 5 1 4 5 TH A  7 1 2 0 2 4 1 4 .5 1 6 1 4 .5 1 6 1 4 .5 1 6                               ‐                     1 0 .0 3 4                       4 .4 8 2                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   1 4 .5 1 6                            1 0 .0 3 4                                 4 .4 8 2                                                   ‐                                                 ‐    A 5 3 5 5 TH A  7 1 2 0 2 5 2 3 .9 9 6 2 3 .9 9 6                              7                     1 1 .8 0 0                                   ‐                             7 .0 6 0                             5 .1 2 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 3 .9 9 6                                         7                              1 1 .8 0 0                                       7 .0 6 0                                     5 .1 2 9     A 1 3 1 7 TH A  7 3 2 0 2 0 3 1 .9 5 9 3 8 .8 9 1 3 8 .8 9 1                               ‐                     2 6 .2 0 0                       7 .1 5 9                                   ‐                             5 .5 3 2                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 8 .8 9 1                          2 6 .2 0 0                                 7 .1 5 9                                       5 .5 3 2                                                 ‐  TA B EL LE N SU M M EN 7 .9 7 3 .0 2 1           3 5 1 .2 1 9           3 .4 6 3 .0 6 1       1 .2 0 0 .5 2 8       ‐                       9 1 5 .7 6 3             2 .3 9 3 .6 6 9           d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .9 2 9 .5 3 9                  2 .4 1 9 .5 7 9              1 .2 0 0 .5 2 8              ‐                              9 1 5 .7 6 3                         2 .3 9 3 .6 6 9                  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 1 .0 4 3 .4 8 2                  1 .0 4 3 .4 8 2              d av o n : d av o n : Fa h rb ah n e rn e u e ru n g  zw is ch e n   A D  S ü d h ar z  u n d  A S  K ö lle d a  (k m  0 ,5 5 0  ‐  1 9 ,5 0 0 ),  b e id e  F R d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  Sc h le u si n ge n  u n d  A S  Su h l‐ Fr ie d b er g  (k m  6 ,8 0 0  ‐  1 6 ,6 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  R en tw er ts h au se n  u n d  A S  M el lr ic h st ad t  (k m  1 6 0 ,5 0 0  ‐  1 6 4 ,7 0 0 ),  b ei d e  FR Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  H er in ge n  u n d  A S  B er ga   (k m  8 2 ,0 0 0  ‐  9 1 ,8 0 0 ),  b ei d e  FR   d av o n : In st an d se tz u n g  d er   Ta lb rü ck e  A lb re ch ts gr ab en V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 3  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 W ei te re  B rü ck en er m od er ni sie ru ng sm aß na hm en  si nd  in  S tr ec ke nb au m aß na hm en  d er  E rh al tu ng   s ow ie  in  B ed ar fs pl an m aß na hm en  (B AB ‐E rw ei te ru ng ) v er an sc hl ag t.   A 5 1 1 3 B W A  7 2 0 2 2 1 7 .4 0 6 1 7 .4 0 6 1 9 .4 3 2                   2 .0 2 6     1 2 %                 1 1 .6 3 2                       5 .8 0 0                                   ‐                             2 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .4 3 2                            1 1 .6 3 2                                 5 .8 0 0                                       2 .0 0 0                                                 ‐    A 5 0 2 8 B W A  8 1 2 0 2 3 2 3 .3 2 7 2 3 .3 2 7 2 5 .5 8 2                   2 .2 5 5     1 0 %                 1 0 .1 9 1                     1 1 .3 9 1                                   ‐                             4 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 5 .5 8 2                            1 0 .1 9 1                              1 1 .3 9 1                                       4 .0 0 0                                                 ‐    A 5 3 6 7 B W A  8 1 2 0 2 5 1 2 .8 9 2 1 2 .8 9 2                         2 3 2                       1 .5 6 0                                   ‐                             3 .7 0 0                             7 .4 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .8 9 2                                   2 3 2                                 1 .5 6 0                                       3 .7 0 0                                     7 .4 0 0     A 0 8 9 2 B Y A  3 2 0 1 7 4 0 .3 0 0 6 4 .7 2 4 6 4 .7 2 4                               ‐                     6 1 .8 4 1                       2 .0 4 8                                   ‐                                  2 7 5                                 5 6 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .0 1 1                            3 9 .1 2 8                                 2 .0 4 8                                           2 7 5                                         5 6 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 2 .7 1 3                          2 2 .7 1 3                                                 ‐  A 5 0 5 7 B Y A  3 2 0 2 3 6 .5 0 0 6 .5 0 0 6 .6 8 3                         1 8 3     3 %                   6 .2 6 6                             4 1 7                                   ‐                                         ‐                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .6 8 3                               6 .2 6 6                                     4 1 7                                                   ‐                                                 ‐    A 5 0 8 6 B Y A  3 2 0 2 2 6 0 .0 2 6 6 0 .0 2 6 6 0 .0 2 6                               ‐                     2 4 .7 8 2                     1 0 .0 0 0                                   ‐                             7 .5 0 0                          1 7 .7 4 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 0 .0 2 2                            2 4 .7 7 8                              1 0 .0 0 0                                       7 .5 0 0                                  1 7 .7 4 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                           4                                             4                                                 ‐  1 0 0 0  € 1 0 0 0  € B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  K ro n d o rf   zw is ch en  A S  N eu m ar kt ‐O st  u n d  A S  V el b u rg d av o n : In st an d se tz u n g  d er  B re n z‐  u n d  T au b en ta lb rü ck e  zw is ch en  A S  G ie n ge n  u n d  A S  H ei d en h ei m B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au   K o ch er ta lb rü ck e  zw is ch en   A S  N eu en st ad t  u n d  A K  W ei n sb er g d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  F el d w eg ü b er fü h ru n g  zw is ch en   A S  N ü rn b er g‐ M ö ge ld o rf  u n d  A K  N ü rn b er g B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : In st an d se tz u n g  u n d  V e rs tä rk u n g  Ta lb rü ck e  N e ck ar b u rg d av o n : Er sa tz n eu b au  z u r  U n te rf ü h ru n g  d er  D B   b ei  B u rg w ei n ti n g  zw is ch en   A K  R eg en sb u rg  u n d  A S  R o se n h o f  (B W  5 9 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 4  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 4 8 B Y A  3 2 0 2 5 8 .5 5 0 8 .5 5 0                               ‐                       3 .8 0 0                                   ‐                                  4 2 1                             4 .3 2 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .5 5 0                                           ‐                                 3 .8 0 0                                           4 2 1                                     4 .3 2 9     A 1 1 4 0 B Y A 6 2 0 1 9 8 5 .0 0 0 8 5 .0 0 0 8 5 .0 0 0                               ‐                     6 2 .8 3 4                     1 0 .0 0 0                                   ‐                             7 .5 0 0                             4 .6 6 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 6 .1 8 2                            3 4 .0 1 6                              1 0 .0 0 0                                       7 .5 0 0                                     4 .6 6 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 8 .8 1 8                          2 8 .8 1 8                                                 ‐    A 5 0 8 5 B Y A  6 2 0 2 2 1 7 .8 1 8 1 7 .8 1 8 1 7 .8 1 8                               ‐                     1 4 .6 5 3                       1 .0 0 0                                   ‐                                         ‐                             2 .1 6 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .8 1 8                            1 4 .6 5 3                                 1 .0 0 0                                                   ‐                                     2 .1 6 5   A 5 1 5 4 B Y A  6 2 0 2 3 3 9 .0 1 5 3 9 .0 1 5 3 9 .0 1 5                               ‐                             2 1 4                     1 0 .0 0 0                                   ‐                          1 2 .0 0 0                          1 6 .8 0 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 .0 1 5                                   2 1 4                              1 0 .0 0 0                                   1 2 .0 0 0                                  1 6 .8 0 1   A 5 1 5 6 B Y A  6 2 0 2 3 1 9 .0 3 1 1 9 .0 3 1 2 1 .6 2 5                   2 .5 9 4     1 4 %                   9 .5 0 4                       9 .0 0 0                                   ‐                             3 .0 0 0                                 1 2 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .6 2 5                               9 .5 0 4                                 9 .0 0 0                                       3 .0 0 0                                         1 2 1     A 0 8 4 3 B Y A  7 2 0 1 7 1 9 .9 3 8 2 8 .4 6 6 2 8 .4 6 6                               ‐                     2 6 .8 6 7                             1 1 5                                   ‐                                         ‐                             1 .4 8 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .7 6 3                            1 1 .1 6 4                                     1 1 5                                                   ‐                                     1 .4 8 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 5 .7 0 3                          1 5 .7 0 3                                                 ‐  2. 00 5     A 0 8 7 5 B Y A  7 2 0 1 8 4 9 .5 2 6 6 4 .0 0 0 6 5 .3 6 0                   1 .3 6 0     2 %                 5 7 .8 6 0                       7 .0 0 0                                   ‐                                  5 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 8 .5 8 0                            3 1 .0 8 0                                 7 .0 0 0                                           5 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 6 .7 8 0                          2 6 .7 8 0                                                 ‐  d av o n : Er sa tz n eu b au  v o n  5  B au w er ke n  z w is ch en   A S  G o llh o fe n  u n d  A S  U ff en h ei m /L an ge n st ei n ac h d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  W er n ta l  zw is ch en  A D  W er n ec k  u n d  A S  G ra m sc h at z d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  U n te rr ie d en zw is ch en  A S  A lt d o rf /L ei n b u rg  u n d  A S  A lf el d d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  d er  B  1 3  b ei   A S  A n sb ac h  ( B W  7 4 2 d ),  k m  7 4 2 ,0 0 0   In st an d se tz u n gs ar b e it e n  a n  d e n  D o n au b rü ck e n   Si n zi n g  (B W 4 8  ‐  k m  5 6 5 ,3 3 0 )  u n d   Sc h al d in g  (B W 1 9 4  ‐  k m  6 0 4 ,1 0 8 ) d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  ei n er  B ah n st re ck e  b ei  A n sb ac h  ( km  7 4 5 ,0 0 0 ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  R ez at   zw is ch en  A S  A n sb ac h  u n d  A S  Li ch te n au  ( km   d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 5  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 1 5 5 B Y A  7 2 0 1 9 1 1 2 .9 1 1 1 1 2 .9 1 1 1 1 2 .9 1 1                               ‐                     4 7 .1 9 2                     1 8 .0 0 0                                   ‐                          1 5 .0 0 0                          3 2 .7 1 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 6 .4 4 2                            4 0 .7 2 3                              1 8 .0 0 0                                   1 5 .0 0 0                                  3 2 .7 1 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 .4 6 9                             6 .4 6 9                                                 ‐  A 5 0 4 6 B Y A  7 2 0 2 3 8 .5 4 5 8 .5 4 5 8 .8 3 0                         2 8 5     3 %                   5 .2 3 0                       3 .0 0 0                                   ‐                                  6 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .8 3 0                               5 .2 3 0                                 3 .0 0 0                                           6 0 0                                                 ‐    A 5 0 8 4 B Y A  7 2 0 2 2 9 5 .3 4 8 9 5 .3 4 8 9 5 .3 4 8                               ‐                     2 0 .1 9 8                       5 .0 0 0                                   ‐                          1 5 .4 0 0                          5 4 .7 5 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 4 .5 8 5                            1 9 .4 3 5                                 5 .0 0 0                                   1 5 .4 0 0                                  5 4 .7 5 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 6 3                                 7 6 3                                                 ‐    A 5 0 8 8 B Y A  7 2 0 2 2 2 6 .9 5 3 2 6 .9 5 3 2 9 .0 7 3                   2 .1 2 0     8 %                 1 3 .4 4 7                       9 .7 1 1                                   ‐                             5 .9 1 5                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 9 .0 7 3                            1 3 .4 4 7                                 9 .7 1 1                                       5 .9 1 5                                                 ‐    A 1 3 5 7 B Y A  8 2 0 2 0 2 1 .1 0 6 2 1 .1 0 6 2 1 .1 0 6                               ‐                     1 6 .3 6 8                       2 .3 1 6                                   ‐                                         ‐                             2 .4 2 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .1 0 6                            1 6 .3 6 8                                 2 .3 1 6                                                   ‐                                     2 .4 2 2     A 5 0 1 6 B Y A  8 2 0 2 2 8 .1 8 4 1 2 .5 3 3 1 2 .5 3 3                               ‐                     1 1 .0 9 0                                   ‐                                   ‐                                         ‐                             1 .4 4 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .5 3 3                          1 1 .0 9 0                                             ‐                                                   ‐                                     1 .4 4 3     A 5 3 4 0 B Y A  8 2 0 2 5 5 .2 0 0 5 .2 0 0                   4 .3 8 1                             1 7 0                                   ‐                                         ‐                                 6 4 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .2 0 0                               4 .3 8 1                                     1 7 0                                                   ‐                                         6 4 9   Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  Th u lb a  zw is ch en  A S  B ad  K is si n ge n  u n d  A S  B ad  H am m el b u rg d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  d er  K re is st ra ß e  SW 3 5  z w is ch en  A K  S ch w ei n fu rt /W er n ec k  u n d  A S  W as se rl o se n  ( B W  6 3 4 a) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  R ö m er sh ag  z w is ch en   A S  B ad  B rü ck en au /V o lk er s  u n d A S  B ad  B rü ck en au /W ild fl ec ke n  ( B W  5 9 4 a) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  St et tb ac h zw is ch en  A D  W er n ec k  u n d  A S  G ra m sc h at z B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : In st an d se tz u n g  d e r  Lo it h al b rü ck e  ( B W  1 9 5 ) d av o n : Er sa tz n eu b au   B W  2 7  in  d er  A S  H o lz ki rc h en d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  B rü ck e  ü b er  d ie  S to iß er  A ch se   ( B W  2 0 2 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 6  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 0 8 9 B Y A  9 2 0 2 2 9 2 .2 0 1 9 2 .2 0 1 9 2 .2 0 1                               ‐                             7 0 0                     1 1 .0 0 0                                   ‐                          1 5 .0 0 0                          6 5 .5 0 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 2 .2 0 1                                   7 0 0                              1 1 .0 0 0                                   1 5 .0 0 0                                  6 5 .5 0 1     A 5 0 9 0 B Y A  9 2 0 2 2 3 4 .5 9 8 3 4 .5 9 8 3 4 .5 9 8                               ‐                     1 5 .7 3 5                       7 .5 0 0                                   ‐                             5 .0 0 0                             6 .3 6 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 4 .5 9 8                            1 5 .7 3 5                                 7 .5 0 0                                       5 .0 0 0                                     6 .3 6 3     A 5 0 9 1 B Y A  9 2 0 2 2 3 0 .0 0 0 3 0 .0 0 0 3 0 .0 0 0                               ‐                       9 .6 9 8                     1 2 .0 0 0                                   ‐                             7 .0 0 0                             1 .3 0 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 0 .0 0 0                               9 .6 9 8                              1 2 .0 0 0                                       7 .0 0 0                                     1 .3 0 2   A 5 1 5 2 B Y A  4 5 2 0 2 3 1 0 6 .8 0 0 1 0 6 .8 0 0 1 9 1 .5 5 7                 8 4 .7 5 7     7 9 % A , C , D , E                   1 .5 9 3                     1 2 .0 1 6                                   ‐                          3 8 .3 1 6                      1 3 9 .6 3 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 1 .5 5 7                               1 .5 9 3                              1 2 .0 1 6                                   3 8 .3 1 6                              1 3 9 .6 3 2   A 5 1 5 5 B Y A  7 3 2 0 2 3 5 .7 5 2 5 .1 3 5 5 .8 6 5                         7 3 0     1 4 %                           2 5                       5 .5 0 0                                   ‐                                  3 4 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .8 6 5                                     2 5                                 5 .5 0 0                                           3 4 0                                                 ‐  2. 21 5     A 5 3 8 2 B Y A  9 5 2 0 2 5 6 .1 2 0 6 .1 2 0                   3 .2 2 3                       2 .8 0 0                                   ‐                                     9 7                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .1 2 0                               3 .2 2 3                                 2 .8 0 0                                              9 7                                                 ‐    A 1 2 1 1 B Y A  9 6 2 0 1 9 3 2 .6 8 1 3 3 .6 8 1 3 3 .6 8 1                               ‐                     2 7 .8 5 7                       3 .5 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                             1 .3 2 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 0 .2 3 4                            2 4 .4 1 0                                 3 .5 0 0                                       1 .0 0 0                                     1 .3 2 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 .4 4 7                             3 .4 4 7                                                 ‐  Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  B 2  in  B ay re u th   (H o ch b rü ck e  B ay re u th )  b ei  A S  B ay re u th ‐N o rd Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  d er   K re is st ra ß e  FO  2 5  z w is ch en   A S  Fo rc h h ei m ‐S ü d  u n d  B ai er sd o rf ‐N o rd d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  S ch w ar za ch b rü ck e  zw is ch en  A D  N ü rn b er g/ Fe u ch t  u n d  A K  N ü rn b er g‐ O st d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  A 9  ü b er  Ä st e  A 3   im  A K  N ü rn b er g,  F R  M ü n ch en d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  M ai n b rü ck e  M ai n fl in ge n   zw is ch en  A S  K le in o st h ei m  u n d  A S  M ai n h au se n na ch ric ht lic h:  D rit te In st an d se tz u n g  vo n  4  B au w e rk e n  z w is ch e n   A S  W o lf ra ts h au se n  u n d  A S  Se e sh au p t  (B W  3 8 , 4 0 , 4 1 , 4 2 )  (k m  3 0 ,1 2 0  ‐  3 4 ,0 2 9 ) d av o n : Er sa tz n eu b au   H o ch b rü ck e  M em m in ge n  ( B W  6 6 ‐1 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 7  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 2 5 1 B E A  1 0 0 2 0 2 3 2 5 5 .8 6 5 2 5 5 .8 6 5 2 5 5 .8 6 5                               ‐                       2 .3 0 6                             4 0 0                                   ‐                             2 .0 0 0                      2 5 1 .1 5 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 5 3 .9 7 1                                   4 1 2                                     4 0 0                                       2 .0 0 0                              2 5 1 .1 5 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .8 9 4                             1 .8 9 4                                                 ‐  14 .3 55     A 5 0 4 9 B B A  1 0 2 0 2 4 6 .6 7 9 6 .6 7 9 6 .6 7 9                               ‐                               7 0                             1 3 2                                   ‐                             3 .9 0 4                             2 .5 7 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .6 7 9                                     7 0                                     1 3 2                                       3 .9 0 4                                     2 .5 7 3     A 5 3 8 6 B B A  1 0 2 0 2 5 6 .5 2 4 6 .5 2 4                               ‐                       3 .0 0 0                                   ‐                             3 .5 2 4                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .5 2 4                                           ‐                                 3 .0 0 0                                       3 .5 2 4                                                 ‐    A 1 3 3 7 H B B  7 5 2 0 2 0 6 .0 8 2 6 .0 8 2 6 .0 8 2                               ‐                       4 .8 2 6                       1 .2 0 6                                   ‐                                     5 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .0 7 3                               4 .8 1 7                                 1 .2 0 6                                              5 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 9                                       9                                                 ‐    A 1 0 1 9 H H A  7 2 0 1 8 6 8 .1 1 3 1 1 8 .1 3 0 1 1 8 .1 3 0                               ‐                  1 0 7 .2 1 8                       6 .0 9 5                                   ‐                             2 .5 8 2                             2 .2 3 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 9 .7 1 3                            8 8 .8 0 1                                 6 .0 9 5                                       2 .5 8 2                                     2 .2 3 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 8 .4 1 7                          1 8 .4 1 7                                                 ‐    A 0 6 7 3 H E A  3 2 0 1 6 8 .0 8 7 1 9 .8 2 5 1 9 .8 2 5                               ‐                     1 7 .0 3 0                             5 0 0                                   ‐                                  5 0 0                             1 .7 9 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .3 5 4                               6 .5 5 9                                     5 0 0                                           5 0 0                                     1 .7 9 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 0 .4 7 1                          1 0 .4 7 1                                                 ‐  A 5 2 0 7 H E A  3 2 0 2 3 1 4 .7 8 7 1 4 .7 8 7 1 4 .7 8 7                               ‐                               8 0                             2 0 7                                   ‐                                     4 2                          1 4 .4 5 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .7 8 7                                     8 0                                     2 0 7                                              4 2                                  1 4 .4 5 8   d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  Ü b er fü h ru n g  ü b er  d ie  B ah n st re ck e  3 6 0 3 na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au   B W  5 5 Ü 1  z w is ch en  A D  W er d er  u n d  A S  G ro ß  K re u tz   (k m  1 1 0 ,1 4 8 ) d av o n : Er sa tz n eu b au   R u d o lf ‐W is se ll‐ B rü ck e  u n d   A D  C h ar lo tt en b u rg d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  ü b er   d ie  V ar re le r  B äk e d av o n : Er sa tz n eu b au  d es  B rü ck en b au w er ks   K  3 0  s ü d lic h  d es  E lb tu n n el s In st an d se tz u n g  d e r  H av e lb rü ck e  ( B W  6 0 ‐2 )  zw is ch e n  A S  P h ö b e n  u n d  A S  Le e st   (k m  1 2 0 ,0 ‐1 2 1 ,0 ),  F R  A D  H av e lla n d d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  U n te rf ü h ru n g  d er  D B  b ei  E lz d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 8  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 1 5 9 H E A  3 /  A 6 7 2 0 1 9 3 8 .8 3 5 3 8 .8 3 5 5 0 .5 8 9                 1 1 .7 5 4     3 0 % D , E , F , L                 3 1 .2 0 0                     1 2 .0 0 0                                   ‐                             7 .3 8 9                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 2 .0 1 8                            2 2 .6 2 9                              1 2 .0 0 0                                       7 .3 8 9                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 .5 7 1                             8 .5 7 1                                                 ‐    A 0 6 8 6 H E A  5 / A  6 7 2 0 1 6 2 0 .4 9 6 9 6 .1 2 5 9 6 .1 2 5                               ‐                     8 3 .9 7 5                       8 .0 0 0                                   ‐                             3 .0 0 0                             1 .1 5 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 4 .3 1 7                            6 2 .1 6 7                                 8 .0 0 0                                       3 .0 0 0                                     1 .1 5 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 1 .8 0 8                          2 1 .8 0 8                                                 ‐    A 1 1 0 5 H E A  5 2 0 1 8 9 .6 5 4 1 4 .3 1 6 1 4 .3 1 6                               ‐                     1 0 .5 9 0                       1 .0 0 0                                   ‐                                  1 0 0                             2 .6 2 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .9 8 9                               2 .2 6 3                                 1 .0 0 0                                           1 0 0                                     2 .6 2 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 .3 2 7                             8 .3 2 7                                                 ‐    A 1 0 0 4 H E A  7 2 0 1 8 2 6 .4 9 0 4 0 .9 7 3 4 0 .9 7 3                               ‐                     3 6 .8 4 4                       2 .0 0 0                                   ‐                                  1 0 0                             2 .0 2 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 3 .2 9 7                            1 9 .1 6 8                                 2 .0 0 0                                           1 0 0                                     2 .0 2 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 7 .6 7 6                          1 7 .6 7 6                                                 ‐    A 1 1 9 0 H E A  7 2 0 1 9 1 6 .8 5 8 2 8 .9 1 1 2 8 .9 1 1                               ‐                     2 3 .8 4 7                       2 .0 0 0                                   ‐                                  1 0 0                             2 .9 6 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .9 2 1                            1 5 .8 5 7                                 2 .0 0 0                                           1 0 0                                     2 .9 6 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 7 .9 9 0                             7 .9 9 0                                                 ‐    A 5 0 6 6 H E A  7 2 0 2 2 8 7 .8 3 2 8 7 .8 3 2 8 7 .8 3 2                               ‐                     2 0 .8 2 2                     2 0 .3 2 5                                   ‐                          1 4 .0 0 0                          3 2 .6 8 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 6 .9 0 4                            1 9 .8 9 4                              2 0 .3 2 5                                   1 4 .0 0 0                                  3 2 .6 8 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 9 2 8                                 9 2 8                                                 ‐  A 5 0 7 3 H E A  7 2 0 2 3 5 5 .0 0 0 5 5 .0 0 0 7 2 .0 1 4                 1 7 .0 1 4     3 1 % B                   1 .9 6 9                             3 0 0                                   ‐                             8 .0 0 0                          6 1 .7 4 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 2 .0 1 4                               1 .9 6 9                                     3 0 0                                       8 .0 0 0                                  6 1 .7 4 5   Er sa tz n eu b au  d er  R am p e  Fr an kf u rt  a m  M ai n  ‐  D ar m st ad t  im  A D  M ö n ch h o f d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  T al b rü ck e  G ö tz en h o f d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  T al b rü ck e  La n ge n sc h w ar z U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Er sa tz n eu b au  d es  K re u zu n gs b au w er ke s  im   A K  D ar m st ad t  (Z en tr al b au w er k)   u n d   Er sa tz n eu b au  v o n  z w ei  B au w er ke n   (N o rd ‐  u n d  S ü d ra m p e) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er Ü b er fü h ru n g  d er  B  4 6 0  in  d er  A S  H ep p en h ei m d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n ge n   d er  D B  u n d  B 6 2 , d er  F u ld a  u n d  d er  K  2 4 d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  Th al au b ac h   b ei  E ic h en ze ll/ D ö llb ac h  ( km  5 7 6 ,8 0 2 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 3 9  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 6 6 H E A  7 2 0 2 5 1 7 4 .5 1 9 1 7 4 .5 1 9                         4 3 5                       3 .5 0 0                                   ‐                          1 6 .0 0 2                      1 5 4 .5 8 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 4 .5 1 9                                   4 3 5                                 3 .5 0 0                                   1 6 .0 0 2                              1 5 4 .5 8 2   A 0 7 1 6 H E A  4 5 2 0 1 7 4 3 .7 3 5 5 9 .0 8 3 6 1 .7 5 5                   2 .6 7 2     5 %                 5 6 .1 3 4                       1 .2 8 0                                   ‐                             4 .3 4 1                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 0 .1 8 0                            2 4 .5 5 9                                 1 .2 8 0                                       4 .3 4 1                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 1 .5 7 5                          3 1 .5 7 5                                                 ‐  A 5 0 2 2 H E A  4 5 2 0 2 2 3 1 .5 9 2 3 1 .5 9 2 3 8 .7 6 9                   7 .1 7 7     2 3 % A , C , D , F                 1 9 .4 1 4                       8 .9 0 0                                   ‐                             8 .5 0 0                             1 .9 5 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 3 .8 6 8                            1 4 .5 1 3                                 8 .9 0 0                                       8 .5 0 0                                     1 .9 5 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .9 0 1                             4 .9 0 1                                                 ‐  A 5 1 9 8 H E A  4 9 2 0 2 3 1 3 .7 6 9 1 3 .7 6 9 1 3 .7 6 9                               ‐                       4 .7 6 1                       5 .5 6 6                                   ‐                             3 .1 6 2                                 2 8 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .7 6 9                               4 .7 6 1                                 5 .5 6 6                                       3 .1 6 2                                         2 8 0   A 5 0 3 9 H E A  6 0 /  A  6 7 2 0 2 2 5 1 .5 1 4 5 4 .7 5 5 5 4 .7 5 5                               ‐                     2 1 .7 4 5                     1 1 .0 0 0                                   ‐                          1 2 .0 0 0                          1 0 .0 1 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 3 .1 6 8                            2 0 .1 5 8                              1 1 .0 0 0                                   1 2 .0 0 0                                  1 0 .0 1 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .5 8 7                             1 .5 8 7                                                 ‐  A 5 0 3 4 H E A  6 6 2 0 2 2 7 .8 7 3 7 .8 7 3 7 .8 7 3                               ‐                       4 .4 7 7                       2 .8 9 6                                   ‐                                  5 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .8 7 3                               4 .4 7 7                                 2 .8 9 6                                           5 0 0                                                 ‐    10 .0 29   A 0 8 5 6 H E A  6 6 2 0 1 7 6 1 .5 8 2 2 2 5 .2 4 3 2 2 5 .2 4 3                               ‐                  1 5 0 .7 5 3                     3 2 .0 0 0                                   ‐                          2 1 .4 2 1                          2 1 .0 6 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 7 .6 7 3                        1 1 3 .1 8 3                              3 2 .0 0 0                                   2 1 .4 2 1                                  2 1 .0 6 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 7 .5 7 0                          3 7 .5 7 0                                                 ‐  d av o n : A S  H ai ge r/ B u rb ac h  ‐  A S  Eh ri n gs h au se n ,   Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  H eu b ac h ,  km  1 4 7 ,7 0 9   Er sa tz n e u b au   Ta lb rü ck e  U tt ri ch sh au se n d av o n : A K  G am b ac h  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h ,  sü d l.  A S  D ill en b u rg  ‐  A S  H ai ge r/ B u rb ac h ,  Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  K al te ic h e,   km  1 2 6 ,9 6 3 Er sa tz n eu b au  d er  R am p en   M ai n z‐ Fr an kf u rt  ( B W 6 0 1 6 5 6 3 )  u n d   D ar m st ad t‐ M ai n z  (B W 6 0 1 6 5 6 2 )  im  A D  R ü ss el sh ei m , ( km  6 ,9 0 0  b is  8 ,2 0 0 )  d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  D B ‐Ü b er fü h ru n g  (B W  5 8 2 0 5 6 2 )  im  B er ei ch  A S  G rü n d au ‐L ie b lo s   ‐   A S  G el n h au se n ‐W es t   ( km  3 5 ,6 0 0 ‐  3 5 ,7 0 0 ) d av o n : d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te  (D B) Er sa tz n eu b au   d er  S al zb ac h ta lb rü ck e Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  d er  E m s  u n d  W ir ts ch af ts w eg  im  B er ei ch   A S  Fr it zl ar  ‐  A S  G u d en sb er g  (k m  1 4 6 ,5 1 8 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 0  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 1 0 H E A  6 6 2 0 2 3 7 .1 0 8 7 .1 0 8 7 .1 0 8                               ‐                             7 9 2                             5 5 4                                   ‐                             5 .7 6 2                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .1 0 8                                   7 9 2                                     5 5 4                                       5 .7 6 2                                                 ‐    A 5 3 4 7 H E A  6 6 1 2 0 2 5 2 1 .9 2 9 2 1 .9 2 9                               ‐                             5 1 2                                   ‐                             8 .6 6 0                          1 2 .7 5 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .9 2 9                                           ‐                                     5 1 2                                       8 .6 6 0                                  1 2 .7 5 7     A 1 2 7 9 H E A  6 7 2 /  A  6 7 2 0 2 0 3 2 .9 5 7 3 2 .9 5 7 3 2 .9 5 7                               ‐                       6 .2 7 9                       4 .0 0 0                                   ‐                             6 .9 0 0                          1 5 .7 7 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .3 3 6                               5 .6 5 8                                 4 .0 0 0                                       6 .9 0 0                                  1 5 .7 7 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 2 1                                 6 2 1                                                 ‐    A 5 0 5 3 M V A  1 9 2 0 2 2 5 .6 0 4 8 .1 8 0 8 .1 8 0                               ‐                       8 .0 0 0                             1 8 0                                   ‐                                         ‐                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .1 8 0                               8 .0 0 0                                     1 8 0                                                   ‐                                                 ‐    3. 47 6     A 0 6 0 0 N I A  1 2 0 1 5 6 0 .6 5 0 6 0 .6 5 0 6 0 .6 5 0                               ‐                     5 3 .0 7 6                                   ‐                                   ‐                                  2 0 0                             7 .3 7 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .8 4 4                               7 .2 7 0                                             ‐                                           2 0 0                                     7 .3 7 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 5 .8 0 6                          4 5 .8 0 6                                                 ‐  A 5 3 0 7 N I A  1 2 0 2 4 1 6 .6 5 3 1 6 .6 5 3 1 6 .6 5 3                               ‐                             6 6 2                             3 8 2                                   ‐                             9 .4 6 6                             6 .1 4 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .6 5 3                                 6 6 2                                     3 8 2                                       9 .4 6 6                                     6 .1 4 3     A 1 2 0 7 N I A  7 2 0 1 9 4 9 .1 0 8 4 9 .1 0 8 4 9 .1 0 8                               ‐                     3 3 .8 5 9                       1 .4 5 0                                   ‐                                     5 0                          1 3 .7 4 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 8 .7 3 1                            1 3 .4 8 2                                 1 .4 5 0                                              5 0                                  1 3 .7 4 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 0 .3 7 7                          2 0 .3 7 7                                                 ‐  d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  im  D re ie ck  D ar m st ad t/ G ri es h ei m Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g   im  A D  E sc h b o rn   zu r  A n sc h lu ss st el le  A  6 4 8  ( B W 5 8 1 7 5 7 0 ) im  B er ei ch  F ra n kf u rt /M ai n ‐  So ss en h ei m   (k m  1 0 0 ,5 5 9 ),  F R  W ie sb ad en d av o n : Er sa tz n e u b au  d e r  U n te rf ü h ru n g  in  d e r  A S  Ec ke n h e im  ( B W  5 8 1 8  8 3 1 ) (k m  3 1 1 ,5 0 0 ),  F R  B ad  H o m b u rg d av o n : Er sa tz n eu b au   B rü ck e  A S  La ag e  (k m  9 1 ,2 0 0 ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d es  B W  0 1 3 3 1  ( A SB  3 6 1 4 5 0 8 )  im  B er ei ch  W al le n h o rs t  (k m  2 1 8 ,2 8 0 ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  d er  K  3 0 6 in kl . S tr ec ke n au sb au  u n d  L är m sc h u tz ,  N eu b au  v o n  z w ei  R ah m en d u rc h lä ss en  u n d   er sa tz lo se  B es ei ti gu n g  d er  U n te rf ü h ru n g  ei n es   W ir ts ch af ts w eg es  b ei  H o lle   na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au   D ü te b rü ck e  b ei  O sn ab rü ck d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 1  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 5 7 N I A  2 7 2 0 2 4 6 .9 4 5 6 .9 4 5 9 .6 4 8                   2 .7 0 3     3 9 % D                               ‐                       4 .0 0 0                                   ‐                             5 .6 4 8                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 9 .6 4 8                                             ‐                                 4 .0 0 0                                       5 .6 4 8                                                 ‐  A 5 1 9 9 N I A  2 8 2 0 2 3 5 .0 0 0 7 .3 7 2 7 .3 7 2                               ‐                             1 0 8                       3 .8 2 4                                   ‐                             3 .4 4 0                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .3 7 2                                 1 0 8                                 3 .8 2 4                                       3 .4 4 0                                                 ‐  A 5 2 0 0 N I A  2 8 2 0 2 3 5 .7 1 7 5 .7 1 7 5 .7 1 7                               ‐                             1 1 8                             1 8 3                                   ‐                             5 .0 0 0                                 4 1 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .7 1 7                                   1 1 8                                     1 8 3                                       5 .0 0 0                                         4 1 6   A 5 2 0 1 N I A  2 8 2 0 2 3 6 .0 1 3 6 .0 1 3 7 .5 3 5                   1 .5 2 2     2 5 % A , C , D                         1 0 8                       5 .1 5 8                                   ‐                             2 .2 6 9                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .5 3 5                                   1 0 8                                 5 .1 5 8                                       2 .2 6 9                                                 ‐    A 5 0 6 5 N I A  2 9 2 0 2 2 7 2 .2 1 9 1 0 3 .4 1 2 1 0 3 .4 1 2                               ‐                       3 .0 6 5                     2 5 .8 9 6                                   ‐                          1 9 .7 0 0                          5 4 .7 5 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 3 .4 1 2                             3 .0 6 5                              2 5 .8 9 6                                   1 9 .7 0 0                                  5 4 .7 5 1     A 5 1 1 9 N I A  2 9 2 0 2 2 6 .6 1 3 7 .7 9 4 7 .7 9 4                               ‐                       6 .0 0 3                       1 .0 0 3                                   ‐                                  4 9 1                                 2 9 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .7 9 4                               6 .0 0 3                                 1 .0 0 3                                           4 9 1                                         2 9 7     A 1 3 4 0 N I A  3 0 2 0 2 0 6 .8 0 6 6 .8 0 6 6 .8 0 6                               ‐                       2 .0 8 5                       2 .1 5 2                                   ‐                                  7 6 9                             1 .8 0 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .8 0 5                               2 .0 8 4                                 2 .1 5 2                                           7 6 9                                     1 .8 0 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1                                       1                                                 ‐  d av o n : Er sa tz n eu b au  B au w er k  D el  2 2   im  A D  D el m en h o rs t  ‐  A u sf ah rt  ü b er   R ic h tu n gs fa h rb ah n  O ld en b u rg  ( km  1 1 7 ,1 0 0 ) Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  L  8 7 1  ( B W  K i1 1 )  in  d er  A S  H at te n  ( km  9 4 ,9 4 7 ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  L  8 2 5  ( B W  Z W 4 )  im  B er ei ch  A S  Zw is ch en ah n er  M ee r,  W ie fe ls te d e (k m  6 6 ,1 1 7 )  Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  ü b er  d ie  B  7 1  ( A SB  2 5 1 7 5 3 3 )  in  d er  A S  B re m er h av en  ‐  W u ls d o rf   (k m  1 2 1 ,1 3 5 ) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : Er tü ch ti gu n g  u n d  V er st är ku n g  d er  T al b rü ck e  H ak en h o f  b ei  O sn ab rü ck ‐H el le rn d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  H u n te b rü ck e  (B W 7 0 9 2 )  u n d   Er sa tz n eu b au  O ld en b u rg ‐H af en  ( B W 7 0 9 0 )  ei n sc h l. Fa h rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   A S  O ld en b u rg ‐H af en  u n d  A S  O ld en b u rg ‐O h m st ed e  (k m  3 4 ,4 8 9 ‐3 7 ,6 5 3 ),  b ei d e  FR d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  d er  B  4 3 7    ü b er  A S  V ar el /B o ck h o rn  ( B W  7 1 5 6 ),  k m  6 6 ,9 5 4 V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 2  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 2 1 6 N I A  3 0 2 0 2 3 8 .5 2 0 1 6 .6 0 3 1 6 .6 0 3                               ‐                               4 5                                   ‐                                   ‐                             3 .0 0 0                          1 3 .5 5 8   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .6 0 3                                   4 5                                             ‐                                       3 .0 0 0                                  1 3 .5 5 8   A 5 2 1 7 N I A  3 0 2 0 2 3 8 .0 0 0 8 .0 0 0 8 .0 0 0                               ‐                             1 9 2                             7 4 7                                   ‐                                  1 5 0                             6 .9 1 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .0 0 0                                   1 9 2                                     7 4 7                                           1 5 0                                     6 .9 1 1   A 5 2 0 2 N I A  3 1 2 0 2 3 6 .3 9 5 6 .3 9 5 6 .3 9 5                               ‐                       1 .0 2 2                       3 .8 5 0                                   ‐                                  3 3 6                             1 .1 8 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .3 9 5                               1 .0 2 2                                 3 .8 5 0                                           3 3 6                                     1 .1 8 7     A 1 3 0 3 N I A  3 9 2 0 2 0 1 8 .4 5 0 1 8 .4 5 0 1 8 .4 5 0                               ‐                     2 4 .1 8 6     ‐                   5 .6 0 0                                   ‐     ‐                            1 3 6                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .6 9 9                            1 9 .4 3 5     ‐                          5 .6 0 0     ‐                                      1 3 6                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .7 5 1                             4 .7 5 1                                                 ‐    21 .8 00   A 5 2 0 3 N I A  3 9 2 0 2 3 1 1 .8 9 5 3 2 .4 0 0 3 2 .4 0 0                               ‐                       1 .2 6 5                       2 .0 0 1                                   ‐                             6 .8 1 0                          2 2 .3 2 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .4 0 0                             1 .2 6 5                                 2 .0 0 1                                       6 .8 1 0                                  2 2 .3 2 4   A 5 3 3 1 N I A  3 6 9 2 0 2 4 5 .4 4 7 5 .4 4 7 5 .4 4 7                               ‐                             2 2 6                       1 .5 0 0                                   ‐                             3 .5 0 0                                 2 2 1   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .4 4 7                                 2 2 6                                 1 .5 0 0                                       3 .5 0 0                                         2 2 1     A 0 3 2 6 N W A  1 2 0 1 5 8 .5 4 0 1 7 .5 3 0 1 7 .5 3 0                               ‐                     1 1 .8 9 1                             8 2 4                                   ‐                                  8 0 0                             4 .0 1 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .9 0 0                               5 .2 6 1                                     8 2 4                                           8 0 0                                     4 .0 1 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 .6 3 0                             6 .6 3 0                                                 ‐  V er st är ku n g  d er  E ls et al b rü ck e  (B W  7 6 7 2 )  b ei  A S  B ru ch m ü h le n  ( km  1 0 3 ,8 5 6 ),  b ei d e  FR Er sa tz n eu b au  B W  7 6 3 2  b ei  A S  B is se n d o rf   (k m  8 1 ,4 4 2 ) d av o n : d av o n : In st an d se tz u n g  d er  B rü ck e  "H o ch st ra ß e  A "  b ei  L ev er ku se n d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  Ü b er fü h ru n g  N eu w o ld n er  W eg  ( B W  N e1 1 )  in  Ih lo w   (k m  2 2 6 ,6 3 4 )   b ei d e  FR d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  (4 0 2 9 5 2 6 )  ü b er  d ie  K  4 6  b ei  d er  A S  H ar lin ge ro d e  (k m  3 9 ,2 2 6 ) Er sa tz n eu b au  d es  K re u zu n gs b au w er ke s  im  A K  B ra u n sc h w ei g‐ Sü d  ( A  3 9  /  B  4 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  D B  u n d  F lu ss  In n er st e  (B W  Z 1 /Z 1 )  im  B er ei ch  d er  O rt sc h af t  B in d er   ( km  2 0 2 ,8 8 8 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 3  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 8 0 2 N W A  1 2 0 1 6 2 5 .5 1 4 5 8 .4 1 7 5 8 .4 1 7                               ‐                     5 5 .2 6 9                       1 .0 7 5                                   ‐                                       4                             2 .0 6 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .8 0 8                            1 5 .6 6 0                                 1 .0 7 5                                                  4                                     2 .0 6 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 9 .6 0 9                          3 9 .6 0 9                                                 ‐    A 0 9 1 2 N W A  1 2 0 1 7 1 1 .2 6 0 3 0 .6 7 2 3 1 .0 1 7                         3 4 5     1 %                 2 9 .5 2 2                             3 9 5                                   ‐                             1 .1 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .1 7 2                            1 5 .6 7 7                                     3 9 5                                       1 .1 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 3 .8 4 5                          1 3 .8 4 5                                                 ‐    A 1 0 0 6 N W A  1 2 0 1 8 2 6 .9 5 5 5 9 .7 2 8 5 9 .7 2 8                               ‐                     5 0 .7 5 6                       2 .8 8 3                                   ‐                             3 .8 4 6                             2 .2 4 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 3 .0 7 4                            2 4 .1 0 2                                 2 .8 8 3                                       3 .8 4 6                                     2 .2 4 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 6 .6 5 4                          2 6 .6 5 4                                                 ‐    A 1 0 8 8 N W A  1 2 0 1 9 5 1 .0 4 3 7 9 .0 2 3 7 9 .0 2 3                               ‐                     2 7 .2 3 5                     1 0 .7 2 4                                   ‐                          1 4 .8 0 4                          2 6 .2 6 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 7 .7 2 6                            2 5 .9 3 8                              1 0 .7 2 4                                   1 4 .8 0 4                                  2 6 .2 6 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .2 9 7                             1 .2 9 7                                                 ‐  1. 01 4     A 5 0 5 1 N W A  1 2 0 2 2 8 .1 6 1 9 .9 1 3 1 0 .3 4 1                         4 2 8     4 %                 1 0 .2 7 0                               4 7                                   ‐                                     2 4                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .3 4 1                            1 0 .2 7 0                                       4 7                                              2 4                                                 ‐    A 5 1 3 4 N W A  1 2 0 2 3 9 .2 0 0 9 .2 0 0 9 .2 0 0                               ‐                       1 .8 3 0                       4 .3 5 0                                   ‐                             2 .5 0 0                                 5 2 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .2 0 0                               1 .8 3 0                                 4 .3 5 0                                       2 .5 0 0                                         5 2 0     A 5 2 4 1 N W A  1 2 0 2 3 9 .8 2 0 1 1 .2 3 7 1 1 .2 3 7                               ‐                       2 .5 3 3                       4 .3 2 5                                   ‐                             3 .5 0 0                                 8 7 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .2 3 7                               2 .5 3 3                                 4 .3 2 5                                       3 .5 0 0                                         8 7 9   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  S ch w el m et al b rü ck e  b ei  W u p p er ta l d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  im  A S  K am en  Z en tr u m  ü b er  d ie  B 2 3 3   (B W  4 4 1 2 9 1 1 ) Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n gs b au w er ke   Li ed b ac h ta lb rü ck e  u n d  K  3 1  ( Sü d ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  V o lm ar st ei n   zw is ch en  W u p p er ta l u n d  H ag en d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  B rü ck e  B ah n h o f  H en gs te y In st an d se tz u n g  u n d  V er st är ku n g  d es  B au w er ke s  K re b sb ac h ta l,  km  4 6 6 ,5 2 3  u n d   d es  B au w er ke s  U n te rf ü h ru n g  A S  M ec h er n ic h B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  d er   Li n d er h au se r  St ra ß e  (B w  4 6 0 9 5 0 7 )  d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 4  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 2 1 1 N W A  1 2 0 2 3 5 .5 1 9 5 .5 1 9 5 .5 1 9                               ‐                       1 .2 0 6                       3 .0 0 0                                   ‐                             1 .3 1 3                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .5 1 9                               1 .2 0 6                                 3 .0 0 0                                       1 .3 1 3                                                 ‐  A 5 0 4 0 N W A  1 2 0 2 4 6 9 .8 7 7 6 9 .8 7 7 6 9 .8 7 7                               ‐                             1 0 6                       2 .0 9 7                                   ‐                          1 3 .0 5 2                          5 4 .6 2 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 9 .8 7 7                                 1 0 6                                 2 .0 9 7                                   1 3 .0 5 2                                  5 4 .6 2 2     A 5 3 7 2 N W A  1 2 0 2 5 5 .0 4 2 5 .0 4 2                         5 6 9                       2 .2 2 7                                   ‐                             2 .2 4 6                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .0 4 2                                   5 6 9                                 2 .2 2 7                                       2 .2 4 6                                                 ‐    A 5 3 8 9 N W A  1 2 0 2 5 4 3 .2 0 0 4 3 .2 0 0                         1 1 4                       6 .0 0 0                                   ‐                          1 0 .0 0 0                          2 7 .0 8 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 3 .2 0 0                                   1 1 4                                 6 .0 0 0                                   1 0 .0 0 0                                  2 7 .0 8 6   A 5 2 2 7 N W A  2 2 0 2 3 8 .4 2 2 8 .6 2 5 8 .8 9 3                         2 6 8     3 %                   8 .5 5 9                             3 3 4                                   ‐                                         ‐                                         ‐                                ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .8 9 3                               8 .5 5 9                                     3 3 4                                                   ‐                                                 ‐  A 5 2 2 8 N W A  2 2 0 2 3 1 1 .0 7 5 1 1 .3 9 5 1 1 .5 2 6                         1 3 1     1 %                 1 0 .3 6 4                             9 3 1                                   ‐                                  1 0 0                                 1 3 1                                 ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .5 2 6                            1 0 .3 6 4                                     9 3 1                                           1 0 0                                         1 3 1   d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U n te rf ü h ru n g  Ei ch en h o fe r  W eg   im  A st  d es  A K  W u p p er ta l N o rd   ( B W  4 6 0 9 5 5 2 ) Er sa tz n eu b au   ü b er  d ie  B  2 3 3  " M ü n st er  S tr aß e"  ( B W  4 3 1 1 6 8 4 )  zw is ch en  A K  K am en  u n d  A S  K am en /  B er gk am en ,  (k m  4 1 2 ,8 0 0 )  B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : A K  W e st h o fe n ,  Er sa tz n e u b au  ü b e r  d ie  A 4 5   (B W  4 5 1 1  6 1 7 ) d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  B lo ck  H ei d e  ‐  n ö rd l.  d er  A S  Sc h w er te   (B W  4 5 1 1 5 8 6 ‐3 ),  F R  B re m en  u n d   (B W  4 5 1 1 5 8 6 ‐2 )  FR  K ö ln Er sa tz n eu b au   ü b er  d ie  L  6 5 4  " H am m er  S tr aß e"  ( B W  4 3 1 2 6 8 0 )  zw is ch en   A K  K am en  u n d  A S  K am en /B er gk am en ,  (k m  4 1 1 ,8 4 7 ) B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n :  Er sa tz n e u b au B au w e rk  " M e ro w in ge rs tr aß e "  im  B e re ic h  v o n  E rf ts ta d t  (k m  4 4 1 ,4 0 0 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 5  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 3 3 8 N W A  3 2 0 2 0 6 1 .8 3 5 6 8 .8 6 5 6 8 .8 6 5                               ‐                     3 5 .4 0 6                     1 1 .1 7 8                                   ‐                          1 2 .4 7 4                             9 .8 0 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 4 .8 1 1                            3 1 .3 5 2                              1 1 .1 7 8                                   1 2 .4 7 4                                     9 .8 0 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 4 .0 5 4                             4 .0 5 4                                                 ‐    A 1 3 1 3 N W A  4 2 0 2 0 9 .0 9 8 7 4 .8 8 4 7 5 .8 4 7                         9 6 3     1 %                 4 7 .7 8 6                     2 0 .7 4 2                                   ‐                             7 .3 1 9                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 2 .8 6 2                            4 4 .8 0 1                              2 0 .7 4 2                                       7 .3 1 9                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 .9 8 5                             2 .9 8 5                                                 ‐  A 5 0 3 1 N W A  4 2 0 2 3 5 .6 4 1 8 .3 6 9 1 2 .4 0 4                   4 .0 3 5     4 8 % B , D , K                 1 0 .8 7 2                             4 7 5                                   ‐                                     2 3                             1 .0 3 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .4 0 4                            1 0 .8 7 2                                     4 7 5                                              2 3                                     1 .0 3 4   A 5 2 3 5 N W A  4 0 2 0 2 3 1 4 .6 0 0 1 4 .3 4 0 1 4 .3 4 0                               ‐                             3 7 2                       7 .3 0 8                                   ‐                             6 .3 2 0                                 3 4 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .3 4 0                                 3 7 2                                 7 .3 0 8                                       6 .3 2 0                                         3 4 0   15 .5 68 A 5 2 3 6 N W A  4 2 2 0 2 3 7 .0 0 0 7 .0 0 0 7 .0 0 0                               ‐                             6 0 2                       2 .0 5 0                                   ‐                             2 .5 5 0                             1 .7 9 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .0 0 0                                   6 0 2                                 2 .0 5 0                                       2 .5 5 0                                     1 .7 9 8   A 5 1 7 4 N W A  4 4 2 0 2 3 1 4 .4 3 2 1 4 .4 3 2 1 4 .4 3 2                               ‐                       2 .2 3 9                       4 .7 3 7                                   ‐                             5 .6 6 3                             1 .7 9 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .4 3 2                               2 .2 3 9                                 4 .7 3 7                                       5 .6 6 3                                     1 .7 9 3   A 5 1 7 7 N W A  4 4 2 0 2 3 8 .5 5 6 8 .5 5 6 8 .5 5 6                               ‐                             1 5 9                               7 3                                   ‐                             3 .4 3 5                             4 .8 8 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .5 5 6                                   1 5 9                                       7 3                                       3 .4 3 5                                     4 .8 8 9   Er sa tz n eu b au te n  im  A D  H eu m ar , F R  O b er h au se n ;  Ü b er fl ie ge r  R am p e  A  4 , B  8  F ra n kf u rt er  S tr aß e  u n d  z w ei  B au w er ke  im  Z u ge  d er  A  3 /A  4 /A  5 9 d av o n : In st an d se tz u n g  d er   R h ei n b rü ck e  R o d en ki rc h en  b ei  K ö ln B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : V er st är ku n g  d es  B W  T ra b re n n b ah n   B W  N r.  4 7 0 4  6 0 9  in  M ö n ch en gl ad b ac h   (k m  6 8 ,0 6 0 )  d av o n : V er st är ku n g  d er  T al b rü ck e  "W er th si ef en " (B W  5 1 0  7 1 5 )  ei n sc h l.  La ge ra u st au sc h  ( km  1 1 4 ,5 9 0 ) d av o n : In st an d se tz u n g  d er  B rü ck e  ü b er  d en  R h ei n ‐H er n e‐ K an al  ( B W  4 4 0 7 5 1 0 )  in  d er  A S  B o tt ro p d av o n : In st an d se tz u n g  u n d  V er st är ku n g  d er   Th eo d o r‐ H eu ss  B rü ck e  (R u h rb rü ck e)  in  E ss en ,  B W  4 5 0 8  5 6 7   Er sa tz n eu b au  d er  B rü ck e  D B  S ch la ch th o f  in  d er  A S  B o ch u m ‐F re u d en b er gs tr aß e d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 6  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 3 2 8 N W A  4 5 2 0 1 2 1 1 4 .8 0 0 2 0 0 .3 7 0 2 0 0 .3 7 0                               ‐                  1 9 4 .1 1 6                       3 .0 0 0                                   ‐                                  1 3 0                             3 .1 2 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 9 .6 4 2                            3 3 .3 8 8                                 3 .0 0 0                                           1 3 0                                     3 .1 2 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 6 0 .7 2 8                      1 6 0 .7 2 8                                                 ‐    A 0 7 7 2 N W A  4 5 2 0 1 6 1 0 7 .9 7 6 1 1 6 .9 8 6 1 1 6 .9 8 6                               ‐                     6 5 .8 7 0                       7 .7 3 0                                   ‐                             7 .6 0 0                          3 5 .7 8 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 1 .6 5 5                            3 0 .5 3 9                                 7 .7 3 0                                       7 .6 0 0                                  3 5 .7 8 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 5 .3 3 1                          3 5 .3 3 1                                                 ‐    A 0 8 1 5 N W A  4 5 2 0 1 6 1 1 7 .1 5 9 1 1 7 .1 5 9 1 2 5 .7 2 1                   8 .5 6 2     7 %              1 0 5 .5 7 3                     1 2 .8 3 4                                   ‐                             7 .3 1 4                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 1 .3 3 8                            4 1 .1 9 0                              1 2 .8 3 4                                       7 .3 1 4                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 6 4 .3 8 3                          6 4 .3 8 3                                                 ‐  12 5     A 1 1 4 6 N W A  4 5 2 0 1 9 5 0 .7 8 7 7 8 .6 5 5 7 8 .6 5 5                               ‐                     1 8 .8 9 4                     2 0 .0 1 0                                   ‐                          1 5 .0 1 0                          2 4 .7 4 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 7 .1 6 0                            1 7 .3 9 9                              2 0 .0 1 0                                   1 5 .0 1 0                                  2 4 .7 4 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 1 .4 9 5                             1 .4 9 5                                                 ‐    A 5 1 5 9 N W A  4 5 2 0 2 4 6 4 .7 0 7 6 4 .7 0 7 6 4 .7 0 7                               ‐                             1 6 5                       1 .5 0 0                                   ‐                                  1 0 5                          6 2 .9 3 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 4 .7 0 7                                   1 6 5                                 1 .5 0 0                                           1 0 5                                  6 2 .9 3 7   A 5 1 6 4 N W A  4 5 2 0 2 4 7 .5 3 3 7 .5 3 3 7 .5 3 3                               ‐                                   ‐                       3 .3 0 0                                   ‐                             3 .1 5 1                             1 .0 8 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .5 3 3                                         ‐                                 3 .3 0 0                                       3 .1 5 1                                     1 .0 8 2     A 5 3 6 2 N W A  4 5 2 0 2 5 5 .7 3 4 5 .7 3 4                   2 .7 5 4                       2 .3 3 4                                   ‐                                         ‐                                 6 4 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .7 3 4                               2 .7 5 4                                 2 .3 3 4                                                   ‐                                         6 4 6   V er st är ku n g  d er  T al b rü ck e  B eu st en b ac h   (B W  4 9 1 2 6 6 8 )  zw is ch en   A S  M ei n er zh ag en  u n d  A S  D ro ls h ag en d av o n : Er sa tz n eu b au   Le n n et al b rü ck e d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck en   K at te n o h l u n d  B ru n sb ec ke   ei n sc h l.  A n p as su n g  d er  S tr ec ke d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck en   R äl sb ac h  u n d  R in sd o rf   ei n sc h l.  A n p as su n g  d er  S tr ec ke B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d er  T al b rü ck e  St er b ec ke   ei n sc h l.  A n p as su n g  d er  S tr ec ke d av o n : d av o n : Er sa tz n e u b au  d e r  Si e gt al b rü ck e  ( B W  5 1 1 3  6 2 2 1 )  zw is ch e n  A S  Si e ge n ‐S ü d  u n d  A S  Si e ge n   (k m  1 0 8 ,5 9 7  ‐  1 0 9 ,6 6 5 ),  V o rl e is tu n ge n d av o n : Er sa tz n eu b au  T al b rü ck e  B ü sc h er gr u n d   zw is ch en  A S  Fr eu d en b er g  (m )  u n d  A K  O lp e  (o ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 7  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 8 3 N W A  4 5 2 0 2 5 9 .9 9 8 9 .9 9 8                           9 7                       2 .5 7 5                                   ‐                             5 .9 3 5                             1 .3 9 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .9 9 8                                     9 7                                 2 .5 7 5                                       5 .9 3 5                                     1 .3 9 1     A 5 1 0 3 N W A  4 6 2 0 2 2 7 .3 5 0 7 .3 5 0 1 5 .5 9 5                   8 .2 4 5     1 1 2 % A , B , D                           2 7                       3 .3 3 4                                   ‐                          1 0 .1 4 8                             2 .0 8 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .5 9 5                                     2 7                                 3 .3 3 4                                   1 0 .1 4 8                                     2 .0 8 6     A 5 1 0 4 N W A  5 4 4 2 0 2 2 3 1 .5 1 8 7 3 .1 1 5 7 3 .1 1 5                               ‐                       9 .1 4 6                     3 2 .7 5 5                                   ‐                          2 5 .1 1 1                             6 .1 0 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 2 .2 9 7                               8 .3 2 8                              3 2 .7 5 5                                   2 5 .1 1 1                                     6 .1 0 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 8 1 8                                 8 1 8                                                 ‐    A 1 2 4 8 N W A  5 6 2 2 0 1 9 6 .1 0 7 1 0 .1 7 5 1 0 .1 7 5                               ‐                       5 .7 9 2     ‐                       4 9 1                                   ‐                                  5 0 1                             4 .3 7 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .2 1 4                               1 .8 3 1     ‐                               4 9 1                                           5 0 1                                     4 .3 7 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 3 .9 6 1                             3 .9 6 1                                                 ‐  18 .9 77   A 5 1 6 8 N W A  5 6 5 2 0 2 3 9 .7 1 8 9 .7 1 8 1 6 .4 9 7                   6 .7 7 9     7 0 % D                              4                       1 .6 6 6                                   ‐                             3 .5 8 0                          1 1 .2 4 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .4 9 7                                         4                                 1 .6 6 6                                       3 .5 8 0                                  1 1 .2 4 7   2 4     A 5 2 4 7 N W A  5 6 5 2 0 2 3 1 9 .9 6 6 3 1 .0 3 9 3 1 .0 3 9                               ‐                       2 .6 0 3                       7 .5 1 0                                   ‐                             7 .0 0 0                          1 3 .9 2 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 1 .0 3 9                               2 .6 0 3                                 7 .5 1 0                                       7 .0 0 0                                  1 3 .9 2 6   A 5 3 3 2 N W A  5 6 5 2 0 2 4 1 0 .6 7 2 1 0 .6 7 2 1 0 .6 7 2                               ‐                       3 .9 2 2                       3 .0 2 4                                   ‐                             2 .1 0 0                             1 .6 2 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .6 7 2                             3 .9 2 2                                 3 .0 2 4                                       2 .1 0 0                                     1 .6 2 6     A 5 2 5 9 R P A  1 2 0 2 4 1 6 .2 0 9 1 6 .2 0 9 1 6 .2 0 9                               ‐                                   ‐                       6 .0 0 0                                   ‐                             6 .0 0 0                             4 .2 0 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .2 0 9                                           ‐                                 6 .0 0 0                                       6 .0 0 0                                     4 .2 0 9   d av o n : Er sa tz n eu b au  d es  B au w er ks  im  B er ei ch   A S  W u p p er ta l‐ C ro n en b u rg d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  H aa rb ac h ta lb rü ck e    b ei  A ac h en  ( B W  5 2 0 2  6 0 8 ) V e rs tä rk u n g  d e r  Ta lb rü ck e  W an n e b ac h   (B W  4 5 1 1 7 5 2 ) d av o n : In st an d se tz u n g  d er  F el le rb ac h ta lb rü ck e  (B W  6 2 0 6  6 5 0 )  (k m  1 3 1 ,0 8 3  ‐  1 3 1 ,9 1 3 ) d av o n : d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au  U n te rf ü h ru n g  D B /S 1 3  in   B o n n ‐R am er sd o rf d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  B W  " V ill em o m b le r  St ra ß e" ,  B W ‐N r  5 2 0 8 7 4 3  in  B o n n n a ch ri ch tl ic h :  D ri tt e Er sa tz n eu b au  d er  Ü b er fü h ru n g  B 5 6   "E n d en ic h er  E i"  ( B W  5 2 0 8  5 6 3 )  im  B er ei ch  B o n n ‐E n d en ic h d av o n : In st an d se tz u n g  B W  " R h ei n b rü ck e  B o n n ‐N o rd "  (B W ‐ N r.  5 2 0 8 7 0 6 )  u n d  B W  " M o n d o rf er  S tr aß e" V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 8  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 0 3 2 R P A  6 1 2 0 2 2 4 9 .7 7 5 4 9 .7 7 5 4 9 .7 7 5                               ‐                               5 8                       3 .5 0 0                                   ‐                                         ‐                          4 6 .2 1 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 9 .7 7 5                                     5 8                                 3 .5 0 0                                                   ‐                                  4 6 .2 1 7   A 5 2 0 8 R P A  6 1 2 0 2 3 6 .6 5 0 7 .0 6 8 7 .0 6 8                               ‐                       5 .2 7 5                             3 5 0                                   ‐                                         ‐                             1 .4 4 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .0 6 8                               5 .2 7 5                                     3 5 0                                                   ‐                                     1 .4 4 3     A 5 2 8 3 R P A  5 7 3 2 0 2 4 1 2 .3 3 8 1 2 .3 3 8 1 2 .3 3 8                               ‐                       3 .5 2 4                       3 .5 0 0                                   ‐                                  1 0 0                             5 .2 1 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .3 3 8                               3 .5 2 4                                 3 .5 0 0                                           1 0 0                                     5 .2 1 4     A 0 7 5 9 SL A  6 2 0 1 7 4 5 .6 9 5 7 4 .6 5 1 7 4 .6 5 1                               ‐                     4 1 .3 2 3                       5 .2 3 9                                   ‐                          1 0 .3 1 2                          1 7 .7 7 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 1 .7 7 0                            1 8 .4 4 2                                 5 .2 3 9                                   1 0 .3 1 2                                  1 7 .7 7 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 2 .8 8 1                          2 2 .8 8 1                                                 ‐    38 0     A 0 9 6 5 SL A  8 2 0 1 7 3 5 .7 6 1 4 3 .8 5 6 4 4 .5 6 6                         7 1 0     2 %                 4 3 .9 8 6                             5 8 0                                   ‐                                         ‐                                         ‐                                ‐       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .0 9 0                            1 8 .5 1 0                                     5 8 0                                                   ‐                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g) 2 5 .4 7 6                          2 5 .4 7 6                                                 ‐  24 2     A 5 0 2 6 SN A  1 4 2 0 2 2 6 7 .5 4 8 8 0 .6 3 3 8 0 .6 3 3                               ‐                     2 2 .1 4 3                     1 4 .0 0 4                                   ‐                          1 5 .0 0 0                          2 9 .4 8 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 0 .6 3 3                            2 2 .1 4 3                              1 4 .0 0 4                                   1 5 .0 0 0                                  2 9 .4 8 6     16 8   A 5 3 1 6 SH A  1 2 0 2 4 6 .7 0 9 6 .7 0 9 9 .2 5 9                   2 .5 5 0     3 8 % B                               ‐                             5 0 0                                   ‐                             6 .6 0 0                             2 .1 5 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .2 5 9                                         ‐                                     5 0 0     6 .6 0 0                                 2 .1 5 9   In st an d se tz u n g  d er  A h rt al b rü ck e  (B W 5 4 0 8 6 0 9 )  (k m  1 8 5 ,7 0 0 )  , F R  F ra n kf u rt   B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  G ru m b ac h ta lb rü ck e  (B W  6 7 0 8  5 1 0 )  b ei  S t.  In gb er t d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A D  S aa rl o u is , E rs at zn eu b au  d er  S aa rb rü ck e (B W  6 6 0 6  5 5 3 ) d av o n : In st an d se tz u n g  d es   3 ‐F in ge r‐ B au w er ke s  (B W  5 4 0 8 6 2 2 )  in  d er  A S  B ad  N eu en ah r‐ A h rw ei le r d av o n : In st an d se tz u n g  d er  T al b rü ck e  P fe d d er sh ei m   (B W 6 3 1 5  5 3 7 )  zw is ch en  A S  W o rm s‐ M ö rs ta d t  u n d  A S  W o rm s  (k m  3 4 0 ,5 0 0  ‐  3 4 2 ,0 0 0 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te  (D B) Er sa tz n eu b au  d es  B W  2 0 6 ,  A  1 /G em ei n d es tr aß e  G ro n en b er g  im  B er ei ch  S ch ar b eu tz  ( km  7 7 ,8 4 9 ) d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  B W  2 2  ( M u ld eb rü ck e) ;  A K  M ag d eb u rg ‐  A D  N o ss en d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  4  ‐  B rü ck e n m o d e rn is ie ru n gs m aß n ah m e n ‐  1 4 9  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 2 5 SH A  1 2 0 2 4 5 .6 7 9 5 .6 7 9 6 .7 7 8                   1 .0 9 9     1 9 %                   5 .5 8 2                       1 .1 9 6                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .7 7 8 5 .5 8 2 1 .1 9 6                                               ‐                                                 ‐  A 5 3 1 4 SH A  7 2 0 2 4 9 .8 6 2 9 .8 6 2 9 .8 6 2                               ‐                       2 .5 3 2                       6 .0 3 3                                   ‐                                         ‐                             1 .2 9 7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .8 6 2 2 .5 3 2 6 .0 3 3                                              ‐                                     1 .2 9 7   TA B EL LE N SU M M EN 4 .6 6 1 .6 2 5           1 7 3 .2 6 7           2 .0 4 4 .2 4 6       5 6 6 .5 0 1           ‐                       5 5 4 .5 6 6             1 .4 9 6 .3 1 2           d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .9 0 3 .5 0 1                  1 .2 8 6 .1 2 2              5 6 6 .5 0 1                  ‐                              5 5 4 .5 6 6                         1 .4 9 6 .3 1 2                  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 7 5 8 .1 2 4                      7 5 8 .1 2 4                  d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Er sa tz n eu b au  d es  B W  5 2 a  u n d  d er  R am p e  FR  L ü b ec k  im  B er ei ch  d er  A S  R ei n fe ld   (k m  4 4 ,7 3 4 ) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. Er sa tz n eu b au  d es  B au w er ks  7 0 5   (B W  N r.  1 5 2 3 5 0 ‐0 )  ü b er  d ie  L 2 6 5   in  d er  A S  O w sc h la g  (k m  5 0 ,8 2 5 ) d av o n : x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 5 1  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6   A 0 3 8 1 B W A  8 2 0 2 0 6 .6 5 8 1 0 .2 1 6 1 0 .2 1 6                               ‐                       7 .4 6 3                                  7                                   ‐                             2 .4 0 5                                 3 4 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .7 5 6                                         3                                           7                                       2 .4 0 5                                         3 4 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 7 .4 6 0                                   7 .4 6 0                                                 ‐    1. 58 7     A 5 2 9 4 B W A  8 2 0 2 4 9 .1 6 4 9 .1 6 4 9 .1 6 4                               ‐                       4 .9 2 7                       2 .5 8 6                                   ‐                                     6 2                             1 .5 8 9     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .1 6 4                               4 .9 2 7                                 2 .5 8 6                                              6 2                                     1 .5 8 9     A 1 3 6 0 B W A  8 1 2 0 2 2 1 5 .6 3 2 1 4 .1 8 1 1 4 .1 8 1                               ‐                     1 2 .5 2 0                       1 .3 6 7                                   ‐                                  2 9 4                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 2 .9 1 1                            1 1 .2 5 0                                 1 .3 6 7                                           2 9 4                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 1 .2 7 0                                   1 .2 7 0                                                 ‐    2. 80 0     A 0 8 8 7 B Y A  3 2 0 1 8 6 .0 5 6 1 2 .4 6 5 1 3 .2 4 0                         7 7 5     6 %                 1 1 .6 2 8                       1 .5 0 0                                   ‐                                  1 1 2                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .1 2 2                            1 1 .5 1 0                                 1 .5 0 0                                           1 1 2                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     1 1 8                                       1 1 8                                                 ‐  A 5 0 9 2 B Y A  3 2 0 2 2 5 .0 9 6 9 .9 8 2 9 .0 7 1 ‐                       9 1 1     ‐9 %                   7 .2 7 1                       1 .5 0 0                                   ‐                                  3 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .0 7 1                               7 .2 7 1                                 1 .5 0 0                                           3 0 0                                                 ‐  A 5 0 8 3 B Y A  9 2 0 2 2 1 7 .3 7 5 1 7 .3 7 5 1 7 .3 7 5                               ‐                             9 7 7                             5 0 0                                   ‐                                  5 4 2                          1 5 .3 5 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 7 .3 7 5                                   9 7 7                                     5 0 0                                           5 4 2                                  1 5 .3 5 6   1 0 0 0  € 1 0 0 0  € d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te N eu b au  d er  G rü n b rü ck e  H ag en sc h ie ß   b ei  N ie fe rn , B W  7 1 1 8 ‐7 2 0 N eu b au   d er  b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   A m  K äm p fe lb ac h d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   d er  A S  R o tt en b u rg   m it  F ah rb ah n er n eu er u n g  d er  B  2 8 a  d av o n : N eu b au   ei n er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   zw is ch en  A S  N eu m ar kt  i. d .O p f.  u n d   A S  N eu m ar kt ‐O st , F R  R eg en sb u rg d av o n : N eu b au   d er  b ei d se it ig en  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   m it  W C  T ro ck au er  H ö h e  na ch ric ht lic h:  D rit te N eu b au   d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  B er g  O st zw is ch en  A S  O b er ö ls b ac h  u n d   A S  N eu m ar kt  i. d .O p f. , F R  N ü rn b er g B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 5 2  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 1 5 1 B Y A  7 0 2 0 2 3 2 1 .1 9 2 2 1 .1 9 2 2 3 .6 9 3                   2 .5 0 1     1 2 %                   7 .6 9 3                       9 .0 0 0                                   ‐                             7 .0 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 3 .6 9 3                               7 .6 9 3                                 9 .0 0 0                                       7 .0 0 0                                                 ‐    17 .9 50     A 1 2 8 6 B Y A  9 6 2 0 2 0 1 7 .3 6 1 1 7 .3 6 1 1 9 .4 8 0                   2 .1 1 9     1 2 %                 1 5 .9 2 0                       2 .0 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                                 5 6 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .1 8 8                            1 4 .6 2 8                                 2 .0 0 0                                       1 .0 0 0                                         5 6 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 1 .2 9 2                                   1 .2 9 2                                                 ‐    A 5 0 4 7 B B A  2 2 0 2 2 6 .6 8 7 9 .0 6 9 1 3 .0 1 2                   3 .9 4 3     4 3 % B , D , E                         4 1 2                       7 .5 9 0                                   ‐                             4 .0 4 3                                 9 6 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .0 1 2                                   4 1 2                                 7 .5 9 0                                       4 .0 4 3                                         9 6 7   A 5 1 0 9 B B A  1 0 2 0 2 2 8 .4 0 0 8 .4 0 0 8 .4 0 0                               ‐                             3 0 3                             1 0 1                                   ‐                             1 .0 6 9                             6 .9 2 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .4 0 0                                   3 0 3                                     1 0 1                                       1 .0 6 9                                     6 .9 2 7   A 5 3 0 5 B B A  1 0 2 0 2 4 5 .7 5 6 5 .7 5 6 5 .7 5 6                                 ‐                       4 .3 3 5                       1 .4 2 1                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 5 .7 5 6                                 4 .3 3 5                                 1 .4 2 1                                                   ‐                                                 ‐                                1 .5 06       A 0 4 0 1 H E A  4 2 0 0 9 4 9 .0 0 3 9 6 .4 3 3 1 9 5 .9 2 0                 9 9 .4 8 7     1 0 3 % A , C , D ,  K                   9 .8 6 1                       2 .0 8 0                                   ‐                          1 8 .3 5 0                      1 6 5 .6 2 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 4 .5 8 4                               8 .5 2 5                                 2 .0 8 0     1 8 .3 5 0                          1 6 5 .6 2 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 1 .3 3 6                                   1 .3 3 6                                                 ‐    1 .6 6 3   N eu b au  e in er  G rü n b rü ck e  (B W  1 8 Ü 1 )  im  B er ei ch  v o n  W o lli n  ( km  3 0 ,1 2 5 ) na ch ric ht lic h:  D rit te U m ‐  u n d  A u sb au   w es tl ic h  A K  M em m in ge n d av o n : Er sa tz n eu b au   vo n  d re i B au w er ke n  ( B W  6 2 f‐ 6 3 b )  zw is ch en   d er  A S  B am b er g  u n d  A S  H al ls ta d t,  b ei d e  FR B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : d av o n : Er w ei te ru n g  d er  b ew ir ts ch af te te n  T an k‐  u n d  R as ta n la ge   Se eb er g  (k m  1 2 ,3 0 0 )  d av o n : A n b au  v o n  S ei te n ‐  u n d  Z u sa tz st re if en   n eb st  F ah rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   D re ie ck  K ir ch h ei m  u n d  A S  W ild ec k/ O b er su h l;  3 . B A  B ad  H er sf el d ‐W es t,   km  3 5 7 ,4 1 3  ‐  3 6 1 ,3 0 0 d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te U m b au   d er  A S  Fr ei en b ri n k  (k m  3 2 ,5 0 0 ) d av o n :  na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 5 3  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 4 0 2 H E A  4 2 0 0 9 3 8 .5 8 8 1 0 7 .0 7 8 1 0 7 .0 7 8                               ‐                     1 9 .9 5 2                     1 3 .8 9 2                                   ‐                          1 3 .7 0 0                          5 9 .5 3 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 3 .2 5 6                            1 6 .1 3 0                              1 3 .8 9 2     1 3 .7 0 0                              5 9 .5 3 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 3 .8 2 2                                   3 .8 2 2                                                 ‐    A 5 2 8 4 H E A  5 2 0 2 4 1 4 .0 4 0 1 4 .0 4 0 1 4 .0 4 0                               ‐                             2 2 2                               9 5                                   ‐                             4 .1 0 8                             9 .6 1 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .0 4 0                                   2 2 2                                       9 5                                       4 .1 0 8                                     9 .6 1 5     A 0 4 0 6 H E A  7 2 0 1 0 2 9 .8 8 7 7 6 .7 9 6 1 2 6 .2 3 4                 4 9 .4 3 8     6 4 % A , B , D , F                 6 6 .1 3 9                     1 2 .5 0 0                                   ‐                          1 0 .6 1 8                          3 6 .9 7 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 9 .2 8 5                            3 9 .1 9 0                              1 2 .5 0 0     1 0 .6 1 8                              3 6 .9 7 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              2 6 .9 4 9                                2 6 .9 4 9                                                 ‐  A 5 0 7 0 H E A  7 2 0 2 2 1 2 .0 9 4 1 2 .0 9 4 1 6 .0 5 6                   3 .9 6 2     3 3 % B , D                 1 2 .1 5 8                       3 .7 9 8                                   ‐                                  1 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 6 .0 5 6                            1 2 .1 5 8                                 3 .7 9 8                                           1 0 0                                                 ‐    A 5 2 7 9 H E A  7 2 0 2 5 8 .3 2 0 8 .3 2 0                   1 .0 1 6                       4 .7 5 0                                   ‐                             2 .0 0 0                                 5 5 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .3 2 0                               1 .0 1 6                                 4 .7 5 0                                       2 .0 0 0                                         5 5 4     A 5 3 8 1 H E A  4 4 2 0 2 5 5 .8 2 0 5 .8 2 0                   4 .1 2 0                       1 .5 0 0                                   ‐                                  1 7 5                                     2 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .8 2 0                               4 .1 2 0                                 1 .5 0 0                                           1 7 5                                             2 5   A n b au  v o n  S ei te n ‐  u n d  Z u sa tz st re if en   n eb st  F ah rb ah n er n eu er u n g  zw is ch en   D re ie ck  K ir ch h ei m  u n d  A S  W ild ec k/ O b er su h l;  4 . B A  B ad  H er sf el d ‐O st ,  km  3 4 9 ,8 5 0  ‐  3 5 6 ,6 3 9 d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   d er  b ew ir ts ch af te te n  T an k‐  &  R as ta n la ge   A ls b ac h /W es t  zw is ch en  A S  Se eh ei m ‐J u ge n h ei m  u n d   A S  Zw in ge n b er g  (k m  5 3 5 ,2 0 0 ),  F R  H ei d el b er g Er w e it e ru n g  d e r  u n b e w ir ts ch af te te n  P ar k‐  u n d  R as ta n la ge   M ar kw al d d av o n : U m b au   d es  K ir ch h ei m er  D re ie ck s d av o n : Er w ei te ru n g  d er  b ew ir ts ch af te te n  T an k‐  u n d  R as ta n la ge   H as se lb er g  (W es ts ei te ),  F R  K ir ch h ei m   U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   d e r  u n b e w ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  A m  r o te n  U fe r d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 5 4  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 6 6 7 H E A  6 4 3 2 0 1 6 2 2 .9 1 1 3 3 .3 3 5 3 4 .6 4 4                   1 .3 0 9     4 %                 2 4 .2 9 4                       2 .3 5 0                                   ‐                             8 .0 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .8 2 9                               3 .4 7 9                                 2 .3 5 0     8 .0 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              2 0 .8 1 5                                2 0 .8 1 5                                                 ‐    A 5 2 1 3 N I A  1 2 0 2 3 8 .8 6 2 1 1 .8 2 7 1 1 .8 2 7                               ‐                       1 .4 0 2                       5 .5 9 6                                   ‐                             1 .8 1 0                             3 .0 1 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .8 2 7                               1 .4 0 2                                 5 .5 9 6                                       1 .8 1 0                                     3 .0 1 9   7. 98 3     A 5 1 6 7 N I A  7 2 0 2 3 5 .8 2 6 5 .8 2 6 5 .8 2 6                               ‐                               4 1                                   ‐                                   ‐                             5 .0 0 0                                 7 8 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .8 2 6                                     4 1                                             ‐                                       5 .0 0 0                                         7 8 5     A 5 0 3 0 N W A  1 2 0 2 4 1 9 .9 2 6 1 9 .9 2 6 1 9 .9 2 6                               ‐                       3 .5 8 1                       2 .8 2 4                                   ‐                             5 .2 6 5                             8 .2 5 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .9 2 6                               3 .5 8 1                                 2 .8 2 4                                       5 .2 6 5                                     8 .2 5 6     A 5 2 1 8 N W A  2 2 0 2 3 7 .3 2 5 9 .1 0 6 9 .1 0 6                               ‐                       7 .2 0 2                       1 .1 6 8                                   ‐                                     5 7                                 6 7 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .7 3 1                               6 .8 2 7                                 1 .1 6 8                                              5 7                                         6 7 9   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     3 7 5                                       3 7 5                                                 ‐  2. 54 3     A 5 2 4 2 N W A  2 2 0 2 3 5 .3 0 0 5 .3 0 0 5 .3 0 0                               ‐                       3 .5 7 1                       1 .7 2 9                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .3 0 0                               3 .5 7 1                                 1 .7 2 9                                                   ‐                                                 ‐    A 0 4 1 9 N W 2 0 0 9 7 5 .1 1 7 1 5 3 .2 6 4 1 7 1 .2 0 3                 1 7 .9 3 9     1 2 %              1 4 4 .2 7 6                     1 3 .9 9 1                                   ‐                          1 1 .8 6 2                             1 .0 7 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 9 .6 6 7                            2 2 .7 4 0                              1 3 .9 9 1     1 1 .8 6 2                                 1 .0 7 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                          1 2 1 .5 3 6                            1 2 1 .5 3 6                                                 ‐  na ch ric ht lic h:  D rit te Er w ei te ru n g  d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   H ar b u rg er  B er ge  ( W es t)   zw is ch en  A S‐ M ar m st o rf  u n d  S ee ve ta l‐ Fl ee st ed t d av o n : N eu b au   d er  A n sc h lu ss st el le  R ie st e  (k m  2 0 2 ,8 5 0 ) d av o n : A K  W ie sb ad en /S ch ie rs te in   o h n e  K re u zu n gs b au w er k  A  6 4 3 /A  6 6  ( B W  1 0 ) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : A  4 / A  4 4 / A  5 4 4 U m ‐  u n d  A u sb au   A K  A ac h en d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te N eu b au  d er  R eg en w as se rb eh an d lu n gs an la ge   B är en b ac h  z w is ch en  A S  R ec kl in gh au se n  S ü d   u n d  A S  R ec kl in gs h au se n  O st d av o n : A u sb au   d er  b ew ir ts ch af te te n  T an k‐  u n d  R as ta n la ge   Li ch te n d o rf  S ü d d av o n : V o lla n sc h lu ss  d er  A S  Lü n en ‐S ü d   (e h em al s  D O /L an st ro p )  A 2 /L 5 5 6 , b ei d e  FR V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 5 5  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 8 7 7 N W A  3 1 2 0 1 7 9 .9 0 4 3 4 .0 6 2 3 4 .0 6 2                               ‐                     2 6 .3 7 5                       1 .5 0 0                                   ‐                                         ‐                             6 .1 8 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .4 1 4                            1 8 .7 2 7                                 1 .5 0 0                                                   ‐                                     6 .1 8 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 7 .6 4 8                                   7 .6 4 8                                                 ‐    A 5 3 7 4 N W A  3 8 2 0 2 5 9 .0 0 0 9 .0 0 0                         1 1 2                       2 .1 5 1                                   ‐                             5 .9 9 9                                 7 3 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .0 0 0                                   1 1 2                                 2 .1 5 1                                       5 .9 9 9                                         7 3 8     A 0 4 2 5 N W A  4 4 2 0 1 3 1 1 .2 8 0 2 5 .3 9 1 2 5 .3 9 1                               ‐                     2 1 .5 2 7                       2 .9 0 0                                   ‐                                  9 6 4                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .7 5 1                            1 4 .8 8 7                                 2 .9 0 0     9 6 4                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 6 .6 4 0                                   6 .6 4 0                                                 ‐    A 5 1 0 5 N W A  4 4 2 0 2 2 8 .7 4 7 8 .7 4 7 8 .7 4 7                               ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                             2 .4 7 6                             6 .2 7 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .7 4 7                                           ‐                                             ‐     2 .4 7 6                                 6 .2 7 1     3. 11 5     A 5 4 0 0 N W A  4 5 2 0 2 5 6 .9 9 3 6 .9 9 3                               ‐                             5 0 0                                   ‐                             3 .5 0 0                             2 .9 9 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .9 9 3                                           ‐                                     5 0 0                                       3 .5 0 0                                     2 .9 9 3   A 0 4 2 9 N W A  4 6 2 0 1 0 2 6 .1 6 2 4 4 .9 7 6 4 4 .9 7 6                               ‐                     2 3 .7 7 9                       3 .3 2 1                                   ‐                             2 .0 0 0                          1 5 .8 7 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .5 4 9                               5 .3 5 2                                 3 .3 2 1     2 .0 0 0                              1 5 .8 7 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              1 8 .4 2 7                                1 8 .4 2 7                                                 ‐    A 0 4 3 0 N W A  4 6 2 0 1 3 5 .7 9 3 1 0 .8 8 7 1 0 .8 8 7                               ‐                             8 1 2                               4 7                                   ‐                                  9 8 0                             9 .0 4 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .0 8 0                                         5                                       4 7     9 8 0                                 9 .0 4 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     8 0 7                                       8 0 7                                                 ‐  A u sb au  d er   b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   V ie rw in d en  N o rd d av o n : A u sb au   R e ge n w as se rb e h an d lu n gs an la ge  W is la d e   b e i L ü d e n sc h e id /R ah m e d e d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   A D  D ü ss el d o rf /S ü d d av o n : U m ‐  u n d  A u sb au   d er  A n sc h lu ss st el le  A  4 4 /L  2 6  W ill ic h ‐M ü n ch h ei d e  d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au   d er  b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge n   A m  H aa rs tr an g  N o rd  u n d  S ü d d av o n : A u s‐  u n d  U m b au   d er  b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   G es ch er /  H o ch m o o r d av o n : N e u b au   d e r  u n b e w ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  G ie se b e rg ,  FR  H al le  ( Sa al e ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 5 6  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 0 1 8 N W A  6 1 2 0 2 2 2 0 .7 7 2 2 0 .7 7 2 2 0 .7 7 2                               ‐                             1 2 0                             1 2 0                                   ‐                                         ‐                          2 0 .5 3 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 0 .7 5 4                                   1 0 2                                     1 2 0                                         ‐                                  2 0 .5 3 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                         1 8                                         1 8                                                 ‐    47 2   A 5 1 0 6 N W A  5 6 0 2 0 2 2 1 8 .7 4 5 3 3 .4 4 3 3 3 .4 4 3                               ‐                             7 6 8                       6 .0 7 4                                   ‐                             7 .3 0 0                          1 9 .3 0 1       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 3 .4 4 3                                   7 6 8                                 6 .0 7 4                                       7 .3 0 0                                  1 9 .3 0 1     A 5 2 2 2 R P A 3 2 0 2 3 1 0 .3 0 2 1 0 .3 0 2 1 0 .3 0 2                               ‐                       2 .3 9 4                                   ‐                                   ‐                                         ‐                             7 .9 0 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .3 0 2                               2 .3 9 4                                             ‐                                             ‐                                                   ‐                                     7 .9 0 8     A 1 2 7 2 R P A  6 2 0 2 0 6 .7 0 2 7 .4 2 9 7 .6 2 4                         1 9 5     3 %                   7 .1 9 7                             4 1 0                                   ‐                                     1 7                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .4 5 8                               5 .0 3 1                                     4 1 0     1 7                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 2 .1 6 6                                   2 .1 6 6                                                 ‐    6. 31 0     A 1 2 5 9 SL A  6 2 0 1 9 1 5 .6 1 5 2 0 .1 8 9 2 0 .1 8 9                               ‐                     1 8 .1 8 9                             6 6 0                                   ‐                                  1 5 0                             1 .1 9 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 3 .6 6 8                            1 1 .6 6 8                                     6 6 0     1 5 0                                 1 .1 9 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 6 .5 2 1                                   6 .5 2 1                                                 ‐    A 5 3 3 8 SL A  6 2 2 0 2 5 5 .9 3 9 5 .9 3 9                           2 0                       3 .4 0 5                                   ‐                                  6 5 4                             1 .8 6 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .9 3 9                                     2 0                                 3 .4 0 5                                           6 5 4                                     1 .8 6 0   na ch ric ht lic h:  D rit te U m b au   K re u zu n gs b au w er k  m it  D B  ( B W ‐N r.  5 2 0 8  6 1 2 )  zw is ch en  A D  S an kt  A u gu st in ‐W es t   u n d   A S  Si eg b u rg  ( km  0 ,7 4 2 )  in kl . S ta n d st re if en ‐ m it b en u tz u n g,  b ei d e  FR na ch ric ht lic h:  D rit te A u sb au   A S  H o m b u rg  u n d   Fa h rb ah n er n eu er u n g  d er  A  6  m it Er sa tz n eu b au  d es  B W  1 2 3 5   d av o n : A u sb au   d er  A S  K ai se rs la u te rn  E in si ed le rh o f  B ew ir ts ch af tu n g  im  R ah m en  d er  g em äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n er h eb lic h en  1 5 % ‐A b w ei ch u n g d av o n : d av o n : Er w ei te ru n g  d er  T an k‐  u n d  R as ta n la ge  B ed b u rg er  L an d   d av o n : A u sb au  d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge   W el sc h eh ah n , F R  F ra n kf u rt m it  G rü n b rü ck e  O b er h ai d  ( B W 5 4 1 2 0 0 5 )  ,  zw is ch en  A S  R an sb ac h ‐B au m b ac h  u n d   A S  D ie rd o rf   d av o n : N e u b au   d e r  u n b e w ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  " P o tz b e rg " d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  5  ‐  U m ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m e n ‐  1 5 7  ‐   G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 1 6 5 SN A  4 2 0 2 4 5 .9 9 1 5 .9 9 1 5 .9 9 1                               ‐                       4 .3 6 2                       1 .6 2 9                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .9 9 1                             4 .3 6 2                                 1 .6 2 9                                                   ‐                                                 ‐    A 5 2 4 9 TH A  7 1 2 0 2 3 9 .7 3 1 9 .7 3 1 1 0 .9 8 8                   1 .2 5 7     1 3 %                   6 .1 1 9                       4 .8 4 4                                   ‐                                     2 5                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .9 8 8                           6 .1 1 9                               4 .8 4 4                                             2 5                                                 ‐  TA B EL LE N SU M M EN 1 .1 3 0 .1 9 2           1 8 2 .0 1 4           4 8 3 .0 5 8           1 2 1 .4 0 6           ‐                       1 2 1 .9 3 7             4 0 3 .7 9 1               d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 0 2 .9 9 2                      2 5 5 .8 5 8                  1 2 1 .4 0 6                  ‐                              1 2 1 .9 3 7                         4 0 3 .7 9 1                      d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 2 2 7 .2 0 0                      2 2 7 .2 0 0                  U m ‐  u n d  A u sb au   d er  u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge n   Er fu rt er  B ec ke n  W es t  u n d  O s t d av o n : Er w ei te ru n g  d er   u n b ew ir ts ch af te te n  R as ta n la ge  A m  E ic h el b er g  (k m   6 ,7 0 0  ‐  8 ,0 0 0 ),  b ei d e  FR d av o n : x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 5 9  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6   Lä rm sa ni er un g   A 5 1 4 8 B Y A  3 2 0 2 3 2 8 .6 0 0 2 8 .6 0 0 2 8 .6 0 0                               ‐                               2 3                                   ‐                                   ‐                          2 0 .0 0 0                             8 .5 7 7       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 8 .6 0 0                                     2 3                                             ‐                                   2 0 .0 0 0                                     8 .5 7 7   A 5 1 5 3 N W A  2 2 0 2 3 2 2 .7 0 0 2 2 .7 0 0 2 2 .7 0 0                               ‐                       3 .2 1 1                             8 0 0                                   ‐                                         ‐                          1 8 .6 8 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 2 .7 0 0                               3 .2 1 1                                     8 0 0                                                   ‐                                  1 8 .6 8 9     A 0 4 8 4 N W A  4 2 0 1 2 3 .1 0 1 7 .4 0 5 7 .4 0 5                               ‐                       4 .1 3 5                             1 2 2                                   ‐                                         ‐                             3 .1 4 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .1 5 3                               3 .8 8 3                                     1 2 2                                                   ‐                                     3 .1 4 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     2 5 2                                       2 5 2                                                 ‐  8     A 0 9 4 2 N W A  4 4 2 0 1 7 1 6 .0 3 7 3 0 .7 7 1 3 0 .7 7 1                               ‐                     1 9 .9 9 7                       3 .4 2 6                                   ‐                                         ‐                             7 .3 4 8     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 3 .3 6 8   1 2 .5 9 4 3 .4 2 6                                               ‐                                     7 .3 4 8   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 7 .4 0 3                                   7 .4 0 3                                                 ‐    A 5 2 7 1 N W A  5 2 2 0 2 4 1 0 .5 5 2 1 0 .5 5 2 1 0 .5 5 2                               ‐                               8 8                       1 .4 1 9                                   ‐                             3 .8 9 6                             5 .1 4 9   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .5 5 2                                     8 8                                 1 .4 1 9                                       3 .8 9 6                                     5 .1 4 9   A 5 0 3 3 R P A  6 1 2 0 2 2 6 .0 3 3 6 .0 3 3 6 .0 3 3                               ‐                       4 .1 4 8                               5 0                                   ‐                                         ‐                             1 .8 3 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .0 3 3                           4 .1 4 8                                      5 0                                                  ‐                                     1 .8 3 5   1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lä rm sa n ie ru n g  zw is ch en  d er  A S  N ü rn b er g/ B eh ri n ge rs d o rf   u n d  d em  A K  N ü rn b er g,  b ei d e  FR Lä rm sc h u tz   A S  V el b er t‐ La n ge n b er g  ‐  A S  Es se n ‐H ei si n ge n d av o n : Lä rm sc h u tz w an d   im  B er ei ch  M ar l‐ H am m  ( B w  4 3 0 8  8 0 4 /4 3 0 8  8 0 5 ) Lä rm sc h u tz   B er ei ch  K ö ln ‐M er h ei m d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : Lä rm sc h u tz   A S  H er te n  b is  A S  G el se n ki rc h en ‐B u er   (k m  4 5 1 ,4 7 5  ‐  4 5 6 ,5 2 5 ),  b ei d e  FR d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au   Lä rm sc h u tz w an d  G el sd o rf d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 6 0  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   Ho ch ba ut en     A 1 0 4 4 B W A  8 2 0 1 9 9 .7 7 0 1 8 .4 5 5 1 8 .4 5 5                               ‐                       3 .8 5 8                       5 .0 0 4                                   ‐                             4 .0 0 0                             5 .5 9 3   d av o n :   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 8 .4 5 5                               3 .8 5 8                                 5 .0 0 4     4 .0 0 0                                 5 .5 9 3   A 5 2 3 9 B W A  8 1 2 0 2 4 4 .2 4 3 4 .2 4 3 4 .2 4 3                               ‐                       2 .5 3 4                       1 .7 0 9                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .2 4 3                             2 .5 3 4                                 1 .7 0 9                                                   ‐                                                 ‐    A 5 1 3 0 B Y A  3 2 0 2 3 6 .6 0 0 7 .8 0 0 7 .8 0 0                               ‐                       5 .2 1 8                       1 .1 9 0                                   ‐                             1 .3 9 2                                         ‐  d av o n :   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .8 0 0                               5 .2 1 8                                 1 .1 9 0     1 .3 9 2                                             ‐    A 5 2 7 6 B Y A  3 2 0 2 4 6 .3 0 7 6 .3 0 7 6 .3 0 7                               ‐                                   ‐                       1 .2 3 5                                   ‐                             3 .1 0 0                             1 .9 7 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .3 0 7                                           ‐                                 1 .2 3 5                                       3 .1 0 0                                     1 .9 7 2   A 5 3 0 1 B Y A  7 2 0 2 4 5 .5 4 5 5 .5 4 5 5 .5 4 5                               ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                             2 .7 4 0                             2 .8 0 5   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .5 4 5                                         ‐                                             ‐                                       2 .7 4 0                                     2 .8 0 5     A 5 2 2 3 B Y A  8 2 0 2 3 3 .9 0 0 3 .9 0 0 3 .9 0 0                               ‐                             5 4 7                       2 .5 5 0                                   ‐                                  4 5 0                                 3 5 3   d av o n :   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .9 0 0                                   5 4 7                                 2 .5 5 0     4 5 0                                     3 5 3     A 1 1 4 7 B Y A  9 5 2 0 1 9 2 .9 9 0 6 .4 1 0 6 .4 1 0                               ‐                       4 .6 3 4                             6 6 4                                   ‐                                         ‐                             1 .1 1 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .4 1 0                               4 .6 3 4                                     6 6 4                                                   ‐                                     1 .1 1 2     A 5 2 9 3 B Y A  9 5 2 0 2 4 3 .0 0 0 3 .0 0 0 4 .0 4 0                   1 .0 4 0     3 5 % J                               ‐                       1 .3 4 0                                   ‐                             2 .7 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .0 4 0                                           ‐                                 1 .3 4 0                                       2 .7 0 0                                                 ‐  d av o n : A b b ru ch  u n d  N eu b au  d er  K fz ‐H al le  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  M em m in ge n d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  W er ks ta tt h al le  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  S ie gs d o rf U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Sa n ie ru n g  d es  D ie n st ge b äu d es  d er   A u to b ah n m ei st er ei  P o lle n ri ed   Er sa tz n eu b au  d er  g ro ß en  K FZ ‐H al le   in  d er  A u to b ah n m ei st er ei  P as sa u N eu b au   d er  A u to b ah n m ei st er ei  K ir ch h ei m N eu b au  e in er  G ro ß fa h rz eu gh al le  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  L u d w ig sb u rg d av o n : Er sa tz n eu b au   vo n  K fz ‐H al le  m it  W er ks ta tt  u n d  W as ch h al le   in  d er  A u to b ah n m ei st er ei  S ta rn b er g d av o n : N eu b au  e in es  K an al an sc h lu ss es  u n d   M o d er n is ie ru n g  d er  In fr as tr u kt u r  d er   A u to b ah n m ei st er ei  S ta rn b er g V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 6 1  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 0 2 7 B B A  1 0 2 0 2 2 1 5 .7 0 5 2 1 .7 5 0 2 1 .7 5 0                               ‐                     1 6 .4 9 8                       5 .2 5 2                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 1 .7 5 0                            1 6 .4 9 8                                 5 .2 5 2                                                   ‐                                                 ‐  A 5 2 3 1 B B A  1 0 2 0 2 4 3 .6 4 0 3 .6 4 0 3 .6 4 0                               ‐                             1 9 2                       3 .4 4 8                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .6 4 0                                 1 9 2                                 3 .4 4 8                                                   ‐                                                 ‐  A 5 1 7 8 H E A  3 2 0 2 4 4 .6 5 9 4 .6 5 9 4 .6 5 9                               ‐                               1 0                       3 .0 0 0                                   ‐                             1 .6 4 2                                       7   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .6 5 9                                   1 0                                 3 .0 0 0                                       1 .6 4 2                                               7     A 5 1 0 8 H E A  4 9 2 0 2 3 2 .9 0 0 4 .8 3 2 5 .6 3 9                         8 0 7     1 7 %                   2 .8 6 8                       2 .2 4 8                                   ‐                                  5 2 3                                         ‐  d av o n :   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .6 3 9                               2 .8 6 8                                 2 .2 4 8     5 2 3                                             ‐  A 5 3 3 4 N I A  3 0 2 0 2 4 3 .5 0 0 3 .5 0 0 3 .5 0 0                               ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                             1 .5 0 0                             2 .0 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .5 0 0                                         ‐                                             ‐                                       1 .5 0 0                                     2 .0 0 0     A 5 2 7 4 N I A 2 0 2 4 1 9 .7 9 0 1 9 .7 9 0 1 9 .7 9 0                               ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                             1 .0 0 0                          1 8 .7 9 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .7 9 0                                           ‐                                             ‐                                       1 .0 0 0                                  1 8 .7 9 0   A 5 2 7 3 N W A  1 2 0 2 4 3 .5 0 0 3 .5 0 0 3 .5 0 0                               ‐                               4 7                             5 0 0                                   ‐                             2 .9 0 0                                     5 3   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .5 0 0                                   4 7                                     5 0 0     2 .9 0 0                                         5 3     A 5 3 9 6 N W A  1 2 0 2 5 3 .0 0 0 3 .0 0 0                               ‐                       2 .0 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .0 0 0                                           ‐                                 2 .0 0 0                                       1 .0 0 0                                                 ‐  d av o n : Er sa tz ‐  u n d  E rw ei te ru n gs b au   d er  A u to b ah n m ei st er ei  M ic h en d o rf d av o n : d av o n : d av o n : U m b au   d er  A u to b ah n m ei st er ei  B au n at al   U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. N eu b au  e in er  W er ks ta tt ‐  u n d  K FZ  H al le  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  O sn ab rü ck N eu b au  e in es  V er w al tu n gs ge b äu d es  in  d er  A M   M ic h en d o rf d av o n : N eu b au  d er  S al zl ag er h al le  in  d er  A u to b ah n m ei st er ei   Id st ei n N eu b au  d er  V er ke h rs ‐  u n d  B et ri eb sz en tr al e  in   K al te n w ei d e  u n d  U m b au  d er   Fe rn m el d em ei st er ei /A u to b ah n m ei st er ei  H an n o ve r N eu b au  e in er  W er ks ta tt ‐  u n d  K FZ  H al le  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  K am en d av o n : A u fs to ck u n g  d e s  D ie n st ge b äu d e s  u n d  N e u b au  d e r  So zi al rä u m e   au f  d e r  A u to b ah n m e is te re i M ü n st e r d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 6 2  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 9 7 N W A  2 2 0 2 5 3 .0 0 0 3 .0 0 0                               ‐                       2 .0 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .0 0 0                                           ‐                                 2 .0 0 0                                       1 .0 0 0                                                 ‐  A 5 2 7 2 N W A  4 2 2 0 2 4 2 .5 0 0 2 .5 0 0 2 .5 0 0                               ‐                             9 9 5                       1 .0 0 5                                   ‐                                  2 0 0                                 3 0 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .5 0 0                                 9 9 5                                 1 .0 0 5     2 0 0                                     3 0 0     A 5 3 9 5 N W A  4 4 2 0 2 5 3 .0 0 0 3 .0 0 0                               ‐                       2 .0 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .0 0 0                                           ‐                                 2 .0 0 0                                       1 .0 0 0                                                 ‐    A 5 3 8 5 N W A 2 0 2 5 3 .0 1 6 3 .0 1 6                               ‐                             4 3 1                                   ‐                             2 .5 8 5                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .0 1 6                                           ‐                                     4 3 1                                       2 .5 8 5                                                 ‐  A 5 1 8 2 SN A  4 2 0 2 4 2 .6 7 5 2 .6 7 5 2 .6 7 5                               ‐                             5 1 8                       2 .1 5 7                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .6 7 5                               5 1 8                               2 .1 5 7                                                  ‐                                                 ‐  U m b au /A u fb au  d e s  A kt e n la ge rs  im   P rü fc e n te r  D ü ss e ld o rf d av o n : U m b au  d es  V er w al tu n gs ge b äu d es  in  d er   A u to b ah n m ei st er ei  D ö b el n  ( Sa ch se n ) Sa n ie ru n g  d e r  K an al is at io n  u n d  F ah rh o ff lä ch e n   in cl . d e s  A b sc h e id e rs   au f  d e r  A u to b ah n m e is te re i H e rf o rd d av o n : N eu b au  v o n  S o zi al rä u m en  in  d er  A u to b ah n m ei st er ei   G el se n ki rc h en d av o n : A u fs to ck u n g  d e s  D ie n st ge b äu d e s  u n d  N e u b au  d e r  So zi al rä u m e   au f  d e r  A u to b ah n m e is te re i W e rl d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 6 3  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   Fe rn m el de ‐/ SW IS ‐A nl ag en     A 5 2 6 7 B W A  8 1 2 0 2 4 2 6 .8 8 4 2 6 .8 8 4 2 6 .8 8 4                               ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                                         ‐                          2 6 .8 8 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 6 .8 8 4                                           ‐                                             ‐                                                   ‐                                  2 6 .8 8 4     A 5 0 0 3 B W A 2 0 2 1 3 .5 0 0 6 .5 4 5 8 .2 4 7                   1 .7 0 2     2 6 % A , D , K                               ‐                       6 .1 5 3                                   ‐                             2 .0 9 4                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .2 4 7                                           ‐                                 6 .1 5 3     2 .0 9 4                                             ‐  A 5 3 0 3 B E A 2 0 2 4 9 .3 0 6 9 .3 0 6 9 .3 0 6                               ‐                       2 .2 3 2                                   ‐                                   ‐                                         ‐                             7 .0 7 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .3 0 6                             2 .2 3 2                                             ‐                                                   ‐                                     7 .0 7 4     A 5 2 3 3 B Y A  9 6 2 0 2 3 5 .4 0 0 5 .4 0 0 5 .4 0 0                               ‐                             1 0 7                       1 .4 7 4                                   ‐                             2 .0 1 7                             1 .8 0 2   d av o n :   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .4 0 0                                   1 0 7                                 1 .4 7 4     2 .0 1 7                                 1 .8 0 2     A 1 2 2 5 H H A  7 2 0 1 9 3 .7 5 3 3 .7 5 3 3 .7 5 3                               ‐                       2 .9 8 0                             5 0 0                                   ‐                                  2 7 3                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .7 5 3                               2 .9 8 0                                     5 0 0                                           2 7 3                                                 ‐  A 5 0 2 1 H H A  7 2 0 2 2 6 .3 7 0 9 .5 1 5 9 .5 1 5                               ‐                       1 .7 3 2                       5 .0 0 0                                   ‐                             1 .5 0 0                             1 .2 8 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 9 .5 1 5                               1 .7 3 2                                 5 .0 0 0                                       1 .5 0 0                                     1 .2 8 3     A 1 2 1 5 H H A /  B 2 0 1 9 7 .5 6 7 7 .5 6 7 7 .5 6 7                               ‐                       1 .5 0 1                             4 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                             4 .6 6 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 7 .5 6 7                               1 .5 0 1                                     4 0 0                                       1 .0 0 0                                     4 .6 6 6   N eu b au  e in er Li ch tw el le n le it er ‐S tr ec ke n fe rn m el d ek ab el an la ge   zw is ch en  K ab el h au s  N u fr in ge n  u n d   A u to b ah n m ei st er ei  E n ge n  ( km  6 0 6 ,7 0 0  ‐  7 1 2 ,5 0 0 ) d av o n : d av o n : N eu b au  e in er  L ic h tw el le n le it er ka b el an la ge   zw is ch en  d er  A u to b ah n m ei st er ei  W an ge n   u n d  A S  Li n d au A u sb au  d er  IT ‐K ab el an la ge  im  Z u sa m m en h an g  m it  d er  8 ‐s tr ei fi ge n  E rw ei te ru n g  d er  A  7   sü d lic h  d es  E lb tu n n el s Er n eu er u n g  d er  Ü b er tr ag u n gs te ch n ik  a u f  B as is  d er   M P LS ‐( IP )‐ Te ch n o lo gi e  an  B A B  in  B W U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Ei n sa tz  v o n  IP  V 6  W A N  P ro vi d er  f ü r  d ie   A n b in d u n g  d er  S ta n d o rt e  d er  A u to b ah n   an  d as  B ac kb o n en et z Er tü ch ti gu n g  d es  p as si ve n  F er n m el d en et ze s  in  H am b u rg d av o n : d av o n : A u sb au  IT ‐K ab el an la ge A S  H ei m fe ld  b is  K ab el h au s  M as ch en   d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 6 4  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 2 2 8 N I A 2 0 1 9 3 .4 0 0 3 .4 0 0 3 .7 6 3                         3 6 3     1 1 %                   1 .1 2 7                       2 .6 3 6                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .7 6 3                               1 .1 2 7                                 2 .6 3 6                                                   ‐                                                 ‐  na ch ric ht lic h:  D rit te 82     A 1 2 1 8 N W A 2 0 2 0 4 .6 4 2 4 .6 4 2 4 .6 4 2                               ‐                               5 7                             1 0 0                                   ‐                                  9 2 1                             3 .5 6 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .6 4 2                                     5 7                                     1 0 0                                           9 2 1                                     3 .5 6 4     A 0 5 0 6 SN A  1 4 2 0 0 8 3 .9 5 0 7 .1 6 6 7 .1 6 6                               ‐                       2 .1 7 2                                   ‐                                   ‐                                         ‐                             4 .9 9 4       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .0 0 0                                         6                                             ‐                                                   ‐                                     4 .9 9 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 2 .1 6 6                                   2 .1 6 6                                                 ‐    A 1 2 2 6 SN A 2 0 2 0 3 4 .0 5 9 4 9 .6 3 5 1 3 3 .4 5 5                 8 3 .8 2 0     1 6 9 % B                 6 2 .3 0 4                     3 4 .6 0 6                                   ‐                          3 6 .5 4 5                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 1 .0 2 0                            3 9 .8 6 9                              3 4 .6 0 6                                   3 6 .5 4 5                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g )                             2 2 .4 3 5                             2 2 .4 3 5                                                 ‐  B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : Er n eu er u n g  d er  Ü b er tr ag u n gs te ch n ik  a u f  B as is   d er  M P LS ‐( IP )‐ Te ch n o lo gi e  an  B A B  in  N W d av o n : Er n eu er u n g  vo n  G lä tt em el d ea n la ge n   an  B u n d es fe rn st ra ß en N eu b au  d er  S tr ec ke n fe rn m el d ek ab el an la ge  u n d   N ac h rü st u n g  vo n  d ig it al en  Ü b er tr ag u n gs sy st em en   in  d en  A b sc h n it te n   A D  N o ss en  ‐  A S  G ri m m a  (k m  0 ,0 0 0  ‐  5 2 ,3 5 0 )  so w ie   A S  K le in p ö sn a  ‐  A S  Le ip zi g‐ O st  ( km  6 8 ,9 0 0  ‐  7 3 ,5 5 0 ),   b ei d e  FR d av o n : B u n d es w ei te s  W ei tv er ke h rs n et z  (B ac kb o n e) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 6 5  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   Be tr ie bs te ch ni sc he  S an ie ru ng     A 0 5 1 3 B W A  8 1 2 0 0 2 4 .2 9 5 6 4 .1 5 5 7 0 .2 2 8                   6 .0 7 3     9 %                 5 2 .3 8 1                     1 0 .4 7 0                                   ‐                             7 .3 7 7                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 8 .4 9 3                            2 0 .6 4 6                              1 0 .4 7 0     7 .3 7 7                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              3 1 .7 3 5                                3 1 .7 3 5                                                 ‐    A 1 0 9 5 B W A  8 1 2 0 1 9 6 .6 1 0 6 .6 1 0 6 .6 1 0                               ‐                             1 1 7                               1 0                                   ‐                             2 .0 0 0                             4 .4 8 3       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .5 3 1                                     3 8                                       1 0     2 .0 0 0                                 4 .4 8 3   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                         7 9                                         7 9                                                 ‐    A 1 2 4 9 B Y A 2 0 2 0 3 .0 8 6 3 .0 8 6 3 .5 3 3                         4 4 7     1 4 %                   1 .8 3 3                             7 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .5 3 3                               1 .8 3 3                                     7 0 0     1 .0 0 0                                             ‐  A 5 3 0 2 B Y A  9 6 2 0 2 4 4 .2 8 0 4 .2 8 0 4 .2 8 0                               ‐                                   ‐                             4 7 6                                   ‐                             2 .1 6 0                             1 .6 4 4   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .2 8 0                                         ‐                                     4 7 6     2 .1 6 0                                 1 .6 4 4     A 5 2 8 9 B E A  1 0 0 2 0 2 4 4 .0 0 5 4 .0 0 5 4 .0 0 5                               ‐                             9 5 2                       1 .5 0 0                                   ‐                             1 .5 5 3                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .0 0 5                                   9 5 2                                 1 .5 0 0                                       1 .5 5 3                                                 ‐    A 0 8 2 9 H H A  7 2 0 1 7 1 8 .2 6 4 6 1 .3 8 2 6 1 .3 8 2                               ‐                     3 5 .3 5 3                       8 .2 1 8                                   ‐                          1 0 .0 0 0                             7 .8 1 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 6 .2 7 7                            3 0 .2 4 8                                 8 .2 1 8     1 0 .0 0 0                                 7 .8 1 1   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 5 .1 0 5                                   5 .1 0 5                                                 ‐                               1 0 .3 6 3       El b tu n n el ,  U m b au  u n d  E rw ei te ru n g  d er  T u n n el le it ze n tr al e d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : H ei ls b er gt u n n el   Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d   b et ri eb st ec h n is ch en  E in ri ch tu n ge n d av o n : En ge lb er g‐ B as is tu n n el , B au lic h e  Sa n ie ru n g  u n d  S an ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en  E in ri ch tu n ge n na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n :  V id eo m ig ra ti o n  T u n n el  B A B  B er lin d av o n : V er ke h rs ‐  u n d  B et ri eb sz en tr al e  Sü d b ay er n ,  Ei n h ei tl ic h e  B ed ie n o b er fl äc h e  2 . B A   B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : B au  e in er  P h o to vo lt ai ka n la ge  a u f  d em  T u n n el   "G al er ie  G er m er in g"  in  G ilc h in g  (k m  1 5 5 ,3 ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 6 6  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 3 6 N W A  4 4 2 0 2 4 3 2 .2 5 4 3 2 .2 5 4 3 2 .2 5 4                               ‐                                   ‐                             1 4 8                                   ‐                             4 .5 2 0                          2 7 .5 8 6   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 2 .2 5 4                                         ‐                                     1 4 8                                       4 .5 2 0                                  2 7 .5 8 6     A 5 3 8 0 N W A  4 4 2 0 2 5 5 .3 4 2 5 .3 4 2                   1 .2 7 4                       1 .0 2 7                                   ‐                             1 .2 0 0                             1 .8 4 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .3 4 2                               1 .2 7 4                                 1 .0 2 7                                       1 .2 0 0                                     1 .8 4 1     A 0 5 3 8 N W A  4 6 2 0 1 1 5 .4 5 0 1 0 .6 8 8 1 0 .6 8 8                               ‐                       2 .4 9 0                       3 .5 0 0                                   ‐                             3 .7 1 3                                 9 8 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 0 .3 9 5                               2 .1 9 7                                 3 .5 0 0     3 .7 1 3                                     9 8 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     2 9 3                                       2 9 3                                                 ‐    A 5 2 2 9 N W A  4 6 2 0 2 3 7 .0 4 1 1 1 .7 6 5 1 1 .7 6 5                               ‐                       2 .7 8 5                       4 .0 4 5                                   ‐                             4 .3 0 0                                 6 3 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 1 .7 6 5                               2 .7 8 5                                 4 .0 4 5                                       4 .3 0 0                                         6 3 5     A 5 2 3 0 N W A  4 6 2 0 2 4 4 .2 1 8 4 .2 1 8 8 .5 1 9                   4 .3 0 1     1 0 2 % B , D , K                         8 1 5                       3 .9 4 3                                   ‐                             3 .5 0 0                                 2 6 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 8 .5 1 9                                   8 1 5                                 3 .9 4 3                                       3 .5 0 0                                         2 6 1     A 0 5 4 7 SN A  4 2 0 1 2 1 2 .0 5 2 3 8 .5 4 8 6 2 .9 4 2                 2 4 .3 9 4     6 3 % A , C , D , E                 1 7 .7 3 5                     2 4 .2 7 0                                   ‐                          1 7 .7 9 2                             3 .1 4 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 9 .0 7 5                            1 3 .8 6 8                              2 4 .2 7 0     1 7 .7 9 2                                 3 .1 4 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 3 .8 6 7                                   3 .8 6 7                                                 ‐    A 5 1 8 8 TH A  7 1 2 0 2 4 2 6 .9 2 5 2 6 .9 2 5 3 6 .9 3 4                 1 0 .0 0 9     3 7 % E,  C                         1 2 9                     1 5 .4 5 0                                   ‐                          1 6 .3 5 0                             5 .0 0 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 6 .9 3 4                                   1 2 9                              1 5 .4 5 0                                   1 6 .3 5 0                                     5 .0 0 5   Tu n n el  K ö n ig sh ai n er  B er ge ,  Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d   b et ri eb st ec h n is ch en  E in ri ch tu n ge n d av o n : In st an d se tz u n g  d es  T u n n el s  Ei ch el b er g  zw is ch en  A S  M ei n in ge n ‐S ü d  u n d   A S  R en tw er ts h au se n   Tu n n el  R ei ch sw al d al le e,  E rn eu er u n g  u n d  A n p as su n g  d er  b et ri eb st ec h n is ch en  A u ss ta tt u n g  zu r  Er h ö h u n g  d er  T u n n el si ch er h ei t d av o n : In st an d se tz u n g  d e r  si ch e rh e it s‐  u n d   b e tr ie b st e ch n is ch e n  E in ri ch tu n ge n   im  T u n n e l S tr ü m p  u n d  R h e in sc h lin ge d av o n : d av o n : Tu n n el  U en tr o p ;   Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n   P ro je kt  N W ‐T u n n el  B A B d av o n : Tu n n el ke tt e  H em b er g‐ O lp e, Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d   b et ri eb st ec h n is ch en  E in ri ch tu n ge n d av o n : Tu n n el  O lp e,   Sa n ie ru n g  d er  s ic h er h ei ts ‐  u n d  b et ri eb st ec h n is ch en   Ei n ri ch tu n ge n , P h as e  II d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 6 7  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 0 4 TH A 2 0 2 4 3 .1 9 3 3 .1 9 3 3 .1 9 3                               ‐                       1 .8 1 1                       1 .3 8 2                                   ‐                                         ‐                                         ‐  K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .1 9 3                             1 .8 1 1                                 1 .3 8 2                                                   ‐                                                 ‐  24 8 U p d at e  d es  P ro ze ss le it sy st em s  in  T h ü ri n ge r  Tu n n el n   2 0 2 2 d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 6 8  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   Ve rk eh rs be ei nf lu ss un g     A 0 8 3 9 B W A  5 /6 /7 /  8 /8 1 2 0 1 7 3 .6 3 0 7 .1 1 1 7 .1 1 1                               ‐                       3 .8 1 9                             5 0 0                                   ‐                             2 .6 0 0                                 1 9 2     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .4 7 2                                   1 8 0                                     5 0 0     2 .6 0 0                                     1 9 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 3 .6 3 9                                   3 .6 3 9                                                 ‐                                      10 0         A 1 0 7 0 B W A  5 /  A  8 2 0 1 9 8 .0 3 2 8 .0 3 2 8 .2 4 1                         2 0 9     3 %                   7 .1 4 1                             1 0 0                                   ‐                             1 .0 0 0                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .4 6 0                               5 .3 6 0                                     1 0 0     1 .0 0 0                                             ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 1 .7 8 1                                   1 .7 8 1                                                 ‐                                      20 3         A 0 5 5 2 B W A  8 2 0 1 1 1 1 .6 9 8 1 2 .3 0 1 1 2 .3 0 1                               ‐                       8 .9 1 5                             6 3 1                                   ‐                             2 .0 0 0                                 7 5 5       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .2 9 2                                   9 0 6                                     6 3 1                                       2 .0 0 0                                         7 5 5   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 8 .0 0 9                                   8 .0 0 9                                                 ‐    A 0 5 4 9 B W A  8 1 2 0 1 1 1 4 .0 0 0 1 9 .6 9 1 1 9 .6 9 1                               ‐                     1 9 .0 4 9                             6 4 2                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .6 7 7                               3 .0 3 5                                     6 4 2                                                   ‐                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              1 6 .0 1 4                                1 6 .0 1 4                                                 ‐                                      11 1         A 1 2 0 3 B Y A  3 2 0 2 0 5 .9 0 0 5 .9 0 0 5 .9 0 0                               ‐                       2 .2 1 7                             1 9 0                                   ‐                                         ‐                             3 .4 9 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .9 0 0                               2 .2 1 7                                     1 9 0                                                   ‐                                     3 .4 9 3     A 5 2 2 4 B Y A  8 2 0 2 3 3 7 .0 0 0 3 7 .0 0 0 3 7 .0 0 0                               ‐                             3 8 9                                   ‐                                   ‐                             1 .0 0 0                          3 5 .6 1 1     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 7 .0 0 0                                   3 8 9                                             ‐                                       1 .0 0 0                                  3 5 .6 1 1   2. 00 0   Er n eu er u n g  d er  N eb el w ar n an la ge   H o h en st ad t‐ R ie d h ei m  ( U lm ) d av o n : d av o n : Er w ei te ru n g  d er  N et zb ee in fl u ss u n g  in  B ad en ‐  W ü rt te m b er g na ch ric ht lic h:  D rit te St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge   A S  K ar ls ru h e‐ N  ‐  s  A D  K ar ls ru h e,  b ei d e  FR  u n d   te m p o rä re  S ei te n st re if en fr ei ga b e  A D  K ar lr u h e  ‐  A S  K ar ls b ad , F R  S tu tt ga rt B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te Lk w ‐P ar kl ei ts ys te m  z w is ch en   A K  B ie b el ri ed  u n d  L an d es gr en ze  B Y/ H E  d av o n : St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge  z w is ch en   A D  L eo n b er g  u n d  A S  M u n d el sh ei m d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge   zw is ch en  A D  M ‐E sc h en ri ed  u n d  A S  N eu sä ß d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 6 9  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 1 2 5 8 B Y A  8 /  A 9 3 2 0 2 0 4 .3 0 0 4 .3 0 0 4 .3 0 0                               ‐                                   ‐                       1 .7 2 4                                   ‐                                         ‐                             2 .5 7 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .3 0 0                                           ‐                                 1 .7 2 4                                                   ‐                                     2 .5 7 6     A 5 2 2 6 B Y A  9 2 0 2 3 5 .2 1 3 5 .2 1 3 5 .2 1 3                               ‐                       2 .3 2 5                             1 2 5                                   ‐                                  7 0 0                             2 .0 6 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .2 1 3                               2 .3 2 5                                     1 2 5                                           7 0 0                                     2 .0 6 3     A 1 2 8 8 B B A  2 /  A  9 /  A  1 0 2 0 2 0 3 .1 6 5 3 .1 6 5 3 .1 6 5                               ‐                       1 .0 8 0                             6 3 6                                   ‐                                  6 5 0                                 7 9 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .1 6 5                               1 .0 8 0                                     6 3 6                                           6 5 0                                         7 9 9                                         8 5       A 5 3 1 3 B B A 2 0 2 4 8 .1 4 2 8 .1 4 2 8 .1 4 2                               ‐                                   ‐                       2 .9 8 0                                   ‐                             2 .7 5 0                             2 .4 1 2   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1                                 8 .1 4 2                                             ‐                                 2 .9 8 0                                       2 .7 5 0                                     2 .4 1 2     A 5 3 9 4 H H A 2 0 2 5 5 .3 5 5 5 .3 5 5                               ‐                             3 9 3                                   ‐                             1 .7 8 5                             3 .1 7 7     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .3 5 5                                           ‐                                     3 9 3                                       1 .7 8 5                                     3 .1 7 7     A 5 0 0 5 H E A  3 /   A  5 /  B 4 3 2 0 2 1 3 6 .9 3 1 3 6 .9 3 1 3 6 .9 3 1                               ‐                                   ‐                     1 2 .9 8 4                                   ‐                             3 .1 1 9                          2 0 .8 2 8       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   3 6 .9 3 1                                           ‐                              1 2 .9 8 4                                       3 .1 1 9                                  2 0 .8 2 8     A 0 5 6 2 H E A  5 2 0 1 3 9 .4 2 6 9 .4 2 6 9 .4 2 6                               ‐                             3 6 0                       3 .5 4 7                                   ‐                                         ‐                             5 .5 1 9       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   9 .4 2 6                                   3 6 0                                 3 .5 4 7                                                   ‐                                     5 .5 1 9   na ch ric ht lic h:  D rit te V er ke h rs ze n tr al en ve rb u n d  u n d  A u to b ah n O S  (M o d er n is ie ru n g  d er  S o ft w ar e  d er   V er ke h rs re ch n er ze n tr al e  B er lin /B ra n d en b u rg ) Lk w ‐P ar kl ei ts ys te m  im  Z u ge  d er   A  8  M ü n ch en  ‐  S al zb u rg  u n d  d er   A  9 3  R o se n h ei m  ‐  K ie fe rs fe ld en d av o n : St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge   zw is ch en  A S  B in d la ch er  B er g  u n d  A S  Tr o ck au d av o n : U m rü st u n g  d er  N et zb ee in fl u ss u n g  A D  W er d er  ‐  A D  P o ts d am  ‐  A D  N u th et al d av o n : d av o n : Te m p o rä re  S ei te n st re if en fr ei ga b e    A S  Fr ie d b er g  ‐  G am b ac h er  K re u z  d av o n : d av o n : In te gr at io n  d e r  N ie d e rl as su n g  N o rd   in  d e n  V e rk e h rs ze n tr al e n ve rb u n d   u n te r  N u tz u n g  d e s  A u to b ah n O S d av o n : Er n eu er u n g  d er  N et zb ee in fl u ss u n gs an la ge  im   K o rr id o r  R h ei n ‐M ai n ‐S ü d V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 7 0  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 0 6 3 2 H E A  5 2 0 1 6 9 .8 9 4 1 3 .5 4 8 1 4 .1 1 1                         5 6 3     4 %                 1 1 .5 6 4                       2 .5 4 7                                   ‐                                         ‐                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .0 4 7                            1 1 .5 0 0                                 2 .5 4 7                                                   ‐                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                         6 4                                         6 4                                                 ‐    A 0 8 8 9 H E A  5 2 0 1 7 2 1 .4 0 0 2 3 .1 0 0 2 3 .1 0 0                               ‐                       9 .0 7 4                       1 .1 5 2                                   ‐                             6 .5 0 0                             6 .3 7 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 9 .0 8 7                               5 .0 6 1                                 1 .1 5 2                                       6 .5 0 0                                     6 .3 7 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 4 .0 1 3                                   4 .0 1 3                                                 ‐                                      85 1         A 0 5 6 5 H E A  7 /  A  5 / A  4 4 /  A  4 9 2 0 1 2 3 .4 7 1 7 .2 9 9 7 .2 9 9                               ‐                       2 .7 8 6                       2 .7 7 1                                   ‐                                         ‐                             1 .7 4 2       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 4 .5 1 5                                         2                                 2 .7 7 1                                                   ‐                                     1 .7 4 2   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 2 .7 8 4                                   2 .7 8 4                                                 ‐    A 1 3 1 1 H E A  3 /  A  5 / A  4 5 /  A  4 6 2 0 2 0 3 .7 5 2 3 .7 5 2 4 .0 9 8                         3 4 6     9 %                   2 .4 9 1                       1 .2 6 1                                   ‐                                  3 4 6                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 2 .8 5 6                               1 .2 4 9                                 1 .2 6 1                                           3 4 6                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 1 .2 4 2                                   1 .2 4 2                                                 ‐    A 0 5 9 6 H E 2 0 1 5 8 .0 5 0 1 5 .8 3 9 1 9 .4 2 2                   3 .5 8 3     2 3 % A , C , D , K                 1 1 .2 2 2                       1 .7 0 0                                   ‐                             6 .5 0 0                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 .8 3 9                               6 .6 3 9                                 1 .7 0 0                                       6 .5 0 0                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                 4 .5 8 3                                   4 .5 8 3                                                 ‐    A 5 3 5 0 N I A 2 0 2 5 5 .3 2 0 5 .3 2 0                               ‐                       1 .9 6 4                                   ‐                             2 .6 3 1                                 7 2 5     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 5 .3 2 0                                           ‐                                 1 .9 6 4                                       2 .6 3 1                                         7 2 5   H ar d ‐  u n d  S o ft w ar e‐ Er w ei te ru n g  Te il  II I d er  V er ke h rs re ch n er ze n tr al e  H es se n d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te d av o n : M o d er n is ie ru n g  vo n  A ch sl as te rf as su n gs sy st em en   in  H es se n B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : N et zb ee in fl u ss u n gs an la ge  N o rd h es se n   (K as se le r  R in g) St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge   Ta n k‐ u n d  R as ta n la ge  W et te ra u  ‐   W es tk re u z  Fr an kf u rt B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge  u n d   te m p o rä re  S ei te n st re if en fr ei ga b e  A S  D ar m st ad t‐ Eb er st ad t  ‐  La n d es gr en ze  H E/ B W d av o n : U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V e rk e h rs ze n tr al e n ve rb u n d  u n d  A u to b ah n O S  (M o d e rn is ie ru n g  d e r  So ft w ar e  d e r  V e rk e h rs ze n tr al e  H an n o ve r) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 7 1  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   A 5 3 5 3 N I A  1 2 0 2 5 6 .1 0 1 6 .1 0 1                           8 6                       3 .5 7 0                                   ‐                             2 .1 6 5                                 2 8 0     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .1 0 1                                     8 6                                 3 .5 7 0                                       2 .1 6 5                                         2 8 0     A 0 8 5 1 N I A  2 2 0 1 7 9 .3 9 9 9 .3 9 9 9 .3 9 9                               ‐                                   ‐                               5 0                                   ‐                             3 .2 0 6                             6 .1 4 3     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   9 .3 9 9                                           ‐                                       5 0                                       3 .2 0 6                                     6 .1 4 3                                       10 0         A 0 8 5 2 N I A  2 2 0 1 7 1 0 .3 0 0 1 0 .3 0 0 1 3 .9 7 3                   3 .6 7 3     3 6 % B , C , D ,  K                         8 5 4                               5 0                                   ‐                          1 3 .0 6 9                                         ‐    K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   1 3 .2 3 5                                   1 1 6                                       5 0                                   1 3 .0 6 9                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     7 3 8                                       7 3 8                                                 ‐                                      10 0         A 0 5 7 0 N W A  1 /2 /3 /  4 0 /4 2 /4 3 /  4 4 /  4 5 /5 2 2 0 1 2 1 8 .9 7 2 2 9 .9 5 9 2 9 .9 5 9                               ‐                     1 9 .6 9 0                             2 0 0                                   ‐                             1 .8 9 9                             8 .1 7 0       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   1 0 .4 7 4                                   2 0 5                                     2 0 0                                       1 .8 9 9                                     8 .1 7 0   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              1 9 .4 8 5                                1 9 .4 8 5                                                 ‐    A 0 9 7 2 N W A  1 2 0 1 7 4 .3 4 6 1 7 .3 3 7 1 7 .3 3 7                               ‐                             3 6 3                       3 .0 0 0                                   ‐                             2 .5 0 0                          1 1 .4 7 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   1 7 .3 1 6                                   3 4 2                                 3 .0 0 0                                       2 .5 0 0                                  1 1 .4 7 4   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                         2 1                                         2 1                                                 ‐    A 0 5 7 4 N W A  3 2 0 1 1 2 0 .0 3 5 5 3 .4 1 8 5 4 .3 9 9                         9 8 1     2 %                 4 9 .1 4 8                       3 .0 0 0                                   ‐                             2 .2 5 1                                         ‐      K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   2 9 .0 5 2                            2 3 .8 0 1                                 3 .0 0 0                                       2 .2 5 1                                                 ‐  d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                              2 5 .3 4 7                                2 5 .3 4 7                                                 ‐  Er w e it e ru n g  d e r  St re ck e n b e e in fl u ss u n gs an la ge   zw is ch e n  A S  H it tf e ld  u n d  d e r  La n d e sg re n ze  H H /N I d av o n : Er n eu er u n g  d er  S tr ec ke n b ee in fl u ss u n gs an la ge   A K  W u n st o rf ‐L u th e  ‐  A K  H an n o ve r‐ B u ch h o lz   (w es tl ic h er  T ei l) d av o n : d av o n : St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge  z w is ch en   A S  B u rs ch ei d  u n d  A K  K ö ln ‐N o rd na ch ric ht lic h:  D rit te Er n eu er u n g  d er  S tr ec ke n b ee in fl u ss u n gs an la ge   A K  W o lf sb u rg ‐K ö n ig sl u tt er  ‐  L an d es gr en ze  N I/  S T  (ö st lic h er  T ei l) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4   B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : St re ck en b ee in fl u ss u n gs an la ge  m it   Te m p o rä re r  Se it en st re if en fr ei ga b e  zw is ch en   A K  L ev er ku se n  ‐  A K  O b er h au se n na ch ric ht lic h:  D rit te N et zb ee in fl u ss u n g  m it te ls  d yn am is ch er  W eg w ei se r  m it  in te gr ie rt er  S ta u in fo rm at io n  ( d W iS ta ) d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n  1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 7 2  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € A 5 3 1 7 N W A  4 /A  4 4 2 0 2 4 3 .5 7 0 3 .5 7 0 3 .5 7 0                               ‐                       2 .1 1 8                       1 .0 8 2                                   ‐                                         ‐                                 3 7 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 3 .5 7 0                             2 .1 1 8                                 1 .0 8 2                                                   ‐                                         3 7 0     A 1 0 7 1 N W A  4 0 2 0 1 8 8 .2 8 7 8 .2 8 7 8 .2 8 7                               ‐                       4 .9 9 8                               3 3                                   ‐                                         ‐                             3 .2 5 6       K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   8 .1 9 8                               4 .9 0 9                                       3 3                                                   ‐                                     3 .2 5 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                         8 9                                         8 9                                                 ‐    A 5 1 8 1 N W A 2 0 2 3 4 .6 2 4 4 .6 2 4 6 .3 0 4                   1 .6 8 0     3 6 % B , D                         5 2 0                       3 .1 0 0                                   ‐                             2 .5 0 0                                 1 8 4     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 6 .3 0 4                                   5 2 0                                 3 .1 0 0                                       2 .5 0 0                                         1 8 4   A 5 2 9 8 ST A 2 0 2 4 1 5 .0 4 7 1 5 .0 4 7 1 5 .0 4 7                               ‐                                   ‐                       4 .3 9 6                                   ‐                             1 .7 6 1                             8 .8 9 0   K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 5 .0 4 7                                       ‐                               4 .3 9 6                                      1 .7 6 1                                     8 .8 9 0   d av o n : V er ke h rs in fo rm at io n st af el n  f ü r  d as   U m le it u n gs ko n ze p t  d er  H aa rb ac h ta lb rü ck e  im  R au m   A ac h en d av o n : N et zb ee in fl u ss u n g  m it te ls   d yn am is ch er  W eg w ei se r  m it  in te gr ie rt er  S ta u in fo rm at io n  ( d W iS ta )  zu r  U m le it u n g  d es  V er ke h rs  b ei  S p er ru n g  d er   R h ei n b rü ck e  D u is b u rg ‐N eu en ka m p d av o n : Er n eu er u n g  d er  W ec h se lw eg w ei su n g  U n n a‐ B ie le fe ld  u n d  M ü n st er ‐S ü d   ei n sc h l.  V o lle rf as su n g  d er  b et r.  B A B ‐K re u ze   P ro je kt  z u r  N ac h rü st u n g  d er   N et zb ee in fl u ss u n gs an la ge n  ( C ‐I TS ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  6  ‐  S o n st ig e  M aß n ah m e n ‐  1 7 3  ‐   A u sg ab e n vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. zu m  V o rj ah r Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 0 0 0  € 1 0 0 0  €   M aß na hm en  zu r Ä nd er un g  vo n  Ü be rf üh ru ng en  (§  1 2  EK rG ) u nd  a n  Ba hn üb er gä ng en       A 1 2 6 2 B Y A  7 0 2 0 1 9 6 .4 1 5 7 .6 2 1 7 .6 2 1                               ‐                       5 .7 7 5                             5 0 0                                   ‐                                         ‐                             1 .3 4 6     K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1   6 .9 3 6                               5 .0 9 0                                     5 0 0                                                   ‐                                     1 .3 4 6   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                                     6 8 5                                       6 8 5                                                 ‐  4. 72 2 TA B EL LE N SU M M EN 1 .1 9 1 .9 2 6           1 4 3 .9 9 1           4 2 7 .3 9 2           2 2 4 .3 8 6           ‐                       2 3 2 .3 7 5             3 0 7 .7 7 3               d av o n : K ap . 1 2 0 1 , T it el  8 9 1  1 1 1 .0 3 0 .0 9 7                  2 6 5 .5 6 3                  2 2 4 .3 8 6                  ‐                              2 3 2 .3 7 5                         3 0 7 .7 7 3                      d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 1 6 1 .8 2 9                      1 6 1 .8 2 9                  na ch ric ht lic h:  D rit te   Er sa tz n eu b au  B W  7 b  e in er  B ah n ü b er fü h ru n g  b ei  B er gr h ei n fe ld   d av o n : x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  A  2  ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  B u n d e sa u to b ah n e n  u n d  B u n d e ss tr aß e n  in  B u n d e sv e rw al tu n g Ta b e lle  7  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G ‐  1 7 5  ‐   vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t  b is  2 0 2 3 B e w ill ig t    2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt   2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Lf d .  N r. La n d St ra ß e B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e zu m  V o rj ah r Ja h r 1 0 0 0  € % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6   A 0 0 7 3 SN A  7 2 2 0 1 4 1 1 1 .3 8 3 2 8 3 .3 2 3 2 8 3 .3 2 3                               ‐                  2 4 6 .6 4 1                     3 3 .9 5 5                                   ‐                                         ‐                             2 .7 2 7       K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 6 .3 1 8                        1 4 6 .3 1 8                                                 ‐  K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 3 6 .6 8 2                                         ‐                              3 3 .9 5 5                                                   ‐                                     2 .7 2 7   d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0  ( A u ft ra gs ve rw al tu n g)                          1 0 0 .3 2 3                            1 0 0 .3 2 3                                                 ‐  12 .9 70 TA B EL LE N SU M M EN 2 8 3 .3 2 3               ‐                       2 4 6 .6 4 1           3 3 .9 5 5               ‐                       ‐                         2 .7 2 7                      d av o n : K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 1 1 4 6 .3 1 8                      1 4 6 .3 1 8                  ‐                              ‐                                     ‐                                  K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 3 6 .6 8 2                          ‐                              3 3 .9 5 5                      ‐                                     2 .7 2 7                             d iv er se  T it el  b is  2 0 2 0   in  Z u st än d ig ke it  d er  A u ft ra gs ve rw al tu n ge n 1 0 0 .3 2 3                      1 0 0 .3 2 3                  1 0 0 0  € 1 0 0 0  € R ö th a  ‐  A  3 8 , B A  5 .2 In vK G ‐A n l.5 /N r. 3 7 d av o n : na ch ric ht lic h:  D rit te x Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 177 ‐ Stand:  15.05.2024    Teil B Investitionen in die Schienenwege  der Eisenbahnen des Bundes ‐ Kapitel 1202 ‐  x   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ti te lü b e rs ic h t 1 7 9 EP l.  1 2 , 2 0 2 5 Ta b e lle  1 Ta b e lle  2 Ta b e lle  3 Ta b e lle  4 Ta b e lle  5 Ta b e lle  6 B e d ar fs p la n ‐ m aß n ah m e n Lä rm ‐            sa n ie ru n g ER TM S B ah n h ö fe K le in e  u n d   M it tl e re   M aß n ah m e n   M aß n ah m e n   n ac h  In vK G n o ch  n ic h t  g eb u n d en e  M it te l 1 .0 0 0  € K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 B au ko st en zu sc h ü ss e  In ve st it io n en  B ed ar fs p la n  S ch ie n e 2 .4 7 4 .4 2 3 ‐3 5 2 .4 2 3   2 .1 2 2 .0 0 0                 7 5 .0 0 0     2 .1 9 7 .0 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 Lä rm sa n ie ru n g              1 8 2 .0 0 0     3 .0 0 0 1 8 5 .0 0 0                               ‐     1 8 5 .0 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 A u sr ü st u n g  In fr as tr u kt u r  u n d  M at er ia l m it  E R TM S           1 .3 8 8 .5 8 6     1 .3 8 8 .5 8 6                               ‐     1 .3 8 8 .5 8 6 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 Fö rd er in it ia ti ve   A tt ra kt iv it ät ss te ig er u n g  u n d   B ar ri er ef re ih ei t  B ah n h ö fe              1 1 8 .0 0 0     1 1 8 .0 0 0              1 4 7 .0 0 0     2 6 5 .0 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 K le in e  u n d  M it tl er e  M aß n ah m en   d er  B u n d es sc h ie n en w eg e              2 5 9 .9 2 5     2 5 9 .9 2 5                 4 2 .8 3 3     3 0 2 .7 5 8 K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 M aß n ah m en  z u r  St är ku n g  K o h le re gi o n en  B M D V  ‐ In vK G ‐ (A nt ei l S ch ie ne ) 4 8 .8 4 7 4 8 .8 4 7                               ‐     4 8 .8 4 7 In sg e sa m t  2 .4 7 4 .4 2 3 1 8 2 .0 0 0 1 .3 8 8 .5 8 6 1 1 8 .0 0 0 2 5 9 .9 2 5 4 8 .8 4 7 ‐3 4 9 .4 2 3   4 .1 2 2 .3 5 8 2 6 4 .8 3 3 4 .3 8 7 .1 9 1 A n sa tz  g e m äß   H au sh al ts p la n 1 .0 0 0  € A n la ge  V W IB , T e il  B ,   ve ra n sc h la gt  2 0 2 5 H au sh al ts ‐ Ti te l Zw e ck b e st im m u n g Sa m m e l‐ p o si ti o n K le in ‐ m aß n ah m e n Su m m e x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 8 1  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B 0 0 8 0 2 7 5 N 2 0 2 0 2 1 3 7 9 .8 4 4              4 4 4 .4 4 0     4 5 8 .3 4 2                 1 3 .9 0 2     3 %                 1 8 3 .0 3 5                       3 .4 7 0                     4 9 .2 4 2                     6 5 .0 1 5                      1 5 7 .5 8 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 5 8 .3 4 2                         1 8 3 .0 3 5                               3 .4 7 0                             4 9 .2 4 2                             6 5 .0 1 5                              1 5 7 .5 8 0   na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 10 0. 00 0                           2 5. 00 0                             20 .0 00                             30 .0 00                               2 5. 00 0    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 9 .6 2 2                              8 .1 51                               2 .1 96                               2 .7 09                                  6 .5 66    B 0 0 0 2 7 3 0 L  0 5 2 0 0 8 1 8 9 .3 6 1              4 2 1 .5 5 4     4 2 5 .0 9 8                   3 .5 4 4     1 % 4 2 1 .9 9 8                               ‐                       2 .0 0 0                       1 .1 0 0                                       ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 8 8 .3 1 9 3 8 5 .2 1 9                                       ‐                               2 .0 0 0                               1 .1 0 0                                               ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 2 2 .0 0 9 2 2 .0 0 9                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  1 4 .7 7 0 1 4 .7 7 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 5 .8 2 8 5. 69 9                                  8 3                                      4 6                                              ‐    B 0 0 8 1 7 3 2 L  0 5 2 0 2 1 4 3 .9 4 1                 4 9 .6 5 4     5 2 .1 0 1                   2 .4 4 7     5 %                   2 3 .8 3 8                     1 3 .1 3 1                       2 .7 7 3                       7 .9 6 4                           4 .3 9 5   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 2 .1 0 1                           2 3 .8 3 8                             1 3 .1 3 1                               2 .7 7 3                               7 .9 6 4                                   4 .3 9 5   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2 .1 9 6                             1. 01 8                                  6 63                                  3 32                                       1 83    B 0 0 0 3 7 2 L  1 4 2 0 0 5 4 3 1 .2 4 7              6 1 0 .9 5 4     6 4 0 .8 1 2                 2 9 .8 5 8     5 %                 4 9 3 .6 7 5                     1 9 .4 7 0                       3 .6 4 2                     3 4 .4 8 4                         8 9 .5 4 1   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 6 7 .6 0 9 4 2 0 .4 7 2                         1 9 .4 7 0                               3 .6 4 2                             3 4 .4 8 4                                 8 9 .5 4 1   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 .5 1 7 1 .5 1 7                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 7 1 .6 8 6 7 1 .6 8 6                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                               ‐   B 0 0 0 6 5 0 1 0 L  1 9 2 0 0 5 4 5 .8 7 0                 5 0 .8 2 8     5 0 .8 2 8                               ‐     5 0 .5 0 7                               ‐                             2 1 4     1 0 7                                   ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 0 .8 2 8 5 0 .5 0 7                                         ‐                                     2 1 4                                     1 0 7                                               ‐   B 0 0 0 4 2 7 1 L  3 0 2 0 1 3 7 4 6 .2 5 0         1 .4 0 0 .2 9 0     1 .6 8 1 .5 2 0 2 8 1 .2 3 0 2 0 % C 1 8 0 .9 6 5              1 1 4 .8 6 0                                   ‐                  1 2 7 .9 7 9     1 .2 5 7 .7 1 6 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 .6 2 9 .1 5 5                         1 2 8 .6 0 0                         1 1 4 .8 6 0     ‐                      1 2 7 .9 7 9                         1 .2 5 7 .7 1 6   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 5 2 .3 6 5 5 2 .3 6 5 ‐  ‐   ‐                                             ‐   na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 45 0. 09 0 20 3. 99 9                       8 2. 00 0                       1 31 .0 00                               3 3. 09 1    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 9 1 .5 4 7 16 .6 33                          9 .1 36                           1 2. 00 7                               5 3. 77 1    B 0 1 0 4 2 8 7 N  2 1 2 0 2 2              1 5 3 .4 2 8                  1 5 3 .4 2 8     1 5 3 .4 2 7 ‐                              1     0 %                      2 .0 0 5                       6 .4 7 0                                   ‐                     2 1 .7 4 5     1 2 3 .2 0 7 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 5 3 .4 2 7                              2 .0 0 5                               6 .4 7 0     ‐                          2 1 .7 4 5                              1 2 3 .2 0 7   6 .3 9 4                                     84                                  2 69                                  9 07                                  5 .1 34    € 1 .0 0 0 A B S  A n ge rm ü n d e‐  G re n ze  D /P L  (‐ St et ti n ) vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e d av o n : € 1 .0 0 0 d av o n : A B S  B er lin  ‐  F ra n kf u rt (O d er )  ‐  G re n ze  D /P L d av o n : A B S  B er lin  ‐  D re sd en , 1 . B au st u fe ,  2 . R ea lis ie ru n gs st u fe d av o n : A B S  B er lin  ‐  D re sd en , 1 . B au st u fe ,  2 . R ea lis ie ru n gs st u fe  ( B f  Zo ss en ) A B S  H an n o ve r  –  B er lin  ( Le h rt er  S ta m m b ah n ),   1 . B au ab sc h n it t d av o n : na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V A B S  Fu ld a  ‐  Fr an kf u rt  a .M .,  3 . B au st u fe   (L in ie n ve rb es se ru n g  N eu h o f) d av o n : A B S  G re n ze  D /N L  ‐  Em m er ic h  ‐  O b er h au se n ,  d re ig le is ig er  A u sb au  +  K n o te n  O b er h au se n   (A b sc h n it t  5 ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 8 2  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 1 1 2 6 3 3 N  1 6 2 0 2 3 1 4 .8 5 2                 1 4 .8 5 2     1 4 .8 5 2                                  ‐                       1 .3 9 9                                   ‐                       2 .6 2 0                         1 0 .8 3 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 4 .8 5 2                                          ‐                               1 .3 9 9                                           ‐                               2 .6 2 0                                 1 0 .8 3 3   6 1 9                                         ‐                                      5 8                                  1 09                                       4 52    B 0 0 1 1 2 6 9 L  3 1 2 0 1 2 3 6 8 .7 2 6              4 4 7 .3 0 9     4 4 6 .4 4 6 ‐                       8 6 3     0 % 4 4 2 .8 4 6                               ‐                       2 .0 0 0     1 .0 0 0 6 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 4 2 .1 7 1 3 3 8 .5 7 1                                       ‐                               2 .0 0 0                               1 .0 0 0                                         6 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 8 2 .5 8 0                           8 2 .5 8 0     ‐  ‐   ‐                                             ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 2 1 .6 9 5                           2 1 .6 9 5                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 8 .3 5 0                             8. 20 0                                      8 3                                      4 2                                          2 5    B 0 0 1 0 3 1 L  1 3 1 9 9 7 1 .1 8 3 .1 8 1         1 .2 9 9 .4 2 5     1 .3 1 1 .0 7 1                 1 1 .6 4 6     1 % 1 .1 9 5 .9 9 1 3 8 .3 8 0                               ‐     3 3 .3 0 0 4 3 .4 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 .2 8 8 .1 6 0 1 .1 7 3 .0 8 0                         3 8 .3 8 0     ‐                          3 3 .3 0 0                                 4 3 .4 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 1 0 .9 8 7 1 0 .9 8 7                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  1 1 .9 2 4 1 1 .9 2 4                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 7 .2 7 6 12 .4 79                           1 .5 99                               1 .3 88                                  1 .8 10    B 0 0 7 6 3 8 7 L  1 3 2 0 1 9 2 0 4 .6 9 5              6 6 9 .1 3 6     7 0 2 .8 2 0                 3 3 .6 8 4     5 % 2 9 9 .0 1 9                 6 4 .6 7 1                     1 0 .9 3 0                     7 3 .5 0 0     2 5 4 .7 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 7 0 2 .8 2 0                         2 9 9 .0 1 9                             6 4 .6 7 1                             1 0 .9 3 0                             7 3 .5 0 0                              2 5 4 .7 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 3 1 .3 4 0                          1 4. 51 4                              3 .1 50                              3 .0 63                               1 0. 61 3    B 0 1 1 3 4 2 5 L1 3 2 0 2 3 2 1 .0 3 5                 2 1 .0 3 5     2 1 .0 3 5                                  ‐                             5 0 9                                   ‐                       4 .4 3 4                         1 6 .0 9 2   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 1 .0 3 5                                          ‐                                   5 0 9                                           ‐                               4 .4 3 4                                 1 6 .0 9 2   n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU  g em ä ß  B U V 8 7 7                                         ‐                                      2 1                                          ‐                                  1 85                                       6 71    B 0 1 2 1 5 1 0 0 P  1 6 2 0 2 3 1 2 3 .6 1 0              1 2 3 .6 1 0     1 2 3 .6 1 0                                  ‐                       2 .8 6 6                                   ‐                     1 5 .2 9 4                      1 0 5 .4 5 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 2 3 .6 1 0                                          ‐                               2 .8 6 6                                           ‐                             1 5 .2 9 4                              1 0 5 .4 5 0   n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU  g em ä ß  B U V 5 .1 5 8 ‐                               1 19                                  6 43                                  4 .3 96    n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU  g em ä ß  B U V A B S  H o ye rs w er d a  ‐  H o rk a  ‐  G re n ze  D /P L d av o n : A B S  K ar ls ru h e  ‐  St u tt ga rt  ‐  N ü rn b er g  ‐  Le ip zi g/ D re sd en   (F ra n ke n ‐S ac h se n ‐M ag is tr al e) A B S  H o f  –  M ar kt re d w it z  –  R eg en sb u rg  –   O b er tr au b lin g,  E ST W  R eg en sb u rg d av o n : A B S  K ar ls ru h e  –  St u tt ga rt  –  N ü rn b er g  –  Le ip zi g/ D re sd en ,  2 .B au st u fe  G as ch w it z  –  W er d au d av o n : A B S  K ar ls ru h e  –  St u tt ga rt  –  N ü rn b er g  –  Le ip zi g/ D re sd en ,  ES TW  G ro b au d av o n : d av o n : d av o n : A B S  K eh l ‐  A p p en w ei er  ( P O S  Sü d ),   K eh l ‐  A p p en w ei er V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 8 3  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 0 6 7 2 4 8 L  1 5 2 0 1 6 3 9 .5 5 4                 7 2 .4 4 1     7 4 .3 8 0                   1 .9 3 9     3 % 5 8 .7 8 0                   5 .0 0 0                                   ‐                       4 .0 0 0     6 .6 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 7 4 .3 8 0 5 8 .7 8 0                           5 .0 0 0     ‐                            4 .0 0 0                                   6 .6 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 3 .7 0 0 3. 05 0                               2 08                                   1 67                                       2 75    B 0 0 1 2 4 4 L  1 7 1 9 9 8 1 7 9 .6 6 8              2 8 8 .8 1 1     2 8 8 .8 1 2                              1     0 % 2 8 8 .1 7 0                               ‐                             5 3 5                             1 0 7                                       ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 7 8 .6 2 8 2 7 7 .9 8 6                                         ‐     5 3 5                                 1 0 7                                               ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 0 .1 8 4 1 0 .1 8 4                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                               ‐   B 0 0 1 3 4 2 L  1 7 2 0 0 5 1 5 2 .8 9 0              4 1 2 .6 3 4     4 4 2 .4 1 9                 2 9 .7 8 5     7 % 3 3 4 .5 0 9                   9 .6 3 5                     2 3 .5 3 5     3 3 .1 7 0 4 1 .5 7 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 2 4 .6 5 0 3 1 6 .7 4 0                           9 .6 3 5                             2 3 .5 3 5                             3 3 .1 7 0                                 4 1 .5 7 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 7 .7 6 9 1 7 .7 6 9                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                               ‐   B 0 1 1 4 3 8 4 P  1 8 2 0 2 3 1 7 5 .9 3 4              1 7 5 .9 3 4     1 7 5 .9 3 4                                  ‐                       4 .9 5 8                                   ‐                     1 8 .9 0 5                      1 5 2 .0 7 1   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 7 5 .9 3 4                                           ‐                                 4 .9 5 8                                             ‐                              1 8 .9 0 5                              1 5 2 .0 7 1   n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU  g em ä ß  B U V 7 .3 3 1  ‐                                2 07                                   7 87                                  6 .3 37    B 0 0 1 5 5 0 1 3 L  3 5   2 0 0 8 1 0 5 .0 0 0              4 2 8 .0 7 4     4 3 6 .5 0 5                   8 .4 3 1     2 %                 4 3 2 .8 3 3                       1 .9 8 9                                   ‐                       1 .1 7 9     5 0 4 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 3 6 .1 7 7                          2 3 4 .4 3 9                                 1 .0 4 1      ‐                                   4 8 4                                         2 1 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 1  ( zu sä tz l.  D ar st el lg . L U FV ) 1 4 7 .3 2 7                          1 4 5 .3 9 3                                     9 4 8      ‐                                   6 9 5                                         2 9 1   K ap . 1 2 1 0  ( al t) , T it el  8 9 1  7 2  ( ZI P ) 5 3 .0 0 1                             5 3 .0 0 1                                             ‐                                             ‐      ‐                                             ‐   na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 30 .4 51                           3 0. 45 1                                           ‐                                           ‐                                              ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2 2 .3 2 5 22 .1 72                                   8 3                                       4 9                                          2 1    B 0 0 5 7 3 2 5 6 L  2 8 2 0 1 5 3 4 8 .6 7 7              7 3 3 .2 1 9     7 5 8 .2 8 9                 2 5 .0 7 0     3 % 6 6 4 .1 8 9 4 7 .9 5 0                               ‐     2 6 .3 5 0                     1 9 .8 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 7 5 8 .2 8 9 6 6 4 .1 8 9                         4 7 .9 5 0     ‐                          2 6 .3 5 0                                 1 9 .8 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 3 5 .9 4 9 32 .0 28                           1 .9 98      ‐                            1 .0 98                                       8 25                                          ‐   B 0 0 2 1 5 0 9 4 L  1 2 2 0 1 2 6 2 .4 3 5                 7 4 .2 6 1     7 7 .2 5 8                   2 .9 9 7     4 % 7 6 .1 8 8 ‐9 3 0                   1 .8 9 3     1 0 7                                   ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 7 7 .2 5 8 7 6 .1 8 8 ‐                               9 3 0                                 1 .8 9 3                                     1 0 7                                               ‐   A B S  K ö ln ‐A ac h en ‐G re n ze  D /B , E sc h w ei le r/   R o th e  Er d e d av o n : d av o n : A B S  Lu d w ig sh af en  ‐  S aa rb rü ck en   (P O S  N o rd ),  1 . B au st u fe d av o n : A B S  Lu d w ig sh af en  ‐  S aa rb rü ck en   (P O S  N o rd ),  2 . B au st u fe A B S  Lü b ec k  –  Sc h w er in /B ü ch en  –  L ü n eb u rg , L ü b ec k  –  Sc h w er in d av o n : A B S  M ü n ch en  ‐  G el te n d o rf  ‐  L in d au ‐  G re n ze  D /A d av o n : d av o n : A B S  O ld en b u rg  ‐  W ilh el m sh av en ,  B au st u fe  II I. b  ( El ek tr if iz ie ru n g  u n d  E rt ü ch ti gu n g) d av o n : A B S  P ad er b o rn  ‐  C h em n it z,   4 .T ei l W ei m ar  ‐  S ta d tr o d a V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 8 4  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 0 7 5 2 8 6 N  2 3 2 0 1 9 3 3 .3 6 6                 3 2 .6 7 1     3 3 .4 2 6                         7 5 5     2 %                   2 8 .7 5 4     1 .3 6 3                   3 .2 4 3     4 6                               2 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 3 .4 2 6                           2 8 .7 5 4                               1 .3 6 3                               3 .2 4 3                                      4 6                                           2 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 .4 7 7                              1 .2 82                                   1 92      ‐                                       2                                             1    B 0 1 0 5 1 1 6 2 N  1 5 /  P 4 4 2 0 2 3 7 7 2 .9 5 4              7 7 2 .9 5 4     7 7 2 .8 6 7 ‐                           8 7     0 %                                  ‐                       8 .5 1 5                                   ‐                     2 4 .2 7 6     7 4 0 .0 7 6                               ‐     K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 7 7 2 .8 6 7                                          ‐                               8 .5 1 5                                           ‐                             2 4 .2 7 6                              7 4 0 .0 7 6   B 0 0 6 2 2 7 0 N  0 1   2 0 1 5 9 7 .4 4 7 2 3 2 .4 2 8 2 3 4 .7 6 8                   2 .3 4 0     1 %                 2 1 8 .8 9 6                     1 5 .2 7 2     ‐                          5 0 0                                 1 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 3 4 .7 6 8                         2 1 8 .8 9 6                             1 5 .2 7 2     ‐                                5 0 0                                         1 0 0   na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 11 2. 50 0 11 2. 50 0                                      ‐                                          ‐                                              ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 7 .2 5 0 16 .5 89                               6 36      ‐                                    2 1                                             4    B 0 0 8 3 1 2 5 1 N  0 9 2 0 2 0 1 .9 9 1 .0 2 4         2 .0 0 5 .2 5 9     2 .1 3 1 .8 6 9             1 2 6 .6 1 0     6 %                 2 8 1 .8 4 2                  2 1 6 .4 3 1                     2 3 .5 7 0                  2 4 0 .0 0 3     1 .3 7 0 .0 2 3 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 .0 3 1 .8 7 0                          1 8 1 .8 4 3                          2 1 6 .4 3 1                              2 3 .5 7 0                          2 4 0 .0 0 3                         1 .3 7 0 .0 2 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 9 9 .9 9 9                             9 9 .9 9 9      ‐    ‐    ‐                                             ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 8 9 .5 2 9                           1 2. 44 6                             15 .0 43                             17 .0 83                               4 4. 95 7    B 0 1 1 5 2 2 5 1 N  0 9 2 0 2 3 3 0 4 .2 5 9              3 0 4 .2 5 9     3 0 4 .2 5 9                               ‐                                      ‐                       5 .0 0 1                                   ‐                     2 0 .0 0 0                      2 7 9 .2 5 8   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 0 4 .2 5 9                                           ‐                                 5 .0 0 1                                             ‐                              2 0 .0 0 0                              2 7 9 .2 5 8   n a ch ri ch tl ic h :  K a p . 1 2 0 1 , T it . 7 4 1  2 2 5 0 3 .6 0 0                              4 .9 00                               4 .6 00                               5 .0 00                             48 9. 10 0    n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU  g em ä ß  B U V 1 2 .6 7 8                                          ‐                                   2 08                                   8 34                               1 1. 63 6    B 0 0 7 1 2 9 4 N  0 2 2 0 1 8 4 9 .3 1 1              1 0 1 .6 4 7     1 0 0 .7 1 6 ‐                       9 3 1     ‐1 %                   7 8 .8 8 5     1 0 .9 9 6                         4 3 9     1 0 .3 9 6                                   ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 0 0 .7 1 6                           7 8 .8 8 5                             1 0 .9 9 6                                   4 3 9                             1 0 .3 9 6                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 4 .8 4 9                             3. 94 0                                  4 76                                  4 33                                              ‐    U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : A B S  St u tt ga rt  –  S in ge n  –  G re n ze  D /C H ,   H o rb  –  N ec ka rh au se n d av o n : A B S  U el ze n  –  S te n d al  –  M ag d eb u rg  –  H al le ,  St en d al  –  U el ze n  ( 2 . B au st u fe ) A B S/  N B S  H am b u rg ‐L ü b ec k‐ P u tt ga rt en   (H in te rl an d an b in d u n g  FB Q ),   o h n e  Fe h m ar n su n d q u er u n g d av o n : A B S/ N B S  H am b u rg  –  L ü b ec k  –  P u tt ga rd en   (H in te rl an d an b in d u n g  FB Q ),  F eh m ar n su n d q u er u n g A B S  U lm  ‐  F ri ed ri ch sh af en  ‐  L in d au ,  El ek tr if iz ie ru n g d av o n : A B S/ N B S  H an au  –  W ü rz b u rg  /  F u ld a  –  Er fu rt ,  ES TW  G el n h au se n d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 8 5  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 1 0 6 3 9 9 N  0 2 2 0 2 2 6 3 5 .4 3 8              6 3 5 .4 3 8     6 3 5 .4 3 8                               ‐                          5 .0 0 0                     1 5 .0 0 0                                   ‐                     4 8 .0 0 0     5 6 7 .4 3 8 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 6 3 5 .4 3 8                              5 .0 0 0                             1 5 .0 0 0     ‐                          4 8 .0 0 0                              5 6 7 .4 3 8   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 26 .4 83                                  2 09                                  6 25     ‐                           2 .0 01                               2 3. 64 8    B 0 0 2 4 5 0 0 9 L  2 4   2 0 1 2 6 9 0 .0 8 4 1 .0 1 1 .2 1 6 1 .0 6 3 .5 1 3 5 2 .2 9 7 5 % 8 3 3 .4 3 3                 3 9 .3 6 6                     2 6 .7 3 4     5 1 .9 8 0 1 1 2 .0 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 8 8 7 .1 9 0 6 5 7 .1 1 0                         3 9 .3 6 6                             2 6 .7 3 4                             5 1 .9 8 0                              1 1 2 .0 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 5 0 .1 6 7 1 5 0 .1 6 7                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 1 0  ( al t) , T it el  8 9 1  7 2  ( ZI P ) 2 6 .1 5 6                           2 6 .1 5 6                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2 7 .5 5 4                          1 7. 96 7                              2 .7 54     ‐                           2 .1 66                                  4 .6 67    B 0 1 1 6 5 0 0 6 N  0 5 2 0 2 3 2 .4 5 0 .0 0 0         2 .4 5 0 .0 0 0     2 .4 5 0 .0 0 0                               ‐                                      ‐                       5 .9 1 7                                   ‐                     2 2 .2 7 7     2 .4 2 1 .8 0 6 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 .4 5 0 .0 0 0                                          ‐                               5 .9 1 7                                           ‐                             2 2 .2 7 7                         2 .4 2 1 .8 0 6   n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU  g em ä ß  B U V 1 0 9 .3 1 2 ‐                               2 47     ‐                           1 .0 30                             10 8. 03 5    B 0 0 2 5 5 0 2 8 L  2 4   2 0 1 2 1 9 8 .3 4 5 4 7 9 .8 2 2 4 8 0 .1 2 2                         3 0 0     0 % 3 1 3 .4 2 2 2 .9 5 3                 3 5 .6 4 7     3 3 .8 0 0 9 4 .3 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 6 5 .8 2 2 2 9 9 .1 2 2                           2 .9 5 3                             3 5 .6 4 7                             3 3 .8 0 0                                 9 4 .3 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 1 4 .3 0 0                           1 4 .3 0 0                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 1 1 .0 0 0                             3. 55 9                              6 .0 55     ‐                           1 .3 86                                              ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2 2 .0 1 7                          1 4. 76 1                              1 .8 61     ‐                           1 .4 66                                  3 .9 29    B 0 0 2 6 5 0 0 5 L  2 4   2 0 0 3 8 6 4 .8 3 4 6 7 4 .0 5 2 6 7 2 .3 3 7 ‐                   1 .7 1 5     0 % 6 6 6 .7 3 7                               ‐                       3 .0 0 0     2 .5 0 0                             1 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 6 1 6 .8 9 2 6 1 1 .2 9 2                                       ‐                               3 .0 0 0                               2 .5 0 0                                         1 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 5 5 .4 4 5 5 5 .4 4 5                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 .2 2 1                                  9 88                                  1 25     ‐                               1 04                                             4    B 0 0 2 7 5 0 2 4 L  2 4   2 0 1 0 3 7 2 .5 1 6 9 6 8 .1 2 1 1 .0 1 1 .6 5 1 4 3 .5 3 0 4 % 4 8 9 .3 7 1 3 0 .3 8 1                 2 0 .4 9 9     5 4 .0 0 0 4 1 7 .4 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 9 6 9 .5 0 6 4 4 7 .2 2 6                         3 0 .3 8 1                             2 0 .4 9 9                             5 4 .0 0 0                              4 1 7 .4 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 3 4 .0 4 5                           3 4 .0 4 5     ‐  ‐   ‐                                             ‐   K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  8 .1 0 0 8 .1 0 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 4 1 .4 1 7                          1 8. 97 3                              2 .1 20                                          ‐                              2 .2 50                               1 8. 07 4    d av o n : A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ,  St A  1  ( m it  T u n n el  R as ta tt ) A B S/ N B S  H an au  –  W ü rz b u rg  /  F u ld a  –  Er fu rt ,  La n ge n se lb o ld  –  G el n h au se n d av o n : A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ,  St A  9 .0 d av o n : d av o n : A B S/ N B S  K ar ls ru h e  –  B as el ,  St A  8 .0  b is  8 .4 d av o n : A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ,  St A  9 .1  ( m it  K at ze n b er gt u n n el ) d av o n : A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ,  St A  9 .2  u n d  9 .3 V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 8 6  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 1 1 7 4 2 6 P  3 7 2 0 2 3 1 7 2 .3 7 8              1 7 2 .3 7 8     1 7 2 .3 7 8                                  ‐                       9 .7 1 4                                   ‐                     4 9 .3 6 2     1 1 3 .3 0 2 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 7 2 .3 7 8                                           ‐                                 9 .7 1 4                                             ‐                              4 9 .3 6 2                              1 1 3 .3 0 2   n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU  g em ä ß  B U V 7 .1 8 4  ‐                                4 05                                           ‐                               2 .0 57                                  4 .7 22    B 0 0 6 3 8 3 2 L  2 6 2 0 1 6 3 5 4 .3 5 4 6 4 7 .7 3 5 6 4 7 .7 0 9 ‐                           2 6     0 %                 2 8 1 .1 0 9                     9 5 .5 0 0     ‐                  8 5 .2 0 0                      1 8 5 .9 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 6 4 7 .7 0 9 2 8 1 .1 0 9                          9 5 .5 0 0      ‐                            8 5 .2 0 0                              1 8 5 .9 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2 9 .5 5 7                           1 4. 28 2                               3 .9 79      ‐                            3 .5 50                                  7 .7 46    B 0 0 3 0 1 1 5 L  2 6   2 0 0 6 5 7 6 .0 0 0 5 9 8 .3 4 3 6 0 0 .9 4 0                   2 .5 9 7     0 % 5 9 2 .1 2 6                   3 .2 4 5                       1 .7 2 7     3 .7 2 9 1 1 3 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 9 5 .9 9 6 5 8 7 .1 8 2                           3 .2 4 5                               1 .7 2 7                               3 .7 2 9                                         1 1 3   K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  4 .9 4 4 4 .9 4 4                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   B 0 0 6 1 2 7 4 L  2 6   2 0 1 5 1 1 1 .2 4 9 1 1 2 .4 3 9 1 1 9 .8 4 6                   7 .4 0 7     7 %                 1 1 7 .2 4 6                                   ‐                       2 .0 0 0     5 0 0                             1 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 1 9 .8 4 6                         1 1 7 .2 4 6                                           ‐                               2 .0 0 0                                   5 0 0                                         1 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 4. 69 3                              4 .5 85                                       8 3      ‐                                    2 1                                             4    B 0 0 6 4 2 7 7 N  2 5   2 0 1 6 1 1 3 .2 1 0 1 5 6 .3 1 7 1 5 6 .4 8 6                         1 6 9     0 % 1 5 4 .9 8 6                               ‐                       1 .4 0 0     1 0 0                                   ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 5 6 .4 8 6 1 5 4 .9 8 6                                       ‐                               1 .4 0 0                                   1 0 0                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 7 .2 8 6                             7. 22 4                                      5 8     ‐                                      4                                              ‐    B 0 0 7 2 2 7 2 N  2 5 2 0 1 8 2 4 3 .2 3 9 3 3 9 .5 2 1 3 8 2 .8 9 7                 4 3 .3 7 6     1 3 %                   8 9 .7 9 3                     5 1 .6 0 0     ‐                  5 4 .8 0 0                      1 8 6 .7 0 4   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 8 2 .8 9 7                           8 9 .7 9 3                             5 1 .6 0 0     ‐                          5 4 .8 0 0                              1 8 6 .7 0 4   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 6 .6 4 0                             4. 42 8                              2 .1 50     ‐                           2 .2 83                                  7 .7 79    B 0 0 3 4 2 6 5 L  2 6   2 0 1 2 2 2 2 .9 8 2 5 6 6 .2 1 9 5 7 6 .4 5 6                 1 0 .2 3 7     2 % 5 3 0 .1 3 2 4 .9 6 3                 1 6 .5 1 3     1 6 .9 4 8 7 .9 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 7 6 .4 5 6 5 3 0 .1 3 2                           4 .9 6 3                             1 6 .5 1 3                             1 6 .9 4 8                                   7 .9 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 3 .7 1 4                          1 1. 78 4                                  8 95     ‐                               7 06                                       3 29    B 0 0 8 5 4 0 5 P  3 9 2 0 2 1 1 4 2 .7 6 6 1 8 6 .1 2 5 1 8 9 .9 4 7                   3 .8 2 2     2 %                   5 4 .2 6 7                     3 3 .5 8 4                             3 1 6     3 2 .4 2 0                     6 9 .3 6 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 8 9 .9 4 7                           5 4 .2 6 7                             3 3 .5 8 4                                   3 1 6                             3 2 .4 2 0                                 6 9 .3 6 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 8 .2 8 5                             2. 62 9                              1 .4 13     ‐                           1 .3 51                                  2 .8 92    B f.  F an gs ch le u se K n o te n  B er lin , S ch ie n en an b in d u n g  Fl u gh af en   B er lin ‐B ra n d en b u rg  ( B ER ) d av o n : K n o te n  B er lin , D re sd n er  B ah n   (S ü d kr eu z  ‐  B la n ke n fe ld e) d av o n : K n o te n  F ra n kf u rt  a .M .,   H o m b u rg er  D am m d av o n : K n o te n  B er lin , S te tt in er  B ah n   (2 . B au st u fe  N o rd kr eu z‐  K ar o w ) d av o n : K n o te n  H al le /L ei p zi g,   2 . B au st u fe  ( K n o te n  H al le ) d av o n : d av o n : K n o te n  F ra n kf u rt  a .M .,  S p o rt fe ld   (2 . B au st u fe ) d av o n : d av o n : K n o te n  H am b u rg , M ec ke lf el d V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 8 7  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 0 8 4 4 0 8 P  3 9 2 0 2 0 8 8 4 .9 2 1 9 1 9 .9 9 9 9 3 6 .7 9 3                 1 6 .7 9 4     2 %                 1 7 9 .9 6 9                                   ‐                     2 0 .7 9 6      ‐                    7 3 6 .0 2 8   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 9 3 6 .7 9 3                         1 7 9 .9 6 9                                           ‐                             2 0 .7 9 6      ‐                            7 3 6 .0 2 8   B 0 0 7 7 2 8 8 P  4 1 2 0 1 9 3 9 7 .4 3 0 4 3 5 .9 8 1 4 7 9 .6 3 9                 4 3 .6 5 8     1 0 %                   2 1 .4 1 1     4 4 .2 7 8 ‐  4 3 .7 5 4 3 7 0 .1 9 6 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 7 9 .6 3 9 2 1 .4 1 1                         4 4 .2 7 8     ‐                          4 3 .7 5 4                              3 7 0 .1 9 6   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2 0 .1 0 2                             1. 01 1                              1 .8 45     ‐                           1 .8 23                               1 5. 42 3    B 0 0 3 5 2 3 8 L  2 6   2 0 0 7 2 3 8 .1 6 6 5 1 3 .4 4 5 5 3 8 .9 1 2                 2 5 .4 6 7     5 % 3 1 0 .1 6 0 3 7 .7 6 0 ‐  1 2 .9 8 0 1 7 8 .0 1 2 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 5 3 8 .9 1 2 3 1 0 .1 6 0                         3 7 .7 6 0     ‐                          1 2 .9 8 0                              1 7 8 .0 1 2   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 5 .9 3 2                              6 .3 99                               1 .5 73      ‐                                5 41                                  7 .4 19    B 0 0 3 8 5 0 2 5 L  2 0 2 0 0 9 9 2 3 .8 0 0 2 .8 7 8 .3 6 0 2 .8 7 6 .9 9 8 ‐                   1 .3 6 2     0 % 2 .6 5 3 .1 6 2 6 0 .3 1 6                 3 8 .5 5 2     1 0 3 .5 7 6 2 1 .3 9 2 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 .3 5 4 .4 7 7                   2 .1 3 0 .6 4 1     6 0 .3 1 6                         3 8 .5 5 2                         1 0 3 .5 7 6                                 2 1 .3 9 2   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 5 2 2 .5 2 1 5 2 2 .5 2 1                                         ‐                                             ‐                                             ‐                                               ‐   B 0 0 3 9 1 9 4 L  3 7   2 0 1 1 1 0 7 .5 5 9 1 5 0 .0 5 1 1 4 7 .0 3 5 ‐                   3 .0 1 6     ‐2 %                 1 4 6 .3 9 3                                   ‐                             5 3 5                             1 0 7                                       ‐                                             ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 4 7 .0 3 5 1 4 6 .3 9 3                                         ‐                                     5 3 5                                     1 0 7                                               ‐   B 0 0 4 0 5 0 9 5 N  1 7   2 0 1 4 4 6 .5 0 3 1 0 6 .3 4 1 1 0 8 .5 9 7                   2 .2 5 6     2 %                   9 7 .9 2 3                       1 .3 4 0                       5 .4 0 2     2 .9 2 0 1 .0 1 2 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 9 2 .5 9 2                           8 4 .7 5 4                                           ‐                               5 .4 0 2                               1 .6 2 4                                         8 1 2   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 1  ( zu sä tz l.  D ar st el lg . L U FV ) 1 6 .0 0 5                           1 3 .1 6 9                               1 .3 4 0     ‐                            1 .2 9 6                                         2 0 0   na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 2 4 .2 9 1 22 .6 41                              6 50     ‐                           1 .0 00                                              ‐    na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 6 .0 0 5 5. 49 2                              3 08     ‐                               1 63                                          4 2    B 0 0 4 1 5 0 2 9 N  1 7   2 0 1 4 1 8 1 .1 6 0 2 5 2 .1 5 2 2 7 4 .5 2 3                 2 2 .3 7 1     9 %                 2 0 7 .6 2 3                     4 0 .0 0 0     ‐  2 0 .8 0 0 6 .1 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 7 4 .5 2 3                         2 0 7 .6 2 3                             4 0 .0 0 0     ‐                          2 0 .8 0 0                                   6 .1 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 3 .0 5 9                          1 0. 27 0                              1 .6 67     ‐                               8 67                                       2 55    B 0 0 8 6 5 1 0 4 N  1 7 2 0 2 1 3 6 9 .0 1 8 3 7 0 .2 5 1 3 7 0 .2 6 6                           1 5     0 %                      9 .8 3 8                     1 3 .4 4 0                             4 8 6     2 0 .2 6 2                  3 2 6 .2 4 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 7 0 .2 6 6                              9 .8 3 8                             1 3 .4 4 0                                   4 8 6                             2 0 .2 6 2                              3 2 6 .2 4 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 15 .5 13                                  4 48                                  5 80     ‐                               8 44                               1 3. 64 1    K n o te n  H am b u rg , S  4  O st d av o n : d av o n : K n o te n  K ö ln ,  G u m m er sb ac h er  S tr aß e d av o n : K n o te n  M ag d eb u rg ,  2 . B au st u fe R an gi er b ah n h o f  H al le (S aa le )  N o rd d av o n : R h ei n ‐R u h r‐ Ex p re ss  ( R R X ),   D o rt m u n d  H b f N B S/ A B S  St u tt ga rt  ‐  U lm  ‐  A u gs b u rg ,  W en d lin ge n  ‐  U lm d av o n : R h ei n ‐R u h r‐ Ex p re ss  ( R R X ),  P FB  2 .1 (R ei sh o lz ‐W eh rh ah n ) d av o n : d av o n : R h ei n ‐R u h r‐ Ex p re ss  ( R R X ),   P FB  1  ( K ö ln  ‐  L an ge n fe ld ) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 8 8  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 0 7 0 5 1 0 3 N  1 7 2 0 1 8 2 8 1 .8 3 3 3 1 0 .1 7 9 3 3 3 .0 1 4                 2 2 .8 3 5     7 %                   6 1 .2 4 7                     4 4 .9 2 8                     1 1 .6 8 7     6 1 .6 3 1 1 5 3 .5 2 1 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 3 3 .0 1 4                           6 1 .2 4 7                             4 4 .9 2 8                             1 1 .6 8 7                             6 1 .6 3 1                              1 5 3 .5 2 1   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 14 .2 18                              2 .8 47                               2 .3 59      ‐                            2 .5 68                                  6 .4 44    B 0 1 0 7 5 1 0 5 N  1 7 2 0 2 2 1 9 3 .0 2 4              1 9 3 .0 2 4     1 9 3 .0 2 4                               ‐                          1 .4 4 2                       1 .5 5 5                             1 1 9                       7 .3 9 9     1 8 2 .5 0 9 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 9 3 .0 2 4                               1 .4 4 2                                 1 .5 5 5                                     1 1 9                                 7 .3 9 9                              1 8 2 .5 0 9   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 8 .7 7 3                                      6 0                                       7 0      ‐                                3 08                                  8 .3 35    B 0 0 6 5 5 0 9 8 N  1 7   2 0 1 6 1 4 .0 6 1 1 8 .9 9 7 1 9 .2 2 9                         2 3 2     1 %                   1 8 .8 2 9                                   ‐                             3 0 0                             1 0 0                                       ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 9 .2 2 9                             1 8 .8 2 9                                             ‐                                     3 0 0                                     1 0 0                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 9 5 9                                   9 42                                       1 3      ‐                                       4                                              ‐    B 0 0 6 8 5 0 9 9 N  1 7 2 0 1 7 1 3 5 .5 0 8 1 4 9 .7 5 0 1 7 3 .1 2 1                 2 3 .3 7 1     1 6 %                   1 3 .4 3 7                     2 8 .3 3 8                       1 .6 4 6                     3 2 .0 0 0     9 7 .7 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 7 3 .1 2 1                           1 3 .4 3 7                             2 8 .3 3 8                               1 .6 4 6                             3 2 .0 0 0                                 9 7 .7 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 7 .3 3 1                                  6 53                              1 .2 49     ‐                           1 .3 33                                  4 .0 96    B 0 0 4 2 8 3 ‐ 2 0 0 9 5 6 3 .8 0 0 5 6 3 .8 0 0 5 6 3 .8 0 0                               ‐     5 6 3 .8 0 0                               ‐                                   ‐                                   ‐                                       ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1                                  ‐                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 5 6 3 .8 0 0 5 6 3 .8 0 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   B 0 1 0 8 6 2 0 N  2 7 2 0 2 2 7 2 .3 7 1 7 2 .3 7 1 8 7 .0 8 0                 1 4 .7 0 9     2 0 % E                   1 6 .7 0 2                       2 .8 1 1                       8 .2 4 4                     1 5 .9 7 6     4 3 .3 4 7 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 8 7 .0 8 0                           1 6 .7 0 2                               2 .8 1 1                               8 .2 4 4                             1 5 .9 7 6                                 4 3 .3 4 7   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 3 .6 3 0                                  6 96                                  4 61     ‐                               6 66                                  1 .8 07    B 0 0 4 3 6 0 8 L  3 7   2 0 1 0 3 9 .0 1 6 5 2 .8 8 8 5 2 .7 4 2 ‐                       1 4 6     0 % 4 9 .5 3 2                               ‐                       2 .1 4 0     1 .0 7 0                                   ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 7 .6 7 0 2 4 .4 6 0                                       ‐                               2 .1 4 0                               1 .0 7 0                                               ‐   K ap . 6 0 9 1  ( al t) , T it el  8 9 1  2 1 ‐  IT F  ‐  2 5 .0 7 2 2 5 .0 7 2                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   B 0 0 4 4 6 0 7 L  3 7   2 0 0 9 1 5 .9 3 1 3 8 .0 4 4 3 8 .0 4 3 ‐                              1     0 % 3 7 .4 0 1                               ‐                             5 3 5     1 0 7                                   ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 0 .6 7 8 2 0 .0 3 6                                       ‐                                   5 3 5                                   1 0 7                                               ‐   K ap . 6 0 9 1  ( al t) , T it el  8 9 1  2 1 ‐  IT F  ‐  1 7 .3 6 5 1 7 .3 6 5                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   R h ei n ‐R u h r‐ Ex p re ss  ( R R X ),  P FB  3 .0   (W eh rh ah n  –  U n te rr at h  u n d  E ST W  D ü ss el d o rf ) R h ei n ‐R u h r‐ Ex p re ss  ( R R X ),  P FB  4   (M ü lh ei m (R u h r) ) d av o n : R h ei n ‐R u h r‐ Ex p re ss  ( R R X ),  P FB  5   (E ss en  ‐  B o ch u m ) d av o n : R h ei n ‐R u h r‐ Ex p re ss  ( R R X ),  P FB  3 .0 a  (U n te rr at h  –  K al ku m ) d av o n : U m sc h la gb ah n h o f  A u gs b u rg d av o n : U m sc h la gb ah n h o f  D u is b u rg ‐R u h ro rt  H af en ,  1 . u n d  2 . B au st u fe d av o n : St u tt ga rt  2 1 d av o n : d av o n : U m sc h la gb ah n h o f  H am b u rg ‐B ill w er d er ,  3 . M o d u l d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 8 9  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 0 7 8 6 1 2 N  2 7 2 0 1 9 1 0 .7 4 8 1 1 .7 1 6 1 3 .8 4 4                   2 .1 2 8     1 8 %                   1 0 .7 1 9     7 4 ‐  3 9 2 2 .6 5 9 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 3 .8 4 4                           1 0 .7 1 9                                      7 4     ‐                                3 9 2                                   2 .6 5 9   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 6 8 0                                  5 50                                         3     ‐                                   1 6                                       1 11    B 0 0 8 7 ‐ N  2 7 2 0 2 1 3 8 .1 8 4 3 8 .1 8 4 4 7 .1 6 3                   8 .9 7 9     2 4 % C                   1 6 .4 6 9                       8 .0 1 4                       5 .2 9 8     1 2 .4 8 2 4 .9 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 4 7 .1 6 3                           1 6 .4 6 9                               8 .0 1 4                               5 .2 9 8                             1 2 .4 8 2                                   4 .9 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 .9 8 0                                   7 01                                   5 55      ‐                                5 20                                       2 04    B 0 1 1 8 6 1 4 N 2 7 2 0 2 3 1 1 3 .9 8 8              1 1 3 .9 8 8     1 1 3 .9 8 9                              1     0 %                                  ‐                       4 .9 9 6                                   ‐                     1 4 .9 6 1     9 4 .0 3 2 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 1 3 .9 8 9                                          ‐                               4 .9 9 6                                           ‐                             1 4 .9 6 1                                 9 4 .0 3 2   n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU  g em ä ß  B U V 4 .7 5 0 ‐                               2 08     ‐                               6 24                                  3 .9 18    B 0 0 4 6 5 0 4 6 L  0 9 2 0 1 5 2 2 8 .3 6 5 2 2 4 .0 0 5 2 2 4 .5 2 8                         5 2 3     0 %                 2 1 6 .4 2 8                                   ‐                       5 .5 0 0     2 .5 0 0 1 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 2 4 .5 2 8                         2 1 6 .4 2 8                                           ‐                               5 .5 0 0                               2 .5 0 0                                         1 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 4 .8 0 6                             4. 46 9                                  2 29     ‐                               1 04                                             4    B 0 0 6 9 5 0 4 8 N  0 8 2 0 1 7 2 4 1 .4 8 4 2 6 6 .4 6 0 2 7 1 .8 4 0                   5 .3 8 0     2 %                 1 2 7 .8 4 3                     3 9 .9 9 9     ‐                  3 9 .9 9 9     6 3 .9 9 9 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 7 1 .8 4 0                         1 2 7 .8 4 3                             3 9 .9 9 9     ‐                          3 9 .9 9 9                                 6 3 .9 9 9   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 2 .1 3 8                             6 .1 3 7                              1 .6 6 7     ‐                           1 .6 6 7                                  2 .6 67    B 0 0 4 7 5 0 2 1 L  0 9 2 0 1 2 1 2 3 .5 5 6 1 2 9 .2 1 0 1 3 2 .5 4 7                   3 .3 3 7     3 % 1 2 7 .8 4 7                   2 .8 0 0     1 .5 0 0 4 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 2 7 .6 8 6 1 2 2 .9 8 6                                       ‐                               2 .8 0 0                               1 .5 0 0                                         4 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 4 .8 6 1 4 .8 6 1                                       ‐                                           ‐      ‐                                             ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 .4 7 4                             1. 27 7                                  1 17     ‐                                   6 3                                          1 7    B 0 0 4 8 5 0 4 5 L  0 9 2 0 1 4 2 0 3 .5 5 0 1 7 6 .6 0 8 1 7 4 .9 1 0 ‐                   1 .6 9 8     ‐1 % 1 7 3 .0 5 9                               ‐                       1 .1 8 0     6 7 1                                   ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 7 4 .9 1 0 1 7 3 .0 5 9                                       ‐                               1 .1 8 0                                   6 7 1                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 .1 4 5                             1. 06 8                                      4 9     ‐                                   2 8                                              ‐    B 0 0 6 6 5 0 4 7 N  0 8 2 0 1 6 2 0 9 .5 8 4 2 5 1 .5 1 4 2 6 1 .9 3 2                 1 0 .4 1 8     4 %                 1 7 5 .0 2 9                     2 6 .3 0 0     ‐  3 0 .0 0 0 3 0 .6 0 3 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 6 1 .9 3 2                         1 7 5 .0 2 9                             2 6 .3 0 0     ‐                          3 0 .0 0 0                                 3 0 .6 0 3   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 2 .7 6 4                             9. 14 3                              1 .0 96     ‐                           1 .2 50                                  1 .2 75    U m sc h la gb ah n h o f  K ar ls ru h e d av o n : U m sc h la gb ah n h o f  K o rn w es th ei m ,  1 .B au st u fe U m sc h la gb ah n h o f  U lm /D o rn st ad t d av o n : d av o n : d av o n : V D E  8 .1 , A B S  N ü rn b er g  ‐  Eb en sf el d   (E lt er sd o rf  ‐  E rl an ge n ,  ES TW  S tr u lle n d o rf +E gg o ls h ei m ) d av o n : V D E  8 .1 , A B S  N ü rn b er g  ‐  Eb en sf el d   (B ai er sd o rf  ‐  F o rc h h ei m ) d av o n : V D E  8 .1 , A B S  N ü rn b er g  ‐  Eb en sf el d   (E gg o ls h ei m  ‐  S tr u lle n d o rf ) d av o n : V D E  8 .1 , A B S  N ü rn b er g  ‐  Eb en sf el d   (E rl an ge n  ‐  B ai er sd o rf ) d av o n : V D E  8 .1 , A B S  N ü rn b er g  ‐  Eb en sf el d   (F o rc h h ei m ‐E gg o ls h ei m ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 9 0  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 0 7 3 5 0 5 5 P  0 4 2 0 1 8 5 7 1 .6 9 3 6 0 9 .4 6 5 7 1 0 .6 1 8             1 0 1 .1 5 3     1 7 %                   1 3 .1 1 8                     6 9 .8 0 0     ‐  8 0 .0 0 0 5 4 7 .7 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 7 1 0 .6 1 8                           1 3 .1 1 8                             6 9 .8 0 0     ‐                          8 0 .0 0 0                              5 4 7 .7 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 3 0 .7 0 2                                  6 79                              2 .9 08     ‐                           3 .3 33                               2 3. 78 2    B 0 1 0 9 5 2 0 1 N  0 8 2 0 2 2 8 0 1 .2 5 9              8 0 1 .2 5 9     8 0 1 .2 5 9                               ‐                          3 .0 2 9                     1 3 .0 1 9                                   ‐                     3 0 .9 1 4     7 5 4 .2 9 7 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 8 0 1 .2 5 9                              3 .0 2 9                             1 3 .0 1 9     ‐                          3 0 .9 1 4                              7 5 4 .2 9 7   n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU  g em ä ß  B U V 3 4 .4 3 2                                  1 26                                  5 43     ‐                           1 .2 88                               3 2. 47 5    B 0 0 4 9 5 0 0 7  L  0 9 2 0 0 5 1 3 8 .0 0 0 2 2 0 .8 1 2 2 2 1 .0 3 7                         2 2 5     0 % 2 2 0 .4 3 7                               ‐                             5 0 0     1 0 0                                   ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 1 8 .7 4 0 2 1 8 .1 4 0                                       ‐                                   5 0 0                                   1 0 0                                               ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 2 .2 9 7 2 .2 9 7 ‐                                        ‐      ‐                                             ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1. 04 4                             1. 01 9                                      2 1     ‐                                      4                                              ‐    B 0 0 7 4 5 2 0 0 N  0 8 2 0 1 8 6 1 .6 2 9 6 4 .4 2 6 6 4 .5 0 0                           7 4     0 %                   2 1 .8 0 0                                   ‐                       7 .0 0 0     1 4 .6 0 0 2 1 .1 0 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 6 4 .5 0 0                           2 1 .8 0 0                                           ‐                               7 .0 0 0                             1 4 .6 0 0                                 2 1 .1 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 2. 75 0                                  9 71                                  2 92     ‐                               6 08                                       8 79    B 0 0 5 0 4 0 L  0 9 1 9 9 7 2 .0 0 2 .9 5 0 3 .5 7 0 .8 7 4 3 .5 7 5 .6 6 7 4 .7 9 3 0 % 3 .5 3 6 .8 3 7 1 3 .5 3 6                   7 .8 5 4     1 1 .1 0 5 6 .3 3 5 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 .9 4 0 .8 4 8 2 .9 0 2 .0 1 8                         1 3 .5 3 6                               7 .8 5 4                             1 1 .1 0 5                                   6 .3 3 5   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 2 7 .2 7 6 2 7 .2 7 6 ‐                                        ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 2 3 9 .3 0 1 2 3 9 .3 0 1                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 6 1  0 1 9 4 .0 5 9 9 4 .0 5 9                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 1 0  ( al t) , T it el  8 9 1  7 2  ( ZI P ) 1 4 3 .9 4 4                         1 4 3 .9 4 4                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  5 1 .2 1 5 5 1 .2 1 5                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 6 0 9 1  ( al t) , T it el  8 9 1  2 1 ‐  IT F  ‐  7 9 .0 2 4 7 9 .0 2 4                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 10 .8 25                             9. 61 3                                  5 79     ‐                               3 96                                       2 37    B 0 0 5 1 3 8 0 L  1 0 2 0 0 3 1 .8 5 8 .8 2 8 2 .3 6 8 .9 4 8 2 .3 7 0 .3 4 2 1 .3 9 4 0 % 2 .3 5 7 .7 9 7                               ‐                       5 .2 4 0     4 .0 7 0 3 .2 3 5 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 .1 5 0 .2 6 5 2 .1 3 7 .7 2 0                                       ‐                               5 .2 4 0                               4 .0 7 0                                   3 .2 3 5   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 4 2 .4 2 9 4 2 .4 2 9                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 9 3 .8 6 7 9 3 .8 6 7                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  8 3 .7 8 1 8 3 .7 8 1                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 6. 14 2                             5. 78 0                                  1 29     ‐                               1 25                                       1 08    V D E  8 .1 , A B S  N ü rn b er g  –  Eb en sf el d (G ü te rz u gs tr ec ke  N ü rn b er g  R an gi er b ah n h o f  –  El te rs d o rf ) d av o n : d av o n : V D E  8 .1 , A B S  N ü rn b er g  –  Eb en sf el d ,  ES TW  B am b er g d av o n : V D E  8 .1 , A B S  N ü rn b er g  –  Eb en sf el d   (K n o te n  B am b er g) d av o n : V D E  8 .1 , A B S  N ü rn b er g  ‐  Eb en sf el d   (N ü rn b er g  ‐  Fü rt h ) d av o n : V D E  8 .1 , N B S  Eb en sf el d  ‐  E rf u rt d av o n : V D E  8 .2 , N B S  Er fu rt  ‐  G rö b er s  (‐  L ei p zi g/  H al le ) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 9 1  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 0 5 3 4 0 0 1 L  1 1 2 0 0 3 3 4 0 .9 9 8 3 3 9 .7 0 7 3 3 9 .7 0 7                               ‐     3 3 8 .7 4 4                               ‐                             5 3 5     3 2 1 1 0 7 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 7 1 .4 3 3 2 7 0 .4 7 0                                       ‐                                   5 3 5                                   3 2 1                                         1 0 7   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 4 4 9 .9 9 9 4 9 .9 9 9                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it el  8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐  1 8 .2 7 5 1 8 .2 7 5                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   B 0 0 8 8 3 8 6 L  1 1 2 0 2 1 8 0 .1 7 1 8 5 .3 9 3 1 1 9 .8 7 6                 3 4 .4 8 3     4 0 % E                   3 1 .1 0 0                     1 2 .9 3 6                       8 .0 7 6     3 1 .8 7 4 3 5 .8 9 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 1 9 .8 7 6                           3 1 .1 0 0                             1 2 .9 3 6                               8 .0 7 6                             3 1 .8 7 4                                 3 5 .8 9 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 5 .0 5 9                             1. 35 9                                  8 76     ‐                           1 .3 28                                  1 .4 96    B 0 0 7 9 3 8 5 L  1 1 2 0 1 9 1 0 3 .6 7 0 1 6 1 .6 7 2 1 6 1 .7 0 4                           3 2     0 %                   8 3 .8 8 2                     2 1 .4 1 5                             8 8 5     2 7 .9 0 0 2 7 .6 2 2 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 6 1 .7 0 4                           8 3 .8 8 2                             2 1 .4 1 5                                   8 8 5                             2 7 .9 0 0                                 2 7 .6 2 2   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 7 .4 2 9                              4 .1 86                                   9 29      ‐                            1 .1 63                                  1 .1 51    V D E  9 , A B S  Le ip zi g  ‐  D re sd en ,  3 . B au st u fe   d av o n : d av o n : V D E  9 , A B S  Le ip zi g  –  D re sd en ,  3 . B au st u fe  ( K rb w . D re sd en  H b f) d av o n : V D E  9 , A B S  Le ip zi g  –  D re sd en ,  3 . B au st u fe  ( Ze it h ai n  –  L ec kw it z) V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 9 2  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 YY Y 3 1 5 2 0 1 0 1 0 .0 0 0 7 .6 0 1                      7 .1 6 1                                   ‐                             2 2 0     1 1 0 1 1 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 7 .6 0 1                              7 .1 6 1                                           ‐                                   2 2 0                                   1 1 0                                         1 1 0   YY Y 3 1 8 2 0 1 3 3 7 .0 0 0 2 7 .5 0 8                   2 7 .1 7 8                                   ‐                             2 2 0     1 1 0                                   ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 7 .5 0 8                             2 7 .1 7 8                                             ‐                                     2 2 0                                     1 1 0                                               ‐   YY Y 3 1 9 2 0 1 4 1 2 .0 0 0 1 1 .6 1 3                   1 1 .2 8 3                                   ‐                             2 2 0     1 1 0                                   ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 1 .6 1 3                             1 1 .2 8 3                                             ‐                                     2 2 0                                     1 1 0                                               ‐   YY Y 3 2 0 2 0 1 5 2 8 .0 0 0 2 1 .1 5 3                   2 0 .4 9 3                               4 3                             1 7 7     2 2 0                             2 2 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 1 .1 5 3                             2 0 .4 9 3                                       4 3                                     1 7 7                                     2 2 0                                         2 2 0   YY Y 3 2 1 2 0 1 6 4 0 .0 0 0 2 5 .7 0 5                   2 4 .9 3 5                                   ‐                             3 3 0     2 2 0                             2 2 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 5 .7 0 5                             2 4 .9 3 5                                             ‐                                     3 3 0                                     2 2 0                                         2 2 0   SA M M EL V ER EI N B A R U N G EN SV  3 /2 0 1 0  ( EK rG ) d av o n : Er lä u te ru n g: D ie  S am m el ve re in b ar u n g  d ie n t  d er  F in an zi er u n g  vo n  4   M aß n ah m en  n ac h  § §  3 , 1 3  E is en b ah n kr eu zu n gs ge se tz   (E K rG ),  d ie  T ei l e in es  B ed ar fs p la n vo rh ab en s  si n d .  SV  3 /2 0 1 3  ( EK rG ) d av o n : Er lä u te ru n g: Er lä u te ru n g: D ie  S am m el ve re in b ar u n g  d ie n t  d er  F in an zi er u n g  vo n  3   M aß n ah m en  n ac h  § §  3 , 1 3  E is en b ah n kr eu zu n gs ge se tz   (E K rG ),  d ie  T ei l e in es  B ed ar fs p la n vo rh ab en s  si n d .  SV  3 /2 0 1 5  ( EK rG ) D ie  S am m el ve re in b ar u n g  d ie n t  d er  F in an zi er u n g  vo n  3 4   M aß n ah m en  n ac h  § §  3 , 1 3  E is en b ah n kr eu zu n gs ge se tz   (E K rG ),  d ie  T ei l e in es  B ed ar fs p la n vo rh ab en s  si n d .  SV  3 /2 0 1 4  ( EK rG ) d av o n : SV  3 /2 0 1 6  ( EK rG ) d av o n : Er lä u te ru n g: d av o n : Er lä u te ru n g: D ie  S am m el ve re in b ar u n g  d ie n t  d er  F in an zi er u n g  vo n  1 5   M aß n ah m en  n ac h  § §  3 , 1 3  E is en b ah n kr eu zu n gs ge se tz   (E K rG ),  d ie  T ei l e in es  B ed ar fs p la n vo rh ab en s  si n d .  D ie  S am m el ve re in b ar u n g  d ie n t  d er  F in an zi er u n g  vo n  2 5   M aß n ah m en  n ac h  § §  3 , 1 3  E is en b ah n kr eu zu n gs ge se tz   (E K rG ),  d ie  T ei l e in es  B ed ar fs p la n vo rh ab en s  si n d .  V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 9 3  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 YY Y 7 4 0 P  3 7 2 0 1 9 2 9 .4 1 8 3 3 8 .6 1 0                   2 7 .5 6 2                     2 6 .4 2 4                       6 .5 2 4     5 5 .0 0 0                  2 2 3 .1 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 3 8 .6 1 0                           2 7 .5 6 2                             2 6 .4 2 4                               6 .5 2 4                             5 5 .0 0 0                              2 2 3 .1 0 0   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 4 .1 9 4                             1. 23 3                              1 .3 73     ‐                           2 .2 92                                  9 .2 96    YY Y 3 2 5 2 0 2 0 6 0 .0 0 0 2 3 .2 9 8                   1 6 .2 9 8                       5 .0 0 0                                   ‐     2 .0 0 0                                   ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 3 .2 9 8                           1 6 .2 9 8                               5 .0 0 0                                           ‐                               2 .0 0 0                                               ‐   YY Y 3 3 2 6 2 0 2 1 9 0 .0 0 0 3 2 5 .1 3 4                   7 0 .1 3 4                     3 5 .7 5 9                       4 .2 4 1     4 0 .0 0 0                  1 7 5 .0 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 3 2 5 .1 3 4                           7 0 .1 3 4                             3 5 .7 5 9                               4 .2 4 1                             4 0 .0 0 0                              1 7 5 .0 0 0   YY Y 8 0 0 2 0 1 9 5 .2 6 4 2 8 7 .6 7 5                   5 2 .5 3 8                     3 5 .0 0 0     ‐  5 7 .7 0 0                  1 4 2 .4 3 7   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 8 7 .6 7 5                           5 2 .5 3 8                             3 5 .0 0 0     ‐                          5 7 .7 0 0                              1 4 2 .4 3 7   na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU  g em äß  B U V 1 2 .3 2 5                             2. 52 8                              1 .4 58     ‐                           2 .4 04                                  5 .9 35    SV  7 4 0  m ‐N et z d av o n : Er lä u te ru n g: D as  V o rh ab en  " Ü b er h o lg le is e  fü r  7 4 0 m ‐Z ü ge "  u m fa ss t  d eu ts ch la n d w ei t  7 5  M aß n ah m en  a n  7 1  B et ri eb ss te lle n , d ie   su kz es si ve  u m ge se tz t  u n d  a u s  d er  S am m el ve re in b ar u n g  fi n an zi er t  w er d en . SV  E K rG  2 0 2 0 SV  E K rG  2 0 2 1 d av o n : Er lä u te ru n g: d av o n : Er lä u te ru n g: D ie  S am m el ve re in b ar u n g  d ie n t  d er  F in an zi er u n g  vo n  8   M aß n ah m en  n ac h  § §  3 , 1 3  E is en b ah n kr eu zu n gs ge se tz   (E K rG ),  d ie  T ei l e in es  B ed ar fs p la n vo rh ab en s  si n d .  Er lä u te ru n g: G eg en st an d  d er  S am m el ve re in b ar u n g  is t  d ie  F in an zi er u n g  d er  B au ko st en  v o n  G ru n d er w er b  u n d  n at u rs ch u tz fa ch lic h en   M aß n ah m en  v o r  A b sc h lu ss  e in er  B au fi n an zi er u n gs ‐ ve re in b ar u n g  fü r  d as  je w ei lig e  V o rh ab en .  D ie  S am m el ve re in b ar u n g  d ie n t  d er  F in an zi er u n g  vo n  7   M aß n ah m en  n ac h  § §  3 , 1 3  E is en b ah n kr eu zu n gs ge se tz   (E K rG ),  d ie  T ei l e in es  B ed ar fs p la n vo rh ab en s  si n d .  SV V o ra b m aß n ah m e n d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 9 4  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 YY Y 6 2 5 N  2 7 2 0 2 2 1 7 .1 8 0 1 7 .8 6 1                      1 .8 3 6                       5 .4 7 2                                   ‐     1 0 .4 0 0                             1 5 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 7 .8 6 1                               1 .8 3 6                                 5 .4 7 2      ‐                            1 0 .4 0 0                                         1 5 3   n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU  g em ä ß  B U V 74 5                                      7 7                                   2 28      ‐                                4 33                                             7    YY Y 7 6 3 2 0 1 2 4 .0 0 0 1 .6 7 0 .0 5 5                 6 8 9 .9 4 4                     5 0 .4 4 3                     9 8 .4 8 3     2 1 4 .7 2 9                  6 1 6 .4 5 6   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 .6 4 1 .1 8 0                         6 6 1 .0 6 9                             5 0 .4 4 3                             9 8 .4 8 3                         2 1 4 .7 2 9                              6 1 6 .4 5 6   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 2 8 .8 7 5                           2 8 .8 7 5                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   ‐ 7 4 0 m ‐N et z ‐ A B S  A u gs b u rg  ‐  D o n au w ö rt h ‐ A B S  B er lin  ‐  H an n o ve r ‐ A B S  H o f  ‐  M ar kt re d w it z  ‐  R eg en sb u rg  ‐  O b er tr au b lin g  (O st ko rr id o r  Sü d ) ‐ A B S  K ar ls ru h e  ‐  St u tt ga rt  ‐  N ü rn b er g  ‐  Le ip zi g/ D re sd en ‐ A B S  K eh l ‐  A p p en w ei er   ( P O S  Sü d ) ‐ A B S  La n d sh u t  ‐  P la tt lin g ‐ A B S  Le h rt e  /  H am el n  ‐  B ra u n sc h w ei g  ‐  M ag d eb u rg  ‐   Fa lk en b er g ‐ A B S  Le ip zi g  ‐  C h em n it z ‐ A B S  Lü b ec k  /  H ag en o w  L an d  –  S ch w er in  –  R o st o ck  –   St ra ls u n d  ( V D E  1 ) ‐ A B S  M ü n ch en  ‐  L in d au  ‐  G re n ze  D /A ‐ A B S  M ü n ch en  ‐  M ü h ld o rf  ‐  F re ila ss in g ‐ A B S  M ü n ch en  ‐  R o se n h ei m  ‐  K ie fe rs fe ld en  ‐   G re n ze  D /A ‐ A B S  M ü n st er  ‐  L ü n en ‐ A B S  N ie b ü ll  ‐  K la n xb ü ll ‐ A B S  N ü rn b er g  ‐  M ar kt re d w it z  ‐  H o f  /  G re n ze  D /C Z ‐ A B S  N ü rn b er g/ R eg en sb u rg  ‐  F u rt h  im  W al d  ‐   G re n ze  D /C Z ‐ A B S  P ad er b o rn  ‐  H al le ‐ A B S  R eg en sb u rg  –  L an d sh u t  –  M ü h ld o rf ‐ A B S  St ad e  ‐  C u xh av en SV  K V ‐K le in m aß n ah m en SV  L p h . 1 /2  A d av o n : Er lä u te ru n g: d av o n : Er lä u te ru n g: G eg en st an d  d er  S am m el ve re in b ar u n g  is t  d ie  F in an zi er u n g  d er  in  d er  B au p h as e  an fa lle n d en  P la n u n gs ‐  u n d  B au ko st en   fo lg en d er  K le in vo rh ab en  d es  K o m b in ie rt en   V er ke h rs /R an gi er b ah n h ö fe : ‐U m sc h la gb ah n h o f  B er lin  G ro ß b ee re n ‐U m sc h la gb ah n h o f  M ü n ch en ‐R ie m ‐U m sc h la gb ah n h o f  K ö ln G eg en st an d  d er  S am m el ve re in b ar u n g  is t  d ie  F in an zi er u n g  vo n  P la n u n gs ko st en  d er  L ei st u n gs p h as en  1  u n d  2  ( ge m .  H o n o ra ro rd n u n g  fü r  A rc h it ek te n  u n d  In ge n ie u re  ( H O A I) )  fo lg en d er  V o rh ab en : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 9 5  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 ‐ A B S  St en d al  ‐  M ag d eb u rg  ‐  H al le  ( O st ko rr id o r  N o rd ) ‐ A B S  St u tt ga rt  ‐  S in ge n  ‐  G re n ze  D /C H  ( G äu b ah n ) ‐ A B S  W ei m ar  ‐  G er a  ‐  G ö ß n it z ‐ A B S  W ils te r  ‐  B ru n sb ü tt el ‐ A B S/ N B S  H an au ‐F u ld a/ W ü rz b u rg ‐ A B S/ N B S  H an n o ve r  ‐  B ie le fe ld   ‐ A B S/ N B S  N ü rn b er g  ‐  Er fu rt ‐ A B S/ N B S  U lm  ‐  A u gs b u rg ‐ B ah n h o f  Fa n gs ch le u se ‐ K n o te n  F ra n kf u rt /M ai n ‐ K n o te n  H am b u rg ‐ K n o te n  H an n o ve r ‐ K n o te n  K ö ln ‐ K n o te n  M an n h ei m ‐ K n o te n  M ü n ch en ‐ K o m b in ie rt er  V er ke h r ‐ K o rr id o r  M it te lr h ei n  ‐  Z ie ln et z  I  ‐ N B S  D re sd en  ‐  P ra g ‐ O p ti m ie rt es  A lp h a‐ E  m it  B re m en ‐ A B S  B re m er h av en  ‐  B re m en  ‐  L an gw ed el ‐ R h ei n  ‐  R u h r  ‐  Ex p re ss  ( R R X ) ‐ V D E  9  L ei p zi g  ‐  D re sd en YY Y 7 6 4 2 0 1 3 3 .0 0 0 1 2 2 .4 2 6                   9 8 .2 2 6                     2 0 .0 0 0                                   ‐     2 .7 0 0                       1 .5 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 2 2 .4 2 6                           9 8 .2 2 6                             2 0 .0 0 0                                           ‐                               2 .7 0 0                                   1 .5 0 0   ‐ A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ‐ K n o te n  H am b u rg ‐ K n o te n  M an n h ei m Er lä u te ru n g: G eg en st an d  d er  S am m el ve re in b ar u n g  is t  d ie  F in an zi er u n g  vo n  P la n u n gs ko st en  d er  L ei st u n gs p h as en  1  u n d  2  ( ge m .  H o n o ra ro rd n u n g  fü r  A rc h it ek te n  u n d  In ge n ie u re  ( H O A I) )  fo lg en d er  V o rh ab en : SV  L p h . 1 /2  B d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 9 6  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 YY Y 1 1 6 8 2 0 1 6 1 3 8 .2 0 0 1 .4 2 3 .8 8 3                 7 3 1 .8 0 3                     4 7 .2 8 4                     7 2 .7 8 6     2 2 7 .3 6 7                  3 4 4 .6 4 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 1 .2 6 6 .1 9 4                         5 7 4 .1 1 4                             4 7 .2 8 4                             7 2 .7 8 6                         2 2 7 .3 6 7                              3 4 4 .6 4 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 3 3 6 .5 6 2                           3 6 .5 6 2     ‐  ‐   ‐                                             ‐   K ap . 1 2 1 0  ( al t) , T it el  8 9 1  7 2  ( ZI P ) 1 2 1 .1 2 7                         1 2 1 .1 2 7                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                               ‐   ‐ 7 4 0 m ‐N et z ‐ A B S  B er lin  ‐  D re sd en ‐ A B S  H an n o ve r  ‐  B er lin ‐ A B S  H o f  ‐  M ar kt re d w it z  ‐  R eg en sb u rg  ‐  O b er tr au b lin g ‐ A B S  K ar ls ru h e  –  St u tt ga rt  –  N ü rn b er g  –  Le ip zi g  /  D re sd en ‐ A B S  Le ip zi g  –  D re sd en  ( V D E  9 ) ‐ A B S  Lü b ec k  ‐  Sc h w er in ‐ A B S  K eh l ‐  A p p en w ei er  ( P O S  Sü d ) ‐ A B S  M ü n ch en  –  M ü h ld o rf  –  F re ila ss in g ‐ A B S  N ü rn b er g  –  M ar kt re d w it z  –  H o f  /  G re n ze  D /C Z ‐ A B S  U el ze n  ‐  S te n d al  ‐  M ag d eb u rg  ‐  H al le ‐ A B S  W ei m ar  ‐  G er a  ‐  G ö ß n it z ‐ A B S/ N B S  H am b u rg  –  H an n o ve r  u .a .  (O p ti m ie rt es  A lp h a  E  +  B re m en ) ‐ A B S/ N B S  H am b u rg  –  L ü b ec k  –  P u tt ga rd en   (H in te rl an d an b in d u n g  FB Q ) ‐ A B S/ N B S  H an au  –  W ü rz b u rg /F u ld a  –  Er fu rt ‐ A B S/ N B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ‐ A B S/ N B S  N ü rn b er g  –  Er fu rt  ( V D E  8 .1 ) ‐ B ah n h o f  Fa n gs ch le u se ‐ K n o te n  F ra n kf u rt ‐ K n o te n  M an n h ei m ‐ K n o te n  H am b u rg ‐ K n o te n  M ü n ch en ‐ K o m b in ie rt er  V er ke h r ‐ K o rr id o r  M it te lr h ei n  ‐  Z ie ln et z  I ‐ R h ei n ‐R u h r‐ Ex p re ss  ( R R X ) SV  L p h . 3 /  4 d av o n : Er lä u te ru n g: G eg en st an d  d er  S am m el ve re in b ar u n g  is t  d ie  F in an zi er u n g  vo n  P la n u n gs ko st en  d er  L ei st u n gs p h as en  3  u n d  4  ( ge m .  H o n o ra ro rd n u n g  fü r  A rc h it ek te n  u n d  In ge n ie u re  ( H O A I) )  fo lg en d er  V o rh ab en : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐   Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  1  ‐  B e d ar fs p la n m aß n ah m e n    ‐  1 9 7  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 YY Y 4 5 1 2 0 0 9 8 2 .5 5 8 2 1 7 .7 4 3                 1 0 7 .4 2 7                     3 9 .0 3 6                                   ‐     1 6 .4 8 0                     5 4 .8 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1 2 1 7 .7 4 3                          1 0 7 .4 2 7                              3 9 .0 3 6                                             ‐                              1 6 .4 8 0                                 5 4 .8 0 0   ‐ V D E  8 .3 ‐ A B S  K ar ls ru h e  ‐  B as el ‐ M ai n z‐ M an n h e im , 1 . B S ‐ V D E  8 .2  L ei p zi g  ‐  G rö b er s ‐ N B S  H an n o ve r  ‐  W ü rz b u rg ‐ R b f  M ü n ch en  N o rd ‐ A B S  P ad er b o rn  ‐  C h em n it z ‐ A B S  2 8 , M ü h ld o rf  ‐  F re ila ss in g,   B St  1 b  A m p fi n g‐  M ü h ld o rf ‐ A B S  N ü rn b er g  ‐  M ar kt re d w it z  ‐  R ei ch en b ac h /G re n ze   D /C Z,   ‐ A B S  H am b u rg  ‐  T ra ve m ü n d e  (‐ P u tt ga rd en ):   El ek tr if iz ie ru n g  H H ‐L ü b ec k‐ Tr av em ü n d e . . 4 2 .3 9 1 .7 2 8   2 3 .6 1 4 .3 7 2         1 .6 3 3 .8 7 5             5 4 9 .4 3 3     2 .4 7 6 .4 1 4   1 4 .1 1 7 .6 3 4   . . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 1 3 9 .2 1 9 .1 0 3 2 0 .4 4 6 .5 1 7 1 .6 3 1 .5 8 7              5 4 9 .4 3 3     2 .4 7 4 .4 2 3 1 4 .1 1 7 .1 4 3 . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 3 1 .7 4 6 .9 9 2 1 .7 4 6 .9 9 2                               ‐                                   ‐                                   ‐     . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 4 5 0 9 .5 4 4 5 0 9 .5 4 4                               ‐                                   ‐                                   ‐                                       ‐   . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 6 1  0 1 9 4 .0 5 9 9 4 .0 5 9                               ‐                                   ‐                                   ‐                                       ‐   . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  1 1  ( zu sä tz l.  D ar st e llg . L U FV ) 1 6 3 .3 3 2 1 5 8 .5 6 2 2 .2 8 8                               ‐                       1 .9 9 1     4 9 1 . K ap . 1 2 1 0  ( al t) , T it e l 8 9 1  7 2  ( ZI P ) 3 4 4 .2 2 8 3 4 4 .2 2 8 . K ap . 1 2 0 2  ( al t) , T it e l 8 9 1  9 1 ‐   II P  S ch ie n e  ‐   1 9 3 .0 0 9 1 9 3 .0 0 9 . K ap . 6 0 9 1  ( al t) , T it e l 8 9 1  2 1 ‐  IT F  ‐  1 2 1 .4 6 1 1 2 1 .4 6 1 SV  R es t  2 0 0 9 d av o n : Er lä u te ru n g: G eg en st an d  d er  S am m el ve re in b ar u n g  is t  d ie  F in an zi er u n g  vo n  R es tm aß n ah m en  f o lg en d er  V o rh ab en : TA B EL LE N SU M M EN d av o n : x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  2  ‐  L är m sa n ie ru n g  ‐  1 9 9  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 YY Y 1 9 9 9         1 .7 1 1 .6 4 2             1 .7 7 5 .8 8 3               1 .6 9 5 .5 6 5                     2 6 .4 0 2                     2 9 .5 4 7                     1 1 .7 0 6                         1 2 .6 6 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 1 .7 1 1 .6 4 2 1 .7 7 5 .8 8 3                   1 .6 9 5 .5 6 5                             2 6 .4 0 2                             2 9 .5 4 7                             1 1 .7 0 6                                 1 2 .6 6 3   Er lä u te ru n g: 1 .4 5 3 .7 3 2 1 .4 6 0 .2 5 2 1 .4 5 5 .7 3 3 4 .5 1 9                                       ‐                                               ‐   K n o te n  N ü rn b e rg  ‐  Z 1 0 0 7 7 .4 3 2 7 .6 5 2 7 .6 4 0                                           ‐                                               ‐                                                 1 2    K ö ln  Z e n tr u m  ‐  Z 1 0 1 5 9 .8 9 1 9 .9 1 8 9 .8 9 1                                           ‐                                               ‐                                                 2 7    O ch se n fu rt  ‐  Z 1 0 2 9 7 .8 4 1 7 .8 4 1 7 .2 2 1                                     3 8 4                                           4 5                                              1 9 1    K n o te n  R eg en sb u rg  O st  ‐  Z 1 2 1 1 1 2 .7 6 5 1 2 .7 6 5 1 2 .6 8 2                                           ‐                                               ‐                                                 8 3    K n o te n  R eg en sb u rg  W es t  ‐  Z1 2 1 0 7 .9 9 6 7 .9 9 7 7 .3 4 8                                           ‐                                         1 7 7                                              4 7 2    K n o te n  B o ch u m  ‐  Z 1 2 0 2 1 5 .3 6 8 1 5 .3 6 8 1 5 .1 3 1                                          1                                               ‐                                              2 3 6    W ü rz b u rg  H ei d in gs fe ld  ‐  Z 1 3 2 5 1 1 .7 8 5 1 2 .0 8 0 1 1 .9 0 3                                          1 7 7    O d . W an n e‐ Ei ck el  ‐  Z 1 3 2 1 8 .3 0 6 8 .3 0 6 8 .1 8 8                                           ‐                                         1 1 8                                                     ‐    O d . E ss en  K n o te n  II  ‐  Z 1 4 1 1 8 .8 7 6 8 .8 7 6 8 .2 7 4                                           ‐                                         6 0 2                                                     ‐    A u gs b u rg  ‐  Z 1 4 3 8 1 6 .9 1 1 1 8 .7 3 9 1 7 .5 7 0                                           ‐                                           3 7                                         1 .1 3 2    O d . P et er sb er g  ‐  Z1 4 7 5 6 .7 4 3 6 .7 4 3 6 .6 2 5                                           ‐                                               ‐                                              1 1 8    O d .O st e rh o lz ‐S ch ar m b e ck  ‐  Z 1 5 5 1 1 7 .6 0 7 2 4 .9 0 2 1 7 .6 4 6                                 3 .2 6 5                                     3 .6 2 9                                              3 6 2    P le in ti n g  ‐  Z1 6 4 3 6 .8 2 8 6 .8 2 8 6 .1 3 2                                     1 6 5                                               ‐                                              5 3 1    K n o te n  L am b re ch t  ‐  Z1 6 7 5 1 0 .5 4 3 1 0 .5 4 3 6 .5 4 2                                 2 .0 1 8                                     1 .9 8 3                                                     ‐    O d . G el se n ki rc h en  II  ‐  Z 1 7 0 3 8 .6 8 7 7 .9 7 9 5 .7 0 4                                     6 8 2                                               ‐                                         1 .5 9 3    O d  M ar kr an st äd t  ‐  Z1 7 1 9 9 .2 2 3 9 .2 2 3 8 .8 1 4                                     1 4 2                                               ‐                                              2 6 7    O d  G el se n ki rc h en  3  ‐  Z 1 7 2 5 1 3 .3 8 7 1 5 .9 8 3 1 4 .4 6 1                                 1 .1 2 1                                               ‐                                              4 0 1    O d  B ad  O e yn h au se n  ‐  Z 1 7 4 7 1 1 .5 8 0 1 1 .5 8 0 1 1 .3 4 4                                           ‐                                               ‐                                              2 3 6    O d  V ei ts h ö ch h ei m  ‐  Z 0 0 2 1 6 .3 4 9 6 .5 8 5 6 .4 3 2                                           ‐                                               ‐                                              1 5 3    O d  H e rt e n  ‐  Z 0 0 9 7 5 .8 8 8 7 .6 1 2 5 .9 6 0                                     1 .6 5 2    1 2 .7 1 1 2 0 .7 0 1                                                 ‐                                   1 2 .3 0 6                                      4 .6 9 8                                         3 .6 9 7    4 1 .1 9 3 7 7 .4 1 0                                  4 4 .3 2 4                                      1 .7 9 9                                   2 9 .5 4 7                                          4 1 7                                         1 .3 2 3    zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 Fö rd er ri ch tl in ie  L är m sa n ie ru n g  an  b es te h en d en  S ch ie n en w eg en  d er  E is en b ah n en  d es   B u n d es    (1 9 9 9 ‐  2 0 1 8 ) vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en Ei n  w ei te re r  Te il  d er  A u sg ab en  w ir d  z u r  G ew äh rl ei st u n g  d es   p as si ve n  L är m sc h u tz es  b ei  s tr ec ke n an lie ge n d en  D ri tt en  ( z. B .  K ra n ke n h äu se r, Sc h u le n ,W o h n ge b ie te )  ‐  z. B . z u r  Fi n an zi er u n g  vo n  im is si o n sg er ec h te n  F en st er n , T ü re n ,  D äc h er n , L ü ft u n gs ei n ri ch tu n ge n  ‐  g el ei st et . A  ‐ Sa m m e lp o si ti o n :  In  V o rj ah re n  a b ge sc h lo ss e n e  M aß n ah m e n B ‐  Ei n ze lp o si ti o n e n : la u fe n d e  M aß n ah m e n  ü b e r  6  M io . E u ro d av o n : En ts p re ch en d  d ie se r  Fö rd er ri ch tl in ie  f lie ß en  d ie   In ve st it io n en  d es  B u n d es  je w ei ls  a u f  A n tr ag  d er  D B  N et z  A G   n u r  zu m  T ei l i n  d ie  s an ie ru n gs b ed ü rf ig en  S tr ec ke n ab sc h n it te   d er  b u n d es ei ge n en  S ch ie n en w eg ei n fr as tr u kt u r.   C ‐  Sa m m e lp o si ti o n : n o ch  e rw ar te te  M aß n ah m e n D ‐  Sa m m e lp o si ti o n : la u fe n d e  M aß n ah m e n  u n te r  6  M io .€ V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  2  ‐  L är m sa n ie ru n g  ‐  2 0 0  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en YY Y 2 0 1 9         1 .1 0 8 .4 8 1     1 .2 3 3 .6 4 8                 3 1 2 .2 7 8                  1 1 7 .3 6 5                     3 4 .4 1 6                  1 2 8 .9 3 1                      6 4 0 .6 5 8   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 1 .1 0 8 .4 8 1 1 .2 3 3 .6 4 8                         3 1 2 .2 7 8                         1 1 7 .3 6 5                             3 4 .4 1 6                         1 2 8 .9 3 1                              6 4 0 .6 5 8   Er lä u te ru n g: 1 2 9 .2 6 2 1 3 6 .3 0 4 1 2 9 .7 6 4                                  6 .5 4 0                                             ‐                                             ‐                                               ‐   O d . O b er si n n  ‐  Z 1 9 1 3 6 .8 9 3 7 .4 8 3 7 .1 6 1                                       2 7                                               ‐                                              2 9 5    O d . N eu st ad t  an  d er  W ei n st ra ß e  ‐  Z1 9 2 3 1 5 .6 3 5 1 5 .6 3 5 1 5 .0 4 5                                           ‐      ‐                                            5 9 0    O d . H am m  2  ‐  Z 1 9 4 1 6 .9 4 2 6 .9 4 2 5 .2 3 1 ‐                                            ‐                                         1 .7 1 1    O d . K n o te n  H al le  ‐  Z 2 0 2 3 7 .4 7 3 7 .4 7 3 6 .1 9 9                                           ‐      ‐                                       1 .2 7 4    O d . O ff en b u rg  ‐  Z 2 0 2 9 8 .6 5 9 1 1 .1 9 3 7 .0 6 9                                 2 .6 4 9                                     1 .4 7 5                                                     ‐    O d . N eu m ü n st er  ‐  Z 2 0 3 7 1 0 .4 2 7 1 0 .4 2 7 9 .8 3 8                                          1                                              3                                              5 8 5    O d . S p ri n ge  2  ‐  Z 2 1 4 5 9 .3 7 9 1 1 .4 4 3                                 1 0 .5 2 9                                         5 1 6                                         3 9 8                                                     ‐    Em m er th al  ‐  Z 2 1 4 7 6 .0 1 5 7 .1 9 5                                   6 .4 6 4                                         4 3 0                                         3 0 1                                                     ‐    O d . N et te ta l ‐  Z  2 1 5 5 9 .1 9 3 8 .3 6 7                                   4 .4 5 4                                     2 .6 4 0                                     1 .2 7 3                                                     ‐    B ru ch m ü h lb ac h ‐M ie sa u  ‐  Z 2 2 0 3 6 .4 0 6                                   5 .6 2 9                                         5 1 8                                         2 5 9                                                     ‐    B u xt e h u d e  ‐  Z 2 2 0 7 6 .5 9 7                                   5 .8 4 0                                         7 5 7                                                     ‐    Lu n es te d t‐   Z 2 2 0 5 9 .0 2 5 1 0 .3 2 3                                   8 .5 1 8                                     1 .3 5 4                                         4 5 1                                                     ‐    N e u m ü n st e r  2  ‐  Z 2 2 2 9 6 .4 6 6                                   5 .3 9 0                                         7 1 7                                         3 5 9                                                     ‐    El sf le h t  ‐  Z2 2 4 1 6 .9 1 8                                   5 .7 5 9                                         8 6 9                                         2 9 0                                                     ‐    D u is b u rg ‐D u is se rn ‐Z 2 2 1 3 6 .2 2 6 8 .7 0 4                                   7 .7 3 7                                         2 8 5                                         6 8 2                                                     ‐    O d  M ö n ch en gl ad b ac h ‐  Z2 2 0 1 9 .0 1 9 7 .3 6 7                                   1 .2 0 8                                     4 .8 3 9                                     1 .3 2 0                                                     ‐    O d  G ev el sb er g  ‐  Z2 2 4 3 1 4 .8 2 1 8 .3 3 0                                         1 7 9                                               ‐                                     8 .1 5 1                                                     ‐    H as b er ge n  ‐  Z 2 2 7 1 1 1 .0 1 4 9 .7 1 6                                           3 9                                     8 .5 7 6                                               ‐                                         1 .1 0 1    B ra ke  ‐  Z 2 2 5 1 8 .5 8 1 8 .5 8 1                                   6 .8 6 5                                     1 .2 8 7                                         4 2 9                                                     ‐    M ö rf el d en ‐W al ld o rf  ‐  Z 2 2 6 3 1 3 .7 0 0 1 3 .1 6 9                                         1 5 4                                  1 0 .9 6 0                                     1 .3 7 0                                              6 8 5    N e u m ü n st e r  3  ‐  Z 2 3 1 3 7 .3 9 3                                         1 3 7                                         9 0 1                                     1 .8 0 1                                         4 .5 5 4    La n d st u h l ‐  Z  2 3 2 3 7 .3 1 7                                               ‐                                         2 8 3                                     2 .4 0 8                                         4 .6 2 6    H at te rs h e im  ‐  Z 2 3 2 5 7 .1 6 2                                         3 5 8                                     3 .5 8 1                                     1 .7 9 1                                         1 .4 3 2    O d . B re tt e n  ‐  Z 2 3 3 5 6 .9 2 8                                               ‐                                     1 .0 3 9                                     3 .4 6 4                                         2 .4 2 5    Sa ar b rü ck e n  2  ‐  Z 2 3 3 9 2 5 .2 3 1                                               ‐                                  1 8 .9 6 2                                     2 .4 8 4                                         3 .7 8 5    6 8 4 .5 3 7 7 0 0 .5 9 7                                                 ‐                                   3 2 .0 7 4                                             ‐                                   7 3 .2 6 9                                   5 9 5 .2 5 4   1 4 1 .6 8 0 1 6 3 .9 8 1 6 2 .7 1 1 1 8 .3 1 7                               3 4 .4 1 6     2 6 .1 9 6                                  2 2 .3 4 1   Fö rd er ri ch tl in ie  L är m sa n ie ru n g  an  b es te h en d en  S ch ie n en w eg en  d er  E is en b ah n en  d es   B u n d es  v o m  0 6 .1 2 .2 0 1 8   (2 0 1 9 ‐  2 0 2 8 ) d av o n : B ‐  Ei n ze lp o si ti o n e n : la u fe n d e  M aß n ah m e n  ü b e r  6  M io . E u ro En ts p re ch en d  d ie se r  Fö rd er ri ch tl in ie  f lie ß en  d ie   In ve st it io n en  d es  B u n d es  je w ei ls  a u f  A n tr ag  d er  D B  N et z  A G   n u r  zu m  T ei l i n  d ie  s an ie ru n gs b ed ü rf ig en  S tr ec ke n ab sc h n it te   d er  b u n d es ei ge n en  S ch ie n en w eg ei n fr as tr u kt u r.   Ei n  w ei te re r  Te il  d er  A u sg ab en  w ir d  z u r  G ew äh rl ei st u n g  d es   p as si ve n  L är m sc h u tz es  b ei  s tr ec ke n an lie ge n d en  D ri tt en  ( z. B .  K ra n ke n h äu se r, Sc h u le n ,W o h n ge b ie te )  ‐  z. B . z u r  Fi n an zi er u n g  vo n  im is si o n sg er ec h te n  F en st er n , T ü re n ,  D äc h er n , L ü ft u n gs ei n ri ch tu n ge n  ‐  g el ei st et . A  ‐ Sa m m e lp o si ti o n :  In  V o rj ah re n  a b ge sc h lo ss e n e  M aß n ah m e n C ‐  Sa m m e lp o si ti o n : n o ch  e rw ar te te  M aß n ah m e n D ‐  Sa m m e lp o si ti o n : la u fe n d e  M aß n ah m e n  u n te r  6  M io .€ V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  2  ‐  L är m sa n ie ru n g  ‐  2 0 1  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en YY Y SV  5 2 /2 0 1 7 2 0 1 7                 5 3 .3 0 1                     8 2 .2 8 1     9 1 .3 6 9                   2 8 .7 4 3                     2 7 .3 3 1                       3 .0 2 2                     2 0 .5 3 0                         1 1 .7 4 3   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 9 1 .3 6 9                           2 8 .7 4 3                             2 7 .3 3 1                               3 .0 2 2                             2 0 .5 3 0                                 1 1 .7 4 3   YY Y SV  5 3 /2 0 1 7 2 0 1 7                 1 0 .8 6 8                     2 4 .6 7 1     2 4 .6 7 3                      9 .8 6 5                       5 .0 2 0                       3 .3 3 4                       5 .1 7 0                           1 .2 8 4   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 2 4 .6 7 3                              9 .8 6 5                               5 .0 2 0                               3 .3 3 4                               5 .1 7 0                                   1 .2 8 4   YY Y SV  5 4 /2 0 1 9 2 0 1 9                 4 7 .7 7 0                     4 7 .7 7 0                     4 7 .7 7 0                       1 5 .3 6 1                       6 .7 6 6                       5 .5 9 1                       6 .7 6 6                         1 3 .2 8 6   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 4 7 .7 7 0                           1 5 .3 6 1                               6 .7 6 6                               5 .5 9 1                               6 .7 6 6                                 1 3 .2 8 6   Er lä u te ru n g: Sa m m el ve re in b ar u n g  5 2 ‐ M it te lr h ei n ta l v o m  0 2 .0 3 .2 0 1 7   (2 0 1 7 ‐  2 0 2 5 ) d av o n : Er lä u te ru n g: Er lä u te ru n g: In  U m se tz u n g  d ie se r  Sa m m el fi n an zi er u n gs ve re in b ar u n g  fl ie ß en  im  g es am te n  Z u w en d u n gs ze it ra u m  d ie  h ie r  au sg ew ie se n en  in ve st iv en  A u sg ab en  d es  B u n d es  s o w o h l i n   d ie  S ch ie n en w eg e‐ In fr as tr u kt u r,  a ls  a u ch  p au sc h al  ( 1 8 % )  in   d ie  h ie rf ü r   e rf o rd er lic h e,  d u rc h  d ie  D B  N et z  A G  z u   b et re ib en d e  P la n u n g.   In  U m se tz u n g  d ie se r  Sa m m el fi n an zi er u n gs ve re in b ar u n g  fl ie ß en  im  g es am te n  Z u w en d u n gs ze it ra u m  d ie  h ie r  au sg ew ie se n en  in ve st iv en  A u sg ab en  d es  B u n d es  s o w o h l i n   d ie  S ch ie n en w eg e‐ In fr as tr u kt u r,  a ls  a u ch  p au sc h al  ( 1 8 % )  in   d ie  h ie rf ü r   e rf o rd er lic h e,  d u rc h  d ie  D B  N et z  A G  z u   b et re ib en d e  P la n u n g.   Sa m m el ve re in b ar u n g  5 3 In n ta l v o m  0 8 .0 9 .2 0 1 7 (2 0 1 7 ‐2 0 2 2 ) d av o n : Sa m m el ve re in b ar u n g  5 4 ‐ Fi n an zi er u n g  d er  L är m m in d er u n gs m aß n ah m en  im   o b er en  E lb ta l v o m  2 9 .0 8 .2 0 1 9   (2 0 1 9 ‐  2 0 2 8 ) fü r  d ie  D B ‐  St re ck en 6 2 4 0  D re sd en ‐  G re n ze  D /C S  (o b er es  E lb ta l) 6 2 4 8  B er lin ‐D re sd en  ( C o sw ig ,W ei n b ö h la ) d av o n : In  U m se tz u n g  d ie se r  Sa m m el fi n an zi er u n gs ve re in b ar u n g  fl ie ß en  im  g es am te n  Z u w en d u n gs ze it ra u m  d ie  h ie r  au sg ew ie se n en  in ve st iv en  A u sg ab en  d es  B u n d es  s o w o h l i n   d ie  S ch ie n en w eg e‐ In fr as tr u kt u r,  a ls  a u ch  p au sc h al  ( 1 8 % )  in   d ie  h ie rf ü r   e rf o rd er lic h e,  d u rc h  d ie  D B  N et z  A G  z u   b et re ib en d e  P la n u n g.   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  2  ‐  L är m sa n ie ru n g  ‐  2 0 2  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en YY Y SV  6 9 /2 0 2 3 2 0 2 3 1 1 .8 4 9 1 1 .8 4 9 3 5 .5 8 9                                  ‐                                   ‐                                   ‐                       8 .8 9 7                         2 6 .6 9 2   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 3 5 .5 8 9                                       ‐                                           ‐                               8 .8 9 7                                 2 6 .6 9 2   YY Y 2 0 1 9                   5 .9 3 8                       7 .1 6 8                       7 .1 6 8                          7 .0 2 7                                   ‐                             1 4 1                                   ‐                                       ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 5 7 .1 6 8                              7 .0 2 7                                           ‐                                   1 4 1                                           ‐                                               ‐   Er lä u te ru n g: 5 5 1 0  M ü n ch en ‐R o se n h ei m , k m  1 4 ,0 5 0  b is  6 2 ,8 4 0 5 7 0 2  R o se n h ei m ‐K ie fe rs fe ld en , k m  1 2 ,7 0 0  b is  2 9 ,7 0 0 . . 3 .2 1 6 .1 0 0      2 .0 6 8 .8 3 9             1 8 2 .8 8 4               7 6 .0 5 1     1 8 2 .0 0 0          7 0 6 .3 2 6   . . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 2 . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 5 3 .2 1 6 .1 0 0             2 .0 6 8 .8 3 9     1 8 2 .8 8 4                 7 6 .0 5 1     1 8 2 .0 0 0                  7 0 6 .3 2 6   Er lä u te ru n g: In  U m se tz u n g  d ie se r  Sa m m el fi n an zi er u n gs ve re in b ar u n g  fl ie ß en  im  g es am te n  Z u w en d u n gs ze it ra u m  d ie  h ie r  au sg ew ie se n en  in ve st iv en  A u sg ab en  d es  B u n d es  s o w o h l i n   d ie  S ch ie n en w eg e‐ In fr as tr u kt u r,  a ls  a u ch  p au sc h al  ( 2 5 ,5 % )  in  d ie  h ie rf ü r  er fo rd er lic h e,  d u rc h  d ie  D B  N et z  A G  z u   b et re ib en d e  P la n u n g. Sa m m el ve re in b ar u n g  6 9 /  2 0 2 3 M ac h b ar ke it su n te rs u ch u n g  "M it te lr h ei n ta l"   vo m  2 9 .1 1 .2 0 1 7   d av o n : In  U m se tz u n g  d ie se s  Zu w en d u n gs b es ch ei d s  fl ie ß en  im   ge sa m te n  Z u w en d u n gs ze it ra u m  d ie  h ie r  au ge w ie se n en   in ve st iv en  A u sg ab en  d es  B u n d es  s o w o h l i n  d ie   Sc h ie n en w eg e‐ in fr as tr u kt u r  (  6 ,0 7 5  M io .€ )  al s  au ch  p au sc h al   (1 ,0 9 3  M io .€ )  in  d ie  h ie rf ü r  er fo rd er lic h e, d u rc h  d ie  D B  N et z  A G  z u  b et re ib en d e  P la n u n g  fü r  d ie  D B ‐  St re ck en TA B EL LE N SU M M EN Zu w en d u n gs b es ch ei d   In n o va ti ve  L är m sa n ie ru n gs m aß n ah m en  im  In n ta l,  Ei n b au  f ar b ig e  Sc h ie n en st eg d äm p fe r  vo m  1 7 .0 6 .2 0 1 9    (2 0 1 9 ‐  2 0 2 1 ) d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 0 3  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 . E R TM S YY Y F2 1 Q 0 7 6 7 2 0 1 5 2 7 9 .5 7 9 4 .2 2 3 .3 9 2 4 .1 9 6 .8 0 0                   3 7 3 .6 5 2     3 8 6 .6 6 3 4 2 8 .3 0 7 3 5 4 .0 3 7 2 .6 5 4 .1 4 1 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 4 .1 9 6 .8 0 0                         3 7 3 .6 5 2                         3 8 6 .6 6 3                         4 2 8 .3 0 7                         3 5 4 .0 3 7                         2 .6 5 4 .1 4 1   ‐ B el gi en  ‐  A ac h en  ‐  K ö ln ‐ Ö st er re ic h  ‐  P as sa u  ‐  N ü rn b er g ‐ D än em ar k  ‐  Fl en sb u rg  ‐  M as ch en ‐ Fr an kr ei ch  ‐  S aa rb rü ck en ‐ P o le n  ‐  F ra n kf u rt (O d er )  ‐  Er kn er  ‐  S ed d in  ( B au  E rk n er ‐ Se d d in ) ‐ Ts ch ec h ie n  ‐  S ch ir n d in g  ‐  M ar kt re d w it z ‐ N ie d er la n d e  ‐  V ie rs en  ‐  K re fe ld /K ö ln ‐ A n b in d u n g  d es  H af en s  R o st o ck  a n  d as  P ro je kt  " Se eh af en   R o st o ck  B er lin " ‐ A n b in d u n g  d es  P ro je kt es  " Se eh af en  R o st o ck  B er lin "  an  d en  B er lin er  R in g ‐ A u sr ü st u n g  d es  B er lin er  R in gs ‐ D u rc h gä n gi ge  B ef ah rb ar ke it  v o n  B er lin  n ac h  M ü n ch en   u n te r  V er w en d u n g  d er  B ed ar fs p la n p ro je kt e  V D E  8  u n d   N IM ‐ A n b in d u n g  d es  B ed ar fs p la n p ro je kt s  A B S  B er lin  ‐  D re sd en  a n  B er lin  u n d  D re sd en ‐ A n b in d u n g  d es  B ed ar fs p la n p ro je kt s  V D E  8  a n  d as   B ed ar fs p la n p ro je kt  V D E  9 ‐ Er n eu er u n g  d er  S te llw er ke  A ac h en ‐W es t,  P as sa u ,  Sc h al d in g,  S an d b ac h , V ils h o fe n , K ö fe ri n g,  R ie sa , S ch ö n a,   Sc h ö n ef el d , H o h en  N eu en d o rf  W es t,  D au en h o f,   El m sh o rn , T o rn es ch , O b er tr au b lin g,  R eg en sb u rg ,  In go ls ta d t,  O ff en b u rg , N ie d er sc h o p fh ei m , L ah r ‐ ET C S‐ Er w ei te ru n g  d er  U n te rz en tr al e  G rü n au er  K re u z  Fe rn b ah n zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en Lü ck en sc h lü ss e: Er lä u te ru n g: G re n za n sc h lu ss st re ck en : ER TM S‐ A u sr ü st u n g  K o rr id o r  R h ei n ‐A lp en   u n d  s ie b en  G re n za n sc h lu ss st re ck en ‐  P la n u n g  u n d  B au  ‐ d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 0 4  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en ‐ A n b in d u n g  an  d as  B ed ar fs p la n p ro je kt  E m m er ic h ‐ O b er h au se n ‐ V en lo  ‐  V ie rs en  ‐  D u is b u rg  ‐  K ö ln  ‐  M ai n z  /  Fr an kf u rt  ‐   M an n h ei m  ‐  K ar ls ru h e ‐ A n b in d u n g  an  d as  B ed ar fs p la n p ro je kt  K ar ls ru h e  ‐  B as el   u n d  A u sr ü st u n g  d er  B es ta n d ss tr ec ke ‐ A u sr ü st u n g  m it  d em  le is tu n gs fä h ig er en  E TC S  Le ve l 2   st at t  b is h er  E TC S  Le ve l 1  u n d  e n ts p re ch en d e  H o ch rü st u n g so w ie Er n eu er u n g vo n St el lw er ke n ‐ Er w ei te ru n g  d es  Z u gf u n ks  ( G SM ‐R )  u m  G P R S  im  K n o te n   H am b u r g  in kl . M as ch en  f ü r  ET C S  Le ve l 2 ‐ Er w ei te ru n g  d es  Z u gf u n ks  ( G SM ‐R )  u m  G P R S  im  K n o te n   H am b u r g  in kl . M as ch en  f ü r  ET C S  Le ve l 2 ‐ N eu b au  D ST W  K ö ln ‐E h re n fe ld ‐ A u fn ah m e  d er  S tr ec ke  K o h ls ch ei d ‐R h ey d t ‐ K o m p en sa ti o n  v o n  K o st en st ei ge ru n ge n Tr an se u ro p äi sc h er  K o rr id o r  R h ei n  ‐  A lp en : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 0 5  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en 2 . S ta rt er p a ke t  "D ig it a le  S ch ie n e  D eu ts ch la n d " 2 .1 . D ig it a le r  K n o te n  S tu tt g a rt YY Y F0 8 Q 0 7 7 0 2 0 2 0 2 1 6 .0 5 0 2 1 6 .0 5 4 3 1 2 .0 5 4                     9 6 .0 9 8     5 7 .1 5 5 2 0 .3 0 8 5 3 .5 9 5 8 4 .8 9 8 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 3 1 2 .0 5 4                           9 6 .0 9 8                             5 7 .1 5 5                             2 0 .3 0 8                             5 3 .5 9 5                                 8 4 .8 9 8   ‐ St u tt ga rt  H b f ‐ B ad  C an n st at t ‐ U n te rt ü rk h ei m ‐ Fl u gh af en  /  M es se YY Y F0 8 Q 0 7 7 0 F2 1 Q 0 7 9 0 2 0 2 2 6 8 .0 4 6 8 7 9 .6 4 2 8 2 4 .9 3 3                     1 5 .5 8 2     6 8 .0 4 1 4 2 .4 7 0 8 0 .4 7 7 6 1 8 .3 6 3 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 8 2 4 .9 3 3                           1 5 .5 8 2                             6 8 .0 4 1                             4 2 .4 7 0                             8 0 .4 7 7                              6 1 8 .3 6 3   ‐ P la n u n g:  F 0 8 Q 0 7 7 0  /  B au : F 2 1 Q 0 7 9 0 ‐ 2 0 2 4  w u rd e  ei n e  Te ilr ea lis ie ru n g  z. B . f ü r  H o ch b au te n   ve re in b ar t,  d ie  2 0 2 5  e rw ei te rt  w er d en  s o ll ‐ A u sr ü st u n g  ge sa m te r  N et zb ez ir k  St u tt ga rt ‐ A u sr ü st u n g  N et zb ez ir k  P lo ch in ge n ‐ A u sr ü st u n g  R an gi er b ah n h o f  K o rn w es th ei m ‐ M aß n ah m en  z u r  A u to m at is ie ru n g  u n d   Le is tu n gs st ei ge ru n g  im  g es am te n  A u sr ü st u n gs ge b ie t 2 .2 . ER TM S‐ A u sr ü st u n g  K o rr id o r  Sk a n d in a vi en ‐M it te lm ee r YY Y 2 0 2 2 5 6 5 .6 8 0 1 .8 3 9 .9 4 3 2 .3 6 7 .1 6 4                     3 7 .1 5 8                  3 2 7 .4 4 8     8 3 .3 2 6              3 4 9 .9 6 8                 1 .5 6 9 .2 6 4   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 2 .3 6 7 .1 6 4                           3 7 .1 5 8                         3 2 7 .4 4 8                             8 3 .3 2 6                         3 4 9 .9 6 8                         1 .5 6 9 .2 6 4   ‐ P la n u n g  N o rd : F 2 1 Q 0 7 7 2  /  S ü d : F 2 1 Q 0 7 6 8 ‐ 2 0 2 4  w u rd e  ei n e  Te ilr ea lis ie ru n g  z. B . f ü r  H o ch b au te n   ve re in b ar t,  d ie  2 0 2 5  e rw ei te rt  w er d en  s o ll ‐ A u fn ah m e  d es  K n o te n s  M ü n ch en ‐ Fi n an zi er u n g  er st er  T ei lm aß n ah m en ‐ D u rc h fa h rb ar ke it  d es  t ra n se u ro p äi sc h en  K o rr id o rs  m it   ER TM S  ü b er  R o st o ck  ‐  B er lin  ‐  H al le  ‐  E rf u rt  ‐  N ü rn b er g  ‐  In go ls ta d t  ‐  M ü n ch en  ‐  K u fs te in Er lä u te ru n g: B au st u fe  II I d es  D ig it al en  K n o te n s  St u tt ga rt ‐P la n u n g  u n d  B au   ‐ d av o n : B au st u fe n  I  +  II  d es  D ig it al en  K n o te n s  St u tt ga rt ‐P la n u n g  u n d  B au  ‐ d av o n : Er lä u te ru n g: Er lä u te ru n g: F2 1 Q 0 7 6 8 F2 1 Q 0 7 7 2 F2 1 Q 0 7 8 8 F2 1 Q 0 7 8 9 ER TM S‐ A u sr ü st u n g K o rr id o r  Sk an d in av ie n  ‐  M it te lm ee r ‐P la n u n g  u n d  B au   ‐ d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 0 6  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en 2 .3 . ER TM S‐ A u sr ü st u n g  S ch n el lf a h rs tr ec ke  K ö ln ‐R h ei n /M a in YY Y F2 1 Q 0 7 6 9 F2 1 Q 0 7 9 1 2 0 2 2 8 .7 1 7 1 5 5 .8 6 6 1 5 6 .7 5 1                        7 .1 3 8                     1 6 .2 6 2                       3 .5 5 8     2 1 .1 5 4 1 0 8 .6 3 9 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 1 5 6 .7 5 1                               7 .1 3 8                              1 6 .2 6 2                                 3 .5 5 8                              2 1 .1 5 4                              1 0 8 .6 3 9   ‐ P la n u n g:  F 2 1 Q 0 7 6 9   /   B au : F 2 1 Q 0 7 9 1 ‐ 2 0 2 4  w u rd e  ei n e  Te ilr ea lis ie ru n g  z. B . f ü r  H o ch b au te n   ve re in b ar t,  d ie  2 0 2 5  e rw ei te rt  w er d en  s o ll ‐ Er w ei te ru n g  d er  E R TM S‐ A u sr ü st u n g  d es   tr an se u ro p äi sc h en  K o rr id o rs  R h ei n  ‐  A lp en  ( si eh e  o b en   u n te r  "1 . E R TM S" )  u m  d ie  S ch n el lf ah rs tr ec ke  K ö ln ‐ R h ei n /M ai n 2 .4 . B es ch le u n ig u n g sm a ß n a h m n en YY Y F2 1 Q 0 7 7 3 2 0 2 1 1 2 5 .0 0 0 2 2 4 .9 6 9 3 6 3 .5 0 0                     2 3 .6 5 0                     3 3 .8 1 7                     3 9 .8 4 6     8 3 .7 8 8 1 8 2 .3 9 9 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 3 6 3 .5 0 0                             2 3 .6 5 0                              3 3 .8 1 7                              3 9 .8 4 6                              8 3 .7 8 8                              1 8 2 .3 9 9   ‐ A u to m at is ie ru n g  d er  P la n u n g ‐ St an d ar d is ie ru n g  d er  T ec h n ik ‐ A d re ss m an ag em en t  d er  IT ‐K o m p o n en te n ‐ Te st o p ti m ie ru n g  (E rs te lle n  v o n  F u n kt io n st es ts ) ‐ Ze n tr al es  N et zw er k‐  u n d  K o n fi gu ra ti o n sm an ag em en t ‐ Te st la b o r  fü r  St el lw er ks ch n it ts te lle n ‐ P ro ze ss o p ti m ie ru n g ‐ K o m p en sa ti o n  v o n  K o st en st ei ge ru n ge n ‐ Ei n fü h ru n g  ze n tr al er  K o m p o n en te n  d es   Ec h tz ei tk ap az it ät sm an ag em en ts   in kl . D at en b an k  (C TM S  /  D R ) ‐ B er ü ck si ch ti gu n g  d er  B SW A G ‐Ä n d er u n ge n  z .B . b ez ü gl ic h   En tw ic kl u n gs le is tu n g ER TM S‐ A u sr ü st u n g  d er Sc h n el lf ah rs tr ec ke  K ö ln ‐R h ei n /M ai n ‐  P la n u n g  u n d  B au   ‐ d av o n : Er lä u te ru n g: Er lä u te ru n g: B es ch le u n ig u n gs m aß n ah m en  z u r  V o rb er ei tu n g  d es  b u n d es w ei te n  R o llo u t s d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 0 7  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en 2 .5 . B a h n b et ri eb lic h es  IP ‐N et z  (b b IP )  fü r  d a s  St a rt er p a ke t YY Y F2 1 Q 0 7 7 5 2 0 2 3 8 6 .1 4 5                 8 6 .1 4 5     2 9 4 .2 2 8                        5 .5 9 0                     2 6 .4 6 9                     1 9 .0 1 5     2 3 .1 4 4 2 2 0 .0 1 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 2 9 4 .2 2 8                               5 .5 9 0                              2 6 .4 6 9                              1 9 .0 1 5                              2 3 .1 4 4                              2 2 0 .0 1 0   ‐ su kz es si ve r  b u n d es w ei te r  R o llo u t ‐ A u fb au  e in es  b ah n b et ri eb lic h en  IP ‐N et ze s  (b b IP )  fü r  ei n e  (a u sf al l‐ )s ic h er e  u n d  e is en b ah n sp ez if is ch e  K o m m u n ik at io n  in kl . S er ve r  u n d  V er m it tl u n gs st el le n  ( z. B .  m it  n ie d ri ge n  L at en zz ei te n  f ü r  au to m at is ie rt es  F ah re n .) ‐ U m st el lu n g  d es  v o rh an d en en  N et zw er ks  a u f  d as   In te rn et  P ro to ko ll  (I P ),  u m  d ig it al e  K o m p o n en te n  b es se r  in te gr ie re n  z u  k ö n n en . d av o n : Er lä u te ru n g: Ei n fü h ru n g  ei n es  B ah n b et ri eb lic h en  IP ‐N et ze s  (b b IP )  fü r  d ie  M aß n ah m en  d es  S ta rt er p ak et s  u n d   b u n d es w ei te r  R o llo u t V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 0 8  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en 3 . V o rb er ei tu n g  F lä ch en ro llo u t 3 .1 . D ig it a le s,  n eu es  K a p a zi tä ts m a n a g em en t  /  K a Zu  N o vu m   YY Y F2 1 Q 0 7 9 2 2 0 2 3 2 2 4 .8 2 0 2 2 4 .8 2 0 2 2 4 .8 2 0                   3 7 .5 0 0                     1 6 .4 4 7                  1 1 6 .6 0 0     3 4 .4 4 1 1 9 .8 3 2 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 2 2 4 .8 2 0                             3 7 .5 0 0                              1 6 .4 4 7                          1 1 6 .6 0 0                              3 4 .4 4 1                                 1 9 .8 3 2   ‐ O p ti m ie ru n g  u n d  D ig it al is ie ru n g  d er   Fa h rp la n sc h n it ts te lle  ( Tr as se n b u ch u n g)  z u m  K u n d en ‐ A b b ild u n g  d es  z u kü n ft ig en  d ig it al en  B ah n b et ri eb s  in  d en   So ft w ar et o o ls  z u r  Fa h rp la n er st el lu n g 3 .2 . FR M C S‐ Ei n fü h ru n g   YY Y vs l.2 0 2 4 1 7 9 .8 3 0                                  ‐                       3 .5 1 9                       3 .5 1 9     1 7 .9 2 5 1 5 4 .8 6 7 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 1 7 9 .8 3 0                                           ‐                                 3 .5 1 9                                 3 .5 1 9                              1 7 .9 2 5                              1 5 4 .8 6 7   ‐ FR M C S  w ir  e u ro p äi sc h  s p ez if iz ie rt  u n d  a ls   A u sr ü st u n gs st an d ar d  v o n  d er  E U  v o rg eg eb en . ‐ Er ri ch tu n g  ei n er  e rs te n  P ilo ts tr ec ke  z u r  U n te rs tü tz u n g  d er  F R M C S‐ P ro d u kt zu la ss u n g  u n d  u m  d ie  f ü r  d as   d eu ts ch e  N et z  o p ti m al e  R o llo u ts tr at eg ie  z u  e n tw ic ke ln . 3 .3 . D ST W  H a m b u rg  C it y   YY Y vs l.2 0 2 4 1 6 .2 6 1                                  ‐                       1 .3 0 0                       1 .2 1 1     3 .0 0 0 1 0 .7 5 0 K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 1 6 .2 6 1                                           ‐                                 1 .3 0 0                                 1 .2 1 1                                 3 .0 0 0                                 1 0 .7 5 0   O p ti m ie ru n g  d er  F ah rp la n er st el lu n g( ss o ft w ar e)   b ei  d er  D B  A G d av o n : Er lä u te ru n g: U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Er lä u te ru n g: V o rb er ei tu n g  d es  R o llo u ts  v o n  F R M C S  (F u tu re  R ai l M o b ile  C o m m u n ic at io n  S ys te m )  al s  N ac h fo lg er  d es  h eu ti ge n  Z u gf u n ks  ( G SM ‐R ) U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : P la n u n g  b is  e in sc h lie ß lic h  L ei st u n gs p h as e  4  H O A I  d es  D ig it al en  S te llw er ks  H am b u rg  C it y V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 0 9  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en 3 .4 . M a ch b a rk ei ts st u d ie  K ö ln YY Y 2 0 2 1 8 0 0 8 0 0 8 0 0                                  ‐                                   ‐                             8 0 0                                   ‐                                       ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 8 0 0                                           ‐                                             ‐                                     8 0 0                                             ‐                                               ‐   ‐ Si gn al te ch n is ch e  A u sg es ta lt u n g  d es  K n o te n s  K ö ln , d a  Zu sa m m en tr ef fe n  v o n  H o ch ge sc h w in d ig ke it ss tr ec ke ,  N o rd se e‐ O st se e  K o rr id o r,  R h ei n ‐A lp en  K o rr id o r  u n d                S‐ B ah n 3 .5 . M a ch b a rk ei ts st u d ie  z u m  b u n d es w ei te n  R o llo u t YY Y 2 0 2 3 8 .0 0 0 8 .0 0 0 8 .0 0 0                      1 .3 9 7                       4 .0 0 0                       2 .6 0 3                                   ‐                                       ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 8 .0 0 0                               1 .3 9 7                                 4 .0 0 0                                 2 .6 0 3                                             ‐                                               ‐   ‐ A kt u al is ie ru n g  d er  S tu d ie  a u s  2 0 1 8 , i n sb es o n d er e  b ez ü gl ic h  P re is st ei ge ru n ge n , H o ch le is tu n gs ko rr id o re ,  D eu ts ch la n d ta kt , K lim as ch u tz zi el e  u sw . 3 .6 . YY Y vs l. 2 0 2 4 3 6 .5 0 0                                  ‐                     1 2 .7 0 0                                   ‐     1 2 .4 0 0                     1 1 .4 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 3 6 .5 0 0                                           ‐                              1 2 .7 0 0                                             ‐                              1 2 .4 0 0     1 1 .4 0 0 ‐ St an d ar d is ie rt e  Sc h n it ts te lle n  ( z. B . f ü r  W ei ch en an tr ie b e,   Si gn al e,  S te llw er ke ,. .. )  m ü ss en  z u m  E in sa tz  k o m m en , u m   si ch  in  d as  n eu e  u n d  e in h ei tl ic h e  K o m m u n ik at io n sn et z  in te gr ie re n  z u  la ss en . ‐ In  d ic h t  b ef ah re n en  K n o te n  u n d  a u f  ei n ig en  S tr ec ke n   re ic h en  d ie  v er fü gb ar en  F u n kk an äl e  fü r  d en  S p ra ch ‐,   D at en ‐  u n d  R an gi er fu n k  n ic h t  m eh r  au s.  H ie r  m ü ss en  d ie   vo rh an d en en  N et ze  d u rc h  z u sä tz lic h e  Fu n kz el le n , m eh r  Se n d el ei st u n g  o d er  G P R S  (D at en p ak et e  st at t  ei n es   ex kl u si ve n  F u n kk an al s  p ro  Z u g)  e rt ü ch ti gt  w er d en . Er lä u te ru n g: M ac h b ar ke it ss tu d ie  D ig it al er  K n o te n  K ö ln d av o n : P la n u n g s‐  &  V o rb er ei tu n g sm a ß n a h m en  F lä ch en ro llo u t (E TC S/ D ST W  E n tw ic kl u n g sk o st en ) U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Er lä u te ru n g: A kt u al is ie ru n g  d er  v o m  B M D V  b ea u ft ra gt en ,  u n ab h än gi ge n  M ac h b ar ke it ss tu d ie  z u r  Ei n fü h ru n g  vo n   ET C S  u n d  D ST W  a u s  d em  J ah r  2 0 1 8 d av o n : Er lä u te ru n g: V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  3  ‐  E R TM S  ‐  2 1 0  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en 4 . F ö rd er u n g  d er  E R TM S‐ A u sr ü st u n g  v o n  B es ta n d sf a h rz eu g en 4 .1 . Fö rd er u n g  d er  B es ta n d sf a h rz eu g e  im  B er ei ch  D ig it a le r  K n o te n  S tu tt g a rt     YY Y 2 0 2 1 2 0 0 .0 0 0 5 4 6 .7 7 1 4 8 1 .7 7 1                                    ‐                     8 2 .3 3 5                  1 3 7 .6 7 3     2 1 2 .3 9 9                     4 9 .3 6 4   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 4 8 1 .7 7 1                                          ‐                             8 2 .3 3 5                         1 3 7 .6 7 3                         2 1 2 .3 9 9                                 4 9 .3 6 4   ‐ ER TM S‐ A u sr ü st u n g  d er  T ri eb fa h rz eu ge . D ie  u rs p rü n gl ic h  v o rg es eh en e  Fö rd er su m m e  vo n  2 0 0  M io . €  r ei ch t  au f  G ru n d  v o n  K o st en st ei ge ru n ge n   (u .a . C o ro n a)  u n d  d em  h o h en  In n o va ti o n sg ra d , m it   zu ku n ft sf äh ig en  L ö su n ge n , n ic h t  au s.   P ro to ty p en  e rh al te n  b is  z u  9 0 %  u n d  S er ie n fa h rz eu ge  b is   zu  5 0 %  F ö rd er u n g  p er  B es ch ei d . 4 .2 . Fi rs t‐ o f‐ C la ss  S o fo rt p ro g ra m m  z u r  ER TM S‐ A u sr ü st u n g  v o n  B es ta n d sf a h rz eu g en Y Y Y vs l.2 0 2 4 3 7 8 .9 0 4                                    ‐                     4 3 .0 0 0                                   ‐     1 4 2 .2 5 8                  1 9 3 .6 4 6   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 6 3 7 8 .9 0 4                                          ‐                             4 3 .0 0 0     ‐                      1 4 2 .2 5 8                              1 9 3 .6 4 6   ‐ Zu r  V o rb er ei tu n g  d es  b u n d es w ei te n  R o llo u ts  u n d   zu r  En tl as tu n g  d er  E is en b ah n ve rk eh rs u n te rn eh m en   so lle n  d ie  e rs te n  F ah rz eu ge  e in er  B au re ih e  (F ir st ‐o f‐ cl as s)  e in ig er  d er  h äu fi gs te n  u n d   w ic h ti gs te n  B es ta n d sf ah rz eu ge  d u rc h  e in e  an te ili ge  B u n d es fö rd er u n g  b ei  d er   ER TM S‐ A u sr ü st u n g  u n te rs tü tz t  w er d en . . . 9 .8 4 2 .3 1 6          5 9 7 .7 6 5         1 .0 7 9 .1 5 6             8 9 9 .2 3 6     1 .3 8 8 .5 8 6      5 .8 7 7 .5 7 3   . . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 6 9 .8 4 2 .3 1 6                  5 9 7 .7 6 5              1 .0 7 9 .1 5 6                   8 9 9 .2 3 6     1 .3 8 8 .5 8 6 5 .8 7 7 .5 7 3 Fö rd er u n g  d er  E R TM S‐ A u sr ü st u n g  d er  v o m  D ig it al en   K n o te n  S tu tt ga rt  b et ro ff en en  B es ta n d sf ah rz eu ge  a ls   M o d el lv o rh ab en   Fö rd er u n g  vo n : Fö rd er u n g  d er  E R TM S‐ A u sr ü st u n g  vo n   h äu fi ge n  u n d  w ic h ti ge n  B es ta n d sf ah rz eu ge n   ü b er  d as  M o d el lv o rh ab en   b ei m  D ig it al en  K n o te n  S tu tt ga rt  h in au s ‐  ge m äß  F ö rd er ri ch tl in ie   ‐ d av o n : Er lä u te ru n g: U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Er lä u te ru n g: TA B EL LE N SU M M EN d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  4  ‐  B ah n h ö fe , A tt ra kt iv it ät ss te ig e ru n g,  B ar ri e re fr e ih e it  ‐  2 1 1  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B 0 0 9 3 2 0 2 1 9 .1 0 0 9 .1 0 0 9 .1 0 0                        5 .3 5 3                                         ‐                             3 .7 4 7                                         ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 9 .1 0 0                              5 .3 5 3                                           ‐                               3 .7 4 7                                           ‐                                               ‐   ‐ U m se tz u n g  kü n st le ri sc h es  K o n ze p t  "s ta ti o n  t o  s ta ti o n " B 0 1 0 3 2 0 2 1 3 .1 0 0 3 .1 0 0 3 .1 0 0                        3 .0 5 2                                         ‐                                     4 8                                         ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 3 .1 0 0                              3 .0 5 2                                           ‐                                      4 8                                           ‐                                               ‐   YY Y SV  5 8 /2 0 2 0 2 0 1 9 3 3 0 .0 0 0 3 3 0 .0 0 0 3 3 0 .0 0 0   4 3 .0 2 4                      7 0 .0 0 0                      1 2 1 .5 8 9                          2 0 .0 0 0                             7 5 .3 8 7   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 3 3 0 .0 0 0 4 3 .0 2 4                         7 0 .0 0 0                         1 2 1 .5 8 9                             2 0 .0 0 0                                 7 5 .3 8 7   zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 Zu w en d u n gs b es ch ei d   P ro gr am m  " st at io n  t o  s ta ti o n " vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en Zu w en d u n gs b es ch ei d  " H H  H b f‐  n äc h st e  P la n u n gs st u fe  M as te rp la n  u n d   M ac h b ar ke it ss tu d ie " d av o n : d av o n : Er lä u te ru n g: Er lä u te ru n g: W ei te rp la n u n g  u n d  b au lic h e  U m se tz u n g  d er   V er ke h rs st at io n en : A ls fe ld , F u ld a  H b f,  B in ge n  ( St ad t) , P fa lz el , R is se n  ( S‐ B ah n ),   B ro ck h ö fe , E b st o rf  ( K r  U el ze n ),  G ee st e,  G er te n b ac h ,  G ro ß d ü n ge n , H ei d kr u g,  H it tf el d , H o h en eg ge ls en ,  La n ge ls h ei m , L en ge d e‐ B ro is te d t,  L en gl er n , M ei n er se n ,  N ö rt en ‐H ar d en b er g,  S al zg it te r‐ Im m en d o rf , S al zg it te r‐ W at en st ed t,  S u d er b ru g,  U n te rl ü ß , W ed d el , W o lt w ie sc h e,   Jü b ek , M ü ss en , N eu st ad t  (H o ls t) , O w sc h la g‐ St o rk o w er   St ra ß e,  B ai tz , D re b ka u , F ra n kf u rt /  O . R o se n ga rt en ,  H eg er m ü h le , J än sc h w al d e,  J än sc h w al d e  O st , P o ts d am   B ab el sb er g,  S ed d in , W ie se n au , B ad  G rö n en b ac h , B ad   St af fe ls te in , B ad  W in d sh ei m , B ay er is ch  G m ai n , D ill in ge n   (D o n au ),  E b en h au se n ‐S ch äf tl ar n , E m sk ir ch en , G em ü n d en   (M ai n ),  H ö ch st äd t  (D o n au ),  H ö sb ac h , I p h o fe n ,  K ir ch en la ib ac h , L au fa ch , M ilt en b er g,                                                            Sä u le  1  ‐   U m se tz u n g  d es  im  R ah m en  d es  Z IP  a n ge le gt en  s o g.   P la n u n gs vo rr at es d av o n : N ö rd lin ge n ,O b er n b u rg ‐E ls en fe ld , P ar te n st ei n , R ü ck er sd o rf ,  Sc h w ar ze n fe ld  ( O b er fa lz ),  S ü n ch in g,  W al d kr ai b u rg ‐K ra ib u rg ,  Zi rn d o rf , N o rd h au se n , B ru ck en , D et ti n ge n  ( Te ck ),   H ei d el b er g  h b f,  K ir ch h ei m  ( Te ck )  Sü d , O b er le n n in ge n , O w en   (T ec k) , R eu tl in ge n ‐B et zi n ge n ,   U n te rl en n in ge n , A rs b ec k,  B ad   M ü n st er ei fe l‐ A rl o ff , D al h ei m , D ed in gh au se n , D o rt m u n d ‐ A p le rb ec k  Sü d , D o rt m u n d ‐S ö ld e, Er gs te , E ss en ‐Z o llv er ei n   N o rd , F rö m er n , G ev el sb er g  H b f,  H o ff n u n gs th al , L ei m st ru th ,  O st b ev er n , R h ei n b er g  (R h ei n la n d ),  R h ö n d o rf , R u m el n ,  R ü n d er o th , V lo th o , W eg b er g,  W eh rd en , W es tb ev er n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  4  ‐  B ah n h ö fe , A tt ra kt iv it ät ss te ig e ru n g,  B ar ri e re fr e ih e it  ‐  2 1 2  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en YY Y SV  6 1 /2 0 2 1 2 0 2 0 1 4 0 .0 0 0 1 4 0 .0 0 0 1 4 0 .0 0 0                        1 .1 0 2                          4 0 .0 0 0                          6 3 .1 8 4                          3 0 .0 0 0                               5 .7 1 4   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 1 4 0 .0 0 0                              1 .1 0 2                             4 0 .0 0 0                             6 3 .1 8 4                             3 0 .0 0 0                                   5 .7 1 4   P la n u n g  u n d  A u sb au  a n  d en  B ah n h ö fe n : YY Y SV  5 9 /2 0 2 0 2 0 2 0 1 4 1 .4 0 0 1 4 1 .3 6 6 1 4 1 .3 6 6                             3 5 8                          2 0 .0 0 0                          4 7 .6 4 2                          3 8 .0 0 0                             3 5 .3 6 6   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 1 4 1 .3 6 6                                   3 5 8                             2 0 .0 0 0                             4 7 .6 4 2                             3 8 .0 0 0                                 3 5 .3 6 6   P la n u n g  u n d  A u sb au  a n  d en  B ah n h ö fe n : Er lä u te ru n g: G u n ze n h au se n , K au fb eu re n , H is ch ga rt en , G eh re n se es tr aß e,   St re so w , B re m er h av en ‐L eh e  P b f,  B ilw er d er ‐M o o rf le et ,  B u tz b ac h , G re b en st ei n , H o ch h ei m  ( M ai n ),  O b er u rs el ‐ W ei ß ki rc h en /S te in b ac h , R o st o ck ‐B ra m o w , I se rn h ag en ,  Sp rö tz e,  K le ck en , H ild en sh ei m  O st , G ru ß b u rg w ed el , P ei n e,   V ö h ru m , M as ch en , D re n st ei n fu rt , B ra ke  ( b ei  B ie le fe ld ),   R ec ke n fe ld , R h ei n h au se n  O st , X an te n , R h ei n e‐ M es u m ,  D ü lm en , D o rm ag en ‐C h em p ar k,  E ss en ‐B o rb ec k,  L en n es ta d t, ‐ G re ve n b rü ck , D ü ss el d o rf ‐E lle r  M it te , W u p p er ta l‐ St ei n b ec k,   Sa lz ko tt en , B u ld er n , B ad  M ü n st er  a m  S te in , S aa rb u rg ,  M o n sh ei m , B o u s  (S aa r) , O eb is fe ld e,  S ta ß fu rt , Z er b st /A n h al t,   La n d sb er g  (b . H al le ),  G ü st en , R u d o ls ta d t  (T h ü ri n ge n ),   Le in ef el d e Sä u le  2  ‐   B es ch le u n ig te  H er st el lu n g  d er  B ar ri er ef re ih ei t  kl ei n er   V er ke h rs st at io n en d av o n : A u le n d o rf , H ei lb ro n n  H b f. , R eu tl in ge n  H b f. , S tu tt ga rt ‐ Fe u er b ac h , T ü b in ge n  H b f. , U lm  H b f. , A u gs b u rg  H b f,   B am b er g,  D o n au w ö rt h , E rl an ge n , F re ila ss in g,   Fü rs te n fe ld b ru ck , K em p te n  ( A llg äu )  H b f. , L an d sh u t  (B ay )  H b f. , M ü h ld o rf  ( O b er b ay er n ),  P la tt lin g,  P ri en  a m  C h ie m se e,   Sc h w ei n fu rt  H b f. , S tr au b in g,  B er lin ‐W an n se e,  B er n au  ( b ei   B er lin ),  G ie ß en , K as se l H b f. , W ar n em ü n d e,  B u xt eh u d e,   W u n st o rf , H er fo rd , K re fe ld  H b f. , N eu ss  H b f. , O b er h au se n   H b f. , S ch w er te  ( R u h r) , W an n e‐ Ei ck el  H b f. , G rü n st ad t,   N eu st ad t  (W ei n st ra ß e)  H b f. , D re sd en  M it te , Z w ic ka u  H b f. ,  St en d al , K ie l H b f. , W es te rl an d  ( Sy lt ),  W ei m ar   Sä u le  3  ‐   A tt ra kt iv it ät ss te ig er n d e  M aß n ah m en  a n   Em p fa n gs ge b äu d en  ‐  1 . T ra n ch e d av o n : Er lä u te ru n g: V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  4  ‐  B ah n h ö fe , A tt ra kt iv it ät ss te ig e ru n g,  B ar ri e re fr e ih e it  ‐  2 1 3  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en YY Y SV  6 6 /2 0 2 2 2 0 2 2 9 .7 2 1                   9 .7 2 1     9 .7 2 1                             1 5 5                             3 .0 0 0                             6 .5 6 6                                         ‐                                           ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 9 .7 2 1                                   1 5 5                               3 .0 0 0                               6 .5 6 6                                           ‐                                               ‐   P la n u n g  an  d en  B ah n h ö fe n :  YY Y vs l.2 0 2 4 4 1 8 .2 7 9                                    ‐                                         ‐                          8 8 .5 2 1                                         ‐                          3 2 9 .7 5 8   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 4 1 8 .2 7 9                                          ‐                                           ‐                             8 8 .5 2 1                                           ‐                              3 2 9 .7 5 8   Sä u le  3  ‐   A tt ra kt iv it ät ss te ig er n d e  M aß n ah m en  a n   Em p fa n gs ge b äu d en  ‐  2 . T ra n ch e  P la n u n gs ‐F in V e d av o n : Sä u le  3  ‐   A tt ra kt iv it ät ss te ig er n d e  M aß n ah m en  a n   Em p fa n gs ge b äu d en  ‐  2 . T ra n ch e  B au ‐F in V e U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Er lä u te ru n g: Fr ie d ri ch sh af en  S ta d t,  H ei d el b er g  H b f. , C o b u rg , G em ü n d en   (M ai n ),  G ra fi n g  B ah n h o f,  K au fb eu re n , L in d au ‐I n se l,  P fa ff en h o fe n  ( Ilm ),  S ch w an d o rf , B er lin ‐B u ch , B er lin ‐G rü n au ,  B er lin ‐W o lla n ks tr aß e,  B ir ke n w er d er  ( b  B er lin ),  P o ts d am   C h ar lo tt en h o f,  S en ft en b er g,  B re m er h av en  H b f. , O h ls d o rf ,  B ad  S o d en ‐S al m ü n st er , D ar m st ad t  N o rd , G re if sw al d ,  N eu b ra n d en b u rg , W is m ar , B ra u n sc h w ei g  H b f. , E m d en  H b f. ,  G o sl ar , L ü n eb u rg , N ie n b u rg  ( W es er ),  A h le n  ( W es tf .) ,  B o ch u m  H b f. , D ü re n , G re ve n b ro ic h , G ü te rs lo h  H b f. , H ag en   H b f. , H am m  ( W es tf .)  H b f. , H er n e,  K ö ln  W es t,  K ö ln ‐M ü lh ei m ,  M ü lh ei m  ( R u h r)  H b f. , R h ei n e,  W es el , T ri er  H b f. , W o rm s  H b f. , N eu n ki rc h en  ( Sa ar )  H b f. , C h em n it z  H b f. , R ie sa , Z it ta u ,  K ö th en , M er se b u rg  H b f. , F le n sb u rg , L ü b ec k  H b f. , A rn st ad t  H b f.   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  4  ‐  B ah n h ö fe , A tt ra kt iv it ät ss te ig e ru n g,  B ar ri e re fr e ih e it  ‐  2 1 4  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en YY Y SV  7 0 /2 0 2 3 2 0 2 3 2 8 .3 2 0                 2 8 .3 2 0     2 8 .3 2 0                                  ‐                       4 .5 8 7                             2 7 1                     2 3 .4 6 2                                       ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 2 8 .3 2 0                                          ‐                               4 .5 8 7                                   2 7 1                             2 3 .4 6 2                                               ‐   YY Y SV  7 1 /2 0 2 3 2 0 2 3 1 1 8 .6 8 0              1 1 8 .6 8 0     1 1 8 .6 8 0                                  ‐                     2 5 .4 1 3                     8 6 .7 2 9                       6 .5 3 8                                       ‐   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 9 1 1 8 .6 8 0                          2 5 .4 1 3                              8 6 .7 2 9                                 6 .5 3 8                                               ‐   . . 1 .1 9 8 .5 6 6              5 3 .0 4 4             1 6 3 .0 0 0             4 1 8 .2 9 7     1 1 8 .0 0 0          4 4 6 .2 2 5   . . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 9 1 .1 9 8 .5 6 6 5 3 .0 4 4 1 6 3 .0 0 0              4 1 8 .2 9 7     1 1 8 .0 0 0 4 4 6 .2 2 5 Er lä u te ru n g: B ah n st ei ga u fh ö h u n ge n  u n d  M aß n ah m en , d ie  in  e in em   ze it lic h en , r äu m lic h en  u n d  s ac h lic h en  Z u sa m m en h an g  zu   zu w en d u n gs fä h ig en  M aß n ah m en  s te h en . D ar ü b er  h in au s  so ll  d ie  F in an zi er u n g  vo n  b au lic h en  M aß n ah m en  z u r  H er st el lu n g  d er  B ar ri er e‐ /  St u fe n fr ei h ei t  d u rc h  d en  B u n d   u n d  d ie  D B  S & S  u n te r  B er ü ck si ch ti gu n g  d er  R eg el u n ge n  d es   B ah n st ei gh ö h en ko n ze p ts  e rf o lg en .  P la n u n g  u n d  A u sb au  a n  d en  B ah n h ö fe n : M aß n ah m en  z u r  B ar ri er ef re ih ei t  u n d   A tt ra kt iv it ät ss te ig er u n g Fi n an zi er u n g  vo n  B ah n st ei ga u fh ö h u n ge n  im  R ah m en   d es  E n tl as tu n gs p ak te s  II I d av o n : W u n st o rf , V ec h ta  S to p p el m ar kt , D et tu m , E lle fe ld ,  G ro ß w u d ic ke , G u n d el sd o rf , G er ab er g,  H ar ra  N o rd , R au b lin g,   La u en fö rd e,  E b er m er ge n , Z w o ta , K u m m er sd o rf , K ab lo w ,  N ie d er le h m e  u n d  G ai m er sh ei m TA B EL LE N SU M M EN d av o n : d av o n : Er lä u te ru n g A n  in sg es am t  1 .0 0 7  B ah n h ö fe n  s o lle n  M aß n ah m en   u m ge se tz t  w er d en . V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  5  ‐  K le in e  u n d  M it tl e re  M aß n ah m e n  d e r  B u n d e ss ch ie n e n w e ge  ‐  2 1 5  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 YY Y SV  6 8 /2 0 2 2 2 0 2 2 1 4 .8 8 0                 1 4 .8 8 0     2 6 3 .8 9 3                                  ‐                     3 0 .5 5 0                     1 3 .0 2 6                     4 9 .2 1 9                      1 7 1 .0 9 8   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 2 6 3 .8 9 3                                          ‐                             3 0 .5 5 0                             1 3 .0 2 6                             4 9 .2 1 9                              1 7 1 .0 9 8   YY Y SV  6 4 /2 0 2 3 vs l. 2 0 2 4 1 1 7 .2 7 7                                  ‐                     2 0 .5 4 0                                   ‐                     1 1 .9 5 9                         8 4 .7 7 8   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 1 1 7 .2 7 7                                          ‐                             2 0 .5 4 0                                           ‐                             1 1 .9 5 9                                 8 4 .7 7 8   YY Y SV  6 5 /2 0 2 2 2 0 2 2 4 5 .9 1 1              2 2 8 .3 1 4     2 2 8 .1 9 3                                  ‐                       6 .9 6 9                                   ‐                  1 0 3 .1 5 2                      1 1 8 .0 7 2   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 2 2 8 .1 9 3                                          ‐                               6 .9 6 9                                           ‐                         1 0 3 .1 5 2                              1 1 8 .0 7 2   YY Y vs l. 2 0 2 4 3 0 2 .8 1 9                                  ‐                                   ‐                                   ‐                     1 4 .5 9 5                      2 8 8 .2 2 4   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 3 0 2 .8 1 9                                           ‐                                             ‐                                             ‐                              1 4 .5 9 5                              2 8 8 .2 2 4   € 1 .0 0 0 1 . Ü b er la st et e  Sc h ie n en w eg e  (Ü LS )  ‐ A b sc h lu ss  1 . u n d  2 . Ä n d er u n g sv er ei n b a ru n g   i n  2 0 2 4   vo rg es eh en vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e d av o n : 2 . U m se tz u n g  vo n  M aß n ah m en  d es  P la n u n gs vo rr at s  zu m  S ee h af en ‐H in te rl an d ve rk eh r  (S H H V )   ‐   A b sc h lu ss  S a m m el ve re in b a ru n g   i n  2 0 2 4  v o rg es eh en € 1 .0 0 0 3 . H al b st u n d en ta kt  ( H ST )  ei n es  D ‐T ak te s   ‐   A b sc h lu ss  1 . u n d  2 . Ä n d er u n g sv er ei n b a ru n g   i n  2 0 2 4   vo rg es eh en d av o n : U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : 4 . Ä n d er u n gs ve re in b ar u n g  Ü LS  u n d  H ST ‐  A b sc h lu ss  v o n  je w ei ls  3 . Ä n d er u n g sv er ei n b a ru n g en   in  2 0 2 5  v o rg es eh en U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  5  ‐  K le in e  u n d  M it tl e re  M aß n ah m e n  d e r  B u n d e ss ch ie n e n w e ge  ‐  2 1 6  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 A u sb au p ro gr am m  " El e kt ri sc h e  G ü te rb ah n " YY Y F  2 1  S  0 7 8 0 2 0 2 1 1 0 .3 4 0 1 0 .3 4 0 1 0 .7 4 0                      1 .6 6 0                       2 .8 7 3                       1 .0 0 9                       2 .3 5 2                           2 .8 4 6   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 1 0 .7 4 0                              1 .6 6 0                               2 .8 7 3                               1 .0 0 9                               2 .3 5 2                                   2 .8 4 6   ‐ El ek tr if iz ie ru n g  O eb is fe ld e  ‐  G lin d en b er g ‐ El ek tr if iz ie ru n g  W ilh el m sh av en  Ö lw ei ch e  ‐  W ilh el m sh av en  N o rd YY Y F  2 1  S  0 7 8 1 2 0 2 1 2 .2 0 0 2 .2 0 0                   3 .3 5 0                          1 .0 1 7                       1 .0 0 0                             2 5 3                             6 1 5                                 4 6 5   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 3 .3 5 0                              1 .0 1 7                               1 .0 0 0                                   2 5 3                                   6 1 5                                         4 6 5   ‐ El ek tr if iz ie ru n g  G er st u n ge n  ‐  H ei m b o ld sh au se n YY Y F  2 1  S  0 7 8 2 2 0 2 3 1 .0 4 8 1 .0 4 8 1 .0 4 8                                  ‐                             2 3 4                                   ‐                             2 2 0                                 5 9 4   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 1 .0 4 8                                          ‐                                   2 3 4                                           ‐                                   2 2 0                                         5 9 4   ‐ El ek tr if iz ie ru n g  B o rs te l‐  N ie d er gö rn e Y Y Y vs l. 2 0 2 4 1 8 .6 2 5                                  ‐                                   ‐                                   ‐                       4 .5 0 0                         1 4 .1 2 5   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 1 8 .6 2 5                                          ‐                                           ‐                                           ‐                               4 .5 0 0                                 1 4 .1 2 5   YY Y vs l.2 0 2 4 3 2 .0 8 6                                  ‐                       1 .6 5 6                       1 .2 6 2                     1 7 .3 1 3                         1 1 .8 5 5   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 3 2 .0 8 6                                           ‐                                 1 .6 5 6                                 1 .2 6 2                              1 7 .3 1 3                                 1 1 .8 5 5   1 . T ra n ch e:  P la n u n gs ‐F in V e d av o n : Er lä u te ru n g: 3 . T ra n ch e:  P la n u n gs ‐F in V e Er lä u te ru n g: 2 . T ra n ch e:  P la n u n gs ‐F in V e d av o n : B au  F in V e  W ilh e lm sh av e n  Ö lw e ic h e  ‐  W ilh e lm sh av e n   N o rd U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Ä n d er u n gs ve re in b ar u n ge n  2 0 2 4 /  2 0 2 5   fü r  Tr an ch en  1  b is   3 U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : Er lä u te ru n g: d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  5  ‐  K le in e  u n d  M it tl e re  M aß n ah m e n  d e r  B u n d e ss ch ie n e n w e ge  ‐  2 1 7  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 Ü b e rb rü ck u n gs p ro gr am m  S te llw e rk e  d e s  K lim as ch u tz p ro gr am m s  2 0 3 0 YY Y vs l. 2 0 2 4 2 5 8 .0 0 0                                           ‐                                             ‐                                             ‐                     5 6 .0 0 0                      2 0 2 .0 0 0   K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  1 0 2 5 8 .0 0 0                                           ‐                                             ‐                                             ‐                              5 6 .0 0 0                              2 0 2 .0 0 0   . . 1 .2 3 6 .0 3 1                 2 .6 7 7               6 3 .8 2 2               1 5 .5 5 0     2 5 9 .9 2 5          8 9 4 .0 5 7   . . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  1 0 1 .2 3 6 .0 3 1                      2 .6 7 7                     6 3 .8 2 2                     1 5 .5 5 0     2 5 9 .9 2 5 8 9 4 .0 5 7 d av o n : „I n d u kt iv e  S ic h e ru n g  an fa h re n d e r  Zü ge  ( IN A )“    U n te rl ag e n  e n ts p re ch e n d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li e ge n  n o ch   n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : TA B EL LE N SU M M EN x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G  ‐  2 1 9  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 B 0 0 9 4 5 /  N r.  0 1 2 0 2 1 6 .8 6 1 2 2 .7 4 2 2 2 .7 4 2                               ‐                          3 .8 4 1                       2 .2 4 8                       3 .4 2 2                         1 3 .2 3 1   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 0 2 , T it el  8 9 1  0 1                                 7 6 0                                         7 6 0     K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 3                             3 .0 8 1                                   3 .0 8 1     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 1 8 .9 0 1                             2 .2 4 8                                 3 .4 2 2                                 1 3 .2 3 1   B 0 0 9 1 4 /  N r.  2 8 vs l.2 0 2 4 6 .4 3 1                                  ‐                       5 .9 4 9                             4 8 2                                       ‐   ‐ B au ko st en ve re in b ar u n g  vo rg es eh en K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                               ‐                                               ‐     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 6 .4 3 1                             5 .9 4 9                                     4 8 2                                               ‐   B 0 0 9 2 4 /  N r.  3 4 2 0 2 1 3 .1 6 0              2 5 3 .3 3 3     2 5 3 .3 3 3                               ‐                          4 .2 2 0                       2 .8 0 4                       2 .1 2 7                      2 4 4 .1 8 2   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4 4 .2 2 0                               4 .2 2 0     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 2 4 9 .1 1 3                             2 .8 0 4                                 2 .1 2 7                              2 4 4 .1 8 2   92 7                                   2 46                                   1 48                                   1 12                                       4 21    B 0 0 9 8 4 /  N r.  3 2 2 0 2 1 8 3 1                 8 6 .6 6 6     8 6 .6 6 6                               ‐                               5 0 6                             3 1 6                             5 3 5                         8 5 .3 0 9   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                 5 0 6                                         5 0 6     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 8 6 .1 6 0                                 3 1 6                                     5 3 5                                 8 5 .3 0 9   3 1 3                                      3 3                                       1 7                                       2 8                                       2 35    B 0 1 1 1 4 /  N r.  2 5 2 0 2 2 4 8 5                   6 .9 5 3     6 .9 5 3                               ‐                               1 9 5                             1 0 0                             5 0 0                           6 .1 5 8   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                 1 9 5                                         1 9 5     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 6 .7 5 8                                 1 0 0                                     5 0 0                                   6 .1 5 8   € 1 .0 0 0 M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: A B S  G ei th ai n  ‐  C h em n it z;  E le kt ri fi zi er u n g  vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 8 .0 5 .2 0 2 1 d av o n : € 1 .0 0 0 U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n : M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: B f  B it te rf el d V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: V er b in d u n gs ku rv e  G ro ß ko rb et h a V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: S‐ B ah n  L ei p zi g  ‐  P eg au  ‐  Z ei tz  ‐  G er a;   Te ilm aß n ah m e  G es ch w in d ig ke it se rh ö h u n g V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n : V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n : d av o n : na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU M it te ld eu ts ch es  R ev ie r: B ah n h o f  Le u n a‐ W er ke  N o rd V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G  ‐  2 2 0  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 1 2 6 4 /N r.  1 8 vs l.2 0 2 4 1 5 3 .8 5 0                                    ‐                             3 7 5                             7 1 1                      1 5 2 .7 6 4   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                           ‐                                             ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                         ‐                                               ‐                                               ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                      1 5 3 .8 5 0                                     3 7 5                                     7 1 1                              1 5 2 .7 6 4   B 0 1 2 8 4 /N r.  2 3 vs l.2 0 2 4 6 6 .0 0 0                                    ‐                       4 .1 2 4                       4 .1 3 4                         5 7 .7 4 2   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                           ‐                                             ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                         ‐                                               ‐                                               ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                          6 6 .0 0 0                                 4 .1 2 4                                 4 .1 3 4                                 5 7 .7 4 2   B 0 1 3 0 4 /N r.  3 3 vs l.2 0 2 4 9 6 .2 9 6                                    ‐                             2 3 7                             4 4 8                         9 5 .6 1 1   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                           ‐                                             ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                         ‐                                               ‐                                               ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                         9 6 .2 9 6                                   2 3 7                                   4 4 8                                 9 5 .6 1 1   U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. M it te ld eu ts ch es  R ev ie r:   S‐ B ah n  L ei p zi g  ‐  M er se b u rg V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 8 .0 5 .2 0 2 1 d av o n :  M it te ld eu ts ch es  R ev ie r:   St re ck e  N au m b u rg  ‐  H al le V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 0 6 .1 2 .2 0 2 1 d av o n :  M it te ld eu ts ch es  R ev ie r:   St re ck e  Le ip zi g  ‐  B ad  L au si ck  ( ‐  G ei th ai n  ‐  C h em n it z)   (n u r  P la n u n gs ko st en ) V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 0 8 .0 6 .2 0 2 1 d av o n :  V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G  ‐  2 2 1  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 0 8 9 4 /  N r.  0 4 2 0 2 3 9 .4 8 1                   9 .4 8 1     1 6 .0 4 6                   6 .5 6 5     6 9 % C                              5 6                       5 .0 8 6                       3 .2 6 5                           7 .6 3 9   4 F  1 2 /Q  0 5 5 7 ‐ B au ko st en ve re in b ar u n g K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                           5 6                                           5 6     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 1 5 .9 9 0                             5 .0 8 6                                 3 .2 6 5                                   7 .6 3 9   B 0 0 9 5 4 /  N r.  0 5 2 0 2 1 7 0 1                   8 .4 6 3     8 .4 6 3                               ‐                               1 7 2                             2 5 5                             3 5 5                           7 .6 8 1   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                 1 7 2                                         1 7 2     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 8 .2 9 1                                 2 5 5                                     3 5 5                                   7 .6 8 1   7 1                                      1 0                                       1 3                                       1 9                                          2 9    B 0 0 9 6 4 /  N r.  1 3 2 0 2 1 2 .8 5 6                 7 3 .0 7 3     7 4 .0 7 4 1 .0 0 1 1 %                      1 .0 8 5                       2 .1 9 2                       2 .0 2 2                         6 8 .7 7 5   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                             1 .0 8 5                                   1 .0 8 5     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 7 2 .9 8 9                             2 .1 9 2                                 2 .0 2 2                                 6 8 .7 7 5   1 .0 8 0                                      8 3                                   1 15                                   1 06                                       7 76    B 0 0 9 7 4 /  N r.  1 5 2 0 2 1 1 .0 5 1                 2 9 .8 0 2     3 0 .3 7 0                         5 6 8     2 %                           2 3 6                             7 0 0                             8 5 0                         2 8 .5 8 4   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                 2 3 6                                         2 3 6     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 3 0 .1 3 4                                 7 0 0                                     8 5 0                                 2 8 .5 8 4   na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 1 .2 6 9 1. 26 9                                       ‐                                           ‐                                              ‐    B 0 0 9 9 4 /  N r.  2 2 2 0 2 1 1 .0 5 1              1 0 8 .5 9 2     1 0 8 .5 9 2                               ‐                               6 4 7                             5 0 4                             5 3 1                      1 0 6 .9 1 0   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                 6 4 7                                         6 4 7     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 1 0 7 .9 4 5                                 5 0 4                                     5 3 1                              1 0 6 .9 1 0   na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er 40 3                                      3 4                                       2 7                                       2 8                                       3 14    La u si tz er  R ev ie r: B f  K ö n ig s  W u st er h au se n V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 0 1 .0 4 .2 0 2 1 d av o n : na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 1 1 .0 8 .2 0 2 3 d av o n : La u si tz er  R ev ie r: B ah n h o f  Lü b b en au na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU La u si tz er  R ev ie r: K n o te n  R u h la n d V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 8 .0 5 .2 0 2 1 La u si tz er  R ev ie r: K n o te n  F al ke n b er g;   1 . T ei lm aß n ah m e:  E rr ic h tu n g  d ig it al es  S te llw er k  u n d  7 4 0 m ‐G le is e V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 0 8 .0 6 .2 0 2 1 d av o n : d av o n : d av o n : La u si tz er  R ev ie r: St re ck e  A rn sd o rf  ‐  K am en z  ‐  H o se n a  (‐  H o ye rs w er d a  ‐  Sp re m b er g) V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G  ‐  2 2 2  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 0 9 0 4 /  N r.  0 6 2 0 2 3 2 2 6 .4 3 9              2 2 6 .4 3 9     2 3 6 .5 3 3                 1 0 .0 9 4     4 %                                  ‐                                   ‐                       6 .1 1 8                      2 3 0 .4 1 5   4 F  1 2 /Q  0 5 5 8 ‐ B au ko st en ve re in b ar u n g K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                               ‐                                               ‐     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 2 3 6 .5 3 3                                         ‐                                 6 .1 1 8                              2 3 0 .4 1 5   B 0 1 0 0 4 /  N r.  2 6 2 0 2 1 1 .8 6 2                 1 4 .8 5 7     1 4 .8 5 7                               ‐                               9 2 4                             6 6 2                             2 9 6                         1 2 .9 7 5   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                 9 2 4                                         9 2 4     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 1 3 .9 3 3                                 6 6 2                                     2 9 6                                 1 2 .9 7 5                                 1 0 0                                          4 9                                       3 5                                       1 6                                              ‐    B 0 1 0 1 4 /  N r.  2 7 2 0 2 1 1 .2 4 7                 2 0 .9 4 7     2 0 .9 4 7                               ‐                               7 2 5                             6 2 0                             2 0 3                         1 9 .3 9 9   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                 7 2 5                                         7 2 5     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 2 0 .2 2 2                                 6 2 0                                     2 0 3                                 1 9 .3 9 9   9 9                                      3 8                                       3 3                                       1 1                                          1 7    B 0 1 2 2 4 /N r.  0 3 vs l.2 0 2 4 7 1 .4 7 0                                    ‐                             4 0 7                             8 6 4                         7 0 .1 9 9   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                           ‐                                             ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                         ‐                                               ‐                                               ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                          7 1 .4 7 0                                     4 0 7                                     8 6 4                                 7 0 .1 9 9   B 0 1 2 3 4 /N r.  1 0 vs l.2 0 2 4 5 7 .4 7 8                                    ‐                             5 5 5                       1 .5 8 2                         5 5 .3 4 1   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                           ‐                                             ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                         ‐                                               ‐                                               ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                          5 7 .4 7 8                                     5 5 5                                 1 .5 8 2                                 5 5 .3 4 1   U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. La u si tz er  R ev ie r:   St re ck e  C o tt b u s  ‐  Fo rs t V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 8 .0 5 .2 0 2 1 d av o n :  La u si tz er  R ev ie r: St re ck e  Lü b b en au ‐  C o tt b u s V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 0 6 .0 4 .2 0 2 3 V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n : na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU d av o n : La u si tz er  R ev ie r: St re ck e  M er se b u rg  ‐  Q u er fu rt na ch ric ht lic h:  E ig en m itt el  d er  E IU La u si tz er  R ev ie r:   St re ck e  B er lin ‐G rü n au  ‐  K ö n ig s  W u st er h au se n V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 8 .0 5 .2 0 2 1 d av o n :  La u si tz er  R ev ie r: St re ck e  W ei ß en fe ls   ‐  Z ei tz V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G  ‐  2 2 3  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 1 2 4 4 /N r.  1 1 vs l.2 0 2 4 3 7 .1 1 1                                    ‐                             1 0 4                             1 8 0                         3 6 .8 2 7   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                           ‐                                             ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                         ‐                                               ‐                                               ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                          3 7 .1 1 1                                     1 0 4                                     1 8 0                                 3 6 .8 2 7                                     4 1                                          5                                          9                                          2 7    B 0 1 2 5 4 /N r.  1 2 vs l.2 0 2 4 1 4 .8 1 5                                    ‐                       1 .6 1 1                       3 .0 5 5                         1 0 .1 4 9   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                           ‐                                             ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                         ‐                                               ‐                                               ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                          1 4 .8 1 5                                 1 .6 1 1                                 3 .0 5 5                                 1 0 .1 4 9   B 0 1 2 7 4 /N r.  1 9 vs l.2 0 2 4 1 .2 1 7 .0 3 8                                    ‐                       3 .0 2 0                       5 .5 6 0                 1 .2 0 8 .4 5 8   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                           ‐                                             ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                         ‐                                               ‐                                               ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                  1 .2 1 7 .0 3 8                                 3 .0 2 0                                 5 .5 6 0                         1 .2 0 8 .4 5 8                             2 .5 1 5                                  1 .8 92                                   6 23                                             ‐                                               ‐   U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. d av o n :  n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU La u si tz er  R ev ie r:   St re ck e  Le ip zi g  ‐  Fa lk en b er g  ‐  C o tt b u s V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 8 .0 5 .2 0 2 1 d av o n :  La u si tz er  R ev ie r:   St re ck e  G ra u st ei n  ‐  S p re ew it z V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 La u si tz er  R ev ie r:   St ec ke  B er lin  ‐  C o tt b u s  ‐  W ei ß w as se r  ‐  G ö rl it z  (‐   V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n :  na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es , B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐  R eg ie ru n gs en tw u rf  ‐ Te il  B ‐  In ve st it io n e n  in  d ie  S ch ie n e n w e ge  d e r  Ei se n b ah n e n  d e s  B u n d e s Ta b e lle  6  ‐  M aß n ah m e n  n ac h  In vK G  ‐  2 2 4  ‐           A u fn ah m e   in  E p l/   A b sc h lu ss   Fi n V e u rs p rü n gl ic h   V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r € 1 .0 0 0 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 € 1 .0 0 0 vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab en zu m  V o rj ah r            Lf d . N r. N r. Fi n V e N r.   B e d ar fs p la n   Sc h ie n e B e ze ic h n u n g  d e r In ve st it io n sm aß n ah m e € 1 .0 0 0 B 0 1 0 2 4 /  N r.  2 9 2 0 2 1 2 2 .1 3 8              3 3 9 .7 2 3     3 3 9 .7 2 3                               ‐                          3 .1 3 5                       5 .5 6 4                       7 .9 7 0                      3 2 3 .0 5 4   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                             3 .1 3 5                                   3 .1 3 5     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5 3 3 6 .5 8 8                             5 .5 6 4                                 7 .9 7 0                              3 2 3 .0 5 4   5 .0 4 4                              5 .0 44                                           ‐                                           ‐                                              ‐    B 0 1 1 0 4 /  N r.  3 0 2 0 2 2 4 .2 2 8              1 3 4 .6 6 6     1 3 4 .6 6 6                               ‐                               4 2 9                             1 2 2                       1 .5 6 3                      1 3 2 .5 5 2   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I) K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                 4 2 9                                         4 2 9     K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                      1 3 4 .2 3 7                                     1 2 2                                 1 .5 6 3                              1 3 2 .5 5 2   1 .0 0 5                                      2 3                                          6                                       8 2                                       8 94    B 0 1 2 9 4 /N r.  2 4 vs l.2 0 2 4 6 3 2 .0 0 0                                    ‐                             6 6 3                       1 .0 2 0                      6 3 0 .3 1 7   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                           ‐                                             ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                         ‐                                               ‐                                               ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                      6 3 2 .0 0 0                                     6 6 3                                 1 .0 2 0                              6 3 0 .3 1 7   B 0 1 3 1 4 /N r.  3 8 vs l.2 0 2 4 4 7 0 .0 0 0                                    ‐                             5 5 1                       1 .0 5 4                      4 6 8 .3 9 5   F  2 1 /S  0 5 5 5 ‐ P la n u n gs ko st en  ( SV  P la n u n g  In vK G ; L p  1 ‐L p  4  H O A I)                                           ‐                                             ‐   K ap . 1 2 1 0 , T it el  8 9 1  1 4                                         ‐                                               ‐                                               ‐   K ap . 6 0 0 2 , T it el  8 9 3  4 5                     4 7 0 .0 0 0                                   5 5 1                               1 .0 5 4                              4 6 8 .3 9 5   . . 4 .1 7 6 .4 5 4              1 6 .1 7 1               3 8 .7 6 9                              ‐     4 8 .8 4 7      4 .0 7 2 .6 6 7   . . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 8 9 1  0 1                         7 6 0                               7 6 0     . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 8 9 1  1 3                   3 .0 8 1                          3 .0 8 1     . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 8 9 1  1 4                 1 2 .3 3 0                       1 2 .3 3 0     . K ap . 6 0 0 2 , T it e l 8 9 3  4 5         4 .1 6 0 .2 8 3                                      ‐                     3 8 .7 6 9                                   ‐     4 8 .8 4 7 4 .0 7 2 .6 6 7 U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n : na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Dr itt er R h ei n is ch es  R ev ie r: S  1 1  E rg än zu n gs p ak et n a ch ri ch tl ic h :  Ei g en m it te l d er  E IU R h ei n is ch es  R ev ie r: S‐  B ah n  K ö ln , K ö ln ‐M ö n ch en gl ad b ac h V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 7 .0 8 .2 0 2 0 d av o n : R h ei n is ch es  R ev ie r:   St re ck e  A ac h en  ‐  K ö ln V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 3 .0 9 .2 0 2 1 d av o n :  V o rh ab en  n ac h  B es ch lu ss  B LK G  v . 2 3 .0 9 .2 0 2 1 d av o n :  R h ei n is ch es  R ev ie r:   S‐ B ah n ‐N et z  R h ei n is ch es  R ev ie r  (A b sc h n it t  O st ) U n te rl ag en  e n ts p re ch en d  §  2 4  A b s.  4  B H O  li eg en  n o ch  n ic h t  (v o lls tä n d ig )  vo r. TA B EL LE N SU M M EN d av o n : x x Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ ‐ 227 ‐ Stand:  15.05.2024    Teil C Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen ‐ Kapitel 1203 ‐  x              Verkehrswegeinvestitionen des Bundes, Bundeshaushalt 2025 ‐ Regierungsentwurf ‐ Teil C‐ Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Titelübersicht 229 Epl. 12, 2025 Tabelle 1 Tabelle 2 Tabelle 3 Tabelle 4 Neu‐, Aus‐ und Umbau  an BWaStr Neu‐, Aus‐  und Umbau von  Bauwerken  an BWaStr Bau‐ und  Bauwerks‐ unterhalt  BWaStr Ersatz u.  Ausbau der  verkehrs‐ technischen  Infrastruktur 1.000 € 420.000                 ‐    420.000 Nord‐Ostsee‐Kanal 34           15.800         152.100              5.900    173.800                    ‐    173.800 Unter‐ und Außenelbe 07 ab km 607; 35                      ‐                      ‐                       ‐              1.500    1.500                    ‐    1.500 Ostsee 80                 400             8.000                       ‐              3.400    11.800                    ‐    11.800 Nordsee 70           18.250           35.400                       ‐              1.450    55.100                    ‐    55.100 Außen‐ und Unterweser  (einschl. Nebenflüsse) 52 ab km 354; 19              3.500                      ‐                       ‐    3.500                    ‐    3.500 Mittellandkanal,  Elbe‐Seitenkanal 31 bis km 258 ; 09           33.750             8.150                       ‐    41.900                    ‐    41.900 Mittel‐ und Oberweser  (einschl. Quell‐ und Nebenflüsse) 52 bis km354 ; 01                      ‐             6.700              2.000                  200    8.900                    ‐    8.900 Dortmund‐Ems‐Kanal  Nordstrecke 05 ab km 108 ; 23                      ‐           52.200                       ‐              6.300    58.500                    ‐    58.500 Dortmund‐Ems‐Kanal  Südstrecke  einschl. Haltung Henrichenburg 05 bis km 108           25.500                 300                       ‐                  500    26.300                    ‐    26.300 Wesel‐Datteln‐Kanal 51           10.000           16.400                       ‐              8.800    35.200                    ‐    35.200 Datteln‐Hamm‐Kanal 03              2.800                      ‐                       ‐    2.800                    ‐    2.800 Rhein‐Herne‐Kanal  einschl. Ruhrwasserstraße 40;  41           18.300             2.120                       ‐                    80    20.500                    ‐    20.500 Rhein 39           34.600             4.500                       ‐              3.000    42.100                    ‐    42.100 Mosel,  Saar,  Lahn 32;  42;  24                      ‐           16.800                       ‐              7.700    24.500                    ‐    24.500 Neckar 33              1.200           26.450                       ‐              1.150    28.800                    ‐    28.800 Main 29              8.700             2.400                       ‐              3.700    14.800                    ‐    14.800 Donau,  Main‐Donau‐Kanal 04;  30           35.200           97.100                       ‐              4.500    136.800                    ‐    136.800 Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17  (Bundeswasserstraßenverbindung  Rühen ‐ Magdeburg ‐ Berlin) 31 ab km 258;  56; 57 ab km  20;            22.200             6.200                       ‐    28.400                    ‐    28.400 Mittel‐ und Oberelbe,   Saale ,  Untere Havel‐WStr. von Plaue  bis zur Mündung 07 bis km 607;  64;  68                  600           17.555                       ‐                    45    18.200                    ‐    18.200 Elbe‐Lübeck‐Kanal,  Müritz‐Elde‐WStr. 08;  59              1.200             3.900                       ‐              1.200    6.300                    ‐    6.300 Havel‐Oder‐WaStr., Obere Havel‐WaStr.,  Havel‐Kanal nördl. Wustermark 58;  61; 57 bis km 20              4.700             9.800                       ‐            10.400    24.900                    ‐    24.900 Spree‐Oder‐WaStr.  einschl. Berliner WaStr. und  Nebengewässern,  Oder 65 ab km 6; 54; 55; 66;  62              4.400    17.250                    ‐    7.750 29.400                    ‐    29.400 241.100 483.325 7.900 61.675 794.000                 ‐    794.000 6.000 6.000                 ‐    6.000 33.510                 ‐    33.510 1.253.510               ‐    1.253.510 Anlage VWIB, Teil C, veranschlagt 2025 Maßnahmen im Bereich WaStr.‐Nr. Sammel‐ position  Klein‐ maßnahmen Summe noch nicht  gebundene  Mittel Insgesamt  Ansatz gemäß  Haushaltsplan 1.000 € Kapitel 1203 Titel 780 01  ‐  Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur Zusammen Kapitel 1203 Titel 780 02  ‐  Ersatz‐, Aus‐ und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen Zusammen  Kapitel 1203 Titel 780 03  ‐  Ersatz und Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur an Bundeswasserstraßen Zusammen Kapitel 1203 Titel 780 05  ‐   Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur ökologischen Weiterentwicklung an Bundeswasserstraßen Zusammen x   V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 3 1  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 I.  P ro je kt ge b u n d e n e  In ve st it io n e n   W 0 0 0 1 D at te ln ‐H am m ‐ K an al 0 3 1 9 9 0 5 4 .5 6 3 1 7 4 .1 0 0 1 7 4 .1 0 0                               ‐                  1 1 5 .0 3 8                       7 .8 0 0                                   ‐                       2 .8 0 0                      4 8 .4 6 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 7 4 .1 0 0                      1 1 5 .0 3 8                               7 .8 0 0                                           ‐                               2 .8 0 0                              4 8 .4 6 2    Er lä u te ru n g:                                       ‐     A u sb au  L o s  B  D H K 2 8 .0 0 0                         2 6 .6 8 6                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                 1 .3 1 4    St re ck en au sb au  k m  1 1 ,1 ‐1 4 ,2 3 5 .9 0 0                           3 .0 0 0                                     1 0 0                                           ‐                                           ‐                              3 2 .8 0 0    St re ck en au sb au  k m  3 3 ,8 ‐3 5 ,7 4 4 .3 5 0                         2 9 .5 7 2                               7 .7 0 0                                           ‐                               2 .8 0 0                                 4 .2 7 8    B et ei l.  Lo s  2  D H K 3 .4 9 8                           3 .4 9 8                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    so n st ig e  M aß n ah m en 6 2 .3 5 2                         5 2 .2 8 1                                           ‐                                           ‐                                           ‐                              1 0 .0 7 1      na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  N RW 13 .3 68 3 9 .9 6 1     W 0 0 0 4 D o n au 0 4 1 9 9 9 6 9 .5 0 0 2 6 2 .1 8 6 2 6 2 .1 8 6                               ‐                  2 3 9 .9 9 9                             1 0 0                                   ‐                     1 0 .2 0 0                      1 1 .8 8 7       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 6 2 .1 8 6                      2 3 9 .9 9 9                                     1 0 0                                           ‐                             1 0 .2 0 0                              1 1 .8 8 7      na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Ba ye rn 34 .8 00 12 0. 80 0     W 0 0 0 5 D o n au 0 4 2 0 1 5 9 8 .1 7 8 1 3 8 .9 0 2              1 4 1 .5 7 4                       2 .6 7 2     2 %                 7 3 .2 4 2                     3 8 .0 0 0                       5 .3 3 2                     2 5 .0 0 0                                     ‐      K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 2 8 .9 1 2                         7 3 .2 4 2                             3 0 .6 7 0                                           ‐                             2 5 .0 0 0                                             ‐    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 1 2 .6 6 2                                       ‐                               7 .3 3 0                               5 .3 3 2                                           ‐                                             ‐      na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  Ba ye rn 20 2. 00 9 20 2. 00 9     W 0 0 0 7 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 1 9 9 0 4 8 5 .7 2 7 1 .2 1 8 .4 0 4 1 .2 1 8 .4 0 4                               ‐                  9 4 9 .4 4 2                     1 4 .0 0 0                                   ‐                     2 5 .5 0 0                   2 2 9 .4 6 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 5 2 .5 4 5                      4 8 3 .5 8 3                             1 4 .0 0 0                                           ‐                             2 5 .5 0 0                           2 2 9 .4 6 2   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 1 8 .4 5 2                         1 8 .4 5 2                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n 4 2 7 .8 6 9                      4 2 7 .8 6 9                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 8 0  7 1  ( ZI P ) 1 9 .5 3 8                         1 9 .5 3 8                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    Er lä u te ru n g: R es tm aß n ah m en  H U  3 3  k m  0 ‐1 0 8   3 5 9 .1 1 5                      3 2 6 .1 9 5                                     3 0 0                                           ‐                                     9 8 9                              3 1 .6 3 1    H U  3 4  A u sb au  L o s  1  ( D at te ln ) 8 6 .2 1 1                           5 .7 7 8                                     3 0 0                                           ‐                               1 .3 5 0                              7 8 .7 8 3    H U  3 4  A u sb au  L o s  7  ( Lü d in gh au se n ) 7 3 .3 7 7                         7 3 .5 1 7                                           ‐                                           ‐                                           ‐     ‐                               1 4 0    H U  3 4  A u sb au  S ta d ts tr . M ü n st er 5 3 .2 3 8                           5 .4 0 1                               2 .7 0 0                                           ‐                             1 0 .8 8 1                              3 4 .2 5 6    H U  3 4  K an al B r  Em s 1 1 5 .0 0 2                         7 9 .5 1 8                                     6 0 0                                           ‐                                     7 2 0                              3 4 .1 6 4    H U  3 4  N eu b au  B rü ck en  u n d  D ü ke r 2 2 8 .9 5 8                      1 6 4 .9 5 2                               9 .5 9 0                                           ‐                             1 1 .1 6 8                              4 3 .2 4 8    H U  3 4  ( So n st . M aß n .,  K M R , G EW )                         2 1 .7 6 0                             1 9 .0 1 3                                     5 1 0                                           ‐                                     3 6 0                                 1 .8 7 7    so n st ig e  M aß n ah m en 2 8 0 .7 4 3                      2 7 5 .0 6 7                                           ‐                                           ‐                                       3 2                                 5 .6 4 4    G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n A u sb au  d er  S tr ec ke  S tr au b in g  ‐  V ils h o fe n ;  vo rb er ei te n d e  M aß n ah m en  ( B u n d es an te il) 1 A u sb au m aß n ah m en B u n d es an te il d av o n : A u sb au  d er  S ü d st re ck e  d es   D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al s d av o n : d av o n : St re ck e  St ra u b in g  ‐  V ils h o fe n ; A u sb au  d er   W as se rs tr aß e  u n d  V er b es se ru n g  d es   H o ch w as se rs ch u tz es  ( B u n d es an te il) B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß   V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n   1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 3 2  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 W 0 1 3 0 El b e 0 7 2 0 2 1 8 .5 0 0 8 .5 0 0                   8 .5 0 0                                   ‐                             1 2 3                       1 .0 0 0                                   ‐                             3 0 0                         7 .0 7 7       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 8 .5 0 0                                 1 2 3                               1 .0 0 0                                           ‐                                     3 0 0                                 7 .0 7 7    W 0 1 3 1 El b e 0 7 2 0 2 1 6 .0 0 0 6 .0 0 0                   6 .0 0 0                                   ‐                             6 0 1                       1 .0 0 0                                   ‐                             3 0 0                         4 .0 9 9       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .0 0 0                                 6 0 1                               1 .0 0 0                                           ‐                                     3 0 0                                 4 .0 9 9    W 0 1 1 1 El b e‐ Lü b ec k‐ K an al 0 8 2 0 1 7 1 0 .0 0 0 1 0 .0 0 0 1 0 .0 0 0                               ‐                               3 2                                   ‐                                   ‐                                   ‐                         9 .9 6 8   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                         1 0 .0 0 0                                       3 2                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                 9 .9 6 8    W 0 1 3 2 El b e‐ Lü b ec k‐ K an al 0 8 2 0 2 1 1 3 .0 0 0 1 3 .0 0 0                 1 3 .0 0 0                                   ‐                             2 0 7                             2 0 0                                   ‐                             2 0 0                      1 2 .3 9 3       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 3 .0 0 0                                 2 0 7                                     2 0 0                                           ‐                                     2 0 0                              1 2 .3 9 3    W 0 1 5 2 K ü st en ka n al 2 3 2 0 2 3 1 0 .0 0 0 1 0 .0 0 0                 1 0 .0 0 0                                   ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                      1 0 .0 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 0 .0 0 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                           ‐                              1 0 .0 0 0    W 0 0 1 5 M ai n 2 9 2 0 1 5 6 5 .5 6 9 7 2 .0 0 0 7 5 .0 0 0                   3 .0 0 0     4 %                 2 4 .8 2 6                       5 .2 0 0                                   ‐                       8 .7 0 0                      3 6 .2 7 4       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 5 .0 0 0                         2 4 .8 2 6                               5 .2 0 0                                           ‐                               8 .7 0 0                              3 6 .2 7 4    Er lä u te ru n g: 1 1 .0 0 0                                 3 4 3                                     2 0 0                                           ‐                               1 .7 0 0                                 8 .7 5 7    FA  u n d  K M R  G ar st ad t 1 0 .0 0 0                                 2 2 2                               5 .0 0 0                                           ‐                               6 .8 4 0     ‐                           2 .0 6 2    FA  S ch w ei n fu rt 2 5 .0 0 0                         2 3 .8 3 2                                           ‐                                           ‐                                       6 0                                 1 .1 0 8    FA  O tt en d o rf 1 7 .5 0 0                                 3 8 0                                           ‐                                           ‐                                       5 0                              1 7 .0 7 0    FA  K n et zg au 8 .5 0 0                                   4 9                                           ‐                                           ‐                                       5 0                                 8 .4 0 1    W ar te p la tz  V o lk ac h 3 .0 0 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                 3 .0 0 0    so n st ig e  M aß n ah m en                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    A n p as su n g  d er  B in n en el b e;   El b e‐ km  5 0 8 ‐5 2 1 ;  Te il  1  ‐  P la n u n gs le is tu n ge n d av o n : A n p as su n g  d er  B in n en el b e;   El b e‐ km  1 8 4 ‐1 9 8 ,5 ;  Te il  1  ‐  P la n u n gs le is tu n ge n d av o n : A u sb au  K ü st en ka n al  v o n  k m  5 ,2  b is  2 6 ,2 ,  vo rb er ei te n d e  M aß n ah m en  u n d  P la n u n ge n d av o n : d av o n : P la n u n gk o st en  f ü r  d en  A u sb au   ge m äß  B V W P  2 0 3 0 Er sa tz n eu b au  d er  S ch le u se  W it ze ez e;   V o ra rb ei te n  u n d  P la n u n g Fa h rr in n en au sb au  ( FA )  u n d  K am p fm it te lr äu m u n g  Fa h rr in n n en au sb au  in  d en  S ta u h al tu n g  W ip fe ld   d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 3 3  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 W 0 0 1 9 M it te lla n d ‐ ka n al   ( V D E  1 7 ) 3 1 1 9 9 4 4 0 9 .0 3 4 5 8 5 .0 0 0 5 8 5 .0 0 0                               ‐                  5 8 0 .4 8 6                             6 0 0                                   ‐                       1 .4 0 0                         2 .5 1 4       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 5 6 .8 8 2                      4 5 2 .3 6 8                                     6 0 0                                           ‐                               1 .4 0 0                                 2 .5 1 4    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 4 .6 8 3                           4 .6 8 3                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 2 1 .3 7 2                           1 .3 7 2                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                      1 1 8 .7 0 5                          1 1 8 .7 0 5                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                           3 .3 5 8                               3 .3 5 8                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    Er lä u te ru n g: A u sb au  k m  3 0 2 ,2 9 0  ‐  3 0 3 ,6 0 0                         2 9 .8 3 0                             2 7 .6 6 4                                     4 0 0                                           ‐                                     6 0 5                                 1 .1 6 1    K an al b rü ck en an la ge  E lb eu 6 2 .1 6 8                         4 3 .9 2 4                                           ‐                                           ‐                                     6 6 5                              1 7 .5 7 9    Lü ck en sc h lu ss  k m  2 6 3 ,6 5  ‐  2 6 4 ,2 5 6 .9 6 8                           6 .9 6 8                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    so n st ig e  M aß n ah m en 4 8 6 .0 3 4                      5 0 1 .9 3 0                                     2 0 0                                           ‐                                     1 3 0     ‐                        1 6 .2 2 6    W 0 1 4 9 M it te lla n d ‐ ka n al 3 1 2 0 2 3 1 8 .6 4 0 1 8 .6 4 0                 1 9 .6 9 0                       1 .0 5 0     6 %                   2 .4 5 7                       1 .0 0 0                                   ‐                       2 .6 0 0                      1 3 .6 3 3       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 9 .6 9 0                           2 .4 5 7                               1 .0 0 0                                           ‐                               2 .6 0 0                              1 3 .6 3 3    W 0 1 5 0 M it te lla n d ‐ ka n al 3 1 2 0 2 3 4 0 .0 0 0 4 0 .0 0 0                 4 0 .0 0 0                                   ‐                             5 3 5                       4 .0 0 0                                   ‐                       4 .0 0 0                      3 1 .4 6 5       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 0 .0 0 0                                 5 3 5                               4 .0 0 0                                           ‐                               4 .0 0 0                              3 1 .4 6 5    W 0 1 5 1 M it te lla n d ‐ ka n al 3 1 2 0 2 3 2 1 0 .0 0 0 2 1 0 .0 0 0              2 1 0 .0 0 0                                   ‐                       3 .4 6 2                     2 5 .7 0 0                                   ‐                     2 7 .1 5 0                   1 5 3 .6 8 8       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 1 0 .0 0 0                           3 .4 6 2                             2 5 .7 0 0                                           ‐                             2 7 .1 5 0                           1 5 3 .6 8 8   W 0 1 2 9 N ec ka r 3 3 2 0 2 1 5 0 .0 0 0 5 0 .0 0 0                 5 0 .0 0 0                                   ‐                       2 .2 8 8                             8 0 0                                   ‐                       1 .2 0 0                      4 5 .7 1 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 0 .0 0 0                           2 .2 8 8                                     8 0 0                                           ‐                               1 .2 0 0                              4 5 .7 1 2    A u sb au  d es  M it te lla n d ka n al s  vo n  R ü h en   n ac h  M ag d eb u rg d av o n : d av o n : A u sb au  S ti ch ka n al  S al zg it te r,  T ei l 1   (B u n d es an te il) d av o n : A u sb au m aß n ah m en  in  d er  O st st re ck e;   R es tm aß n ah m en d av o n : A u sb au  S ti ch ka n al  H ild es h ei m , T ei l 1   (B u n d es an te il) Si ch er u n g  u n d  A u sb au  d es  S ei te n ka n al s  K o ch en d o rf d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 3 4  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1   W 0 0 2 1 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 0 7 1 3 0 .0 0 0 5 0 0 .0 0 0              5 0 0 .0 0 0                                   ‐                  1 4 1 .3 8 7                     2 7 .3 8 0                             9 9 8                     1 5 .8 0 0                   3 1 4 .4 3 5       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 8 9 .4 7 9                      1 3 1 .8 6 4                             2 7 .3 8 0                                           ‐                             1 5 .8 0 0                           3 1 4 .4 3 5   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 2 .1 4 5                           1 .1 4 7                                           ‐                                     9 9 8                                           ‐                                             ‐      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           8 .3 7 6                               8 .3 7 6                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    Er lä u te ru n g: N O K ‐A u sb au  O st st re ck e  (b au b eg le it en d e  M aß n ah m en ) 1 4 .1 4 9                         1 4 .1 4 9                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    1 3 1 .8 3 0                          8 6 .0 7 6                              2 3 .0 0 0                                      9 9 8                                 8 .0 0 0                              1 3 .7 5 6    1 2 .0 9 5                          1 0 .9 4 4                                         1 0                                             ‐                                             ‐                                 1 .1 4 1    A u sb au  L o s  6  D u rc h fa h rt  u n te r  d er  L ev en sa u er  H b 3 8 .8 2 7                                 2 2 2                                           ‐                                           ‐                                     1 0 0                              3 8 .5 0 5    A b la ge ru n gs fl äc h e  W ar le b er g 2 1 .1 5 9                         1 2 .3 1 4                                     2 8 0                                           ‐                               1 .0 0 0                                 7 .5 6 5    A u sb au  L o s  1  K u rv e  La n d w eh r  (K km  8 6 ,1 ‐8 8 ,5 )  7 3 .5 5 6                           2 .2 0 4                               2 .0 0 0                                           ‐                               1 .0 0 0                              6 8 .3 5 2    Er sa tz  F äh ra n le ge r  La n d w eh r                         1 6 .5 8 0                                     2 0 7                                     1 5 0                                           ‐                                     5 0 0                              1 5 .7 2 3                          1 6 9 .7 5 4                                      3 4 5                                      1 5 0                                             ‐                                 5 .0 0 0                           1 6 4 .2 5 9   so n st ig e  M aß n ah m en 2 2 .0 5 0                         1 4 .9 2 6                               1 .7 9 0                                           ‐                                     2 0 0                                 5 .1 3 4      ‐                       W 0 0 2 2 R h ei n 3 9 2 0 1 2 1 2 6 .7 8 4 7 5 .0 0 0                 7 5 .0 0 0                                   ‐                       3 .7 2 7                             5 0 0                                   ‐                             6 0 0                      7 0 .1 7 3       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 5 .0 0 0                           3 .7 2 7                                     5 0 0                                           ‐                                     6 0 0                              7 0 .1 7 3    W 0 1 1 8 R h ei n 3 9 2 0 1 9 4 3 .6 7 0 4 5 .0 0 0 5 0 .0 0 0                   5 .0 0 0     1 1 %                 1 7 .7 5 7                     2 0 .0 0 0                                   ‐                       7 .3 0 0                         4 .9 4 3   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 0 .0 0 0                         1 7 .7 5 7                             2 0 .0 0 0                                           ‐                               7 .3 0 0                                 4 .9 4 3    W 0 1 6 0 R h e in 3 9 2 0 2 5 6 .0 0 0 6 .0 0 0                         3 7 1                                   ‐                                   ‐                             7 0 0                         4 .9 2 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .0 0 0                                 3 7 1                                           ‐                                           ‐                                     7 0 0                                 4 .9 2 9    W 0 1 3 9 R h ei n 3 9 2 0 2 2 1 0 .5 0 0 1 0 .5 0 0 1 0 .5 0 0                               ‐                       3 .3 5 3                             4 0 0                                   ‐                             6 0 0                         6 .1 4 7   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 0 .5 0 0                           3 .3 5 3                                     4 0 0                                           ‐                                     6 0 0                                 6 .1 4 7    W 0 1 5 7 R h ei n 3 9 2 0 2 4 1 9 .0 0 0 1 9 .0 0 0 1 9 .0 0 0                               ‐                               4 8                             5 0 0                                   ‐                             7 0 0                      1 7 .7 5 2   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 9 .0 0 0                                   4 8                                     5 0 0                                           ‐                                     7 0 0                              1 7 .7 5 2    d av o n : A u sb au  L o se  4  u n d  5  K u rv e  G ro ß  N o rd se e  (K km  8 2 ,5 ‐8 4 ,0 )/   G er ad e  K ö n ig sf ö rd e  (K km  8 0 ‐8 2 ,5 ) B au st el le n ei n ri ch tu n gs fl äc h en  F le m h u d e  ei n sc h l.  Zu fa h rt en A u sb au  L o se  2  u n d  3  W it te n b ek er  K u rv e  (K km  8 7 ,5 ‐9 1 ,1 )/   Ü b er ga n g  K u rv e  Sc h w ar te n b ek  ( K km  9 0 ,5 ‐9 2 ) Si ch er u n g  d er  G es ch ie b ez u ga b e  an  d er   St au st u fe  If fe zh ei m d av o n : A n p as su n g  d er  O st st re ck e  d es  N O K R h ei n au sb au  v o n  k m  5 2 8  b is  5 4 7 ,5  s o w ie   vo n  k m  5 4 7 ,5  b is  5 5 7 ,0  g em äß  B V W P  W 2 5 ,  P la n u n gs le is tu n ge n d av o n : R h ei n au sb au  v o n  k m  7 3 7  b is  7 4 7 ;   TA 2  L au sw ar d ; P la n u n g So h ls ta b ili si er u n g  B o ck u m  ‐  K re fe ld ;  R h ei n ‐k m  7 5 6 ,0  b is  7 6 6 ,0 d av o n : R h e in au sb au  v o n  k m  5 0 8  b is  5 2 8   TA  1  R h e in ga u , P la n u n g d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 3 5  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 W 0 1 6 1 R h e in 3 9 2 0 2 5 6 .0 0 0 6 .0 0 0                         1 7 0                                   ‐                                   ‐                             9 0 0                         4 .9 3 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .0 0 0                                 1 7 0                                           ‐                                           ‐                                     9 0 0                                 4 .9 3 0    W 0 1 6 2 R h e in 3 9 2 0 2 5 6 .0 0 0 6 .0 0 0                   1 .1 1 1                                   ‐                                   ‐                       1 .0 0 0                         3 .8 8 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .0 0 0                           1 .1 1 1                                           ‐                                           ‐                               1 .0 0 0                                 3 .8 8 9      W 0 0 2 7 R h ei n ‐H er n e‐ K an al 4 0 1 9 9 0 4 7 .3 7 8 2 6 8 .6 9 2 2 6 8 .6 9 2                               ‐                  1 1 0 .2 9 5                       3 .5 0 0                                   ‐                       3 .8 0 0                   1 5 1 .0 9 7       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 6 8 .6 9 2                      1 1 0 .2 9 5                               3 .5 0 0                                           ‐                               3 .8 0 0                           1 5 1 .0 9 7   Er lä u te ru n g: St re ck en au sb au  k m  2 4 ,5 ‐2 8 ,2 1 4 .5 7 7                                 5 4 9                                     1 0 0                                           ‐                                     7 0 0                              1 3 .2 2 8    St re ck en au sb au  k m  2 8 ,2 ‐3 0 ,2 1 2 .7 7 2                           7 .4 1 5                               2 .8 0 0                                           ‐                               2 .5 0 0                                         5 7    St re ck en au sb au  k m  3 2 ,0 ‐3 4 ,8 1 3 .8 6 3                                 5 1 0                                       5 0                                           ‐                                       5 0                              1 3 .2 5 3    St re ck en au sb au  k m  3 8 ,4 ‐4 2 ,5 7 8 .5 0 0                           1 .4 7 6                                     2 5 0                                           ‐                                     2 5 0                              7 6 .5 2 4    St re ck en au sb au  k m  4 2 ,5 ‐4 3 ,4                         3 2 .8 0 0                             1 9 .0 9 7                                           ‐                                           ‐                                           ‐                              1 3 .7 0 3    St re ck en au sb au  k m  4 3 ,4 ‐E n d e                         2 6 .8 8 0                                     7 1 1                                           ‐                                           ‐                                           ‐                              2 6 .1 6 9    So n st ig es  ( z. B . K M R )                         1 3 .3 0 0                               4 .7 6 2                                     1 0 0                                           ‐                                     1 0 0                                 8 .3 3 8    so n st ig e  M aß n ah m en 7 6 .0 0 0                         7 5 .7 7 3                                     2 0 0                                           ‐                                     2 0 0     ‐                               1 7 3      na ch ric ht lic h:  B et ei lig un g  N RW 22 .6 02 1 1 0 .0 6 5     W 0 1 5 6 R h ei n ‐H er n e‐ K an al 4 0 2 0 2 4 1 1 5 .0 0 0 1 1 5 .0 0 0 1 1 5 .0 0 0                               ‐                                   ‐                       3 .8 0 0                                   ‐                     1 4 .5 0 0                      9 6 .7 0 0       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 1 5 .0 0 0                                       ‐                               3 .8 0 0                                           ‐                             1 4 .5 0 0                              9 6 .7 0 0    W 0 1 3 8 W es el ‐D at te ln ‐ K an al 5 1 2 0 2 2 8 6 .0 0 0 8 6 .0 0 0 8 6 .0 0 0                               ‐                       1 .7 4 6                                   ‐                                   ‐                     1 0 .0 0 0                      7 4 .2 5 4   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 8 6 .0 0 0                           1 .7 4 6                                           ‐                                           ‐                             1 0 .0 0 0                              7 4 .2 5 4      W 0 0 2 8 W es er 5 2 2 0 0 7 2 8 .2 5 6 2 8 .2 5 6                 2 8 .2 5 6                                   ‐                       7 .6 4 4                             6 0 0                                   ‐                             2 0 0                      1 9 .8 1 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 5 .5 2 9                           4 .9 1 7                                     6 0 0                                           ‐                                     2 0 0                              1 9 .8 1 2      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           2 .7 2 7                               2 .7 2 7                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      W 0 0 2 9 W es er 5 2 2 0 0 7 1 8 .5 0 0 1 8 .5 0 0                 1 8 .5 0 0                                   ‐                     1 0 .1 1 3                       3 .3 0 0                                   ‐                       3 .3 0 0                         1 .7 8 7       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 7 .8 3 4                           9 .4 4 7                               3 .3 0 0                                           ‐                               3 .3 0 0                                 1 .7 8 7      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                                 6 6 6                                     6 6 6                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    A u sb au m aß n ah m en B u n d es an te il d av o n : N e u b au  R u h e h af e n  N ie d e rm ö rm te r,   P la n u n g d av o n : N e u b au  R u h e h af e n  O ss e n b e rg ,  P la n u n g d av o n : d av o n : Fa h rr in n en an p as su n g  d er  A u ß en w es er   fü r  1 4 ,5  m  t ie fg eh en d e  C o n ta in er sc h if fe d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  R u h rw eh r  D u is b u rg d av o n : A u sb au  d es  W es el ‐D at te ln ‐K an al s  vo m  R h ei n  b is  k m  4 0 ,0 ;  P la n u n g  u n d  v o rg ez o ge n e  M aß n ah m en Fa h rr in n en an p as su n g  d er  U n te rw es er   an  d ie  E n tw ic kl u n ge n  im  S ch if fs ve rk eh r d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 3 6  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1   W 0 0 3 0 W es er 5 2 1 9 9 7 4 6 .9 0 2 1 7 3 .0 0 0 1 7 3 .0 0 0                               ‐                  1 5 0 .3 3 8                       2 .4 0 0                                   ‐                                   ‐                      2 0 .2 6 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 1 6 .3 5 8                         9 3 .6 9 6                               2 .4 0 0                                           ‐                                           ‐                              2 0 .2 6 2    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 2 .8 9 0                           2 .8 9 0                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                         2 4 .0 7 1                             2 4 .0 7 1                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                         2 9 .6 8 1                             2 9 .6 8 1                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    W 0 0 3 2 El b e‐ H av el ‐ K an al   ( V D E  1 7 ) 5 6 1 9 9 4 4 9 3 .3 9 7 5 6 0 .0 0 0 5 6 0 .0 0 0                               ‐                  5 3 7 .0 6 1                       6 .4 0 0                                   ‐                       4 .8 0 0                      1 1 .7 3 9       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 9 3 .3 7 3                      3 7 0 .4 3 4                               6 .4 0 0                                           ‐                               4 .8 0 0                              1 1 .7 3 9    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 1 2 .8 9 8                         1 2 .8 9 8                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 2 2 0 .5 2 9                         2 0 .5 2 9                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                      1 2 2 .5 0 1                          1 2 2 .5 0 1                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                          1 0 .6 9 9                                1 0 .6 9 9                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐    Er lä u te ru n g: St re ck en au sb au  E H K 2 4 1 .4 5 6                      2 3 9 .6 8 7                                     2 0 0                                           ‐                                     5 5 0                                 1 .0 1 9    N eu b au  2 . K am m er  S ch l.  Ze rb en                         9 0 .0 0 0                             8 6 .4 5 6                                     1 5 0                                           ‐                                       2 5                                 3 .3 6 9    N eu b au  2 . K am m er  S ch l.  W u st er w it z                      1 1 0 .0 0 0                          1 0 4 .7 0 7                                           ‐                                           ‐                                       3 5                                 5 .2 5 8    Er sa tz n eu b au  B rü ck en  E H K 6 7 .8 5 7                         5 7 .5 3 5                               5 .7 5 0                                           ‐                               4 .1 9 0                                      3 8 2    so n st ig e  M aß n ah m en 5 0 .6 8 7                         4 8 .6 7 7                                     3 0 0                                           ‐                                           ‐                                 1 .7 1 0    W 0 0 3 3 5 7 ;6 7 1 9 9 4 3 1 0 .3 5 4 2 7 6 .5 1 4 2 7 6 .5 1 4                               ‐                  2 1 7 .5 5 6                       1 .3 0 0                                   ‐                       4 .8 0 0                      5 2 .8 5 8       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 0 1 .8 1 7                      1 4 2 .8 5 9                               1 .3 0 0                                           ‐                               4 .8 0 0                              5 2 .8 5 8    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 1 3 .6 3 5                           3 .6 3 5                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 2 2 3 .3 9 0                         2 3 .3 9 0                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                         4 7 .5 0 5                             4 7 .5 0 5                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                                 1 6 7                                     1 6 7                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    Er lä u te ru n g: A u sb au  V o rh äf en  S ch l.  B ra n d en b u rg 2 1 .3 0 0                           1 .5 2 6                                     4 0 0                                           ‐                                     2 2 0                              1 9 .1 5 4    A u sb au  F lu ss h av el                         2 8 .0 0 0                               3 .9 1 3                                     7 0 0                                           ‐                               4 .2 7 0                              1 9 .1 1 7    A u sb au  S ac ro w ‐P ar et ze r‐ K an al 7 2 .0 0 0                         6 5 .4 1 4                                     1 0 0                                           ‐                                       3 5                                 6 .4 5 1    Er sa tz n eu b au  B rü ck en  S P K 1 6 .1 5 0                         1 6 .1 3 1                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                         1 9    so n st ig e  M aß n ah m en 1 3 9 .0 6 4                      1 3 0 .5 7 1                                     1 0 0                                           ‐                                     2 7 5                                 8 .1 1 8    W 0 0 3 4 H av el ‐O d er ‐ W as se rs tr aß e 5 8 2 0 0 5 1 7 6 .3 9 2 1 9 0 .0 0 0 1 9 0 .0 0 0                               ‐                  1 0 7 .6 7 0                             9 0 0                                   ‐                       4 .7 0 0                      7 6 .7 3 0       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 3 3 .4 6 0                         5 1 .1 3 0                                     9 0 0                                           ‐                               4 .7 0 0                              7 6 .7 3 0    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 2 3 1 .2 1 3                         3 1 .2 1 3                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                         1 7 .3 0 4                             1 7 .3 0 4                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e 8 .0 2 3                           8 .0 2 3                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    Er lä u te ru n g: Er sa tz n eu b au  S tr .‐ B r.  E b er sw al d e 4 .5 0 0                           4 .4 9 2                                           ‐                                           ‐                                          5                                           3    N ac h so rg em aß n . B es te r  Fl ie ß 2 .3 0 0                           2 .2 9 8                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                           2    N ac h so rg e  H O W  L o s  E2 /F 2 ‐  W es t 8 3 .9 0 0                         7 7 .4 4 3                                     1 0 0                                           ‐                                       2 5                                 6 .3 3 2      so n st ig e  M aß n ah m en                         9 9 .3 0 0                             2 3 .4 3 7                                     8 0 0                                           ‐                               4 .6 7 0                              7 0 .3 9 3    d av o n : A u sb au   d es  E lb e‐ H av el ‐K an al s d av o n : A n p as su n gs ‐  u n d  A u sb au m aß n ah m en an  d er  M it te lw es er A u sb au m aß n ah m en   in  d er  r es tl ic h en  D ic h tu n gs st re ck e d av o n : U n te re  H av el ‐ W as se rs tr aß e,   H av el ka n al   (V D E  1 7 )  A u sb au   U n te re  H av el ‐W as se rs tr aß e  u n d  H av el ka n al d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 3 7  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 W 0 1 1 5 M ü ri tz ‐E ld e‐ W as se rs tr aß e 5 9 2 0 1 8 2 6 .6 0 0 2 6 .6 0 0                 2 6 .6 0 0                                   ‐                       8 .7 0 1                       1 .0 0 0                                   ‐                       1 .0 0 0                      1 5 .8 9 9       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 6 .6 0 0                           8 .7 0 1                               1 .0 0 0                                           ‐                               1 .0 0 0                              1 5 .8 9 9    W 0 1 3 6 O d er 6 2 2 0 2 1 6 .2 0 0 6 .2 0 0                   6 .2 0 0                                   ‐                             5 0 4                       5 .6 0 0                                   ‐                                   ‐                                 9 6       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .2 0 0                                 5 0 4                               5 .6 0 0                                           ‐                                           ‐                                         9 6      W 0 0 3 6 6 5 1 9 9 4 1 7 8 .4 4 1 2 2 4 .7 7 8 2 2 4 .7 7 8                               ‐                  1 5 8 .6 9 6                       8 .5 0 0                                   ‐                     1 1 .2 0 0                      4 6 .3 8 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 8 5 .8 4 5                      1 1 9 .7 6 3                               8 .5 0 0                                           ‐                             1 1 .2 0 0                              4 6 .3 8 2      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                         3 8 .8 6 7                             3 8 .8 6 7                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                                     6 6                                           6 6                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐    Er lä u te ru n g: Er sa tz n eu b au  F re yb rü ck e 1 1 .0 0 0                         1 0 .9 8 3                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                         1 7    A u sb au  B er lin er  N o rd tr as se                         5 8 .0 0 0                             1 9 .9 1 1                               8 .5 0 0                                           ‐                             1 1 .2 0 0                              1 8 .3 8 9    so n st ig e  M aß n ah m en 1 5 5 .7 7 8                      1 2 7 .8 0 2                                           ‐                                           ‐                                           ‐                              2 7 .9 7 6      W 0 0 3 7 Sp re e‐ O d er ‐ W as se rs tr aß e 6 5 2 0 1 4 6 6 .0 0 0 6 6 .0 0 0                 6 6 .0 0 0                                   ‐                       7 .3 6 3                             4 6 0                                   ‐                             3 0 0                      5 7 .8 7 7       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 6 .0 0 0                           7 .3 6 3                                     4 6 0                                           ‐                                     3 0 0                              5 7 .8 7 7      W 0 1 2 5 Sp re e‐ O d er ‐ W as se rs tr aß e 6 5 2 0 2 0 9 .1 6 4 1 3 .4 1 0 1 3 .4 1 0                               ‐                       2 .9 5 0                       4 .0 0 0                                   ‐                       4 .1 0 0                         2 .3 6 0       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 3 .4 1 0                           2 .9 5 0                               4 .0 0 0                                           ‐                               4 .1 0 0                                 2 .3 6 0      W 0 0 4 1 N o rd se e 7 0 2 0 1 5 5 5 .0 0 0 6 2 .0 0 0 7 3 .0 0 0                 1 1 .0 0 0     1 8 %                 3 6 .0 0 8                     1 8 .7 0 0                                   ‐                     1 8 .2 5 0                                 4 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 3 .0 0 0                         3 6 .0 0 8                             1 8 .7 0 0                                           ‐                             1 8 .2 5 0                                         4 2    W 0 1 3 7 O st se e 8 0 2 0 2 1 1 2 8 .0 0 0 1 2 8 .0 0 0 1 2 8 .0 0 0                               ‐                     1 9 .9 3 0                     1 8 .0 0 0                                   ‐                             4 0 0                      8 9 .6 7 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 2 8 .0 0 0                         1 9 .9 3 0                             1 8 .0 0 0                                           ‐                                     4 0 0                              8 9 .6 7 0    D am m sa n ie ru n g  an  d er  M EW  u n d  S tö r‐ W as se rs tr aß e Sp re e‐ O d er ‐ W as se rs tr aß e  (V D E  1 7 ) A u sb au  d er  W as se rs tr aß en  in  B er lin   (N o rd tr as se  z u m  W es th af en )  d av o n : d av o n : V er b es se ru n ge n  a n  d en  W as se rs tr aß en   im  d eu ts ch ‐p o ln is ch en  G re n zg eb ie t d av o n : d av o n : Si ch er u n g  d er  B W aS tr  J ad e  d u rc h  E rs at z  d er  D ec kw er ke  im  W es te n  v o n  W an ge ro o ge d av o n : In st an d se tz u n g  d er  U fe r  d es  L an d w eh rk an al s  (k m  0 ,0  b is  1 0 ,7 3 ) d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  U fe rs ic h er u n ge n  a m   C h ar lo tt en b u rg er  V er b in d u n gs ka n al A n p as su n g  d er  s ee w är ti ge n  Z u fa h rt   zu m  S ee h af en  R o st o ck d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  1  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 3 8  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 II I.  K o st e n b e te ili gu n ge n  a n  P ro je kt e n  D ri tt e r xx x R h ei n 3 9 2 0 0 7 3 7 .2 0 9 7 3 .8 4 6                 7 3 .8 4 6                                   ‐                     5 1 .6 7 1                       1 .0 0 0                                   ‐                       1 .8 0 0                      1 9 .3 7 5   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 3 .8 4 6                         5 1 .6 7 1                               1 .0 0 0                                           ‐                               1 .8 0 0                              1 9 .3 7 5    xx x R h ei n 3 9 2 0 0 7 2 3 7 .6 7 8 7 6 2 .8 4 8              7 6 2 .8 4 8                                   ‐                  2 4 1 .5 0 3                     2 1 .0 0 0                                   ‐                     2 1 .0 0 0                   4 7 9 .3 4 5   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 6 2 .8 4 8                         2 4 1 .5 0 3                              2 1 .0 0 0                                             ‐                              2 1 .0 0 0                           4 7 9 .3 4 5   . . Ta b el le n su m m en 6 .5 8 6 .5 9 8 2 2 .7 2 2 3 .8 3 0 .4 1 1 2 4 8 .6 4 0                     6 .3 3 0              2 4 1 .1 0 0     2 .2 6 0 .1 1 7 . d av o n : . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 8 0  0 2 5 .5 7 2 .6 0 6 2 .8 3 0 .0 7 9 2 4 1 .3 1 0                               ‐     2 4 1 .1 0 0 2 .2 6 0 .1 1 7 . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 5 2  0 1 5 7 .3 6 5 4 3 .7 0 5                   7 .3 3 0                       6 .3 3 0                                   ‐                                     ‐  . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 5 2  0 2 7 6 .5 0 4 7 6 .5 0 4                               ‐                                   ‐                                   ‐                                     ‐  . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 7 8 0  7 1  ( ZI P ) 1 9 .5 3 8 1 9 .5 3 8 . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 7 8 0  5 1  w e gg e fa lle n 8 0 8 .5 9 1 8 0 8 .5 9 1 . au sg e la u fe n e  S o n d e rt it e l +  K P 'e 5 1 .9 9 4 5 1 .9 9 4 d av o n : B et ei lig u n g  an  d en  H o ch w as se rs ch u tz ‐ m aß n ah m en  d es  L an d es  B ad en ‐W ü rt te m b er g d av o n : B et ei lig u n g  an  d en  H o ch w as se rs ch u tz ‐ m aß n ah m en  d es  L an d es  R h ei n la n d ‐P fa lz V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 3 9  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 I.  P ro je kt ge b u n d e n e  In ve st it io n e n     W 0 0 4 6 D o n au 0 4 1 9 9 4 9 9 .0 3 0 2 5 0 .0 0 0              2 5 0 .0 0 0                                   ‐                       8 .5 6 8                     1 2 .0 0 0                                   ‐                     1 0 .0 0 0                   2 1 9 .4 3 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 5 0 .0 0 0                           8 .5 6 8                             1 2 .0 0 0                                           ‐                             1 0 .0 0 0                           2 1 9 .4 3 2   W 0 1 2 4 D o n au 0 4 2 0 2 0 2 3 0 .0 0 0 2 3 0 .0 0 0              2 3 0 .0 0 0                                   ‐                     1 1 .5 9 2                       2 .0 0 0                                   ‐                     1 4 .0 0 0                   2 0 2 .4 0 8   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 3 0 .0 0 0                         1 1 .5 9 2                               2 .0 0 0                                           ‐                             1 4 .0 0 0                           2 0 2 .4 0 8   W 0 1 0 9 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 1 7 4 4 8 .0 0 0 7 0 6 .4 0 0 1 .2 6 5 .8 8 5              5 5 9 .4 8 5     7 9 % C , D              2 3 7 .8 2 6                     2 1 .7 0 0                                   ‐                     4 6 .1 5 0                   9 6 0 .2 0 9   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 .2 4 0 .8 0 6                      2 1 2 .7 4 7                             2 1 .7 0 0                                           ‐                             4 6 .1 5 0                           9 6 0 .2 0 9   K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 8 0  7 1  ( ZI P ) 2 5 .0 7 9                         2 5 .0 7 9                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    Er lä u te ru n g: Er sa tz  d er  g r.  S ch l.  B ev er ge rn                      3 7 3 .1 9 8                             1 2 .1 9 8                                     1 0 0                                           ‐                               2 .7 0 0                           3 5 8 .2 0 0   Er sa tz  d er  g r.  S ch l.  R o d d e                      2 2 4 .2 8 9                             2 9 .3 8 9                             1 0 .0 0 0                                           ‐                             3 0 .0 0 0                           1 5 4 .9 0 0   Er sa tz  d er  g r.  S ch l.  V en h au s                      2 2 4 .1 2 3                             3 4 .1 2 3                               1 .5 0 0                                           ‐                               1 .3 5 0                           1 8 7 .1 5 0   Er sa tz  d er  g r.  S ch l.  H es se lt e                      2 5 0 .0 4 3                               7 .9 4 3                                           ‐                                           ‐                                     9 0 0                           2 4 1 .2 0 0   Er sa tz  d er  g r.  S ch l.  G le es en                      1 8 7 .8 8 8                          1 5 3 .8 8 8                             1 0 .0 0 0                                           ‐                             1 0 .8 0 0                              1 3 .2 0 0    so n st ig e  M aß n ah m en                           6 .3 4 4                                     2 8 4                                     1 0 0                                           ‐                                     4 0 0                                 5 .5 6 0    W 0 1 5 3 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 2 4 1 1 .0 0 0 1 1 .0 0 0 1 1 .0 0 0                               ‐                                   ‐                             5 0 0                                   ‐                             1 0 0                      1 0 .4 0 0   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 1 .0 0 0                                       ‐                                     5 0 0                                           ‐                                     1 0 0                              1 0 .4 0 0    W 0 1 5 4 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 2 4 9 .0 0 0 9 .0 0 0 9 .0 0 0                               ‐                                   ‐                             5 0 0                                   ‐                             2 0 0                         8 .3 0 0   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 9 .0 0 0                                       ‐                                     5 0 0                                           ‐                                     2 0 0                                 8 .3 0 0    W 0 1 5 5 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 2 4 5 .1 0 0 5 .1 0 0 5 .3 5 0                         2 5 0     5 %                               ‐                       1 .0 0 0                                   ‐                             1 0 0                         4 .2 5 0   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 .3 5 0                                       ‐                               1 .0 0 0                                           ‐                                     1 0 0                                 4 .2 5 0    W 0 1 6 7 D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 2 5 8 .0 0 0                   8 .0 0 0                                   ‐                                   ‐                                   ‐                       2 .6 0 0                         5 .4 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                           8 .0 0 0                                           ‐                                           ‐                                           ‐                               2 .6 0 0                                 5 .4 0 0    G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 G ru n d in st an d se tz u n g  W eh r  K ac h le t d av o n : Er sa tz  d er  G ro ß en  S ch le u se n  B ev er ge n , R o d d e,   V en h au s,  H es se lt e  u n d  G le es en G ru n d in st an d se tz u n g  d er  S ch le u se  K ac h le t d av o n : Sü d st re ck e:  E rs at z  St ra ß en b rü ck e  Sc h w ie ri n gh au se n ; D EK ‐B rü ck e‐ N r. 7 N o rd st re ck e :  Er sa tz  S tr aß e n b rü ck e   V e rs e n e r  Em s;  D EK ‐B rü ck e ‐N r. 6 3 0   (W e h ra rm  H ü n te l) d av o n : Sü d st re ck e:  E rs at z  St ra ß en b rü ck e  G ro p p en b ru ch ; D EK ‐B rü ck e‐ N r. 1 0 N o rd st re ck e:  E rs at z  St ra ß en b rü ck e  K u n ke m ü h le ; D EK ‐B rü ck e‐ N r. 6 7 V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 4 0  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1   W 0 0 5 1 El b e 0 7 2 0 1 2 2 2 .5 0 0 4 4 .6 1 0 4 4 .6 1 0                               ‐                     4 3 .9 7 9                                   ‐                                   ‐                                   ‐                              6 3 1       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 3 .1 9 8                         4 2 .5 6 7                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                      6 3 1      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                             1 .4 1 2                                   1 .4 1 2                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐    W 0 1 2 0 El b e 0 7 2 0 1 9 1 6 6 .6 7 5 1 6 6 .6 7 5 1 6 6 .6 7 5                               ‐                     1 6 .6 0 9                       4 .0 0 0                                   ‐                       4 .2 5 0                   1 4 1 .8 1 6   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                      1 6 6 .6 7 5                             1 6 .6 0 9                               4 .0 0 0                                           ‐                               4 .2 5 0                           1 4 1 .8 1 6   W 0 1 6 6 El b e 0 7 2 0 2 5 1 5 .8 8 0 1 5 .8 8 0                         1 3 5                                   ‐                                   ‐                       4 .3 0 0                      1 1 .4 4 5   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                         1 5 .8 8 0                                     1 3 5                                           ‐                                           ‐                               4 .3 0 0                              1 1 .4 4 5      W 0 0 5 2 El b e‐ Lü b ec k‐ K an al 0 8 2 0 0 7 3 6 .7 0 0 4 8 .0 0 0                 5 6 .7 0 0                       8 .7 0 0     1 8 %                 4 0 .5 2 5                             1 0 0                                   ‐                       3 .9 0 0                      1 2 .1 7 5       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 0 .2 7 5                         3 4 .1 0 0                                     1 0 0                                           ‐                               3 .9 0 0                              1 2 .1 7 5      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           2 .6 3 4                               2 .6 3 4                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                             3 .7 9 1                                   3 .7 9 1                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐      W 0 0 5 3 El b e‐   Se it en ka n al 0 9 2 0 0 8 3 8 .1 2 0 1 0 5 .0 0 0 1 3 0 .0 0 0                 2 5 .0 0 0     2 4 % D                 9 2 .5 1 4                       3 .1 0 0                                   ‐                       6 .0 5 0                      2 8 .3 3 6       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 1 6 .0 2 0                         7 8 .5 3 4                               3 .1 0 0                                           ‐                               6 .0 5 0                              2 8 .3 3 6      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           2 .3 3 6                               2 .3 3 6                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                          1 1 .6 4 4                                1 1 .6 4 4                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐    W 0 1 0 1 El b e‐   Se it en ka n al 0 9 2 0 1 6 1 0 .0 0 0 3 5 .0 0 0                 3 5 .0 0 0                                   ‐                       8 .4 9 9                       3 .0 0 0                                   ‐                       2 .1 0 0                      2 1 .4 0 1   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 5 .0 0 0                           8 .4 9 9                               3 .0 0 0                                           ‐                               2 .1 0 0                              2 1 .4 0 1      W 0 1 1 3 K ü st en ka n al 2 3 2 0 1 8 9 .7 3 0 1 2 .2 0 0                 1 3 .3 2 0                       1 .1 2 0     9 %                   4 .3 1 3                       1 .5 0 0                                   ‐                       1 .7 5 0                         5 .7 5 7       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 3 .3 2 0                           4 .3 1 3                               1 .5 0 0                                           ‐                               1 .7 5 0                                 5 .7 5 7    W 0 1 4 0  L ah n 2 4 2 0 2 2 1 5 .8 0 0 2 0 .5 0 0                 2 0 .5 0 0                                   ‐                       2 .9 4 4                       2 .7 0 0                                   ‐                       5 .2 0 0                         9 .6 5 6   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 0 .5 0 0                           2 .9 4 4                               2 .7 0 0                                           ‐                               5 .2 0 0                                 9 .6 5 6    G ru n d in st an d se tz u n g  W eh r  G ee st h ac h t;   El b e‐ km  5 8 5 ,8 9 d av o n : In st an d se tz u n g  vo n  S ch u tz b au w er ke n   im  D ei ch vo rl an d ; E lb e‐ km  5 8 5  b is  6 0 7 d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  Sc h if fs h eb ew er k  Lü n eb u rg d av o n : N e u b au   Le it ‐  u n d  R e vi e rz e n tr al e  M ag d e b u rg d av o n : B rü ck en   am  E lb e‐ Lü b ec k‐ K an al d av o n : R ek o n st ru kt io n   d er  C äc ili en b rü ck e  in  O ld en b u rg d av o n : Er sa tz  d er  W eh re  H o lle ri ch , D ie z,  C ra m b er g,   Sc h ei d t,  N as sa u  u n d  D au se n au ;  vo rb er ei te n d e  M aß n ah m en  u n d  P la n u n ge n V o ra rb ei te n  f ü r  Sc h le u se  S ch ar n eb ec k,   P la n u n gs ko st en d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 4 1  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1   W 0 0 5 6 M ai n 2 9 2 0 1 4 1 3 5 .5 1 7 2 3 0 .0 0 0 2 3 0 .0 0 0                               ‐                     1 4 .0 6 5                       1 .5 0 0                                   ‐                             9 5 0                   2 1 3 .4 8 5       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 2 7 .0 4 3                         1 1 .1 0 8                               1 .5 0 0                                           ‐                                     9 5 0                           2 1 3 .4 8 5     K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           2 .5 3 6                               2 .5 3 6                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                                  4 2 1                                        4 2 1                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐    W 0 1 4 1 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .7 0 0 6 .7 0 0                   6 .7 0 0                                   ‐                       1 .0 3 4                             3 0 0                                   ‐                             2 5 0                         5 .1 1 6   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                           1 .0 3 4                                     3 0 0                                           ‐                                     2 5 0                                 5 .1 1 6    W 0 1 4 2 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .7 0 0 6 .7 0 0                   6 .7 0 0                                   ‐                       1 .1 2 5                                   ‐                                   ‐                             2 4 0                         5 .3 3 5   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                           1 .1 2 5                                           ‐                                           ‐                                     2 4 0                                 5 .3 3 5    W 0 1 4 3 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .7 0 0 6 .7 0 0                   6 .7 0 0                                   ‐                       1 .1 0 1                                   ‐                                   ‐                             2 4 0                         5 .3 5 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                           1 .1 0 1                                           ‐                                           ‐                                     2 4 0                                 5 .3 5 9    W 0 1 4 4 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .7 0 0 6 .7 0 0                   6 .7 0 0                                   ‐                             8 6 0                             8 5 0                                   ‐                             2 4 0                         4 .7 5 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                                 8 6 0                                     8 5 0                                           ‐                                     2 4 0                                 4 .7 5 0    W 0 1 4 5 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .6 0 0 6 .6 0 0                   6 .7 0 0                             1 0 0     2 %                         8 4 5                             8 5 0                                   ‐                             2 4 0                         4 .7 6 5   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                                 8 4 5                                     8 5 0                                           ‐                                     2 4 0                                 4 .7 6 5    W 0 1 4 6 M ai n 2 9 2 0 2 2 6 .6 0 0 6 .6 0 0                   6 .7 0 0                             1 0 0     2 %                   1 .0 8 1                             9 0 0                                   ‐                             2 4 0                         4 .4 7 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .7 0 0                           1 .0 8 1                                     9 0 0                                           ‐                                     2 4 0                                 4 .4 7 9      W 0 0 6 0 M ai n ‐D o n au ‐ K an al 3 0 2 0 1 4 2 0 3 .1 0 0 2 7 5 .0 0 0 2 7 5 .0 0 0                               ‐                     1 4 .5 8 2                       1 .0 0 0                                   ‐                       9 .0 0 0                   2 5 0 .4 1 8       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 7 5 .0 0 0                         1 4 .5 8 2                               1 .0 0 0                                           ‐                               9 .0 0 0                           2 5 0 .4 1 8   N eu b au   d er  S ta u st u fe  O b er n au d av o n : d av o n : P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en   fü r  d ie  G ru n d in st an d se tz u n g  d es   W eh re s  St ei n b ac h d av o n : P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en   fü r  d ie  G ru n d in st an d se tz u n g  d es   W eh re s  Er la b ru n n d av o n : P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en   fü r  d ie  G ru n d in st an d se tz u n g  d es   W eh re s  H ar rb ac h P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en   fü r  d ie  G ru n d in st an d se tz u n g  d es   W eh re s  Fa u lb ac h d av o n : P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en   fü r  d ie  G ru n d in st an d se tz u n g  d es   W eh re s  Fr eu d en b er g P la n u n g  u n d  v o rb er ei te n d e  M aß n ah m en   fü r  d ie  G ru n d in st an d se tz u n g  d es   W eh re s  R o th en fe ls d av o n : d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  S ch le u se  E rl an ge n d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 4 2  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1   W 0 0 6 1 M ai n ‐D o n au ‐ K an al 3 0 2 0 1 4 2 1 0 .2 5 0 2 7 5 .0 0 0 6 0 0 .7 0 0              3 2 5 .7 0 0     1 1 8 % C , D , E                 1 7 .1 7 9                     1 5 .2 0 0                                   ‐                     5 0 .0 0 0                   5 1 8 .3 2 1       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 0 0 .7 0 0                         1 7 .1 7 9                             1 5 .2 0 0                                           ‐                             5 0 .0 0 0                           5 1 8 .3 2 1     W 0 0 6 2 M ai n ‐D o n au ‐ K an al 3 0 2 0 1 6 3 4 .8 0 0 3 4 .8 0 0                 3 6 .7 5 9                       1 .9 5 9     6 %                 3 0 .6 5 9                       5 .0 0 0                                   ‐                       1 .1 0 0                                     ‐      K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 6 .7 5 9                         3 0 .6 5 9                               5 .0 0 0                                           ‐                               1 .1 0 0                                             ‐      W 0 0 6 4 M it te lla n d ‐ ka n al 3 1 2 0 1 5 9 .5 1 6 1 3 .6 0 0 1 4 .0 0 0                         4 0 0     3 %                 1 3 .8 8 6                                   ‐                                   ‐                                   ‐                              1 1 4       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 4 .0 0 0                         1 3 .8 8 6                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                      1 1 4      W 0 0 6 5 M o se l 3 2 2 0 0 8 3 0 8 .2 8 9              7 4 0 .0 0 0                  1 7 2 .0 0 0     ‐              5 6 8 .0 0 0     ‐7 7 %              1 2 9 .0 2 7                       6 .3 0 0                                   ‐                     1 1 .6 0 0                      2 5 .0 7 3       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 1 4 .7 6 1                         7 1 .7 8 8                               6 .3 0 0                                           ‐                             1 1 .6 0 0                              2 5 .0 7 3      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                         1 1 .6 7 9                             1 1 .6 7 9                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                          1 4 .1 7 9                                1 4 .1 7 9                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 8 0  7 1  ( ZI P ) 3 1 .3 8 1                         3 1 .3 8 1                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    Er lä u te ru n g: B au  z w ei te  S ch le u se n ka m m er  T ri er 1 1 2 .6 4 0                      1 0 2 .9 8 8                               2 .0 0 0                                           ‐                               4 .7 5 0                                 2 .9 0 2    B au  z w ei te  S ch le u se n ka m m er  L eh m en 8 .0 0 7                           8 .0 0 7                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐                            2 1 .0 3 0                               8 .4 0 4                               1 .5 0 0                                           ‐                               5 .0 0 0                                 6 .1 2 6    3 0 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                     3 0 0                                             ‐    3 0 .0 2 3                             9 .6 2 8                                 2 .8 0 0                                             ‐                                 1 .5 5 0                              1 6 .0 4 5    Er sa tz n eu b au   d er  S ch le u se  K ri eg en b ru n n d av o n : Er sa tz  d er  O b er ‐  u n d  U n te rt o re  a m M ai n ‐D o n au ‐K an al d av o n : B au  z w ei te r  Sc h le u se n ka m m er n  in K o b le n z,  L eh m en , M ü d en , S t. A ld eg u n d ,  En ki rc h , W in tr ic h , D et ze m  u n d  T ri er d av o n : B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß   V V ‐B H O  z u  §  5 4  N r. 1 .2  u n e rh e b lic h e n   1 5 % ‐A b w e ic h u n g d av o n : N eu b au   d er  L ei tz en tr al e  H an n o ve r , P la n u n gs ar b e it en B au  d er  V o rh äf en  f ü r  zw ei te  S ch le u se n ka m m er   w ei te re  V o ru n te rs u ch u n gs ‐  u n d  P la n u n gs ar b ei te n V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 4 3  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 W 0 0 6 9 N ec ka r 3 3 2 0 0 8 3 3 8 .5 4 5              2 2 0 .0 0 0                  2 0 3 .0 0 0     ‐                1 7 .0 0 0     ‐8 %              1 6 1 .2 6 6                     1 9 .0 0 0                                   ‐                       6 .5 0 0                      1 6 .2 3 4       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 9 9 .7 6 4                      1 5 8 .0 3 0                             1 9 .0 0 0                                           ‐                               6 .5 0 0                              1 6 .2 3 4      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           3 .2 3 6                               3 .2 3 6                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    Er lä u te ru n g: Sc h l.  Fe u d en h ei m ,   li.  K am m e r 5 0 .0 0 0                         5 0 .5 0 3                                     5 0 0                                           ‐                                           ‐     ‐                           1 .0 0 3    Sc h w ab en h ei m , I n st .r e.  K am m e r 2 4 .0 0 0                         2 2 .5 2 5                                     5 0 0                                           ‐                                           ‐                                      9 7 5    Sc h l.  N ec ka rg em ü n d ,li . K am m e r                           6 .0 0 0                               5 .6 1 2                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                      3 8 8    La u ff en , l i.  K am m er                         3 0 .0 0 0                             3 1 .5 1 3                               2 .0 0 0                                           ‐                                           ‐     ‐                           3 .5 1 3    Sc h l.  B es ig h ei m , l i.  K am m er                         2 0 .0 0 0                               7 .3 1 9                               5 .0 0 0                                           ‐                               1 .9 0 0                                 5 .7 8 1                              8 .0 0 0                               3 .2 6 4                               2 .5 0 0                                           ‐                               3 .0 0 0     ‐                               7 6 4    P la n +V o rb . H o rk h ei m , V er l.  re .K .                           5 .0 0 0                               1 .7 4 1                                     2 0 0                                           ‐                                     7 5 0                                 2 .3 0 9    P la n +V o rb . P le id es h ei m , V er l.  li. K .                           5 .0 0 0                               4 .5 8 3                                     6 0 0                                           ‐                                     5 0 0     ‐                               6 8 3    P la n +V o rb . M ar b ac h , V er l.  re .K .                           5 .0 0 0                               3 .1 9 9                                           ‐                                           ‐                                     2 0 0                                 1 .6 0 1    P la n +V o rb . P o p p en w ei le r,  V er l.  R e. K .                           5 .0 0 0                               2 .8 0 0                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                 2 .2 0 0    P la n +V o rb . U n te rt ü rk h ei m , V er l.  R e. K .                           5 .0 0 0                               1 .8 2 4                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                 3 .1 7 6                            1 0 .0 0 0                               5 .6 3 1                               2 .0 0 0                                           ‐                                           ‐                                 2 .3 6 9    3 0 .0 0 0                         2 0 .7 5 2                               5 .7 0 0                                           ‐                                     1 5 0                                 3 .3 9 8      W 0 0 7 0 N ec ka r 3 3 2 0 0 8 4 9 .9 1 0 9 3 .0 0 0 9 3 .0 0 0                               ‐                     7 3 .0 4 4                       4 .0 0 0                                   ‐                       3 .6 0 0                      1 2 .3 5 6       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 7 7 .1 7 5                         5 7 .2 1 9                               4 .0 0 0                                           ‐                               3 .6 0 0                              1 2 .3 5 6      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           4 .6 6 5                               4 .6 6 5                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 8 0  7 1  ( ZI P ) 1 1 .1 6 0                         1 1 .1 6 0                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    Er lä u te ru n g: 4 6 .3 0 0                         3 1 .4 7 7                               4 .0 0 0                                           ‐                               3 .6 0 0                                 7 .2 2 3    3 1 .7 0 0                         2 9 .1 9 4                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                 2 .5 0 6    1 5 .0 0 0                         1 2 .3 7 3                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                 2 .6 2 7      W 0 0 7 1 N ec ka r 3 3 2 0 1 4 3 6 .6 4 3 6 2 .0 0 0 6 2 .0 0 0                               ‐                       2 .5 3 0                       1 .5 0 0                                   ‐                             7 0 0                      5 7 .2 7 0       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 2 .0 0 0                           2 .5 3 0                               1 .5 0 0                                           ‐                                     7 0 0                              5 7 .2 7 0      W 0 0 7 2 N ec ka r 3 3 2 0 1 4 4 2 .9 9 9 1 5 .0 0 0 1 5 .0 0 0                               ‐                       8 .5 2 6                       3 .0 0 0                                   ‐                       2 .2 5 0                         1 .2 2 4       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 5 .0 0 0                           8 .5 2 6                               3 .0 0 0                                           ‐                               2 .2 5 0                                 1 .2 2 4      W 0 0 7 3 N ec ka r 3 3 2 0 1 4 3 9 .6 3 0 6 .0 0 0                   6 .0 0 0                                   ‐                       2 .8 4 8                             4 0 0                                   ‐                             9 0 0                         1 .8 5 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .0 0 0                           2 .8 4 8                                     4 0 0                                           ‐                                     9 0 0                                 1 .8 5 2    W 0 1 6 3 N e ck ar 3 3 2 0 2 5 1 7 .0 0 0                 1 7 .0 0 0                       1 .3 8 1                                   ‐                                   ‐                       4 .5 0 0                      1 1 .1 1 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                         1 7 .0 0 0                               1 .3 8 1                                           ‐                                           ‐                               4 .5 0 0                              1 1 .1 1 9    P la n +V o rb . K o ch en d o rf , V er l.  re .K . V er lä n ge ru n g  u n d  In st an d se tz u n g  d er  S ch le u se n d av o n : W eh r  H o rk h ei m H o ch w as se rs p er rt o r  La d en b u rg so n st ig e  M aß n ah m en w ei te re  V o ru n te rs u ch u n gs ‐  u n d  P la n u n gs ar b ei te n so n st ig e  M aß n ah m en W eh re  a m  N ec ka r d av o n : d av o n : P la n u n g  u n d  B au vo rb er ei tu n g Er sa tz n eu b au  W eh r  N ec ka rs u lm d av o n : Er sa tz n eu b au  W eh r  B ei h in ge n ,  G es am tm aß n ah m e d av o n : P la n u n g  u n d  B au vo rb er ei tu n g Er sa tz n eu b au  W eh r  W ie b lin ge n V e rl än ge ru n g  u n d  In st an d se tz u n g  d e r  Sc h le u se  H e ss ig h e im ,  B au gr u n d ve rb e ss e ru n g d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 4 4  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 W 0 1 6 4 N e ck ar 3 3 2 0 2 5 5 0 .0 0 0                 5 0 .0 0 0                                   ‐                                   ‐                                   ‐                       8 .0 0 0                      4 2 .0 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                         5 0 .0 0 0                                           ‐                                           ‐                                           ‐                               8 .0 0 0                              4 2 .0 0 0      W 0 0 7 4 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 0 9 2 7 3 .0 0 0          1 .2 0 0 .0 0 0              1 .2 0 0 .0 0 0                                   ‐                  8 6 2 .1 3 5                     9 5 .0 0 0                                   ‐                  1 0 0 .5 0 0                   1 4 2 .3 6 5       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 .1 2 7 .7 7 9                      7 8 9 .9 1 4                             9 5 .0 0 0                                           ‐                          1 0 0 .5 0 0                           1 4 2 .3 6 5     K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           8 .4 1 7                               8 .4 1 7                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 9 1  0 1  w eg ge fa lle n 6 3 .8 0 4                         6 3 .8 0 4                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    W 0 1 0 2 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 1 6 2 1 .0 0 0 5 8 .7 0 0                 6 1 .2 0 0                       2 .5 0 0     4 %                 1 8 .2 8 2                               8 0                                   ‐                     1 6 .5 0 0                      2 6 .3 3 8   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 1 .2 0 0                         1 8 .2 8 2                                       8 0                                           ‐                             1 6 .5 0 0                              2 6 .3 3 8      W 0 0 7 9 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 0 8 4 6 .7 8 0 2 1 5 .0 0 0 2 1 5 .0 0 0                               ‐                     7 8 .0 5 6                     2 0 .0 0 0                                   ‐                     1 3 .6 0 0                   1 0 3 .3 4 4       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 1 4 .6 2 1                         7 7 .6 7 7                             2 0 .0 0 0                                           ‐                             1 3 .6 0 0                           1 0 3 .3 4 4     K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                                 3 7 9                                     3 7 9                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    W 0 1 0 3 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 1 7 1 0 .0 0 0 4 1 .7 0 0 4 2 .6 1 1                         9 1 1     2 %                 2 0 .5 1 1                     1 7 .0 0 0                                   ‐                       5 .1 0 0                                     ‐  d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 2 .6 1 1                         2 0 .5 1 1                             1 7 .0 0 0                                           ‐                               5 .1 0 0                                             ‐    W 0 1 0 4 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 1 7 2 4 0 .0 0 0 6 5 0 .0 0 0 6 5 0 .0 0 0                               ‐                     2 7 .6 7 6                       1 .5 0 0                                   ‐                       8 .2 0 0                   6 1 2 .6 2 4   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 5 0 .0 0 0                         2 7 .6 7 6                               1 .5 0 0                                           ‐                               8 .2 0 0                           6 1 2 .6 2 4   W 0 1 2 7 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 2 0 2 2 .0 0 0 2 2 .0 0 0 2 2 .0 0 0                               ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                      2 2 .0 0 0   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 2 .0 0 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                           ‐                              2 2 .0 0 0    W 0 1 2 8 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 2 1 4 .9 0 0 6 .5 0 0                   6 .5 0 0                                   ‐                             7 6 5                             8 0 0                                   ‐                       2 .4 0 0                         2 .5 3 5       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .5 0 0                                 7 6 5                                     8 0 0                                           ‐                               2 .4 0 0                                 2 .5 3 5    W 0 1 5 3 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 2 4 1 6 8 .1 0 0 1 6 8 .1 0 0              1 6 8 .1 0 0                                   ‐                                   ‐                       7 .0 0 0                                   ‐                       5 .8 0 0                   1 5 5 .3 0 0       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 6 8 .1 0 0                                       ‐                               7 .0 0 0                                           ‐                               5 .8 0 0                           1 5 5 .3 0 0   d av o n : N eu b au  e in es  T ro ck en d o ck s  zu r  Sc h le u se n to ri n st an d se tz u n g  B ru n sb ü tt el d av o n : In st an d se tz u n g  u n te r  B e tr ie b  d e r  Sc h le u se   O b e re ss lin ge n ,  P la n u n g  u n d  B au vo rb e re it u n g d av o n : N eu b au   ei n er  5 . S ch le u se n ka m m er  in  B ru n sb ü tt el B e w ir ts ch af tu n g  im  R ah m e n  d e r  ge m äß  V V ‐ B H O   Er sa tz  d er  b ei d en  k le in en  S ch le u se n ka m m er n   in  K ie l‐ H o lt en au N eu b au   ei n er  d ri tt en  1 0 0 t‐ Fä h re  in  B ru n sb ü tt el U m b au  d er  4 5 t‐ Fä h ra n la ge n   fü r  d en  B et ri eb  m it  H yb ri d fä h re n N eu b au   d er  B ah n ‐  u n d  S tr aß en b rü ck e  Le ve n sa u d av o n : B au  v o n  S ch le u se n to rl ie ge p lä tz en   in  B ru n sb ü tt el d av o n : Er sa tz   vo n  1 3  F äh re n  f ü r  d en  N O K d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 4 5  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 W 0 1 2 3 R h ei n 3 9 2 0 2 0 8 .0 0 0 1 5 .1 0 0 1 6 .0 0 0                         9 0 0     6 %                   2 .2 9 6                       5 .0 0 0                                   ‐                       4 .5 0 0                         4 .2 0 4   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 6 .0 0 0                           2 .2 9 6                               5 .0 0 0                                           ‐                               4 .5 0 0                                 4 .2 0 4      W 0 0 8 2 R h ei n ‐H er n e‐ K an al 4 0 2 0 1 0 9 .4 0 0 1 5 .4 2 6 1 5 .4 2 6                               ‐                             2 4 5                                   ‐                                   ‐                                   ‐                      1 5 .1 8 1       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 5 .2 9 9                                 1 1 8                                           ‐                                           ‐                                           ‐                              1 5 .1 8 1      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                                  1 2 7                                        1 2 7                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐      W 0 0 8 3 R h ei n ‐H er n e‐ K an al 4 0 2 0 1 2 6 8 .2 8 0 9 3 .6 0 0 1 4 6 .0 0 0                 5 2 .4 0 0     5 6 % C                   4 .5 2 7                       1 .7 0 0                                   ‐                       2 .0 7 0                   1 3 7 .7 0 3       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 4 6 .0 0 0                           4 .5 2 7                               1 .7 0 0                                           ‐                               2 .0 7 0                           1 3 7 .7 0 3     W 0 1 6 8 R h e in ‐H e rn e ‐ K an al 4 0 2 0 2 5 1 1 .5 0 0 1 1 .5 0 0                               ‐                                   ‐                                   ‐                               5 0                      1 1 .4 5 0       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 1 .5 0 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                       5 0                              1 1 .4 5 0      W 0 0 8 4 W es el ‐D at te ln ‐ K an al 5 1 2 0 0 4 2 4 .1 3 2 7 3 .2 3 7 8 7 .0 0 0                 1 3 .7 6 3     1 9 %                 5 2 .5 1 1                       9 .5 0 0                                   ‐                     1 1 .3 0 0                      1 3 .6 8 9       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 5 .9 3 4                         3 1 .4 4 5                               9 .5 0 0                                           ‐                             1 1 .3 0 0                              1 3 .6 8 9    K ap . 1 2 1 0 , T it el  7 8 0  7 1  ( ZI P ) 2 1 .0 6 6                         2 1 .0 6 6                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    W 0 1 0 7 W es er 5 2 2 0 1 7 1 4 .5 4 0 1 5 .0 0 0 2 0 .0 0 0                   5 .0 0 0     3 3 % C , D                   2 .2 8 7                       4 .2 0 0                                   ‐                       5 .0 0 0                         8 .5 1 3   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 0 .0 0 0                           2 .2 8 7                               4 .2 0 0                                           ‐                               5 .0 0 0                                 8 .5 1 3    W 0 1 1 7 a W es er 5 2 2 0 1 9 2 6 .0 2 0 2 7 .5 0 0 5 0 .6 0 0                 2 3 .1 0 0     8 4 % C , D                   1 .9 1 5                             5 0 0                                   ‐                             2 0 0                      4 7 .9 8 5   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 0 .6 0 0                           1 .9 1 5                                     5 0 0                                           ‐                                     2 0 0                              4 7 .9 8 5    W 0 1 1 7 b W es er 5 2 2 0 1 9 1 8 .2 2 4 1 9 .3 0 0 1 9 .3 0 0                               ‐                               2 1                                   ‐                                   ‐                                   ‐                      1 9 .2 7 9   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 9 .3 0 0                                   2 1                                           ‐                                           ‐                                           ‐                              1 9 .2 7 9    W 0 1 1 7 c W es er 5 2 2 0 1 9 1 8 .0 8 9 1 9 .2 0 0 3 5 .4 4 2                 1 6 .2 4 2     8 5 % C , D                   1 .9 7 5                             6 0 0                                   ‐                       1 .5 0 0                      3 1 .3 6 7   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 5 .4 4 2                           1 .9 7 5                                     6 0 0                                           ‐                               1 .5 0 0                              3 1 .3 6 7    Er sa tz n eu b au  d er  L ie ge st el le   K ö ln  R h ei n au h af en  ‐  A u ß en se it e In st an d se tz u n g  vo n  S p u n d w an d st re ck en   im  B er ei ch  d es  W SA  D U ‐M ei d er ic h d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g d er  k le in en  S ch le u se n  a m  W es el ‐D at te ln ‐K an al d av o n : N eu b au   d er  L ei t‐  u n d  R ev ie rz en tr al e  M in d en Er sa tz   d er  2 . K am m er  S ch le u se  W an n e‐ Ei ck el d av o n : Er sa tz   d e r  U lm e n st ra ß e n ‐B rü ck e  N r.  1 3 4   d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  D ra ke n b u rg G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  P et er sh ag en G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  Sc h lü ss el b u rg V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 4 6  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 W 0 1 1 7 d W es er 5 2 2 0 1 9 1 5 .1 2 0 1 6 .0 0 0 1 6 .0 0 0                               ‐                               2 0                                   ‐                                   ‐                                   ‐                      1 5 .9 8 0   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 6 .0 0 0                                   2 0                                           ‐                                           ‐                                           ‐                              1 5 .9 8 0    W 0 1 1 7 e W es er 5 2 2 0 1 9 2 6 .5 3 7 2 8 .0 0 0 2 8 .0 0 0                               ‐                               1 7                                   ‐                                   ‐                                   ‐                      2 7 .9 8 3   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 8 .0 0 0                                   1 7                                           ‐                                           ‐                                           ‐                              2 7 .9 8 3    W 0 1 2 1 W es er 5 2 2 0 1 9 1 2 .4 5 0 1 2 .4 5 0 1 2 .4 5 0                               ‐                             6 7 6                       4 .0 0 0                                   ‐                                   ‐                         7 .7 7 4   d av o n : K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 2 .4 5 0                                 6 7 6                               4 .0 0 0                                           ‐                                           ‐                                 7 .7 7 4    W 0 1 3 5 5 4 2 0 2 1 1 5 .6 0 0 2 7 .0 0 0 2 7 .0 0 0                               ‐                     2 3 .1 3 8                       1 .0 0 0                                   ‐                               5 0                         2 .8 1 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 7 .0 0 0                         2 3 .1 3 8                               1 .0 0 0                                           ‐                                       5 0                                 2 .8 1 2      W 0 0 8 8 D ah m e  ‐ W as se rs tr aß e 5 5 2 0 1 6 5 .9 9 0 2 2 .2 6 0                 2 5 .0 0 0                       2 .7 4 0     1 2 %                   7 .9 1 2                       3 .9 0 0                                   ‐                       2 .1 0 0                      1 1 .0 8 8       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 5 .0 0 0                           7 .9 1 2                               3 .9 0 0                                           ‐                               2 .1 0 0                              1 1 .0 8 8      W 0 0 8 9 H av el ‐O d er ‐ W as se rs tr aß e 5 8 2 0 0 3 1 5 9 .3 1 9 5 2 0 .0 0 0 5 2 0 .0 0 0                               ‐                  5 1 0 .3 1 4                       1 .8 0 0                                   ‐                       1 .9 0 0                         5 .9 8 6       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 3 7 .2 1 8                      4 2 7 .5 3 2                               1 .8 0 0                                           ‐                               1 .9 0 0                                 5 .9 8 6    K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 5 2  0 2 3 6 5                                 3 6 5                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                         1 2 .9 2 2                             1 2 .9 2 2                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                          6 9 .4 9 5                                6 9 .4 9 5                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐    W 0 1 1 6 H av el ‐O d er ‐ W as se rs tr aß e 5 8 2 0 1 8 1 3 .4 7 0 3 0 .0 0 0                 3 0 .0 0 0                                   ‐                       9 .1 0 0                       6 .7 0 0                                   ‐                       5 .6 0 0                         8 .6 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 0 .0 0 0                           9 .1 0 0                               6 .7 0 0                                           ‐                               5 .6 0 0                                 8 .6 0 0    Er lä u te ru n g: St r. B r  H en n in gs d o rf                         1 6 .5 0 0                               6 .4 3 6                               5 .0 0 0                                           ‐                               4 .8 0 0                                      2 6 4                              4 .5 0 0                               2 .1 1 2                               1 .5 0 0                                           ‐                                     7 0 0                                      1 8 8                              4 .5 0 0                                     2 9 5                                     1 0 0                                           ‐                                       5 0                                 4 .0 5 5                              4 .5 0 0                                     2 5 7                                     1 0 0                                           ‐                                       5 0                                 4 .0 9 3      W 0 0 9 0 O b er e  H av el ‐ W as se rs tr aß e 6 1 2 0 1 4 2 4 .0 0 0 3 8 .0 0 0                 3 8 .0 0 0                                   ‐                     3 0 .8 1 7                       2 .6 0 0                                   ‐                       2 .3 0 0                         2 .2 8 3       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 8 .0 0 0                         3 0 .8 1 7                               2 .6 0 0                                           ‐                               2 .3 0 0                                 2 .2 8 3    G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  D ö rv er d en G ru n d in st an d se tz u n g  d es  W eh re s  La n gw ed el N eu b au  d er  L ei tz en tr al e  fü r  d ie  F er n b ed ie n u n g  d er  B er lin er  W aS tr d av o n : N eu b au   d es  S ch if fs h eb ew er ke s  N ie d er fi n o w  ( N o rd ) Se ek ab el ve rl eg u n g  Sc h m ar re n  ‐  T eg el er p la te B er lin ‐ Sp an d au er ‐ W as tr Er sa tz n eu b au   d er  T eg el er  B rü ck e;  B SK ‐k m  2 ,1 d av o n : W eg eb rü ck e  Li ep e  W eg eb rü ck e  St o lp e W eg eb rü ck e  La n d gr ab en b rü ck e  Sc h w ed t d av o n : Er sa tz  v o n  4  B rü ck en  a m  O d er ‐H av el ‐K an al   u n d  H o h en sa at en ‐F ri ed ri ch st al er ‐W aS tr d av o n : Er sa tz n eu b au   St au st u fe  S te in h av el d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 4 7  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 W 0 1 3 3 O b er e  H av el ‐ W as se rs tr aß e 6 1 2 0 2 1 1 1 .5 0 0 1 4 .0 0 0 1 8 .0 0 0                   4 .0 0 0     2 9 % C                 1 4 .1 6 9                                   ‐                                   ‐                                   ‐                         3 .8 3 1       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 8 .0 0 0                         1 4 .1 6 9                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                 3 .8 3 1      W 0 1 2 6 Sp re e‐ O d er ‐ W as se rs tr aß e 6 5 2 0 1 9 4 .0 0 0 1 2 .0 0 0                 1 2 .0 0 0                                   ‐                       2 .2 0 8                             3 0 0                                   ‐                       1 .8 0 0                         7 .6 9 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 2 .0 0 0                           2 .2 0 8                                     3 0 0                                           ‐                               1 .8 0 0                                 7 .6 9 2    W 0 1 5 8 Sp re e‐ O d er ‐ W as se rs tr aß e 6 5 2 0 2 4 4 7 .0 0 0 4 7 .0 0 0 4 7 .0 0 0                               ‐                       3 .4 5 0                                   ‐                                   ‐                       8 .9 0 0                      3 4 .6 5 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 7 .0 0 0                           3 .4 5 0                                           ‐                                           ‐                               8 .9 0 0                              3 4 .6 5 0    W 0 1 3 4 Te lt o w ka n al 6 6 2 0 2 1 9 .0 0 0 9 .0 0 0                   9 .0 0 0                                   ‐                             1 7 1                             1 0 1                                   ‐                       3 .4 0 0                         5 .3 2 8       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 9 .0 0 0                                 1 7 1                                     1 0 1                                           ‐                               3 .4 0 0                                 5 .3 2 8    W 0 1 6 5 6 7 2 0 2 5 5 0 .0 0 0 5 0 .0 0 0                               ‐                                   ‐                                   ‐                       6 .2 0 0                      4 3 .8 0 0     K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 0 .0 0 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                               6 .2 0 0                              4 3 .8 0 0      W 0 0 9 1 U n te re  H av el ‐ W as se rs tr aß e  6 8 2 0 0 1 1 0 .0 8 3 2 0 .0 0 0                 3 3 .2 4 0                     1 3 .2 4 0     6 6 % D , E                 1 1 .6 8 1                             5 0 0                                   ‐                       9 .0 0 0                      1 2 .0 5 9       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 0 .8 4 1                           9 .2 8 2                                     5 0 0                                           ‐                               9 .0 0 0                              1 2 .0 5 9      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                           2 .3 9 9                               2 .3 9 9                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐      W 0 0 9 2 U n te re  H av el ‐ W as se rs tr aß e  6 8 2 0 0 4 6 .2 2 0 3 4 .0 0 0 3 6 .5 0 0                   2 .5 0 0     7 %                 3 1 .0 4 0                             5 0 0                                   ‐                                  5                         4 .9 5 5       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 0 .2 4 1                         2 4 .7 8 1                                     5 0 0                                           ‐                                          5                                 4 .9 5 5      au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                             6 .2 5 9                                   6 .2 5 9                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐      W 0 0 9 4 N o rd se e 7 0 2 0 1 2 1 7 .8 9 0 3 3 .5 0 0 3 3 .5 0 0                               ‐                     1 9 .0 4 6                       1 .9 0 0                                   ‐                       1 .8 5 0                      1 0 .7 0 4       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 3 .5 0 0                         1 9 .0 4 6                               1 .9 0 0                                           ‐                               1 .8 5 0                              1 0 .7 0 4      W 0 0 9 5 N o rd se e 7 0 2 0 0 8 8 .6 5 0 9 .5 0 0                   9 .5 0 0                                   ‐                       4 .0 4 4                       2 .7 0 0                                   ‐                       2 .7 5 0                                   6       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                           6 .2 6 6                                     8 1 0                               2 .7 0 0                                           ‐                               2 .7 5 0                                           6      K ap . 1 2 0 2 , T it el  7 8 0  5 1  w eg ge fa lle n                           3 .2 3 4                               3 .2 3 4                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                             ‐    d av o n : Er sa tz n eu b au   W eh r  N eu e  M ü h le , D aW d av o n : Er sa tz n eu b au   d er  S ch le u se  K an n en b u rg d av o n : U n te re  H av e l‐ W as se rs tr aß e   (V D E 1 7 ) Er sa tz n e u b au  d e r  St ra ß e n b rü ck e   Q u e n zb rü ck e , U H W ‐k m  6 1 ,3 5 d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g/   Er sa tz  d er  W eh re  R at h en o w Er sa tz n eu b au   W eh r  M ü h le n d am m , O SK d av o n : Er sa tz n eu b au  d er  S tr aß en b rü ck e  Te u b er tb rü ck e;   G ru n d in st an d se tz u n g  d er  A n la ge n  a m  E id er sp er rw er k d av o n : V o rp la tt u n g  d er  S p u n d w än d e  am  E id er sp er rw er k d av o n : G ru n d in st an d se tz u n g  d er  W eh ra n la ge n  Q u it zö b el d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 4 8  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 W 0 1 0 6 N o rd se e 7 0 2 0 1 7 4 2 .0 0 0 9 7 .0 0 0                 9 7 .0 0 0                                   ‐                     1 2 .6 1 1                     2 0 .0 0 0                                   ‐                                   ‐                      6 4 .3 8 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                         9 7 .0 0 0                             1 2 .6 1 1                             2 0 .0 0 0                                           ‐                                           ‐                              6 4 .3 8 9    W 0 1 1 2 N o rd se e 7 0 2 0 1 8 4 1 .5 9 0 4 1 .5 9 0                 4 1 .5 9 0                                   ‐                       2 .1 1 7                       4 .2 0 0                                   ‐                       2 .5 0 0                      3 2 .7 7 3   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                         4 1 .5 9 0                               2 .1 1 7                               4 .2 0 0                                           ‐                               2 .5 0 0                              3 2 .7 7 3    W 0 1 4 8 N o rd se e 7 0 2 0 2 2 9 9 .0 0 0 9 9 .0 0 0 9 9 .0 0 0                               ‐                       1 .2 1 3                     2 3 .0 0 0                                   ‐                     2 4 .2 0 0                      5 0 .5 8 7   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                         9 9 .0 0 0                               1 .2 1 3                             2 3 .0 0 0                                           ‐                             2 4 .2 0 0                              5 0 .5 8 7    W 0 1 5 9 N o rd se e 7 0 2 0 2 5 4 5 .6 0 0                 4 5 .6 0 0                                   ‐                                   ‐                                   ‐                       4 .1 0 0                      4 1 .5 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                         4 5 .6 0 0                                           ‐                                           ‐                                           ‐                               4 .1 0 0                              4 1 .5 0 0    W 0 1 4 7 O st se e 8 0 2 0 2 2 3 4 .5 6 0 3 4 .5 6 0                 3 4 .5 6 0                                   ‐                                   ‐                       2 .5 0 0                                   ‐                       7 .6 0 0                      2 4 .4 6 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2                         3 4 .5 6 0                                           ‐                               2 .5 0 0                                           ‐                               7 .6 0 0                              2 4 .4 6 0      W 0 0 9 6 O st se e 8 0 2 0 1 5 1 0 .8 0 0 1 0 .8 0 0                 1 0 .8 0 0                                   ‐                       1 .7 1 1                             1 0 0                                   ‐                             4 0 0                         8 .5 8 9       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 0 .8 0 0                           1 .7 1 1                                     1 0 0                                           ‐                                     4 0 0                                 8 .5 8 9    A n p as su n g  u n d  In te gr at io n   d er  S ch if fa h rt sz ei ch en  in  S M V d av o n : In st an d se tz u n g  d er  O st m o le   im  B u n d es h af en  H el go la n d d av o n : Er n e u e ru n g  d e r  A n tr ie b s‐ , L e it ‐,  S te u e ru n gs ‐  u n d  E le kt ro te ch n ik  d e s  Ei d e rs p e rr w e rk s d av o n : M o d er n is ie ru n g  d er  T ra ff ic ‐D ie n st e  im  S M V d av o n : U m rü st u n g  d er  S ch if ff ah rt sz ei ch en   au f  d er  O st se e G ru n d in st an d se tz u n g  d er  W es tm au er  im   B u n d es h af en  H el go la n d d av o n : d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 4 9  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 II I.  K o st e n b e te ili gu n ge n  a n  P ro je kt e n  D ri tt e r xx x D o rt m u n d ‐E m s‐ K an al 0 5 2 0 2 0 3 .7 0 0 1 8 .0 0 0                 2 5 .0 0 0                       7 .0 0 0     3 9 % B                 1 4 .3 7 0                       4 .8 0 0                                   ‐                       1 .6 0 0                         4 .2 3 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 5 .0 0 0                         1 4 .3 7 0                               4 .8 0 0                                           ‐                               1 .6 0 0                                 4 .2 3 0    xx x M ai n ‐D o n au ‐ K an al 3 0 2 0 2 3 4 6 .6 0 0 5 0 .0 0 0                 6 0 .4 0 0                     1 0 .4 0 0     2 1 % E                               ‐                     1 5 .4 0 0                                   ‐                       6 .0 0 0                      3 9 .0 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 0 .4 0 0                                       ‐                             1 5 .4 0 0                                           ‐                               6 .0 0 0                              3 9 .0 0 0    xx x M ai n ‐D o n au ‐ K an al 3 0 2 0 2 3 3 6 .9 0 0 3 6 .9 0 0                 3 6 .9 0 0                                   ‐                                   ‐                     2 3 .6 0 0                                   ‐                       7 .0 0 0                         6 .3 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 3 6 .9 0 0                                       ‐                             2 3 .6 0 0                                           ‐                               7 .0 0 0                                 6 .3 0 0    xx x M it te lla n d ‐ ka n al 3 1 2 0 2 4 4 .2 0 0 4 .2 0 0                   4 .2 0 0                                   ‐                             4 7 5                       2 .0 0 0                                   ‐                                   ‐                         1 .7 2 5   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 .2 0 0                                 4 7 5                               2 .0 0 0                                           ‐                                           ‐                                 1 .7 2 5    xx x R h ei n 3 9 2 0 0 6 2 9 .5 6 0 4 1 .5 7 7 4 1 .5 7 7                               ‐                     4 1 .4 5 7                                   ‐                                   ‐                                   ‐                              1 2 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 1 2 .7 6 8                         1 2 .6 4 8                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                      1 2 0    au sg el au fe n e  So n d er ti te l +  K P 'e                          2 8 .8 0 9                                2 8 .8 0 9                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                             ‐    xx x W es el ‐D at te ln ‐ K an al 5 1 2 0 1 4 3 .4 7 0 6 .0 0 0 6 .1 0 0                         1 0 0     2 %                   5 .4 6 1                                   ‐                                   ‐                                   ‐                              6 3 9   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 6 .1 0 0                           5 .4 6 1                                           ‐                                           ‐                                           ‐                                      6 3 9    xx x W es el ‐D at te ln ‐ K an al 5 1 2 0 1 9 2 9 .3 0 0 2 9 .3 0 0 2 9 .3 0 0                               ‐                             7 1 2                       1 .2 0 0                                   ‐                       5 .1 0 0                      2 2 .2 8 8   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 9 .3 0 0                                 7 1 2                               1 .2 0 0                                           ‐                               5 .1 0 0                              2 2 .2 8 8    xx x Sp re e ‐O d e r‐ W as se rs tr aß e 6 5 2 0 2 5 5 .6 3 7 5 .6 3 7                               ‐                                   ‐                                   ‐                       1 .0 0 0                         4 .6 3 7   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 5 .6 3 7                                           ‐                                             ‐                                             ‐                                 1 .0 0 0                                 4 .6 3 7    Er sa tz  S tr aß en b rü ck e  Fr an ke n sc h n el lw eg ,  N ü rn b er g  (K o st en b et ei lig u n g) d av o n : Er sa tz  S tr aß en b rü ck e  H af en st ra ß e,   N ü rn b er g  (K o st en b et ei lig u n g) Er sa tz  d er  E is en b ah n b rü ck e  R o d d e (K o st en b et ei lig u n g) d av o n : N eu b au  R h ei n b rü ck e  W es el   (K o st en b et ei lig u n g)   d av o n : Er sa tz n eu b au  K ru d en b u rg er  B rü ck e  (K o st en b et ei lig u n g) d av o n : Er sa tz  S tr aß en b rü ck e  im  Z u ge  L 5 0 1 ,  St ic h ka n al  Ib b en b ü re n  ( K o st en b et ei lig u n g) d av o n : Er sa tz  S ch le u se n b rü ck e  U H  S ch ac h ts ch le u se   Ei se n h ü tt e n st ad t  b e i S O W ‐k m  1 2 7 ,4 6   (K o st e n b e te ili gu n g)   d av o n : d av o n : A u sb au  E is en b ah n ü b er fü h ru n g  Fr ie d ri ch sf el d ,  B rü ck e  4 0 4  ( K o st en b et ei lig u n g) d av o n : V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  2  ‐  N e u ‐,  U m ‐  u n d  A u sb au  v o n  B au w e rk e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 5 0  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n 1 . . Ta b el le n su m m en 8 .3 2 6 .1 1 2 4 9 2 .6 1 0 2 .7 6 3 .6 7 5 3 9 7 .5 8 1                                 ‐              4 8 3 .3 2 5     4 .6 8 1 .5 3 1 . d av o n : . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 8 0  0 2 7 .9 8 2 .6 8 3 2 .4 2 0 .2 4 6 3 9 7 .5 8 1                               ‐     4 8 3 .3 2 5 4 .6 8 1 .5 3 1 . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 5 2  0 2 3 6 5 3 6 5                               ‐                                   ‐                                   ‐                                     ‐  . K ap . 1 2 1 0 , T it e l 7 8 0  7 1  ( ZI P ) 8 8 .6 8 6 8 8 .6 8 6 . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 7 9 1  0 1  w e gg e fa lle n 6 3 .8 0 4 6 3 .8 0 4 . K ap . 1 2 0 2 , T it e l 7 8 0  5 1  w e gg e fa lle n 5 2 .0 3 8 5 2 .0 3 8 . au sg e la u fe n e  S o n d e rt it e l +  K P 'e 1 3 8 .5 3 6 1 3 8 .5 3 6 V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  3  ‐  B au ‐  u n d  B au w e rk su n te rh al t  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 5 1  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 I.  P ro je kt ge b u n d e n e  In ve st it io n e n  B au w e rk su n te rh al t  >  5  M io  € W 0 0 9 9 N o rd ‐O st se e‐ K an al 3 4 2 0 1 2 1 4 .5 0 0 9 6 .0 0 0 9 6 .0 0 0                               ‐                             6 1 8                       9 .0 0 0                                   ‐                       5 .9 0 0                      8 0 .4 8 2       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 9 6 .0 0 0                                 6 1 8                               9 .0 0 0                                           ‐                               5 .9 0 0                              8 0 .4 8 2    W 0 0 9 8 O st e 3 5 2 0 1 5 2 0 .0 0 0 2 0 .0 0 0                 2 0 .0 0 0                                   ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                                   ‐                      2 0 .0 0 0       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 2 0 .0 0 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                                           ‐                              2 0 .0 0 0      W 0 1 0 0 W es er 5 2 2 0 1 3 1 8 .8 5 0 4 5 .0 0 0 4 5 .0 0 0                               ‐                       5 .9 6 1                       4 .5 0 0                                   ‐                       2 .0 0 0                      3 2 .5 3 9       K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 2 4 5 .0 0 0                           5 .9 6 1                               4 .5 0 0                                           ‐                               2 .0 0 0                              3 2 .5 3 9    . . Ta b el le n su m m en 1 6 1 .0 0 0                                 ‐     6 .5 7 9 1 3 .5 0 0                                 ‐                   7 .9 0 0     1 3 3 .0 2 1 . d av o n : . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 8 0  0 2 1 6 1 .0 0 0 6 .5 7 9 1 3 .5 0 0                               ‐     7 .9 0 0 1 3 3 .0 2 1 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r St ah lw as se rb au ar b ei te n   an  d en  M it te lw es er sc h le u se n d av o n : d av o n : V o rb er ei te n d e  M aß n ah m en   zu r  A b ga b e  d es  O st es p er rw er ks d av o n : 1 K o rr o si o n ss ch u tz m aß n ah m en   an  d er  E is en b ah n h o ch b rü ck e  H o ch d o n n x V er ke h rs w eg ei n ve st it io n en  d es  B u n d es ,   B u n d es h au sh al t  2 0 2 5  ‐ R eg ie ru n gs en tw u rf ‐  Te il  C ‐  B au m aß n ah m e n  a n  B u n d e sw as se rs tr aß e n Ta b e lle  4  ‐  E rs at z  u n d  A u sb au  d e r  ve rk e h rs te ch n is ch e n  In fr as tr u kt u r  an  B u n d e sw as se rs tr aß e n  ‐  2 5 3  ‐           A u fn ah m e   in  E P l  u rs p rü n gl ic h V o rj ah r ak tu e ll G rü n d e * V e ra u sg ab t b is  2 0 2 3 B e w ill ig t 2 0 2 4 n ac h  2 0 2 4   ü b e rt ra ge n e   A u sg ab e re st e V e ra n sc h la gt 2 0 2 5 V o rb e h al te n   fü r  2 0 2 6  f f. Ja h r 1 0 0 0  € % 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 xx x K ü st e n ‐  u n d   B in n e n b e re ic h 2 0 2 5 5 2 .0 0 0                 5 2 .0 0 0                                   ‐                                   ‐                                   ‐                       6 .0 0 0                      4 6 .0 0 0   K ap . 1 2 0 3 , T it el  7 8 0  0 3 5 2 .0 0 0                                       ‐                                           ‐                                           ‐                               6 .0 0 0                              4 6 .0 0 0    Er lä u te ru n g: ‐ B es ch af fu n g,  In st al la ti o n  u n d  In b et ri eb n ah m e  A IS ‐s p ez if is ch es  A n w en d u n gs p ro gr am m   fü r  ze n tr al e  u n d  d ez en tr al e  St an d o rt e                          1 7 .5 3 0                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                 2 .0 0 0                              1 5 .5 3 0    ‐ B es ch af fu n g,  In st al la ti o n  u n d  In b et ri eb n ah m e  vo n  H ar d w ar e  an  z en tr al en  u n d  d ez en tr al en   St an d o rt en  d es  b u n d es w ei te n  A IS ‐D ie n st es                          1 5 .1 9 0                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                 2 .0 0 0                              1 3 .1 9 0    ‐ Ex te rn e  U n te rs tü tz er le is tu n g  fü r  In fo rm at io n ss ic h er h ei t                             4 .6 7 5                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                      1 0 0                                 4 .5 7 5    ‐ In fr as tr u kt u re lle  M aß n ah m en   an  n eu en  u n d  b es te h en d en  d ez en tr al en   A IS ‐S ta n d o rt en                          1 4 .6 0 5                                             ‐                                             ‐                                             ‐                                 1 .9 0 0                              1 2 .7 0 5    . . Ta b el le n su m m en 5 2 .0 0 0                                 ‐                                     ‐                                     ‐                                     ‐                   6 .0 0 0     4 6 .0 0 0 . d av o n : . K ap . 1 2 0 3 , T it e l 7 8 0  0 3 5 2 .0 0 0                               ‐                                   ‐                                   ‐     6 .0 0 0 4 6 .0 0 0 1 Er ri ch tu n g  d e s  b u n d e sw e it e n  A IS ‐D ie n st e s d av o n : G e sa m ta u sg ab e n e n tw ic kl u n g A u sg ab e n zu m  V o rj ah r 1 0 0 0  € 1 0 0 0  € Lf d . N r. W aS tr W aS tr ‐ N r B e ze ic h n u n g  d e r  In ve st it io n sm aß n ah m e vo ra u ss ic h tl ic h e  G e sa m ta u sg ab e n x Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen........................................................................... 8 Ausgaben-Tgr. 01 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm................................................................................ 16 Ausgaben-Tgr. 02 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten NATO-Bodenaufklärungssystems NATO Alliance Ground Surveillance (NATO AGS)........................................................................................................................ 17 Ausgaben-Tgr. 03 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten NATO-Frühwarnsystems NATO Airborne Early Warning and Control (NAEW&C).......................................................................................................................... 17 Ausgaben-Tgr. 04 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten Betankungssystems Multinational Multirole Tanker Transport (MRTT) Fleet (MMF)....................................................................................................................... 18 Ausgaben-Tgr. 08 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen.................. 19 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten..................................................................................................................................... 22 Einnahmen-Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten............................................................................ 27 Ausgaben-Tgr. 03 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Einsatzgleichen Verpflichtungen und anerkannten Missionen......................................................................................................................................... 31 Ausgaben-Tgr. 07 Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten......... 32 Ausgaben-Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten.............................................................................. 35 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 44 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung........................................................................................................ 45 Ausgaben-Tgr. 01 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. für Zwecke der wehrtechnischen Luftfahrtforschung....................................................................................................................................................... 52 Ausgaben-Tgr. 02 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München 53 1405 Militärische Beschaffungen................................................................................................................................... 54 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491).............................................................. 73 1406 Materialerhaltung der Bundeswehr....................................................................................................................... 85 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr....................................................................................................................... 89 1408 Unterbringung....................................................................................................................................................... 102 Ausgaben-Tgr. 01 Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr................................ 114 Ausgaben-Tgr. 04 Überprüfung und Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen und Versorgungsanlagen von militärischem Interesse......................................................................................................................................... 117 Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490)......... 118 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 14) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1410 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 121 Einnahmen-Tgr. 01 Erstattungen für Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen................................... 125 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 130 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 131 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 133 1412 Bundesministerium................................................................................................................................................ 137 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw.................................................... 141 1414 Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst................................................................................................. 154 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 156 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 158 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 167 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Die Sicherheit im euroatlantischen Raum ist durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erstmals seit Jahrzehnten auch wieder militärisch bedroht. Der russische Angriffskrieg stellt eine Zäsur dar. Er zeigt aufs Neue: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif - weder politisch, noch gesellschaftlich oder finanziell. Die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit ist die oberste Pflicht nationaler Sicherheitsvorsorge. Diese wird durch den abgestimmten Einsatz von zivilen und militärischen, staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und Organisationen und darüber hinaus in multinationalen Bündnissen und Partnerschaften gewährleistet. Die Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO), die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (VN) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bilden gemeinsam mit bi- und multilateralen Formaten europäischer Kooperation den Rahmen des sicherheitspolitischen Handelns Deutschlands. Deutschland ist in den Verteidigungsplanungen der NATO und der EU fest verankert und geht damit politische Verpflichtungen ein. Die Stärkung der NATO-EU-Zusammenarbeit dient der europäischen Sicherheit sowie der Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO. Aus diesem Grund bilden die transatlantische und die europäische Partnerschaft eine entscheidende Grundlage für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands sowie seiner Verbündeten zu gewährleisten. Die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung der multinationalen Partnerschaften und Kooperationen im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird u. a. am Strategischen Konzept der NATO und am Strategischen Kompass der EU aus dem Jahr 2022 deutlich, als auch durch die dritte Gemeinsame Erklärung von EU und NATO ("Joint Declaration") von 2023. Deutschland hat als global vernetztes Land ein vitales Sicherheitsinteresse an der Erhaltung regelbasierter internationaler Stabilität und Ordnung. Verfassungsrechtliche Vorgaben und die in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung beschriebenen sicherheitspolitischen Werte, Interessen und strategischen Prioritäten Deutschlands bilden den Rahmen für Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr als Instrument des integrierten Ansatzes deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Ausgestaltung dieser politisch-strategischen Vorgaben sowie die ministerielle Steuerung der gesamten Bundeswehr obliegen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als oberster Bundesbehörde. Übergreifendes Ziel ist es, im Sinne des Artikels 87a Grundgesetz einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen. Dabei ist die gestaltende Rolle Deutschlands als Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik ein bestimmender Faktor. Der Auftrag der Bundeswehr umfasst im Wesentlichen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten. Die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen ist sichtbarer Ausdruck der Zeitenwende und unterstreicht die deutsche Rolle als verlässlicher Partner im Bündnis. Daraus leiten sich die konkreten Aufgaben der Bundeswehr ab, die in einem gesamtstaatlichen Ansatz gleichzeitig wahrzunehmen sind. Zu ihnen gehören: 1. Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag im Rahmen der NATO, 2. Militärische Beiträge zum Internationalen Krisenmanagement der Bundesregierung im Rahmen internationaler Organisationen, Bündnisse und Partnerschaften, 3. Heimatschutz, nationale Krisen- und Risikovorsorge und subsidiäre Unterstützungsleistungen in Deutschland im Rahmen freier Kapazitäten, 4. Partnerschaft und Kooperation, 5. Humanitäre Not- und Katastrophenhilfe. Gemäß der Nationalen Sicherheitsstrategie ist die Landes- und Bündnisverteidigung der Kernauftrag der Bundeswehr, dem sich die weiteren Aufgaben unterordnen. Auf sie werden die Fähigkeiten und Strukturen der Bundeswehr prioritär ausgerichtet. Die Wahrung deutscher sicherheitspolitischer Interessen und die Verfolgung unserer strategischen Prioritäten bilden den Rahmen für Qualität und Quantität national bereitzustellender Fähigkeiten, Kräfte und Mittel der Bundeswehr. Ihre Fähigkeiten müssen entlang des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr durch eine kontinuierliche Modernisierung fortlaufend so weiterentwickelt werden, dass sie geeignet sind, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten. Deutschland trägt dazu bei, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit im Rahmen von NATO, EU, VN und OSZE zu stärken bzw. zu erhalten. In diesem Zusammenhang sind u. a. die Übernahme von Führungsverantwortung als Rahmennation und die Bereitstellung substantieller Fähigkeiten innerhalb der NATO und der EU bzw. auch für die VN von zentraler Bedeutung. Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum wird Deutschland in die Lage versetzt, einen seiner Lage, Größe, Wirtschaftskraft und seinem politischen Gewicht entsprechenden militärischen Beitrag zu leisten, Verantwortung zu übernehmen und dadurch gestaltenden Einfluss auszuüben. Die NATO-Gipfel-Beschlüsse von Madrid 2022 haben den militärischen und politischen Anpassungsprozess der Allianz beschleunigt. Das dort verabschiedete Strategische Konzept der NATO beschreibt ein umfassendes Verständnis kollektiver Verteidigung und hebt die Bedeutung von glaubwürdiger Abschreckung und Verteidigung hervor. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung unterstreicht die Notwendigkeit umfassender Investitionen in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands über das Sondervermögen Bundeswehr hinaus. Beim NATO-Gipfel in Vilnius 2023 haben die Alliierten beschlossen, dauerhaft mindestens 2 % der Wirtschaftsleistung für die Bereitstellung notwendiger Fähigkeiten aufzubringen. Unverzügliches Erreichen und Durchhalten dieser Verpflichtung sind angesichts des strategischen Umfelds unabweisbar und ein klares Signal an Verbündete, Partner und Herausforderer. In den letzten Jahren hat sich Deutschland zusammen mit seinen Partnern entschieden für eine handlungsfähige EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung eingesetzt. Mit der Annahme des Strategischen Kompasses im März 2022 wurden wesentliche Ziele und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vereinbart, die seitdem umgesetzt werden. Mit dem Beschluss über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit innerhalb der - 3 - Vorwort 14 EU (engl. Permanent Structured Cooperation (PESCO)) im November 2017 ist Deutschland gemeinsam mit 24 europäischen Partnern insgesamt 20 politisch bindende Verpflichtungen zur Stärkung und Weiterentwicklung der GSVP eingegangen. Deutschland setzt sich dabei für sichtbare Fortschritte beim Aus- und Aufbau europäischer Verteidigungsfähigkeit im Rahmen gemeinsam priorisierter und beschlossener Kooperationsinitiativen wie dem Europäischen Verteidigungsfonds und der Koordinierten jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) ein und übernimmt auch weiterhin eine führende Rolle bei der Weiterentwicklung und Gestaltung dieser Initiativen. Dabei verfolgt Deutschland gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten das Ziel, die Handlungsfähigkeit und Resilienz der EU im Rahmen der GSVP in Komplementarität zur NATO zu stärken. Die Unterstützung der UKR durch die Europäische Friedensfazilität zeigt, dass die EU ein funktionierendes Instrument geschaffen hat, um einen signifikanten Beitrag zur Sicherheit und Stabilität zu leisten. Auch nach der Beendigung des MINUSMA-Einsatzes im Jahr 2024 gilt es, sicherheitspolitische Handlungsoptionen im Rahmen der VN-Friedensicherung zu erhalten. Der Cyber- und Informationsraum entzieht sich als zentrale, globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts weitgehend nationalen und räumlichen Grenzen und wird an Bedeutung weiter zunehmen. Die Wahrung der Cybersicherheit ist daher eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Bundeswehr leistet, eingebettet in die nationale Cyber-Sicherheitsarchitektur, mit ihrem Auftrag "Cyber-Verteidigung" hierzu einen maßgeblichen Beitrag. Weiterhin spielt die Unterstützung von verbündeten Staaten durch nachhaltige Entwicklung multinationaler Kooperationsmöglichkeiten (Framework Nations Concept) und Fähigkeiten sowie die Ertüchtigung von Partnern eine besondere Rolle. Insbesondere durch den ständigen Beitrag zu integrierten Kommandostrukturen, Verbänden und Dienststellen in NATO und EU sowie durch seine Sitze in den politischen Entscheidungsgremien ist Deutschland fest in der sicherheitspolitischen Architektur beider Organisationen verankert. Gemeinsame Einsätze, Übungen und Ausbildungen sowie einsatzgleiche Verpflichtungen verstärken diese Integration in NATO und EU. Der Einzelplan 14 unterstützt das Erreichen folgender Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bzw. der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Sustainable Development Goals, SDGs): 3 "Gesundheit und Wohlergehen", 4 "Hochwertige Bildung", 9 "Industrie, Innovation und Infrastruktur", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion" sowie 13 "Maßnahmen zum Klimaschutz". Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Einzelplans werden in den Kapiteln 1401 sowie 1403 bis 1408 dargestellt: Kapitel 1401: Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen, Kapitel 1403: Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten, Kapitel 1404: Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung, Kapitel 1405: Militärische Beschaffungen, Kapitel 1406: Materialerhaltung der Bundeswehr, Kapitel 1407: Sonstiger Betrieb der Bundeswehr, Kapitel 1408: Unterbringung. Den Kapiteln zu den Programmausgaben folgen die Kapitel Sonstige Bewilligungen (1410), Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (1411) sowie die drei Behördenkapitel Bundesministerium (1412), Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr und Militärseelsorge usw. (1413) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (1414). - 4 - 14 Vorwort Überblick zum Einzelplan 14 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 268 023 319 961 -51 938 1 302 298 Übrige Einnahmen.................................................. 62 974 62 974 - 156 152 Gesamteinnahmen.................................................. 330 997 382 935 -51 938 1 458 450 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 23 426 836 22 470 853 +955 983 37 818 21 372 559 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 052 545 11 181 746 +870 799 85 156 10 116 740 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 15 562 061 15 201 807 +360 254 200 000 16 999 842 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 835 956 2 653 026 +182 930 2 913 2 259 124 Ausgaben für Investitionen...................................... 677 302 444 506 +232 796 2 054 384 386 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -1 304 700 - -1 304 700 59 - Gesamtausgaben.................................................... 53 250 000 51 951 938 +1 298 062 328 000 51 132 651 davon flexibilisiert.................................................... 9 342 907 8 920 793 +422 114 124 814 8 002 184 davon nicht flexibilisiert........................................... 43 907 093 43 031 145 +875 948 203 186 43 130 467 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 5 485 670 5 436 854 +48 816 40 731 5 047 015 Aus Hauptgruppe 5................................................. 3 484 776 3 271 930 +212 846 82 029 2 744 752 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 1 010 1 000 +10 634 Aus Hauptgruppe 7................................................. 8 000 9 000 -1 000 895 Aus Hauptgruppe 8................................................. 363 451 202 009 +161 442 2 054 208 888 Zusammen.............................................................. 9 342 907 8 920 793 +422 114 124 814 8 002 184 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 25 553 460 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 981 077 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 143 710 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 7 484 416 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 5 028 051 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 679 594 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 947 818 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 128 395 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 723 899 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 435 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 500 - 5 - Überblick zum Einzelplan 14 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 14 mit Ausnahme der Titel Kap. 1404 Tit. 551 20, Kap. 1405 Tit. 554 15, 554 16, 554 17, 554 18, 554 20, 554 21, 554 22, 554 23, 554 24, 554 25, 554 26, 554 27, 554 28, 554 30, 554 31 und 554 32 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1401 Tgr. 08, Kap. 1403 Tit. 525 71, Tgr. 02, Tgr. 03, Kap. 1407 Tit. 514 03, Kap. 1408 Tit. 632 01, Kap. 1410 Tit. 537 01, 547 01, Kap. 1412 Tit. 546 01 und Kap. 1413 Tit. 831 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1401 Tgr. 08 und Kap. 1403 Tgr. 03. Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1403 Hgr. 4, Kap. 1412 Hgr. 4 und Kap. 1413 Hgr. 4. 4. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1413 Tgr. 55. 5. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 14 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1411 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 6. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 119 99, Kap. 1413 Tit. 121 01 und 281 01. 7. Ausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8 dürfen bis zu einem Betrag von 520 000 T€ der zufließenden Mehreinnahmen bei folgendem Titel verstärkt werden: Kap. 1407 Tit. 132 01. Dies gilt nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Bundeswehr. Von der Verstärkung ausgenommen sind flexibilisierte Titel. 8. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zufließenden Mehreinnahmen bei folgendem Titel verstärkt werden: Kap. 1410 Tit. 125 01. 9. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1411 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 10. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der BwConsulting GmbH, der Bw Bekleidungsmanagement GmbH, der BwFuhrparkService GmbH, der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH sowie der BWI GmbH im Geschäftsbereich des BMVg für die Durchführung von Aufträgen der Bundeswehr als deren Mitwirkungsleistung Personal sowie Vermögensgegenstände einschließlich Dienstleistungen unentgeltlich beigestellt bzw. zur Nutzung überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass Ausgaben im Zusammenhang mit den zur Auftragserfüllung überlassenen Vermögensgegenständen nicht erstattet werden. 11. Gesellschaftsgründungen des Bundesministeriums der Verteidigung oder seiner Beteiligungsgesellschaften im Zusammenhang mit der Privatisierung von Aufgabenfeldern der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 12. Es wird zugelassen, dass Verpflichtungen, die bis zum 31. Dezember 2023 aufgrund einer im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr veranschlagten Verpflichtungsermächtigung eingegangen wurden, in den korrespondierenden Titel des Epl. 14 übertragen werden. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der - 6 - 14 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Geheime Erläuterungsblätter: Bei einzelnen Titeln sind die Ansätze mit Einwilligung des Deutschen Bundestages in den Geheimen Erläuterungsblättern näher erläutert. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,90498 EUR; 10 NOK = 0,88964 EUR; 1 GBP = 1,15068 EUR; 1 PLN = 0,23044 EUR; 1 CAD = 0,68297 EUR; 1 CHF = 1,07991 EUR. - 7 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 14 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte und Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen In Kapitel 1401 werden finanzielle Verpflichtungen gegenüber der NATO, der EU, anderen internationalen Institutionen sowie solche, die mit mandatierten internationalen Einsätzen in Zusammenhang stehen, abgebildet. Die letztgenannte Thematik stellt mit der Titelgruppe 08 i.H.v. 480 Mio. Euro die größte Position dar. Die NATO Militärhaushalte (Titel 687 01), über die die NATO-Kommandostruktur gemeinsam finanziert wird, stehen hinsichtlich des haushalterischen Volumens i.H.v. 294 Mio. Euro an zweiter Stelle. Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Soll-Ansatz des Vorjahres betreffen zum einen die Titelgruppe 08 mit einer Minderung um 160 Mio. Euro, sowie Titel 559 12, der sich um 50 Mio. Euro, Titel 687 01 der sich um 79 Mio. Euro, Titel 687 05, der sich um 23,3 Mio. Euro und Titel 553 41, der sich um 41 Mio. Euro erhöht. Die Wahrnehmung deutscher Verpflichtungen gegenüber der NATO, der EU sowie den VN zeigt sich hier insbesondere an den teils massiv erhöhten Beiträgen zur Gemeinschaftsfinanzierung von NATO und EU. Darüber hinaus leistet Deutschland wesentliche Beitragszahlungen aufgrund der Mitgliedschaft in einer Vielzahl multinationaler und internationaler Einrichtungen und unterstützt ferner die Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte (SDG 4). Ziel ist es dabei, eine gestaltende Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik einzunehmen und als zuverlässiger sowie bedeutender Faktor wahrgenommen zu werden. Überblick zum Kapitel 1401 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 52 238 52 238 - 81 730 Gesamteinnahmen.................................................. 52 238 52 238 - 81 730 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 40 000 90 000 -50 000 85 421 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 199 800 294 650 -94 850 380 306 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 693 881 597 582 +96 299 586 700 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 616 086 485 435 +130 651 456 563 Gesamtausgaben.................................................... 1 549 767 1 467 667 +82 100 1 508 990 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 549 767 1 467 667 +82 100 1 508 990 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 549 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 124 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 270 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 410 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 750 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 750 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 245 000 - 8 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 166 03 -032 Erträge aus dem Konto bei der Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika 1 138 1 138 3 376 Erläuterungen: Aufgrund des Abkommens vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (BGBl. II S. 1050) sind für Lieferungen und Leistungen der US- Streitkräfte Vorauszahlungen zu leisten. Die nicht sofort benötigten Beträge werden von der Zentralbank der Vereinigten Staaten in verzinslichen Schatzanweisungen angelegt. 266 01 -032 Einnahmen aus Erstattungen für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 50 000 50 000 77 354 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Ausbildungsangebote des VN- Ausbildungszentrums der Bundeswehr in Hammelburg für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze auf die Erstattung der Lehrgangskosten und für Journalistinnen und Journalisten sowie Journalistenschülerinnen und -schüler, Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und des Mercator Kollegs für internationale Aufgaben je Teilnehmerin/Teilnehmer auf die Erstattung von bis zu 70 Prozent der Lehrgangskosten verzichtet werden kann. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gegenüber ausländischen Streitkräften auf die Erstattung von Kosten für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem internationalen Einsatz verzichtet werden kann, wenn deren Beteiligung an diesem internationalen Einsatz zu einer Entlastung der Bundeswehr führt. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Feldpostversorgung der Bundeswehr gegenüber Dritten auf bis zu 70 Prozent der Kosten verzichtet werden kann, wenn deren Teilnahme an der Feldpostversorgung der Bundeswehr der Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen dient. 286 01 -032 Erstattungen der NATO für Unterstützungsleistungen und Aufwendungen der Bundesrepublik Deutschland 1 100 1 100 1 000 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland stellt der NATO Leistungen zur Verfügung, die ihr aus den NATO-Militärhaushalten erstattet werden. - 9 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 559 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Soweit die Ausgaben im Zusammenhang mit dem NATO-Sicherheits- Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zu verwenden sind, werden sie nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet. Sächliche Verwaltungsausgaben 533 01 -032 Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte 4 800 4 650 3 425 Erläuterungen: Ausgaben, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Abkommen, Verträgen und Einzelvereinbarungen für die Gewährung von Ausbildungshilfe an Angehörige der Streitkräfte anderer Staaten zu leisten hat, soweit sie nicht aus anderen Zweckbestimmungen des Epl. 14 getragen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -032 Beitrag zu den Kosten für den gemeinsamen Betrieb des George C. Marshall Center 3 571 3 571 2 812 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 George C. Marshall Center, Europäisches Zentrum für sicherheitspolitische Studien in Garmisch-Partenkirchen/Deutschland............. 25 3 929 USD 3 556 15 3 571 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Europäisch-Atlantischen-Partnerschaftsrats (EAPR) im Rahmen des NATO Programms Partnerschaft für den Frieden (PfP) - 10 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 01 -032 Beitrag zu den NATO-Militärhaushalten 294 000 215 000 233 551 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Nordatlantisches Verteidigungsbündnis (NATO)............................... 15,88 294 000 - 294 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Gemeinsame Finanzierung von NATO-Militärhaushalten, hier NATO Kommandostruktur Die Bundesrepublik Deutschland hat zu den NATO-Militärhaushalten beizutragen, und zwar im Wesentlichen für 1. den internationalen Militärstab, 2. die militärischen Hauptquartiere, 3. das Luftverteidigungssystem, 4. die Fernmeldeeinrichtungen der NATO, 5. die Pensionsbeiträge für ehemalige NATO-Zivilbedienstete einschl. ehemaliger Zivilbediensteter der NATO-Agenturen. Mehr wegen dem im Rahmen von "NATO 2030 - A Transatlantic Agenda for the Future" beim NATO-Gipfel 2022 erfolgten Beschluss zur Erhöhung der Gemeinschaftsfinanzierung. 687 02 -032 Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe 34 972 33 198 20 080 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Deutsch-Französische Brigade in Deutschland und Frankreich.......................................................................................... 50,00 2 700 - 2 700 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Koordination der Deutsch- Französischen Brigade in ihrer Gesamtheit 2. Hauptquartier EUROKORPS in Straßburg/Frankreich............. 28,30 4 391 - 4 391 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Koordinierung des Europäischen Korps in seiner Gesamtheit 3. Militärische Hauptquartiere der NATO Streitkräftestruktur mit Deutschland als Rahmennation in Münster, Ulm und Stettin/ Polen......................................................................................... 21 477 - 21 477 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation, Koordination und Führung des Verantwortungsbereiches - 11 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 4. Militärische Hauptquartiere der NATO Streitkräftestruktur mit deutscher Beteiligung in Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Türkei, USA, Belgien, Dänemark und Lettland (Stationierung MND-N)....................... 2 694 - 2 694 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation, Koordination und Führung des Verantwortungsbereiches 5. Informationszentrum für Kampfmittelbeseitigung (EODTIC) in Liverpool/Großbritannien.......................................................... 50,00 13 - 13 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Betrieb eines multinationalen technischen Informationszentrums für Kampfmittelbeseitigung 6. International Special Training Centre (ISTC) in Pfullendorf/ Deutschland.............................................................................. 40,00 180 - 180 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Internationales Ausbildungszentrum für fortgeschrittene Ausbildung von Spezialkräften und ähnlichen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland 7. European Air Group (EAG) in High Wycombe/Großbritannien. 10,00 19 19 Rechtsgrundlage: Vereinbarung............................................... - - Zweck: Europäische Zusammenarbeit im Bereich Lufttransport und -betankung 8. NATO-Intelligence Fusion Center (NIFC), Molesworth/ Großbritannien.................................................................................. 3,40 200 - 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Intelligence Unterstützung insbesondere für NATO Response Forces (NRF) und Combined Joint Task Forces (CJTF) Einsätze 9. Movement Coordination Centre Europe (MCCE) in Eindhoven/Niederlande........................................................................ 6,30 13 - 13 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verkehrsübergreifende Koordination von Land-, See- und Lufttransporten einschließlich Luftbetankung 10. European Air Transport Command (EATC) in Eindhoven/ Niederlande............................................................................... 38,00 1 382 - 1 382 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Optimierung des nationalen/internationalen Einsatzes von Lufttransportkräften im europäischen Umfeld 11. Centres of Excellence (CoE) in Rumänien, Deutschland, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn und USA..... 1 450 - 1 450 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Unterstützung der Transformation der NATO und EU 12. Joint Electronic Warfare Core Staff (JEWCS) in Yeovilton/ Großbritannien.......................................................................... 23,40 355 - 355 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Fähigkeiten der NATO im Bereich Elektronische Kampfführung 13. European Personnel Recovery Centre (EPRC) in Poggio Renatico/Italien.............................................................................. 24 - 24 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Optimierung der Personalbergung im Einsatz 14. European Tactical Airlift Centre (ETAC) in Saragossa/Spanien 11,10 13 - 13 - 12 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der taktischen Einsatzbefähigung von Lufttransport-Besatzungen 15. Multinational Helicopter Training Centre (MHTC) in Sintra, Portugal..................................................................................... 61 - 61 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Gemeinschaftliches Ausbildungszentrum für Hubschrauberpiloten Zusammen........................................................................................ 34 972 - 34 972 Differenzen durch Rundung möglich Deutscher Beitrag zu den Kosten von integrierten Kommandostellen und Stäben, die nicht aus NATO-Militärhaushalten bzw. EU-Haushalten, sondern nur von den daran beteiligten Staaten zu finanzieren sind. 687 03 -032 Beiträge an sonstige internationale Organisationen und Einrichtungen 71 282 65 321 57 048 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Unmittelbar von den Teilnehmerstaaten zu tragende Verwaltungsausgaben für die NATO Support and Procurement Organisation (NSPO) in Luxemburg............................................. 3 800 - 3 800 Rechtsgrundlage: NSPO Charta und Finanzsatzung Zweck: Individuelle und kollektive logistische und operationelle Unterstützung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten 2. Battlefield Information Collection and Exploitation Systems (BICES) Group Executive in Brüssel/Belgien........................... 2 143 - 2 143 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Betrieb eines gemeinsamen Datenverarbeitungs- und Datenaustauschsystems des militärischen Nachrichtenwesens 3. Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (Organisation Conjointe de Coopération en matière d`Armement - OCCAR) in Bonn/Deutschland.................................................. 17,96 4 880 - 4 880 Rechtsgrundlage: OCCAR-Übereinkommen Zweck: Effizientes Management der Rüstungszusammenarbeit unter den Partnerstaaten 4. EUROCONTROL in Maastricht/Niederlande............................ 13 712 - 13 712 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Internationale Koordinierung der Flugsicherung 5. NATO Industrial Advisory Group (NIAG) in Brüssel/Belgien..... 15,88 750 - 750 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung innerhalb der NATO 6. von-Karman-Institut (VKI) in Brüssel/Belgien............................ 590 - 590 - 13 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 03 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Nachakademische Ausbildung auf dem Gebiet der experimentellen Aerodynamik 7. Munitions Safety Information Analysis Center (MSIAC) in Brüssel/Belgien......................................................................... 10 208 - 208 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: a) Schaffung einer Datenbasis für Entwicklung und Beschaffung nicht sympathetisch detonierender Munition (Eigengefährdung) einschl. Klassifizierung b) Bewertungsverfahren und Gefahrenanalysen 8. NATO Helicopter Management Agency - NAHEMA; Partnernationen Frankreich, Italien, Niederlande in Aix-en-Provence/ Frankreich................................................................................. 36,30 4 467 - 4 467 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Entwicklung und Produktion des NH90 sowie des MH90 9. Agentur für den NATO Eurofighter 2000 und das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado (NATO Eurofighter 2000 und Tornado Development, Production and Logistics Management Agency - NETMA; Partnernationen Großbritannien, Italien und Spanien) in Hallbergmoos/Deutschland............................................. 31,96 19 150 - 19 150 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Definition, Entwicklung, Produktion und Logistik für EF 2000 und Tornado 10. Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency - EDA; EU-Mitgliedstaaten) in Brüssel/Belgien.................... 24,92 12 800 - 12 800 Rechtsgrundlage: Ratsentscheidung Zweck: Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU 11. Sonstige Institutionen................................................................ 387 - 387 12. Maritime Unmanned Systems Innovation and Coordination Cell (MUSIC^2) in Brüssel/Belgien........................................... 9,30 70 - 70 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Bereich unbemannter maritimer Systeme ("maritime unmanned systems") 13. NATO Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic (DIANA)..................................................................................... 15,88 8 100 - 8 100 Rechtsgrundlage: DIANA Charta Zweck: Beschleunigung neuer und disruptiver technischer Lösungen für kritische transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitsherausforderungen 14. Alliance Persistence Surveillance from Space (APSS) Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Austausch von Infromationen zur Verbesserung der Aufklärungs- und Überwachungsfähigkeit der NATO................ 225 225 Zusammen........................................................................................ 71 282 - 71 282 Differenzen durch Rundung möglich - 14 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 04 -032 Beiträge zum NATO Pipeline System 30 905 25 061 20 688 Erläuterungen: Betrieb und Wartung von grenzüberschreitenden NATO-Kraftstoffleitungen durch die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) sowie Kosten für das Central Europe Pipeline System (CEPS). Rechtsgrundlage: Charta Zweck: Betrieb des Zentraleuropäischen Kraftstoffleitungssystems 687 05 -032 Beitrag zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter militärischer Anlagen 104 956 81 665 81 948 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. EURO NATO Joint Jet Pilot Training (ENJJPT) in Sheppard Air Force Base (AFB)/USA............................................................... 43 933 USD 39 758 - 39 758 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Grund- und Fortgeschrittenenausbildung der Strahlflugzeugführer 2. NATO Missile Firing Installation (NAMFI) auf Kreta/ Griechenland.............................................................................................. 61,00 6 000 - 6 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Raketenschießausbildung 3. NATO NAVAL Forces Sensor and Weapon Accuracy Check Sites (FORACS) in Griechenland, Norwegen und USA................. 13,25 979 - 979 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Genauigkeitsvermessung von Waffensystemen auf Kriegsschiffen 4. Tactical Leadership Programme (TLP) in Albacete/Spanien....... 12,00 330 - 330 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Ausbildung der alliierten taktischen Luftstreitkräfte 5. Deutsch-Französisches Heeresflieger-Ausbildungszentrum TIGER (D/F HFlgAusbZ) in Le Luc/Frankreich............................ 50,00 1 295 - 1 295 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Fliegerische Ausbildung der Luftfahrzeugführer Waffensystem TIGER 6. Deutsch-israelische Kooperation MALE HERON TP; Tel Nof Airbase/Israel............................................................................... 25 551 USD 23 123 - 23 123 Rechtsgrundlage: Vereinbarung 7. Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich des technischen Lufttransports mit C-130J in Evreux/Frankreich................ 15 956 - 15 956 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Gemeinsamer Betrieb einer deutsch-französischen Lufttransporteinheit 8. Unterstützungsleistungen USA für Anteile des TaktAusbKdoLw, Sheppard Air Force Base (AFB)/USA......................................... 524 - 524 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Unterstützung 9. FMS Anteil TaktAusbKdoLw in Sheppard/USA........................... 18 775 USD 16 991 - 16 991 - 15 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 05 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: TORNADO-Ausbildung Zusammen........................................................................................ 104 956 - 104 956 Differenzen durch Rundung möglich Anteilige Gestehungs- und Betriebskosten für militärische Anlagen, die von den daran beteiligten Staaten multinational finanziert werden. Hierunter fallen nicht die Kosten für eine ausschließlich nationalen Zwecken dienende gelegentliche oder zeitweise Mitbenutzung von militärischen Anlagen und Programme, für nationale Zusatzforderungen und sonstige den jeweiligen Benutzerstaaten in Rechnung zu stellende Sonderleistungen. Mehr wegen des aktualisierten, projektbezogenen, teilweise einmaligen Bedarfs für Ausbildung, Infrastruktur und technischem Zusatzgerät sowie Nutzungs- und Wechselkursanpassungen. 687 12 -032 Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr gegenüber verbündeten Streitkräften zur Förderung militärischer Zusammenarbeit 400 900 500 Erläuterungen: Ausgaben für sonstige militärische Unterstützungsmaßnahmen von hohem politischen Interesse soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt. Titelgruppe 01 Tgr. 01 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm (244 000) (194 000) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 559 11 -032 Nationale Steuern und Zölle 4 000 4 000 3 500 Erläuterungen: Aufgrund einer zwischen den NATO-Staaten getroffenen Regelung sind die im NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm enthaltenen Steuern und Zölle von den Gastgeberländern zu tragen. 559 12 -032 Beitrag zu den Kosten des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms 240 000 190 000 156 767 Erläuterungen: Die Ausgaben für Grunderwerb, Grundstücke und nationale Zusatzbauten sind im Kap. 1408 veranschlagt. Aus dem Titel werden auch die deutschen Anteile an den projektbezogenen Verwaltungskosten der NATO Kommunikations und Informationsagentur (NATO Communications and Information Agency - NCIA) veranschlagt. - 16 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten NATO- Bodenaufklärungssystems NATO Alliance Ground Surveillance (NATO AGS) (49 001) (49 001) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 553 21 -032 Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 49 000 49 000 49 001 559 21 -032 Beitrag zu den Beschaffungskosten 1 1 - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten NATO-Frühwarnsystems NATO Airborne Early Warning and Control (NAEW&C) (136 880) (111 299) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an den Kosten des multinational beschafften luftgestützten Aufklärungs- und Frühwarnsystems der NATO E-3A. 553 31 -032 Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 100 000 79 700 77 831 559 31 -032 Beitrag zu den Beschaffungskosten NAEW&C 25 880 25 880 26 681 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beitrag zu den Beschaffungskosten................................................ 25 880 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 25 880 - 17 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 559 32 -032 Beitrag zu den Beschaffungskosten Nachfolge NATO E-3A (iAFSC) 5 000 - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 495 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 750 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 750 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 245 000 T€ 687 31 -032 Beitrag zu den Verwaltungskosten des NAEW&C-Programmbüros (NAPMA) 6 000 5 719 5 346 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Agentur für das Gemeinschaftsprogramm NATO E-3A im Zusammenhang mit der Modernisierung des luftgestützten Frühwarn- und Leitsystems der NATO (NATO Airborne Early Warning and Control Programme Management Agency - NAPMA) in Brunssum/ Niederlande Verwaltungshaushalt......................................................................... 27,45 6 000 - 6 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Organisation und Durchführung des Programms Die NAPMA ist eine selbstständige NATO-Agentur. Die Beiträge zu den Verwaltungskosten richten sich nach den Anteilen der Vertragsparteien am jeweiligen Gemeinschaftsprogramm. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Beitrag zu den Kosten des luftgestützten Betankungssystems Multinational Multirole Tanker Transport (MRTT) Fleet (MMF) (95 000) (44 001) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 553 41 -032 Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb 85 000 44 000 75 276 559 41 -032 Beitrag zu den Beschaffungskosten 10 000 1 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 18 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 08 Tgr. 08 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen (480 000) (640 000) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14. Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 01. Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich u. a. an folgenden internationalen Einsätzen: 1. KOSOVO FORCE (KFOR) 2. United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) 3. United Nations Mission to support the Hodaidah Agreement (UNMHA) 4. United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) 5. Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara (MINURSO) 6. European Union Naval Force Mediterranean (EU NAVFOR MED) Operation IRINI 7. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien 8. Maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer (SEA GUARDIAN) 9. European Union Force (EUFOR) Operation ALTHEA Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sich bei Einsätzen wie EUNAVFOR ATALANTA, EUTM Mali, EUTM RCA, EUTM Somalia und EUTM MOZ auf Beiträge an der Gemeinschaftsfinanzierung Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch für bereits beendete Mandate im Rahmen des logistischen Nachlaufs haushalterische Vorsorge zu treffen ist. 423 81 -032 Personalausgaben 40 000 90 000 85 421 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Auslandsverwendungszuschlag...................................................... 36 000 2. Entlohnung nicht deutscher Ortskräfte............................................ 1 000 3. Sonstige Leistungen........................................................................ 3 000 Zusammen............................................................................................ 40 000 Weniger wegen der Beendigung des Einsatzes MINUSMA (Mali). - 19 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 547 81 -032 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 195 000 290 000 376 881 Erläuterungen: Weniger wegen der Beendigung des Einsatzes MINUSMA (Mali). 553 81 -032 Erhaltung von Wehrmaterial 115 000 115 000 102 217 554 81 -032 Militärische Beschaffungen 40 000 60 000 67 373 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 558 81 -032 Militärische Anlagen 20 000 30 000 28 054 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ 687 81 -032 Beitrag zu den gemeinsamen Kosten für NATOgeführte Militäreinsätze sowie für Einsätze der EU mit militärischen oder verteidigungspol. Bezügen 70 000 55 000 34 590 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Union (EU).............................................................. 24,92 60 000 - 60 000 Rechtsgrundlage: EU-Vertrag und weitere Vereinbarungen Zweck: Finanzierung der gemeinsamen Kosten (common costs) 2. NATO........................................................................................... 15,88 10 000 - 10 000 - 20 - 1401 Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 81 (Titelgruppe 08) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: NATO-Vertrag Zweck: Finanzierung der gemeinsamen Kosten (common costs) Zusammen........................................................................................ 70 000 - 70 000 Differenzen durch Rundung möglich Mehr wegen des erhöhten Mittelbedarfs für die deutschen Beiträge zur 1. Säule ("Operationen") der EPF sowie für den Beginn der EU-Mission EUNAVFOR ASPI- DES. - 21 - Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen 1401 Vorbemerkung 1. Allgemeines Im Kapitel 1403 sind Planstellen, Stellen und Ausgaben für das militärische Personal der Bundeswehr (ohne Ministerium) und die allgemeinen Kosten des militärischen Dienstes einschließlich der militärischen Ausbildung, sowie die Versorgungsausgaben der ehemaligen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten veranschlagt. Das Kapitel 1403 enthält auch alle Einnahmen und Ausgaben für Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende bei den Kommandobehörden und Truppen mit Ausnahme der Planstellen und Stellen sowie der Bezüge und Entgelte (vgl. hierzu Kapitel 1413). Darüber hinaus sind enthalten: die Ausgaben für die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (Heilfürsorge), Sozialversicherungsleistungen für Freiwilligen Wehrdienst Leistende (FWDL) und Reservistendienst Leistende (RDL), die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die ohne lebenslange Versorgung aus der Bundeswehr ausscheiden, Unterhaltssicherungsleistungen für FWDL und RDL und Ausgaben zur Absicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gegen Arbeitslosigkeit. 2. Beitrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Kapitel 1403 Durch die vorrangige Nutzung der Deutschen Bahn und des Öffentlichen Personennahverkehrs trägt das "Kostenlose Bahnfahren in Uniform der Soldatinnen und Soldaten" dazu bei, die Treibhausgase zu reduzieren (SDG 13). Dafür ist ein Volumen von rd. 95 Mio. Euro vorgesehen. Daneben werden im Bereich des Betrieblichen Gesundheitsmanagement rd. 4 Mio. Euro zur Gesundheitsförderung des militärischen Personals (SDG 3) investiert. Des Weiteren sind zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (SDG 4) sowie der Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufs rd. 15 Mio. Euro für die Kinderbetreuung veranschlagt. 3. Zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte (Artikel 87a Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG)) Die zahlenmäßige Stärke der Soldatinnen und Soldaten stellt sich wie folgt dar: Bezeichnung 2025 2024 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten................................... 182 700 182 721 davon bei Kapitel 1412......................... 1 088 1 110 davon bei Kapitel 1403......................... 181 612 181 611 Anzahl der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden (FWDL)....................................... 12 500 12 500 Bezeichnung 2025 2024 Anzahl der Reservistendienst Leistenden (RDL)............................................... 5 500 5 500 Insgesamt............................................... 200 700 200 721 Der Ausgabenveranschlagung liegt folgende durchschnittliche Anzahl von Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten zugrunde................................................. 178 500 177 300 nachrichtlich: Organisatorischer Umfang: Dienstpostenumfang............................... 165 366 163 590 davon Streitkräfte.................................. 158 807 157 068 Ausbildungsumfang................................ 36 500 36 500 Reservistenumfang................................. 5 500 5 500 Insgesamt............................................... 207 366 205 590 Dienstposten Zivilpersonal in den Streitkräften............................................ 21 910,50 21 431,50 3. Grundzüge der Organisation (Artikel 87a GG) 3.1 Heer 3.1.1 Bereich Kommando Heer 1 Kommando Heer 1 Division Schnelle Kräfte 1 Luftlandebrigade 1 Kommando Spezialkräfte 1 Kommando Hubschrauber 3 Hubschrauberregimenter 2 Divisionen (mechanisiert) 5 Brigaden (mechanisiert) 1 Gebirgsjägerbrigade 1 Deutscher Anteil Deutsch-Französische Brigade 1 Amt für Heeresentwicklung 1 Ausbildungskommando 12 Schulen und Ausbildungszentren (inkl. 5 nachgeordneter AusbStPkt und Fachschulen) 3.1.2 Heeresanteile NATO/Multinational 1 Deutscher Anteil EUROCORPS 1 Deutscher Anteil DEU/NLD Corps 1 Deutscher Anteil ARRC 1 Deutscher Anteil Multinational-Corps North-East (MNC NE) STETTIN 1 Deutscher Anteil USAREUR 3 Deutsche Anteile an Headquarters bei NATO Rapid Deployable Corps (NRDC) in FRA, ITA und ESP 1 Deutscher Anteil am Multinational Corps South East - 22 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 3 Deutsche Anteile bei Multinational Divisions North, North East und Central 1 Deutscher Anteil V. (US) Corps 1 Deutscher Anteil bei 43. NLD Brigade 3.2 Luftwaffe 1 Kommando Luftwaffe 3.2.1 Bereich Luftwaffentruppenkommando 1 Luftwaffentruppenkommando 1 Luftwaffenunterstützungsgruppe 6 Taktische Luftwaffengeschwader 1 Flugabwehrraketengeschwader 1 Flugabwehrraketengruppe 1 Objektschutzregiment der Luftwaffe 1 Taktisches Ausbildungskommando der Luftwaffe USA 1 Lufttransportgeschwader 1 Hubschraubergeschwader 1 Flugbereitschaft BMVg 1 Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme 1 Deutscher Anteil TLP Albacete 1 Deutscher Anteil EDT ÉVREUX 1 Deutscher Anteil GBADC VREDEPEEL 1 Deutscher Anteil MMF EINDHOVEN 2 Waffensystemunterstützungszentren 4 Schulen (OSLw, USLw, Waffenschule Lw, TAusbZLw) 1 Luftwaffenausbildungsbataillon 1 Zentrum Luft- und Raumfahrtmedizin Luftwaffe 1 German Patriot Office (GEPO), USA 1 Verbindungskommando NAMFI, GRC 3.2.2 Bereich Zentrum Luftoperationen 1 Zentrum Luftoperationen 2 Einsatzführungsbereiche 1 Führungsunterstützungszentrum 1 Luftwaffenunterstützungsgruppe 1 Deutscher Anteil HQ AIRCOM 1 Deutscher Anteil VKdo LuSK EUROKORPS 2 Deutsche Anteile CAOC 1 Deutscher Anteil JAPCC 1 Deutscher Anteil AOCC I. DEU/NLD Korps 1 Deutscher Anteil AOCC Multinational-Corps North-East (MNC NE) STETTIN, POL 1 Deutscher Anteil AOCC HQ NRDC - TUR, TUR 1 Deutscher Anteil NAEW&C F 1 Deutscher Anteil EAG (European Air Group) 1 Deutscher Anteil C.F.A.A. (Centre de Formation a l' Appui Aerien NANCY-OCHEY) 1 Deutscher Anteil DACCC & NCIA POGGIO RENATI- CO, ITA 1 Deutscher Anteil EATC 1 Deutscher Anteil NATO AGS Force SIGONELLA 1 Zentrum Simulations- und Navigationsunterstützung Fliegende Waffensysteme der Bundeswehr 5 Verbindungskommandos (1 USAFE, 1 Marine, 3 Heer) 5 Flugsicherungssektoren 3.2.3 Bereich Weltraumkommando der Bundeswehr 1 Weltraumkommando der Bundeswehr 3.3 Marine 3.3.1 Bereich Marinekommando 1 Marinekommando 1 Marinefliegerkommando 2 Marinefliegergeschwader 1 Schifffahrtmedizinisches Institut der Marine 1 Einsatzflottille 2 Fregattengeschwader 1 Trossgeschwader 1 Marinestützpunktkommando 1 Einsatzflottille 1 Korvettengeschwader 1 Minensuchgeschwader 1 Ubootgeschwader 1 Unterstützungsgeschwader 1 Seebataillon 1 Kommando Spezialkräfte der Marine 3 Marinestützpunktkommandos 1 Deutscher Anteil COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters) 4 Schulen 1 Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr der Marine 1 Marineunterstützungskommando 1 Zentrum Einsatzprüfung 3.4 Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr Bereich Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 1 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 1 Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung - 23 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 1 Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung 1 Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst mit Ausb-/SimZ 4 Sanitätsregimenter (3 SanRgt mit Ausb/SimZ) 1 Bundeswehrzentralkrankenhaus 4 Bundeswehrkrankenhäuser sowie 13 Sanitätsunterstützungszentren, 129 Sanitätsversorgungszentren und 15 Sanitätsstaffeln Einsatz 3 Versorgungs-/Instandsetzungszentren Sanitätsmaterial 1 Sanitätsakademie der Bundeswehr 2 Zentralinstitute 1 Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr 3 Fachinstitute 1 Zentrum für Sportmedizin der Bundeswehr 1 Sanitätslehrregiment mit Lehr-/AusbZ Eins 1 Sanitätslehrregiment 1 Multinationales sanitätsdienstliches Koordinationszentrum 4 Überwachungsstellen für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr (Nord, West, Ost, Süd) 3.5 Streitkräftebasis 1 Kommando Streitkräftebasis 1 Bundesakademie für Sicherheitspolitik 1 Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO und bei der EU 1 Logistikkommando der Bundeswehr 1 Logistikschule der Bundeswehr 1 Zentrum Kraftfahrwesen der Bundeswehr mit 20 Kraftfahrausbildungszentren 1 Spezialpionierausbildungs- und Übungszentrum 1 Logistisches Übungszentrum (LogÜbZ) 1 Logistikzentrum der Bundeswehr und 4 BwDp und 4 MunVersZ und 1 MechZBw und 1 EloZBw und 1 KalZBw und 1 MatWiZEinsBw 2 Logistikregimenter 8 Logistikbataillone 1 Spezialpionierregiment 1 Kommando Feldjäger der Bundeswehr 1 Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr 3 Feldjägerregimenter 1 ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr 1 Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben 1 ABC Abwehrregiment 2 ABC Abwehrbataillone 2 ABC Abwehrbataillone (ErgTrT 2) 1 Streitkräfteamt 1 Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr 1 Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr 1 Zentrum Militärmusik der Bundeswehr 1 BigBand der Bundeswehr 1 Ausbildungsmusikkorps der Bundeswehr 1 Musikkorps der Bundeswehr 1 Stabsmusikkorps der Bundeswehr 2 Luftwaffenmusikkorps 2 Marinemusikkorps 1 Gebirgsmusikkorps 6 Heeresmusikkorps 1 Sportschule der Bundeswehr mit 2 Sportfördergruppen der Bundeswehr 1 Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr 1 Integriertes Fach- und Ausbildungszentrum SASPF der Bundeswehr 1 Deutscher Anteil George C. Marshall European Center for Security Studies 1 Bundeswehrkommando USA/CAN 4 Deutsche Delegationen (FRA, GBR, ITA, NLD) 74 Militärattachéstäbe 7 Militärberaterelemente 41 Deutsche Vertretungen (inkl. OrgEl Bi-/MN) und NATO- Anteile 1 Deutscher Anteil NATO Communication and Information Agency (NCIA) 2 Delegationsanteile BMVg 43 Verbindungs- und Austauschelemente zu ausländischen Dienststellen<br/> 1 VNAusbZBw InAusbSKB 3.6 Cyber- und Informationsraum 1 Kommando Cyber- und Informationsraum 1 Amt für Militärkunde 1 Kommando für Informationstechnik-Services der Bundeswehr 1 Schule für Informationstechnik der Bundeswehr 1 Ausbildungszentrum Cyber- und Informationsraum 6 Informationstechnikbataillone 1 Zentrum Cyber Operationen 1 Zentrum Cyber Sicherheit der Bundeswehr 1 Zentrum Softwarekompetenz der Bundeswehr - 24 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1 Zentrum Digitalisierung Bundeswehr und Fähigkeitsentwicklung CIR 1 Deutscher Anteil 1st NATO Signal Bataillon Wesel 1 Kommando Aufklärung und Wirkung 1 Betriebszentrum IT-System der Bundeswehr 1 Kommando Strategische Aufklärung 1 Schule für Strategische Aufklärung der Bundeswehr 1 Zentrale Abbildende Aufklärung 1 Zentrale Untersuchungsstelle der Bundeswehr für Technische Aufklärung 1 Auswertezentrale Elektronische Kampfführung 2 Fernmeldeaufklärungszentralen (Nord und Süd) 4 Bataillone für Elektronische Kampfführung 1 Zentrum Geoinformationswesen der Bundeswehr 1 Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr 3.7 Dem BMVg unmittelbar unterstellte Dienststellen 1 Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit 1 Zentrum Counter-IED 1 Territoriales Führungskommando der Bundeswehr mit 16 Landeskommandos inklusive 12 Sportfördergruppen der Bundeswehr 4 Heimatschutzregimenter mit 37 Heimatschutzkompanien 1 Landesregiment Bayern 3 Regionalstäbe Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (LKdo Bayern) 30 Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien 1 Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung 1 Multinational Civil Military Cooperation Command 3 Bereiche Truppenübungsplatzkommandanturen mit 15 Truppenübungsplätzen 1 Deutscher Anteil Multinationales Kommando Operative Führung mit 1 Deutscher Anteil Joint Support and Enabling Command (JSEC) 1 Planungsamt der Bundeswehr 1 Luftfahrtamt der Bundeswehr 1 Führungsakademie der Bundeswehr 1 Zentrum Innere Führung mit 1 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr mit 1 Militärhistorischem Museum der Bundeswehr 4. Zuwendungsempfänger Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Überblick zum Kapitel 1403 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 153 800 205 738 -51 938 261 955 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 Gesamteinnahmen.................................................. 153 800 205 738 -51 938 261 957 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 17 098 804 16 099 264 +999 540 15 401 359 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 699 585 1 510 773 +188 812 1 208 406 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 181 620 208 189 -26 569 157 138 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 018 073 1 025 279 -7 206 815 886 Ausgaben für Investitionen...................................... 17 437 1 605 +15 832 398 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 59 - Gesamtausgaben.................................................... 20 015 519 18 845 110 +1 170 409 59 17 583 187 davon flexibilisiert.................................................... 1 840 238 1 633 123 +207 115 1 452 433 davon nicht flexibilisiert........................................... 18 175 281 17 211 987 +963 294 59 16 130 754 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 344 523 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 76 479 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 64 078 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 35 700 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 32 334 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 32 980 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 33 640 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 34 313 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 34 999 - 25 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 04 -032 Einnahmen aus der Heilbehandlung Dritter 150 000 201 938 260 030 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 632 01, Tgr. 01, Kap. 1405 Tit. 554 01 und Kap. 1406 Tit. 553 01. Erläuterungen: Zivilpersonen können gegen Kostenerstattung nach den im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vom Bundesministerium der Verteidigung erlassenen Richtlinien vom 1. November 1996 von Sanitätsoffizieren behandelt oder in Bundeswehrkrankenhäusern aufgenommen werden. Das Gleiche gilt für Soldatinnen und Soldaten fremder Streitkräfte, soweit die Kosten nicht von der Bundesrepublik Deutschland aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zu tragen sind. Weniger wegen Veränderung der Veranschlagungssystematik. 119 99 -032 Vermischte Einnahmen - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. Erläuterungen: Rückforderungsbeträge ehemaliger Soldatinnen und Soldaten von Ausbildungskosten nach §§ 49 und 56 Soldatengesetz 129 01 -032 Einnahmen aus der Betreuung Bundeswehrangehöriger im In- und Ausland sowie der Durchführung von dienstlichen Veranstaltungen geselliger Art - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 29. Übrige Einnahmen 266 01 -032 Einnahmen aus Erstattungen für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Einsatzgleichen Verpflichtungen und anerkannten Missionen - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gegenüber ausländischen Streitkräften auf die Erstattung von Kosten für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Einsatzgleichen Verpflichtungen und anerkannten Missionen verzichtet werden kann, wenn deren Beteiligung an den Einsatzgleichen Verpflichtungen und anerkannten Missionen zu einer Entlastung der Bundeswehr führt. - 26 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (4 359) Titelgruppe 58 Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (3 800) (3 800) 119 53 -039 Vermischte Einnahmen 3 800 3 800 1 925 232 53 -039 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 2 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 58. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 514 12, 521 21, 531 01, 534 01, 534 02, 534 22, 538 02, 538 21, 547 11, 553 01 und 698 23. Ausgenommen sind Tit. 423 01, 423 02, 423 71, 423 72, 424 02, 433 71, 453 01, 453 73, 459 09, 525 71, 539 29, 634 13, Tgr. 03 und Tgr. 58. 2. Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8. 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1414 Tit. 541 01. 5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Personalausgaben 423 01 -032 Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Ausbildungsgeld für Anwärterinnen und Anwärter der Sanitätsoffizierslaufbahn 9 046 887 8 691 659 8 296 840 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 634 13. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Kommandierung je einer Soldatin oder eines Soldaten an das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und - 27 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 423 01 das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin sowie bei Verwendungen von Soldatinnen und Soldaten aufgrund von Regierungsvereinbarungen in Einrichtungen anderer Staaten und internationalen Organisationen auf die Erstattung der Personalkosten verzichtet wird. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für Dienstleistungen in der Zeit zwischen Dienstantritt und dem Tage der vorzeitigen Entlassung oder bis zur Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Soldatin oder zum Soldaten auf Zeit oder zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten geleistet werden. 423 02 -032 Wehrsold und Nebenleistungen der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden 264 692 264 197 240 202 424 02 -032 Zuführung an die Versorgungsrücklage 214 995 192 981 185 080 Erläuterungen: Die Ausgaben sind - mit Ausnahme der Tgr. 58 - zentral für die Soldatinnen und Soldaten des gesamten Einzelplans veranschlagt. Mehr wegen Berechnungsfaktoren und erhöhten Ansatz beim Bezügetitel. 453 01 -032 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 394 625 382 625 349 489 459 09 -032 Vermischte Personalausgaben 160 891 - - Erläuterungen: Mehr wegen Maßnahmen zur Unterstützung der Zeitenwende. Sächliche Verwaltungsausgaben 537 01 -032 Geoinformation für Ausbildung, Planung und Einsatz der Bundeswehr 16 400 16 900 14 671 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Geoinformationen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gegenüber ausländischen Streitkräften, der NATO-Kommandostruktur sowie Dienststellen der NATO-Streitkräftestruktur und vergleichbaren EU-Dienststellen auf die Erstattung von Kosten für die Bereitstellung von GeoInfo-Unterstützungsleistungen (GeoInfo-Daten, -Produkten und -Beratungsleistungen inklusive notwendiger Lizenzen) im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen oder multinationalen Übungen verzichtet werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geo-, Navigations- und Vermessungsunterlagen sowie Verfahren. 1 800 2. Geo-Info-Grundlagen/Quelleninformationen................................... 4 500 - 28 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 537 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Werk- und Dienstleistungen sowie Nutzungsrechte........................ 6 900 4. Geo-Info-Werkmaterial.................................................................... 800 5. Aktualisierung 3D-Geländedaten.................................................... 2 400 Zusammen............................................................................................ 16 400 538 01 -032 Nachwuchswerbung 58 000 58 000 36 970 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 539 29 -032 Vermischte Verwaltungsausgaben 5 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 129 01 und Kap. 1407 Tit. 132 01. 3. Einnahmen aus dem Verkauf von Marketenderwaren fließen den Ausgaben zur Deckung eines Mehrbedarfs der Erläuterungen zu Nr. 1 zu. 4. Auf Grundlage von § 26 Soldatenbeteiligungsgesetz und § 79 Bundespersonalvertretungsgesetz entscheiden über die Ausgaben und zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Interessen der entsprechenden Beteiligungsgremien der Betreuung des Zentralen Betreuungsausschusses, die Betreuungsausschüsse und Ausschüsse nach § 117 Bundespersonalvertretungsgesetz. Erläuterungen: 1. Die veranschlagten Haushaltsmittel dienen u. a. der Abdeckung aller Ausgaben, die durch die Beschlüsse der örtlichen Betreuungsfonds und des Zentralen Betreuungsfonds entstehen sowie der systemimmanenten Ausgaben, die im Rahmen der Marketenderwarenversorgung (z. B. Personalausgaben, Ausstattung der Verkaufsräume, Verluste, Schäden) entstehen und daneben der Finanzierung von Betreuungsmaßnahmen in Einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen, anerkannten Missionen und Übungen im Ausland. 2. Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen der soldatischen, bundeswehrgemeinsamen und zivilen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (ZDv A - 2640/21). Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -032 Erstattungen an das Land Rheinland-Pfalz für Fachpersonal beim Herzzentrum des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz 7 753 7 314 5 967 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 04. 2. Soweit am Ende des Haushaltsjahres im Voraus geleistete Ausgaben noch nicht durch Einnahmen gedeckt wurden, sind die Ist-Ausgaben in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. - 29 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Erläuterungen: Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz über das Herzzentrum beim Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz werden die Kosten des vom Land bereitgestellten Fachpersonals aus den anteiligen Einnahmen für die Behandlung von Zivilpatientinnen und Zivilpatienten gedeckt. 634 13 -032 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 687 388 678 121 546 881 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 423 01 und Kap. 1412 Tit. 423 01. 3. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes fließen den Ausgaben zu. 685 01 -032 Zuschuss an den "Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V." 23 958 26 431 20 758 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. folgende Leistungen gewährt werden: 2.1 Unentgeltliche Überlassung von Büroräumen mit Einrichtungsgegenständen für die Unterbringung von Geschäftsstellen in Bundeswehrliegenschaften. Kostenbeiträge für Reinigung, Heizung, Wasser- und Stromverbrauch werden nicht erhoben. 2.2 Unentgeltliche Mitbenutzung von Bundeswehranlagen einschließlich die Leihe von Bundeswehrmaterial im Rahmen auftragsbezogener Veranstaltungen. 2.3 Unentgeltliche Inanspruchnahme freier Unterkünfte in Liegenschaften der Bundeswehr für hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes anlässlich der Durchführung von Dienstreisen. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Verbandszeitschrift "loyal", soweit sie aus Bundesmitteln bezuschusst wird, unentgeltlich an alle Verbandsmitglieder abgegeben wird. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V........................ 88,28 100,00 23 958 26 431 20 757 - aus Kap. 1403 Tit. 685 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1403. - 30 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 01 Dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. ist im Rahmen einer institutionellen Förderung die Aufgabe übertragen worden, aus der Bundeswehr ausgeschiedene Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des Wehrrechts zu betreuen und fortzubilden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2 974) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Einsatzgleichen Verpflichtungen und anerkannten Missionen (172 564) (172 844) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14. Die Leistung der Mehrausgaben im Epl. 14 bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 01. Erläuterungen: Ausgaben für bestimmte Zeiträume gegenüber der NATO und EU eingegangene und nach Art und Umfang jeweils spezifisch festgelegte Verpflichtungen zum Vorhalten von Kräften in schneller Verfügbarkeit mit der Befähigung, diese zum Einsatz bringen zu können, sowie für durch BMVg anerkannte Missionen. 423 31 -032 Personalausgaben 40 000 40 000 - Erläuterungen: Auslandsverwendungszuschlag 547 31 -032 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 73 000 43 090 - Erläuterungen: Mehr wegen Preissteigerungen. 553 31 -032 Erhaltung von Wehrmaterial 13 700 13 700 - - 31 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 554 31 -032 Militärische Beschaffungen 10 000 10 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ 558 31 -032 Militärische Anlagen 35 864 66 054 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 65 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 38 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 27 000 T€ Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung der Bauplanungen in Litauen. Titelgruppe 07 Tgr. 07 Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten (1 108 559) (942 179) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 5 und Hgr. 6 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Hgr. 4. 423 71 -032 Nachversicherungsbeiträge für ausscheidende Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit 652 000 490 000 557 621 Erläuterungen: Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die aus der Bundeswehr ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben, werden nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die Dauer ihrer versicherungsfreien Dienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht vorliegen. Die Beiträge sind vom Bund an die Rentenversicherungsträger zu entrichten. Veranschlagt ist der errechnete Bedarf der Nachversicherungsbeiträge in der allgemeinen Rentenversicherung, zzgl. der Beiträge für Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e SGB VI. Mehr wegen gestiegenen Ist-Ausgaben 2023 und Nachlassen der Personalbindungmaßnahmen. - 32 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 423 72 -032 Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Freiwilligen Wehrdienst Leistende und Reservistendienst Leistende 120 000 99 000 103 860 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 193, 244 und 251 Abs. 4 SGB V).......................................................................... 5 750 2. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 3 Nr. 2 und 2 a sowie 166 Abs. 1 Nr. 1 und 1 a und 76 e SGB VI).......................... 109 560 3. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (§§ 26 Abs. 1 Nr. 2, 345 Nr. 2 und 347 Nr. 2 SGB III)............................................................ 3 550 4. Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 und 3 SGB XI)........................................................................................... 1 140 Zusammen............................................................................................ 120 000 Mehr wegen gestiegener Ist-Ausgaben unter Berücksichtigung des Umfangs an Personalbindungsmaßnahmen. 433 71 -039 Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gegen die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit 2 000 2 000 1 673 453 73 -032 Familienheimfahrten der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst Leistenden 21 009 20 879 19 504 Erläuterungen: Freiwilligen Wehrdienst Leistende sowie Reservistendienst Leistende bei einer Wehrübung von mehr als 12 Tagen erhalten nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung kostenlose Familienheimfahrten (A-2642/5). 525 71 -032 Aus- und Fortbildung 92 300 90 000 89 379 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Erläuterungen: Ausgaben im Zusammenhang mit der Berufsförderung für das spätere Berufsleben Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Rahmen der Berufsförderung durch BwFS (Bundeswehr-Fachschulen) und allgemeinberufliche Förderung in Einrichtungen des zweiten Bildungswesens.............................................. 5 500 2. Ausgaben im Rahmen der Berufsförderung durch Bildungseinrichtungen außerhalb der Bundeswehr und Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung.................................................................... 86 800 Zusammen............................................................................................ 92 300 534 71 -032 Überführung und Bestattung verstorbener Soldatinnen und Soldaten 1 000 1 000 543 Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Einrichtung und Pflege von Ehrengräbern der Bundeswehr, Überführungskosten im Todesfall von Soldatinnen und Soldaten mit dienstlichem Aufenthalt außerhalb des Hauptwohnortes, für Kranzspenden und Nachrufe - 33 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 534 71 (Titelgruppe 07): verstorbener Soldatinnen und Soldaten sowie für Reisebeihilfen an Familienangehörige zur Teilnahme an militärischen Trauerfeiern gezahlt werden. Erläuterungen: Ehrengräber und die damit zusammenhängenden Ausgaben sind Ausdruck der Ehrung für gebrachte Opfer. Das Nähere zur Einrichtung eines Ehrengrabes der Bundeswehr sowie zur Übernahme der Überführungskosten im Todesfall von Soldatinnen und Soldaten mit dienstlichem Aufenthalt wird bestimmt durch Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung (ZDv "Fürsorge in Todesfällen" A-2641/4 und für Reisebeihilfen an die Familienangehörigen, denen bei der Teilnahme an der militärischen Trauerfeier für verstorbene Wehrsoldempfänger Kosten entstehen (ZDv A-2642/15)). 671 71 -037 Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und dem Eignungsübungsgesetz 2 000 3 500 741 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz............................. 1 000 2. Leistungen nach dem Eignungsübungsgesetz................................ 550 3. Anreiz für private Arbeitgeber.......................................................... 50 4. Anreiz für öffentliche Arbeitgeber.................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 2 000 Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und dem Eignungsübungsgesetz sind die Kosten durch den Bund zu erstatten. 681 71 -032 Zuschüsse an Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zum Erwerb einer BahnCard 50 50 1 681 72 -037 Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 218 200 235 750 186 840 Haushaltsvermerk: Erstattungen zu Unrecht gezahlter Leistungen fließen den Ausgaben zu, auch wenn die Leistungen in einem früheren Haushaltsjahr erbracht wurden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 5 USG). 8 300 2. Leistungen an Selbstständige (§ 6 USG)...................................... 9 800 3. Mindestleistung für RDL (§ 8 Abs. 1 USG).................................... 115 500 4. Leistungen für Versorgungsempfänger (§ 9 USG)........................ 20 000 5. Prämie (§ 11 USG)........................................................................ 37 000 6. Dienstgeld für RDL (§ 14 USG)..................................................... 1 800 7. Zuschläge für RDL (§§ 12, 15 bis 19 USG).................................. 4 800 8. Verpflichtungszuschlag für längeren Dienst (§ 13 USG)............... 17 500 9. Auslandsverwendungszuschlag (§ 18 USG)................................. 1 500 10. Aufwandsentschädigung nach ZDv A-1454/12 für bis zu 1 532 Soldatinnen und Soldaten in einem Reservewehrdienstverhältnis................................................................................................. 2 000 Zusammen............................................................................................ 218 200 - 34 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 58 Tgr. 58 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten (6 013 569) (5 778 736) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 53. 433 07 -039 Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 134 256 101 196 82 850 Erläuterungen: Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz, u.a, Ausgleichszahlungen an geschädigte Personen und deren Hinterbliebene, Sterbe- und Bestattungsgeld Mehr wegen Inkrafttreten des Soldatenentschädigungsgesetzes. 433 53 -039 Versorgungsbezüge 3 731 529 3 786 497 3 545 180 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch gewährt 1. die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Soldatinnen und Soldaten vom Ersten des auf den Beginn des einstweiligen Ruhestandes folgenden Monats an, 2. der einmalige Ausgleich gemäß § 38 SVG, 3. die eigenständigen Versorgungsansprüche geschiedener Ehepartnerinnen und Ehepartner und ihrer Hinterbliebenen nach Maßgabe des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches (VAStrRefG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), 4. Versorgungsbezüge nach den Gesetzen zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften. 433 54 -039 Übergangsbeihilfen, Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge 990 314 844 836 826 707 Erläuterungen: Mehr wegen Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde. 434 53 -039 Zuführung an die Versorgungsrücklage 196 418 188 326 176 835 443 53 -039 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 5 100 5 100 5 116 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem SVG. - 35 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 58 443 54 -039 Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 5 500 5 500 5 749 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Erstattungen von Überzahlungen an geschädigte Personen und deren Hinterbliebene, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden Leistungen der Sozialen Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall aus dem Soldatenentschädigungsgesetz gezahlt, darüber hinaus aber auch Leistungen für die Kriegsopferfürsorge im In- und Ausland im Rahmen der Übergangsvorschriften des Soldatenentschädigungsgesetzes, u. a. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Hilfe zur Pflege sowie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. 446 53 -039 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 870 538 771 968 775 609 Erläuterungen: Mehr wegen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. 453 53 -039 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 2 200 2 200 1 624 Erläuterungen: Umzugskostenvergütungen (vgl. § 62 SVG). 632 53 -039 Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 42 000 52 500 35 674 Erläuterungen: Weniger wegen Ausgabenentwicklung der letzten Jahre. 636 53 -241 Medizinische Versorgung und Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 15 350 8 500 7 510 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Hierzu gehören die Sach- und Geldleistungen, die von der Unfallversicherung Bund und Bahn im Auftrag der Bundeswehrverwaltung erbracht werden, z. B. Leistungen der medizinischen Versorgung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Wohnungshilfe. Darüber hinaus wird aus diesem Titel die Versorgung mit Hilfsmitteln gezahlt, u. a. die Ausstattung mit Hilfsmitteln und deren Instandhaltung. 636 54 -039 Erstattungen an die Unfallversicherung Bund und Bahn und andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 20 364 12 113 10 880 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 245 850 210 300 227 420 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 575 941 1 420 218 1 223 981 - 36 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 1 010 1 000 634 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 17 437 1 605 398 Zusammen............................................................................................... 1 840 238 1 633 123 1 452 433 511 01 -032 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 62 000 60 781 38 234 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an jede Soldatin und jeden Soldaten je ein Stück folgender Merkblätter unentgeltlich abgegeben werden: "Erste Hilfe, Kurzfassung der Zentralrichtlinie A2-873/0-0-1 Sanitätsausbildung Einsatzhelfer A/B und Ergänzende Sanitätsausbildung, Erste Sanitätsdienstliche Hilfe, Verbandlehre", "Taschenkarte-Basisbefähigung ABC-Abwehr". 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass militärfachliche Zeitschriften unentgeltlich nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen sind, an Personen, die im Reservistenverhältnis stehen, sowie nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Februar 2008 an die Truppe abgegeben werden. Erläuterungen: Als Hilfe für die Ausbildung und zur Unterrichtung werden militärische Fachzeitschriften zur Verteilung an die Truppe herausgegeben. Geoinformationen sind bei Tit. 537 01 veranschlagt. Die Ausgaben für Fernmeldedienstleistungen sind zentral bei Kap. 1407 Tit. 511 01 veranschlagt. Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben zur Deckung des allgemeinen Geschäftsbedarfs........... 39 350 2. Ausgaben für kurzfristige Beschaffungen durch Leiterinnen und Leiter militärischer Dienststellen...................................................... 22 650 Zusammen............................................................................................ 62 000 525 01 -032 F Aus- und Fortbildung 400 000 322 316 232 822 Erläuterungen: Mehr wegen Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. 527 01 -032 F Dienstreisen 180 000 175 646 151 164 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Mehrkosten erstattet werden, die Angehörigen der Militärattachéstäbe bei nicht dienstlichen Reisen zwischen dem In- und Ausland entstehen, weil aus Sicherheitsgründen Reisewege dienstlich vorgeschrieben sind. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch die Zahlungen an Eisenbahnunternehmen sowie Verkehrsverbünde für private Bahnfahrten der Soldatinnen und Soldaten in Uniform geleistet werden. Nach § 52 BHO wird zugelassen, dass diese Fahrten unentgeltlich bereitgestellt werden. - 37 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 527 01 Erläuterungen: Es sind auch die Ausgaben für Militärattachés zu bestreiten, die gemäß besonderer Vereinbarung mit dem Auswärtigen Amt vom Epl. 14 übernommen werden. Außerdem sind Fahrtkostenzuschüsse für Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Mehrkosten veranschlagt, die aus Anlass von nicht dienstlichen Reisen zwischen dem Ausland und der Bundesrepublik Deutschland auf dienstlich vorgeschriebenen Reisewegen entstehen. Im Ansatz enthalten sind auch Beträge zur Abgeltung der pauschalen Versteuerung auf den geldwerten Vorteil der privaten Bahnfahrten der Soldatinnen und Soldaten in Uniform. 531 01 -032 F Beschaffung und Haltung von Tieren 2 587 1 530 1 769 Erläuterungen: Beschaffung und Haltung von Tragtieren und Hunden einschl. Futter, Ausrüstung, Veterinärmaterial und Dienstleistungen. Die Zug- und Tragtiere sind für die Gebirgsjägerbrigade, die Hunde für den Wachdienst und für Spezialaufgaben (z. B. Kampfmittelspürhunde) im In- und Ausland bestimmt. 532 01 -032 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 44 593 39 322 18 835 534 01 -032 F Sonstige Ausgaben zur Förderung des Sports 1 950 1 718 30 336 Erläuterungen: Sonstige Ausgaben zur Förderung des Sports bei der Bundeswehr, wie z. B. für die Durchführung von Sportwettkämpfen einschließlich Preise für besondere sportliche Leistungen. 534 02 -032 F Maßnahmen im Rahmen der Freizeitbetreuung 1 900 1 200 1 325 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen nach der Richtlinie vom 6. Dezember 2004, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen ist, auch Zuschüsse für Soldatenheime geleistet werden. 2. Aus den Ausgaben darf auch die Teilnahme von Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten an Freizeitbetreuungsmaßnahmen bezuschusst werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen, Wanderungen und Besichtigungen.................................................................................... 250 2. Zuschüsse zu Veranstaltungen in den Soldatenheimen und in den Familienbetreuungsorganisationen................................................. 300 3. Sonstige Freizeitbetreuungsmaßnahmen....................................... 1 350 Zusammen............................................................................................ 1 900 - 38 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 538 02 -032 F Transporte der Bundeswehr im In- und Ausland, soweit nicht an anderer Stelle des Epl. 14 veranschlagt 97 000 57 000 57 206 Haushaltsvermerk: Erstattungen auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen zur gegenseitigen Bereitstellung von Transportleistungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Transporte der Bundeswehr (Streitkräfte und Wehrverwaltung) sind komplexe verkehrsartübergreifende Dienstleistungen auf Schiene, Straße, Luft- und Seeweg der gewerblichen Transportwirtschaft und vergleichbarer Agenturen. Die Transporte umfassen Materialtransporte, Paketdienst, Agentur- und Umschlagsleistungen, Transporthilfsmittel, Verpackungen und Ladehilfsmittel und schließen den vormaligen Kurierdienst der Bundeswehr mit ein. Ausgaben für "Vorhaltecharter im Seetransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 59, für "Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 69 und für "Vorhaltecharter Strategischer Landtransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 79. Mehr wegen Transporte zum Aufbau der Brigade in Litauen. 539 99 -032 F Vermischte Verwaltungsausgaben 59 000 52 500 44 431 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen......................... 1 365 2. Militärgeschichtliche und wehrwissenschaftliche Arbeiten einschließlich des Erwerbs einschlägigen Materials............................ 426 3. Ausgaben für das Museumsgut der Bundeswehrmuseen............... 3 200 4. Truppenbüchereien.......................................................................... 294 5. Containeranmietung im Grundbetrieb............................................. 3 300 6. Sachkosten für die Militärattachéstäbe zur Erstattung an das AA.. 13 000 7. Sonstiges (u. a. Durchführung der "Tage der offenen Tür", Tag der Bundeswehr)................................................................................... 37 415 Zusammen............................................................................................ 59 000 553 01 -032 F Materialerhaltung im Rahmen der Betriebs- und Versorgungsverantwortung der Streitkräfte 122 056 118 435 110 183 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1406. 812 01 -032 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 17 000 Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Deckung eines unmittelbaren individuellen Bedarfs einer militärischen Dienststelle. 812 03 -032 F Erwerb von Turn- und Sportgerät 437 1 605 398 - 39 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Zahnärztliche und ärztliche Behandlung (545 087) (490 800) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 04. 2. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 443 13 -840 F Zahnärztliche Behandlung 26 000 26 000 25 304 Erläuterungen: Angesichts der begrenzten Zahl bundeswehreigener zahnärztlicher Behandlungseinrichtungen und der begrenzten Zahl an Sanitätsoffizieren (Z) müssen Soldatinnen und Soldaten auch von zivilen Zahnärztinnen und Zahnärzten behandelt werden. Veranschlagt sind auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme gewerblicher zahntechnischer Laboratorien. 443 15 -840 F Behandlung bei zivilen Ärztinnen und Ärzten sowie Gesundheitseinrichtungen 208 250 175 000 191 527 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stationäre Krankenhausbehandlungen........................................... 71 250 2. Kuren............................................................................................... 14 000 3. Massagen, Bäder, Heilgymnastik und dergleichen......................... 30 000 4. Fachärztliche Untersuchungen und Behandlungen einschließlich Notfälle............................................................................................ 67 000 5. Honorare und Auslagenersatz für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte........................................................................................ 21 000 6. Sonstige Kosten, z. B. Beweiserhebungskosten im Wehrdienstbeschädigungsverfahren für entlassene Soldatinnen und Soldaten sowie ärztliche Fach- und Obergutachten in Wehrdienstbeschädigungsangelegenheiten.................................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 208 250 Mehr wegen Preissteigerungen. 443 16 -840 F Krankenbeförderungskosten, Ersatz von Reiseauslagen, Unterbringung und Reisebeihilfen für Angehörige von Soldatinnen und Soldaten bei Einweisung in auswärtige Bundeswehr- oder zivile Krankenhäuser 11 600 9 300 10 589 514 12 -032 F Arzneien, Verbandmittel, Brillen und orthopädische Hilfsmittel 200 000 175 000 194 415 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die aus diesem Titel beschafften Hilfsmittel und Gegenstände den Soldatinnen und Soldaten nach Maßgabe von § 69a BBesG und § 16 WSG in Verbindung mit der "Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr", die beschafften ABC-Schutzmaskenbrillen bestimmten Beamtinnen und Beamten, - 40 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 514 12 (Titelgruppe 01): Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundeswehr unentgeltlich zu Eigentum überlassen werden. Erläuterungen: Arzneien, Verbandmittel, Brillen und orthopädische Hilfsmittel, die im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung (Heilfürsorge) dezentral beschafft werden, sowie für ABC-Schutzmaskenbrillen bestimmter Beamtinnen und Beamter und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr. Mehr wegen Preissteigerungen. 539 19 -032 F Vermischte Verwaltungsausgaben 11 027 10 500 9 643 547 11 -032 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 88 210 95 000 82 750 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für die Heilbehandlung Dritter........................................ 40 576 2. Medizinprodukte und Verbrauchsmittel........................................... 22 494 3. Zertifizierungen, Qualitätsmanagement.......................................... 2 205 4. Ausbildungsfond zum Ausgleich für ausbildende Krankenhäuser.. 9 262 5. Sonstige, nicht aufteilbare Betriebsausgaben................................. 13 673 Zusammen............................................................................................ 88 210 Hierbei handelt es sich um sonstige Ausgaben für den Betrieb der Bundeswehrkrankenhäuser. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Truppenübungen (Gefechts- und Schießübungen, Geländebesprechungen und sonstige Übungen aller Waffen) (306 628) (310 270) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 2. Einnahmen aus der Mitbenutzung des Gefechtsübungszentrums des Heeres durch ausländische Streitkräfte fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gegenüber ausländischen Streitkräften auf die Erstattung der Kosten für die Benutzung des Gefechtsübungszentrums des Heeres verzichtet werden kann, sofern die Benutzung der unmittelbaren Vorbereitung eines gemeinsamen internationalen Einsatzes oder einer einsatzgleichen Verpflichtung dient und zur Entlastung der Bundeswehr beiträgt. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Truppenübungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden in Deutschland folgende Leistungen unentgeltlich an die Staaten des European Atlantic Partnership Council (EAPC) gewährt werden, sofern der Bundeswehr bei Übungen in diesen Staaten vergleichbare Leistungen kostenlos überlassen werden: Truppenverpflegung, Unterkunft in militärischen Liegenschaften, Nutzung von Transportmitteln, Übungsanlagen, Einrichtungen und Geräte der Bundeswehr, medizinische Notfallversorgung in militärischen Einrichtungen. - 41 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 21 -032 F Mieten und Pachten 17 644 34 347 14 161 Erläuterungen: Charterung von Schiffen. Ausgaben für "Vorhaltecharter im Seetransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 59. Weniger wegen Veränderung der Veranschlagungsystematik. 521 21 -032 F Betrieb und Unterhaltung der Schieß- und Übungsplätze 62 331 49 358 52 114 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 261 523 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 30 479 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 31 078 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 31 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 32 334 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 32 980 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 33 640 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 34 313 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 34 999 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. Erläuterungen: 1. Betrieb, Unterhaltung und Instandsetzung der nationalen Schieß- und Übungsplätze und Schießanlagen sowie Kosten für die Mitbenutzung der in der Verwaltung verbündeter Streitkräfte oder der NATO stehenden inländischen Übungsplätze. Von den Aufwendungen für die in deutscher Verwaltung befindlichen NATO-Übungsplätze ist lediglich der deutsche Anteil, der nach einem Kostendeckungsverfahren berechnet wird, veranschlagt. Ausgenommen sind die Ausgaben für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Liegenschaften (vgl. Kap. 1408). 2. Mitbenutzung von Übungsplätzen im Ausland, die in der Verwaltung verbündeter Streitkräfte stehen (Ausgaben für die Mitbenutzung militärischer Anlagen im Ausland, die von den daran beteiligten Staaten gemeinsam finanziert werden, sind bei Kap. 1401 veranschlagt). Mehr wegen Erhöhung der Übungstätigkeit. 527 21 -032 F Dienstreisen 43 366 45 280 34 906 Erläuterungen: Abfindungen bei Übungen (Aufwandsvergütungen, Tage- und Übernachtungsgelder, Fahrtkosten). 534 22 -032 F Sonstige Übungskosten 88 969 66 090 62 636 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für: 1. Einrichtung und Betrieb von Übungsversorgungseinrichtungen, 2. Übungen im Rahmen der NATO, soweit diese nicht an anderer Stelle zu veranschlagen sind, 3. Naturalleistungen und sonstige Leistungen, 4. Militärische Übungen in Wettkämpfen, - 42 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 534 22 (Titelgruppe 02) 5. Teilnahme ausländischer Soldatinnen und Soldaten an Übungen, 6. Logistische Unterstützung der Verlegung von Kräften durch Deutschland, 7. sonstige Ausgaben, die im Zusammenhang mit Übungen stehen und unter keiner der übrigen Zweckbestimmungen des Epl. 14 erfasst sind. Mehr wegen Veränderung der Veranschlagungssystematik. 538 21 -032 F Transportkosten 93 308 114 195 40 096 Erläuterungen: Ausgaben für die Charterung von Luftfahrzeugen und Eisenbahntransportkosten. Ausgaben für "Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 69 und für "Vorhaltecharter Strategischer Landtransport" siehe Kap. 1407 Tit. 553 79. Weniger wegen Anpassung der Transporte an die Übungstätigkeit. 698 23 -032 F Ersatzleistungen für Übungsschäden 1 010 1 000 634 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Ersatzleistungen für Übungsschäden (auch solche an Gemeinde- und Feldwegen) bei 1. Truppenübungen der Streitkräfte, 2. gemeinsamen Truppenübungen mit NATO-Streitkräften anteilmäßig, wenn der Urheber des Schadens nicht festzustellen ist, 3. gemeinsamen Truppenübungen mit NATO-Streitkräften, sofern die Bundeswehr bis zur endgültigen Feststellung der Schadenersatzpflichtigen in Vorlage tritt. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 382 02 -890 Einnahmen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen - (1 396) 982 02 -890 Betreuungsmaßnahmen aus Überschüssen aus der Durchführung der "Tage der offenen Tür" und sonstiger Veranstaltungen - 59 (1 337) - 43 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Anlage zu Kapitel 1403 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ - - - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 23 958 26 431 20 757 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 23 958 26 431 20 757 aus Kap. 1403 Tit. 685 01..................................................................................................... 23 958 26 431 20 757 Zu Spalte 2: Zum Redaktionsschluss lag noch kein die im Soll 2025 vorgesehene Bundeszuwendung begründender Wirtschaftsplan 2025 vor. Zu Spalte 4: Zum Redaktionsschluss lag noch kein Jahresabschluss vor. - 44 - 1403 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Wesentliche Schwerpunkte des Kapitels mit einem Gesamtvolumen von rund 877 Mio. Euro sind die Wehrtechnische Forschung und Technologie mit einem Volumen von 400 Mio. Euro und die Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung mit einem Volumen von rund 185 Mio. Euro. Die anteilige Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. und der Fraunhofer- Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. - jeweils unterteilt in Betrieb und Investitionen - sowie der Finanzierungsbeitrag zum deutsch-französischen Forschungsinstitut St. Louis. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Wehrtechnische Forschung und Technologie umfasst die Analyse zukunftsweisender und als wehrtechnisch relevant erkannter Technologien sowie das Vorantreiben neuer Technologien bis hin zu ihrer Bewertung hinsichtlich der Anwendungsreife. Weiterhin werden Untersuchungen zur technischen Realisierbarkeit, zu einsetzbaren Technologien und zur Ermittlung der daraus resultierenden Kosten, Risiken und Leistungen sowie zum Zeitbedarf durchgeführt. Die einzelnen Entwicklungstitel enthalten Ausgaben für die Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung, für die Entwicklungstechnische Betreuung sowie für die Beschaffung von Erprobungsgegenständen. Die veranschlagten Mittel tragen insbesondere zur Erreichung des SDGs 9 bei. Überblick zum Kapitel 1404 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 552 552 - 23 604 Gesamteinnahmen.................................................. 552 552 - 23 604 Ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 722 609 931 524 -208 915 1 278 579 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 126 357 129 445 -3 088 120 991 Ausgaben für Investitionen...................................... 27 839 21 530 +6 309 21 300 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 876 805 1 082 499 -205 694 1 420 870 davon nicht flexibilisiert........................................... 876 805 1 082 499 -205 694 1 420 870 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 022 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 216 800 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 147 100 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 324 600 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 260 600 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 65 700 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 2 400 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 2 400 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 400 - 45 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 281 01 -036 Einnahmen aus der Erstattung von wehrtechnischen und sonstigen militärischen Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungskosten 552 552 23 604 Erläuterungen: In den Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsverträgen werden die Vertragspartnerinnen und Vertragspartner verpflichtet, Einnahmen aus gewerblicher Nutzung der Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsergebnisse gegenüber Dritten bis zur Höhe der aus Ausgaben des Bundes aufgewendeten Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungskosten zu erstatten. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Die Deckungsfähigkeit ist auf insgesamt 120 000 T€ begrenzt. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 551 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 551 01 -036 Wehrtechnische Forschung und Technologie 400 000 565 000 320 362 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 340 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 551 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, - 46 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 551 01 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 4. Für die Unterstützung von Start-ups im Bereich unbemannter Luftfahrzeuge können Ausgaben bis zu einer Höhe von 1 000 T€ getätigt werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben 1. für die Analyse zukunftsweisender und als wehrtechnisch relevant erkannter Technologien (Angewandte Grundlagenforschung), 2. zum Vorantreiben neuer Technologien bis hin zu ihrer Bewertung hinsichtlich der Anwendungsreife (Anwendungsnahe Forschung und Technologie), 3. für Untersuchungen zur technischen Realisierbarkeit, zu einsetzbaren Technologien und zur Ermittlung der daraus resultierenden Kosten, Risiken und Leistungen sowie zum Zeitbedarf (System-/ Lösungsorientierte Untersuchungen). Bezeichnung 1 000 € 1. Wehrtechnische Forschung und Technologie................................. 400 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 400 000 551 02 -036 Wehrmedizinische, wehrpsychologische und sonstige militärische Forschung 15 100 16 200 6 514 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Erläuterungen: Für Forschungsarbeiten auf den Gebieten der Medizin, der Pharmazie, der Veterinärmedizin und der Psychologie, soweit an ihnen ein überwiegend militärisches Interesse besteht. - 47 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 551 03 -036 Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr 51 000 49 690 27 394 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 65 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Ausgaben für die Anwendung wissenschaftlicher Methoden, die der Zukunfts- und Weiterentwicklung sowie der Planung und Führung der Bundeswehr dienen. Zu den Formen der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören Nichttechnische Studienarbeit, Konzeptentwicklung und deren experimentelle Überprüfung (CD&E), Analysen, Gutachten, Unterstützungsleistungen mit Studiencharakter unter Anwendung der Methoden CD&E, Operations Research (OR), Modellbildung und Simulation (M&S) und Architektur (Arch) sowie Innovationswettbewerbe und Innovationsvorhaben zur Generierung, Validierung und Konkretisierung von Ideen zu Themen der Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr. 2. Ausgaben für die Erstellung von Entscheidungsgrundlagen zur Planung und Führung unter Anwendung der wissenschaftlichen Methoden (CD&E, OR, M&S, Arch) von Auftragnehmern außerhalb der Bundeswehr. 3. In Zusammenhang mit der Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr dürfen darüber hinaus bei folgenden Titeln Ausgaben bis zu folgenden Höchstbeträgen geleistet werden: Kapitel Titel (Tgr.) Zweckbestimmung (stichwortartig) 2025 1 000 € 1 2 3 1403 / 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation...................................................................................... 15 1403 / 525 01 Aus- und Fortbildung................................................................................................................ 710 1403 / 527 01 Dienstreisen............................................................................................................................. 100 1403 / Tgr. 02 Dienstreisen und Transportkosten im Rahmen von Übungen sowie sonstige Übungskosten. 2 210 1407 / 511 01 Geschäftsbedarf Fernmeldedienstleistungen........................................................................... 5 1413 / 527 01 Dienstreisen............................................................................................................................. 10 1413 / Tgr. 55 IT-Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie IT-Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen usw.................................................................................................................................... 2 500 Zusammen...................................................................................................................................................................................... 5 550 - 48 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 551 04 -036 Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 40 000 55 000 6 097 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 43 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ Erläuterungen: Ausgaben für die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft. Weitere Mittel sind bei Kapitel 0602 Titel 544 02 veranschlagt. 551 05 -036 Beitrag zum deutsch- französischen Forschungsinstitut St. Louis (ISL) 28 700 27 100 23 675 Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik betreiben das Deutsch Französische Forschungsinstitut Saint Louis auf Grundlage des Abkommens vom 31. März 1958 (BGB II Nr. 9 am 17. März 1959) als Institut für Forschung, wissenschaftliche Untersuchungen und Vorentwicklungen auf dem Gebiet des Waffenwesens. Soweit die aus der Tätigkeit des Instituts anfallenden Mittel nicht ausreichen, hat gemäß Artikel 1 Ziffer 5 des Abkommens jede Vertragspartei die Hälfte der Investitions- und Betriebskosten zu tragen. 551 11 -036 Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung 184 609 215 534 322 555 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 234 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 21 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 88 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 86 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 700 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 2 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 551 01 und 981 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 4. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Entwicklungsvorhaben in Anspruch genommen werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt zu Kap. 1404 für diesen Titel erfasst sind. - 49 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 551 11 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für die wehrtechnische Entwicklung und Erprobung, für die Entwicklungstechnische Betreuung (ETB) sowie für die Beschaffung von Erprobungsgegenständen. Bezeichnung 1 000 € 1. Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung.................................. 184 609 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 184 609 551 12 -036 Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitätsdienstes, des Verpflegungs- und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des Bauwesens 3 000 3 000 1 554 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sanitätsdienst.................................................................................. 1 860 2. Verpflegungswesen......................................................................... 140 3. Bekleidungswesen.......................................................................... 800 4. Unterkunfts- und Bauwesen............................................................ 200 Zusammen............................................................................................ 3 000 551 16 -036 Entwicklung des Kampfflugzeuges MRCA 200 - 118 585 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu......................................... 2 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. - 50 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 551 16 Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 2. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Entwicklungsvorhaben in Anspruch genommen werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt zu Kap. 1404 für diesen Titel erfasst sind. Erläuterungen: Für die Entwicklungstechnische Betreuung (ETB) und Kampfwertanpassungen des Multi-Role Combat Aircraft (MRCA). 551 18 -036 Entwicklung des Waffensystems Eurofighter - - 451 843 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 37 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 13 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 2. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Entwicklungsvorhaben in Anspruch genommen werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt zu Kap. 1404 für diesen Titel erfasst sind. 551 19 -032 Taktisches Luftverteidigungssystem - - - 551 20 -036 Next Generation Weapon Systems (NGWS) in einem Future Combat Air System (FCAS) - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstel- - 51 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 551 20 lung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 361 472 T€. 551 21 -036 Main Ground Combat System - - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 265 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 45 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 110 000 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2028................................................................. 110 000 T€ Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (12 418) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 551 01, 551 02, 551 03, 551 11 und 551 12. Erläuterungen: Für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Bundesforschungsanstalten sowie an Universitäten der Bundeswehr. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. für Zwecke der wehrtechnischen Luftfahrtforschung (51 022) (61 562) Erläuterungen: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nimmt in erheblichem Umfange Aufgaben auf dem Gebiet der wehrwisschenschaftlichen Luftfahrtforschung wahr. Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Ausgaben werden als Zuschuss zur Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt und sind für diejenigen Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. bestimmt, die sich mit wehrwissenschaftlichen Themen, vor allem der Luftfahrt, Raumfahrt, Sensorik sowie Wirkungs- und Schutzaspekten befassen. Die Federführung gegenüber dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. obliegt innerhalb der Bundesregierung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Weitere Zuwendungen zur Grundfinanzierung sind u. a. bei Kap. 0901 Tgr. 03 veranschlagt. Wirtschaftsplan siehe Anlage zu Kap. 0901. 685 11 -036 Betrieb 48 122 56 122 46 215 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 52 - 1404 Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 11 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0901 Tit. 685 31. 894 11 -036 Investitionen 2 900 5 440 4 820 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0901 Tit. 685 31. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München (103 174) (89 413) Erläuterungen: Die Fraunhofer-Gesellschaft e. V. ist u. a. Trägerin von Forschungsinstituten, die überwiegend anwendungsnahe Aufgaben von wehrtechnischem Interesse bearbeiten. Die veranschlagten Ausgaben sind für die Grundfinanzierung der Institute bestimmt. Die Federführung gegenüber der FhG obliegt innerhalb der Bundesregierung dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Weitere Zuwendungen sind bei Kap. 3004 Tgr. 60 veranschlagt. Wirtschaftsplan siehe Anlage zu Kap. 3004. 685 21 -036 Betrieb 78 235 73 323 74 776 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 724 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004 Tit. 685 60. 894 21 -036 Investitionen 24 939 16 090 16 480 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 9 779 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004 Tit. 685 60. - 53 - Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1404 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel enthält Ausgaben für militärische Beschaffungen mit einem Gesamtvolumen von rund 2 484 Mio. Euro. Es ist gegliedert in zehn querschnittliche Beschaffungstitel (Sanitätsgerät, Verpflegungsvorräte, Bekleidung, Fernmeldematerial, Fahrzeuge, Kampffahrzeuge, Munition, Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, Schiffe sowie Flugzeuge), zahlreiche weitere projektbezogene Beschaffungstitel für einzelveranschlagte Vorhaben, einen Investitionstitel sowie einen Titel für besondere Finanzierungsausgaben. Aus dem Wirtschaftsplan 2025 zum Sondervermögen Bundeswehr stehen im Jahr 2025 weitere Haushaltsmittel in Höhe von 21 961 Mio. Euro für die im Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz genannten Zwecke zur Verfügung. Die sanitätsrelevanten Ausgaben dieses Kapitels dienen dem SDG 3. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit den veranschlagten Haushaltsmitteln soll sichergestellt werden, dass die Streitkräfte in allen Fähigkeitskategorien mit notwendigem Material ausgestattet werden, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Landes- und Bündnisverteidigung. Überblick zum Kapitel 1405 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 2 424 016 2 709 891 -285 875 200 000 6 273 444 Ausgaben für Investitionen...................................... 59 912 36 317 +23 595 46 047 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 483 928 2 746 208 -262 280 200 000 6 319 491 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 483 928 2 746 208 -262 280 200 000 6 319 491 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 15 198 199 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 724 984 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 543 700 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 931 315 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 388 200 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 024 600 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 177 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 656 900 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 501 500 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 250 000 - 54 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13 dienen bis zur Höhe von 220 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1406. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit ist auf insgesamt 220 000 T€ begrenzt. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 554 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 112 01. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 554 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Beschaffungsvorhaben in Anspruch genommen werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt für den jeweiligen Titel erfasst sind. 6. Für Beschaffungsvorhaben, die nicht bei dem jeweiligen Titel vorgesehen sind, dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen werden. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 554 01 -032 Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Erstbeschaffung der Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial 380 725 295 000 151 826 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 191 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 49 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 40 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 56 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. - 55 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 554 01 Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1403 Tit. 111 04. 4. Erstattungen und Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz für das Herzzentrum des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geräte der ortsfesten Sanitätseinrichtungen, wie Bundeswehr- Krankenhäuser, Institute, Untersuchungsstellen, Sanitätsbereiche sowie für die Feld-Sanitätsausrüstung............................................ 152 290 2. Erstbeschaffung von Einsatzvorräten an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial.................. 228 435 Zusammen............................................................................................ 380 725 554 02 -032 Beschaffung und Erneuerung der Verpflegungsvorräte 36 384 42 500 31 023 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 13 384 T€ Erläuterungen: Für die Bundeswehr ist im Verpflegungsamt und auf Seenotrettungsinseln ein Vorrat "Verpflegung" niedergelegt. 554 03 -032 Beschaffung von Bekleidung 35 040 53 196 19 289 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Beschaffungen, die durch Bundeswehrdienststellen durchgeführt werden 1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 12 040 2. Erstbeschaffung............................................................................... 23 000 Zusammen............................................................................................ 35 040 554 05 -032 Beschaffung von Fernmeldematerial 232 500 276 510 10 000 357 120 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 991 667 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 33 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 769 467 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 98 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 74 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. - 56 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 554 05 Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 95 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 3 166 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 3 166 T€. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung von Fernmeldematerial............................................... 232 500 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 232 500 554 06 -032 Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs 95 764 250 776 430 726 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 500 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2027.................................................................. 500 T€ 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 554 07 -032 Beschaffung von Kampffahrzeugen 79 032 142 261 20 000 397 192 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 351 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 88 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 86 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 86 700 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 72 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 - 57 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 554 07 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 554 08 -032 Beschaffung von Munition 279 502 467 225 42 000 845 214 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 786 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 65 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 307 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 112 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 132 100 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 99 900 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 37 700 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 10, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 554 10 -032 Beschaffung von Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt 373 067 452 412 40 000 600 641 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 499 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 30 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 389 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 57 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 22 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 12 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. - 58 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 554 10 Erläuterungen: Die Beschaffung von Büromaschinen und Druckereigerät ist hier nur für den Bereich der Streitkräfte veranschlagt. Die Ausgaben für Büromaschinen des Ministeriums, der Bundeswehrverwaltung und ziviler Dienststellen sind bei den entsprechenden Titeln der Gruppen 511 und 812 der Kap. 1412 und 1413 veranschlagt. 554 12 -032 Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät 80 230 190 657 48 000 407 388 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 271 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 123 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 64 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 33 700 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 17 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10 und 554 13. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 554 13 -032 Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 322 285 296 627 40 000 356 371 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 476 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 250 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 212 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 13 900 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2028............................................................. 13 900 T€ 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1401 Tit. 554 81, Kap. 1404 Tit. 551 01, 551 02, 551 03, 551 11, 551 12, 551 16, 551 18, Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10 und 554 12. Die Deckungsfähigkeit gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 50 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 4. Erstattungen zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer aus dem Vorhaben SARah fließen den Ausgaben zu. - 59 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 554 13 5. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 61 eingegangen worden sind und aus Kap. 1491 Tit. 554 93 übertragen werden. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 740 848 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 415 256 T€ im Haushaltsjahr 2029: 153 265 T€ im Haushaltsjahr 2030: 159 199 T€ im Haushaltsjahr 2031: 13 128 T€. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät......................... 322 285 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 322 285 554 15 -032 Beschaffung des Waffensystems Kampfhubschrauber TIGER - - 28 326 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung des Waffensystems Kampfhubschrauber (TIGER).... - 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 3. Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 20 902 T€. - 60 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 554 16 -032 Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 - - 493 818 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 121 645 T€. 554 17 -032 Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 113 678 31 078 1 328 620 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 4 262 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 251 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 559 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 587 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 515 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 750 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 600 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 500 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 250 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. - 61 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 554 17 Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 234 590 T€. 554 18 -032 Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M 21 100 27 200 735 317 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................ 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 112 01. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. 4. Im Rahmen der Durchführung des Programms A400M von der Agentur OCCAR einbehaltene Vertragsstrafen können für Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Programms A400M verwendet werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist über beabsichtigte Kompensationsmaßnahmen zu unterrichten. 5. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 6. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A400M.................. 21 100 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 21 100 3. Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 407 381 T€. - 62 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 554 20 -032 Beschaffung Schützenpanzer PUMA - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 41, 554 45 u. 554 46 eingegangen worden sind und aus Kap. 1491 Tit. 554 45 übertragen werden. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 375 808 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 345 079 T€ im Haushaltsjahr 2029: 30 729 T€. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 87 646 T€. 554 21 -032 Beschaffung Fregatte 126 46 200 - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 53 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 53 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 52 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 52 T€. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 63 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 554 21 Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. 554 22 -032 Beschaffung Schwerer Transporthubschrauber (STH) - - - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu......................................... 3 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 82 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 3 601 700 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 1 001 300 T€ im Haushaltsjahr 2029: 1 034 600 T€ im Haushaltsjahr 2030: 1 076 000 T€ im Haushaltsjahr 2031: 489 800 T€ 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 32 T€. - 64 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 554 23 -032 Beschaffung Transportflugzeug C-130J (kleine Fläche) - - - Verpflichtungsermächtigung........................................................ 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. 554 24 -032 Beschaffung Korvetten Klasse 130 - - 1 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 121 441 T€. - 65 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 554 25 -032 Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design - - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 11 600 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 2 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 55 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 939 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2029: 177 T€ im Haushaltsjahr 2030: 146 T€ im Haushaltsjahr 2031: 318 T€ im Haushaltsjahr 2032: 146 T€ im Haushaltsjahr 2033: 152 T€ 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 711 T€. 554 26 -032 Beschaffung des Waffensystems Naval Strike Missile Block 1A - - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 35 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 66 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 554 26 Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 256 T€. 554 27 -032 Beschaffung des Waffensystems MALE UAS (EURODROHNE) - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. 554 28 -032 Schließung der Fähigkeitslücke zur signalerfassenden, luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung (PEGASUS) - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem - 67 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 554 28 übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. 554 30 -032 Beschaffung Flottendienstboote Klasse 424 inkl. Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung - - 39 582 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 418 T€. 554 31 -032 Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr (P-8A POSEIDON) - - - Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 3. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. - 68 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 554 31 Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 286 465 T€. 554 32 -032 Beschaffung Marinebetriebsstoffversorger 324 509 184 449 49 991 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Die Mittel, die wegen Verzögerungen erst in den Folgejahren benötigt werden, dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Zum Projektende nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel fließen dem Bundeshaushalt bei Kap. 6002 Tit. 119 02 wieder zu. Erläuterungen: Das BMVg berichtet vierteljährlich zu den Stichtagen 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. ggü. dem BMF den Bestand, die neu zugewiesenen SB-Mittel, die aus dem SB-Bereich verausgabten Mittel an Dritte sowie die an den Bundeshaushalt zurückgezahlten Mittel und führt aus, ob und in welchem Maße sich Projektverschiebungen, -anpassungen und Zahlungsverzögerungen ergeben haben. Zudem übermittelt BMVg dem BMF im Rahmen der Haushaltsaufstellung die zur Aufstellung des Kreditfinanzierungsplans benötigten Informationen zu Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Rahmen der Berichtspflicht wird jährlich geprüft, ob i.R.d. folgenden Haushaltsaufstellung Rückeinnahmen bei 6002 119 02 zu veranschlagen sind. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 30 741 T€. - 69 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 554 33 -032 Satellitengestützte Kommunikation der Bw - - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ 554 34 -032 Kryptomodernisierung Bw - - - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................ 600 T€ 554 35 -032 German Mission Network - - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 939 927 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 147 627 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 280 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 310 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 202 300 T€ 554 37 -032 Kurzwellenkommunikation - - - 554 38 -032 Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) 4 000 - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 740 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 606 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 115 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 18 400 T€ Haushaltsvermerk: In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 32 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 210 633 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 210 633 T€. 554 39 -032 Taktisches Wide Area Network - - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 841 021 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 603 021 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 204 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 12 000 T€ 554 42 -032 Schwerer Waffenträger Infanterie - - - - 70 - 1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 554 43 -032 Nachfolge Überschneefahrzeug - - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 250 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 125 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 125 000 T€ Haushaltsvermerk: In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 43 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 353 927 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 290 490 T€ im Haushaltsjahr 2029: 62 075 T€ im Haushaltsjahr 2031: 681 T€ im Haushaltsjahr 2032: 681 T€ 554 48 -032 Beschaffung Nachfolge luftverlegbare Fahrzeuge/ Luftlandeplattformen - - - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu....................................... 42 000 T€ Haushaltsvermerk: In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 41 eingegangen worden sind und aus Kap. 1491 Tit. 554 48 übertragen werden. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 383 356 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 130 085 T€ im Haushaltsjahr 2029: 80 248 T€ im Haushaltsjahr 2030: 71 896 T€ im Haushaltsjahr 2031: 32 302 T€ im Haushaltsjahr 2032: 12 114 T€ im Haushaltsjahr 2038: 56 711 T€. 554 57 -032 Beschaffung Radpanzer mittlere Kräfte - - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 033 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 794 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 239 000 T€ 554 58 -032 Beschaffung Nachfolge TPz Fuchs - - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 685 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 685 000 T€ 554 59 -032 Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM - - - - 71 - Militärische Beschaffungen 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 554 63 -032 Bodengebundene Luftverteidigung NNbS - - - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu..................................... 103 000 T€ 554 81 -032 Beschaffung des Waffensystems F-35 - - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 518 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 138 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 332 300 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 47 900 T€ Haushaltsvermerk: In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 81 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 2 405 622 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 837 149 T€ im Haushaltsjahr 2029: 659 525 T€ im Haushaltsjahr 2030: 374 512 T€ im Haushaltsjahr 2031: 534 436 T€. 554 83 -032 Beschaffung des Waffensystems ARROW - - - Haushaltsvermerk: In diesen Titel werden Verpflichtungen übertragen, die zu Lasten des Sondervermögens Bundeswehr bei Kap. 1491 Tit. 554 83 eingegangen worden sind. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 1 009 752 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 531 596 T€ im Haushaltsjahr 2029: 185 637 T€ im Haushaltsjahr 2030: 292 519 T€. Ausgaben für Investitionen 871 01 -032 Ausgaben für die Inanspruchnahme aus dem EADS/AIRBUS im Zusammenhang mit der Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährten Exportkredit 59 912 36 317 46 047 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung des Ausgleichskontos bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 554 36 -032 Satellitenkommunikation/Rechenzentrumsverbund - - - 72 - 1405 Militärische Beschaffungen In diesem Wirtschaftsplan sind die Einnahmen und Ausgaben des auf Art. 87a Absatz 1a Grundgesetz basierenden und durch das Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr” errichteten Sondervermögens veranschlagt. Die Mittel des Sondervermögens sollen der Finanzierung von Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr dienen. Dies umfasst insbesondere bedeutsame Maßnahmen im Bereich der Rüstungsinvestitionen nebst mit diesen zusammenhängender Forschung, Munitionsausgaben, Infrastrukturprojekte sowie Projekte auf den Gebieten der Informationstechnologie, zum Schutz von und zur Sicherstellung des Zugangs zu Schlüsseltechnologie und Logistik für die Bundeswehr. Der Wirtschaftsplan 2025 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 21 961 Mio. Euro vor. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 21 961 009 19 799 823 +2 161 186 5 807 646 Gesamteinnahmen.................................................. 21 961 009 19 799 823 +2 161 186 5 807 646 Ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 26 212 426 24 024 463 +2 187 963 5 633 401 Schuldendienst........................................................ 831 000 775 360 +55 640 174 246 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -5 082 417 -5 000 000 -82 417 - Gesamtausgaben.................................................... 21 961 009 19 799 823 +2 161 186 5 807 647 davon nicht flexibilisiert........................................... 21 961 009 19 799 823 +2 161 186 5 807 647 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 9 539 982 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 4 225 781 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 314 201 - 73 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -032 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 325 01 -830 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 21 961 009 19 799 823 5 807 646 Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. § 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 551 02, 551 11, 551 16, 551 18, 551 21, 554 06, 554 08, 554 10, 554 15, 554 16, 554 17, 554 18, 554 30, 554 32, 554 33, 554 34, 554 35, 554 36, 554 37, 554 39, 554 43, 554 45, 554 48, 554 53, 554 57, 554 58, 554 63, 554 65, 554 68, 554 81, 554 82, 554 92, 554 93, 554 95 und 554 97. 4. Für Vorhaben, die nicht bei den jeweiligen Titeln vorgesehen sind, dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen werden. 5. Die einzelnen Maßnahmen aller Ausgabetitel sind in den Geheimen Erläuterungsblättern detailliert erläutert. Hiervon ausgenommen sind die Titel: 554 01. 6. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für andere als die veranschlagten Vorhaben in Anspruch genommen werden, soweit diese als Austauschvorhaben in dem Geheimen Erläuterungsblatt für den jeweiligen Titel erfasst sind. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 551 02 -036 Wehrtechnische Forschung und Technologie 117 532 49 775 - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 1 500 T€ 554 01 -032 Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Erstbeschaffung der Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial 4 267 14 856 - - 74 - 1405 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 554 08 -032 Beschaffung Munition 1 301 632 3 075 260 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 782 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.............................................. 411 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 371 500 T€ 554 10 -032 Beschaffung von Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt 1 256 762 900 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 635 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 392 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 242 900 T€ 554 95 -032 Beschaffung Fernmeldematerial 698 069 563 143 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 406 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 301 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 104 500 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 05 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen (eingegangen bei Tit. 554 69) in Höhe von 3 166 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 3 166 T€. Schuldendienst 575 01 -830 Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt 831 000 775 360 174 246 Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe -5 082 417 -5 000 000 - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Forschung Entwicklung und Künstliche Intelligenz (795 704) (667 463) 551 11 -036 Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung 795 704 667 463 2 280 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 380 246 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 164 945 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 215 301 T€ - 75 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bekleidung und persönliche Ausrüstung (755 947) (826 266) 554 24 -032 Sofortbeschaffung aufgabenorientierter Ausstattung der Bw bis 2025 755 947 826 266 723 873 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Dimension Führungsfähigkeit/ Digitalisierung (4 457 033) (2 619 826) 554 32 -032 Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) 2 839 337 1 902 096 151 722 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 399 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 218 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 181 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 38 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 210 633 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 210 633 T€. 554 33 -032 Satellitengestütztes Kommunikationssystem der Bw 859 285 228 505 9 321 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 000 T€ 554 34 -032 Kryptomodernisierung Bw 147 708 114 885 11 403 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 29 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 26 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 100 T€ 554 35 -032 German Mission Network 317 567 332 362 81 818 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 308 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 107 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 200 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 106 337 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2027................................................................ 106 337 T€ - 76 - 1405 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 554 36 -032 Rechenzentrumsverbund GB BMVg 160 559 31 978 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 688 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 283 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 404 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 6 700 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026.................................................................... 6 700 T€ 554 37 -032 Kurzwellenkommunikation 56 323 - - Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 29 100 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 29 100 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026.................................................................. 29 100 T€ 554 39 -032 Taktisches Wide Area Network 76 254 10 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 838 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 281 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 557 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 476 322 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026................................................................ 177 376 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................ 298 946 T€ Titelgruppe 04 Tgr. 04 Dimension Land (3 331 984) (2 586 378) 551 21 -036 Main Ground Combat System 119 230 83 455 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 257 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 122 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 135 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 236 136 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026................................................................. 116 156 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................. 119 980 T€ - 77 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 554 06 -032 Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs 597 588 1 200 000 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 76 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 62 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 400 T€ 554 42 -032 Schwerer Waffenträger Infanterie 683 456 50 228 - 554 43 -032 Nachfolge Überschneefahrzeug 122 418 39 650 28 579 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 49 000 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 43 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 353 927 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 290 490 T€ im Haushaltsjahr 2029: 62 075 T€ im Haushaltsjahr 2031: 681 T€ im Haushaltsjahr 2032: 681 T€. 554 45 -032 Beschaffung Schützenpanzer PUMA 712 363 439 312 103 176 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 76 668 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 31 368 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 45 300 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 20 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen (eingegangen bei den Tit. 554 41, 554 45 und 554 46) in Höhe von 375 808 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 345 079 T€ im Haushaltsjahr 2029: 30 729 T€. 554 48 -032 Beschaffung Nachfolge luftverlegbare Fahrzeuge/ Luftlandeplattformen 374 742 207 385 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 124 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 62 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 62 400 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 48 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Ver- - 78 - 1405 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 554 48 (Titelgruppe 04): pflichtungen (eingegangen bei Tit. 554 41) in Höhe von 383 356 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 130 085 T€ im Haushaltsjahr 2029: 80 248 T€ im Haushaltsjahr 2030: 71 896 T€ im Haushaltsjahr 2031: 32 302 T€ im Haushaltsjahr 2032: 12 114 T€ im Haushaltsjahr 2038: 56 711 T€. 554 57 -032 Beschaffung Radpanzer mittlere Kräfte 22 529 - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 945 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 245 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 700 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 945 000 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026................................................................ 245 000 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................ 700 000 T€ 554 58 -032 Beschaffung Nachfolge TPz Fuchs 128 007 - - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 190 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 190 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 1 000 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 1 062 394 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026................................................................ 177 931 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................ 884 463 T€ 554 97 -032 Beschaffung von Kampffahrzeugen 571 651 566 348 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 187 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 65 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 122 000 T€ - 79 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Dimension See (2 841 061) (2 195 617) 554 30 -032 Beschaffung Flottendienstboote Klasse 424 inkl. Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung 498 455 333 072 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 400 T€ 554 52 -032 Beschaffung Korvetten Klasse 130 376 925 379 519 290 513 554 53 -032 Beschaffung Fregatten Klasse 126 753 402 786 193 435 212 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 21 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe 52 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 52 T€. 554 55 -032 Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design 178 428 91 511 74 888 Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 25 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 939 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2029: 177 T€ im Haushaltsjahr 2030: 146 T€ im Haushaltsjahr 2031: 318 T€ im Haushaltsjahr 2032: 146 T€ im Haushaltsjahr 2033: 152 T€. 554 56 -032 Beschaffung des Waffensystems Naval Strike Missile Block 1A 129 311 38 306 22 993 554 92 -032 Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät 904 540 567 016 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 636 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 308 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 327 600 T€ - 80 - 1405 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 06 Tgr. 06 Dimension Luft (10 652 435) (10 005 879) 551 16 -036 Entwicklung des Kampfflugzeugs MRCA 136 587 114 102 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 16 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 300 T€ 551 18 -036 Entwicklung des Waffensystems Eurofighter 1 094 979 896 542 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 202 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 128 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 74 900 T€ 551 61 -032 Next Generation Weapon in einem Future Combat Air System (FCAS) 731 025 516 000 70 061 553 69 -032 Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät 21 352 10 150 - - 81 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 554 15 -032 Beschaffung des Waffensystems Kampfhubschrauber TIGER 66 390 51 195 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 468 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 268 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 200 T€ 554 16 -032 Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 771 571 616 646 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 87 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 64 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 500 T€ 554 17 -032 Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 1 832 523 1 563 778 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 499 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 261 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 237 800 T€ 554 18 -032 Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M 646 101 757 808 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 300 T€ 554 27 -032 Beschaffung des Waffensystems MALE UAS (EURODROHNE) 259 225 320 515 - 554 59 -032 Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM 296 977 130 000 - 554 60 -032 Schließung der Fähigkeitslücke zur signalerfassenden, luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung (PEGASUS) 360 956 65 954 - 554 63 -032 Bodengebundene Luftverteidigung NNbS 695 612 527 600 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 400 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 300 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 400 000 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026................................................................ 300 000 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................ 100 000 T€ - 82 - 1405 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 554 65 -032 Beschaffung Transportflugzeug C-130J (Kleine Fläche) 150 306 284 299 367 350 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 1 000 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026.................................................................... 1 000 T€ 554 68 -032 Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr (P-8A POSEIDON) 870 517 894 780 49 613 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ 554 81 -032 Beschaffung des Waffensystems F-35 692 562 1 377 143 607 383 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 21 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 900 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 81 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 2 405 622 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 837 149 T€ im Haushaltsjahr 2029: 659 525 T€ im Haushaltsjahr 2030: 374 512 T€ im Haushaltsjahr 2031: 534 436 T€. 554 82 -032 Beschaffung Schwerer Transporthubschrauber (STH) 443 008 374 700 697 312 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 600 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 22 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 3 601 700 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 1 001 300 T€ im Haushaltsjahr 2029: 1 034 600 T€ im Haushaltsjahr 2030: 1 076 000 T€ im Haushaltsjahr 2031: 489 800 T€. - 83 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) 1405 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 554 83 -032 Beschaffung des Waffensystems ARROW 420 888 659 600 1 032 060 Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 83 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 1 009 752 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 531 596 T€ im Haushaltsjahr 2029: 185 637 T€ im Haushaltsjahr 2030: 292 519 T€. 554 93 -032 Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 781 080 695 067 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 118 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 72 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 46 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 118 800 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026............................................................. 72 600 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................. 46 200 T€ 2. Aus diesem Titel werden Verpflichtungen in Tit. 554 13 des Kap. 1405 übertragen. Mit Stichtag 31.12.2023 umfasst dies Verpflichtungen in Höhe von 740 848 T€, davon fällig: im Haushaltsjahr 2028: 415 256 T€ im Haushaltsjahr 2029: 153 265 T€ im Haushaltsjahr 2030: 159 199 T€ im Haushaltsjahr 2031: 13 128 T€. 558 61 -032 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 380 776 150 000 10 281 558 62 -032 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für den Schweren Transporthubschrauber - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 554 99 -032 Ersatzbeschaffung für an die Ukraine abgegebenes militärisches Material 520 000 - 559 31 -032 Beitrag zu den Beschaffungskosten des NATO-Frühwarnsystems NA- EW&C - - 971 01 -880 Globale Mehrausgabe Sondervermögen Bundeswehr - - - 84 - 1405 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" (1491) Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel enthält die Ausgaben für die Materialerhaltung der Bundeswehr in Höhe von 6 795 Mio. Euro. Die Materialerhaltung ist gegliedert in die Bereiche Sanitätsmaterial, Bekleidung, Fernmeldematerial, Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, Munition, Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial, Schiffe sowie Flugzeuge. Finanziert werden Maßnahmen zum Erhalt und zur Wiederherstellung der Einsatzreife, zur materiellen Einsatzfähigkeit sowie zur Einsatzbereitschaft. Die Materialerhaltung im Bereich Flugzeuge stellt mit rund 3 442 Mio. Euro den größten Ausgabenansatz dar. Dabei machen Wartung und Instandsetzung der Waffensysteme Eurofighter, A400M und Tornado die größten Anteile aus. Die sanitätsrelevanten Ausgaben dieses Kapitels dienen dem SDG 3. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ziel der Materialerhaltung ist es, das vorhandene Wehrmaterial in der erforderlichen Anzahl in einem voll verwendungsfähigen Zustand bereitzustellen. Sie trägt damit zur materiellen Einsatzbereitschaft von Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr bei. Dabei ist insbesondere die erforderliche Nutzungsintensität (Betriebsstunden) der verwendeten Geräte sicherzustellen, um Dauereinsatzaufgaben, laufende Einsätze, Bündnisverpflichtungen, mögliche neue Einsätze und die dafür erforderliche laufende Ausbildung der Bundeswehrangehörigen an diesem Gerät und in den Einsatzverfahren durchführen zu können. Überblick zum Kapitel 1406 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 6 795 244 6 458 174 +337 070 5 340 929 Gesamtausgaben.................................................... 6 795 244 6 458 174 +337 070 5 340 929 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 795 244 6 458 174 +337 070 5 340 929 - 85 - Materialerhaltung der Bundeswehr 1406 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (19 834) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 553 10 und 553 11. Erläuterungen: Erstattungen des BMDV im Rahmen des Betriebs eines Systems zur Luftüberwachung von Meeresverschmutzungen sowie im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Such- und Rettungsdienstes für Luftfahrzeuge und des maritimen Such- und Rettungsdienstes aus Kap. 1218 Tit. 981 01. Grundlage: Verwaltungsvereinbarungen BMVg-BMDV Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 220 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1405 Tit. 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und 554 13. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 220 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1403 Tit. 553 01. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 553 01 -032 Erhaltung des Sanitätsgeräts sowie Erneuerung der Vorräte an Einzelverbrauchsgütern Sanität 120 087 95 000 67 961 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1403 Tit. 111 04. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für Pflege, Wartung, Instandsetzungen und Ersatzteile sowie für Einzelverbrauchsgüter Sanität zur Auffüllung von Ausstattungssätzen, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 01 oder bei Kap. 1403 Tit. 514 12 veranschlagt sind. 553 03 -032 Erhaltung der Bekleidung 1 400 1 400 888 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erhaltung Bundeswehrverwaltungsstellen im Ausland.................... 432 2. Erhaltung Sonderbekleidung der Teilstreitkräfte.............................. 288 3. Kosten/Gebühren Entsorgung......................................................... 640 - 86 - 1406 Materialerhaltung der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 553 03 Bezeichnung 1 000 € 4. Anteil Betriebs- und Versorgungsverantwortung zivile Org Bereiche................................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 1 400 553 04 -032 Erhaltung des Fernmeldematerials 597 486 513 000 403 147 Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 05 veranschlagt sind. 553 05 -032 Erhaltung des Feldzeug- und Quartiermeistermaterials, ausgenommen Munition sowie Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial 594 014 520 000 366 648 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1407 Tit. 553 49. Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 10 veranschlagt sind, und für die Erhaltung und Neubeschaffung von Noten. Die Erhaltung von Büromaschinen und Druckereigerät ist hier nur für den Bereich der Streitkräfte veranschlagt. Die Ausgaben für Büromaschinen des Ministeriums, der Bundeswehrverwaltung und ziviler Dienststellen sind bei den entsprechenden Tit. der Gruppen 511 und 812 der Kap. 1412 und 1413 veranschlagt. 553 06 -032 Erhaltung der Munition und Ersatz von Munitionseinzelteilen 244 887 173 000 150 246 Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 08 und 554 26 veranschlagt sind, sowie Prämien für das Bergen verlorengegangener Torpedos. 553 07 -032 Erhaltung des Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte 849 587 771 000 621 186 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben in Höhe der nicht verwendeten Einnahmen gemäß Haushaltsvermerk Nr. 3 sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1407 Tit. 553 49. 3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter, soweit sie für die Instandsetzung bestimmt sind, fließen den Ausgaben zu. 4. Einnahmen aus Beiträgen der Partnerstaaten für die gemeinsame Ersatzteilversorgung und Depotinstandsetzung für das Waffensystem Leopard und Abwandlungen fließen den Ausgaben zu und sind gemäß Ziffer 6.3 der Projektvereinbarung über die gemeinsame Ersatzteilversorgung und Baugruppeninstandsetzung für Leopard-Systeme vom 25. April 2017 zweckgebunden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Zu erwartende Einzahlungen der Partnerstaaten in 2025.................... 13 400 Zu erwartende Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter....... 80 Voraussichtliche Ausgaben für die Partnerstaaten in 2025.................. 4 100 - 87 - Materialerhaltung der Bundeswehr 1406 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 553 07 Die von den Partnerstaaten zu zahlende Verwaltungskostenpauschale fließt den allgemeinen Deckungsmitteln des Bundeshaushalts zu. Australien, Belgien, Brasilien, Chile, Dänemark, Finnland, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Griechenland, Großbritannien, Österreich, Schweden, Spanien, Türkei, USA und die Bundesrepublik Deutschland haben eine gemeinsame Ersatzteilversorgung und Depotinstandsetzung für das Waffensystem Leopard vereinbart. In Höhe ihres voraussichtlichen Bedarfs zahlen die Vertragsparteien jährlich einen Beitrag an die Bundesrepublik Deutschland, die die Ersatzteilversorgung und Depotinstandsetzung für alle Partnerstaaten durch einheitliche Beschaffung sicherstellt. Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 06, 554 07 und 554 20 veranschlagt sind. 553 10 -032 Erhaltung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät 945 870 1 022 774 778 124 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1410 Tit. 981 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Einnahmen aus Beiträgen der Partnerstaaten für die gemeinsame Ersatzteilversorgung im NATO-Fregatten- und U-Bootprogramm fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 12, 554 21, 554 24, 554 25, 554 30 und 554 32 veranschlagt sind. 553 11 -032 Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 3 441 913 3 362 000 2 952 729 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 112 01. Mehrausgaben dürfen dabei ausschließlich für Maßnahmen am Lfz A400M sowie der Nutzungsdauerverlängerung der Lfz C-160 TRANSALL geleistet werden. 3. Erstattungen Dritter für die Nutzung deutscher Open-Skies- Beobachtungsluftfahrzeuge und von Transportluftfahrzeugen A400M fließen den Ausgaben zu. 4. Die entgeltliche Nutzungsüberlassung des für das Vorhaben Open Skies verfügbaren Luftfahrzeugs Airbus A 319CJ ist mindestens zum Amtshilfekostensatz zulässig. Die entgeltliche Nutzungsüberlassung des Luftfahrzeugs A400M im Rahmen der Multinational Airtransport Unit (MNAU) ist mindestens zu einem Kostensatz in Höhe von 42 T€ je Flugstunde zulässig. Erläuterungen: Für Pflege, Wartung und Instandsetzungen sowie für Ersatzteile, soweit diese nicht bei Kap. 1405 Tit. 554 13 bis 554 18, 554 22, 554 23 und 554 27, 554 28 und 554 31 veranschlagt sind. - 88 - 1406 Materialerhaltung der Bundeswehr Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel enthält im Wesentlichen Ausgaben für abzudeckende Grundlasten aufgrund vertraglicher und gesetzlicher Festlegungen in den Bereichen Information und Kommunikation, Verpflegung und Bekleidung, Landmobilität und Instandsetzung, strategische See- und Lufttransportfähigkeiten als auch Flugsicherung und Sicherstellung des Depotbetriebes. Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels sind - der Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik mit einem Ausgabenvolumen von 948,9 Mio. Euro und - der Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements mit einem Ausgabenvolumen von 618 Mio. Euro. Aktuelle politisch bedeutsame Schwerpunkte des Kapitels sind - die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung. Für den Betrieb des Bekleidungswesens sind Ausgaben von rd. 1 014,8 Mio. Euro vorgesehen. - gewerbliche Unterstützungsleistungen für die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Krisenreaktion, insbesondere in den Bereichen des gesicherten strategischen Luft-/Land- und Seetransports, der Lagerhaltung sowie der Satellitenkommunikation, für die rd. 386,2 Mio. Euro vorgesehen sind. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ziel der Ausgaben bei diesem Kapitel ist die Sicherstellung des Betriebs der Bundeswehr in den Bereichen Kommunikation, Verpflegung und Bekleidung, Landmobilität und Instandsetzung, See- und Lufttransportfähigkeiten als auch Flugsicherung und Sicherstellung des Depotbetriebes. Wesentliches Ziel der bei dem Titel 553 49 - Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) - eingeplanten Ausgaben ist die Finanzierung der Planung, Steuerung und Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen für zugewiesene Landsysteme, Geräte und Einbausätze der Bundeswehr. Um eine unterbrechungsfreie Leistungserbringung zu gewährleisten, wurde mit der HIL GmbH, einer Inhouse-Gesellschaft des Bundes ein unbefristeter Leistungsvertrag geschlossen. Zur Modernisierung der Fahrzeugflotte der Bundeswehr und zur Deckung des Mobilitätsbedarfes der Bundeswehr mit handelsüblichen Fahrzeugen und handelsüblichen Fahrzeugen mit militärischer Sonderausstattung werden bei dem Titel 553 39 - Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements - die erforderlichen Ausgaben abgebildet. Für den Betrieb des Flottenmanagements wurde eine Beteiligungsgesellschaft, die BwFuhrparkService GmbH, an welcher neben der Bundeswehr die Deutsche Bahn AG mit 24,9 Prozent beteiligt ist, gegründet. Bei dem Titel 553 19 - Betrieb des Bekleidungswesens - sind die Ausgaben der Bw Bekleidungsmanagement GmbH veranschlagt. Hierbei handelt es sich um eine Inhouse- Gesellschaft des Bundes. Bei dem Titel 553 69 - Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät - sind insbesondere der Vorhaltevertrag für strategische Lufttransporte von übergroßer Fracht (Strategic Airlift International Solution – SALIS) zur Verlegung von Truppen und Material als auch der Betreibervertrag für das unbemannte Luftfahrzeugsystem German-HERON TP zur Aufklärung und zum Schutz der am Boden eingesetzten deutschen und verbündeten Kräfte von hoher militärischer Bedeutung. Die veranschlagten Mittel tragen insbesondere zur Erreichung des SDG 12 bei. - 89 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Überblick zum Kapitel 1407 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 102 800 102 800 - 75 739 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 102 800 102 800 - 75 739 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 093 130 815 619 +277 511 693 442 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 3 035 691 2 745 247 +290 444 2 111 799 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 128 821 3 560 866 +567 955 2 805 241 davon flexibilisiert.................................................... 915 077 840 507 +74 570 700 371 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 213 744 2 720 359 +493 385 2 104 870 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 097 995 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 477 546 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 319 425 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 225 220 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 131 647 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 341 597 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 316 778 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 261 782 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 12 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 12 000 - 90 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Wehrmaterial nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, an wissenschaftliche Anstalten und sonstige Stellen, die in diesen Richtlinien festgelegt sind, unentgeltlich abgegeben oder zur unentgeltlichen Nutzung überlassen wird. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bundeswehrmaterial nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erlassen worden sind, Auftragnehmern der Bundeswehr im Rahmen von Aufträgen zur unentgeltlichen Nutzung überlassen wird. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass überschüssiges Bundeswehrmaterial (außer Waffen und Munition) im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung unentgeltlich abgegeben werden kann. Soweit der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. 4. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien der Bundeswehr an die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass entbehrliche Fahrzeuge und Materialien der Bundeswehr an bundesweit anerkannte Katastrophenschutzorganisationen unentgeltlich abgegeben werden können. Soweit der Wert im Einzelfall 400 T€ übersteigt, ist die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nicht verkäufliches Wehrmaterial, dessen Lagerung, Beseitigung oder Vernichtung Kosten verursacht, unentgeltlich abgegeben werden kann. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lebensmittel aus den Verpflegungsvorräten nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, an Dritte gegen Kostenerstattung abgegeben werden dürfen. 8. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach den Richtlinien, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, an die ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten die in ihrem Besitz befindliche Unterwäsche, das Schwerschuhwerk, die Sportschuhe und die Badesandalen unentgeltlich abgegeben werden. Ausgesonderte Unterwäsche kann auch an Hilfsgesellschaften und -organisationen mit karitativer und sozialer Zielsetzung unentgeltlich abgegeben werden. 9. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass überschüssiges Sanitätsmaterial im Wert bis zu 500 T€ jährlich, dessen Lagerung, Beseitigung oder Vernichtung Kosten verursacht, unentgeltlich abgegeben wird. - 91 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 10. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Zuge der Beendigung der Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Einsätzen Vermögensgegenstände (z. B. bewegliche Sachen, Gebäude und bauliche Anlagen, Gebäudeausstattungen usw.) - ausgenommen Kriegswaffen gemäß Kriegswaffenliste zum Kriegswaffenkontrollgesetz - unentgeltlich an die Streitkräfte oder Behörden des Staates, in dem das deutsche Einsatzkontingent oder etwaige Unterstützungselemente stationiert sind, abgegeben werden können, wenn dies zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen erforderlich ist oder eine Rückführung oder Verwertung unwirtschaftlich wäre. Soweit eine Abgabe an die in Satz 1 genannten Stellen nicht in Frage kommt, kann unter den dort genannten Voraussetzungen auch eine Abgabe an befreundete Streitkräfte, humanitär tätige Internationale Organisationen sowie an im Einsatzgebiet tätige Hilfsorganisationen erfolgen. 11. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ein Luftfahrzeug des Typs EUROFIGHTER für Flugvorführungen im Rahmen der internationalen Luftfahrtausstellung mietweise unter vollem Wert zum geltenden Amtshilfesatz überlassen wird. Verwaltungseinnahmen 119 99 -032 Vermischte Einnahmen 400 400 648 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit entrichten für die Dauer ihres Aufenthalts in zivilen Krankenpflegeeinrichtungen oder für die Dauer eines Kuraufenthaltes für die dort zu Lasten von Kap. 1403 Tit. 443 15 gewährte Verpflegung ein Entgelt in Höhe des jeweils festgesetzten Verpflegungsgeldes......................................................................... 344 2. Verpflegungsgelder von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, soweit sie nicht bei Kap. 1407 Tit. 514 02 zu buchen sind oder unter Nr. 1 fallen........ 50 3. Einnahmen, die den Musikkorps oder einzelnen Musikerinnen und Musikern für das Spielen auf Dienstinstrumenten und die Benutzung dienstlicher Noten aus nichtdienstlichem Anlass zufließen.................................................................................................. 6 4. Einnahmen nach der Allgemeinen Regelung A-2640/26................ - Zusammen............................................................................................ 400 Zu 3.: Von den Einnahmen, die den Musikkorps oder einzelnen Musikerinnen und Musikern für das Spielen auf Dienstinstrumenten und die Benutzung dienstlicher Noten aus nichtdienstlichem Anlass zufließen, ist ein Anteil entsprechend der Allgemeinen Regelung A-1400/12 "Nebentätigkeiten" an den Bund abzuführen. 132 01 -032 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 102 400 102 400 75 091 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 514 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 539 29 und Kap. 1407 Tit. 514 04. - 92 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 132 01 3. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen fließen bis zur Höhe von 50 Prozent den Ausgaben bei folgenden Titeln zu: Epl. 14. Die Verstärkung aus Mehreinnahmen bei Kap. 1410 Tit. 125 01 und Kap. 1407 Tit. 132 01 ist auf insgesamt höchstens 520 000 T€ begrenzt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Veräußerung von Material der Bundeswehr.... 100 000 2. Ersparnisse bei der Verpflegungsgeldwirtschaft............................. - 3. Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegungsvorräten und Bekleidung........................................................................................... 1 750 4. Einnahmen aus der Veräußerung von Marketenderwaren sowie Waren der Einsatz- und Bordkantinen und sonstigen Verkaufsstellen.............................................................................................. - 5. Einnahmen aus Verwaltungskostenzuschlag Bekleidung und Mitverpflegung Dritter........................................................................... 650 Zusammen............................................................................................ 102 400 Zu 1.: Veräußerungserlöse der Bundeswehr und der VEBEG GmbH. Die Zuständigkeit für die Veräußerung durch die Bundeswehr oder die VEBEG GmbH richtet sich nach den Bestimmungen über das Aussondern und Verwerten von Material der Bundeswehr. Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenem Material aller Art (einschließlich Schrott) sowie Veräußerung von Tieren durch Dienststellen der Bundeswehr. Zu 2.: Die Differenzbeträge zwischen dem Verpflegungsgeld in Höhe des Wertes für den Sachbezug Verpflegung nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung und dem Wertansatz (Naturalkosten) sind hier zu vereinnahmen. Der sogenannte Wertansatz wird jährlich den Beschaffungskosten angepasst. Zu 3.: Auffrischungsbedürftige Lebensmittel aus den Verpflegungsvorräten werden im Rahmen der laufenden Truppenverpflegung verbraucht sowie an Dritte aufgrund von Richtlinien veräußert, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen werden. Berufsoffiziere und Offiziere auf Zeit können bei ihrer ersten Ernennung die in ihrem Besitz befindlichen Dienstbekleidungsstücke gemäß den Bestimmungen des Bundesministers der Verteidigung gegen Bezahlung übernehmen. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 511 03, 534 01, 534 02, 534 03, 534 11, 537 11, 538 11, 547 11 und 553 39. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Grp. 553 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1410 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden - 93 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 514 02 -032 Gemeinschaftsverpflegung 97 000 81 200 62 299 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 2. Einnahmen aus der Verpflegungsgeldwirtschaft fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 52 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass die aus den Ausgaben zu beschaffende zusätzliche/besondere Verpflegung in besonderen Fällen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Maßgabe der Verpflegungsbestimmungen unentgeltlich bereitgestellt wird. 4. Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr können unentgeltlich Truppen-/Gemeinschaftsverpflegung erhalten. 5. Gemäß § 52 und § 63 BHO wird bei Angehörigen der Bundeswehr, die freiwillig an der Truppenverpflegung teilnehmen, von der Entrichtung eines Verwaltungskostenzuschlages abgesehen, von Nichtangehörigen der Bundeswehr erhebt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einen ermäßigten Zuschlag. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch Leistungen Dritter im Zusammenhang mit dem Verpflegungsmanagement finanziert werden. 7. Aus den Ausgaben dürfen auch Leistungen im Zusammenhang mit der bewirtschafteten Betreuung finanziert werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrdienst Leistende............................................................................................. 26 500 2. Ausgezahltes Verpflegungsgeld an Wehrdienst Leistende........... 1 980 3. Verpflegungsausgaben für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr und Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten unter bestimmten Voraussetzungen sowie für Bewerberinnen bzw. Bewerber bei der Annahmeuntersuchung... 250 4. Leistungen im Zusammenhang mit dem "Entwicklungskonzept bewirtschaftete Betreuung 2019+"................................................ 8 238 5. Mehrausgaben bei der Beschaffung von Lebensmitteln im Ausland............................................................................................... 2 020 6. Ausgaben der Flugverpflegung..................................................... 2 000 7. Ausgaben der Verpflegung für Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr............................................................................ 450 8. Zusatzkost..................................................................................... 2 000 9. Mehrausgaben der Verpflegung von anderer Seite und durch alliierte Streitkräfte........................................................................... 9 920 10. Mehrausgaben der Truppenverpflegung....................................... 37 642 11. Mehrausgaben der Verpflegung in den übrigen Fällen................. 2 000 12. Umsatzsteuer auf Gemeinschaftsverpflegung für Verpflegungsteilnehmer..................................................................................... 2 000 13. Ausgaben durch Betreiberverantwortung für das elektronische Abrechnungssystem in Truppenküchen........................................ 2 000 Zusammen............................................................................................ 97 000 - 94 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 514 02 Die Bereitstellung von Gemeinschaftsverpflegung ist eine Kernfähigkeit der Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung, des internationalen Krisenmanagements, des Heimatschutzes, der nationalen Krisen- und Risikovorsorge, der Partnerschaft und Kooperation sowie der humanitären Not- und Katastrophenhilfe. Dies erfordert die Befähigung zum resilienten, bundeswehrgemeinsamen Betrieb von eigenen stationären und feldmäßigen Verpflegungseinrichtungen, einschließlich Beschaffung, Transport, Lagerung und Umschlag von Lebensmitteln sowie Zubereitung und Ausgabe von Speisen im Grundbetrieb, im Einsatz und bei Versorgungskrisen. Dazu und zur Sicherheitsvorsorge sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit Truppenküchen einzurichten und zu betreiben. Damit kommt die Bundeswehr auch der sich aus der Vorschrift des § 18 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz-SG) ergebenden gesetzlichen Verpflichtung nach. Hiernach sind Soldatinnen und Soldaten auf dienstliche Anordnung u. a. verpflichtet, an einer Gemeinschaftsverpflegung im Sinne der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift (Allgemeine Regelung A-1900/2) teilzunehmen. Soldatinnen und Soldaten in diesem Sinne sind Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach § 58b Soldatengesetz-SG leisten (Freiwillig Wehrdienst Leistende – FWDL) und Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes-SG leisten (Reservistendienst Leistende – RDL). Außerdem sind die Truppenküchen notwendiger Ausbildungsort für militärisches und ziviles Küchenpersonal, das für die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft/Aufgabenerfüllung der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Soldatinnen und Soldaten anderer Streitkräfte können im Zuge der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bzw. im Rahmen der Bündnisverantwortung an der Truppenverpflegung dieser Truppenküchen teilnehmen. Der Anspruch auf die Bereitstellung unentgeltlicher Truppenverpflegung wird gesetzlich, tariflich oder vertraglich geregelt. Mehr wegen Preissteigerungen für Lebensmittel sowie wegen höherer Ausgaben für die Steigerungen des Anteils an biologisch und regional erzeugter Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung. 514 03 -032 Betriebsstoff für die Bundeswehr 563 130 369 000 338 201 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 2. Einnahmen aus der Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere Bedarfsträger fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Betriebsstoffbedarf für Kraftfahrzeuge, Aggregate, Arbeitsmaschinen und Pionierboote ist nach Erfahrungssätzen ermittelt worden. Für Flugzeuge und Schiffe sind der Errechnung des Betriebsstoffbedarfs die vorhandenen Flug- bzw. Wasserfahrzeuge und deren voraussichtlicher Einsatz zugrunde gelegt worden. Die Ausgaben für Kraft- und Schmierstoffe sind hier zentral veranschlagt. Bei diesem Titel werden auch die Ausgaben für Strom, der zur Verwendung als Treibstoff für Elektrofahrzeuge vorgesehen ist, veranschlagt. Mehr wegen erhöhter Rohstoffpreise und höheren prognostizierten Verbräuchen. 514 04 -032 Ausgaben für Marketenderwaren sowie Waren der Einsatz- und Bordkantinen und sonstiger Verkaufsstellen - - 6 077 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 95 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 514 04 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 531 01 -032 Kosten der Flugzieldarstellung und Charterkosten für Luftfahrzeuge 134 700 122 000 115 627 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehr wegen erhöhtem Ausbildungs- und Übungsbedarfs. 533 01 -032 Kosten für den Betrieb des Schleusenwerkes der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven 1 223 1 120 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1410 Tit. 981 01. Erläuterungen: Ausgaben für die beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr entstehenden Kosten für den Betrieb des Schleusenwerkes der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 553 19 -032 Betrieb des Bekleidungswesens 1 014 826 718 241 547 176 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 675 035 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 215 974 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 252 037 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 203 220 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.............................................. 119 647 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 329 597 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 304 778 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 249 782 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen der Bw Bekleidungsmanagement GmbH fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erhaltung der Bekleidung................................................................ 18 871 2. Beschaffung von Bekleidung........................................................... 828 414 3. Management- und Gesellschaftskosten.......................................... 162 615 4. Managementkosten für die Kleiderkasse........................................ 4 926 Zusammen............................................................................................ 1 014 826 Mit dem Bekleidungswesen der Bundeswehr ist die Bw Bekleidungsmanagement GmbH beauftragt (Gesellschaftsanteile: 100 Prozent Bund). - 96 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 553 19 Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören neben der Beschaffung und Lagerung von Bekleidung auch die Einkleidung der Soldatinnen und Soldaten sowie der Betrieb der bundesweit eingerichteten Servicestationen. Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr haben bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten einen Anspruch auf Bereitstellung von Schutzkleidung; aus überwiegendem Interesse des Dienstherren bzw. Arbeitgebers kann ihnen auch Dienstkleidung bereitgestellt werden. 553 29 -032 Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten 29 583 26 442 20 393 Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Finanzierung von Betreiber- und Kooperationsmodellen für den Bau und Betrieb von Satelliten aller Art sowie von Fernmelde- bzw. Telekommunikationseinrichtungen. 553 49 -032 Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) 948 900 941 500 731 011 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1406 Tit. 553 05 und 553 07. 2. Erstattungen der HIL GmbH fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mit der Durchführung der Heeresinstandsetzungslogistik ist die HIL GmbH beauftragt (Gesellschaftsanteile: 100 Prozent Bund). 553 59 -032 Betreiber- und Vorhaltechartermodelle für Schiffe 12 100 12 100 5 878 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 553 69 und 553 79. Erläuterungen: Ausgaben dienen der Finanzierung von Vorhaltecharter im Seetransport. 553 69 -032 Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät 235 262 398 756 184 540 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 194 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 53 412 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 57 388 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 12 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 553 59 und 553 79. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 97 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 553 69 Erläuterungen: Veranschlagt sind “Vorhaltecharter Strategischer Lufttransport“, “Betreibermodell Simulatorausbildung NATO - Hubschrauber 90“, “System zur Abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes (German-HERON TP)“ und sonstige Betreibermodelle. 553 79 -032 Vorhaltecharter für den Landtransport 177 020 50 000 93 668 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 228 160 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 208 160 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 553 59 und 553 69. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (156) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 915 077 840 507 700 371 Zusammen............................................................................................... 915 077 840 507 700 371 511 01 -032 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 24 847 27 630 11 154 Erläuterungen: Es sind ausschließlich Finanzbedarfe für Kommunikations- und Medienbetriebsleistungen - soweit nicht in den Ausgaben für das Informations- und Kommunikationssystem der Bundeswehr (bei Kapitel 1413 Tit. 532 01) enthalten - zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 511 03 -032 F Satellitenkommunikation 99 463 68 670 34 476 Erläuterungen: Die Finanzbedarfe für gewerbliche Satellitenkommunikationsleistungen sind hier - soweit nicht in den Ausgaben für das Informations- und Kommunikationssystem der Bundeswehr (bei Kapitel 1413 Tit. 532 01) enthalten - zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Mehr wegen erhöhtem Bedarf an digitaler Kommunikationstechnologie. - 98 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -032 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 9 023 9 000 8 983 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einkleidungsbeihilfen und Entschädigungen................................... 5 2. Reinigungskostenpauschale........................................................... 700 3. Abnutzungsentschädigung Offiziere................................................ 6 494 4. Dienstbekleidungszuschuss Offiziere.............................................. 1 430 5. Dienstbekleidungszuschuss Unteroffiziere...................................... 370 6. Dienstbekleidungszuschuss Mannschaften.................................... 1 7. Ausgaben Stationierung Litauen..................................................... 23 Zusammen............................................................................................ 9 023 Den Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit wird nach § 69 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) die Ausrüstung und die Dienstbekleidung unentgeltlich bereitgestellt. Abweichend davon kann das Bundesministerium der Verteidigung bestimmen, dass Offiziere, deren Restdienstzeit am Tage ihrer Ernennung zum Offizier mehr als 12 Monate beträgt, Teile der Dienstbekleidung, die nicht zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehören, selbst zu beschaffen haben. Diesen Offizieren wird ein einmaliger Zuschuss zu den Kosten der von ihnen zu beschaffenden Dienstkleidung und für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. Der Zuschuss kann ausgeschiedenen ehemaligen Offizieren beim Wiedereintritt in die Bundeswehr erneut gewährt werden (§ 69 Abs. 2 BBesG). Das Bundesministerium der Verteidigung kann darüber hinaus bestimmen, dass Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die nicht den Laufbahnen der Offiziere angehören, auf Antrag einen Zuschuss zu den Kosten der Beschaffung der Ausgehuniform erhalten können, wenn sie auf mindestens acht Jahre verpflichtet sind und noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben (§ 69 Abs. 3 BBesG). § 69 Abs. 4 BBesG bestimmt, dass die Zahlungen nach Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 an eine vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Kleiderkasse geleistet werden sollen, die sie treuhänderisch für die Soldatinnen und Soldaten verwaltet. Die Aufgaben der Kleiderkasse werden im Rahmen der Privatisierung des Bekleidungswesens durch die Bw Bekleidungsmanagement GmbH wahrgenommen (siehe hierzu Tit. 553 19). 534 01 -032 F Schifffahrts- und Hafengebühren sowie durch Ausschiffung im Ausland entstehende sächliche Ausgaben 5 000 6 000 4 007 Erläuterungen: Für Kanalpassagen, Lotsen- und Hafengelder sowie Schleusen- und Liegeplatzgebühren usw. 534 02 -032 F Gebühren für die Benutzung ziviler Flugplätze 28 700 20 400 20 606 Erläuterungen: Die Kosten richten sich nach den Flugplatzgebührenordnungen. 534 03 -032 F Kosten der Flugsicherung 72 868 65 000 68 967 Erläuterungen: Nach § 31b Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes sind der Deutschen Flugsicherungsgesellschaft mbH (DFS) Einnahmeausfälle aus Kostenbefreiungen gemäß den jeweiligen Flugsicherungsgebührenordnungen (Strecke, An- und Abflug) zu erstatten. - 99 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 553 39 -032 F Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements 618 000 598 208 529 133 Erläuterungen: Mit dem Fahrzeug- und Flottenmanagement der Bundeswehr ist die Bw FuhrparkService GmbH beauftragt (Gesellschaftsanteile: 24,9 Prozent DB AG sowie 75,1 Prozent Bund). Titelgruppe 01 Tgr. 01 Betrieb der Depots und der sonstigen Einrichtungen des Materialwesens der Kap. 1406 und 1407 (57 176) (45 599) Erläuterungen: In Betracht kommen u. a. Ausgaben für Instandsetzungseinrichtungen, Werkstätten usw. Aufteilbare Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten sowie Bewachungskosten für Grundstücke, Gebäude und Räume sind bei Kap. 1408 Tit. 517 01, Tit. 517 02 und Tit. 518 01 veranschlagt. 514 11 -032 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 1 604 1 600 1 606 518 11 -032 F Mieten und Pachten 831 817 791 534 11 -032 F Betrieb Flugplätze und Depots, einschließlich sonstiger Betriebskosten 16 010 11 300 4 226 Erläuterungen: Einrichtung und Betrieb von Depots, sonstigen Einrichtungen des Materialwesens, der Flugplätze sowie Anlagen, Ausrüstungs- und Versorgungseinrichtungen für die fliegenden Verbände, Verbrauchs-, Stapel- und Abdeckmaterial, Transportkosten (soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt) sowie sonstige nicht aufteilbare Betriebskosten (z. B. für Unfallverhütungsmaßnahmen, Brandschutz, Betriebsstoffuntersuchungen, Bewachung etc.). 537 11 -032 F Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr 30 459 23 800 8 625 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung............................ 21 812 2. Aussonderung/Verwertung/Entsorgung von Sanitätsmaterial......... 85 3. Zentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung durch milOrg Bereiche............................................................................................... 10 4. Dezentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung durch milOrgBereiche................................................................................ 3 931 5. Aussonderung/Verwertung/Entsorgung von Munitionsabfällen....... 4 560 6. Aussonderung/Verwertung/Entsorgung Brigade Litauen................ 61 Zusammen............................................................................................ 30 459 Veranschlagt sind die Kosten für die Verwertung und Entsorgung des gesamten, von der Bundeswehr nicht mehr verwendbaren Materials. 538 11 -032 F Transportkosten, soweit nicht bei Kap. 1403 Tit. 538 02 veranschlagt 2 257 2 082 1 590 - 100 - 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 11 -032 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 6 015 6 000 6 207 - 101 - Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 1407 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind alle im Zusammenhang mit der Unterbringung der Bundeswehr im In- und Ausland (ausgenommen internationale Einsätze sowie einsatzgleiche Verpflichtungen und Übungen im Ausland) stehenden Ausgaben veranschlagt. Das Eigentum an den inländischen Dienstliegenschaften der Bundeswehr ist grundsätzlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übertragen worden. Der Betrieb der Dienstliegenschaften erfolgt jedoch auch nach dem Eigentumsübergang durch die Bundeswehr. Dies umfasst unter anderem das technische und infrastrukturelle Gebäudemanagement, die Ver- und Entsorgung sowie die Aufgaben des Umwelt- und Naturschutzes. Die Bundeswehr bleibt dafür in vollem Umfang auf eigene Kosten und mit eigenem Personal verantwortlich. Schwerpunkte des Kapitels sind insbesondere die Ausgaben für Mieten der an die BImA übertragenen inländischen Dienstliegenschaften und die Finanzierung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Darüber hinaus bilden die Unterhaltung, Bewachung und Bewirtschaftung der Gebäude und Liegenschaften für alle Dienststellen der Bundeswehr (ausgenommen Ministerium - Kapitel 1412 - und Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr - Kapitel 1413 - in bestimmten Fällen) einen weiteren Schwerpunkt des Kapitels. Die Ansätze für die erstmalige Beschaffung, die Unterhaltung, den Ersatz und die Ergänzung der liegenschaftsgebundenen Geräte und Ausstattungsgegenstände sind ebenfalls in diesem Kapitel enthalten. Außerdem sind hier im Zusammenhang mit den Ausgaben stehende Einnahmen (ausgenommen Ministerium) ausgewiesen. Einen zusätzlichen wesentlichen Ausgabenschwerpunkt bilden Erstattungszahlungen, die nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern für die Durchführung von Bauaufgaben der Bundeswehr an die Bauverwaltungen des Bundes und der Länder zu leisten sind. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Gemäß strategischem Zielsystem des BMVg muss die Bundeswehr für eine funktionale und attraktive Auftragserfüllung über zweckgerechte Infrastruktur im In- und Ausland verfügen. Der Gestaltungsbereich der Infrastruktur leistet darüber hinaus durch geeignete und wirtschaftliche infrastrukturelle Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität. Die infrastrukturelle Herausforderung ist im Wesentlichen weiterhin begründet durch die Umsetzung der Neuausrichtung der Bundeswehr, die baulichen Voraussetzungen für den Zulauf neuer Waffensysteme und Großgerät sowie die Schaffung attraktiver Arbeits- und Lebensbedingungen für die Angehörigen der Bundeswehr. Im Rahmen der Agenda "Bundeswehr in Führung - Aktiv, Attraktiv, Anders" werden attraktivitätssteigernde Maßnahmen für die Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten umgesetzt. Darüber hinaus soll durch begleitende Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber gesteigert werden. Dazu zählt neben der Modernisierung von Bildungseinrichtungen insbesondere auch die Schaffung infrastruktureller Möglichkeiten zur wohnortunabhängigen und standortnahen Kinderbetreuung in diesem besonderen beruflichen Umfeld. - 102 - 1408 Unterbringung Überblick zum Kapitel 1408 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 21 252 Übrige Einnahmen.................................................. 934 934 - 27 493 Gesamteinnahmen.................................................. 934 934 - 48 745 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 553 966 5 343 394 +210 572 5 144 059 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 1 709 000 1 551 200 +157 800 1 251 253 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 684 870 658 900 +25 970 596 374 Ausgaben für Investitionen...................................... 218 100 175 650 +42 450 107 256 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 165 936 7 729 144 +436 792 7 098 942 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 165 936 7 729 144 +436 792 7 098 942 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 379 250 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 888 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 372 750 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 84 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 10 500 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 10 500 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 500 - 103 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 124 01 -032 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - 21 252 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 bundeseigene Liegenschaften den Trägerverbänden für Soldatenheime für die Dauer der Benutzung für Soldatenheimzwecke unentgeltlich überlassen werden, 1.2 bundeseigene Sportanlagen Dritten, insbesondere Gruppenbenutzern, nach den vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, soweit dienstliche Belange und die Förderung des außerdienstlichen Sports der Bundeswehrangehörigen nicht entgegenstehen, 1.3 bundeseigene Übungsanlagen vorübergehend für Zwecke des Zivilschutzes unentgeltlich zur Mitbenutzung überlassen werden, 1.4 Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr den Betreibern unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden, 1.5 bundeseigene Liegenschaften den aus Kap. 1404 geförderten Forschungsinstituten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden, 1.6 zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft verpflichtete und berechtigte Angehörige der Bundeswehr Wasser aus bundeseigenen Wagenwaschanlagen unentgeltlich zum Reinigen ihrer privaten Kraftfahrzeuge entnehmen dürfen, 1.7 militärische Einrichtungen und Truppenübungsplätze vom EURO- KORPS, anderen gemischten Korps sowie Verbänden verbündeter Streitkräfte im Rahmen gemeinsamer Übungen und Ausbildungen auf der Basis praktizierter Gegenseitigkeit in den beteiligten Ländern unentgeltlich genutzt werden können, 1.8 Auszubildenden/Studentinnen und Studenten (ehemaligen Wehrdienstleistenden) gegen ermäßigtes Entgelt im Rahmen des Attraktivitätsprogramms der Bundeswehr verfügbarer Wohnraum in bundeseigenen Liegenschaften bereitgestellt werden kann, 1.9 Patienten-TV-Anlagen in Bundeswehrkrankenhäusern von Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilpatientinnen und Zivilpatienten unentgeltlich genutzt werden können, 1.10 bundeseigene Liegenschaften und Gebäude Verbänden, Gewerkschaften und Vereinen, die eine enge Beziehung zur Bundeswehr haben, nach den vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, 1.11 bundeseigene bzw. von der Bundeswehr genutzte Liegenschaften nach vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassenen Richtlinien Trägervereinigungen für Kinderbetreuungseinrichtungen (nicht Kommunen), Tagespflegepersonen und Vereinigungen von Tages- - 104 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 124 01 pflegepersonen für die Dauer der Benutzung für Kinderbetreuungszwecke unentgeltlich überlassen werden, 1.12 bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte, die für die Unterbringung von zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft Verpflichteten nicht mehr benötigt werden, nichtunterkunftspflichtigen Angehörigen der Bundeswehr gegen ermäßigtes Entgelt ("Unterkunftspauschale für freiwillige Inanspruchnahme von Gemeinschaftsunterkunft" in der jeweils gültigen Fassung) zur Verfügung gestellt werden können, ohne dass hierdurch die dienstliche Nutzung der Liegenschaft entfällt, 1.13 militärische Truppenübungsplätze Polizei-Spezialeinheiten der Länder gegen ermäßigtes Entgelt zur Nutzung überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gegen ermäßigtes Entgelt überlassen werden. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für die fernmeldetechnische Mitbenutzung von Fernmeldetürmen mit Nebeneinrichtungen der NATO in Deutschland, die im Rahmen des "Fernmeldetechnischen Verbesserungsprogramms 1967" (Communication Improvement Programme 67 = CIP 67-Stationen) errichtet wurden, durch Dritte in Höhe von 30 Prozent an SHAPE (NATO) erstattet werden. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für die Vermarktung von Bundeswehrliegenschaften für Mobilfunkanlagen/Windkraftanlagen durch die BwConsulting GmbH um Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der BwConsulting GmbH gemindert werden. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" mietzinsfrei Flächen im Bereich der Niedersachsen-Kaserne, Osterheide, zur Mitbenutzung zum Zweck der Einrichtung einer Gedenkstätte für Bildungs- und Ausstellungszwecke (museale bzw. gedenkstättendidaktische Nutzung) überlassen werden. 6. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Auftragnehmern, die vertragliche Leistungen für die Bundeswehr in Liegenschaften der Bundeswehr erbringen, die für die Nutzung der Liegenschaft notwendigen Vermögensgegenstände unentgeltlich überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass Ausgaben im Zusammenhang mit den zur Auftragserfüllung überlassenen Vermögensgegenständen (Liegenschaftsbetriebsleistungen) nicht erstattet werden. Die Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt, dass die Vergütungsregelungen bestehender Leistungsverträge entsprechend angepasst und die künftiger Leistungsverträge auf dieser Basis ausgestattet werden. - 105 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 153 01 -032 Zinseinnahmen aus Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1 1 6 Erläuterungen: Zinsen 1 000 € Rückflüsse 1 000 € 1. zu Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen (vgl. Tit. 853 01)............................. 1 170 2. zum Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen................................................................... - - Zusammen............................................................ 1 170 162 01 -032 Sonstige Zinseinnahmen aus Darlehen 3 3 1 Erläuterungen: Zinsen 1 000 € Rückflüsse 1 000 € Zinsen und Rückflüsse aus 1. Darlehen an die Trägerverbände für Soldatenheime.......................................................... - 400 2. Darlehen im Zusammenhang mit der Freimachung von bundeseigenen Liegenschaften..... 3 - 3. Darlehen für Umsiedlungen und Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Flugplätzen (vgl. Tit. 698 01)........................................ - - 4. Darlehen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr außerhalb der Bundesrepublik Deutschland... - - 5. Sonstiges......................................................... - - Zusammen............................................................ 3 400 173 01 -032 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden 170 170 129 Erläuterungen: Siehe Erläuterung zu Tit. 153 01. 182 01 -032 Sonstige Darlehensrückflüsse 400 400 479 Erläuterungen: Siehe Erläuterung zu Tit. 162 01. 266 01 -032 Verwaltungszuschlag im Zusammenhang mit der Verwaltung des NATO- Truppenübungsplatzes Bergen 360 360 475 Erläuterungen: Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen zu erbringenden Unterstützungsleistungen hängen von den Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer ab. - 106 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 286 01 -032 Erstattung der Kosten für die Verwaltung und die Mitbenutzung von NATO-Einrichtungen in Deutschland und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen - - 26 403 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 537 01. 2. Am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendete Mehreinnahmen sind in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. Erläuterungen: Erstattung der Kosten für 1. die Mitbenutzung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen, 2. die Verwaltung der Haupteinsatzbasis des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) Geilenkirchen und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen. Zu 1.: Die von der Bundesrepubik Deutschland für die Bewirtschaftung und Verwaltung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen geleisteten Ausgaben werden am Ende des Schießabschnittes (31. Dezember jedes Jahres) von den Benutzernationen entsprechend dem Anteil der Inanspruchnahme erstattet. Zu 2.: Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zu erbringende Unterstützungsleistungen hängen von den Anforderungen des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) ab. 286 03 -032 Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - - - Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 1 zu Kap. 1408 - Anlage N (1490) - in Höhe des dort bestehenden anteiligen Bedarfs. 2. Am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendete Ist-Einnahmen sind in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. Erläuterungen: Vereinnahmt werden 1. die Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits- Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland, 2. die Beiträge anderer NATO-Mitgliedstaaten für die Abgeltung von Leistungen der Landesbauverwaltungen für das NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm, 3. die Beiträge der Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für Vorhaben, die nicht unter die Normen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms fallen. Die Anlage N ist am Ende des Kapitels abgedruckt. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (7 699) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1408 mit Ausnahme des Titels 518 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1414 Tit. 541 01. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 02. - 107 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 3. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 511 01, 517 01, 517 02, 517 09, 812 01 und Tgr. 01. 4. Erstattungen aus Kap. 1414 für Leistungen, die im Geschäftsbereich des BMVg zentral bei Kap. 1408 veranschlagt und für das BAMAD vorfinanziert werden, fließen den Ausgaben zu. 5. Mehrausgaben dürfen in Erwartung von Erstattungen aus Kap. 1414 geleistet werden. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Erstattungen geleistet werden und diese Erstattungen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Erstattungen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 511 01 -032 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 32 000 29 000 33 230 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. Erläuterungen: Ausgenommen sind Büromaschinen (Kap. 1413 Tit. 511 01, Kap. 1406 Tit. 553 05 und Kap. 1405 Tit. 554 10), das Ministerium (Kap. 1412) und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr für die Ausstattung der diesem nachgeordneten Dienststellen mit dienststellenspezifischen, wehrwissenschaftlichen/wehrtechnischen Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Kap. 1413). 517 01 -032 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 550 000 1 500 000 1 391 376 Haushaltsvermerk: Erstattungsbeträge aus Mitbenutzungs- und sonstigen Verträgen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Betrieb von Wärmeversorgungsanlagen der Bundeswehr kann unter bestimmten Voraussetzungen gewerblichen Unternehmen übertragen werden. Die Ausgaben umfassen auch Aufwendungen der Auftragnehmer für den Bau/die Modernisierung von Wärmeversorgungsanlagen. 517 02 -032 Absicherung von Liegenschaften 654 087 630 000 599 672 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Ausgaben umfassen auch Aufwendungen der Auftragnehmer für den Einsatz und Betrieb von Absicherungstechnik, sofern die Wirtschaftlichkeit hierfür nachgewiesen ist. 517 03 -032 Bewirtschaftung Forsten 60 454 58 694 52 007 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 108 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 517 03 Erläuterungen: Der Titel bildet die Grundlage für die Abrechnung der Dienstleistungskosten zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Sparte Bundesforst. 517 09 -032 Betreibermodelle im Liegenschaftsbereich 12 300 12 300 10 691 Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden Leistungen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vorhaben) sowie Leistungen Dritter im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsmanagement erstattet. 518 01 -032 Mieten und Pachten 69 315 64 309 37 869 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 28 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 511 01, 517 02, 519 11, 558 11, 558 13, 812 01 und Kap. 1413 Hgr. 4. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch Leistungen Dritter im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsmanagement finanziert werden. Erläuterungen: Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume, die militärischen oder Zwecken der Verwaltung oder Betreuungszwecken dienen; ausgenommen ist das Ministerium (Kap. 1412). 518 02 -032 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 019 810 2 907 521 2 846 770 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 75 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1408. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 109 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 537 01 -032 Betrieb, Bewirtschaftung und Verwaltung von NATO-Einrichtungen und damit zusammenhängende Unterstützungsleistungen - - 27 622 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Der auf die Bundeswehr entfallende Anteil wird auf die jeweiligen Titel des Epl. 14 umgebucht. Erläuterungen: Kosten für 1. Betrieb und Bewirtschaftung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen, 2. die Verwaltung der Haupteinsatzbasis des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) Geilenkirchen und damit zusammenhängenden Unterstützungsleistungen. Zu 1.: Der NATO-Truppenübungsplatz Bergen steht auch anderen NATO-Mitgliedern gegen Kostenerstattung zur Verfügung. Die Betriebs- und Unterhaltskosten müssen insoweit von der Bundesrepublik Deutschland vorfinanziert werden. Am Ende eines Schießabschnittes (31. Dezember jedes Jahres) werden die Kosten nach dem Anteil der Benutzung umgelegt und von den ausländischen Benutzern erstattet. Die erstatteten Beträge werden bei Tit. 286 01 vereinnahmt. Zu 2.: Die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen zu erbringenden Unterstützungsleistungen hängen von den Anforderungen des NATO-E-3A-Verbandes (AWACS) ab. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 558 70 -032 Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland - - - Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen für aus diesem Titel vorfinanzierte Vorhaben fließen den Ausgaben zu. 2. Soweit am Ende des Haushaltsjahres vorfinanzierte Beträge noch nicht erstattet werden, sind die Ist-Ausgaben in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen. 3. Die Ausgaben werden nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet. 4. In Erwartung von Erstattungen dürfen Ausgaben bis zur Höhe von 51 000 T€, darüber hinaus nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen geleistet werden. Erläuterungen: Nach den Infrastrukturregeln der NATO werden die NATO- Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms vom Gastgeberstaat erstellt. Er schließt die Verträge und finanziert unter bestimmten Voraussetzungen Ausgaben vor. Die zu den Vorhaben beitragenden Staaten erstatten dem Gastgeberstaat die auf sie entfallenden Kostenanteile. Die Anlage N ist am Ende des Kapitels abgedruckt. - 110 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -032 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder 680 000 654 000 592 319 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 633 01, 682 01 und 686 01. 4. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für die Durchführung der Baumaßnahmen oder sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Bundeswehr ist, soweit sie den Landesbauverwaltungen obliegt, den Ländern eine Entschädigung zu zahlen. Höhe und Art der Entschädigung sind durch Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geregelt. In Betracht kommen Entschädigungszahlungen für die 1. Durchführung der Baumaßnahmen - Tit. 558 11 bis 558 13, 2. Durchführung der von der BImA beauftragten Großen bzw. Kleinen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten gemäß der zwischen BMVg, BMF und der BImA geschlossenen Dachvereinbarung. 3. Wahrnehmung der Bauunterhaltung - Tit. 519 11, 4. Wahrnehmung der von der BImA im Regelverfahren beauftragten Bauunterhaltung gemäß der zwischen BMVg, BMF und der BImA geschlossenen Dachvereinbarung, 5. Inanspruchnahme bei der Prüfung und/oder Ausführung von Maßnahmen der Tit. 518 01, 698 01, 821 03, 853 01 und 741 41 bis 893 41. Ausgaben für Baumaßnahmen der NATO werden bei Tit. 632 91 der Anlage N zu Kap. 1408 nachgewiesen. 633 01 -032 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Straßenunterhaltung 850 400 173 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 632 01, 682 01 und 686 01. 682 01 -032 Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG zur Unterhaltung von Strecken und Gleisabschnitten 1 000 1 500 1 359 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 632 01, 633 01 und 686 01. 686 01 -411 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 1 510 1 500 1 411 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 632 01, 633 01 und 682 01. Erläuterungen: Zur Bereithaltung, Freimachung und Instandsetzung ehemals zweckgebundener sowie gegenwärtig für den Bund zweckgebunden zur Verfügung gestellter Wohnungen, soweit dies im Bundesinteresse liegt. - 111 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 698 01 -032 Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Flug- und Truppenübungsplätzen 1 510 1 500 1 112 Erläuterungen: Dabei handelt es sich um Entschädigungen 1. aufgrund des Schutzbereichgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung einschließlich der Kosten der Festsetzung und Auszahlung; Hierunter fallen die Kosten für die Errichtung, Einrichtung, Festlegung und Unterhaltung von Schutzbereichen und Bauschutzbereichen sowie die Kosten der Entschädigungen, der entzogenen Nutzung, der Duldungen oder Unterlassungen, der Beschädigung oder Zerstörung und der sonstigen Vermögensnachteile. Veranschlagt sind außerdem Ausgaben zur Zahlung von Entschädigungen und sonstigen Kosten, die aufgrund privatrechtlicher Duldungsverträge nach dem dritten und vierten Abschnitt des Schutzbereichgesetzes zu zahlen sind. Ferner können hieraus Entschädigungen gezahlt werden, die durch militärische Einwirkungen auf die Umgebung militärischer Anlagen ausgelöst werden oder im Zusammenhang mit der zeitweiligen Sperrung bestimmter Seegebiete vertraglich vereinbart worden sind. 2. für Lärm im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flugplätzen und Truppenübungsplätzen; Veranschlagt werden Entschädigungen und Erstattungen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der jeweils gültigen Fassung in Lärmschutzbereichen, die für Flugplätze der Bundeswehr und der NATO festgesetzt sind. Aus den Ausgaben dürfen auch Entschädigungen für passiven Schallschutz in der Umgebung von Truppenübungsplätzen geleistet werden. 3. für die Entziehung des Eigentums an Grundstücken im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem Betrieb von Flugplätzen; Veranschlagt sind hier auch Finanzierungshilfen für die Erstellung von Ersatzobjekten sowie die Kosten des Abrisses der geräumten Bauwerke. Ausgaben für Investitionen 812 01 -032 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 159 100 160 000 99 664 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Unterkunftsgerät und Einrichtungsgegenstände........................... 34 200 1.2 Betriebsgerät................................................................................ 25 300 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Unterkunftsgerät und Einrichtungsgegenstände........................... 47 300 2.2 Betriebsgerät................................................................................ 52 300 Zusammen............................................................................................ 159 100 Zu 1.1 und 2.1: Allgemeines Möblierungsgerät, Unterkunftstextilien, Küchen- und Tafelgerät, Turn- und Sportgerät. - 112 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Zu 1.2 und 2.2: Gerät zur Landschaftspflege, Zugmaschinen, Straßenreinigungs- und Winterdienstgerät, Transport- und Hebegerät, Werkstattausstattung, Brandschutz- und Rettungsgerät, Raumreinigungsgerät. Ausgenommen sind das Ministerium - Kap. 1412 - und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr für die Ausstattung der diesem nachgeordneten Dienststellen mit dienststellenspezifischen, wehrwissenschaftlichen/wehrtechnischen Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (ohne IT) - Kap. 1413 -. 821 03 -032 Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Abs. 1 BHO für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen 38 000 5 200 2 513 Haushaltsvermerk: 1. Der Erlös aus der Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken, die aus Mitteln des Epl. 14 beschafft worden sind, fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung des bundeseigenen und der Erwerb des zu beschaffenden Grundstücks Gegenstand desselben Kaufvertrages sind und der Verkehrswert des zu veräußernden Grundstücks 100 T€ nicht übersteigt. 2. Erstattungsbeträge der Gaststreitkräfte im Zusammenhang mit der Abgeltung von Belegungsschäden fließen den Ausgaben zu. 3. Aus diesen Ausgaben dürfen auch Darlehen gewährt und Entgelte für Dienstbarkeiten bei der Verlegung von Treibstoffleitungen sowie einmalige Entschädigungen aufgrund des Landbeschaffungsgesetzes und vertraglicher Vereinbarungen beim Abschluss von Nutzungsverträgen gezahlt werden. Erläuterungen: Aus den Ausgaben dürfen auch Darlehen im Zusammenhang mit Maßnahmen gewährt werden, die bei Tit. 698 01 veranschlagt sind. Außerdem sind aus diesem Titel Entgelte für die Bestellung von Dienstbarkeiten bei der Verlegung von Treibstoffleitungen (Pipelines) für Verteidigungszwecke zu zahlen. Ferner sind aus diesem Titel einmalige und laufende Entschädigungen aufgrund des Landbeschaffungsgesetzes und vertraglicher Vereinbarungen beim Abschluss von Nutzungsverträgen sowie Naturalwertrenten zu zahlen. Mehr wegen zusätzlicher Landbeschaffungsmaßnahmen. 853 01 -032 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Bedarfsträger - - - Erläuterungen: Sonderlastenausgleich an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Art. 106 Abs. 8 Grundgesetz sowie andere Leistungen wegen der Übernahme von Aufgaben der Bundeswehr. 883 01 -032 Erschließungsbeiträge 200 200 - Erläuterungen: Einmalige Abgaben bei Grundstücken, die sich im Eigentum der Bundeswehr befinden, für 1. Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 (z. B. Verkehrsanlagen) und 2. andere Anlagen im Sinne von § 127 Abs. 4 (z. B. Ver- und Entsorgungsanlagen) des Baugesetzbuches in der aktuell gültigen Fassung, soweit diese Beträge nicht im Zusammenhang mit Baumaßnahmen bei den Bauausgaben zu veranschlagen sind. - 113 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 883 02 -032 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1 000 1 000 520 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 853 01. 894 11 -187 Zuwendungsbaumaßnahme Deutsches Marinemuseum 4 000 2 350 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Neubau und Erweiterung des Deutschen Marinemuseums, Wilhelmshaven........................................................................ 17 350 - 2 350 - 4 000 11 000 Ein Zuschuss an das Deutsche Marinemuseum Wilhelmshaven ist bei Kap. 1410 Tit. 686 03 Erl. Nr. 5 sowie eine Projektförderung an das Deutsche Marinemuseum Wilhelmshaven bei Kap. 1410 Titel 686 03 Erl. Nr. 11 veranschlagt. Die Veranschlagung der Baumaßnahme erfolgte ausnahmsweise ohne Vorliegen der erforderlichen Haushaltsunterlagen nach § 24 BHO; sie beruht auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 8. November 2018. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (172) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr (1 865 000) (1 692 770) Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 519 11 -032 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 154 000 140 000 143 569 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 558 13. Sie dienen insbesondere für Maßnahmen zur "Erfüllung der Energieeffizienzfestlegungen des Bundes (EEFB)" sowie "Ausbau der Photovoltaik". 3. Aus den Ausgaben dürfen Leistungen Dritter für den Betrieb der Liegenschaften finanziert werden. - 114 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 519 11 (Titelgruppe 01): 4. Ferner dürfen Ausgaben geleistet werden für: 4.1 die Altlastensanierung mit verteidigungsinvestiver Bedeutung und zur Abgeltung eventueller Altlastenbeseitigung, 4.2 aus nationalen Mitteln zu unterhaltende bauliche Anlagen im Ausland. Erläuterungen: Mehr wegen Preis- und Kostensteigerungen. 539 19 -032 Vermischte Verwaltungsausgaben 2 000 1 570 1 253 Erläuterungen: Ausgaben für externe Sachverständige, die bei der Durchführung von Bauaufgaben des Bundes durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der Baumaßnahmen nach § 24 BHO entstehen. 558 11 -032 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 970 000 945 200 632 774 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 668 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 450 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 170 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 48 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. 3. Baumaßnahmen nach § 24 Abs. 3 BHO können durchgeführt werden, wenn nach Verabschiedung des Haushalts Unterlagen nach § 24 BHO vom Bundesministerium der Finanzen anerkannt wurden oder es sich um Fälle unabweisbaren und mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Bedarfs handelt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel.......................... 184 800 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover................. 132 825 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf einschließlich Ausland............................................................................... 114 725 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden.............. 118 965 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart................... 86 625 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement München.................. 205 010 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Strausberg............... 127 050 Zusammen............................................................................................ 970 000 Aus diesem Titel wird auch der Umbau des Deutschen Panzermuseums in Munster in Höhe von 19,3 Mio. Euro finanziert. - 115 - Unterbringung 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 558 12 -032 Nationale Anteile bei den Infrastrukturmaßnahmen des NATO- Sicherheits-Investitionsprogramms 220 000 140 000 190 979 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 180 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 121 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 48 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................ 11 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Baumaßnahmen nach § 24 Abs. 3 BHO können durchgeführt werden, wenn nach Verabschiedung des Haushalts Unterlagen nach § 24 BHO vom Bundesministerium der Finanzen anerkannt wurden oder es sich um Fälle unabweisbaren und mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten Bedarfs handelt. 3. Die Ausgaben werden nach Anlage N zu Kap. 1408 bewirtschaftet. Erläuterungen: Hierzu rechnen die national zu finanzierenden Kostenanteile zu den Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms, auch wenn sie aus Tit. 558 70 vorfinanziert wurden. Außerdem sind hier Baumaßnahmen für die Bundeswehr in NATO-Anlagen veranschlagt, bei deren Finanzierung sich die NATO nicht beteiligt. Mehr wegen erhöhtem Bauvolumen. 558 13 -032 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 519 000 466 000 427 500 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 376 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 247 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 129 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01. Die Inanspruchnahme bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 519 11. 4. Hieraus dürfen auch Ausgaben für aus nationalen Mitteln zu finanzierende Baumaßnahmen im Ausland geleistet werden. 5. Ausgaben für die Umsetzung von Maßnahmen zur "Erfüllung der Energieeffizienzfestlegungen des Bundes (EEFB)" sowie "Ausbau der Photovoltaik" sind in der Planung und in der Ausführung von Bauleistungen prioritär zu behandeln. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, soweit sie im Einzelfall 6 000 000 € nicht übersteigen. BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel.......................... 55 841 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Hannover................. 74 269 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf einschließlich Ausland............................................................................... 69 802 - 116 - 1408 Unterbringung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 558 13 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 1 000 € BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden.............. 58 475 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Stuttgart................... 88 762 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement München.................. 83 435 BAIUDBw Kompetenzzentrum Baumanagement Strausberg............... 88 416 Zusammen............................................................................................ 519 000 Mehr wegen erhöhtem Bauvolumen. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Überprüfung und Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen und Versorgungsanlagen von militärischem Interesse (15 800) (6 900) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Für Überprüfung, Bau, Ausbau und Verlegung von Straßen im Zusammenhang mit militärischen Anlagen, für sonstige Anlagen des öffentlichen Verkehrs, wie Eisenbahnen, Wasserstraßen, Häfen und Anlagen der zivilen Luftfahrt, für Versorgungsanlagen sowie zum Ausbau des Straßennetzes für den militärischen Durchgangsstraßenverkehr einschließlich Brückenverstärkungen und Brückenbauten müssen Finanzhilfen gewährt werden. 741 41 -032 Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen des Bundes 1 800 400 - 882 41 -032 Zuweisungen für Investitionen an die Länder 2 500 800 272 883 41 -032 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 4 500 2 000 1 051 891 41 -032 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 3 000 2 200 2 796 893 41 -032 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bedarfsträger 4 000 1 500 440 - 117 - Unterbringung 1408 Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 406 500 406 500 - 271 092 Gesamteinnahmen.................................................. 406 500 406 500 - 271 092 Ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 400 000 400 000 - 266 734 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 500 6 500 - 4 358 Gesamtausgaben.................................................... 406 500 406 500 - 271 092 davon nicht flexibilisiert........................................... 406 500 406 500 - 271 092 - 118 - 1408 Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 286 91 -032 Gemeinsam finanzierte Maßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland 400 000 400 000 266 734 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 559 91. Erläuterungen: Nachzuweisen sind: 1. Beiträge der Bundesrepublik Deutschland und der anderen NATO- Mitgliedstaaten zu den Ausgaben des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1401 Tit. 559 12 und Kap. 1408 Tit. 286 03) einschließlich der Infrastrukturbeiträge für das NATO- Frühwarnsystem AWACS (Haupteinsatzbasis Geilenkirchen). 2. Nationale Steuern und Zölle, die von der NATO-Finanzierung ausgenommen und von der Bundesrepublik Deutschland zu tragen sind (Kap. 1401 Tit. 559 11). 3. Nationale Anteile der Bundesrepublik Deutschland bei den Maßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms (Kap. 1408 Tit. 558 12). 4. Beiträge der Benutzerinnen und Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für Vorhaben, die nicht unter die Normen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms fallen (Kap. 1408 Tit. 286 03). 5. Vorfinanzierungen von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1408 Tit. 558 70). Erstattungen vorfinanzierter Beträge fließen den Ausgaben bei Kap. 1408 Tit. 558 70 zu. 286 93 -032 NATO-Ausgaben für die Abgeltung von Leistungen der Landesbauverwaltungen für Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms 6 500 6 500 4 358 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgendem Titel: 632 91. Erläuterungen: In den Ausgaben der NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits- Investitionsprogramm und in den Kosten für die nicht unter die Normen des Programms fallenden Vorhaben sind auch Pauschbeträge enthalten, mit denen die Leistungen der nationalen Bauverwaltungen abgegolten werden sollen. Der Umfang dieser Leistungen richtet sich nach besonderen NATO-Richtlinien. Die darauf entfallenden Beitragsanteile der Bundesrepublik Deutschland und der anderen NATO- Mitgliedstaaten sind bei Kap. 1401 Tit. 559 12 mitveranschlagt bzw. werden bei Kap. 1408 Tit. 286 03 vereinnahmt. Ausgaben Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1408 Tit. 286 03. - 119 - Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490) 1408 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 559 91 -032 Gemeinsam finanzierte Maßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland 400 000 400 000 266 734 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 91. Erläuterungen: Nachzuweisen sind (jeweils in besonderen Buchungsabschnitten): 1. Von der Bundesrepublik Deutschland und von den anderen NATO- Mitgliedstaaten zu finanzierendes NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1401 Tit. 559 12 und Kap. 1408 Tit. 286 03) einschließlich der Infrastrukturbeiträge für das NATO- Frühwarnsystem AWACS (Haupteinsatzbasis Geilenkirchen). Die Vorhaben sind von der Bundesrepublik Deutschland auszuführen. Die entstehenden Kosten werden von allen beteiligten NATO-Mitgliedstaaten nach einem Kostenteilungsschlüssel erstattet. 2. Nationale Steuern und Zölle, die in der Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms erhoben werden, von der NATO-Finanzierung ausgenommen und von der Bundesrepublik Deutschland zu tragen sind (Kap. 1401 Tit. 559 11). 3. Nationale Anteile der Bundesrepublik Deutschland bei Maßnahmen des NATO- Sicherheits-Investitionsprogramms (Kap. 1408 Tit. 558 12). 4. Beiträge der Benutzer von Infrastruktureinrichtungen für Vorhaben, die nicht unter die Normen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm fallen (Kap. 1408 Tit. 286 03). 5. Vorfinanzierungen von Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms in der Bundesrepublik Deutschland (Kap. 1408 Tit. 558 70). Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 91 -032 Abgeltung von Leistungen der Landesbauverwaltungen für Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms 6 500 6 500 4 358 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 93. Erläuterungen: In den Ausgaben der NATO-Mitgliedstaaten zum NATO-Sicherheits- Investitionsprogramm und in den Kosten für die nicht unter die Normen dieses Programms fallenden Vorhaben sind auch Pauschbeträge enthalten, mit denen die Leistungen der nationalen Bauverwaltungen abgegolten werden sollen. Der Umfang dieser Leistungen richtet sich nach besonderen NATO-Richtlinien. Verwaltungsausgaben für die Durchführung von national zu finanzierenden Baumaßnahmen der Bundeswehr werden aus Kap. 1408 Tit. 632 01 erstattet. - 120 - 1408 Anlage 1 NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland - Anlage N (1490) Vorbemerkung Das Kapitel enthält einzelne Fachausgaben, die nicht die Veranschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen. Einen Ausgabenschwerpunkt bilden dabei die Ausgaben, die im Rahmen von Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen, größeren Unglücksfällen und Notfällen entstehen. Daneben sind unter anderem die Ausgaben für Schadensersatzansprüche Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt, veranschlagt. Überblick zum Kapitel 1410 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 473 8 473 - 914 369 Übrige Einnahmen.................................................. 9 000 9 000 - 14 644 Gesamteinnahmen.................................................. 17 473 17 473 - 929 013 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 12 170 12 155 +15 32 646 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 474 12 973 +1 501 12 350 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -1 304 700 - -1 304 700 - Gesamtausgaben.................................................... -1 278 056 25 128 -1 303 184 44 996 davon nicht flexibilisiert........................................... -1 278 056 25 128 -1 303 184 44 996 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 139 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 004 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 135 - 121 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -032 Gebühren, sonstige Entgelte 220 220 85 112 01 -032 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 5 500 5 500 14 572 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1405 Grp. 554. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1405 Tit. 554 18 und Kap. 1406 Tit. 553 11. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gegen Soldatinnen und Soldaten verhängte Disziplinarbußen nach der Wehrdisziplinarordnung, Geldbußen, Verwarnungsgelder und die in gerichtlichen Disziplinarverfahren und in Beschwerdeverfahren von den Wehrdienstgerichten zu erhebenden Kosten und verhängten Ordnungsstrafen.................................................... 2 000 2. Gegen Beamtinnen und Beamte verhängte Geldbußen nach dem Bundesdisziplinargesetz.................................................................. 500 3. Vertragsstrafen im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorhaben Großraumtransportflugzeug A400M......................................... - 4. Sonstige Vertragsstrafen................................................................. 3 000 Zusammen............................................................................................ 5 500 119 99 -032 Vermischte Einnahmen 1 731 1 731 878 933 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Hgr. 5. 2. Von den Einnahmen sind Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen im Ausland abzusetzen. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nahe Angehörige (einschließlich Bezugspersonen und betreuungspflichtige Kinder), Hinterbliebene, frühere Soldatinnen und Soldaten sowie frühere zivile Bundeswehrangehörige und ehrenamtlich Tätige im Zusammenhang mit Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr unentgeltliche Unterstützungsleistungen erhalten. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO werden nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, zugelassen: 4.1 Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs und deren Begleiterinnen und Begleiter ohne Entgelt bzw. gegen Erstattung der Kosten gemäß den "Richtlinien für den Einsatz von - 122 - 1410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs". Gleiches gilt in Einzelfällen mit einem besonderen Sicherheitserfordernis auch für den Einsatz von geschützten Luftfahrzeugen der Bundeswehr. Die Regelungen schließen Fallgestaltungen nach § 61 BHO ein. 4.2 unentgeltliche Unterstützungsleistungen an das Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e. V., 4.3 unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Diensträumen an die Unteroffizier-Kameradschaft im BMVg e. V., 4.4 unentgeltliche Unterstützung des Deutschen Olympischen Sportbundes bei der Einkleidung für die olympischen Sommer- und Winterspiele und die entsprechenden Paralympics. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 5.1 Luftfahrzeuge der Bundeswehr nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung durch Bundeswehrangehörige und deren Familienmitglieder sowie durch andere Stellen unentgeltlich benutzt werden können, 5.2 die Bundeswehr die Deutsche Härtefallstiftung unentgeltlich insbesondere durch die Bereitstellung von Personal, Material und Räumlichkeiten unterstützt, 5.3 Führungspersonal ausländischer Streitkräfte unentgeltlich Ausbildungsplätze am Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst National nutzen kann, 5.4 die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. unentgeltlich personelle und materielle Unterstützungsleistungen erhalten, 5.5 ausländische Streitkräfte im Rahmen der Resilienzstärkung ganz oder teilweise unentgeltliche Ausbildungsunterstützungsleistungen erhalten können. 6. Außerdem wird zugelassen, dass 6.1 Kantinenwaren vorwiegend leicht verderblicher Art in begrenzten Mengen zu Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr im Ausland in Transportmitteln der Bundeswehr als Beiladung im Rahmen freier Kapazitäten unentgeltlich befördert werden, 6.2 die Bundeswehrverwaltung unentgeltlich Leistungen im Wert von bis zu 8 T€ zur Unterstützung des jährlich von den amerikanischen Streitkräften in Grafenwöhr veranstalteten Deutsch-Amerikanischen Volksfestes erbringt, 6.3 auf die Erstattung der Kosten für die Beförderung von Schwerstkranken und Pflegepersonal mit Luftfahrzeugen der Bundeswehr nach Lourdes ganz oder teilweise verzichtet werden kann, 6.4 Betriebs-/Schmierstoffe, Verpflegung und sonstige Leistungen dem französischen Anteil der Deutsch-Französischen Brigade bis zur Höhe von 520 T€ jährlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, 6.5 im Rahmen des Bundeswettbewerbs "Jugend forscht" ein Studienplatz an einer Universität der Bundeswehr unentgeltlich bereitgestellt wird, 6.6 für die Benutzung der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven keine Gebühren erhoben werden, 6.7 der Republik Albanien anlässlich der Nutzung eines Ausbildungsplatzes am Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst National unentgeltliche Sachleistungen gewährt werden. - 123 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sonderkonditionen der Deutschen Lufthansa............................... - 2. Nebentätigkeiten........................................................................... 100 3. Rechnungs-/Preisprüfung............................................................. 600 4. Überzahlungen............................................................................. 600 5. Bereitstellung von deutschem Zivilpersonal................................. - 6. Fremdstaaten/Rüstungskontrollmaßnahmen................................ 80 7. Schadensersatzleistungen............................................................ 100 8. Einnahmen im Zusammenhang mit Zuwendungen Dritter an Bundeswehrangehörige................................................................ 20 9. Veröffentlichungen........................................................................ 30 10. Übrige Einnahmen........................................................................ 201 Zusammen............................................................................................ 1 731 125 01 -032 Leistungen Dritter für Aufträge an militärische oder zivile Dienststellen 1 022 1 022 20 779 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen fließen den Ausgaben bei folgenden Titeln zu: Epl. 14. Die Verstärkung aus Mehreinnahmen bei Kap. 1410 Tit. 125 01 und Kap. 1407 Tit. 132 01 ist auf insgesamt höchstens 520 000 T€ begrenzt. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Richtlinien, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen sind, auf Kostenerstattung im Rahmen der Förderung der Ausbildung durch Übernahme von Aufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet ganz oder teilweise verzichtet werden kann. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf die Kostenerstattung für die Überlassung von Satellitenbildmaterial für das Europäische Satellitenzentrum der Europäischen Union verzichtet wird. 4. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf die Erstattung von Kosten gegenüber der Bundespolizei für die Fallschirmsprungausbildung (Freifall) in Altenstadt verzichtet werden kann. 5. Außerdem wird zugelassen, 5.1 dass auf eine Kostenerstattung für Hilfeleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe in dem Umfang verzichtet werden kann, in dem ein Ausbildungsinteresse der Truppe oder der zivilen Bundeswehr-Feuerwehren festgestellt wird, 5.2 dass freie Ausbildungskapazitäten zur fremdsprachlichen Ausbildung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz Bundeswehrangehöriger unentgeltlich genutzt werden können, 5.3 dass auf Kostenerstattung bei im Interesse der Öffentlichkeitsarbeit erfolgender Unterstützung von Veranstaltungen zu wohltätigen Zwecken sowie von Medienvorhaben Dritter teilweise oder gänzlich verzichtet werden kann, 5.4 dass Fremdsprachenunterricht beim Bundessprachenamt für Beamtinnen und Beamte und Angestellte aus dem Bereich der Länderverwaltungen sowie für Bundestagsabgeordnete und deren - 124 - 1410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 125 01 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Fraktionsreferentinnen und Fraktionsreferenten im Deutschen Bundestag ohne Erstattung der Kosten erteilt wird, 5.5 dass auf Gebühren von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und der Führungsakademie der Bundeswehr verzichtet werden kann. 5.6 dass die Bundeswehr gegenüber der Stiftung Deutsches Marinemuseum e. V. unentgeltlich Leistungen im Wert von bis zu 20 T€ jährlich im Zusammenhang mit der Erhaltung der dem Museum von der Bundeswehr überlassenen Exponate erbringt, ausgenommen ist die Bereitstellung von Ersatz- und Austauschteilen oder sonstigem Material. Übrige Einnahmen 162 02 -032 Zinsen aus Vorauszahlungen sowie aufgrund von Verzug und Stundung aus Inlandsverträgen 3 000 3 000 236 Erläuterungen: Bei Lieferungen und Leistungen für die Bedarfsdeckung der Bundeswehr sind in bestimmten Fällen Vorauszahlungen zu leisten. 166 02 -032 Zinsen aus Vorauszahlungen sowie aufgrund von Verzug und Stundung aus Auslandsverträgen 6 000 6 000 20 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 162 02. 272 01 -032 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1401 Grp. 559, Kap. 1404 Grp. 551, Kap. 1405 Grp. 554 und Kap. 1407 Grp. 553. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Erstattungen für Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bewegliche Sachen der Bundeswehr aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen unter Verzicht auf Kostenerstattung überlassen werden. Abweichend von § 63 Abs. 2 Satz 1 BHO dürfen dabei auch Sachen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr weiterhin grundsätzlich benötigt werden, abgegeben werden, wenn dadurch die Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung durch die Bundeswehr nicht beeinträchtigt wird. Abweichend hiervon dürfen im Rahmen der Unterstützung der Ukraine und Israels auch Sachen abgegeben werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr weiterhin benötigt werden, auch wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung - 125 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt. Der Verzicht kann auch nachträglich erklärt werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen der Bundeswehr aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen unter Verzicht auf Kostenerstattung erbracht werden. Der Verzicht kann auch nachträglich erklärt werden. 3. Ferner wird zugelassen, dass nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung das Entgelt in dem Umfang ermäßigt wird, in dem ein Ausbildungsinteresse der Bundeswehr vorliegt. Erläuterungen: Entsprechende Ausgaben sind bei Kap. 1410 Tit. 537 01 veranschlagt. 261 11 -032 Erstattungen Dritter - Inland - - - 12 021 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 537 01. 266 11 -032 Erstattungen Dritter - Ausland - - - 2 367 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 537 01. 2. Mehreinnahmen aus entgeltlichen Materialabgaben an Israel sind zur Finanzierung der Nachbeschaffung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 537 01. 381 13 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (95) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -187 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz 1 180 1 165 1 067 534 01 -032 Aufwendungen für die Wahrnehmung von Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle 990 990 738 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. KSE-Maßnahmen............................................................................ 140 2. WD-Maßnahmen............................................................................. 290 3. OS-Maßnahmen.............................................................................. 460 4. CWÜ-Maßnahmen.......................................................................... 10 5. Sonstiges......................................................................................... 90 Zusammen............................................................................................ 990 - 126 - 1410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 537 01 -032 Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass von Katastrophen, größeren Unglücks-, Notfällen und internationalen Krisensituationen sowie Maßnahmen zur Vorbeugung internationaler Krisensituationen 10 000 10 000 30 841 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14 mit Ausnahme folgender Titel: Kap. 1404 Tit. 551 20, Kap. 1405 Tit. 554 15, 554 16, 554 17, 554 18, 554 20, 554 21, 554 22, 554 23, 554 24, 554 25, 554 26, 554 27, 554 28, 554 30, 554 31 und 554 32. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 261 11 und 266 11. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, sofern sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 11. Erläuterungen: Die Veranschlagung dient der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr aus Anlass von entsprechenden nationalen oder internationalen Bedarfssituationen. Zusätzlich können hieraus auch Maßnahmen zur Vorbeugung von internationalen Krisensituationen finanziert werden. Aus den Ausgaben können auch die Wiederbeschaffung von im Rahmen internationaler Bedarfssituationen abgegebenen beweglichen Sachen der Bundeswehr sowie die im Rahmen der Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen durch den Einsatz zusätzlich anfallenden Personalausgaben der Bundeswehr geleistet werden. Ausgaben für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung sind bei Kap. 6002 Tit. 687 03 veranschlagt. 547 01 -032 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Erläuterungen: Der Titel dient zur Deckung der Finanzbedarfe für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau und Betrieb einer deutschen Brigade in Litauen, soweit diese nicht an anderer Stelle im Epl. 14 veranschlagt sind. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 02 -032 Beihilfen zur fremdsprachlichen Ausbildung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz Bundeswehrangehöriger 600 98 55 Erläuterungen: Die Beihilfen werden nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung gewährt, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind. Die Ausgaben sind hier zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. - 127 - Sonstige Bewilligungen 1410 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 684 01 -032 Unterstützungsleistungen für unverschuldet in Not geratene ehemalige Angehörige der Bundeswehr und der NVA sowie für deren Hinterbliebene 2 400 2 400 2 400 Erläuterungen: Wahrnehmung der Unterstützungsleistungen durch die Deutsche Härtefallstiftung. 686 03 -187 Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr sowie Mitgliedsbeiträge 4 474 4 195 2 948 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 139 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 004 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 135 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 2, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass dem Wissenschaftlichen Forum für Internationale Sicherheit e. V. unentgeltlich administrative Unterstützung durch die Führungsakademie der Bundeswehr gewährt wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Wissenschaftliches Forum für Internationale Sicherheit e. V........ 40 2. Betriebskostenzuschuss zum Luftschiff- und Marinefliegermuseum in Nordholz.............................................................................. 400 3. Zuschuss an die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur Gewinnung sicherheitspolitischer Expertise................................. 150 4. Beiträge an Verbände, Vereine und Gesellschaften..................... 264 5. Zuschuss an das Deutsche Marinemuseum Wilhelmshaven....... 510 6. Zuschuss Münchner Sicherheitskonferenz................................... 1 000 7. Bund Deutscher EinsatzVeteranen e. V........................................ 725 8. Angriff auf die Seele e.V............................................................... 175 9. Projektförderung SWP: Megatrends Afrika bis 2025.................... 370 10. Projektförderung SWP: Deutschlands Sicherheit nach der Zeitenwende bis 2025........................................................................ 360 11. Projektförderung an das Deutsche Marinemuseum Wilhelmshaven................................................................................................ 480 Zusammen............................................................................................ 4 474 Zu 1., 3., 6., 9. und 10.: Rechtsgrundlage: § 23 BHO Zweck: Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Stiftungen außerhalb der Bundeswehr auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Zu 5. und 11.: Siehe Kap. 1408 Tit. 894 11. 698 01 -032 Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt 7 000 6 280 6 947 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Kraftfahrzeugschäden............................................. 4 500 2. Abgeltung von Flugunfallschäden................................................... 500 3. Abgeltung von Havarie-Schäden..................................................... 200 4. Abgeltung sonstiger Schäden......................................................... 1 200 5. Datenschutzgrundverordnung......................................................... 200 - 128 - 1410 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 698 01 Bezeichnung 1 000 € 6. Ausgleich von Härten im Zusammenhang mit Entschädigungen Dritter infolge militärischer Schadensfälle....................................... 200 7. Erstattungen gemäß Gerichtsverfassungsgesetz........................... 200 Zusammen............................................................................................ 7 000 Ausgaben für die Abgeltung von Übungsschäden nach dem Bundesleistungsgesetz sind bei Kap. 1403 Tit. 698 23 veranschlagt. Im Zusammenhang mit der Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter infolge militärischer Schadensfälle kann unter Berücksichtigung aller Umstände die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung unabweisbar sein. Dieser Ausgleich wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 -880 Globale Minderausgabe -1 304 700 - - Erläuterungen: Kapitel 1404 Titel 551 20, Kapitel 1405 Titel 554 15, 554 16, 554 17, 554 18, 554 20, 554 21, 554 22, 554 23, 554 24, 554 25, 554 26, Titel 554 28, Titel 554 30, Titel 554 31, Titel 554 32 und Kapitel 1408 Titel 518 02 dürfen nicht als Einsparstellen herangezogen werden. 972 03 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag - - - 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 045) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1406 Tit. 553 10 und Kap. 1407 Tit. 533 01. Erläuterungen: Ausgaben für die beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entstehenden Ausgaben für die Durchführung von Verteidigungsaufgaben. In Betracht kommen die für das Schleusenwerk der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven entstehenden Personal- und Betriebskosten (Kap. 1407 Tit. 533 01) sowie die beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie entstehenden Kosten für die Prüfung und Zulassung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente (Kap. 1406 Tit. 553 10). Die Aufwendungen sind dem Kap. 1218 Tit. 381 01 und Kap. 1219 Tit. 381 01 zu erstatten. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 129 - Sonstige Bewilligungen 1410 Vorbemerkung Im Kapitel 1411 sind bestimmte Verwaltungsausgaben zentral für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe 57 sind die Einnahmen und Ausgaben für die Versorgungsberechtigten veranschlagt, deren Versorgungsansprüche auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruhen. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Verteidigungsressort entspricht in seiner organisatorischen Gliederung der im Grundgesetz verankerten Forderung nach Unterstellung der gesamten Bundeswehr unter der einheitlichen politischen Leitung eines dem Parlament verantwortlichen zivilen Bundesministers. Dieser hat im Frieden die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Das Bundesministerium der Verteidigung als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1412 veranschlagt, diesem nachgeordnet: Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge und Rechtspflege. Einzelheiten ergeben sich aus der Vorbemerkung zum Kapitel 1413. Überblick zum Kapitel 1411 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 50 50 - 33 Übrige Einnahmen.................................................. 250 250 - 901 Gesamteinnahmen.................................................. 300 300 - 934 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 545 120 1 506 534 +38 586 306 1 434 713 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 25 452 21 441 +4 011 19 17 957 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 344 571 314 469 +30 102 2 913 246 242 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 915 143 1 842 444 +72 699 3 238 1 698 912 davon flexibilisiert.................................................... 609 138 562 996 +46 142 3 219 478 906 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 306 005 1 279 448 +26 557 19 1 220 006 - 130 - 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 452 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (300) (300) 119 57 -038 Vermischte Einnahmen 50 50 33 232 57 -038 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 250 250 449 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 545 01 und Tgr. 57. - 131 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 3 900 3 900 2 896 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des Bundesministers............................................... 91 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 17 000 3. Für die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik"............................. 50 000 4. Für sonstigen Aufwand im Inland.................................................... 2 074 500 5. Für sonstigen Aufwand im Ausland................................................. 262 500 6. Für sonstigen Aufwand bei Kontakten mit ausgewählten Partnerstaaten von besonderer sicherheits- und militärpolitischer Bedeutung außerhalb von NATO oder EU................................................. 1 405 000 Zusammen............................................................................................ 3 900 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben zu 4. und 5. entstehen im Zusammenhang mit dem Besuch von Einrichtungen der Bundeswehr oder bei öffentlichen Veranstaltungen (z. B. Schiffsbesuche, Sportwettkämpfe usw.), dem mit der Vertretung der Bundeswehr beauftragten Personal sowie den Angehörigen der militärischen Vertretungen im Ausland, soweit sie nicht Leiterinnen oder Leiter dieser Vertretungen sind, und sonstigen Vertretern. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 6 000 6 000 3 182 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus der Bewirtung von Besuchern mit Gerichten bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (z. B. "Tag der offenen Tür") fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen nach § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. 4. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung von Besuchern mit Gerichten gegen ermäßigtes Entgelt bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (z. B. "Tag der offenen Tür") geleistet werden. Erläuterungen: Es ist Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit, die Bevölkerung mit Bundeswehr und Bündnis vertraut zu machen und das Verständnis für Grundlagen und Ziele deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern und zu festigen. Einzelmaßnahmen betreffen Zielgruppen der Stationierungsstreitkräfte und deren Familien. - 132 - 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Im Einzelplan 14 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen keine weiteren Titel 545 01 -011 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 6 000 2 300 1 051 Erläuterungen: Veranschlagt sind im Rahmen der NATO, EU und VN die Aufwendungen für 1. die organisatorische Durchführung von Tagungen durch die Bundesrepublik Deutschland, 2. die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen von deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und sonstigen Fachleuten, die nicht in einem Dienstverhältnis zur Bundeswehr stehen. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 19 454 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (331) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (25 134) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (1 290 105) (1 267 248) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 133 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 431 57 -038 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie deren Hinterbliebenen 1 046 1 003 995 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -038 Versorgungsbezüge 974 227 971 718 926 811 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Aus dem Titel werden ferner die eigenständigen Versorgungsansprüche der geschiedenen Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie ihrer Hinterbliebenen nach Maßgabe des "Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStr- RefG)" vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) sowie der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. 434 57 -038 Zuführung an die Versorgungsrücklage 45 577 43 322 43 561 443 57 -038 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 250 250 72 446 57 -038 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 256 314 238 264 228 360 453 57 -038 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 120 120 163 Erläuterungen: Umzugskostenvergütungen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses (vgl. § 4 Abs. 3 Bundesumzugskostengesetz). 632 57 -038 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 7 571 7 571 7 773 671 57 -038 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche 5 000 5 000 4 688 Erläuterungen: Nach dem Gesetz über die Militärseelsorge vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 701) beteiligt sich der Bund an den Versorgungsbezügen der ehemaligen Militärgeistlichen. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 599 586 553 755 468 532 3 219 - 134 - 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 552 9 241 10 374 Zusammen............................................................................................... 609 138 562 996 478 906 3 219 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 48 542 44 737 38 575 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 174 044 162 920 150 837 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 19 900 19 100 21 735 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 25 100 25 100 23 604 526 01 -032 F Gerichts- und ähnliche Kosten 2 410 2 400 1 605 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben sind auch die den Soldatinnen und Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen, die dem Bund auferlegt werden, zu erstatten. Erläuterungen: Gerichts-, Anwalts- und ähnliche Kosten für den gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Für Entschädigungen von Angehörigen der Reserve als ehrenamtliche Richterinnen und Richter, von Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen, für Rechtsanwaltskosten und für sonstige Auslagen im Disziplinarverfahren sowie im Antrags- und Beschwerdeverfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung vor den Wehrdienstgerichten. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 142 141 105 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Gutachten.................................................................... 3 2. Honorare und Reisekosten für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und Beisitzerinnen und Beisitzer der Einigungsstelle nach § 71 BPersVG...................................................................... 5 3. Beirat Innere Führung................................................................... 56 4. Wehrmedizinischer Beirat............................................................. 36 5. Ausschuss für Geräuschminderung auf den Schiffen der Bundeswehr.................................................................................. 1 6. Unterausschuss Vortriebsanlagen................................................ 1 7. Wissenschaftlicher Beirat beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr................................. 5 8. Kommission nach § 15 Abs. 3 Tierschutzgesetz.......................... 2 9. Arbeitskreis Bundeswehr - Handwerk/Personal........................... 1 10. Beirat Bundesakademie für Sicherheitspolitik.............................. 2 11. Wissenschaftlicher Beirat beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr..................................................................... 4 - 135 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 12. Wissenschaftlicher Beirat beim Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien ABC-Schutz (WIS).................................. 4 13. Wissenschaftlicher Beirat des Forschungs- und Behandlungszentrums für Psychotraumatologie und PTBS.............................. 3 14. Wissenschaftlicher Beirat des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB).......................................... 2 15. Digitalrat BMVg............................................................................. 5 16. Wissenschaftlicher Beirat des Schifffahrtmedizinischen Institutes der Marine (SchiffMedlnstM)................................................... 4 17. Wissenschaftlicher Beirat des Instituts für Präventivmedizin der Bundeswehr (InstPrävMedBw)..................................................... 5 18. Wissenschaftlicher Beirat an der WTD 71.................................... 3 Zusammen............................................................................................ 142 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 7 000 6 700 8 664 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 332 000 301 898 233 781 Erläuterungen: Ausgaben für entsprechende Zuweisungen für Beamtinnen und Beamte. Für Soldatinnen und Soldaten sind die Zuweisungen an den Versorgungsfonds bei Kap. 1403 Tit. 634 13 veranschlagt. - 136 - 1411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das Bundesministerium der Verteidigung ist das zentrale Führungselement des Bundesministers als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (Artikel 65a des Grundgesetzes) im Frieden sowie als Ressortchef der Bundeswehrverwaltung. Der Bundesminister bildet zusammen mit einer Parlamentarischen Staatssekretärin und einem Parlamentarischen Staatssekretär sowie zwei beamteten Staatssekretären die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist als militärischer Berater der Bundesregierung und als höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr Teil der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung. Das Bundesministerium der Verteidigung hat neben seinem ersten Dienstsitz in Bonn einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Der ministerielle Aufgabenbereich gliedert sich wie folgt: Die Leitung wird zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen unmittelbar durch den Leitungsbereich unterstützt. Hierzu zählen der Leitungsstab des Ministers und der Planungs- und Führungsstab. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung einschließlich Planung und der Weiterentwicklung sowie für die Führung der Streitkräfte wie auch für die Planung, Vorbereitung, Führung und Nachbereitung der Einsätze der Bundeswehr verantwortlich. Als ranghöchster Soldat sind dem Generalinspekteur die Streitkräfte in jeder Hinsicht unterstellt. Die Abteilung Politik gestaltet und koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verantwortungsbereich des BMVg. Die Abteilung Rüstung nimmt die Planung, Steuerung und Kontrolle der nationalen und internationalen Rüstungsaktivitäten mit Blick auf die Aufgaben der Bundeswehr und das daraus abgeleitete Fähigkeitsprofil wahr. Sie trägt die Gesamtverantwortung für den Ausrüstungs- und Nutzungsprozess in der Bundeswehr. Die Abteilung Cyber/Informationstechnik verfolgt das Ziel einer weiteren Professionalisierung der Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum und steuert wesentliche Digitalisierungsprojekte des Geschäftsbereichs BMVg. Die Abteilung Planung erarbeitet die konzeptionellen Grundlagen für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr. Die Abteilung Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte unterstützt den Generalinspekteur der Bundeswehr in seiner Funktion als unmittelbarer Vorgesetzter der Soldatinnen und Soldaten. Die Abteilung Militärstrategie, Einsatz und Operation ist der Leitung insbesondere für die Vorbereitung, Planung und Steuerung von Einsätzen verantwortlich. Die Abteilung Haushalt entwirft den für das Verteidigungsressort maßgeblichen Teil des Haushaltsplans und führt diesen nach Inkrafttreten aus. Ferner wirkt sie bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung mit. Zudem ist sie zuständig für Bundesrechnungshofangelegenheiten sowie Grundsatzangelegenheiten der Beteiligungsführung und des Zuwendungsrechts. Die Abteilung Recht und Organisation nimmt zentral die juristischen Aufgaben in allen Rechtsgebieten wahr, die im Zusammenhang mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den Einsätzen der Bundeswehr stehen und unterstützt die Leitung des BMVg bei der organisatorischen Gestaltung des Ministeriums sowie der Bundeswehr. Die Abteilung Personal trägt die zentrale Verantwortung für den Personalprozess mit allen Handlungsfeldern des Personalmanagements. Die Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen steuert die Bedarfsermittlung, die Bereitstellung und den Betrieb der Bundeswehrliegenschaften. Sie ist für die Verpflegung und bewirtschaftete Betreuung sowie das Travel Management zuständig. Überblick zum Kapitel 1412 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 273 837 263 791 +10 046 252 616 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 30 230 28 200 +2 030 24 835 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 500 11 200 -700 354 1 676 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 314 567 303 191 +11 376 354 279 127 davon flexibilisiert.................................................... 210 389 199 435 +10 954 354 177 821 davon nicht flexibilisiert........................................... 104 178 103 756 +422 101 306 - 137 - Bundesministerium 1412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 423 01. Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8. Personalausgaben 423 01 -011 Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit 102 678 102 256 100 003 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 634 13. Erläuterungen: Für die in das Ministerium abgeordneten Soldatinnen und Soldaten: Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden. Sächliche Verwaltungsausgaben 535 01 -011 Innere Führung und Sicherheits- und verteidigungspolitische Kommunikation 1 150 1 150 812 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher und Schriften an Angehörige der Bundeswehr einschl. der im Reserveverhältnis stehenden Personen nach Richtlinien, die vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 546 01 -011 Förderung des Vorschlagwesens 350 350 491 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 2 300 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Erläuterungen: Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. - 138 - 1412 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (6) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 171 159 161 535 152 613 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 28 730 26 700 23 532 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 8 000 9 000 895 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 500 2 200 781 354 Zusammen............................................................................................... 210 389 199 435 177 821 354 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 590 571 554 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 126 603 120 501 110 433 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 660 660 777 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 429 429 289 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 752 27 674 29 214 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 125 11 700 11 346 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 000 2 000 2 015 Erläuterungen: Die Ausgaben für Fernmeldedienstleistungen sind zentral bei Kap. 1407 Tit. 511 01 veranschlagt. 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 500 8 500 9 699 518 01 -011 F Mieten und Pachten 1 000 1 000 963 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5 600 5 600 1 059 - 139 - Bundesministerium 1412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 800 600 460 527 01 -011 F Dienstreisen 8 830 7 000 8 411 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 000 2 000 925 Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für Billigkeitsleistungen gemäß § 53 BHO gewährt werden. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 8 000 9 000 895 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Unterkunftsbereich Hardthöhe........................................................ 4 000 2. Unterkunftsbereich Berlin................................................................ 4 000 Zusammen............................................................................................ 8 000 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 500 2 200 781 - 140 - 1412 Bundesministerium Vorbemerkung In dem Kapitel sind die Ausgaben für die folgenden, dem BMVg nachgeordneten zivilen Behörden und Dienststellen veranschlagt: 1. Als Bundesoberbehörden das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, das Bildungszentrum der Bundeswehr,das Bundessprachenamt. 2. Als Behörden und Dienststellen der unteren Verwaltungsstufe das Verpflegungsamt der Bundeswehr, das Zentrum Brandschutz der Bundeswehr, die Karrierecenter der Bundeswehr, die Bundeswehr-Dienstleistungszentren. 3. Die wehrwissenschaftlichen Institute, die wehrtechnischen Dienststellen, das Marinearsenal. 4. Die Bundeswehrverwaltungsstellen im Ausland mit Aufgaben der mittleren und unteren Verwaltungsstufe sowie die Deutsche Verbindungsstelle des Rüstungsbereiches. 5. Als Ausbildungseinrichtungen und Dienststellen mit besonderen Aufgaben die Universitäten der Bundeswehr, die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung, die Bundeswehrfachschulen. Die Bundeswehrverwaltung als bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte [Artikel 87b Absatz 1 Grundgesetz (GG)]. Ferner sind ihr die Aufgaben des Wehrersatzwesens - mit Ausnahme der Erfassung - übertragen (Artikel 87b Absatz 2 GG). Diese ergeben sich aus dem Wehrpflichtgesetz (WpflG). Im Organisationsbereich Militärseelsorge sind als zentrale Dienststellen das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr, das Katholische Militärbischofsamt und das Militärrabbinat eingerichtet. Als Bundesoberbehörden sind die drei Ämter unmittelbar dem BMVg nachgeordnet. Die Militärseelsorge als Teil der seelsorgerischen Arbeit wird im Auftrag und unter Aufsicht der drei Religionsgemeinschaften ausgeübt. Die seelsorgerische Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof bzw. dem Militärbundesrabbiner, der in keinem Dienstverhältnis zum Staat steht und allein eine pauschale bzw. anlassbezogene Aufwandsentschädigung erhält. Daneben sorgt der Staat für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten. Hinsichtlich aller mit der Militärseelsorge zusammenhängenden staatlichen Verwaltungsaufgaben übt das BMVg insofern auch die Dienstaufsicht aus. Die Militärgeistlichen der Kirchen sind auf der Mittelebene als Leiterin/Leiter Militärdekanat und auf der Ortsebene als Leiterin/Leiter Militärpfarramt eingesetzt. Ihr Rechtsverhältnis zum Staat ist auf beamtenrechtlicher Grundlage geregelt. Darüber hinaus werden die Militärgeistlichen im Einvernehmen mit dem BMVg durch Pastoralreferentinnen/ Pastoralreferenten, Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten und durch Seelsorgerinnen/Seelsorger einer Landeskirche/Diözese im Rahmen eines Gestellungsvertrages unterstützt. Deren Personalkosten werden durch den Bund erstattet. Für die bei den Kommandobehörden, Truppen usw. im Verwaltungsdienst, im technischen Dienst und in sonstigen Fachdiensten tätigen Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden sind hier nur die Planstellen und Stellen sowie die Ausgaben für Bezüge und Entgelte ausgebracht. Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Bereiches sind u. a. an Akademien, Schulen und in Abteilungen Verwaltung, als Rechtsberaterinnen und Rechtsberater sowie Wehrdisziplinaranwältinnen und Wehrdisziplinaranwälte, im Sanitätsdienst, dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr, dem Bibliotheksdienst sowie im Depot-, Nachschub- und Instandsetzungswesen eingesetzt. Mit der Wehrdisziplinarordnung ist für Soldatinnen und Soldaten eine Wehrdienstgerichtsbarkeit als eigenständiger Organisationsbereich (die Rechtspflege der Bundeswehr) geschaffen worden. Hierfür stehen zur Verfügung: der Bundeswehrdisziplinaranwalt und die Truppendienstgerichte. In diesem Kapitel sind ferner die Ausgaben für die zu administrativen Zwecken genutzte Informationstechnik des Geschäftsbereiches veranschlagt. Zudem sind hier die Ausgaben für das HERKULES Folgeprojekt, in dessen Rahmen die BWI GmbH als Inhouse-Gesellschaft des Bundes mit der Bereitstellung des Informations- und Kommunikationssystems der Bundeswehr beauftragt ist, ausgebracht. Die Ausgaben für die Beschaffung der für die Wehrtechnischen Dienststellen, das Marinearsenal und die sonstigen wehrtechnischen und wissenschaftlichen Institute erforderlichen Schiffe, Betriebswasserfahrzeuge, Boote und schwimmenden Geräte sowie Flugzeuge und deren flugtechnischen Geräte sind bei Kapitel 1405 veranschlagt. Die Ausgaben für die Erhaltung dieses Materials sind bei Kapitel 1406 veranschlagt. Eine berufliche Rehabilitation u. a. in den zivilen Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr erhalten bis zum Ausscheiden die Soldatinnen und Soldaten, deren Aussichten auf eine berufliche Eingliederung durch Gesundheitsschädigung nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind. Für bei besonderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr verletzte Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht das Einsatzweiterverwendungsgesetz zusätzliche Förderungsmöglichkeiten zur zivilberuflichen Qualifizierung vor. - 141 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Überblick zum Kapitel 1413 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 900 2 900 - 28 950 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 7 778 Gesamteinnahmen.................................................. 2 900 2 900 - 36 728 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 469 075 4 511 264 -42 189 37 512 4 198 450 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 149 812 2 950 177 +199 635 82 029 2 442 925 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 31 525 26 525 +5 000 10 718 Ausgaben für Investitionen...................................... 343 514 198 204 +145 310 1 700 207 709 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 7 993 926 7 686 170 +307 756 121 241 6 859 802 davon flexibilisiert.................................................... 5 768 065 5 684 732 +83 333 121 241 5 192 653 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 225 861 2 001 438 +224 423 1 667 149 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 960 354 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 472 264 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 425 522 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 473 581 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 454 770 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 454 217 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 170 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 170 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 170 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 170 000 - 142 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 121 01 -031 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen - - 110 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Hgr. 5. 129 01 -165 Leistungen Dritter für Aufträge an die Universitäten der Bundeswehr und sonstige Forschungseinrichtungen im Verteidigungsressort 2 900 2 900 28 049 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. Erläuterungen: 1. Leistungen Dritter für die Durchführung von Forschungsaufträgen an den Universitäten der Bundeswehr und sonstigen Forschungseinrichtungen im Verteidigungsressort. 2. Leistungen Dritter für die Durchführung beauftragter Weiterbildungsmaßnahmen an den wissenschaftlichen Weiterbildungsinstituten der Universitäten der Bundeswehr. 129 02 -165 Einnahmen der Universitäten der Bundeswehr aus Studiengebühren von externen Studierenden sowie aus sonstigen Dienstleistungen für Dritte - - 791 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 539 99 und 812 01. Übrige Einnahmen 261 01 -031 Einnahmen aus Gemeinkostenerstattungen im Rahmen von Aufträgen Dritter - - 3 727 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen bei Aufträgen Dritter oder verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. Erläuterungen: Anteilige Gemeinkostenerstattungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Forschungsaufträgen an den Universitäten der Bundeswehr und sonstigen Forschungseinrichtungen im Verteidigungsressort sowie von Weiterbildungsmaßnahmen an den wissenschaftlichen Weiterbildungsinstituten der Universitäten der Bundeswehr. - 143 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 281 01 -031 Erstattungen Dritter für die Gestellung von Personal der Bundeswehr - - 4 051 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Hgr. 5. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (28 129) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. Erläuterungen: 1. Leistungen von Bundesbehörden für die Durchführung von Forschungsaufträgen an den Universitäten der Bundeswehr und sonstigen Forschungseinrichtungen im Verteidigungsressort, auch aus Kap. 1404. 2. Leistungen von Bundesbehörden für die Durchführung beauftragter Weiterbildungsmaßnahmen an den wissenschaftlichen Weiterbildungsinstituten der Universitäten der Bundeswehr. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (910) 382 01 -890 Einnahmen aus der Durchführung sonstiger Veranstaltungen - - (2) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 982 01. Erläuterungen: Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen der soldatischen, bundeswehrgemeinsamen und zivilen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (ZDv A-2640/21). Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 02, 534 01, 547 81 und Tgr. 55. Ausgenommen ist Tit. 532 01. Darüber hinaus sind kapitelübergreifend folgende flexibilisierte Titel einbezogen: Kap. 1407 Tit. 553 39. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1408 Tit. 518 01. 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 14 Grp. 551, Grp. 553, Grp. 554, Grp. 558, Grp. 559, Hgr. 7 und Hgr. 8. - 144 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 4. Einsparungen bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1414 Tit. 541 01. 5. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Dies gilt nur für Einnahmen 5.1 aus Nebentätigkeiten der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, 5.2 aus dem Verkauf von Skripten, Studieninformationen oder sonstigen wissenschaftlichen Druckerzeugnissen, 5.3 aus der Veräußerung von Geräten der Universitäten der Bundeswehr, die zu Lasten Tit. 812 01 beschafft worden sind. Sächliche Verwaltungsausgaben 531 01 -031 Beratungsleistungen zur Optimierung der Bundeswehr 7 000 5 000 483 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 04. 532 01 -031 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 157 336 1 939 913 1 627 952 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 370 609 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 274 006 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 292 732 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 276 329 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 262 413 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 265 129 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Ausgaben für das Informations- und Kommunikationssystem der Bundeswehr (HERKULES Folgeprojekt), mit dem die BWI GmbH beauftragt ist (Gesellschaftsanteile: 100 Prozent Bund). Mehr wegen Leistungserweiterungen im HERKULES Folgeprojekt. 532 04 -031 Beratungs- und Unterstützungsleistungen der BwConsulting GmbH 30 000 30 000 27 996 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 01. - 145 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 532 05 -031 Rechenzentrumsverbund GB BMVg - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 155 082 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 142 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 162 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 170 782 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 170 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 170 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 170 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 170 000 T€ Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 02 -031 Erstattungen an Religionsgemeinschaften 2 025 2 025 1 544 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 422 01. Dies gilt nur für den Anteil Militärseelsorge und soweit Planstellen für hauptamtliche Militärgeistliche nicht besetzt sind. 2. Erstattungen an die katholische Kirche für die Beschäftigung von Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten dürfen nur insoweit geleistet werden, als Planstellen für katholische Militärgeistliche nicht besetzt sind. 3. Erstattungen an die katholische Kirche für die Beschäftigung von Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten dürfen nur insoweit geleistet werden, als Planstellen für katholische Militärgeistliche nicht besetzt und auch nicht durch die Besetzung von Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten kompensiert worden sind. Erläuterungen: Erstattung von Kosten an die katholische Kirche, die für die Verwendung von Pastoralreferentinnen (Diplomtheologinnen) und Pastoralreferenten (Diplomtheologen) sowie Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten (grundsätzlich versehen mit der Qualifikation als Bachelor in Religionspädagogik bwz. praktischer Theologie) in der Militärseelsorge aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem katholischen Militärbischof entstehen. Erstattungen an die evangelische und katholische Kirche für die Beschäftigung von Pfarrerinnen und Pfarrern, Priestern, Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten sowie theologisch ausgebildeten Personals zur Durchführung der Militärseelsorge in der Bundeswehr. 681 01 -031 Unterstützungen und sonstige Geldleistungen 1 000 1 000 392 Erläuterungen: Zur Gewinnung von Nachwuchskräften mit abgeschlossenem Studium gewährt die Bundeswehr bei Bedarf Studienbeihilfen an geeignete Studierende an Universitäten, (Fach-) Hochschulen oder vergleichbaren Lehreinrichtungen, die an einem späteren Eintritt in die Bundeswehr interessiert sind (ZDv A1-1336/0-5000). - 146 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 01 -031 Betrieb von deutschen Grund-/Haupt-/Realschulen, deutschen Abteilungen an internationalen Schulen und deutschen Kindergärten im Ausland 6 500 1 500 1 282 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beitrag zu den Personalkosten, Kosten für die Instandhaltung, Kosten für Schulfahrten und allgemeine Kosten............................. 1 300 2. Neubeschaffung, Erhaltung und Ergänzung des Lehr- und Anschauungsmaterials, Bereitstellung von Lehrmitteln....................... 120 3. Honorare für Ortskräfte (Lehrkräfte und Betreuungspersonal)........ 73 4. Zuschüsse zur Unterhaltung deutscher Kindergärten im Ausland.. 7 5. Brigade Litauen (noch ohne Zuordnung)......................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 6 500 697 01 -036 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der - verwaltung an der Hensoldt AG 22 000 22 000 7 500 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Zuweisungsgeschäft an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, wie z. B. Gebührenerstattungen, Steuererstattungen und Dividenden, fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (411) 982 01 -890 Durchführung sonstiger Veranstaltungen sowie Betreuungsmaßnahmen aus diesbezüglichen Überschüssen - - (2) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01. Erläuterungen: Sonstige Veranstaltungen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben aus den Erfordernissen der soldatischen, bundeswehrgemeinsamen und zivilen Gemeinschaft nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. Mai 2017 (ZDv A-2640/21). Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 4 469 075 4 511 264 4 198 450 37 512 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 955 476 975 264 786 494 82 029 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 343 514 198 204 207 709 1 700 Zusammen............................................................................................... 5 768 065 5 684 732 5 192 653 121 241 - 147 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -031 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 812 280 1 785 652 1 549 255 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 02. Dies gilt nur für den Anteil Militärseelsorge und soweit Planstellen für hauptamtliche Militärgeistliche nicht besetzt sind. 422 02 -031 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 3 330 422 03 -031 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 50 029 61 382 45 738 Erläuterungen: Weniger aufgrund rückläufiger Anzahl von Anwärterinnen und Anwärtern. 427 09 -031 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 118 435 116 854 108 389 428 01 -031 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 377 071 2 436 216 2 354 935 452 01 -031 F Erstattung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einschließlich Verwaltungskostenzuschlag 6 120 6 220 6 314 Erläuterungen: Erstattung der nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau entstehenden Ausgaben für die Zahlung von Ausgleichsbeträgen. 453 01 -031 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 102 700 102 500 95 043 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Erstattung der Umzugskosten für Militärgeistliche an die Kirchen bzw. Ordensgemeinschaften sind bei Tit. 671 02 veranschlagt. 511 01 -031 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 38 000 38 000 34 949 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 02. Erläuterungen: Die Ausgaben für die Beschaffung und Unterhaltung von Geräten und Ausstattungsgegenständen (Unterkunftsgerät) sind bei Kap. 1408 veranschlagt. 514 01 -031 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 7 000 5 269 6 656 Erläuterungen: Die Ausgaben für Kraft- und Schmierstoffe sind zentral bei Kap. 1407 Tit. 514 03 veranschlagt. - 148 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -031 F Mieten und Pachten 5 000 1 333 2 630 525 01 -031 F Aus- und Fortbildung 37 543 23 500 22 484 Erläuterungen: Mehr wegen der besonderen Anforderungen durch die Zeitenwende im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung. 527 01 -031 F Dienstreisen 29 380 28 350 28 938 531 02 -031 F Seelsorgerische Dienste (Gottesdienste, Rüstzeiten, Exerzitien u. Ä.) und Kultkosten sowie Lebenskundlicher Unterricht 2 500 2 500 1 688 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass an jede Soldatin oder jeden Soldaten ein Gebetbuch unentgeltlich abgegeben wird. 534 01 -031 F Betrieb der Anlagen zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen 28 753 32 392 35 777 Erläuterungen: Die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA mbH) ist beauftragt, die in Munster bestehenden Anlagen zur Beseitigung von chemischen Kampfstoffen zu betreiben. Zu leisten sind gemäß Gesellschaftsvertrag vom 25. August 2003 die Betriebskosten (Personalkosten und Sachkosten) vermindert um die Einnahmen von Dritten. Die Ausgaben im Rahmen der Beschaffungsmaßnahme "Weiterer Sprengofen der GEKA mbH" dürfen aus dem Titel geleistet werden. 539 99 -031 F Vermischte Verwaltungsausgaben 27 000 27 000 20 241 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen und Vorstellungsreisen................................... 3 940 2. Strukturreform der Bundeswehr (Umzüge)..................................... 800 3. Unterbringung von Regionalstellen des BAAlNBw ZtQ bei Industriefirmen.......................................................................................... 2 027 4. Externe Unterstützung des Projektmanagements im BAAINBw..... 13 197 5. Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Karrierecenter)...... 40 6. Aufwandsentschädigung Militärbischöfe und Militärbundesrabbiner................................................................................................... 20 7. Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen..................................... 35 8. Billigkeitsleistungen......................................................................... 20 9. Sonstiges......................................................................................... 6 921 Zusammen............................................................................................ 27 000 - 149 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Die Militärbischöfe und Militärbundesrabbiner, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Staat stehen, erhalten für den mit der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit verbundenen besonderen Aufwand eine jährliche Entschädigung. 544 01 -032 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 100 000 120 000 134 487 Erläuterungen: Ausgaben für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung (dtec.bw)". Weniger wegen Anpassung an den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan. 811 01 -031 F Erwerb von Fahrzeugen 3 200 3 778 990 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 350 T€ 812 01 -031 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 155 000 110 000 67 989 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 75 748 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 26 118 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 32 792 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 033 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 805 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 02. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Sonstige Beschaffungen....................................................................... 123 873 Ausstattung der Wehrtechnischen Dienststellen und des Marinearsenals mit Schiffen, Flugzeugen und sonstigem Wehrmaterial sind bei den entsprechenden Materialkapiteln veranschlagt. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. WTD 41, Trier....................................................................... 1.15 Laborausstattung NGVA...................................................... 230 180 50 - - - 1.16 Umrüstung Messfahrzeug MF60.......................................... 8 000 1 300 5 000 - 1 700 - 1.17 Belastungspanzer MLC100.................................................. 4 013 - 1 338 - 2 675 - 1.18 Ertüchtigung höhenverstellbare Rampe............................... 1 800 - 600 - 1 200 - 1.19 Schwing- und Klimaprüfsystem............................................ 1 500 - 1 000 - 500 - 1.20 Prüfsystem mobile Energieversorgung................................ 600 - 500 - 100 - 1.21 Zukunftsfähiges Einsatzmesssystem.............................. 1 100 - - - 100 1 000 2. WTD 61, Manching 2.9 Prüfstand Wellenleistungstriebwerke................................... 20 476 9 548 7 323 - 3 605 - 2.10 Kleinmotorenprüfstand......................................................... 4 943 4 543 400 - - - 2.14 Fluginstrumentierung Tomado............................................. 42 931 30 046 5 560 - 7 325 - 2.16 Mobile Tankanlage............................................................... 360 - 230 - 130 - 2.18 Laborausstattung Ergonomie-Lfz......................................... 562 492 70 - - - 2.19 Regeneration Kombiprüfstand RB199/EF200...................... 2 947 - 846 - 1 480 621 - 150 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2.21 TUAS Erprobungsträger.................................................... 8 500 8 395 35 - 35 35 2.22 Moving Plattform.................................................................. 750 700 25 - 25 - 2.23 Konzept zukünftiger Triebwerkprüfstände Lfz...................... 570 - 330 - 240 - 2.24 Wellenleistungsprüfstand RTM 322..................................... 11 225 - 225 - 2 000 9 000 2.25 Regeneration Kamerapod.................................................... 21 000 - 2 000 - 4 500 14 500 2.26 Heiskonservieranlage........................................................ 225 - - - - 225 2.27 Freifahrprüfstand............................................................... 780 - - - - 780 2.28 Adaption RTM322............................................................... 680 - - - - 680 2.29 AUS Nutzlastbay Starrflg.................................................. 400 - - - - 400 2.30 Tankanlage mobil............................................................... 400 - - - - 400 2.31 Funkgeräte.......................................................................... 1 367 - - - - 1 367 3. WTD 71, Eckernförde.......................................................... 3.32 Erneuerung Erdmagnetfeldsimulator................................... 1 550 1 300 250 - - - 3.39 Erprobung Beschichtung von Booten und Schiffen............. 240 160 80 - - - 3.40 Hochgeschwindigkeitsmesssystem..................................... 250 - 250 - - - 3.41 Erprobungsplattform für USV............................................... 1 500 600 300 - 300 300 3.43 Multisensor-Plattform, mob. Stabilisiert............................... 1 800 100 1 000 - 700 - 3.44 Erneuerung Sonarkunstziel.................................................. 2 500 1 250 1 250 - - - 3.46 Konzept Regeneration EVA................................................. 200 100 100 - - - 3.47 Planungsleistung Kiel FO..................................................... 200 100 100 - - - 3.48 EMS Unterstützung InfoSiKo............................................... 200 100 100 - - - 3.49 Fortschreibung InfoSiKo Aschau......................................... 300 50 50 - 50 150 3.50 IT-Sich-Administration Messnetz.......................................... 200 50 50 - 50 50 3.51 Tieffrequente akustische Schleppantenne........................... 6 612 - - - 382 6 230 3.52 Erprobungsplattform Wasserfahrzeuge............................... 900 - 300 - 600 - 3.53 Lüftungstechnischer Prüfstand............................................ 2 200 - - - 1 000 1 200 3.54 UW Meshcluster................................................................... 100 - 70 - 30 - 3.55 Erneuerung Flammenprüfstand........................................... 1 600 - 1 400 - 200 - 3.56 Schleppkörper Flame II..................................................... 1 500 - - - - 1 500 3.57 Beschaffung zweier USV................................................... 4 000 - - - - 4 000 3.58 GeoMagModel mit MES Anbindung EMS........................ 550 - - - - 550 3.59 zweiter Sender für SAS auf AUV SeaCat......................... 650 - - - - 650 3.60 Magnetische Vermessungsstelle Kiel.............................. 1 000 - - - - 1 000 3.61 Regeneration Magnetfeldsensorik................................... 2 600 - - - - 2 600 3.62 Arbeitsschlauchboot......................................................... 150 - - - - 150 3.63 Erneuerung Unterwasser Messtechnik Aschau.............. 300 - - - - 300 3.64 Modellmesseinrichtung Ersatz und Weiterentwicklung. 400 - - - - 400 3.65 Messmine............................................................................ 2 700 - - - - 2 700 3.66 Erneuerung mob. Unterwasser- Bahnvermessungsanlage...................................................................................... 3 000 - - - - 3 000 3.67 Erneuerung abbildendes LWIR-Radiometer.................... 300 - - - - 300 3.68 CTD Flossen....................................................................... 110 - - - - 110 4. WTD 81, Greding 4.25 Technologieanpassung TA Bildgeneratoren........................ 1 991 521 1 470 - - - 4.26 Erweiterung Hintergrundprojektion...................................... 2 500 1 000 1 500 - - - 4.27 Technologieanpassung 2+3 Achser..................................... 1 000 500 500 - - - 4.28 Erweiterung Gallileo Simulator............................................. 1 200 - 1 200 - - - 4.29 Referenzsystem passiv Radar............................................. 1 500 - 1 500 - - - 4.30 HIRF System II..................................................................... 1 200 - 1 200 - - - 4.31 Projektionsrack für IR-, VIS- und UV-Projektion.................. 5 800 1 300 2 300 - 2 200 - 4.32 Nichtrotierendes Radar..................................................... 6 000 - - - - 6 000 4.33 Optronisches Suchkopt Test- und Analysesystem........ 3 500 - - - - 3 500 - 151 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4.34 mob. 3D-Antennenvermessungssystem......................... 1 550 - - - - 1 550 4.35 Funkerfassungssystem SIGINT........................................ 4 000 - - - - 4 000 4.36 Erweiterung Hintergrundprojektion................................. 2 500 - - - - 2 500 4.37 Erweiterung Bewegtzielsimulator AO/1........................... 4 000 - - - - 4 000 10. WTD 91, Meppen................................................................. 10.7 Meteodrohne........................................................................ 310 310 - - - - 12. WIS, Munster....................................................................... 12.6 Ersatz NMR-Analysesystem, C-Kampfstoffe....................... 3 600 3 600 - - - - 13. MArs. Wilhelmshaven.......................................................... 13.2 Vermessungskabine Abstrahlprüfung.................................. 1 400 1 400 - - - - 14 MArs, Kiel............................................................................. 14.1 AusbA ABW Kiel IT-Systemelektroniker/-in......................... 1 500 750 750 - - - Zusammen.................................................................................... 216 522 68 395 41 252 - 31 127 75 748 Mehr wegen notwendiger (Erstz-)Beschaffungen und Regenerationen. 831 02 -031 F Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften 110 154 20 386 70 893 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 195 265 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 81 090 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 42 298 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 28 519 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 052 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 18 306 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 14. Die Leistung von Mehrausgaben bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Dies gilt nicht für eine Kapitalzuführung an die BWI GmbH für notwendige Investitionen von dringenden unterjährigen Mehrbedarfen im vertraglichen Rahmen des HERKULES-Folgeprojektes bis zu einem Betrag von 20 Mio. €. Erläuterungen: Mehr wegen erhöhtem Bedarf an Kapitalzuführung an die Beteiligungsgesellschaft BWI GmbH. Titelgruppe 08 Tgr. 08 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (2 900) (2 900) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 261 01 und 381 01. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 427 89 -165 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 440 2 440 35 446 - 152 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 81 -165 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 50 50 2 024 547 81 -165 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 250 250 15 890 812 81 -165 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 160 160 998 Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für administrative Informationstechnik, soweit nicht bei Tit. 532 01 veranschlagt (755 000) (760 500) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Kapiteln des Epl. 14 geleistet werden. 511 55 -031 F Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung 110 000 107 600 108 039 518 55 -031 F Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software 250 220 167 525 55 -031 F Aus- und Fortbildung 25 000 21 300 9 025 532 55 -031 F Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen 544 750 567 500 363 499 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 132 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 79 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 45 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 300 T€ 812 55 -031 F Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software 75 000 63 880 66 839 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 40 458 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 34 542 Zusammen............................................................................................ 75 000 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 153 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Vorbemerkung Vorbemerkung Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) nimmt für das BMVg und seinen Geschäftsbereich die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahr. Mit Wirkung vom 1. August 2017 wurde der Militärische Abschirmdienst aus den Streitkräften herausgelöst und unmittelbar dem BMVg unterstellt. Seitdem ist er als BAMAD mit der Eigenschaft einer zivilen Bundesoberbehörde und Sitz in Köln organisiert. Mit weiteren Organisationseinheiten ist das BAMAD darüber hinaus auch in der Fläche vertreten. Die Aufgaben des BAMAD ergeben sich aus dem Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG). Gemäß § 1 Abs. 1 des MADG sammelt das BAMAD Informationen über: 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (Extremismusabwehr), 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des MADG für eine fremde Macht (Spionageabwehr), 3. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (Terrorismusabwehr), und wertet sie aus, sofern diese sich gegen Personen oder Einrichtungen des Geschäftsbereiches des BMVg richten oder von beziehungsweise aus diesen hervorgehen. Das BAMAD wertet zur Beurteilung der Sicherheitslage von Dienststellen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMVg und - unter bestimmten Voraussetzungen - von Dienststellen und Einrichtungen der verbündeten Streitkräfte und der internationalen militärischen Hauptquartiere, Informationen über die vorab genannten Bestrebungen und Tätigkeiten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen aus, auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die nicht dem Geschäftsbereich des BMVg angehören oder in ihm tätig sind (§ 1 Abs. 2 MADG). Ein weiteres Aufgabenfeld des BAMAD ist entsprechend § 14 MADG dessen Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr zum Schutz der deutschen Einsatzkontingente. Ziel ist es, Risiken - auch für Leib und Leben - für Bundeswehrangehörige im Einsatz und in Einsatzgleichen Verpflichtungen und Missionen zu reduzieren. Ferner wirkt das BAMAD bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mit, die Umgang mit oder Zugang zu Verschlusssachen haben sollen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Geschäftsbereiches des BMVg eingesetzt werden sollen oder die in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen einer Sicherheitsüberprüfung unterliegen (§ 1 Abs. 3 MADG). Die diesbezüglichen Befugnisse des BAMAD sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) geregelt. Das BAMAD wirkt mit bei technischen Sicherheitsmaßnahmen im Geschäftsbereich des BMVg zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Überblick zum Kapitel 1414 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 288 400 205 337 +83 063 3 108 172 164 Gesamtausgaben.................................................... 288 400 205 337 +83 063 3 108 172 164 davon nicht flexibilisiert........................................... 288 400 205 337 +83 063 3 108 172 164 - 154 - 1414 Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -031 Zuschuss an den Militärischen Abschirmdienst 288 400 205 337 3 108 172 164 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben, soweit sie im Wirtschaftsplan als übertragbar bezeichnet sind, sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1403 Hgr. 4, Kap. 1408, Kap. 1413 Hgr. 4 und Hgr. 5. Die Deckungsfähigkeit ist auf insgesamt 10 000 T€ begrenzt. 3. Die Mittel werden nach einem gemäß § 10 a Abs. 2 BHO gebilligten Wirtschaftsplan bewirtschaftet, dessen Einzelansätze, Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich sind. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 155 - Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 1414 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1412 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigungen für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1412 Tit. 421 01. 1.3 Dienstaufwandsentschädigungen für Offiziere in leitenden Stellen im Ausland bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 423 01. Die hierzu ergangenen Auflagen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sind entsprechend zu berücksichtigen. 1.4 Aufwandsentschädigung für Bedienstete bei der Deutschen NATO-Vertretung in Brüssel (analog den für die entsandten Bediensteten des diplomatischen Dienstes geltenden Grundsätzen) bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01 und 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für die vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 1.6 Aufwandsentschädigung für Militärattachés, wehrtechnische Attachés und ihre Gehilfinnen und Gehilfen (analog den für die entsandten Bediensteten des diplomatischen Dienstes geltenden Grundsätzen) bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 1.7 Aufwandsentschädigung an Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte, die als Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer der Bundeswehr eingesetzt sind, bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01 und Kap. 1413 Tit. 422 01. 1.8 Aufwandsentschädigungen für Reservistinnen und Reservisten, die in ein Reservewehrdienstverhältnis berufen werden, bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 681 72. 1.9 Aufwandsentschädigung als Einkleidungsbeihilfe für die Beschaffung von Zivilkleidung für die im Personenschutz eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Feldjägertruppe bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 423 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Prüfungsvergütungen sowie Lehrvergütungen bzw. Vortragshonorare bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 2.2 Abfindungen bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 422 01 und Kap. 1413 Tit. 422 01. 2.3 Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 422 01 und Kap. 1413 Tit. 422 01. 2.4 Schul- und Kinderreisebeihilfen sowie Schulkostenbeiträge an die Träger einer allgemeinbildenden Schule im Inland für Kinder von grenznah im Ausland stationierten Bundeswehrangehörigen bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, - 156 - 14 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kap. 1412 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1412 Tit. 428 01 und Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.6 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1412 Tit. 428 01. 2.7 Betreuung aller Beschäftigten in Auslandseinsätzen, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1401 Tit. 423 81. 2.8 Bekleidungsentschädigung an Beamtinnen und Beamte bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen u. a. (Beamtinnen und Beamte auf Soldatenwechselstellen) bei folgendem Titel: Kap. 1403 Tit. 423 01. 2.9 Persönliche Zulage für Feuerwehrpersonal der Bundeswehr zum Ausgleich von Einkommenseinbußen infolge Einführung des modifizierten 2-Schichtdienstes bei folgendem Titel: Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.10 Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag an Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel: Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.11 Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung an nichtdeutsche Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel: Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.12 Währungsbedingte Ausgleichszahlungen an deutsche Ortskräfte in den USA bei folgendem Titel: Kap. 1413 Tit. 428 01. 2.13 Übungsvergütung für die Stollenwehr bei der Wehrtechnischen Dienststelle 52 bei folgenden Titeln: Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. 2.14 Besondere Zuwendungen an Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Soldatinnen und Soldaten, die ohne Dienstbezüge bei den Vereinten Nationen verwendet werden, wenn ohne diese Zuwendung qualifiziertes Personal für eine derartige Verwendung nicht gefunden werden kann, bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. Die Regelungen nach § 54 BBesG sind analog anzuwenden. 2.15 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG oder § 18 Abs. 4 SGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1403 Tit. 423 01, Kap. 1412 Tit. 422 01, 423 01, 428 01, Kap. 1413 Tit. 422 01 und 428 01. - 157 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1401 687 04 - Beiträge zum NATO Pipeline System 30 905 a) 4 500 4 500 - - - - - b) 19 355 1 035 5 811 6 102 6 407 - - c) - - - - - - 687 05 - Beitrag zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter militärischer Anlagen 104 956 a) 38 965 18 305 18 601 2 059 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 03 559 31 - Beitrag zu den Beschaffungskosten NAEW&C 25 880 a) 12 318 12 318 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 559 32 - Beitrag zu den Beschaffungskosten Nachfolge NATO E-3A (iAFSC) 5 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 495 000 100 000 250 000 400 000 1 745 000 - Tgr. 08 553 81 - Erhaltung von Wehrmaterial 115 000 a) 200 200 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 554 81 - Militärische Beschaffungen 40 000 a) - - - - - - - b) 40 000 30 000 10 000 - - - - c) 24 000 14 000 10 000 - - - 558 81 - Militärische Anlagen 20 000 a) - - - - - - - b) 15 000 10 000 5 000 - - - - c) 30 000 10 000 10 000 10 000 - - Summe des Kapitels 1401 1 549 767 a) 55 983 35 323 18 601 2 059 - - - b) 74 355 41 035 20 811 6 102 6 407 - - c) 2 549 000 124 000 270 000 410 000 1 745 000 - Kapitel 1403 537 01 - Geoinformation für Ausbildung, Planung und Einsatz der Bundeswehr 16 400 a) 622 446 176 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 03 553 31 - Erhaltung von Wehrmaterial 13 700 a) 17 17 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 554 31 - Militärische Beschaffungen 10 000 a) - - - - - - - b) 18 000 8 000 6 000 4 000 - - - c) 18 000 8 000 6 000 4 000 - - 558 31 - Militärische Anlagen 35 864 a) - - - - - - - b) 149 000 33 000 22 000 33 000 44 000 17 000 - c) 65 000 38 000 27 000 - - - Tgr. 07 525 71 - Aus- und Fortbildung 92 300 a) 17 829 12 542 4 965 322 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 158 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 62 000 a) 16 16 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 525 01 - Aus- und Fortbildung 400 000 a) 19 19 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 01 - Materialerhaltung im Rahmen der Betriebs- und Versorgungsverantwortung der Streitkräfte 122 056 a) 2 2 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 547 11 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 88 210 a) 8 8 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 521 21 - Betrieb und Unterhaltung der Schieß- und Übungsplätze 62 331 a) 30 748 28 281 2 467 - - - - b) 261 523 - 30 479 31 078 31 700 168 266 - c) 261 523 30 479 31 078 31 700 168 266 - Summe des Kapitels 1403 20 015 519 a) 49 261 41 331 7 608 322 - - - b) 428 523 41 000 58 479 68 078 75 700 185 266 - c) 344 523 76 479 64 078 35 700 168 266 - Kapitel 1404 551 01 - Wehrtechnische Forschung und Technologie 400 000 a) 55 350 40 155 13 418 1 777 - - - b) 235 000 100 000 75 000 40 000 20 000 - - c) 340 000 150 000 100 000 60 000 30 000 - 551 02 - Wehrmedizinische, wehrpsychologische und sonstige militärische Forschung 15 100 a) 3 130 2 305 778 47 - - - b) 17 000 5 000 4 500 4 000 3 500 - - c) 8 500 3 000 2 500 2 000 1 000 - 551 03 - Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr 51 000 a) 104 743 14 583 12 880 12 880 12 880 51 520 - b) 45 000 21 000 11 000 8 000 5 000 - - c) 65 000 20 000 15 000 15 000 15 000 - 551 04 - Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 40 000 a) 15 437 4 472 8 224 2 741 - - - b) 28 000 9 500 9 500 9 000 - - - c) 43 000 16 000 16 000 7 000 4 000 - 551 11 - Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung 184 609 a) 38 717 30 198 7 232 - 650 637 - b) 201 000 40 000 10 000 1 000 100 000 50 000 - c) 234 400 21 400 10 200 88 300 114 500 - 551 12 - Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitätsdienstes, des Verpflegungs- und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des Bauwesens 3 000 a) 308 101 207 - - - - b) 4 000 1 500 1 500 1 000 - - - c) 4 400 1 200 1 200 1 000 1 000 - 551 16 - Entwicklung des Kampfflugzeuges MRCA 200 a) - - - - - - - b) 10 000 - - - 10 000 - - c) 2 700 - - 2 700 - - - 159 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 551 18 - Entwicklung des Waffensystems Eurofighter - a) 279 997 - - - 197 608 82 389 - b) 130 000 - - - 100 000 30 000 - c) 50 000 - - 37 000 13 000 - 551 20 - Next Generation Weapon Systems (NGWS) in einem Future Combat Air System (FCAS) - a) 1 204 500 - - - 591 000 613 500 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 551 21 - Main Ground Combat System - a) - - - - - - - b) 260 000 - - - 130 000 130 000 - c) 265 000 - - 110 000 155 000 - Tgr. 01 685 11 - Betrieb 48 122 a) - - - - - - - b) 32 750 12 750 10 000 10 000 - - - c) - - - - - - Tgr. 02 894 21 - Investitionen 24 939 a) - - - - - - - b) 12 700 3 700 5 200 2 200 1 600 - - c) 9 000 5 200 2 200 1 600 - - Summe des Kapitels 1404 876 805 a) 1 702 182 91 814 42 739 17 445 802 138 748 046 - b) 975 450 193 450 126 700 75 200 370 100 210 000 - c) 1 022 000 216 800 147 100 324 600 333 500 - Kapitel 1405 554 01 - Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Erstbeschaffung der Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial 380 725 a) 72 003 51 094 14 362 6 547 - - - b) 382 200 110 000 92 700 32 500 26 000 121 000 - c) 191 600 49 800 23 600 20 800 97 400 - 554 02 - Beschaffung und Erneuerung der Verpflegungsvorräte 36 384 a) 47 000 24 000 23 000 - - - - b) - - - - - - - c) 13 384 13 384 - - - - 554 03 - Beschaffung von Bekleidung 35 040 a) 801 801 - - - - - b) 7 000 5 900 1 100 - - - - c) - - - - - - 554 05 - Beschaffung von Fernmeldematerial 232 500 a) 73 381 29 429 3 255 - 23 072 17 625 - b) 68 900 36 700 7 500 2 000 22 700 - - c) 991 667 33 700 15 200 769 467 173 300 - 554 06 - Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs 95 764 a) 23 755 13 733 10 022 - - - - b) 134 000 45 300 36 300 37 000 15 400 - - c) 4 500 2 000 500 2 000 - - 554 07 - Beschaffung von Kampffahrzeugen 79 032 a) 194 617 16 746 - - 144 409 33 462 - b) 438 000 6 400 3 300 2 000 169 400 256 900 - c) 351 600 13 000 4 300 88 100 246 200 - 554 08 - Beschaffung von Munition 279 502 a) 256 136 51 393 19 116 - 101 649 83 978 - b) 3 683 921 49 400 14 400 2 000 978 953 2 639 168 - c) 786 400 65 100 30 100 307 800 383 400 - 554 10 - Beschaffung von Feldzeug- und Quartiermeistermate- 373 067 a) 30 340 16 666 7 523 3 436 2 715 - - b) 369 200 75 100 18 000 2 000 155 600 118 500 - c) 499 900 30 100 - 389 600 80 200 - - 160 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 rial, soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt 554 12 - Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät 80 230 a) 179 268 39 011 8 633 2 983 75 311 53 330 - b) 1 129 500 25 000 1 500 2 000 700 000 401 000 - c) 271 100 5 300 1 500 123 800 140 500 - 554 13 - Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 322 285 a) 856 710 48 504 22 749 - 459 773 325 684 - b) 1 474 500 37 400 18 600 2 000 504 500 912 000 - c) 476 300 250 100 212 300 13 900 - - 554 15 - Beschaffung des Waffensystems Kampfhubschrauber TIGER - a) 51 239 - - - 17 800 33 439 - b) 23 000 - - - 16 600 6 400 - c) 12 600 - - 7 100 5 500 - 554 16 - Beschaffung NATO- Hubschrauber 90 - a) 589 345 - - - 238 632 350 713 - b) 35 900 - - - 27 800 8 100 - c) 10 100 - - 5 600 4 500 - 554 17 - Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 113 678 a) 2 535 702 802 - - 421 429 2 113 471 - b) 1 096 800 - - - 487 900 608 900 - c) 4 262 200 251 000 250 000 559 000 3 202 200 - 554 18 - Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M 21 100 a) 378 562 10 000 - - 119 686 248 876 - b) 474 900 1 300 - - 155 500 318 100 - c) 300 - - 300 - - 554 20 - Beschaffung Schützenpanzer PUMA - a) 311 198 - - - 285 556 25 642 - b) 20 900 - - - 12 800 8 100 - c) - - - - - - 554 21 - Beschaffung Fregatte 126 46 200 a) 1 886 666 - - - 648 295 1 238 371 - b) 3 183 400 - - - 345 000 2 838 400 - c) 53 000 10 000 6 000 16 000 21 000 - 554 22 - Beschaffung Schwerer Transporthubschrauber (STH) - a) 3 888 956 - - - 994 031 2 894 925 - b) - - - - - - - c) 3 900 - - 3 900 - - 554 23 - Beschaffung Transportflugzeug C-130J (kleine Fläche) - a) - - - - - - - b) 25 000 - - - 25 000 - - c) 6 000 - - 2 000 4 000 - 554 24 - Beschaffung Korvetten Klasse 130 - a) - - - - - - - b) 59 500 - - - 59 500 - - c) - - - - - - 554 25 - Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design - a) 1 705 004 - - - 190 074 1 514 930 - b) - - - - - - - c) 40 800 - - 10 000 30 800 - 554 26 - Beschaffung des Waffensystems Naval Strike Missile Block 1A - a) 73 433 - - - 51 835 21 598 - b) 32 000 - - - 32 000 - - c) 35 500 - - 26 000 9 500 - 554 27 - Beschaffung des Waffensystems MALE UAS (EU- RODROHNE) - a) 1 699 949 - - - 370 673 1 329 276 - b) 6 600 - - - 6 600 - - c) - - - - - - 554 28 - Schließung der Fähigkeitslücke zur signalerfassenden, luftgestützten, weiträumi- - a) 122 180 - - - 15 551 106 629 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 161 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 gen Überwachung und Aufklärung (PEGASUS) 554 30 - Beschaffung Flottendienstboote Klasse 424 inkl. Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung - a) 1 387 757 - - - 591 245 796 512 - b) - - - - - - - c) 17 600 - - 14 700 2 900 - 554 32 - Beschaffung Marinebetriebsstoffversorger 324 509 a) 487 325 346 680 130 293 10 352 - - - b) - - - - - - - c) 1 700 1 500 200 - - - 554 33 - Satellitengestützte Kommunikation der Bw - a) - - - - - - - b) 796 100 - - - 346 700 449 400 - c) 14 400 - - 11 400 3 000 - 554 34 - Kryptomodernisierung Bw - a) - - - - - - - b) 20 600 - - - 16 600 4 000 - c) 600 - - 600 - - 554 35 - German Mission Network - a) - - - - - - - b) 951 500 - - - 226 000 725 500 - c) 939 927 - - 147 627 792 300 - 554 38 - Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) 4 000 a) 210 632 - - - 210 632 - - b) 312 000 - - - 200 000 112 000 - c) 740 500 - - 606 200 134 300 - 554 39 - Taktisches Wide Area Network - a) - - - - - - - b) 1 494 000 - - - 719 000 775 000 - c) 841 021 - - 603 021 238 000 - 554 42 - Schwerer Waffenträger Infanterie - a) 2 400 - - - 800 1 600 - b) 817 597 - - - 291 492 526 105 - c) - - - - - - 554 43 - Nachfolge Überschneefahrzeug - a) 93 805 - - - 92 409 1 396 - b) 51 000 - - - 21 000 30 000 - c) 250 000 - - 125 000 125 000 - 554 48 - Beschaffung Nachfolge luftverlegbare Fahrzeuge/ Luftlandeplattformen - a) 383 353 - - - 130 085 253 268 - b) 311 600 - - - 9 200 302 400 - c) 42 000 - - 42 000 - - 554 57 - Beschaffung Radpanzer mittlere Kräfte - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 033 000 - - 794 000 239 000 - 554 58 - Beschaffung Nachfolge TPz Fuchs - a) - - - - - - - b) 2 735 000 - - - 1 000 000 1 735 000 - c) 2 685 000 - - 1 000 000 1 685 000 - 554 63 - Bodengebundene Luftverteidigung NNbS - a) 144 725 - - - 125 122 19 603 - b) 326 250 - - - 194 200 132 050 - c) 103 000 - - 103 000 - - 554 81 - Beschaffung des Waffensystems F-35 - a) 3 238 165 - - - 1 704 021 1 534 144 - b) - - - - - - - c) 518 600 - - 138 400 380 200 - 554 83 - Beschaffung des Waffensystems ARROW - a) 1 037 757 - - - 549 323 488 434 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 162 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 554 36 - Satellitenkommunikation/Rechenzentrumsverbund - a) - - - - - - - b) 77 700 - - - 25 900 51 800 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1405 2 483 928 a) 21 962 164 648 859 238 953 23 318 7 564 128 13 486 906 - b) 20 538 568 392 500 193 400 81 500 6 791 345 13 079 823 - c) 15 198 199 724 984 543 700 5 931 315 7 998 200 - Kapitel 1406 553 04 - Erhaltung des Fernmeldematerials 597 486 a) 7 7 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 05 - Erhaltung des Feldzeug- und Quartiermeistermaterials, ausgenommen Munition sowie Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial 594 014 a) 9 379 6 079 3 300 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 07 - Erhaltung des Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte 849 587 a) 37 754 21 943 15 712 99 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 11 - Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 3 441 913 a) 138 702 3 898 2 591 11 13 000 119 202 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1406 6 795 244 a) 185 842 31 927 21 603 110 13 000 119 202 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1407 553 19 - Betrieb des Bekleidungswesens 1 014 826 a) 3 391 724 700 862 626 989 336 662 366 328 1 360 883 - b) 2 130 243 254 921 160 310 554 920 563 609 596 483 - c) 1 675 035 215 974 252 037 203 220 1 003 804 - 553 29 - Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten 29 583 a) 1 333 316 312 307 398 - - b) 799 500 6 500 7 000 12 000 47 000 727 000 - c) - - - - - - 553 49 - Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) 948 900 a) - - - - - - - b) 12 455 300 1 051 100 1 118 500 1 156 600 1 193 600 7 935 500 - c) - - - - - - 553 59 - Betreiber- und Vorhaltechartermodelle für Schiffe 12 100 a) 84 700 12 100 12 100 12 100 12 100 36 300 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 553 69 - Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät 235 262 a) 456 442 171 149 164 243 96 587 24 463 - - b) 311 952 104 687 59 200 57 300 25 780 64 985 - c) 194 800 53 412 57 388 12 000 72 000 - 553 79 - Vorhaltecharter für den Landtransport 177 020 a) - - - - - - - b) 594 600 172 020 203 160 219 420 - - - c) 228 160 208 160 10 000 10 000 - - - 163 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 553 39 - Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements 618 000 a) 1 380 000 455 000 460 000 465 000 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 534 11 - Betrieb Flugplätze und Depots, einschließlich sonstiger Betriebskosten 16 010 a) 9 524 2 204 2 354 2 422 2 385 159 - b) 529 716 6 520 36 891 52 652 57 029 376 624 - c) - - - - - - 537 11 - Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr 30 459 a) - - - - - - - b) 18 240 4 560 4 560 4 560 4 560 - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1407 4 128 821 a) 5 323 723 1 341 631 1 265 998 913 078 405 674 1 397 342 - b) 16 839 551 1 600 308 1 589 621 2 057 452 1 891 578 9 700 592 - c) 2 097 995 477 546 319 425 225 220 1 075 804 - Kapitel 1408 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 550 000 a) 7 7 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 517 09 - Betreibermodelle im Liegenschaftsbereich 12 300 a) 28 587 8 641 8 641 8 641 2 664 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 69 315 a) 12 706 2 246 1 298 873 873 7 416 - b) 28 500 3 000 3 000 3 000 3 000 16 500 - c) 28 500 3 000 3 000 3 000 19 500 - 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 019 810 a) 12 302 250 3 002 742 2 999 285 2 950 082 3 024 549 325 592 - b) 75 000 20 000 20 000 20 000 7 500 7 500 - c) 75 000 20 000 20 000 20 000 15 000 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 159 100 a) 1 091 1 091 - - - - - b) 40 000 40 000 - - - - - c) 40 000 40 000 - - - - 894 11 - Zuwendungsbaumaßnahme Deutsches Marinemuseum 4 000 a) - - - - - - - b) 11 661 4 164 7 043 454 - - - c) 11 000 7 000 2 000 2 000 - - Tgr. 01 519 11 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 154 000 a) 147 - - 147 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 558 11 - Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 970 000 a) 53 899 46 811 6 983 105 - - - b) 863 000 523 000 219 000 71 000 25 000 25 000 - c) 668 000 450 000 170 000 48 000 - - 558 12 - Nationale Anteile bei den Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits- Investitionsprogramms 220 000 a) - - - - - - - b) 127 000 87 000 33 000 7 000 - - - c) 180 000 121 000 48 000 11 000 - - - 164 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 558 13 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 519 000 a) 12 199 10 816 1 383 - - - - b) 372 500 256 000 116 500 - - - - c) 376 750 247 000 129 750 - - - Summe des Kapitels 1408 8 165 936 a) 12 410 886 3 072 354 3 017 590 2 959 848 3 028 086 333 008 - b) 1 517 661 933 164 398 543 101 454 35 500 49 000 - c) 1 379 250 888 000 372 750 84 000 34 500 - Kapitel 1410 686 03 - Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr sowie Mitgliedsbeiträge 4 474 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 139 1 004 1 135 - - - Summe des Kapitels 1410 -1 278 056 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 139 1 004 1 135 - - - Kapitel 1413 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 157 336 a) 5 686 011 1 881 896 1 894 013 1 910 102 - - - b) 7 520 910 137 087 136 251 138 040 2 321 152 4 788 380 - c) 1 370 609 274 006 292 732 276 329 527 542 - 532 05 - Rechenzentrumsverbund GB BMVg - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 155 082 - - 142 100 1 012 982 - 697 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der -verwaltung an der Hensoldt AG 22 000 a) 589 000 8 000 8 000 8 000 - 565 000 - b) 133 000 6 000 6 000 6 000 - - 115 000 c) - - - - - - 525 01 - Aus- und Fortbildung 37 543 a) 1 1 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 100 000 a) - - - - - - - b) 140 000 80 000 60 000 - - - - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 3 200 a) - - - - - - - b) 990 990 - - - - - c) 350 350 - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 155 000 a) 12 974 9 874 1 261 1 839 - - - b) 54 946 28 207 11 965 9 322 5 452 - - c) 75 748 26 118 32 792 15 033 1 805 - 831 02 - Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften 110 154 a) - - - - - - - b) 112 640 112 490 - - - 150 - c) 195 265 81 090 42 298 28 519 43 358 - Tgr. 55 511 55 - Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung 110 000 a) 6 311 6 311 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 165 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 14 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 532 55 - Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen 544 750 a) 90 053 63 918 17 212 8 923 - - - b) 669 622 317 850 241 600 109 800 372 - - c) 132 200 79 400 45 400 4 100 3 300 - 812 55 - Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software 75 000 a) 1 524 762 762 - - - - b) 31 816 27 900 3 916 - - - - c) 31 100 11 300 12 300 7 500 - - Summe des Kapitels 1413 7 993 926 a) 6 385 874 1 970 762 1 921 248 1 928 864 - 565 000 - b) 8 663 924 710 524 459 732 263 162 2 326 976 4 788 530 115 000 c) 2 960 354 472 264 425 522 473 581 1 588 987 - Kapitel 1414 541 01 - Zuschuss an den Militärischen Abschirmdienst 288 400 a) 16 187 9 650 6 474 63 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1414 288 400 a) 16 187 9 650 6 474 63 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 14 53 250 000 a) 48 092 102 7 243 651 6 540 814 5 845 107 11 813 026 16 649 504 - b) 49 038 032 3 911 981 2 847 286 2 652 948 11 497 606 28 013 211 115 000 c) 25 553 460 2 981 077 2 143 710 7 484 416 12 944 257 - - 166 - 14 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 168 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 169 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten..................................................................................................................................... 170 1412 Bundesministerium................................................................................................................................................ 176 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw.................................................... 180 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 185 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten..................................................................................................................................... 190 - 167 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1412 427 09 8,0 - 1413 427 09 735,0 3.962,0 1413 427 89 599,0 - Zusammen 1.342,0 3.962,0 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. 4. Im Haushaltsjahr 2025 vorgesehene Anzahl der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden: Im Jahresdurchschnitt 12 500. Die Anzahl der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden darf um die Anzahl der nicht in Anspruch genommenen Planstellen für Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten überschritten werden. 5. Im Haushaltsjahr 2025 vorgesehene Anzahl der Reservistendienst Leistenden: Im Jahresdurchschnitt 5 500. - 168 - 14 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Dienststelle Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten Tit. 423 .1 Beamtinnen und Beamte Tit 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen 2025 2024 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Planstellen und Stellen 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 181 588,0 181 612,0 - - - - 181 588,0 181 612,0 1412 Bundesministerium............................................. 1 088,0 1 088,0 1 648,5 1 564,5 324,0 332,0 3 060,5 2 984,5 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw...................... - - 30 656,5 30 083,5 41 939,0 42 589,0 72 595,5 72 672,5 Zusammen.......................................................... 182 676,0 182 700,0 32 305,0 31 648,0 42 263,0 42 921,0 257 244,0 257 269,0 Leerstellen 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 2 100,0 2 100,0 - - - - 2 100,0 2 100,0 1412 Bundesministerium............................................. 29,0 29,0 71,0 71,0 6,0 6,0 106,0 106,0 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw...................... - - 524,0 524,0 482,0 482,0 1 006,0 1 006,0 Zusammen.......................................................... 2 129,0 2 129,0 595,0 595,0 488,0 488,0 3 212,0 3 212,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 250,0 250,0 - - - - - - kw-Vermerke 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 516,0 - 14,0 1,0 - 500,0 - 1,0 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw...................... 150,0 - - - - - - 150,0 Zusammen.......................................................... 666,0 - 14,0 1,0 - 500,0 - 151,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten.......... 233,0 233,0 - - - - - 169 - Gesamtübersicht 14 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 423 01 Soldatinnen und Soldaten B 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 20,0 20,0 16,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 45,0 47,0 42,0 - - - - - 2,0 - - - - B 6...................... 116,0 118,0 117,0 1,0 - - - - 3,0 - - - - B 3...................... 298,0 298,0 279,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1 052,0 1 052,0 964,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 3 868,0 3 868,0 3 777,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 6 775,0 6 775,0 6 447,0 - - - - - - - - - - A 13 +Z............... 70,0 70,0 51,0 - - - - - - - - - - A 13.................... 3 041,0 3 061,0 3 152,0 - - - - - 20,0 - - - - A 12.................... 3 992,0 3 992,0 3 830,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 9 007,0 9 007,0 7 582,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 6 034,0 6 034,0 4 899,0 - - - - - - - - - - A 9...................... 4 934,0 4 934,0 6 385,0 - - - - - - - - - - A 9 +Z................. 5 449,0 5 449,0 5 084,0 - - - - - - - - - - A 9 (StFw)........... 14 096,0 14 096,0 12 879,0 - - - - - - - - - - A 8 +Z................. 25 915,0 25 915,0 24 128,0 - - - - - - - - - - A 7 +Z................. 16 057,0 16 057,0 11 870,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 19 598,0 19 598,0 21 348,0 - - - - - - - - - - A 6...................... 10 677,0 10 677,0 9 278,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4 818,0 4 818,0 4 477,0 - - - - - - - - - - A 6 +Z................. 1 150,0 1 150,0 621,0 - - - - - - - - - - A 6 (Korp)........... 1 290,0 1 290,0 100,0 - - - - - - - - - - A 5 +Z................. 24 258,0 24 258,0 23 477,0 - - - - - - - - - - A 5 (StG)............. 3 664,0 3 664,0 3 651,0 - - - - - - - - - - A 4 +Z................. 9 001,0 9 001,0 7 327,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 2 356,0 2 356,0 2 419,0 - - - - - - - - - - A 3 +Z................. 2 191,0 2 191,0 1 661,0 - - - - - - - - - - A 3...................... 1 813,0 1 813,0 2 314,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 181 588,0 181 612,0 168 177,0 1,0 - - - - 25,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 423 01 1. Zu A 16: Die Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. B 3 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. 2. Zu A 15: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 25 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 14 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. 3. Zu A 13: Davon bis zu 300 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 15 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 12 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. 4. Zu A 12 bis A 9: Die Planstellen für Offiziere des Truppen- und des militärfachlichen Dienstes dürfen in Höhe von bis zu 25 Prozent wechselseitig in Anspruch genommen werden. 5. Zu A 12: Davon bis zu 1 984 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. - 170 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 6. Zu A 11: Davon bis zu 5 530 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. 7. Zu A 10: Davon bis zu 2 119 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Davon dürfen bis zu 100 Planstellen für Unteroffiziere der Bes.-Gr. A 9+Z (Oberstabsfeldwebel) bei einer vorübergehenden Verwendung auf Offiziersdienstposten genutzt werden. 8. Zu A 9: Davon bis zu 1 265 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Das Planstellensoll darf zeitweise um bis zu 700 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Davon dürfen bis zu 50 Planstellen für Unteroffiziere der Bes.-Gr. A 9 (Stabsfeldwebel) bei einer vorübergehenden Verwendung auf Offiziersdienstposten genutzt werden. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. 9. Zu A 9 + Z: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 10 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 des Bundesministeriums der Verteidigung (Kap. 1412) ausgetauscht werden. 10. Zu A 8 + Z: Davon bis zu 391 Planstellen für Soldaten der Spezialkräfte, bis zu 3 660 Planstellen für Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter. Das Planstellensoll für Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter darf zeitweise um bis zu 970 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. 11. Zu A 7: Davon bis zu 2 147 Planstellen für Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter. Das Planstellensoll für Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter darf zeitweise um bis zu 750 mit der Maßgabe überschritten werden, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. 12. Zu A 5: Davon bis zu 2 959 Planstellen für Offiziersanwärterinnen oder Offiziersanwärter. Das Planstellensoll für Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter darf zeitweise um bis zu 1.000 überschritten, werden mit der Maßgabe, dass es im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. Die nach § 49 in Verbindung mit § 115 BHO für die Ernennung der Soldatinnen und Soldaten über den Stellenplan hinaus erforderlichen Planstellen gelten zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung als ausgebracht und fallen spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres weg. 13. Kommandierungen: Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Absatz 3 BHO - insgesamt höchstens 50 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung im Geschäftsbereich des Bundespräsidialamtes, des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundestagsverwaltung, des Unabhängigen Kontrollrates und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beschäftigt werden, wobei von der aufnehmenden Behörde die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. Ferner sind die bei deutschen Beteiligungen an internationalen zivilen Friedensmissionen anfallenden Personalkosten für Soldatinnen und Soldaten, die an das Auswärtige Amt kommandiert worden sind, von der abordnenden Behörde zu zahlen. 14. Wechselstellen: - 171 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern besetzt werden: 1 B 9, 3 B 7, 7 B 6, 7 B 3, 10 A 16, 35 A 15, 51 A 14, 5 A 13 +Z, 14 A 13, 22 A 12, 33 A 11, 17 A 10, 4 A 9, 7 A 9 + Z, 107 A 9 (StFw), 253 A 8 + Z, 315 A 7, 59 A 6, 33 A 5, 16 A 5 + Z, 70 A 5 (StG), 8 A 4 / A 3 (Zusammen: 1 077). 15. Dienstwohnungen: Dienstwohnung mit ausgestatteten Empfangsräumen haben: Der Chef des Stabes des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Mächte Europa, der Stellvertretende Oberste Befehlshaber des Kommandos der Alliierten Mächte für Transformation (Deputy Supreme Allied Commander Transformation - DSACT), der deutsche Kommandierende General des Europäischen Korps, der Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte im Joint Force Command (JFC) Brunssum (COM JFC Brunssum), der Deutsche Militärische Vertreter im Militärausschuss der NATO, der Direktor des Internationalen Militärstabes (DIMS), der Nationale Militärische Vertreter (NMR) bei SHAPE und der Head Military Liaison Mission (Head MLM) in Moskau. Ferner haben die in Belgien und bei den Militärattachestäben eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine Dienstwohnung, soweit der Bund diese zur Verfügung stellen kann. Erläuterungen: Zu Titel 423 01 Zu Spalte 2: Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 2 B 10, 5 B 9, 13 B 7, 26 B 6, 47 B 3, 175 A 16, 310 A 15, 838 A 13/14, 80 A 12, 315 A 11, 134 A 10/A 9, 125 A9 + Z, 510 A 9 (StFw), 621 A 8 + Z, 495 A 7/7 + Z, 240 A 5/6, 60 A 6/6 + Z, 643 A 5/5 + Z, 246 A 4 + Z-A 3 (Zusammen: 4 885). Die Gesamtzahl dieser Planstellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Planstellen der Besoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 423 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 3,0 3,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.2 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 1.3 NETMA A 15................... 3,0 3,0 A 14................... 11,0 11,0 A 13................... 2,0 2,0 A 12................... 4,0 4,0 A 11.................... 11,0 11,0 A 10................... 1,0 1,0 A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 9 (StFw).......... 5,0 5,0 A 8 +Z................ 1,0 1,0 A 16................... 2,0 2,0 1.4 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 7..................... 1,0 1,0 1.6 Internationaler NATO-Stab, Brüssel A 15................... 2,0 2,0 A 15................... 1,0 1,0 1.7 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 6..................... 1,0 1,0 1.8 NAPMA A 15................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.9 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages B 7..................... 1,0 1,0 1.10 EUROCONTROL A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 13................... 7,0 7,0 A 12................... 10,0 10,0 A 9 +Z................ 2,0 2,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.15 NAHEMA A 15................... 1,0 1,0 A 12................... 3,0 3,0 A 9 (StFw).......... 1,0 1,0 B 7..................... 1,0 1,0 1.18 EDA, Brüssel A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.19 BWI GmbH B 3..................... 2,0 2,0 A 16................... 8,0 8,0 - 172 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 15................... 7,0 7,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13................... 1,0 1,0 A 12................... 2,0 2,0 A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 8 +Z................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.27 OCCAR A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13................... 1,0 1,0 A 12................... 2,0 2,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 9 (StFw).......... 2,0 2,0 A 14................... 1,0 1,0 1.29 NATO E 3-A Vbd A 9 (StFw).......... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.32 Bw Bekleidungsmanagement GmbH A 13................... 1,0 1,0 A 15................... 2,0 2,0 1.33 Vereinte Nationen A 16................... 1,0 1,0 1.41 BwFuhrparkService GmbH A 12................... 1,0 1,0 A 16................... 3,0 3,0 1.44 HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH A 15................... 2,0 2,0 A 13................... 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.45 Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) A 15................... 3,0 3,0 A 14................... 1,0 1,0 A 13................... 80,0 80,0 A 12................... 4,0 4,0 A 9 +Z................ 2,0 2,0 A 9 (StFw).......... 16,0 16,0 A 16................... 1,0 1,0 1.58 NSPA (NATO Support Agency) A 15................... 1,0 1,0 A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 8 +Z................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.59 Deutscher BundeswehrVerband (DBwV) A 16................... 1,0 1,0 1.60 NCIA A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 9 (StFw).......... 4,0 4,0 A 15................... 1,0 1,0 1.67 Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) B 6..................... 1,0 1,0 1.68 Deutsch-Französisches Forschungsinstitut St. Louis (ISL) A 11.................... 1,0 1,0 1.69 Patenschaftsnetzwerk AFG Ortskräfte e. V. A 14................... 1,0 1,0 1.70 Bayerischer Landtag A 10................... 1,0 1,0 1.71 Bürgerschaft Freie und Hansestadt Hamburg A 14................... 1,0 1,0 1.72 Deutscher Bundestag A 13................... 1,0 1,0 A 7 +Z................ 2,0 2,0 A 12................... 2,0 2,0 1.73 Landtag NRW A 9 (StFw).......... 1,0 1,0 1.74 Landtag des Freistaates Sachsen A 8 +Z................ 1,0 1,0 A 15................... 2,0 2,0 1.75 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 14................... 9,0 9,0 A 13................... 3,0 3,0 A 12................... 3,0 3,0 A 11.................... 3,0 3,0 A 10................... 2,0 2,0 A 9..................... 1,0 1,0 A 9 (StFw).......... 4,0 4,0 Zusammen......... 294,0 294,0 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1 800,0 1 800,0 3.1 gemäß §§ 28 Abs. 5 und 7, 28a SG, § 24 GAD 4. Sonstige Beurlaubungen B 6..................... 1,0 1,0 4.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 - 173 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 13................... 3,0 3,0 Zusammen......... 6,0 6,0 Insgesamt.......... 2 100,0 2 100,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 423 01 ku 2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 31.12.2025 2.1 in Bes.-Gr. A 7+Z (Soldaten) A 9 +Z............... 100,0 - 100,0 2.1.1 - - A 9 (StFw)........ 150,0 - 150,0 - Zusammen....... 250,0 - 250,0 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.12 spätestens 31.03.2024 B 7.................... - - 1,0 1.12.1 Deputy Assistant Secretary General- Intelligence, IMS Wirksamwerden des Vermerks B 6.................... - - 1,0 1.12.2 Direktor Projektorganisation Invictus Games Wirksamwerden des Vermerks 1.13 spätestens 31.03.2025 B 6.................... - - 1,0 1.13.1 Director Logistics, Director Operations oder Director Concepts and Capabilities im European Union Military Staff (EUMS) Wirksamwerden des Vermerks B 7.................... - - 1,0 1.13.3 Senior Military Advisor (SMA) des Managing Director Common Security and Defence Policy - Crisis Response (MD CSDP - CR) Wirksamwerden des Vermerks 1.15 spätestens 30.09.2024 B 6.................... - - 1,0 1.15.1 COM SNMG 1 / VJTF (M) Wirksamwerden des Vermerks 1.16 spätestens 31.12.2026 A 16.................. 6,0 - 6,0 1.16.1 Vereinte Nationen / Hauptquartiere - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.16.2 Division Head Academic Planning and Policy Division NATO Defense College (NDC) - 1.17 spätestens 31.03.2026 B 7.................... 1,0 - 1,0 1.17.1 Director Operations & Planning im Internationalen Militärstab der NATO - B 7.................... 1,0 - 1,0 1.17.2 Deputy Director & Chief of Staff Military Planning & Conduct Capability im Internationalen Militärstab der EU - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.17.3 Military Advisor EU-Delegation USA/CAN - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.17.4 Director Training and Development Division Expanded NATO Mission Iraq - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.17.5 Director Service Operations in der NATO Communications and Information Agency - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.17.6 Commander Maritime Task Force (COM MTF) UNIFIL - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.17.7 Direktor NATO Advisory and Liaison Team (Dir NALT) beim Ministerium Kosovo Security Forces - 1.19 spätestens 31.12.2027 B 6.................... 1,0 - 1,0 1.19.1 Head Joint Air Power and Space Element (JAPSE) im NATO International Military Staff (IMS), Brüssel - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 spätestens 31.12.2029 A 8 +Z............... 500,0 - 500,0 2.1.1 Entlastung der Truppenstrukturen und Sicherstellung der Verwendungs- und Förderchancen des strukturrelevanten Bestandspersonals - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.3 - A 16.................. 1,0 - 1,0 3.3.1 Vertretung bei der Genfer Abrüstungskonferenz - - 174 - 1403 Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 spätestens 31.12.2024 A 13.................. - - 20,0 4.1.1 Fähigkeitserhalt von Fachpersonal auslaufender Waffensysteme Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 516,0 - 541,0 - 175 - Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten 1403 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 27,0 27,0 15,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 106,0 106,0 94,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 37,0 37,0 33,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 562,5 502,5 469,0 - - - - - - - - 60,0 - A 14.................... 125,0 105,0 79,0 - - - - - - - - 20,0 - A 13 h................. 4,0 4,0 11,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 72,0 72,0 61,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 303,0 299,0 279,0 - - - - - - - - 4,0 - A 12.................... 49,0 49,0 38,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 18,0 18,0 10,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 7,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 80,0 80,0 68,0 - - - - - - - - - - A 9 m ................. 188,0 188,0 121,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 34,0 34,0 34,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 18,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 2,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 15,0 15,0 5,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 15,0 15,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 648,5 1 564,5 1 357,0 - - - - - - - - 84,0 - Titel 423 01 Soldatinnen und Soldaten B 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 16,0 16,0 15,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 84,0 84,0 81,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 50,0 50,0 55,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 512,0 512,0 530,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 123,0 123,0 109,9 - - - - - - - - - - A 13 +Z............... 22,0 22,0 22,0 - - - - - - - - - - A 13.................... 88,0 88,0 99,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 31,0 31,0 20,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 +Z................. 92,0 92,0 99,0 - - - - - - - - - - A 9 (StFw)........... 52,0 52,0 43,0 - - - - - - - - - - A 5 +Z................. 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 088,0 1 088,0 1 090,9 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 7,0 12,0 - - - - - - - - - 4,0 E 14.................... 1,0 1,0 20,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - 4,0 E 12.................... 9,0 9,0 16,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 9,0 9,0 23,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,0 12,0 11,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 91,0 91,0 111,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 66,0 66,0 69,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 24,0 24,0 21,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 75,0 75,0 58,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 19,0 19,0 17,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 23,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 10,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 324,0 332,0 409,0 - - - - - - - - - 8,0 Insgesamt........... 324,0 332,0 412,0 - - - - - - - - - 8,0 - 176 - 1412 Bundesministerium Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 14: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 30 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 15 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1413 ausgetauscht werden. 2. Zu A 9 m: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 5 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 m+Z des Kap. 1413 ausgetauscht werden. 3. Wechselstellen: Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden: 3 B 9 - für AL Politik, AL A und AL CIT -, 3 B 7 - für Stv AL Politik, Stv AL Plg und Ltg PlaFüStab -, 4 B 6 - für UAL Plg III, UAL P I, UAL P II, UAL Politik II -, 23 B 3, 4 A 16, 96 A 15, 6 A 14, 3 A 13 g+Z, 34 A 13 g, 2 A 12, 3 A 11, 6 A 9 m+Z, 19 A 9 m (Zusammen: 206). Zu Titel 423 01 1. Zu B 3: Die Planstellen dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 16 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 2. Zu A 14: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 25 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 15 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 3. Zu A 13: Nur für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. 4. Zu A 12: Davon 22 Planstellen für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 15 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 13 des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 5. Zu A 11: Nur für Offiziere des militärfachlichen Dienstes. 6. Zu A 9: Davon dürfen aus zwingenden dienstlichen Gründen bis zu 10 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 + Z des nachgeordneten Bereichs bei Kap. 1403 ausgetauscht werden. 7. Wechselstellen: Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Beamtinnen, Beamten oder Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern besetzt werden: 1 B 9 - für AL P, 1 B 9 für AL Plg, 1 B 7 für Stv AL P, 1 B 7 für Stv AL A, 1 B 7 für Stv AL CIT, 1 B 7 für Ltr Stab Org/Rev, 1 B 6 für UAL HC II, 1 B 6 für UAL Pol I, 1 B 6 für UAL Plg I, 1 B 6 für UAL Plg II, 1 B 6 für Ltg Task Force BeWe, 1 B 6 für Leiter Lagezentrum BMVg, 8 B 3, 5 A 16, 28 A 15, 32 A 14,2 A 13 +Z 10 A 13, 5 A 12, 20 A 9 +Z, 30 A 9 (Zusammen: 152). Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B6; 7,0 A15; 17,0 A14; 4,0 A13h; 7,0 A12; 11,0 A11; 33,0 A9m; 1,0 A8; 5,0 A6e (Zusammen: 88,0). Daneben werden 209,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Spalte 2: Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 4 B 3, 1 A 16, 6 A 15, 4 A 13 g, 1 A 9 m+Z, 2 A 9 m (Zusammen: 18). Zu Titel 423 01 Zu Spalte 2: Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 2 B 6, 2 B 3, 1 A 16, 9 A 15, 1 A 13/14, 1 A 11, 1 A 9 SF (Zusammen: 17). Die Gesamtzahl dieser Planstellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Planstellen der Besoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen. - 177 - Bundesministerium 1412 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 ATB; 7,0 E15; 17,0 E14; 4,0 E13; 7,0 E12; 11,0 E11; 33,0 E9a; 1,0 E8; 5,0 E4 (Zusammen: 88,0). Zu Spalte 2: Davon Stellen für Auslandsdienststellen:2 E 8, 1 E 6 (Zusammen: 3). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 NETMA A 15................... 4,0 4,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.2 BwFuhrparkService GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.4 BWI GmbH A 15................... 3,0 3,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.18 BwConsulting GmbH B 6..................... 1,0 1,0 1.20 OCCAR A 15................... 5,0 5,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 14................... 1,0 1,0 1.26 HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH A 13 g................ 1,0 1,0 A 13 g................ 2,0 2,0 1.29 NAPMA A 15................... 1,0 1,0 1.30 NAHEMA A 13 g................ 3,0 3,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.32 Bw Bekleidungsmanagement GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.34 Europäische Kommission A 15................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.35 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.36 VBB B 3..................... 1,0 1,0 1.37 EEAS Zusammen......... 39,0 39,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 21,0 21,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 4,0 4,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 14................... 1,0 1,0 3.3 Deutscher Bundestag Zusammen......... 11,0 11,0 Insgesamt.......... 71,0 71,0 Zu Titel 423 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 3,0 3,0 1.1 Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) A 15................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.3 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 1.5 NAPMA A 15................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.8 BWI GmbH A 16................... 5,0 5,0 A 16................... 1,0 1,0 1.15 NAHEMA A 16................... 1,0 1,0 1.22 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.29 European Defence Agency (EDA) A 15................... 1,0 1,0 1.30 OCCAR A 13................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.32 BwConsulting GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.33 EUROCONTROL A 15................... 1,0 1,0 1.34 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 16................... 1,0 1,0 1.35 NSPA (NATO Support Agency) B 6..................... 1,0 1,0 1.36 HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH B 3..................... 1,0 1,0 - 178 - 1412 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 9 +Z................ 1,0 1,0 Zusammen......... 26,0 26,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 28 Abs. 5 und 7, 28a SG, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 29,0 29,0 Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubungen E 12................... 2,0 2,0 1.1 Bundeskanzleramt 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 5..................... 1,0 1,0 3.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Insgesamt.......... 6,0 6,0 - 179 - Bundesministerium 1412 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 3...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - R 2...................... 18,0 18,0 18,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 20,0 20,0 19,0 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte B 9...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 17,0 17,0 11,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 15,0 15,0 8,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 65,0 66,0 52,0 - - - - - - - - - 1,0 B 2...................... 63,0 63,0 50,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 370,0 370,0 324,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1 616,0 1 672,0 1 523,0 - - - - - - - - - 56,0 A 14.................... 3 152,0 3 172,0 2 247,0 - - - - - - - - - 20,0 A 13 h................. 374,0 374,0 601,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 338,0 338,0 201,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1 396,0 1 396,0 1 310,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 3 527,0 3 527,0 2 777,0 - - - - - - - - - - A 11 ................... 3 659,0 3 509,0 2 807,0 - - - - - - - - 150,0 - A 10.................... 1 976,0 1 976,0 1 509,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 154,0 154,0 653,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 972,0 972,0 662,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3 374,0 2 874,0 2 257,0 - - - - - - - - 500,0 - A 8...................... 5 956,5 5 956,5 6 248,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 2 521,0 2 521,0 1 476,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 230,0 230,0 640,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 179,0 179,0 122,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 147,0 147,0 1,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 33,0 33,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 30 147,5 29 574,5 25 488,0 - - - - - - - - 650,0 77,0 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 237,0 237,0 198,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 124,0 124,0 98,0 - - - - - - - - - - W 1..................... 128,0 128,0 23,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 489,0 489,0 319,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 30 656,5 30 083,5 25 826,0 - - - - - - - - 650,0 77,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 9,0 9,0 28,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 82,0 82,0 75,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 304,0 304,0 327,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 255,0 255,0 696,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 606,0 606,0 509,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 970,0 1 120,0 668,0 - - - - - - - - - 150,0 E 10.................... 65,0 65,0 347,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 131,0 131,0 201,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1 123,0 1 123,0 1 064,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 3 191,0 3 691,0 4 253,0 - - - - - - - - - 500,0 E 8...................... 4 510,5 4 510,5 3 518,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3 412,0 3 412,0 3 419,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 9 811,0 9 811,0 8 609,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 8 226,0 8 226,0 7 707,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 5 256,0 5 256,0 3 053,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 2 857,5 2 857,5 6 200,0 - - - - - - - - - - E 2...................... 129,0 129,0 91,0 - - - - - - - - - - Kr. 12a................ 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Kr. 11b................ 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - Kr. 11a................ 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Kr. 10a................ 42,0 42,0 36,0 - - - - - - - - - - Kr. 9d.................. 39,0 39,0 31,0 - - - - - - - - - - Kr. 9c.................. 42,0 42,0 8,0 - - - - - - - - - - Kr. 9b.................. 203,0 203,0 7,0 - - - - - - - - - - - 180 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kr. 9a.................. 90,0 90,0 145,0 - - - - - - - - - - Kr. 8a.................. 215,0 215,0 203,0 - - - - - - - - - - Kr. 7a.................. 358,0 358,0 248,0 - - - - - - - - - - Kr. 4a.................. - - 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 41 930,0 42 580,0 41 427,0 - - - - - - - - - 650,0 Insgesamt........... 41 939,0 42 589,0 41 455,0 - - - - - - - - - 650,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 16: 14 für Leitende Dekaninnen oder Leitende Dekane. 2. Zu A 15: Aus zwingenden dienstlichen Gründen dürfen bis zu 30 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 14 des Kap. 1412 ausgetauscht werden. 44 für Dekaninnen oder Dekane. 3. Wechselstellen: Die folgenden Planstellen dürfen mit fachlich ausgebildeten Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden: 1 B 9, 4 B 7, 8 B 6, 20 B 3, 2 B 2, 16 A 16, 75 A 15, 126 A 14, 56 A 13 h, 5 A 13 g+Z, 18 A 13 g, 90 A 12, 151 A 11, 48 A 10, 19 A 9 m +Z, 41 A 9 m, 192 A 8, 32 A 7 (Zusammen: 904). 4. Zu W 3: Die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 dürfen mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 4 und C 3 sowie der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. Bis zu 25 Planstelleninhaberinnen oder Planstelleninhaber dürfen einen Zuschuss gemäß Vorbemerkung Nr. 2 zur Besoldungsordnung C erhalten, sofern sie dieser noch angehören. Davon 15 für Lehrkräfte im Hochschulbereich für angewandte Wissenschaften. 5. Zu A 9 m+Z: Aus zwingenden dienstlichen Gründen dürfen bis zu 5 Planstellen mit einer entsprechenden Anzahl von Planstellen der Bes.-Gr. A 9 m des Kap. 1412 ausgetauscht werden. 6. Zu W 2: Die Planstellen der Bes.-Gr. W 2 dürfen mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 sowie der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. Davon 59 für Lehrkräfte im Hochschulbereich für angewandte Wissenschaften. 7. Zu W 1: Die Planstellen der Bes.-Gr. W 1 dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A bzw. mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. 8. Anstelle von katholischen Militärgeistlichen können Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten (Tit. 671 02) beschäftigt werden. Zu Titel 428 01 Im Rahmen eines Pilotprojekts ist der Stellenplan der Bundeswehrverwaltung abweichend von § 14 Absatz 1 HG 2023 in den Entgeltgruppen E 5 bis E 9a (vgl. mittlerer Dienst) hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen ausgebrachten Stellen unverbindlich. Der Durchführungszeitraum beginnt 2023 und soll mindestens 3 Jahre betragen. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Beamter (2024: 1,0). - 181 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,0 B3; 1,0 B2; 3,0 A16; 36,0 A15; 133,0 A14; 209,0 A13h; 11,0 A12; 21,0 A11; 47,0 A10; 18,0 A9g; 4,0 A9m; 5,0 A8; 2,0 A7; 1,0 A6m; 14,0 W3; 8,0 W2; 119,0 W1 (Zusammen: 634,0). Daneben werden 2 083,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Spalte 2: Davon Planstellen für Auslandsdienststellen: 1 B 3, 5 A 16, 25 A 15, 35 A 14, 5 A 13h, 12 A 13 g, 35 A 12, 45 A 11, 12 A 10, 1 A 9 m+Z, 8 A 9 m, 70 A 8 (Zusammen: 254). Die Gesamtzahl dieser Planstellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Planstellen der Besoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen. Zu Spalte 2: Davon für Rechtspflege: 2 R 3, 16 R 2, 1 B 6, 4 A 16, 2 A 15, 1 A 13 g+Z, 4 A 13 g, 8 A 12, 4 A 11, 5 A 9 m+Z, 12 A 9 m, 6 A 8. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 10,0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2024: 10,0). Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 20,0 ATB; 44,0 E15; 133,0 E14; 328,0 E13; 11,0 E12; 21,0 E11; 47,0 E10; 18,0 E9c; 4,0 E9a; 5,0 E8; 2,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 634,0). Zu Spalte 2: Davon Stellen für Auslandsdienststellen: 3 E 14, 2 E 13, 1 E 12, 18 E 11, 3 E 10, 2 E 9c, 2 E 9b, 13 E 9a, 53 E 8, 4 E 7, 20 E 6, 78 E 5, 27 E 4, 10 E 3, 2 E 2 (Zusammen: 238,0). Die Gesamtzahl dieser Stellen darf um bis zu 5 Prozent überschritten werden. Das gilt nicht für Stellen vergleichbar der Besoldungsordnung B. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei unabweisbarem Bedarf Ausnahmen zulassen. Zu Spalte 2: Davon für Rechtspflege: 2 E 8, 21 E 6. Zu Spalte 4: Die Entgeltgruppen E 5 bis E 9a werden gemäß Haushaltsvermerk gebündelt dargestellt. Abweichend von den übrigen Entgeltgruppen wird die Ist-Besetzung bereits jetzt in einer Summe aufgeführt. Die entsprechende Darstellung des Stellensolls folgt sukzessive. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.4 NETMA A 16................... 5,0 5,0 A 15................... 5,0 5,0 A 14................... 6,0 6,0 A 13 g................ 6,0 6,0 A 12................... 5,0 5,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 8..................... 4,0 4,0 A 7..................... 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 1.5 Deutsch-Französisches Forschungsinstitut St. Louis (ISL) A 15................... 1,0 1,0 1.14 NAHEMA A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 16................... 2,0 2,0 1.27 BWI GmbH A 15................... 2,0 2,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 12................... 2,0 2,0 A 9 m+Z............. 3,0 3,0 A 9 m................. 11,0 11,0 A 8..................... 5,0 5,0 A 16................... 1,0 1,0 1.31 Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GE- KA mbH), Munster A 14................... 1,0 1,0 A 12................... 2,0 2,0 A 14................... 3,0 3,0 1.33 NAPMA B 3..................... 1,0 1,0 1.36 OCCAR A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 7,0 7,0 - 182 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 14................... 3,0 3,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 13 g................ 6,0 6,0 A 12................... 6,0 6,0 A 11.................... 5,0 5,0 A 10................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 8..................... 2,0 2,0 A 8..................... 1,0 1,0 1.48 Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland A 13 g................ 1,0 1,0 1.50 HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH A 12................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 8..................... 2,0 2,0 A 14................... 1,0 1,0 1.57 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.60 SHAPE A 16................... 1,0 1,0 1.61 NSPA (NATO Support Agency) A 12................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.62 EU-Kommission A 16................... 1,0 1,0 1.63 HQ AIRCOM A 15................... 1,0 1,0 1.64 BwConsulting GmbH A 16................... 1,0 1,0 1.65 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 125,0 125,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 367,0 367,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 1,0 1,0 A 13 g+Z............ 6,0 6,0 A 13 g................ 8,0 8,0 A 12................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 13 g................ 5,0 5,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 3.3 Bundesrat A 14................... 3,0 3,0 3.4 Deutscher Bundestag Zusammen......... 32,0 32,0 Insgesamt.......... 524,0 524,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9a................... 2,0 2,0 1.4 NETMA E 6..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 475,0 475,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 12................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 7..................... 1,0 1,0 E 8..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 482,0 482,0 - 183 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1413 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - A 16.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 Beschaffungswesen Sondervermögen Bundeswehr - A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 18,0 - 18,0 - A 13 g+Z........... 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 23,0 - 23,0 - A 11.................. 21,0 - 21,0 - A 9 m+Z............ 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 10,0 - 10,0 - A 8.................... 15,0 - 15,0 - A 6 m................ 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 111,0 - 111,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 12.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 Beschaffungswesen Sondervermögen Bundeswehr - E 11.................. 2,0 - 2,0 - E 10.................. 2,0 - 2,0 - E 9b.................. 2,0 - 2,0 - E 9a.................. 31,0 - 31,0 - Zusammen....... 39,0 - 39,0 - 184 - 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 14 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 Beamtinnen und Beamte B 11 1412 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1412 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 1413 Präsidentin oder Präsident B 7 1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent im Bundesministerium der Verteidigung als ständige Vertreterin oder als ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiterin oder Leiter des Stabes Organisation und Revision 1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1413 Präsidentin oder Präsident 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Amtes der Bundeswehr dessen Leiterin oder Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist B 6 1413 Bundeswehrdisziplinaranwältin oder Bundeswehrdisziplinaranwalt 1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor 1413 Leiterin oder Leiter des Militärrabbinats 1413 Militärgeneraldekanin oder Militärgeneraldekan 1413 Militärgeneralvikar 1412 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1413 Präsidentin oder Präsident 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 5 1413 Präsidentin oder Präsident B 4 1413 Direktorin oder Direktor 1413 Erste Direktorin oder Erster Direktor 1413 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor des Marinearsenals 1413 Präsidentin oder Präsident 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1413 Direktorin oder Direktor 1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1412 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 2 1413 Direktorin oder Direktor 1413 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 1413 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1413 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1413 Direktorin oder Direktor 1413 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1413 Leitende Akademische Direktorin oder Leitender Akademischer Direktor 1413 Leitende Dekanin oder Leitender Dekan 1413 Leitende Militärdekanin oder Leitender Militärdekan 1413 Leitende Militärrabbinerin oder Leitender Militärrabbiner 1413 Leitende Regierungsschuldirektorin oder Leitender Regierungsschuldirektor 1412 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1413 Oberstudiendirektorin oder Oberstudiendirektor A 15 1413 Dekanin oder Dekan - 185 - Übersicht Amtsbezeichnungen 14 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 1412, 1413 Direktorin oder Direktor 1413 Akademische Direktorin oder Akademischer Direktor 1413 Koordinierende Militärrabbinerin oder Koordinierender Militärrabbiner 1413 Militärdekanin oder Militärdekan 1413 Regierungsschuldirektorin oder Regierungsschuldirektor 1413 Studiendirektorin oder Studiendirektor A 14 1412, 1413 Oberrätin oder Oberrat 1413 Pfarrerin oder Pfarrer 1413 Fachschuldirektorin oder Fachschuldirektor 1413 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer 1413 Militärpfarrerin oder Militärpfarrer 1413 Militärrabbinerin oder Militärrabbiner 1412, 1413 Oberstudienrätin oder Oberstudienrat 1412, 1413 Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat A 13 h 1413 Pfarrerin oder Pfarrer 1412, 1413 Rätin oder Rat 1413 Militärpfarrerin oder Militärpfarrer 1413 Militärrabbinerin oder Militärrabbiner 1412, 1413 Studienrätin oder Studienrat A 13 g+Z 1412, 1413 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1412, 1413 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 1413 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer 1413 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 12 1412, 1413 Amtsrätin oder Amtsrat 1413 Seehauptkapitänin oder Seehauptkapitän A 11 1412, 1413 Amtfrau oder Amtmann 1413 Seeoberkapitänin oder Seeoberkapitän A 10 1412, 1413 Oberinspektorin oder Oberinspektor 1413 Seekapitänin oder Seekapitän A 9 g 1412, 1413 Inspektorin oder Inspektor 1413 Kapitänin oder Kapitän A 9 m+Z 1412, 1413 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1413 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor 1413 Hauptbrandmeisterin oder Hauptbrandmeister A 9 m 1412, 1413 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor 1413 Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor 1413 Hauptbrandmeisterin oder Hauptbrandmeister A 8 1412, 1413 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär 1413 Hauptwerkmeisterin oder Hauptwerkmeister 1413 Oberbrandmeisterin oder Oberbrandmeister A 7 1412, 1413 Obersekretärin oder Obersekretär 1413 Brandmeisterin oder Brandmeister 1413 Oberwerkmeisterin oder Oberwerkmeister A 6 m 1412, 1413 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1413 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent - 186 - 14 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 1413 Hauptwartin oder Hauptwart 1412, 1413 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1413 Betriebsassistentin oder Betriebsassistent 1413 Hauptwartin oder Hauptwart 1412, 1413 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1413 Amtsmeisterin oder Amtsmeister 1413 Hauptaufseherin oder Hauptaufseher 1413 Oberwartin oder Oberwart Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3 1413 Kanzlerin oder Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg 1413 Kanzlerin oder Kanzler der Universität der Bundeswehr München 1413 Professorin oder Professor 1413 Präsidentin oder Präsident der Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg 1413 Präsidentin oder Präsident der Universität der Bundeswehr München 1413 Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor W 2 1413 Hochschuldozentin oder Hochschuldozent 1413 Oberassistentin oder Oberassistent 1413 Oberingenieurin oder Oberingenieur 1413 Professorin oder Professor 1413 Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor W 1 1413 Wissenschaftliche Assistentin oder Wissenschaftlicher Assistent Richterinnen und Richter R 3 1413 Präsidentin oder Präsident eines Truppendienstgerichtes R 2 1413 Vizepräsidentin oder Vizepräsident eines Truppendienstgerichts 1413 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht Soldatinnen und Soldaten (Kap. 1403 und 1412) B 10 1403, 1412 Admiral 1403, 1412 General B 9 1403, 1412 Generalleutnant 1403, 1412 Vizeadmiral 1403, 1412 Generaloberstabsarzt 1403, 1412 Admiraloberstabsarzt B 7 1403, 1412 Generalmajor 1403, 1412 Konteradmiral 1403, 1412 Generalstabsarzt 1403, 1412 Admiralstabsarzt B 6 1403, 1412 Brigadegeneral 1403, 1412 Flotillenadmiral 1403, 1412 Generalarzt 1403, 1412 Admiralarzt 1403, 1412 Generalapotheker B 3 1403, 1412 Oberst 1403, 1412 Kapitän zur See 1403, 1412 Oberstarzt 1403, 1412 Flottenarzt 1403, 1412 Oberstveterinär - 187 - Übersicht Amtsbezeichnungen 14 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 1403, 1412 Oberstapotheker 1403, 1412 Flottenapotheker B 2 1403 Oberst 1403 Kapitän zur See 1403 Oberstarzt 1403 Flottenarzt 1403 Oberstveterinär 1403 Oberstapotheker 1403 Flottenapotheker A 16 1403, 1412 Oberst 1403, 1412 Kapitän zur See 1403, 1412 Oberstarzt 1403, 1412 Flottenarzt 1403, 1412 Oberstveterinär 1403, 1412 Oberstapotheker 1403, 1412 Flottenapotheker A 15 1403, 1412 Oberstleutnant 1403, 1412 Fregattenkapitän 1403, 1412 Oberfeldarzt 1403, 1412 Flottillenarzt 1403, 1412 Oberfeldveterinär 1403, 1412 Oberfeldapotheker 1403, 1412 Flottillenapotheker A 14 1403, 1412 Oberstleutnant 1403, 1412 Fregattenkapitän 1403, 1412 Oberstabsarzt 1403, 1412 Oberstabsveterinär 1403, 1412 Oberstabsapotheker A 13 +Z 1403, 1412 Stabshauptmann 1403, 1412 Stabskapitänleutnant A 13 1403, 1412 Major 1403, 1412 Stabshauptmann 1403, 1412 Korvettenkapitän 1403, 1412 Stabskapitänleutnant 1403 Stabsarzt 1403 Stabsveterinär 1403 Stabsapotheker A 12 1403, 1412 Hauptmann 1403, 1412 Kapitänleutnant A 11 1403, 1412 Hauptmann 1403, 1412 Kapitänleutnant A 10 1403 Oberleutnant 1403 Oberleutnant zur See A 9 1403 Leutnant 1403 Leutnant zur See - 188 - 14 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 9 +Z 1403, 1412 Oberstabsfeldwebel 1403, 1412 Oberstabsbootsmann A 9 (StFw) 1403, 1412 Stabsfeldwebel 1403, 1412 Stabsbootsmann A 8 +Z 1403 Hauptfeldwebel 1403 Oberfähnrich 1403 Hauptbootsmann 1403 Oberfähnrich zur See A 7 +Z 1403 Oberfeldwebel 1403 Oberbootsmann A 7 1403 Feldwebel 1403 Fähnrich 1403 Stabsunteroffizier 1403 Bootsmann 1403 Fähnrich zur See 1403 Obermaat A 6 1403 Stabsunteroffizier 1403 Obermaat A 5 1403 Fahnenjunker 1403 Unteroffizier 1403 Maat 1403 Seekadett A 6 +Z 1403 Stabskorporal A 6 (Korp) 1403 Korporal A 5 +Z 1403, 1412 Oberstabsgefreiter A 5 (StG) 1403 Stabsgefreiter A 4 +Z 1403 Hauptgefreiter A 4 1403 Obergefreiter A 3 +Z 1403 Gefreiter A 3 1403 Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Matrose, Sanitätssoldat - 189 - Übersicht Amtsbezeichnungen 14 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1403 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 01 Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. - 190 - 1403 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 01 Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 13...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 12...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 10...................................................................... 12,0 12,0 11,0 - - - - E 9c...................................................................... 9,0 9,0 9,0 - - - - E 9b...................................................................... 95,0 95,0 93,0 - - - - E 9a...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 8........................................................................ 3,5 3,5 2,0 - - - - E 7........................................................................ 21,0 21,0 21,0 - - - - E 6........................................................................ 70,0 70,0 67,5 - - - - E 5........................................................................ 4,5 4,5 3,5 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 232,0 232,0 224,0 - - - - Insgesamt............................................................. 233,0 233,0 225,0 - - - - - 191 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1403 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 1501 Gesetzliche Krankenversicherung........................................................................................................................ 6 1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung................................................................................................... 9 Ausgaben-Tgr. 01 Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger......................................... 13 1503 Prävention und Gesundheitsverbände.................................................................................................................. 14 Ausgaben-Tgr. 01 Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens................................ 22 Ausgaben-Tgr. 02 Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.......................................................................... 23 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen.............................................................................................................. 26 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 38 1505 Internationales Gesundheitswesen....................................................................................................................... 39 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 45 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 47 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 49 1512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 54 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.................................................................................................... 63 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten im Auftrag der Krankenkassen........................................................................................................................................................................ 66 Ausgaben-Tgr. 03 Abwicklung von Sponsoringmaßnahmen, Spenden und ähnlichen Geldleistungen............... 66 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 67 Ausgaben-Tgr. 06 Durchführung von Aufträgen der EU....................................................................................... 67 Ausgaben-Tgr. 07 Nationales Zentrum Frühe Hilfen............................................................................................. 68 Ausgaben-Tgr. 08 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 68 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................................................................................................................... 72 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 75 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 75 Ausgaben-Tgr. 03 Prüflabor für In-vitro Diagnostika/EU-Referenzlabor............................................................... 76 Ausgaben-Tgr. 04 Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU.............................. 77 Ausgaben-Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen der EU....................................................................................... 77 Ausgaben-Tgr. 07 Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika (ZEPAI)................................................. 78 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 15) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte............................................................................................ 82 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter......................................................................................... 88 Ausgaben-Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden.......................................................... 89 Ausgaben-Tgr. 03 Cannabis-Agentur.................................................................................................................... 89 Ausgaben-Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen der EU....................................................................................... 90 Ausgaben-Tgr. 05 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz.. 91 Ausgaben-Tgr. 07 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Beschäftigtenverzeichnisses BeVaP gem. § 293 Abs. 8 SGB V..................................................................................................... 92 1517 Robert Koch-Institut.............................................................................................................................................. 97 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 100 Ausgaben-Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der EU....................................................................................... 101 Ausgaben-Tgr. 04 Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung......................................... 101 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 107 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 108 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 113 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gestaltet die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Zu dem breiten Aufgabenspektrum des BMG gehören die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung, die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge, die Prävention und Gesundheitsförderung, der Gesundheitsschutz, die Krankheitsbekämpfung, die Förderung der Patientensicherheit, die Gestaltung der Rahmenbedingungen für Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die Drogen- und Suchtprävention, die Berufsgesetze für die Zulassung zu den bundesrechtlich geregelten Heil- und Gesundheitsberufen sowie Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik einschließlich der Telematik und der Ressortforschung. Das BMG wirkt für den Bund an der Gesundheitspolitik der Europäischen Union mit und nimmt gesundheitspolitische Aufgaben im zwischenstaatlichen und multilateralen Bereich wahr. Das BMG ist mit der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung für zwei wichtige Zweige der sozialen Sicherung verantwortlich, in denen rund 90 Prozent der Bevölkerung gegen die mit Krankheit und fast alle Bürgerinnen und Bürger gegen die mit Pflegebedürftigkeit verbundenen finanziellen Risiken abgesichert sind. Kernziel der gesetzlichen Krankenversicherung ist es, im Krankheitsfall eine bedarfsgerechte, dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die soziale Pflegeversicherung ermöglicht es Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, Hilfe und Unterstützung für eine bedarfsgerechte Pflege in Anspruch zu nehmen. Mit der Förderung freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen wird das Ziel verfolgt, dass Bürgerinnen und Bürger sich zusätzlich eigenverantwortlich für den Pflegefall absichern. Das BMG erarbeitet Strategien und Regelungen zur Prävention und zur Gesundheitsförderung, zum Gesundheitsschutz und zur Krankheitsbekämpfung - insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes und der Krankenhaushygiene, der Prävention von HIV und weiteren sexuell übertragbaren Infektionen, der Kindergesundheit, der bevölkerungsmedizinisch und volkswirtschaftlich bedeutsamen nicht-übertragbaren Volkskrankheiten. Ziel der Drogen- und Suchtpolitik ist die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Drogen sowie die Vermeidung der drogen- und suchtbedingten Probleme in unserer Gesellschaft. Das BMG initiiert Regelungen mit dem Ziel, einen sicheren Verkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Versorgung mit wirksamen und unbedenklichen Arzneimitteln und Medizinprodukten zu gewährleisten. Zu den Zielen des BMG gehört es ebenfalls, die Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende in Deutschland zu fördern, die Patientensicherheit zu verbessern, die mit dem medizinischtechnischen Fortschritt verbundenen Risiken und Chancen zu bewerten und für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung nutzbar zu machen sowie im digitalen Wandel der Gesellschaft insbesondere die Vorteile zeitgemäßer Informations- und Kommunikationstechnologien erschließen zu können. Mit all diesen Aufgaben und Zielsetzungen orientiert sich das BMG am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Umsetzung in Form der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Nachhaltigkeitsziel 3. Weitere Nachhaltigkeitsziele (sustainable development goals – SDGs), die durch die Aufgaben des BMG insbesondere mit umgesetzt werden, sind die SDGs 4, 9 und 10. Auf internationaler Ebene trägt das BMG zudem dazu bei, das Nachhaltigkeitsziel 17 zu verwirklichen. Mit dem breiten Aufgabenspektrum des BMG wird Nachhaltigkeit insbesondere im Transformationsbereich "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" gestärkt. Zur Gliederung des Einzelplans Der Programmhaushalt gliedert sich in fünf Kapitel: 1. Gesetzliche Krankenversicherung (Kapitel 1501), 2. Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung (Kapitel 1502), 3. Prävention und Gesundheitsverbände (Kapitel 1503), 4. Forschungsvorhaben und -einrichtungen (Kapitel 1504) und 5. Internationales Gesundheitswesen (Kapitel 1505). Es folgen ein Kapitel mit zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Kapitel 1511) sowie Kapitel mit den Verwaltungshaushalten des Bundesministeriums (Kapitel 1512) und seiner vier Geschäftsbereichsbehörden (Kapitel 1513 bis 1517). - 3 - Vorwort 15 Überblick zum Einzelplan 15 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 104 977 103 749 +1 228 629 373 Übrige Einnahmen.................................................. 1 208 574 +634 36 405 Gesamteinnahmen.................................................. 106 185 104 323 +1 862 665 778 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 350 701 354 076 -3 375 31 893 370 386 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 637 819 796 876 -159 057 98 786 350 515 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 410 087 15 541 519 -131 432 1 984 597 21 053 785 Ausgaben für Investitionen...................................... 70 390 54 948 +15 442 94 615 1 033 090 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -29 909 -38 892 +8 983 - Gesamtausgaben.................................................... 16 439 088 16 708 527 -269 439 2 209 891 22 807 776 davon flexibilisiert.................................................... 430 267 432 615 -2 348 149 469 411 116 davon nicht flexibilisiert........................................... 16 008 821 16 275 912 -267 091 2 060 422 22 396 660 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 259 014 259 129 -115 14 576 258 252 Aus Hauptgruppe 5................................................. 124 947 138 867 -13 920 59 740 128 364 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 37 37 - 7 22 Aus Hauptgruppe 7................................................. 23 487 11 757 +11 730 47 277 3 627 Aus Hauptgruppe 8................................................. 22 782 22 825 -43 27 869 20 851 Zusammen.............................................................. 430 267 432 615 -2 348 149 469 411 116 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 299 359 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 133 337 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 89 871 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 71 291 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 430 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 430 - 4 - 15 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 15 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 15 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,90498 EUR, 1 CHF = 1,07991 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 15 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind die Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) veranschlagt. Ausgabenschwerpunkt ist die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds). Die Finanzierung der Ausgaben der GKV erfolgt in erster Linie über Beiträge ihrer Mitglieder und deren Arbeitgeber. In Ergänzung zu den Beitragseinnahmen leistet der Bund seit dem Jahr 2004 eine pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ab dem Jahr 2017 ist der Bundeszuschuss gemäß § 221 Absatz 1 SGB V auf jährlich 14,5 Mrd. Euro festgeschrieben. Die hierfür erforderlichen Mittel sind bei Titel 636 06 etatisiert. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die GKV ist zentraler Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems und der älteste Zweig der Sozialversicherung. In ihr sind rund 74 Millionen Versicherte gegen das finanzielle Risiko der mit einer Krankheit verbundenen Kosten versichert. Ein wesentliches Ziel der GKV ist es, im Krankheitsfall eine bedarfsgerechte, dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Es ist ihre Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern sowie die Versicherten aufzuklären, zu beraten, Leistungen zu gewähren und auf gesunde Lebensführung hinzuwirken. Damit hat die GKV einen umfassenden Auftrag von Gesundheitsförderung und Prävention über Krankenbehandlung bis zur Rehabilitation. Der Bund leistet hierzu einen Zuschuss im Rahmen der pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dadurch sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden. Aufgrund der vielschichtigen Wirkweise tragen die Mittel des Kapitels 1501 "Gesetzliche Krankenversicherung" zur Erreichung verschiedener Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bei. Insbesondere durch den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung aller gesetzlich Versicherten wird dabei das SDG 3 verfolgt. Die Absicherung gegen wirtschaftliche Folgen von Krankheitsfällen hilft darüber hinaus, Armut zu vermeiden (SDG 1). Mitglieder der GKV entrichten Beiträge nach ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, während sich ihr Leistungsanspruch – unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge – allein nach ihrem individuellen Bedarf richtet. Durch dieses Solidaritätsprinzip der GKV wird das Ziel, Ungleichheiten zu verringern (SDG 10), verfolgt. Die Erreichung von SDG 10 wird zudem durch die Übernahme von Leistungen zur Teilhabe durch die GKV unterstützt. Durch die Übernahme von Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschutz sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch stärkt die gesetzliche Krankenversicherung die Geschlechtergleichstellung (SDG 5). Die Gesunderhaltung der erwerbsfähigen Bevölkerung durch die Leistungen der GKV unterstützt maßgeblich die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (SDG 8). Mit der Finanzierung innovativer Arzneimittel und Maßnahmen zur Sicherstellung medizinischer Infrastruktur trägt die GKV zur Zielerreichung von SDG 9 bei. Überblick zum Kapitel 1501 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 500 000 14 650 580 -150 580 17 935 840 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 1 000 000 Gesamtausgaben.................................................... 14 500 000 14 650 580 -150 580 18 935 840 davon nicht flexibilisiert........................................... 14 500 000 14 650 580 -150 580 18 935 840 - 6 - 1501 Gesetzliche Krankenversicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -314 Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - 10 000 -62 271 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 636 02 -224 Erstattung der Aufwendungen für Leistungen der Krankenkassen an Aussiedler - 80 - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückerstattungen der Krankenkassen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aufgrund der Bestimmung in Artikel 3 Nr. 5 i. V. m. Artikel 17 des Terminservice- und Versorgungsgesetzes vom 6. Mai 2019 entfällt die Erstattungsregelung ab dem 11. Mai 2019. Die in den Vorjahren bei diesem Titel veranschlagten Haushaltsmittel dienten der Abgeltung möglicher rückwirkender Erstattungsansprüche für Leistungen, die bis einschließlich 10. Mai 2019 erbracht wurden. 636 03 -290 Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für SARS-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen - 140 500 1 498 111 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 636 06 -224 Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) 14 500 000 14 500 000 14 500 000 Erläuterungen: Das Bundesamt für Soziale Sicherung verwaltet als Sondervermögen seit dem 1. Januar 2009 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 271 SGB V). Die Beteiligung des Bundes zur Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nach § 221 SGB V wird ebenfalls an den Gesundheitsfonds gezahlt. Die Zahlungen erfolgen in monatlichen Teilbeträgen zum 1. Bankarbeitstag. 636 08 -224 Ergänzender Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds - - 2 000 000 - 7 - Gesetzliche Krankenversicherung 1501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 856 01 -224 Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds - - 1 000 000 863 02 -224 Unterjährige Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Liquiditätshilfen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus diesem Titel werden die unterjährigen Liquiditätshilfen gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 HG geleistet. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 636 04 -224 Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser. - - - 8 - 1501 Gesetzliche Krankenversicherung Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind die Ausgaben für Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger für weitere gesetzliche Leistungen im Zuständigkeitsbereich des BMG sowie für die Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen veranschlagt. Wichtigster Ausgabenschwerpunkt ist die Förderung der freiwilligen privaten Pflege-Zusatzversicherungen mit Mitteln i. H. v. 58 Mio. Euro. In diesem Kapitel sind ferner die Leistungen zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen veranschlagt, deren alleinige Finanzierung der Bund seit dem 1.  Januar 2019 übernommen hat. Um zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beizutragen, sind für das Jahr 2025 keine Mittel für die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung gem. § 61a SGB XI veranschlagt, der Bundeszuschuss wird in dieser Zeit ausgesetzt. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzierbarkeit der Sozialen Pflegeversicherung wird die Zuführung zum Pflegevorsorgefonds im Jahr 2025 abgesenkt. Weitere Schwerpunkte sind Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger sowie das Pflegenetzwerk und die Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die soziale Pflegeversicherung ist als Teilleistungsversicherung konzipiert. Sie hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfen sind darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen, auch in Form der aktivierenden Pflege, wiederzugewinnen oder zu erhalten. Geschlechtsspezifische Unterschiede sollen bezüglich der Pflegebedürftigkeit von Männern und Frauen und ihrer Bedarfe an Leistungen berücksichtigt und den Bedürfnissen nach einer kultursensiblen Pflege nach Möglichkeit Rechnung getragen werden. Auf die religiösen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen ist Rücksicht zu nehmen. Wünsche der Pflegebedürftigen nach gleichgeschlechtlicher Pflege haben nach Möglichkeit Berücksichtigung zu finden. Mit der Förderung freiwilliger privater Pflege- Zusatzversicherungen leistet das BMG einen Anreiz, damit Bürgerinnen und Bürger sich zusätzlich eigenverantwortlich für den Pflegefall absichern. Ein Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger das Pflegerisiko ohne Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge absichern können. Hierfür unterstützt der Bund Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 120 Euro jährlich in eine den gesetzlichen Fördervoraussetzungen entsprechende, private Pflege-Zusatzversicherung einzahlen, mit einer Zulage von 5 Euro pro Monat bzw. 60 Euro im Jahr. Die Zulagen werden jeweils für die förderfähigen Anträge des Vorjahres gezahlt. Die Zahl der förderfähigen Verträge wird auf der Grundlage des Bestands zu Beginn des Vorjahres und der Annahme berechnet, dass der Gesamtanstieg an Verträgen ungefähr dem des Vorvorjahres entspricht. Unter Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger fallen beispielsweise Erprobungen modellhafter Konzepte und die Erstellung von Studien. Ziele dieser Maßnahmen sind die Verbesserung der pflegerischen Versorgung sowie die Vorbereitung und Evaluierung gesetzlicher Weiterentwicklungen. Über das Pflegenetzwerk soll mit geeigneten Informations- und Dialogmaßnahmen vor allem der fachliche Austausch zwischen Pflegepraxis, -wissenschaft und –politik gefördert werden. Neben den gewonnenen Erkenntnissen aus den Modell- und Studienmaßnahmen sollen auch Good-Practice Beispiele aus der Pflegepraxis einer breiten (Fach-)Öffentlichkeit zugänglich gemacht sowie über gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes im Pflegesektor informiert warden. Mit der Förderung der Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland wird angesichts des Fachkräftemangels in den Pflegeberufen die Verbesserung der Rahmenbedingungen, die für die Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland (Drittstaaten) gelten, angestrebt. Damit soll eine zusätzliche Möglichkeit für Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen geschaffen werden, offene Stellen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung zu besetzen. Im Rahmen der Agenda 2030 der Weltgemeinschaft für eine sozial, wirtschaftlich und ökologische nachhaltige Entwicklung tragen die veranschlagten Mittel wesentlich zur Erreichung des SDG 3 bei: welches lautet “Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern”. Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit soll hierbei insbesondere der Transformationsbereich "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" der DNS gestärkt werden. - 9 - Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung 1502 Überblick zum Kapitel 1502 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 200 200 - 501 272 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 200 200 - 501 272 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 700 1 200 +500 1 946 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 80 075 78 410 +1 665 1 072 997 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 81 775 79 610 +2 165 1 074 943 davon nicht flexibilisiert........................................... 81 775 79 610 +2 165 1 074 943 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 6 600 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 550 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 050 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 000 - 10 - 1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 200 200 501 272 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -290 Bundesanteil zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern der ehemaligen DDR 3 105 2 800 2 406 636 01 -232 Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz 3 000 3 000 1 627 Erläuterungen: Nach § 20 Abs. 3 MuSchG leistet der Bund, soweit er für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständig ist, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld an Frauen, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worden ist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz seinen Zuschuss nicht zahlen kann. Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind, zahlt der Bund durch das Bundesamt für Soziale Sicherung je Leistungsfall bis zu 210 € (§ 19 Abs. 2 MuSchG). 636 02 -290 Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen - - - 636 03 -290 Pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung - - 1 000 000 Erläuterungen: Aus dem Titel wird die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung nach § 61a SGB XI geleistet. Die pauschale Beteiligung des Bundes wird ausgesetzt. 681 01 -314 Leistungen des Bundes für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge 58 000 57 000 54 889 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden die Verwaltungskosten der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichteten Zentralen Stelle für Pflegevorsorge als durchführendes Organ für die Pflegevorsorgeförderung nach § 128 Abs. 2 Satz 1 SGB XI sowie die Personal- und Sachausgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung als Aufsichtsbehörde über die Zen- - 11 - Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung 1502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 681 01 trale Stelle für Pflegevorsorge bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 128 Abs. 5 Satz 5 SGB XI erstattet. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Nach § 126 ff. des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (Soziale Pflegeversicherung - SGB XI) leistet der Bund unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulage für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen. Die Mittel sind bestimmt für: 1. Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen... 55 500 2. Verwaltungskosten der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichteten Zentralen Stelle für Pflegevorsorge................ 2 300 3. Personal- und Sachausgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung als Aufsichtsbehörde über die Zentrale Stelle der Pflegevorsorge.......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 58 000 684 08 -314 Projekte und Maßnahmen des Deutschen Pflegerats (DPR) zur Stärkung der Berufsgruppe der Pflegekräfte 900 900 900 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben für den Deutschen Pflegerat geleistet werden. 685 01 -314 Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV- infizierten Personen 9 770 9 410 8 940 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus dem Titel werden neben den Leistungen an die Betroffenen auch die Personal-, Sach- und Verwaltungskosten beglichen. 1. Leistungen an die Betroffenen........................................................ 9 370 2. Verwaltungs- und sonstige Kosten.................................................. 400 Zusammen............................................................................................ 9 770 Ausgaben für Investitionen 856 01 -227 Unterjährige Liquiditätshilfen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Liquiditätshilfen fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 12 - 1502 Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger (7 000) (6 500) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Rückzahlungen von einzelnen Zuwendungsempfängern aufgrund nicht benötigter Zuwendungsmittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus den Titeln dürfen neben Ausgaben für Studien und Modellerprobungen auch Ausgaben für die Beratung von Einrichtungen, die Erarbeitung von Planungsgrundlagen, die Aus- und Fortbildung von Fachpersonal, für Gutachter und Sachverständige und die Durchführung von Fachtagungen, Schulungs- und Informationsmaßnahmen geleistet werden. Aus diesen Titeln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 531 11 -314 Pflegenetzwerk und Informationsmaßnahmen 1 700 1 200 1 946 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterial, Rückerstattungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti oder Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 684 11 -235 Studien- und Modellmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen 3 300 3 300 1 508 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 450 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ 687 12 -024 Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland 2 000 2 000 2 727 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Aus diesem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerleistungen getätigt werden. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 681 02 -314 Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen - - - 13 - Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung 1502 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels sind die Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen i. H. v. rd. 336 Mio. Euro, die Mittel i. H. v. rd. 54 Mio. Euro für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (SDGs 3, 9) und die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus. Daneben stehen Mittel bereit für den von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bewirtschafteten Titel Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung. Weiter sind Mittel für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten und für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs bereitgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt sind Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid (SDGs 3, 4, 10). Auch für Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen stehen Mittel zur Verfügung (SDGs 3, 4, 10). Schließlich sind Mittel veranschlagt für Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit, für Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens, für das Nationale Gesundheitsportal und zur Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (SDGs 3, 4, 9, 10). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung insbesondere der Nachhaltigkeitsziele 3, 4, 9 und 10 im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei. Dadurch wird Nachhaltigkeit insbesondere im Transformationsbereich „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit“ gestärkt. Der Titel zur Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS- CoV 2 dient der Abwicklung der bestehenden Verträge. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat das Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung wirksamer zu schützen und dazu den Öffentlichen Gesundheitsdienst in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Die aktuellen Erfahrungen aus der Pandemie sollen aufgegriffen und die Aufgaben des Gesundheitsschutzes, der Prävention, Planung und Koordinierung effektiver erfüllt werden. Damit tragen die veranschlagten Mittel zu den Nachhaltigkeitszielen ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten, ihr Wohlergehen zu fördern und eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen bei (SDGs 3, 9). Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung und Prävention ist in Deutschland eine übergreifende Daueraufgabe auf allen staatlichen Ebenen und wird auf Bundesebene von der BZgA als Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit wahrgenommen (SDG 3). Ziele der Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten sind die nachhaltige Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C, Syphilis, Chlamydien, HPV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen. Damit kann die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt verbessert werden, indem schwere gesundheitliche Folgeerkrankungen verhindert werden. Ungewollter Kinderlosigkeit und Fehlgeburten wird vorgebeugt und die Erkrankung Neugeborener verhindert. Neben positiven individuellen und gesellschaftlichen Effekten kann die Vorbeugung, Früherkennung und Verhinderung von Infektionen auch zu einer Verringerung der Gesamtausgaben beitragen. Die Präventionsmaßnahmen werden kontinuierlich evaluiert und an neue Herausforderungen angepasst. Die Angebote werden zielgruppenspezifisch und anhand der jeweiligen Bedarfe ausgerichtet. Aufgrund der Vielseitigkeit der Adressaten- und Altersgruppen entsteht dabei eine größere Diversifizierung. Das Setting Schule wird ergänzend weiter ausgebaut, um die nachwachsenden Generationen frühzeitig zu erreichen. Hauptziele der Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sind die Verhinderung der Entstehung von Sucht durch umfassende Aufklärung über die Gefahren des Suchtmittel- und Drogenkonsums, die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel und die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme. Die Prävention greift dabei aktuelle Entwicklungen (wie neue Drogen und neue Suchtformen) bedarfsgerecht und flexibel auf und reagiert auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Die Aufklärungsmaßnahmen dienen auch zur Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Darin verfolgt die Bundesregierung u. a. das Ziel, den Anteil der Raucher bei den Kindern und Jugendlichen zu senken. Die Maßnahmen unterstützen auch das Ziel der WHO, bis zum Jahr 2025 eine Reduktion der nichtübertragbaren Krankheiten wie z. B. Krebs, Herzkreislauferkrankungen, Diabetes oder chronische Erkrankungen der Atemwege um 25 Prozent zu erreichen. Insgesamt tragen sowohl bevölkerungsweite als auch zielgruppenspezifische Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen zur Verwirklichung des SDG 3 bei. Projekte und Maßnahmen zur Patientensicherheit sollen dazu beitragen, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit im Sinne der Vermeidung unerwünschter Ereignisse bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten zu erreichen. Mit Projekten und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens wird auf die angespannte Sicherheitslage reagiert und bestehende Maßnahmen seitens der Länder und der Hilfsorganisationen werden ergänzt. Je besser die Vorbereitung auf eine Krise ist, umso besser kann auf diese reagiert werden. Mit Projekten und Maßnahmen sollen Anpassungen an die Folgen des Klimawandels gestärkt (SDGs 3, 11, 12), die Prävention gegen negative Umwelteinflüsse und für einwandfreies Trinkwasser intensiviert (SDGs 3, 6, 15) und die Resilienz des Gesundheitssystems insgesamt gefördert werden (SDGs 3, 13). Auch die Transformation zu einem klimaneutralen Gesundheitssystem soll durch wissenschaftliche Evidenz - 14 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände und beispielhafte Minderungsmaßnahmen unterstützt und relevante Akteure zum Handeln befähigt werden (SDG 13). Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken ist ein zentraler Beitrag für mehr Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen und wichtig für einen gesunden Lebensstil, sowie ein hohes Maß an Lebensqualität. Mit dem Nationalen Gesundheitsportal stellt das BMG verlässliche, neutrale und gut verständliche Informationen zu ausgewählten Gesundheits- und Pflegethemen zur Verfügung. Das Angebot dient dazu, die Gesundheitskompetenz und Patientensouveränität der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, damit sie informierte Entscheidungen zur eigenen Gesundheit treffen können (SDG 3). Darüber dient es dazu, (Fach-) Informationenbedarf für Ärztinnen und Ärzte oder Fachkräfte im Gesundheitswesen anzubieten. Das Portal wird streng an den Kriterien der Nutzerorientierung, der Transparenz sowie des Datenschutzes ausgerichtet und schließt eine erhebliche Lücke in der Bereitstellung evidenzbasierter Gesundheitsinformationen. Durch die Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens werden diese befähigt, ihren spezifischen Sachverstand innovativ und praxisbezogen in das Gesundheitswesen einzubringen. Hierdurch werden Qualität und Nachhaltigkeit in der gesundheitlichen Selbsthilfe gesichert sowie ihre Weiterentwicklung gefördert, um aktuelle Herausforderungen wie den Generationenwandel, neue Medien oder strukturelle Veränderungen durch Fortbildungsangebote und Entwicklung innovativer Ansätze adäquat begleiten zu können. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des SDG 3 geleistet. Überblick zum Kapitel 1503 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 000 2 000 - 1 045 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 000 2 000 - 1 045 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 100 2 100 - 1 657 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 388 984 542 144 -153 160 70 474 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 568 205 545 864 +22 341 1 984 590 1 765 372 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 959 289 1 090 108 -130 819 1 984 590 1 837 503 davon nicht flexibilisiert........................................... 959 289 1 090 108 -130 819 1 984 590 1 837 503 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 93 021 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 50 151 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 23 950 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 18 920 - 15 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 1 045 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 531 01 -314 Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung 26 421 22 376 17 871 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 32 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1513 Tit. 111 01 und 119 01. 2. Rückzahlungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti und Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 11 und 12 sind verbindlich. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 6. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.................................. 2 600 2. Aufklärung zur Organ- und Gewebespende................................. 5 880 3. Motivationskampagne zur Blut- und Plasmaspende..................... 286 4. Gesundes Alter............................................................................. 1 333 5. Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung............................... 2 143 6. Erhöhung der Reichweiten........................................................... 1 190 7. Infektionsschutz (Impfen, Hygiene, Krisenkommunikation).......... 5 904 8. Stärkung der Laienreanimation..................................................... 450 - 16 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 531 01 Bezeichnung 1 000 € 9. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Indentität - Informations- und Beratungsangebot zum Schutz vor Konversionsbehandlungen................................................................................... 409 10. Klimawandel, Umwelt und Gesundheit......................................... 217 11. Nationaler Präventionsplan........................................................... 1 764 12. Long-Covid Beratung.................................................................... 200 13. Diabetes mellitus und andere übertragbare Krankheiten (NCD).. 1 045 14. Begleitende Maßnahmen zur Krankenhausreform....................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 26 421 Zu 11: Im Nationalen Präventionsplan subsumiert sollen alle zentralen Präventionsziele umgesetzt werden, namentlich konkrete Maßnahmenpakete zu Themen Wiederbelebung, Geburtsgesundheit, Alterszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid und Vorbeugung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden. Zu 12: Die Long-Covid Beratung soll ein zeitlich begrenztes, digitales Beratungsangebot sein, um dem aktuell hohen Informationsbedarf bzgl. Long-Covid gerecht zu werden. Die Mittel werden überwiegend der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Bewirtschaftung zugewiesen. 531 02 -314 Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten 9 900 13 080 10 201 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 920 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 420 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti und Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. HIV/STI-Aufklärung der Allgemeinbevölkerung und überproportional gefährdeter Gruppen................................................................. 1 750 2. Aufklärung HIV/STI durch persönliche Ansprache (insbesondere Multiplikatoren)................................................................................ 875 3. Förderung der HIV/STI-Aufklärung durch den freien Träger Deutsche AIDS-Hilfe............................................................................... 6 500 4. Qualitätssicherung und Evalution der Kampagne; Streukosten...... 775 Zusammen............................................................................................ 9 900 Zentrale Pfeiler der AIDS-Bekämpfung sind nach wie vor Aufklärungsmaßnahmen, die insbesondere 1. einen hohen Informationsstand über Infektionsrisiken, Nichtrisiken und Schutzmöglichkeiten sichern, 2. Schutzmotivation und Schutzverhalten in Risikosituationen fördern, - 17 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 531 02 3. trügerischer Hoffnung, wegen der neuen Kombinationstherapien spiele Vorsicht keine so bedeutende Rolle mehr, entgegenarbeiten. Zu diesem Zweck werden innerhalb einer Gesamtkonzeption aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Massenkommunikation und der sog. "personalen Kommunikation" (AIDS-Aktionstage, Multiplikatorenschulungen etc.) weiterentwickelt und eingesetzt. Die Mittel werden überwiegend der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Bewirtschaftung zugewiesen. 531 03 -314 Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 15 214 19 214 12 459 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti und Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 3, 4 und 5 sind verbindlich. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 5. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. Erläuterungen: 1. In Ausführung des Aktionsplanes Drogen und Sucht soll die Aufklärung durch massen- und personalkommunikative Maßnahmen zielgruppenorientiert fortgesetzt werden. 2. Die Mittel werden überwiegend der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Bewirtschaftung zugewiesen. 3. Für die Cannabisprävention werden aus diesem Titel Mittel in Höhe von 6 000 T€ bereitgestellt. 4. Aus dem Titel sind auch begleitende Maßnahmen im Rahmen der Cannabislegalisierung zu finanzieren. 5. Insbesondere Aufklärungsmaßnahmen zum Missbrauch von Methamphetaminen ("Crystal Meth") sollen finanziell gestärkt werden. 531 04 -314 Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention - - - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums ist das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden. Das Netto- Mehraufkommen ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben. Das Verfahren zur Berechnung des Netto- Mehraufkommens ist durch eine Rechtsverordnung geregelt. - 18 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 531 05 -314 Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen 1 350 1 350 1 127 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 4. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. 531 07 -314 Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen 336 099 486 124 15 782 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -314 Prävention und Bekämpfung von Diabetes und anderen nicht übertragbaren Krankheiten (NCD) außer Krebs - 3 000 2 533 684 02 -314 Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit 4 500 4 500 3 512 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 03 -314 Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus 60 000 15 000 1 612 971 360 118 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 19 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 03 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. 3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen, Informationsmaterial, persönliche Schutzausrüstung, therapeutisches und diagnostisches Material sowie Vergleichbares gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden kann, soweit dies für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abwicklung Beschaffung von PSA (u. a.)........................................ 60 000 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 60 000 Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 04 -314 Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens 3 000 2 600 1 712 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus dem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 06 -314 Nationale Reserve Gesundheitsschutz - - - 684 07 -314 Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS- CoV-2 427 418 346 227 371 619 1 189 864 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Impfstoffe gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden können, soweit dies für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 20 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 01 -314 Nationales Gesundheitsportal 1 850 1 500 1 446 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 24 -314 Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid 15 000 7 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1504 Tit. 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1504 Tit. 544 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. 6. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen neben Ausgaben für Studien und Modellerprobungen auch Ausgaben für die Beratung von Einrichtungen, die Erarbeitung von Planungsgrundlagen, die Aus- und Fortbildung von Fachpersonal, für Gutachter und Sachverständige und die Durchführung von Fachtagungen, Schulungs- und Informationsmaßnahmen geleistet werden. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 21 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Förderung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (4 317) (4 317) 684 11 -314 Zuschuss an die Aktion Psychisch Kranke e. V. 691 691 691 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Aktion Psychisch Kranke e. V. (APK)..................................................... 98,26 100,00 691 691 691 - aus Kap. 1503 Tit. 684 11 Mittel in Höhe von 150 T€ sollen für eine Fortführung des Psychatriedialogs genutzt werden. 684 12 -314 Zuschuss an die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen 831 831 831 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS)........................................ 94,76 100,00 831 831 831 - aus Kap. 1503 Tit. 684 12 684 13 -314 Zuschuss an die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V. 460 460 460 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. - 22 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 13 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V. (BVPG).................................................................................................. 93,35 100,00 460 460 460 - aus Kap. 1503 Tit. 684 13 684 14 -314 Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens 2 335 2 335 1 367 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 2.1 Projektförderung APK, BVPG und andere.......................................... 2 159 2 159 1 154 2.2 Projektförderung DHS und andere...................................................... 176 176 213 Zusammen .................................................................................................. 2 335 2 335 1 367 Zu 2.1: Im Rahmen von Projektförderungen werden Zuwendungen als Zuschüsse zur Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe und zur Förderung von Maßnahmen zur selbstbestimmten Lebensgestaltung behinderter Menschen in Höhe von 1 608 T€ gewährt, des Weiteren an Zentrale Einrichtungen des Gesundheitswesens in Höhe von 263 T€ (Geschäftsstelle IN FORM und andere), an Zentrale Einrichtungen und Verbände im Bereich Psychiatrie in Höhe von 288 T€ (APK und andere). Zu 2.2: Im Rahmen von Projektförderungen werden Zuwendungen an zentrale Einrichtungen und Verbände auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs in Höhe von 176 T€ gewährt. Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (54 220) (163 820) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Rückzahlungen von einzelnen Zuwendungsempfängern aufgrund nicht benötigter Zuwendungsmittel fließen den Ausgaben zu. - 23 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Erläuterungen: Aus diesen Titeln dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch, für die modellhafte Erprobung innovativer Ansätze, für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, für Sachverständigengutachten sowie Beauftragungen und Dialogformate geleistet werden. Aus diesen Titeln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 427 29 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 100 2 100 1 657 459 29 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 21 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 360 632 21 -314 Förderprogramm für Flug- und Seehäfen nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) - - 10 000 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt soweit das zuwendungsgebende Land seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 42 742 T€. 685 21 -314 Flächendeckender Auf- und Ausbau sowie Betrieb des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) 12 000 11 000 11 146 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 2 000 T€ bereitgestellt. 685 22 -314 Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens 30 760 125 560 177 111 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 11 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt soweit das zuwendungsgebende Land seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 30 760 T€ bereitgestellt. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. Weniger wegen degressiver Mittelverteilung über die Paktlaufzeit. - 24 - 1503 Prävention und Gesundheitsverbände Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 686 21 -314 Forschungsvorhaben zur Stärkung zukunftsfähiger Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes 2 000 2 000 1 137 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 201 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 686 22 -314 Entwicklung, Bereitstellung und Erprobung von bundeseinheitlichen digitalen Verfahren zum effektiven Infektionsschutz 7 060 22 860 2 381 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 3 400 T€ Erläuterungen: Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 7 060 T€ bereitgestellt. Weniger wegen degressiver Mittelverteilung über die Paktlaufzeit. 686 23 -314 Forschungsvorhaben und wissenschaftliche Begleitung zur Standardisierung und Interoperabilität 300 300 449 Erläuterungen: Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 300 T€ bereitgestellt. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 531 08 -013 Öffentlichkeitsarbeit für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona- Pandemie - 12 674 684 05 -314 Kosten der Einführung einer digitalen Einreiseanmeldung - 614 - 25 - Prävention und Gesundheitsverbände 1503 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind Mittel veranschlagt, die dem BMG für die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, modellhafte Erprobungen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Wichtigste und größte Ausgabenschwerpunkte sind der allgemeine Titel für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches (Titel 544 01, SDG 3) des BMG mit einem Umfang von rd. 48 Mio. Euro sowie zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) (SDGs 3, 4, 9). Für die fünf aus dem Einzelplan 15 geförderten Institute sind Mittel i. H. v. 67 Mio. Euro veranschlagt. Weiter sind Mittel für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs veranschlagt (SDGs 3, 4). Außerdem stehen für experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege Haushaltsmittel zur Verfügung. Für Modellvorhaben zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen wurden Mittel i. H. v. 16,5 Mio. Euro (Maßnahmen zur Förderung Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen) veranschlagt (SDGs 3, 4, 9). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung insbesondere der SDGs 3, 4 und 9 im Sinne der DNS bei. Dadurch wird Nachhaltigkeit insbesondere im Transformationsbereich "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" gestärkt. Das BMG greift auf wissenschaftliche Erkenntnisse zurück, um politische wie administrative Entscheidungen fundiert vorzubereiten und Maßnahmen begleitend zu evaluieren. Die aus dem Titel Forschung, Untersuchungen und Ähnliches finanzierten Vorhaben versetzen das BMG in die Lage, bei der Krankheitsbekämpfung und der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems auf aktuelle medizinische Fragestellungen zu reagieren sowie den medizinischen und technischen Fortschritt, die Auswirkungen der Globalisierung, des Klimawandels und des demografischen Wandels sowie neu auftretende Gesundheitsgefahren zu berücksichtigen. Schwerpunkte der Projektförderung sind: 1. Digitalisierung (Untersuchung der Chancen und Risiken von digitalen Anwendungen, Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten, Anwendung der KI in der Gesundheitsversorgung, Aufbau eines Forschungsdatenkompetenzzentrums sowie elektronische Meldesysteme am RKI), 2. Demografischer Wandel (u. a. Bedarfe von Menschen mit Migrationshintergrund aufzeigen, Modulare Erweiterung des Gesundheitsmonitorings am RKI um Bereiche Migration und Hochaltrige), 3. Gesundheitsversorgung (u. a. Modellprojekte zur Patientenversorgung sowie Versorgungsforschung zu Long-/ Post-COVID, regulatorische Forschung, Forschung zur personalisierten Medizin, Schwangerschaft und geschlechtsspezifischen Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung), 4. Stärkung der Patientenorientierung und Gesundheitskompetenz (u. a. im Nationalen Krebsplan), 5. Gesundheitsförderung, Prävention und Krankheitsbekämpfung, insbesondere der Volkskrankheiten, auf nationaler und EU-Ebene (u. a. Umsetzung der Ziele des Präventionsgesetzes, Forschung zur Bewegungsförderung, Verbesserung der Kindergesundheit, Weiterentwicklung von Public Health im Zusammenspiel mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, psychischen und seltenen Erkrankungen), 6. Globale Gesundheit (u. a. Erforschung von Antibiotika- Resistenzen und Infektionskrankheiten wie Zoonosen und nicht übertragbaren Krankheiten). Im Rahmen der institutionellen Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) unterstützt das BMG gemeinsam mit den Ländern insbesondere die Forschung im Bereich übertragbarer und nicht-übertragbarer Krankheiten. Kennzeichnendes Merkmal dabei ist die Vernetzung von molekularer und zellbiologischer Grundlagenforschung mit klinischen und epidemiologischen Forschungsansätzen als Basis für die Weiterentwicklung von Prävention, Früherkennung und Diagnostik und Therapie. Zur Bewältigung anstehender gesundheitspolitischer Herausforderungen sollen durch experimentelle Pilotprojekte Konzepte für eine künftig vernetzte Versorgung entwickelt und kreative, hochinnovative Ansätze für Versorgungs- und Ausbildungsmodelle für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege in einem frühen, experimentellen Stadium entwickelt und eingesetzt werden. Diese Projekte unterstützen u. a. das Ziel, auch in Zukunft eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in ganz Deutschland sicherzustellen und somit zum Erreichen insbesondere des SDG 3 beitragen. Die Pilotprojekte zielen auf die Verbesserung von Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege und damit unmittelbar auf die Gewährleistung eines gesunden Lebens für Menschen jeden Alters und die Förderung des Wohlergehens. Dabei gewinnt das BMG auch Erkenntnisse, wie digitale Ansätze in der Versorgung verbreitet werden können und damit nachhaltig zur Verbesserung der Versorgung beitragen. Ebenso werden mit der Förderung von Projekten Innovationen unterstützt und widerstandsfähige Infrastruktur aufgebaut, sodass die Förderung auch zur Erreichung von SDG 9 beiträgt. Im Rahmen der KI-Strategie der Bundesregierung werden über die bestehenden Titel Projekte gefördert, die unter Anwendung künstlicher Intelligenz wissenschaftliche Erkenntnisse zum Nutzen digitaler Innovationen generieren und hierdurch einen Beitrag zur Verbesserung der patientenzentrierten Versorgung leisten. Dabei soll Nachhaltigkeit in allen Projekten mitgedacht und berücksichtigt werden und mit geeigneten Mitteln im Rahmen eines Monitorings erfasst und kontrolliert werden. Damit wird sichergestellt, dass die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung umgesetzt wird und die Nach- - 26 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen haltigkeitsziele erreicht werden. Insbesondere die SDGs 3, 9 und 10 werden durch den Einsatz von KI im Gesundheitswesen gestärkt. Die für den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen verwendeten Mittel unter anderem für die Digitalisierungstrategie für das Gesundheitswesen und den Ausbau der gematik GmbH zu einer digitalen Gesundheitsagentur tragen wesentlich zur Erreichung der SDGs 3, 8, 9 und 10 bei. Ferner werden die Prinzipien 1, 3b, 5 und 6c unterstützt. Die Schwerpunkte der Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs werden durch die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und aktuelle wissenschaftliche Entwicklungen bestimmt. Ziele sind insbesondere die Reduzierung von schädlichem Alkoholkonsum, Reduzierung des Cannabiskonsums, Reduzierung des Konsums illegaler Drogen, der Verhinderung von Verhaltenssüchten (z. B. internetbezogene Störungen), der Verhinderung von Medikamentenabhängigkeit und der Förderung des Nichtrauchens. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des SDG 3 geleistet. Überblick zum Kapitel 1504 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 3 000 3 000 - 3 000 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 3 000 3 000 - 3 000 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 49 059 39 750 +9 309 11 716 18 917 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 114 032 117 928 -3 896 116 966 Ausgaben für Investitionen...................................... 22 056 18 301 +3 755 16 020 4 861 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 185 147 175 979 +9 168 27 736 140 744 davon nicht flexibilisiert........................................... 185 147 175 979 +9 168 27 736 140 744 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 104 323 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 42 556 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 32 601 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 24 306 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 430 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 430 - 27 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 3 000 3 000 3 000 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender Titel: 632 01, 685 01, 685 02, 882 01 und 894 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1504. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -314 Gesundheitsberichterstattung 981 981 430 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 380 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 420 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen bis zu acht Stellen in Kap. 0614 - Statistisches Bundesamt - bezahlt werden. - 28 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 48 078 38 769 11 716 18 487 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 18 640 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 430 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 430 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 430 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1503 Tit. 686 24. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1503 Tit. 686 24. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Einnahmen gemäß § 92a Abs. 5 und § 291b Abs. 5 SGB V fließen den Ausgaben zu. 6. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben werden. 8. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 9. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschung, Untersuchung und Ähnliches....................................... 43 755 2. Projektträgerleistungen................................................................... 3 323 3. Zuschüsse EU................................................................................. - 4. Digital unterstütztes Pflegewohnen................................................. 1 000 Zusammen............................................................................................ 48 078 Ressortforschung mit folgenden Schwerpunkten: - Digitalisierung - Gesundheitsversorgung - Gesundheitsförderung und Prävention - Demographischer Wandel und Pflege - Gesundheit und Umwelt - Übertragbare Krankheiten - Long-/Post-Covid Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die modellhafte Erprobung innovativer Ansätze und für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Darüber hinaus können auch Sachverständigengutachten bezahlt werden. - 29 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 52 710 52 535 49 088 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Nordrhein-Westfalen ......................................................................... (10 097) (10 066) (12 693) 1.1 Deutsches Diabetes-Zentrum, Düsseldorf (DDZ)............................... 10 097 10 066 8 713 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 9 390 9 359 7 923 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 707 707 790 1.2 Deutsche Zentralbibliothek für Medizin, Köln (ZB MED)..................... - - 3 980 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01 2. Schleswig-Holstein ........................................................................... (17 605) (17 550) (15 451) 2.1 Forschungszentrum Borstel, Leibniz-Zentrum für Medizin und Biowissenschaften, Borstel (FZB)............................................................ 17 605 17 550 15 451 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 16 441 16 386 14 411 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 1 164 1 164 1 040 3. Hamburg ............................................................................................ (35 769) (35 690) (22 385) 3.1 Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, Hamburg (BNITM).......... 19 495 19 450 13 074 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 13 395 13 350 11 618 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 6 100 6 100 1 456 3.2 Leibniz-Institut für Virologie (LIV)........................................................ 16 274 16 240 9 311 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 10 374 10 340 8 461 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 5 900 5 900 850 4. Rheinland-Pfalz ................................................................................. (3 660) (3 650) (2 723) 4.1 Leibniz-Institut für Psychologie........................................................... 3 660 3 650 2 723 - aus Kap. 1504 Tit. 632 01................................................................. 50,00 3 110 3 100 2 695 - aus Kap. 1504 Tit. 882 01................................................................. 50,00 550 550 28 Zusammen .................................................................................................. 67 131 66 956 53 252 - Summe Tit. 632 01 ................................................................................... 52 710 52 535 49 088 - Summe Tit. 882 01 ................................................................................... 14 421 14 421 4 164 Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 8 462 T€. - 30 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 683 01 -691 Anreize für Ansiedlung und Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland 16 666 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 49 998 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 16 666 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 666 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 16 666 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Die Bundesregierung beabsichtigt, sich mit einem Beitrag in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln zu beteiligen. Diese Mittel werden in den Jahren 2025 bis 2028 im Bundeshaushalt zu gleichen Teilen in den Einzelplänen des BMWK, BMG und BMBF veranschlagt. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Gutachten, Projektträgerleistungen, Rechtsanwaltskosten sowie sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 684 05 -314 Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 5 300 5 300 3 630 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 9 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte im Bereich Alkohol.................................. 514 2. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte für den Bereich der illegalen Drogen (einschließlich Neue Psychoaktive Substanzen), Cannabisprävention bei Jugendlichen.............................................................. 580 3. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte für den Bereich Tabak............................ 395 4. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte im Bereich Medikamentenabhängigkeit. 190 - 31 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 05 Bezeichnung 1 000 € 5. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz................... 1 630 6. Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich Verhaltenssüchte, z.B. pathologischer Internetgebrauch und Glücksspielsucht............................................... 199 7. Deutsche Suchthilfestatistik (Basisdokumentation)...................... 468 8. REITOX/Focal point...................................................................... 324 9. Zuschüsse der EU........................................................................ - 10. Evaluation Cannabisgesetz.......................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 5 300 Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 685 01 -165 Zuschuss an die Stiftung Georg-Speyer-Haus, Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main 2 679 2 679 2 679 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 01. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main............................................................................. 30,00 50,00 2 814 2 989 3 042 - aus Kap. 1504 Tit. 685 01......................................................................... 2 679 2 679 2 679 - aus Kap. 1504 Tit. 894 01......................................................................... 135 310 363 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1504. 685 02 -165 Zuschuss an die Cochrane Deutschland Stiftung 1 063 1 063 1 063 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Cochrane Deutschland Stiftung............................................................. 96,00 100,00 1 063 1 063 1 063 - aus Kap. 1504 Tit. 685 02 - 32 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 685 03 -314 Zuschuss zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten und anderer nicht übertragbarer Krankheiten 1 280 1 280 858 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 535 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 510 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 515 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 510 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Die Mittel sind bestimmt für 1. Epidemiologische und klinische Krebsregistrierung........................ 500 2. Evaluation der Effekte des Mammographie-Screenings auf die Brustkrebssterblichkeit der anspruchsberechtigten Frauen in Deutschland ("Mortalitätsevaluation")............................................. 330 3. Erhebungen auf dem Gebiet anderer nicht übertragbarer Krankheiten............................................................................................... 450 4. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 280 686 01 -165 Forschungsvorhaben HIV und weitere sexuell übertragbare Infektionen (STI) 1 100 1 100 1 196 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. - 33 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erforschung des Verlaufs von HIV, Hepatitis B und C und weiterer sexuell übertragbarer Infektionen (STI), Studien zur Prävention, Diagnose und Therapie dieser Infektionen sowie von opportunistischen Erkrankungen, klinische Studien der Behandlung von HIV, Hepatitis B und C und weiterer STI................................................. 493 2. Epidemiologische Studien zur Verbesserung der Surveillance von HIV, Hepatitis B und C sowie weiterer STI...................................... 159 3. Studien zu Infektionsrisiken, Verhaltensdaten von spezifischen Zielgruppen bezüglich HIV, Hepatitis B und C sowie weiterer STI.. 313 4. Vergleich, Implementierung und Qualitätssicherung von Präventionsmaßnahmen auch auf internationaler Ebene............................ 135 5. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 100 Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 02 -314 Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten 1 424 1 424 970 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 050 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für Untersuchungen zu Ausbreitung und Infektionsmodus von neuen Infektionskrankheiten. Diese beziehen sich auf humane Retrovirusinfektionen (mit Ausnahme von AIDS), andere neue oder erneut aufgetretene Infektionskrankheiten sowie chronische Krankheiten, bei denen Infektionserreger erstmalig ursächlich bekannt werden und auf Erreger, die in der Empfindlichkeit gegen Antibiotika resistent wurden. Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 03 -314 Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit 1 500 1 000 549 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 34 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 04 -314 Förderung der Kindergesundheit 2 760 2 760 2 455 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 05 -314 Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen 16 550 32 787 41 931 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Dies gilt auch für therapeutisches und diagnostisches Material, soweit dies für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist. 3. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Modellvorhaben zur Erprobung von Anwendungen........................ 4 440 2. KI bei der Krisenbewältigung nutzen............................................... 1 450 3. Patientenorientierte Versorgung und Pflege verbessern................. 1 500 4. Vertrauenswürdigkeit von KI in Versorgung und Pflege.................. 1 710 5. Maßnahmen zur Förderung von Datenverfügbarkeit...................... 7 000 6. Zuschüsse der EU........................................................................... - 7. Datenraum Gesundheit................................................................... 450 Zusammen............................................................................................ 16 550 Aus den Mitteln dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerleistungen getätigt werden. - 35 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 05 Weniger wegen Auslaufen der einmalig bereitgestellten KI-Mittel Tranche 1. - 3. und Konjunkturpaket KOPA43. 686 06 -165 Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA 10 000 13 000 9 476 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Zielsetzung ist die übergreifende Vernetzung von Versorgungsangeboten über die GKV hinaus (Prävention, Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege) sowie die Nutzung digitaler Lösungen zur Unterstützung der vernetzten Gesundheitsversorgung. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Geschäftsstellentätigkeiten und Beauftragungen geleistet sowie Dialogformate und Modellvorhaben gefördert werden. Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 686 08 -165 Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur 1 000 3 000 3 071 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus diesem Titel dürfen Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Der zukünftigen Digitalagentur kommt eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu. Die Digitalisierungsstrategie des BMG wird als zentraler Leitfaden von der Digitalagentur umgesetzt und weitergeführt in operationale Prozesse übersetzt. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Geschäftsstellentätigkeit, Beauftragung, Dialogverfahren, Gutachten sowie sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Ausgaben für Investitionen 882 01 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 14 421 14 421 13 535 4 164 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. - 36 - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 882 01 Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 12 697 T€. WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 01. 894 01 -165 Zuschuss an die Stiftung Georg-Speyer-Haus, Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main 135 310 363 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 01. 894 03 -314 Zuschuss zur Errichtung eines innovativen Zentrums für Präventionsarbeit "Welt der Versuchungen" 6 900 2 470 1 585 334 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Es handelt sich um Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel können für den Neu- und Umbau einer Immobilie, für den Grundstückserwerb (ggf. inkl. eines bestehenden Gebäudes und der Grunderwerbskosten) sowie für die Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO eingesetzt werden. 894 04 -314 Zuschuss zur Errichtung eines Sicherheitszentrums zur Behandlung von Krankheiten durch hochpathogene Erreger am Klinikum St. Georg in Leipzig 600 1 100 900 - Erläuterungen: Es handelt sich um eine Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 686 07 -314 Projekte und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau und Betrieb von Datenkompetenzzentren Gesundheitsversorgung - - 686 11 -314 Aufbau einer wissensgenerierenden Versorgungsstruktur genomDE - - - 37 - Forschungsvorhaben und -einrichtungen 1504 Anlage zu Kapitel 1504 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 11 108 12 364 13 327 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 107 7 611 6 206 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 646 4 082 4 242 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 355 671 2 879 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 11 108 12 364 13 327 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 835 2 152 1 847 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 4 562 4 816 6 385 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 1 897 2 407 2 053 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 814 2 989 3 042 aus Kap. 1504 Tit. 685 01..................................................................................................... 2 679 2 679 2 679 aus Kap. 1504 Tit. 894 01..................................................................................................... 135 310 363 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 159 4 924 6 618 - 38 - 1504 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In dem Kapitel sind Mittel für die Unterstützung internationaler Organisationen sowie Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens i. H. v. 132,4 Mio. Euro veranschlagt. Ausgabenschwerpunkte sind die Mittel zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit mit rd. 60,3 Mio. Euro (SDGs 3, 5, 6, 13, 10, 16, 17), die Beiträge an internationale Organisationen mit dem Mitgliedsbeitrag an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) i. H. v. insgesamt rd. 35,4 Mio. Euro und die Unterstützung des Betriebs des WHO Hubs for Pandemics and Epidemic Intelligence (SDGs 3, 10, 16, 17) in Berlin mit 30 Mio. Euro. Weitere Mittel sind veranschlagt für Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (SDGs 3, 6, 10, 13, 17), für Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (SDGs 3, 5, 16, 17). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 3, 5, 6, 10, 16 und 17 bei. Durch Beiträge an internationale Organisationen erfüllt das BMG die sich aus Mitgliedschaften in internationalen Organisationen ergebenden Pflichten der Bundesrepublik Deutschland. Mit diesem Engagement verfolgt das BMG die Leitgedanken des deutschen Beitrags zur globalen Gesundheitspolitik: 1. Schutz und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch globales Handeln, 2. Wahrnehmung globaler Verantwortung durch die Bereitstellung deutscher Erfahrungen, Expertise und Mittel sowie 3. Stärkung internationaler Institutionen der globalen Gesundheit. Zu den Zielen der WHO gehören u. a. das Setzen von Normen und Standards, die Bekämpfung von Krankheiten, die weltweite Koordination von Aktivitäten im öffentlichen Gesundheitswesen, die Erhebung und Analyse weltweiter Gesundheits- und Krankheitsdaten, die Vorbeugung vor Pandemien und die Stärkung von Gesundheitssystemen. Gesundheit ist Voraussetzung für stabile Systeme, die u. a. beitragen zu Bildung, Chancengleichheit, wirtschaftlichem Wachstum und Klimaschutz. Hauptaufgabe des WHO Hubs for Pandemics and Epidemic Intelligence ist es, mittels einer globalen Drehscheibe für Pandemie- und Epidemieaufklärung zukünftige Pandemieausbrüche frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Dazu werden Daten erhoben, ausgewertet und aktuelle Erkenntnisse zusammengeführt (globales Datenökosystem). Mit dem Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation werden Einrichtungen gefördert, die die WHO bei der Umsetzung ihrer Programme wissenschaftlich unterstützen. Ziele der bilateralen Gesundheitspolitik des BMG sind die europäische und internationale Zusammenarbeit und der Wissens- bzw. Erfahrungsaustausch mit Partnerländern im wechselseitigen Interesse. Die Themen der Zusammenarbeit orientieren sich an den Schwerpunktthemen des BMG sowie an den vielfältigen Interessen unserer Partnerländer. Die bilaterale Zusammenarbeit wird u. a. durch die Förderung geeigneter Veranstaltungen, Vorhaben und Projekte gestärkt, die ein klares Bundesinteresse aufweisen. Die Mittel zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit sollen allgemein Institutionen, die gute und nachhaltige Arbeit im Bereich der globalen Gesundheit leisten, stärken und Projekte ermöglichen, um auf dringende aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen mit den Mitteln eines effizienten Multilateralismus angemessen reagieren zu können. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Stärkung der Kapazitäten der WHO. Als führende und koordinierende Instanz im Bereich der globalen Gesundheit spielt die WHO eine zentrale Rolle, insbesondere (aber nicht nur) bei der COVID-19- Pandemie. Wichtige gesundheitspolitische Ziele liegen im Bereich des globalen Gesundheitskrisenmanagements, samt Implementierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), der Prävention nicht übertragbarer Krankheiten, dem Kampf gegen Antibiotikaresistenzen, der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), der Stärkung von Gesundheitssystemen, der Verbesserung der allgemeinen Gesundheitsversorgung (universelle Absicherung im Krankheitsfall), Gesundheitspersonal, dem Aufbau nationaler eHealth Strategien, der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wie Hepatitis, TB und MDR-TB, HIV/AIDS, und vieles mehr. - 39 - Internationales Gesundheitswesen 1505 Überblick zum Kapitel 1505 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 200 200 - 1 174 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 200 200 - 1 174 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 984 6 284 -300 10 082 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 126 369 127 331 -962 140 136 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 132 353 133 615 -1 262 150 218 davon nicht flexibilisiert........................................... 132 353 133 615 -1 262 150 218 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 92 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 36 700 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 30 100 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 25 200 - 40 - 1505 Internationales Gesundheitswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 200 200 1 174 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -314 Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 5 984 6 284 10 082 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 7 sind verbindlich. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen, Informations-, therapeutisches und diagnostisches Material an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden, soweit dies zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist. 4. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 5. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. 6. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. - 41 - Internationales Gesundheitswesen 1505 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 04 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vorhaben, Programme und Veranstaltungen der OECD, des Europarats sowie anderer Institutionen, Organisationen und Fachgesellschaften in Deutschland, die sich mit Gesundheit im bilateralen oder internationalen Raum befassen......................................... 1 000 2. Übersetzungs- und Dolmetschdienst und Protokollangelegenheiten (außer Repräsentationen)......................................................... 200 3. Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens: Entwicklung und Umsetzung von Themen und Schwerpunkten der bilateralen Zusammenarbeit, Vorbereitung und Ausführung bilateraler Vereinbarungen sowie Erfahrungsaustausch von Fachleuten und Wissenstransfer.............................................. 2 134 4. Bilaterale Projekte und Vorhaben der unmittelbaren (Wieder-) Ertüchtigung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung in den Partnerländern............................................................. 300 5. World Health Summit....................................................................... 1 000 6. Zuschüsse der EU........................................................................... - 7. Umsetzung nationaler Aspekte der Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit, Stärkung des Beitrags Deutschlands in der globalen Gesundheit sowie Vernetzung nationaler Akteure, unter anderem im Global Health Hub Germany................ 1 350 Davon: Global Health Hub Germany............................................... 900 Zusammen............................................................................................ 5 984 Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerleistungen getätigt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -314 Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation 750 750 706 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. 686 01 -314 Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 60 250 60 250 79 036 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 86 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 34 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen, Informations-, therapeutisches und diagnostisches Material gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden kann, soweit dies für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist. 3. Aus diesem Titel dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. - 42 - 1505 Internationales Gesundheitswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 01 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. Erläuterungen: 1. Die Haushaltsmittel sind bestimmt für die multilaterale Zusammenarbeit, an der Deutschland ein besonderes gesundheitspolitisches Interesse hat, wie die Förderung von Vorhaben internationaler Organisationen oder Initiativen, die Ausrichtung von oder die Beteiligung an internationalen Konferenzen und Workshops mit der Zielsetzung, die internationale öffentliche Gesundheit zu stärken. Hier liegt der Fokus insbesondere auf der WHO als die für internationale öffentliche Gesundheit zuständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen (VN). Weiterhin dienen die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Finanzierung von Maßnahmen der internationalen Gesundheitssicherheit. Dies schließt ein: Pandemieprävention, kurz- und mittelfristig wirksame Maßnahmen der Krisenbewältigung im Gesundheitsbereich, Absicherung der Wirksamkeit der Post-Ebola-Maßnahmen sowie andere Maßnahmen zur Vorbeugung, frühzeitigen Erkennung, Eindämmung und Verhinderung der Weltweitverbreitung von Infektionskrankheiten und Krankheiten mit hoher Krankheitslast. Zur Erreichung der genannten Zwecke kann eine Zusammenarbeit mit der ausländischen Stelle und supranationalen Organisationen sowie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Organisationen erfolgen, um deren Fähigkeiten zu stärken, insbesondere einer möglichen grenzüberschreitenden Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, entsprechende Gefahren frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen grenzüberschreitenden Weiterverbreitung einzuleiten. Die Zusammenarbeit kann auch eine wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Partnerstaaten, die Ausbildung von Personal der Partnerstaaten sowie Unterstützungsleistungen im Bereich der epidemiologischen Lage- und Risikobewertung und des Krisenmanagements umfassen. 2. Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. 3. Für UNAIDS werden aus diesem Titel Mittel in Höhe von 6 750 T€ bereitgestellt. 687 01 -314 Beiträge an internationale Organisationen 35 369 36 331 30 394 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.............................. 92,80 17 545 USD 15 878 - 15 878 15 703 CHF 16 958 - 16 958 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Mitgliedsbeitrag und besondere Leistungen 2. Vereinte Nationen (VN) in New York............................................ 1,60 600 - 600 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Beitrag zum UNODC 3. Internationales Zentrum für Krebsforschung in Lyon................... 3,30 1 145 - 1 145 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Mitgliedsbeitrag 4. Mitgliedsbeitrag zum Tabakrahmenübereinkommen bei der WHO............................................................................................ 0,90 348 USD 315 - 315 Mitgliedsbeitrag zum Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen............................................ 1,20 479 USD 434 - 434 Rechtsgrundlage: internationaler Vertrag Zweck: Mitgliedsbeitrag - 43 - Internationales Gesundheitswesen 1505 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 5. Sonstiges..................................................................................... 39 - 39 Zusammen........................................................................................ 35 369 - 35 369 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -022 Unterstützung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin 30 000 30 000 30 000 Erläuterungen: Die Mittel sind bestimmt für die Unterstützung der WHO beim Betrieb des WHO Hubs for Epidemic and Pandemic Intelligence. Aufgabe des Hubs ist die Entwicklung eines globalen Datenökosystems, das politischen EntscheidungsträgerInnen vor, während und nach Epidemien und Pandemien aktuelle Erkenntnisse und relevante Instrumente zur Verfügung stellt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 44 - 1505 Internationales Gesundheitswesen Vorbemerkung Im Kapitel 1511 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das BMG und seinen Geschäftsbereich zentral veranschlagt. Der Geschäftsbereich des BMG umfasst folgende Bundesoberbehörden: 1. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln (Kapitel 1513), 2. das Paul-Ehrlich-Institut in Langen (Kapitel 1515), 3. das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn (Kapitel 1516) und 4. das Robert Koch-Institut in Berlin (Kapitel 1517). Überblick zum Kapitel 1511 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 21 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 19 254 Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 19 275 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 39 503 42 763 -3 260 44 295 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 087 6 337 +750 8 400 8 558 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 113 15 113 - 18 282 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -29 909 -38 892 +8 983 - Gesamtausgaben.................................................... 31 794 25 321 +6 473 8 400 71 135 davon flexibilisiert.................................................... 23 669 23 919 -250 2 048 27 296 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 125 1 402 +6 723 6 352 43 839 - 45 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 272 01 -314 Einnahmen aus Zuschüssen von der EU - - 13 559 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 684 03, Kap. 1504 Tit. 544 01, 684 05, 685 03, 686 01, 686 05, Kap. 1505 Tit. 532 04, Kap. 1511 Tit. 545 01, Kap. 1512 Tit. 422 01, 427 09, 428 01, 527 01, Kap. 1513 Tit. 532 02, Tgr. 06, Kap. 1515 Tgr. 05, Kap. 1516 Tgr. 04 und Kap. 1517 Tgr. 03. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 5 695 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 547 09 und Kap. 1513 Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung nachrichtlich Ist 2023 1 000 € 1. Einnahmen zur Finanzierung befristet beschäftigter Aushilfskräfte bei der BZgA........... 1 518 2. Sonstige Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen zur Finanzierung von Sachausgaben.............. 4 177 Zusammen............................................................... 5 695 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (71) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 15. - 46 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (40) (40) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 40 40 21 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 55 55 29 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministers für Gesundheit................................................. 27 800 1.2 Drogenbeauftragten der Bundesregierung.................................. 5 500 1.3 Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.................................................................... 5 500 1.4 Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege...................... 5 500 1.5 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors des Paul-Ehrlich-Instituts..................................................... 900 1.6 Direktorin oder des Direktors der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung..................................................................... 900 1.7 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.. 900 1.8 Präsidentin und Professorin oder des Präsidenten und Professors des Robert Koch-Instituts.................................................... 900 1.9 Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 7 100 Zusammen............................................................................................ 55 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 47 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 5 215 4 215 2 003 2 833 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterial, Rückerstattungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti oder Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 2, 3 und 4 sind verbindlich. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 6. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ministerium...................................................................................... 4 885 Davon: Bürgertelefon...................................................................... 603 2. Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung............................................................................................ 110 3. Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.............................. 110 4. Stabstelle der oder des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege......................................................................................... 110 Zusammen............................................................................................ 5 215 Im Einzelplan 15 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 1502 - 531 11........................................................................................ 1 700 1503 - 531 01........................................................................................ 26 421 1503 - 531 02........................................................................................ 9 900 1503 - 531 03........................................................................................ 15 214 1511 - 543 01........................................................................................ 364 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 4 349 3 475 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. - 48 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -15 318 -15 318 - Haushaltsvermerk: Minderausgaben bei Kap. 1504 Tit. 683 01 dürfen nicht zur Erbringung dieser Globalen Minderausgabe herangezogen werden. 972 02 -880 Globale Minderausgabe -14 591 -23 574 - Haushaltsvermerk: Minderausgaben bei Kap. 1503 Tit. 531 01, 531 02, 531 03, Kap. 1504 Tit. 683 01, Kap. 1505 Tit. 532 04, 686 01, Kap. 1515 Tit. 511 01, Kap. 1516 Tit. 511 01 Kap. 1517 Tit. 511 01, 532 02 sowie in den gesamten Kap. 1515, 1516 und 1517 dürfen nicht zur Erbringung dieser Globalen Minderausgabe herangezogen werden. 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (13 494) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 15. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (38) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 15. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (32 764) (36 024) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 49 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarischen Staatssekretärinnen und parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 240 240 434 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 26 314 29 574 29 992 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 100 1 100 1 372 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 10 10 2 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 400 4 400 4 780 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 700 700 922 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 21 852 21 852 25 075 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 817 2 067 2 221 2 048 Zusammen............................................................................................... 23 669 23 919 27 296 2 048 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 125 2 125 2 103 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 791 3 791 4 081 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 173 1 173 1 219 - 50 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 350 350 312 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 385 385 541 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 61 2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 25 3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 28 4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 270 5. Robert Koch-Institut......................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 385 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 750 1 000 882 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 170 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 18 2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 11 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 11 3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 35 davon: Ausgaben für wissenschaftliche Beiräte.............................. 9 4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 245 davon: Beiräte und Kommissionen.................................................. 100 5. Robert Koch-Institut......................................................................... 289 davon: Beiräte und Kommissionen.................................................. 199 Zusammen............................................................................................ 750 Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf, für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen sowie für die Bewirtung mit Erfrischungen geleistet werden. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 119 119 118 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 364 364 408 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1516 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1516 Tit. 119 99. 3. Einnahmen aus der Abgabe von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial fließen den Ausgaben zu. - 51 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 543 01 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 130 2. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 26 3. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 98 4. Robert Koch-Institut......................................................................... 110 Zusammen............................................................................................ 364 545 01 -314 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 199 199 272 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1515 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Teilnahmebeiträgen Externer an BfArM- Veranstaltungen sowie aus der Abgabe von Werbe- und Informationsmaterialien fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 3 2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 60 3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 42 4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 49 5. Robert Koch-Institut......................................................................... 45 6. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 199 - 52 - 1511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 634 03 -314 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 14 413 14 413 17 360 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Gesundheit................................................. 6 238 2. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.............................. 369 3. Paul-Ehrlich-Institut......................................................................... 3 013 4. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...................... 3 100 5. Robert Koch-Institut......................................................................... 1 693 Zusammen............................................................................................ 14 413 - 53 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1511 Vorbemerkung Das BMG nimmt die Regierungsaufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wahr. Im Wesentlichen zählt dazu, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Weitere Schwerpunktbereiche sind der Gesundheitsschutz, die Krankheitsbekämpfung, die Biomedizin, das Medizin- und Berufsrecht sowie die Digitalisierung im Gesundheitswesen und das Themenspektrum Gesundheitssicherheit, Klima und Nachhaltigkeit. Neben der nationalen Gesundheitspolitik gehören auch die europäische und internationale Gesundheitspolitik zu den Aufgaben des BMG. Das BMG hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn und einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Es ist in folgende Abteilungen gegliedert: Abteilung L: Leitungsabteilung, Abteilung Z: Zentralabteilung, Europa und Internationales, Abteilung 1: Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie, Abteilung 2: Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Abteilung 3: Medizin- und Berufsrecht, Prävention, Abteilung 4: Pflegeversicherung und -stärkung, Abteilung 5: Digitalisierung und Innovation, Abteilung 6: Öffentliche Gesundheit. Überblick zum Kapitel 1512 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 460 460 - 75 Übrige Einnahmen.................................................. 1 208 574 +634 806 Gesamteinnahmen.................................................. 1 668 1 034 +634 881 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 76 231 79 484 -3 253 78 878 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 46 668 53 392 -6 724 27 494 58 695 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 777 4 735 +1 042 15 101 5 686 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 128 676 137 611 -8 935 42 595 143 259 davon flexibilisiert.................................................... 104 693 112 951 -8 258 42 595 118 515 davon nicht flexibilisiert........................................... 23 983 24 660 -677 24 744 - 54 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 300 300 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 01. Erläuterungen: Einnahmen aus Gebühren und Erstattungen von Auslagen, die für die Bearbeitung der Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme vom Herstellerabschlag entstanden sind. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 60 60 4 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 100 100 71 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Veräußerung von DKFZ.................................. - 2. sonstige Einnahmen aus Veräußerung........................................... 100 Zusammen............................................................................................ 100 Übrige Einnahmen 236 01 -011 Erstattung der Aufwendungen für Prüfungen nach § 274 SGB V 1 208 574 806 Erläuterungen: Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie der Medizinische Dienst Bund erstatten gemäß § 274 SGB V die Kosten, die dem Bundesministerium für Gesundheit für die Durchführung der Prüfungen ihrer Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung entstehen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 11, 547 61 und Tgr. 05. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1512 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 01. - 55 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 23 683 24 360 24 744 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 300 300 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1512. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Etatisiert sind die Ausgaben, die für die Bearbeitung der Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme vom Herstellerabschlag entstehen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entscheidet nach § 130a Abs. 4 SGB V i. d. F. des GKV-Änderungsgesetzes über Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahmen von den gesetzlichen Rabatten auf die zu Lasten der GKV abgegebenen Arzneimittel. Diese Regelung ist unbefristet und nach Europarecht zwingend. Das BAFA erhebt entsprechend der Vorgaben kostendeckende Gebühren für die Antragsbearbeitung bei den antragstellenden Unternehmen. Aus den Ausgaben können auch vor Antragseingang entstehende Kosten sowie Kosten für Widerspruchs- und Klageverfahren geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (9) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 76 231 79 484 78 878 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 22 685 28 732 33 951 27 494 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 401 401 12 485 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 376 4 334 5 674 14 616 Zusammen............................................................................................... 104 693 112 951 118 515 42 595 - 56 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 535 535 538 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 44 501 44 368 43 792 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten.......................................................................................... 44 501 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 44 501 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - 16 15 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 863 4 433 7 010 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ 2 863 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 863 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 239 26 735 24 852 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. - 57 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 428 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer........................ 24 239 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 24 239 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 167 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 678 3 861 2 775 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 102 102 151 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 6 6 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 197 12 498 11 113 518 01 -011 F Mieten und Pachten 328 328 417 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 107 107 140 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 225 225 292 527 01 -011 F Dienstreisen 1 463 1 463 1 589 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 1 463 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 463 - 58 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 240 3 720 11 840 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 511 1 111 980 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 20 2. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 35 3. Externe Dienstleister....................................................................... 397 4. Sonstiges......................................................................................... 59 Zusammen............................................................................................ 511 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 401 401 12 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 360 360 6 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 60 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 360 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 799 3 796 5 621 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 352 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 447 Zusammen............................................................................................ 4 799 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (607) (568) Erläuterungen: Nach § 142 Abs. 1 und 2 SGB V entwickelt der Sachverständigenrat 1. Prioritäten für den Abbau von Versorgungsdefiziten und bestehenden Überversorgungen und zeigt 2. Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auf. 427 19 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 537 498 537 - 59 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 11 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 70 70 43 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung (182) (182) 412 21 -011 F Aufwandsentschädigung für die Drogenbeauftragte oder den Drogenbeauftragten der Bundesregierung - - - 427 29 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 114 114 203 539 29 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 33 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. 811 21 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Stabstelle der oder des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege (225) (225) 412 31 -011 F Aufwandsentschädigung für die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege 43 43 42 427 39 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 114 114 105 539 39 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 14 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. 811 31 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 60 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (225) (225) 412 41 -011 F Aufwandsentschädigungen für die Patientenbeauftragte oder den Patientenbeauftragten der Bundesregierung 43 43 42 427 49 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 114 114 87 539 49 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 4 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. 811 41 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Titelgruppe 05 Tgr. 05 Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und des Medizinischen Dienstes Bund (1 208) (395) Erläuterungen: Nach §§ 274, 281 SGB V ist mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie des Medizinischen Dienstes Bund zu prüfen. Die hierfür entstehenden Kosten tragen die geprüften Stellen. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich zu zahlender Vorschüsse regelt das Bundesministerium für Gesundheit in einer Verwaltungsvorschrift. 422 51 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 833 215 340 427 59 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 51 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 94 40 - 459 59 -011 F Vermischte Personalausgaben - 15 - 547 51 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 227 110 10 812 51 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 19 5 - - 61 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 52 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 35 10 - Titelgruppe 06 Tgr. 06 Aufbau und Betrieb der Geschäfts- und der Registerstelle des Implantateregisters Deutschland (IRD) (6 597) (7 197) 422 61 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 418 418 220 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 61 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 683 1 683 928 459 69 -314 F Vermischte Personalausgaben - - - 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4 333 4 933 4 550 812 61 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 13 13 - 812 62 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 150 150 47 - 62 - 1512 Bundesministerium Vorbemerkung Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist durch Erlass vom 20. Juli 1967 (GMBl. S. 374) als Bundesoberbehörde errichtet worden. Wesentliche Aufgabenbereiche der BZgA sind heute 1. die Entwicklung von wissenschaftlichen Grundlagen und der Transfer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in bevölkerungsweite Prävention und Gesundheitsförderung, Evaluation und Qualitätssicherung, 2. gesetzlich übertragene Aufklärungsaufgaben in den Bereichen Organ- und Gewebespende sowie der Blut- und Plasmaspende, 3. gesetzlich übertragene Präventionsaufgaben in den Bereichen der Sexualaufklärung und der Familienplanung sowie Aufgaben im Rahmen des Kinderschutzgesetzes im Bereich Früher Hilfen und zur Prävention des sexuellen Missbrauchs, 4. bevölkerungsweite Programme und Kampagnen in den Bereichen Suchtprävention, Prävention von Infektionskrankheiten, Hygiene und Prävention von HIV und weiteren sexuell übertragbaren Infektionen, 5. gesundheitliche Aufklärung in den Bereichen Kindergesundheit, Wiederbelebung, Gesundheit für ältere Menschen, Klimawandel und Gesundheit sowie Informations- und Aufklärungskampagnen zur Prävention des Diabetes mellitus, 6. gesundheitliche Aufklärung in den Bereichen Frauen- und Männergesundheit, 7. gesetzlich übertragene Aufgaben zum Schutz vor sog. Konversionsbehandlungen, 8. Aus- und Fortbildung der auf dem Gebiet der Gesundheitsbildung und -aufklärung tätigen Personen, 9. die nationale und internationale Kooperation und Vernetzung mit Akteuren der Gesundheitsförderung und Prävention, insbesondere Bund, Länder, Kommunen, Selbstverwaltung und Zivilgesellschaft sowie Public Health Institutionen im Ausland und international tätigen Organisationen, 10. die Führung der Geschäftsstelle der Nationalen Präventionskonferenz. Neben den im Einzelplan 15 veranschlagten Haushaltsmitteln bewirtschaftet die BZgA auch Mittel des Einzelplans 17 im Bereich der Sexualaufklärung. Sitz der BZgA ist Köln. Überblick zum Kapitel 1513 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 228 228 - 901 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 468 Gesamteinnahmen.................................................. 228 228 - 2 369 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 12 976 12 682 +294 1 911 20 207 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 819 3 987 -168 14 095 33 389 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 6 - 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 385 385 - 334 573 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 17 186 17 060 +126 16 340 54 175 davon flexibilisiert.................................................... 13 508 13 424 +84 4 169 15 251 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 678 3 636 +42 12 171 38 924 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 65 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 30 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 20 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 15 - 63 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 3 3 3 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01, Kap. 1513 Tit. 427 09, 427 59 und 539 99. Erläuterungen: Lizenzgebühren aus der wirtschaftlichen Verwertung der in der Bundeszentrale hergestellten Lehr- und Anschauungsmittel. 119 01 -314 Einnahmen aus Veröffentlichungen 5 5 4 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen wegen entgeltlicher Abgabe von Broschüren und Veröffentlichungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01 und Kap. 1513 Tit. 427 09. 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 220 220 865 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verpflichtungen mit den Ländern und Gemeinden sowie rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 07. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für Aufträge Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens............................................................................................ - 2. Einnahmen der Länder und Gemeinden für die Durchführung von Aufträgen im Rahmen des NZFH.................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 220 Zusammen............................................................................................ 220 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 29 - 64 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 236 01 -314 Einnahmen aus Mitteln der GKV zur Umsetzung der Präventionsstrategie - - 1 468 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit der GKV zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 534) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04 und Tgr. 07. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 51. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 06, Tgr. 07 und Tgr. 08. Personalausgaben 428 02 -314 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 2 623 2 623 2 466 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 055 1 013 1 209 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 65 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (74) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten im Auftrag der Krankenkassen (-) (-) (3 975) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 01. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entstehen für die Durchführung von Leistungen zur primären Prävention Aufwendungen, die von der GKV erstattet werden. 422 11 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 227 428 11 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 726 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 3 975 29 302 634 13 -314 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Abwicklung von Sponsoringmaßnahmen, Spenden und ähnlichen Geldleistungen (-) (-) (41) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 282 09. 427 39 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 1 732 - 66 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 428 31 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 41 -91 459 39 -314 Vermischte Personalausgaben - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) (7 481) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 427 49 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 101 907 547 41 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 7 380 -209 Titelgruppe 06 Tgr. 06 Durchführung von Aufträgen der EU (-) (-) (136) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 69 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 57 306 459 69 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 61 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 79 77 - 67 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 07 Tgr. 07 Nationales Zentrum Frühe Hilfen (-) (-) (472) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 422 71 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 79 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 7 110 428 71 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 414 1 260 459 79 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 71 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 51 41 634 73 -314 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - - Titelgruppe 08 Tgr. 08 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-) (66) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 89 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 12 691 - 68 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 459 89 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 81 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 54 170 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 10 353 10 059 11 873 1 279 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 764 2 974 2 799 2 556 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 6 6 6 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 15 15 - 103 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 370 370 573 231 Zusammen............................................................................................... 13 508 13 424 15 251 4 169 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 311 2 311 1 932 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 556 262 1 129 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 01. 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 503 6 503 7 906 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 3 3 2 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 081 1 081 903 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 400 625 165 527 01 -314 F Dienstreisen 235 235 225 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 420 420 898 - 69 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 02 -314 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 266 266 341 Verpflichtungsermächtigung.............................................................. 65 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu...................................................... 30 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 20 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 15 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse der EU........................................................................... - 2. Zusammenarbeit zur Gesundheitsförderung mit der EU................. 58 3. Vorhaben im Rahmen des Kooperationsvertrages mit internationalen Organisationen...................................................................... 35 4. Ausgaben für Lehrgänge, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsaufklärung und -erziehung........... 151 5. Sonstiges......................................................................................... 22 Zusammen............................................................................................ 266 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 312 312 217 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Steuerzahlung für Lizenzeinnahmen............................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 312 Zusammen............................................................................................ 312 Zu 1.: Für die bei Tit. 111 01 vereinnahmten Lizenzgebühren aus der wirtschaftlichen Verwertung der in der Bundeszentrale hergestellten Lehr- und Anschauungsmittel sind anteilig Steuern zu zahlen. 687 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 6 6 6 - 70 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 15 15 - 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 20 20 - 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 350 350 573 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 240 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 110 Zusammen............................................................................................ 350 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Aufklärung und Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (1 030) (1 015) 422 51 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 332 332 260 427 59 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 43 75 41 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 428 51 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 605 573 603 547 51 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 50 35 50 812 51 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 71 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Vorbemerkung Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist durch das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe vom 7. Juli 1972 (BGBl. I S. 1163) - heute: Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel - als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet worden. Wesentliche Aufgabenbereiche des PEI sind 1. die Arzneimittelzulassung und staatliche Chargenprüfung für bestimmte Humanarzneimittel, 2. im Bereich der Veterinärarzneimittel die Arzneimittelzulassung und staatliche Chargenprüfung für die zur Anwendung am Tier bestimmten Mittel, 3. weitere im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte Aufgaben, 4. die amtsaufgabenbegleitende Forschung auf dem Gebiet der in den Zuständigkeitsbereich des PEI fallenden Arzneimittel, insbesondere auf dem Gebiet der Prüfungsverfahren, 5. die Pharmakovigilanz, wie z. B. die Erfassung und Bewertung von Berichten über schwerwiegende unerwünschte Arzneimittelwirkungen und die Koordination von Maßnahmen zur Risikovorsorge und Gefahrenabwehr sowie 6. die Beteiligung bei der Arzneimittelüberwachung durch die Länderbehörden. Zusätzlich ist das Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und - Therapeutika (ZEPAI) beim PEI angesiedelt. Sitz des Paul-Ehrlich-Instituts ist Langen bei Frankfurt. Überblick zum Kapitel 1515 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 22 296 22 296 - 26 467 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 22 296 22 296 - 26 467 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 55 042 55 042 - 12 983 58 323 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 28 818 33 589 -4 771 7 742 36 986 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 9 - 7 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 7 211 7 236 -25 31 155 5 461 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 91 080 95 876 -4 796 51 887 100 776 davon flexibilisiert.................................................... 53 181 57 985 -4 804 42 031 55 043 davon nicht flexibilisiert........................................... 37 899 37 891 +8 9 856 45 733 - 72 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 20 966 20 966 21 786 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen aufgrund von Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts gemäß Kostenverordnung nach dem Arzneimittelgesetz............................ 13 362 2. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach der Tierimpfstoff-Kostenverordnung................................................ 700 3. Gebühren für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach der Verordnung zum Medizinproduktegesetz.................................. 3 4. Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz............................................. 1 5. Einnahmen und Auslagen für Tätigkeiten der EMA........................ 6 900 Zusammen............................................................................................ 20 966 119 99 -314 Vermischte Einnahmen - - 2 455 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aus Verträgen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1511 Tit. 545 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen) für Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Durchführung wissenschaftlicher Symposien. - 2. Einnahmen für Aufträge Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens............................................................................................ - 3. Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer.............................. - Zusammen............................................................................................ - 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 78 78 40 - 73 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 129 02 -314 Einnahmen des Prüflabors für In-vitro-Diagnostika/EU-Referenzlabor 1 192 1 192 2 181 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 60 60 5 Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 211) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 61. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05 und Tgr. 07. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. Personalausgaben 428 02 -314 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 14 874 14 874 14 015 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 74 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 699 7 691 7 658 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (14) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-) (1 553) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 1 553 2 098 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - 6 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 317 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) (145) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden - 75 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 89 1 075 459 29 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 21 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 56 420 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Prüflabor für In-vitro Diagnostika/EU-Referenzlabor (1 514) (1 514) (35) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 31 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 460 488 308 427 39 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 177 149 198 428 31 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 510 510 714 459 39 -314 Vermischte Personalausgaben 2 2 - 547 31 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 300 300 614 812 31 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 65 65 35 62 - 76 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 04 Tgr. 04 Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 49 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 184 428 41 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 238 459 49 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 41 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Titelgruppe 05 Tgr. 05 Durchführung von Aufträgen der EU (-) (-) (4 709) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 51 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 59 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 4 709 7 650 428 51 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 459 59 -314 Vermischte Personalausgaben - - 2 - 77 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 547 51 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 125 Titelgruppe 07 Tgr. 07 Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika (ZEPAI) (13 812) (13 812) (3 414) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Rückzahlungen von einzelnen Zuwendungsempfängern aufgrund nicht benötigter Zuwendungsmittel fließen den Ausgaben zu. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen nach § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Koordinierung und Monitoring der Impfstoffentwicklung und -produktion geleistet werden. 422 71 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 250 250 142 427 79 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 8 922 - 5 760 428 71 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 818 9 740 56 459 79 -314 Vermischte Personalausgaben 10 10 17 532 71 -314 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 050 1 050 2 929 547 71 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 762 762 218 634 73 -314 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - - 812 72 -314 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 000 2 000 3 414 927 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 500 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 000 3. Sonstiges......................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 2 000 - 78 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 29 019 29 019 25 860 6 632 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 19 007 23 786 24 705 7 686 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 9 9 6 7 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 700 1 700 1 707 23 879 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 446 3 471 2 765 3 827 Zusammen............................................................................................... 53 181 57 985 55 043 42 031 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 16 614 16 614 12 993 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 900 1 900 1 885 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 086 10 086 10 827 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 56 56 11 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 389 3 660 3 023 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 2 201 2 201 2 455 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 232 12 732 13 535 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 073 3 081 2 278 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 323 323 309 527 01 -314 F Dienstreisen 540 540 405 - 79 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 639 639 882 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 333 333 1 694 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Von den Einnahmen im Titel 119 99 aus Patenten und Wissenstransfer sind Patentverwertungsberatung und -betreuung, externe Kosten für die Patentanmeldung und Patentaufrechterhaltung, anteilige Steuern sowie Erfindervergütungen zu zahlen. 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 9 9 6 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 700 1 700 524 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 1 183 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erneuerung der Brandmeldeanlage sowie der Elektroakustischen Rufanlage im PEI.......................................................... 2 802 1 968 - 834 - - 2. Neubau Haus 10 Abwasseraufbereitungsanlage einschl. der energetischen Optimierung der Ver- und Entsorgung............. 24 600 19 382 - 5 218 - - 3. Raumlufttechnische Anlagen Haus 7 (Klimaanlage)............... 5 000 4 876 - 124 - - 4. Bauliche Optimierungsmaßnahmen im Haus 4....................... 1 689 1 688 - 1 - - 5. Sanierungsmaßnahmen PEI.................................................... 17 000 1 853 - 15 147 - - Zusammen.................................................................................... 51 091 29 767 - 21 324 - - Zu 5.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen teilweise noch nicht vor. 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 25 25 44 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 25 Zusammen............................................................................................ 25 - 80 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 650 2 650 2 410 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 184 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 450 3. Sonstiges......................................................................................... 16 Zusammen............................................................................................ 2 650 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 771 796 311 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 463 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 308 Zusammen............................................................................................ 771 Titelgruppe 06 Tgr. 06 AIDS - Zentrum (Forschung) (640) (640) 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 355 355 144 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 69 -314 F Vermischte Personalausgaben 8 8 - 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 277 277 124 - 81 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Vorbemerkung Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist durch das Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) als selbstständige Bundesoberbehörde errichtet worden. Ihm wurden mit dem medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz vom 28. April 2020 (BDBI. I S. 960) und dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 (BGBI. I S. 1018) mit Wirkung vom 26. Mai 2020 zahlreiche Zuständigkeiten des Deutschen Institus für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) übertragen. Das DIMDI wurde in der Folge zum 10.07.2020 aufgelöst; Rechtsnachfolgerin ist das BfArM. Zu den Aufgaben des Bundesinstituts gehören 1. Zulassung von Fertigarzneimitteln, auf der Grundlage der analytischen, pharmakologisch-toxikologischen und klinischen Prüfungen, soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder das Paul-Ehrich-Institut nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist; Entscheidung über die Zulassungspflicht von Arzneimitteln, Genehmigung von klinischen Prüfungen, einschließlich der Inspektionstätigkeit, soweit diese nicht von den Behörden der Länder wahrgenommen wird, 2. Registrierung homöopathischer Arzneimittel, soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist sowie von traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln, 3. Erfassung und Auswertung von Arzneimittelrisiken oder Risiken durch gefälschte Arzneimittel oder gefälschte Wirkstoffe sowie Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zur Risikoabwehr bei Arzneimitteln, 4. Beratung der zuständigen Behörden und der Fachkreise hinsichtlich der Anforderungen an medizinische und technische Sicherheit, Eignung und Leistung von Medizinprodukten sowie zur Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, 5. Zentrale Risikoerfassung und -bewertung sowie Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zur Risikoabwehr bei Medizinprodukten; Entscheidung über Abgrenzung und Klassifizierung von Medizinprodukten; Sonderzulassung von Medizinprodukten; Genehmigung von klinischen Prüfungen von Medizinprodukten, 6. Überwachung des legalen Verkehrs mit Betäubungsmitteln und Aufgaben nach dem GÜG mit Überwachung des Grundstoffverkehrs, 7. Betrieb der Bundesopiumstelle, der Cannabisagentur und des Substitutionsregisters sowie Führen des Registers und Ausgabe von Rezepten nach § 3a AMVV, 8. Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel, Mitwirkung bei Nutzenbewertung von Arzneimitteln, Expertengruppen für die Abgabe von Bewertungen zum Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis über die Anwendung von zugelassenen Arzneimitteln für Indikationen und Indikationsbereiche, für die sie nach dem Arzneimittelgesetz nicht zugelassen sind, Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen, 9. Medizinische Dokumentation und Information einschließlich der technischen Fortentwicklung von Dokumentations- und Informationssystemen für den Bereich der Medizin und Förderung der Aus- und Fortbildung von Personal für die medizinische Dokumentation und Information, 10. Amtliche Klassifikation, 11. Informationenssystem Medizinprodukte, 12. Informationssystem Arzneimittel, 13. Samenspender-Register, Register klinischer Studien, Versandhandelsregister, Organspenderregister, 14. Informationssystem Versorgungsdaten (Forschungsdatenzentrum). Sitz des BfArM ist Bonn. - 82 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Überblick zum Kapitel 1516 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 76 502 75 274 +1 228 87 382 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 14 877 Gesamteinnahmen.................................................. 76 502 75 274 +1 228 102 259 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 83 188 82 800 +388 4 904 83 982 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 40 251 40 258 -7 15 395 48 155 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 566 3 566 - 1 681 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 686 2 986 -300 4 582 3 704 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 129 691 129 610 +81 24 881 137 522 davon flexibilisiert.................................................... 112 626 112 545 +81 14 503 99 523 davon nicht flexibilisiert........................................... 17 065 17 065 - 10 378 37 999 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 850 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 850 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 650 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 350 - 83 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 75 428 74 200 81 034 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 12 der Erläuterungen sind gemäß Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 11 der Erläuterungen sind gemäß § 1 Datentransparenz-Gebührenverordnung i. V. m. § 11 Abs. 3 Satz 2 Datentransparenzverordnung zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen für die Zulassung von Arzneimitteln nach der BMGBGebV Abschnitte 3 bis 6 und 8............................ 54 023 2. Gebühren und Auslagen für Betäubungsmittelgesetz und Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung nach der BMGBGebV Abschnitt 1.................................................................................... 5 000 3. Gebühren und Auslagen für Grundstoffüberwachungsgesetz nach der BMGBGebV Abschnitt 2................................................ 400 4. Gebühren und Auslagen für Medizinprodukte nach der BMGBGebV Abschnitte 8 bis 10................................................... 1 500 5. Gebühren und Auslagen nach der Digitale- Gesundheitsanwendungen-Verordnung...................................................................... 500 6. Gebühren und Auslagen für GCP-Inspektionen........................... 5 500 7. Gebühren und Auslagen für Zulassungen der EMA..................... 7 500 8. Gebühren und Auslagen für Pharmakovigilanz............................ 800 9. Gebührenanteil Umweltprüfung.................................................... - 10. Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz................................... 5 11. Gebühren und Auslagen nach Datentransparenz- Gebührenverordnung......................................................................................... - 12. Gebühren nach der Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren- Verordnung................................................................................... - 13. Gebühren und Auslagen nach der Digitale-Pflegeanwendungen- Verordnung................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 75 428 112 01 -314 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 40 40 26 119 01 -314 Einnahmen aus Veröffentlichungen 150 150 179 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 532 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. - 84 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 119 01 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, Dienstleistungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abzugeben, wenn Gegenseitigkeit oder ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Nutzung von Datenbanken und sonstigen Online-Angeboten des BfArM.......................................................... 150 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 150 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 841 841 2 024 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 6 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511 Tit. 543 01, Kap. 1516 Tit. 427 09, 532 02 und 539 99. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind gemäß Vereinbarung zwischen dem BMG und den Bundesländern zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 525 01, 532 01 und 812 02. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind nach Maßgabe des Vermächtnisgebers zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 5. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen sind aufgrund verbindlicher Vereinbarungen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1511 Tit. 543 01, Kap. 1516 Tit. 427 09, 428 01, 532 01 und 532 02. 6. Mehreinnahmen zu Nr. 5 der Erläuterungen sind aufgrund verbindlicher Vereinbarungen mit Dritten zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 427 09. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens..................................................................................... - 2. Einnahmen aus Erstattungen der Länder zur Finanzierung des Substitutionsregisters...................................................................... 376 3. Einnahmen aus Vermächtnissen..................................................... - 4. Beiträge Dritter zur Planung und Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet der Dokumentation und Information sowie auf dem Gebiet der Informationstechnologie................................................ - 5. Beiträge Dritter zur Planung und Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet der evidenzbasierten Medizin/HTA.............................. - 6. Einnahmen aus der Veröffentlichung von Fachinformationen......... - 7. Sonstige Einnahmen....................................................................... 465 Zusammen............................................................................................ 841 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 3 3 - - 85 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 129 02 -314 Einnahmen aus der Cannabis-Agentur - - 4 114 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen § 19 Abs. 2a Betäubungsmittelgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 5 Übrige Einnahmen 236 01 -314 Erstattung der Kosten der Datentransparenz (gem. § 303a Absatz 1 SGB V) - - 9 397 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit der GKV zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 05. 236 02 -314 Erstattung der Kosten des Beschäftigtenverzeichnisses - - 5 480 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit dem GKV- SV zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 07. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (382) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Leistungen anderer Bundesbehörden für die Mitbenutzung des Rechenzentrums............................................................................. - 2. Erstattung durch andere Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. - 86 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 61. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 02, Tgr. 03, Tgr. 04, Tgr. 05 und Tgr. 07. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1516 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 03. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. Personalausgaben 428 02 -314 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 6 101 6 101 5 637 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 420 7 420 7 419 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 02 -314 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten 1 094 1 094 375 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. - 87 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 05 -314 Kosten des Betriebs nationaler Pharmakovigilanzzentren 1 650 1 650 934 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ 687 01 -314 Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften 800 800 305 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. SNOMED International in Paddington......................................... - 800 - 800 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Mitgliedsbeitrag 2. Sonstiges..................................................................................... - - - - Zusammen........................................................................................ 800 - 800 Differenzen durch Rundung möglich Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen Dritter (-) (-) (2 077) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 757 248 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - - - 88 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 1 320 892 812 11 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden (-) (-) (659) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 29 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 285 495 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 459 29 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 21 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 374 96 812 21 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Cannabis-Agentur (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1516. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden - 89 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 31 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 39 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 23 428 31 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 239 459 39 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 532 32 -314 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - - 547 31 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 4 949 812 31 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Durchführung von Aufträgen der EU (-) (-) (948) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 49 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 130 464 459 49 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 41 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 818 3 962 812 43 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 90 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (-) (-) (1 518) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Dem BfArM entstehen Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben des Forschungsdatenzentrums für die Versorgungsdaten nach § 303a ff. SGB V. Die hierfür entstehenden Kosten tragen die Krankenkassen nach § 303a Abs. 3 SGB V. Näheres über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse regelt § 11 Datentransparenzverordnung - DaTraV. Mehrausgaben, die unter den Haushaltsvermerk Nr. 3 fallen, dienen zur Deckung des vom GKV-Spitzenverband im Rahmen der Erstattung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 DaTraV in Abzug gebrachten Anrechnungsbetrages. 422 51 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 363 139 427 59 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 51 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 357 578 459 59 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 51 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 798 8 275 634 53 -314 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - 57 812 51 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 52 -314 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 319 - 91 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 07 Tgr. 07 Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Beschäftigtenverzeichnisses BeVaP gem. § 293 Abs. 8 SGB V (-) (-) (5 176) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Dem BfArM entstehen Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben der Verzeichnisstelle für das Beschäftigtenverzeichnis der ambulanten Pflege nach § 293 Abs. 8 Satz 1 SGB V. Die hierfür entstehenden Kosten trägt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) nach § 293 Abs. 8 Satz 8 SGB V. Näheres über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse regelt die zugehörige Verwaltungsvereinbarung. 422 71 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 79 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 41 218 428 71 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 46 52 459 79 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 71 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 5 089 2 323 812 71 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 72 -314 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 77 087 76 699 75 889 2 925 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 32 831 32 838 20 239 6 996 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 22 22 10 - 92 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 178 178 - 1 800 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 508 2 808 3 385 2 782 Zusammen............................................................................................... 112 626 112 545 99 523 14 503 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 26 671 26 840 17 899 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 631 4 589 2 291 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 01 und 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 44 935 45 214 55 679 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 56 56 20 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 043 5 573 4 157 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 140 140 84 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 648 3 648 3 038 518 01 -314 F Mieten und Pachten 165 165 173 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 380 380 181 - 93 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 384 384 255 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 527 01 -314 F Dienstreisen 470 470 246 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 12 580 14 557 4 955 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 01 und 381 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Benutzeranleitungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Zusammenarbeit mit anderen Dokumentationszentren oder Informationseinrichtungen Datenmaterial nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit weitergegeben oder zu Demonstrationszwecken kurzfristig zugänglich gemacht wird. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bei Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Dokumentationszentren Fachliteratur und Dokumentationsmaterial unentgeltlich bzw. im Austausch überlassen werden. 532 02 -314 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 4 305 4 305 2 319 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für die Herstellung und Verteilung amtlicher Formblätter nach der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung................ 1 627 2. Durchführung von Sonderaufgaben................................................ 807 3. Medizinische Klassifikation und verwandte Begriffssysteme.......... 60 4. Vorhaben "Koordinierung der Produktion wichtiger Wirkstoffe"...... 505 5. Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)......................................................... 1 300 6. Sonstiges......................................................................................... 6 Zusammen............................................................................................ 4 305 - 94 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Aus den Ausgaben können auch Sachverständigengutachten finanziert werden. 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 266 266 1 556 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Rahmen von Vermächtnissen................................... - 2. Kosten für Stellenausschreibungen, Vorstellungsreisen und Arbeitnehmerüberlassungen............................................................... 130 3. Ausgaben für vereinnahmte Gebühren der Ethik-Kommission nach der Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung...... - 4. Sonstiges......................................................................................... 136 Zusammen............................................................................................ 266 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 22 22 10 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 178 178 - 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 80 50 - 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 415 445 288 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 150 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 265 Zusammen............................................................................................ 415 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 963 2 263 3 095 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 95 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 963 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 1 963 Titelgruppe 06 Tgr. 06 Organ- und Gewebespenderegister (6 294) (3 000) 422 61 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 169 - - 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 346 - - 428 61 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 279 - - 459 69 -314 F Vermischte Personalausgaben - - - 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 450 2 950 3 275 812 61 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 62 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 50 50 2 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 261 01 -314 Erstattungen von Verwaltungskosten aus dem Inland - - - 96 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Vorbemerkung Das Robert Koch-Institut (RKI) ist eine durch das Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) errichtete selbstständige Bundesoberbehörde. Zu den Aufgaben des RKI gehören insbesondere 1. die Entwicklung von Konzeptionen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen, 2. die Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen und die Forschung zu Ursachen, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten, 3. die Beratung der obersten Landesgesundheitsbehörden bei Maßnahmen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von schwerwiegenden übertragbaren Krankheiten, 4. die Gesundheitsberichterstattung, das kontinuierliche Monitoring und die Surveillance der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen nicht übertragbaren Krankheiten sowie 5. die im Bundeskrebsregisterdatengesetz und die im Stammzellgesetz definierten Aufgaben. Sitz des RKI ist Berlin. Überblick zum Kapitel 1517 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 51 51 - 8 036 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 51 51 - 8 036 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 81 661 79 205 +2 456 12 095 83 044 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 65 449 69 935 -4 486 13 944 63 313 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 712 2 712 - 2 499 Ausgaben für Investitionen...................................... 32 275 21 305 +10 970 27 423 12 805 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 182 097 173 157 +8 940 53 462 161 661 davon flexibilisiert.................................................... 122 590 111 791 +10 799 44 123 95 488 davon nicht flexibilisiert........................................... 59 507 61 366 -1 859 9 339 66 173 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 500 - 97 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 4 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Infektionsschutzgesetzes nach BMGBGebV................................... 17 2. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Stammzellgesetzes nach BMGBGebV............................................ 1 3. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes nach IFG GebV............................................................................................... 1 4. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Gendiagnostikgesetzes nach BMGBGebV..................................... 1 5. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bundeskrebsregisterdatengesetzes nach BMGBGebV.................. 5 Zusammen............................................................................................ 25 119 99 -314 Vermischte Einnahmen - - 7 984 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 4 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen) für Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer.............................. - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... - 4. Vertrauensstelle............................................................................... - Zusammen............................................................................................ - 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 2 129 01 -314 Einnahmen aus Vermächtnissen - - 40 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der Verfügung des Vermächtnisgebers zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 427 09 und 539 99. - 98 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 20 20 6 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Veräußerung von DKFZ.................................. - 2. sonstige Einnahmen aus Veräußerung........................................... 20 Zusammen............................................................................................ 20 Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (3 478) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 21. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 03 und Tgr. 04. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. Personalausgaben 428 02 -314 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 27 561 27 561 28 388 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 734 17 593 12 743 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 99 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 04 -314 Kosten für den Betrieb nationaler Referenzzentren auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 2 612 2 612 2 499 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Personal- und Sachausgaben für beim RKI berufene nationale Referenzzentren (NRZ) geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (4 917) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 3 640 7 403 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 428 11 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 293 191 459 19 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 984 2 976 812 11 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 100 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 812 12 -314 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Durchführung von Aufträgen der EU (-) (-) (4 422) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 39 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 4 422 914 459 39 -314 Vermischte Personalausgaben - - - 547 31 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 1 761 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (13 600) (13 600) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 422 41 -314 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 046 4 046 139 427 49 -314 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 100 100 171 428 41 -314 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 482 5 482 5 161 459 49 -314 Vermischte Personalausgaben - - - - 101 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 518 42 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 542 532 521 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 547 41 -314 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 3 330 3 340 863 634 43 -314 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 100 100 - 711 41 -314 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 33 812 41 -314 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 66 812 42 -314 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 2 344 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 44 472 42 016 40 677 3 740 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 45 843 48 470 44 449 12 960 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 21 193 9 463 1 908 21 010 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 11 082 11 842 8 454 6 413 Zusammen............................................................................................... 122 590 111 791 95 488 44 123 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 11 119 11 119 7 398 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 8 736 6 280 6 859 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. Erläuterungen: Vergütungen für in- und ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wegen des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches zeitweise beschäftigt werden. - 102 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 261 24 261 26 144 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 15 15 18 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 696 9 998 6 488 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 4 750 4 750 4 374 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 031 10 531 13 130 518 01 -314 F Mieten und Pachten 1 580 1 580 384 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 600 600 583 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 364 364 837 527 01 -314 F Dienstreisen 734 734 821 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 331 2 431 3 924 532 02 -314 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 16 190 16 115 10 972 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gewährt werden. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung der Globalen Minderausgabe bei Kap. 1511 Tit. 972 02 herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einbindung Notaufnahmeregister in Krankenhauskapazitäts- Surveillance.......................................................................................... 3 000 2. Durchführung eines Gesundheitsmonitorings................................. 1 354 3. Sonstige wissenschaftliche Sonderaufgaben.................................. 9 436 4. Nationales Krebsregister................................................................. 500 5. Biosicherheit.................................................................................... 400 - 103 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 6. DIVI-Intensivregister........................................................................ 1 500 Zusammen............................................................................................ 16 190 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 056 856 2 687 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Rahmen von Vermächtnissen................................... - 2. Steuerzahlungen für die Einnahmen aus Patenten und Wissenstransfer............................................................................................ - 3. Implantateregister............................................................................ 1 564 4. Sonstiges......................................................................................... 492 Zusammen............................................................................................ 2 056 Zu 2.: Von den Einnahmen im Titel 119 99 aus Patenten und Wissenstransfer sind Patentverwertungsberatung und -betreuung, externe Kosten für die Patentanmeldung und Patentaufrechterhaltung, anteilige Steuern sowie Erfindervergütungen zu zahlen. 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 034 2 684 1 536 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Anschluss von Geräten und Apparaten........................................... 160 2. Umbau von Laboren und sonstigen Räumen.................................. 498 Zusammen............................................................................................ 658 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Interimsmaßnahme Dampfversorgung.................................... 2 110 264 - 1 846 - - 2. Stromversorgung..................................................................... 570 78 - 492 - - 3. Brandschutz Wernigerode....................................................... 2 350 2 350 - - - - 4. Brandschutz der Häuser RKI Nordufer.................................... 7 550 675 1 600 3 325 1 950 - 5. Sicherheitstechnische Ertüchtigung der Liegenschaften Seestraße und Nordufer................................................................. 3 376 379 426 2 145 426 - 6. Anpassungsumbauten für die Anmietung einer Ausweichliegenschaft aufgrund der Sanierungsankündigung durch BImA für die Liegenschaft General-Pape-Straße.............................. 1 424 - - 1 424 - - Zusammen.................................................................................... 17 380 3 746 2 026 9 232 2 376 - - 104 - 1517 Robert Koch-Institut Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 18 159 6 779 372 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Umbau und Sanierung der Liegenschaft Seestraße 10 und Bau eines L/S 4-Laborgebäudes in Berlin (1. Bauabschnitt)... 190 915 188 081 - 2 834 - - 2. Energieoptimierung.................................................................. 2 200 2 155 - 45 - - 3. Langfristige Unterbringung des RKI auf den Liegenschaften Seestr. und Nordufer in Berlin (2. Bauabschnitt)..................... 236 701 51 6 779 7 701 18 159 204 011 Zusammen.................................................................................... 429 816 190 287 6 779 10 580 18 159 204 011 Zu 1.: Veranschlagt sind die Gesamtkosten einschl. 7. Nachtrag. Finanzierung aus Einnahmen aus Versicherungsleistungen im Umfang von 740 T€. Neben den im Epl. 15 veranschlagten Ausgaben i. H. v. 190 915 T€ wurden bei Kap. 1227 Tit. 720 11 (ab 2014: Kap. 0903 Tit. 720 21) 4 200 T€ für Energieeinsparungsmaßnahmen bewilligt. Zu 3.: Gemäß der haushaltsmäßigen Anerkennung der ES-Bau für die langfristige Unterbringung des RKI in Berlin – 2. Bauabschnitt – beträgt die Kostenobergrenze 239 780 T €. Darin enthalten sind die in 2022 bewilligten Bauplanungskosten i. H. v. 3.079 T €, die aus den zu übertragenen Ausgaberesten aus Kap. 1517 Tit. 539 99 zu decken sind. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 150 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung nicht personengebundene Fahrzeuge, Nutzfahrzeuge................... 38 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ -20 2. Sonstiges......................................................................................... 2 Zusammen............................................................................................ 20 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 3 051 3 051 2 767 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 331 2. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen.......................................... 1 720 Zusammen............................................................................................ 3 051 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 011 8 771 5 537 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 200 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 811 Zusammen............................................................................................ 8 011 - 105 - Robert Koch-Institut 1517 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 AIDS und andere übertragbare Krankheiten (852) (852) 422 21 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 29 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 216 138 153 428 21 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 125 203 105 459 29 -314 F Vermischte Personalausgaben - - - 547 21 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 511 511 249 812 21 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - - 106 - 1517 Robert Koch-Institut Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder in Höhe von jährlich je 312 € bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1515 Tit. 428 01, Kap. 1516 Tit. 422 01, 428 01 und Kap. 1517 Tit. 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 428 01. 1.5 Aufwandsentschädigung für die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege in Höhe von jährlich 42.406,51 € (monatlich 3.533,88 €) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 412 31. 1.6 Aufwandsentschädigung für die Patientenbeauftragte oder den Patientenbeauftragten der Bundesregierung in Höhe von jährlich 42 406,51 € (monatlich 3 533,88 €) bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 412 41. 1.7 Aufwandsentschädigung für die Hauptvertrauensperson für schwerbehinderte Menschen in Höhe von bis zu 312 € jährlich bei folgendem Titel: Kap. 1512 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 428 01, Kap. 1513 Tit. 428 02, Kap. 1515 Tit. 428 02, Kap. 1516 Tit. 428 02 und Kap. 1517 Tit. 428 02. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 422 01, Kap. 1513 Tit. 422 01, Kap. 1515 Tit. 422 01, Kap. 1516 Tit. 428 01 und Kap. 1517 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 1512 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1513 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, Kap. 1515 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, Kap. 1516 Tit. 422 01, 428 01, 428 02, Kap. 1517 Tit. 422 01, 428 01 und 428 02. - 107 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 15 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1502 684 08 - Projekte und Maßnahmen des Deutschen Pflegerats (DPR) zur Stärkung der Berufsgruppe der Pflegekräfte 900 a) 900 900 - - - - - b) - - - - - - - c) 2 700 900 900 900 - - Tgr. 01 531 11 - Pflegenetzwerk und Informationsmaßnahmen 1 700 a) - - - - - - - b) 450 200 150 100 - - - c) 450 200 150 100 - - 684 11 - Studien- und Modellmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen 3 300 a) 215 72 143 - - - - b) 3 040 1 540 1 000 500 - - - c) 3 450 1 450 1 000 1 000 - - 687 12 - Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland 2 000 a) 495 495 - - - - - b) 550 550 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1502 81 775 a) 1 610 1 467 143 - - - - b) 4 040 2 290 1 150 600 - - - c) 6 600 2 550 2 050 2 000 - - Kapitel 1503 531 01 - Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung 26 421 a) 312 312 - - - - - b) 15 600 7 800 4 800 3 000 - - - c) 32 000 14 000 10 000 8 000 - - 531 02 - Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten 9 900 a) 1 700 1 700 - - - - - b) 6 500 4 800 1 700 - - - - c) 7 920 4 000 2 500 1 420 - - 531 03 - Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 15 214 a) 746 636 110 - - - - b) 2 800 1 700 800 300 - - - c) 14 000 6 000 4 000 4 000 - - 531 05 - Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen 1 350 a) 45 45 - - - - - b) 1 500 750 250 500 - - - c) 1 500 750 250 500 - - 531 07 - Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen 336 099 a) 2 159 297 604 603 604 603 563 635 326 626 59 830 - b) 49 300 13 700 13 700 13 700 8 200 - - c) - - - - - - 684 01 - Prävention und Bekämpfung von Diabetes und anderen nicht übertragbaren Krankheiten (NCD) außer Krebs - a) - - - - - - - b) 3 200 1 400 1 000 800 - - - c) - - - - - - 684 02 - Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit 4 500 a) 2 809 1 800 1 009 - - - - b) 2 400 1 000 900 500 - - - c) 2 400 1 000 900 500 - - 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus 60 000 a) - - - - - - - b) 5 000 3 000 2 000 - - - - c) 3 000 2 000 1 000 - - - 684 04 - Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens 3 000 a) 642 600 42 - - - - b) 2 400 800 800 800 - - - c) 2 400 800 800 800 - - - 108 - 15 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 684 07 - Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 427 418 a) 401 729 380 437 15 565 5 727 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 01 - Nationales Gesundheitsportal 1 850 a) - - - - - - - b) 1 350 450 300 600 - - - c) 1 500 700 400 400 - - 686 24 - Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid 15 000 a) - - - - - - - b) 45 000 15 000 15 000 10 000 5 000 - - c) 5 000 2 500 1 500 1 000 - - Tgr. 01 684 14 - Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens 2 335 a) - - - - - - - b) 900 500 400 - - - - c) 2 200 1 300 600 300 - - Tgr. 02 685 21 - Flächendeckender Auf- und Ausbau sowie Betrieb des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) 12 000 a) 2 228 1 114 1 114 - - - - b) 4 400 2 400 2 000 - - - - c) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - 685 22 - Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens 30 760 a) 3 834 1 917 1 917 - - - - b) 25 600 14 600 11 000 - - - - c) 11 500 11 500 - - - - 686 21 - Forschungsvorhaben zur Stärkung zukunftsfähiger Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes 2 000 a) 1 359 1 083 276 - - - - b) 840 517 323 - - - - c) 201 201 - - - - 686 22 - Entwicklung, Bereitstellung und Erprobung von bundeseinheitlichen digitalen Verfahren zum effektiven Infektionsschutz 7 060 a) 2 391 2 391 - - - - - b) 5 800 3 600 2 200 - - - - c) 3 400 3 400 - - - - 686 23 - Forschungsvorhaben und wissenschaftliche Begleitung zur Standardisierung und Interoperabilität 300 a) 144 144 - - - - - b) 96 96 - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1503 959 289 a) 2 577 236 996 782 624 636 569 362 326 626 59 830 - b) 172 686 72 113 57 173 30 200 13 200 - - c) 93 021 50 151 23 950 18 920 - - Kapitel 1504 532 04 - Gesundheitsberichterstattung 981 a) - - - - - - - b) 800 400 400 - - - - c) 800 380 420 - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 48 078 a) 6 981 5 716 1 265 - - - - b) 93 000 34 000 29 000 17 500 10 000 2 500 - c) 18 640 6 600 4 750 2 430 4 860 - 683 01 - Anreize für Ansiedlung und Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland 16 666 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 49 998 16 666 16 666 16 666 - - - 109 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 15 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 684 05 - Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 5 300 a) 894 872 22 - - - - b) 2 800 1 600 900 300 - - - c) 5 000 2 500 1 500 1 000 - - 685 03 - Zuschuss zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten und anderer nicht übertragbarer Krankheiten 1 280 a) 263 - 263 - - - - b) 1 015 515 250 250 - - - c) 1 535 510 515 510 - - 686 01 - Forschungsvorhaben HIV und weitere sexuell übertragbare Infektionen (STI) 1 100 a) 12 12 - - - - - b) 1 200 400 400 400 - - - c) 1 200 400 400 400 - - 686 02 - Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten 1 424 a) 942 655 287 - - - - b) 1 100 550 350 200 - - - c) 1 050 500 350 200 - - 686 03 - Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit 1 500 a) 436 400 36 - - - - b) 1 200 600 300 300 - - - c) 1 300 600 400 300 - - 686 04 - Förderung der Kindergesundheit 2 760 a) 384 384 - - - - - b) 2 700 1 000 900 800 - - - c) 2 700 1 000 900 800 - - 686 05 - Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen 16 550 a) 10 591 10 591 - - - - - b) - - - - - - - c) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - 686 06 - Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA 10 000 a) 593 593 - - - - - b) 2 500 1 500 1 000 - - - - c) 2 500 2 000 500 - - - 686 08 - Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur 1 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 400 400 - - - - 894 03 - Zuschuss zur Errichtung eines innovativen Zentrums für Präventionsarbeit "Welt der Versuchungen" 6 900 a) - - - - - - - b) 17 100 6 900 7 000 3 200 - - - c) 10 200 7 000 3 200 - - - Summe des Kapitels 1504 185 147 a) 21 096 19 223 1 873 - - - - b) 123 415 47 465 40 500 22 950 10 000 2 500 - c) 104 323 42 556 32 601 24 306 4 860 - Kapitel 1505 532 04 - Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 5 984 a) 1 174 999 175 - - - - b) 5 400 2 500 1 900 1 000 - - - c) 5 400 2 500 1 900 1 000 - - 685 01 - Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenar- 750 a) 428 330 98 - - - - b) 600 200 200 200 - - - - 110 - 15 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 beit mit der Weltgesundheitsorganisation c) 600 200 200 200 - - 686 01 - Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 60 250 a) 35 480 29 429 6 051 - - - - b) 19 000 3 000 8 000 8 000 - - - c) 86 000 34 000 28 000 24 000 - - 687 02 - Unterstützung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin 30 000 a) 30 000 30 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1505 132 353 a) 67 082 60 758 6 324 - - - - b) 25 000 5 700 10 100 9 200 - - - c) 92 000 36 700 30 100 25 200 - - Kapitel 1512 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 23 683 a) 336 680 23 683 23 002 23 189 23 605 243 201 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 328 a) 473 - - - - 473 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1512 128 676 a) 337 153 23 683 23 002 23 189 23 605 243 674 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1513 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 055 a) 1 570 314 314 314 314 314 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 266 a) - - - - - - - b) 65 30 20 15 - - - c) 65 30 20 15 - - Summe des Kapitels 1513 17 186 a) 1 570 314 314 314 314 314 - b) 65 30 20 15 - - - c) 65 30 20 15 - - Kapitel 1515 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 7 699 a) 1 340 922 - - - - 1 340 922 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1515 91 080 a) 1 340 922 - - - - 1 340 922 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1516 685 02 - Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten 1 094 a) 603 403 200 - - - - b) 750 300 250 200 - - - c) 750 300 250 200 - - - 111 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 15 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 686 05 - Kosten des Betriebs nationaler Pharmakovigilanzzentren 1 650 a) 550 550 - - - - - b) 1 100 550 400 150 - - - c) 1 100 550 400 150 - - Tgr. 06 547 61 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 450 a) - - - - - - - b) 1 920 640 640 640 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1516 129 691 a) 1 153 953 200 - - - - b) 3 770 1 490 1 290 990 - - - c) 1 850 850 650 350 - - Kapitel 1517 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 734 a) 45 759 4 983 5 057 5 133 5 210 25 376 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 04 - Kosten für den Betrieb nationaler Referenzzentren auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 2 612 a) 1 500 1 000 500 - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 1 500 500 500 500 - - Tgr. 04 518 42 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 542 a) 3 519 542 553 564 575 1 285 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 18 159 a) 222 170 18 159 25 114 25 492 15 767 137 638 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1517 182 097 a) 272 948 24 684 31 224 31 189 21 552 164 299 - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 1 500 500 500 500 - - Summe des Einzelplans 15 16 439 088 a) 4 620 770 1 127 864 687 716 624 054 372 097 1 809 039 - b) 330 476 129 588 110 733 64 455 23 200 2 500 - c) 299 359 133 337 89 871 71 291 4 860 - - 112 - 15 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 114 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 115 1512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 116 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.................................................................................................... 119 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................................................................................................................... 124 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte............................................................................................ 128 1517 Robert Koch-Institut.............................................................................................................................................. 134 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 138 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen.............................................................................................................. 139 - 113 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1503 427 29 20,9 - 1512 427 09 71,4 22,0 1512 427 19 4,0 - 1512 427 29 3,3 - 1512 427 39 1,0 - 1512 427 49 2,0 - 1513 427 09 17,1 12,7 1513 427 19 2,9 - 1513 427 39 34,5 - 1513 427 49 14,1 - 1513 427 59 0,5 - 1513 427 69 4,3 - 1513 427 79 2,2 - 1513 427 89 6,8 - 1515 427 09 18,1 30,0 1515 427 19 62,5 - 1515 427 29 14,2 - 1515 427 39 3,0 - 1515 427 49 3,5 - 1515 427 59 90,9 - 1515 427 69 2,6 - 1515 427 79 58,3 - 1516 427 09 42,3 19,8 1516 427 19 3,0 - 1516 427 29 15,8 - 1516 427 39 1,0 - 1516 427 49 7,1 - 1516 427 59 - - 1516 427 79 3,0 - 1517 427 09 97,4 35,1 1517 427 19 334,3 - 1517 427 29 1,0 - 1517 427 39 26,4 - 1517 427 49 1,7 - Zusammen 971,1 119,6 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen mit Ausnahme der Kapitel 1512 und 1517 vor. - 114 - 15 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1512 Bundesministerium............................................. 692,5 667,5 263,7 288,7 956,2 956,2 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 50,0 51,0 143,5 155,5 193,5 206,5 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 241,8 241,8 175,6 175,6 417,4 417,4 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte................................................................... 476,5 476,5 576,3 576,3 1 052,8 1 052,8 1517 Robert Koch-Institut............................................ 205,0 205,0 429,5 430,5 634,5 635,5 Zusammen.......................................................... 1 665,8 1 641,8 1 588,6 1 626,6 3 254,4 3 268,4 Leerstellen 1512 Bundesministerium............................................. 17,8 17,8 3,0 3,0 20,8 20,8 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 1,0 1,0 0,5 0,5 1,5 1,5 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 2,0 2,0 - - 2,0 2,0 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte................................................................... 1,0 1,0 3,0 3,0 4,0 4,0 1517 Robert Koch-Institut............................................ 3,0 3,0 - - 3,0 3,0 Zusammen.......................................................... 24,8 24,8 6,5 6,5 31,3 31,3 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte................................................................... 7,0 - - - - - - 7,0 1517 Robert Koch-Institut............................................ 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 8,0 - - - - - - 8,0 kw-Vermerke 1512 Bundesministerium............................................. 8,0 - - - - - - 8,0 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 13,8 - - - - - - 13,8 1515 Paul-Ehrlich-Institut............................................. 31,0 - - - - - - 31,0 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte................................................................... 38,0 - - - - - - 38,0 1517 Robert Koch-Institut............................................ 7,0 - - - - - - 7,0 Zusammen.......................................................... 97,8 - - - - - - 97,8 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 1503 Prävention und Gesundheitsverbände............... 17,5 17,5 - 1,8 - - 1504 Forschungsvorhaben und -einrichtungen........... 10,0 10,0 - - - 63,0 Zusammen.......................................................... 27,5 27,5 - 1,8 - 63,0 - 115 - Gesamtübersicht 15 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 19,0 19,0 12,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 50,0 50,0 42,7 - - - - - - - - - - A 16.................... 64,0 64,0 42,3 - - - - - - - - - - A 15.................... 115,0 115,0 117,7 - - - - - - - - - - A 14.................... 117,0 117,0 89,6 - - - - - - - - - - A 13 h................. 92,0 70,0 61,1 - - - - - - - - 22,0 - A 13 g+Z............. 16,0 16,0 11,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 61,4 61,4 41,8 - - - - - - - - - - A 12.................... 34,0 34,0 12,2 - - - - - - - - - - A 11.................... 13,0 13,0 20,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 9,0 9,0 11,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... 10,0 10,0 21,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,0 8,0 7,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,8 10,8 10,7 - - - - - - - - - - A 8...................... 14,8 14,8 11,8 - - - - - - - - - - A 7...................... 12,5 12,5 10,3 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 4...................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 682,5 660,5 537,2 - - - - - - - - 22,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 6,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 6,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 18,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 7,0 7,0 17,1 - - - - - - - - - - E 14.................... 17,0 17,0 25,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 19,1 41,1 82,4 - - - - - - - - - 22,0 E 12.................... 7,0 7,0 20,2 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,5 6,5 8,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 5,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 3,0 3,0 12,1 - - - - - - - - - - E 9a.................... 25,8 25,8 25,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 36,0 36,0 35,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 33,6 33,6 37,2 - - - - - - - - - - E 6...................... 67,6 67,6 70,6 - - - - - - - - - - E 5...................... 4,5 4,5 16,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 12,6 12,6 17,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 7,0 7,0 10,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 249,7 271,7 386,2 - - - - - - - - - 22,0 Insgesamt........... 249,7 271,7 404,2 - - - - - - - - - 22,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Zu lfd. Nr. 1.1 der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt. - 116 - 1512 Bundesministerium Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A14. Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B9; 6,0 B6; 6,0 B3; 5,0 A16; 9,8 A15; 20,5 A14; 12,8 A13h; 1,0 A13g+Z; 8,8 A13g; 13,4 A12; 3,0 A10; 2,0 A9g; 1,0 A8; 3,0 A7; 8,0 A6m; 1,0 A6e; 7,0 A5; 5,0 A4 (Zusammen: 116,3). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B9); 6,0 AT(B6); 6,0 AT(B3); 3,0 ATB; 9,8 E15; 14,5 E14; 20,8 E13; 13,4 E12; 3,8 E11; 2,0 E10; 1,0 E9c; 8,0 E9b; 1,0 E9a; 3,0 E7; 8,0 E6; 6,0 E5; 4,0 E4; 3,0 E3 (Zusammen: 116,3). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 2,0 2,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 3,0 3,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 1.6 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.7 Max-Planck Institut für Pflanzenzüchtungsforschung B 6..................... 1,0 1,0 1.8 Barmer Ersatzkasse Zusammen......... 9,0 9,0 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 4,0 4,0 A 14................... 1,8 1,8 A 13 h................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 Zusammen......... 8,8 8,8 Insgesamt.......... 17,8 17,8 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9b................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages AT (B 11)............ 1,0 1,0 1.2 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Zusammen......... 2,0 2,0 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 5. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 5.1 schwerbehindert A 13 h............... 1,0 - 1,0 5.1.1 - - 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Bündnis für Arbeit - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 117 - Bundesministerium 1512 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 3,0 - 3,0 - 4. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 4.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 - - 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 schwerbehindert - Zusammen....... 6,0 - 6,0 Tgr. 05 - Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und des Medizinischen Dienstes Bund Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - Tgr. 06 - Aufbau und Betrieb der Geschäfts- und der Registerstelle des Implantateregisters Deutschland (IRD) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 61 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 6,0 3,0 1,8 - - - - - - - - 3,0 - A 13 h................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 4,0 2,8 - - - - - - - - 3,0 - Titel 428 61 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 7,0 8,0 - - - - - - - - - 3,0 E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,0 17,0 18,8 - - - - - - - - - 3,0 - 118 - 1512 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 2,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 0,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 4,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 5,0 6,0 2,7 - - - - - 1,0 - - - - A 10.................... 4,0 3,0 1,0 - - - - 1,0 - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 43,0 43,0 22,9 - - - - 1,0 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 3,9 - - - - - - - - - - E 14.................... 14,0 14,0 9,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 15,5 15,5 13,9 - - - - - - - - - - E 12.................... 9,5 9,5 8,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 10,5 10,5 9,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 7,5 7,5 8,2 - - - - - - - - - - E 9c.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 0,5 0,5 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 8,0 8,0 10,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 10,0 9,2 - - - - - - - - - - E 6...................... 7,4 7,4 8,7 - - - - - - - - - - E 4...................... 3,0 3,0 2,3 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 2,2 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 97,9 97,9 91,7 - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 E 14.................... 8,8 E 13.................... 8,5 E 12.................... 1,8 E 11.................... 1,0 E 10.................... 2,4 E 9c.................... 2,0 E 9a.................... 1,0 Zusammen.......... 28,5 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A15; 1,0 A14; 1,0 A13h; 1,0 A13g; 2,0 A11; 2,0 A10 (Zusammen: 9,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E15; 1,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E10; 2,0 E9c (Zusammen: 9,0). Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. - 119 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 0,5 0,5 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku 1.4 in Bes.-Gr. A 10 A 11.................. - - 1,0 1.4.1 - Wirksamwerden des Vermerks Tgr. 01 - Durchführung von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten im Auftrag der Krankenkassen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... - 1,0 - - - - - - 1,0 - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - 8,5 8,5 - - - - - 8,5 - - - - E 12.................... - 1,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - - E 11.................... - 2,5 2,5 - - - - - 2,5 - - - - Zusammen.......... - 12,0 13,0 - - - - - 12,0 - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15. Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15. - 120 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw 1.1 - A 15.................. - - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der pauschalen Vergütung gem. § 20a Abs. 3 Satz 4 SGB V Wirksamwerden des Vermerks Zu Titel 428 11 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. - - 8,5 1.1.1 mit Wegfall der pauschalen Vergütung gem. § 20a Abs. 3 Satz 4 SGB V Wirksamwerden des Vermerks E 12.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks E 11.................. - - 2,5 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... - - 12,0 Tgr. 03 - Abwicklung von Sponsoringmaßnahmen, Spenden und ähnlichen Geldleistungen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 6,5 6,5 6,1 - - - - - - - - - - E 12.................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 0,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 0,3 - - - - - - - - - - E 6...................... 9,8 9,8 4,7 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 23,8 23,8 13,9 - - - - - - - - - - Tgr. 05 - Aufklärung und Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,5 1,5 1,6 - - - - - - - - - - - 121 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 12.................... 1,0 1,0 1,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,5 1,5 0,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 10,1 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 51 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14; 1,0 A12 (Zusammen: 3,0). Zu Titel 428 51 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,0 E14; 1,0 E12 (Zusammen: 3,0). Tgr. 07 - Nationales Zentrum Frühe Hilfen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 71 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 71 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,8 3,8 3,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 13,8 13,8 13,6 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 71 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 4,0 - 4,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Fonds Frühe Hilfen - E 13.................. 4,0 - 4,0 - E 11.................. 2,0 - 2,0 - - 122 - 1513 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 10.................. 3,8 - 3,8 - Zusammen....... 13,8 - 13,8 - 123 - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 1513 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 11,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 10,0 10,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 41,0 42,0 31,0 - - - - - - - - - 1,0 A 14.................... 84,0 84,0 71,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 19,8 19,8 30,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 - - - - - - - - 1,0 - - - A 13 g................. 7,0 8,0 3,7 - - - - - - - 1,0 - - A 12.................... 19,0 19,0 5,3 - - - - - - - - - - A 11.................... 8,0 8,0 2,1 - - - - - - - - - - A 10.................... 8,0 8,0 4,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 232,8 233,8 162,1 - - - - - - 1,0 1,0 - 1,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 21,0 21,0 24,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 8,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 14,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 5,9 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 14,5 14,5 13,2 - - - - - - - - - - E 9a.................... 23,0 23,0 24,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 19,0 19,0 8,2 - - - - - - - - - - E 7...................... 13,0 13,0 17,8 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 3,2 - - - - - - - - - - E 5...................... 11,0 11,0 5,8 - - - - - - - - - - E 4...................... 12,0 12,0 7,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 20,1 20,1 21,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 154,6 154,6 159,9 - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,8 E 14.................... 43,9 E 13.................... 11,8 E 12.................... 6,2 E 10.................... 3,6 E 9c.................... 3,9 E 9b.................... 39,8 E 9a.................... 24,8 E 8...................... 5,2 E 7...................... 9,9 E 6...................... 13,3 E 5...................... 8,0 Zusammen.......... 179,2 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu B 2/B 1: Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 3 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2 oder die Entgelte für bis zu 3 außertarifliche Beschäftigte erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung bzw. das zu erstattende Entgelt darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. - 124 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 B1; 0,6 A15; 1,0 A14; 4,4 A13h; 10,5 A12; 5,0 A11; 3,9 A10; 1,7 A9g; 5,7 A9m (Zusammen: 34,3). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 6,5 E14; 8,5 E12; 7,0 E11; 3,9 E10; 1,7 E9b; 4,7 E9a; 1,0 E7 (Zusammen: 34,3). Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) Insgesamt.......... 2,0 2,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 3. kw 3.1 - A 15.................. 4,0 - 4,0 3.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus Zuschüssen der EU - A 14.................. 5,0 - 5,0 - A 13 h............... 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 14,0 - 14,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.2 - E 14.................. 2,0 - 2,0 1.2.1 schwerbehindert - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - E 15.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus Zuschüssen der EU - E 14.................. 2,0 - 2,0 - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 17,0 - 17,0 - 125 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Tgr. 03 - Prüflabor für In-vitro Diagnostika/EU-Referenzlabor Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 3,0 2,0 1,0 - - - - - - - - 1,0 - A 14.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 8,0 2,0 - - - - - - - - 1,0 - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9b.................... 2,0 2,0 3,8 - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 3,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 10,0 10,4 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A11; 1,0 A9g (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E9b. Tgr. 04 - Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Tierimpfstoffen in der EU Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 1,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 2,5 - - - - - - - - - - - 126 - 1515 Paul-Ehrlich-Institut Tgr. 07 - Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika (ZEPAI) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 71 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - - 127 - Paul-Ehrlich-Institut 1515 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 12,0 12,0 8,8 - - - - - - - - - - B 1...................... 38,0 38,0 19,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 63,0 63,0 40,2 - - - - - - - - - - A 14.................... 153,0 153,0 65,7 - - - - - - - - - - A 13 h................. 53,5 54,5 34,5 - - - - - - - - - 1,0 A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 7,0 7,0 8,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 16,0 16,0 4,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 26,5 26,5 5,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 9,0 10,0 2,0 - - - - - - - - - 1,0 A 9 g................... 17,5 17,5 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 8,5 8,5 6,6 - - - - - - - - - - A 8...................... 13,0 13,0 3,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 7,5 7,5 0,5 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 3,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 453,5 455,5 207,3 - - - - - - - - - 2,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 2).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 29,5 29,5 31,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 95,5 98,0 188,7 - - - - - - - - - 2,5 E 13.................... 16,5 16,5 28,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 7,0 7,0 28,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 41,5 41,5 58,2 - - - - - - - - - - E 10.................... 10,0 10,0 12,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 47,0 47,0 53,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 55,0 55,5 64,7 - - - - - - - - - 0,5 E 9a.................... 143,5 143,5 133,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 35,0 35,0 42,7 - - - - - - - - - - E 7...................... 28,0 28,0 29,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 29,0 29,0 36,1 - - - - - - - - - - E 5...................... 17,8 17,8 19,2 - - - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 7,0 7,0 8,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 567,3 570,3 738,4 - - - - - - - - - 3,0 Insgesamt........... 567,3 570,3 740,4 - - - - - - - - - 3,0 Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,0 E 14.................... 31,2 E 13.................... 1,2 E 12.................... 1,0 E 11.................... 1,0 E 9b.................... 5,3 E 9a.................... 5,4 E 8...................... 4,9 E 6...................... 1,8 E 5...................... 1,0 Zusammen.......... 63,8 - 128 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu B 3/B 1: Aus 2 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 2 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2 oder die Entgelte für bis zu 2 außertarifliche Beschäftigte erstattet oder gezahlt werden. Die Besoldung bzw. das Entgelt dürfen dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 3 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Zu Titel 428 01 Zu Ziffer 2.1.1 der kw-Vermerke: Die Vermerke werden erst wirksam, wenn die Finanzierung aus Drittmitteln wegfällt. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B3; 3,0 B1; 0,8 A16; 21,1 A15; 84,9 A14; 14,6 A13h; 1,0 A13g+Z; 0,2 A13g; 10,8 A12; 20,2 A11; 6,0 A10; 18,0 A9g; 1,0 A9m+Z; 2,9 A9m; 8,7 A8; 4,8 A7; 4,6 A6m; 6,0 A6e; 4,0 A5 (Zusammen: 214,6). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B3); 1,0 AT(B2); 11,0 E15; 95,5 E14; 17,6 E13; 10,2 E12; 21,2 E11; 4,0 E10; 8,3 E9c; 12,3 E9b; 2,8 E9a; 9,0 E8; 4,2 E7; 12,5 E6; 4,0 E5 (Zusammen: 214,6). Ab dem Haushalt 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 2.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9a................... 1,0 1,0 2.1 Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.4 in Bes.-Gr. A 11 A 12.................. 1,0 - 1,0 1.4.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.7 in Bes.-Gr. A 8 A 9 m................ 0,5 - 0,5 1.7.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - - 129 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 3. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 3.3 in Entgeltgruppe E 6 A 8.................... 0,5 - 0,5 3.3.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 3.5 in Entgeltgruppe E 9b A 12.................. 1,0 - 1,0 3.5.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 3.9 in Entgeltgruppe E 9a A 9 m................ 2,0 - 2,0 3.9.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 3.10 in Entgeltgruppe E 9b A 12.................. 1,0 - 1,0 3.10.1 gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 5 HG 2003 - Zusammen....... 7,0 - 7,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 14.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 ABDA-Kooperation - 2. kw 2.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 CTS/Eudratrack - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - 7. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 7.2 - E 11.................. 1,0 - 1,0 7.2.1 - - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 3,0 - 3,0 - E 8.................... 2,0 - 2,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - E 4.................... 1,0 - 1,0 - E 3.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 19,0 - 19,0 Tgr. 03 - Cannabis-Agentur Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 1,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - - 130 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Tgr. 05 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 1,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 19,0 19,0 1,9 - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,6 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,2 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 0,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 6,3 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 51 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 1,0 A14; 3,1 A13h; 1,2 A12 (Zusammen: 6,3). Zu Titel 428 51 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E15; 1,0 E14; 2,6 E13; 1,2 E12; 0,5 E10 (Zusammen: 6,3). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 51 kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 7,0 - 7,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 13 h............... 6,0 - 6,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 14,0 - 14,0 Zu Titel 428 51 kw 1. kw 1.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - - 131 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Tgr. 06 - Organ- und Gewebespenderegister Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 61 Beamtinnen und Beamte A 13 h................. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 10.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - Titel 428 61 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,5 - - - - - - - - - - 2,5 - E 9b.................... 0,5 - - - - - - - - - - 0,5 - Zusammen.......... 3,0 - - - - - - - - - - 3,0 - Tgr. 07 - Ausgaben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Beschäftigtenverzeichnisses BeVaP gem. § 293 Abs. 8 SGB V Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 71 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 71 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 71 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14. Zu Titel 428 71 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14. - 132 - 1516 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 71 kw 1. kw 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 11.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 Zu Titel 428 71 kw 1. kw 1.1 - E 9b.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - - 133 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1516 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3 ..................... 7,0 7,0 4,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 31,0 31,0 17,0 - - - - - - - - - - A 16.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 25,0 25,0 21,3 - - - - - - - - - - A 14.................... 59,0 59,0 17,3 - - - - - - - - - - A 13 h................. 8,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 9,0 9,0 3,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 7,0 7,0 2,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 6,0 6,0 3,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 2,4 - - - - - - - - - - A 9 g................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 170,0 170,0 81,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 21,0 21,0 15,6 - - - - - - - - - - E 14.................... 82,0 82,0 91,2 - - - - - - - - - - E 13.................... 24,0 24,0 30,1 - - - - - - - - - - E 12.................... 22,0 22,0 17,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 25,0 25,0 13,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 17,0 17,0 16,3 - - - - - - - - - - E 9c.................... 4,0 4,0 3,1 - - - - - - - - - - E 9b.................... 42,1 42,1 24,4 - - - - - - - - - - E 9a.................... 23,2 23,2 26,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 26,0 26,0 25,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 18,5 18,5 15,2 - - - - - - - - - - E 6...................... 11,2 11,2 16,4 - - - - - - - - - - E 5...................... 20,9 20,9 13,3 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 6,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 13,6 13,6 24,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 357,5 357,5 338,1 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 358,5 358,5 339,1 - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 7,7 E 14.................... 115,2 E 13.................... 20,1 E 12.................... 7,0 E 11.................... 10,3 E 10.................... 11,4 E 9b.................... 62,8 E 9a.................... 45,8 E 8...................... 13,1 E 7...................... 12,2 E 6...................... 13,5 E 5...................... 14,2 E 4...................... 2,0 E 3...................... 22,4 Zusammen.......... 357,7 Pflegedienst - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer P 7...................... 1,0 Insgesamt........... 358,7 - 134 - 1517 Robert Koch-Institut Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu B 2/B 1: Aus 3 Planstellen dürfen die Besoldung und der Versorgungszuschlag für 3 Professorinnen oder Professoren nach Bes.-Gr. W 2 oder die Entgelte für bis zu 3 außertarifliche Beschäftigte erstattet werden. Die zu erstattende Besoldung bzw. das zu erstattende Entgelt darf dabei die vergleichbare Besoldung aus B 1 bzw. B 2 nicht übersteigen. Voraussetzung ist ein mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossener Kooperationsvertrag mit der Hochschule der Professorin bzw. des Professors. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 2,0 B1; 10,0 A15; 33,0 A14; 8,0 A13h; 2,0 A13g; 1,0 A12; 2,0 A11; 4,0 A10; 2,0 A9g; 1,0 A8 (Zusammen: 66,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 6,0 E15; 35,0 E14; 9,0 E13; 4,0 E12; 3,0 E11; 2,0 E10; 3,0 E9b; 1,0 E9a; 2,0 E8; 1,0 E7 (Zusammen: 66,0). Ab dem Haushaltsjahr 2013 werden für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige wissenschaftsrelevante Beschäftigte keine verbindlichen Stellen mehr ausgebracht. Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD B 8..................... 1,0 1,0 2.2 gemäß § 22 SUrlV Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 2. ku 2.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - kw 1. kw 1.1 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 135 - Robert Koch-Institut 1517 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 11 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 3,0 - 3,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 12.................. 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 6,0 - 6,0 Tgr. 02 - AIDS und andere übertragbare Krankheiten Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - 1,0 1,0 - - - - - 1,0 - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 21 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. - - 1,0 1.1.1 - Wirksamwerden des Vermerks - 136 - 1517 Robert Koch-Institut Tgr. 04 - Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 41 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 11,0 11,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 35,0 35,0 2,0 - - - - - - - - - - Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 16,0 16,0 16,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 6,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 29,0 29,0 10,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,5 3,5 5,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,5 1,5 0,5 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 65,0 65,0 63,8 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 41 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B2; 2,0 B1; 6,0 A15; 6,0 A14; 3,0 A12; 1,0 A11 (Zusammen: 20,0). Zu Titel 428 41 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,0 E15; 9,0 E14; 3,0 E13; 1,0 E10; 1,0 E9c; 1,0 E9b; 1,0 E8 (Zusammen: 20,0). - 137 - Robert Koch-Institut 1517 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 15 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1512 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1512 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 1516, 1517 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 7 1515 Präsidentin und Professorin oder Präsident und Professor B 6 1512 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 5 1516, 1517 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor B 4 1513 Direktorin oder Direktor 1515 Vizepräsidentin und Professorin oder Vizepräsident und Professor B 3 1515, 1516, 1517 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1515, 1516, 1517 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1512 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 1515, 1517 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor B 1 1515, 1516, 1517 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1504, 1513, 1515, 1516, 1517 Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor 1504, 1512, 1513 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Direktorin oder Direktor A 14 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1512, 1516, 1517 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Amtfrau oder Amtmann A 10 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1512, 1515, 1516, 1517 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1512, 1515, 1516 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1512, 1513, 1515, 1516, 1517 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1512, 1516, 1517 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1512, 1516 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1512, 1516 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1512, 1516 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1512, 1513, 1516 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1512 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 138 - 15 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1504 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main - 139 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1504 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - 2,0 Zusammen............................................................ 3,0 3,0 3,0 - - - 2,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... - - 3,0 - - - 4,0 E 14...................................................................... - - 1,0 - - - 1,0 E 13...................................................................... - - 7,0 - - - 37,0 E 10...................................................................... - - - - - - 2,0 E 9........................................................................ - - 9,1 - - - 4,0 E 8........................................................................ - - 1,7 - - - 3,0 E 7........................................................................ - - - - - - 4,0 E 6........................................................................ - - 1,0 - - - - E 5........................................................................ - - 5,5 - - - 5,0 E 4........................................................................ - - 1,0 - - - - E 3........................................................................ - - 1,8 - - - - E 2........................................................................ - - - - - - 1,0 Zusammen............................................................ - - 31,1 - - - 61,0 Insgesamt............................................................. 3,0 3,0 34,1 - - - 63,0 Insgesamt............................................................. 3,0 3,0 34,1 - - - 63,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 01 1. Der Anteil der Personalausgaben für unbefristete Arbeitsverhältnisse darf 60 Prozent der aus Zuwendungsmitteln finanzierten Betriebsausgaben des Wirtschaftsplans nicht übersteigen. Der Stellenplan für außertarifliche Stellen ist verbindlich. 2. Zu AT (B 2): Der derzeitige Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine zusätzliche Vergütung (Zulage) in Höhe der Differenz zu einem Entgelt entsprechend AT (B 3). Erläuterungen: Zu Titel 685 01 Georg-Speyer-Haus - Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main Es gilt das Dienst- und Tarifrecht des Landes Hessen. - 140 - 1504 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 1601 Umweltschutz........................................................................................................................................................ 5 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle..................................................................................... 23 1604 Naturschutz........................................................................................................................................................... 30 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz............................................................................................................... 40 1608 Verbraucherpolitik................................................................................................................................................. 48 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 54 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 55 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 56 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 58 1612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 65 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 67 1613 Umweltbundesamt................................................................................................................................................ 71 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 76 Ausgaben-Tgr. 02 Einwegkunststofffonds............................................................................................................. 76 1614 Bundesamt für Naturschutz................................................................................................................................... 81 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 84 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung...................................................................................... 88 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 91 1616 Bundesamt für Strahlenschutz.............................................................................................................................. 95 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 98 Ausgaben-Tgr. 02 Endlagerung radioaktiver Abfälle............................................................................................. 99 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 103 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 104 Übersicht 2 Projektträger des BMUV.................................................................................................................... 109 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 111 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 16) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nimmt die Ressortaufgaben auf den verschiedenen Gebieten des Umweltschutzes (z. B. Immissionsschutz-, Anlagen- und Chemikaliensicherheit, Wasser- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz), des Naturschutzes, der Klimaanpassung, der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes sowie des Verbraucherschutzes wahr. Das BMUV wirkt insoweit an der Gestaltung Europäischer Politik und internationaler Vereinbarungen mit. Die Ziele der aktiven Umweltpolitik sind gerichtet auf den Schutz und die Bewahrung der elementaren Lebensgrundlagen und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene. Neben den bisherigen Kernbereichen der Umweltpolitik nehmen Fragen der Klimaanpassung und des Verbraucherschutzes eine zentrale Rolle ein. Der Bundesnaturschutzfonds dient dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik ist der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Gewährleistung einer angemessenen Interessenvertretung. Diese Ziele werden durch gesetzgeberische und administrative Maßnahmen sowie durch Maßnahmen der Verbraucherinformation und Verbraucherbildung umgesetzt. Im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes nimmt das BMUV unterschiedliche Aufgaben wahr. Neben der Schaffung der Grundlagen, Strategien und Instrumente für das atomrechtliche Handeln des Bundes werden Aufgaben im Rahmen der Bundesaufsicht über die atomrechtlichen Vollzugsbehörden der Länder sowie der Gewährleistung des Strahlenschutzes wahrgenommen. Zudem hat das BMUV Zuständigkeiten im Bereich der Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Diese umfassen die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen sowie die Einrichtung von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Hierzu gehören als zentraler Bereich die Aufgaben nach dem Standortauswahlgesetz. Das BMUV trägt im Rahmen seiner Ressortaufgaben wesentlich zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) 1 "Keine Armut", 2 "Kein Hunger", 3 "Gesundheit und Wohlergehen", 5 "Geschlechtergleichstellung erreichen", 6 "Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen", 7 "Bezahlbare und saubere Energie", 8 "Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum", 9 "Industrie, Innovation und Infrastruktur", 10 "Ungleichheit verringern", 11 "Nachhaltige Städte und Gemeinden", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion", 13 "Maßnahmen zum Klimaschutz", 14 "Leben unter Wasser", 15 "Leben an Land", 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" und 17 "Partnerschaften zur Erreichung der Ziele" der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bei. Die sechs Transformationsbereiche "Schadstofffreie Umwelt", "Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme", "Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende", "Kreislaufwirtschaft", "Energiewende und Klimaschutz" sowie "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" der DNS 2021 adressieren mehrere Ziele der Agenda 2030 und betonen deren Wechselwirkung. Das BMUV trägt durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben wesentlich in allen sechs Bereichen zu Verbesserungen bei. Zur Gliederung des Einzelplans Der Programmhaushalt gliedert sich in folgende Kapitel: 1. Umweltschutz. 2. Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. 3. Naturschutz. 4. Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz. 5. Verbraucherpolitik. Es folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben sowie die Kapitel für das Bundesministerium und für die Behörden des Geschäftsbereichs. - 2 - 16 Vorwort Überblick zum Einzelplan 16 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 101 047 97 418 +3 629 83 135 Übrige Einnahmen.................................................. 1 021 799 964 654 +57 145 808 137 Gesamteinnahmen.................................................. 1 122 846 1 062 072 +60 774 891 272 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 401 579 402 593 -1 014 23 311 391 505 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 322 090 335 976 -13 886 74 297 367 496 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 304 090 323 149 -19 059 22 738 268 164 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 648 450 1 369 791 +278 659 269 403 1 322 883 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -25 444 -27 742 +2 298 - Gesamtausgaben.................................................... 2 650 765 2 403 767 +246 998 389 749 2 350 048 davon flexibilisiert.................................................... 524 714 527 522 -2 808 120 082 489 380 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 126 051 1 876 245 +249 806 269 667 1 860 668 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 373 268 372 134 +1 134 20 865 347 218 Aus Hauptgruppe 5................................................. 129 283 127 663 +1 620 58 045 121 449 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 168 154 +14 45 114 Aus Hauptgruppe 7................................................. 891 482 +409 9 396 512 Aus Hauptgruppe 8................................................. 21 104 27 089 -5 985 31 731 20 087 Zusammen.............................................................. 524 714 527 522 -2 808 120 082 489 380 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 415 657 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 718 206 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 631 013 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 427 473 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 241 503 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 155 337 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 89 865 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 50 865 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 5 365 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 4 365 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 43 650 - 3 - Überblick zum Einzelplan 16 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 16 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1611 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderung bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für die Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,90498 EUR; 100 DKK = 13,41760 EUR; 1 CHF = 1,07991 EUR; 1 GBP = 1,15068 EUR; 1 PLN = 0,23044 EUR. - 4 - 16 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel wird durch die Umweltbereiche Immissionsschutz, Bodenschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit, Umwelt und Verkehr, Umwelt und Gesundheit, Ressourceneffizienz sowie Anpassung an den Klimawandel geprägt. Die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (Titel 685 01, SDGs 3, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 14, 15) stellt mit rd. 39 Mio. Euro einen Schwerpunkt dar, ebenso wie die Ressortforschung (Titel 544 01) oder Maßnahmen zur Künstlichen Intelligenz auf dem Umweltgebiet (Titel 686 02) sowie Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen (Titel 892 01, insbesondere SDGs 9, 12 und 13, rd. 34 Mio. Euro). Für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere (Titel 687 06, SDGs 3, 5, 6, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 17) sind weitere 20 Mio. Euro veranschlagt. Für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten (Titel 892 05, SDGs 3, 9, 14) sind Ausgaben in Höhe von 24 Mio. Euro veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Umweltschutz bezweckt den Schutz der menschlichen Lebensbedingungen. Bereits eingetretene Umweltschäden sollen beseitigt, gegenwärtige Umweltbelastungen sollen begrenzt und künftigen Umweltbelastungen soll vorgebeugt werden. Er dient dazu, die Umwelt wiederherzustellen, zu erhalten und zu schützen. Mit den Mitteln zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden zum einen im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (DAS-Förderrichtlinie) finanziert. Mit der Förderrichtlinie werden gezielt Anreize für eine strategische Steuerung der Anpassung an den Klimawandel durch nachhaltige kommunale Anpassungskonzepte gesetzt, die von kommunalen Klimaanpassungsmanager*innen erarbeitet werden und im Rahmen einer integrierten Betrachtung unterschiedliche Handlungsfelder und Klimawirkungen behandeln. Zum anderen wird die "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" (AnpaSo-Förderrichtlinie) finanziert. Mit dieser Förderrichtlinie sollen soziale Einrichtungen und deren kommunale und sonstige Träger*innen, wie beispielsweise Wohlfahrtsverbände, unterstützt werden, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Weiterhin werden aus dem Titel u. a. das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) sowie der Bundeswettbewerb "Blauer Kompass" finanziert. Die im Rahmen der Ressortforschung veranschlagten Umweltforschungsmittel dienen dazu, den zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMUV erforderlichen Unterstützungs- und Forschungsbedarf im Bereich Umweltschutz zu decken. Die Ergebnisse sind für das BMUV Entscheidungsgrundlagen und -hilfen für die Vorbereitung, Überprüfung, Weiterentwicklung und Umsetzung von umweltpolitischen Zielen, Instrumenten, Programmen und Konzeptionen oder rechtlichen Regelungen (Gesetze, Verordnungen, internationale Vereinbarungen). Zur ressortakzessorischen Forschung gehört auch die praktische Erprobung von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung. Mit den Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen werden durch das BMUV Umweltinnovationsprojekte mit Demonstrationscharakter im großtechnischen Maßstab gefördert. Sie sollen die praktische Eignung und die Leistungsfähigkeit neuer Produktionsanlagen, von Verfahrenstechniken zur Verminderung von Umweltbelastungen sowie umweltverträglicher Produkte nachweisen. Aus den Vorhaben werden wichtige Erkenntnisse für die Fortschreibung des Umweltrechts gewonnen, Impulse für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gegeben sowie ein Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geleistet. Die Umweltinnovationsprojekte sind somit ein zentrales Instrument zur Fortentwicklung der Umweltpolitik. Der Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere fördert vorrangig Projekte, die einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung von landseitigen Einträgen, insbesondere landseitig aber auch seebasiert, in die Weltmeere beitragen, wobei hier generell ein quellenbasierter Ansatz verfolgt wird. Im Fokus stehen dabei jene Einzugsgebiete von Flüssen, Küsten und Regionen, die für den weltweit höchsten Anteil des Eintrags von Meeresmüll (vorrangig Kunststoffe) verantwortlich sind. Bei Titel 892 05 wird mit dem Sofortprogramm Munitionsaltlasten an priorisierten Orten in Nord- und Ostsee in einem Pilotvorhaben die zielgerichtete Bergung erprobt. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 3 und 6 bis 16 und dadurch zu Verbesserungen in den Transformationsbereichen "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit", "Schadstofffreie Umwelt", "Energiewende und Klimaschutz" der DNS 2021 bei. Ausgaben für den Umweltschutz und Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung (einschließlich Ausgaben für Klimaschutz, Naturschutz, Strahlenschutz und nukleare Sicherheit) im Bundeshaushalt: Bezeichnung Mio. € Epl. 04................................................................. 7 Epl. 05................................................................. 107 Epl. 08................................................................. 490 Epl. 09................................................................. 2 246 Epl. 10................................................................. 1 039 Epl. 12................................................................. 3 795 Epl. 14................................................................. 1 121 Epl. 16................................................................. 2 575 Epl. 17................................................................. 17 Epl. 23................................................................. 3 037 Epl. 25................................................................. 275 Epl. 30................................................................. 1 538 Zusammen.......................................................... 16 247 Ausgaben des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" (Kapitel 6092): 34 470 Mio. Euro - 5 - Umweltschutz 1601 Überblick zum Kapitel 1601 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 51 599 45 559 +6 040 26 687 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 51 599 45 559 +6 040 26 687 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 77 609 84 721 -7 112 2 000 91 438 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 114 964 134 247 -19 283 13 604 133 522 Ausgaben für Investitionen...................................... 70 200 94 220 -24 020 40 865 52 099 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 262 773 313 188 -50 415 56 469 277 059 davon nicht flexibilisiert........................................... 262 773 313 188 -50 415 56 469 277 059 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 221 553 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 90 365 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 69 428 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 44 260 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 10 500 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 000 - 6 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -332 Vermischte Einnahmen 2 000 2 000 1 281 124 01 -332 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 77 77 - Erläuterungen: Einnahmen aus Dienstwohnungen. 129 01 -332 Erlöse aus dem Verkauf von Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag zugunsten des Umweltschutzes - - 29 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Verwendungsauflage der Drittmittelgeber zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 04. 132 01 -332 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 - Erläuterungen: Wertausgleich für Gegenstände, die ganz oder teilweise aus nicht rückzahlbaren Bundeszuwendungen nach § 44 BHO beschafft wurden. 132 02 -332 Erlöse aus der Veräußerung von Emissionsberechtigungen zur Refinanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle 49 517 43 477 25 377 Erläuterungen: Die Einnahmen dienen der Refinanzierung der Deutschen Emissionshandelstelle im UBA. Die hierfür anfallenden Ausgaben sind bei Kapitel 1613 und 1611 veranschlagt. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05. - 7 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -332 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 9 393 8 725 8 125 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 650 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Internationales Kompetenzzentrum Nachhaltige Chemie............... 3 248 2. Zentrum für Ressourceneffizienz..................................................... 3 845 3. Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie........................................... 800 4. Maßnahmen nach dem Strukturstärkungsgesetz............................ - 5. Nationale Meeresstrategie.............................................................. 500 6. Sonstiges......................................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 9 393 Zu 4.: Hier werden Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt. 532 05 -332 Internationale Zusammenarbeit 8 582 14 482 35 136 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 962 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 613 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 349 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 981 01, Kap. 1613 Tit. 981 01, Kap. 1614 Tit. 981 01, Kap. 1615 Tit. 981 01 und Kap. 1616 Tit. 981 01. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1604 Tit. 532 05 und Kap. 1605 Tit. 532 05. 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1604 Tit. 532 05 und Kap. 1605 Tit. 532 05. 6. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 8 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 05 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Allgemeine Maßnahmen der Internationalen Zusammenarbeit...... 5 317 2. Europäische Umweltschutzinitiative................................................ 2 640 3. Maßnahmen des Umwelt-, Klima- und Strahlenschutzes im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024.............. 625 Zusammen............................................................................................ 8 582 Zu 1. Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (insbesondere EU, Europarat, UNO, ECE, UNESCO, OECD, WHO), mit anderen Staaten und mit ausländischen Sachverständigen umfasst im Wesentlichen: 1. Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen, technischen Erfahrungen, Daten und Veröffentlichungen einschließlich der hierfür notwendigen Übersetzungsarbeiten, 2. Abstimmung der Forschung, 3. Konferenzen und Seminare. Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung sowie für die Vorbereitung der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden. Im begrenzten Umfang dürfen auch Ausgaben der Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen und bilateralen Gremien geleistet werden. Auf Gegenseitigkeit können auch Ausgaben für den Aufenthalt gezahlt werden. Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben für Aufenthalt und Reisen gezahlt werden. Dies gilt auch für Staaten in Mittel- und Osteuropa, soweit sie im Einzelfall nicht über ausreichende Devisen verfügen. Zu 2. Die Maßnahmen dienen: 1. der Stärkung der Zusammenarbeit und dem umweltpolitischen Dialog zwischen Deutschland und den anderen europäischen Staaten auf dem Gebiet des Umweltschutzes, 2. dem Kapazitätsaufbau sowie dem Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich des Umweltschutzes zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus Deutschland und anderen europäischen Staaten, 3. dem Kapazitätsaufbau in EU-Mitgliedstaaten zur verbesserten Implementierung der EU-Umweltschutzgesetzgebung, 4. der Unterstützung von Transformationsprozessen im Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und emissionsarmen Wirtschaft und Gesellschaft in europäischen Staaten, 5. der grenzüberschreitenden umweltpolitischen Bildungsarbeit, der Einbeziehung der Jugend und des umweltwissenschaftlichen Nachwuchses sowie dem besseren Verständnis der deutschen Umweltschutzpolitik im europäischen Ausland. Zu 3. Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 werden unterschiedliche klima- und umweltschutzbezogene Aktivitäten stattfinden. Dazu gehört die allgemeine Förderung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen mit der Reduktion von Treibhausgasen, die Bekräftigung von Jugendsport- und Jugendumweltverbände in ihrem nachhaltigkeitsbezogenen Engagement sowie die Anregung des Diskurses über den Beitrag des Fußballs zu mehr Nachhaltigkeit. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 533 02 -332 Programm zur Überwachung deutscher und grenzüberschreitender Fluss- und Küstengewässer 5 815 5 215 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. - 9 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 533 02 Erläuterungen: Mit dem Messprogramm zur Überwachung der Gewässergüte grenzüberschreitender Flüsse und von Küstengewässern erfüllt die Bundesrepublik Deutschland ihre Aufgaben aus internationalen Übereinkommen und nationalen Verpflichtungen. Das Programm umfasst: Übereinkommen zum Schutz von Rhein, Donau, Oder, Mosel, Saar und Elbe vor Verunreinigungen und zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Land aus. Verpflichtungen aus dem Internationalen Hydrologischen Programm der UNESCO. Unterstützung der Berichterstattung zu europäischen Richtlinien. Beratungs- und Modellierungsdienst zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm (NHWSP), mit wichtigen Aufgaben zur Planung und Evaluierung des NHWSP und Instrumenten zur fachlichen Bund/Länder-Koordinierung und Bundesmittelpriorisierung gemäß Sonderrahmenplan zum Präventiven Hochwasserschutz. Durchführung der Routineprobenahme „Schwebstoffe“ für die Umweltprobenbank des Bundes. Etablierung und Betrieb eines Nationalen Niedrigwasserinformationssystems. Aufbau und Betrieb des NTS-Datenportals (Non-Target-Screening) ab 2024. Mit der Durchführung des Messprogramms ist die Bundesanstalt für Gewässerkunde beauftragt. 533 03 -332 Betrieb der Umweltprobenbank 6 857 5 299 5 277 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 250 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 812 03. 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 46 962 51 000 2 000 42 900 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 37 236 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 886 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 981 01, Kap. 1613 Tit. 981 01, Kap. 1614 Tit. 981 01, Kap. 1615 Tit. 981 01 und Kap. 1616 Tit. 981 01. 3. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 7 500 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1613 Tgr. 01. 4. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1604 Tit. 544 01, Kap. 1605 Tit. 544 01 und Kap. 1608 Tit. 544 01. 5. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 02. - 10 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 544 01 6. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1604 Tit. 544 01, Kap. 1605 Tit. 544 01 und Kap. 1608 Tit. 544 01. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ressortforschungsplan Umwelt....................................................... 46 962 2. Recycling Label............................................................................... - 3. sonstige Maßnahmen...................................................................... - 4. Verminderung der durch Reifen- und Bremsabrieb versursachten Feinstaubemissionen...................................................................... - 5. Potentialstudie Wasserkraftwerke................................................... - Zusammen............................................................................................ 46 962 Zu 1.: Ressortforschungsplan Umwelt umfasst die Themen: - Übergreifende Fragen der Umweltpolitik und des Umweltrechts/ Gesellschaftlicher Dialog / internationaler Umweltschutz - Anpassung an die Auswirkung des Klimawandels / Umweltaspekte Klimaschutz, Energie - Ressourceneffizienz / Kreislaufwirtschaft - Umwelt und Wirtschaft, Umwelt und Soziales - Nachhaltige Produktpolitik - Grundwasser-, Gewässer-, Boden- und Meeresschutz - Umweltanforderungen an die Verkehrswende / Lärmschutz / Luftreinhaltung / Umweltfreundliche Technologien - Umwelt und Gesundheit, Stoffliche Risiken - Urbaner Umweltschutz – nachhaltiges Flächenmanagement Die Ausgaben dienen dazu, den Unterstützungs- und Forschungsbedarf des BMUV auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der aus den Fachaufgaben erwächst, durch externe Zuarbeit zu decken (z. B. in der Form von Untersuchungen, Erhebungen, Gutachten, Stellungnahmen, Demonstrationsvorhaben). Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt. Die zur Deckung von Mehrausgaben bei Kapitel 1613 Tgr. 01 vorgesehenen Mittel (Haushaltsvermerk Nr. 2) können nach dessen Maßgaben vom UBA für Eigenforschungsvorhaben einschließlich Personal- und Sachkosten verwendet werden. Zur Durchführung von Vorhaben sind vorgesehen: 1. Aufträge an Bundesbehörden, 2. Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Zuwendungen. In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung, Veröffentlichung der Ergebnisse, Evaluation, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie Arbeitstagungen und Informationsveranstaltungen geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -332 Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38 571 41 071 44 170 Verpflichtungsermächtigung...................................................... 39 741 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 14 858 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................ 11 883 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 11 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 01 Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 685 04 -332 Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes 11 585 11 250 4 147 12 282 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 1.3, 2.2 und 2.4 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2.2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 3. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Kommission "Reinhaltung der Luft im VDI und DIN" (KRdL)....... 65,86 100,00 1 637 1 587 1 587 - aus Kap. 1601 Tit. 685 04 1.3 Deutscher Naturschutzring e. V................................................... 72,65 100,00 2 281 2 281 2 148 - aus Kap. 1601 Tit. 685 04 Zusammen .................................................................................................. 3 918 3 868 3 735 - Summe Tit. 685 04 ................................................................................... 3 918 3 868 3 735 Projektförderung 2.1 Unterstützung der Normungstätigkeit ..................................... (2 314) (2 199) (2 179) 2.1.1 Normenausschuss "Akustik, Lärmminderung und Schwingungsverhalten in DIN und VDI"............................................................ 440 410 395 2.1.2 Koordinierungsstelle Umweltschutz im DIN................................. 208 193 165 2.1.3 Normenausschuss "Grundlagen des Umweltschutzes".............. 341 297 326 2.1.4 Gremienübergreifende Normungsarbeiten.................................. 130 120 57 2.1.5 Normenausschuss "Landwirtschaft"............................................ 24 27 16 2.1.6 Normenausschuss "Wasserwesen"............................................. 349 371 357 2.1.7 Normausschuss "Bauwesen"...................................................... 58 51 51 2.1.9 Koordinierungsstelle "Normung" der Umweltverbände (KNU).... 279 268 242 2.1.10 Normenausschuss "Kunststoffe"................................................. 79 62 70 2.1.11 Normenausschuss "Kältetechnik"................................................ 28 15 17 2.1.12 Normenausschuss "Materialprüfung" (NMP) Brennstoffe (Sekundärbrennstoffe)...................................................................... 8 7 7 2.1.13 Förderung des Normungsprozesses durch Bundespreis Ecodesign.............................................................................................. 270 278 278 2.1.14 Förderung des Normungsprozesses durch Vergabe eines Preises für nachhaltige Filmproduktion.............................................. 100 100 198 - 12 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 04 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 2.2 Umweltschutzprojekte einschließlich Projekte mit Chemikalienbezug und Naturschutzprojekte von Verbänden und Vereinen... 5 083 5 033 5 101 2.4 Förderung von Projekten im Bereich Umwelt und Bauen............ 270 150 1 267 Zusammen .................................................................................................. 7 667 7 382 8 547 Insgesamt .................................................................................................. 11 585 11 250 12 282 - Summe Tit. 685 04 ................................................................................... 11 585 11 250 12 282 Zu 1.: Die Kommission "Reinhaltung der Luft im VDI und DIN" unterstützt das BMUV bei der Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft im Sinne von § 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Kommission stellt den Stand von Wissenschaft und Technik in freiwilliger Selbstverantwortung und gemeinsam mit allen Beteiligten (Behörden, Wissenschaft und Industrie) fest und setzt sie in Richtlinien und technischen Normen um. Diese fließen in die Gesetzgebung und die Tätigkeit der Exekutive ein und werden als DIN-Normenentwürfe in die europäische und die internationale Normungsarbeit eingebracht. Zu 1.3: Der Deutsche Naturschutzring e. V. ist die Dachorganisation für ca. 100 Umwelt- und Naturschutzverbände. Ihm obliegt die Aufgabe, deren Arbeit auf diesem Gebiet zu koordinieren und die Verbindung zur Bundesregierung zu pflegen. Zu 2.2: Durch Zuwendungen sollen Maßnahmen von Verbändenund Vereinengefördert werden, die geeignet sind, das Umwelt- und Naturschutzbewusstsein breiter Schichten der Bevölkerung zu stärken und Sachverstand in Umwelt- und Naturschutzfragen auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung zu entwickeln. Hierzu gehören insbesondere Projektedes Umweltschutzes einschließlich Projekte mit Chemikalienbezugund des Naturschutzes zu wichtigen aktuellen Schwerpunktthemen. 686 01 -332 Reparieren statt Wegwerfen 4 500 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 1601 Tit. 892 07 ............................................ 4 500 - 686 02 -332 Förderung der künstlichen Intelligenz 18 000 30 000 5 000 23 470 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 076 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 976 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 03. - 13 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 02 Erläuterungen: 1. Es werden Vorhaben zur Umsetzung der "Strategie Künstliche Intelligenz (KI)", insbesondere zur Förderung der Entwicklung und Anwendung von KI- Leuchtturmprojekten, der Initiative "Ressourceneffiziente KI" mit dem Green- AI Hub Mittelstand sowie das "Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl" mit den KI-Ideenwerkstätten für Umweltschutz finanziert und im Rahmen des Fünf-Punkte-Programms "Künstliche Intelligenz für Umwelt und Klima" umgesetzt. 2. Zur Durchführung der unter 1. genannten Vorhaben sind vorgesehen: 1. Aufträge an Bundesbehörden, 2. Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Zuwendungen. In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlauf- und Begleitforschung, Veröffentlichung der Ergebnisse, Evaluation, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie Arbeitstagungen und Informationsveranstaltungen geleistet werden. 3. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Weniger wegen Auslaufens zeitlich befristeter Mittel. 686 03 -332 Förderung der Entwicklung digitaler Lösungen für den Umweltschutz - 2 000 3 412 2 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 02. 686 04 -332 Förderung digitaler Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen - 8 000 500 4 602 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. Erläuterungen: Es werden Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 686 05 -332 Nationale Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme - - 545 1 718 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr - 14 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 05 nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Forderungen gegenüber Maßnahmeträgern und Auftragnehmern fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 ESF-Förderprojekte 2014 - 2020............................................. 1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 15 412 13 688 165 1 559 - - 2. Finanzierungsanteil der EU..................................................... 16 107 16 107 - - - - Zusammen.................................................................................... 31 519 29 795 165 1 559 - - Gefördert wird im Sinne des Operationellen Bundesprogramms für den Europäischen Sozialfonds die arbeitsmarktbezogene Maßnahme im Rahmen der ESF- Bundesprogramme "Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung" in der ESF- Förderperiode 2014 - 2020. In den Ansätzen sind Bundesmittel für die sogenannte Technische Hilfe, d. h. Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Kontrolle, Evaluierung und Kommunikation des ESF-Bundesprogramms mitveranschlagt. Zu Spalte 2 Nr. 1: Aufgrund vorgeschriebener interner Verrechnungen gem. § 61 BHO mit dem BVA (zwischengeschaltete Verwaltungsstelle und zwischengeschaltete Bescheinigungsstelle) sind zu den Gesamtausgaben des Bundes noch Haushaltsmittel i. H. v. 1 479 000 Euro hinzuzurechnen. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 687 01 -332 Beiträge an internationale Organisationen 19 868 19 486 18 222 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung in Koblenz.............. - - 334 - 334 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz des Rheins gegen Verunreinigung 2. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigungen........ 47,50 - 181 - 181 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz von Mosel und Saar gegen Verunreinigungen 3. Sekretariat zum OSPAR-Übereinkommen................................ 15,30 295 GBP 339 - 339 Zusätzlich für Sonderhaushalt "ICES"....................................... 19,70 238 DKK 32 - 32 Zusätzlich für Sonderhaushalt "QSR"....................................... - - 22 - 22 Rechtsgrundlage: Gesetz - 15 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Meeresschutz Nordostatlantik 4. Ständiges Sekretariat der Internationalen Maaskommission.... 14,30 - 69 - 69 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Maas 5. Sekretariat des Helsinki-Übereinkommens............................... 9,25 - 209 - 209 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes 6. Beitrag für das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen...................................................... 6,36 350 USD 317 - 317 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Ozonschicht 7. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe......................................................................... 66,70 - 490 - 490 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Elbe 8. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigungen................................ 39,75 664 PLN 153 - 153 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Oder gegen Verunreinigung 9. Beitrag für das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung....................................................................... 10,70 430 USD 389 - 389 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Kontrolle über Transport gefährlicher Abfälle 10. Ständiges Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau..................................................................... 8,33 - 136 - 136 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Donauschutz 11. Beitrag für das Sekretariat des Globalen Rahmenwerks für Chemikalien.............................................................................. 7,12 - 149 - 149 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Chemikaliensicherheit 12. VN-Umweltfonds....................................................................... - - 7 420 942 8 362 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Finanzierung der im Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) festgelegten Aktivitäten sowie Beitrag für UNEP-Kursus "Environmental Management for Developing Countries 13. Beitrag für das Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit der WHO in Bonn....................................................... - - - 3 423 3 423 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Umwelt und Gesundheit 14. Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht............ 6,36 77 USD 70 - 70 Rechtsgrundlage: Vertragsgesetz Zweck: Schutz vor negativen Effekten aus der Beeinträchtigung der Ozonschicht 15. Beitrag für das Sekretariat der Expertengruppe Nachhaltige Entwicklung - Baltic 21 (Ostseerat)........................................... 12 - 40 - 40 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Unterstützung bei der Erarbeitung der Agenda 21 für den Ostseeraum 16. Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention.............................. - - 65 - 65 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der Alpen - 16 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 17. Beitrag für das Stockholmer Übereinkommen (POPs Übereinkommen)................................................................................... 8,02 551 USD 499 - 499 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz vor gefährlichen Stoffen 18. Beitrag für das Rotterdamer Übereinkommen (PIC Übereinkommen)................................................................................... 7,65 279 USD 252 - 252 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz vor gefährlichen Stoffen 19. Überführung der Finanzierung des UNEP International Panel on Recources............................................................................ - - 100 - 100 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Erhöhung der Ressourceneffizienz entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie 20. UNEP Life Cycle Initiative......................................................... - - 20 - 20 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Förderung der einheitlichen Ausgestaltung und verstärkten Anwendung von Lebenszyklusanalysen (Ökobilanzen) zur ökologischen Optimierung von Produkten und Prozessen sowie Verbesserung der Entscheidungsbasis für umweltpolitische Maßnahmen. 21. Beitrag für das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber......................................................................................... 9,90 - 422 - 422 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz vor Quecksilber 22. UNECE-Konvention.................................................................. 17,70 442 USD - 400 400 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Messprogramme für weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen 23. Chemikalienprogramm der OECD............................................ - - 203 42 245 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Chemikalienprogramm 24. Projekt der WHO im Bereich Umwelt und Gesundheit............. - - - 250 250 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Umweltschutzprojekte der Weltgesundheitsorganisation 25. Programm über die Sicherheit chemischer Stoffe (IPCS) der WHO......................................................................................... - - - 126 126 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: IPCS-Programm der Weltgesundheitsorganisation 26. Green Action Programme für Mittel- und Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien bei der OECD......................................... - - - 200 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: OECD-Umweltaktionsprogramm 27. Special Programme zur Unterstützung des strategischen Ansatzes für ein internationales Chemikalienmanagement.......... - - - 200 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Chemikaliensicherheit 28. Zusammenarbeit mit den Sekretariaten zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen zum Kapazitätsaufbau unter Nutzung von Synergien............................................................. - - - 100 100 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Verbesserung der Chemikaliensicherheit 29. Beitrag zum PRTR-Protokoll..................................................... - - - 26 26 Rechtsgrundlage: Vereinbarung - 17 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Informationen über die Schadstofffreisetzung aus Industrieanlagen 30. Aerosol, Clouds and Trace Gases Research Infrastructure (ACTRIS).................................................................................. - - 1 917 - 1 917 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Untersuchung von Luftschafstoffen und kurzlebigen Treibhausgasen 31. Beitrag an das Circular & Fair ICT Pact Sekretariat der Niederlande.................................................................................... - - 15 - 15 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: 32. Beitrag an Institut der Vereinten Nationen für Ausbildung und Forschung (UNITAR)................................................................. - - - 200 200 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: 33. Sekretariat der Genfer Luftreinhaltekonvention........................ - - - 60 60 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: 34. UNECE Aarhus-Konvention...................................................... - 60 USD - 54 54 35. Sonstige.................................................................................... - - 2 - 2 Zusammen........................................................................................ 13 845 6 023 19 868 Differenzen durch Rundung möglich 687 06 -332 Internationaler Umweltschutz - Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere 20 000 20 000 24 569 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 23 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen müssen mindestens zu 90 Prozent ODA-anrechenbar sein. 3. Zinssubventionen dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 3 BHO) ausgezahlt werden. Erläuterungen: Es werden quellenbezogene Programme, Maßnahmen, Projekte und Investitionen über den Lebenszyklus von Plastikprodukten und Alternativen in den Bereichen nachhaltiger Konsum und Produktion, Abfallvermeidung sowie Abfallmanagement zur Verringerung von vorrangig landseitigem Eintrag von Meeresmüll (insbesondere Kunststoffe) gefördert. Im Zusammenhang damit umfasst dies auch Wissenstransfer, Kapazitätsaufbau und Kampagnen, die der Bildung eines institutionellen und öffentlichen Rahmens in den Zielregionen dienen. Zielregionen sind Gebiete, die für den weltweit größten Teil des Eintrags von Meeresmüll (insbesondere Kunststoffe) verantwortlich sind, und umfassen an Land die Einzugsgebiete von eintragsstarken Flüssen und Küstenregionen sowie seeseitige - 18 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 06 Eintragsschwerpunkte, bei denen sich ein geographischer Bezug (z.B. über Landeszugehörigkeiten bzw. Flaggenstaaten) herstellen lässt. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 687 87 -332 Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) sowie den weiteren an die Europäische Union angrenzenden Staaten 2 440 2 440 2 489 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. Erläuterungen: Der Schwerpunkt liegt in der Unterstützung im Institutionenaufbau der neuen EU- Mitglieder sowie in der Angleichung der Umweltstandards in den EECCA- und Westbalkanstaaten sowie der MENA-Region. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen erforderlichen Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Ausgaben für Investitionen 812 03 -332 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zum Betrieb der Umweltprobenbank 200 200 123 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 140 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 40 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 40 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 533 03. 883 03 -332 Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen - - 50 11 659 Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Bei dem Titel werden Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt sowie Maßnahmen aus dem Sofortprogramm Strukturstärkung finanziert. - 19 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 892 01 -332 Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen 34 000 37 565 3 000 23 282 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 32 785 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 959 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 306 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 520 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 02. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 02. Erläuterungen: Durch Demonstrationsprojekte im großtechnischen Maßstab soll aufgezeigt werden, in welcher Weise Anlagen einem fortschrittlichen Stand der Technik zur Verminderung von Umweltbelastungen angepasst und fortschrittliche Verfahren zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen eingesetzt sowie umweltverträgliche Produkte und umweltschonende Substitutionsstoffe hergestellt und angewandt werden können. Eine angemessene Beteiligung der Betreiber der Anlagen bzw. Anwender fortschrittlicher Verfahren wird vorausgesetzt. Die Förderung erfolgt durch Zinszuschüsse und durch Investitionszuschüsse. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. 892 02 -332 Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur 12 000 13 000 1 000 12 830 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 513 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 613 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 892 01. Erläuterungen: Es werden Projekte deutscher Unternehmen und Organisationen gefördert, um Umweltwissen, Umweltbewusstsein und technisches Knowhow in Ländern mit Unterstützungsbedarf zu verbreiten. Dadurch wird ein Beitrag geleistet, die Vermittlung und Anwendung global einheitlicher Umweltstandards zu befördern und die notwendigen Rahmenbedingungen und Strukturen für einen Export von Technologien mit Umweltnutzen zu schaffen (z. B. in den BMUV-Kompetenzbereichen Kreislaufwirtschaft, (Ab-)Wasserwirtschaft oder Querschnittstechnologien). Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. - 20 - 1601 Umweltschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 892 04 -332 Investitionen zum klimawandelgerechten Hochwasserschutz und zur klimawandelgerechten Wasserversorgung - 2 755 4 993 2 227 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Modellprojekte zum Hochwasserschutz bei tidebeeinflussten Binnengewässern................................................................................. - 2. Klimawandelgerechte Instandsetzung der Talsperre Steina........... - Zusammen............................................................................................ - Zu 1.: Die Ausgaben dienen der Finanzierung von Modellprojekten im Bereich des Hochwasserschutzes an Binnengewässern, die im Einflussbereich der Tide liegen. Der Bund wirkt hier über die Förderung von Modellvorhaben an Fördermaßnahmen von Ländern und Kommunen mit. Zu 2.: Wasserversorgung in Deutschland unter Vorzeichen des Klimawandels setzt die vorhandene Aufbereitungsinfrastruktur unter erheblichen Anpassungsdruck, um langfristig eine gleichbleibend hohe Wasserqualität gewährleisten zu können. Der Bund wirkt hier an der klimawandelgerechten Instandsetzung der Talsperre Steina mit, um mit Hilfe modernster und hochwirksamer Filteranlagen die Wasserversorgung auch zukünftig sicherstellen zu können. 892 05 -332 Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 24 000 35 000 29 650 1 350 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 41 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 33 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 300 T€ Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Weniger wegen zeitlicher Befristung des Sofortprogramms sowie Inanspruchnahme von Ausgaberesten. 893 01 -332 Zuschuss zur Erweiterung, Umbau und Modernisierung BUND- Umwelthaus Neustädter Bucht - 1 200 2 172 628 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Zuschuss zur Erweiterung, Umbau und Modernisierung BUND-Umwelthaus Neustädter Bucht..................................... 4 000 628 1 200 2 172 - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (4 184) - 21 - Umweltschutz 1601 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 892 03 -332 Förderung nachhaltiger Infrastrukturen in Rechenzentren - - 892 07 -332 Reparieren statt Wegwerfen 4 500 - - 22 - 1601 Umweltschutz Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die bei Titel 891 01 veranschlagten Ausgaben dienen der Finanzierung der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der Durchführung des Standortauswahlverfahrens. Die bei Titel 891 02 veranschlagten Ausgaben dienen der Finanzierung der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Während den Betreibern der Kernkraftwerke auch zukünftig die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle obliegt, steht der Bund in der Verantwortung für die Finanzierung der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus Errichtungen, Betrieb und Stilllegung der Kernkraftwerke (Leistungsreaktoren) und der Endlagerung aller radioaktiven Abfälle. Die Finanzierungslast für die radioaktiven Abfälle aus Leistungsreaktoren ist von den Betreibern auf den Bund übergegangen. Hierzu haben die Betreiber den gemäß Entsorgungsfondsgesetz festgesetzten Betrag in den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) eingezahlt. Endlagerung und Standortauswahlverfahren Mit Wirkung vom 25. April 2017 hat der Bund der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) die Wahrnehmung folgender Aufgaben nach Atomgesetz übertragen: 1. die Errichtung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad, 2. die Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM), 3. sowie den Betrieb, die Rückholung der Abfälle und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Mit Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes ist die BGE zugleich Vorhabenträgerin im Sinne des Standortauswahlgesetzes geworden. Als Vorhabenträgerin hat sie die Aufgabe, das Standortauswahlverfahren durchzuführen und die Öffentlichkeit über die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens von ihr vorgenommenen Maßnahmen zu informieren. Die Aufgabe umfasst auch den Rückbau des Bergwerks Gorleben. Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden. Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ist der Standort, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens aus den in der jeweiligen Phase nach den hierfür maßgeblichen Anforderungen des Standortauswahlgesetzes geeigneten Standorten bestimmt wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Zwischenlagerung Der Bund hat nach § 2 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz eine bundeseigene Gesellschaft gegründet, die bis zum Jahr 2020 in Stufen die zentralen und dezentralen Zwischenlager der Energieversorgungsunternehmen übernommen hat. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat hierfür die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) errichtet. Der Bund ist alleiniger Gesellschafter. - 23 - Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1603 Überblick zum Kapitel 1603 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 24 897 27 927 -3 030 15 664 Übrige Einnahmen.................................................. 1 021 774 964 629 +57 145 808 054 Gesamteinnahmen.................................................. 1 046 671 992 556 +54 115 823 718 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 100 4 100 - 4 100 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 396 255 1 140 000 +256 255 181 099 1 157 299 Gesamtausgaben.................................................... 1 400 355 1 144 100 +256 255 181 099 1 161 399 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 400 355 1 144 100 +256 255 181 099 1 161 399 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 620 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 533 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 439 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 284 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 177 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 112 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 50 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 25 000 - 24 - 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -341 Gebühren, sonstige Entgelte 22 775 25 809 15 157 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Produktkontrolle.................................................... 22 775 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... - Zusammen............................................................................................ 22 775 119 09 -341 Vermischte Einnahmen 2 117 2 117 502 124 01 -341 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 1 5 Übrige Einnahmen 341 01 -342 Einnahmen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle 589 390 531 546 488 894 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1, 2, 3 und 4 der Erläuterungen sind gemäß § 1 Endlagervorausleistungsverordnung und § 28 Standortauswahlgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Deckung des notwendigen Aufwandes nach der Endlagervorausleistungsverordnung - Kosten der BGE (einschließlich Investitionskosten)....................................................................................... 437 894 2. Deckung des notwendigen Aufwandes nach der Endlagervorausleistungsverordnung - Kosten der Bundesbehörden....................... 3 255 3. Deckung der umlagefähigen Kosten nach Standortauswahlgesetz - Kosten der BGE (einschließlich Investitionskosten)...................... 102 411 4. Deckung der umlagefähigen Kosten nach Standortauswahlgesetz - Kosten der Bundesbehörden........................................................ 37 711 5. Abführung von Kosten durch die Landessammelstellen................. 619 6. Sonstige.......................................................................................... 7 500 Zusammen............................................................................................ 589 390 Zu 1. und 2.: Zur Deckung des notwendigen Aufwands für Anlagen des Bundes erhebt das BMUV Vorausleistungen auf die nach § 21b des Atomgesetzes zu entrichtenden kostendeckenden Beiträge nach der "Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle". Grundlage für die Ermittlung des Ansatzes sind die berücksichtigungsfähigen Ausgaben der Bundesbehörden und der BGE für das Endlagerprojekt Konrad (Titel 891 01 Erl.-Nr. 1). - 25 - Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 341 01 Zu 3. und 4.: Die entstehenden umlagefähigen Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens sind nach § 28 Abs. 1 Standortauswahlgesetz anteilig auf die Umlagepflichtigen umzulegen. Grundlage für die Ermittlung des Ansatzes sind die berücksichtigungsfähigen Ausgaben der Bundesbehörden und der BGE für das Standortauswahlverfahren. Zu 5.: Kosten und Entgelte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, die Landessammelstellen nach § 21a Atomgesetz miterheben und an das BMUV abführen. Mehr wegen Anpassung an die Einnahmenprognosen. 341 02 -342 Einnahmen für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle 432 384 433 083 319 160 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß § 4 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 891 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Deckung der notwendigen Aufwendungen nach § 4 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz (Investitionskosten, Kosten der Bundesbehörden und der BGZ).................................................................. 429 884 2. Sonstige Zwischenlagerung............................................................ 2 500 Zusammen............................................................................................ 432 384 Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 891 01 und 891 02. Von der Deckungsfähigkeit ausgenommen ist der sich aus der Regelung des Haushaltsvermerks Nr. 2 bei Tit. 891 01 ergebende Betrag. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -342 Zuweisung zum Salzgitterfonds 700 700 700 686 02 -342 Zuweisung zum Morslebenfonds 400 400 400 686 03 -342 Zuweisung zum Assefonds 3 000 3 000 3 000 - 26 - 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 891 01 -342 Endlagerung und Standortauswahlverfahren 860 811 710 000 100 754 728 699 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 244 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 364 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 330 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 25 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1, 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 341 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken oder sonstigen Vermögensgegenständen sowie Entgelte für die Einräumung dinglicher Rechte an Grundstücken fließen den Ausgaben zu und sind für Zwecke des Ankaufs von Grundstücken oder sonstigen Vermögensgegenständen im Bereich Endlagerung und Standortauswahlverfahren zu verwenden. §§ 63 und 64 BHO bleiben unberührt. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden dürfen. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der BGE für die Durchführung von Aufgaben nach § 9a Abs. 3 S. 2 und 3 Atomgesetz Vermögensgegenstände einschließlich Grundstücke unentgeltlich beigestellt bzw. zur Nutzung überlassen werden. 5. Aus dem Titel dürfen Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken geleistet werden. §§ 63 und 64 BHO bleiben unberührt. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Errichtung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad.................. 421 657 2. Stilllegung der Schachtanlage Asse II............................................. 214 397 3. Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben.......... 99 571 4. Standortauswahlverfahren.............................................................. 67 849 5. Rückbau des Bergwerkes Gorleben................................................ 34 562 6. Produktkontrollmaßnahmen............................................................ 22 775 Zusammen............................................................................................ 860 811 Die Ausgaben sind nach Maßgabe des Standortauswahlgesetzes (StandAG) und der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVIV) ganz oder teilweise refinanzierbar. Die in Form von Vorausleistungen auf Beiträge bzw. in Form von Umlagen erhobenen Einnahmen werden bei Kapitel 1603 Titel 341 01 vereinnahmt. 1. Refinanzierung nach EndlagerVIV - 27 - Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 891 01 Zur Deckung des notwendigen Aufwandes für die Errichtung, Planung, etc. von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle werden Vorausleistungen auf die nach § 21b AtG zu entrichtenden kostendeckenden Beiträge nach der EndlagerVIV erhoben. Abrechenbar ist der notwendige Aufwand für die anlagenbezogene Forschung und Entwicklung, den Erwerb von Grundstücken und Rechten, die Planung, die Erkundung, die Unterhaltung von Grundstücken und Einrichtungen, die Errichtung, die Erweiterung und die Erneuerung von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG. Vorausleistungspflichtig sind nach § 2 EndlagerVIV diejenigen, denen eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 AtG oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Strahlenschutzgesetzes erteilt worden ist, wenn auf Grund der genehmigten Tätigkeit mit einem Anfall von radioaktiven Abfällen, die an ein Endlager abgeliefert werden müssen, zu rechnen ist. Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf den Fonds im Sinne von § 1 Entsorgungsübergangsgesetz übergegangen ist, ist dieser Fonds anstelle des Genehmigungsinhabers vorausleistungspflichtig. Der notwendige Aufwand nach § 21b AtG umfasst die berücksichtigungsfähigen Ausgaben aus Kapitel 1603 sowie Personal-, Sach- und Gemeinkosten des BASE und der anderen beteiligten Behörden (z. B. BGR). Die endgültige Verrechnung erfolgt über Beiträge nach Erlass einer Beitragsverordnung gem. § 21b Abs. 1 und 3 AtG. Derzeit wird der notwendige Aufwand für die Errichtung des Endlagers Konrad refinanziert. 2. Refinanzierung nach StandAG Der Vorhabenträger und das BASE legen umlagefähige Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens nach StandAG anteilig auf die Umlagepflichtigen um. Die entstehenden umlagefähigen Kosten für die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens, darunter der Rückbau des Bergwerkes Gorleben, sind nach StandAG anteilig auf die Umlagepflichtigen umzulegen. Umlagepflichtig sind diejenigen, denen eine Genehmigung nach §§ 6, 7 oder 9 AtG oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Strahlenschutzgesetzes erteilt worden ist oder war, wenn aufgrund der genehmigten Tätigkeit radioaktive Abfälle, die an ein Endlager nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG abgeliefert werden müssen, angefallen sind oder damit zu rechnen ist. Landessammelstellen sind nicht umlagepflichtig. Soweit die Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf den Fonds im Sinne von § 1 Entsorgungsübergangsgesetz übergegangen ist, ist dieser Fonds anstelle des Genehmigungsinhabers umlagepflichtig. Der zu entrichtende Teil eines Umlagepflichtigen bemisst sich aufwandsgerecht nach § 6 der EndlagerVIV. Derzeit werden die umlagefähigen Kosten für den Rückbau des Bergwerkes Gorleben sowie für das Standortauswahlverfahren refinanziert. 3. Ausnahmen von der Refinanzierbarkeit Die Kosten der Offenhaltung bis zum Planfeststellungsbeschluss, die Kosten des Planfeststellungsverfahrens und die Kosten für die Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben sind nicht refinanzierbar. Die Kosten der Stilllegung der Schachtanlage Asse II sind ebenfalls nicht refinanzierbar. Vor der Stilllegung sollen gemäß § 57b AtG die eingelagerten radioaktiven Abfälle zurückgeholt werden. Die Umsetzung aller Maßnahmen im Rahmen der Notfallvorsorge werden voraussichtlich 2029 vollständig abgeschlossen sein. Nach § 57b AtG trägt der Bund die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung. 4. Sonstige, im BMUV-Haushalt veranschlagte Ausgaben, die ganz oder teilweise refinanzierbar sind Über die in Kapitel 1603 Titel 891 01 veranschlagten Ausgaben hinaus sind aus Gründen der Zuordnung von Aufgaben anderer Behörden oder aus Gründen der haushaltstechnischen Abbildung auch in anderen Kapiteln Ausgaben etatisiert, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung nach EndlagerVIV und StandAG stehen und daher ganz oder teilweise nach EndlagerVIV oder StandAG refinanzierbar sind. Haushaltsstellen, aus denen weitere refinanzierbare Ausgaben geleistet werden: Kapitel 1611 Kapitel 1613 Titel 422 01, 428 01 und 511 01, Kapitel 1615, Kapitel 1616 Tgr. 02. Mehr wegen Anpassung an die Bedarfe. - 28 - 1603 Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 891 02 -342 Zwischenlagerung 535 444 430 000 80 345 428 600 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 376 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 169 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 109 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 34 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 37 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 341 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zwischenlagerung nach EntsorgungsübergangsG......................... 535 142 2. Sonstige Zwischenlagerung............................................................ 302 Zusammen............................................................................................ 535 444 Zu 1: Nach dem Entsorgungsübergangsgesetz, Art. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung vom 27. Februar 2017 (BGBl. I S. 114), geht die Verantwortung für die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle der Energieversorgungsunternehmen auf den Bund über. Der Bund hat hierzu eine bundeseigene Gesellschaft gegründet (§ 2 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz), die bis zum Jahr 2020 in Stufen die zentralen und dezentralen Zwischenlager der Energieversorgungsunternehmen übernommen hat. Die Kosten der Zwischenlagerung (Errichtung, Nachrüstung und Betrieb), die noch bei den EVU ab dem 1. Januar 2017 anfallen, sind nach § 3 Abs. 5 und 6 Entsorgungsübergangsgesetz den Energieversorgungsunternehmen vom bundeseigenen Betreiber der Zwischenlager zu erstatten. Die Aufwendungen, die dem Bundeshaushalt nach dem Entsorgungsübergangsgesetz entstehen, erstattet der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) dem Bund (§ 4 Entsorgungsübergangsgesetz). Die dem Bund entstehenden Kosten sind nach § 4 Abs. 1 Entsorgungsübergangsgesetz refinanziert. Mehr wegen Anpassung an die Bedarfe. - 29 - Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1603 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Schwerpunkt des Kapitels ist der Bundesnaturschutzfonds (Titel 894 02, SDGs 11 bis 15 und 17), der die bisherigen Einzelförderprogramme für Natur und biologische Vielfalt haushälterisch zusammenfasst und um ein Artenhilfsprogramm erweitert. Wichtig sind daneben insbesondere Maßnahmen des Meeresnaturschutzes, die sich aus Zahlungen aus der Meeresnaturschutzkomponente gemäß WindSeeG ergeben (Titel 894 03, SDGs 3, 9, 14), die Ressortforschung (Auswirkungen des Klimawandels auf Natur und Landschaft, Artenschutz, Ökosystemschutz, etc.) und die internationale Zusammenarbeit. Mit den Mitteln aus der Meeresnaturschutzkomponente werden insbesondere dringende Maßnahmen des Meeresnaturschutzes möglichst in dem betroffenen Naturraum finanziert, die dem Verlust der Artenvielfalt und der Lebensräume aktiv entgegenwirken. Sie werden zwingend benötigt, um auf die Auswirkungen des zunehmenden Nutzungsdrucks und der Klimakrise zu reagieren, Meeresnatur zu schützen und wiederherzustellen und die ohnehin nicht im guten Zustand befindliche Nord- und Ostsee mittel- bis langfristig widerstandsfähiger zu machen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das BMUV setzt sich dafür ein, den Schutz von Natur und biologischer Vielfalt national und international entscheidend voranzubringen. Mit dem Bundesnaturschutzfonds wird der Einsatz der Programmmittel flexibilisiert und Synergieeffekte werden nutzbar gemacht. Mit dem neuen Artenhilfsprogramm sollen vorbeugende Maßnahmen zum Schutz der durch die Erzeugung erneuerbarer Energien besonders betroffenen Arten ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass sich der Erhaltungszustand der betroffenen lokalen und überregionalen Populationen nicht verschlechtert. Geprüft wird, in welcher Weise die Betreiber von erneuerbaren Energien beteiligt werden können. Weitere Programme im Bundesnaturschutzfonds sind das Programm zur Auenrenaturierung - Blaues Band, das Bundesprogramm Biologische Vielfalt, die Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatliche repräsentativer Bedeutung (chance natur), die Förderung von Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben sowie der Wildnisfonds. Im Bundesprogramm Biologische Vielfalt, mit dem Projekte gefördert werden, die die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in besonders beispielhafter und maßstabsetzender Weise umsetzen, stellen Insektenschutz und Stadtnatur aktuelle Schwerpunkte dar. Für den Schutz von Natur und biologischer Vielfalt sind Auen und Wildnisflächen von besonderer Bedeutung. Ziel des „Blauen Band Deutschlands“ ist es, durch Renaturierungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen einen Biotopverbund von nationaler Bedeutung aufzubauen. Die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt hat zum Ziel, in Deutschland wieder mehr und großflächige Wildnis entstehen zu lassen. Mit dem Wildnisfonds wird die Entwicklung und Sicherung von Wildnisgebieten unterstützt. Darüber hinaus werden Naturschutzgroßproiekte von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung zusammen mit den Bundesländern gefördert. Deutschland ist seit Jahren ein international führender Akteur in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Naturschutz und biologischer Vielfalt. Dies ist mit hohen Erwartungen an Deutschland und zugleich Einflussmöglichkeiten für Deutschland verbunden. Insbesondere stellt der illegale internationale Wildtierhandel eine existenzielle Bedrohung für tausende von Tier- und Pflanzenarten und damit für die globale Biodiversität dar. Seine Bekämpfung muss entlang der gesamten Handelskette erfolgen. Die Ressortforschung auf dem Gebiet des Naturschutzes dient insbesondere dazu, den zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMUV erforderlichen Unterstützungs- und Forschungsbedarf im Bereich Naturschutz zu decken. Die Ergebnisse sind für das BMUV Entscheidungsgrundlagen und - hilfen für die Vorbereitung, Überprüfung, Weiterentwicklung und Umsetzung von naturschutzpolitischen Zielen, Instrumenten, Programmen und Konzeptionen oder rechtlichen Regelungen. Zur ressortakzessorischen Forschung gehört auch die praktische Erprobung von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung durch Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben. Die veranschlagten Mittel tragen insbesondere zur Erreichung der SDGs 11 bis 15 und 17 und dadurch zu Verbesserungen in den sechs Transformationsbereichen der DNS 2021 bei. - 30 - 1604 Naturschutz Überblick zum Kapitel 1604 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 000 1 000 - 740 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 740 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 27 195 25 303 +1 892 1 500 22 144 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 12 834 12 840 -6 5 006 Ausgaben für Investitionen...................................... 160 000 108 000 +52 000 6 000 92 227 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 200 029 146 143 +53 886 7 500 119 377 davon nicht flexibilisiert........................................... 200 029 146 143 +53 886 7 500 119 377 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 345 422 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 59 871 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 84 951 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 69 800 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 41 800 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 35 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 34 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 20 000 - 31 - Naturschutz 1604 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -332 Gebühren, sonstige Entgelte - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß § 45d Abs. 2 BNatSchG, § 43m Abs. 2 EnWG, § 6 Abs. 1 WindBG und § 72a Abs. 2 WindSeeG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 894 02. Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb von Windenergieanlagen und dem Leitungsbau gemäß § 45d Abs. 2 BNatSchG, § 43m Abs. 2 EnWG, § 6 Abs. 1 WindBG und § 72a Abs. 2 WindSeeG. 119 99 -332 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 740 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 894 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02 und 894 02. 4. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind gemäß § 15 Abs. 6 i. V. m. § 56 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Ersatzzahlungen aufgrund der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§§ 14 ff. BNatSchG)................................... - 2. Einnahmen aus Projekten des Wildnisfonds................................... - 3. Einnahmen aus der "Verwaltungsvereinbarung Großkarnivorengenetik" mit den Bundesländern...................................................... - 4. Einnahmen aus dem EU-LIFE-Förderprogramm............................ - 5. Sonstiges......................................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 1 000 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (107) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02, 532 05, 671 01 und 687 01. - 32 - 1604 Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -332 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 4 100 3 100 2 705 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 544 01 und Kap. 1612 Tit. 981 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1604. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Verwendung der Ersatzzahlungen aufgrund der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§§ 14 ff. BNatSchG)................................. - 2. Betrieb der Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende.......................................................................... 2 200 3. Betrieb der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf (DBBW)............................................................................ 300 4. Betrieb der LIFE-Beratungsstelle des Bundes................................ 600 5. Betrieb der Geschäftsstelle zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS).................................................. 1 000 Zusammen............................................................................................ 4 100 Zu 4.: Mit dem EU-Förderprogramm LIFE werden wichtige Modellvorhaben in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz finanziert. Mögliche Förderempfänger sind Verwaltungen, Verbände, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die LIFE-Beratungsstelle des BMUV hat die Aufgabe, nationale Kontaktstellen zu beraten Mit EU-Fördermitteln kann die LIFE-Beratungsstelle weitere Kapazitäten aufbauen und ihre Beratungstätigkeiten ausweiten. - 33 - Naturschutz 1604 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 532 05 -332 Internationale Zusammenarbeit 6 500 5 918 5 199 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1604. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 532 05 und Kap. 1605 Tit. 532 05. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 532 05 und Kap. 1605 Tit. 532 05. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 16 595 16 285 1 500 14 240 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 343 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 973 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 370 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 532 02. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01, Kap. 1605 Tit. 544 01 und Kap. 1608 Tit. 544 01. 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01, Kap. 1605 Tit. 544 01 und Kap. 1608 Tit. 544 01. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Naturschutzpolitische Grundsatzfragen........................................ 1 000 2. Methoden und Instrumente für den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Natur und biologischer Vielfalt................................. 1 480 3. Nationaler und internationaler Artenschutz................................... 1 480 - 34 - 1604 Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Bezeichnung 1 000 € 4. Nationaler und internationaler Schutz von Ökosystemen und Lebensräumen (Natura 2000, Wald, Wildnis, Meere usw.)............... 1 480 5. Integration von Natur und biologischer Vielfalt in andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Fischerei, GVO, Infrastruktur usw.)..... 2 050 6. Naturschutz und Gesellschaft....................................................... 1 250 7. Naturschutzbegleitforschung zur Energiewende.......................... 2 965 8. Naturschutz-Tagungen - insbesondere Tagungen der Internationalen Naturschutzakademie Insel Vilm des BfN........................... 780 9. Insektenschutz.............................................................................. 2 000 10. Forschung im Rahmen des wissenschaftlichen Zentrums zum Biodiversitätsmonitoring................................................................ 2 010 11. Herdenschutz durch Herdenschutzesel........................................ 100 Zusammen............................................................................................ 16 595 Die Ausgaben dienen dazu, den Unterstützungs- und Forschungsbedarf des BMUV auf dem Gebiet des Naturschutzes, der aus den Fachaufgaben erwächst, durch externe Zuarbeit zu decken (z. B. in der Form von Untersuchungen, Erhebungen, Gutachten, Stellungnahmen, Demonstrationsvorhaben). Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt. Vorgesehen sind: 1. Aufträge an Bundesbehörden, 2. Vergabe öffentlicher Aufträge und 3. Zuwendungen zur Durchführung von Vorhaben in den vorgenannten Schwerpunktbereichen. In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung, Veröffentlichung der Ergebnisse, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie Arbeitstagungen und Informationsveranstaltungen geleistet werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -332 Erstattung an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für das Nationale Naturerbe 4 000 4 000 101 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1604. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. Erläuterungen: Erstattung von nicht durch Einnahmen/Erträge gedeckten Aufwendungen (Personal- und Sachkosten) zur Bewirtschaftung von dem Nationalen Naturerbe zugeordneten Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Es dürfen auch Erstattungen an die BImA geleistet werden, die im Zusammenhang mit Flächenankäufen über den Wildnisfonds stehen. 684 01 -332 Zuschuss an das Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e. V. 500 500 - Erläuterungen: Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt" ist ein Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Das Bündnis ist 2012 gegründet worden und seitdem stetig gewachsen. Grundlage der Vereinsaktivitäten ist die Deklaration „Kommunen für biologische Vielfalt" in der sich alle Mitglieder dazu verpflichten sich für die biologische Vielfalt einzusetzen. Handlungsfelder sind u. a. die naturnahe Bewirtschaftung des kommunalen Grüns, der Arten- und Biotopschutz, die Stadtplanung, Renaturierungen und die Waldbewirtschaftung. Darüber hinaus geht es um die Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung, der Naturerfahrung und der Bewusstseinsbildung. - 35 - Naturschutz 1604 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 01 -332 Beiträge an internationale Organisationen 8 334 8 340 4 905 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1604. - 36 - 1604 Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen....................................................................... 4,09 497 CHF 537 52 589 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Erhaltung von Natur und natürlichen Hilfsquellen 2. Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten wild lebender Pflanzen und Tiere (Washingtoner Artenschutzübereinkommen - WA)........................................... 7,30 433 USD 392 - 392 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz beim Handel gefährdeter Arten 3. Übereinkommen zum Schutz der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Übereinkommen)......................................... 15,62 549 311 860 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der wandernden wildlebenden Tierarten 4. Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar-Übereinkommen)......................................... 6,86 305 CHF 329 - 329 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz von Feuchtgebieten für Wasser- und Watvögel 5. Übereinkommen über die biologische Vielfalt........................... 8,93 1 076 USD 974 52 1 026 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Schutz der biologischen Vielfalt 6. Regionalabkommen Kleinwale in der Nord- und Ostsee.......... 20,00 52 26 78 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee 7. Wetlands International.............................................................. 10,00 59 - 59 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wasservogelforschung 8. Regionalabkommen Fledermäuse............................................ 18,12 105 26 131 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erhaltung der Fledermäuse 9. Afrikanisch-Eurasisches Wasservogelabkommen.................... 14,38 250 26 276 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Erhaltung der wandernden afrikanisch-eurasischen Wasservögel 10. Trilaterales Wattenmeersekretariat........................................... 33,33 386 - 386 Rechtsgrundlage: Gesetze Zweck: Schutz des Wattenmeeres 11. IPBES-Sekretariat..................................................................... 9,80 1 000 - 1 000 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Politikberatung zur biologischen Vielfalt 12. Nagoya-Protokoll...................................................................... 20,30 230 USD 208 - 208 13. UN-Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See (BBNJ)...................................................................................... 3 000 - 3 000 Zusammen........................................................................................ 7 841 493 8 334 Differenzen durch Rundung möglich - 37 - Naturschutz 1604 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 894 02 -332 Bundesnaturschutzfonds 100 000 108 000 6 000 92 227 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 106 479 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 598 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 36 881 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 und 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen – Blaues Band........ 8 000 2. Bundesprogramm Biologische Vielfalt............................................. 48 155 3. Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatliche repräsentativer Bedeutung (chance natur)............................................................... 12 800 4. Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben......................................... 3 045 5. Wildnisfonds.................................................................................... 14 000 6. Artenhilfsprogramm......................................................................... 14 000 7. EU-LIFE-Projekte............................................................................ - 8. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 100 000 1. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der in Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u.a externe Evaluierung) geleistet werden. 2. Neben der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der (bisherigen) Programme dürfen auch Ausgaben für die Finanzierung von Modellvorhaben (u.a. auf dem Gebiet der biologischen Sanierung von Gewässern) geleistet werden. 3. Aus dem Titel werden auch Zuweisungen an die Länder sowie Zuschüsse an Kommunen, Verbände und Private bewilligt sowie Aufträge erteilt. 4. Darüber hinaus können auch Erstattungen an die BImA geleistet werden. 5. Aus dem Ansatz zu Nummer 6 der Erläuterungen können zur Verbesserung der heimischen Populationen im begrenzten Umfang auch Maßnahmen in anderen Staaten, unter regelmäßiger Evaluierung, finanziert werden. 6. Aus dem Ansatz zu Nummer 7 setzt das BMUV aus dem EU-Förderprogramm LIFE konfinanzierte Projekte um. Es werden wichtige Modellvorhaben in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz finanziert. Mögliche Förderempfänger sind Verwaltungen, Verbände, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. - 38 - 1604 Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 894 03 -332 Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60 000 - - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 215 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 427 09. Erläuterungen: Maßnahmen des Meeresnaturschutzes aus Zahlungen aus der Meeresnaturschutzkomponente gemäß WindSeeG. Die Mittel sind gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 58 Abs. 1 Satz 2 WindSeeG insbesondere für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. Aus den Mitteln werden insb. die Förderung von Projekten der Wattenmeerzentren, zusätzliche Vollzugsmaßnahmen in der AWZ sowie weitere Maßnahmen des nationalen Meeresnaturschutzes (Klimawandelauswirkungen) finanziert. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten sowie Ausgaben für Aufträge und Gutachten (u. a. externe Evaluierung) geleistet werden. Mehr wegen erstmaliger Veranschlagung von Ausgaben (vorher Leertitel). Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 39 - Naturschutz 1604 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die Untersuchungen zu Fragen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes im Rahmen der ressortakzessorischen Forschung (Titel 544 01, SDGs 3, 9) sowie der Forschungsförderung zur nuklearen Sicherheit (Titel 686 02, SDGs 3, 9) und die internationale Zusammenarbeit (Titel 532 05, SDGs 3, 9) sind finanzielle Kernpunkte. Ein wesentlicher Ausgabenschwerpunkt im Bereich der ressortakzessorischen Forschung ist die gutachterliche Beratung durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH insbesondere zu Sicherheitsfragen der Kerntechnik, der Überwachung der Einhaltung von technischen Anforderungen beim Betrieb und bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und des Notfallschutzes sowie des Strahlenschutzes. Ein dauerhaft aktueller Politikbereich ist die Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Strahlenschutzgesetzes (Titel 632 01, SDG 3). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Ressortforschung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes dient insbesondere dazu, den zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMUV erforderlichen Unterstützungs- und Forschungsbedarf in diesen Bereichen zu decken. Die Ergebnisse sind für das BMUV Entscheidungsgrundlagen und -hilfen für die Vorbereitung, Überprüfung und Umsetzung von Zielen, Instrumenten, Programmen und Konzeptionen oder rechtlichen Regelungen (Gesetze, Verordnungen, internationale Vereinbarungen). So werden auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit Untersuchungen zur Bestimmung der Sicherheits- und Sicherungsanforderungen und für die Wahrnehmung der Bundesaufsicht nach Art. 85 GG über den Vollzug des Atomgesetzes (AtG) durch die Länder durchgeführt. Art und Themenstellung der Untersuchungen stehen daher in enger Wechselwirkung mit den aktuellen Fragestellungen atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren und der Weiterentwicklung des Atomrechts. Ein weiterer Schwerpunkt sind Untersuchungen im Hinblick auf die Entsorgung der bereits angefallenen oder noch anfallenden radioaktiven Abfälle, für deren Zwischenlagerung dem Bund Einrichtungen der Kernkraftwerksbetreiber übertragen werden und für deren Endlagerung Anlagen des Bundes einzurichten sind. Im Rahmen der auf dem Gebiet des Strahlenschutzes durchgeführten Forschung werden wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet sowie Untersuchungen über die biologische Wirkung von ionisierender und nichtionisierender Strahlung initiiert, deren Ergebnisse dazu dienen, die Strahlenschutzstandards und -vorschriften auf Basis des Standes von Wissenschaft und Technik weiterzuentwickeln und deren Umsetzung zu ermöglichen. Die Reduktion der Strahlenexposition steht bei der Anwendung ionisierender Strahlung u. a. sowohl im medizinischen Bereich, der den wesentlichen Beitrag zur zivilisatorischen Strahlenexposition ausmacht, als auch beim Schutz vor Radon, das den wesentlichen Beitrag zur natürlichen Strahlenexposition liefert, im Mittelpunkt. Zur Verbesserung des radiologischen Notfallschutzes trägt das radiologische Lagezentrum des Bundes bei. Im Bereich der nichtionisierenden Strahlung werden insbesondere die noch offenen Fragen der Wirkungen elektrischer und magnetischer Felder sowie die Exposition und Wirkungen der elektromagnetischen Felder neuer Technologien untersucht. Die Forschungsförderung für nukleare Sicherheit (Projektförderprogramm) umfasst anwendungsorientierte Grundlagenforschung zur Reaktorsicherheit, zur verlängerten Zwischenlagerung, zur Endlagerung und zu wichtigen Querschnittsfragen aus diesen Gebieten. In der Reaktorsicherheitsforschung werden schwerpunktmäßig Forschungsvorhaben zum Verhalten kerntechnischer Anlagen, einschließlich der Mensch- Technik Schnittstelle, bei Stör- und Unfällen, sowie zur Früherkennung von Schäden in Werkstoffen gefördert. Die Forschung zur Zwischenlagerung von insbesondere hochradioaktiven Abfällen soll wissenschaftlich-technische Grundlagen für eine verlängerte Zwischenlagerung und für die weitere Behandlung hochradioaktiver Abfälle entwickeln. Ziele der Endlagerforschung sind die Bereitstellung der wissenschaftlich- technischen Grundlagen zur Realisierung eines Endlagers. Die Querschnittsfragen fassen Themenstellungen zusammen, die übergreifend für die drei zuvor beschriebenen Forschungsgebiete relevant sind. Ganz wesentlich sind hierbei Wissens- und Kompetenzmanagement in der nuklearen Sicherheit, sozio-technische Fragestellungen, sowie Aspekte der Kernmaterialüberwachung. Ziel der Internationalen Zusammenarbeit ist die Durchsetzung höchstmöglicher Sicherheitsstandards für ausländische Atomkraftwerke sowie der Schutz von Mensch und Umwelt vor Strahlung auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Dies erfordert Maßnahmen der bi- und internationalen Zusammenarbeit mit Sachverständigenorganisationen, Betreibern, Herstellerunternehmen, internationalen Organisationen und Aufsichtsbehörden sowie anderen Staaten. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt wesentlich zur Erreichung der SDGs 3 und 9 bei und dadurch zu Verbesserungen in den Transformationsbereichen "Energiewende und Klimaschutz", "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" sowie "Schadstofffreie Umwelt“ der DNS 2021 bei. - 40 - 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Überblick zum Kapitel 1605 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 000 1 000 - 12 119 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 000 1 000 - 12 119 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 29 266 34 116 -4 850 2 350 68 729 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 102 297 103 838 -1 541 8 989 59 993 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 131 563 137 954 -6 391 11 339 128 722 davon nicht flexibilisiert........................................... 131 563 137 954 -6 391 11 339 128 722 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 59 633 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 16 011 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 21 890 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 14 866 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 6 866 - 41 - Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1605 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -342 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 12 119 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02, 632 01 und 681 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -342 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 495 495 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1605. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufträge an die GRS zum Betrieb des Radiologischen Lagezentrums................................................................................................ 495 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 495 532 05 -342 Internationale Zusammenarbeit 3 450 3 450 350 2 768 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 981 01, Kap. 1613 Tit. 981 01, Kap. 1614 Tit. 981 01, Kap. 1615 Tit. 981 01 und Kap. 1616 Tit. 981 01. - 42 - 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 05 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 532 05 und Kap. 1604 Tit. 532 05. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 532 05 und Kap. 1604 Tit. 532 05. 5. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass technische Arbeitsmittel für die Sicherheitskontrollbehörden in den MOE-Staaten und GUS unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (insbesondere EU, Europarat, UNO, IAEO, UNSCEAR, UNESCO, ECE, OECD, OSPAR, ICRP, ICNIRP, IRPA, WHO), mit anderen Staaten und mit ausländischen Sachverständigen umfasst im Wesentlichen: 1. Austausch von Informationen, Forschungsergebnissen, technischen Erfahrungen, Daten und Veröffentlichungen einschließlich der hierfür notwendigen Übersetzungsarbeiten, 2. Abstimmung der Forschung, 3. Konferenzen und Seminare, 4. Unterstützung bei der Weiterbildung von Behördenpersonal und Sachverständigen. Von den Ausgaben sind 1,1 Mio. € für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Osteuropa und anderen Regionen vorgesehen: Bezeichnung 1 000 € 1. Unterstützung des Aufbaus sowie des operativen Handelns der Sicherheitsbehörden....................................................................... 750 2. Aus- und Weiterbildung von Behörden- und Betreiberpersonal in Atomkraftwerken............................................................................. 350 Zusammen............................................................................................ 1 100 Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung sowie für die Vorbereitung der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden. In begrenztem Umfang dürfen auch Ausgaben für die Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen und bilateralen Gremien geleistet werden. Auf Gegenseitigkeit können auch die Ausgaben für den Aufenthalt gezahlt werden. Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben für Aufenthalt und Reise gezahlt werden. Dies gilt auch für Staaten in Mittel- und Osteuropa, soweit sie im Einzelfall nicht über ausreichende Devisen verfügen. 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 25 321 30 171 2 000 65 961 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 370 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 370 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 981 01, Kap. 1613 Tit. 981 01, Kap. 1614 Tit. 981 01, Kap. 1615 Tit. 981 01 und Kap. 1616 Tit. 981 01. - 43 - Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1605 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 544 01 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01, Kap. 1604 Tit. 544 01 und Kap. 1608 Tit. 544 01. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01, Kap. 1604 Tit. 544 01 und Kap. 1608 Tit. 544 01. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dazu, den aus den Fachaufgaben erwachsenden Unterstützungs- und Forschungsbedarf des BMUV auf dem Gebiet der Nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes in den genannten Schwerpunktbereichen durch externe Zuarbeit zu decken (ressortakzessorische Forschung, z. B. in der Form von Untersuchungen, Erhebungen, Gutachten, Stellungnahmen, Demonstrationsvorhaben). Die Mittel werden nach dem Ressortforschungsplan des Ministeriums verausgabt und den Ämtern ihren Zuständigkeiten entsprechend zugewiesen. Vorgesehen sind: 1. Aufträge an Bundesbehörden, 2. Vergabe öffentlicher Aufträge und 3. Zuwendungen. Das BMUV hat nach dem AtG technisch-wissenschaftliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen zu klären. Hierbei handelt es sich um Probleme, die kurzfristig gelöst werden müssen und um Probleme, deren Lösung eine langfristige Methodenentwicklung erfordert. Für die in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren zu treffenden Entscheidungen sind Stand und Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik festzustellen, insbesondere durch Nachprüfungen oder Ergänzungen von durch Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden veranlassten Untersuchungen sowohl in besonderen Einzelfällen als auch bei Fällen von übergreifender Bedeutung. Zur Klärung von Sicherheitsfragen der Kerntechnik, die eine langfristige Methodenentwicklung erfordern und zur Überwachung der Einhaltung von technischen Anforderungen beim Betrieb kerntechnischer Anlagen lässt sich das BMUV von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH gutachtlich beraten. Aus den Ausgaben dürfen auch Vorhaben der Eigenforschung der GRS finanziert werden, die der Kompetenzerhaltung der GRS auf hohem wissenschaftlich- technischen Niveau und damit der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben der GRS dienen und daher im Bundesinteresse liegen. Darüber hinaus dürfen Maßnahmen zum Erhalt der für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Kompetenz finanziert werden. Aus den Ausgaben dürfen auch Untersuchungen zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen in anderen Staaten, insbesondere in den Staaten Mittel- und Osteuropas, finanziert werden. Im Rahmen seiner durch das AtG und die Strahlenschutzverordnung festgelegten Schutzaufgaben obliegt dem BMUV der Schutz des Menschen vor den Gefahren ionisierender Strahlen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die Durchführung von Vorhaben sowohl zur Klärung grundsätzlicher Fragestellungen als auch im Zusammenhang mit der konkreten Durchführung einzelner Strahlenschutzmaßnahmen erforderlich. Für Genehmigungsentscheidungen der Länder im Rahmen ihrer Pflichten zur Altlastensanierung entwickelt der Bund fachlich methodische Rahmenvorgaben, soweit dies für seine Bundesaufsicht erforderlich ist. In begrenztem Umfang dürfen Ausgaben auch für vorbereitende Arbeiten, Vorlaufforschung, gutachtliche Stellungnahmen und Veröffentlichungen der Ergebnisse sowie für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch geleistet werden. - 44 - 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -342 Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Strahlenschutzgesetzes 24 980 24 980 8 981 21 999 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1605. 3. Die Ausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 02. 4. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 4 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Messkosten nach § 162 StrlSchG................................................... 18 052 2. Ausgaben für die Umgebungsüberwachung grenznaher ausländischer Kernanlagen sowie für Inkorporationsmessstellen................ 1 428 3. Bundesauftragsverwaltung: Erstattungen für Radonmessungen.... 1 500 4. Messkosten nach §101 StrlSchV.................................................... 4 000 Zusammen............................................................................................ 24 980 Zu 1.: Nach § 184 des Gesetzes zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz - StrlSchG) vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) sind die in § 162 StrlSchG und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen genannten Aufgaben durch die Länder im Auftrag des Bundes durchzuführen. In Verbindung mit Art. 104a Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, diese Ausgaben zu tragen und den Ländern als Zweckausgaben zu erstatten. Für laufende jährliche Zweckausgaben der Länder sowie für Investitionen und Betriebskosten im Rahmen des integrierten Mess- und Informationssystems zur Überwachung der Umweltradioaktivität (IMIS) sind die tabellarisch aufgeführten Beträge vorgesehen. Zu 2. und 3.: Nach Art. 104 a Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, die Ausgaben zu tragen, die den Ländern beim Vollzug des StrlSchG und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen entstehen. Hierbei handelt es sich um Ausgaben für die Erstellung und Unterhaltung von Messstellen für Personendosimetrie und Inkorporationsmessungen sowie Umgebungsüberwachung grenznaher ausländischer Kernanlagen (Nr. 2). Hinzu kommen Ausgaben für die Festlegung von Gebieten mit potentiell erhöhtem Radonvorkommen (Nr. 3). Zu 4. Des Weiteren besteht ab 2022 ein Anspruch der Länder auf Erstattung von Zweckausgaben für die jährliche Ermittlung der von Einzelpersonen der Bevölkerung erhaltenen Exposition nach § 101 StrlSchV und der darauf basierenden AVV Tätigkeiten. 632 02 -342 Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes 4 000 4 000 3 991 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 01. Erläuterungen: Nach Art. 104a Abs. 2 des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, die Ausgaben zu tragen, die den Ländern beim Vollzug des Atomgesetzes (AtG) entstehen. Dies - 45 - Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1605 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 02 betrifft insbesondere Ausgaben für die Umkonditionierung von Altabfällen, für die keine Gebühren mehr erhoben werden können bzw. nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckte Ausgaben der Landessammelstellen. 681 01 -342 Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 1 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl 330 330 500 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1605. 686 02 -342 Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen 36 330 38 330 8 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 32 483 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 561 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 190 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 866 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 866 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen dazu, Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu grundlegenden Fragestellungen der nuklearen Sicherheit zu fördern, die außerhalb der auf Genehmigungs- und Aufsichtserfordernisse gerichteten Ressortaufgaben liegen. Diese staatlich geförderte Forschung und Entwicklung (angewandte Grundlagenforschung) umfasst die Reaktorsicherheitsforschung, die Forschung zur verlängerten Zwischenlagerung und Behandlung hochradioaktiver Abfälle, die Endlagerforschung sowie die Forschung zu Querschnittsfragen aus diesen Gebieten. Sie dient dem Erhalt und der Weiterentwicklung der erforderlichen wissenschaftlich-technischen Kompetenz, durch Unterstützung der Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern und der Erhaltung deutscher Forschungsinfrastruktur bei universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Forschungsprojekte werden auch im internationalen Rahmen einschließlich des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches durchgeführt. Aus dem Ansatz können Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden (Projektträgerkosten). 687 01 -342 Beiträge an internationale Organisationen 36 157 35 698 33 087 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 380 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 680 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck Beitrag der Bundesrepublik Deutschland Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Beitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 €in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. 5,90 3600 USD 25 558 8 752 34 310 Rechtsgrundlage: Gesetz - 46 - 1605 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck Beitrag der Bundesrepublik Deutschland Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Beitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 €in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Weltweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie und Durchführung von Sicherungsmaßnahmen 2. Kernenergieagentur (NEA), Paris...................................... 10,00 - 1 326 - 1 326 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3. Kernenergie-Datenbank (NEA Data Bank), Paris............. 13,96 - 521 - 521 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Zusammen................................................................................. 27 405 8 752 36 157 Differenzen durch Rundung möglich 687 03 -342 BMUV-Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Globalen Partnerschaft 500 500 416 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (392) - 47 - Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 1605 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Wesentlicher Aufgabenschwerpunkt im Kapitel "Verbraucherpolitik" ist die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher (Titel 684 03, SDGs 3, 7, 10 und 12). Außerdem sind unter anderem der Zuschuss an die Vertretung der Verbraucher, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., (Titel 684 01, SDGs 3, 7 bis 13 und 16) und Mittel zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher (Titel 684 06, SDGs 1, 12, 16) veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Gewährleistung einer angemessenen Interessenvertretung. Diese Ziele werden durch gesetzgeberische und administrative Maßnahmen sowie durch Maßnahmen der Verbraucherinformation und Verbraucherbildung verfolgt. Ziel der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es, im Wege der Projektförderung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Märkten sowie ihre Kompetenz zu stärken. Dazu gehört insbesondere auch die Vermittlung unabhängiger Informationen zu den Verbraucherrechten und ihrer Durchsetzung, zum Umgang mit Informationen und Medien sowie zur Verbesserung der Finanzkompetenzen. Ziel der überregionalen Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher ist es, mit gezielten Projekten und Maßnahmen zur Information und Kompetenzvermittlung die wirtschaftliche Situation der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und gesellschaftliche Teilhabe zu verwirklichen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) ist die Dachorganisation der 16 Verbraucherzentralen in den Ländern sowie von 28 verbraucherpolitisch orientierten Verbänden; mit seinen insgesamt 44 Mitgliedsorganisationen vertritt er damit die Belange der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher. Zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben wird der vzbv institutionell gefördert. Dies soll ihm ermöglichen, eine unabhängige und effiziente Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern wahrzunehmen, die Koordinierung der Verbraucherarbeit durchzuführen, Marktentwicklungen mit Hilfe von empirisch zu erhebenden Daten systematisch zu analysieren, die Qualifikation der in der Verbraucherarbeit tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen sowie bei der Durchsetzung der Verbraucherrechte mitzuwirken. Der Förderung kommt im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes eine besondere Bedeutung zu, da hier mangels staatlicher Vollzugszuständigkeit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den weit überwiegenden Fällen die eigenverantwortliche Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche selbst obliegt. Die veranschlagten Mittel tragen insgesamt insbesondere zu den SDGs 1, 3, 7 bis 13 und 16 bei. Die veranschlagten Mittel dienen dadurch Verbesserungen im Transformationsbereich "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" der DNS 2021. Überblick zum Kapitel 1608 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 1 746 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 1 746 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 352 1 052 +300 459 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 38 991 39 334 -343 100 38 367 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 40 343 40 386 -43 100 38 826 davon nicht flexibilisiert........................................... 40 343 40 386 -43 100 38 826 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 14 775 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 6 590 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 385 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 800 - 48 - 1608 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -059 Vermischte Einnahmen - - 1 746 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 352 1 052 459 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 823 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 498 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 175 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 350 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01, Kap. 1604 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 400 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Haushaltsjahr 2026.................................................................. 200 T€ Haushaltsjahr 2027.................................................................. 150 T€ Haushaltsjahr 2028.................................................................... 50 T€ 5. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 1601 Tit. 544 01, Kap. 1604 Tit. 544 01 und Kap. 1605 Tit. 544 01. Erläuterungen: Das BMUV bedarf zur Lösung seiner politischen und administrativen Aufgaben wissenschaftlicher Entscheidungshilfe. Diese kann in manchen Fällen nicht im notwendigen Umfang von den Ressortforschungseinrichtungen geliefert werden. Es ist daher erforderlich, Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, in Ausnahmefällen auch an Stellen innerhalb der nicht dem Epl. 16 zuzuordnenden Bundesverwaltung zu vergeben. Aus diesem Titel können auch Zuwendungen gewährt sowie Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. - 49 - Verbraucherpolitik 1608 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Aus dem Titelansatz wird ein Forschungsprojekt finanziert, das das Nutzungspotenzial von Smart Contracts und der Distributed-Ledger-Technologie im Hinblick auf Verbraucherschutz untersuchen soll. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -059 Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 25 913 26 376 25 615 Haushaltsvermerk: Der Zuwendungsempfänger wird ermächtigt, in Zusammenhang mit der Abhilfe- und Musterfeststellungsklage erforderliche Vermögensschadenshaftpflicht- versicherungen abzuschließen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) -........................................................ 99,00 100,00 25 913 26 376 25 615 - aus Kap. 1608 Tit. 684 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1608. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - wurde mit Sitz in Berlin am 1. November 2000 gegründet. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und hat die Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. 684 02 -059 Zuschuss an die Stiftung Warentest - - 490 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Die Stiftung Warentest erhält den durch den Titelansatz der Höhe nach bestimmten Festbetrag für die Test- und Publikationstätigkeit. Eigen- und Drittmittel finden keine Anrechnung. Der Jahresbericht des Wirtschaftsprüfers wird als Verwendungsnachweis anerkannt. 684 03 -059 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 7 262 7 262 100 9 004 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 389 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 492 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 697 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Gefördert werden können Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung im Rahmen der Verbraucherpolitik zur Information der Verbraucherin- - 50 - 1608 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 03 nen und Verbraucher einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherposition sowie Maßnahmen der Verhaltens- und Verhältnisprävention. Die Projekte und Maßnahmen umfassen insbesondere Fragestellungen zu wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, zu nachhaltigem Konsum sowie zur Förderung der Verbraucherinteressen bei der Normung. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Projekte und Maßnahmen. Ausgaben dürfen auch für die fachbezogenen Personal- und Sachaufwendungen der Projektträger geleistet werden. Es sollen in erster Linie unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtete Projekte und Maßnahmen von Einrichtungen der Verbraucherinformation und -vertretung unterstützt werden. Daneben können auch Veranstaltungen oder Materialien gefördert werden, die sich primär an Multiplikatoren richten. Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. 684 05 -059 Überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten 620 620 575 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Finanziert werden können Projekte und Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung zur Information, Beratung und Unterstützung in grenzüberschreitenden und europäischen Angelegenheiten. 684 06 -059 Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 2 000 2 000 710 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 950 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Finanziert werden können Projekte und Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung zur Information, Kompetenzvermittlung und Unterstützung zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen. Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 684 07 -059 Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. 490 490 - Erläuterungen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) vertritt die Interessen der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie der ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, insbesondere die Aus- und Fortbildung von Schuldnerberatungskräften, die Organisation und Durchführung von Fachveranstaltungen, die Erarbeitung und Herausgabe von Arbeitsmaterialien, Stellungnahmen und Fachveröffentlichungen, die Förderung von wissenschaftlicher Grundlagenforschung, die zentrale Sammlung und Bereitstellung wichtiger Informationen wie z. B. Gerichtsentscheide, der Dokumentation aktueller sozialer und rechtspolitischer Entwicklungen, präventiver Aufklärungsarbeit, Erarbeitung von Änderungsvorschlägen und deren Einbringung in soziale und politische Gremien sowie die Stärkung und Förderung von gemeinnützigen Organisationen, Einrichtungen und Projekten sowie deren Mitarbeiter*innen, die sich mit Schuldnerberatung befassen. - 51 - Verbraucherpolitik 1608 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 685 01 -059 Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 981 1 861 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 213 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 313 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 350 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 400 T€ mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. Haushaltsjahr 2026.................................................................. 200 T€ Haushaltsjahr 2027.................................................................. 150 T€ Haushaltsjahr 2028.................................................................... 50 T€ 4. Die Erläuterungen zu Nr. 2 und 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 621 2. Modellprojekt zur Entwicklung eines Corporate-Benefit- Programms........................................................................................... 200 3. Projekt zur Adressierung struktureller Machtungleichgewichte im digitalen Raum................................................................................ 160 Zusammen............................................................................................ 1 981 Zu 2.: Aus dem Titel wird ein Modellprojekt zur finanziellen Bildung von Arbeitnehmern finanziert. Das Projekt soll Instrumente erarbeiten, die Arbeitgeber im Rahmen von Corporate-Benefit-Programmen ihren Arbeitnehmern zur Verfügung stellen können, mit deren Hilfe diese Klarheit über ihre Finanzen erzielen. Zu den Instrumenten sollen Seminare, Coachings und Veranstaltungen sowie Software- Applikationen gehören. Das Projekt baut auf den DIN-Normen 77230 und 77223 auf. Eine wissenschaftliche Evaluierung ist vorgesehen. Zu 3.: Aus dem Titel wird ein Projekt zur Adressierung struktureller Machtungleichgewichte im digitalen Raum finanziert. Die Projektlaufzeit streckt sich bis in das Jahr 2026. Aus dem Titel sollen wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen und Innovationen im Verbraucherbereich entlang des Innovationszyklus gefördert werden. Dabei sollen Konzepte, Instrumente, Verfahren und Technologien entwickelt und/oder erprobt werden, die zur Stärkung der Verrbaucher*innen unter Berücksichtigung ihrer Differenziertheit, zu einem praktikablen nützlichen und wirksamen Verbraucherschutz beitragen. Aus dem Titelansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. 686 02 -059 Corporate Digital Responsibility 525 525 525 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch Aufträge finanziert werden. - 52 - 1608 Verbraucherpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 01 -059 Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes 200 200 200 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können. Erläuterungen: Aus den Ausgaben darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden, das das BMUV bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahme unterstützt. Aus diesem Titel können auch Aufträge finanziert werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 53 - Verbraucherpolitik 1608 Anlage zu Kapitel 1608 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 26 263 26 643 25 069 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 13 789 14 141 13 062 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 11 964 11 922 10 889 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 231 228 226 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 279 352 892 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 26 263 26 643 26 108 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 350 267 493 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 25 913 26 376 25 615 aus Kap. 1608 Tit. 684 01..................................................................................................... 25 913 26 376 25 615 Zu Spalte 4: Verrechnung nicht verwendeter Fördermittel aus 2023 mit 2024 - 54 - 1608 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung In Kapitel 1611 werden bestimmte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet die Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführung an die Versorgungsrücklage und die Zuweisung an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Umweltbundesamt (Kapitel 1613), 2. das Bundesamt für Naturschutz (Kapitel 1614), 3. das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Kapitel 1615), 4. das Bundesamt für Strahlenschutz (Kapitel 1616). Überblick zum Kapitel 1611 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 15 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 1 Gesamteinnahmen.................................................. 15 15 - 1 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 65 328 64 885 +443 1 799 67 997 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 550 19 537 +13 5 729 14 327 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 29 350 27 250 +2 100 25 895 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -25 444 -27 742 +2 298 - Gesamtausgaben.................................................... 88 784 83 930 +4 854 7 528 108 219 davon flexibilisiert.................................................... 62 151 59 595 +2 556 7 528 49 500 davon nicht flexibilisiert........................................... 26 633 24 335 +2 298 58 719 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 400 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 800 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 800 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 800 - 55 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 16. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (15) (15) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 15 15 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 1 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 56 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 38 38 18 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zur Verfügung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.................................... 33 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 5 Zusammen............................................................................................ 38 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 459 459 216 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Ausgaben dürfen auch für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUV.............................................................................................. 159 2. BASE............................................................................................... 270 3. BfS................................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 459 Öffentlichkeitsarbeit umfasst folgende Bereiche: 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton und Wort, 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen, 1.2 Filme und Bildreihen, 1.3 Diskussionsveranstaltungen: einschließlich Bewirtung mit alkoholfreien Getränken bei der Betreuung von Besuchergruppen, 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren), 2. Sonstige PR-Maßnahmen. Im Einzelplan 16 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen 1611 - 543 01........................................................................................ 6 025 1611 - 545 01........................................................................................ 2 815 - 57 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -5 219 -5 219 - 972 02 -880 Globale Minderausgabe -20 183 -22 481 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -42 -42 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (120) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 16. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (51 580) (51 580) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 280 280 360 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. - 58 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 432 57 -018 Versorgungsbezüge 43 000 43 000 45 835 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 200 1 200 3 594 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - 6 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 6 850 6 850 7 667 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 250 250 1 023 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 43 098 40 555 35 407 1 799 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 19 053 19 040 14 093 5 729 Zusammen............................................................................................... 62 151 59 595 49 500 7 528 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 4 023 4 023 2 360 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 200 8 000 7 025 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 475 1 232 838 Erläuterungen: Ausgaben dürfen auch im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. BMUV.............................................................................................. 322 2. UBA................................................................................................. 333 3. BfN.................................................................................................. 16 - 59 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 443 01 Bezeichnung 1 000 € 4. BASE............................................................................................... 379 5. BfS................................................................................................... 425 Zusammen............................................................................................ 1 475 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 300 300 312 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 327 1 327 766 Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUV.............................................................................................. 39 2. UBA................................................................................................. 354 3. BfN.................................................................................................. 15 4. BASE............................................................................................... 900 5. BfS................................................................................................... 19 Zusammen............................................................................................ 1 327 526 02 -332 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 8 630 8 620 6 751 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1615 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1616 Tit. 119 99. 3. Die Mitglieder des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe, die das BMUV festlegt, sowie Ersatz ihrer Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUV.............................................................................................. 3 264 2. UBA................................................................................................. 4 642 3. BfN.................................................................................................. 205 4. BASE............................................................................................... 455 5. BfS................................................................................................... 64 Zusammen............................................................................................ 8 630 Die Ausgaben umfassen neben den Kosten für die Beratungstätigkeit auch die Kosten für die Entsendung von Mitgliedern und Sachverständigen zu wissenschaftlichen Tagungen, Sitzungen und Besprechungen, die Kosten für Fachliteratur sowie sonstige Kosten. Ausgaben dürfen auch für Sitzungsvergütungen und - 60 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Reisekosten für Sachverständige, die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf, die Vorbereitung von Sitzungen durch Beschaffung von Materialien und anderen Unterlagen sowie die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. Zu 1.: Geschäftsstellen, Sachverständige, Ausschüssse und Fachbeiräte im Bereich des BMUV Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsstelle der Kommission für Anlagensicherheit (KAS)..... 770 2. Geschäftsstelle des Umweltgutachterausschusses und Aufwendungen im Widerspruchsverfahren............................................... 650 3. Kommission Bewertung wassergefährdender Stoffe.................... 3 4. Wissenschaftlicher Arbeitskreis "Klimawandel und Auswirkungen in der Wasserwirtschaft"........................................................ 2 5. Kommission für Anlagensicherheit............................................... 51 6. Beirat für Umwelt und Sport.......................................................... 5 7. Unabhängige Sachverständigen-Kommission nach § 6 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes zum Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag.................................................................................. 6 8. Fachbeirat "Bodenuntersuchungen"............................................. 19 9. Expertengremium "Folgen von Schadstoffunfällen"...................... 4 10. Ausschuss für Rohrfernleitungsanlagen....................................... 5 11. Beratender Expertenkreis zur Umsetzung europäischer Vorgaben und zur Anpassung des nationalen Rechts........................... 12 12. Beratender Expertenkreis für Human-Biomonitoring.................... 8 13. Arbeitskreise und Projektgruppen für andere Aufgaben............... 2 14. Reaktorsicherheitskommission..................................................... 280 15. Strahlenschutzkommission........................................................... 315 16. Entsorgungskommission............................................................... 80 17. Geschäftsstelle Meeresschutz...................................................... 85 18. Sonstige Ausgaben für Sachverständige...................................... 106 19. Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV).................... 342 20. Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des SVRV................... 138 21. Wissenschaftlicher Beirat "Natürlicher Klimaschutz".................... 200 22. Sustainable Finance Beirat........................................................... 96 23. Bundesnetzwerk Verbraucherforschung....................................... 85 Zusammen............................................................................................ 3 264 Zu 2.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Umweltbundesamtes Bezeichnung 1 000 € 1. Entwesungskommission gem. § 18 Infektionsschutzgesetz......... 3 2. Kommission Innenraumrichtwerte................................................ 11 3. Kommission Aufbereitung und Desinfektion von Schwimmbadewasser........................................................................................... 14 4. Trinkwasserkommission................................................................ 17 5. Kommission Humanbiomonitoring................................................ 14 6. Kommission Bodenschutz............................................................ 7 7. Kommission Landwirtschaft.......................................................... 11 8. Jury Umweltzeichen...................................................................... 15 9. Aufwandsentschädigungen für den SRU...................................... 207 10. Ressourcenkommission (KRU)..................................................... 12 11. Kommission Nachhaltiges Bauen (KNB)...................................... 11 12. Nationales Begleitgremium (NBG)................................................ 748 13. Expertenrat für Klimafragen.......................................................... 200 14. Inanspruchnahme von externem Sachverstand und Untersuchungen im Rahmen gesetzlicher Vollzugsaufgaben................... 822 15. Emissionshandel........................................................................... 696 16. Klimaschutz................................................................................... 738 - 61 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 17. Bauverwaltung Schacht Konrad................................................... 65 18. Übersetzungen............................................................................. 110 19. Fachgespräche und Seminare zur Unterstützung im Forschungs- und Entwicklungsbereich.............................................. 110 20. Gutachten und Studien................................................................. 475 21. Analytische Laboruntersuchungen............................................... 56 22. Berichtspflichten........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 4 642 Zu 3.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Bundesamtes für Naturschutz Bezeichnung 1 000 € 1. Beirat und Arbeitsausschuss für die Durchführung von Aufgaben aus dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen...................... 5 2. Sonstige Ausgaben für Sachverständige........................................ 200 Zusammen............................................................................................ 205 Zu 4: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des BASE Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständigengutachten bei Genehmigungsverfahren............. 5 2. Sonstige Ausgaben für Sachverständige........................................ 450 Zusammen............................................................................................ 455 Zu 5.: Sachverständige, Ausschüsse und Fachbeiräte des Bundesamtes für Strahlenschutz Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständigengutachten bei Genehmigungsverfahren............. 5 2. Sonstige Ausgaben für Sachverständige........................................ 59 Zusammen............................................................................................ 64 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 256 246 194 543 01 -332 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 6 025 6 225 3 774 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1613 Tit. 119 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1614 Tit. 119 99. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Ausgaben dürfen auch für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. - 62 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 543 01 Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUV.............................................................................................. 4 574 2. UBA................................................................................................. 569 3. BfN.................................................................................................. 150 4. BASE............................................................................................... 260 5. BfS................................................................................................... 472 Zusammen............................................................................................ 6 025 Zu 1.: Die Aufklärungsarbeit umfasst neben dem Einsatz der Massenmedien die Herausgabe von Informations- und Aufklärungsschriften sowie den Einsatz von Filmen und Infomationsveranstaltungen. 545 01 -331 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 2 815 2 622 2 608 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUV.............................................................................................. 1 540 2. UBA................................................................................................. 570 3. BfN.................................................................................................. 170 4. BASE............................................................................................... 270 5. BfS................................................................................................... 265 Zusammen............................................................................................ 2 815 1. Für Tagungen, Lehrgänge, wissenschaftliche Symposien, Konferenzen und Beteiligungen an Ausstellungen und Fachmessen. 2. Austausch von Informationen, Erfahrungen, Daten und Veröffentlichungen einschließlich der hierfür notwendigen Übersetzungsarbeiten. 3. Reisen zu Besprechungen und Informationen zur gegenseitigen Unterstützung und Gewinnung von Erkenntnissen für die Praxis. Ausgaben dürfen in begrenztem Umfang auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung geleistet werden. Im Verkehr mit Staaten mit nicht frei konvertierbarer Währung können auf Gegenseitigkeit Übernachtungs- und Bewirtungskosten gezahlt werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 29 100 27 000 24 872 Erläuterungen: Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: Bezeichnung 1 000 € 1. BMUV.............................................................................................. 13 000 2. UBA................................................................................................. 9 000 3. BfN.................................................................................................. 1 700 4. BASE............................................................................................... 2 500 - 63 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 634 03 Bezeichnung 1 000 € 5. BfS................................................................................................... 2 900 Zusammen............................................................................................ 29 100 Weitere Ausgaben sind bei Kap. 1616 Tit. 634 23 veranschlagt. - 64 - 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist insbesondere zuständig für die Bereiche Umweltschutz, Naturschutz, Klimaanpassung, gesundheitliche Belange des Umweltschutzes, die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz sowie des Verbraucherschutzes. Überblick zum Kapitel 1612 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 12 12 - 6 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 12 12 - 6 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 96 937 97 896 -959 8 248 90 664 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 41 724 43 494 -1 770 8 867 43 264 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 11 11 - 14 7 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 613 4 339 -726 10 887 3 273 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 142 285 145 740 -3 455 28 016 137 208 davon flexibilisiert.................................................... 121 003 124 458 -3 455 28 016 115 947 davon nicht flexibilisiert........................................... 21 282 21 282 - 21 261 - 65 - Bundesministerium 1612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 21 -331 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 10 10 1 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2 2 1 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass folgendes Grundstück den genannten Nutznießern für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen wird: - Bonn, Robert-Schuman-Platz 3 (Teilfläche), - Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnstPT), - Museumsstiftung Post und Telekommunikation (MusStiftPT), - IUCN Environmental Law Centre (ELC), - Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW). 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 4 Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (341) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. - 66 - 1612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 21 282 21 282 21 261 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (5 384) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 532 05, 533 02, 533 03, 544 01, 686 03, 686 04, 687 87, Kap. 1604 Tit. 532 02, 532 05, 544 01, 671 01, Kap. 1605 Tit. 532 02, 532 05 und 544 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (588) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 427 19 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 459 19 -011 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - 812 11 -011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 96 937 97 896 90 664 8 248 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 20 442 22 212 22 003 8 867 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 11 11 7 14 - 67 - Bundesministerium 1612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 48 48 343 3 710 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 565 4 291 2 930 7 177 Zusammen............................................................................................... 121 003 124 458 115 947 28 016 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 593 593 526 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 67 258 66 892 60 590 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 524 4 849 3 524 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1604 Tit. 894 03. 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 327 25 327 25 622 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 235 235 402 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 695 3 195 2 067 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 131 131 66 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 5 5 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6 500 6 000 7 983 518 01 -011 F Mieten und Pachten 1 543 1 543 1 386 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 959 959 308 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 342 512 317 527 01 -011 F Dienstreisen 2 705 2 705 3 467 - 68 - 1612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 478 6 078 5 888 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. IKT-Aufträge und Dienstleistungen.................................................. 4 128 2. Maßnahmen der nachhaltigen Digitalisierung................................. 350 3. Datenlabore..................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 478 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 61 61 60 Erläuterungen: Finanzierung der e-commerce-Verbindungsstelle. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 028 1 028 461 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 140 2. Maßnahmen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz.................... 230 3. Förderung des Vorschlagswesens.................................................. 5 4. Maßnahmen zur Klimaneutralisierung des BMUV.......................... 285 5. Sonstiges......................................................................................... 368 Zusammen............................................................................................ 1 028 Zu 1.: Abgeltung von Vergütungsansprüchen u. a. nach § 49 Abs. 1 Satz 2 des Urhebergesetzes für Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke in Pressespiegeln. Zu 2.: Aufwendungen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere Kinderbetreuung. 684 09 -790 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 11 11 7 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 48 48 317 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 26 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 540 540 222 - 69 - Bundesministerium 1612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 025 3 751 2 708 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 750 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 275 3. Datenlabore..................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 3 025 - 70 - 1612 Bundesministerium Vorbemerkung Das Umweltbundesamt (UBA) ist aufgrund des Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes vom 22. Juli 1974 zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 1996 als Bundesoberbehörde errichtet worden. Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören insbesondere: 1. Wissenschaftliche Unterstützung des BMUV bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien, in allen Angelegenheiten des Immissions-, Boden- und Klimaschutzes, der Abfall-, Energie- und Wasserwirtschaft sowie der nachhaltigen Mobilität, des Lärmschutzes, der gesundheitlichen Belange des Umweltschutzes, der Chemikaliensicherheit, insbesondere bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, bei der Erforschung und Entwicklung von Grundlagen für geeignete Maßnahmen sowie bei der Prüfung und Untersuchung von Verfahren und Einrichtungen. 2. Aufbau und Führung des Informationssystems zur Umweltplanung sowie einer zentralen Umweltdokumentation, Messung der großräumigen Luftbelastung, Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen, Bereitstellung zentraler Dienste und Hilfen für die Ressortforschung und die Koordinierung der Umweltforschung des Bundes, Unterstützung bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Maßnahmen des Bundes. 3. Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben nach dem Abfallverbringungsgesetz (Basler Übereinkommen), Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht aufgrund des Vollzugs des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, Verpackungsgesetz, Vollzug von Ordnungswidrigkeiten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sowie Batteriegesetz, Umweltschutzprotokoll - Ausführungsgesetz zum Antarktisvertrag, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020), Herkunftsnachweisregister für Erneuerbare Energien, Trinkwasserverordnung, Seeaufgabengesetz (Ballastwasserübereinkommen), Regionalnachweisregister, Infektionsschutzgesetz, Pflanzenschutzgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1017 Titel 111 01), Arzneimittelgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1017 Titel 111 01 und Einnahmen bei Kapitel 1516 Titel 111 01), Biozidgesetz (Einnahmen bei Kapitel 1113 Titel 111 01) Brennstoffemissionshandelgesetz (BEHG), EU-CO2- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), 37. und 38. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV), Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und Fachaufsicht Umweltzeichen. 4. Wissenschaftliche Forschung auf den unter 1., 2. und 3. genannten Gebieten. Das UBA hat seinen Sitz in Dessau - Roßlau. Der Dienstsitz der Deutschen Emissionshandelsstelle ist Berlin. In diesem Kapitel werden darüber hinaus Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt. - 71 - Umweltbundesamt 1613 Überblick zum Kapitel 1613 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 857 8 235 +622 10 851 Übrige Einnahmen.................................................. 15 15 - 32 Gesamteinnahmen.................................................. 8 872 8 250 +622 10 883 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 118 491 124 002 -5 511 9 379 122 543 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 61 366 51 908 +9 458 10 817 61 725 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 65 65 - 31 42 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 881 7 581 -700 9 151 6 989 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 186 803 183 556 +3 247 29 378 191 299 davon flexibilisiert.................................................... 165 230 161 983 +3 247 23 587 158 738 davon nicht flexibilisiert........................................... 21 573 21 573 - 5 791 32 561 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 135 810 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 5 337 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 337 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 5 337 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 5 337 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 5 337 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 4 365 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 4 365 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 43 650 - 72 - 1613 Umweltbundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -331 Gebühren, sonstige Entgelte 6 580 6 580 3 532 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesetzliche Vollzugsaufgaben 1.1 Abfallverbringungsgesetz............................................................ 293 1.2 Durchführung der Fach- und Rechtsaufsicht aufgrund des Vollzugs des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes........................ 371 1.3 Vollzug von Ordnungswidrigkeiten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (OWiG ElektroG)........................................... 40 1.4 Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz zum Antarktisvertrag.............................................................................................. 15 1.5 Deutsche Emissionshandelsstelle............................................... 16 1.6 Herkunftsnachweisregister (HKNR)............................................. 3 872 1.7 Vollzug Trinkwasserverordnung................................................... 361 1.8 Vollzug Ballastwasserübereinkommen........................................ 132 1.9 Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht aufgrund des Vollzugs des Verpackungsgesetzes (VerpackG)............................... 602 1.10 Regionalnachweisregister........................................................... 65 1.11 Zertifizierungsstelle Umweltzeichen............................................ 235 1.12 Vollzug EinwegkunststofffondsG................................................. 167 1.13 Upstream-Emissionsminderungsverordnung (UERV)................. 313 1.14 Sonstiges..................................................................................... 98 Zusammen............................................................................................ 6 580 111 91 -331 Gebühren, sonstige Entgelte 622 - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach dem EinwegkunststofffondsG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgaben nach dem EinwegkunststofffondsG.................................. 622 2. Gebühren im Zusammenhang mit dem EinwegkunststofffondsG... - Zusammen............................................................................................ 622 112 01 -331 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 1 638 1 638 1 810 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Bußgeldbescheiden nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz und Batteriegesetz............................................ 852 2. Einnahmen aus Sanktions- und Bußgeldverfahren im Emissionshandel.............................................................................................. - 3. Herkunftsnachweisregister.............................................................. 100 - 73 - Umweltbundesamt 1613 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 112 01 Bezeichnung 1 000 € 4. EinwegkunststofffondsG.................................................................. 686 5. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 638 119 01 -331 Einnahmen aus Veröffentlichungen 4 4 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 543 01 für wissenschaftliche Veröffentlichungen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für wissenschaftliche Veröffentlichungen des Umweltbundesamtes................................................................................... 4 2. Einnahmen für Veröffentlichungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU)....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 4 119 99 -331 Vermischte Einnahmen - - 5 450 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 124 01 -331 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 11 11 13 132 01 -331 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 2 2 46 Übrige Einnahmen 261 01 -331 Erstattungen von Verwaltungskosten 15 15 32 Erläuterungen: Gemeinkosten bei den Arbeiten im Auftrag Dritter. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (4 409) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 02 und Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (7) - 74 - 1613 Umweltbundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 547 01. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 1613 mit Ausnahme der Titel 518 02 und 518 22 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -331 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 21 573 21 573 14 060 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 135 810 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 337 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 337 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 337 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 337 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 337 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu................................................. 4 365 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu................................................. 4 365 T€ ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu....................................... 43 650 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (370) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1613 mit Ausnahme des Titels 518 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 532 05, 544 01, Kap. 1605 Tit. 532 05 und 544 01. - 75 - Umweltbundesamt 1613 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (273) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (5 678) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 7 500 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 544 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 422 11 -331 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - 427 19 -331 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 2 367 5 063 428 11 -331 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 459 19 -331 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -331 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 3 111 10 076 812 11 -331 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 200 489 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Einwegkunststofffonds (-) (-) (113) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit Ausnahme von Tit. 518 22 übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 518 22. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 91. - 76 - 1613 Umweltbundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet werden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 21 -331 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 1 68 427 29 -331 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 21 -331 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 388 459 29 -331 Vermischte Personalausgaben - - - 517 21 -331 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - 4 518 22 -331 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - 18 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 526 22 -331 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - 1 532 21 -331 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - - 2 369 532 22 -331 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - - 547 21 -331 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 10 634 23 -331 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - 15 Haushaltsvermerk: Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes fließen den Ausgaben zu. 812 21 -331 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 16 - 812 22 -331 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 96 - - 77 - Umweltbundesamt 1613 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 118 491 124 002 117 024 7 011 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 39 793 30 335 35 187 7 706 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 65 65 27 31 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - 162 5 248 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 6 881 7 581 6 338 3 591 Zusammen............................................................................................... 165 230 161 983 158 738 23 587 422 01 -331 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 48 055 50 476 33 503 427 09 -331 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 6 904 9 994 6 775 428 01 -331 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 63 272 63 272 76 505 453 01 -331 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 260 260 241 511 01 -331 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 658 3 068 3 869 514 01 -331 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 930 930 1 111 517 01 -331 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 935 5 935 6 782 518 01 -331 F Mieten und Pachten 2 056 1 646 1 176 519 01 -331 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500 600 363 525 01 -331 F Aus- und Fortbildung 688 688 770 527 01 -331 F Dienstreisen 1 591 1 591 1 718 - 78 - 1613 Umweltbundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -331 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5 514 5 514 4 191 532 02 -331 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 19 508 10 000 12 578 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entwicklung des Informations- und Dokumentationssystems Umwelt (UMPLIS)......................................................................... 2 270 2. Betrieb des Informations- und Dokumentationssystems Umwelt (UMPLIS)...................................................................................... 7 291 3. Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm................................................................................. 75 4. Betrieb eines Messstellennetzes zur Messung der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung.................................. 1 172 5. Nationales Begleitgremium........................................................... 150 6. Vollzug Strompreiskompensation im nationalen Emissionshandel................................................................................................. 1 500 7. Maßnahmen der Künstlichen Intelligenz....................................... 1 700 8. EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus...................................... 3 200 9. 37. Bundesimmissionsschutzverodnung...................................... 1 500 10. Sonstiges...................................................................................... 650 Zusammen............................................................................................ 19 508 539 99 -331 F Vermischte Verwaltungsausgaben 413 363 2 629 547 01 -331 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - - Erläuterungen: Zur Abrechnung von Handvorschüssen bei den Außenstellen des Umweltbundesamtes. 684 09 -331 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 65 65 27 711 01 -331 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 162 712 01 -331 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 79 - Umweltbundesamt 1613 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -331 F Erwerb von Fahrzeugen 54 54 89 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 54 Zusammen............................................................................................ 54 812 01 -331 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 604 2 604 2 671 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 226 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 378 3. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 604 812 02 -331 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 223 4 923 3 578 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 007 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 216 Zusammen............................................................................................ 4 223 - 80 - 1613 Umweltbundesamt Vorbemerkung Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz am 15. August 1993 als Bundesoberbehörde errichtet worden. Es ist die wissenschaftliche Behörde des Bundes für den nationalen und internationalen Naturschutz. Zu den Kernaufgaben des BfN gehören: 1. Erledigung von Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die ihm durch das Bundesnaturschutzgesetz oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen werden. Hierzu zählen wichtige Aufgaben beim Vollzug des internationalen Artenschutzes, des Meeresnaturschutzes, des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Antarktis-Abkommens und des Gentechnikgesetzes sowie bei der Umsetzung des Nagoya-Protokolls. 2. fachliche und wissenschaftliche Unterstützung des BMUV in Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, einschließlich Entwicklung und nachhaltige Nutzung von Natur- und Landschaft sowie bei der internationalen Zusammenarbeit. 3. wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege. 4. Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege, mit deren Durchführung es vom BMUV oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen Bundesbehörde beauftragt wird, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist. Das BfN hat seinen Sitz in Bonn und Außenstellen auf der Insel Vilm und in Leipzig. In diesem Kapitel werden darüber hinaus Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt. Überblick zum Kapitel 1614 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 851 1 851 - 1 211 Übrige Einnahmen.................................................. 10 10 - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 861 1 861 - 1 211 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 30 020 29 151 +869 3 885 30 925 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 19 438 21 204 -1 766 2 035 25 858 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 25 25 - 28 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 281 5 981 -2 700 10 055 2 472 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 52 764 56 361 -3 597 15 975 59 283 davon flexibilisiert.................................................... 49 502 53 023 -3 521 15 707 55 220 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 262 3 338 -76 268 4 063 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 8 917 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 2 930 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 047 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 940 - 81 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -331 Gebühren, sonstige Entgelte 1 212 1 212 591 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Bereich des Artenschutzes aufgrund der Kostenverordnung................................. 983 2. Gebühren nach der BfNKostV für Entscheidungen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).............................................. 219 3. Gebühren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)................... 1 4. Gebühren nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes...................................................................... 1 5. Gebühren und Auslagen für Maßnahmen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (NagProtB- GebV).............................................................................................. 8 Zusammen............................................................................................ 1 212 112 01 -331 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 60 60 24 Erläuterungen: Einnahmen aus Bußgeldbescheiden nach dem Bundesnaturschutzgesetz. 119 99 -331 Vermischte Einnahmen 200 200 292 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1611 Tit. 543 01 und Kap. 1614 Tit. 511 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 200 124 01 -331 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 211 211 119 - 82 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 125 02 -331 Einnahmen aus dem Kantinenbetrieb der Internationalen Naturschutzakademie Insel Vilm 168 168 152 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 33 Übrige Einnahmen 261 01 -331 Erstattung von Verwaltungsausgaben 10 10 - Erläuterungen: Gemeinkosten bei den Arbeiten im Auftrag Dritter. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (165) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -331 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 262 3 262 3 820 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (33) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 532 05, 544 01, Kap. 1605 Tit. 532 05, 544 01 und Kap. 1614 Tit. 532 02. - 83 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (41) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (76) (268) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -331 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - 48 78 143 459 19 -331 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -331 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - 28 190 100 Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere vorgesehen für Reisekosten, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel für Forschungs- und Versuchszwecke, für Geschäftsbedarf, Postgebühren und Bewirtschaftungskosten. 812 11 -331 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 30 020 29 103 30 782 3 807 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 16 176 17 914 21 938 1 845 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 25 25 28 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 281 5 981 2 472 10 055 Zusammen............................................................................................... 49 502 53 023 55 220 15 707 422 01 -331 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 11 125 11 125 7 472 - 84 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -331 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 500 500 2 398 428 01 -331 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 17 375 17 458 20 876 453 01 -331 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 20 36 511 01 -331 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 740 1 778 2 397 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -331 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 257 257 259 517 01 -331 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 271 271 679 518 01 -331 F Mieten und Pachten 2 452 2 452 747 519 01 -331 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 135 135 164 525 01 -331 F Aus- und Fortbildung 128 128 102 527 01 -331 F Dienstreisen 560 560 405 - 85 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -331 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 240 1 940 2 818 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 119 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 193 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 486 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 440 T€ 532 02 -331 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 9 305 10 305 14 288 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 798 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 737 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 561 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vollzug des Naturschutzes in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee............................................................................................. 5 000 2. Naturschutzinformationssysteme (NATIS)....................................... 1 155 3. Rote-Liste-Zentrum......................................................................... 3 150 4. Nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität (NMZB)................ - 5. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 9 305 Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen zur Projektförderung geleistet werden. 539 99 -331 F Vermischte Verwaltungsausgaben 88 88 79 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen........................................................................ 72 2. Kosten für die Unterbringung von beschlagnahmten Tieren und Pflanzen.......................................................................................... 6 3. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 88 687 09 -331 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 25 25 28 711 01 -331 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - - 86 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -331 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -331 F Erwerb von Fahrzeugen 1 800 4 500 71 812 01 -331 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 361 361 292 812 02 -331 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 120 1 120 2 109 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 400 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 720 Zusammen............................................................................................ 1 120 - 87 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Vorbemerkung Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist durch Artikel 3 des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz - StandAG) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) errichtet worden. Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören auf Grund der ihm durch das Artikelgesetz zum Standortauswahlgesetz zugewiesenen Funktionen insbesondere: 1. Die Wahrnehmung der Aufgaben als Regulierungsbehörde im Verfahren zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligungen und Forschung), 2. Genehmigung und Zulassung im Bereich der Zwischenlagerung, Behälter und Transporte von Kernbrennstoffen, 3. die wasser-, berg- und atomrechtliche Zulassung von sowie die atomrechtliche Aufsicht über Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, 4. die fachliche und wissenschaftliche Unterstützung des BMUV auf den in Nummer 1 und 2 genannten Gebieten sowie der kerntechnischen Sicherheit und 5. die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes auf den in Nummer 1 und 2 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom BMUV oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird. Die Dienstsitze befinden sich in Berlin, Salzgitter, Köln und Bonn. Überblick zum Kapitel 1615 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 9 061 9 064 -3 8 972 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 50 Gesamteinnahmen.................................................. 9 061 9 064 -3 9 022 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 43 803 39 659 +4 144 31 040 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 366 25 332 -2 966 25 252 18 318 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 40 28 +12 22 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 099 3 799 -700 5 543 1 366 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 69 308 68 818 +490 30 795 50 746 davon flexibilisiert.................................................... 65 008 66 350 -1 342 30 794 46 637 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 300 2 468 +1 832 1 4 109 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 147 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 3 302 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 2 175 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 670 - 88 - 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -341 Gebühren, sonstige Entgelte 9 056 9 059 6 797 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 514 01, 517 01, 518 01, 518 02, 519 01, 525 01, 527 01, 532 01, 532 02, 539 99 und 544 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Genehmigungen des Transports von radioaktiven Stoffen................................................................................................... 365 2. Kosten für Genehmigungen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb staatlicher Verwahrung (§ 6 AtG)........................ 4 187 3. Einnahmen für die Wahrnehmung der atomrechtlichen Aufsicht.... 3 994 4. Kosten für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen (§ 5 Abs. 4 AtG)...................................................................................... - 5. Gebühren und Auslagen für Zuverlässigkeitsprüfungen/ Fachkunde zum Schutz gegen Entwendungen oder erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe nach §§ 4 (2) Nr. 2 und 12 b AtG.............. 390 6. Kosten für die Entgegennahme und Bekanntmachung von ermittelten Strommengen nach § 7 (1c) AtG........................................... - 7. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 9 056 119 99 -341 Vermischte Einnahmen 5 5 2 175 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen sind wegen § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Atomgesetz i. V. m. der Kostenverordnung zum AtomG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 526 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Erstattungen für Sachverständigengutachten................................. - 3. Erstattungen für Öffentlichkeitsbeteiligungen.................................. 5 4. Sonstige Einnahmen....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 5 124 01 -341 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - - 89 - Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 1615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 132 01 -341 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 261 01 -341 Erstattung von Verwaltungsausgaben - - - 282 01 -341 Beiträge Dritter zur Finanzierung der Geschäftsstelle des Kerntechnischen Ausschusses - - 50 Erläuterungen: Das BASE nimmt die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kerntechnischen Ausschusses wahr. Der Ausschuss wurde im Jahre 1972 zur Aufstellung von sicherheitstechnischen Regeln auf dem Gebiet der Kerntechnik eingerichtet. Der Zentralverband der Elektrotechnischen Industrie e. V., der Verband Deutscher Elektrizitätswerke e. V. und die Vereinigung der Technischen Überwachungsvereine e. V. beteiligen sich kraft Vertrages mit 72 Prozent an den Gesamtkosten des Kerntechnischen Ausschusses. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 514 01, 517 01, 518 01, 518 02, 519 01, 525 01, 527 01, 532 01, 532 02, 539 99 und 544 01 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 90 - 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -341 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 300 2 463 2 059 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 526 04 -341 Kosten für Sachverständigengutachten und für Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Genehmigungsverfahren - 5 2 049 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (42) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 532 05, 544 01, Kap. 1605 Tit. 532 05 und 544 01. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (1) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -341 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -341 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - - 459 19 -341 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -341 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 1 1 - 91 - Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 1615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 812 11 -341 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 43 803 39 659 31 040 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 066 22 864 14 209 25 251 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 40 28 22 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 099 3 799 1 366 5 543 Zusammen............................................................................................... 65 008 66 350 46 637 30 794 422 01 -341 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 15 481 15 678 9 783 427 09 -341 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 500 159 2 209 428 01 -341 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 26 722 23 722 19 032 453 01 -341 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 16 511 01 -341 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 289 1 222 1 567 514 01 -341 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 50 117 26 517 01 -341 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 283 1 283 1 504 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übergreifende Ausgaben für die Bewirtschaftung........................... 1 200 2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 83 Zusammen............................................................................................ 1 283 - 92 - 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -341 F Mieten und Pachten 1 754 1 609 1 689 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übergreifende Ausgaben Mieten und Pachten............................... 1 717 2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 37 Zusammen............................................................................................ 1 754 519 01 -341 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 3 525 01 -341 F Aus- und Fortbildung 700 700 815 527 01 -341 F Dienstreisen 840 850 593 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übergreifende Dienstreisen............................................................. 820 2. Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen................................. 20 Zusammen............................................................................................ 840 532 01 -341 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 700 2 700 1 448 532 02 -341 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5 000 9 783 3 271 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 260 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 475 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 575 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 210 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Standortauswahl.............................................................................. 1 480 2. Öffentlichkeitsbeteiligung................................................................ 855 3. Behördenbeteiligung....................................................................... 60 4. Atomrechtliche Aufsicht................................................................... 2 100 5. Maßnahmen nach § 23d Nr. 8 AtG.................................................. 355 6. Nukleare Sicherheit......................................................................... 150 Zusammen............................................................................................ 5 000 539 99 -341 F Vermischte Verwaltungsausgaben 600 600 766 - 93 - Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 1615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 544 01 -165 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 650 3 800 2 527 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 887 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 827 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 460 T€ 686 09 -341 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 5 5 3 687 09 -341 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 35 23 19 711 01 -341 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -341 F Erwerb von Fahrzeugen 99 99 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Kleinbus........................................................................................ 50 2. Ersatzbeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 45 3. Sonstiges......................................................................................... 4 Zusammen............................................................................................ 99 812 01 -341 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 000 1 000 35 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 700 2. Sonstiges......................................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 1 000 812 02 -341 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 000 2 700 1 331 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 800 2. Erweiterung..................................................................................... 400 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 800 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 000 - 94 - 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Vorbemerkung Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist mit Gesetz vom 9. Oktober 1989 als Bundesoberbehörde errichtet worden. Zu den Kernaufgaben des Amtes gehören insbesondere: 1. Vollzugsaufgaben des Bundes nach Strahlenschutzverordnung und Strahlenschutzvorsorgegesetz, 2. Zulassungen und Genehmigungen auf Grund rechtlicher Regelungen im gesundheitlichen und beruflichen Strahlenschutz sowie im Bereich der Sicherheit von hochaktiven Quellen, 3. Ermittlung und Überwachung von Strahlenexpositionen durch natürliche und künstliche Strahlenquellen sowie Betrieb des Radioaktivitätsmessnetzes zur Überwachung der Umweltradioaktivität, 4. wissenschaftliche und administrative Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des BMUV, in Angelegenheiten des Strahlenschutzes einschließlich der Unterstützung bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht und des radiologischen Notfallschutzes, 5. Information der Öffentlichkeit in allen Fragen des Strahlenschutzes. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat seinen Hauptsitz in Salzgitter. In diesem Kapitel werden darüber hinaus Haushaltsmittel aus Kapitel 6002 Titel 893 47 (Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen) verausgabt. Überblick zum Kapitel 1616 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 755 2 755 - 5 139 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 755 2 755 - 5 139 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 47 000 47 000 - 48 336 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 22 224 29 309 -7 085 15 747 21 234 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 413 1 411 +2 1 182 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 121 5 871 -750 5 803 7 158 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 75 758 83 591 -7 833 21 550 77 910 davon flexibilisiert.................................................... 61 820 62 113 -293 14 450 63 338 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 938 21 478 -7 540 7 100 14 572 - 95 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -341 Gebühren, sonstige Entgelte 2 401 2 401 1 996 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 514 01, 517 01, 518 01, 518 02, 519 01, 525 01, 527 01, 532 01 und 539 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für die Erteilung von Auskünften aus dem Strahlenschutzregister.................................................................................. 10 2. Gebühren für Genehmigungen und Prüfung von Anzeigen für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung..................... 1 285 3. Kosten für die Erteilung von Bauartzulassungen............................ 8 4. Gebühren für die Registrierung von Ethikkommissionen................ 3 5. Gebühren für Kontrollmessungen zur Überprüfung der Eigenüberwachung radioaktiver Emissionen aus Kernkraftwerken................. 1 051 6. Gebühren für die Anerkennung von Stellen zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration...................................................... 25 7. Gebühren für die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen für die innere Exposition durch Radon... 10 8. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 9 Zusammen............................................................................................ 2 401 119 01 -341 Einnahmen aus Veröffentlichungen 1 1 - 119 99 -341 Vermischte Einnahmen 342 342 3 038 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen § 32 StrlSchG zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1611 Tit. 526 02. 2. Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 342 2. Erstattungen für Sachverständigengutachten................................. - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 342 124 01 -341 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 11 11 12 - 96 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 132 01 -341 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 93 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vom BfS im Rahmen des radiologischen Notfallschutzes eigenständig entwickelte bzw. in Auftrag gegebene Entwicklungen zur Förderung der IT-Sicherheit in diesem Bereich unentgeltlich abgegeben werden kann. Übrige Einnahmen 261 01 -341 Erstattung von Verwaltungsausgaben - - - 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (670) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 514 01, 517 01, 518 01, 518 02, 519 01, 525 01, 527 01, 532 01 und 539 99 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -341 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 471 6 384 5 502 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 526 04 -341 Kosten für Sachverständigengutachten und für Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Genehmigungsverfahren - 7 627 16 - 97 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (30) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1601 Tit. 532 05, 544 01, Kap. 1605 Tit. 532 05, 544 01 und Kap. 1616 Tit. 532 02. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (342) (342) (7 100) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist- Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 19 -341 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 269 269 487 428 11 -341 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 73 73 19 459 19 -341 Vermischte Personalausgaben - - - 547 11 -341 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - - 7 100 1 697 Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere vorgesehen für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel für Forschungs- und Versuchszwecke, für Geschäftsbedarf, Postgebühren, Bewirtschaftungs- und Reisekosten. - 98 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 812 11 -341 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 170 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Endlagerung radioaktiver Abfälle (7 125) (7 125) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung und im Strahlenschutz am 30. Juli 2016 wurden die Zuständigkeiten bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf das BASE und die Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übertragen. Das BfS ist weiterhin als Dienstherr und Arbeitgeber für die in die BGE gestellten und zugewiesenen Beschäftigten zuständig, daher bleiben in der Titelgruppe 02 weiterhin Ausgaben mit der übergeordneten Zweckbestimmung "Endlagerung radioaktiver Abfälle" in den Ausgabentiteln der Hauptgruppen 4 und 6 veranschlagt. Die Erhebungskompetenz für die Refinanzierung des notwendigen Aufwands nach der Verordnung über Vorsorgeleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zu Endlagerung radioaktiver Abfälle (Endlager- VIV) und nach dem Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz - StandAG) obliegt dem BMUV. 422 21 -341 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 425 3 425 4 250 427 29 -341 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 629 629 - 428 21 -341 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 566 1 566 1 172 429 21 -341 Nicht aufteilbare Personalausgaben 119 119 107 634 23 -341 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 1 386 1 386 1 152 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt. 2. Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes fließen den Ausgaben zu. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 40 919 40 919 42 301 - 99 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 753 15 298 14 019 8 647 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 27 25 30 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 843 434 7 438 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 278 5 437 6 981 5 365 Zusammen............................................................................................... 61 820 62 113 63 338 14 450 422 01 -341 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 21 438 21 438 10 783 427 09 -341 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 512 1 512 1 496 428 01 -341 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 17 938 17 938 29 980 453 01 -341 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 31 31 42 511 01 -341 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 123 3 276 3 836 514 01 -341 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 444 444 488 517 01 -341 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 275 3 275 3 394 518 01 -341 F Mieten und Pachten 454 61 533 519 01 -341 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 518 518 748 525 01 -341 F Aus- und Fortbildung 313 313 330 527 01 -341 F Dienstreisen 507 507 657 532 01 -341 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 437 1 687 1 591 - 100 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 02 -341 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 6 000 5 000 1 488 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Betrieb des Kompetenzzentrums Elektromagnetische Felder........ 3 608 2. Radiologischer Notfallschutz........................................................... 2 392 Zusammen............................................................................................ 6 000 539 99 -341 F Vermischte Verwaltungsausgaben 682 217 954 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen........................................................................ 300 2. Maßnahmen zur Klimaneutralisierung............................................. 181 3. Sonstiges......................................................................................... 201 Zusammen............................................................................................ 682 686 09 -341 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 19 16 22 687 09 -342 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 8 9 8 711 01 -341 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 843 434 7 712 01 -341 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -341 F Erwerb von Fahrzeugen 43 43 269 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung Transportfahrzeug................................................................................. 44 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -1 Zusammen............................................................................................ 43 - 101 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -341 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 986 986 2 702 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 700 2. Sonstiges......................................................................................... 286 Zusammen............................................................................................ 986 812 02 -341 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 249 4 408 4 010 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 619 2. Erweiterung..................................................................................... 489 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 141 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 3 249 - 102 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarische Staatssekretärin und den Parlamentarischen Staatssekretär in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1613 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1614 Tit. 422 01, Kap. 1615 Tit. 422 01, 428 01, 428 11, Kap. 1616 Tit. 422 01, 422 21, 428 01, 428 11 und 428 21. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1612 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 18 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1612 Tit. 422 01, Kap. 1613 Tit. 428 01, Kap. 1614 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1615 Tit. 422 01, 428 01, 428 11, Kap. 1616 Tit. 422 01, 422 21, 428 01, 428 11 und 428 21. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 103 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 16 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1601 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 9 393 a) 955 902 53 - - - - b) 12 992 3 248 3 248 3 248 3 248 - - c) 2 350 900 800 650 - - 532 05 - Internationale Zusammenarbeit 8 582 a) 2 429 2 176 253 - - - - b) 9 200 3 400 3 000 2 800 - - - c) 7 962 3 613 2 349 2 000 - - 533 03 - Betrieb der Umweltprobenbank 6 857 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) 4 250 2 000 1 000 750 500 - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 46 962 a) 26 979 21 019 5 960 - - - - b) 43 471 15 971 17 500 10 000 - - - c) 37 236 10 886 16 350 10 000 - - 685 01 - Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38 571 a) 13 674 10 684 2 730 260 - - - b) 41 523 16 254 13 269 11 000 1 000 - - c) 39 741 14 858 11 883 10 000 3 000 - 685 04 - Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes 11 585 a) 2 609 2 609 - - - - - b) 10 450 4 150 3 150 3 150 - - - c) 11 100 6 100 3 700 1 300 - - 686 01 - Reparieren statt Wegwerfen 4 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 300 700 800 800 - - 686 02 - Förderung der künstlichen Intelligenz 18 000 a) 12 718 11 994 724 - - - - b) 2 738 2 238 500 - - - - c) 5 076 1 976 1 700 1 400 - - 687 01 - Beiträge an internationale Organisationen 19 868 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 500 500 500 500 - - 687 06 - Internationaler Umweltschutz - Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere 20 000 a) 15 060 9 002 6 058 - - - - b) 11 100 3 600 4 000 3 500 - - - c) 23 900 5 900 8 000 7 000 3 000 - 687 87 - Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) sowie den weiteren an die Europäische Union angrenzenden Staaten 2 440 a) 818 669 149 - - - - b) 2 392 1 292 800 300 - - - c) 2 100 1 000 800 300 - - 812 03 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zum Betrieb der Umweltprobenbank 200 a) 40 40 - - - - - b) 140 60 40 40 - - - c) 140 60 40 40 - - 883 03 - Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen - a) 20 020 14 226 4 962 832 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 892 01 - Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen 34 000 a) 30 793 17 325 11 688 1 100 680 - - b) 43 402 9 755 9 753 9 394 5 000 9 500 - c) 32 785 4 959 9 306 7 520 11 000 - - 104 - 16 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 892 02 - Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-) Infrastruktur 12 000 a) 4 246 3 659 587 - - - - b) 13 498 5 498 5 000 3 000 - - - c) 9 513 3 613 3 900 2 000 - - 892 05 - Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 24 000 a) - - - - - - - b) 57 000 40 000 16 200 800 - - - c) 41 600 33 300 8 300 - - - 893 01 - Zuschuss zur Erweiterung, Umbau und Modernisierung BUND-Umwelthaus Neustädter Bucht - a) 80 80 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 892 07 - Reparieren statt Wegwerfen - a) - - - - - - - b) 5 100 2 400 1 900 800 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1601 262 773 a) 131 421 95 385 33 164 2 192 680 - - b) 255 006 108 866 79 360 48 032 9 248 9 500 - c) 221 553 90 365 69 428 44 260 17 500 - Kapitel 1603 891 01 - Endlagerung und Standortauswahlverfahren 860 811 a) - - - - - - - b) 1 050 000 400 000 300 000 200 000 100 000 50 000 - c) 1 244 000 364 000 330 000 250 000 300 000 - 891 02 - Zwischenlagerung 535 444 a) - - - - - - - b) 936 000 387 000 166 000 209 000 110 000 64 000 - c) 376 000 169 000 109 000 34 000 64 000 - Summe des Kapitels 1603 1 400 355 a) - - - - - - - b) 1 986 000 787 000 466 000 409 000 210 000 114 000 - c) 1 620 000 533 000 439 000 284 000 364 000 - Kapitel 1604 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 4 100 a) 600 300 300 - - - - b) 1 200 300 300 300 300 - - c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - 532 05 - Internationale Zusammenarbeit 6 500 a) 2 583 2 583 - - - - - b) 6 400 2 500 1 900 1 200 800 - - c) 8 600 3 300 2 700 1 800 800 - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 16 595 a) 8 180 5 930 2 163 87 - - - b) 18 457 6 319 5 500 4 638 2 000 - - c) 12 343 4 973 4 370 2 000 1 000 - 894 02 - Bundesnaturschutzfonds 100 000 a) 107 794 62 283 37 392 8 119 - - - b) 78 848 22 838 22 010 15 000 10 000 9 000 - c) 106 479 20 598 36 881 30 000 19 000 - - 105 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 16 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 894 03 - Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60 000 a) - - - - - - - b) 82 800 11 750 11 750 16 500 16 400 26 400 - c) 215 000 30 000 40 000 35 000 110 000 - Summe des Kapitels 1604 200 029 a) 119 157 71 096 39 855 8 206 - - - b) 187 705 43 707 41 460 37 638 29 500 35 400 - c) 345 422 59 871 84 951 69 800 130 800 - Kapitel 1605 532 05 - Internationale Zusammenarbeit 3 450 a) 1 709 1 393 316 - - - - b) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - - c) 3 400 1 400 1 000 1 000 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 25 321 a) 14 248 10 061 4 187 - - - - b) 25 000 9 200 10 700 5 100 - - - c) 22 370 5 370 10 000 7 000 - - 686 02 - Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen 36 330 a) 37 934 21 210 12 782 3 942 - - - b) 30 955 7 902 7 721 7 666 7 666 - - c) 32 483 8 561 10 190 6 866 6 866 - 687 01 - Beiträge an internationale Organisationen 36 157 a) - - - - - - - b) 3 400 1 800 1 600 - - - - c) 1 380 680 700 - - - Summe des Kapitels 1605 131 563 a) 53 891 32 664 17 285 3 942 - - - b) 62 355 19 902 21 021 13 766 7 666 - - c) 59 633 16 011 21 890 14 866 6 866 - Kapitel 1608 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 352 a) 71 71 - - - - - b) 1 309 529 332 448 - - - c) 823 498 175 150 - - 684 03 - Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 7 262 a) 4 256 3 818 438 - - - - b) 2 565 1 165 800 600 - - - c) 11 389 4 492 3 697 3 200 - - 684 05 - Überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten 620 a) - - - - - - - b) 620 620 - - - - - c) - - - - - - 684 06 - Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 2 000 a) 1 944 1 312 632 - - - - b) 400 - - 400 - - - c) 1 350 950 200 200 - - 685 01 - Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 981 a) - - - - - - - b) 2 304 973 707 624 - - - c) 1 213 650 313 250 - - 686 02 - Corporate Digital Responsibility 525 a) - - - - - - - b) 1 050 525 525 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1608 40 343 a) 6 271 5 201 1 070 - - - - b) 8 248 3 812 2 364 2 072 - - - c) 14 775 6 590 4 385 3 800 - - Kapitel 1611 526 02 - Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fach- 8 630 a) 1 495 737 758 - - - - - 106 - 16 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 beiräten und ähnlichen Ausschüssen b) 2 400 800 800 800 - - - c) 2 400 800 800 800 - - Summe des Kapitels 1611 88 784 a) 1 495 737 758 - - - - b) 2 400 800 800 800 - - - c) 2 400 800 800 800 - - Kapitel 1612 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 21 282 a) 2 652 862 884 906 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1612 142 285 a) 2 652 862 884 906 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 1613 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 21 573 a) 278 512 13 353 13 353 16 104 16 112 219 590 - b) - - - - - - - c) 135 810 5 337 5 337 5 337 119 799 - 517 01 - Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 935 a) 133 33 34 22 22 22 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1613 186 803 a) 278 645 13 386 13 387 16 126 16 134 219 612 - b) - - - - - - - c) 135 810 5 337 5 337 5 337 119 799 - Kapitel 1614 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 262 a) 1 911 637 637 637 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 240 a) 2 036 1 475 551 10 - - - b) 744 248 248 248 - - - c) 1 119 193 486 440 - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 9 305 a) 5 285 4 056 1 207 22 - - - b) 10 309 3 809 3 500 3 000 - - - c) 7 798 2 737 2 561 2 500 - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 1 800 a) 1 800 1 800 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1614 52 764 a) 11 032 7 968 2 395 669 - - - b) 11 053 4 057 3 748 3 248 - - - c) 8 917 2 930 3 047 2 940 - - Kapitel 1615 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 300 a) 62 099 4 078 7 178 5 423 5 560 39 860 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 1 289 a) 30 15 15 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 107 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 16 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 518 01 - Mieten und Pachten 1 754 a) 1 833 906 927 - - - - b) 1 140 550 590 - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 5 000 a) - - - - - - - b) 3 430 1 210 1 110 1 110 - - - c) 2 260 1 475 575 210 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 650 a) 1 366 1 033 333 - - - - b) 2 800 1 540 760 500 - - - c) 4 887 1 827 1 600 1 460 - - Summe des Kapitels 1615 69 308 a) 65 328 6 032 8 453 5 423 5 560 39 860 - b) 7 370 3 300 2 460 1 610 - - - c) 7 147 3 302 2 175 1 670 - - Kapitel 1616 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 471 a) 133 200 4 700 4 700 6 400 6 400 111 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 6 000 a) 881 740 141 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 1616 75 758 a) 134 081 5 440 4 841 6 400 6 400 111 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 16 2 650 765 a) 803 973 238 771 122 092 43 864 28 774 370 472 - b) 2 520 137 971 444 617 213 516 166 256 414 158 900 - c) 2 415 657 718 206 631 013 427 473 638 965 - - 108 - 16 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Bei den Projektträgern handelt es sich um Dienstleister für das BMUV. Die Hauptaufgabe der Projektträger liegt in der technischen und der administrativen Betreuung von Fördermaßnahmen bei der direkten Projektförderung. Diese Aufgaben reichen von der Bekanntmachung eines Förderprogramms über die Beratung der Antragstellenden einschließlich des notwendigen Schriftverkehrs, Organisation der wissenschaftlichen oder fachlichen Begleitung, Erfolgskontrolle und Evaluation bis hin zur Schlussabrechnung der Vorhaben. Darüber hinaus übernehmen die Projektträger weitere Unterstützungsleistungen. Diese umfassen die für die Projektzielsetzung notwendige kommunikative Verbreitung der Förderbedingungen und Ergebnisse, die Verbreitung von Fachinformationen für die Öffentlichkeit und den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch im nationalen und internationalen Rahmen. Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2025 2024 2023 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Umweltschutz................................................................ 1601 1.1 Internationale Zusammenarbeit (Erläuterung Ziffer 2 - EURENI)......................................................................... 532 05 ZUG ZUG ZUG 526 510 465 1.2 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (DAS).............................................................................. 685 01 ZUG ZUG ZUG 2 600 2 574 3 040 1.3 Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen (AnpaSo).... 685 01 ZUG ZUG ZUG 3 375 3 370 2 894 1.4 Förderung der Künstlichen Intelligenz............................ 686 02 ZUG ZUG ZUG 2 500 2 818 2 645 1.5 Mobilwandel.................................................................... 686 03 ZUG ZUG ZUG 160 350 310 1.6 Förderung digitaler Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen.................................................................................. 686 04 VDI TZ VDI TZ VDI TZ - 540 300 1.7 Nationale Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme.. 686 05 BVA* NaN BVA* - - 375 1.8 Internationaler Klima- und Umweltschutz - Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere Projektträgerschaft Förderprogramm „Marine Debris Framework – Regional hubs around the globe“ (Marine:DeFRAG)................................................................... 687 06 ZUG ZUG ZUG 1 044 949 841 1.9 Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen - Sofortprogramm............................................................ 883 03 ZUG ZUG ZUG - - 42 1.10 Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen - StStG............................................................................ 883 03 ZUG ZUG ZUG 3 900 3 300 2 733 1.11 Investitionen zur Vermeidung von Umweltbelastungen (UIP)............................................................................... 892 01 KfW KfW KfW 950 950 756 1.12 Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur... 892 02 ZUG ZUG ZUG 1 416 1 587 1 473 2. Naturschutz................................................................... 1604 2.1 Bundesnaturschutzfonds: Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt 894 02 NN DLR DLR 4 950 4 837 4 171 2.2 Bundesnaturschutzfonds: Wildnisfonds.......................... 894 02 ZUG ZUG ZUG 480 480 481 3. Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.................... 1605 3.1 Projektförderprogramm zur Sicherheitsforschung kerntechnischer Anlagen....................................................... 686 02 NN GRS GRS 2 066 2 048 2 045 PTKA PTKA 1 319 1 119 894 4. Verbraucherschutz....................................................... 1608 4.1 Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes................................................................... 685 01 BLE BLE BLE 99 78 80 Zusammen...................................................................................... 25 385 25 510 23 545 Für das Jahr 2025 erfolgt eine Bezeichnung der Projektträger/Projektbegleiter, sofern nach Abschluss des Vergabeverfahrens ein Vertrag bereits geschlossen wurde. Ansonsten erscheint die Bezeichnung NN. BLE Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. GRS Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau PTKA Projektträger Karlsruher Institut für Technologie VDI TZ Verein Deutscher Ingenieure Technologiezentrum ZUG Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH BVA Bundesverwaltungsamt - 109 - Übersicht 2 Projektträger des BMUV 16 - 110 - Personalhaushalt Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 112 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 113 1612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 114 1613 Umweltbundesamt................................................................................................................................................ 117 1614 Bundesamt für Naturschutz................................................................................................................................... 121 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung...................................................................................... 123 1616 Bundesamt für Strahlenschutz.............................................................................................................................. 126 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 130 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1608 Verbraucherpolitik................................................................................................................................................. 132 - 111 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1612 427 09 48,7 30,0 1613 427 09 87,6 40,0 1613 427 19 46,3 - 1614 427 09 36,3 16,8 1614 427 19 0,9 - 1615 427 09 16,0 3,0 1616 427 09 21,8 10,0 1616 427 19 5,3 - Zusammen 262,9 99,8 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. - 112 - 16 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1612 Bundesministerium............................................. 1 066,1 1 066,1 163,6 163,6 1 229,7 1 229,7 1613 Umweltbundesamt.............................................. 1 026,0 1 026,0 797,5 797,5 1 823,5 1 823,5 1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 400,6 400,6 88,8 89,8 489,4 490,4 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung......................................................... 435,8 436,7 86,3 86,3 522,1 523,0 1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ 420,7 425,7 206,6 208,6 627,3 634,3 Zusammen.......................................................... 3 349,2 3 355,1 1 342,8 1 345,8 4 692,0 4 700,9 Leerstellen 1612 Bundesministerium............................................. 43,0 43,0 20,0 20,0 63,0 63,0 1613 Umweltbundesamt.............................................. 6,0 6,0 7,0 7,0 13,0 13,0 1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung......................................................... 1,0 1,0 - - 1,0 1,0 1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ - - 1,0 1,0 1,0 1,0 Zusammen.......................................................... 51,0 51,0 29,0 29,0 80,0 80,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 1612 Bundesministerium............................................. 14,0 - - - - - 1,0 13,0 1613 Umweltbundesamt.............................................. 258,0 - 16,0 - - 17,0 1,0 224,0 1614 Bundesamt für Naturschutz................................ 27,3 - - - - - - 27,3 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung......................................................... 145,5 13,0 - - - - - 132,5 1616 Bundesamt für Strahlenschutz............................ 43,0 - - - - - - 43,0 Zusammen.......................................................... 487,8 13,0 16,0 - - 17,0 2,0 439,8 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 1601 Umweltschutz..................................................... 27,3 27,3 - 2,0 - - 1608 Verbraucherpolitik............................................... 173,4 173,4 - 36,8 - 20,6 Zusammen.......................................................... 200,7 200,7 - 38,8 - 20,6 - 113 - Gesamtübersicht 16 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 9,0 9,0 7,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 25,0 25,0 22,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 77,0 77,0 54,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 52,0 52,0 41,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 252,0 252,0 213,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 120,0 120,0 81,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 40,0 40,0 68,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 37,0 37,0 33,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 150,0 150,0 70,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 51,1 51,1 25,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 14,0 14,0 27,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 19,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 29,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 40,0 40,0 33,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 99,0 99,0 34,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 39,0 39,0 28,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 18,0 18,0 28,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 10,0 10,0 13,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 8,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 9,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 066,1 1 066,1 835,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 12,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 11,0 11,0 28,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 14,5 14,5 25,5 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 35,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 12,0 12,0 46,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 6,0 6,0 9,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 49,0 49,0 65,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 22,0 22,0 25,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 16,0 16,0 32,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 10,0 10,0 38,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 5,0 5,0 13,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 12,1 12,1 18,0 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 163,6 163,6 354,5 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 163,6 163,6 366,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A14 (Zusammen: 2,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B9; 3,0 B6; 8,0 B3; 5,0 A16; 28,0 A15; 22,0 A14; 9,0 A13h; 25,0 A13g; 23,0 A12; 1,0 A9m+Z; 49,0 A9m; 7,0 A8; 4,0 A7; 6,0 A6m; 1,0 A6e; 6,0 A5; 8,0 A4 (Zusammen: 207,0). - 114 - 1612 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B9); 3,0 AT(B6); 3,0 AT(B3); 4,0 ATB; 18,0 E15; 18,0 E14; 29,0 E13; 34,0 E12; 5,0 E11; 6,0 E10; 3,0 E9b; 24,0 E9a; 11,0 E8; 12,0 E7; 20,0 E6; 5,0 E5; 6,0 E4; 4,0 E3 (Zusammen: 207,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.4 Erste Beigeordnete Havellandkreis B 3..................... 1,0 1,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 16................... 2,0 2,0 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.7 Bürgermeister Remagen B 9..................... 1,0 1,0 1.10 Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) B 3..................... 1,0 1,0 1.11 Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH (ZUG) A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.12 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) A 16................... 1,0 1,0 1.13 BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Zusammen......... 16,0 16,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 14,0 14,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 6..................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 2,0 2,0 A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 3,0 3,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 13,0 13,0 Insgesamt.......... 43,0 43,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 1.1 Mitglied des Deutschen Bundestages E 14................... 1,0 1,0 1.3 Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) E 15................... 1,0 1,0 1.4 ICARDA AT (B 3).............. 2,0 2,0 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages AT B................... 1,0 1,0 E 13................... 2,0 2,0 E 14................... 1,0 1,0 1.7 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages E 8..................... 1,0 1,0 1.10 Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) AT (B 6).............. 1,0 1,0 1.11 Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) E 15................... 1,0 1,0 Zusammen......... 12,0 12,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 9).............. 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt AT (B 3).............. 1,0 1,0 E 4..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 Insgesamt.......... 20,0 20,0 - 115 - Bundesministerium 1612 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 15.................. 3,0 - 3,0 1.1.1 Projekt Asse II - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 13 h............... 3,0 - 3,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Rechts- und Fachaufsicht EWKF - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 4. kw 4.2 Ersatzplanstelle A 14.................. 1,0 1,0 1,0 4.2.1 - - Zusammen....... 14,0 1,0 14,0 - 116 - 1612 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 21,0 21,0 8,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 28,5 28,5 15,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 79,0 79,0 41,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 393,0 393,0 168,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 131,0 131,0 119,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 110,0 110,0 28,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 54,0 54,0 18,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 27,0 27,0 18,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 30,0 30,0 27,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 15,0 15,0 19,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 54,0 54,0 13,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 24,5 24,5 10,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 9,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 012,0 1 012,0 519,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 25,5 25,5 38,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 147,0 147,0 160,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 158,4 158,4 310,9 - - - - - - - - - - E 12.................... 33,3 33,3 21,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 79,0 79,0 113,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 31,7 31,7 52,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 39,0 39,0 54,7 - - - - - - - - - - E 9b.................... 4,3 4,3 9,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 78,5 78,5 45,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 24,1 24,1 47,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 84,0 84,0 42,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 55,5 55,5 90,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 38,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 5,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 12,2 12,2 20,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 787,5 787,5 1 049,6 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 792,5 792,5 1 055,6 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 5,0 B2; 5,5 B1; 17,0 A15; 139,5 A14; 40,5 A13h; 45,0 A13g; 10,0 A12; 8,0 A11; 3,0 A10; 6,0 A9g; 17,0 A9m; 3,5 A8; 3,0 A7; 3,0 A6m; 1,0 A5 (Zusammen: 307,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,0 ATB; 16,5 E15; 52,5 E14; 131,0 E13; 2,0 E12; 37,0 E11; 16,5 E10; 17,5 E9c; 0,5 E9b; 5,0 E9a; 3,5 E8; 1,0 E7; 18,0 E6; 1,0 E5; 1,0 E3 (Zusammen: 307,0). - 117 - Umweltbundesamt 1613 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 2..................... 1,0 1,0 1.1 Die Autobahn GmbH des Bundes B 2..................... 1,0 1,0 1.2 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) A 15................... 1,0 1,0 1.3 Verbraucherzentrale Sachsen A 15................... 1,0 1,0 1.4 Forschungszentrum Jülich Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 6,0 6,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Umweltagentur 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 4,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 5..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 4..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 7,0 7,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 14.................. 2,0 - 2,0 1.1.1 - - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 1.2 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 2. kw 2.1 - A 15.................. 4,0 - 4,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Klimaschutz und Klimaanpassung - A 14.................. 13,0 - 13,0 - A 13 g............... 23,0 - 23,0 - A 9 m................ 7,0 - 7,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 2.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung - Ordnungswidrigkeitenvollzug novelliertes ElektroG - A 9 g................. 3,0 - 3,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 14.................. 11,0 - 11,0 2.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung - Vollzug BEHG und nEHS - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 4,0 - 4,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 14.................. 3,0 - 3,0 2.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung - Beihilfeverfahren BEHG - Strompreiskompensation - A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 16.................. 2,0 - 2,0 2.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 14.................. 52,0 - 52,0 - A 13 h............... 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 30,0 - 30,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 10.................. 4,0 - 4,0 - A 9 m................ 12,0 - 12,0 - - 118 - 1613 Umweltbundesamt Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 7.................... 3,0 - 3,0 - 3. kw 3.2 spätestens 31.12.2038 A 14.................. 15,0 - 15,0 3.2.1 UNIZ-D - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 4. kw 4.1 spätestens 31.12.2026 A 14.................. 12,0 - 12,0 4.1.1 Klimaschutz und Klimaanpassung - A 13 g............... 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 227,0 - 227,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 10.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 (Erhebung und Auswertung von Luftschadstoff-Emissionsdaten Fachgebiet I 2.6) - E 13.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 (Entwicklung von Richtlinien für Grundwassersanierung - Fachgebiet II 2.4) - E 6.................... 1,0 - 1,0 2.1.3 Vorlesekraft - 3. kw 3.1 Ersatzstelle E 14.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.1 - - 3.3 - E 13.................. 3,0 - 3,0 3.3.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Fachaufsicht Zertifizierungsstelle Umweltzeichen - Zusammen....... 12,0 1,0 12,0 Tgr. 02 - Einwegkunststofffonds Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,0 14,0 1,0 - - - - - - - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - - 119 - Umweltbundesamt 1613 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 9c.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 2,0 A13h; 1,0 A11 (Zusammen: 4,0). Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 E13; 1,0 E11 (Zusammen: 4,0). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 1. kw 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 10.................. 2,0 - 2,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - A 7.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 14,0 - 14,0 Zu Titel 428 21 kw 1. kw 1.1 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 9c.................. 2,0 - 2,0 - E 6.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 5,0 - 5,0 - 120 - 1613 Umweltbundesamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 41,0 41,0 21,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 86,0 86,0 17,1 - - - - - - - - - - A 13 h................. 82,3 82,3 6,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 24,0 24,0 6,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 45,0 45,0 15,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 28,0 28,0 3,3 - - - - - - - - - - A 10.................... 10,0 10,0 3,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 24,0 24,0 6,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 16,0 16,0 1,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 9,0 9,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 9,3 9,3 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 400,6 400,6 93,7 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 5,5 5,5 18,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 5,0 5,0 95,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 8,0 8,0 10,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 8,5 8,5 19,2 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 31,1 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 3,7 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 12,2 - - - - - - - - - - E 9a.................... 10,5 11,5 5,8 - - - - - - - - - 1,0 E 8...................... 10,0 10,0 5,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 14,8 14,8 26,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 8,4 8,4 28,4 - - - - - - - - - - E 5...................... 4,4 4,4 9,7 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,7 2,7 3,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 88,8 89,8 275,0 - - - - - - - - - 1,0 Insgesamt........... 88,8 89,8 276,0 - - - - - - - - - 1,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 6,6 A15; 39,8 A14; 59,1 A13h; 12,6 A13g; 15,8 A12; 18,6 A11; 7,6 A10; 3,5 A9g; 12,6 A9m; 11,7 A8; 7,0 A7; 6,7 A6m (Zusammen: 202,6). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 3,0 E15; 12,2 E14; 92,3 E13; 4,5 E12; 15,1 E11; 27,3 E10; 3,7 E9c; 6,6 E9b; 2,3 E9a; 5,8 E8; 12,6 E7; 14,7 E6; 1,5 E5 (Zusammen: 202,6). - 121 - Bundesamt für Naturschutz 1614 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 6 m................ 1,3 - 1,3 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Klimaschutz und Klimaanpassung - A 14.................. 4,0 - 4,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 4,0 - 4,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 9,0 - 9,0 2.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung - Vollzug Wind-auf-SeeG - A 6 m................ 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 25,3 - 25,3 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 122 - 1614 Bundesamt für Naturschutz Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 37,0 37,0 15,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 192,5 192,5 71,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 19,0 19,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 22,0 22,0 10,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 60,0 60,0 10,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 16,2 16,5 3,0 - - - - - - - - - 0,3 A 10.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 26,0 26,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 17,1 17,7 2,0 - - - - - - - - - 0,6 A 7...................... 8,0 8,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 435,8 436,7 141,3 - - - - - - - - - 0,9 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 17,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 35,0 35,0 89,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 35,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 6,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 8,0 8,0 53,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 4,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,9 1,9 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,5 3,5 22,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 4,4 4,4 12,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 4,0 4,0 20,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 4,5 4,5 8,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 85,3 85,3 286,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 86,3 86,3 289,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 1,0 A16; 13,2 A15; 91,5 A14; 12,0 A13h; 5,0 A13g; 39,0 A12; 8,5 A11; 1,0 A10; 4,0 A9g; 3,0 A9m+Z; 15,0 A9m; 14,0 A8; 7,0 A7; 3,0 A6m (Zusammen: 218,2). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B2); 1,0 ATB; 12,0 E15; 69,0 E14; 31,0 E13; 6,0 E12; 44,0 E11; 4,0 E10; 5,0 E9c; 1,0 E9b; 7,0 E9a; 13,5 E8; 5,8 E7; 16,0 E6; 1,9 E5 (Zusammen: 218,2). - 123 - Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 1615 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 14................... 1,0 1,0 1.1 Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.2 spätestens 31.12.2025 A 14.................. 9,0 - 9,0 1.2.1 Fortsetzung der Standortsicherung - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - 1.3 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.3.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Standortauswahlverfahren - Standortauswahl - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.3.2 mit Wegfall der Refinanzierung - Standortauswahlverfahren - Forschung - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 1.3.3 mit Wegfall der Refinanzierung - Standortauswahlverfahren Langzeitdokumentation - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.3.4 mit Wegfall der Refinanzierung - StandortauswahlverfahrenFühren in Teilzeit - A 14.................. 5,0 - 5,0 1.3.5 mit Wegfall der Refinanzierung - Endlagerrealisierung - Atomaufsicht - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.3.6 mit Wegfall der Refinanzierung - Endlagerrealisierung - Planfeststellung - 1.4 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.4.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 40,5 - 40,5 - A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 12.................. 9,0 - 9,0 - A 11.................. 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 8,0 - 8,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 2.1 - A 8.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Projekt Asse II - A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - A 7.................... 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 116,5 - 116,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.3 - E 14.................. 17,0 - 17,0 1.3.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Regionalkonferenzen - E 11.................. 3,0 - 3,0 - E 9a.................. 3,0 - 3,0 - - 124 - 1615 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 11.................. 4,0 - 4,0 1.3.2 mit Wegfall der Refinanzierung - Regionalkonferenzen - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 29,0 - 29,0 - 125 - Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 1615 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 9,0 9,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 32,0 32,0 13,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 136,0 136,0 43,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 11,0 11,0 21,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 51,0 51,0 9,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 9,5 9,5 7,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 21,5 21,5 11,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 17,2 17,2 9,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 11,0 11,0 8,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 11,0 11,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 354,2 354,2 165,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 24,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 43,7 43,7 124,6 - - - - - - - - - - E 13.................... 3,5 3,5 7,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 26,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 22,0 22,0 34,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,5 2,5 8,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 22,7 22,7 20,6 - - - - - - - - - - E 9a.................... 39,0 39,0 46,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 6,1 6,1 19,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 17,0 17,0 16,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 10,0 10,0 17,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 14,3 14,3 18,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 3,0 3,0 3,7 - - - - - - - - - - E 3...................... 3,9 3,9 2,0 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 0,2 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 200,7 200,7 371,6 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 200,7 200,7 373,6 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 5,0 B1; 3,0 A16; 14,0 A15; 83,9 A14; 4,0 A13h; 34,7 A12; 4,5 A11; 4,2 A10; 7,2 A9m; 8,6 A8; 7,5 A6m (Zusammen: 177,6). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 ATB; 18,0 E15; 83,1 E14; 5,0 E13; 21,0 E12; 16,0 E11; 3,2 E10; 0,2 E9b; 8,3 E9a; 11,8 E8; 1,0 E7; 6,5 E6; 0,5 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 177,6). - 126 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 10.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - A 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - Verwaltungsmäßige Bearbeitung der Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach StrSchG - A 15.................. 2,0 - 2,0 2.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 8,0 - 8,0 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 11 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Organisation zur Überwachung des Verbots von Nuklearversuchen (CTBTO) - - 127 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Tgr. 02 - Endlagerung radioaktiver Abfälle Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 2...................... 4,0 5,0 3,0 - 1,0 - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 7,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 30,5 31,5 25,0 - 1,0 - - - - - - - - A 13 h................. - - 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 6,0 9,0 4,0 - - - - - 3,0 - - - - A 11.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 66,5 71,5 52,0 - 2,0 - - - 3,0 - - - - Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 7,5 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,7 1,7 3,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,2 2,2 1,5 - 1,0 - - - - - - - - E 4...................... - 1,0 - - - - - - 1,0 - - - - Zusammen.......... 4,9 6,9 19,0 - 1,0 - - - 1,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 21 Ein kw-Vermerk "kw" gilt als ausgebracht und die Planstelle fällt unmittelbar weg mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen aufgrund der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei einer Bundesgesellschaft im Rahmen der Neuorganisation des Bereichs Endlagerung/Zwischenlagerung oder mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen aus sonstigen Gründen (z. B. Ruhestand, Wechsel zu anderen Behörden oder Arbeitgebern, Krankheit). Zu Titel 428 21 Ein kw-Vermerk "kw" gilt als ausgebracht und die Stelle fällt unmittelbar weg mit Ausscheiden der Stelleninhaber/-innen aufgrund der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei einer Bundesgesellschaft im Rahmen der Neuorganisation des Bereichs Endlagerung/Zwischenlagerung oder mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen aus sonstigen Gründen (z. B. Altersrente, Wechsel zu anderen Behörden oder Arbeitgebern, Krankheit). Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 7,5 A14; 2,0 A12; 2,0 A11; 1,0 A8 (Zusammen: 12,5). Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 7,5 E14; 1,0 E12; 2,0 E11; 1,0 E9a; 1,0 E8 (Zusammen: 12,5). - 128 - 1616 Bundesamt für Strahlenschutz Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - B 2.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Projekt Asse II - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 7,0 - 7,0 - A 14.................. 15,0 - 15,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 6,0 - 9,0 Wirksamwerden des Vermerks A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 34,0 - 37,0 Zu Titel 428 21 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 4.................... - - 1,0 2.1.1 Projekt Asse II Wirksamwerden des Vermerks - 129 - Bundesamt für Strahlenschutz 1616 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 16 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1612 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1612 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 1613, 1615 Präsidentin oder Präsident B 7 1614 Präsidentin oder Präsident B 6 1612 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent 1616 Präsidentin oder Präsident B 5 1614 Präsidentin oder Präsident B 4 1614 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1613, 1616 Direktorin oder Direktor 1613, 1616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1612 Ministerialrätin oder Ministerialrat 1616 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 2 1613, 1614, 1615, 1616 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 1613, 1614, 1616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 1614 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 1 1613, 1614, 1616 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor A 16 1613, 1614, 1616 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1613, 1614, 1615, 1616 Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor 1612 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Direktorin oder Direktor A 14 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1612, 1616 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Amtfrau oder Amtmann A 10 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1612, 1613, 1614, 1616 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1612, 1613, 1614, 1615, 1616 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1612, 1613, 1614, 1616 Obersekretärin oder Obersekretär - 130 - 16 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 6 m 1612, 1613, 1614, 1616 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1612, 1613, 1615 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1612, 1613 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1612 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 131 - Übersicht Amtsbezeichnungen 16 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1608 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - - 132 - 1608 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 6).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - 1,0 - - AT (B 2)................................................................. 3,0 3,0 3,0 - - - - AT B...................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 7,0 7,0 6,0 - 1,0 - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 6,0 6,0 1,8 - 1,0 - - E 14...................................................................... 16,4 16,4 24,9 - 3,0 - 1,0 E 13...................................................................... 78,0 78,0 59,1 - 6,0 - 10,6 E 12...................................................................... 3,0 3,0 1,8 - 3,0 - - E 11....................................................................... 10,5 10,5 6,3 - 3,0 - 2,0 E 10...................................................................... 3,0 3,0 4,0 - 12,8 - 2,0 E 9c...................................................................... 5,8 5,8 3,8 - - - - E 9b...................................................................... 16,2 16,2 15,2 - 2,0 - 2,0 E 9a...................................................................... 9,0 9,0 5,0 - - - - E 8........................................................................ 16,5 16,5 19,6 - 5,0 - 3,0 E 7........................................................................ - - 1,0 - - - - E 5........................................................................ 2,0 2,0 1,8 - - - - Zusammen............................................................ 166,4 166,4 144,3 - 35,8 - 20,6 Insgesamt............................................................. 173,4 173,4 150,3 - 36,8 - 20,6 - 133 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1608 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien............................................................................................................... 5 Ausgaben-Tgr. 01 Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz...................................... 11 1702 Kinder- und Jugendpolitik...................................................................................................................................... 12 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 23 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790).......................................... 25 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (1791)........................................................................................................................ 29 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik................................................... 32 Ausgaben-Tgr. 01 Stärkung der Zivilgesellschaft.................................................................................................. 35 Ausgaben-Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik....................................................................... 38 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 46 1710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 48 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 54 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 55 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 56 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 58 1712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 62 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben................................................................................. 68 Ausgaben-Tgr. 03 Restzahlungen für Dienstleistende nach dem Zivildienstgesetz............................................. 72 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz......................................................................................... 75 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes.................................................................................................................. 79 1716 Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs...................................................... 84 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 88 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 89 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 93 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 17) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist innerhalb der Bundesregierung für die folgenden Politikfelder verantwortlich, die für wesentliche Aufgaben zur Gestaltung unserer Gesellschaft stehen: 1. Familie, 2. ältere Menschen, 3. Gleichstellung, 4. Kinder und Jugend, 5. Freiwilligendienste, 6. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege. Deutschland ist ein familienfreundliches Land. In diesem Bereich verfolgt das BMFSFJ das Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine Entscheidung für Familie und Kinder zu erleichtern. Hierzu gehört eine wirksame Familienförderung mit dem Ziel, für Familien beruflich und privat bestmögliche Perspektiven zu schaffen. Ziel unserer zukunftsorientierten und nachhaltigen Familienpolitik ist es, Familien in ihrer Vielfalt zu entlasten und zu unterstützen. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen für die Erfüllung von Kinderwünschen, die Vereinbarkeit von Famile und Beruf und die wirtschaftliche Stabilität von Familien. Deutschland erkennt die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels, insbesondere in strukturschwachen Gebieten. Damit verbunden sind Diversität durch Migration und die Alterung der Gesellschaft. Ein wichtiges Ziel ist daher, die Rolle der älteren Generation zu stärken und deren wertvolles Erfahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen. Langfristig soll ihre Rolle innerhalb unserer Gesellschaft - hin zu einem Leitbild des aktiven Alters - neu definiert werden. Das BMFSFJ unterstützt die Gleichstellung von Frauen und Männern durch Förderung von Maßnahmen sowohl zur Überwindung tradierter Rollenbilder als auch zur gleichen Teilhabe im Erwerbsleben. Ziel ist ein Umdenken in der Gesellschaft hin zu einem zeitgemäßen Rollenverständnis. Das BMFSFJ verfolgt das Ziel, Kindern und Jugendlichen bestmögliche Zukunftsvoraussetzungen zu schaffen und ihnen langfristig einen Weg in ein gutes Berufsleben zu ebnen. Hierzu gehört auch ein wirksamer Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Ein wichtiges Ziel ist auch die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert das BMFSFJ die Freiwilligendienste der Länder und bietet die Möglichkeit eines Bundesfreiwilligendienstes. Beide Dienste wollen das soziale Bewusstsein stärken und die jungen Menschen auf ihrem Weg hin zu mündigen und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern begleiten. Durch eine nachhaltige Förderung der Wohlfahrtspflege verfolgt das BMFSFJ das Ziel, soziales Bewusstsein in allen Politikbereichen zu stärken und hierdurch die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft nachhaltig zu verbessern. Zur Gliederung des Einzelplans Die gesetzlichen Leistungen für Familien sind als finanzwirksamster Schwerpunkt im Kapitel 1701 dargestellt. Es folgen die Programmhaushalte der Politikbereiche Kinder- und Jugendpolitik (Kap. 1702) sowie Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (Kap. 1703). Im Kapitel für sonstige Bewilligungen (Kap. 1710) sind insbesondere Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände sowie Zuweisungen an den Fonds sexueller Missbrauch vorgesehen. Hiernach sind das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Kap. 1711) sowie die Kapitel für das Bundesministerium - inklusive des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland (Kap. 1712) und seine Behörden im Geschäftsbereich (Kap. 1713 und Kap. 1714) sowie für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Kap. 1715) und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (Kap. 1716) dargestellt. - 2 - 17 Vorwort Überblick zum Einzelplan 17 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 18 874 18 869 +5 66 633 Übrige Einnahmen.................................................. 250 168 240 168 +10 000 219 849 Gesamteinnahmen.................................................. 269 042 259 037 +10 005 286 482 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 187 976 187 976 - 1 073 199 195 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 90 789 92 071 -1 282 25 137 74 590 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 312 217 13 635 598 +676 619 58 077 12 306 388 Ausgaben für Investitionen...................................... 12 136 44 153 -32 017 5 931 42 858 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -160 017 -86 503 -73 514 - Gesamtausgaben.................................................... 14 443 101 13 873 295 +569 806 90 218 12 623 031 davon flexibilisiert.................................................... 225 040 228 290 -3 250 30 841 230 132 davon nicht flexibilisiert........................................... 14 218 061 13 645 005 +573 056 59 377 12 392 899 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 167 180 167 180 - 1 073 179 123 Aus Hauptgruppe 5................................................. 50 311 51 282 -971 25 137 40 048 Aus Hauptgruppe 7................................................. 60 610 -550 374 49 Aus Hauptgruppe 8................................................. 7 489 9 218 -1 729 4 257 10 912 Zusammen.............................................................. 225 040 228 290 -3 250 30 841 230 132 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 515 801 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 546 121 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 263 121 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 169 198 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 95 484 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 51 553 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 9 987 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 10 387 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 10 802 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 11 234 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 11 684 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 12 151 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 12 637 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 13 142 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 13 668 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 14 215 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 14 783 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 15 375 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 15 990 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 16 629 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 17 295 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 190 345 - 3 - Überblick zum Einzelplan 17 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 17 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1711 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1711 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 3. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (Anlage 2 zu Kap. 1702) ist verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 4. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ganztagsbetreuung" (Anlage 3 zu Kap. 1702) ist verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. - 4 - 17 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen gesetzlichen Leistungen, insbesondere der Familienpolitik, in Höhe von rd. 13,2 Mrd. Euro zusammengefasst. Einen Schwerpunkt bildet das Elterngeld mit einem Volumen von rd. 7,8 Mrd. Euro. Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt mit insgesamt rd. 3,8 Mrd. Euro ist der Bereich Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz nebst Verwaltungskostenerstattung. Des Weiteren sind folgende gesetzliche Leistungen etatisiert: 1. Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit rd. 1,3 Mrd. Euro, 2. Zuweisung an die Conterganstiftung mit rd. 183 Mio. Euro, 3. Einlage in die "Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" mit rd. 96 Mio. Euro, 4. Gräbergesetz mit rd. 46,6 Mio. Euro, 5. Familienpflegezeit mit 1 Mio. Euro. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Zu den wesentlichen Zielen der Familienpolitik gehört es, Familien und Kinder wirksam zu unterstützen und zu fördern sowie die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ziel des 2007 eingeführten Elterngeldes ist es, Familien in der Zeit nach der Geburt eine hohe finanzielle Unterstützung zu bieten. Das Elterngeld fängt teilweise den Einkommenswegfall auf, der den Eltern wegen der Betreuung ihres Neugeborenen entsteht. Das Elterngeld gibt es in den Varianten Basiselterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus, die miteinander kombiniert werden können. Den einkommensunabhängigen Mindestbetrag von 300 Euro Basiselterngeld bzw. 150 Euro ElterngeldPlus können alle Eltern erhalten. In seiner flexiblen Ausgestaltung passt sich das Elterngeld unterschiedlichen Lebens- und Einkommenssituationen an. Unterstützt durch das Elterngeld beteiligen sich zunehmend auch die Väter an den familiären Aufgaben der Kinderbetreuung. Insgesamt trägt das Elterngeld dazu bei, die wirtschaftliche Situation der Familien zu stabilisieren und die partnerschaftliche Aufgabenteilung zu unterstützen. Um Abhängigkeit von Leistungen nach dem SGB II aufgrund von Kindern zu vermeiden, gibt es seit 2005 den Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt, wirkt also wie ein Zuschlag zum Kindergeld für Familien mit kleinen Einkommen. Dadurch wird vermieden, dass die Familie auf SGB II-Leistungen angewiesen ist. Seit 2021 richtet sich der Kinderzuschlag in seiner Dynamisierung entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums und unter Berücksichtigung des jeweiligen (Erst-)Kindergeldes. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz ist im Verhältnis zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz als Auffangtatbestand anzusehen. Es wird Eltern gezahlt, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig, aber in einer Weise mit dem deutschen Arbeits-, Dienst- und Sozialrechtssystem verbunden sind, die eine Kindergeldzahlung angemessen erscheinen lässt. Ziel ist es, dass diese Eltern unter denselben Voraussetzungen und in derselben Höhe Kindergeld erhalten wie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Eltern. Kinder von Alleinerziehenden, die vom anderen Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, können Unterhaltsvorschuss erhalten. Dieser wird seit dem 1. Juli 2017 für alle Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ohne Begrenzung der Bezugsdauer gezahlt. Für Kinder im Alter von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gibt es seit dem 1. Juli 2017 ebenfalls einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ohne Begrenzung der Bezugsdauer. Dieser wird wirksam, wenn das Kind nicht auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im Leistungsbezug nach SGB II ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt. - 5 - Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701 Überblick zum Kapitel 1701 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 80 80 - 59 Übrige Einnahmen.................................................. 250 000 240 000 +10 000 202 681 Gesamteinnahmen.................................................. 250 080 240 080 +10 000 202 740 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 13 194 228 12 488 992 +705 236 11 039 364 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 000 1 000 - 918 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 13 195 228 12 489 992 +705 236 11 040 282 davon nicht flexibilisiert........................................... 13 195 228 12 489 992 +705 236 11 040 282 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 15 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 3 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 3 000 - 6 - 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -231 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 44 Erläuterungen: Gemäß § 16 des Bundeskindergeldgesetzes können die dort bezeichneten Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe belegt werden. 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 30 30 15 Übrige Einnahmen 182 01 -290 Tilgungsbeträge von Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz - - 740 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 862 01. 232 07 -237 Einnahmen nach § 8 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz 250 000 240 000 201 941 Erläuterungen: Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Elternteil, bei dem es nicht lebt, und Ansprüche auf Waisenbezüge, die wegen des Todes dieses Elternteils zu zahlen sind, gehen nach § 7 Abs. 1 UhVorschG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760), auf das jeweils zuständige Land über. Die darauf erbrachten Zahlungen sind anteilig an den Bund abzuführen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -249 Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft 46 631 42 650 42 629 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 7 - Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Pauschsätze zur Erstattung der Ruherechtsentschädigungen nach § 10 Abs. 4 Gräbergesetz einschl. einmaliger Abfindungen nach § 3 Abs. 6 Gräbergesetz und Grundstücksübernahmen nach § 4 Gräbergesetz sowie rückwirkende Festsetzungen........ 14 106 2. Pauschsätze zur Erstattung der Aufwendungen an die Länder nach § 10 Abs. 4 Gräbergesetz.................................................... 32 448 3. Verpflichtungen aufgrund internationaler Verträge 3.1 Lohnkostenerstattung Friedhofswärter gem. Deutsch- Italienischem Abkommen aus dem Jahre 1955...................................... 77 Zusammen............................................................................................ 46 631 Der Bund trägt nach dem Gräbergesetz und der hierzu ergangenen Verordnung die o. g. Kosten. 632 07 -237 Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes 1 310 000 1 300 000 1 074 553 Haushaltsvermerk: Die Einnahmen fließen mit Ausnahme der Einnahmen nach § 7 Uh- VorschG den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760), erhalten Kinder unter 18 Jahren, die im Bundesgebiet bei einem alleinstehenden Elternteil leben und von dem anderen Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt (oder im Falle seines Todes nicht Waisenbezüge) mindestens in Höhe des für die Altersgruppe gesetzlichen Mindestunterhalts gemäß § 1612a Abs. 1 BGB bekommen, aus öffentlichen Mitteln Unterhaltsleistungen bis zu dieser Höhe. Die Aufwendungen werden vom Bund zu 40 Prozent, im Übrigen von den Ländern getragen. 636 01 -219 Planungs- und Umsetzungskosten zur Einführung der Kindergrundsicherung - 100 000 - Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Rückzahlungen, Erstattungen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus diesem Titel dürfen nur Planungs- und Umsetzungskosten zur Einführung der Kindergrundsicherung geleistet werden. 681 01 -232 Erziehungsgeld - - -18 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02. 2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aufgrund der Aufhebung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - BErzGG - durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) können nur noch Ausgaben anfallen, die durch noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren sowie aufgrund gerichtlicher Einzelfallentscheidungen entstehen. - 8 - 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 681 02 -232 Elterngeld 7 790 000 8 030 000 7 443 914 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 01. 2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 107) trägt der Bund die Ausgaben für das von den Ländern durchzuführende Gesetz (§ 12 BEEG). Das Basiselterngeld wird bis zu 12 Monate, bei Inanspruchnahme der Partnermonate bis zu 14 Monate, gewährt. Beim ElterngeldPlus verdoppelt sich die Bezugszeit. Das Elterngeld ersetzt grundsätzlich 65 Prozent des nach der Geburt des Kindes wegfallenden Erwerbseinkommens, beim Basiselterngeld mindestens 300 Euro und höchstens 1 800 Euro im Monat, beim ElterngeldPlus mindestens 150 Euro und höchstens 900 Euro. Mit dem Partnerschaftsbonus werden zwei bis vier zusätzliche Monate ElterngeldPlus gewährt. Für Geringverdiener, Mehrkindfamilien und Familien mit einer Mehrlingsgeburt wird das Elterngeld erhöht. Mit dem ElterngeldPlus und dem Partnerschaftsbonus werden finanzielle Anreize für eine Teilzeittätigkeit bereits während des Elterngeldbezugs gesetzt. Durch Neuregelungen (Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) erhalten Eltern für alle ab dem 1. September 2021 geborenen Kinder mehr Teilzeitmöglichkeiten und einen flexibleren Partnerschaftsbonus. Eltern von Frühgeborenen erhalten zusätzliche Elterngeldmonate. 681 03 -232 Betreuungsgeld - - -28 Haushaltsvermerk: Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist und zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 107) geändert worden ist, trägt der Bund die Ausgaben für das von den Ländern durchzuführende Gesetz (§ 12 BEEG). Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 (BGBl. I S. 1565) sind §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Bereits erhaltene Leistungen müssen nicht zurückgezahlt werden. 685 01 -235 Zuweisung an die Conterganstiftung 182 564 170 309 169 592 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind nur zum Zweck der Ausfinanzierung der Gefäßstudie sowie der medizinischen Kompetenzzentren übertragbar. 2. Es wird zugelassen, dass Ausgaben zur Finanzierung einer Gefäßstudie, soweit die Erträge gemäß § 19 Nr. 1 Conterganstiftungsgesetz - 9 - Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 01 dafür nicht ausreichen sollten, bis zur Höhe von 450 T€ geleistet werden. 3. Es wird zugelassen, dass Ausgaben zur Finanzierung der medizinischen Kompetenzzentren, soweit die Mittel für die Finanzierung der spezifischen Bedarfe dafür nicht ausreichen sollten, bis zur Höhe von 500 T€ geleistet werden. Erläuterungen: Durch das Conterganstiftungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2512) erhalten contergangeschädigte Menschen eine einmalige Kapitalentschädigung, lebenslängliche monatliche Conterganrenten und pauschale Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe. Die Höhe der Conterganrente und der einmal jährlich gewährten Pauschale für spezifische Bedarfe richtet sich nach der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Der größte Teil der Ausgaben fließt in die monatlichen Conterganrenten. 685 02 -290 Einlage in die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" 96 033 96 033 96 033 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass ein Bediensteter aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Geschäfte der Stiftung unentgeltlich führt. Erläuterungen: Die Stiftung ist durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. November 2020 (BGBl. I S. 2466), errichtet worden. Zweck der Bundesstiftung ist, Mittel für ergänzende finanzielle Hilfen zu geben, die werdenden Müttern gewährt oder zugesagt werden, um ihnen die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern, wenn sie sich wegen einer Notlage an eine Schwangerschaftsberatungsstelle wenden. Die Zuschüsse werden für Schwangerschaftskleidung, Babyausstattung, Wohnung und Einrichtung und für die Betreuung des Kleinkindes bezahlt und dürfen nicht als Einkommen auf Sozialleistungen, die aber vorrangig zu beantragen sind, angerechnet werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Ausgaben für Investitionen 862 01 -290 Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1 000 1 000 918 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 182 01. Erläuterungen: Beschäftigte, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, haben zugleich einen Anspruch auf finanzielle Förderung (zinsloses Darlehen) zur besseren Bewältigung des Lebensunterhaltes während der Freistellung, die mit einer Gehaltsreduzierung verbunden ist. Die Ansprüche ergeben sich aus § 3 Familienpflegezeitgesetz - FPfZG - vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S 2564), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510). Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 257) - 10 - 1701 Gesetzliche Leistungen für die Familien Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Kindergeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (3 769 000) (2 750 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 636 11, 681 11, 681 12 und 681 13. 2. Einnahmen (Rückzahlungen, Erstattungen) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Für das Kindergeld und den Kinderzuschlag im Epl. 17 werden Mittel insbesondere benötigt für: 1. Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 Bundeskindergeldgesetz, 2. Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, 3. Verwaltungskosten für die Bundesagentur für Arbeit. 636 11 -219 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 220 000 170 000 130 805 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. für Publikationen und Organisationsuntersuchungen) geleistet werden. Erläuterungen: Nach § 8 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit der zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit abgeschlossenen Vereinbarung erstattet der Bund der Bundesagentur für Arbeit die ihr aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten. Mehr wegen gestiegenem Aufwand aufgrund höherer Inanspruchnahme. 681 11 -231 Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG 224 000 210 000 217 547 681 12 -231 Kindergeld und Kindergeldzuschlag für Bedienstete und Versorgungsempfänger der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts - - -1 681 13 -231 Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3 325 000 2 370 000 1 864 338 Erläuterungen: Nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBI. I S. 142, 3177), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328), unterstützt der Kinderzuschlag Familien mit kleinen Einkommen, die genug für sich selbst verdienen, aber nicht oder nur knapp für den gesamten Bedarf der Familie aufkommen können. Seit 2021 ist der Kinderzuschlag entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums und unter Berücksichtigung des jeweiligen (Erst-)Kindergeldes dynamisiert. Aus diesem Titel wird auch der Sofortzuschlag gezahlt. - 11 - Gesetzliche Leistungen für die Familien 1701 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Der Bereich der Kinder- und Jugendpolitik umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rd. 579,5 Mio. Euro. Besonderes Gewicht hat die Anregung und Förderung der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene auf der Grundlage des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes. Hierfür stehen in 2025 rd. 243,7 Mio. Euro zur Verfügung. Für Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive sind rd. 24,6 Mio. Euro vorgesehen. Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt sind die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, für die im Jahr 2025 rd. 200 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Programm „Menschen stärken Menschen“. Mit der Zuweisung an die Stiftung Frühe Hilfen stärkt die Bundesregierung durch einen Ansatz von 51 Mio. Euro in 2025 die im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) gesetzlich verankerten Frühen Hilfen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das BMFSFJ soll gem. § 83 Abs. 1 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) als fachlich zuständige oberste Bundesbehörde die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann (Anregung und Förderung der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene). Ziel des BMFSFJ ist es, diese Aufgabe auf Bundesebene insbesondere mit dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sowie den hierzu erlassenen Richtlinien umzusetzen. So sollen durch die Förderung die Ziele und Aufgaben nach §§ 1 und 2 SGB VIII erfüllt werden, um Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene zu schaffen und zu sichern. Bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive geht es darum, die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung im frühkindlichen Bereich zu unterstützen. Die darin enthaltenen Maßnahmen ergänzen und flankieren die getroffenen gesetzlichen Regelungen des Bundes zur Unterstützung der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung sowie die Einführung eines (stufenweisen) Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Weiterhin soll ein besserer Zugang zum System der Kindertagesbetreuung erreicht werden. Das ESF Plus-Programm „Integrationskurs mit Kind Plus: Perspektive durch Qualifizierung“ fördert Angebote der integrationskursbegleitenden Kinderbeaufsichtigung als subsidiäres Angebot zum Regelangebot der Kindertagesbetreuung. Die integrationskursbegleitende Kinderbeaufsichtigung erleichtert sowohl eingewanderten Eltern die Teilnahme am Integrationskurs als auch Kindern den Übergang in das Regelangebot. Das ESF Plus-Programm "ElternChanceN - mit Elternbegleitung Familien stärken" unterstützt Familien in besonderen Lebenslagen beim Zugang zu Bildung und Erziehung und hat die Vernetzung und Etablierung von Elternbegleitung im Sozialraum zum Ziel. Die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit bundesweiter Ausstrahlung vor allem bei Kindern und Jugendlichen hat das Ziel, zur Stärkung der Demokratie und einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben beizutragen, Teilhabe zu fördern und Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit zu ermöglichen. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfolgt dazu unter anderem die Förderung von lokalen Partnerschaften für Demokratie, von landesweiten Demokratiezentren, von Innovationsprojekten und der Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur. Zudem wird mit dem Programm „Menschen stärken Menschen“ bürgerschaftliches Engagement in Form von Patenschaften unterstützt. Weiterhin soll ein besserer Zugang zum System der Kindertagesbetreuung erreicht werden. Durch die Stiftung Frühe Hilfen wird auf der Grundlage des seit 2012 geltenden Bundeskinderschutzgesetzes zusammen mit Ländern, Städten, Gemeinden und Landkreisen deutschlandweit ein Angebot von Frühen Hilfen unterstützt. Ziel ist es, dass werdende und junge Familien, die sich in belastenden Lebenslagen befinden und sich überfordert fühlen, möglichst frühzeitig Hilfe und Unterstützung erhalten. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetz - KiQuTG) ist zum 1. Januar 2023 durch das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) geändert worden. Ziel des KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetzes ist es, nachhaltig die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bundesweit weiterzuentwickeln und so einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern in Deutschland zu erreichen. Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung erfolgt durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder im Rahmen einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). - 12 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Überblick zum Kapitel 1702 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 9 380 9 380 - 52 766 Übrige Einnahmen.................................................. 92 92 - 16 751 Gesamteinnahmen.................................................. 9 472 9 472 - 69 517 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 577 212 599 544 -22 332 38 672 694 686 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 287 900 +1 387 2 994 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 579 499 600 444 -20 945 38 672 697 680 davon nicht flexibilisiert........................................... 579 499 600 444 -20 945 38 672 697 680 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 462 872 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 186 352 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 108 900 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 94 620 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 59 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 14 000 - 13 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 9 380 9 380 52 766 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Übrige Einnahmen 152 01 -290 Zinsen aus Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten, Jugendherbergen und Familienferienstätten 15 15 11 Erläuterungen: Im Rahmen des 2. Konjunkturprogramms 1967/68 sind zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten und von Jugendherbergen Darlehen bewilligt worden. Diese sind mit 0,5 Prozent zu verzinsen und mit 1 Prozent jährlich zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. 172 01 -290 Tilgung von Darlehen zum Bau und zur Einrichtung von zentralen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten, Jugendherbergen und Familienferienstätten 77 77 100 Erläuterungen: Siehe Erläuterung zu Tit. 152 01. 232 01 -246 Rückerstattungen von Zuwendungen im Rahmen der Förderung nach den Richtlinien zum "Garantiefonds-Hochschulbereich" - - 1 Erläuterungen: Die aus Tit. 684 01 an die Stipendiaten der OBS gewährten Zuschüsse sind zurückzuzahlen, soweit sie als Überbrückungsvorschüsse gegeben wurden und der endgültig verpflichtete Kostenträger aufgrund anderer Vorschriften rückwirkend eintritt und die geleisteten Überbrückungsvorschüsse zurückzuerstatten hat. 232 02 -261 Einnahmen aus sonstigen Zuweisungen der Länder zu besonderen Maßnahmen - - 159 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind aufgrund des Besprechungsergebnisses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 und JFMK- Beschluss vom 3. Juni 2016 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund des Vertrages über die Errichtung und den Betrieb eines Koordinierungsbüros für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch vom 22. Mai 2001 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 05. - 14 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 232 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenbeiträge der Bundesländer zur Förderung der pädagogischen Arbeit in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz (IJBS)............................................................................. - 2. Kostenbeiträge des Landes Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des ConAct-Koordinierungszentrums für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch................................................................................ - Zusammen............................................................................................ - Zu 1. Die gemeinsame Förderung der pädagogischen Arbeit in der IJBS erfolgt auf Basis der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 und JFMK-Beschluss vom 3. Juni 2016. Die Kostenbeiträge der Länder sind zweckgebunden und fließen dem Titel 684 01 zu. Zu 2. Die gemeinsame Finanzierung des ConAct-Koordinierungszentrums für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch erfolgt auf Basis des Vertrages über die Errichtung und den Betrieb eines Koordinierungsbüros für den Deutsch- Israelischen Jugendaustausch vom 22. Mai 2001. 234 01 -270 Einnahmen aus Abführungen des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" - - 16 284 Erläuterungen: Einnahmen aus Zinsabführungen sowie von Rückflüssen aus dem Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau Tit. 611 01, Anlage 2 zu Kap. 1702 (1790). 234 02 -270 Einnahmen aus Abführungen des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" - - 196 Erläuterungen: Einnahmen aus Zinsabführungen sowie von Rückflüssen aus dem Sondervermögen "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" Tit. 611 01, Anlage 3 zu Kap. 1702 (1791). 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (6 466) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 661 01 -411 Zuschüsse im Rahmen der Sonderfazilität "Schutz in Flüchtlingsunterkünften" der KfW-Bankengruppe 25 50 12 - 15 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 684 01 -261 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe 243 717 243 774 21 222 249 818 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 215 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 11 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 12 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 08. 4. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 02 und 686 05. 5. Mehrausgaben zu Nr. 12 und 13 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 6. Mehrausgaben zu Nr. 11 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 02. 7. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 8. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn................................................................... 99,97 100,00 3 227 3 227 3 227 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 4. Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid..................................................................... 37,58 55,22 1 124 1 124 1 124 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 8. Internationale Jugendbibliothek e. V., München............................... 39,97 44,25 1 070 1 070 1 070 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 9. Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen....... 45,05 68,23 1 063 1 063 1 063 - aus Kap. 1702 Tit. 684 01 - 16 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 01 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Zusammen .................................................................................................. 6 484 6 484 6 484 - Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 6 484 6 484 6 484 Projektförderung 10. Aufteilung der Projektförderungen nach Handlungsfeldern ...... (237 233) (237 290) (243 334) 10.1 Kinder- und Jugendarbeit................................................................. 66 034 64 946 64 303 10.2 Jugendsozialarbeit und Integration................................................... 119 255 119 255 129 332 10.3 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege...................................................................................................... 2 300 2 300 829 10.4 Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte.............................................................................. 28 429 29 574 27 442 10.5 Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe...... 21 215 21 215 21 428 Zusammen .................................................................................................. 237 233 237 290 243 334 Insgesamt .................................................................................................. 243 717 243 774 249 818 - Summe Tit. 684 01 ................................................................................... 243 717 243 774 249 818 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1702. Zu 10.: Die Darstellung der Erläuterung Nr. 10 entspricht der geänderten Fassung der Richtlinien zum Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) vom 29. Sept. 2016 (GMBL. 2016, S. 803ff.). Die Ausgaben werden gemäß diesen Richtlinien sowie den Richtlinien vom 19. Jan. 1998 "Garantiefonds-Hochschulbereich (RL-GF-H)" (GMBL. 1998, S. 147ff.) i. d. F. vom 22. August 2022 (BAnz. vom 31. August 2022 B41) geleistet. Bezeichnung 1 000 € 11. Zuschuss des Bundes.................................................................. 243 717 12. Mittel des Europäischen Sozialfonds............................................ - 13. Zuweisungen der EU.................................................................... - Zusammen............................................................................................ 243 717 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 02 -261 Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 24 598 26 848 17 450 106 519 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 17 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 24 598 2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 3. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 24 598 Zu 1: Der Zuschuss des Bundes dient zur Förderung von Modellprojekten und Maßnahmen der Integrationsförderung und der verbesserten Einbindung von Eltern im frühkindlichen Bereich sowie ergänzende Maßnahmen zum qualitativen Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt und im Grundschulalter. Aus dem Titelansatz wird auch der Sachaufwand der Geschäftsstelle des Bundes zur Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes finanziert. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 03 -265 Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 51 000 56 000 53 132 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Stiftung Frühe Hilfen zielt auf die nachhaltige Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen, die die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure aus den relevanten Leistungssystemen koordinieren. Damit wird eine bundesweit vergleichbare, qualitätsgesicherte psychosoziale Versorgung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Frühe Hilfen) sichergestellt. 684 04 -165 Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie 200 000 200 000 176 643 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 180 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden - 18 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 04 Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!"...... 182 000 2. Zuschuss des Bundes für das Programm "Menschen stärken Menschen"....................................................................................... 18 000 3. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 200 000 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 05 -261 Zuschüsse für Aufgaben der freien Jugendhilfe an Jugendorganisationen politischer Parteien 4 200 4 200 3 774 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Der Bund fördert gemäß § 83 Absatz 1 SGB VIII die überregionale Tätigkeit der Jugendorganisationen der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit. 684 06 -165 Maßnahmen der Integrations- und Migrationsforschung 8 969 8 969 13 254 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 881 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 881 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin............................................................................................. 99,81 100,00 4 824 4 824 4 824 - aus Kap. 1702 Tit. 684 06 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................... 4 145 4 145 8 430 Insgesamt .................................................................................................. 8 969 8 969 13 254 - Summe Tit. 684 06 ................................................................................... 8 969 8 969 13 254 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1702. - 19 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 06 3. Die Mittel dienen - neben der Institutionellen Förderung - der Projekt- und Programmarbeit des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, das bestehende Strukturen bündeln und weiterentwickeln soll, um die Integrations- und Migrationsforschung zu vernetzen, zu stärken und zukunftsfähig auszurichten. 4. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 08 -261 Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit 5 000 20 000 51 990 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für Maßnahmen im Bereich der Förderung von Bewegung, Kultur und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 01. 686 02 -261 Beitrag zum Deutsch-Amerikanischen Jugendwerk - - 576 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 01. 2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben geleistet werden, die im Zusammenhang mit vorbereitenden Maßnahmen entstehen. 686 04 -261 Zuschuss an das Deutsche Jugendinstitut e. V., München 15 191 15 191 14 491 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 350 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 600 T€ Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Jugendinstitut e. V., München................................................... 94,06 95,00 15 191 15 191 14 491 - aus Kap. 1702 Tit. 686 04 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1702. Das Deutsche Jugendinstitut e. V. in München ist eine zentrale Forschungseinrichtung, die insbesondere den Sozialisationsprozess von Kindern und Jugendlichen untersucht, wie er vornehmlich durch Familie, Einrichtungen der Jugendhilfe und das sonstige soziale Umfeld bestimmt wird. Es wirkt mit bei der Erstellung der Berichte der Bundesregierung über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe gemäß § 84 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie bei der Erstellung der Berichte der Bundesregierung über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland. 686 05 -261 Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk 1 000 1 000 965 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 01. - 20 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 05 2. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben geleistet werden, die im Zusammenhang mit vorbereitenden Maßnahmen stehen. 686 06 -261 Beitrag zum Deutsch-Griechischen Jugendwerk 3 000 3 000 3 000 Erläuterungen: Am 4. Juli 2019 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Hellenischen Republik ein Abkommen über die Errichtung eines Deutsch- Griechischen Jugendwerks unterzeichnet. Nach Artikel 12 dieses Abkommens verfügt das Jugendwerk zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Fonds, dem die griechische und deutsche Regierung nach Maßgabe der in jedem Staat geltenden Haushaltsvorschriften und nach Prüfung des vom Aufsichtsrat des Jugendwerks erstellten Haushaltsentwurfes zu gleichen Teilen die erforderlichen Ausgaben zur Verfügung stellen. 686 07 -261 Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk 13 512 13 512 13 512 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk.......................... 13 226 2. Miete................................................................................................ 286 Zusammen............................................................................................ 13 512 Zu 1.: In Durchführung des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik am 5. Juli 1963 ein Abkommen über die Errichtung eines Deutsch- Französischen Jugendwerks unterzeichnet, das am 15. Februar 2006 geändert worden ist. Nach Art. 4 dieses Abkommens verfügt das Jugendwerk zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Fonds, dem die französische und die deutsche Regierung nach Maßgabe der in jedem Land geltenden Haushaltsvorschriften und nach Prüfung des vom Verwaltungsrat des Jugendwerks erstellten Haushaltsentwurfs zu gleichen Teilen die erforderlichen Ausgaben zur Verfügung stellen. 686 08 -261 Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk 7 000 7 000 7 000 Erläuterungen: In Durchführung des deutsch-polnischen Vertrages vom 17. Juni 1991 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen am 17. Juni 1991 ein Abkommen über die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Jugendwerks unterzeichnet. Nach Art. 11 dieses Abkommens verfügt das Jugendwerk zur Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Fonds, dem die polnische und die deutsche Regierung nach Maßgabe der in jedem Land geltenden Haushaltsvorschriften und nach Prüfung des vom Deutsch-Polnischen Jugendrat (Aufsichtsgremium) des Jugendwerks erstellten Haushaltsentwurfs zu gleichen Teilen die erforderlichen Ausgaben zur Verfügung stellen. - 21 - Kinder- und Jugendpolitik 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 882 02 -261 Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen 2 287 900 2 994 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 341 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 152 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 669 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 520 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1703 Tit. 893 22. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 3. In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen auch Ausgaben für Bauvorhaben für zentrale Aufgaben von Zuwendungsempfängern geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung des Gebäudekomplexes Müllerstr. 74, Berlin - Centre Francais de Berlin (CFB).......................................... 10 843 288 448 - 2 287 7 820 Aus dem Titel soll die energetische Sanierung des Gebäudekomplexes Müllerstr. 74, Berlin - Centre Francais de Berlin (CFB) - gefördert werden. 884 04 -141 Zuweisung an das Sondervermögen "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter - Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (12 287) - 22 - 1702 Kinder- und Jugendpolitik Anlage zu Kapitel 1702 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 684 06 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München - 23 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1702 Zu Tit. 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 228 3 228 3 228 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 692 2 692 2 692 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 496 496 491 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 10 10 10 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 30 30 35 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 228 3 228 3 228 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 1 1 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 227 3 227 3 227 aus Kap. 1702 Tit. 684 01..................................................................................................... 3 227 3 227 3 227 Zu Tit. 684 06 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 4 833 4 833 4 824 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 705 3 705 3 648 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 128 1 128 1 176 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 4 833 4 833 4 824 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 9 9 - 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 824 4 824 4 824 aus Kap. 1702 Tit. 684 06..................................................................................................... 4 824 4 824 4 824 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 145 4 145 4 830 Zu Tit. 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 16 151 16 151 17 052 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 12 446 12 446 11 502 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 597 3 597 5 200 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 3 3 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 105 105 347 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 16 151 16 151 17 052 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 161 161 1 806 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 799 799 755 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 15 191 15 191 14 491 aus Kap. 1702 Tit. 686 04..................................................................................................... 15 191 15 191 14 491 - 24 - 1702 Anlage 1 Wirtschaftspläne Kindertagesbetreuung leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit aller Kinder. Sie trägt dazu bei, den Grundstein für den späteren Bildungs- und Berufsweg zu legen und stärkt die Integration. Kindertagesbetreuung unterstützt Familien in ihrer Bildungs- und Erziehungsverantwortung und trägt damit maßgeblich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten ist hierfür Voraussetzung. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) im Jahr 2005 sowie dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) im Jahr 2008 und dem darin verankerten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wurden die gesetzlichen Grundlagen für den beschleunigten Ausbau eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots geschaffen. Bund, Länder und Kommunen haben seitdem den Ausbau der Kindertagesbetreuung enorm vorangetrieben. Mit den Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2013, 2013-2014, 2015-2018 und 2017-2020 unterstützte der Bund den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bundesweit mit rund 4 400 Millionen Euro. Im Rahmen der ersten vier Programme wurden mehr als 750.000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gefördert. In Deutschland besteht jedoch nach wie vor ein weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen für alle Kinder bis zum Schuleintritt. Im Rahmen des 5. Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 - 2021" wird den sich aufgrund der Corona-Pandemie ergebenen finanziellen Herausforderungen begegnet. U.a. müssen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bestehende Räumlichkeiten erweitert werden, Sanitärräume saniert und auch die digitale Ausstattung in Kindertageseinrichtungen ausgebaut werden. Für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von zusätzlichen 90.000 Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie notwendiger Ausstattungsinvestitionen werden 1 000 Millionen Euro bereitgestellt. Aus dem Sondervermögen sind die vereinbarten Finanzhilfen für Investitionen in dem gegenwärtig laufenden Investitionsprogrammen zu gewähren. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 8 071 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 676 362 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 684 433 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 16 284 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 399 552 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 268 596 Gesamtausgaben.................................................... - - - 684 432 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 684 432 - 25 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -270 Vermischte Einnahmen - - 8 071 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 2013" sind nach Art. 7 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 01. 2. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 2014" sind nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 01. 3. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 2018" sind nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 01. 4. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 2020" sind nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01, 882 04 und 919 04. 5. Mehreinnahmen aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 2021" sind nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01, 882 05 und 919 05. Übrige Einnahmen 154 01 -270 Zinseinnahmen aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau - - 59 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus den Investitionsprogrammen "Kinderbetreuungsfinanzierung" sind nach Art. 7 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" bzw. nach den §§ 10 Abs. 2, 17 Abs. 2, 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 01. - 26 - 1702 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 359 04 -850 Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" - - 165 014 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01, 882 04 und 919 04. 359 05 -850 Entnahme aus Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 - 2021" - - 511 289 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01, 882 05 und 919 05. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 611 01 -820 Abführung an den Bundeshaushalt aus den Investitionsprogrammen "Kinderbetreuungsfinanzierung" - - 16 284 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 154 01, 359 04 und 359 05. Erläuterungen: Abführungen von Zinsen aus Tit. 154 01 und Restmitteln ausgelaufener Programme aus Tit. 119 99 bzw. aus Tit. 359 04 und 359 05 an Kap. 1702 Tit. 234 01. Ausgaben für Investitionen 882 04 -270 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter sechs Jahren Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" - - 157 544 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 04. 882 05 -270 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter sechs Jahren Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 - 2021" - - 242 008 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 05. - 27 - Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 919 04 -850 Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 04. 919 05 -850 Zuführung an Rücklagen Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 - 2021" - - 268 596 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 359 05. - 28 - 1702 Anlage 2 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (1790) Das Sondervermögen "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" dient der Vorbereitung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Um ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten, sind gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen notwendig. Der Bund stellt daher Finanzhilfen auf der Basis von Artikel 104c des Grundgesetzes in Höhe von bis zu 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von gesamtstaatlich bedeutsamen Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbänden) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Der quantitative und qualitative investive Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ist in zweifacher Hinsicht wichtig. Zum einen bietet die Ganztagsbetreuung Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder. Zum anderen erleichtern die Ganztagsangebote die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördern damit die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Infolgedessen haben ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote positive Effekte auf den Arbeitsmarkt und auf das Wirtschaftswachstum. Um diese Ziele zu erreichen, wurden und werden große Anstrengungen unternommen, die Angebote für Erziehung, Bildung und Betreuung zu verbessern. Betreuungsplätze wurden und werden quantitativ und qualitativ ausgebaut. Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll die Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden. Das Ganztagsförderungsgesetz vom 2. Oktober 2021 (BGBl. I, S. 4602) beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026: Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden, damit ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat. Der Rechtsanspruch wird im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt und sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen vor. Die Unterrichtszeit wird angerechnet. Der Rechtsanspruch soll auch in den Ferien gelten, dabei können Länder eine Schließzeit bis maximal vier Wochen regeln. Eine Pflicht, das Angebot in Anspruch zu nehmen, gibt es nicht. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll sowohl in Horten als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 28 029 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 962 450 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 2 990 479 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 196 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 2 990 283 Gesamtausgaben.................................................... - - - 2 990 479 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 2 990 479 - 29 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (1791) 1702 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -141 Vermischte Einnahmen - - 28 029 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01 und Tgr. 01. Übrige Einnahmen 154 01 -141 Zinseinnahmen - - 196 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 611 01. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Förderung von Investitionen zum quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind nach dem Ganztagsfinanzhilfegesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 611 01 und Tgr. 01. 359 11 -850 Entnahme aus der Rücklage für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter - - 2 962 254 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 611 01 -820 Abführungen an den Bundeshaushalt - - 196 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 154 01 und Tgr. 01. - 30 - 1702 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (1791) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 611 01 Erläuterungen: Abführungen von Zinsen aus Tit. 154 01 sowie von Restmitteln ausgelaufener Programme aus Tit. 119 99 und Tgr. 01 an Kap. 1702 Tit. 234 02. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Förderung von Investitionen zum quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und Tgr. 01. 882 11 -141 Finanzhilfen nach Art. 104c GG an die Länder zum quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter - - - 919 11 -850 Zuführung an die Rücklage für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter - - 2 990 283 - 31 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (1791) 1702 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft (Tgr. 01) mit einem Umfang von rd. 304,6 Mio. Euro sowie der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (Tgr. 02) mit einem Ansatz von rd. 112,6 Mio. Euro zusammengefasst. Einen Schwerpunkt in der Titelgruppe 01 bilden die Freiwilligendienste mit insgesamt rd. 289,9 Mio. Euro, die sich in die Jugendfreiwilligendienste mit rd. 105,7 Mio. Euro und den Bundesfreiwilligendienst mit rd. 184,2 Mio. Euro gliedern. Weitere rd. 14,7 Mio. Euro sind zur Schaffung und Weiterentwicklung förderlicher Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement eingestellt. In der Titelgruppe 02 ist die Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Wesentliches Ziel der Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik der Bundesregierung ist es, Gestaltungsmöglichkeiten für ein Leben entsprechend der eigenen Wünsche eines jeden Menschen zu schaffen. Die Familienpolitik der Bundesregierung setzt gute Rahmenbedingungen für Familien in all ihrer Vielfältigkeit und die Zukunft von Eltern und Kindern. Dazu gehört die bedarfsorientierte finanzielle Unterstützung von Familien ebenso wie Maßnahmen zur Stärkung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für den Aufgabenbereich des bürgerschaftlichen Engagements besteht - ausgehend von der am 6. Oktober 2010 verabschiedeten Nationalen Engagementstrategie - das Ziel, in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, den Ländern und Kommunen förderliche Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen und die Potenziale für bürgerschaftliches Engagement in der Gesellschaft zu unterstützen und zu stärken. Die zentralen Ziele der Seniorenpolitik sind, den demografischen Wandel zu gestalten, die Potenziale älterer Menschen sichtbar zu machen und so zu stärken, und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen auch im hohen Alter selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben können. In einer alternden Gesellschaft ist es im demografischen Wandel und unter Berücksichtigung des Ziels, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland voranzubringen, wichtig, soziale Teilhabe für alle Generationen in allen Lebenslagen zu ermöglichen. Im Dialog mit Wissenschaft und Praxis arbeitet das Bundesfamilienministerium auch auf der Basis der Demografiestrategie der Bundesregierung daran mit, das Miteinander aller Generationen zu fördern, moderne Altersbilder zu entwickeln und die Potentiale der älteren Generation zu wecken. Gleichzeitig sollen die Rahmenbedingungen für ältere Menschen, die auf Pflege und Hilfe angewiesen sind, sowie für pflegende Angehörige weiter verbessert werden. Ziel der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist es, Frauen wie Männern ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt und Diskriminierung zu ermöglichen. Schwerpunkte sind die Verbesserung der ökonomischen Gleichstellung, die Stärkung der reproduktiven Rechte von Frauen. Die Freiwilligendienste leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und vermitteln als Bildungs- und Orientierungsdienste vielfältige Kompetenzen. Ziel ist es, die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme innerhalb der Gesellschaft zu fördern und die Qualität der Freiwilligendienste zu sichern. Davon profitieren nicht nur die Freiwilligen und die Gesellschaft, sondern auch alle Menschen, denen die Freiwilligen Hilfe und Unterstützung bieten. - 32 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Überblick zum Kapitel 1703 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 525 7 525 - 9 651 Übrige Einnahmen.................................................. 11 11 - 306 Gesamteinnahmen.................................................. 7 536 7 536 - 9 957 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 183 5 183 - 5 301 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 411 272 460 777 -49 505 19 010 445 267 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 300 32 425 -31 125 1 300 27 985 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 417 755 498 385 -80 630 20 310 478 553 davon nicht flexibilisiert........................................... 417 755 498 385 -80 630 20 310 478 553 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 342 900 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 260 972 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 60 091 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 20 937 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 100 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 800 - 33 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 14 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 531 22. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Schutzgebühren aus Multiplikatorenmaterial.................................. 25 2. Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit........................................ - Zusammen............................................................................................ 25 Schutzgebühren aus der Abgabe von speziellem Multiplikatorenmaterial. 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 7 500 7 500 9 637 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Übrige Einnahmen 162 04 -290 Zinsen aus Darlehen zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation 2 2 1 182 03 -290 Tilgung von Darlehen zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation und sonstigen Darlehen 9 9 9 232 01 -261 Einnahmen aus sonstigen Zuweisungen der Länder zu besonderen Maßnahmen - - 296 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung zum Erhalt der Gräber, der unter der nationalsozialist. Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma, zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2 977) - 34 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 04 -246 Umsetzung der EU-Roma-Strategie, Nationale Roma-Kontaktstelle 25 1 249 1 254 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Tagungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen, für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und Werbe-/Informationsmaterial geleistet werden. 686 01 -249 Sicherung der Gräber der unter dem Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma in der Bundesrepublik 550 550 439 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (8 952) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Stärkung der Zivilgesellschaft (304 602) (348 102) 684 11 -290 Freiwilligendienste 105 681 122 681 104 891 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 81 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 35 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 11 (Titelgruppe 01): 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Freiwilliger Sozialer Dienst.............................................................. 84 000 2. Freiwilliger Ökologischer Dienst...................................................... 10 400 3. Internationaler Jugendfreiwilligendienst.......................................... 11 281 Zusammen............................................................................................ 105 681 Die Mittel dienen zur Finanzierung der pädagogischen Begleitung der Freiwilligen sowie von zusätzlichen teilnehmerbezogenen Leistungen im Jugendfreiwilligendienst. Zur Weiterentwicklung und als ergänzende Unterstützung werden einzelne Projekte im Sinne der Richtlinie zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste zur Ausgestaltung des Jugendfreiwilligendienstes durchgeführt. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 12 -290 Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 4 719 8 219 6 963 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 399 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 881 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 631 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 887 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 5. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 2 219 2. Mittel zur Selbstbewirtschaftung können dem auf der Grundlage von Artikel 12 des Aachener Vertrages von 2019 errichteten Bürgerfonds zugewiesen werden.......................................................... 2 500 3. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - - 36 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 12 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 1 000 € 4. Sonstige Zuschüsse der Europäischen Union................................ - Zusammen............................................................................................ 4 719 Zu 1.: Die Ausweitung des Ehrenamtes, der Selbsthilfe und des bürgerlichen Engagements als Ergänzung des Versorgungs- und Leistungsangebotes des sozialen Netzes ist ein zentrales sozialpolitisches Anliegen. Bürgernahe, überschaubare und durch personale Zuwendung geprägte Hilfen sollen gestärkt werden. Gefördert werden zentrale Maßnahmen und Organisationen, die auf die individuelle und institutionelle Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerliches Engagement abzielen. Zu 2.: Dem Deutsch-Französischen-Jugendwerk werden Mittel zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen für den gemeinsamen Bürgerfonds zur Förderung von Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften, der auf der Grundlage von Artikel 12 des Aachener Vertrages von 2019 eingerichtet wurde. Die Mittel werden nach Maßgabe der abgeschlossenen Treuhandvereinbarung vom 31. März 2020 und dem Änderungsvertrag vom 31. Dezember 2022 durch das Deutsch-Französische- Jugendwerk verwaltet und verausgabt. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 14 -290 Bundesfreiwilligendienst 184 202 207 202 186 670 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 162 361 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 137 361 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung... 172 702 2. Verpflegung in bundeseigenen Bildungszentren............................. 3 000 3. Verwaltungskosten Zentralstellen.................................................... 5 500 4. Fachinformationen, Modellprojekte und sonstige Einzelprojekte.... 3 000 Zusammen............................................................................................ 184 202 Im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes. Den Einsatzstellen wird der Aufwand für das Taschengeld, die Sozialversicherungsbeiträge und die pädagogische Begleitung erstattet. Weniger wegen Anpassung an überjährige Planung. 685 11 -290 Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 10 000 26 695 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 830 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 170 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 37 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 11 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt..................................... 100,00 100,00 30 000 30 000 26 695 - aus Kap. 0601 Tit. 685 13......................................................................... 10 000 10 000 - - aus Kap. 1010 Tit. 685 01......................................................................... 10 000 10 000 - - aus Kap. 1703 Tit. 685 11......................................................................... 10 000 10 000 26 695 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1703. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wurde am 2. April 2020 errichtet (BGBl. Teil I Nr. 16 S. 712). Der Zuschuss für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist in den Einzelplänen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft etatisiert. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (112 578) (148 484) (20 310) 531 22 -314 Aufklärung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 5 183 5 183 5 301 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Die Mittel werden der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Bewirtschaftung zugewiesen. 681 21 -290 Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 5 635 9 480 11 184 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 38 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 684 21 -290 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familienpolitik 24 226 24 701 9 400 22 973 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 050 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 13 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 950 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 25 und 684 26. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e. V., München.................................................................................... 77,33 100,00 403 369 332 - aus Kap. 1703 Tit. 684 21 1.2 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e. V., Berlin.......................................................................................... 97,63 100,00 520 494 493 - aus Kap. 1703 Tit. 684 21 Zusammen .................................................................................................. 923 863 825 - Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 923 863 825 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 23 303 23 838 22 148 Insgesamt .................................................................................................. 24 226 24 701 22 973 - Summe Tit. 684 21 ................................................................................... 24 226 24 701 22 973 - 39 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 21 (Titelgruppe 02) Bezeichnung 1 000 € 3. Zuschuss des Bundes..................................................................... 24 226 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 5. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 24 226 In dem Titel sind auch Mittel für Maßnahmen im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Künstlicher Intelligenz für das Gemeinwohl“ zentral veranschlagt. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 22 -235 Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 22 950 22 950 23 972 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 22 950 2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - Zusammen............................................................................................ 22 950 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 24 -290 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7 000 4 890 5 679 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 40 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 24 (Titelgruppe 02): 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 26. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Die Beratungsstelle TABU in Kiel wird mit 150 T€ weiter gefördert. 2. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 25 -290 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 16 654 17 229 1 771 23 006 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 21 und 684 26. 4. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschuss des Bundes..................................................................... 16 654 2. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 3. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 16 654 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. - 41 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 684 26 -290 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 19 883 22 674 7 839 23 141 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 21, 684 24 und 684 25. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 7. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Deutscher Frauenrat, Berlin................................................................ 98,83 100,00 1 712 1 712 1 693 - aus Kap. 1703 Tit. 684 26 1.2 Digitales Deutsches Frauenarchiv des i. d. a. Dachverbandes e. V., Berlin.......................................................................................... 100,00 100,00 2 208 2 208 2 087 - aus Kap. 1703 Tit. 684 26 Zusammen .................................................................................................. 3 920 3 920 3 780 - Summe Tit. 684 26 ................................................................................... 3 920 3 920 3 780 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 15 963 18 754 19 361 Insgesamt .................................................................................................. 19 883 22 674 23 141 - Summe Tit. 684 26 ................................................................................... 19 883 22 674 23 141 - 42 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 26 (Titelgruppe 02) Bezeichnung 1 000 € 3. Zuschuss des Bundes..................................................................... 19 883 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 5. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 19 883 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 27 -290 Zuschuss an das Deutsche Zentrum für Altersfragen e. V. 4 018 3 623 3 500 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Forschungs- und Kongressberichte beschafft und unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin................................... 99,92 100,00 4 018 3 623 3 500 - aus Kap. 1703 Tit. 684 27 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1703. 685 21 -290 Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung 5 729 5 329 4 900 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 340 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 680 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 80 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 680 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 800 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesstiftung Gleichstellung..................................................................... 100,00 100,00 5 729 5 329 4 900 - aus Kap. 1703 Tit. 685 21 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1703. - 43 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 893 21 -290 Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1 300 1 300 2 083 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 950 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 450 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 250 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 22. 2. In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen auch Ausgaben für Bauvorhaben bei Zuwendungsempfängern geleistet werden. Erläuterungen: Der Bund gewährt Zuwendungen für modellhafte Bauprojekte der Hilfe und Pflege im Alter, des altersübergreifenden und inklusiven Wohnens sowie der generationengerechten Gestaltung von Quartieren. Die Projekte sind überregional beispielgebend und geeignet, Initiativen anzuregen. Dazu gehören insbesondere Neubau und Umbau, Sanierung und Modernisierung sowie Maßnahmen der Ausstattung modellhafter Einrichtungen für ältere Menschen – einschließlich älterer Menschen mit Behinderungen. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 893 22 -290 Zuschüsse zum Bau, zur Modernisierung sowie für Sanierungsmaßnahmen und zur Einrichtung von Familienferienstätten - 1 125 206 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1702 Tit. 882 02 und Kap. 1703 Tit. 893 23. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 21. 3. Aus dem Titelansatz können auch Verwaltungskosten der Träger sowie Studien und Projekte erstattet werden. Erläuterungen: Die Zuwendungen werden Organisationen, die überregionale Bedeutung haben, zur Verfügung gestellt. 893 23 -290 Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern - Bau, Modernisierung und Sanierung - 30 000 1 300 23 389 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 893 22. 2. Aus dem Titelansatz können auch Ausgaben des Bundes finanziert werden für die Verwaltung, die Öffentlichkeitsarbeit, die wissenschaftliche Begleitung und die Evaluation des Bundesinvestitionsprogramms "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen". 893 24 -314 Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes - - 2 307 - 44 - 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 684 28 -290 Corona-Auszeit für Familien - Familienferienzeiten in und nach der Corona-Pandemie - - - 45 - Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 1703 Anlage zu Kapitel 1703 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Stärkung der Zivilgesellschaft 685 11 Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 684 27 1. Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin 685 21 Bundesstiftung Gleichstellung - 46 - 1703 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 01 Tit. 685 11 Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 30 000 30 000 25 586 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 075 6 075 5 063 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 615 3 615 3 180 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 20 000 20 000 17 205 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 310 310 138 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 30 000 30 000 26 695 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 30 000 30 000 26 695 aus Kap. 0601 Tit. 685 13..................................................................................................... 10 000 10 000 - aus Kap. 1010 Tit. 685 01..................................................................................................... 10 000 10 000 - aus Kap. 1703 Tit. 685 11..................................................................................................... 10 000 10 000 26 695 Zum Redaktionsschluss lag eine endgültige Angabe der Ist-Werte nicht vor. Zu Tgr. 02 Tit. 684 27 1. Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 4 029 3 626 3 520 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 954 2 666 2 471 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 038 923 1 012 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 37 37 37 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 4 029 3 626 3 520 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 11 3 20 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 018 3 623 3 500 aus Kap. 1703 Tit. 684 27..................................................................................................... 4 018 3 623 3 500 Zum Redaktionsschluss lag eine endgültige Angabe der Ist-Werte nicht vor. Zu Tgr. 02 Tit. 685 21 Bundesstiftung Gleichstellung Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 5 729 5 329 4 891 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 397 2 654 2 644 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 332 2 675 2 247 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 5 729 5 329 4 900 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 729 5 329 4 900 aus Kap. 1703 Tit. 685 21..................................................................................................... 5 729 5 329 4 900 Zum Redaktionsschluss lag eine endgültige Angabe der Ist-Werte nicht vor. - 47 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 1703 Überblick zum Kapitel 1710 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 900 900 - 1 908 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 900 900 - 1 908 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 90 449 43 229 +47 220 395 81 685 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 90 449 43 229 +47 220 395 81 685 davon nicht flexibilisiert........................................... 90 449 43 229 +47 220 395 81 685 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 130 834 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 60 504 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 56 170 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 14 160 - 48 - 1710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 900 900 1 908 Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Zuwendungen, die von den Zuwendungsempfängern nicht oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden und daher zurückzuzahlen sind. Übrige Einnahmen 272 02 -290 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1702 Tit. 684 01, 684 02, 684 04, Kap. 1703 Tit. 684 04, 684 12, 684 21, 684 25, 684 26, Kap. 1710 Tit. 684 07, Kap. 1711 Tit. 543 01, Kap. 1715 Tit. 542 01, 543 01, 544 01, 545 01 und 684 01. Erläuterungen: Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Kommission zur Durchführung von besonderen Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit dem jeweiligen Europäischen Jahr und aufgrund von Programmen der Europäischen Kommission. 342 01 -236 Erstattungen der Bank für Sozialwirtschaft aus dem Revolvingfonds zur Deckung von Bürgschaften - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund verbindlicher Vereinbarung mit der Bürgschaftsbank für Sozialwirtschaft, Köln, zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 871 01. Erläuterungen: Der Bund unterstützt sozialpolitisch begründete Investitionsvorhaben der Bank für Sozialwirtschaft, Köln mit Rückbürgschaften des Bundes. Bürgschaftsausfälle des Bundes werden von der Bank für Sozialwirtschaft, Köln, aus dem Revolvingfonds getragen. Veranschlagt sind Erstattungen aus dem Revolvingfonds zur Deckung von Bürgschaftsausfällen bei der Bank für Sozialwirtschaft, Köln. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 49 - Sonstige Bewilligungen 1710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 02 -261 Fachkräfteoffensive - - 395 1 070 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 684 04 -236 Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben 20 165 20 165 21 116 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 05 und 684 07. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Empfänger dieser Zuschüsse sind: 1. Deutscher Caritasverband, 2. Diakonisches Werk der EKD, 3. Deutsches Rotes Kreuz, 4. Arbeiterwohlfahrt, 5. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, 6. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 05 -236 Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern 7 139 13 139 17 238 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 04 und 684 07. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Die Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen, wie der Bundesverband der Psychosozialen Zentren (BAfF), erhalten Zuschüsse für die Beratung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen einschließlich der Integration von jüdischen Immigranten durch die jüdischen Gemeinden. Veranschlagt sind 6 989 T€. Die EU-Asylverfahrensrichtlinie und die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichten Deutschland, Überlebende von schwerer Gewalt und Folter als besonders vulne- - 50 - 1710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 05 rable Personengruppe zu identifizieren und sowohl im Asylverfahren als auch bei der Gesundheitsversorgung deren spezielle Bedarfe zu berücksichtigen und den bundeseinheitlichen Rahmen sicherzustellen. Gefördert wird die bundeszentrale Koordinierung, die Begleitung des bundesweiten Ausbaus der Versorgungsstrukturen und die bundeseinheitliche Qualitätssicherung der Psychosozialen Zentren durch die BAfF. Veranschlagt sind dafür 650 T€ der im vorstehenden Absatz genannten Mittel für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Gewährleistung einer zuverlässigen Auswandererberatung ist Aufgabe des Bundes, dem gemäß Art. 73 Nr. 3 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebung auf dem Gebiet der Auswanderung zusteht. Die Auswandererberatung wird durch Auswandererberatungsstellen vorgenommen, die von Wohlfahrtsorganisationen unterhalten werden. Durch objektive, sachgemäße Aufklärung über die Einreisemöglichkeiten und Lebensverhältnisse im Ausland sollen unüberlegte Auswanderungen vermieden werden. Veranschlagt sind 150 T€. Gefördert wird ausschließlich die bundeszentrale Koordinierung der Beratungsstellen. Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 684 07 -236 Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale Maßnahmen im Bereich der Wohlfahrtspflege 9 925 9 925 10 261 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 554 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 584 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 970 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 04 und 684 05. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02 und Kap. 1710 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Bücher, Broschüren und sonstige Veröffentlichungen an Dritte unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin....... 73,91 76,65 5 088 5 088 4 908 - aus Kap. 1710 Tit. 684 07 - 51 - Sonstige Bewilligungen 1710 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 07 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................... 4 837 4 837 5 353 Insgesamt .................................................................................................. 9 925 9 925 10 261 - Summe Tit. 684 07 ................................................................................... 9 925 9 925 10 261 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 1710. Bezeichnung 1 000 € 3. Zuschuss des Bundes..................................................................... 9 925 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds.............................................. - 5. Zuweisungen der EU....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 9 925 Aus dem Ansatz können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 686 02 -290 Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich 53 220 - 32 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 115 880 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 53 220 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 48 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 160 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die Ausgaben dienen der Gewährung von Billigkeitsleistungen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich, die den Betroffenen bis Ende 2025 bewilligt werden. Einzelheiten sind einer Billigkeitsrichtlinie gemäß § 53 BHO geregelt. 2. Die Ausgaben dienen der Bereitstellung von Sachleistungen für Betroffene, die bis Ende 2024 aus dem Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ (FSM) bewilligt wurden. 3. Die Ausgaben dienen der Bereitstellung von Verwaltungskosten für die Bereitstellung der unter 1. und 2. genannten Leistungen für Betroffene, sowie für den institutionellen Bereich des Ergänzenden Hilfesystems. Aus den Verwaltungskosten kann im Wege einer Zuwendung gemäß § 44 BHO der Betrieb einer telefonischen Beratung für Betroffene und Antragstellende finanziert werden. Der Fonds und die Vereinbarungen zum institutionellen Bereich bilden gemeinsam das vom RTKM (Runder Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“) empfohlene Ergänzende Hilfesystem zur Unterstützung Betroffener sexuellen Missbrauchs. Mit Errichtung des Fonds wurde ermöglicht, Betroffenen neben der Anerkennung des erlittenen Unrechts auch angemessene Unterstützungs- und Hilfeleistungen zu gewähren. Der Bund kam dabei seiner Verantwortung durch die Errichtung eines Fonds für Betroffene sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich nach. Zugleich übernehmen der Bund und die jeweiligen Länder auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die Ausgabenleistung an Betroffene, die sexuellen Missbrauch in Institutionen der ehemaligen DDR erleiden mussten. Der Fonds kann durch Einzahlungen von Dritten, z. B. den Ländern, verstärkt werden. - 52 - 1710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 871 01 -236 Ausgaben für Bürgschaftsausfälle des Bundes aus sozialpolitisch begründeten Investitionsvorhaben - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 342 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Der Bund unterstützt sozialpolitisch begründete Investitionsvorhaben der Bank für Sozialwirtschaft, Köln, mit Rückbürgschaften des Bundes. Bürgschaftsausfälle des Bundes werden von der Bank für Sozialwirtschaft, Köln, aus dem Revolvingfonds getragen. Veranschlagt sind Ausgaben für die Inanspruchnahme des Bundes aus übernommenen Gewährleistungen gegenüber der Bank für Sozialwirtschaft, Köln. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (69) - 53 - Sonstige Bewilligungen 1710 Anlage zu Kapitel 1710 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 684 07 1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 704 6 704 6 647 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 764 4 764 4 553 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 579 1 579 1 754 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 96 96 96 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 265 265 244 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 704 6 704 6 647 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 616 1 616 1 739 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 088 5 088 4 908 aus Kap. 1710 Tit. 684 07..................................................................................................... 5 088 5 088 4 908 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 892 2 037 - Zum Redaktionsschluss lag eine endgültige Angabe der Ist-Werte nicht vor. - 54 - 1710 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Kapitel 1711 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 1712 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Kap. 1713), 2. die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Kap. 1714). Unmittelbar beim Bundesministerium sind zudem organisatorisch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Kap. 1715) sowie die unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (Kap. 1716) angesiedelt. Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 1711 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. 65 65 - 111 Gesamteinnahmen.................................................. 65 65 - 111 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 34 826 34 826 - 75 36 315 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 090 1 015 +75 438 813 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 206 9 206 - 11 173 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -160 017 -86 503 -73 514 - Gesamtausgaben.................................................... -114 895 -41 456 -73 439 513 48 301 davon flexibilisiert.................................................... 14 672 14 672 - 513 16 923 davon nicht flexibilisiert........................................... -129 567 -56 128 -73 439 31 378 - 55 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (531) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (17 551) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 17. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (65) (65) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 65 65 111 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 56 - 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 22 22 19 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend............................................................................................. 14 000 1.2 der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes............... 600 1.3. der Präsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben................................................................... 700 1.4 des Direktors der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz................................................................................... 400 1.5 des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland............... 2 600 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................ 3 700 Zusammen............................................................................................ 22 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 426 351 114 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 17 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt (nicht abschließend): Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 1715 - 542 01........................................................................................ 100 Fachinformationen aus 1703 - 531 22................................................................................. 5 039 aus 1702 - 684 01................................................................................. 650 aus 1702 - 684 02................................................................................. 100 aus 1702 - 684 04................................................................................. 2 000 aus 1703 - 684 12................................................................................. 150 aus 1703 - 684 14................................................................................. 500 aus 1703 - 684 21................................................................................. 750 aus 1703 - 684 24................................................................................. 100 aus 1703 - 684 25................................................................................. 550 aus 1703 - 684 26................................................................................. 500 aus 1710 - 684 07................................................................................. 98 - 57 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € 1711 - 543 01........................................................................................ 58 1715 - 543 01........................................................................................ 1 500 1716 - 543 01........................................................................................ 1 493 Informationen über die Tätigkeit und Arbeitsergebnisse des Ministeriums: 1. Öffentlichkeitsarbeit in Schrift, Bild, Ton und Wort, 2. Informationsgespräche mit Journalistinnen und Journalisten und Multiplikatoren, 3. Bewirtungskosten, die bei der Betreuung von Besuchergruppen sowie bei Pressegesprächen, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen entstehen. 4. Sonstige PR-Maßnahmen. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -16 709 -16 709 - 972 03 -880 Globale Minderausgabe -143 308 -69 794 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (5) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (48) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 17. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (30 002) (30 002) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 58 - 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger sowie deren Hinterbliebenen 871 871 975 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 22 507 22 713 23 741 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 075 1 075 1 067 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 6 6 6 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 337 5 131 5 236 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 206 206 220 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 14 030 14 030 16 243 75 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 642 642 680 438 Zusammen............................................................................................... 14 672 14 672 16 923 513 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 300 1 300 1 315 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 250 3 250 3 583 - 59 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1711 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 180 180 152 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 300 300 240 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 196 196 184 526 02 -165 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 200 200 253 Erläuterungen: 1. Kosten der Begutachtung wichtiger Fragen auf den Gebieten der Familien-, Senioren-, Jugend- und Gleichstellungspolitik. Hierunter fallen auch Ausgaben für die Entsendung von Sachverständigen zu wissenschaftlichen Tagungen, Sitzungen und Besprechungen. 2. Durchführung von Fachtagungen mit ressortpolitischen Themen. 3. Mitveranschlagt werden auch die folgenden Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beirat für Familienfragen.............................................................. 24 2. Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf......................... 15 3. Bund-Länder-Arbeitskreis "Altenpolitik"........................................ 4 4. Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Häusliche Gewalt".......................... 5 5. Kuratorium für die Bundesjugendspiele........................................ 1 6. Ausschuss für die Bundesjugendspiele........................................ 2 7. Beirat für den Bundesfreiwilligendienst......................................... 6 8. Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Menschenhandel"........................... 5 9. Ad-hoc-Beratungseinrichtungen nach Bedarf............................... 3 10. Beisitzer-Gremium der Bundeszentrale........................................ 70 Zusammen............................................................................................ 135 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 188 188 186 543 01 -290 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 58 58 57 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Für Veröffentlichungen, Druck und Versand eines jährlich erscheinenden Gesamtverzeichnisses der jugendgefährdenden Medien und der Nachträge, Prüfexemplare von Druckschriften sowie für Beschaffung von Ausschnitten aus Zeitungen und Zeitschriften. - 60 - 1711 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 9 000 9 000 10 953 - 61 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1711 Vorbemerkung Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nimmt die sich für den Bund auf familien-, senioren-, frauen- und jugendpolitischem Gebiet ergebenden Aufgaben wahr. Das Bundesministerium gliedert sich in 6 Abteilungen: Abteilung Z Zentralabteilung, Abteilung 1 Demokratie und Engagement, Abteilung 2 Familie und Digitales, Abteilung 3 Demografischer Wandel, Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege, Abteilung 4 Gleichstellung, Abteilung 5 Kinder und Jugend. Im Bundesministerium sind der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland und der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt angesiedelt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat seinen Sitz in Berlin und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Überblick zum Kapitel 1712 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 189 189 - 231 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 189 189 - 231 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 65 756 65 756 - 387 66 177 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 47 533 49 706 -2 173 15 477 38 200 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 126 6 296 -2 170 1 492 6 906 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 117 415 121 758 -4 343 17 356 111 283 davon flexibilisiert.................................................... 92 775 96 025 -3 250 17 356 91 313 davon nicht flexibilisiert........................................... 24 640 25 733 -1 093 19 970 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 436 736 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 8 859 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 9 187 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 9 529 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 9 234 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 9 603 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 9 987 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 10 387 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 10 802 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 11 234 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 11 684 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 12 151 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 12 637 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 13 142 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 13 668 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 14 215 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 14 783 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 15 375 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 15 990 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 16 629 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 17 295 ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu.......................... 190 345 - 62 - 1712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 188 188 149 Erläuterungen: Einnahmen (einkommensabhängige Elternbeiträge) aus dem Betrieb der Kindertagesstätte. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 1 1 1 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 81 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (753) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 427 99. Personalausgaben 427 99 -011 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 63 - Bundesministerium 1712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 24 510 25 603 19 862 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 434 786 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 209 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 537 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 879 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 234 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 9 603 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 9 987 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 387 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 10 802 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................ 11 234 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................ 11 684 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 12 151 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 12 637 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 13 142 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 13 668 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 14 215 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................... 14 783 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................... 15 375 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu............................................... 15 990 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu............................................... 16 629 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu............................................... 17 295 T€ ab dem Haushaltsjahr 2046 bis zu..................................... 190 345 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium.......................................................................... 24 122 2. Kindertagesstätte Bonn-Bad Godesberg/Nord................................ 388 Zusammen............................................................................................ 24 510 Zu 2.: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterhält in Bonn-Bad Godesberg/Nord eine gemeinsame Kindertagesstätte für die Kinder von Bediensteten der in diesem Bereich befindlichen Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 130 130 108 Erläuterungen: Die Mittel sind bestimmt u. a. für Ausgaben zur Kinderbetreuung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der Kindertagesstätte. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (70) - 64 - 1712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 65 756 65 756 66 177 387 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 22 893 23 973 18 230 15 477 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 60 610 49 374 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 066 5 686 6 857 1 118 Zusammen............................................................................................... 92 775 96 025 91 313 17 356 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 529 529 590 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 38 645 38 165 37 791 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 410 1 890 3 517 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 062 25 062 24 125 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 110 110 154 - 65 - Bundesministerium 1712 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 825 4 825 3 596 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 130 130 88 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 7 438 7 438 5 512 518 01 -011 F Mieten und Pachten 195 195 153 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 361 356 173 527 01 -011 F Dienstreisen 1 000 1 000 1 134 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5 771 6 856 6 854 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 500 2 500 315 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 950 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 650 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland............................... 1 800 2. Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt............................................................ 700 Zusammen............................................................................................ 2 500 - 66 - 1712 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 673 673 405 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsförderung..................................................................... 40 2. Sonstiges......................................................................................... 633 Zusammen............................................................................................ 673 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 60 610 49 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - 255 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw (bis 83 000 €)............................................................................. 83 3 Pkw (bis 77 000 €)............................................................................. 231 6 Pkw (bis 53 000 €)............................................................................. 371 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -685 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 165 165 54 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 901 5 521 6 548 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 617 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 284 Zusammen............................................................................................ 3 901 - 67 - Bundesministerium 1712 Vorbemerkung Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln ist eine selbstständige Bundesoberbehörde und ist gemäß § 14 Absatz 1 des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst - Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) - vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687), zuletzt geändert durch Artikel 81 des Gesetzes vom 20. August2021 (BGBl. I S. 3932), durch Umbenennung aus dem ehemaligen Bundesamt für den Zivildienst hervorgegangen. Das BAFzA führt gesetzliche und per Erlass übertragene Aufgaben durch. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehören der Bundesfreiwilligendienst, die Administration des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510), der Betrieb des bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" (Hilfetelefongesetz - HilfetelefonG - vom 7. März 2012; BGBl. I S. 448, zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 20.  November 2019; BGBl. I S. 1626), Aufgaben im Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sowie die Geschäftsstelle für den Ausschuss für Mutterschutz. Dem BAFzA wurden gemäß § 14 Absatz 2 BFDG insbesondere folgende Aufgaben aus dem Bereich des BMFSFJ übertragen: Jugendfreiwilligendienste einschließlich Internationaler Jugendfreiwilligendienst, Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, Pflegeberufe, Programme des Europäischen Sozialfonds, nationale Zuwendungen, Regiestelle "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit", Aktion "Zusammen Wachsen" und sonstige Dienstleistungen. Zudem führt das BAFzA mit der Conterganstiftung eine vertraglich vereinbarte Aufgabe durch. Ebenso ist dort die Geschäftsstelle des Fonds sexueller Missbrauch angesiedelt. Daneben bleibt das BAFzA auch nach Aussetzung der Wehrpflicht zuständig für die Durchführung von nachwirkenden Aufgaben nach dem Zivildienstgesetz (ZDG). Überblick zum Kapitel 1713 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 740 740 - 1 865 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 740 740 - 1 865 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 76 205 76 205 - 89 122 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 24 420 23 604 +816 6 005 21 844 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 24 300 24 300 - 22 232 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 312 3 421 -109 3 139 4 055 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 128 237 127 530 +707 9 144 137 253 davon flexibilisiert.................................................... 93 830 93 830 - 9 144 105 954 davon nicht flexibilisiert........................................... 34 407 33 700 +707 31 299 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 120 750 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 24 150 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 24 150 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 24 150 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 24 150 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 24 150 - 68 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte - - 1 058 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 01. Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Kostenbeiträge zur pädagogischen Begleitung in Bildungseinrichtungen des Bundes von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendfreiwilligendienstes. 112 01 -219 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 - Erläuterungen: Geldbußen können nach § 12 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) verhängt werden. 119 99 -219 Vermischte Einnahmen 650 650 593 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Annoncenwerbung im Magazin für den Bundesfreiwilligendienst.............................................................................. - 2. Sonstiges......................................................................................... 650 Zusammen............................................................................................ 650 132 01 -290 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 80 80 214 Übrige Einnahmen 182 03 -219 Tilgung von Darlehen zur Einrichtung von Unterkünften für Dienstleistende - - - Erläuterungen: Tilgung von unverzinslichen Darlehen (Tit. 863 01) mit einer Laufzeit bis zu 20 Jahren. - 69 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (17 156) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 03. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 671 01 und Tgr. 03. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -290 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 107 9 400 9 067 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Köln und Berlin)....................................................................................... 8 573 2. Bundeseigene Bildungszentren (Ith, Bad Staffelstein, Schleife)..... 1 534 Zusammen............................................................................................ 10 107 - 70 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -290 Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren, die in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern betrieben werden 24 150 24 150 22 205 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 120 750 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 24 150 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 24 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 150 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 24 150 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 24 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1713. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Der Bund betreibt folgende Bildungszentren: 1. Ith, 2. Bad Staffelstein, 3. Bocholt, 4. Saarburg, 5. Bad Oeynhausen, 6. Herdecke, 7. Spiegelau, 8. Bodelshausen, 9. Braunschweig, 10. Karlsruhe, 11. Kiel, 12. Ritterhude, 13. Wetzlar, 14. Schleife, 15. Barth, 16. Geretsried, 17. Sondershausen. Der Bundesfreiwilligendienst sieht vor, dass alle Freiwilligen an einem fünftägigen Seminar zur politischen Bildung teilnehmen (§ 4 Absatz 4 BFDG). Alle Freiwilligen, die der Zentralstelle im Bundesamt zugeordnet sind, erhalten insgesamt bis zu 25 Bildungstage in den Bildungszentren (§ 4 Abs. 3 BFDG). Diese werden in den drei bundeseigenen und in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Vertragspartnern betriebenen Bildungszentren durchgeführt. Werden Bildungszentren in Zusammenarbeit mit Auftragnehmern betrieben, erhalten diese für ihre Leistungen ein vertraglich vereinbartes Entgelt. 681 01 -219 Schadenersatzansprüche Dritter 150 150 28 Erläuterungen: Schadenersatzansprüche Dritter gegen den Bund bei Dienstpflichtverletzungen durch Dienstleistende. Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restansprüche an. - 71 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (3) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Restzahlungen für Dienstleistende nach dem Zivildienstgesetz (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1713. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 423 37 -015 Sold, Zulagen und Zuwendungen für Dienstleistende - - - Erläuterungen: Nachträgliche Erstattung nach § 6 Absatz 2 ZDG von Sold an die Beschäftigungsstellen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2011. 539 39 -015 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - Erläuterungen: Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an. 681 31 -015 Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - - -1 Haushaltsvermerk: Erstattungen zu Unrecht gezahlter Leistungen fließen den Ausgaben zu, auch wenn Leistungen in einem früheren Haushaltsjahr erbracht wurden. Erläuterungen: Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 76 205 76 205 89 122 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 313 14 204 12 777 6 005 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 312 3 421 4 055 3 139 Zusammen............................................................................................... 93 830 93 830 105 954 9 144 - 72 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 19 160 19 160 17 770 422 02 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -219 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 600 1 600 10 613 428 01 -219 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 55 395 55 395 60 739 453 01 -219 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 - 511 01 -219 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 410 4 236 4 291 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -219 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 385 385 406 517 01 -219 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 374 5 145 4 360 518 01 -219 F Mieten und Pachten 780 791 688 519 01 -219 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 60 84 254 525 01 -219 F Aus- und Fortbildung 700 830 542 527 01 -219 F Dienstreisen 800 1 000 621 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reisekosten für Berater/-innen und Prüfer/-innen........................... 140 2. Reisekosten für sonstige Bedienstete des Bundesamtes............... 510 3. Reisekosten für Bedienstete in den Bildungszentren...................... 150 Zusammen............................................................................................ 800 532 01 -219 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 354 1 354 1 291 - 73 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -219 F Vermischte Verwaltungsausgaben 450 379 324 711 01 -219 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -219 F Erwerb von Fahrzeugen 371 371 110 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 6 Pkw (bis 30 000 €)............................................................................. 180 3 Pkw (bis 46 000 €)............................................................................. 138 1 Pkw (bis 58 000 €)............................................................................. 58 1 Pkw (bis 77 000 €)............................................................................. 77 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -82 Zusammen............................................................................................ 371 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 309 474 87 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 50 2. Erweiterung..................................................................................... 54 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 155 4. Sonstiges......................................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 309 812 02 -219 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 632 2 576 3 858 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 996 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 400 3. Sonstiges......................................................................................... 1 236 Zusammen............................................................................................ 2 632 863 01 -219 F Darlehen zur Bereitstellung und Ausstattung von Unterkünften und Schulungseinrichtungen für Dienstleistende des Bundesfreiwilligendienstes - - - Erläuterungen: Um die vorhandenen Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Dienstleistende nutzen zu können, ist es erforderlich, den in Betracht kommenden Trägern von Beschäftigungsstellen oder von Schulungseinrichtungen für die Bereitstellung und Ausstattung von Unterkünften und Schulungseinrichtungen Darlehen und Zuschüsse entsprechend den geltenden Richtlinien zu gewähren. - 74 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Vorbemerkung Die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“ wurde errichtet aufgrund des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497). Nach Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, S. 476) am 1. April 2003 führte sie den Namen „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) und erhielt mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 9. April 2021 (BGBl. I S. 742) am 1. Mai 2021 die Bezeichnung „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ (BzKJ). Der Sitz der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ist Bonn. Sie hat die gesetzliche Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind, im Rahmen einer zu koordinierenden Gesamtstrategie die Verwirklichung der Schutzziele des Jugendschutzgesetzes zu fördern, inklusive der Umsetzung oder Förderung entsprechender Maßnahmen sowie Vorsorgemaßnahmen von Diensteanbietern zu überprüfen und durchzusetzen. Zusätzlich wird zur Aufgabenwahrnehmung nach Art. 28 Abs. 1 Digital Services Act (DSA) sowie Art. 14 Abs. 3 DSA i. V. m. §12 Abs. 2 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ein unabhängiger Teilbereich eingerichtet, welcher die Bezeichnung „Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten“ (KidD) trägt. Überblick zum Kapitel 1714 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 60 55 +5 12 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 60 55 +5 12 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 585 5 585 - 3 011 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 759 1 759 - 819 939 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 200 200 - 156 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 7 544 7 544 - 819 4 106 davon flexibilisiert.................................................... 7 344 7 344 - 819 3 950 davon nicht flexibilisiert........................................... 200 200 - 156 - 75 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz 1714 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte 50 50 12 Erläuterungen: Gemäß Artikel 4 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes wurde die bisherige GebO-BPjM durch die Besondere Gebührenordnung des BMFSFJ (BzKJBGebV) vom 15.12.2021 abgelöst. Auf Grundlage dieser werden von Gebühren durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) für Verfahren erhoben, die auf Antrag der Urheberin oder des Urhebers, der Inhaberin oder des Inhabers der Nutzungsrechte sowie bei Telemedien des Anbieters eingeleitet werden. 112 01 -219 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 5 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 5 5 - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -290 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) 200 200 156 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 539 99. Erläuterungen: Aus dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes begründet sich eine Förderkompetenz. - 76 - 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 5 585 5 585 3 011 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 759 1 759 939 819 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 7 344 7 344 3 950 819 422 01 -290 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 192 3 192 1 599 422 02 -290 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -290 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 71 71 61 428 01 -290 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 322 2 322 1 351 453 01 -290 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 532 01 -290 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 270 270 92 539 99 -290 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 389 1 489 847 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - 812 02 -290 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - - 77 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz 1714 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Zahlungen der Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten (100) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 112 01. 526 12 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 30 539 19 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 15 543 11 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 15 544 11 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 20 545 11 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 20 - 78 - 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Vorbemerkung Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde gemäß § 25 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I 2006, S. 1897 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 Nr. 414) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend errichtet. Sie wird von der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geleitet (§25 Abs. 3 AGG). Ihre gesetzlichen Aufgaben ergeben sich aus § 27 AGG und umfassen u.a. 1. die Unterstützung von Personen, die sich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen, bei der Durchsetzung ihrer Rechte, 2. Öffentlichkeitsarbeit, 3. Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den genannten Gründen, 4. Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesen Benachteiligungen, 5. Vorlage eines Berichtes aus den genannten Gründen nebst Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen an den Deutschen Bundestag. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erfüllt die in § 27 Absätze 2 und 3 AGG definierten Aufgaben in fachlich unabhängiger Weise. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung wird nach § 26 AGG auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt und steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Nach § 30 AGG steht ihr ein beratender Beirat zur Seite, dessen Mitgliederzahl auf 16 begrenzt ist. Die Beiratsmitglieder üben ihre Tätigkeit gemäß § 30 Absatz 4 AGG ehrenamtlich aus. Der Sitz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist Berlin. Überblick zum Kapitel 1715 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 9 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 9 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 306 3 306 - 2 752 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 018 5 018 - 707 4 208 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 750 5 750 -4 000 5 366 Ausgaben für Investitionen...................................... 71 71 - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 10 145 14 145 -4 000 707 12 326 davon flexibilisiert.................................................... 8 295 8 295 - 707 6 889 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 850 5 850 -4 000 5 437 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 140 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 380 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 380 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 380 - 79 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes 1715 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 9 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 100 100 71 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. - 80 - 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -165 Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1 750 5 750 5 366 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 542 01, 543 01, 544 01 und 545 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. Erläuterungen: Der Titel dient der Förderung von Maßnahmen, die die Verhinderung oder Bekämpfung von Diskriminierung aus den in § 1 AGG genannten Gründen zum Ziel haben. Dabei werden insbesondere Projekte gefördert, die zur Erfüllung der in § 27 AGG genannten Aufgaben beitragen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 450) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 3 306 3 306 2 752 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 918 4 918 4 137 707 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 71 71 - Zusammen............................................................................................... 8 295 8 295 6 889 707 421 01 -011 F Bezüge des Leiters oder der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle 125 125 134 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 653 2 653 1 959 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 180 180 199 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 322 322 460 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 26 26 - - 81 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes 1715 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 23 23 3 526 02 -165 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 55 55 18 Erläuterungen: Kosten für Expertisen, Empfehlungen und Berichte. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 165 165 95 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 285 285 118 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 500 1 500 2 536 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 900 1 900 1 115 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 140 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 380 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 380 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 380 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Grundsatzfragen zu den Themenbereichen Antidiskriminierungsforschung, Antidiskriminierungspolitik und Antidiskriminierungsstellen. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Zuwendungen gewährt sowie Sachverständigengutachten bezahlt werden. - 82 - 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 990 990 252 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1710 Tit. 272 02. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 63 63 - 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 8 - - 83 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes 1715 Vorbemerkung Das Bundeskabinett hat am 12. Dezember 2018 ein "Konzept zur dauerhaften Stärkung der Strukturen für Schutz, Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend" beschlossen, dessen Kern die dauerhafte Einrichtung des Amtes einer Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) bei der Bundesregierung ist. Mit diesem Beschluss wurde ebenso die Arbeit des beim UBSKM-Amt angesiedelten Betroffenenrates verstetigt und die Arbeit der Unabhängigen Aufarbeitungskommission um weitere fünf Jahre verlängert. Auf Basis des aktuellen Koalitionsvertrages wurde ihre Laufzeit bis Ende 2025 ausgeweitet. Eine gesetzliche Grundlage für die Strukturen des UBSKM-Amtes ist geplant. Die UBSKM ist organisatorisch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt. Zu den Aufgaben der UBSKM zählen insbesondere: 1. Information, Sensibilisierung und Aufklärung zu Themen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, 2. Unterstützung der nachhaltigen Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und der Hilfen für betroffene Menschen, 3. Identifizierung gesetzlicher Handlungsbedarfe und Forschungslücken im Themenfeld sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, 4. Wahrnehmung der Belange von Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erlitten haben, 5. Sicherstellung einer systematischen und unabhängigen Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland. Sitz der UBSKM ist Berlin. Überblick zum Kapitel 1716 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 132 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - 132 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 298 2 298 - 611 1 818 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 786 5 786 - 1 691 3 285 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 600 3 600 - 6 459 Ausgaben für Investitionen...................................... 40 40 - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 11 724 11 724 - 2 302 11 562 davon flexibilisiert.................................................... 8 124 8 124 - 2 302 5 103 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 600 3 600 - 6 459 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 569 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 904 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 243 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 422 - 84 - 1716 Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 132 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -165 Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen 3 600 3 600 6 459 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 140 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 720 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 440 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 543 01, 544 01 und 545 01. Erläuterungen: Der Titel dient der Förderung von Maßnahmen, die die Verhinderung oder Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zum Ziel haben. Unter anderem werden hieraus das Hilfetelefon Sexueller Missbrauch sowie die Umsetzung einer Aufklärungs- und Aktivierungskampagne finanziert. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (366) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 298 2 298 1 818 611 - 85 - Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 1716 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 786 5 786 3 285 1 691 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 40 40 - Zusammen............................................................................................... 8 124 8 124 5 103 2 302 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 737 1 737 901 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 46 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 561 561 868 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - 3 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 20 20 - Erläuterungen: Aus dem Titelansatz dürfen auch Gerichts- und ähnliche Kosten für die Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs sowie des Betroffenenrates geleistet werden, sofern diese in direktem Zusammenhang mit der Gremientätigkeit entstehen. 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 1 300 1 300 783 Haushaltsvermerk: Aus dem Titelansatz dürfen auch Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs und des Betroffenenrates in Höhe von 700 € pro Person und Monat gezahlt werden. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 300 300 925 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 47 47 22 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 493 1 493 301 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 86 - 1716 Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 543 01 3. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 456 2 456 1 208 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 269 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 764 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 523 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 982 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Grundsatzfragen zum Themenbereich sexueller Kindesmissbrauch. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerschaften, für wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie für die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus den Ausgaben können auch Zuwendungen gewährt sowie Sachverständigengutachten bezahlt werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 170 170 46 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 15 15 - 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 25 25 - - 87 - Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 1716 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1712 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarische Staatssekretärin, den Parlamentarischen Staatssekretär in Höhe von jährlich je 2 760,96 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 1712 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigungen erhalten nach § 46 Abs. 5 BPersVG für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder in Höhe von jährlich 312 € bei folgenden Titeln: Kap. 1712 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 1713 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in Höhe von jährlich 20 400,00 € (monatlich 1 700,00 €) bei folgendem Titel: Kap. 1716 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1712 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 1712 Tit. 422 01 und Kap. 1713 Tit. 422 01. 2.4 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 88 - 17 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1701 685 01 - Zuweisung an die Conterganstiftung 182 564 a) - - - - - - - b) 9 000 3 000 3 000 3 000 - - - c) 15 000 3 000 3 000 3 000 6 000 - Summe des Kapitels 1701 13 195 228 a) - - - - - - - b) 9 000 3 000 3 000 3 000 - - - c) 15 000 3 000 3 000 3 000 6 000 - Kapitel 1702 684 01 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe 243 717 a) 23 606 15 683 7 489 434 - - - b) 215 000 70 000 60 000 50 000 25 000 10 000 - c) 215 000 70 000 60 000 50 000 35 000 - 684 02 - Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 24 598 a) 4 962 3 862 1 100 - - - - b) 19 000 8 000 6 000 5 000 - - - c) 22 000 11 000 7 000 4 000 - - 684 03 - Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 51 000 a) - - - - - - - b) 16 000 4 000 4 000 4 000 4 000 - - c) 20 000 4 000 4 000 4 000 8 000 - 684 04 - Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie 200 000 a) - - - - - - - b) 230 000 100 000 70 000 30 000 30 000 - - c) 180 000 90 000 30 000 30 000 30 000 - 684 06 - Maßnahmen der Integrations- und Migrationsforschung 8 969 a) - - - - - - - b) 10 500 3 500 3 500 3 500 - - - c) 8 881 3 500 1 881 3 500 - - 686 04 - Zuschuss an das Deutsche Jugendinstitut e. V., München 15 191 a) - - - - - - - b) 11 431 2 532 3 412 2 696 2 791 - - c) 8 650 2 700 3 350 2 600 - - 882 02 - Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen 2 287 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 8 341 5 152 2 669 520 - - Summe des Kapitels 1702 579 499 a) 28 568 19 545 8 589 434 - - - b) 501 931 188 032 146 912 95 196 61 791 10 000 - c) 462 872 186 352 108 900 94 620 73 000 - Kapitel 1703 Tgr. 01 684 11 - Freiwilligendienste 105 681 a) 360 339 21 - - - - b) 66 000 60 000 5 000 1 000 - - - c) 81 000 75 000 5 000 1 000 - - 684 12 - Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 4 719 a) 1 599 958 641 - - - - b) 3 423 1 970 253 1 200 - - - c) 6 399 2 881 1 631 1 887 - - - 89 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 17 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 684 14 - Bundesfreiwilligendienst 184 202 a) 173 173 - - - - - b) 100 000 90 000 10 000 - - - - c) 162 361 137 361 25 000 - - - 685 11 - Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 a) - - - - - - - b) 8 300 3 200 1 900 3 200 - - - c) 6 200 3 200 1 830 1 170 - - Tgr. 02 531 22 - Aufklärung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 5 183 a) 200 200 - - - - - b) 800 700 100 - - - - c) 800 700 100 - - - 681 21 - Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 5 635 a) 692 692 - - - - - b) 3 300 2 300 500 500 - - - c) 4 000 3 500 500 - - - 684 21 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familienpolitik 24 226 a) 5 666 4 508 1 158 - - - - b) 24 600 10 200 6 900 4 200 2 500 800 - c) 30 050 13 700 10 400 5 950 - - 684 22 - Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 22 950 a) - - - - - - - b) 16 000 8 000 5 000 3 000 - - - c) 16 000 8 000 5 000 3 000 - - 684 24 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7 000 a) 4 134 2 793 1 341 - - - - b) 3 150 1 050 1 050 1 050 - - - c) 4 500 2 000 1 500 1 000 - - 684 25 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 16 654 a) 9 875 5 694 3 033 1 105 43 - - b) 15 500 5 500 5 500 4 500 - - - c) 14 100 5 300 4 800 4 000 - - 684 26 - Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 19 883 a) 9 376 6 803 2 573 - - - - b) 18 826 8 442 5 442 4 942 - - - c) 14 200 8 200 4 000 2 000 - - 685 21 - Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung 5 729 a) - - - - - - - b) 2 699 723 657 658 661 - - c) 2 340 680 80 680 900 - 893 21 - Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1 300 a) 370 370 - - - - - b) 950 450 250 250 - - - c) 950 450 250 250 - - Summe des Kapitels 1703 417 755 a) 32 445 22 530 8 767 1 105 43 - - b) 263 548 192 535 42 552 24 500 3 161 800 - c) 342 900 260 972 60 091 20 937 900 - - 90 - 17 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1710 684 05 - Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern 7 139 a) - - - - - - - b) 5 500 3 500 2 000 - - - - c) 7 400 3 700 3 700 - - - 684 07 - Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale Maßnahmen im Bereich der Wohlfahrtspflege 9 925 a) 550 550 - - - - - b) 4 500 2 500 2 000 - - - - c) 7 554 3 584 3 970 - - - 686 02 - Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich 53 220 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 115 880 53 220 48 500 14 160 - - Summe des Kapitels 1710 90 449 a) 550 550 - - - - - b) 10 000 6 000 4 000 - - - - c) 130 834 60 504 56 170 14 160 - - Kapitel 1712 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 24 510 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 434 786 8 209 8 537 8 879 409 161 - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 950 650 650 650 - - Summe des Kapitels 1712 117 415 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 436 736 8 859 9 187 9 529 409 161 - Kapitel 1713 671 01 - Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren, die in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern betrieben werden 24 150 a) 20 000 20 000 - - - - - b) - - - - - - - c) 120 750 24 150 24 150 24 150 48 300 - Summe des Kapitels 1713 128 237 a) 20 000 20 000 - - - - - b) - - - - - - - c) 120 750 24 150 24 150 24 150 48 300 - Kapitel 1715 684 01 - Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1 750 a) - - - - - - - b) 8 825 4 588 4 237 - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 900 a) - - - - - - - b) 3 420 1 520 1 140 760 - - - c) 1 140 380 380 380 - - Summe des Kapitels 1715 10 145 a) - - - - - - - b) 12 245 6 108 5 377 760 - - - c) 1 140 380 380 380 - - Kapitel 1716 684 01 - Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und 3 600 a) - - - - - - - b) 5 640 2 460 1 740 1 440 - - - - 91 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 17 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen c) 3 300 1 140 720 1 440 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 456 a) - - - - - - - b) 3 850 1 700 1 200 950 - - - c) 2 269 764 523 982 - - Summe des Kapitels 1716 11 724 a) - - - - - - - b) 9 490 4 160 2 940 2 390 - - - c) 5 569 1 904 1 243 2 422 - - Summe des Einzelplans 17 14 443 101 a) 81 563 62 625 17 356 1 539 43 - - b) 806 214 399 835 204 781 125 846 64 952 10 800 - c) 1 515 801 546 121 263 121 169 198 537 361 - - 92 - 17 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 94 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 95 1712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 96 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben................................................................................. 99 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz......................................................................................... 101 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes.................................................................................................................. 102 1716 Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs...................................................... 103 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 104 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 1702 Kinder- und Jugendpolitik...................................................................................................................................... 105 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik................................................... 108 1710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 110 - 93 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Ersatz(plan)stellen im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersteilzeit sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" ausgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1712 427 09 22,8 23,5 1713 427 09 134,2 31,8 1714 427 09 1,0 - 1715 427 09 4,8 - 1716 427 09 1,0 - Zusammen 163,8 55,3 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. - 94 - 17 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1712 Bundesministerium............................................. 561,1 562,1 294,3 294,3 855,4 856,4 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben...................................................... 375,5 376,5 878,6 880,6 1 254,1 1 257,1 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz................................................................. 44,4 44,4 25,0 25,0 69,4 69,4 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes............... 40,5 40,5 3,0 3,0 43,5 43,5 1716 Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs............................ 25,9 25,9 7,0 7,0 32,9 32,9 Zusammen.......................................................... 1 047,4 1 049,4 1 207,9 1 209,9 2 255,3 2 259,3 Leerstellen 1712 Bundesministerium............................................. 38,0 38,0 16,5 16,5 54,5 54,5 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben...................................................... 3,0 3,0 2,0 2,0 5,0 5,0 Zusammen.......................................................... 41,0 41,0 18,5 18,5 59,5 59,5 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 1712 Bundesministerium............................................. 24,0 - - - - - 8,0 16,0 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben...................................................... 70,0 - - - - - - 70,0 1714 Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz................................................................. 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 95,0 - - - - - 8,0 87,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 1702 Kinder- und Jugendpolitik................................... 265,0 265,0 - 83,5 - 16,0 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik.................. 64,5 64,5 - - - - 1710 Sonstige Bewilligungen....................................... 60,0 60,0 - - - - Zusammen.......................................................... 389,5 389,5 - 83,5 - 16,0 - 95 - Gesamtübersicht 17 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 17,0 17,0 10,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 49,0 49,0 29,5 - - - - - - - - - - A 16.................... 33,0 33,0 20,5 - - - - - - - - - - A 15.................... 107,5 107,5 100,9 - - - - - - - - - - A 14.................... 56,8 56,8 59,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 51,5 51,5 67,2 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 16,0 16,0 11,5 - - - - - - - - - - A 13 g................. 65,5 65,5 40,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 21,5 21,5 9,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 26,2 27,2 17,4 - - - - - - - - - 1,0 A 10.................... 12,5 12,5 20,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 8,0 8,0 41,1 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 11,0 11,0 8,4 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 23,5 23,5 10,1 - - - - - - - - - - A 8...................... 15,1 15,1 11,4 - - - - - - - - - - A 7...................... 8,0 8,0 16,7 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 26,0 26,0 14,4 - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 561,1 562,1 498,8 - - - - - - - - - 1,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 3,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 3,9 - - - - - - - - - - AT B.................... 4,0 4,0 5,3 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 15,2 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 18,5 18,5 23,1 - - - - - - - - - - E 14.................... 13,7 13,7 12,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 37,5 37,5 52,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 32,5 32,5 28,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 8,4 8,4 5,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 10,0 10,0 6,7 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 11,0 11,0 15,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 19,6 19,6 20,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 61,0 61,0 52,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 20,5 20,5 21,4 - - - - - - - - - - E 6...................... 37,1 37,1 38,1 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 12,7 - - - - - - - - - - E 4...................... 14,5 14,5 11,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 1,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 290,3 290,3 303,6 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 294,3 294,3 318,8 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Zu lfd. Nr. 3.1 der Übersicht der kw-Vermerke: Diese kw-Vermerke werden nur wirksam, wenn es sich um Stellen am Dienstsitz Bonn handelt. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15. - 96 - 1712 Bundesministerium Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,0 B9; 3,0 B6; 6,2 B3; 1,0 A16; 3,7 A15; 2,0 A14; 11,1 A13h; 1,0 A9m; 14,6 A6m (Zusammen: 45,6). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 AT(B9); 3,0 AT(B6); 3,9 AT(B3); 2,3 ATB; 3,7 E15; 3,0 E14; 11,1 E13; 1,0 E8; 10,7 E6; 3,9 E5 (Zusammen: 45,6). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.2 Engagement Global gGmbH A 15................... 1,0 1,0 1.3 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) A 14................... 1,0 1,0 1.6 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis A 13 h................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.7 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 15................... 3,0 3,0 1.8 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 h................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.9 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.10 Deutschlandstiftung Integration gGmbH (DSI) Zusammen......... 13,0 13,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 9,0 9,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 3,0 3,0 A 14................... 5,0 5,0 A 13 h................ 5,0 5,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 Zusammen......... 16,0 16,0 Insgesamt.......... 38,0 38,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 13................... 1,0 1,0 1.5 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 2,0 2,0 1.6 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... 1,0 1,0 E 13................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 9,5 9,5 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 14................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 6..................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 16,5 16,5 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.3 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten A 14.................. 1,0 1,0 1,0 1.3.1 - - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 - A 11.................. 1,5 1,5 1,5 - - 97 - Bundesministerium 1712 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 8.................... 1,0 1,0 1,0 - 1.5 Ersatzplanstelle B 3.................... 1,0 1,0 1,0 1.5.1 Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) - Zusammen....... 5,5 5,5 5,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 1.2 mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten E 13.................. 1,5 1,5 1,5 1.2.1 - - E 9b.................. 1,0 1,0 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 4,0 - 4,0 2.1.1 - - 2.2 - E 4.................... 1,0 - 1,0 2.2.1 - - 3. kw 3.1 - E 8.................... 2,0 - 2,0 3.1.1 - - E 6.................... 5,0 - 5,0 - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 Referat Fonds/FSM - E 14.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 18,5 2,5 18,5 - 98 - 1712 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 2...................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 7,0 7,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 21,0 21,0 15,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 23,0 23,0 21,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 17,0 17,0 12,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 19,0 19,0 22,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 40,0 40,0 27,6 - - - - - - - - - - A 11.................... 73,0 73,0 53,1 - - - - - - - - - - A 10.................... 77,0 77,0 53,3 - - - - - - - - - - A 9 g................... 14,0 14,0 18,3 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 11,0 11,0 7,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 34,5 34,5 27,1 - - - - - - - - - - A 7...................... 18,0 19,0 12,3 - - - - - 1,0 - - - - A 6 m.................. 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 375,5 376,5 286,6 - - - - - 1,0 - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 21,0 21,0 17,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 17,0 17,0 16,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 114,5 114,5 100,9 - - - - - - - - - - E 12.................... 80,0 80,0 89,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 87,0 87,0 84,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 37,0 38,0 34,3 - - - - - 1,0 - - - - E 9c.................... 289,2 289,2 326,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 6,0 7,0 9,5 - - - - - 1,0 - - - - E 9a.................... 24,7 24,7 23,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 24,0 24,0 14,1 - - - - - - - - - - E 7...................... 40,0 40,0 51,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 85,0 85,0 64,7 - - - - - - - - - - E 5...................... 48,0 48,0 81,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 4,2 4,2 6,7 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 878,6 880,6 921,3 - - - - - 2,0 - - - - Insgesamt........... 878,6 880,6 922,3 - - - - - 2,0 - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B2; 2,0 A15; 1,8 A14; 8,0 A11; 4,4 A10; 11,8 A9g; 4,5 A9m; 0,6 A8; 3,9 A7 (Zusammen: 38,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 2,0 E15; 1,8 E14; 8,0 E11; 16,2 E9c; 4,5 E9a; 0,6 E8; 3,9 E7 (Zusammen: 38,0). - 99 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Geschäftsstelle Conterganstiftung - 6. kw 6.2 - A 7.................... 6,0 - 7,0 6.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 4.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 8,0 - 9,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.2 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 15.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 Geschäftsstelle Fonds Sexueller Missbrauch - GStFSM - E 14.................. 3,0 - 3,0 - E 13.................. 8,0 - 8,0 - E 11.................. 7,0 - 7,0 - E 9c.................. 6,0 - 6,0 - E 8.................... 10,0 - 10,0 - E 6.................... 15,0 - 15,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 2.1.2 Auszahlungsstelle FSM - 8. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 8.1 - E 10.................. 2,0 - 3,0 8.1.1 Freizeitbetreuer Wirksamwerden des Vermerks E 9b.................. 6,0 - 7,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 62,0 - 64,0 - 100 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,4 1,4 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 6,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 7,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m ................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 44,4 44,4 32,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 6,0 6,0 7,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 25,0 25,0 21,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A9m+Z. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E8. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Ausgleich für Hebung - - 101 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz 1714 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 9,0 9,0 8,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 9,5 9,5 5,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 3,4 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,9 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 2,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 40,5 40,5 28,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 0,9 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 8,7 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 0,8 A15; 3,0 A14; 1,0 A13h (Zusammen: 5,8). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,8 E15; 4,0 E13; 1,0 E6 (Zusammen: 6,8). - 102 - 1715 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 4,9 4,9 3,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 1,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. 6,0 6,0 6,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 25,9 25,9 17,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 2,3 - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 0,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 2,5 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - - 2,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,0 7,0 8,5 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 7,0 7,0 9,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 0,5 A15; 0,7 A13h; 1,0 A9m; 1,0 A6m (Zusammen: 4,2). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 0,5 E15; 0,7 E13; 2,8 E6 (Zusammen: 5,0). - 103 - Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 1716 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 17 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 1712 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 1712 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 1713 Präsidentin oder Präsident B 6 1712, 1716 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 5 1713 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 1712, 1715, 1716 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 1713 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor A 16 1713, 1714 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1712, 1715, 1716 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1712, 1713, 1715, 1716 Direktorin oder Direktor A 14 1712, 1713, 1714, 1715, 1716 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 1712, 1713, 1715, 1716 Rätin oder Rat A 13 g+Z 1712, 1713 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1712, 1713, 1714, 1715 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1712, 1713, 1714, 1715 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1712, 1713, 1715, 1716 Amtfrau oder Amtmann A 10 1712, 1713, 1716 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1712, 1713, 1716 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1712, 1713 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1712, 1713, 1716 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1712, 1713, 1715 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1712, 1713, 1715 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1712, 1713, 1716 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1712 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister - 104 - 17 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1702 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 684 06 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München - 105 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1702 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 01 1. Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - 1,0 - - E 14...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - 2,0 - - E 13...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - 5,0 - 2,0 E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - 4,0 - - E 11....................................................................... 9,5 9,5 9,5 - 14,0 - 10,0 E 10...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 9b...................................................................... 6,2 6,2 5,3 - 11,0 - 4,0 E 8........................................................................ 4,0 4,0 4,2 - - - - E 5........................................................................ 0,5 0,5 0,5 - - - - Zusammen............................................................ 34,2 34,2 33,5 - 37,0 - 16,0 Zu Titel 684 06 1. Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V., Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 4,0 4,0 3,0 - 2,0 - - E 14...................................................................... 8,0 8,0 - - 3,0 - - E 13...................................................................... 10,0 10,0 6,0 - 7,0 - - E 12...................................................................... 0,5 0,5 0,5 - 0,5 - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 10...................................................................... 3,0 3,0 2,0 - - - - E 9a...................................................................... 2,0 2,0 - - - - - E 8........................................................................ - - 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 29,5 29,5 14,5 - 12,5 - - Insgesamt............................................................. 30,5 30,5 14,5 - 12,5 - - Zu Titel 686 04 Deutsches Jugendinstitut e. V., München Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 3).................................................................. 2,0 2,0 2,0 - - - - S (B 2).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - - Zusammen............................................................ 8,0 8,0 7,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 11,0 11,0 11,0 - 1,0 - - E 14...................................................................... 42,8 42,8 34,3 - 14,0 - - E 13...................................................................... 13,0 13,0 7,4 - 13,5 - - E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 11....................................................................... 5,0 5,0 4,5 - - - - E 10...................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 9b...................................................................... 10,9 10,9 9,5 - 1,0 - - E 9a...................................................................... 3,0 3,0 1,8 - - - - E 8........................................................................ 13,8 13,8 9,0 - 4,5 - - E 7........................................................................ - - 1,0 - - - - - 106 - 1702 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 6........................................................................ 5,1 5,1 4,0 - - - - E 5........................................................................ 6,8 6,8 6,5 - - - - Zusammen............................................................ 115,4 115,4 93,0 - 34,0 - - Praktikantinnen und Praktikanten Praktikanten.......................................................... 5,0 5,0 - - - - - Insgesamt............................................................. 128,4 128,4 100,0 - 34,0 - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 686 04 1. Zu S (B 3): Die am 1. September 2023 vorhandenen Stelleninhaberinnen erhalten aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Vergütung entsprechend B 5. 2. Zu AT B: Drei der am 1. Februar 2021 vorhandenen Stelleninhaber/innen erhalten aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine persönliche Zulage. - 107 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1702 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1703 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 02 Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik 684 27 1. Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin - 108 - 1703 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 02 - Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 27 1. Deutsches Zentrum für Altersfragen e. V., Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 0,9 - - - - E 14...................................................................... 3,0 3,0 2,8 - - - - E 13...................................................................... 13,8 13,8 11,5 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9c...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9b...................................................................... 3,0 3,0 2,8 - - - - E 6........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - E 5........................................................................ 3,5 3,5 3,3 - - - - Zusammen............................................................ 30,3 30,3 27,3 - - - - Insgesamt............................................................. 31,3 31,3 27,3 - - - - - 109 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1703 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1710 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 07 1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin - 110 - 1710 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 684 07 1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 8,7 8,7 8,7 - - - - E 13...................................................................... 18,6 18,6 17,7 - - - - E 12...................................................................... 2,5 2,5 2,5 - - - - E 10...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 9b...................................................................... 5,0 5,0 4,8 - - - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 7........................................................................ 3,5 3,5 3,2 - - - - E 6........................................................................ 14,2 14,2 13,2 - - - - E 5........................................................................ 1,5 1,5 1,5 - - - - Zusammen............................................................ 59,0 59,0 55,6 - - - - Insgesamt............................................................. 60,0 60,0 56,6 - - - - - 111 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1710 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 1912 Bundesverfassungsgericht.................................................................................................................................... 11 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 16 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 17 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 19 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 19) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes mit dem Sitz in Karlsruhe. Seine Rechtsstellung und Entscheidungsbefugnisse ergeben sich aus Artikel 92 bis 94 des Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 1, 13 und 14 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 121). Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Richterinnen und Richtern. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Vizepräsidentin führen den Vorsitz in ihrem Senat. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Vizepräsidentin werden vom Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt. - 2 - 19 Vorwort Überblick zum Einzelplan 19 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 12 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 12 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 32 294 29 684 +2 610 70 29 579 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 520 5 294 +226 779 5 382 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 305 3 019 +286 797 2 344 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 350 3 317 -967 2 891 2 144 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 43 469 41 314 +2 155 4 537 39 449 davon flexibilisiert.................................................... 35 087 33 192 +1 895 4 262 31 254 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 382 8 122 +260 275 8 195 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 27 345 24 872 +2 473 680 24 412 Aus Hauptgruppe 5................................................. 5 392 5 003 +389 691 4 698 Aus Hauptgruppe 7................................................. 1 108 2 516 -1 408 2 671 1 676 Aus Hauptgruppe 8................................................. 1 242 801 +441 220 468 Zusammen.............................................................. 35 087 33 192 +1 895 4 262 31 254 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................... 637 - 3 - Überblick zum Einzelplan 19 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 19 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 1911 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1911 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 19 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Im Kapitel 1911 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für das Bundesverfassungsgericht zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatsekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Überblick zum Kapitel 1911 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 8 785 8 295 +490 70 8 038 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 323 475 -152 165 1 039 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 150 2 863 +287 610 2 222 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 12 258 11 633 +625 845 11 299 davon flexibilisiert.................................................... 4 096 3 727 +369 757 3 283 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 162 7 906 +256 88 8 016 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................... 15 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 19. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 6 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -051 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 70 45 54 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des Präsidenten....................................................... 32 000 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesverfassungsgericht................... 38 000 Zusammen............................................................................................ 70 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 58 246 88 630 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 19 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 1911 - 543 01........................................................................................ 112 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 19. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (8 034) (7 615) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Amtsträger und deren Hinterbliebenen 3 839 4 019 3 626 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (§ 100 BVerfGG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 3 066 2 419 2 725 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 319 287 282 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 1 3 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 809 889 696 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - - 8 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 3 901 3 543 2 928 680 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 195 184 355 77 Zusammen............................................................................................... 4 096 3 727 3 283 757 424 01 -051 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 218 184 186 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 460 420 468 443 01 -313 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 41 41 36 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 15 15 12 459 09 -051 F Vermischte Personalausgaben 17 20 4 Erläuterungen: Ausgaben für Fürsorgemaßnahmen und Unterstützung aufgrund der Unterstützungsgrundsätze. 526 01 -051 F Gerichts- und ähnliche Kosten 35 35 14 526 02 -051 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 40 40 55 527 03 -051 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 3 3 2 543 01 -051 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 112 98 78 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.............................................. 15 T€ Erläuterungen: Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sollen dem nicht deutschsprachigen Ausland zugänglich gemacht werden. - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 1911 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -051 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 5 8 206 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -051 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 3 150 2 863 2 222 - 10 - 1911 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Überblick zum Kapitel 1912 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 40 - 12 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 40 40 - 12 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 23 509 21 389 +2 120 21 541 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 197 4 819 +378 614 4 343 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 155 156 -1 187 122 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 350 3 317 -967 2 891 2 144 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 31 211 29 681 +1 530 3 692 28 150 davon flexibilisiert.................................................... 30 991 29 465 +1 526 3 505 27 971 davon nicht flexibilisiert........................................... 220 216 +4 187 179 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................... 622 - 11 - Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -051 Gebühren, sonstige Entgelte 16 16 2 112 01 -051 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - - 119 01 -051 Einnahmen aus Veröffentlichungen 13 13 7 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Ergänzungslieferungen des Nachschlagewerks zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts............................................................................. 12 2. Einnahmen aus dem Verlagsvertrag für die Herausgabe der wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in englischer Sprache................................................................................. 1 Zusammen............................................................................................ 13 119 99 -051 Vermischte Einnahmen 11 11 3 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Schrifttum dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 01 und 532 04. Personalausgaben 411 01 -051 Kostenerstattung an die Deutsche Bahn AG für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts 65 60 57 - 12 - 1912 Bundesverfassungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -051 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -051 Forschungsprojekt: Geschichte des Bundesverfassungsgerichts nach dem Nationalsozialismus 155 156 187 122 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (13) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 23 444 21 329 21 484 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 197 4 819 4 343 614 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 108 2 516 1 676 2 671 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 242 801 468 220 Zusammen............................................................................................... 30 991 29 465 27 971 3 505 421 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen des Präsidenten, der Vizepräsidentin, der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 3 401 3 039 3 230 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Erstattungen gemäß § 101 Abs. 3 Satz 4 BVerfGG geleistet werden. 422 01 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 578 5 095 5 297 422 02 -051 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 7 170 6 367 6 051 427 09 -051 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 298 1 288 1 230 - 13 - Bundesverfassungsgericht 1912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -051 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 322 4 865 5 045 453 01 -051 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 675 675 631 511 01 -051 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 018 1 738 1 996 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben für Schrifttum dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 517 01 -051 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 978 910 862 518 01 -051 F Mieten und Pachten 453 337 309 519 01 -051 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 590 615 422 527 01 -051 F Dienstreisen 150 150 142 531 01 -051 F Veranstaltungen 230 430 200 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 300 T€ 532 01 -051 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 23 52 28 532 03 -051 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 433 278 154 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Übersetzungskosten........................................................................ 58 2. eAkte (Digitalisierung)..................................................................... 160 3. Sonstiges......................................................................................... 215 Zusammen............................................................................................ 433 532 04 -051 F Ausgaben zur Förderung internationaler Kontakte 109 99 70 Erläuterungen: Kosten für ausländische Gäste. - 14 - 1912 Bundesverfassungsgericht Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 539 99 -051 F Vermischte Verwaltungsausgaben 213 210 160 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen................................................................. 100 2. Sonstiges......................................................................................... 113 Zusammen............................................................................................ 213 Zu 1.: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 2 2 711 01 -051 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 108 2 516 1 676 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 322 T€ 811 01 -051 F Erwerb von Fahrzeugen - 79 - 812 01 -051 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 486 212 12 812 02 -051 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 756 510 456 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 23 2. Erweiterung..................................................................................... 218 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 445 4. Sonstiges......................................................................................... 70 Zusammen............................................................................................ 756 - 15 - Bundesverfassungsgericht 1912 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG von jährlich 153,40 € bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 422 01. 1.4 Aufwandsentschädigungen für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 1912 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 1912 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 16 - 19 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 1911 443 01 - Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 41 a) - - - - - - - b) 12 6 6 - - - - c) - - - - - - 543 01 - Veröffentlichungen und Fachinformationen 112 a) - - - - - - - b) 150 50 50 50 - - - c) 15 15 - - - - Summe des Kapitels 1911 12 258 a) - - - - - - - b) 162 56 56 50 - - - c) 15 15 - - - - Kapitel 1912 685 01 - Forschungsprojekt: Geschichte des Bundesverfassungsgerichts nach dem Nationalsozialismus 155 a) 155 155 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 531 01 - Veranstaltungen 230 a) - - - - - - - b) 465 230 235 - - - - c) 300 300 - - - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 108 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 322 322 - - - - Summe des Kapitels 1912 31 211 a) 155 155 - - - - - b) 465 230 235 - - - - c) 622 622 - - - - Summe des Einzelplans 19 43 469 a) 155 155 - - - - - b) 627 286 291 50 - - - c) 637 637 - - - - - 17 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 19 - 18 - Personalhaushalt Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 20 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 21 1912 Bundesverfassungsgericht.................................................................................................................................... 22 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 24 - 19 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 1912 427 09 15,3 - 2. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 20 - 19 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 114,5 114,5 81,5 81,5 196,0 196,0 Leerstellen 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 3,0 3,0 3,8 3,8 6,8 6,8 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 1,0 - - - - - - 1,0 kw-Vermerke 1912 Bundesverfassungsgericht................................. 2,0 1,0 - - - - - 1,0 - 21 - Gesamtübersicht 19 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter B 11+1/3............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 11+1/6............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - R 10.................... 14,0 14,0 14,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 16,0 16,0 16,0 - - - - - - - - - - Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 14,0 14,0 12,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 24,5 24,5 10,3 - - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 4,0 8,2 - - - - - - - - - - A 11.................... 3,0 3,0 5,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 5,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 4,9 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 13,0 13,0 10,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 3...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 98,5 98,5 89,4 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 114,5 114,5 105,4 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 0,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 12.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 6,0 6,0 7,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 24,0 24,0 10,8 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 15,1 - - - - - - - - - - E 6...................... 10,0 10,0 8,6 - - - - - - - - - - E 5...................... 12,5 12,5 13,3 - - - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 5,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 81,5 81,5 77,6 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A13g+Z; 0,3 A13g; 0,2 A12; 0,1 A9m; 1,0 A8; 1,0 A7; 1,0 A5 (Zusammen: 4,6). Daneben werden 65,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E11; 0,5 E9b; 0,1 E8; 2,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 4,6). - 22 - 1912 Bundesverfassungsgericht Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,8 3,8 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 4 A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw 31.12.2025 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert E 9b.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 23 - Bundesverfassungsgericht 1912 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 19 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11+1/3 1912 Präsidentin oder Präsident B 11+1/6 1912 Vizepräsidentin oder Vizepräsident R 10 1912 Richterin oder Richter B 9 1912 Direktorin oder Direktor B 3 1912 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 1912 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 1912 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 1912 Direktorin oder Direktor A 14 1912 Oberrätin oder Oberrat A 13 g+Z 1912 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 1912 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 1912 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 1912 Amtfrau oder Amtmann A 10 1912 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1912 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1912 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1912 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1912 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1912 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 e 1912 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1912 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1912 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 24 - 19 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 20 Bundesrechnungshof Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 2012 Bundesrechnungshof............................................................................................................................................ 10 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 14 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 15 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 17 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 20) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz). Die Prüfungstätigkeit umfasst neben dem gesamten Bundeshaushalt auch die Sondervermögen und Betriebe des Bundes, die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn sie Bundeszuschüsse erhalten oder der Bund eine Garantiehaftung übernommen hat. Gegenstand der Prüfung sind die Ausführung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans, die Buchführung und Rechnungslegung (Haushaltsführung) sowie die gesamte finanzwirtschaftliche Betätigung des Bundes (Wirtschaftsführung). Der Bundesrechnungshof ist bei der Wahl seiner Prüfungsthemen und bei der Gestaltung seiner Prüfungen unabhängig. Er wählt seine Prüfungen so aus, dass die Ergebnisse einen Überblick über die seinen Prüfungsbefugnissen unterliegenden Bereiche ermöglichen, prüfungsfreie Räume vermieden werden und Erkenntnisse erwarten lassen, die für das Parlament und die Regierung von Bedeutung sein können. Er kann Prüfungen nach eigenem Ermessen auf Stichproben beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Prüfungsmaßstäbe sind die Wirtschaftlichkeit und die Ordnungsmäßigkeit. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit untersucht der Bundesrechnungshof, ob das günstigste Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und den eingesetzten personellen und materiellen Ressourcen angestrebt und erreicht wurde. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit achtet er darauf, ob die geprüften Stellen bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung die geltenden Vorschriften sowie anderweitige Vorgaben und den Haushaltsplan eingehalten haben. Im Zuge seiner Prüfungen führt der Bundesrechnungshof Erhebungen in den Ressorts und in der Bundesverwaltung durch. Er kann aber ebenso bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung erheben, zum Beispiel auch wenn der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er prüft außerdem das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist, beispielsweise die Deutsche Bahn AG. Der Bundesrechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfungen in Prüfungsmitteilungen oder Berichten zusammen, die er grundsätzlich an die geprüften Stellen adressiert. Über seine wichtigsten Prüfungsergebnisse berichtet er jährlich dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in den „Bemerkungen“. Sie sind eine wesentliche Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung, über die das Parlament entscheidet. Daneben berät der Bundesrechnungshof das Parlament und die Bundesregierung zu grundsätzlichen Fragen sowie zu finanziell bedeutsamen Einzelmaßnahmen. Die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns der Verwaltung zu sichern, ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Der Bundesrechnungshof unterstützt das Parlament bei der Ausübung des Budgetrechts. Seine Tätigkeit soll dazu beitragen, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen möglichst umfassenden Überblick über die Haushaltswirtschaft des Bundes zu vermitteln, Ursachen und Folgen bedeutsamer Mängel aufzuzeigen sowie Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu machen. Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist traditionell zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV). Aufgabe des BWV ist es, durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine effiziente Organisation der Bundesverwaltung und eine wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben des Bundes hinzuwirken. Er berät die Regierung und das Parlament insbesondere über die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns. Der BWV ist daher bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften des Bundes von den Ressorts frühzeitig zu beteiligen. - 2 - 20 Vorwort Überblick zum Einzelplan 20 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 8 - 26 Übrige Einnahmen.................................................. 361 374 -13 547 Gesamteinnahmen.................................................. 369 382 -13 573 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 147 718 138 991 +8 727 4 223 137 543 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 31 377 30 966 +411 14 442 26 616 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 874 10 814 +60 1 646 8 340 Ausgaben für Investitionen...................................... 7 588 11 039 -3 451 388 11 371 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 197 557 191 810 +5 747 20 699 183 870 davon flexibilisiert.................................................... 134 644 132 014 +2 630 20 699 125 464 davon nicht flexibilisiert........................................... 62 913 59 796 +3 117 58 406 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 101 735 97 838 +3 897 5 861 95 237 Aus Hauptgruppe 5................................................. 25 299 23 115 +2 184 14 442 18 835 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 22 22 - 8 21 Aus Hauptgruppe 8................................................. 7 588 11 039 -3 451 388 11 371 Zusammen.............................................................. 134 644 132 014 +2 630 20 699 125 464 - 3 - Überblick zum Einzelplan 20 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 20 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2011 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2011 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 20 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Im Kapitel 2011 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofes zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten veranschlagt, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Überblick zum Kapitel 2011 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 83 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 83 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 62 201 56 148 +6 053 653 56 148 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 390 422 -32 514 105 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 852 10 792 +60 1 638 8 319 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 73 443 67 362 +6 081 2 805 64 572 davon flexibilisiert.................................................... 16 545 15 334 +1 211 2 805 13 934 davon nicht flexibilisiert........................................... 56 898 52 028 +4 870 50 638 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 20. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 83 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 6 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 11 11 9 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung des Präsidenten....................................................... 5 000 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesrechnungshof............................ 6 000 Zusammen............................................................................................ 11 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 52 72 4 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 20 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen keine weiteren Titel 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (39) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 20. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (56 835) (51 945) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 45 512 41 724 40 859 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 158 1 948 1 911 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 4 5 4 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 161 6 948 7 299 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 000 1 320 552 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 16 218 14 995 13 842 2 291 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 327 339 92 514 Zusammen............................................................................................... 16 545 15 334 13 934 2 805 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 933 1 730 1 990 - 8 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 241 3 561 3 919 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 188 227 163 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 4 5 3 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 100 100 29 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 100 170 - 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 29 29 30 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 98 40 33 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 9 852 9 472 7 767 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Vorbemerkung Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen (§ 1 Satz 1 Bundesrechnungshofgesetz). Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen richterliche Unabhängigkeit. Mitglieder sind - neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten - die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsabteilungen und der Prüfungsgebiete. Der Bundesrechnungshof hat seinen Sitz in Bonn. Ein Teil der Mitglieder des Bundesrechnungshofes arbeitet auch in den Außenstellen Berlin/Potsdam. Er besteht aus neun Prüfungsabteilungen mit etwa 50 Prüfungsgebieten. Verwaltungsaufgaben werden von einer Präsidialabteilung wahrgenommen. Zusätzlich zu seinen nationalen Prüfungs- und Beratungsaufgaben nimmt der Bundesrechnungshof Aufgaben im internationalen Bereich wahr. Der Exekutivrat des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (World Food Programme) hat den Bundesrechnungshof mit Wirkung vom 1. Juli 2022 für sechs Jahre zum Externen Prüfer ernannt. Das Welternährungsprogramm zählt zu der weltweit größten humanitären Hilfsorganisation im System der Vereinten Nationen. Der Bundesrechnungshof prüft hier die Jahresabschlüsse und Fragestellungen im Bereich der Wirtschaftlichkeit. Die Übernahme derartiger Mandate ist mit zusätzlichen Ausgaben im Haushalt des Bundesrechnungshofes verbunden. Sie liegt jedoch im besonderen Interesse des Bundes. Deutschland ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und regelmäßig einer der größten Beitragszahler. Mit seinen Prüfungen trägt der Bundesrechnungshof zu einer wirtschaftlichen Verwendung der Mitgliedsbeiträge Deutschlands bei. Der Bundesrechnungshof hat einen Beschäftigten als Mitglied für das IPSAS Board der internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer benannt. Dieses erarbeitet internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSAS). Ein Schwerpunkt der nationalen Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes ist die "Erweiterte Einzel- und Gesamtrechnungsprüfung". Ziel dieser Prüfung ist es, ein umfassendes und differenziertes Prüfungsurteil über die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu erlangen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof in der Belegprüfung ein mathematisch-statistisches Stichprobenverfahren entwickelt. Darüber hinaus prüft er risikoorientiert und standardisiert die wesentlichen IT-Verfahren zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes (IT-Systemprüfung). Der Bundesrechnungshof stärkt seine Prüfungs- und Beratungstätigkeit unter anderem mit einem Nachfrageverfahren. Dabei befragt er die geprüfte Stelle, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt wurden und fordert gegebenenfalls entsprechende Nachweise. Die im Nachfrageverfahren gewonnenen Erkenntnisse können Anlass für eine Berichterstattung an das Parlament oder eine Kontrollprüfung geben. Mit den "Leitsätzen der externen Finanzkontrolle" wird das Beratungsspektrum des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) erweitert. Ziel der Leitsätze ist es, den Entscheidungsträgern in der Verwaltung grundsätzliche und querschnittliche Erkenntnisse aus der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen zur Verfügung zu stellen. Die Leitsatzsammlung veröffentlicht der Bundesrechnungshof auf seiner Internetseite. Überblick zum Kapitel 2012 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 8 8 - 26 Übrige Einnahmen.................................................. 361 374 -13 464 Gesamteinnahmen.................................................. 369 382 -13 490 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 85 517 82 843 +2 674 3 570 81 395 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 30 987 30 544 +443 13 928 26 511 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 22 22 - 8 21 Ausgaben für Investitionen...................................... 7 588 11 039 -3 451 388 11 371 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 124 114 124 448 -334 17 894 119 298 davon flexibilisiert.................................................... 118 099 116 680 +1 419 17 894 111 530 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 015 7 768 -1 753 7 768 - 10 - 2012 Bundesrechnungshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 8 8 7 Übrige Einnahmen 286 02 -011 Erstattungen aus internationalen Prüfungsmandaten und dgl. 361 374 464 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 015 7 768 7 768 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (55) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 85 517 82 843 81 395 3 570 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 24 972 22 776 18 743 13 928 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 22 22 21 8 - 11 - Bundesrechnungshof 2012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 7 588 11 039 11 371 388 Zusammen............................................................................................... 118 099 116 680 111 530 17 894 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 79 141 76 631 75 189 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 126 126 57 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 40 40 38 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 840 5 671 5 681 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 370 375 430 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 643 3 502 4 219 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 500 6 232 4 362 518 01 -011 F Mieten und Pachten 505 477 201 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 100 100 107 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 700 700 446 527 01 -011 F Dienstreisen 2 200 2 200 2 030 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 12 079 9 319 7 144 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 245 246 234 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stellenausschreibungen (inklusive Vorstellungsreisen).................. 105 2. Sonstiges......................................................................................... 140 Zusammen............................................................................................ 245 - 12 - 2012 Bundesrechnungshof Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. geleistet, darunter: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 1 1 686 09 -011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 2 2 1 687 09 -011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 20 20 20 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 9 - 10 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 180 100 136 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 399 10 939 11 225 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 653 2. Erweiterung..................................................................................... 2 314 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 3 256 4. Sonstiges......................................................................................... 1 176 Zusammen............................................................................................ 7 399 - 13 - Bundesrechnungshof 2012 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 2012 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 2012 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 2012 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 14 - 20 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 2012 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 015 a) 58 554 6 402 6 425 6 450 6 476 32 801 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 399 a) - - - - - - - b) 6 390 1 834 2 315 2 241 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2012 124 114 a) 58 554 6 402 6 425 6 450 6 476 32 801 - b) 6 390 1 834 2 315 2 241 - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 20 197 557 a) 58 554 6 402 6 425 6 450 6 476 32 801 - b) 6 390 1 834 2 315 2 241 - - - c) - - - - - - - 15 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 20 - 16 - Personalhaushalt Einzelplan 20 Bundesrechnungshof Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 18 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 19 2012 Bundesrechnungshof............................................................................................................................................ 20 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 22 - 17 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 2012 427 09 - 2,0 2. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 18 - 20 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2012 Bundesrechnungshof.......................................... 995,0 995,0 62,0 62,0 1 057,0 1 057,0 Leerstellen 2012 Bundesrechnungshof.......................................... 23,0 23,0 - - 23,0 23,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 2012 Bundesrechnungshof.......................................... 11,0 - - 4,0 7,0 - - - - 19 - Gesamtübersicht 20 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 10,0 10,0 10,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 55,0 55,0 53,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 62,0 62,0 63,2 - - - - - - - - - - A 15.................... 310,0 310,0 199,5 - - - - - - - - - - A 14.................... - - 58,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 25,7 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 88,0 88,0 83,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 354,0 354,0 261,3 - - - - - - - - - - A 12.................... - - 24,4 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 21,9 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 13,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 45,0 45,0 41,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 66,0 66,0 55,8 - - - - - - - - - - A 8...................... - - 6,0 - - - - - - - - - - A 7...................... - - 6,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 995,0 995,0 933,0 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 1,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 6,0 6,0 5,1 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 5,0 5,0 8,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 31,0 31,0 21,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 8,0 8,0 5,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 6,5 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 62,0 62,0 63,4 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu B 3: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 2. Zu A 16: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 3. Zu A 15: 10 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. 4. Zu A 13 g: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A15; 3,4 A13g (Zusammen: 4,4). - 20 - 2012 Bundesrechnungshof Daneben werden 3,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 3,4 E9b (Zusammen: 4,4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 13 g................ 1,0 1,0 1.1 Europäischer Datenschutzbeauftragter A 15................... 1,0 1,0 1.4 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 13 g................ 1,0 1,0 1.5 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis A 16................... 1,0 1,0 1.13 Europäischer Rechnungshof Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 19,0 19,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 23,0 23,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 2. kw 31.12.2028 2.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 Internationale Prüfungsmandate (World Food Programme) - A 15.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2027 3.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Internationale Prüfungsmandate (IPSAS) - A 15.................. 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 11,0 - 11,0 - 21 - Bundesrechnungshof 2012 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 20 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 2012 Präsidentin oder Präsident des Bundesrechnungshofes B 9 2012 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesrechnungshofes B 6 2012 Direktorin oder Direktor beim Bundesrechnungshof 2012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes 2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat 2012 Oberst A 16 2012 Kapitän zur See 2012 Ministerialrätin oder Ministerialrat 2012 Oberst A 15 2012 Direktorin oder Direktor 2012 Fregattenkapitän 2012 Oberstleutnant A 14 2012 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2012 Rätin oder Rat A 13 g+Z 2012 Oberrechnungsrätin oder Oberrechnungsrat A 13 g 2012 Oberrechnungsrätin oder Oberrechnungsrat 2012 Stabshauptmann 2012 Stabskapitänleuntnant A 12 2012 Rechnungsrätin oder Rechnungsrat A 11 2012 Amtfrau oder Amtmann A 10 2012 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 2012 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 2012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 2012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2012 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2012 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2012 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 2012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister - 22 - 20 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 8 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................ 10 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 14 Übersicht Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 15 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 21) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Die/Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde mit Dienstsitz in Bonn und einem Verbindungsbüro in Berlin. Sie/Er wird ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die/Der BfDI untersteht ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Die Haushaltsmittel sind im Einzelplan 21 veranschlagt. Jede Person kann sie/ihn anrufen, wenn sie ihre Datenschutzrechte oder ihr Recht auf Informationszugang durch eine der Aufsicht des BfDI unterstehenden Stelle als verletzt ansieht. Zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung und Durchsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Informationsfreiheit obliegen der/dem BfDI zahlreiche gesetzliche Aufgaben und Befugnisse, insbesondere: 1. Beratung und Kontrolle öffentlicher Stellen des Bundes (inklusive der Polizei- und Nachrichtendienste des Bundes), bundesunmittelbarer Sozialleistungsträger sowie privater Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, 2. Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten mit einem besonderen Fokus auf den Schutz von Kindern, sowie über wesentliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationsfreiheit, 3. Beratung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, der Bundesregierung und anderer Einrichtungen und Gremien in datenschutzrechtlichen Fragen, Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der Beachtung und Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, 4. Bearbeitung von Beschwerden datenschutzrechtlicher Art von Bürgerinnen und Bürgern und anderer Stellen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten, 5. Beratung und Unterstützung aller öffentlichen Stellen und aller Bürgerinnen und Bürger als verantwortliche Stelle im Bereich der Informationsfreiheit, 6. Wahrnehmung der Rolle einer Ombudsstelle im Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und Umweltinformationsgesetzes (UIG), 7. Teilnahme an Gremien und Arbeitskreisen/-gruppen der Datenschutzkonferenz (DSK), des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), der Global Privacy Assembly (GPA), der nationalen sowie internationalen Informationsfreiheitskonferenz (IFK und ICIC) sowie weiterer nationaler und internationaler Gremien. - 2 - 21 Vorwort Überblick zum Einzelplan 21 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 85 85 - 57 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 85 85 - 57 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 32 338 30 524 +1 814 7 25 162 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 10 306 10 357 -51 2 153 8 272 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 000 3 000 - 3 580 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 517 1 517 - 2 390 1 222 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 47 161 45 398 +1 763 4 550 38 236 davon flexibilisiert.................................................... 40 342 38 941 +1 401 4 550 33 436 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 819 6 457 +362 4 800 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 33 363 31 863 +1 500 7 27 302 Aus Hauptgruppe 5................................................. 5 462 5 561 -99 2 153 4 912 Aus Hauptgruppe 7................................................. 17 17 - 37 - Aus Hauptgruppe 8................................................. 1 500 1 500 - 2 353 1 222 Zusammen.............................................................. 40 342 38 941 +1 401 4 550 33 436 - 3 - Überblick zum Einzelplan 21 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 21 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2111 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2111 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 21 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung In Kapitel 2111 sind bestimmte Verwaltungsausgaben der/des BfDI zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Die/Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als oberste Bundesbehörde ist in Kapitel 2112 veranschlagt. Überblick zum Kapitel 2111 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 390 3 076 +314 2 769 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 678 589 +89 554 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 000 3 000 - 3 580 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 7 068 6 665 +403 6 903 davon flexibilisiert.................................................... 5 008 4 919 +89 5 378 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 060 1 746 +314 1 525 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 09 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (3) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 21. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 6 - 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 35 35 35 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.......................................................................................... 25 000 1.2 Sonstiger Aufwand...................................................................... 10 000 Zusammen............................................................................................ 35 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 50 50 50 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Im Einzelplan 21 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 2111 - 543 01........................................................................................ 250 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2111 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 21. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (1 975) (1 661) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und deren Hinterbliebenen 65 67 47 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 1 640 1 344 1 180 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 79 100 79 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 191 150 134 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 4 415 4 415 4 909 - 8 - 2111 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 593 504 469 Zusammen............................................................................................... 5 008 4 919 5 378 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 400 400 598 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 1 000 1 000 707 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 9 9 23 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 6 6 1 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 100 100 42 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - - - 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 4 4 1 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 250 250 253 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Fachveröffentlichungen unentgeltlich abgegeben werden. Erläuterungen: Informationsschriften zum Bundesdatenschutz und zur Informationsfreiheit sowie Tätigkeitsberichte. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 239 150 173 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 3 000 3 000 3 580 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2111 Überblick zum Kapitel 2112 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 85 85 - 57 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 85 85 - 57 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 28 948 27 448 +1 500 7 22 393 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 9 628 9 768 -140 2 153 7 718 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 517 1 517 - 2 390 1 222 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 40 093 38 733 +1 360 4 550 31 333 davon flexibilisiert.................................................... 35 334 34 022 +1 312 4 550 28 058 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 759 4 711 +48 3 275 - 10 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 15 15 6 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 112 01 -051 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - 6 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 20 20 45 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 50 50 - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 759 4 711 3 275 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (250) - 11 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 28 948 27 448 22 393 7 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 869 5 057 4 443 2 153 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 17 17 - 37 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 500 1 500 1 222 2 353 Zusammen............................................................................................... 35 334 34 022 28 058 4 550 421 01 -011 F Bezüge der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 200 200 198 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 25 500 24 000 17 544 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - 3 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 7 4 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 141 3 141 4 620 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 24 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 085 1 200 1 569 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 076 2 076 1 302 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 150 170 95 527 01 -011 F Dienstreisen 298 351 462 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 000 1 000 641 - 12 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 110 110 93 Erläuterungen: Kosten für Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 150 150 281 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 99. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 17 17 - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 300 67 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 200 1 200 1 155 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 800 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 1 200 - 13 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 2112 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 2112 Tit. 422 01 und 428 01. 2.2 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 14 - 21 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Personalhaushalt Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 16 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 17 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit............................................................ 18 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 20 - 15 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 2112 427 09 - - 3. Arbeitsplatzbeschreibungen liegen noch nicht für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans vor, weil aufbaubedingt nicht alle Arbeitsplatzbeschreibungen abgeschlossen werden konnten. - 16 - 21 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit................................ 397,0 397,4 20,5 20,5 417,5 417,9 Leerstellen 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit................................ 5,0 5,0 - - 5,0 5,0 - 17 - Gesamtübersicht 21 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 20,0 20,0 10,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 11,0 11,0 14,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 89,0 89,0 42,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 49,9 49,9 32,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 6,0 6,0 15,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 12,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 65,3 65,3 36,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 50,6 50,6 18,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 27,2 27,2 16,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 10,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 16,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,5 8,5 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 21,0 21,0 8,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 25,6 26,0 4,0 - - - - - - - - - 0,4 A 7...................... 0,9 0,9 13,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 2,0 2,0 7,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 397,0 397,4 256,0 - - - - - - - - - 0,4 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 18,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 3,5 3,5 11,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 20,5 20,5 58,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 20,5 20,5 59,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 22,0 A15; 7,0 A12; 6,5 A9m; 5,0 A8 (Zusammen: 41,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 1,0 E15; 3,0 E14; 18,0 E13; 4,0 E11; 3,0 E10; 4,0 E9a; 7,5 E6 (Zusammen: 41,5). - 18 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 19 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 21 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 9 2112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 2112 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 2112 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 2112 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 2112 Direktorin oder Direktor A 14 2112 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2112 Rätin oder Rat A 13 g 2112 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 2112 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 2112 Amtfrau oder Amtmann A 9 m 2112 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2112 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2112 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2112 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 2112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 2112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister - 20 - 21 Übersicht Amtsbezeichnungen Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 2211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 5 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 6 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 7 2212 Unabhängiger Kontrollrat...................................................................................................................................... 10 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 14 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 15 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 17 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 22) Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Zur Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes wurde mit dem Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.04.2021 ein Unabhängiger Kontrollrat (UKRat) eingerichtet. Mit der Schaffung einer obersten Bundesbehörde wird die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Rechtskontrolle über den Bundesnachrichtendienst betont. Der UKRat ermöglicht eine kontinuierliche Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes mit umfassendem Kontrollzugriff. Der UKRat hat im Wesentlichen folgende gesetzliche Aufgaben: 1. gerichtsähnliche Kontrolle, der die wesentlichen Verfahrensschritte der technischen Aufklärung unterliegen (gerichtsähnliches Kontrollorgan), 2. administrative Kontrolle, die eigeninitiativ strukturiert und stichprobenmäßig den gesamten Prozess der technischen Aufklärung auf seine Rechtmäßigkeit prüfen kann (administratives Kontrollorgan). - 2 - 22 Vorwort Überblick zum Einzelplan 22 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 302 3 423 -121 2 055 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 808 5 708 +100 2 170 3 687 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 509 509 - 452 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 681 1 360 +1 321 2 070 681 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 12 300 11 000 +1 300 4 240 6 875 davon flexibilisiert.................................................... 8 913 7 830 +1 083 4 240 3 825 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 387 3 170 +217 3 050 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 3 811 3 932 -121 2 507 Aus Hauptgruppe 5................................................. 2 421 2 538 -117 2 170 637 Aus Hauptgruppe 7................................................. 70 40 +30 70 - Aus Hauptgruppe 8................................................. 2 611 1 320 +1 291 2 000 681 Zusammen.............................................................. 8 913 7 830 +1 083 4 240 3 825 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................... 800 - 3 - Überblick zum Einzelplan 22 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 22 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2211 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2211 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. - 4 - 22 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung In Kapitel 2211 sind bestimmte Verwaltungsausgaben des UKRat zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich der Versorgung. In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführung an die Versorgungsrücklage und die Zuweisung an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Der UKRat als oberste Bundesbehörde ist in Kapitel 2212 veranschlagt. Überblick zum Kapitel 2211 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 133 179 -46 119 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 51 100 -49 20 73 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 509 509 - 452 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 693 788 -95 20 644 davon flexibilisiert.................................................... 673 768 -95 20 634 davon nicht flexibilisiert........................................... 20 20 - 10 - 5 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 22. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 10 10 2 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. - 6 - 2211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des Präsidentin oder Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats...................................................................... 5 000 2. Sonstiger Aufwand.......................................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 10 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen müssen Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen/Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 10 10 8 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Im Einzelplan 22 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 2211 - 543 01........................................................................................ 10 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 22. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 432 57 -018 Versorgungsbezüge - - - Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage - - - 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften - - - 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 642 688 571 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 31 80 63 20 Zusammen............................................................................................... 673 768 634 20 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 61 61 88 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 60 106 31 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 7 7 - 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 5 5 - 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten - - - - 8 - 2211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 10 60 63 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 1 - - 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 10 10 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Fachinformationen unentgeltlich abgegeben werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 10 10 - Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 509 509 452 - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2211 Überblick zum Kapitel 2212 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 169 3 244 -75 1 936 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 757 5 608 +149 2 150 3 614 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 681 1 360 +1 321 2 070 681 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 11 607 10 212 +1 395 4 220 6 231 davon flexibilisiert.................................................... 8 240 7 062 +1 178 4 220 3 191 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 367 3 150 +217 3 040 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................... 800 - 10 - 2212 Unabhängiger Kontrollrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 367 3 150 3 040 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (541) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 3 169 3 244 1 936 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 2 390 2 458 574 2 150 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 70 40 - 70 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 611 1 320 681 2 000 Zusammen............................................................................................... 8 240 7 062 3 191 4 220 - 11 - Unabhängiger Kontrollrat 2212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 678 2 678 1 764 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 10 - 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 406 406 84 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 80 150 88 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 419 558 55 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 643 440 290 518 01 -011 F Mieten und Pachten 21 102 4 527 01 -011 F Dienstreisen 141 149 11 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 794 390 121 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 185 413 71 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 187 406 22 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 70 40 - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 12 - 2212 Unabhängiger Kontrollrat Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 380 1 000 5 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 100 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 330 2. Erweiterung 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 50 4. Sonstiges Zusammen............................................................................................ 1 380 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 231 320 676 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 700 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 181 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 1 231 - 13 - Unabhängiger Kontrollrat 2212 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 2212 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 14 - 22 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 2212 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 367 a) 25 746 3 703 3 053 3 084 3 116 12 790 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 380 a) - - - - - - - b) 470 470 - - - - - c) 100 100 - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 231 a) - - - - - - - b) 700 700 - - - - - c) 700 700 - - - - Summe des Kapitels 2212 11 607 a) 25 746 3 703 3 053 3 084 3 116 12 790 - b) 1 170 1 170 - - - - - c) 800 800 - - - - Summe des Einzelplans 22 12 300 a) 25 746 3 703 3 053 3 084 3 116 12 790 - b) 1 170 1 170 - - - - - c) 800 800 - - - - - 15 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 22 - 16 - Personalhaushalt Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 18 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 19 2212 Unabhängiger Kontrollrat...................................................................................................................................... 20 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 21 - 17 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Arbeitsplatzbeschreibungen liegen noch nicht für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans vor, weil aufbaubedingt nicht alle Arbeitsplatzbeschreibungen abgeschlossen werden konnten. - 18 - 22 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2212 Unabhängiger Kontrollrat.................................... 52,0 51,0 9,0 10,0 61,0 61,0 - 19 - Gesamtübersicht 22 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 6,0 6,0 2,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 13 h................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 6,0 6,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 2,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 52,0 51,0 13,0 - - - - - - - - 1,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 9b ................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 E 5...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 9,0 10,0 - - - - - - - - - - 1,0 - 20 - 2212 Unabhängiger Kontrollrat Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 22 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 9 2212 Präsidentin oder Präsident B 7 2212 Vizepräsidentin oder Vizepräsident, Kontrollbeauftragte oder Kontrollbeauftragter B 6 2212 Leiterin oder Leiter des administrativen Kontrollorgans B 4 2212 Erste Direktorin oder Erster Direktor B 3 2212 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 2212 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 2212 Direktorin oder Direktor A 14 2212 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2212 Rätin oder Rat A 13 g+Z 2212 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 2212 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 2212 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 2212 Amtfrau oder Amtmann A 10 2212 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 m+Z 2212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 2212 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2212 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2212 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2212 Sekretärin oder Sekretär - 21 - Übersicht Amtsbezeichnungen 22 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit.............................................................................................. 6 Ausgaben-Tgr. 01 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit................................................................................... 14 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement............................................................... 18 Ausgaben-Tgr. 07 Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements....................................... 22 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 25 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen........................................................................................................................................................ 26 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken...................................................................................................... 37 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit................................................ 45 Ausgaben-Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit......................................................................................................................... 47 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 49 2310 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 50 Ausgaben-Tgr. 03 Sonderinitiativen...................................................................................................................... 53 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 55 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 56 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 59 2312 Bundesministerium................................................................................................................................................ 61 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 65 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 66 Übersicht 2 Ausgaben auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit........................................ 70 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 71 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 23) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gestaltet die deutsche Entwicklungspolitik und zielt auf das entwicklungsorientierte Zusammenwirken der verschiedenen Politikfelder in der Bundesregierung und der Europäischen Union. Innerhalb der Bundesregierung hat das BMZ die Koordinierungsfunktion für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Es verantwortet den weitaus größten Anteil der ODA-relevanten Mittel. Die Haushaltsmittel des Einzelplans 23 tragen damit maßgeblich zum international vereinbarten Ziel bei, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA aufzuwenden. Die deutsche Entwicklungspolitik befasst sich mit den zentralen Überlebens- und Zukunftsfragen der Menschheit. Das BMZ gestaltet deshalb internationale Strukturen, Verhandlungen und Regelwerke mit. Die 2015 als gemeinsame Zielsetzung der Staatengemeinschaft verabschiedete “Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ ist die maßgebliche Richtschnur für die deutsche Entwicklungspolitik. Es gilt, die globale sozial-ökologische Transformation nachhaltig gerecht, solidarisch und mit Respekt zu gestalten. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt das Ziel, allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit zu bieten und dabei zugleich auch die natürlichen Grenzen unserer Erde zu respektieren und den Klimawandel einzudämmen. Bei der Aufgabe, in Entwicklungs- und Schwellenländern Resilienz zu stärken, Krisen zu bewältigen sowie akute und strukturelle Fluchtursachen zu mindern, kommt der Entwicklungspolitik eine zentrale und weiter wachsende Rolle zu. Damit leistet Entwicklungspolitik einen unverzichtbaren Beitrag zu einer Politik der integrierten Sicherheit. In Abstimmung mit nationalen und internationalen Akteurinnen und Akteuren trägt sie dazu bei: - weltweit Hunger, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen im Sinne von „leave no one behind“ - dazu gehört allen voran existentielle Lebensgrundlagen zu sichern (SDGs 1, 2, 6); - gerechte Übergänge und gute Arbeit zu schaffen bei der globalen Energiewende und der Transformation hin zur Klimaneutralität und dem dafür nötigen Infrastrukturausbau („just transition“) (SDGs 7, 8, 10, 11, 13); - Menschen ein gesundes Leben zu ermöglichen und die sozialen Sicherungssysteme weltweit zu verbessern (Resilienz) sowie künftigen Pandemien besser vorzubeugen (SDGs 1, 3, 5, 6); - durch chancengerechte, inklusive und hochwertige Bildung, Ausbildung und Beschäftigung Zukunftsperspektiven zu schaffen (SDGs 4, 8); - Krisen vorzubeugen, wenn nötig Lebensgrundlagen kurzfristig zu stabilisieren und Konflikte friedlich zu bewältigen, Frieden zu fördern sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und gute Regierungsführung zu stärken (SDG 16); - durch eine feministische Entwicklungspolitik einen zentralen Beitrag zu Gerechtigkeit, Beseitigung struktureller Ungleichheiten und Krisenprävention zu leisten (SDGs insbesondere 5, 16; Beitrag zu allen SDGs). Mit Sonderinitiativen setzt die deutsche Entwicklungspolitik zusätzliche thematische Akzente und politischen Prioritäten, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben. Zudem investiert die deutsche Entwicklungspolitik in Digitalisierung in und für die Entwicklungszusammenarbeit. Der Klimaschutz (SDG 13) ist einer der Eckpfeiler der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung hat das Ziel, den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis spätestens 2025 auf mindestens 6 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Deutschland hat diese angekündigte Summe in 2022 erstmals erreicht. Das BMZ hat dazu den weitaus größten Anteil erbracht. Die deutsche Entwicklungspolitik trägt darüber hinaus wesentlich zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie und der darin verankerten Politik der Integrierten Sicherheit bei. Sie beugt Krisen vor, unterstützt ziviles Krisenengagement gekoppelt mit Wiederaufbau und stärkt durch verlässliche Netzwerke und Bündnisse die multilaterale Kooperation. Das BMZ setzt seine entwicklungspolitischen Ziele über verschiedene bilaterale und multilaterale Instrumente um, die in den jeweiligen Fachkapiteln des Einzelplans zusammengefasst sind. Bilateral arbeitet das BMZ im Wesentlichen über die bundeseigenen Durchführungsorganisationen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) mit Kooperationspartnern in Entwicklungs-, Transformations- und Schwellenländern zusammen. In der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das BMZ das zivilgesellschaftliche, kommunale und privatwirtschaftliche Engagement. In der multilateralen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit leistet das BMZ Beiträge an internationale Organisationen und Institutionen, deren Ziele und Aufgaben mit den langfristigen Werten und Interessen von Deutschland übereinstimmen. Das BMZ vertritt die Interessen der Bundesregierung bei der Steuerung und Weiterentwicklung dieser Organisationen (SDGs 16, 17). Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein dynamischer Politikbereich. Ihr Erfolg lebt von einer kritischen unabhängigen Überprüfung. Das BMZ finanziert und nutzt deshalb auch entwicklungspolitische Forschung, Evaluierung und berufliche Qualifizierung (SDGs 4, 17). Um die entwicklungspolitischen Ziele zu erreichen, richtet sich die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit insbesondere an die armen und ärmsten Länder der Erde, an fragile und von Gewalt, Konflikt und Fluchtbewegungen betroffene Staaten sowie an Länder, die von Naturereignissen und dem Klimawandel besonders betroffen sind. Ebenfalls wichtig ist die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern, welche sich in besonderem Maße auf den Schutz und die Sicherung globaler und regionaler öffentlicher Güter sowie auf die Suche nach rohstoffschonenden und nachhaltigen Entwicklungspfaden konzentriert. Gleichzeitig gilt es, von den Schwellenländern ihre höhere Leistungsfähigkeit bei der Verwirklichung der Grundbedürfnisse und ihre Verantwortung bei der Lösung globaler Probleme einzufordern. Entwicklungspolitik gestaltet die globale Zukunft. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Entwicklungspolitik lebt von der Unterstützung der Zivilgesellschaft, von privatwirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren und nicht zuletzt vom Engagement jeder und jedes Einzelnen. - 2 - 23 Vorwort Zur Gliederung des Einzelplans Der entwicklungspolitische Programmhaushalt gliedert sich im Wesentlichen in zwei große Bereiche, in die bilaterale und die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Beide Bereiche bilden sich jeweils in zwei Fachkapiteln ab: Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit: 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit, 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit: 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen, 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken. Ein weiteres Fachkapitel, über das für das Politikfeld auch übergreifende Dienstleistungen erbracht werden, wird ebenfalls der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugeordnet: 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Kapitel für sonstige Bewilligungen (2310) sind die vier Sonderinitiativen „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, „Geflüchtete und Aufnahmeländer“, „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ (auslaufend) sowie „Gute Beschäftigung für sozial-gerechten Wandel“ abgebildet. Zudem führt das BMZ mit den dort ebenfalls enthaltenen Haushaltsmitteln für den Internationalen Klima- und Umweltschutz seine Aufgaben, die bis Ende 2013 in dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ aufgeführt waren, fort. Im Anschluss folgen das Kapitel zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (2311) und das Kapitel für die unmittelbaren Ausgaben und Einnahmen des Bundesministeriums (2312). - 3 - Vorwort 23 Überblick zum Einzelplan 23 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 004 15 004 - 48 817 Übrige Einnahmen.................................................. 714 964 750 100 -35 136 764 385 Gesamteinnahmen.................................................. 729 968 765 104 -35 136 813 202 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 140 425 129 542 +10 883 10 325 123 557 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 88 475 90 324 -1 849 34 110 68 916 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 3 448 189 4 127 618 -679 429 18 256 4 455 313 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 648 657 6 915 227 -266 570 54 379 7 413 043 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -45 430 -45 430 - - Gesamtausgaben.................................................... 10 280 316 11 217 281 -936 965 117 070 12 060 829 davon flexibilisiert.................................................... 174 142 165 259 +8 883 48 618 145 762 davon nicht flexibilisiert........................................... 10 106 174 11 052 022 -945 848 68 452 11 915 067 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 123 658 113 778 +9 880 10 832 106 183 Aus Hauptgruppe 5................................................. 42 394 44 601 -2 207 32 444 31 863 Aus Hauptgruppe 8................................................. 8 090 6 880 +1 210 5 342 7 716 Aus Hauptgruppe 9................................................. - - - - Zusammen.............................................................. 174 142 165 259 +8 883 48 618 145 762 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 10 850 144 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 296 805 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 358 883 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 136 456 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 266 019 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 180 319 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 80 319 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 50 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 6 481 343 - 4 - 23 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 23 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2311 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 23 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2311 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 4. Die Haushaltsmittel des Epl. 23 werden ODA-wirksam eingesetzt. In begründeten Ausnahmefällen können bei Kap. 2302 Tit. 687 04 auch Maßnahmen in Nicht-ODA-Ländern in der Höhe von bis zu 10 v. H. des Titels finanziert werden. 5. Die Leistung von Ausgaben und die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für vom Bund oder auf dessen Veranlassung zu errichtende bzw. mit zu errichtende Stiftungen bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Entsprechendes gilt für Zuschüsse zum Vermögen bestehender Stiftungen, die vom Bund oder auf dessen Veranlassung errichtet bzw. miterrichtet wurden. Die Einwilligung ist einzuholen, bevor eine Finanzierungsverpflichtung zu Lasten des Bundeshaushalts entsteht. Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderung bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 SZR = 1,21753 EUR; 1 USD = 0,90498 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 23 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Kapitel 2301 ist das volumenmäßig umfangreichste Kapitel des Einzelplans 23. Es fasst die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Die finanziell bedeutsamsten Ausgabenblöcke innerhalb der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind die Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) mit rd. 2,2 Mrd. Euro Ausgaben und rd. 2,3 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen und die Bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ) mit rd. 1,7 Mrd. Euro Ausgaben und rd. 1,8 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen. Die FZ fördert Investitionen der Kooperationspartner, indem sie Finanzmittel und ergänzende Maßnahmen bereitstellt. Die TZ erhöht die Fähigkeiten von Menschen, Organisationen und Gesellschaften in den Kooperationsländern. Mit der Durchführung der Vorhaben sind im Wesentlichen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Falle der FZ und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) im Falle der TZ betraut. Aufgrund der thematischen Vielfalt der Titel der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit tragen diese zur Verwirklichung aller SDG bei. Ein weiterer politisch prioritärer Ausgabenschwerpunkt innerhalb des Kapitels ist Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur mit rd. 645 Mrd. Euro Ausgaben und 350 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen. Mit der Durchführung der Vorhaben sind neben KfW und GIZ auch multilaterale und zivilgesellschaftliche Organisationen betraut. Der Mitteleinsatz betrifft vorwiegend die SDGs 1-6, 13 und 16. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Mittel des Kapitels 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit tragen aufgrund der thematischen Vielfalt sehr umfangreich zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 bei. Es werden alle SDGs adressiert. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (SDG 5) trägt zur Erreichung aller SDGs bei. Bis 2025 sollen 93 Prozent der neuzugesagten Projektmittel zudem die Gleichstellung der Geschlechter (SDG 5) als Hauptziel (GG2) oder Nebenziel (GG1) fördern. Im Rahmen der im Vorwort zum Einzelplan 23 genannten Ziele der deutschen Entwicklungspolitik werden die Mittel der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und der bilateralen Technischen Zusammenarbeit vorrangig für Maßnahmen veranschlagt, die der Reduzierung von Armut und ihrer Ursachen (SDG 1) dienen. Dies erfolgt vor allem durch mittelbis langfristige Investitionen in ländliche Entwicklung, nachhaltige Landwirtschaft, Ernährungssicherung (SDG 2), Bildung (SDG 4), nachhaltiges Wirtschaften, berufliche Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen (SDG 8), Verfügbarkeit von Wasser (SDG 6) und zukunftsfähige Energie (SDG 7). Weitere Schwerpunkte des Mitteleinsatzes sind die Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung und Menschenrechten, die Vorbeugung von Konflikten und Krisen und die Minderung von strukturellen Fluchtursachen sowie die Unterstützung von Hauptaufnahmeländern von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, insbesondere durch Schaffung ökonomischer Perspektiven (SDGs 8, 10,16). Durch die Kooperation mit Schwellenländern tragen die veranschlagten Haushaltsmittel auch zum Schutz und zur Sicherung globaler und regionaler öffentlicher Güter bei. Zudem dienen sie der Umsetzung internationaler Zusagen der Bundesregierung in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung (SDG 13), Erhalt der Biodiversität (SDGs 6, 14, 15) sowie der Gesundheit von Müttern und Kindern (SDG 3). Mit den für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur veranschlagten Mitteln soll die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) von Menschen und Institutionen in fragilen Situationen und langanhaltenden Krisen, beim (Wieder-)Aufbau von Infrastruktur nach Katastrophen und Konflikten sowie in Ländern und Regionen, die besonders durch extreme Naturereignisse und den Klimawandel gefährdet sind, strukturbildend gestärkt werden. Mit den Mitteln soll auch zu Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung beigetragen werden. (SDGs 1-6, 13, 16). Zudem sollen mit den veranschlagten Haushaltsmitteln Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung im Vorfeld und begleitend zur bilateralen FZ und TZ geschaffen werden. - 6 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Überblick zum Kapitel 2301 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 712 466 747 469 -35 003 756 296 Gesamteinnahmen.................................................. 712 466 747 469 -35 003 756 296 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 744 152 1 136 360 -392 208 500 1 336 141 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 115 316 4 017 662 +97 654 37 828 4 306 018 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 4 859 468 5 154 022 -294 554 38 328 5 642 159 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 859 468 5 154 022 -294 554 38 328 5 642 159 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 4 534 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 212 500 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 182 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 124 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 48 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 3 967 000 - 7 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 166 01 -023 Zinsen aus Darlehen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und Erträge aus Treuhandbeteiligungen 75 000 86 000 74 404 Haushaltsvermerk: 1. Von den Einnahmen können die Mittel für den Kapitaldienst der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Finanzierung der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit eingesetzten anderen Mittel als Haushaltsmittel des Bundes vorweg abgezogen werden. 2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, sich im Rahmen multilateraler Schuldendienstregelungen am 2.1 Schuldenerlass zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern (HIPC) zu beteiligen und auf Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit zu verzichten. Es ist mit dem Partnerland zu vereinbaren, dass die dadurch frei werdenden Mittel zur Umsetzung seiner nationalen, gemeinsam mit den Kräften seiner Gesellschaft entwickelten und alle Schichten seiner Bevölkerung berücksichtigenden Armutsminderungsstrategie verwendet werden. Prozess und Inhalt dieser Strategie sollen auch zur Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse im Partnerland beitragen. 2.2 Teilverzicht auf Forderungen und/oder der Restrukturierung bzw. Stundung von Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit zu beteiligen und Forderungen mit einem Abschlag vom Nennwert zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu verwerten, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich ist. 3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach vorheriger Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einen Verzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt bis zu 150 Mio. € nach Prüfung im Einzelfall mit einem Schuldnerland gemäß Ressortvereinbarung (Modalitätenpapier) zu vereinbaren. Das Schuldnerland muss die durch den Verzicht frei werdenden Mittel in Abstimmung mit der Bundesregierung für Vorhaben gemäß Textziffer 2 der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Juli 2021" (kurz: FZ/TZ-Leitlinien) einsetzen oder als eigene Geberbeiträge in internationale Geberorganisationen einzahlen. Die Aufnahme der Verhandlungen mit dem jeweiligen Schuldnerland bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: 1. Nach dem Vertrag zur Durchführung der Finanziellen Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom 22. Juni 2009 (Generalvertrag) werden alle aus Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aufkommenden Zinsen und Zusageprovisionen sowie Erträge aus Treuhandprojekten einem bei der KfW bestehenden Zinsverrechnungskonto zugeführt. Zinsen aus Darlehen können nach Prüfung im Einzelfall erlassen werden. 2. Nach dem Vertrag zur Regelung des Entgelts für die Durchführung von Treuhandaufgaben in Entwicklungsländern zwischen der Bundesrepublik Deutsch- - 8 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 166 01 land und der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH vom 14. Mai /1. Juni 1987 (Treuhandgrundvertrag) sind die Erträge aus Treuhandmitteln, die das Pauschalentgelt der DEG übersteigen, an den Bund abzuführen. 3. Außerdem werden bei diesem Titel außerhalb der vorgenannten Verträge anfallende Zinsen veranschlagt. Weniger wegen aktualisierter Schätzung. 166 03 -023 Zinsen aus Darlehen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation 45 49 58 Erläuterungen: Zinsen aus den im Rahmen der Kredit-Sonderfonds-Abkommen vom 7. Dezember 1972 mit der Republik Türkei, vom 9. Juni 1992 mit der Sozialistischen Republik Vietnam, vom 2. November 1992 mit der Republik Kroatien und vom 5. Juni 1989 nach Maßgabe des Zusatzabkommens zum Umschuldungsabkommen vom 15. März 2002 mit der Bundesrepublik Jugoslawien an die jeweiligen Regierungen gewährten Darlehen. Es wurden bis 31. Dezember 2010 insgesamt 167,0 Mio. € an Darlehen ausgezahlt. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu Tgr. 01 Bezug genommen. 186 01 -023 Tilgung von Darlehen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit und Rückflüsse aus Treuhandbeteiligungen sowie Zinsverbilligungsvorhaben 637 000 661 000 681 005 Haushaltsvermerk: 1. Von den Einnahmen können die Mittel für den Kapitaldienst der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Finanzierung der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit eingesetzten anderen Mittel als Haushaltsmittel des Bundes vorweg abgezogen werden. 2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, im Rahmen multilateraler Schuldendienstregelungen 2.1 am Schuldenerlass zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern (HIPC) teilzunehmen und auf Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit zu verzichten. Es ist mit dem Partnerland zu vereinbaren, dass die dadurch frei werdenden Mittel zur Umsetzung seiner nationalen, gemeinsam mit den Kräften seiner Gesellschaft entwickelten und alle Schichten seiner Bevölkerung berücksichtigenden Armutsminderungsstrategie verwendet werden. Prozess und Inhalt dieser Strategie sollen auch zur Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse im Partnerland beitragen. 2.2 Forderungen und/oder der Restrukturierung bzw. Stundung von Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit mit einem Abschlag vom Nennwert zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu verwerten, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich ist. 3. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach vorheriger Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages einen Verzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt bis zu 150 Mio. € nach Prüfung im Einzelfall mit einem Schuldnerland gemäß Ressortvereinbarung (Modalitätenpapier) zu vereinbaren. Das Schuldnerland muss die durch den Verzicht frei werdenden Mittel in Abstimmung mit der Bundesregierung für Vorhaben gemäß Textziffer 2 der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Juli 2021" (kurz: FZ/TZ-Leitlinien) einsetzen oder als eigene Geberbeiträge in internationale Geberorganisationen einzahlen. - 9 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 186 01 Die Aufnahme der Verhandlungen mit dem jeweiligen Schuldnerland bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: 1. Nach dem in Nr. 1 der Erläuterungen zu Tit. 166 01 genannten Vertrag werden alle aus Darlehen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aufkommenden Tilgungen sowie Rückflüsse aus Treuhandprojekten einem bei der KfW bestehenden Tilgungsverrechnungskonto zugeführt. Tilgungen von Darlehen können nach Prüfung im Einzelfall erlassen werden. 2. Nach dem in Nr. 2 der Erläuterungen zu Tit. 166 01 genannten Vertrag sind Tilgungen oder sonstige Rückflüsse aus Treuhandprojekten unverzüglich nach Eingang bei der DEG an den Bund abzuführen. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu Tit. 166 01 Bezug genommen. 3. Außerdem werden bei diesem Titel außerhalb der vorgenannten Verträge anfallende Tilgungen und Rückflüsse aus Zinsverbilligungsvorhaben veranschlagt. 186 03 -023 Tilgung von Darlehen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation 421 420 829 Erläuterungen: Auf die Erläuterungen zu Tit. 166 03 und Tgr. 01 wird Bezug genommen. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 02 -023 Leistungen nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz 7 950 7 750 6 676 Erläuterungen: Hierunter fallen u. a. Aufwendungen für die Unfallversicherung der Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit und die berufliche Förderung für zurückkehrende und zurückgekehrte Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer. Leistungen gemäß § 3 des Entwicklungshelfer-Gesetzes werden auch bei Tit. 896 03, Kap. 2302 Tit. 687 72, 687 76 und 896 04 sowie bei Kap. 2310 Tgr. 03 veranschlagt. 685 01 -023 Berufliche Aus- und Fortbildung 61 081 60 110 500 61 081 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 42 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Nachkontaktzeitschriften, Lehr- und Lernmaterial sowie technische Hilfsmittel unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 3. Personalausgaben für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und - 10 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 01 in Institutionen, deren Finanzausstattung ganz oder überwiegend im Epl. 23 veranschlagt ist, dürfen aus diesem Titel nicht geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus- und Fortbildungsprogramm der/des 1. Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD).................. 49 106 2. Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH).......................................... 11 975 Zusammen............................................................................................ 61 081 Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende Maßnahmen, Tagungen, Seminare sowie für Nachbetreuung. Ausgaben für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die Projekten aus dem FZ- und TZ-Bereich sowie der Förderung der Medien zuzuordnen sind, werden bei den Titeln 687 05 und 896 03 sowie der Tgr. 01 veranschlagt. 687 05 -023 Förderung von Medien, Zugang zu Information und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern 30 000 28 300 29 790 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Nachkontaktzeitschriften, Lehr- und Lernmaterial sowie technische Hilfsmittel unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Die Maßnahmen werden in der Regel von der Deutschen Welle Akademie durchgeführt. 2. Aus dem Ansatz können auch Beiträge bis zu einer Gesamthöhe von maximal 20 Prozent zur Unterstützung des Engagements von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung des Rechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen einsetzen, gefördert werden. 3. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung des regionalen und internationalen Austausches, des Dialogs und der Netzwerkbildung. 687 06 -023 Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 645 121 1 040 200 1 238 594 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 350 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dienen der Finanzierung von kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen der strukturellen Übergangshilfe in den Schwerpunktbereichen (Wieder-)Aufbau von Basisinfrastruktur, Ernährungssicherung und Prävention im Kontext von Krisen, Konflikten und Katastrophen. Damit sollen humanitäre Bedarfe langfristig gesenkt werden. Die Maßnahmen die- - 11 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 06 nen damit auch der Stabilisierung und Friedensförderung. Soweit Zuwendungen gewährt werden, werden die Ausgaben nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung des regionalen und internationalen Austausches, des Dialogs und der Netzwerkbildung. Ausgaben für Investitionen 896 01 -023 Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen 200 000 157 200 294 650 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 150 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 42 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 42 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 36 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 50 000 T€ mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 866 11 und 896 11. Haushaltsjahr 2026............................................................... 14 000 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................. 14 000 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................. 12 000 T€ Haushaltsjahr 2029............................................................. 10 000 T€ 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1.1 sind verbindlich. 4. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 5. Für Maßnahmen, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen sind und im Einzelnen den Betrag von 50 000 T€ überschreiten, bedürfen die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigung der vorherigen Unterrichtung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 6. Die Zuschüsse und Beteiligungen werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) abgewickelt. Die Vergütung der KfW erfolgt gemäß Generalvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der KfW. Sie wird aus Tgr. 01 geleistet. Erläuterungen: 1. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bestimmt für entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben mit länderübergreifender Ausrichtung durch 1.1 Gewährung von Zuschüssen an länderübergreifende Fonds, nicht jedoch an Einrichtungen multilateraler und supranationaler Organisationen. 1.2 Erwerb von Beteiligungen an Entwicklungsgesellschaften mit länderübergreifender Ausrichtung. 2. Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien bewirtschaftet. 3. Ausgaben in Höhe von 25 000 T€ sind zur Finanzierung der Stiftung „G5 Sahel Fazilität“ vorgesehen. Mehr wegen Anpassung an Bedarf. - 12 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 896 03 -023 Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1 680 000 1 788 446 9 723 1 876 017 Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 1 807 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2303 Tit. 896 02. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 06. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2.2, 4 und 8 sind verbindlich. 4. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen mit dem Partnerland oder in den Zusagen ist schriftlich festzulegen, dass die Verpflichtungen entfallen, soweit nicht fünf Jahre nach Zusage eine Durchführungsvereinbarung abgeschlossen wurde. 5. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 6. Zusagen für Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit im Bereich der "Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung" (PGF) bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. PGF meint in diesem Fall alle Arten der allgemeinen Budgethilfe, Sektorbudgethilfe und Korbfinanzierungen sowie so genannte "stille Partnerschaften". 7. Aus den Ausgaben können Personalausgaben für zeitlich befristete Einsätze gem. Nr. 6 der Erläuterungen geleistet werden. Erläuterungen: 1. Die bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ) erfolgt im Regelfall mit Kooperationspartnern einschließlich ihrer regionalen Zusammenschlüsse und den regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen. Sie umfasst entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben, die darauf abzielen, die Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen, besonders auch ärmerer Bevölkerungsgruppen, in den Kooperationsländern zu erhöhen. 2.1 Die Ausgaben werden nach Maßgabe der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Juli 2021" geleistet. Im Einzelfall kann auf völkerrechtliche Verträge für Maßnahmen nach Entscheidung des bewirtschaftenden Ressorts verzichtet werden, sofern eine Absicherung durch ein völkerrechtliches Rahmenabkommen mit dem Partnerland besteht. 2.2 Die Leistungen der Bilateralen Technischen Zusammenarbeit werden weitgehend als Direktleistungen erbracht. 3. Aus den Ausgaben können Zuschüsse an nichtstaatliche Träger in Kooperationsländern nach Maßgabe besonderer Leitlinien und Verfahren zum Auf bau selbstverwalteter Kapitalvermögen gewährt werden, die diesen ermöglichen, Kleinstunternehmern Kredite, Kreditgarantien sowie Beratungsleistungen zur Verfügung zu stellen. 4. Die Maßnahmen werden von der GIZ durchgeführt, soweit sie nicht von der Bundesregierung und ihren Dienststellen selbst durchgeführt werden. Aus diesem Titel dürfen auch Vorauszahlungen an die GIZ geleistet werden, um ihr die Durchführung von Leistungen für den Bund zu ermöglichen. 5. Die Kosten für die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für Beamtinnen und Beamte, die ohne Dienstbezüge für Aufgaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit beurlaubt waren und unversorgt ausscheiden, können auf Antrag dem beurlaubenden Dienstherrn aus diesem Titel erstattet werden. Ebenfalls veranschlagt sind die Ausgaben für Sofortmaßnahmen für Fachkräfte der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Katastrophen- und Krisenfällen im Einsatzland. Darüber hinaus können diesen Fachkräften für Versicherungsfälle, die nach SGB VII weder Arbeitsunfälle sind noch als solche gelten und die auf Umständen - 13 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 896 03 beruhen, die für das Einsatzland eigentümlich sind und eine besondere Gefährdung darstellen, Leistungen entsprechend des SGB VII gewährt werden. Aus den Ausgaben dürfen auch Billigkeitsleistungen nach § 53 BHO gewährt werden. 6. Personalausgaben für Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - außer für vorbereitende, begleitende und auswertende Maßnahmen - dürfen aus diesem Titel nicht geleistet werden. 7. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. Veranschlagt sind auch Ausgaben für die Koordinierung der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Kooperationsländern sowie die entwicklungspolitische Mitwirkung in internationalen Organisationen. 8. Ein Teilbetrag der Ausgaben in Höhe von 500 T€ ist im Rahmen einer entsprechenden GIZ-Maßnahme zu verwenden. 896 06 -023 Internationale Zusammenarbeit mit Regionen für nachhaltige Entwicklung - 750 2 948 2 692 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 03. 2. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 3. Die Leistungen aus diesem Titel werden weitgehend als Direktleistungen erbracht. 4. Die Maßnahmen werden im Regelfall von der GIZ durchgeführt. Aus diesem Titel dürfen auch Vorauszahlungen an die GIZ geleistet werden, um ihr die Durchführung von Leistungen für den Bund zu ermöglichen. Erläuterungen: Die internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung umfasst entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben, die länderübergreifend, sektorübergreifend, regional und weltweit die Leistungsfähigkeit der Kooperationspartner für nachhaltige Entwicklung stärken. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (2 235 316) (2 071 266) (25 157) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2303 Tit. 896 02. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 01. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 160 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. - 14 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 5. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2.2, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4, 2.2.5 und 3.2 sind verbindlich. 6. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen mit dem Partnerland oder in den Zusagen ist schriftlich festzulegen, dass die Verpflichtungen entfallen, soweit nicht fünf Jahre nach Zusage eine Durchführungsvereinbarung abgeschlossen wurde. 7. Auch für bilaterale Finanzierungszusagen, die schon im selben Haushaltsjahr ganz oder teilweise erfüllt werden, bedarf es einer Verpflichtungsermächtigung. Ausgenommen hiervon sind bilaterale Finanzierungszusagen, die im selben Haushaltsjahr ganz erfüllt werden, bis zu einer Höhe von insgesamt 570 000 T€. 8. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen Erläuterungen bewirtschaftet. 9. Schwerpunkte, die nicht in den vertraulichen Erläuterungen vorgesehen sind und im Einzelnen den Betrag von 50 000 T€ überschreiten, bedürfen der vorherigen Unterrichtung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie bedürfen ferner der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 10. Zinssubventionen nach Erläuterung Nr. 2.2.3 dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an die KfW oder DEG ausgezahlt werden (§ 44 Abs. 2 BHO). 11. Zusagen für Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit im Bereich der "Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung" (PGF) bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. PGF meint in diesem Fall alle Arten der allgemeinen Budgethilfe, Sektorbudgethilfe, Reformfinanzierung und Korbfinanzierung sowie sogenannte "stille Partnerschaften". Erläuterungen: 1. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind im Regelfall bestimmt für entwicklungspolitisch wichtige Vorhaben mit Kooperationspartnern einschließlich ihrer regionalen Zusammenschlüsse im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit. 2. Dies erfolgt durch: 2.1 Gewährung von Darlehen, 2.2 Gewährung von Zuschüssen, wenn die Voraussetzungen einer der nachfolgenden Nummern erfüllt sind: 2.2.1 Der Empfänger gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern (least developed countries, LDC). 2.2.2 Der Empfänger ist ein anderes ärmeres Kooperationsland und das Bundesministerium der Finanzen stimmt der Gewährung eines Zuschusses zu. 2.2.3 Das Vorhaben dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen, selbsthilfeorientierten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Kreditgarantiefonds für mittelständische Betriebe sowie Vorhaben der sozialen Infrastruktur und des Umweltschutzes oder wird durch Zinssubventionen für Darlehen zur Finanzierung förderungswürdiger Maßnahmen in fortgeschritteneren Kooperationsländern gefördert. Die Summe der Zuschüsse nach dieser Nummer darf 43 Prozent der insgesamt in dieser Titelgruppe veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen nicht überschreiten. Zuschüsse können auch als Zinssubventionen für Marktmittelkredite der KfW oder Darlehen der DEG an private Unternehmen eingesetzt werden. Marktmittelkredite der KfW können auch über den European Fund for Sustainable Development plus (EFSD+) abgesichert werden. Für Zinssubventionen für Marktmittelkredite werden nicht weniger als 333 Mio. € eingesetzt. Die Möglichkeit, darüber hinaus weitere Zuschüsse für Zinssubventionen einzusetzen, bleibt hiervon unberührt. - 15 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 2.2.4 Es handelt sich um ein Vorhaben im Rahmen des Stabilitätspakts Südosteuropa. Die Summe der Zuschüsse für diese Länder nach dieser Nummer darf 50 Mio. € nicht überschreiten. 2.2.5 Die Maßnahme dient der projektbezogenen Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Kooperationsländern durch die KfW oder die DEG und ist nicht nach den Verträgen zur Durchführung der Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit bzw. nicht aus Eigenmitteln der DEG selbst zu finanzieren. 2.3 Finanzierung projektbezogener Vorbereitung und Betreuung von FZ- Maßnahmen (Studien- und Beratungsfonds) durch Aufträge an beratende Ingenieure und sonstige Fachkräfte oder die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ). Es darf auch projektbezogene Vorbereitung und Betreuung von Vorhaben im Rahmen des Eigengeschäfts der DEG finanziert werden. 2.4 Erwerb von Beteiligungen und Gewährung von beteiligungsähnlichen Darlehen an Entwicklungsgesellschaften in Kooperationsländern. Treuhandbeteiligungen der KfW und der DEG sowie Forderungen der DEG aus treuhänderischen beteiligungsähnlichen Darlehen in LDC können in geeigneten Fällen unentgeltlich an das Kooperationsland übertragen werden. 2.5 Gewährung von Darlehen und im Falle von LDC Zuschüsse zur Förderung der Privatwirtschaft in den Kooperationsländern und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch Unternehmensgründungen rückkehrender Fachkräfte sowie Gewährung von Zuschüssen für Begleitmaßnahmen. 3.1 Die Ausgaben zu 2.1 - 2.4 werden nach Maßgabe der "Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Juli 2021" geleistet. Für die thematische Fazilität für Klima- und Entwicklungspartnerschaften sollen mindestens 250 Mio. € vorgesehen werden. Im Einzelfall kann auf völkerrechtliche Verträge für Maßnahmen nach Entscheidung des bewirtschaftenden Ressorts verzichtet werden, insbesondere im Rahmen der Fazilität für Klima- und Entwicklungspartnerschaften. 3.2 Die Darlehen und Zuschüsse werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Darlehen über die KfW und DEG abgewickelt. 4. Die Ausgaben zu 2.5 werden auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages BMZ/DEG vom 8. September 2003 bzw. entsprechender Durchführungsaufträge des BMZ an die GIZ für bestimmte Begleitmaßnahmen abgewickelt. Die Konditionen der Beteiligung sowie der Endkredite bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. 5. Aus dem Ansatz dürfen ferner geleistet werden Ausgaben 5.1 aufgrund des vom Bund übernommenen Risikos aus der Kündigung von Verträgen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit oder einer Auszahlungssperre für Darlehen und Zuschüsse, 5.2 für die der KfW oder der DEG im Rahmen der diesen Institutionen übertragenen Aufgaben entstandenen Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, 5.3 für das die Erträge aus Treuhandaufgaben übersteigende Pauschalentgelt der DEG gemäß Treuhandgrundvertrag (vgl. Erläuterungen zu Tit. 166 01), 5.4 zur Vergütung der KfW nach dem Vertrag zur Durchführung der Finanziellen Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der KfW vom 22. Juni 2009 (Generalvertrag) in der jeweils gültigen Fassung. 6. Das Volumen der für Lokalwährungsdarlehen insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird auf höchstens ein Drittel der in Kapitel 2301 Titel 866 11 (Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen) veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen begrenzt. - 16 - 2301 Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 866 11 -023 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 273 000 292 494 222 369 Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 370 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 01. Die Deckung ist für die Tit. 866 11 und 896 11 zusammen auf den Betrag von insgesamt 50 000 T€ begrenzt. Dieser Betrag kann anteilig auf diese beiden Titel verteilt werden. 896 11 -023 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1 962 316 1 778 772 25 157 1 910 290 Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 1 790 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 896 01. Die Deckung ist für die Tit. 866 11 und 896 11 zusammen auf den Betrag von insgesamt 50 000 T€ begrenzt. Dieser Betrag kann anteilig auf diese beiden Titel verteilt werden. - 17 - Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2301 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 2302 umfasst die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit und bildet infolgedessen die Förderung des vielfältigen entwicklungspolitischen Engagements zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kommunaler Akteure ab. Die größten Ausgabenblöcke sind die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben von: Politischen Stiftungen mit 300 Mio. Euro und Kirchen mit 296 Mio. Euro. Weitere politisch wichtige Ausgabenblöcke innerhalb des Kapitels sind Programme zur Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements mit insgesamt rd. 403 Mio. Euro sowie Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft mit rd. 154 Mio. Euro. Zudem ist in diesem Kapitel die institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH als Servicestelle des BMZ für die Förderung von entwicklungspolitischem Engagement mit insgesamt rd. 36 Mio. Euro veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen In einer immer stärker zusammenwachsenden Welt ist Entwicklungspolitik nicht nur eine zentralstaatliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Erfahrung, Kreativität und Finanzkraft aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Akteure fordert. Ihr Engagement wirkt auch in Bereichen, in denen der Staat aus politischen, ökonomischen oder logistischen Gründen kaum Einfluss nehmen kann. Ziel ist es, mehr Menschen und Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft sowie mehr Kommunen für Entwicklungspolitik und ihre Ziele zu interessieren. Die veranschlagten Haushaltsmittel tragen dazu bei, neue ebenso wie erfahrene Akteure dabei zu unterstützen, sich wirksam für entwicklungspolitische Anliegen einzusetzen und im Austausch mit ihren Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern Lösungsansätze für Entwicklungsfragen zu erarbeiten. Über die Veranschlagung der Haushaltsmittel für Vorhaben der politischen Stiftungen wird insbesondere zum Aufbau funktionierender staatlicher und demokratischer Strukturen mit unabhängiger Judikative, mit Rechtssicherheit und mit einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft beigetragen (SDGs 1, 5, 8, 10, 16). Mit den Haushaltsmitteln, die für Vorhaben der Kirchen eingesetzt werden, trägt das BMZ wesentlich zur Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative lokaler Akteure in Entwicklungs- und Schwellenländern bei (SDGs 1, 2, 3, 10, 16). Die Programme zur Förderung bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements werden über Engagement Global gGmbH in Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen und kommunalen Institutionen umgesetzt und umfassen die Finanzierung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger (SDGs 1-17), der entwicklungspolitischen Bildung (SDGs 4, 7) und des kommunalen Engagements (SDGs 11, 16, 17) ebenso wie die entwicklungspolitischen Austausch und Freiwilligenprogramme (weltwärts, ASA, Deutsch- Afrikanisches Jugendwerk) (SDGs insbesondere 2, 4, 7, 17) und den Zivilen Friedensdienst (SDG 16). Die zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteure verfügen über äußerst vielfältige Kompetenzen. So bringen bspw. die Träger des Zivilen Friedensdienstes besonderes Know-How im Bereich der Krisenprävention und Konfliktbewältigung oder die kommunalen Akteure für die kommunale Regierungsführung und Daseinsvorsorge ein. Über die veranschlagten Haushaltsmittel wird damit dazu beigetragen, entwicklungspolitische Themen stärker in der Gesellschaft zu verankern. Engagement Global unterstützt diesen Trägerkreis bei der Umsetzung der programmspezifischen Ziele mit entsprechenden Dienstleistungen. Dazu gehören insbesondere Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und die Umsetzung von Förder- und Lernprogrammen (SDGs 4, 8). Mit den Haushaltsmitteln, die für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft eingesetzt werden, können zusätzliche Kräfte, Know-How und finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und damit den Aufbau der Wirtschaft in den Partnerländern gewonnen werden. Zudem können insbesondere private Unternehmen, die global tätig sind, über ihre Wertschöpfungsketten umwelt- und sozialverträglichere Produktions- und Konsummuster befördern (SDGs 8, 17). - 18 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Überblick zum Kapitel 2302 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 954 470 1 014 146 -59 676 4 606 1 048 323 Ausgaben für Investitionen...................................... 296 967 293 847 +3 120 3 062 302 132 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 251 437 1 307 993 -56 556 7 668 1 350 455 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 251 437 1 307 993 -56 556 7 668 1 350 455 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 015 100 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 303 337 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 271 601 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 187 462 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 12 700 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 240 000 - 19 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -023 Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Betrieb 36 150 35 150 33 684 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 894 01. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Engagement Global gGmbH.................................................................. 100,00 100,00 37 117 36 117 34 657 - aus Kap. 2302 Tit. 685 01................................................................... 36 150 35 150 33 533 - aus Kap. 2302 Tit. 894 01................................................................... 967 967 1 124 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 2302. Gesellschafter ist der Bund mit einer Stammeinlage von 25.000 Euro. Zweck der Engagement Global gGmbH ist die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit sowie des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements zugunsten dieser Zwecke. Die Engagement Global gGmbH erbringt entsprechende Dienst- und Verwaltungsleistungen. Dazu gehören insbesondere Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Umsetzung von Förder- und Lernprogrammen, Maßnahmen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland sowie Kooperationen mit den Ländern und Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausgaben für die Projektförderung sind in der Tgr. 07 und Tit. 687 01 sowie in weiteren Epl. des Bundeshaushalts veranschlagt. Daneben beteiligen sich die Länder sowie sonstige Kostenträger an der Projektförderung. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 zurückgezahlten, in 2023 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 687 01 -023 Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 154 300 166 500 188 886 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 139 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 54 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 20 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Erläuterungen: 1. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind dazu bestimmt, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft zu fördern, insbesondere durch Unterstützung 1.1 entwicklungsrelevanter Projekte von Unternehmen (Public-Private Partnership/ PPP), 1.2 von Partnerschaftsvorhaben von Einrichtungen der Wirtschaft wie Kammern, Verbänden sowie Spar- und Krediteinrichtungen. 2. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. Die Ausgaben für Partnerschaftsvorhaben von Einrichtungen der deutschen Wirtschaft werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. 687 03 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur 61 020 61 020 61 020 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 59 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 21 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 17 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender Maßnahmen. 687 04 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 300 000 330 820 340 000 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 252 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 85 327 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 92 081 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 74 592 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Wahlkämpfe, Arbeitskämpfe und die Direktfinanzierung von Parteien und Gewerkschaften werden aus den Ausgaben nicht gefördert. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender Maßnahmen. 687 08 -023 Gesellschaftliche Krisenreaktions- und Stabilisierungshilfe - - - - 21 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 894 01 -023 Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Zuschüsse für Investitionen 967 967 1 132 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 01. 896 04 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 296 000 292 880 3 062 301 000 Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 240 000 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen in Kooperationsländern einschließlich der regionalen Zusammenschlüsse der Kooperationsländer und personeller Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung solcher Vorhaben. Seelsorgerische Maßnahmen werden aus den Ausgaben nicht finanziert. Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigung werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet bzw. in Anspruch genommen. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, projektbegleitender und auswertender Maßnahmen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (59) Titelgruppe 07 Tgr. 07 Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements (403 000) (420 656) (4 606) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender, auswertender und nachbereitender Maßnahmen. - 22 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 684 71 -023 Förderung der entwicklungspolitischen Bildung 44 000 44 458 2 086 42 355 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ Erläuterungen: Es werden Programme mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit durchgeführt. 685 71 -023 Förderung des kommunalen Engagements 46 000 42 000 48 473 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 25 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ 687 72 -023 Ziviler Friedensdienst 66 000 60 000 63 920 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 65 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 23 010 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 26 120 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 870 T€ Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände die aus Ausgaben dieses Titels angeschafft und als Ausrüstungsgegenstände in Maßnahmen des Zivilen Friedensdienstes verwendet worden sind, einer im Partnerland ansässigen, gemeinnützigen Organisation überlassen werden können. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten für sonstige nichtstaatliche Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung. - 23 - Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement 2302 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 687 74 -023 Entwicklungspolitische Austausch- und Entsendedienste 47 000 47 000 1 934 41 901 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ 687 76 -023 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 200 000 227 198 586 155 541 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 161 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 71 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 47 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 12 500 T€ Erläuterungen: 1. Die Ausgaben werden nach Maßgabe von Richtlinien geleistet. Einbezogen sind personelle Maßnahmen, soweit diese zur Einleitung und Sicherung eines bestimmten Vorhabens erforderlich sind. Mitveranschlagt sind in Ausnahmefällen Kosten des Transports entwicklungswichtiger Spendensammlungen von deutschen Gruppen und Organisationen. 2. Aus dem Titel werden auch Vorhaben in Least Developed Countries (LDC) in Kooperation mit lokalen Partnern durchgeführt. - 24 - 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement Anlage zu Kapitel 2302 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 1. Engagement Global gGmbH Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 37 117 36 117 34 657 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 18 870 18 376 16 537 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 17 280 16 774 16 996 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 967 967 1 124 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 37 117 36 117 34 657 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 37 117 36 117 34 657 aus Kap. 2302 Tit. 685 01..................................................................................................... 36 150 35 150 33 533 aus Kap. 2302 Tit. 894 01..................................................................................................... 967 967 1 124 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 436 229 456 235 452 639 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 zurückgezahlten, in 2023 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 25 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 2302 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Kapitel 2303 beinhaltet als Teil der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit diejenigen Haushaltsmittel, die sich an eine supranationale Institution, internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen richten. Die finanzwirksamsten Ausgabenblöcke innerhalb des Kapitels sind: der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) mit rd. 166 Mio. Euro zur Finanzierung der aus den EU-AKP-Partnerschaftsabkommen (Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik) von Lomé und Cotonou resultierenden Verpflichtungen und der deutsche Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) mit 370 Mio. Euro sowie die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie an andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen mit insgesamt rd. 556 Mio. Euro. Weitere politische Ausgabenschwerpunkte innerhalb des Kapitels sind: die Beiträge zur internationalen Ernährungssicherung einschließlich internationaler Agrarforschung mit insgesamt rd. 87 Mio. Euro sowie die entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz mit rd. 751 Mio. Euro. Über diesen Titel werden deutsche Beiträge zum Green Climate Fund (GCF), zur Globalen Umweltfazilität (GEF), zum Montrealer Protokollfonds und zu verschiedenen Fonds im Bereich Klimaschutz/Klimawandel finanziert. Nach § 11 Haushaltsgesetz 2025 wird die Bundesregierung ermächtigt, die bei den Titeln 687 04 und 896 09 zu entrichtenden Beiträge durch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der deutsche Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) dient der langfristigen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten und deren Integration in die Weltwirtschaft (SDGs 1-17). Der deutsche Beitrag zu dem neuen EU-Außeninstrument NDICI, welches das Nachfolgeninstrument zum EEF darstellt, wird nicht mehr aus dem Einzelplan 23 finanzeiert. Mit dem deutschen Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) werden weltweit bedürftige Länder in ihrem Kampf gegen diese drei übertragbaren Krankheiten unterstützt (SDG 3). Über ausgewählte Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen beteiligt sich das BMZ an der strategischen entwicklungspolitischen Ausrichtung dieser Organisationen und bringt in deren Arbeit eigene entwicklungspolitische Akzente ein (SDGs 1-17). Die Beiträge zum Welternährungsprogramm verbessern gezielt den Zugang zu Nahrungsmitteln durch temporäre Transferleistungen sowie die Reduzierung von chronischer Unter- und Mangelernährung in ländlichen und urbanen Räumen (SDG 2). Die deutsche Beteiligung an der Finanzierung der globalen Agrarforschungspartnerschaft dient dem Entwicklungsziel, die Ernährung für eine wachsende Weltbevölkerung gerade auch unter den Bedingungen des Klimawandels zu sichern, ländliche Armut zu reduzieren (SDGs 2) und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen im ländlichen Raum zu fördern. Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) leistet mit seinem auf nachhaltige Strukturveränderungen und marginalisierte Bevölkerungsgruppen ausgerichteten strategischen Ansatz einen Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Nahrungsmittelknappheit und zur Schaffung von Ernährungssicherheit (SDGs 1, 2). Die entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz sind dazu bestimmt, durch die Beteiligung an verschiedenen internationalen Fonds Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei Umwelt- und Klimaschutz/ Klimaanpassungsvorhaben von weltweitem Interesse finanziell zu unterstützen (SDGs 6, 7, 11, 13-15, 17). Alle multilateralen Beiträge sollen auch zur Gleichstellung der Geschlechter (SDG 5) beitragen. - 26 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Überblick zum Kapitel 2303 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 5 541 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 5 541 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 643 064 683 033 -39 969 711 737 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 287 881 1 574 459 -286 578 1 672 558 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 930 945 2 257 492 -326 547 2 384 295 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 930 945 2 257 492 -326 547 2 384 295 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 011 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 474 500 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 579 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 523 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 155 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 155 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 75 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 50 000 - 27 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 186 04 -023 Tilgungen von Darlehen im Rahmen der EWG-Assoziierungsabkommen - Jaunde I und II und Lomé - - 5 541 Haushaltsvermerk: Von den Einnahmen können die Kosten der bei der Durchführung der Maßnahmen eingeschalteten Institute vorweg abgezogen werden. Erläuterungen: Nach den Abkommen von Jaunde und den Folgeabkommen von Lomé zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 78 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) werden den AKP-Staaten im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) u. a. rückzahlbare Finanzhilfen gewährt, die aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten finanziert werden. Nach den internen Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Mittel stehen die von den Empfängerländern eingenommenen Beträge nach Abzug einer Verwaltungsprovision den Mitgliedstaaten entsprechend ihren früheren Beitragsleistungen zu, sofern der Rat nicht eine anderweitige Verwendung beschließt. Bei diesem Titel dürfen auch die der Höhe nach noch nicht bestimmbaren Zinseinnahmen veranschlagt werden. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -023 Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen 556 509 564 469 573 173 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 905 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 120 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 185 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 165 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 155 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 155 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 13 sind verbindlich. Erläuterungen: Gegenstand der Förderung ist die Leistung von Beiträgen an 1. Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, zu deren Leistung die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Mitgliedschaft verpflichtet ist, und 2. Fonds und Programme der Vereinten Nationen sowie weitere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen, die die Bundesrepublik Deutschland freiwillig leistet, um sich an der strategischen ent- - 28 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 wicklungspolitischen Ausrichtung dieser Organisationen zu beteiligen und um deutsche entwicklungspolitische Akzente in deren Arbeit einzubringen. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beitrag an die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO)....................................................... 10,36 8 178 1 800 9 978 Rechtsgrundlage: Art. 15 Satzung der Errichtung von UNIDO 2. Beiträge an das Sekretariat des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD)............... 5,94 768 1 523 2 291 Rechtsgrundlage: Übereinkommen vom 26.12.1996 3. Beitrag an Education Cannot Wait (ECW) .................................................................................................. - 50 000 50 000 4. Beitrag zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)..................................................................................... - 100 000 100 000 5. Beitrag zum Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV)........................................................................................ 2 690 2 690 6. Beitrag zur Organisation der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit (UN WOMEN)............ - 20 000 20 000 7. Beitrag zum Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA).................................................................................... - 35 000 35 000 8. Beitrag an das Scaling up Nutrition Movement Secretariat (SUN)........................................................................................ - 1 000 1 000 9. Beitrag an den Global Partnership for Education Fund (GPE- Fund)......................................................................................... - 50 000 50 000 10. Beitrag an das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA)............................................................. - 400 400 11. Beitrag zum Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF).................................................................................. - 55 000 55 000 12. Beitrag zur Internationalen Familienplanungsföderation (IPPF)........................................................................................ - 15 000 15 000 13. Beitrag an Gavi, die Impfallianz................................................ - 120 000 120 000 14. Zweckgebundene Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen............. - 63 150 63 150 15. Beitrag an das System der Vereinten Nationen für Länderkoordinatorinnen und -koordinatoren (Resident Coordinator (RC)-Fund)................................................................................ - 10 000 10 000 16. Beitrag zum Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-HABITAT)................................................. - 1 000 1 000 17. Beitrag an die Global Polio Eradication Initiative (GPEI).......... - 20 000 20 000 18. Beitrag zum Advisory Centre on WTO Law (ACWL)................. - 250 250 19. Beitrag zum Multilateral Organisation Performance Assessment Network (MOPAN)............................................................ - 250 250 20. Beitrag an den Globalen WTO-Entwicklungsfonds................... - 500 500 Zusammen........................................................................................ 8 946 547 563 556 509 Differenzen durch Rundung möglich - 29 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 02 -023 Beteiligung am Welternährungsprogramm 28 008 58 008 78 008 Erläuterungen: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dient der Förderung arbeitsintensiver und produktiver Projekte durch Bereitstellung von Nahrungsmitteln einschließlich notwendiger Begleitmaßnahmen und der Hilfe bei akuten Hungersnöten. 687 03 -023 Förderung der internationalen Agrarforschung 32 000 32 000 32 000 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Ausgaben sind bestimmt für 1. Beiträge zu den Ausgaben der von der Weltbankberatungsgruppe "Internationale Agrarforschung" geförderten wissenschaftlichen Institute. 2. Maßnahmen der internationalen Agrarforschung. Es dürfen auch die Kosten vorbereitender Maßnahmen sowie Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung deutschen Personals in internationale Institute entstehen, finanziert werden. 687 04 -023 Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika 26 547 28 556 28 556 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Beteiligung am Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), hier IFAD 13 Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde................................................... 26 547 - 26 547 Differenzen durch Rundung möglich 1. Der 1976 gegründete Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) hat die Aufgabe, die Nahrungsmittelproduktion in den ärmsten Entwicklungsländern zu steigern und den Ernährungszustand der ländlichen Bevölkerung zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem IFAD 1977 beigetreten (BGBl. 1978 II S. 1405). Die kumulativen Beitragszusagen für den Fonds beliefen sich am 31. Dezember 2023 auf rd. 11,2 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 756,8 Mio. USD beteiligt. - 30 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 04 Die Bundesregierung beteiligt sich an der 13. Auffüllung der IFAD mit einem Beitrag von 88,490 Mio. €. Der Ausgabenansatz enthält den für 2025 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung. 2. Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den jeweiligen Auffüllungsresolutionen einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ausgaben für Investitionen 896 02 -023 Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé und Cotonou) 166 491 309 277 422 248 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 2301 Tit. 896 03 und Tgr. 01. 2. Entscheidungen über die Höhe deutscher Beiträge zu den Europäischen Entwicklungsfonds bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. § 38 BHO bleibt unberührt. Erläuterungen: Die im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und 79 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP- Staaten) eingerichteten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) haben die Aufgabe, Finanzhilfen an die AKP-Staaten zu gewähren. Die Mittel der Fonds werden aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten aufgebracht. Das Cotonou-Abkommen vom 1. Juni 2000 wurde am 25. Juni 2005 revidiert und um das 2. Finanzprotokoll ergänzt, das die Ausstattung des 10. EEF mit 22,682 Mrd. € vorsieht. Der deutsche Anteil beträgt rd. 4,650 Mrd. € (20,5 Prozent). Darüber hinaus wurde dem im Jahr 2010 zum zweiten Mal revidierten Abkommen ein drittes Finanzprotokoll am 26. Juni 2013 zur Mittelausstattung des 11. EEF angefügt. Dieses sieht einen Gesamtbetrag von 30,506 Mrd. € vor. Der deutsche Anteil von 20,58 Prozent beträgt 6,278 Mrd. €. Der Ansatz berücksichtigt die zu erwartenden Abrufe aus dem 11. EEF. Weniger wegen abflussbedingten Minderbedarfs. 896 07 -023 Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 370 000 415 000 415 000 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 000 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 315 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 334 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 351 000 T€ Erläuterungen: Der Globale Fonds zu Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ist das zentrale Finanzinstrument in der internationalen Zusammenarbeit für die Bekämpfung dieser drei Krankheiten. In mehr als 120 Niedrig- und Mitteleinkommensländern finanziert der Fonds entsprechende Programme, auch zum Aufbau inklusiver und nachhaltig funktionierender Gesundheitssysteme. Die Bundesregierung hat dem GFATM in 2022 zugesagt, sich mit insgesamt 1,3 Mrd. € an der Wiederauffüllung für die Jahre 2023 bis 2025 zu beteiligen. Davon sind 100 Mio. € aus Schuldenumwandlungen vorgesehen. Der Ansatz 2025 enthält den zu erwar- - 31 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 896 07 tenden Abruf aus der Gesamtzusage. Die VE stellen die neue Zusage über 1 Mrd. Euro für die Jahre 2026 – 2028 dar. Weniger wegen abflussbedingten Minderbedarfs. 896 09 -023 Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 751 390 850 182 835 310 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 90 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 35 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 55 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 6 sind verbindlich. 2. Zinssubventionen nach Erläuterung Nr. 4 dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an die KfW oder DEG ausgezahlt werden (§ 44 Abs. 2 BHO). Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung am Globalen Umwelt- und Treuhandfonds (GET) der Globalen Umweltfazilität (GEF); 8. Wiederauffüllung Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 7,52 70 000 - 70 000 2. Beteiligung am Globalen Umwelt- und Treuhandfonds (GET) der Globalen Umweltfazilität (GEF); 7. Wiederauffüllung Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 5,20 58 990 - 58 990 3. Beteiligung am Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCF)................................................................................ 10 000 - 10 000 4. Beteiligung am Montrealer Protokollfonds (MP); Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 14 500 - 14 500 5. Beteiligung am Green Climate Fund (1. Wiederauffüllung) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 180 000 - 180 000 6. Beteiligung am Green Climate Fund (2. Wiederauffüllung)....... 173 400 - 173 400 7. Beiträge zu Klimarisikoversicherungen/zum Globalen Schutzschirm....................................................................................... 85 000 - 85 000 8. Cities Climate Finance Gap Fund............................................. 5 000 - 5 000 9. Beitrag zur Zentralafrikanischen Waldinitiative (CAFI) von UNDP........................................................................................ 30 000 - 30 000 10. Multi Donor Partnership Sustainable Landscapes (PRO- GREEN).................................................................................... 20 000 - 20 000 11. Capacity Building Indigene Völker/lokale Gemeinden (IPLC; FCPF-RF/EnABLE)................................................................... 5 000 - 5 000 12. Beitrag zu den Klimainvestitionsfonds...................................... 45 000 - 45 000 13. Special Climate Change Fund (SIDS-Fenster) (SCCF)............ 10 000 - 10 000 14. Climate Support Facility (WB) - Green Recovery/NDC&LTS.... 10 000 - 10 000 15. Sonderfond für nachhaltige Energie in Afrika (SEFA) der AfDB.......................................................................................... 24 500 - 24 500 16. SCALE (Scaling Climate Action by Lowering Emissions)......... 10 000 10 000 Zusammen........................................................................................ 751 390 - 751 390 Differenzen durch Rundung möglich - 32 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 896 09 Die Ausgaben sind dazu bestimmt, durch die Beteiligung an verschiedenen internationalen Fonds Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei Umweltvorhaben von weltweitem Interesse finanziell zu unterstützen. 1. Der Globale Umwelt-Treuhandfonds (GEF TF) der Globalen Umweltfazilität (GEF) ist das zentrale Finanzierungsinstrument insbesondere zur Eindämmung des Treibhauseffektes, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, zum Schutz der Ozonschicht und von internationalen Gewässern sowie zum Schutz vor bestimmten langlebigen organischen Schadstoffen (POPs) und vor Landdegradation und zur Quecksilberreduktion. Die von den Gebern zugesagte Mittelausstattung des GEF TF belief sich am 31. Dezember 2023 auf 30 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 16,38 Prozent beteiligt. Der Ausgabenansatz enthält die für 2025 zu erwartenden Abrufe aus hinterlegten Schuldscheinen für die Beteiligung an der 7. und 8. Auffüllung des Fonds. 2. Durch den "Bonner Beschluss" zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls im Juli 2001 wurden Fonds für Aufgaben des Klimaschutzes unter der GEF geschaffen, insbesondere der Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCF). Er soll vor allem Maßnahmen im Bereich Anpassung an den Klimawandel fördern. Die Bundesrepublik Deutschland ist hieran mit 468 Mio. € (Stand: 31. Dezember 2023) beteiligt. Der Ansatz enthält die hieraus für 2025 zu erwartenden Abrufe. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich mit einem weiteren Beitrag in Höhe von bis 10 Mio. € zu beteiligen. Hierfür dient ein Teil der veranschlagten VE. 3. Im Rahmen des Montrealer Protokolls (MP) über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, wurde 1990 die Einrichtung eines Multilateralen Fonds (MLF) vereinbart. Dieser Fonds deckt die Kosten der Kooperationsländer, die durch die Einhaltung des Protokolls zusätzlich entstehen. Die Zusagen für den Fonds beliefen sich am 31. Dezember 2023 auf 4,21 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 445,8 Mio. USD beteiligt. Davon werden seit 1997 80 Prozent multilateral und 20 Prozent durch Direktleistungen in Partnerländern erbracht. Der Ausgabenansatz 2025 enthält die hieraus zu erwartenden Abrufe. 4. Mit den Klima-Investitionsfonds (Climate Investment Funds, CIF) wurden bei der Weltbank Instrumente zur Bündelung von Gebermitteln zur Klimaschutzfinanzierung geschaffen. Unterhalb der CIF's wurden zwei Einzelfonds eingerichtet für "saubere Technologie" und für "strategische Klimafonds" mit Fenstern u. a. für "Anpassung an den Klimawandel", "Dekarbonisierung der Industrie" und "Natur, Mensch und Klima"; letzteres um Investitionen in Ökosysteme und nachhaltige Landnutzung zu fördern. Damit werden Investitionsentscheidungen beschleunigt, um den gewaltigen Herausforderungen des Klimawandels rasch zu begegnen sowie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und die Transformation zur kohlenstoffarmen Wirtschaftsstruktur zu befördern. Die Bundesregierung ist an den CIF's mit 743 Mio. € beteiligt (31. Dezember 2023). Die Bundesregierung beabsichtigt, sich 2025 mit einem weiteren Beitrag in Höhe von 10 Mio. € an den CIFs zu beteiligen. Hierzu dient ein Teil der veranschlagten Ausgaben und VE. 5. Die Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) ist die größte multilaterale Initiative für die Vergütung von Emissionsminderungen durch vermiedene Entwaldung (REDD+) in Entwicklungsländern. Entwicklungsländer erhalten eine Kompensation, wenn sie ihre Wälder langfristig schützen und damit zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen beitragen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an dieser Fazilität bisher mit 360,4 Mio. € (31. Dezember 2023) beteiligt. Im Rahmen der FCPF (FCPF-RF/EnABLE Fonds) ist die Bundesregierung am Programm zum Capacity Building für Indigene Völker und lokale Gemeinden (IPLC) in Höhe von 50 Mio. € beteiligt (Stand: 31. Dezember 2023). Eine weitere Beteiligung in Höhe von 10,82 Mio. € erfolgt in 2024. Der Ausgabenansatz enthält den für 2025 zu erwartenden Abruf aus diesen Beteiligungen. 6. Der Green Climate Fund (GCF) gehört zu den größten multilateralen Klimafonds und ist zentral für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommen. Ziel des GCF ist es, die Transformation hin zu einer emissionsarmen - 33 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 896 09 nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben. Dazu stellt der Fonds Zuschüsse, Kredite, Garantien und Eigenkapital für Programme bereit, die eine kohlenstoffarme Wirtschaftsentwicklung zum Ziel haben oder einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Darüber hinaus arbeitet der GCF mit privatwirtschaftlichen Akteuren zusammen, um zusätzliche Mittel für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen zu mobilisieren. Der GCF obliegt der gemeinsamen Federführung von AA und BMZ. Die Bundesregierung hat sich an der Erstauffüllung des GCF mit 750 Mio. € beteiligt. In 2019 erfolgte eine Beteiligung an der Wiederauffüllung in Höhe von 1,5 Mrd. € und in 2023 erfolgte eine Beteiligung an der zweiten Wiederauffüllung in Höhe von 2 Mrd. €. Der Ansatz enthält die in 2025 zu erwartenden Abrufe hieraus. 7. Klimarisikoversicherungen: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der Globalen Partnerschaft für Finanzierungs- und Versicherungslösungen für Klima- und Katastrophenrisiken (InsuResilience Global Partnership), die Deutschland im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft mit Großbritannien, Fidschi und Äthiopien als gemeinsame Initiative von G20 und V20 ins Leben gerufen hat, bisher mit 300 Mio. € (Stand: 31. Dezember 2023) beteiligt. Darauf aufbauend wurde im Zuge der deutschen G7 Präsidentschaft auf der COP 27 der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken gestartet. In 2024 erfolgt eine weitere Beteiligung in Höhe von 50 Mio. €. Der Ausgabenansatz enthält den für 2025 zu erwartenden Abruf aus diesen Beteiligungen. Für 2025 ist eine weitere Beteiligung in Höhe von 50 Mio. € beabsichtigt. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung. 8. Mit der von Deutschland (BMZ und BMUV) initiierten globalen Partnerschaft zur Umsetzung der national festgelegten Klimabeiträge (NDC-Partnerschaft) werden Entwicklungsländer dabei unterstützt, ihre NDCs schnell, koordiniert und effektiv umzusetzen und dabei Klima- und Entwicklungsziele zusammenzuführen. Sie wurde in 2020 in die Climate Support Facility integriert, die auch die Green Recovery Initiative der Weltbank enthält, die dazu beitragen soll, dass Förderprogramme zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der COVID19–Pandemie nachhaltig und klimafreundlich ausgerichtet sind. Für die NDC-Unterstützungsfazilität bzw. die Climate Support Facility (CSF) der Weltbank hat die Bundesrepublik Deutschland bisher 160 Mio. € zugesagt (Stand: 31. Dezember 2023). In 2024 erfolgt eine weitere Beteiligung an der CSF in Höhe von 10 Mio. €. Der Ansatz enthält die in 2025 zu erwartenden Abrufe hieraus. 9. Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI), angesiedelt beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), trägt zu einer nachhaltigen Wald- und Klimaschutzpolitik im Kongobecken bei. Die geplanten Maßnahmen fördern nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken, den Ausbau von Waldfeldbau und verbesserte Energieholznutzung in den Ländern Demokratische Republik Kongo, Gabun und Republik Kongo mit dem Ziel, den Druck auf die Wälder des Kongobeckens zu mindern. Die Bundesregierung hat sich bislang mit 250 Mio. € an CAFI beteiligt (Stand: 31. Dezember 2023). In 2024 erfolgt eine weitere Beteiligung in Höhe von 30 Mio. €. Der Ansatz enthält die in 2025 zu erwartenden Abrufe hieraus. Die Bundesregierung beabsichtigt eine weitere Beteiligung in 2025 in Höhe von bis zu 20 Mio. €. Hierfür dient ein Teil der veranschlagten Verpflichtungsermächtigung. 10. Die "Green Baseload Initiative for Africa" ist Teil des Sonderfonds für nachhaltige Energie in Afrika (SEFA) der Afrikanischen Entwicklungsbank und soll den Ausbau erneuerbarer Energien und die Stärkung der Energienetze zur Sicherung der Grundlast in Afrika fördern. Ziel ist die Reduzierung bzw. Vermeidung des Einsatzes hochemittierender fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung (insbesondere Kohle und Schweröl). Die Grundlastsicherung erfolgt über Einspeisung erneuerbar erzeugter Energie in Stromnetze in Verbindung mit Integration von Speichertechnologien (z. B. Salzspeicher). Die Bundesregierung hat sich bislang mit 190 Mio. € beteiligt (Stand: 31.  Dezember 2023). Der Ausgabenansatz enthält die zu erwartenden Abrufe hieraus. Für 2025 ist eine weitere Beteiligung in Höhe von 25 Mio. € geplant. Hierzu dient ein Teil des Ausgabenansatzes und der veranschlagten Verpflichtungsermächtigung. - 34 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 896 09 11. Der City Climate Finance Gap Fund der Weltbank unterstützt Städte bei der Vorbereitung von Projekten für eine nachhaltige und klimafreundliche Stadtentwicklung. Die Bundesregierung hat sich bislang mit 50 Mio. € an dem Fonds beteiligt (Stand: 31.12.2023). Der Ausgabenansatz enthält die für 2025 aus dieser Beteiligung zu erwartenden Abrufe. 12. ProGreen ist ein Multidonor Trust Fund der Weltbank zur Förderung nachhaltiger Landschaften im Sinne der SDGs. Auf diese Weise sollen die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung verbessert, produktive Landschaften und Naturräume wiederhergestellt, Degradierung vermieden, Artenvielfalt geschützt, Resilienz gefördert und Emissionen aus der Landnutzung gemindert werden. Die Bundesregierung hat sich bislang mit 264 Mio. € beteiligt (Stand: 31. Dezember 2023). Der Ausgabenansatz enthält die für 2025 aus dieser Beteiligung zu erwartenden Abrufe. 13. Problue ist ein von der Weltbank verwalteter Multi-Geber-Trustfund zur Förderung von naturbasierten Lösungen für Klimaschutz und diesbezügliche Anpassungsmaßnahmen an Küsten und im Meer. Die Bundesregierung hat sich bislang mit 20 Mio. € an dem Fonds beteiligt (Stand: 31. Dezember 2023). 14. Deutschland ist Mitinitiator der AFR100-Initiative zur Wiederherstellung von 100 Mio. Hektar Wald und baumreichen Landschaften in Afrika. AFR100 setzt an den Schnittstellen Klima, Biodiversität und Wald an und trägt zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung bei. Die Bundesregierung beteiligte sich mit 40 Mio. € in 2023. 15. Der SCCF wurde als spezieller Fond für Anpassung und Technologietransfer 2004 gegründet (deutscher Beitrag Stand 31.12.2023 rd. 100 Mio. €) und wird von der Globalen Umweltfazilität (GEF) verwaltet. Im Rahmen seiner neuen Strategie unter der 8. Wiederauffüllungsphase der GEF soll der Fonds sich insbesondere auf kleine Inselstaaten (Small Islands Developing States (SIDS)) und Privatsektorförderung fokussieren. Die Bundesregierung beteiligte sich in 2023 mit 10 Mio. € am SIDS-Fenster. In 2024 erfolgt eine weitere Beteiligung in Höhe von 20 Mio. €. Der Ausgabenansatz enthält die für 2025 aus dieser Beteiligung zu erwartenden Abrufe. 16. SCALE konsolidiert als übergreifender Trustfund für ergebnisbasierte Klimafinanzierung (Results Based Climate Finance, RBCF) Programme der Weltbank für ergebnisbasierte Zahlungen. Ziel ist es, in Entwicklungs- und Schwellenländern Anreize für Klima- und Biodiversitätsmaßnahmen zu schaffen und den Ehrgeiz der Länder bei ihren national festgelegten Klimaschutzbeiträgen (NDCs) zu unterstützen. Bei SCALE sollen über drei thematische Säulen Emissionsreduktionen vergütet und die Unterstützung indigener und lokaler Gemeinschaften strukturell bei allen relevanten Maßnahmen verankert werden. Die für BMZ besonders relevante Säule „Natural Climate Solutions“ zielt auf Weiterentwicklung der Forest Carbon Partnership Facility ab. Für 2025 beabsichtigt die Bundesregierung eine Beteiligung von bis zu 10 Mio. €. Hierfür dient ein Teil der veranschlagten Ausgaben 2025. 17. Die Community Land Rights and Conservation Finance Initiative (CLARIFI, gegründet 2021) ist ein internationaler Regranting- Finanzierungsmechanismus. Dieser soll öffentliche und private Mittel mobilisieren und strategisch einsetzen, um die formale Anerkennung von Landrechten Indigener Völker und lokaler Gemeinden (IPLC) voranzutreiben, Kapazitätsaufbau von IPLC- Organisationen zu fördern und IPLC-(Natur-)Schutzpläne zu unterstützen. Die Bundesregierung ist hieran bislang mit 5 Mio. € beteiligt. In 2024 erfolgt eine weitere Beteiligung in Höhe von 5 Mio. €. 18. Mit der Einrichtung des Global Biodiversity Framework Fund (GBFF) im Rahmen der Globalen Umweltfazilität in 2023 wurde ein Kernanliegen der Entwicklungsländer und zentrale Verpflichtung aus der Weltnaturkonferenz/CBD COP15 vom Dezember 2022 in Montreal umgesetzt. Bei der Ausgestaltung des Fonds wurde ein besonderer Fokus auf arme Länder, Indigene Völker und lokale Gemeinden (IPLC) sowie Anreize zur Privatsektormobilisierung gesetzt. Die Bundesregierung hat sich in 2023 mit 40 Mio. € an der Erstauffüllung dieses Fonds beteiligt. In 2024 erfolgt eine weitere Beteiligung in Höhe von 50 Mio. €. - 35 - Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen 2303 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 36 - 2303 Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 2304 sind die Haushaltsmittel für die multilateralen Entwicklungsbanken einschließlich ihrer konzessionären Fonds zusammengefasst. Die multilateralen Entwicklungsbanken erfüllen ihr Mandat durch die Vergabe von Darlehen und Zuschüssen, durch Beteiligung an Investitionen sowie durch Investitionsgarantien. Neben dem über das Grundkapital finanzierten Kreditgeschäft verfügen die Entwicklungsbanken zusätzlich über einen Mechanismus für die Vergabe von hoch konzessionären Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die ärmsten Länder der Welt bzw. der jeweiligen Region. Die konzessionären Fonds werden durch Geberbeiträge finanziert, die in regelmäßigen Wiederauffüllungsverhandlungen zugesagt werden. Die veranschlagten Haushaltsmittel decken die zu den Wiederauffüllungen der Fonds eingegangenen Verpflichtungen und vereinbarten Beiträge zu Kapitalerhöhungen ab. Ausgabenschwerpunkte des Kapitels sind: die Zahlungen an die Weltbankgruppe mit rd. 793 Mio. Euro Ausgaben und die Zahlungen an die regionalen Entwicklungsbanken mit insgesamt rd. 201 Mio. Euro Ausgaben. Nach § 11 Haushaltsgesetz 2025 wird die Bundesregierung ermächtigt, die bei den Titeln 687 01 bis 687 05 zu entrichtenden Beiträge durch Hingabe von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Das Mandat der multilateralen Entwicklungsbanken ist die Bekämpfung der Armut in ihren weniger entwickelten Mitgliedsländern sowie die Förderung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung unter Förderung eines inklusiven Wachstums. Mit den Beiträgen an die multilateralen Entwicklungsbanken werden die für diesen Bereich bestehenden internationalen Verpflichtungen erfüllt. Die Entwicklungsbanken sind wichtige Partner der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit sowohl auf konzeptioneller Ebene als auch in Form vielfacher Kooperationen und Ko- Finanzierungen auf Länderebene. Die Weltbank ist ein zentraler Akteur in der internationalen Entwicklungsarchitektur, den das BMZ mit seinen Zahlungen an die Weltbankgruppe entscheidend prägt (SDGs 1-3, 5-8, 10, 13, 16, 17). Mit den Zahlungen an die regionalen Entwicklungsbanken unterstützt das BMZ zentrale entwicklungspolitische Akteure in der jeweiligen regionalen Governancestruktur (SDGs 1-17). Als wichtige Plattform zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern bestimmen die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken die Agenda der globalen bzw. regionalen Entwicklungszusammenarbeit entscheidend mit. Sie verfügen über große Expertise und sind wichtige Unterstützer und Kreditgeber für viele Partnerländer. Darüber hinaus begleiten sie große privat finanzierte Projekte, aber auch internationale Prozesse wie z. B. die Bekämpfung des Klimawandels durch ihre Kreditzusagen. Über die multilateralen Entwicklungsbanken kann Deutschland mit den veranschlagten Haushaltsmitteln durch seine Mitentscheidungsrechte in den Aufsichtsgremien große Hebelwirkungen erzielen und bilaterale Programme und deren Wirkungen in Entwicklungs- und Schwellenländern ergänzen. Überblick zum Kapitel 2304 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 2 498 2 631 -133 2 548 Gesamteinnahmen.................................................. 2 498 2 631 -133 2 548 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 993 597 1 184 651 -191 054 12 643 1 252 746 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 993 597 1 184 651 -191 054 12 643 1 252 746 davon nicht flexibilisiert........................................... 993 597 1 184 651 -191 054 12 643 1 252 746 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 667 244 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 54 968 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 132 382 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 169 594 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 5 319 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 5 319 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 5 319 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 1 294 343 - 37 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 186 06 -023 Tilgung von Darlehen im Rahmen der Sonderaktion der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (KIWZ) 1977 2 498 2 631 2 548 Erläuterungen: Im Rahmen der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit 1977 (KIWZ) hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) für zinslose Darlehen an ärmere Entwicklungsländer Sondermittel in Höhe von 385 Mio. USD zur Verfügung zu stellen, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland mit 126,27 Mio. € beteiligt hatte. Die Tilgungszahlungen der darlehensnehmenden Länder leitet die IDA halbjährlich an die damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft weiter. Der obige Ansatz entspricht dem Anteil der Bundesrepublik Deutschland an dem von der IDA geschätzten Eingang an Tilgungszahlungen im Jahr 2024. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -023 Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe 793 109 986 524 943 234 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 622 930 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 45 449 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 122 963 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 160 175 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 1 294 343 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung an der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde 1.1 IDA 19....................................................................................... 5,62 357 119 - 357 119 1.2 IDA 20....................................................................................... 5,62 160 176 - 160 176 - 38 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 2. Beteiligung an der Multilateralen Schuldenerlassinitiative (MDRI) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 10,30 112 370 SZR 136 814 - 136 814 3. Kapitalerhöhung bzw. Hybridkapitalzeichnung bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) im Kontext der Reformagenda....................................................... 61 000 - 61 000 4. Beteiligung an der Debt Management Facility (DMF)............... 3 000 - 3 000 5. Beteiligung an der Global Financing Facility (GFF).................. 25 000 - 25 000 6. Beteiligung am Sahel Adaptive Social Protection Programme (SASPP).................................................................................... 50 000 - 50 000 Zusammen........................................................................................ 793 109 - 793 109 Differenzen durch Rundung möglich Die Bundesrepublik Deutschland ist am Kapital folgender Einrichtungen der Weltbankgruppe beteiligt: 1. Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD, Weltbank), 2. Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), 3. Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) und 4. Internationale Finanz-Corporation (IFC). Aufgabe der Weltbankgruppe ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den weniger entwickelten Mitgliedsländern durch die Vergabe von langfristigen Darlehen und Zuschüssen, durch Beteiligungen an Investitionen und durch Investitionsgarantien zu fördern. 1. Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) hat die Aufgabe, langfristige Kredite zu marktnahen Bedingungen an weniger entwickelte Mitgliedsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 14. August 1952 Mitglied der Bank (BGBl. 1952 II S. 637). Das gezeichnete Kapital der IBRD belief sich am 30. Juni 2023 auf 317,84 Mrd. USD. Zu diesem Stichtag war die Bundesrepublik Deutschland mit 14,3 Mrd. USD beteiligt, davon waren 1,043 Mrd. USD eingezahlt. Der Rest ist Haftungskapital. Die Bundesregierung hat sich im Kontext der Reformagenda der Weltbank mit einem Beitrag von 305 Mio. € am Kapital der IBRD beteiligt. Die Mittel können bis zur Einigung über die allgemeine Kapitalerhöhung bis zur Höhe von 305 Mio. € für die Zeichnung von IBRD-Hybridkapital (Anleihe mit Eigenkapitalcharakter und Kupon) verwandt werden. Hierzu dient ein Teil des Ausgabenansatzes 2025. 2.1 Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) hat die Aufgabe, vor allem stark vergünstigte Kredite und Zuschüsse an die ärmsten Mitgliedsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied der IDA (BGBl. 1960 II S. 2137/2363). Die von den Geberländern zugesagte kumulierte Mittelausstattung der IDA seit ihrer Gründung beläuft sich bisher auf 316,3 Mrd. USD (Stand: 30. Juni 2023) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich hieran mit insgesamt 30,9 Mrd. USD beteiligt. Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der 19. und 20. Auffüllung der IDA-Mittel (IDA 19 und 20) hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt, die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf des Fonds abgerufen werden. Der Ausgabenansatz enthält die für 2025 zu erwartenden Abrufe aus diesen Beteiligungen. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich mit einem Beitrag in Höhe von 1,618 Mrd. € an der 21. Wiederauffüllung von IDA zu beteiligen. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung. Im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels 2005 in Gleneagles haben die G8- Länder einem weiteren multilateralen Schuldenerlass zugunsten armer, hochverschuldeter Staaten zugestimmt (Multilateral Debt Reduction Initiative, MDRI). Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, sich zu- - 39 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 nächst bis 2033 an den bei IDA anfallenden Kosten dieses Erlasses mit insgesamt 2.004,96 Mio. SZR zu beteiligen. Der Ausgabenansatz enthält den für 2025 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung. 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen der Mittel der IDA einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 3. Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) hat die Aufgabe, privatwirtschaftliche Direktinvestitionen in weniger entwickelten Mitgliedsländern durch Garantien gegen nicht-kommerzielle Risiken abzusichern und durch gezielte Förderungsmaßnahmen das Investitionsklima in den Partnerländern zu beleben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der MIGA am 6. Oktober 1987 beigetreten (BGBl. 1987 II S. 454). Sie ist Gründungsmitglied. Die MIGA verfügte am 30. Juni 2023 über ein gezeichnetes Kapital in Höhe von 1,920 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 96,7 Mio. USD beteiligt. Davon wurden 18,355 Mio. USD eingezahlt. Der Rest ist Haftungskapital. 4. Die Internationale Finanz-Corporation (IFC) hat die Aufgabe, durch Förderung von Privatinvestitionen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in weniger entwickelten Mitgliedsländern beizutragen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der IFC am 12. Juli 1956 beigetreten (BGBl. 1956 II S. 747). Sie ist Gründungsmitglied. Die IFC verfügte am 30. Juni 2023 über ein gezeichnetes Kapital von 23,9 Mrd. USD; hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit insgesamt 1,2 Mrd. USD beteiligt. 5. Die Weltbank hat 2022 den „Pandemic Fund“ eingerichtet, einen Trust Fund zur Prävention, Vorsorge und Bekämpfung von Pandemien. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bislang mit 119 Mio. € an dem Fonds beteiligt. In 2024 erfolgt eine weitere Beteiligung in Höhe von 50 Mio. €. 6. Die Bundesregierungie finanziert seit 2019 mit 130 Mio. € das "Sahel Adaptive Social Protection Program” (SASPP) der Weltbank. Die Maßnahme trägt zum Aufbau adaptiver sozialer Sicherungssysteme in Partnerländern Deutschlands bei. Für 2025 ist eine weitere Zusage in Höhe von 50 Mio. € beabsichtigt. Dazu dient ein Teil des Ausgabenansatzes. 7. Die Weltbank unterhält mit der Debt Management Facility (DMF) seit 2008 einen Finanzierungsmechanismus zum Kapazitätsaufbau im Schuldenmanagement in Niedrigeinkommensländern. Die Bundesregierung hat sich an der DMF bislang mit 27 Mio. € beteiligt. In 2024 erfolgt eine weitere Beteiligung mit 9 Mio. €. Der Ausgabenansatz enthält den für 2025 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung. 8. Die Weltbank unterhält mit der Women Entrepreneurs Finance Initiative (We- Fi) einen Finanzierungsmechanismus zur Förderung von Unternehmerinnen, die kleine und mittlere Unternehmen führen bzw. besitzen. Die Bundesregierung ist hieran mit 75 Mio. € beteiligt. In 2025 ist eine weitere Zusage in Höhe von 5 Mio. € geplant. Hierzu dient ein Teil der Verpflichtungsermächtigung. 9. Die Weltbank hat 2015 einen Finanzierungsmechanismus für die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen eingerichtet (GFF, Global Financing Facility). Die Bundesregierung ist hieran bislang mit 100 Mio. € beteiligt. In 2024 erfolgt eine weitere Beteiligung in Höhe von 50 Mio. Euro. Der Ausgabenansatz enthält den für 2025 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung. 10. Der Titel enthält im Wesentlichen Kernbeiträge an die Weltbankgruppe. Er bildet damit den Beitrag Deutschlands zur Verfolgung der satzungsmäßigen Zwecke der Weltbankgruppe und ihrer Strategien ab. Daneben enthält er zweckgebundene Beiträge zur Finanzierung politisch wichtiger Initiativen. Zweckgebundene Beiträge an Einrichtungen der Weltbankgruppe bzw. an durch die Weltbank treuhänderisch verwaltete Fonds werden entsprechend der jeweiligen Zweckbestimmung auch aus den einschlägigen Titeln im Einzelplan 23 sowie aus weiteren Einzelplänen des Bundeshaushalts geleistet. Diese verfolgen gesonderte und spezifisch bestimmte Zwecke. Weniger insbesondere wegen abrufbedingter Schwankungen. - 40 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 02 -023 Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe 21 520 22 320 11 192 23 153 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung am Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde 1.1 AsDF 12.................................................................................... 2,82 4 000 - 4 000 1.2 AsDF 13.................................................................................... 2,82 9 200 - 9 200 1.3 AsDF 14.................................................................................... 2,73 8 320 8 320 Zusammen........................................................................................ 21 520 - 21 520 Differenzen durch Rundung möglich 1. Die 1966 gegründete Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) hat die Aufgabe, Kredite zu marktnahen Bedingungen an asiatische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied der Bank (BGBl. 1966 II S. 617). Das gezeichnete Kapital betrug am 31. Dezember 2023 142,741 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 6,161 Mrd. USD beteiligt; davon sind 308,1 Mio. USD Einzahlungskapital; der Rest ist Haftungskapital. 2.1 Der 1973 eingerichtete Asiatische Entwicklungsfonds (AsDF) hatte die Aufgabe, zinsgünstige Kredite und Zuschüsse an besonders bedürftige Mitglieder zu vergeben. Seit der 12. Auffüllung (AsDF 12) werden aus dem AsDF Zuschüsse an besonders bedürftige und hochverschuldete Mitglieder vergeben. Die Vergabe konzessionärer Kredite erfolgt seit dem über die AsDB. Zusätzlich wurden spezielle thematische/sektorale Fonds eingerichtet (AsDB Special Funds). Die kumulative Mittelausstattung des AsDF belief sich am 31. Dezember 2023 auf rd. 35,637 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 2,002 Mrd. USD beteiligt. Die Bundesregierung beteiligt sich an der 14. Wiederauffüllung zum AsDF mit einem Beitrag von 80,0 Mio. €. Der Ausgabenansatz enthält den für 2025 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung. Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an AsDF 12 und 13 hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt, die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf abgerufen werden. Der Ausgabenansatz enthält die für 2025 zu erwartenden Abrufe aus diesen Beteiligungen. Die Bundesregierung hat sich an AsDB Special Funds mit bislang 28 Mio. € beteiligt. 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Aufstockungen der Mittel des AsDF einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. - 41 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 03 -023 Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds 173 649 171 707 1 451 282 259 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Beteiligung am Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde 1.1 AfDF 14..................................................................................... 9,67 1 500 - 1 500 1.2 AfDF 15..................................................................................... 9,63 40 102 - 40 102 1.3 AfDF 16..................................................................................... 9,63 78 877 78 877 2. Beteiligung an der Multilateralen Schuldenerlassinitiative (MDRI) Rechtsgrundlage: Beitragsurkunde........................................... 9,19 22 043 22 043 3. Beteiligung an der 7. allgemeinen Kapitalerhöhung der AfDB (GCI 7) Rechtsgrundlage: Kapitalzeichnungsurkunde........................... 4,10 25 039 SZR 31 127 - 31 127 Zusammen........................................................................................ 173 649 - 173 649 Differenzen durch Rundung möglich 1. Die 1963 gegründete Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) hat die Aufgabe, Kredite zu marktnahen Bedingungen an afrikanische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Bank am 18. Februar 1983 beigetreten (BGBl. 1981 II S. 253). Das gezeichnete Kapital der AfDB belief sich am 31. Dezember 2023 auf 145,130 Mrd. SZR. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 5,975 Mrd. SZR beteiligt; davon sind 300,3 Mio. SZR eingezahlt; der Rest ist Haftungskapital. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 2019 an der allgemeinen Kapitalerhöhung der AfDB (GCI 7) beteiligt. Dabei sind 200,310 Mio. SZR als Einzahlungskapital zu erbringen. Der Ausgabenansatz enthält den für 2025 zu erwartenden Abruf aus dieser Beteiligung. Das Haftungskapital beträgt rd. 3,138 Mrd. SZR. Zudem hat sich die Bundesrepublik Deutschland an der allgemeinen Haftungskapitalerhöhung der AfDB 2024 in Höhe von insgesamt rd. 88,125 Mrd. SZR beteiligt. Auf Deutschland entfallen davon entsprechend des relativen Gewichts rd. 3,524 Mrd. SZR. 2.1 Der 1973 gegründete Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) hat die Aufgabe, zinsgünstige Kredite und Zuschüsse an besonders bedürftige Mitgliedstaaten zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist Gründungsmitglied des Fonds (BGBl. 1973 II S. 1793). Die von den Geberländern zugesagte Mittelausstattung des AfDF belief sich am 31. Dezember 2023 auf rd. 37,354 Mrd. SZR. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 4,065 Mrd. SZR beteiligt. Für die Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der 14. - 16. Wiederauffüllung des Fonds hat die Bundesrepublik Deutschland Schuldscheine hinterlegt, die nach dem voraussichtlichen Liquiditätsbedarf abgerufen werden. Der Ausgabenansatz enthält die für 2025 zu erwartenden Abrufe aus diesen Beteiligungen. Die Bundesregierung hat sich 2023 mit einem Beitrag in Höhe von insgesamt 40 Mio. € am neuen Klimafenster (Climate Action Window) des AfDF beteiligt. Im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels 2005 in Gleneagles haben die G8- Länder einem weiteren multilateralen Schuldenerlass zugunsten armer, hochverschuldeter Staaten zugestimmt. Die Bundesrepublik Deutschland hat - 42 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 03 sich verpflichtet, sich zunächst bis 2035 an den beim AfDF anfallenden Kosten dieses Erlasses mit insgesamt 388,158 Mio. SZR zu beteiligen. Der Ansatz enthält die für 2025 zu erwartenden Abrufe aus dieser Beteiligung. 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen des AfDF einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 687 04 -023 Zahlungen an die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds, an die Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft und an den Multilateralen Investitionsfonds 5 319 - - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 31 914 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 319 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 319 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 319 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 319 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 319 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 319 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 4 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die 1959 gegründete Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) hat die Aufgabe, Kredite zu marktnahen Bedingungen an lateinamerikanische und karibische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Bank am 9. Juli 1976 beigetreten (BGBl. 1976 II S. 37). Das gezeichnete Kapital der IDB belief sich am 31. Dezember 2023 auf rd. 176,75 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd. 3,369 Mrd. USD beteiligt, davon sind rd. 242,3 Mio. USD Einzahlungskapital, der Rest ist Haftungskapital. 2. Die 1984 gegründete Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) - bezeichnet als „IDB Invest“ - hat die Aufgabe, private Unternehmen in den lateinamerikanischen und karibischen Entwicklungsländern durch Kredite und Kapitalbeteiligungen zu fördern. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an ihrer Gründung beteiligt. Das gezeichnete Kapital der IIC/IDB Invest belief sich am 31. Dezember 2023 auf rd. 2,541 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 24,374 Mio. USD beteiligt. Die Bundesregierung beteiligt sich an der Kapitalerhöhung der IIC/IDB Invest. Für das Einzahlungskapital ist ein Beitrag von 41,139 Mio. USD vorgesehen. Dazu dient der Ausgabenansatz 2025 und die ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung. 3. Aufgabe des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) - bezeichnet als „IDB Lab“ - ist die Förderung von Innovationen für Privatinvestitionen in Lateinamerika. 4. Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den Resolutionen des Gouverneursrats über die jeweiligen Auffüllungen des Sonderfonds und dem Abkommen über die Errichtung des Multilateralen Investitionsfonds einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als Resolutionen und Abkommen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 5. Die IDB hat einen Fonds zur Förderung der beruflichen Bildung in Lateinamerika eingerichtet (Special Fund for Technical and Vocational Education and Training, TVET), an dem sich die Bundesregierung mit 10 Mio. € beteiligt hat. - 43 - Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken 2304 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 05 -023 Zahlungen an die Karibische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds - 4 100 4 100 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2.2 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die 1970 gegründete Karibische Entwicklungsbank (CDB) hat die Aufgabe, Kredite zu marktnahen Bedingungen an karibische Entwicklungsländer zu vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Bank 1989 beigetreten (BGBl 1989 II S. 298). Das gezeichnete Kapital betrug am 31. Dezember 2023 - einschließlich eines nicht stimmrechtsfähigen Sonderbeitrages in Höhe von 78,4 Mio. USD - 1,764 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit 106,569 Mio. USD beteiligt; davon sind 23,512 Mio. USD Einzahlungskapital; der Rest ist Haftungskapital. 2.1 Die CDB verfügt über mehrere Sonderfonds für die Vergabe zinsgünstiger Kredite, insbesondere an bedürftige Mitgliedsländer. Die Bundesrepublik Deutschland trägt wie alle Mitglieder der Bank zum Special Development Fund-Unified (SDF) bei. Die zugesagte kumulative Mittelausstattung des SDF belief sich am 31. Dezember 2023 auf rd. 1,491 Mrd. USD. Hieran ist die Bundesrepublik Deutschland mit rd.126,1 Mio. USD beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich 2025 an der 11. Wiederauffüllung des SDF (SDF 11) zu beteiligen. Dazu dient die ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung. 2.2 Die Bundesregierung wird, soweit andere Geberländer ihre nach den jeweiligen Auffüllungsresolutionen einzugehenden Verpflichtungen nicht oder nicht termingerecht eingehen oder erfüllen, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen insoweit zu sperren, als die Resolutionen dies zulassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 44 - 2304 Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Kapitel 2305 dient der Finanzierung von Dienstleistungen, die einen wissenschaftsbasierten Beitrag zur Steigerung der Wirksamkeit und zur Erfolgskontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) leisten. Ferner werden daraus Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte finanziert. Die größten Ausgabeblöcke innerhalb des Kapitels sind: die Forschung mit rd. 12 Mio. Euro für die projektgebundene Finanzierung sowie Titelgruppe 04, in der die institutionelle Förderung des German Institute of Development and Sustainability - Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) gGmbH mit rd. 7 Mio. Euro veranschlagt ist und die Evaluierung mit 2,5 Mio. Euro für projektgebundene Evaluierungen sowie ebenfalls Titelgruppe 04, in der die institutionelle Förderung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) mit rd. 13 Mio. Euro veranschlagt ist. Darüber hinaus werden Fachkräfte für den Einsatz in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder in multilateralen Organisationen aus- und weitergebildet. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die eingesetzten Mittel für die Forschung sollen signifikant zum nachhaltigen Aufbau von entwicklungsrelevanten Forschungskapazitäten in Deutschland und zu deren stärkerer Integration in internationale Forschungsnetzwerke beitragen. Dabei sollen insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Entwicklungs- und Schwellenländern einbezogen werden (SDGs 1, 2, 6, 13, 16, 17). In die Forschungstätigkeit ist zum großen Teil IDOS eingebunden. Darüber hinaus bildet IDOS Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen für die berufliche Praxis in Institutionen der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik aus. Inhaltlich orientiert sich diese Forschungstätigkeit an den Zielen der deutschen Entwicklungspolitik (SDGs 1-6, 8-10, 12, 13, 16, 17). Der Bereich der Evaluierung bzw. Erfolgsbewertung der deutschen EZ ist Aufgabe des DEval, das eine unabhängige und externe Gesamtsicht auf die deutsche EZ gewährleisten soll. Es soll unabhängige Analysen und Bewertungen von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der EZ vornehmen und Empfehlungen erarbeiten, wie die Entwicklungsmaßnahmen verbessert werden können. Das DEval soll darüber hinaus Untersuchungsmethoden weiter entwickeln und damit die Methoden für Evaluierungen verbessern. Durch die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für einen Einsatz im Rahmen der EZ soll insbesondere auch der Anteil von deutschen Fachkräften in internationalen Einrichtungen gesteigert werden (SDGs 1-17). Überblick zum Kapitel 2305 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 14 200 14 200 - 13 617 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 41 828 41 853 -25 38 731 Ausgaben für Investitionen...................................... 403 403 - 170 248 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 56 431 56 456 -25 170 52 596 davon nicht flexibilisiert........................................... 56 431 56 456 -25 170 52 596 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 17 300 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 11 500 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 400 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 2 400 - 45 - Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit 2305 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -023 Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 2 500 2 500 2 386 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 41. 2. Einnahmen aus Beiträgen anderer Geber für gemeinsame Vorhaben fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende, begleitende und nachbereitende Maßnahmen sowie die Ausgaben für Zuwendungen für übergreifende Evaluierungen. Die Ausgaben dienen auch der Förderung der Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen in Kooperationsländern, eigene Analysen und Bewertungen von Maßnahmen zu beauftragen oder durchzuführen. 544 01 -023 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 11 700 11 700 11 231 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 41. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 46 - 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 544 01 Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden auch Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen finanziert. Die Ausgaben können auch im Rahmen von Zuwendungen geleistet werden. Mitveranschlagt sind die Kosten für vorbereitende, begleitende und auswertende Maßnahmen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 03 -023 Vorbereitung und Ausbildung von Personal für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 21 865 21 890 21 734 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 8 000 T€ Haushaltsvermerk: Personalausgaben für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in Institutionen, deren Finanzausstattung ganz oder überwiegend im Epl. 23 veranschlagt ist, dürfen aus diesem Titel nicht geleistet werden. Erläuterungen: 1. Gefördert wird die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für den Einsatz in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder in multilateralen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit. 2. Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten der Vorstellungsreisen für die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für einen Einsatz im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit geleistet werden. 3. Die Ausgaben sind veranschlagt für folgende Maßnahmen: Bezeichnung 1 000 € 3.1 Humboldt-Universität Berlin, Seminar für ländliche Entwicklung.. 730 3.2 Programm "Beigeordnete Sachverständige zu internationalen Organisationen"............................................................................ 21 135 Zusammen............................................................................................ 21 865 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (20 366) (20 366) (170) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Wirtschaftspläne siehe Anlage zum Kapitel. - 47 - Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit 2305 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 685 41 -023 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - Betrieb 19 963 19 963 16 997 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 2. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 544 01. 3. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. German Institute of Development and Sustainability - Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) gGmbH......................... 74,13 75,00 7 646 7 646 6 270 - aus Kap. 2305 Tit. 685 41................................................................... 7 413 7 413 6 119 - aus Kap. 2305 Tit. 894 41................................................................... 233 233 151 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval)..................................................................................... 100,00 100,00 12 720 12 720 10 807 - aus Kap. 2305 Tit. 685 41................................................................... 12 550 12 550 10 747 - aus Kap. 2305 Tit. 894 41................................................................... 170 170 60 Zusammen .................................................................................................. 20 366 20 366 17 077 - Summe Tit. 685 41 ................................................................................... 19 963 19 963 16 866 - Summe Tit. 894 41 ................................................................................... 403 403 211 Wirtschaftspläne zu 1. und 3. siehe Anlage zum Kapitel 2305. Zu 1.: Gesellschafter sind der Bund mit einer Stammeinlage von 19.174 Euro und das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Stammeinlage von 6.391 Euro. Das Institut führt auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Forschung Beratungs- und Ausbildungsaufgaben durch. Es forscht zu politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen, um Erfolgsfaktoren und Hindernisse einer an nachhaltiger Entwicklung orientierten Politik und internationalen Zusammenarbeit zu verstehen. Seine Forschungsergebnisse bringt es in die transformative Politikberatung in Deutschland und international ein. Es bildet deutsche und europäische Hochschulabsolvent/- innen verschiedener Fachrichtungen für die berufliche Praxis der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik aus. Die Ausgaben für die Projektförderung sind im Epl. 23 Kap. 01, 05 und 10 sowie in weiteren Epl. des Bundeshaushalts veranschlagt. Daneben beteiligen sich die Länder sowie sonstige Kostenträger an der Projektförderung. Zu 3.: Gesellschafter ist der Bund mit einer Stammeinlage von 25.000 Euro. Zweck des Instituts ist, die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit unabhängig und empirisch fundiert zu analysieren und zu bewerten sowie Empfehlungen für deren Verbesserung zu erarbeiten. Ferner fördert das Institut die Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen in Kooperationsländern, eigene Analysen und Bewertungen von Maßnahmen zu beauftragen oder durchzuführen. Die Ausgaben für die Projektförderung sind im Epl. 23 Kap. 05 Tit. 532 04 veranschlagt. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 zurückgezahlten, in 2023 nicht in Anspruch genommenen Beträge. 894 41 -023 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - Zuschüsse für Investitionen 403 403 170 248 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 41. - 48 - 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit Anlage zu Kapitel 2305 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 04 Tit. 685 41 1. German Institute of Development and Sustainability Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) gGmbH Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 10 266 10 266 8 446 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 719 5 719 5 421 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 066 4 151 2 773 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 171 86 51 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 310 310 201 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 10 266 10 266 8 446 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 72 72 86 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 548 2 548 2 090 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 646 7 646 6 270 aus Kap. 2305 Tit. 685 41..................................................................................................... 7 413 7 413 6 119 aus Kap. 2305 Tit. 894 41..................................................................................................... 233 233 151 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 8 400 4 770 9 661 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 zurückgezahlten, in 2023 nicht in Anspruch genommenen Beträge. Zu Tgr. 04 Tit. 685 41 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 12 720 12 720 10 807 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 7 694 7 694 6 587 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 4 841 4 841 4 152 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 15 15 8 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 170 170 60 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 12 720 12 720 10 807 2.1 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 12 720 12 720 10 807 aus Kap. 2305 Tit. 685 41..................................................................................................... 12 550 12 550 10 747 aus Kap. 2305 Tit. 894 41..................................................................................................... 170 170 60 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 662 2 662 2 739 Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2024 zurückgezahlten, in 2023 nicht in Anspruch genommenen Beträge. - 49 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 2305 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Die Ausgabenschwerpunkte des Kapitels 2310 bilden mit insgesamt rd. 887 Mio. Euro die Sonderinitiativen: „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, „Geflüchtete und Aufnahmeländer“, „Gute Beschäftigung für sozial- gerechten Wandel“. Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bildet der Internationale Klima- und Umweltschutz mit rd. 56 Mio. Euro. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ stärkt mit einem multisektoralen Ansatz ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit, fördert die Widerstandsfähigkeit und bekämpft Hunger und Mangelernährung in all ihren Formen. (SDGs 1, 2, 5, 6, 13-15). Die Sonderinitiative „Geflüchtete und Aufnahmeländer“ trägt dazu bei, nachhaltige Perspektiven für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu schaffen, besonders in der Verantwortung stehende Aufnahmeländer und -gemeinden zu unterstützen und Fluchtursachen zu mindern. (SDGs 1-4,6-8,16, 17). Die Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ ist ausgelaufen. Mit dem für 2025 veranschlagten Ausgabenansatz werden noch bestehende rechtliche Verpflichtungen bedient. Mit der Sonderinitiative „Gute Beschäftigung für sozial- gerechten Wandel“ werden in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gute Arbeitsplätze in afrikanischen Partnerländern geschaffen sowie Arbeitsbedingungen und soziale Sicherung verbessert. (SDG 8) Mit den Haushaltsmitteln im Bereich des Internationalen Klima- und Umweltschutzes werden gezielt Projekte und Programme umgesetzt, die zur Anpassung an den Klimawandel, zur Minderung von Treibhausgasen sowie zum Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen beitragen (SDGs 2, 3, 6, 7, 13-15). Überblick zum Kapitel 2310 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 900 11 668 +232 574 5 045 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 56 131 54 330 +1 801 55 781 Ausgaben für Investitionen...................................... 940 000 1 021 976 -81 976 7 977 1 124 371 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 008 031 1 087 974 -79 943 8 551 1 185 197 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 008 031 1 087 974 -79 943 8 551 1 185 197 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 605 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 240 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 190 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 130 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 45 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 20 000 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 980 000 - 50 - 2310 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 03 -011 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 000 3 250 4 743 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für Software, Datenbanken und Literatur, Werk- und Dienstverträge, Honorare, Sachleistungen, Publikationen oder wissenschaftliche Expertisen geleistetwerden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionen, einschließlich im Bereich Informationstechnik, geleistet werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Ausgaben zur Stärkung der Datenkompetenz. Die Mittel werden im Rahmen der Datenstrategie der Bundesregierung auf der Grundlage eines BMZ-spezifischen Konzepts verausgabt. 546 01 -023 Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine Recovery Conference 2024 - 5 918 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Konferenz wird gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt (AA) durchgeführt. Die für das AA erwarteten Ausgaben sind im Epl. 05 veranschlagt. Veranschlagt sind die im Zusammenhang mit der 2024 stattfindenden Ukraine Recovery Konferenz für das BMZ zu erwartenden Kosten. Dies sind insbesondere die im Einzelfall aus der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung erwachsenden Sach- und Geschäftskosten, wie zum Beispiel (ggfs. anteilige) Kosten für Anmietung, Einrichtung, Ausstattung des Veranstaltungsortes und des Pressezentrums, Akkreditierungsportal und Akkreditierungszentrum, Sicherheitsdienst und -ausstattung, Sanitätsdienst, Catering, Moderation von Veranstaltungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Durchführung von Vorkonferenzen und Side-Events von BMZ und ggfs. weiterer Partnerländer. Ferner sind Reisekosten veranschlagt, die durch die Beteiligung von Beschäftigten des BMZ an Veranstaltungen der Ukraine Recovery Konferenz und entsprechender Vorkonferenzen und Side-Events entstehen. Die Reisekosten anderer teilnehmender Ressorts sind von den entsendenden Ressorts zu tragen. - 51 - Sonstige Bewilligungen 2310 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 546 02 -023 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Global Disability Summit 2025 10 900 2 500 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die veranschlagten Mittel dienen der Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausrichtung des dritten globalen Gipfels für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Global Disability Summit (GDS) 2025) durch die Bundesregierung gemeinsam mit Jordanien und der International Disability Alliance. Mitveranschlagt sind auch Mittel zur Beteiligung an einer den Gipfel flankierenden multilateralen Initiative. 546 04 -023 Ausgaben im Zusammenhang mit dem G7-Vorsitz 2022 - - 574 302 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Veranschlagt sind die im Zusammenhang mit der deutschen G7-Vorsitz im Einzelfall erwachsenden Sach- und Geschäftskosten (z. B. Kosten für Einrichtung/ Ausstattung von Konferenzzentren, für in Anspruch genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständige und Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte etc.), ferner die Reisekosten, die durch die Beteiligung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Veranstaltungen anlässlich der G7-Präsidentschaft entstehen. Die Reisekosten für die Angehörigen anderer teilnehmender Ressorts sind von den sie entsendenden Ressorts zu tragen. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 -023 Internationaler Klima- und Umweltschutz 56 131 54 330 55 781 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Zinssubventionen dürfen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit auch kapitalisiert an den mit der bankenmäßigen Abwicklung beauftragten Treuhänder (§ 44 Abs. 2 BHO) ausgezahlt werden. Erläuterungen: 1. Der Titel führt die Aufgaben des BMZ, die bis zum 31. Dezember 2013 aus dem Sondervermögen KTF finanziert wurden, fort. 2. Durch gezielte Projekte und Programme, fokussiert auf die Bereiche Klimaanpassung und Klimaminderung sowie Maßnahmen zum Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen ergänzt der Titel die bestehenden klima- und umweltpolitischen Fördermaßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. 3. Die ODA-fähige Förderung erfolgt u. a. durch Beiträge für Zins- und Investitionszuschüsse sowie durch Beiträge für die Beteiligung und Gewährung von Zuschüssen an internationale Fonds. - 52 - 2310 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 896 01 -023 Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia 35 000 35 000 - Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 980 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Vergütung der KfW wird aus Kap. 2301 Tgr. 01 geleistet. Erläuterungen: Deutschland hat sich in der gemeinsamen Erklärung mit Namibia „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ verpflichtet, 1,10 Mrd. € für Programme und Maßnahmen im Rahmen der Erklärung zur Verfügung zu stellen. Hiervon entfallen 1,05 Mrd. € auf Wiederaufbau und Entwicklung im Einzelplan 23 und 50 Mio. € auf die zu gründende Versöhnungsstiftung im Einzelplan 05. Die Mittel im Einzelplan 23 werden zugunsten der Nachfahren besonders betroffener Gemeinschaften eingesetzt. 896 02 -023 Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine 18 000 15 500 11 421 Haushaltsvermerk: Die Vergütung der KfW erfolgt gemäß Generalvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der KfW. Sie wird aus Kap. 2301 Tgr. 01 geleistet. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (78) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sonderinitiativen (887 000) (971 476) (7 977) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Erläuterungen sind verbindlich. 5. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden nach vertraulichen Planungen bewirtschaftet. 6. Über alle durchgeführten Maßnahmen und Schwerpunkte ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusammenfassend nach Ablauf des Haushaltsjahres zu unterrichten. Erläuterungen: Soweit Zuwendungen im Bereich des zivilgesellschaftlichen, kommunalen und wirtschaftlichen Engagements gewährt werden, sind die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinie zu leisten. - 53 - Sonstige Bewilligungen 2310 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 896 31 -023 Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 345 000 420 010 5 544 513 076 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 150 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 000 T€ 896 32 -023 Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420 000 408 792 1 514 419 986 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 350 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.............................................. 110 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 000 T€ 896 33 -023 Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost 7 000 17 000 426 26 687 896 34 -023 Sonderinitiative Gute Beschäftigung für sozial-gerechten Wandel 115 000 125 674 493 153 201 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 65 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ - 54 - 2310 Sonstige Bewilligungen Vorbemerkung In Kapitel 2311 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung. In der Tgr. 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Die eigentlichen Verwaltungsausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind bei Kapitel 2312 veranschlagt. Überblick zum Kapitel 2311 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 000 15 000 - 48 729 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 15 000 15 000 - 48 729 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 37 284 34 177 +3 107 2 059 34 283 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 7 025 6 925 +100 1 797 5 243 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 947 13 245 +1 702 507 11 854 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -45 430 -45 430 - - Gesamtausgaben.................................................... 13 826 8 917 +4 909 4 363 51 380 davon flexibilisiert.................................................... 22 462 20 258 +2 204 3 271 18 600 davon nicht flexibilisiert........................................... -8 636 -11 341 +2 705 1 092 32 780 - 55 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -023 Vermischte Einnahmen 15 000 15 000 48 729 Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 23. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tit. 545 01 und Tgr. 57. - 56 - 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 80 80 21 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der Bundesministerin............................................... 35 000 2. Für sonstigen Aufwand im Ministerium........................................... 45 000 Zusammen............................................................................................ 80 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 532 04 -023 Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern 500 500 405 Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im dienstlichen Verkehr im Ausland geleistet werden, soweit diese nicht aus Kap. 6002 Tit. 529 03 finanziert werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Die Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung geleistet werden. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 400 1 400 1 296 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Rückerstattungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumter Skonti oder Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 23 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen 2311 - 543 01........................................................................................ 1 150 Aus den Ausgaben können auch Kosten für die Bewirtung und Betreuung von Journalistinnen und Journalisten und Besuchergruppen bei Veranstaltungen sowie anlässlich von Informationsgesprächen und -reisen geleistet werden. - 57 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 545 01 -023 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 100 3 100 1 092 1 830 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückerstattungen wegen Nachrabattierungen, nachträglich eingeräumten Skonti oder Ähnlichem fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Ausgaben dürfen auch für die Heranziehung von Fachleuten außerhalb der Bundesverwaltung geleistet werden. Im begrenzten Umfang dürfen auch Kosten der Betreuung von Besucherinnen und Besuchern, Delegationen und bilateralen Gremien geleistet werden. Bei Entwicklungsländern können die Ausgaben für Aufenthalt und Reisen gezahlt werden. Dies gilt auch für Übergangsländer, soweit sie im Einzelfall nicht über ausreichende Devisen verfügen. 2. Mitveranschlagt sind auch die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Maßnahmen. 3. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung geleistet werden. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -45 430 -45 430 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (499) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 23. - 58 - 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (31 714) (29 009) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 843 836 765 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 23 673 21 851 22 095 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 130 1 003 1 031 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 51 51 14 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 5 770 5 023 5 243 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 247 245 80 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 20 517 18 413 16 909 2 566 - 59 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2311 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 945 1 845 1 691 705 Zusammen............................................................................................... 22 462 20 258 18 600 3 271 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 680 1 456 1 435 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 3 800 3 600 3 417 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 192 212 180 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 145 145 103 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 270 170 193 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 500 500 364 Erläuterungen: Kosten für Sachverständige, die in Fragen von allgemeiner entwicklungspolitischer Bedeutung gehört werden, einschließlich der bei der Abgabe der Gutachten entstehenden Reisekosten. Mitveranschlagt sind Kosten für Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen. Innovationsbeirat (Beratung des BMZ in Fragen der Entwicklungspolitik). Aus den veranschlagten Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Tagungen des Fachbeirats gezahlt werden, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tagungen stehen und nicht andere Ansätze hierfür in Betracht kommen. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 25 25 4 543 01 -023 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 150 1 150 1 130 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 14 700 13 000 11 774 - 60 - 2311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Das BMZ nimmt für den Bund die Aufgaben auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik wahr. Das Bundesministerium gliedert sich in sechs Abteilungen: Abteilung Z: Zentralabteilung, Abteilung G: Grundsätze, Abteilung 1: Globale Gesundheit; Chancengerechtigkeit; Digitalisierung; Ernährungssicherheit, Abteilung 2: Afrika, Abteilung 3: Asien; Südost- und Osteuropa; Naher Osten; Lateinamerika, Abteilung 4: Multilaterale Entwicklungspolitik;Transformation; Klima. Das BMZ als oberste Bundesbehörde hat seinen Sitz in Bonn und unterhält einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Überblick zum Kapitel 2312 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 4 - 88 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 4 4 - 88 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 103 141 95 365 +7 776 8 266 89 274 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 55 350 57 531 -2 181 31 739 45 011 Ausgaben für Investitionen...................................... 8 090 6 880 +1 210 5 342 7 716 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 166 581 159 776 +6 805 45 347 142 001 davon flexibilisiert.................................................... 151 680 145 001 +6 679 45 347 127 162 davon nicht flexibilisiert........................................... 14 901 14 775 +126 14 839 - 61 - Bundesministerium 2312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 4 4 88 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 14 901 14 775 14 839 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (39 032) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 23. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (5) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 103 141 95 365 89 274 8 266 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 40 449 42 756 30 172 31 739 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 8 090 6 880 7 716 5 342 - 62 - 2312 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 9.................................................................................. - - - Zusammen............................................................................................... 151 680 145 001 127 162 45 347 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit 31 31 31 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre/-innen 570 535 531 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 68 639 63 536 59 263 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 3 650 3 650 3 370 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 29 401 26 913 25 228 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 850 700 851 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 160 3 424 2 438 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9 000 8 777 8 728 518 01 -011 F Mieten und Pachten 475 475 445 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 200 6 300 742 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 594 1 400 1 191 527 01 -011 F Dienstreisen 5 000 4 500 4 667 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch die Reisekosten von Bediensteten anderer Bundesbehörden gezahlt werden, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dienstreisen im Rahmen der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit durchführen. 2. Die Zahlstellen der Auslandsvertretungen können in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember für Rechnung des nächsten Haushaltsjahres Auszahlungen bis zur Höhe eines Vierteljahresbetrages der Ansätze des laufenden Haushaltsjahres des für Referentinnen und - 63 - Bundesministerium 2312 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 527 01 Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgesehenen Betrages leisten. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 17 500 16 240 10 618 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 520 1 640 1 343 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 170 2. Kindertagesstätten/AWO................................................................. 100 3. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl....................... 100 4. Organisationsuntersuchungen........................................................ 150 5. Unterstützung Auswahlverfahren.................................................... 400 6. Klimaneutrales BMZ........................................................................ 500 7. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 1 520 Zu 3.: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 4 4 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 40 30 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... - 2. Ersatzbeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 40 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG........................................................ - Zusammen............................................................................................ 40 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 850 850 439 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 200 6 000 7 277 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 3 200 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 000 Zusammen............................................................................................ 7 200 972 88 -880 F Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl. 23 - - - - 64 - 2312 Bundesministerium Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich je 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit in Höhe von jährlich 31 T€ (monatlich 2 583,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 412 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder in Höhe von jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 2312 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 2312 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei den Titeln der Gruppen 427 und 428. - 65 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 23 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 2301 685 01 - Berufliche Aus- und Fortbildung 61 081 a) 51 181 33 421 12 659 5 101 - - - b) 42 000 12 000 12 000 10 000 8 000 - - c) 42 000 12 000 12 000 10 000 8 000 - 687 05 - Förderung von Medien, Zugang zu Information und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern 30 000 a) 21 600 14 800 6 800 - - - - b) 25 000 8 500 8 500 8 000 - - - c) 25 000 8 500 8 500 8 000 - - 687 06 - Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 645 121 a) 327 431 222 321 90 930 14 180 - - - b) 350 000 150 000 120 000 70 000 10 000 - - c) 350 000 150 000 120 000 70 000 10 000 - 896 01 - Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen 200 000 a) 159 000 99 000 40 500 19 500 - - - b) 100 000 28 000 28 000 24 000 20 000 - - c) 150 000 42 000 42 000 36 000 30 000 - 896 03 - Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1 680 000 a) 4 186 223 1 600 884 1 084 104 787 183 456 640 257 412 - b) 1 857 000 - - - - - 1 857 000 c) 1 807 000 - - - - 1 807 000 Tgr. 01 866 11 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 273 000 a) 3 089 811 348 054 317 804 250 778 452 351 1 720 824 - b) 370 000 - - - - - 370 000 c) 370 000 - - - - 370 000 896 11 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1 962 316 a) 10 731 494 1 662 594 1 318 989 1 097 217 1 202 536 5 450 158 - b) 1 840 000 - - - - - 1 840 000 c) 1 790 000 - - - - 1 790 000 Summe des Kapitels 2301 4 859 468 a) 18 566 740 3 981 074 2 871 786 2 173 959 2 111 527 7 428 394 - b) 4 584 000 198 500 168 500 112 000 38 000 - 4 067 000 c) 4 534 000 212 500 182 500 124 000 48 000 3 967 000 Kapitel 2302 687 01 - Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 154 300 a) 123 300 89 500 33 800 - - - - b) 135 000 50 000 50 000 35 000 - - - c) 139 000 54 000 50 000 35 000 - - 687 03 - Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur 61 020 a) 55 500 38 000 17 500 - - - - b) 59 500 21 500 20 500 17 500 - - - c) 59 500 21 500 20 500 17 500 - - 687 04 - Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 300 000 a) 268 100 185 200 82 900 - - - - b) 280 000 94 800 102 300 82 900 - - - c) 252 000 85 327 92 081 74 592 - - 896 04 - Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 296 000 a) 428 447 200 391 126 733 42 938 25 585 32 800 - b) 301 000 - - - - - 301 000 c) 240 000 - - - - 240 000 Tgr. 07 684 71 - Förderung der entwicklungspolitischen Bildung 44 000 a) 22 770 17 322 5 448 - - - - b) 33 000 15 000 12 000 6 000 - - - c) 33 000 15 000 12 000 6 000 - - 685 71 - Förderung des kommunalen Engagements 46 000 a) 14 892 10 935 3 957 - - - - b) 18 000 7 000 7 000 4 000 - - - c) 25 000 9 500 9 500 6 000 - - - 66 - 23 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 72 - Ziviler Friedensdienst 66 000 a) 54 190 38 320 15 870 - - - - b) 65 000 23 010 26 120 15 870 - - - c) 65 000 23 010 26 120 15 870 - - 687 74 - Entwicklungspolitische Austausch- und Entsendedienste 47 000 a) 19 300 16 700 2 400 200 - - - b) 40 600 24 000 14 200 2 200 200 - - c) 40 600 24 000 14 200 2 200 200 - 687 76 - Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 200 000 a) 133 506 82 051 37 455 14 000 - - - b) 179 000 79 000 52 400 33 600 14 000 - - c) 161 000 71 000 47 200 30 300 12 500 - Summe des Kapitels 2302 1 251 437 a) 1 120 005 678 419 326 063 57 138 25 585 32 800 - b) 1 111 100 314 310 284 520 197 070 14 200 - 301 000 c) 1 015 100 303 337 271 601 187 462 12 700 240 000 Kapitel 2303 687 01 - Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen 556 509 a) 359 693 250 900 108 793 - - - - b) 83 000 37 000 32 000 12 000 2 000 - - c) 905 000 120 000 185 000 165 000 435 000 - 687 02 - Beteiligung am Welternährungsprogramm 28 008 a) - - - - - - - b) 56 016 28 008 28 008 - - - - c) - - - - - - 687 03 - Förderung der internationalen Agrarforschung 32 000 a) 19 000 12 000 7 000 - - - - b) 16 000 4 000 5 000 7 000 - - - c) 16 000 4 000 5 000 7 000 - - 687 04 - Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika 26 547 a) - - - - - - - b) 88 490 26 547 30 972 30 971 - - - c) - - - - - - 896 02 - Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé und Cotonou) 166 491 a) 1 306 667 - - - - 1 306 667 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 896 07 - Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 370 000 a) 370 000 370 000 - - - - - b) - - - - - - - c) 1 000 000 315 000 334 000 351 000 - - 896 09 - Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 751 390 a) 3 414 900 616 890 715 240 560 960 482 810 1 039 000 - b) 100 000 100 000 - - - - - c) 90 500 35 500 55 000 - - - Summe des Kapitels 2303 1 930 945 a) 5 470 260 1 249 790 831 033 560 960 482 810 2 345 667 - b) 343 506 195 555 95 980 49 971 2 000 - - c) 2 011 500 474 500 579 000 523 000 435 000 - Kapitel 2304 687 01 - Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe 793 109 a) 3 489 871 658 085 797 267 900 006 632 622 501 891 - b) 278 000 89 000 64 000 64 000 61 000 - - c) 1 622 930 45 449 122 963 160 175 - 1 294 343 - 67 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 23 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 02 - Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe 21 520 a) 88 615 13 200 8 080 6 320 4 240 56 775 - b) 80 000 8 320 10 400 12 720 48 560 - - c) - - - - - - 687 03 - Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds 173 649 a) 1 071 367 173 647 195 129 189 108 149 897 363 586 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 04 - Zahlungen an die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds, an die Inter- Amerikanische Investitionsgesellschaft und an den Multilateralen Investitionsfonds 5 319 a) - - - - - - - b) 34 785 6 957 6 957 6 957 13 914 - - c) 31 914 5 319 5 319 5 319 15 957 - 687 05 - Zahlungen an die Karibische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 12 400 4 200 4 100 4 100 - - Summe des Kapitels 2304 993 597 a) 4 649 853 844 932 1 000 476 1 095 434 786 759 922 252 - b) 392 785 104 277 81 357 83 677 123 474 - - c) 1 667 244 54 968 132 382 169 594 15 957 1 294 343 Kapitel 2305 532 04 - Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 2 500 a) 499 499 - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) 2 000 1 000 1 000 - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 11 700 a) 4 400 3 400 1 000 - - - - b) 7 300 3 900 2 400 1 000 - - - c) 7 300 2 500 2 400 2 400 - - 686 03 - Vorbereitung und Ausbildung von Personal für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 21 865 a) - - - - - - - b) 8 000 8 000 - - - - - c) 8 000 8 000 - - - - Summe des Kapitels 2305 56 431 a) 4 899 3 899 1 000 - - - - b) 17 300 12 900 3 400 1 000 - - - c) 17 300 11 500 3 400 2 400 - - Kapitel 2310 546 02 - Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Global Disability Summit 2025 10 900 a) - - - - - - - b) 15 900 10 900 5 000 - - - - c) - - - - - - 687 01 - Internationaler Klima- und Umweltschutz 56 131 a) 42 562 26 131 16 431 - - - - b) 60 000 20 000 20 000 20 000 - - - c) 60 000 20 000 20 000 20 000 - - 896 01 - Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia 35 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 980 000 - - - - 980 000 896 02 - Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebun- 18 000 a) 48 952 18 000 12 500 9 500 8 952 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 68 - 23 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 denen Finanzkredit Energie an die Ukraine Tgr. 03 896 31 - Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 345 000 a) 486 466 272 806 160 669 42 991 10 000 - - b) 150 000 40 000 40 000 35 000 25 000 10 000 - c) 150 000 40 000 40 000 35 000 35 000 - 896 32 - Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420 000 a) 342 384 210 823 101 520 28 291 1 750 - - b) 350 000 140 000 100 000 80 000 20 000 10 000 - c) 350 000 150 000 110 000 60 000 30 000 - 896 33 - Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost 7 000 a) 5 000 5 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 896 34 - Sonderinitiative Gute Beschäftigung für sozial- gerechten Wandel 115 000 a) 68 790 56 020 12 770 - - - - b) 75 000 30 000 30 000 15 000 - - - c) 65 000 30 000 20 000 15 000 - - Summe des Kapitels 2310 1 008 031 a) 994 154 588 780 303 890 80 782 20 702 - - b) 650 900 240 900 195 000 150 000 45 000 20 000 - c) 1 605 000 240 000 190 000 130 000 65 000 980 000 Summe des Einzelplans 23 10 280 316 a) 30 805 911 7 346 894 5 334 248 3 968 273 3 427 383 10 729 113 - b) 7 099 591 1 066 442 828 757 593 718 222 674 20 000 4 368 000 c) 10 850 144 1 296 805 1 358 883 1 136 456 576 657 6 481 343 - 69 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 23 Bezeichnung 1 000 € Quellen der deutschen ODA 2022 Epl. 02 Deutscher Bundestag................................................................................................................................................................ 682 Epl. 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (ausschließlich Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien)............... 207 007 Epl. 05 Auswärtiges Amt........................................................................................................................................................................ 4 922 223 Epl. 06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat................................................................................................................. 53 253 Epl. 07 Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz.......................................................................................................... 6 986 Epl. 08 Bundesministerium der Finanzen.............................................................................................................................................. 12 037 Epl. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.......................................................................................................................... 819 862 Epl. 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.............................................................................................................. 66 570 Epl. 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................................................................................................................... 15 132 Epl. 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.......................................................................................................... 4 630 Epl. 14 Bundesministerium der Verteidigung......................................................................................................................................... 78 Epl. 15 Bundesministerium für Gesundheit............................................................................................................................................ 801 432 Epl. 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit...................................................................................... 37 412 Epl. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend................................................................................................. 1 768 Epl. 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung................................................................................ 13 713 716 Epl. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung......................................................................................................................... 393 208 Epl. 60 Allgemeine Finanzverwaltung (einschließlich Klima- und Transformationsfonds)..................................................................... 1 403 853 ODA-anrechenbarer Anteil aus dem EU-Haushalt.................................................................................................................... 3 348 820 Bundesländer............................................................................................................................................................................. 1 837 562 Bundesvermögen (Schuldenerleichterung)................................................................................................................................ - Inlandsflüchtlingskosten............................................................................................................................................................. 4 572 755 Marktmittel (KfW, DEG).............................................................................................................................................................. 1 671 692 Zusammen............................................................................................................................................................................................... 33 890 678 Seit 2018 wird die ODA auf Basis des Zuschussäquivalentsystems ausgewiesen. - 70 - 23 Übersicht 2 Ausgaben auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Personalhaushalt Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 72 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 73 2312 Bundesministerium................................................................................................................................................ 74 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 77 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement............................................................... 78 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit................................................ 80 - 71 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 2312 427 09 24,0 33,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. - 72 - 23 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2312 Bundesministerium............................................. 877,0 891,5 249,3 234,3 1 126,3 1 125,8 Leerstellen 2312 Bundesministerium............................................. 79,0 79,0 25,0 25,0 104,0 104,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 2312 Bundesministerium............................................. 21,0 - - - - - 8,0 13,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 2302 Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement.................................... 214,4 214,4 - - - - 2305 Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit...................... 108,5 108,5 - - - - Zusammen.......................................................... 322,9 322,9 - - - - - 73 - Gesamtübersicht 23 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 23,0 23,0 14,8 - - - - - - - - - - B 3...................... 52,0 52,0 51,1 - - - - - - - - - - A 16.................... 49,0 49,0 27,8 - - - - - - - - - - A 15.................... 215,0 215,0 205,9 - - - - - - - - - - A 14.................... 121,0 122,0 84,3 - - 1,0 - - - - - - 2,0 A 13 h................. 54,5 56,5 25,9 - - - - - - - - - 2,0 A 13 g+Z............. 23,0 23,0 19,2 - - - - - - - - - - A 13 g................. 96,0 96,0 67,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 43,0 44,0 21,2 - - - - - - - - - 1,0 A 11.................... 28,0 28,0 24,9 - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 15,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 26,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 26,0 26,0 27,7 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 58,0 58,0 53,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 25,0 25,0 17,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 13,5 14,0 16,4 - - - - - - - - - 0,5 A 6 m.................. 14,0 14,0 9,6 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - 2,0 A 5...................... 1,0 7,0 - - - - - - - - - - 6,0 A 4...................... - 2,0 1,0 - - - - - - - - - 2,0 A 3...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 877,0 891,5 726,8 - - 1,0 - - - - - - 15,5 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 8,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 29,0 29,0 28,2 - - - - - - - - - - E 14.................... 31,5 29,5 34,6 - - - - - - - - 2,0 - E 13.................... 24,5 22,5 80,1 - - - - - - - - 2,0 - E 12.................... 28,0 27,0 36,9 - - - - - - - - 1,0 - E 11.................... 9,3 9,3 3,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 1,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 6,0 6,0 9,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 10,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 45,0 45,0 47,7 - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 17,0 13,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 13,0 13,0 9,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 23,0 21,0 25,2 - - - - - - - - 2,0 - E 5...................... 9,0 3,0 9,8 - - - - - - - - 6,0 - E 4...................... 12,0 10,0 15,0 - - - - - - - - 2,0 - E 3...................... - - 4,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 248,3 233,3 329,7 - - - - - - - - 15,0 - Insgesamt........... 249,3 234,3 337,7 - - - - - - - - 15,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Zu Nr. 3.1.1 der Übersicht der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Stelle wegfällt. - 74 - 2312 Bundesministerium Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 2,0 B6; 2,0 B3; 3,0 A16; 7,4 A15; 18,0 A14; 32,8 A13h; 6,3 A13g; 11,5 A12; 1,7 A11; 2,0 A10; 3,9 A9m; 1,0 A8; 1,8 A6m; 2,0 A6e; 8,0 A5; 1,0 A4 (Zusammen: 105,4). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 2,0 AT(B3); 2,0 ATB; 3,5 E15; 11,6 E14; 44,1 E13; 13,0 E12; 1,7 E11; 0,8 E10; 2,0 E9c; 3,0 E9b; 4,9 E9a; 1,0 E8; 1,8 E6; 2,0 E5; 6,0 E4; 3,0 E3 (Zusammen: 105,4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 1.2 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 12................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 9..................... 1,0 1,0 1.4 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH A 14................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.7 Afrikanische Entwicklungsbank, Abidjan B 6..................... 1,0 1,0 1.8 Weltbank B 3..................... 1,0 1,0 A 15................... 4,0 4,0 A 14................... 3,0 3,0 A 15................... 1,0 1,0 1.9 Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) B 3..................... 1,0 1,0 1.11 Asiatische Entwicklungsbank, Manila B 6..................... 1,0 1,0 1.14 UNICEF B 6..................... 1,0 1,0 1.15 Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) B 3..................... 2,0 2,0 A 15................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.17 Europäische Kommission B 6..................... 1,0 1,0 1.18 Globaler Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt B 6..................... 1,0 1,0 1.22 Evangelische Kirche in Deutschland A 15................... 1,0 1,0 1.26 Weltgesundheitsorganisation (WHO) B 6..................... 1,0 1,0 1.28 Interamerikanische Entwicklungsbank, Washington/Santiago de Chile B 6..................... 1,0 1,0 1.30 PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.31 Europäisches Patentamt A 15................... 1,0 1,0 1.32 Europäische Investitionsbank (EIB) A 13 g................ 1,0 1,0 1.35 Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft (BiWe) e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.36 SACKB World Bank Office, Kabul A 15................... 1,0 1,0 1.37 United Nations Relief and Works Ageny (UNRWA) A 14................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.38 Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) Zusammen......... 34,0 34,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 32,0 32,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 6..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 15................... 7,0 7,0 A 14................... 2,0 2,0 A 10................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 13,0 13,0 Insgesamt.......... 79,0 79,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 13................... 1,0 1,0 1.1 Weltbank E 15................... 1,0 1,0 1.3 United Nations Development Programme (UNDP) E 15................... 1,0 1,0 1.5 Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) E 15................... 1,0 1,0 1.6 Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) AT B................... 1,0 1,0 1.7 Mitarbeiter/in MdB-Büro E 15................... 1,0 1,0 1.10 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Zusammen......... 6,0 6,0 - 75 - Bundesministerium 2312 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 12,0 12,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 13................... 1,0 1,0 E 12................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 10................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 E 7..................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 7,0 7,0 Insgesamt.......... 25,0 25,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Post 2015 Agenda für nachhaltige Entwicklung - A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 Stärkung der Wirksamkeit und effektiven Kontrolle der Mittel - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 Soziale Sicherung, Ernährungssicherung, Inklusion - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - 5. kw 5.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 2,0 2,0 2,0 5.1.1 - - A 14.................. 3,0 3,0 2,0 Neue Planstelle A 13 h............... 2,0 2,0 2,0 - Zusammen....... 18,0 7,0 17,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 Stärkung der Wirksamkeit und effektiven Kontrolle der Mittel - 3. kw 3.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Strukturprobleme - 3.2 Ersatzstelle E 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.2.1 - - Zusammen....... 3,0 1,0 3,0 - 76 - 2312 Bundesministerium Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 23 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 2312 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 2312 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 2312 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 2312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 2312 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 2312 Direktorin oder Direktor A 14 2312 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2312 Rätin oder Rat A 13 g+Z 2312 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 2312 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 2312 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 2312 Amtfrau oder Amtmann A 10 2312 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 2312 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 2312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 2312 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2312 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2312 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2312 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 2312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 2312 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 2312 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 77 - Übersicht Amtsbezeichnungen 23 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 2302 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 01 1. Engagement Global gGmbH - 78 - 2302 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 01 1. Engagement Global gGmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6)................................................................. 2,0 2,0 1,0 - - - - AT (B 3)................................................................. - - 1,0 - - - - AT B...................................................................... 6,0 6,0 5,9 - - - - Zusammen............................................................ 8,0 8,0 7,9 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 29,0 29,0 22,5 - - - - E 14...................................................................... 7,4 7,4 10,5 - - - - E 13...................................................................... 43,9 43,9 39,4 - - - - E 12...................................................................... 1,0 1,0 2,0 - - - - E 11....................................................................... 47,9 47,9 37,3 - - - - E 10...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9c...................................................................... 6,5 6,5 6,0 - - - - E 9b...................................................................... 17,5 17,5 14,5 - - - - E 9a...................................................................... 12,1 12,1 10,8 - - - - E 8........................................................................ 29,1 29,1 27,7 - - - - E 7........................................................................ 4,5 4,5 3,3 - - - - E 6........................................................................ 1,5 1,5 1,5 - - - - E 5........................................................................ 5,0 5,0 4,0 - - - - Zusammen............................................................ 206,4 206,4 180,5 - - - - Insgesamt............................................................. 214,4 214,4 188,4 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 01 Zu Nr. 1 der Erläuterung: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgesetz gilt folgende Regelung: Unter der Voraussetzung der Kostenneutralität wird zugelassen, dass bis zu 10 Prozent der Stellen durch Hebung oder Senkung verändert werden. Dabei darf das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 10 Prozent überschritten werden. - 79 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 2302 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 2305 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 04 Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 685 41 1. German Institute of Development and Sustainability - Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) gGmbH 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) - 80 - 2305 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 04 - Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 41 1. German Institute of Development and Sustainability - Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) gGmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 5)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 4)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 7,0 7,0 7,0 - - - - Zusammen............................................................ 9,0 9,0 9,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 14...................................................................... 14,0 14,0 10,7 - - - - E 13...................................................................... 3,0 3,0 2,5 - - - - E 11....................................................................... 3,0 3,0 3,0 - - - - E 10...................................................................... 4,0 4,0 4,0 - - - - E 9c...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 9b...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 9a...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 8........................................................................ 6,0 6,0 5,3 - - - - E 7........................................................................ 3,5 3,5 3,0 - - - - E 6........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - E 5........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 47,5 47,5 42,5 - - - - Insgesamt............................................................. 56,5 56,5 51,5 - - - - 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 5)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 4)................................................................. 1,0 1,0 - - - - - AT (B 3)................................................................. - - 1,0 - - - - AT B...................................................................... 5,0 5,0 4,0 - - - - Zusammen............................................................ 7,0 7,0 6,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 11,0 11,0 9,6 - - - - E 14...................................................................... 7,0 7,0 6,5 - - - - E 13...................................................................... 10,0 10,0 3,5 - - - - E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,8 - - - - E 11....................................................................... 5,0 5,0 4,8 - - - - E 10...................................................................... 9,0 9,0 7,9 - - - - E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 - - - - E 3........................................................................ - - 0,6 - - - - Zusammen............................................................ 45,0 45,0 36,7 - - - - Insgesamt............................................................. 52,0 52,0 42,7 - - - - - 81 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 2305 Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 41 3. Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 82 - 2305 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 2501 Bau- und Wohnungswesen................................................................................................................................... 5 Einnahmen-Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues und aus Reichsbaudarlehen............................................................................................................................................... 8 Ausgaben-Tgr. 08 Forschung auf den Gebieten des Städtebaues sowie des Bau- und Wohnungswesens........ 19 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung.................................................................................................................... 22 Ausgaben-Tgr. 01 Förderung des Städtebaues.................................................................................................... 28 Ausgaben-Tgr. 05 Nationale Stadtentwicklungspolitik.......................................................................................... 31 Ausgaben-Tgr. 06 Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaues (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau)......................................................................................................................... 32 Ausgaben-Tgr. 07 Förderung von Forschungseinrichtungen auf den Gebieten der Raumordnung, des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens sowie des Städtebaues.................................................................................. 33 Ausgaben-Tgr. 08 Raumordnung.......................................................................................................................... 35 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn.................................................................................. 38 Ausgaben-Tgr. 01 Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin................................................................................................................................. 45 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 49 2511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 50 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 51 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 53 2512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 58 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung...................................................................................................... 63 Ausgaben-Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter........................................ 66 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 70 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 71 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 77 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 25) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit der Bildung der Bundesregierung der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neu geschaffen. Dem Ressort wurden aus dem ehemaligen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Aufgaben für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsprogramme und Wohnungswesen sowie für Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung übertragen. Ein Aufgabenschwerpunkt im Bereich des Bau- und Wohnungswesens ist der soziale Wohnungsbau. Der Bund unterstützt die Länder mit milliardenschweren Finanzhilfen. Darüber hinaus leistet der Bund seinen Beitrag zur paritätischen Finanzierung des Wohngeldes. Hinzu kommen Förderprogramme für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (SDGs 1, 7, 11, 12, 13) und zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen (SDGs 1, 10, 11) sowie die Wohnungsbauprämie (SDGs 10, 11). Ein weiteres zentrales Aufgabengebiet des BMWSB ist die Quartiers-, Stadt- und Regionalentwicklung. Klimawandel, Strukturwandel, demografischer Wandel, sozialer Zusammenhalt und Digitalisierung. Das sind nur eine Auswahl der Themen, die den Transformationsbedarf in den Städten und Gemeinden beschreiben und denen sich das Ministerium im Rahmen seiner Aufgaben widmet. Mit der Städtebauförderung unterstützt das Ressort deutschlandweit die Länder bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung innovativer Vorhaben in Städten und Gemeinden (SDGs 11,13). Darüber hinaus werden Modellvorhaben der Raumordnung und Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen territorialen Zusammenarbeit in der Raumentwicklung finanziert (SDGs 7, 8, 11, 13). Weitere Zuständigkeitsbereiche sind Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn. Dies umfasst u. a. Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages. Dem BMWSB nachgeordnet ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), in dessen Bereich auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fällt. Das BMWSB trägt im Rahmen seiner Ressortaufgaben zum Erreichen folgender Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bei: 1 "Keine Armut", 3 "Gesundheit und Wohlergehen", 7 "Bezahlbare und saubere Energie", 8 "Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum", 9 "Industrie, Innovation und Infrastruktur", 10 "Weniger Ungleichheit", 11 "Nachhaltige Städte und Gemeinden", 12 "Nachhaltige/r Konsum und Produktion" sowie 13 "Maßnahmen zum Klimaschutz". Zur Gliederung des Einzelplans Die Fach- und Programmausgaben des Ministeriums und seines Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 2501 bis 2503 dargestellt. Da dort auch die Kernaufgaben des BMWSB veranschlagt sind, bilden diese Kapitel den finanziellen Schwerpunkt des Einzelplans 25 ab. Das Kapitel 2501 umfasst insbesondere das Wohnungswesen sowie das zentrale Thema Wohnungsbau. Die Stadtentwicklungs- und Quartiersmanagementprogramme sind im Kapitel 2502 verankert. Die Bereiche Forschung und Raumentwicklung werden verschiedenen Titelgruppen zugeordnet. Die Themen Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind im Kapitel 2503 enthalten. Es folgt das Kapitel 2511 zu den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben. Die Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums selbst werden im Kapitel 2512 veranschlagt. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung findet sich in Kapitel 2514 wieder. Die Titelgruppe 02 bildet die Haushaltsmittel für das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ab. - 2 - 25 Vorwort Überblick zum Einzelplan 25 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 31 844 4 030 +27 814 2 470 Übrige Einnahmen.................................................. 219 026 238 690 -19 664 185 946 Gesamteinnahmen.................................................. 250 870 242 720 +8 150 188 416 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 174 963 174 261 +702 5 857 150 672 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 152 357 135 581 +16 776 89 076 74 666 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 647 392 2 435 357 +212 035 198 938 2 633 640 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 452 754 4 018 009 +434 745 2 917 683 3 547 182 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -5 000 -35 000 +30 000 - Gesamtausgaben.................................................... 7 422 466 6 728 208 +694 258 3 211 554 6 406 160 davon flexibilisiert.................................................... 233 444 231 444 +2 000 57 896 183 570 davon nicht flexibilisiert........................................... 7 189 022 6 496 764 +692 258 3 153 658 6 222 590 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 181 570 182 730 -1 160 4 003 157 791 Aus Hauptgruppe 5................................................. 43 084 38 721 +4 363 40 436 18 542 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 55 40 +15 36 21 Aus Hauptgruppe 7................................................. 297 347 -50 596 62 Aus Hauptgruppe 8................................................. 8 438 9 606 -1 168 12 825 7 154 Zusammen.............................................................. 233 444 231 444 +2 000 57 896 183 570 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 990 924 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 989 065 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 205 907 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 354 412 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 136 725 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 357 135 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 317 545 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 182 450 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 165 855 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 149 260 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 132 570 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2025 Mio. € Soll 2024 Mio. € Ist 2023 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 6 2501 Sozialer Wohnungsbau 135 2 028 1 583 1 182 11 2501 Zuschüsse im Rahmen des Programms „Baukindergeld“ der KfW Bankengruppe 136 798 719 773 - 3 - Überblick zum Einzelplan 25 Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 25 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2511 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2511 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,90498 EUR, 1 CHF = 1,07991 EUR. - 4 - 25 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind Ausgaben i. H. v. insgesamt rd. 5,8 Mrd. Euro veranschlagt. Der Ausgabenschwerpunkt liegt beim Wohngeld nach dem 2023 novellierten Wohngeldgesetz (2,37 Mrd. Euro) (SDGs 1, 10,11). Weitere Ausgaben dienen der Ausfinanzierung des Baukindergeldes (798 Mio. Euro) (SDGs 1, 11). Für zweckgebundene Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind Programmmittel i. H. v. 3,5 Mrd. Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant (SGDs 1, 11, 13). In 2025 wird ein Anteil i. H. v. 2,03 Mrd. Euro ausgabenwirksam. Für die Förderung für den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment für Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten stehen 1,65 Mrd. Euro (Verpflichtungsrahmen) (SDGs 1, 7, 11, 12, 13). Einen weiteren wesentlichen Ausgabenschwerpunkt bildet die Wohnungsbauprämie i. H. v. 210 Mio. Euro (SDGs 10, 11). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Wohngeld wird geleistet, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können. Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz 2020 wurde das allgemeine Leistungsniveau erhöht. Das Wohngeld wurde dynamisiert und dabei alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst, erstmals im Jahr 2022. Eine regelmäßige Fortschreibung des Wohngeldes stellt sicher, dass die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik erhalten wird, da die mit der Wohngeldreform 2020 erreichte Entlastungswirkung bestehen bleibt. Mit dem Wohngeld-CO2- Bepreisungsentlastungsgesetz werden Wohngeldhaushalte seit 2021 bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung entlastet. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz 2023 wird eine Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente im Wohngeld eingeführt, der Empfängerkreis wird von rund 600.000 Haushalten auf rund 2 Millionen Haushalte ausgeweitet (SDGs 1, 10, 11). Das seit September 2018 gewährte Baukindergeld setzt einen schnell wirksamen Impuls für die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern. Die 2025 veranschlagten Mittel dienen der Ausfinanzierung. Die Wohneigentumsförderung wurde klimagerecht weiterentwickelt und ist seit 2023 im Klima- und Transformationsfonds des Einzelplan 60 verankert (SDGs 1, 3, 11). Der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404) in das Grundgesetz eingefügte Artikel 104d ermöglicht es dem Bund, zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren (SDGs 1, 11, 13). Mit den Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Mit dem klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment für Wohngebäude mit kleinen und mittleren Einheiten soll bezahlbarer Wohnraum insbesondere für Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren in Ballungsgebieten geschaffen werden (SDGs 1, 7, 11, 12, 13). Die Wohnungsbauprämie beruht auf einem gesetzlichen Anspruch aufgrund des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451). Nach § 7 des Wohnungsbau- Prämiengesetzes trägt der Bund die Kosten in voller Höhe (SDGs 10, 11). - 5 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Überblick zum Kapitel 2501 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 790 1 790 - 596 Übrige Einnahmen.................................................. 212 263 232 283 -20 020 172 957 Gesamteinnahmen.................................................. 214 053 234 073 -20 020 173 553 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 17 050 17 200 -150 10 700 11 119 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 544 125 2 333 065 +211 060 145 536 2 518 261 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 232 293 2 639 477 +592 816 817 537 2 215 327 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 5 793 468 4 989 742 +803 726 973 773 4 744 707 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 793 468 4 989 742 +803 726 973 773 4 744 707 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 120 415 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 907 265 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 083 100 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 202 010 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 899 725 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 199 135 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 199 045 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 182 450 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 165 855 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 149 260 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 132 570 - 6 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -419 Vermischte Einnahmen 1 790 1 790 596 134 01 -411 Abführungen der Treuhandstellen für den Bergarbeiterwohnungsbau nach Aufhebung des Bundestreuhandvermögens für den Bergarbeiterwohnungsbau - - - Erläuterungen: Durch Kauf- und Abtretungsvertrag vom 4. Dezember 2000 wurden die Forderungen gegen die Bundestreuhandstellen im Wesentlichen verwertet. Der Überschuss der Einnahmen wird in bis zum Jahr 2040 festgelegten Teilbeträgen zum 15. Mai und 15. November jeden Jahres an den Erwerber ausgekehrt. Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Planmäßige Rückflüsse vom 31.12.2000 bis 31.12.2040: 1 469 787 T€ Abgetretene Forderungen (an Deutsche Pfandbriefbank AG) vom 31.12.2000 bis 31.12.2040: 927 622 T€ Auskehrungen an die Deutsche Pfandbriefbank AG................................................... 21 152 21 689 22 574 Die historische Abwicklung des Bundestreuhandvermögens wurde abschließend in der Übersicht 3 des Epl. 12 zum Bundeshaushaltsplan 2002, S. 254 dargestellt. Eventuell erforderliche Ausgaben aus der Bundesgarantie sind bei Kap. 6002 Tit. 671 03 veranschlagt. Übrige Einnahmen 152 07 -423 Zinseinnahmen von Ländern - - - Erläuterungen: Der Bund hat sich bis zum Haushaltsjahr 1981 (Programm 1982) an der Finanzierung der von den Ländern geförderten Modernisierung an Wohngebäuden durch Finanzhilfen gemäß Artikel 104a Absatz 4 (alt) GG beteiligt. Die Länder führen die auf den Bund entfallenden Zinsen aus Darlehen nachträglich zum 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres ab. Hier werden auch die Zinsen aus Mitteln veranschlagt, die bis 1980 für den Experimentellen Wohnungs- und Städtebau gewährt wurden. Darüber hinaus werden Zinsen aus den Darlehen, die der Bund zur Förderung der Errichtung von Erprobungsbauten, der beispielhaften Instandsetzung von Bauwerken und der Durchführung von praktischen Untersuchungen auf dem Gesamtgebiet des baulichen Zivilschutzes den Ländern gewährt hat, veranschlagt. 172 07 -423 Tilgungsbeträge von Ländern 45 45 177 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 152 07. Hier werden die entsprechenden Tilgungsbeträge veranschlagt. - 7 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 261 01 -011 Rückflüsse aus der Baumaßnahme "Kaiserslautern Military Community Center (KMCC) - Air Base Ramstein" durch die US-Streitkräfte - - - Erläuterungen: Hier werden die vorfinanzierungsbezogenen Erstattungen für die Baumaßnahme - KMCC - vereinnahmt. 261 02 -011 Erstattung von Kosten im Bundesbau durch Dritte - - 58 604 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen durch Dritte zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 03. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues und aus Reichsbaudarlehen (212 218) (232 238) 152 12 -411 Zinseinnahmen von Ländern 12 000 12 000 9 730 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zinsen aus Baudarlehen................................................................. 10 800 2. Zinsen aus Aufwendungsdarlehen.................................................. 1 200 Zusammen............................................................................................ 12 000 161 13 -411 Zinseinnahmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Aufwendungsdarlehen (Regionalprogramm) - - 52 162 12 -411 Zinseinnahmen aus Darlehen in sonstigen Bereichen 18 18 23 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinden, Gemeindeverbände.................................................... 1 2. Sonstige Bereiche........................................................................... 17 Zusammen............................................................................................ 18 172 12 -411 Tilgungsbeträge von Ländern 200 000 220 000 104 093 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Tilgungen aus Baudarlehen............................................................. 120 000 2. Tilgungen aus Aufwendungsdarlehen............................................. 80 000 Zusammen............................................................................................ 200 000 - 8 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 181 13 -411 Tilgungsbeträge von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Aufwendungsdarlehen (Regionalprogramm) - - 137 182 12 -411 Tilgungsbeträge aus Darlehen in sonstigen Bereichen 200 220 141 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinden, Gemeindeverbände.................................................... 25 2. Sonstige Bereiche........................................................................... 175 Zusammen............................................................................................ 200 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 02 -419 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 800 1 800 1 980 501 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 640 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 490 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Zu Nr. 1 der Erläuterungen wird zugelassen, dass bis zu 20 Prozent der Mittel als Zuwendungen gewährt werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Initiative Immobiliendialog, Bündnis für bezahlbares Wohnen........ 1 460 2. Grundsatz Bundesbau..................................................................... 300 3. Sonstiges......................................................................................... 40 Zusammen............................................................................................ 1 800 Aus den veranschlagten Mitteln der Initiative Immobiliendialog werden die wohnungspolitischen Aufträge der Koalitionsvereinbarung und aktuelle wohnungspolitische Schwerpunkte begleitet. Dies umfasst insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen im Bündnis bezahlbarer Wohnraum und weitere wohnungspolitische Maßnahmen. Finanziert werden Handlungskonzepte, Dialogformate und Kooperationsprojekte, die fachliche Kommunikation, Fachveranstaltungen, Gutachten, Arbeitshilfen sowie die Vermittlung von Informationen über wohnungspolitische Rahmenbedingungen und Maßnahmen. 532 04 -012 Fortentwicklung von IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung (XÖV-Standards) 90 90 175 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. XPlanung, XBau.............................................................................. 90 - 9 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 533 01 -411 Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 1 500 1 500 552 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 550 T€ Erläuterungen: Aus den Mitteln können auch Personalausgaben für Aufwendungen des Statistischen Bundesamtes geleistet werden. 533 02 -419 Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit 150 300 - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Aus den Mitteln sollen Maßnahmen zur gezielten Ansprache potenzieller Interessenten, wissenschaftliche Begleitung von Pilotvorhaben und begleitende fachliche Kommunikation zur Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit finanziert werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -233 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 2 370 000 2 150 000 2 363 962 Erläuterungen: Nach § 32 des Wohngeldgesetzes ist das Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, vom Bund zur Hälfte zu erstatten. Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 632 03 -016 Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten 140 143 140 143 123 763 134 912 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 261 02. 3. Rückzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zivile Baumaßnahmen und baufachliche Aufgaben, Gaststreitkräftebau......................................................................................... 140 143 2. Erstattung durch Dritte.................................................................... - Zusammen............................................................................................ 140 143 633 01 -423 Modellprojekt Baupotentialregister 2 000 2 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 10 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 633 01 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Aus den Mitteln dürfen keine Projektträgerkosten geleistet werden. 661 01 -411 Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW-Bankengruppe) 7 175 3 800 520 2 679 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 725 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 575 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 810 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 725 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 135 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 045 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 950 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 855 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 760 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 570 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Programmmitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Evaluierung eingesetzt werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2023..................................................... 15 000 2 680 2 800 520 3 400 5 600 2. Förderprogramme 2024........................................................... 15 000 - 1 000 - 2 500 11 500 3. Förderprogramm 2025........................................................... 15 000 - - - 1 275 13 725 Zusammen.................................................................................... 45 000 2 680 3 800 520 7 175 30 825 Gefördert wird der Erwerb von Anteilen an Wohungsbaugenossenschaften Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandartartätigkeit geleistet. 671 01 -680 Kostenerstattung an das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt), Berlin 1 900 1 900 1 643 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 686 81. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenerstattung an das DIBt im Rahmen der gem. Art. 3 des DIBt-Abkommen im Wege der Organleihe übertragenen Aufgaben.................................................................................................. 1 825 2. Portal der Bauministerkonferenz (IS-ARGEBAU)........................... 75 Zusammen............................................................................................ 1 900 Zu 1.: Der Bund erstattet dem DIBt die Kosten, die diesem durch die Wahrnehmung der Bundesaufgaben entstehen, die ihm gemäß Art. 3 des DIBt-Abkommens im Wege der Organleihe übertragen worden sind. - 11 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 671 01 Das DIBt ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach Berliner Landesrecht. Es dient der einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts. Nach § 4 der DIBt-Finanzierungsvereinbarung leistet der Bund auf die Erstattung der Kosten jährlich eine Vorauszahlung. Mehr- oder Minderbeträge gegenüber den in den Vorjahren geleisteteten Vorauszahlungen werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen. Zu 2: Das Portal der Bauministerkonferenz (IS-ARGEBAU) mit seinem umfassenden Informationssystem wird vom DIBt betrieben. Die Kosten werden von den Ländern und dem Bund getragen. Der Bund erstattet seinen Kostenanteil an das DIBt. 684 01 -290 Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen 1 400 1 400 697 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W).... 750 2. Bundesverband Housing First e.V................................................... 150 3. Sonstiges......................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 1 400 685 01 -419 Bundesstiftung Baukultur 1 917 1 917 100 1 917 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 04. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesstiftung Baukultur............................................................................ 100,00 1 917 1 917 1 917 - aus Kap. 2501 Tit. 685 01 Die durch Bundesgesetz als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtete Bundesstiftung Baukultur hat die Aufgabe, die Möglichkeiten guten Planens und Bauens einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen und die hohe Leistungsfähigkeit von Architekten und Ingenieuren in Deutschland auf dem Weltmarkt besser darzustellen. Langfristig soll der Finanzbedarf der Stiftung wesentlich von privaten Dritten mitgetragen werden. Die Stiftung kann sich in die projektbezogene baukulturelle Diskussion von ausgewählten Baumaßnahmen des Bundes einbringen. Dazu kann sie im Vorfeld de- - 12 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 01 rartiger Bauvorhaben vor Ort durch Veranstaltungen und Informationsarbeit tätig werden. Die Finanzierung dieser Arbeit soll im Rahmen der jeweiligen Bauvorhabenfinanzierung erfolgen. 685 02 -165 Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen 2 245 3 600 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage eines Konzeptes zur Etablierung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen. 2. Die Ausgaben sind übertragbar. 686 01 -419 Förderung von Wettbewerben sowie andere Maßnahmen im Aufgabenbereich des Bauwesens 250 250 25 195 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 686 02 -332 Transformationscluster Bau - Region Trier 215 175 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Eine finanzielle Beteiligung durch das Land Rheinland-Pfalz wird vorausgesetzt. 686 04 -419 Maßnahmen auf dem Gebiet der Baukultur sowie andere Maßnahmen im Aufgabenbereich des Wohnungswesens und Städtebaus 330 330 317 167 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung von Maßnahmen und Veranstaltungen auf dem Gebiet der Baukultur, einschließlich Preise und Wettbewerbe im Aufgabenbereich des Wohnungswesens und Städtebaus. - 13 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 06 -680 Förderung des Normwesens 509 509 471 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung des DIN-Normenausschusses Bauwesen..................... 488 2. Förderung des DIN-Normenausschusses Heiz- und Raumlufttechnik sowie deren Sicherheit........................................................ 21 Zusammen............................................................................................ 509 686 07 -332 Zuschüsse zur Nachrüstung von Partikelfiltern für Baumaschinen - 6 000 5 971 29 Ausgaben für Investitionen 713 01 -011 Baumaßnahmen für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation 3 600 1 400 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 78 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 32 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Auftragsvolumen........................................................................... 198 000 - 1 400 - 3 600 193 000 Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Haushaltsmittel sind bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung gem. § 24 Abs. 3 BHO gesperrt. Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 4. Mai 2022 die Eckpunkte zur Gründung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation beschlossen. Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition bestätigt. Mit dem Zukunftszentrum sollen die Erfahrungen der Ostdeutschen im Wandel und die Bedingungen für gelingende Transformation für zukünftige Herausforderungen erforscht und besser vermittelt werden. Nach Beschluss des Kabinetts vom 1. März 2023 soll im Ergebnis des Standortwettbewerbs das Zukunftszentrum in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt errichtet werden. - 14 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 882 06 -411 Sozialer Wohnungsbau 2 027 500 1 582 500 362 038 1 182 077 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 3 360 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 805 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 875 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 980 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 700 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2023..................................................... 6 495 192 2 208 154 1 425 000 362 038 1 100 000 1 400 000 2. Förderprogramme 2024........................................................... 3 150 000 - 157 500 - 787 500 2 205 000 3. Förderprogramme 2025......................................................... 3 500 000 - - - 140 000 3 360 000 Zusammen.................................................................................... 13 145 192 2 208 154 1 582 500 362 038 2 027 500 6 965 000 Der Bund gewährt den Ländern für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus Finanzhilfen nach Artikel 104d GG. Das Nähere wird in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Mehr wegen neuer Programmscheibe. 882 07 -162 Zuschüsse für innovative Modellvorhaben zur nachhaltigen und klimafreundlichen Stadtentwicklung 10 000 2 200 36 000 - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2 und 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Zuschüsse zur Nutzung von Tiefer Geothermie bei der Umnutzung einer Industriebrache zu einem neuen Stadtquartier.................................................. 15 000 - 200 - 6 000 8 800 - 2. Zuschüsse zur Errichtung eines Punkt- Holzhochhauses in Leipzig, Heiterblickallee........................... 9 000 - 2 000 - 4 000 3 000 - 3. Zuschüsse zur Errichtung eines Digitalen Bürger- und Wissenszentrums.............................................. 36 000 - - 36 000 - - - Zusammen..................................................................... 60 000 - 2 200 36 000 10 000 11 800 - Zu 1. Für das Modellvorhaben können Mittel in Höhe von bis zu 15 000 T€ verausgabt werden. Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. November 2023. Zu 2. Für das Modellvorhaben können Mittel in Höhe von bis zu 9 000 T€ verausgabt werden. Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16. November 2023. Zu 3. Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 14. November 2019. - 15 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 891 03 -411 Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe 131 000 91 800 75 000 39 917 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2023..................................................... 623 437 434 687 69 300 75 000 33 500 10 950 2. Förderprogramm 2024............................................................. 150 000 - 22 500 - 97 500 30 000 Zusammen.................................................................................... 773 437 434 687 91 800 75 000 131 000 40 950 Gefördert werden Maßnahmen insbesondere zum Zwecke der alten- und behindertengerechten Anpassung von Wohngebäuden. Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse. Hierbei sollen Doppelförderungen (z. B. durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten) ausgeschlosssen werden. Die Zuschussgewährung bei Investitionen soll 20 Prozent des förderfähigen Investitionsvolumens nicht überschreiten. Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet. Für Modellvorhaben, Fachinformationen, Wettbewerbe sowie wissenschaftliche Begleitforschung können für das jeweilige Programmjahr bis zu 500 T€ verausgabt werden. Mehr wegen planmäßiger Abfinanzierung. 893 01 -412 Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz 210 000 200 000 201 854 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind nicht übertragbar. 2. Rückzahlungen der Länder aus der Wohnungsbauprämie fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Wohnungsbauprämie beruht auf einem gesetzlichen Anspruch aufgrund des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451). Nach § 7 des Wohnungsbau- Prämiengesetzes trägt der Bund die Kosten in voller Höhe. 893 02 -423 Modellvorhaben für den Bau von Pflege- und Sozialeinrichtungen für Senioren, insbesondere mit Migrationshintergrund - - - Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 5 145 T€. Von den Mitteln dürfen bis zu 245 T€ für begleitende Forschungsvorhaben eingesetzt werden. 893 03 -411 Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" der KfW-Bankengruppe - - 250 4 743 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Erstattungen der KfW-Bankengruppe fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Gefördert werden Maßnahmen zum Zwecke der kriminalpräventionsgerechten Anpassung von Wohngebäuden. Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet. - 16 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 893 04 -423 Pilotprojekte zur Errichtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise 2 000 5 365 5 248 5 899 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage von Projektunterlagen. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 3 und 4 sind verbindlich. 3. Die Mittel zu Nr. 1, 3 und 4 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Integriertes Schulungs- und Dokumentationszentrum des Bundesverbands deutscher Gartenfreunde............................................................................. 12 940 9 827 2 365 748 - - - 3. Errichtung einer Feuerwache in Holzbauweise in Wentorf bei Hamburg............................................... 4 500 - - 4 500 - - - 4. Bauhaus Erde, Potsdam.......................................... 7 000 - 3 000 - 2 000 2 000 - Zusammen..................................................................... 24 440 9 827 5 365 5 248 2 000 2 000 - Zu Nr. 1: Die Unterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 417 T€ liegen noch nicht vor. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 14. November 2019, 19. Mai 2022 und 16. November 2023. Zu Nr. 3: Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die veranschlagten Ausgaben sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 26. November 2020. Zu Nr. 4 Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die veranschlagten Ausgaben sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 107 T€. 893 05 -411 Zuschüsse zum Wohneigentumserwerb (Baukindergeld) 798 393 719 472 297 833 772 788 Erläuterungen: Der Bund hat mit dem Baukindergeld den Bau bzw. den Ersterwerb von Wohnungseigentum von Familien mit Kindern gefördert. Das Programm ist beendet; die Ausgaben dienen der Ausfinanzierung. Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit der KfW Bankengruppe geleistet. Mehr wegen planmäßiger Abfinanzierung. 893 06 -423 Zuschüsse für Investitionen zum modellhaften Umbau von Industriedenkmälern - - 22 862 - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 17 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 06 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Zuschüsse für Investitionen zum modellhaften Umbau eines Industriedenkmals zu einer Sporthalle in Eisenach................................................................... 12 862 - - 12 862 - - - 2. Zuschüsse für Investitionen zum modellhaften Umbau des Industriedenkmals Fliegerhalle................... 10 000 - - 10 000 - - - Zusammen..................................................................... 22 862 - - 22 862 - - - Zu 1.: Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Zu 2.: Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 19. Mai 2022. 893 07 -314 Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes 3 300 5 990 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 200 T€ 893 08 -423 Pilotprojekt für ein Bundesschallschutzprogramm 1 500 1 500 - 893 09 -411 "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment - Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten" (KNN) 30 500 10 000 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 633 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 66 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 165 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 181 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 198 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 198 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 198 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 181 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 165 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................. 148 500 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................. 132 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme 2024........................................................... 350 000 - 3 500 - 14 000 332 500 2. Förderprogramm 2025........................................................... 1 650 000 - - - 16 500 1 633 500 Zusammen.................................................................................... 2 000 000 - 3 500 - 30 500 1 966 000 Zu 1.: Abweichende Darstellung wegen Verschiebung eines Teilbetrages des Programmvolumens von 2024 nach 2025 - 18 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 09 Mehr wegen neuer Programmscheibe. 894 01 -332 Zuschuss zur Erweiterung und Sanierung des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund 1 000 6 650 2 943 7 089 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Erweiterung und Sanierung des Deutschen Meeresmuseums............................................................. 27 650 17 057 6 650 2 943 1 000 - 27 650 Die Unterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 9 633 T€ liegen noch nicht vor. Die Veranschlagung der Haushaltsmittel erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses ohne Vorliegen der Unterlagen nach § 24 BHO. 896 03 -423 Zuschüsse an die Rudolf Pichlmayr-Stiftung zur Erweiterung des Reha- Zentrums für organtransplantierte Kinder in Lienz (Österreich) - 3 000 12 000 - Erläuterungen: Erweiterung des 1992 eröffneten "Ederhof" als weltweit erstes und bis heute einziges auf organtransplantierte Kinder und Jugendliche spezialisiertes Reha- Zentrum. Die Stiftung hat ihren Sitz in Hannover. Der Standort der Klinik im Ausland ist insbesondere auf die Erfordernisse einer hochalpinen Umgebung speziell für nierenkranke Kinder zurückzuführen. Ein Großteil der Patientinnen und Patienten und ihrer Familien kommt aus Deutschland; im Jahr 2019 über 90%. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. 896 04 -423 Zuschüsse zum Wiederaufbau öffentlicher Gebäude des Kibbuz Be'eri 3 500 7 000 - Erläuterungen: Die Veranschlagung erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 16.11.2023. Deutsch-israelisches Kooperationsprojekt. Die Zuschüsse sind für den Wiederaufbau von bis zu zwei öffentlichen Gebäuden des Kibbuz Be'eri, Planungsleistungen, den Aufbau einer gemeinsamen Bauhütte, sowie der Etablierung eines Jugendhandwerksaustauschs vorgesehen. Mittel von bis zu 1 000 T€ können für die Durchführung von Jugendaustauschprogrammen, Planungen, Studien, Workshops sowie Koordinierungsleistungen und Projektdurchführung eingesetzt werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2 111) Titelgruppe 08 Tgr. 08 Forschung auf den Gebieten des Städtebaues sowie des Bau- und Wohnungswesens (39 551) (32 151) (23 560) Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 19 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 544 81 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9 510 9 510 6 051 9 122 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 81. 3. Die Verpflichtungsermächtigung zu Nr. 2 der Erläuterungen ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 81. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ressortforschung auf den Gebieten der Stadtentwicklung und Wohnforschung............................................................................... 1 200 2. Ressortforschung auf den Gebieten des Bauwesens und der Bauwirtschaft................................................................................... 8 310 Zusammen............................................................................................ 9 510 Die Ausgaben dienen Aufträgen der Forschung und Entwicklung sowie des Ergebnis- und Wissenstransfers im Rahmen der Ressortforschung. Die Aufträge unterstützen die Ressortaufgaben auf den Gebieten Wohnungswesen und Immobilienwirtschaft, Stadtentwicklung sowie Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbau. Von den Forschungsmitteln dürfen anteilig Mittel für Projektmanagement und Projektträgerleistungen eingesetzt werden. 544 82 -165 Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau 4 000 4 000 2 669 769 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Digitalisierung im Bauwesen in Deutschland gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Anwendung digitaler Methoden erhöht die Effizienz und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit. Die Ausgaben sind für den Aufbau eines mit dem BMDV gemeinsam geführten nationalen BIM-Kompetenzzentrums vorgesehen. Ziel des Kompetenzzentrums ist es, die öffentlichen Auftraggeber, ihre Auftragnehmer und die gesamte Wertschöpfungskette Bau im Transformationsprozess der Digitalisierung zu unterstützen. 686 81 -165 Forschungs- und Entwicklungsförderung im Baubereich 16 041 16 041 14 840 11 589 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 550 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 950 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 01. - 20 - 2501 Bau- und Wohnungswesen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 81 (Titelgruppe 08): 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 81. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 81. Erläuterungen: Von den Forschungsmitteln dürfen anteilig Mittel für Projektmanagement und Projektträgerleistungen eingesetzt werden. 893 81 -165 Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich 10 000 2 600 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage des Förderaufrufs. Erläuterungen: Aus den Mitteln dürfen Maßnahmen für Wissenstransfer, Projektbegleitung, Evaluation, Begleitforschung, begleitende Studien sowie Rechts- und Finanzberatung geleistet werden. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 661 08 -411 Zinszuschüsse im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW- Bankengruppe - - 683 01 -649 Abwicklung der Härtefallregelung Wohnungsunternehmen 5 000 - In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 896 01 -423 Zuschuss zum Wiederaufbau der vom Erdbeben zerstörten Ortskirche St. Pietro Apostolo in Onna (Italien) 3 896 02 -423 Zuschuss zum Wiederaufbau des vom Erdbeben zerstörten Regionalkrankenhauses in Amatrice (Italien) 3 360 960 - 21 - Bau- und Wohnungswesen 2501 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Ein Ausgabeschwerpunkt der in diesem Kapitel veranschlagten Programmmittel bildet die Förderung des Städtebaus (Tgr. 01). Hierfür stehen insgesamt Programmmittel i. H. v. 790 Mio. Euro (Verpflichtungsrahmen) zur Verfügung. Für u.a. die "klassische" Städtebauförderung, den "Investitionspakt Sportstätten", für das Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" und dem Bundesprogramm "Förderung von innovativen Konzepten zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden" sind in diesem Kapitel für die Finanzierung neuer und in früheren Jahren eingegangener Verpflichtungen Gesamtausgaben in Höhe von rd. 800 Mio. Euro veranschlagt (SDGs 11, 13). Das ESF-kofinanzierte Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ", dem "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" verfügt über ein Ausgabenvolumen in Höhe von rd. 14 Mio. Euro aus (SDGs 8, 11). In 2025 neu hinzugekommen ist das Förderprogramm zur energetischen Ertüchtigung von Kleingarten und deren Infrastruktur mit einem Verpflichtungsrahmen von 5 Mio. Euro. Über die Tgr. 08 werden Modellvorhaben der Raumordnung und Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen territorialen Zusammenarbeit in der Raumentwicklung finanziert (SDGs 7, 8, 9, 11, 13). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit der Städtebauförderung werden Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandels unterstützt, städtebauliche Missstände sollen beseitigt bzw. verhindert werden. Aufgrund der hohen Anstoßwirkung der von Ländern und Kommunen kofinanzierten Förderungen werden damit deutliche städtebauliche Investitionsimpulse gesetzt (SDGs 11, 13). Die Quartiersmanagementprogramme zielen direkt auf die Unterstützung der Menschen am Wohnort. Die Projekte sollen wirksame Instrumente für die Bedarfe in den Soziale-Stadt- Gebieten entwickeln und eng mit den Partnern vor Ort kooperieren, etwa mit lokalen Vereinen und Akteuren der Wirtschaftsförderung. Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu vermitteln, Klein- und Kleinstunternehmen zu unterstützen und zur Aufwertung der Quartiere beizutragen. Darüber hinaus wird gezielt die Sanierung sowie der Um- und Ersatzneubau von sozialen Infrastrukturen gefördert. Der Bereich der Raumordnung hat die Aufgabe, die Bedingungen für die nachhaltige Entwicklung der einzelnen Räume/Regionen zu verbessern mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen (SDGs 7, 8, 9, 11, 13). Aus bundesweiter Sicht stellt sich dabei die besondere Aufgabe, die Unterschiede - etwa in der wirtschaftlichen Entwicklung oder bei der Bereitstellung mit öffentlicher Infrastruktur - zwischen den einzelnen Räumen abzubauen, um für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes annähernd gleiche Lebenschancen zu gewährleisten. Überblick zum Kapitel 2502 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 828 Übrige Einnahmen.................................................. 3 500 3 500 - 9 982 Gesamteinnahmen.................................................. 3 500 3 500 - 10 810 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 10 398 10 958 -560 2 878 10 253 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 91 725 89 726 +1 999 51 550 106 373 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 167 668 1 329 435 -161 767 1 752 978 1 235 746 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 269 791 1 430 119 -160 328 1 807 406 1 352 372 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 269 791 1 430 119 -160 328 1 807 406 1 352 372 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 781 559 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 54 900 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 91 157 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 122 002 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 237 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 158 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 118 500 - 22 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -419 Vermischte Einnahmen - - 828 Übrige Einnahmen 232 01 -423 Einnahmen aus Zinszahlungen und Erstattungen von Fördermitteln der Städtebauförderung und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus von den Ländern 3 500 3 500 9 982 Erläuterungen: Zinszahlungen für nicht fristgerechte Weitergabe von Fördermitteln sowie Rückforderungen von Fördermitteln von den Ländern. 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten raumordnungspolitischer Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 686 81. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 532 05 -419 Dialog und Vernetzung im Bereich Smart Cities 1 005 1 005 425 1 088 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Mit den Mitteln sollen Städte, Kreise und Gemeinden bei der digitalen Modernisierung und Entwicklung zu Smart Cities aktiv begleitet werden. Dazu soll die Nationale Dialogplattform Smart Cities mit externer Unterstützung fortgesetzt werden, um Smart City-Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene vorzubereiten und zu koordinieren. Um deutsche Kommunen auch von den europäischen und internationalen Erfahrungen im Bereich Smart Cities profitieren zu lassen und um - 23 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 05 Einfluss zu nehmen auf den europäischen und internationalen Diskurs zu Smart Cities sollen Projekte und Aktivitäten zum europäischen und internationalen Erfahrungsaustausch zu Smart Cities finanziert werden. 532 06 -419 Internationale Zusammenarbeit / Internationale Stadtentwicklungsinitiative 1 470 1 520 937 719 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Maßnahmen und Projekte des Beauftragten des Bundeskanzlers für die Deutsch-Griechische Versammlung.......... 985 2. Sonstiges......................................................................................... 485 Zusammen............................................................................................ 1 470 Zu 1.: Veranschlagt sind darüber hinaus auch alle im Zusammenhang mit der Aufgabe des Beauftragten des Bundeskanzlers für die Deutsch-Griechische Versammlung erwachsenden Sach- und Geschäftskosten (Kosten für Konferenzen, für in Anspruch genommene Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Reisekosten, Sachverständige und Schreibkräfte, für Mieten, Postdienstleistungsentgelte etc.). Zu 2. Die Mittel dienen der Finanzierung internationaler Aktivitäten, die die Verfahren der nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung unterstützen. Es sollen innovative, in andere Kontexte übertragbare und partnerschaftlich organisierte Maßnahmen ermöglicht werden. Die Vorhaben sollen die Entwicklung, Umsetzung eigener Stadtentwicklungspolitiken sowie die Durchführung besonders innovativer Modellvorhaben auf der lokalen Ebene unterstützen. Dialog- und Lernprozesse zwischen Deutschland und den internationalen Partnern sind ein integraler Bestandteil. Das Schaffen des gemeinsamen Verständnisses mit den Partnerregierungen über Prinzipien und Methoden der integrierten Stadtentwicklung soll der besseren Positionierung Deutschlands in globalen Prozessen der Stadtentwicklungspolitik dienen. Von den Mitteln dürfen bis zu fünf Prozent zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Forschungsbegleitung und Projektmanagement/Projektträgerkosten eingesetzt werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 02 -419 Maßnahmen auf dem Gebiet "Grün in der Stadtentwicklung" 515 515 166 410 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 235 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 24 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 02 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung von Maßnahmen und Veranstaltungen auf dem Gebiet "Grün in der Stadtentwicklung". Dies umfasst insbesondere die Förderung von Wettbewerben sowie die Durchführung von Konferenzen und Seminaren. 686 05 -423 Nationale Kofinanzierung des ESF Plus-Bundesprogramms "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ" 13 703 13 703 257 12 365 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 und 5 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 und 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Einnahmen aus Forderungen gegenüber Maßnahmeträgern und Auftragnehmern fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 I. ESF-Förderperiode 2014 - 2020........................................... 3. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 62 968 57 435 - 5 533 - - 4. Kofinanzierungsanteil der EU.................................................. 86 458 91 991 - -5 533 - - Zusammen............................................................................... 149 426 149 426 - - - - II. ESF-Förderperiode 2021 - 2027.......................................... 5. Kofinanzierungsanteil des Bundes.......................................... 87 938 4 828 13 703 257 13 703 55 447 6. Kofinanzierungsanteil der EU.................................................. - - - - - - Zusammen............................................................................... 87 938 4 828 13 703 257 13 703 55 447 Zusammen.................................................................................... 237 364 154 254 13 703 257 13 703 55 447 Gefördert werden im Sinne des Operationellen Bundesprogramms für den Europäischen Sozialfonds arbeitsmarktbezogene Maßnahmen in den Programmgebieten der Sozialen Stadt. In den Ansätzen sind Bundesmittel für die sog. Technische Hilfe, d. h. Vorbereitung, Durchführung, Begleitung, Kontrolle, Evaluierung und Kommunikation des ESF Bundesprogramms mitveranschlagt. Zu Spalte 2 Nr. 3: Aufgrund vorgeschriebener interner Verrechnungen gem. § 61 BHO mit dem BVA (zwischengeschaltete Verwaltungsstelle und zwischengeschaltete Bescheinigungsstelle) sind zu den Gesamtausgaben des Bundes noch Haushaltsmittel i. H. v. 1 026 T€ hinzuzurechnen. Es werden noch Einnahmen der EU gem. Haushaltsvermerk Nr. 3 i. H. v. 5 533 T€ erwartet. Aus dem Ansatz dürfen Mittel für Projektträgerleistungen geleistet werden. - 25 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 07 -423 Modellvorhaben "Miteinander im Quartier" - Förderung ressortübergreifender Maßnahmen in der Sozialen Stadt - 2 000 1 877 3 858 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Modellvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. 3. Von den Programmmitteln dürfen bis zu 4 Prozent für Forschungsvorhaben und Evaluierung sowie für notwendige Projektträgerkosten (Administrative Abwicklung) eingesetzt werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2020..................................................... 37 168 33 291 2 000 1 877 - - 2. Fördermaßnahmen.................................................................. 138 138 - - - - Zusammen.................................................................................... 37 306 33 429 2 000 1 877 - - Zu 2: Ausgaben dienen der Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenkatalogs. 687 01 -419 Internationale Zusammenarbeit - Zentrum für Architektur und Denkmalschutz zum Erhalt der Weißen Stadt Tel Aviv 350 350 608 772 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für fachliche Begleitung und für Gremien eingesetzt werden. Erläuterungen: Die in den 1930er Jahren errichtete “Weiße Stadt“ in Tel Aviv ist das weltweit größte Ensemble von Gebäuden der klassischen Moderne und wurde u. a. von geflohenen deutschen und europäischen Architekten jüdischen Glaubens erbaut. Das BMWSB unterstützt die Stadt Tel Aviv beim Aufbau und bei der Programmarbeit eines städtischen Zentrums für Architektur und Denkmalschutz ("Liebling-Haus/White City Center"), das den Erhalt des Denkmalensembles “ Weiße Stadt“ zur Aufgabe hat. Die Mittel sind für die Projekt- und Programmarbeit des Zentrums bestimmt. Dies umfasst die Durchführung durch Personal des Zentrums sowie durch Dritte. 687 02 -165 Beteiligung an EU-Netzwerken für Stadtentwicklung 215 215 202 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 174 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu...................................................... 58 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 58 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 58 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Zuschüsse der Europäischen Union (EU) für EU-Projekte fließen den Ausgaben zu. - 26 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 02 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Netzwerken "European Urban Knowledge Network" (EUKN) und "Programm zum europäischen Erfahrungsaustausch im Bereich integrierter Stadtentwicklung" (UR- BACT IV). Ausgaben für Investitionen 883 01 -419 Förderung von Modellprojekten Smart Cities 133 800 126 687 154 336 59 489 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Wissenstransfer, Projektbegleitung, Evaluation und begleitende Studien verwendet werden. 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 12 Prozent für die kooperative Entwicklung insbesondere von Städten mit über 500 000 Einwohnern zur Einrichtung und Nutzung von Datenplattformen verwendet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2021..................................................... 805 693 110 870 126 687 154 336 133 800 280 000 Gefördert werden investive und investitionsvorbereitende sowie -begleitende Maßnahmen zur aktiven Gestaltung der Digitalisierung in Kommunen. Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet. Aus den Mitteln werden auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet. 883 02 -419 Förderung zur energetischen Ertüchtigung von Kleingärten und deren Infrastruktur 2 500 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Der Titel dient der Finanzierung eines Förderprogramms zur energetischen Ertüchtigung von Kleingärten und deren Infrastruktur. Mittel können anteilig auch zur Beräumung und Entsiegelung leerstehender Kleingartenflächen genutzt werden, sofern dies einer öffentlichen Nutzung oder Entstehung von qualifizierten Gemeinschaftsflächen für die Allgemeinheit dient. - 27 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 891 01 -423 Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 240 000 240 000 372 303 140 300 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 418 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 822 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 596 T€ Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Für die Programmverwaltung sind bis zu 5 Prozent der Fördermittel vorzusehen. Erläuterungen: Die Mittel dürfen auch für Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten (weitere administrative Abwicklung) und Evaluierung eingesetzt werden. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2021..................................................... 1 480 639 433 691 240 000 372 303 240 000 194 645 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Förderung des Städtebaues (795 900) (973 900) (1 192 889) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme folgender Titel: 633 11, 882 94 und 882 95. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Von den Programmmitteln dürfen bis zu 0,5 Prozent des Verpflichtungsrahmens durch den Bund für Forschungsvorhaben, Evaluierung und Programmbegleitung eingesetzt werden. 4. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Forschungsvorhaben ausgewertet, dokumentiert, veröffentlicht und verbreitet werden. Erläuterungen: Zur Förderung des Städtebaues als Aufgabe im besonderen öffentlichen Interesse gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Art. 104 b GG. Einzelheiten werden auf der Grundlage der §§ 164 a und b, 171 b Abs. 4 und 171 e Abs. 6 Baugesetzbuch durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Hierbei ist auch zu bestimmen, mit welchem Anteil sich der Bund an der Finanzierung der Maßnahmen beteiligt. Der Bund fördert zudem zur gesamtstaatlichen Repräsentation national bedeutsame städtebauliche Maßnahmen. - 28 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 633 11 -423 Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden 55 000 55 800 48 395 75 323 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Bis zu 5 Prozent der Mittel dürfen für administrative Kosten einschließlich Projektbegleitung eingesetzt werden. 3. Die Mittel dürfen anteilig auch für die Umsetzung geringfügiger investiver Maßnahmen sowie zur Unterstützung von Partizipation und Beteiligungsprozessen eingesetzt werden. 685 11 -423 Geschäftsstelle der Kleinstadtakademie 2 000 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 882 11 -423 Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 639 900 762 350 739 006 787 303 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 750 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 39 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 79 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 118 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 237 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 158 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.............................................. 118 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 88, 89 und 90 sind verbindlich. 2. Innerhalb der Programme sind Mittel für Maßnahmen zur Revitalisierung von Brachflächen zu verwenden. 3. Bundesmittel, welche die Länder nicht für die Fördergebiete in Anspruch nehmen, können nach Maßgabe der in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegten Bedingungen für die Erhaltung von das Ortsbild prägenden Bauwerken sowie für Maßnahmen im Umfeld von Baudenkmälern mit städtebaulichem Charakter eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für Bundesmittel, die der Bund den Ländern zusätzlich aus dem Titel zur Verfügung stellt, weil ein oder mehrere der 16 Länder die ihnen aus diesem Titel zustehenden Mittel nicht voll in Anspruch nehmen. Der Bundesanteil an den förderfähigen Kosten kann in diesen Fällen bis zu 60 Prozent betragen. Der verbleibende Anteil wird durch das Land, die Gemeinde, den Träger oder Dritte aufgebracht. 4. Die Bundesmittel können zwischen den Programmen nach Maßgabe der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung umverteilt werden. - 29 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 882 11 (Titelgruppe 01): Minderausgaben bei einem Programm können zur Verstärkung in einem anderen Programm verwendet werden. Erläuterungen: Zu Zeile Förderprogramme 2011 bis 2024: Die Aufteilung der Förderprogramme 2011 bis 2024 auf die einzelnen Programme ist in den Bundeshaushaltsplänen der Vorjahre ausgewiesen. Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Förderprogramme 2011 bis 2024 (bisherige Nrn. 1 bis 32 und 35 bis 87)....................................................................... 9 419 794 6 152 788 762 350 739 006 600 400 1 165 250 Förderprogramm 2025.......................................................... davon.................................................................................... 88. Lebendige Zentren.............................................................. 300 000 - - - 15 000 285 000 89. Sozialer Zusammenhalt...................................................... 200 000 - - - 10 000 190 000 90. Wachstum und nachhaltige Erneuerung.......................... 290 000 - - - 14 500 275 500 Zusammen............................................................................ 790 000 - - - 39 500 750 500 Zusammen.................................................................................... 10 209 794 6 152 788 762 350 739 006 639 900 1 915 750 Weniger wegen planmäßiger Programmabfinanzierung. 882 93 -423 Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 55 000 65 250 148 917 50 916 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus (Bundesprogramm) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2022..................................................... 545 014 257 347 63 750 148 917 48 750 26 250 2. Förderprogramm 2024............................................................. 50 000 - 1 500 - 6 250 42 250 Zusammen.................................................................................... 595 014 257 347 65 250 148 917 55 000 68 500 Gefördert werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotential. Bis zu 2 Prozent der Mittel dürfen für die Projektträgerschaft (administrative Abwicklung) und Evaluierung eingesetzt werden. Hieraus können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. Weniger wegen planmäßiger Programmabfinanzierung. 882 94 -423 Investitionspakt Soziale Integration im Quartier - 30 000 153 998 120 528 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramme bis 2020..................................................... 795 381 611 383 30 000 153 998 - - - 30 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 882 94 (Titelgruppe 01) Gefördert werden die Sanierung sowie der Um- und Ersatzneubau von sozialen Infrastrukturen mit dem Ziel ihrer Qualifizierung zu Orten der Integration und des Zusammenlebens im Quartier (z. B. Schulen, Kitas, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Sportanlagen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen). Förderfähig ist die soziale Infrastruktur in allen Städtebaufördergebieten und in begründeten Fällen auch außerhalb dieser Gebiete. Weniger wegen Ausfinanzierung des Programms. 882 95 -423 Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten) 44 000 60 500 102 573 63 167 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Förderprogramm bis 2022....................................................... 369 438 145 865 60 500 102 573 44 000 16 500 Weniger wegen planmäßiger Abfinanzierung des Programms. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Nationale Stadtentwicklungspolitik (42 720) (43 910) (72 742) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen ausgewertet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen zur Durchführung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, einschließlich der Übertragung internationaler Erfahrungen in die Praxis der deutschen Stadtentwicklung, zur Unterstützung von Investitionen für Modellvorhaben, zur Durchführung von Wettbewerben sowie zur Deckung der Kosten für die Erläuterung und die Bekanntmachung der Grundsätze und Einzelmaßnahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik. 532 52 -423 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 990 2 500 1 196 2 892 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 51. Erläuterungen: Die Ausgaben sind insbesondere zur Förderung von Studien, Untersuchungen, Gutachten, Wettbewerben sowie Projektbegleitung bestimmt. - 31 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 893 51 -423 Pilotprojekte 2 000 2 500 1 769 2 957 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 52. 893 52 -423 Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 38 730 38 910 69 777 5 967 Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Planung, investiven Umsetzung und für nichtinvestive Kosten der Modellvorhaben. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaues (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) (5 466) (5 466) (1 630) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Durchführung von Forschungsmaßnahmen, mit denen an konkreten Projekten neue, durch praktische Anwendung abgesicherte Erkenntnisse für Bundesaufgaben auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Städtebaues gewonnen oder vorhandene Erkenntnisse auf Handlungsbedarf des Bundes überprüft werden sollen (angewandte Ressortforschung). Der Einsatz erfolgt nach den entsprechenden Richtlinien des zuständigen Ministeriums, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen worden sind. Die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen können dokumentiert, zusammenfassend ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden. Die Mittel werden nach dem Forschungsplan des Ministeriums verausgabt. Von den Forschungsmitteln dürfen anteilig Mittel für Projektmanagement und Projektträgerleistungen eingesetzt werden. 544 61 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 733 2 733 20 3 456 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 186 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 825 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 794 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 567 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. - 32 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 544 61 (Titelgruppe 06) Erläuterungen: 1. Ausgaben für Wettbewerbe und Preisgelder dürfen nicht geleistet werden. 2. Ausgaben dürfen in begrenztem Umfang als Zuwendungen gewährt werden. 882 66 -165 Modellvorhaben 2 733 2 733 1 610 1 681 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 186 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 825 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 794 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 567 T€ Titelgruppe 07 Tgr. 07 Förderung von Forschungseinrichtungen auf den Gebieten der Raumordnung, des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens sowie des Städtebaues (23 805) (14 506) 632 71 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 13 208 12 409 11 324 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 71. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 WGL-Einrichtungen 1. Brandenburg ...................................................................................... (5 443) (2 863) (2 486) 1.1 Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung e. V. (IRS), Erkner....................................................................................................... 5 443 2 863 2 486 - aus Kap. 2502 Tit. 632 71................................................................. 50,00 2 743 2 663 2 480 - aus Kap. 2502 Tit. 882 71................................................................. 50,00 2 700 200 6 2. Niedersachsen ................................................................................... (1 625) (1 578) (1 338) 2.1 ARL - Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft, Hannover............................................................................................. 30,00 1 625 1 578 1 338 - aus Kap. 2502 Tit. 632 71 3. Sachsen ............................................................................................. (15 145) (8 473) (7 672) 3.1 Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e. V. (IÖR), Dresden...................................................................................................... 4 863 4 747 4 360 - aus Kap. 2502 Tit. 632 71................................................................. 50,00 4 728 4 612 4 300 - aus Kap. 2502 Tit. 882 71................................................................. 50,00 135 135 60 3.2 Leibniz-Institut für Länderkunde e. V. (IfL), Leipzig............................. 10 282 3 726 3 312 - aus Kap. 2502 Tit. 632 71................................................................. 50,00 4 112 3 556 3 205 - aus Kap. 2502 Tit. 882 71................................................................. 50,00 6 170 170 107 Zusammen .................................................................................................. 22 213 12 914 11 496 - Summe Tit. 632 71 ................................................................................... 13 208 12 409 11 323 - Summe Tit. 882 71 ................................................................................... 9 005 505 173 - 33 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 71 (Titelgruppe 07) Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedseinrichtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Differenzen durch Rundung möglich. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 3 945 T€. 686 71 -165 Zuschüsse zum Betrieb 1 592 1 592 1 282 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 71. 2. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH............................................ 12,26 19,36 955 955 746 - aus Kap. 2502 Tit. 686 71 2. Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e. V. (DASL), München .............................................................................. (637) (637) (536) 2.1 Institut für Städtebau (ISB), Berlin....................................................... 11,30 50,00 195 195 147 - aus Kap. 2502 Tit. 686 71 2.2 Institut für Städtebau und Wohnungswesen (ISW), München............. 27,84 50,00 192 192 162 - aus Kap. 2502 Tit. 686 71 2.3 Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster (ZIR), Münster............................................................................................... 49,56 50,00 250 250 227 - aus Kap. 2502 Tit. 686 71 Zusammen .................................................................................................. 1 592 1 592 1 282 - Summe Tit. 686 71 ................................................................................... 1 592 1 592 1 282 882 71 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 9 005 505 173 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 71. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. - 34 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 882 71 (Titelgruppe 07) Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 14 401 T€. WGL-Einrichtungen: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 632 71. 893 71 -165 Zuschüsse für Investitionen - - - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 71. Titelgruppe 08 Tgr. 08 Raumordnung (8 342) (6 342) (547) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 532 84 -165 Modellvorhaben der Raumordnung (Raumordnerisches Aktionsprogramm) 3 200 3 200 300 2 093 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 560 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 010 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 990 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 560 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 81. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 686 81. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschungsstudien, Gutachten, u. a................................................ 400 2. Modellvorhaben der Raumentwicklung unter Beteiligung Regionen.................................................................................................. 2 400 Veranstaltungen.................................................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 3 200 Die Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) dienen der Umsetzung der Ziele der Raumordnungspolitik, insbesondere der Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumentwicklung in Deutschland gemäß dem Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 9. März 2016, sowie der Politik des räumlichen Zusammenhaltes in der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum (INTERREG und Territoriale Agenda). Mit MORO gibt das Bundesministerium aktiv Impulse für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Regionen, die vor Herausforderungen stehen und innovative Lösungsansätze suchen, erhalten im Rahmen des Programms in thematisch definierten Forschungsfeldern fachliche und finanzielle Unterstützung zur Erprobung neuer Ansätze und Instrumente. Unterstützt von Experten werden unter Reallaborbedingungen Lösungen entwickelt. - 35 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 532 87 -165 Demografischer Wandel - Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse - - 5 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen der Initiative ausgewertet werden. 3. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Projektmanagement eingesetzt werden. 633 81 -422 Förderung strategischer Regionalentwicklungskonzepte 4 000 2 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Mittel dürfen anteilig auch für administrative Kosten einschließlich Projektbegeleitung eingesetzt werden. 3. Die Mittel dürfen anteilig auch für die Umsetzung geringfügiger investiver Maßnahmen sowie zur Unterstützung von Partizipation und Beteiligungsprozessen eingesetzt werden. 686 81 -422 Europäische Zusammenarbeit 1 142 1 142 247 837 Verpflichtungsermächtigung........................................................... 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 275 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 275 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 84. 2. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 532 84. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 4. Zuschüsse der Europäischen Union (EU) für EU-Projekte fließen den Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen zu. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 36 - 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 81 (Titelgruppe 08) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zusammenarbeit in der Raumentwicklung...................................... 425 2. Projekte der Zusammenarbeit......................................................... 500 3. Beteiligung an EU-Netzwerken für Raumentwicklung..................... 217 Zusammen............................................................................................ 1 142 In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 882 22 -423 Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 4 619 178 891 23 -423 Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende 4 070 3 087 - 37 - Stadtentwicklung und Raumordnung 2502 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel mit einem Gesamtvolumen von rd. 94,4 Mio. Euro sind Ausgaben für Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn zusammengefasst, soweit sie sich aus dem Vollzug des Berlin/Bonn-Gesetzes ergeben und nicht im Einzelplan des jeweiligen Nutzers eingestellt sind (SDGs 3, 7, 8, 13). Dies sind insbesondere ein großer Teil der Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages in Berlin. Hierfür sind insgesamt rd. 58,8 Mio. Euro neu veranschlagt. Seit 2013 werden darüber hinaus die Ausgaben für die Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin veranschlagt (17,3 Mio. Euro) (SDGs 3, 7, 8, 13). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Wesentliches mit den Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn verfolgtes Ziel ist eine bedarfsgerechte Unterbringung des jeweiligen Nutzers (SDGs 3, 7, 8, 13). Die Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin trägt in baulicher Hinsicht zu einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Deutschen Bundestages bei (SDGs 3, 7, 8, 13). Überblick zum Kapitel 2503 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 47 500 42 000 +5 500 34 818 16 413 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 800 2 990 -190 395 1 643 Ausgaben für Investitionen...................................... 44 058 39 144 +4 914 333 747 88 893 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 94 358 84 134 +10 224 368 960 106 949 davon nicht flexibilisiert........................................... 94 358 84 134 +10 224 368 960 106 949 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 72 500 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 18 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 27 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 27 000 - 38 - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 01 -011 Zuschüsse für die Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 894 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 526 03 -011 Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages 22 500 17 500 10 630 527 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 43 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 13 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Auftragsvolumen bis 2023....................................................... 57 550 7 870 12 050 10 630 12 000 15 000 2. Auftragsvolumen 2024............................................................. 5 450 - 5 450 - - - 3. Auftragsvolumen 2025.......................................................... 54 000 - - - 10 500 43 500 Zusammen.................................................................................... 117 000 7 870 17 500 10 630 22 500 58 500 - 39 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 2503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 526 04 -011 Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Bundespräsidialamtes in Berlin 11 000 12 000 6 235 9 357 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der Baumaßnahmen/Sanierungsmaßnahmen für die Liegenschaft des Bundespräsidialamtes am Spreeweg in Berlin nach § 24 BHO. 532 04 -692 Konzeption der vertraglichen Zusatzvereinbarung des Bundes mit der Region Bonn und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum Berlin/Bonn-Gesetz - - 10 000 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 633 01 -692 Ausgleichsleistungen für die Region Bonn wegen des Verlustes von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen - - - Haushaltsvermerk: Die Einnahmen aus Rückzahlungen nicht fristgerecht eingesetzter Mittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aufgrund von § 6 des Berlin/Bonn-Gesetzes in Verbindung mit der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn vom 29. Juni 1994 hat der Bund der Region Bonn im Zeitraum bis 2004 abschließende Gesamtleistungen in Höhe von 1 436 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Ausgleichsvereinbarung sieht im Art. 9 vor, dass begonnene investive Maßnahmen über das Jahr 2004 hinaus gefördert werden können. 685 02 -195 Bundesstiftung Bauakademie 2 800 2 990 395 1 643 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesstiftung Bauakademie..................................................................... 1,71 100,00 2 800 2 990 1 643 - aus Kap. 2503 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 2503. Die Bundesstiftung Bauakademie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie nimmt Bauherren- und Betreiberfunktionen bei der Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin wahr. Ausgaben für Investitionen 714 02 -011 Sanierung und Fertigstellung der Neubauten an der Kurt-Schumacher- Straße in Bonn zur Unterbringung der Deutschen Welle - - 3 715 74 - 40 - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 725 05 -011 Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin 36 258 31 000 124 961 59 444 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 01. 2. Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. 3. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Reichstagsgebäude.............................................................. 314 647 320 129 - -5 482 - - 3. Paul-Löbe-Haus.................................................................... 369 940 371 016 - -1 076 - - 3.1 Marie-Elisabeth-Lüders-Haus............................................... 168 882 168 243 - 639 - - 4. Bundeskanzleramt................................................................ 286 332 278 966 - 7 366 - - 11. Erweiterungsbau Marie-Elisabeth-Lüders-Haus................... 395 146 336 986 14 000 10 535 30 258 3 367 13. Wilhelmstraße 64.................................................................. 29 580 29 479 - 101 - - 14. Dorotheenstraße 90.............................................................. 34 905 31 826 - 3 079 - - 15. Neustädtische Kirchstraße 14............................................... 15 635 14 631 - 1 004 - - 16. Dorotheenstraße 85 - 86 (Schadowstraße 4)........................ 131 013 53 455 - 69 239 - 8 319 17. Unter den Linden 62 - 68 (Elisabeth-Selbert-Haus).............. 3 957 3 764 - 193 - - 19. Neustädtische Kirchstraße 4 - 5............................................ 107 000 42 295 17 000 33 267 6 000 8 438 20. Besucher- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages................................................................................ 9 813 9 766 - 47 - - 22. Modulare Bauten................................................................... 70 000 69 207 - 793 - - 23. Unterirdische Kältezentrale (UKZ)........................................ 3 553 3 297 - 256 - - 24. Luisenblock Ost..................................................................... 10 000 - - 5 000 - 5 000 Zusammen.................................................................................... 1 950 403 1 733 060 31 000 124 961 36 258 25 124 Zu 1. bis 4., Spalte 3: Inkl. Umlage auf die Bauprojekte aus gemeinsamen Infrastrukturverträgen. Zu 17.: Gemäß Beschluss der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages vom 6. Juli 2018 ist der Neubau des Gebäudes Unter den Linden 62 - 68 auf einen anderen Bauverantwortlichen zu übertragen. Für den vor der Neuerrichtung des Gebäudes in der Verantwortung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung verbleibenden Abriss des Bestandsgebäudes sind gemäß ES-Bau Ausgaben i. H. v. maximal 5 Mio. € notwendig. Zu 19: Die Unterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 8.285 T€ liegen noch nicht vor. Die Unterlagen werden für 2024 erwartet. Die Maßnahme bedarf anschließend der unverzüglichen Ausführung. Zu 20.: Gemäß Beschluss der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages vom 10. April 2019 ist das Projekt Besucher- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages (BIZ) nach der Genehmigungsplanung (LP4) auf einen anderen Bauverantwortlichen zu übertragen. Für die in der Verantwortung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung verbleibenden Planungsleistungen werden Ausgaben i. H. v. 9.813 T€ notwendig. Zu 23: Gemäß Beschluss der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages vom 10. April 2019 wird die Erweiterung der Kälteversorgung des Reichstagsgebäudes und die Kälteversorgung des Besucher- und Informationszentrums als kombinierte Neubaumaßnahme erfolgen und nach der Genehmigungsplanung (LP4) auf einen anderen Bauverantwortlichen übertragen. Für die in der Verantwortung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung verbleibenden Planungsleistungen werden Ausgaben i. H. v. 3.553 T€ notwendig. - 41 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 2503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 725 05 Zu 24.: Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Veranschlagung der Maßnahme erfolgte auf Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. November 2020. Die Haushaltsmittel sind bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der Bauunterlagen und Klärung der Grundstücksfragen gem. § 24 Abs. 3 BHO gesperrt. 731 01 -011 Baumaßnahmen für den Bundesrat 4 500 - 6 552 5 173 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung und Abdichtung Kellergeschoss Bundesrat............ 62 031 51 018 - 6 513 4 500 - 2. Rechtsstreitigkeit Herrichtung Preußisches Herrenhaus (bis 2018: Kap. 1607 Tit. 730 03).................................................... 39 - - 39 - - Zusammen.................................................................................... 62 070 51 018 - 6 552 4 500 - Zu 1.: Die Unterlagen nach § 24 BHO für ein Auftragsvolumen von 5.500 T€ liegen noch nicht vor. Die Unterlagen werden für 2025 erwartet. Die Maßnahme bedarf anschließend der unverzüglichen Ausführung. 732 01 -011 Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesregierung außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin - - 250 94 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 882 01. 2. Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Veranschlagt waren zentral die Ausgaben für Baumaßnahmen zur Unterbringung der Bundesministerien außerhalb des Parlamentsviertels in Berlin im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Unterbringungskonzepts. Die Baumaßnahmen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Im Zusammenhang mit noch anhängigen Rechtsstreitigkeiten sind ggf. weitere Ausgaben zu leisten. Die Finanzierung neuer Maßnahmen ist aus diesem Titel nicht vorgesehen. 733 01 -011 Baumaßnahmen für das Bundespräsidialamt in Berlin - - 8 000 - Erläuterungen: Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Unterlagen werden für 2025 erwartet. Die Maßnahme bedarf anschließend der unverzüglichen weiteren Planung. - 42 - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 821 01 -011 Erwerb und Freimachung von Grundstücken für Zwecke des Deutschen Bundestages - - 10 000 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 725 05. 882 01 -423 Zuweisungen für Investitionen an das Land Berlin zur Förderung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel" - - 22 000 878 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 732 01. 2. Einnahmen aus Erstattungen des Finanzierungsanteils des Bundes und Rückzahlungen nicht fristgerecht eingesetzter Mittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 Auftragsvolumen bis 2010............................................................. 262 308 240 308 - 22 000 - - Nach dem zwischen dem Bund und dem Land Berlin abgeschlossenen Vertrag vom 10. Mai 1994 wird die durch Rechtsverordnung festgelegte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel" vom Bund zu 64 Prozent gefördert. Die Höhe der Zuweisungen ergibt sich aus dem jährlichen Finanzierungsplan. 893 01 -199 Zuschüsse für Investitionen zur Errichtung des "House of One" in Berlin - - 25 482 - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Errichtung der "Ark of One" in Berlin........................ 25 900 418 - 25 482 - - 21 430 2. Technischer Ausbau des Gesamtgebäudes............. - - - - - - - Zusammen..................................................................... 25 900 418 - 25 482 - - 21 430 Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November 2018 und 28. Oktober 2020 jeweils Zuschüsse in Höhe von 10 000 T€ sowie am 10.  November 2022 weitere Zuschüsse in Höhe von 5 900 T€ für Investitionen zur Errichtung des „House of One" in Berlin beschlossen. Mit dem „House of One“ wird auf dem Petriplatz in Berlin-Mitte ein Haus des interreligiösen Dialogs entstehen, welches eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee unter einem Dach vereint. Gemäß dem von der Stiftung House of One erarbeiteten Konzept erfolgt die Errichtung des „House of One“ in Teilprojekten. Der Bund beteiligt sich an den Kosten zur Errichtung der Teilmaßnahme „Ark of One" als ersten nutzbaren, energetisch optimierten Baukörper mit 25 900 T € als Festbetragsfinanzierung. Das Land Berlin beabsichtigt, sich an der Finanzierung mit 15 900 T€ zu beteiligen und zusätzlich das Grundstück in Erbpacht über 99 Jahre kostenfrei zu überlassen. Erwartet werden zudem Spenden in Höhe von rd. 5 530 T €. - 43 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 2503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 894 01 -195 Zuschüsse für Investitionen zur Sanierung und Umbau der St. Hedwigs- Kathedrale und des Bernhard-Lichtenberg-Hauses - - 6 601 2 583 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Sanierung und Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale und des Bernhard-Lichtenberg-Hauses................... 12 000 5 399 - 6 601 - - 48 000 894 02 -011 Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin - - 22 328 11 510 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 01. 2. Einnahmen aus Erstattungen Dritter, Rückzahlungen von überzahlten Bundesmitteln oder Vergleichen bei der Baumaßnahme fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin....................................... 590 326 567 998 - 22 328 - - Auf Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2002, vom 13. November 2003 und vom 13. Dezember 2007 erfolgt der Bau des Humboldt Forums unter Berücksichtigung der historischen Fassaden des ehemaligen Schlosses. Unter Berücksichtigung der Kosten der Erstausstattung und der Kosten für ein Dachrestaurant ist eine verbindliche Kostenobergrenze in Höhe von 682,149 Mio. € festgesetzt. Nach Abzug des geleisteten Finanzierungsanteils des Landes Berlin in Höhe von 32 Mio. €, des erbrachten Spendenaufkommens in Höhe von 80 Mio. € und von Vorsteuererstattungen an die vorsteuerabzugsberechtigte Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss in Höhe von rund 11,823 Mio. € ergibt sich damit ein vom Bund zu finanzierender Netto-Betrag in Höhe von 558,326 Mio. €. Für die Realisierung der baulichen Optionen wurde innerhalb der Kostenobergrenze von 682,149 Mio. € baukonstruktiv Vorsorge getroffen. Die Mittel fließen bedarfsgerecht dem Titel 712 01 des Wirtschaftsplans der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss zu. - 44 - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 894 03 -195 Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin - - 68 927 49 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Wiedererrichtung des Gebäudes der Bauakademie Berlin........................................................................ 62 000 2 000 - 60 000 - - - 2. Grundstückserwerb (einschließlich Grunderwerbskosten)...................................................................... 30 000 21 073 - 8 927 - - - Zusammen..................................................................... 92 000 23 073 - 68 927 - - - Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 918 T€. Zu 1.: Die Veranschlagung der Haushaltsmittel/Maßnahme erfolgte auf Beschluss des Haushaltsausschusses vom 10./11. November 2016. Die Unterlagen nach § 24 BHO liegen noch nicht vor. Die Mittel sind auch zur Herstellung der Voraussetzungen nach § 24 BHO einzusetzen. 894 04 -183 Zuschüsse für Investitionen zum Ausbau und zur Einrichtung eines neuen Standorts des Käthe-Kollwitz-Museums Berlin - - 230 - Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Zuschüsse für Investitionen zum Ausbau und zur Einrichtung eines neuen Standorts des Käthe- Kollwitz-Museums Berlin................................................ 300 70 - 230 - - 1 630 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin (17 300) (20 644) (42 654) Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückflüssen von Schadensersatzzahlungen und Vergleichen fließen den Ausgaben zu. - 45 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 2503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 519 11 -011 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 12 000 10 500 5 953 6 454 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 20 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 712 11. 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 711 11. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 711 11. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Auftragsvolumen bis 2023....................................................... 66 264 40 413 8 139 5 953 6 259 5 500 2. Auftragsvolumen 2024............................................................. 2 361 - 2 361 - - - 3. Auftragsvolumen 2025.......................................................... 25 741 - - - 5 741 20 000 Zusammen.................................................................................... 94 366 40 413 10 500 5 953 12 000 25 500 526 13 -011 Baunebenkosten 2 000 2 000 2 000 75 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geleistet werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Auftragsvolumen bis 2023....................................................... 7 267 3 767 500 2 000 - 1 000 2. Auftragsvolumen 2024............................................................. 1 500 - 1 500 - - - 3. Auftragsvolumen 2025.......................................................... 3 000 - - - 2 000 1 000 Zusammen.................................................................................... 11 767 3 767 2 000 2 000 2 000 2 000 Baunebenkosten bis zur haushaltsmäßigen Anerkennung der beim Titel 712 11 veranschlagten bzw. zu veranschlagenden Baumaßnahmen nach § 24 BHO. - 46 - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 711 11 -011 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 500 2 500 8 340 5 116 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 712 11. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 519 11. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 519 11. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Jakob-Kaiser-Haus................................................................ 9 180 4 497 200 3 393 60 1 030 2. Paul-Löbe-Haus.................................................................... 4 625 2 571 - 1 969 - 85 3. Reichstagsgebäude.............................................................. 7 160 4 524 1 000 1 336 300 - 4.1 Unter den Linden 71.............................................................. - - - - - - 4.2 Unter den Linden 50.............................................................. - - - - - - 4.3 Wilhelmstraße 60.................................................................. 3 3 - - - - 4.4 Schadowstraße 12/13........................................................... 400 - 400 - - - 4.5 Dorotheenstr. 93.................................................................... 400 - 400 - - - 5. Marie-Elisabeth-Lüders-Haus............................................... 5 396 1 195 500 76 1 040 2 585 6. Ertüchtigung Kühlung TKP, SKP........................................... 1 091 - - 191 100 800 7. Verlagerung Betankungsanlage Reichstagsgebäude........... 3 000 1 625 - 1 375 - - Zusammen.................................................................................... 31 255 14 415 2 500 8 340 1 500 4 500 Zu 1. bis 5.: Die Maßnahmenbezeichnung erfolgt gebäudebezogen und kann mehrere "Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten" mit Kosten von jeweils bis zu 6 000 000 € brutto umfassen. 712 11 -011 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 1 800 5 644 26 361 3 972 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 519 11 und 711 11. 2. Aus den Mitteln dürfen auch Personal- und Sachkosten für projektbezogenes Eigenpersonal des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Bereich Projektmanagement geleistet werden. - 47 - Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn 2503 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 712 11 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Modernisierung der Befehls- und Leitstelle der Polizei im Reichstagsgebäude................................................................. 8 700 5 494 - 3 206 - - 5. Energiezentrale Dorotheenstadt.............................................. 43 059 10 816 5 644 21 854 1 800 2 945 7. Optimierung Kälteversorgung innerhalb Reichstagsgebäude. 15 253 393 - 1 301 - 13 559 Zusammen.................................................................................... 67 012 16 703 5 644 26 361 1 800 16 504 - 48 - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn Anlage zu Kapitel 2503 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 02 Bundesstiftung Bauakademie Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 849 3 039 1 662 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 732 1 732 1 001 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 029 1 179 636 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 44 84 21 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 44 44 4 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 849 3 039 1 662 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 49 49 19 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 800 2 990 1 643 aus Kap. 2503 Tit. 685 02..................................................................................................... 2 800 2 990 1 643 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 064 840 222 - 49 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 2503 Vorbemerkung Im Kapitel 2511 werden bestimmte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben für das Ressort des BMWSB zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung, d. h. die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten und deren Versorgungsanspruch. Darüber hinaus werden hier besondere, aus dienstlichen Anlässen notwendige Sachausgaben sowie notwendige Mittel für u. a. die Öffentlichkeitsarbeit, Beihilfen, Fürsorgeleistungen, Aufwände für Sachverständige, Veröffentlichungen oder auch Konferenzen gesondert veranschlagt. Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit werden seit 2024 im Kapitel 2511 grundsätzlich zentral veranschlagt. Dem BMWSB ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Kapitel 2514) nachgeordnet. Rechtsgrundlage und Aufgaben des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sind beim Kapitel 2514 in der Vorbemerkung kurz dargestellt. Überblick zum Kapitel 2511 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - - - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 504 5 411 +1 093 3 2 570 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 716 4 066 -350 2 897 1 117 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 8 668 9 517 -849 7 247 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -5 000 -35 000 +30 000 - Gesamtausgaben.................................................... 13 888 -16 006 +29 894 2 900 10 934 davon flexibilisiert.................................................... 14 776 15 895 -1 119 2 900 10 793 davon nicht flexibilisiert........................................... -888 -31 901 +31 013 141 - 50 - 2511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (39) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 25. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 51 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 51 51 18 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen............................................................................................... 50 000 1.2 Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung............................................................................................. 1 000 Zusammen............................................................................................ 51 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 2 000 2 000 123 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 2 000 Zusammen............................................................................................ 2 000 Zu 1.: Öffentlichkeitsarbeit (BMWSB) 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen 1.2 Filme, Bildreihen und Grafiken 1.3 Kampagnen 1.4 Diskussions- und Informationsveranstaltungen 1.5 Werbe- und Informationsmaterial 1.6 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren) 1.7 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen im BMWSB sowie bei Diskussions- und Vortragsveranstaltungen außerhalb des BMWSB aufkommen 1.8 Internet- und SocialMedia-Auftritte 2. Sonstige PR-Maßnahmen. - 52 - 2511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Im Einzelplan 25 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 2502 - Tgr. 01................................................................................. 475 Fachinformationen aus 2501 - 891 03................................................................................. - 2511 - 543 01........................................................................................ 370 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 -880 Globale Minderausgabe -5 000 -35 000 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (69) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 25. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (2 061) (1 048) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen - - - Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. - 53 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 432 57 -018 Versorgungsbezüge 1 575 755 - Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 102 63 - 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften - - - 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 384 230 - 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 13 111 13 880 9 817 3 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 665 2 015 976 2 897 Zusammen............................................................................................... 14 776 15 895 10 793 2 900 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 345 1 265 1 446 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 500 2 500 618 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 377 377 94 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 221 221 412 - 54 - 2511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 60 60 18 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 16 2. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung................................ 44 Zusammen............................................................................................ 60 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 372 722 322 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 42 2. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung................................ 330 Zusammen............................................................................................ 372 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse beim BMWSB 1. Erstattung der Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer aus und in die Amtssprachen des Europarates für die Kommunalkonferenzen und deren Ausschüsse sowie für eine jährlich stattfindende Ministerkonferenz................................................................................................. - 2. Fremdsprachliche Übersetzungen außerhalb des Hauses sowie Dolmetscherkosten.......................................................................... - 3. Gutachten........................................................................................ - 4. Beirat für Raumentwicklung und Ministerkonferenz für Raumordnung................................................................................................ 8 5. Bilaterale und multilaterale Raumordnungskommission und - konferenz.............................................................................................. 13 6. Sonstiges......................................................................................... 21 Zusammen............................................................................................ 42 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. Zu 3.: Enthält auch Ausgaben für die Durchführung von Prüfungen und die Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Weitere Ausgaben sind bei Kap. 2514 Tit. 526 12 veranschlagt. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 65 65 54 - 55 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2511 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 543 01 -012 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 370 370 97 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2514 Tit. 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dienststellen innerhalb der Bundesverwaltung abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 10 2. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung................................ 360 Zusammen............................................................................................ 370 Zu 1.: Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen geleistet werden. 545 01 -012 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 798 798 485 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 714 2. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung................................ 84 Zusammen............................................................................................ 798 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen beim BMWSB: 1. Architekturbiennale Venedig und Kongress städtebaulicher Denkmalschutz........................................................................................ 650 2. Regierungsbaureferendarlehrgang................................................. 54 3. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 714 Veranstaltung von Konferenzen, Symposien, Tagungen, Schulungen von Zuwendungsempfängern und Besprechungen. Die Veranstaltungen dienen unter anderem der politischen Diskussion und dem Erfahrungsaustausch im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der Beratung von Gremien, der Durchführung von Regierungsbaureferendarlehrgängen und der Information der Zuwendungsempfänger, um die Einhaltung des Zuwendungsrechts sicherzustellen. - 56 - 2511 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 8 668 9 517 7 247 - 57 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2511 Vorbemerkung Das BMWSB wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 errichtet. Die dem BMWSB übertragenen Aufgaben richten sich auf das Bau- und Wohnungswesen, die Bauwirtschaft und die Bundesbauten, die Stadtentwicklung sowie die mit diesen Themen einhergehende Forschung; ferner die Raumordnung sowie die Regionalpolitik und Landesplanung. Einen Schwerpunkt der Ausgaben im Kapitel 2512 bilden die Bezüge und Entgelte der Beschäftigten des BMWSB. Zudem werden hier Haushaltsmittel u. a. für die Bewirtschaftung der Räumlichkeiten, die Geschäftsbedarfsausstattung sowie Fortbildungsmaßnahmen erfasst. Ebenfalls veranschlagt sind die Ausgaben für den Aufbau und Betrieb der IT-Infrastruktur des BMWSB. Überblick zum Kapitel 2512 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - 185 -185 - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. - 185 -185 - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 47 751 48 142 -391 4 000 35 028 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 44 697 30 631 +14 066 27 319 8 816 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 14 2 +12 2 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 362 7 580 -1 218 11 953 4 849 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 98 824 86 355 +12 469 43 272 48 695 davon flexibilisiert.................................................... 82 088 78 969 +3 119 43 272 43 973 davon nicht flexibilisiert........................................... 16 736 7 386 +9 350 4 722 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 16 450 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 8 900 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 150 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 400 - 58 - 2512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - - 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 129 01 -012 Einnahmen aus Veranstaltungen - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - 185 - Übrige Einnahmen 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 677 7 325 4 722 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 59 61 - Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - 59 - Bundesministerium 2512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (543) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 47 751 48 142 35 028 4 000 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 27 961 23 245 4 094 27 319 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 14 2 2 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 250 21 90 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 6 162 7 330 4 828 11 863 Zusammen............................................................................................... 82 088 78 969 43 973 43 272 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs 590 528 553 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 36 929 36 365 20 904 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 000 1 000 749 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9 157 9 157 11 558 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 75 75 84 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 031 3 113 397 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 100 95 42 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 4 4 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 995 4 909 1 518 518 01 -011 F Mieten und Pachten 427 427 171 - 60 - 2512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 36 36 - 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 133 133 44 527 01 -011 F Dienstreisen 560 560 555 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 17 620 12 038 1 148 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 450 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 400 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. IKT-Aufträge und Dienstleistungen.................................................. 12 940 2. Datenlabore..................................................................................... - 3. Neuentwicklung einer Plattform zur Begleitung der Städtebauförderung............................................................................................. 4 680 Zusammen............................................................................................ 17 620 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 142 142 125 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden folgende Ausgaben geleistet: Bezeichnung 1 000 € 1. Vertretung Deutschlands in der Alpenkonferenz, Umsetzung des Protokolls Raumplanung und nachhaltige Entwicklung................... 142 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 685 685 - 539 09 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 201 1 076 94 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 31 31 - 684 09 -680 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 14 2 2 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 250 21 - 61 - Bundesministerium 2512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 212 212 352 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw.................................................................................................... 212 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 500 1 282 196 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 450 5 836 4 280 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 3 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 197 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 253 3. Ausbau der Datenlabore................................................................. - Zusammen............................................................................................ 5 450 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 017 1 180 - 62 - 2512 Bundesministerium Vorbemerkung Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist zum 1. Januar 1998 durch Gesetz vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2902), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2507), als Bundesoberbehörde errichtet worden. Es hat seinen Sitz in Bonn, für die Bauangelegenheiten in Berlin wird eine ständige Außenstelle in Berlin unterhalten. Dem BBR obliegt die Durchführung der Bauangelegenheiten der Verfassungsorgane des Bundes, der obersten Bundesbehörden und des Bundes in Berlin. Es ist ferner zuständig für die Bauangelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland mit Ausnahme einfacher Baumaßnahmen sowie der Bauten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sowie für die Bauangelegenheiten im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums bei überwiegendem Interesse des Bundes. Innerhalb des BBR wurde 2009 zur Wahrnehmung von Forschungsaufgaben das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) als Ressortforschungseinrichtung gegründet. Das BBSR betreibt wissenschaftliche Forschung und berät die Bundesregierung auf nationaler sowie internationaler Ebene bei Aufgaben der Stadt- und Raumentwicklung sowie des Wohnungs-, Immobilien- und Bauwesens. Die das BBSR betreffenden Personalausgaben sowie die ihm zuzuordnenden Sachausgaben sind seit dem Haushaltsjahr 2020 in der Tgr. 02 zusammengefasst. Überblick zum Kapitel 2514 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 30 054 2 055 +27 999 1 046 Übrige Einnahmen.................................................. 3 263 2 907 +356 3 007 Gesamteinnahmen.................................................. 33 317 4 962 +28 355 4 053 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 120 708 120 708 - 1 854 113 074 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 28 996 30 726 -1 730 10 464 26 948 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 60 57 +3 1 457 114 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 373 2 373 - 1 468 2 367 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 152 137 153 864 -1 727 15 243 142 503 davon flexibilisiert.................................................... 136 580 136 580 - 11 724 128 804 davon nicht flexibilisiert........................................... 15 557 17 284 -1 727 3 519 13 699 - 63 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -016 Gebühren, sonstige Entgelte 1 1 - 119 01 -165 Einnahmen aus Veröffentlichungen 20 20 10 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2511 Tit. 543 01. Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung und sonstiger Veröffentlichungen (Jahrbuch "Bau und Raum" u. a.). 119 99 -165 Vermischte Einnahmen 30 019 2 020 1 011 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grund rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen sind auf Grund rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Verwaltungskosten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben........................................................................ 30 000 2. Erstattungen durch die Europäische Union..................................... - 3. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 4. Sonstiges......................................................................................... 19 Zusammen............................................................................................ 30 019 Die Kostenerstattung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für Aufgabenerledigungen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurde auf Basis der neuen Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (nRBBau) zwischen BBR und BImA neu vereinbart. Die Leistungen der Europäischen Union erfolgen auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen. Mehr wegen Neuvereinbarung zur Verwaltungskostenerstattung. 124 01 -860 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 9 9 - 132 01 -016 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 25 - 64 - 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 261 01 -016 Erstattung von Verwaltungskosten aus dem Inland 3 263 2 907 3 007 Erläuterungen: Erlöse für die Ausgabe von Verdingungsunterlagen für öffentliche Ausschreibungen sowie Erstattung von Bauleitungskosten und Baunebenkosten. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (31) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (110) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln der Hgr. 4, 5 und 8 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 mit Ausnahme folgender Titel: Tgr. 01 und Tgr. 02 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -016 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 538 15 264 13 476 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -016 Sonstige Zuweisungen an das Land Berlin für Angestellte der ehemaligen Bauverwaltung der Oberfinanzdirektion Berlin 19 19 - Erläuterungen: Zuweisungen für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für ehemalige Bedienstete des Senators für Bau- und Wohnungswesen Berlin, die unter die Vereinbarung über die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin (VVA) i.d.F. vom 24. Mai/30. Dezember 1966 gefallen sind. - 65 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 681 01 -860 Pensionszahlungen an ehemalige Beschäftigte der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH - - 1 421 95 Erläuterungen: Die Bundesbaugesellschaft Berlin mbH (BBB) wurde zum 1. Januar 2009 in das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung eingegliedert. Das Restvermögen der BBB fiel auf Grund des Vermögensübertragungsvertrages vom 9. Dezember 2008 an die Bundesrepublik Deutschland. Daraus müssen eingegangene Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen BBB-Bediensteten erfüllt werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 2514 geleistet werden. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (28) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (2 001) (2 098) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 427 19 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 1 854 128 526 12 -165 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - 2 000 - 527 11 -165 Dienstreisen - - 14 - 547 11 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - 1 230 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 120 708 120 708 112 946 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 13 458 13 461 13 472 10 220 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 41 38 19 36 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 97 97 41 506 - 66 - 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 276 2 276 2 326 962 Zusammen............................................................................................... 136 580 136 580 128 804 11 724 422 01 -016 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 30 896 18 636 19 217 Erläuterungen: Mehr wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 422 03 -016 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 249 626 646 427 09 -016 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 831 5 377 4 897 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden auch Entgelte, jährliche Sonderzuwendungen und Beiträge zu ausländischen Sozialversicherungen für Ortskräfte, die zur vorübergehenden Verstärkung einzelner örtlicher Bauleitungen im Ausland erforderlich sind, gezahlt. 428 01 -016 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 66 756 77 680 70 495 Erläuterungen: Weniger wegen bedarfsgerechter Veranschlagung. 453 01 -016 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 66 66 108 511 01 -016 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 632 3 632 2 927 514 01 -016 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 102 102 90 517 01 -016 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 3 448 3 448 4 532 518 01 -016 F Mieten und Pachten 498 498 573 519 01 -016 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 320 320 74 525 01 -016 F Aus- und Fortbildung 465 468 589 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. - 67 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2514 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -016 F Dienstreisen 776 776 825 532 01 -016 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2 705 2 705 1 123 539 99 -016 F Vermischte Verwaltungsausgaben 672 672 1 036 681 08 -016 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 33 30 14 684 09 -165 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 8 8 5 711 01 -016 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 97 97 41 811 01 -016 F Erwerb von Fahrzeugen 40 - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 9 Pkw.................................................................................................... 237 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 6 HG............................................................. -197 Zusammen............................................................................................ 40 812 01 -016 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 542 582 1 040 812 02 -016 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 694 1 694 1 222 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 864 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 830 Zusammen............................................................................................ 1 694 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (20 750) (19 163) Erläuterungen: Daneben sind im Titel 518 02 für Mieten und Pachten der Liegenschaften Reichpietschufer in Berlin und der Außenstelle in Cottbus Ausgaben enthalten. 422 21 -016 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 13 732 6 724 6 703 - 68 - 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 29 -016 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 500 2 026 1 867 428 21 -016 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 678 9 573 9 013 525 21 -016 F Aus- und Fortbildung 76 76 24 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. 527 21 -016 F Dienstreisen 356 356 426 532 22 -016 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 408 408 584 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Beschaffung und Aufbereitung von statistischen, raum- und baubezogenen Daten, Fallstudien sowie eigene Umfragen, Haushaltsbefragungen und Interviews, Konzeption und Betrieb von raumbezogenen Informations- und Berichtssystemen. 539 29 -016 F Vermischte Verwaltungsausgaben - - 669 812 21 -016 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 9 812 22 -016 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 55 - 69 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2514 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 2512 Tit. 428 01. - 70 - 25 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 2501 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 800 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 640 490 150 - - - - c) 640 490 150 - - - 533 01 - Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 Wo- BerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 1 500 a) - - - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 1 650 550 550 550 - - 533 02 - Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit 150 a) - - - - - - - b) 300 150 100 50 - - - c) - - - - - - 633 01 - Modellprojekt Baupotentialregister 2 000 a) - - - - - - - b) 2 000 2 000 - - - - - c) - - - - - - 661 01 - Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW- Bankengruppe) 7 175 a) 9 000 3 400 1 600 1 300 560 2 140 - b) 14 000 2 500 3 500 3 500 1 667 2 833 - c) 13 725 1 575 2 300 2 810 7 040 - 684 01 - Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen 1 400 a) - - - - - - - b) 900 900 - - - - - c) 3 000 1 000 1 000 1 000 - - 685 02 - Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen 2 245 a) - - - - - - - b) 65 000 12 500 15 000 17 500 20 000 - - c) - - - - - - 686 02 - Transformationscluster Bau - Region Trier 215 a) - - - - - - - b) 475 215 260 - - - - c) - - - - - - 713 01 - Baumaßnahmen für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation 3 600 a) - - - - - - - b) 61 000 11 000 20 000 30 000 - - - c) 78 000 19 000 27 000 32 000 - - 882 06 - Sozialer Wohnungsbau 2 027 500 a) 2 500 000 1 100 000 900 000 500 000 - - - b) 2 992 500 787 500 787 500 787 500 630 000 - - c) 3 360 000 805 000 875 000 980 000 700 000 - 882 07 - Zuschüsse für innovative Modellvorhaben zur nachhaltigen und klimafreundlichen Stadtentwicklung 10 000 a) - - - - - - - b) 21 800 10 000 10 800 1 000 - - - c) - - - - - - 891 03 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe 131 000 a) 41 195 32 373 8 822 - - - - b) 126 200 96 200 22 500 6 000 1 500 - - c) - - - - - - 893 05 - Zuschüsse zum Wohneigentumserwerb (Baukindergeld) 798 393 a) 4 417 354 903 086 903 006 903 006 842 506 865 750 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 893 07 - Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes 3 300 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 13 500 4 200 6 100 3 200 - - - 71 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 25 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 893 08 - Pilotprojekt für ein Bundesschallschutzprogramm 1 500 a) - - - - - - - b) 1 500 1 500 - - - - - c) - - - - - - 893 09 - "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment - Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten" (KNN) 30 500 a) - - - - - - - b) 990 000 40 000 100 000 110 000 120 000 620 000 - c) 1 633 500 66 000 165 000 181 500 1 221 000 - Tgr. 08 544 81 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 9 510 a) 1 763 1 763 - - - - - b) 7 200 4 900 2 300 - - - - c) 7 200 4 900 2 300 - - - 544 82 - Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau 4 000 a) 1 000 1 000 - - - - - b) 1 000 1 000 - - - - - c) - - - - - - 686 81 - Forschungs- und Entwicklungsförderung im Baubereich 16 041 a) 10 933 7 983 2 950 - - - - b) 10 050 5 400 3 700 950 - - - c) 9 200 4 550 3 700 950 - - 893 81 - Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich 10 000 a) - - - - - - - b) 48 000 10 000 16 000 22 000 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2501 5 793 468 a) 6 982 245 2 050 605 1 816 378 1 404 306 843 066 867 890 - b) 4 344 065 986 755 982 310 979 000 773 167 622 833 - c) 5 120 415 907 265 1 083 100 1 202 010 1 928 040 - Kapitel 2502 532 05 - Dialog und Vernetzung im Bereich Smart Cities 1 005 a) - - - - - - - b) 1 200 400 400 400 - - - c) 1 200 400 400 400 - - 532 06 - Internationale Zusammenarbeit / Internationale Stadtentwicklungsinitiative 1 470 a) 320 170 150 - - - - b) 450 150 150 150 - - - c) 450 150 150 150 - - 686 02 - Maßnahmen auf dem Gebiet "Grün in der Stadtentwicklung" 515 a) - - - - - - - b) 565 300 65 200 - - - c) 235 235 - - - - 686 05 - Nationale Kofinanzierung des ESF Plus- Bundesprogramms "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ" 13 703 a) 17 431 11 729 5 702 - - - - b) 24 900 13 400 11 500 - - - - c) - - - - - - 687 01 - Internationale Zusammenarbeit - Zentrum für Architektur und Denkmalschutz zum Erhalt der Weißen Stadt Tel Aviv 350 a) 250 250 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 02 - Beteiligung an EU- Netzwerken für Stadtentwicklung 215 a) 624 157 157 157 153 - - b) - - - - - - - c) 174 58 58 58 - - 883 01 - Förderung von Modellprojekten Smart Cities 133 800 a) 405 790 127 326 103 988 93 988 73 988 6 500 - b) 8 500 7 500 500 500 - - - c) - - - - - - - 72 - 25 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 883 02 - Förderung zur energetischen Ertüchtigung von Kleingärten und deren Infrastruktur 2 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 500 1 500 1 000 - - - 891 01 - Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 240 000 a) 145 069 145 069 - - - - - b) - - - - - - - c) 7 418 4 822 2 596 - - - Tgr. 01 633 11 - Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden 55 000 a) 54 269 54 269 - - - - - b) 1 200 1 200 - - - - - c) - - - - - - 685 11 - Geschäftsstelle der Kleinstadtakademie 2 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 200 500 400 300 - - 882 11 - Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 639 900 a) 879 763 492 340 279 656 107 767 - - - b) 778 150 47 400 98 750 118 500 237 000 276 500 - c) 750 500 39 500 79 000 118 500 513 500 - 882 93 - Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 55 000 a) 75 000 48 750 26 250 - - - - b) 48 500 6 250 10 000 15 000 17 250 - - c) - - - - - - 882 95 - Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten) 44 000 a) 53 664 38 058 15 606 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 05 532 52 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 990 a) 997 997 - - - - - b) 2 100 700 700 700 - - - c) 500 100 - 400 - - 893 51 - Pilotprojekte 2 000 a) 505 505 - - - - - b) 2 098 1 098 600 400 - - - c) 800 200 200 400 - - 893 52 - Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 38 730 a) 103 624 68 955 26 365 8 304 - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 06 544 61 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 733 a) 1 675 1 502 173 - - - - b) 2 186 825 794 567 - - - c) 2 186 825 794 567 - - 882 66 - Modellvorhaben 2 733 a) - - - - - - - b) 2 186 825 794 567 - - - c) 2 186 825 794 567 - - Tgr. 07 882 71 - Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 9 005 a) 6 000 6 000 - - - - - b) - - - - - - - c) 5 000 2 500 2 500 - - - - 73 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 25 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 08 532 84 - Modellvorhaben der Raumordnung (Raumordnerisches Aktionsprogramm) 3 200 a) 1 472 1 372 100 - - - - b) 2 560 1 010 990 560 - - - c) 2 560 1 010 990 560 - - 633 81 - Förderung strategischer Regionalentwicklungskonzepte 4 000 a) - - - - - - - b) 4 000 2 000 2 000 - - - - c) 4 000 2 000 2 000 - - - 686 81 - Europäische Zusammenarbeit 1 142 a) 1 113 433 380 300 - - - b) 435 219 132 84 - - - c) 650 275 275 100 - - Summe des Kapitels 2502 1 269 791 a) 1 747 566 997 882 458 527 210 516 74 141 6 500 - b) 879 030 83 277 127 375 137 628 254 250 276 500 - c) 781 559 54 900 91 157 122 002 513 500 - Kapitel 2503 526 03 - Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages 22 500 a) 27 000 12 000 15 000 - - - - b) - - - - - - - c) 43 500 13 500 15 000 15 000 - - 526 04 - Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Bundespräsidialamtes in Berlin 11 000 a) 400 400 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 725 05 - Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin 36 258 a) - - - - - - - b) 10 059 - 7 516 2 543 - - - c) - - - - - - 894 01 - Zuschüsse für Investitionen zur Sanierung und Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale und des Bernhard-Lichtenberg- Hauses - a) - - - - - - - b) 961 961 - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 519 11 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 12 000 a) 11 759 6 259 5 500 - - - - b) - - - - - - - c) 20 000 3 000 8 500 8 500 - - 526 13 - Baunebenkosten 2 000 a) 1 000 - 1 000 - - - - b) - - - - - - - c) 1 000 - 500 500 - - 711 11 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 500 a) 3 000 2 000 1 000 - - - - b) - - - - - - - c) 2 500 500 1 000 1 000 - - 712 11 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 1 800 a) - - - - - - - b) 7 245 - 6 452 793 - - - c) 5 500 1 000 2 500 2 000 - - Summe des Kapitels 2503 94 358 a) 43 159 20 659 22 500 - - - - b) 18 265 961 13 968 3 336 - - - c) 72 500 18 000 27 500 27 000 - - Kapitel 2512 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem 16 677 a) 251 992 13 287 16 407 16 969 17 552 187 777 - b) 291 476 13 287 16 407 16 969 17 552 227 261 - - 74 - 25 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einheitlichen Liegenschaftsmanagement c) - - - - - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 17 620 a) - - - - - - - b) 7 035 4 680 2 355 - - - - c) 13 450 5 900 4 150 3 400 - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 142 a) - - - - - - - b) 720 120 120 120 120 240 - c) - - - - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 450 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 000 3 000 - - - - Summe des Kapitels 2512 98 824 a) 251 992 13 287 16 407 16 969 17 552 187 777 - b) 299 231 18 087 18 882 17 089 17 672 227 501 - c) 16 450 8 900 4 150 3 400 - - Kapitel 2514 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 538 a) 9 617 4 082 4 096 255 271 913 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 2514 152 137 a) 9 617 4 082 4 096 255 271 913 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 25 7 422 466 a) 9 034 579 3 086 515 2 317 908 1 632 046 935 030 1 063 080 - b) 5 540 591 1 089 080 1 142 535 1 137 053 1 045 089 1 126 834 - c) 5 990 924 989 065 1 205 907 1 354 412 2 441 540 - - 75 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 25 - 76 - Personalhaushalt Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 78 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 79 2512 Bundesministerium................................................................................................................................................ 80 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung...................................................................................................... 82 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 86 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn.................................................................................. 87 - 77 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 2512 427 09 4,0 - 2514 427 09 67,9 24,0 2514 427 19 1,8 - 2514 427 29 29,8 - Zusammen 103,5 24,0 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans sind zum weit überwiegenden Teil vorhanden. Einzelne noch nicht vorhandene Arbeitsplatzbeschreibungen des Kap. 2512 werden sukzessive im Zuge der organisatorischen Überprüfungen erstellt. - 78 - 25 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2512 Bundesministerium............................................. 446,8 446,8 95,6 95,6 542,4 542,4 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 823,5 860,5 1 056,7 1 023,7 1 880,2 1 884,2 Zusammen.......................................................... 1 270,3 1 307,3 1 152,3 1 119,3 2 422,6 2 426,6 Leerstellen 2512 Bundesministerium............................................. 5,0 5,0 4,0 4,0 9,0 9,0 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 1,0 1,0 7,0 7,0 8,0 8,0 Zusammen.......................................................... 6,0 6,0 11,0 11,0 17,0 17,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 2512 Bundesministerium............................................. 16,0 - - - - - 2,0 14,0 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... 91,0 - - - - - - 91,0 Zusammen.......................................................... 107,0 - - - - - 2,0 105,0 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 2501 Bau- und Wohnungswesen................................. 7,0 7,0 - - - 8,7 2502 Stadtentwicklung und Raumordnung.................. 73,4 73,4 - - - - 2503 Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn.................................................. 16,0 16,0 - - - - Zusammen.......................................................... 96,4 96,4 - - - 8,7 - 79 - Gesamtübersicht 25 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 12,0 12,0 6,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 38,0 38,0 18,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 24,0 24,0 22,6 - - - - - - - - - - A 15.................... 120,0 120,0 47,9 - - - - - - - - - - A 14.................... 71,0 71,0 45,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 11,5 11,5 11,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 19,0 19,0 12,4 - - - - - - - - - - A 13 g................. 75,0 75,0 21,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 15,0 15,0 18,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 10,5 10,5 12,8 - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 14,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 11,0 11,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 15,9 15,9 6,9 - - - - - - - - - - A 8...................... 10,9 10,9 3,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,0 3,0 6,9 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 7,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 446,8 446,8 264,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 12,0 12,0 35,1 - - - - - - - - - - E 13.................... 6,0 6,0 19,7 - - - - - - - - - - E 12.................... 12,5 12,5 10,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 16,0 16,0 19,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 5,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 13,0 13,0 6,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 17,0 10,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,1 1,1 18,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 7,0 7,0 7,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 95,6 95,6 148,7 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 95,6 95,6 151,7 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 1,0 B3; 1,0 A16; 7,6 A15; 17,0 A14; 11,8 A13h; 5,8 A12; 3,0 A11; 1,0 A10; 2,0 A8 (Zusammen: 51,2). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 1,0 AT(B3); 1,0 ATB; 22,6 E14; 13,8 E13; 7,8 E11; 2,0 E10; 2,0 E8 (Zusammen: 51,2). - 80 - 2512 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss B 3..................... 1,0 1,0 1.2 Die Autobahn GmbH des Bundes A 15................... 1,0 1,0 1.3 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 3,0 3,0 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 13 h................ 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 5,0 5,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.1 Die Autobahn GmbH des Bundes E 13................... 1,0 1,0 AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.2 Internationale Bauausstellung (IBA) Thüringen GmbH Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 4,0 4,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Administrative Begleitung der umzugsbedingten Bauaufgaben in Berlin - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Gemeinsamer Ausschuss Bund/Berlin, Kooperationsausschuss Bund/ Brandenburg - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 Umzugsbedingte Hauptstadtangelegenheiten - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 Kooperationsstelle Deutsch-Griechische Versammlung - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 Kommunale Wärmeplanung - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 Neue Liegenschaft - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.7 Umbau BBSR Administrationssäule - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.8 Planung und Bau Zukunftszentrum - 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.1 Europäische Kommission in Brüssel - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 - Zusammen....... 13,0 2,0 13,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 8.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Gemeinsamer Ausschuss Bund/Berlin, Kooperationsausschuss Bund/ Brandenburg - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Kooperationsstelle Deutsch-Griechische Versammlung - E 13.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 81 - Bundesministerium 2512 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 16,0 16,0 11,9 - - - - - - - - - - A 15.................... 95,0 95,0 39,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 94,0 97,0 47,2 - - - - - - - - - 3,0 A 13 h................. 56,8 56,8 44,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 13,0 13,0 4,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 76,0 76,0 45,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 105,8 125,8 11,7 - - - - - - - - - 20,0 A 11.................... 1,0 2,0 18,7 - - - - - - - - - 1,0 A 10.................... 15,0 15,0 29,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 15,0 15,0 15,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 12,0 12,0 5,3 - - - - - - - - - - A 8...................... 22,5 22,5 6,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 21,0 21,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 20,3 - - - - - - - - - - A 6 e................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 556,1 580,1 306,3 - - - - - - - - - 24,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,0 8,0 15,7 - - - - - - - - - - E 14.................... 39,0 39,0 33,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 213,0 213,0 152,4 - - - - - - - - - - E 12.................... 223,5 203,5 277,4 - - - - - - - - 20,0 - E 11.................... 146,5 146,5 138,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 48,0 48,0 28,6 - - - - - - - - - - E 9c.................... 22,0 22,0 31,4 - - - - - - - - - - E 9b.................... 5,5 5,5 16,1 - - - - - - - - - - E 9a.................... 47,0 47,0 29,4 - - - - - - - - - - E 8...................... 10,0 10,0 12,3 - - - - - - - - - - E 7...................... 53,5 53,5 39,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 124,4 124,4 130,2 - - - - - - - - - - E 5...................... 11,0 11,0 21,7 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 12,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 8,0 8,0 6,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 965,4 945,4 946,2 - - - - - - - - 20,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 9,8 A15; 36,4 A14; 33,6 A13h; 40,4 A12; 2,0 A11; 11,7 A10; 10,7 A9g; 12,8 A8; 16,7 A7; 2,0 A6m (Zusammen: 176,1). Daneben werden 14,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 9,8 E15; 10,9 E14; 59,1 E13; 28,9 E12; 12,4 E11; 10,6 E10; 8,9 E9c; 4,0 E9b; 2,0 E8; 3,0 E7; 26,5 E6 (Zusammen: 176,1). - 82 - 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 1.1 Bundespräsidialamt Zu Titel 428 01 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 2.1 Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss E 9a................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 2.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 3,0 3,0 3. Sonstige Beurlaubungen E 13................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 9a................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 5,0 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 BBR Bauprojekte verschiedener Behörden - A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 h............... 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 7,0 - 7,0 - A 12.................. 12,0 - 12,0 - A 8.................... 4,0 - 4,0 - Zusammen....... 29,0 - 29,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 13.................. 3,0 - 3,0 1.1.1 BBR Bauprojekt Deutscher Bundestag - E 12.................. 4,0 - 4,0 - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 14.................. 11,0 - 11,0 - E 12.................. 4,0 - 4,0 - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 10.................. 1,0 - 1,0 - E 9b.................. 2,0 - 2,0 - E 9a.................. 2,0 - 2,0 - E 7.................... 5,0 - 5,0 - Zusammen....... 37,0 - 37,0 - 83 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2514 Tgr. 02 - Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 21 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 6,0 6,0 3,9 - - - - - - - - - - A 15.................... 26,0 26,0 15,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 78,0 78,0 53,5 - - - - - - - - - - A 13 h................. 46,0 46,0 26,5 - - - - - - - - - - A 13 g................. 18,0 18,0 4,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 34,0 34,0 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 16,0 26,0 3,0 - - - - - - - - - 10,0 A 10.................... 4,0 4,0 8,7 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 6,5 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 10,0 10,0 1,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 7,0 7,0 0,8 - - - - - - - - - - A 7...................... 11,4 14,4 - - - - - - - - - - 3,0 A 6 m.................. 6,0 6,0 3,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 267,4 280,4 134,6 - - - - - - - - - 13,0 Titel 428 21 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 4,9 - - - - - - - - - - E 14.................... 9,0 9,0 3,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 31,0 31,0 62,1 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 6,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 16,0 6,0 28,8 - - - - - - - - 10,0 - E 10.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 10,0 10,0 16,7 - - - - - - - - - - E 9b.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9a.................... 6,5 6,5 7,3 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 3,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 6,8 3,8 3,0 - - - - - - - - 3,0 - E 6...................... 2,0 2,0 10,4 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 91,3 78,3 150,1 - - - - - - - - 13,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 21 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 10,5 A14; 28,2 A13h; 8,8 A12; 16,5 A11; 2,0 A10; 3,0 A9g; 1,0 A9m; 1,0 A8; 8,9 A7; 1,0 A6m (Zusammen: 80,9). Zu Titel 428 21 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 38,7 E13; 25,3 E11; 1,0 E10; 4,0 E9c; 2,0 E8; 2,0 E7; 7,9 E6 (Zusammen: 80,9). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 428 21 4. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 4.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 84 - 2514 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 21 kw 1. kw 1.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, Umsetzung Strukturstärkungsgesetz - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 7,0 - 7,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 4,0 - 4,0 - A 7.................... 3,0 - 3,0 - A 6 m................ 2,0 - 2,0 - Zusammen....... 25,0 - 25,0 - 85 - Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2514 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 25 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 2512 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 2512 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 7 2514 Präsidentin oder Präsident B 6 2512 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 4 2514 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 2514 Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor 2512 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 2514 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident A 16 2514 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 2512 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 2512, 2514 Direktorin oder Direktor A 14 2512, 2514 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2512, 2514 Rätin oder Rat A 13 g+Z 2512, 2514 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 2512, 2514 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 2512, 2514 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 2512, 2514 Amtfrau oder Amtmann A 10 2512, 2514 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 2512, 2514 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 2512 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 2512, 2514 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2512, 2514 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2512, 2514 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2512, 2514 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 2512, 2514 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 2514 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister - 86 - 25 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 2503 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 02 Bundesstiftung Bauakademie - 87 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 2503 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 02 Bundesstiftung Bauakademie Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT B...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14...................................................................... 2,0 2,0 1,0 - - - - E 13...................................................................... 5,0 5,0 1,0 - - - - E 11....................................................................... 2,0 2,0 - - - - - E 10...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 8........................................................................ 2,0 2,0 - - - - - E 6........................................................................ 1,0 1,0 - - - - - Zusammen............................................................ 14,0 14,0 4,0 - - - - Insgesamt............................................................. 16,0 16,0 6,0 - - - - - 88 - 2503 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung............................................................................ 6 Einnahmen-Tgr. 02 Zinsen und Tilgung für Darlehen nach dem Graduiertenförderungsgesetz........................... 8 Ausgaben-Tgr. 10 Begabtenförderung.................................................................................................................. 10 Ausgaben-Tgr. 20 Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung............................................................ 13 Ausgaben-Tgr. 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf...................................................................................... 16 Ausgaben-Tgr. 50 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)....................................................................... 21 Ausgaben-Tgr. 70 Europäische Schulen............................................................................................................... 23 Ausgaben-Tgr. 80 Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung....................................................................... 24 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 27 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems.................................................................... 28 Ausgaben-Tgr. 01 Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems....................................................... 33 Ausgaben-Tgr. 10 Geistes- und Sozialwissenschaften......................................................................................... 37 Ausgaben-Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn...................................................................................................................................................................... 38 Ausgaben-Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn........................................................... 39 Ausgaben-Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin.................. 41 Ausgaben-Tgr. 50 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL)................................................................................. 44 Ausgaben-Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung.............. 45 Ausgaben-Tgr. 70 Leistungen für europäische und internationale Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen........................................................................................................................................................................ 47 Ausgaben-Tgr. 80 Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris..................................................... 50 Ausgaben-Tgr. 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH)................................................................................................................................................... 51 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 52 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 30) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie..................................................................................................... 59 Ausgaben-Tgr. 10 Neue Konzepte und regionale Förderung............................................................................... 68 Ausgaben-Tgr. 20 Innovation durch neue Technologien, kritische und Schlüsseltechnologien............................ 72 Ausgaben-Tgr. 30 Innovation durch Lebenswissenschaften................................................................................. 78 Ausgaben-Tgr. 40 Nachhaltigkeit, Klima, Energie................................................................................................. 82 Ausgaben-Tgr. 50 Ausgewählte Schwerpunkte der Grundlagenforschung.......................................................... 88 Ausgaben-Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München 90 Ausgaben-Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH)................................................................................................................................. 94 Ausgaben-Tgr. 90 Großforschungseinrichtungen sächsische Lausitz und mitteldeutsches Revier und KI- Kompetenzzentren....................................................................................................................................................... 103 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 106 3010 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 120 Ausgaben-Tgr. 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE).............................................................. 121 Ausgaben-Tgr. 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH............................................ 122 Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 124 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 126 Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 127 Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 130 3012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 134 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 140 Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 142 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF.................................................................................... 148 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 153 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nimmt die Aufgaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bildungs- und Forschungspolitik wahr. Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel zur Lösung der Herausforderungen unserer Zeit. Investitionen in Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Sie sichern langfristig Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Bildung erschließt den Menschen den Zugang zu Wissen und ermöglicht wirtschaftliche, soziale, kulturelle und digitale Teilhabe und Aufstieg. Die Aufgaben des BMBF für ein leistungsfähiges Bildungswesen umfassen den gesamten Lebensverlauf. Sie reichen von der frühkindlichen Förderung und vorschulischen Bildung über Studium, Berufsausbildungs- und Ausbildungsförderung bis zur Erwachsenenbildung (lebensbegleitendes Lernen), auch im höheren Alter. Das BMBF trägt damit entlang der jeweiligen Verantwortungsbereiche von Bund und Ländern zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungswesens im internationalen Vergleich bei. Wichtige Schwerpunkte sind der Einsatz für mehr Chancengerechtigkeit und Qualität im Bildungssystem, die Sicherung des Fachkräfteangebots für Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Gestaltung eines zukunftsfähigen Bildungswesens. Hierzu fördert das BMBF auch die Kompetenzentwicklung von Lernenden und Lehrenden in einer digital geprägten Welt und unterstützt die Entwicklung und den Ausbau von digitalen Bildungsplattformen. Zudem unterstützt das BMBF Länder und Kommunen bei gezielten Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur (etwa über das Startchancen-Programm), in die digitale schulische Bildungsinfrastruktur und in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Deutschland ist Innovationsland und ein weltweit führender Standort für Wissenschaft, Forschung und Innovation. Grundlegend ist, dass die Wissenschaftslandschaft kooperativ, europäisch und international vernetzt, sicher, arbeitsteilig und polyzentrisch aufgestellt ist. Das BMBF gestaltet die Rahmenbedingungen des Wissenschafts- und Innovationssystems maßgeblich mit. Davon profitieren Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen in ihren Aktivitäten in Forschung und Entwicklung (FuE) gleichermaßen. Mit der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation (FuI) hat die Bundesregierung ihre FuI-Politik neu aufgestellt. Die Umsetzung erfolgt ressortübergreifend, missionsorientiert, agil, lernend und mit Kennzahlen zur Erfolgsmessung. Ein zentraler Schwerpunkt ist es dabei, technologie- und lösungsoffen Innovation und Transfer entlang der gesamten Innovationskette zu fördern - von der Grundlagenforschung, etwa an leistungsfähigen Forschungsinfrastrukturen, bis zur Entwicklung marktfähiger Neuerungen. Die Gesundheitsforschung widmet sich den genetischen Grundlagen, der Entstehung und Prävention von Krankheiten, der wirksamen Bekämpfung von Infektions- und Volkskrankheiten, der Digitalisierung und Personalisierung der Medizin, der globalen Gesundheit und der Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen. Für eine nachhaltige Transformation entlang der Agenda 2030 sowie die Sicherung der Souveränität und Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas sind die vorausschauende Förderung innovativer Technologien und sozialer Innovationen, auch in länderübergreifenden Forschungsverbünden, unverzichtbar. Das BMBF fördert deshalb Bildungsmaßnahmen und Forschungsvorhaben, welche die Grundlagen für nachhaltiges Handeln schaffen und konkrete Lösungswege für die prioritären Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bereitstellen. Um die technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, zu verteidigen und in Teilen zurückzugewinnen, fördert das BMBF die Erforschung von Schlüsseltechnologien, deren Transfer in die Anwendung, den Aufbau und Betrieb der dafür notwendigen Infrastruktur und die Sicherung der relevanten Kompetenzen sowie der Fachkräftebasis. Neben den Themenfeldern Mikroelektronik und neue Materialien liegen inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Quantensysteme, IT-Sicherheit, Kommunikationstechnologien, Höchstleistungsrechnen, Produktionstechnologien, Batterieforschung und Biotechnologie. Die Förderung umfasst auch Maßnahmen und Projekte zum Ausbau europäischer und internationaler Kooperationen. Für Deutschland ist es essentiell, in die weltweiten Wissensströme und Innovationsprozesse eingebunden zu sein und gleichzeitig die Sicherheit der Forschung zu verbessern. Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern und zur Bewältigung der globalen Herausforderungen beitragen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis gelegt. Hierunter fallen u. a. Prototyp- und Demonstrationsanlagen, Reallabore und Experimentierräume, Untersuchungen von FuE-Aspekten zu technischen Regeln, Normen und Standards, die Unterstützung von technologieorientierten und sozial-innovativen Unternehmensgründungen aus der Forschung heraus sowie das Setzen innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen. Ziel ist eine neue Transfer- und Gründungskultur in Deutschland. Das BMBF trägt insbesondere zu den „Sustainable Development Goals“ (SDGs) 4 „Hochwertige Bildung“ und 9 „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ bei, sowie, da Bildung und Forschung zentrale Treiber für Nachhaltigkeit darstellen, zu zahlreichen weiteren SDGs: SDG 2 „Kein Hunger“, SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“, SDG 5 „Geschlechtergleichheit“, SDG 6 „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“, SDG 7 „Bezahlbare und saubere Energie“, SDG 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, SDG 10 „Weniger Ungleichheit“, SDG 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, SDG 12 „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“, SDG 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“, SDG 14 „Leben unter Wasser“, SDG 15 „Leben an Land“ und SDG 17 „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“. - 3 - Vorwort 30 Überblick zum Einzelplan 30 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 245 40 245 - 75 523 Übrige Einnahmen.................................................. 11 006 11 006 - 79 807 Gesamteinnahmen.................................................. 51 251 51 251 - 155 330 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 169 159 155 588 +13 571 21 541 151 458 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 160 174 154 523 +5 651 9 142 135 159 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 18 702 055 18 364 071 +337 984 186 109 18 854 099 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 101 051 3 657 379 +443 672 6 052 2 172 271 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -813 500 -845 227 +31 727 - Gesamtausgaben.................................................... 22 318 939 21 486 334 +832 605 222 844 21 312 987 davon flexibilisiert.................................................... 239 887 218 215 +21 672 31 108 208 618 davon nicht flexibilisiert........................................... 22 079 052 21 268 119 +810 933 191 736 21 104 369 Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 138 996 129 278 +9 718 23 535 121 261 Aus Hauptgruppe 5................................................. 31 468 21 157 +10 311 5 562 20 384 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 58 072 56 856 +1 216 87 59 921 Aus Hauptgruppe 7................................................. 100 100 - 105 - Aus Hauptgruppe 8................................................. 11 251 10 824 +427 1 819 7 052 Zusammen.............................................................. 239 887 218 215 +21 672 31 108 208 618 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 859 195 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 848 690 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 823 600 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 785 650 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 156 985 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 228 620 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 95 150 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 30 500 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 890 000 - 4 - 30 Überblick zum Einzelplan Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 30 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3004 Tit. 686 06 und Kap. 3011 Tit. 981 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 30 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3011 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 3. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 30 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 831 01. 4. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 3011 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Projektförderungen bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Detailinformationen zu den Projektträgern und Projektbegleitern des BMBF ergeben sich aus der Übersicht 2. Angewandte Kurse: 1 CHF = 1,07991 EUR. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 30 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die wesentlichen Schwerpunkte der Bildungspolitik mit Ausnahme der Hochschulfinanzierung zusammengefasst. Dazu zählen insbesondere die Zuweisungen an die Länder im Rahmen des DigitalPakts Schule zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur in Höhe von 1,62 Mrd. Euro und Maßnahmen zur Stärkung des Lernens im Lebenslauf mit einem Gesamtvolumen von rd. 390 Mio. Euro. Hinzu kommen Ausgaben zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in Höhe von rd. 308 Mio. Euro. Darüber hinaus sind hier folgende Studien-, Fortbildungs- und sonstige individuelle Bildungsfinanzierung durch den Bund mit insgesamt über 3,4 Mrd. Euro verankert: Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), Leistungen der Begabtenförderungswerke, berufliche Begabtenförderung und nationales Stipendienprogramm (Deutschlandstipendium). Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Im Kontext der grundlegenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse kommt der Stärkung des Lernens im Lebenslauf wesentliche Bedeutung zu. Hierfür müssen entsprechende Möglichkeiten und Anreize geschaffen sowie die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Frühe Bildung in hoher Qualität ist eine entscheidende Voraussetzung für einen gelingenden Bildungs- und Lebensweg aller Kinder. Indem sie die Integrations- und Teilhabechancen befördert, trägt sie zu einer ganzheitlichen Kindesentwicklung bei. BMBF fördert daher verschiedene Projekte zum Erwerb von Grundkompetenzen beim Lesen sowie mathematischer und naturwissenschaftlicher Grundfertigkeiten. Durch empirische Bildungsforschung, Monitoring und innovative Entwicklungsvorhaben, u. a. in der "Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte“, wird die Professionalisierung der pädagogischen Fachkräfte als Qualitätskriterium gefördert. Mit dem DigitalPakt Schule (DPS) unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Ziele sind der flächendeckende Auf- und Ausbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur unter dem Primat der Pädagogik. Vor allem die länderübergreifenden Vorhaben als Teil des DPS schaffen Kooperationen und zeigen nachhaltig den Mehrwert des DPS innerhalb des föderalen Systems. Zur Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Umgang mit digitalen Medien im Unterricht fördert das BMBF „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ in Kooperation mit den Ländern. Die Qualifizierung der Lehrkräfte, die Stärkung diversitätssensiblen Handlungswissens zur Verbesserung der Bildungsteilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte sowie eine verbesserte Diagnostik in der inklusiven Bildung über alle Bildungsbereiche hinweg unterstützt das BMBF vor allem durch die Förderung von Forschungs- und Transferaktivitäten. Gemeinsam mit den Ländern fördert der Bund im Rahmen der Initiative "Leistung macht Schule" leistungsstarke und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler, sowie mit "Schule macht stark" eine Initiative zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen. Im Förderprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" sollen gerade bildungsbenachteiligten Kindern und Jugendlichen über außerschulische Angebote neue Zugänge zur Bildung eröffnet werden. Durch das Bildungsmonitoring sichern und verbessern Bund und Länder die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens mithilfe der Bereitstellung von evidenzbasiertem Wissen für bildungsrelevante Entscheidungen und Reformen im Bildungssystem. Mit dem "Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung“ bündelt das BMBF die Forschungsförderung zu zukunftsträchtigen Handlungsfeldern im Bildungsbereich und unterstützt so die Evidenzbasierung der Bildungspolitik. Im Rahmen der Förderung von Bildungskommunen, z. B. durch Forschung zu finanzieller Bildung und des Fachnetzwerks kommunales Bildungsmanagement unterstützt das BMBF Städte und Landkreise dabei, ein datenbasiertes Bildungsmanagement aufzubauen, um vor Ort passende Bildungsangebote rund um gewählte Themenschwerpunkte für alle Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können. Die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung ist eine wesentliche Aufgabe für das deutsche Bildungssystem, da die zunehmende Globalisierung und der fortlaufende ökologische und technologische Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft dazu führen, dass sich die Qualifikationsanforderungen an Fachkräfte stetig verändern. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung verleiht das BMBF der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und der beruflichen Neuorientierung neuen Schub mit dem Ziel, den zukünftig weiter steigenden Fachkräftebedarf decken zu können und bestmögliche individuelle Bildungschancen zu eröffnen. Darüber hinaus müssen Aus- und Fortbildungsordnungen kontinuierlich und bedarfsorientiert modernisiert und dadurch verlässliche Grundlagen für eine zukunftsfeste berufliche Ausbildung und Weiterqualifizierung geschaffen werden. Durch eine frühzeitige individuelle Förderung soll die Zahl an Schulabgängern ohne Schulabschluss weiter reduziert werden. Durch eine intensivere Berufsorientierung soll der Übergang von Schule in Ausbildung weiter verbessert werden. Maßnahmen, wie etwa im Rahmen der Initiative "Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss", beugen nicht nur dem drohenden Fachkräftemangel vor, sondern auch einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, und tragen zur Stärkung des Berufsbildungssystems bei. Ein neues Sonderprogramm soll zur technologischen Innovation, individuelleren Beratung und - 6 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Betreuung sowie zur Internationalisierung in den Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten beitragen, indem die Entwicklung zukunftsweisender Konzepte für die Bildungsstätten der Zukunft unterstützt wird. Mit der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016–2026 wird eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung fortgesetzt, um Erwachsene auf den unteren Kompetenzstufen zu erreichen, sie zum Weiterlernen zu motivieren und ihnen adäquate Angebote zu machen. Ziel der Studien- und Bildungsfinanzierung der Bundesregierung ist es, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und jungen Menschen Chancen zu eröffnen. Daher muss das BAföG attraktiver, moderner und flexibler werden. Mit dem 27. BAföG- Änderungsgesetz wurde 2022 dazu ein erster wichtiger Schritt gegangen. Zum Schuljahr/Wintersemester 2024/2025 wird mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz eine weitere BAföG-Novelle in Kraft treten. Der berufliche Aufstieg zum Meister, Fachwirt, Erzieher oder zu einem vergleichbaren Fortbildungsabschluss wird Schritt für Schritt über alle beruflichen Fortbildungsstufen mit dem Aufstiegs-BAföG gefördert, um Berufskarrieren gezielter zu unterstützen und einen Beitrag zur Fachkräftesicherung zu leisten. Die Förderung der Begabtenförderungswerke, die berufliche Begabtenförderung und das Deutschlandstipendium richten sich an den besonders begabten und leistungsfähigen Nachwuchs. Das Deutschlandstipendium wird je zur Hälfte vom Bund und von privaten Mittelgebern finanziert und leistet einen wichtigen Beitrag zu einer gesellschaftlich breit getragenen und facettenreichen Stipendienkultur in Deutschland. Die veranschlagten Mittel zahlen insbesondere auf SDG 4 ein sowie u. a. auch auf SDG 9 und 10. Überblick zum Kapitel 3002 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 11 006 11 006 - 12 476 Gesamteinnahmen.................................................. 11 006 11 006 - 12 476 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 838 11 838 - 10 091 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 368 622 4 387 722 -19 100 158 792 5 239 811 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 714 852 1 320 457 +394 395 4 133 79 215 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 6 095 312 5 720 017 +375 295 162 925 5 329 117 davon flexibilisiert.................................................... 59 046 57 956 +1 090 92 60 889 davon nicht flexibilisiert........................................... 6 036 266 5 662 061 +374 205 162 833 5 268 228 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 520 990 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 478 140 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 406 800 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 374 650 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 251 950 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 9 450 - 7 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 162 01 -142 Zinsen für Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 11 000 11 000 12 471 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (197) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Zinsen und Tilgung für Darlehen nach dem Graduiertenförderungsgesetz (6) (6) Erläuterungen: Zinsen und Tilgung werden vom Bundesverwaltungsamt eingezogen. 162 21 -142 Zinsen 1 1 - 182 21 -142 Tilgung 5 5 5 Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tgr. 30. Ausgenommen sind Tit. 882 01, Tgr. 20 und Tgr. 70. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -142 Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation 262 910 268 000 12 692 263 454 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 202 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 47 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 49 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 52 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 52 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. - 8 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 681 01 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 08. 4. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 5. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 3004 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuwendungen an den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zur Förderung der Internationalität deutscher Hochschulen, der internationalen Mobilität für Studien- und Forschungsaufenthalte und zur Stärkung des Europäischen Hochschulraums (Bologna)..................................................................... 139 820 2. Transnationale Bildungsprojekte, u. a. mit der Türkisch- Deutschen Universität (TDU) in der Türkei, der German-Jordanian University (GJU) in Jordanien, der German University in Cairo (GCU), der German University of Technology in Maskat/Oman (GUtech).......................................................................................... 10 600 3. Zuwendungen an die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) zur Unterstützung von Maßnahmen zur Gewinnung und Förderung von internationalen Spitzenforschenden durch Forschungsstipendien und Forschungspreise (insbesondere Alexander von Humboldt-Professur, Alexander von Humboldt-Professur für künstliche Intelligenz sowie Sofja-Kovalevskaja-Preis).................................... 88 400 4. MPG-Graduate-Schools.................................................................. 6 700 5. Schaffung von Europäischen Hochschulnetzwerken...................... 11 000 6. Weitere profilbildende Maßnahmen im Bereich des Studenten- und Wissenschaftleraustauschs sowie der Internationalisierung von Hochschulen und des Bologna-Prozesses, auch in der Digitalisierung........................................................................................... 6 390 7. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Wettbewerb “Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“/Akademikerprogramm (2008 beendet) und sonstige Zuschüsse der EU............................................................................... - Zusammen............................................................................................ 262 910 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 629 Programmmanagement........................................................................ 58 davon Fachinformationen................................................................................ 58 - 9 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 882 01 -129 Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen 1 616 878 1 250 000 - Haushaltsvermerk: 1. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Finanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen digitalen Bildungsinfrastruktur in Schulen. Rechtliche Grundlagen bilden die seit dem 16. Mai 2019 von Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zum Digitalpakt Schule. Mehr wegen Anpassung an Bedarf. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 10 Tgr. 10 Begabtenförderung (496 583) (464 723) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 15 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 681 10 -142 Zuschüsse an Begabtenförderungswerke 342 877 342 877 293 980 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 292 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 77 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 78 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 68 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 68 500 T€ Haushaltsvermerk: Bis zu 5 Prozent der Promotionsfördermittel können für Post-doc- Stipendien zur Erlangung der Berufbarkeit auf eine Professur eingesetzt werden. Die Begabtenförderwerke können im Rahmen der Zuwendung Pauschalen für Verwaltungs- und Auswahlkosten sowie für die Betreuungskosten erhalten und zusätzlich bis zu 6 Prozent der Zuwendungssumme für Betreuungskosten einsetzen. - 10 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 681 10 (Titelgruppe 10) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Studienförderung............................................................................. 267 877 2. Promotionsförderung....................................................................... 73 000 3. Wissenschaftliche Begleitung.......................................................... 2 000 Zusammen............................................................................................ 342 877 Der Bund gewährt an folgende rechtlich selbstständige Begabtenförderungswerke Zuwendungen, die sie nach Richtlinien des BMBF als Stipendium für Studien (einschl. Aufbaustudien) und Promotionen vergeben: 1. Avicenna-Studienwerk 2. Cusanuswerk 3. Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk 4. Evangelisches Studienwerk Villigst 5. Friedrich-Ebert-Stiftung 6. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 7. Hanns-Seidel-Stiftung 8. Hans-Böckler-Stiftung 9. Heinrich-Böll-Stiftung 10. Konrad-Adenauer-Stiftung 11. Rosa-Luxemburg-Stiftung 12. Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH 13. Studienstiftung des deutschen Volkes Die Zuwendungen an die Begabtenförderungswerke der oben genannten politischen Stiftungen (Nrn. 5 - 7 und 9 - 11) können zusammen bis zu 110 000 T€ betragen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Programmmanagement........................................................................ 16 davon Fachinformationen................................................................................ - 681 11 -144 Begabtenförderung Berufliche Bildung 99 706 69 706 57 263 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 75 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 23 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 900 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung der Weiterbildung begabter junger Berufstätiger unter Berücksichtigung im Programm unterrepräsentierter Personengruppen (Weiterbildungsstipendien)................................................ 39 620 2. Stipendien für Studien von beruflich Begabten mit exzellenten Leistungen nach besonderem Auswahlverfahren (Aufstiegsstipendien).......................................................................................... 54 086 3. Maßnahmen wissenschaftlicher Begleitung des Programms sowie Entwicklung von Angeboten für Begabte der beruflichen Bildung................................................................................................ 6 000 Zusammen............................................................................................ 99 706 - 11 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 681 11 (Titelgruppe 10) Aus dem Ansatz werden auch Verwaltungskosten an die Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung (SBB) geleistet. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Programmmanagement........................................................................ 507 davon Fachinformationen................................................................................ - Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 681 12 -142 Deutschlandstipendium 42 000 40 000 38 289 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu....................................... 39 260 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stipendienmittel............................................................................... 36 400 2. Akquisekostenpauschale................................................................. 4 700 3. Programmunterstützende Maßnahmen........................................... 900 Zusammen............................................................................................ 42 000 Das Deutschlandstipendium stellt als Finanzierungspartnerschaft zwischen privaten Fördernden und Öffentlicher Hand eine der Säulen der Begabtenförderung für Studierende in Deutschland dar. Die Rechtsgrundlage bildet das Stipendienprogramm-Gesetz (StipG). Die Stipendien werden von den Hochschulen selbstständig nach den Kriterien Leistung, Begabung und Engagement einkommensunabhängig vergeben. Darüber hinaus werden programmunterstützende Maßnahmen durchgeführt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Programmmanagement........................................................................ 720 davon Fachinformationen................................................................................ 320 685 11 -142 Leistungswettbewerbe und Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs 12 000 12 140 10 800 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 200 T€ Erläuterungen: Um Anreize zu besonders qualifizierten Leistungen im Bildungswesen zu schaffen und die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung im Bildungswesen zu unterstützen, fördert der Bund bundesweit bedeutsame Wettbewerbe sowie wettbewerbsbegleitende und -ergänzende Maßnahmen. Hierzu gehören: 1. Wettbewerbe im mathematisch-naturwissenschaftlichen, im sprachlich- sozialwissenschaftlichen und im musisch-kulturellen Bereich sowie Schülerolympiaden (z. B. Jugend forscht, Jugend debattiert, Bundeswettbewerb Fremdsprachen, Physikolympiade, Chemieolympiade u. a.), 2. Deutsche Schülerakademien, Zentrum Bildung und Begabung, - 12 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 11 (Titelgruppe 10) 3. Preise, Zuschüsse, wettbewerbsbegleitende Maßnahmen, Veranstaltungen in einzelnen Wettbewerben und Olympiaden, Die Förderung umfasst Preisgelder und die mit der Vergabe verbundenen notwendigen Ausgaben sowie Maßnahmen zur Evaluierung und Entwicklung von Förderinstrumenten in der Begabtenförderung und für wissenschaftliche Nachwuchskräfte. Die Kooperation zwischen Schülerforschungszentren soll unterstützt werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 800 davon Fachinformationen................................................................................ 380 Titelgruppe 20 Tgr. 20 Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (307 818) (264 419) (35 617) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 681 21 -144 Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung 12 648 12 778 11 294 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3004 Tit. 687 02. 2. Einnahmen aus der Beteiligung anderer Staaten an den Verwaltungskosten für die Durchführung der Austauschmaßnahmen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Internationale Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung............. 5 664 2. Internationale Entsende- und Austauschprogramme in der beruflichen Bildung.................................................................................... 6 984 Zusammen............................................................................................ 12 648 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 725 Programmmanagement........................................................................ 3 000 davon Fachinformationen................................................................................ 632 - 13 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 685 20 -144 Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung 101 170 87 174 35 117 69 604 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 301 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 101 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 80 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 79 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 39 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 42. 3. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Modernisierung der Aus- und Weiterbildung................................... 29 608 (Insb.: Fachkräftequalifikationen, Aufbau Berufe- und Kompetenzradar beim BIBB (zu Berufsbildung 4.0), Bundeswettbewerb "Zukunft gestalten - Innovationen für eine exzellente berufliche Bildung (InnoVET)" und "InnoVET Plus", Berufsbildungsbericht, fachpolitische Studien/Projekte i.R. des Berufsbildungsberichts und zum Berufsbildungsrecht, Nationale Weiterbildungsstrategie (NWS), Internationalisierung Berufsbildung sowie internationale Studien/Berichte, Berufswettbewerbe) 2. Ausschöpfen aller Potenziale.......................................................... 38 479 (u. a. Erweiterung und Maßnahmen zur Gestaltung der Initiative Bildungsketten, zur Stärkung der Berufsbildung, des Programms JOBvision, der "Beruflichen Bildung für nachhaltige Entwicklung"), Nachqualifizierung An- und Ungelernter über 25 Jahren (Teilqualifikation). 3. Erhöhung der Bildungsbeteiligung.................................................. 18 413 (insb.: Förderung des Ausbildungs- und Prüfungspersonals, Qualifizierung von Weiterbildungsmentoren) 4. Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom)................................................................................................ 14 670 5. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Nachhaltig im Beruf...................................................... - Zusammen............................................................................................ 101 170 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: - 14 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 20) Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 16 167 davon Fachinformationen................................................................................ 7 030 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 685 21 -153 Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung 97 000 95 110 69 616 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 114 580 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 66 580 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 36 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 750 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 850 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung..................................... 81 300 2. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung junger Flüchtlinge, sofern sie aufgrund ihrer Beschulung nicht an den Maßnahmen zu 1. teilnehmen können............................................ 2 700 3. Maßnahmen zur vertieften fachlichen Berufsorientierung junger Flüchtlinge, die keine Schule mehr besuchen/BOF........................ 8 000 4. Entwicklung und Gestaltung (Ansätze, Konzepte, Instrumente, Projekte) der Berufsorientierung und -vorbereitung einschl. Potenzialanalysen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen......... 5 000 Zusammen............................................................................................ 97 000 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 4 480 davon Fachinformationen................................................................................ 250 893 20 -153 Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 97 000 69 357 77 193 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 97 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 19 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 38 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 19 400 T€ Erläuterungen: Zur Sicherung der Qualität der beruflichen Bildung werden Zuschüsse zu Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten (ÜBS) gewährt. Gefördert werden nach den Richtlinien des BMBF vom 15. Januar 2015 (BAnz. AT 22.01.2015 B3): 1. Modernisierung der Gebäude und Ausstattung von ÜBS 2. Weiterentwicklung von ÜBS zu Kompetenzzentren Demografische und wirtschaftliche Entwicklungen werden berücksichtigt sowie strategische Neuausrichtungen und Konzentrationen angeregt. - 15 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 20 (Titelgruppe 20) Zusätzlich werden durch das Sonderprogramm "Initiative für eine exzellente überbetriebliche Ausbildung (INex-ÜBA)" die ÜBS durch die Entwicklung von zukunftsweisenden Konzepten unterstützt. Gefördert werden diese nach der Richtlinie des BMBF vom 19. Juli 2023 (BAnz AT 27.07.2023 B6). Ergänzend zur Investitionsförderung werden bei der Weiterentwicklung von ÜBS zu Kompetenzzentren, der Entwicklung von Ausbildungskonzepten und in Pilotprojekten Personal- und Sachkosten gefördert. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Programmmanagement........................................................................ 2 995 davon Fachinformationen................................................................................ 432 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. Titelgruppe 40 Tgr. 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf (389 644) (393 117) (110 396) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind in Höhe von 10 000 T€ gegenseitig deckungsfähig: 685 41, 685 42, 685 44 und 685 45. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 685 41, 685 42, 685 44 und 685 45. 661 40 -142 Bildungskredit (Erstattung von Kreditausfällen und Durchführungskosten für die Darlehensverwaltung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau) 9 450 6 150 -3 589 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2030 bis zu......................................... 9 450 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen aus vom Bundesverwaltungsamt übernommenen Darlehens- Einzugsverfahren fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe des Programms für die Vergabe von Bildungskrediten verzinsliche Darlehen gewährt. Die Darlehen dienen bei nicht nach dem BAföG geförderten Auszubildenden der Sicherung und Beschleunigung der Ausbildung, bei geförderten Auszubildenden der Finanzierung von besonderem, nicht durch das BAföG erfasstem Bedarf. Der Bund trägt gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die die Darlehen vergibt, das Ausfallrisiko sowie die auf Vollkostenbasis ermittelten Durchführungskosten des Programms, einschließlich der damit verbundenen Ausgaben für eine externe Rechnungsprüfung sowie Durchführungskosten der Darlehensverwaltung an das Bundesverwaltungsamt. - 16 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 685 41 -144 Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens 139 067 136 790 22 865 135 105 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 121 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 29 100 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 3004 Tit. 272 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Innovationen in der Bildung für Chancengerechtigkeit.................... 19 600 (u.a. die Bund-Länder-Initiativen "Förderung leistungsstarker und potentiell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler" und "Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen" sowie "Frühe Bildung" 2. Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung................................................................ 32 067 3. Bildungsmonitoring, Bildungsberichterstattung, internationale und nationale Vergleichsstudien...................................................... 8 000 4. Stärkung der kulturellen Bildung; Bildung für nachhaltige Entwicklung.................................................................................................. 64 100 (Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung", kulturelle Bundeswettbewerbe, Forschung zur kulturellen Bildung) 5. Sprach- und Leseförderung............................................................. 12 800 6. Flankierende Maßnahmen Bundesschülerkonferenz...................... 500 7. im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Innovative Datenpolitik für Deutschland"....................................... 2 000 8. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Professionalisierung des pädagogischen Personals/ Begleitprogramm IZBB und sonstige Zuschüsse der EU................ - Zusammen............................................................................................ 139 067 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 10 909 Programmmanagement........................................................................ 2 133 davon Fachinformationen................................................................................ 1 548 - 17 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 685 42 -144 Weiterbildung und Lebenslanges Lernen 43 297 53 717 48 776 43 387 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 70 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 16 100 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 20. 3. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reform- und Umsetzungsstrategien des Lebenslangen Lernens in nationalen und internationalen Bezügen..................................... 13 498 2. Qualitätsentwicklung und Strukturverbesserung der allgemeinen Weiterbildung................................................................................... 2 000 3. Alphabetisierung und Grundbildung................................................ 14 415 4. Finanzielle Bildung und Stiftung Finanzbildung............................... 13 384 5. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Bildungskommunen/Bildungsprämie/Integration durch Bildung............................................................................................ - Zusammen............................................................................................ 43 297 Soziale und arbeitsmarktbezogene Veränderungsprozesse erfordern einen konstruktiven Umgang mit sich ändernden Lebensumständen. Die breite Entfaltung des lebensbegleitetenden Lernens in Verbindung mit dem Ausbau einer dynamischen und praxisnahen Weiterbildung sind wesentliche Voraussetzungen für die gesamtstaatliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Zu 4.: Im Rahmen der Unterstützung der finanziellen Bildung sind in 2025 erstmals Leistungen bis zu 4,5 Mio. € für die Stiftung "Finanzbildung, Geld und Währung“ vorgesehen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 3 158 davon Fachinformationen................................................................................ 2 758 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0810 Tit. 685 01. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. - 18 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 685 44 -154 Professionalisierung pädagogischer Prozesse 50 500 52 300 55 053 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 52 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Erläuterungen: Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung der Qualität und der Strukturen im pädagogischen Alltag, einschließlich des Bereichs digitales Lehren und Lernen. Bezeichnung 1 000 € 1. Qualitätsoffensive Lehrerbildung..................................................... 500 2. im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Bildungskompetenzzentren".......................................................... 41 000 3. Forschungs- und Transferinitiative digitales Lehren und Lernen sowie flankierende inhaltliche Projekte........................................... 9 000 Zusammen............................................................................................ 50 500 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 3 200 Programmmanagement........................................................................ 320 davon Fachinformationen................................................................................ 28 685 45 -165 Digitaler Wandel in der Bildung 47 214 35 645 38 755 13 400 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 51 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 18 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 19 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 45 (Titelgruppe 40) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Offene Bildungsmedien und digitale Lernräume; Begleitmaßnahmen zum DigitalPakt Schule........................................................... 45 214 2. Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der Förderung des Ausbaus von Ganztagsangeboten................................................................. 2 000 3. E-Sport............................................................................................ - 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Digitale Medien in der beruflichen Bildung................... - Zusammen............................................................................................ 47 214 Zu 1.: Das neue Programm "Offene Bildungsmedien und digitale Lernräume" umfasst u. a. die Umsetzung der OER-Strategie. Dabei sollen vorrangig Werkzeuge und forschungsbasierte best practices gefördert werden, die die Digitalisierung in der allgemeinen und der beruflichen Bildung strukturbildend unterstützen, insbesondere: OER-Communities, OER-Infrastrukturen, Qualifizierungsstrategien und entsprechende technische Services. Zu 2.: Dazu gehören begleitende Maßnahmen des durch das Ganztagsförderungsgesetz initiierten Investitionsprogramms zum Ganztagsausbau. Insbesondere fallen darunter der mit dem Investitionsprogramm verbundene Kongress zum Ganztag und die Evaluation nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 GaFinHG sowie Ausgaben zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes, die durch die Gemeinsame Geschäftsstelle (BMBF und BMFSFJ) seitens des BMBF entstehen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 8 619 Programmmanagement........................................................................ 1 225 davon Fachinformationen................................................................................ 1 225 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 685 46 -153 Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE 100 116 108 515 125 083 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 72 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Bildungsplattform", "Mein Bildungsraum"....................................... 79 300 2. INVITE-Innovationswettbewerb für digitale Angebote in der beruflichen Bildung (Wettbewerbsphase I).............................................. 116 3. im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "INVITE (Wettbewerbsphase II)"..................................................... 1 200 4. im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Fördermaßnahmen zur begleitenden Vor- und Anpassungsentwicklung" sowie Aufbau von Begleitmaßnahmen............................ 19 500 Zusammen............................................................................................ 100 116 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: - 20 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 46 (Titelgruppe 40) Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 949 davon Fachinformationen................................................................................ 240 Titelgruppe 50 Tgr. 50 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (2 059 915) (2 143 284) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 300 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Einnahmen aus dem von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellten BAföG-Darlehensanteil fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Auf individuelle Ausbildungsförderung nach dem BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl I S. 408) besteht ein Rechtsanspruch. Die Aufwendungen für diese Leistungen werden zu 100 Prozent durch den Bund getragen. Das Gesetz wird im Auftrag des Bundes von den Ländern durchgeführt, die die bei ihnen entstehenden Verwaltungsausgaben tragen. Die Ausgaben dürfen auch für die Kosten zur Durchführung statistischer und prognostischer Aufgaben sowie für die Weiterentwicklung und die Pflege digitaler Verfahren zur Durchführung des BAföG verwendet werden. Gemäß RPA-Beschluss vom 13. März 2020 erfolgt die Veranschlagung der BAföG-Leistungen in Titeln der Gruppe 681. Bis zu einer entsprechenden Umstellung der Landeshaushalte werden die Titel der Gruppe 632 aus technischen Gründen als Leertitel veranschlagt. Rückzahlung und Zinsen gemäß HV Nr. 2: 750 Mio. €, davon 176,5 Mio. € Länderanteil. Zins- und Tilgungsverpflichtung ggü. KfW: 450,6 Mio. €. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Programmmanagement........................................................................ 4 235 davon Fachinformationen................................................................................ 4 020 632 50 -141 BAföG - Schülerinnen und Schüler - - 630 163 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 681 50. - 21 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 50 632 51 -142 BAföG - Studierende - - 1 564 410 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 681 51. 661 50 -142 Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - und Nothilfemechanismus im BAföG 13 335 15 704 169 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der von der KfW vereinnahmten Risikomarge für Kreditausfallrisiken fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt im Auftrag des Bundes Studierenden als Maßnahme zur Bildungsförderung den KfW-Studienkredit grundsätzlich als Eigenmittelprogramm. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden KfW- Studienkredite zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 30. September 2022 aufgrund einer Sondervereinbarung zwischen KfW und BMBF zu Lasten des Bundeshaushalts für die Kreditnehmenden zinsfrei gestellt. Zudem wurde der Antragsstellerkreis bis zum 31. März 2021 auf alle ausländischen Studierenden deutscher Hochschulen erweitert, auch soweit sie die bisherigen zusätzlichen Kreditbedingungen der KfW für ausländische Studierende nicht erfüllen. Der Bund erstattet der KfW, die aus den genannten Programmanpassungen resultierenden Kosten und Ausfälle (insbesondere etwaige Ausfallhaftung im Zusammenhang mit KfW- Studienkrediten an ausländische Studierende) und trägt die damit verbundenen Ausgaben für eine externe Rechnungsprüfung. Im Falle einer bundesweiten Notlage, die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt, ist die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ermächtigt, das BAföG vorübergehend für einen Personenkreis zu öffnen, der normalerweise vom BAföG-Bezug ausgeschlossen ist. 671 50 -142 BAföG - Zinszuschüsse, Tilgung und Erstattung von Darlehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau 56 580 56 580 417 506 Erläuterungen: Die Tilgungsleistungen werden zunächst vom Bundesverwaltungsamt zentral eingezogen und auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Länder verteilt. 681 50 -141 BAföG - Schülerinnen und Schüler 595 000 551 000 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 50. 681 51 -142 BAföG - Studierende 1 395 000 1 520 000 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 51. - 22 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 70 Tgr. 70 Europäische Schulen (26 338) (26 338) (4 128) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 518 71, 687 71, 711 71, 812 71 und 812 72. 518 71 -114 Mieten und Pachten 835 835 - 518 72 -114 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 003 11 003 10 091 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke Elise-Aulinger-Straße 21 und Auguste-Kent-Platz 3 in München der Europäischen Schule München für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff. 1 000 € Jährlicher Mietzins 1 000 € voraussichtliche Übergabe 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Europäische Schule München (ESM), Lila Provisorium.............................................................. 3 014 2 941 73 - - - 2014 2. Europäische Schule München (ESM), Erweiterungsbau, Annex (Grundschule, Kindergarten, Mensa)............................................................... 64 918 61 037 3 881 - - 5 676 2019 3. Mieterinvestition Erstausstattung Annex............ 5 901 5 432 469 - - - 2019 4. Mieterinvestition Rückbau Provisorien............... 2 770 1 515 1 255 - - - 2024 5. Modernisierung der Videoüberwachung Neuperlach............................................................... 800 18 782 - - - 2024 Zusammen.................................................................. 77 403 70 943 6 460 - - 5 676 Teile der Liegenschaft Auguste-Kent-Platz 3 der Europäischen Schule München werden an die Israelitische Kultusgemeinde München untervermietet. Die Mieteinnahmen fließen dem Gesamthaushalt zu. Zu 1.: Die Übergabe ist im Jahr 2014, die Rückgabe zum 30.08.2019 erfolgt. Schlussrechnung der Maßnahme steht noch aus. Zu 2.: Die Übergabe ist im Jahr 2019 erfolgt. Die Schlussrechnung der Maßnahme steht noch aus. Zu 3.: Die Übergabe ist im Jahr 2019 erfolgt. Die Schlussrechnung der Maßnahme steht noch aus. - 23 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 70 687 71 -114 Beiträge zu laufenden Kosten Europäischer Schulen 14 500 14 500 11 405 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aufgrund des von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft am 21. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Vertrags (Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen) hat die Bundesregierung Beiträge zu den laufenden Kosten der Europäischen Schulen in Brüssel, Mol, Frankfurt/Main, Karlsruhe, München, Varese, Luxemburg, Bergen und Alicante zu leisten. Die von Deutschland unmittelbar zu zahlenden Kostenanteile dienen dazu, die Bezüge für Lehrkräfte und Vergütungen für die Erzieherinnen und Erzieher an die entsendenden Bundesländer zu erstatten. Die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen und Erzieher richtet sich nach der Zahl der aus den einzelnen Mitgliedstaaten stammenden Schülerinnen und Schüler. Gegebenenfalls sind von den Mitgliedstaaten zusätzliche finanzielle Beiträge zu leisten, die der Oberste Rat der Europäischen Schulen einstimmig beschließt. 711 71 -114 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - 4 060 1 054 812 71 -114 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 72 -114 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 68 - Titelgruppe 80 Tgr. 80 Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (876 180) (852 180) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen werden nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 17. Juli 2023 (BGBL. 2023 I Nr. 191), unterstützt. Die Aufwendungen für die Leistungen nach dem AFBG werden zu 78 Prozent vom Bund und zu 22 Prozent von den Ländern getragen. Die Ausgaben dürfen auch für die Kosten zur Durchführung statistischer Aufgaben sowie für die Pflege DV- gestützter Verfahren zur Durchführung des AFBG verwendet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Fachinformation.................................................................................... 3 100 671 80 -144 AFBG - Zinszuschüsse, Erstattung von Darlehnsausfällen und Erlassen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Kosten der Darlehnsverwaltung der KfW 114 300 114 300 70 956 - 24 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 80 681 80 -144 AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen 761 880 737 880 733 591 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 58 072 56 856 59 921 87 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 974 1 100 968 5 Zusammen............................................................................................... 59 046 57 956 60 889 92 Titelgruppe 30 Tgr. 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) (59 046) (57 956) Erläuterungen: Nach § 89 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 10a des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16. August 2023 (verkündet am 18.08.2023 BGBl. I S. 23), ist das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn. Es führt im Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung die in § 90 Abs. 2, 3, 3a und 3b BBiG beschriebenen Aufgaben durch. Die Ausgaben des Instituts werden durch Zuschüsse des Bundes gedeckt (§ 96 BBiG). 685 30 -153 F BIBB - Betrieb 58 072 56 856 59 921 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn........................................... 97,95 100,00 59 046 57 956 60 889 - aus Kap. 3002 Tit. 685 30......................................................................... 58 072 56 856 59 921 - aus Kap. 3002 Tit. 894 30......................................................................... 974 1 100 968 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3002. 894 30 -153 F BIBB - Investitionen 974 1 100 968 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 30. - 25 - Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung 3002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest 683 20 -153 Sicherung von Ausbildungen 500 148 - 26 - 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung Anlage zu Kapitel 3002 - Wirtschaftspläne Zu Tgr. 30 Tit. 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 66 011 64 701 65 009 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 41 624 41 008 41 186 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 22 518 21 973 21 231 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 885 1 610 1 624 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 974 1 100 968 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... -990 -990 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 66 011 64 701 65 009 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 965 6 745 4 120 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 59 046 57 956 60 889 aus Kap. 3002 Tit. 685 30..................................................................................................... 58 072 56 856 59 921 aus Kap. 3002 Tit. 894 30..................................................................................................... 974 1 100 968 - 27 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3002 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Schwerpunkt dieses Kapitels ist der dynamisierte Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken, für den 2025 2,08 Mrd. Euro vorgesehen sind. Zur Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems stellt der Bund im Haushalt 2025 insgesamt 727 Mio. Euro zur Verfügung. Der größte Anteil daran entfällt auf die Exzellenzstrategie mit rd. 400 Mio. Euro. Zur Förderung von Forschungsbauten, Großgeräten und des Nationalen Hochleistungsrechnens an Hochschulen stellt der Bund im Haushalt 2025 bis zu 316,75 Mio. Euro bereit. In diesem Kapitel sind auch die institutionellen Zuwendungen an die Wissenschaftseinrichtungen Deutsche Forschungsgemeinschaft (rd. 2,1 Mrd. Euro) und Max-Planck- Gesellschaft (rd. 1,2 Mrd. Euro) sowie die Zuweisungen an die Länder für die Leibniz-Gemeinschaft (rd. 710 Mio. Euro) eingestellt. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend dem Bund-Länder-Finanzierungsschlüssel getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Für die indirekten Projektausgaben in DFG- Forschungsvorhaben wird eine Programmpauschale bereitgestellt und dadurch die Forschung insbesondere an Hochschulen gestärkt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken entwickeln Bund und Länder die deutsche Hochschullandschaft strategisch weiter. Ziele des Zukunftsvertrags sind eine flächendeckend hohe Qualität von Studium und Lehre, gute Studienbedingungen in der Breite der deutschen Hochschullandschaft sowie der bedarfsgerechte Erhalt der Studienkapazitäten, um langfristig ausreichend akademische Fachkräfte für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft auszubilden. Mit Blick auf die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems fördern Bund und Länder zur nachhaltigen Stärkung der Spitzenforschung in Deutschland Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten dauerhaft im Rahmen der Exzellenzstrategie. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat führen das wissenschaftsgeleitete Begutachtungs- und Auswahlverfahren für die Exzellenzstrategie durch. Mit dem Tenure-Track-Programm zielen Bund und Länder darauf ab, die universitären Karrierewege planbarer und transparenter zu machen. Hierzu fördert der Bund bis zu 1.000 neue Tenure-Track-Professuren als eigenständigen Karriereweg zur Dauerprofessur. Darüber hinaus erhöhen Bund und Länder die Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems, indem sie mit “FH-Personal” Fachhochschulen bei der Gewinnung hochqualifizierten professoralen Personals unterstützen. Mit der Bund-Länder-Förderinitiative "Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung" wird der Ausbau des akademischen Fachkräfteangebots für Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich Künstlicher Intelligenz sowie die Förderung der Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Hochschulbildung angestrebt. Für neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Innovation in Forschung und Gesellschaft ist der nachhaltige Zugang zu digitalisierten Datenbeständen unverzichtbar. Das BMBF fördert daher den Aufbau der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI), die als vernetzter digitaler Wissensspeicher Forschungsdaten für das deutsche Wissenschaftssystem systematisch erschließen und nachnutzbar machen soll. Ergänzt wird dies durch Maßnahmen zum Aufbau von Datenkompetenzen in der Wissenschaft. Das BMBF fördert Soziale Innovationen in zahlreichen Maßnahmen – sowohl in Fachprogrammen als auch mit themenoffenen, spezifisch auf die Entwicklung von Sozialen Innovationen ausgerichteten Fördermaßnahmen oder im Rahmen neuer, geplanter Strukturen wie der DATI. Darüber hinaus wird zur gezielten Stärkung von Sozialen Innovationen unter anderem eine Plattform zur Information, Vernetzung und Befähigung für Soziale Innovateurinnen und Innovateure aufgebaut und der Transfer von sozial-innovativen Ideen verfolgt. Zudem fördert das BMBF die Weiterentwicklung und den Ausbau der Wissenschaftskommunikation, um den Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft entlang der dynamischen Innovations- und Transferprozesse zu stärken. Als institutionelle Zuwendungen an die großen Wissenschaftseinrichtungen stellt das BMBF Mittel für Forschungseinrichtungen und Förderorganisationen mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen zur Verfügung, damit diese Grundlagen- und angewandte Forschung auf hohem Niveau durchführen können. Im Rahmen des PFI verpflichteten sich die Einrichtungen auf forschungspolitische Ziele: die dynamische Entwicklung, die Stärkung des Transfers in Wirtschaft und Gesellschaft, die Stärkung der Infrastrukturen für die Forschung, die Gewinnung der besten Köpfe und die Vertiefung der Vernetzung auch mit Hochschulen und Unternehmen. Ziel des Pakts ist es, den Wissenschaftsstandort Deutschland insgesamt dynamisch und nachhaltig zu stärken und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Die veranschlagten Mittel zahlen insbesondere auf die SDGs 4 und 9 ein sowie u. a. auch auf die SDGs 3, 5 und 13. - 28 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Überblick zum Kapitel 3003 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 20 305 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 20 305 Ausgaben Personalausgaben.................................................. - - - 391 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 750 28 750 -5 000 3 580 26 314 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 277 136 7 215 392 +61 744 1 590 6 985 137 Ausgaben für Investitionen...................................... 742 056 738 808 +3 248 730 023 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 042 942 7 982 950 +59 992 5 170 7 741 865 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 042 942 7 982 950 +59 992 5 170 7 741 865 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 673 315 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 165 580 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 186 600 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 152 900 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 136 735 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 31 500 - 29 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 232 01 -139 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für KI in der Hochschulbildung - - 1 285 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderinitiative "Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 18. 232 02 -139 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für professorales Personal an Fachhochschulen - - 19 020 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 12. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 70. Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -165 Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen 23 750 28 750 3 580 26 314 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Partizipation, 2. Förderung von Vorhaben der Wissenschaftskommunikation, insbesondere Wissenschaftsjahre, - 30 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 541 01 3. Soziale Innovationen, 4. Aufklärung über Forschung, Technologie und Bildung; Beteiligung an Messen; Veranstaltungen; Ausstellungen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 852 Programmmanagement........................................................................ 9 730 davon Öffentlichkeitsarbeit.............................................................................. 2 900 Fachinformationen................................................................................ 5 207 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 05 -139 Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken 2 080 750 2 050 000 1 936 400 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" (BAnz. AT 10.02.2023 B6). Ziele des Zukunftsvertrags sind eine flächendeckend hohe Qualität von Studium und Lehre, gute Studienbedingungen in der Breite der deutschen Hochschullandschaft sowie der bedarfsgerechte Erhalt der Studienkapazitäten in Deutschland, um langfristig ausreichend akademische Fachkräfte für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft auszubilden. 685 07 -165 Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung 32 000 29 791 406 27 924 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 87 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 14 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 17 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 21 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 31 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 07 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Programme/Bekanntmachungen, u. a. Professorinnenprogramm, Vielfaltsaspekte in der Forschung, Innovative Ansätze Frauen an die Spitze, MINT-Förderrichtlinie..................................................... 28 200 2. Strukturelle Maßnahmen, u. a. Girls´Day, weitere Vorhaben zur Förderung innovativer Konzepte zur Umsetzung von Chancengerechtigkeit in Bildung und Forschung.............................................. 3 800 3. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Power für Gründerinnen/Frauen an die Spitze............. - Zusammen............................................................................................ 32 000 Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über die Fortsetzung des Professorinnenprogramms (Professorinnenprogramm 2030 BAnz. AT 02.02.2023 B5). Gefördert werden Forschungsvorhaben, Stärkung von Vernetzung, Informationsmaßnahmen und breitenwirksame Aktionen, nationaler und internationaler Erfahrungsaustausch sowie Berichtssysteme. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 3 441 Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - 685 08 -139 Zuschuss an die Stiftung zur Förderung der Hochschul- Rektorenkonferenz, Bonn 2 927 2 745 2 660 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 3002 Tit. 681 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 250 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 17. Erläuterungen: In der Hochschul-Rektorenkonferenz (HRK) wirken die ihr angehörenden Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ständig zusammen und nehmen ihre gemeinsamen Belange wahr. Der Bund hat ein erhebliches Interesse an den Aufgaben der HRK. Daher 1. trägt er die Kosten für die Arbeiten, die die HRK zur Erfüllung ihrer Aufgaben im internationalen Bereich durchführt und 2. beteiligt er sich an den Kosten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation und Bibliothek sowie neue Medien der HRK. 685 09 -142 Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen 2 000 2 000 1 727 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 380 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 1 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. - 32 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 09 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Maßnahmen, die den Austausch von Studierenden im Rahmen von Veranstaltungen zu bundesweit relevanten Hochschulthemen ermöglichen....................................................... 1 000 2. Förderung von Ausgaben im Zusammenhang u.a. mit der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung, der Servicestelle Interkulturelle Kompetenz, der Servicestelle Familienfreundliches Studium beim Deutschen Studentenwerk e. V. (DSW).............................................................................................. 1 000 Zusammen............................................................................................ 2 000 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - Ausgaben für Investitionen 882 01 -139 Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich 316 750 316 750 316 750 Haushaltsvermerk: Rückzahlungen nicht zweckgerecht verwendeter Bundesmittel fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über die Bereitstellung von Bundesmitteln für überregionale Fördermaßnahmen (Forschungsbauten, Großgeräte und Nationales Hochleistungsrechnen) im Hochschulbereich. Bund und Länder haben in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 16. November 2018 eine Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten, Großgeräten und Nationales Hochleistungsrechnen (AV-FGH) geschlossen (BAnz AT 21.12.2018 B9). Ergänzend zur Investitionsförderung des Bundes können für programmunterstützende Maßnahmen (insb. Datenbank Forschungsbauten) Sach- und Personalausgaben sowie für das Nationale Hochleistungsrechnen anteilige Betriebskosten finanziert werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems (727 211) (750 024) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 09. - 33 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 3. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 685 12, 685 17 und 685 18. 685 12 -139 Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen 53 000 53 000 47 411 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 035 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 235 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 02. Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über ein Programm zur Förderung der Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen (BAnz AT 21.12.2018) Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 936 Programmmanagement........................................................................ 610 davon Fachinformationen................................................................................ 375 685 13 -137 Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten 399 750 400 000 399 487 Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten - "Exzellenzstrategie" (BAnz. AT 10.02.2023 B5). Die gemeinsame Förderung von Bund und Ländern in der Exzellenzstrategie erstreckt sich auf folgende Maßnahmen: 1. Exzellenzcluster zur projektbezogenen Förderung international wettbewerbsfähiger Forschungsfelder an Universitäten bzw. Universitätsverbünden. 2. Exzellenzuniversitäten zur dauerhaften Stärkung der Universitäten als Institution und dem Ausbau ihrer internationalen Spitzenstellung in der Forschung. Im Haushaltsjahr 2025 beträgt der Bundesanteil für die Förderung von Exzellenzuniversitäten: Bezeichnung 1 000 € Berliner Exzellenzverbund.................................................................... 17 187 Universität Heidelberg........................................................................... 9 207 Universität Konstanz............................................................................. 9 207 Karlsruher Institut für Technologie (KIT)............................................... 9 207 Universität Tübingen............................................................................. 9 207 Ludwig-Maximilians-Universität München............................................. 9 146 Technische Universität München.......................................................... 9 085 Universität Hamburg............................................................................. 8 778 RWTH Aachen...................................................................................... 9 207 Universität Bonn.................................................................................... 9 207 - 34 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 13 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 1 000 € Technische Universität Dresden........................................................... 9 207 Bund-Länder-Finanzierung 75:25 Prozent nach dem Sitzlandprinzip. In den Ausgaben sind auch Mittel zur Erstattung von Personal- und Sachaufwendungen der beteiligten Wissenschaftsorganisationen enthalten. 685 14 -142 Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 121 444 121 483 99 858 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2029 bis zu....................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (BAnz. AT 27.10.2016 B8). Ziele dieser Förderung sind besser planbare und transparente Karrierewege, die Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems im internationalen Wettbewerb zu steigern gleichzeitig den damit verbundenen Kulturwandel zu fördern und die Personalstruktur des wissenschaftlichen Personals an Universitäten weiterzuentwickeln. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 30 davon Fachinformationen................................................................................ 30 685 17 -139 Monitoring des Wissenschaftssystems, Wissenschafts- und Hochschulforschung 20 577 18 661 17 741 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe von 250 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 08. Erläuterungen: Es werden Maßnahmen zu folgenden Themenbereichen finanziert: 1. Wissenschafts- und Hochschulforschung, 2. Innovationen für Hochschule und Wissenschaft, 3. Forschung und Entwicklung über Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase in Deutschland; ihre Förderung in der Wissenschafts- und Hochschulforschung, 4. Ressortforschung, Studien, Gutachten und Untersuchungen. - 35 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 17 (Titelgruppe 01) Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 423 Programmmanagement........................................................................ 250 davon Fachinformationen................................................................................ 116 685 18 -139 Digitalisierung im Hochschul- und Wissenschaftssystem 50 540 75 880 54 587 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 76 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 19 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 28 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 19 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 600 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschung zur Digitalen Hochschulbildung..................................... 1 717 2. Hochschulforum Digitalisierung....................................................... 3 430 3. Digitalisierung im Wissenschaftssystem: Förderung des Rats für Informationsinfrastrukturen, Förderprogramme zu Forschungsdaten................................................................................................... 1 343 4. Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung............................... 17 630 5. im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Datenkompetenz in der Wissenschaft".......................................... 22 500 6. Softwareentwicklungsprojekt aBISpro von uni-assist e.V................ 3 920 Zusammen............................................................................................ 50 540 Zu 4.: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b GG über ein Programm zur Förderung von Künstlicher Intelligenz in der Hochschulbildung (BAnz. AT 23.12.2020 B8). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 638 Programmmanagement........................................................................ 234 davon Fachinformationen................................................................................ 20 Weniger wegen Anpassung an Bedarf. 685 19 -165 Nationale Forschungsdateninfrastruktur 81 900 81 000 55 801 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen der Länder fließen den Ausgaben zu. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 36 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 19 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung (90:10) der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) vom 26.11.2018 (BAnz AT 21.12.2018). Die NFDI soll als vernetzter digitaler Wissensspeicher Forschungsdaten systematisch erschließen und nachnutzbar machen und das Forschungsdatenmanagement in der Wissenschaft fortentwickeln. Sie wird von Nutzern und Anbietern von Forschungsdaten ausgestaltet, die dazu in Konsortien zusammenarbeiten. Die Gesamtförderung umfasst neben den Konsortien die Unterstützung des NFDI- Vereins mit Geschäftsstelle sowie die Verwaltungskosten der DFG. Titelgruppe 10 Tgr. 10 Geistes- und Sozialwissenschaften (151 738) (150 834) 685 10 -165 Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung 111 882 112 138 104 409 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 95 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschung der Geistes- und Sozialwissenschaften zu gesellschaftlichen Herausforderungen und zum kulturellen Erbe, insb. gesellschaftlicher Zusammenhalt, Antisemitismus, Radikalisierung, Rechtsextremismus / Rassismus, DDR-Geschichte, Frieden und Konflikt, Migration und Fluchtursachen, Regionalstudien, kleine Fächer, Museen und Sammlungen............................................ 80 682 2. Maßnahmen zum Aufbau von Infrastrukturen in den Geistes- und Sozialwissenschaften auf nationaler und internationaler Ebene..... 6 000 3. Freiraum in Zentren und Kollegs: Käthe Hamburger Kollegs, Merian Center, Islamische Studien......................................................... 25 200 Zusammen............................................................................................ 111 882 Davon Ausgaben zur Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenkatalogs für: Bezeichnung 1 000 € 1. Datenportal Rassismus- und Rechtsextremismusforschung DP- Rex.................................................................................................. 108 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 7 325 Programmmanagement........................................................................ 229 davon Fachinformationen................................................................................ 229 - 37 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 10 685 11 -164 Programm der Akademien der Wissenschaften 39 856 38 696 37 568 Erläuterungen: Anteiliger Zuschuss für das von der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften koordinierte Programm gemäß der zwischen Bund und Ländern getroffenen Rahmenvereinbarung Forschungsförderung nach Art. 91b GG. Titelgruppe 20 Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn (48 306) (48 306) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Zweck der Stiftung sind die Förderung der Forschung mit Schwerpunkten auf den Gebieten der Geschichts-, Kultur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in ausgewählten Ländern und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Deutschland und diesen Ländern. Die Stiftung unterhält mit dieser Zielrichtung im jeweiligen Gastland deutsche Forschungsinstitute: Orient-Institute in Beirut und Istanbul, Deutsches Institut für Japanstudien in Tokio, Deutsche Historische Institute in London, Moskau, Warschau, Washington, Rom und Paris sowie das Deutsche Forum für Kunstgeschichte (DFK) in Paris. Darüber hinaus sind hier auch die Ausgaben der gemeinsamen Geschäftsstelle veranschlagt. Die Geschäftsstelle mit Sitz in Bonn unterstützt die Arbeit der Auslandsinstitute durch Übernahme von Aufgaben mit übergreifenden und zentralen Themen. 685 20 -165 MWS - Betrieb 46 887 46 887 47 188 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 80. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn................................................................................ 100,00 100,00 2 994 2 994 3 347 - aus Kap. 3003 Tit. 685 20......................................................................... 2 894 2 859 3 274 - aus Kap. 3003 Tit. 894 20......................................................................... 100 135 73 - 38 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 20 (Titelgruppe 20) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Ausland Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn................................................................................ 100,00 100,00 45 312 45 312 44 959 - aus Kap. 3003 Tit. 422 81......................................................................... - - 391 - aus Kap. 3003 Tit. 685 20......................................................................... 43 993 44 028 43 914 - aus Kap. 3003 Tit. 894 20......................................................................... 1 319 1 284 654 Zusammen .................................................................................................. 48 306 48 306 48 306 - Summe Tit. 422 81 ................................................................................... - - 391 - Summe Tit. 685 20 ................................................................................... 46 887 46 887 47 188 - Summe Tit. 894 20 ................................................................................... 1 419 1 419 727 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3003. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 480 T€. 821 20 -165 Erwerb von Verwaltungsgebäuden für Auslandsinstitute - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 20, Tgr. 40, Tgr. 50, Tgr. 60, Kap. 3004 Tgr. 60 und Tgr. 70. 894 20 -165 MWS - Investitionen 1 419 1 419 727 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 20. Titelgruppe 30 Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn (2 118 682) (2 078 421) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die DFG darf institutionelle Zuwendungsmittel an die Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi) zu institutionellen Zwecken weitergeben. 3. Die DFG darf institutionelle Zuwendungsmittel an das "Ombudsgremium für die wissenschaftliche Integrität in Deutschland e. V." zu institutionellen Zwecken weitergeben. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK-Abkommen) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft fördern Bund und Länder die DFG mit einem Finanzierungsschlüssel von 58 Prozent Bund zu 42 Prozent Länder. Daraus werden die allgemeine Forschungsförde- - 39 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 30 rung (z. B. Einzelvorhaben, Stipendien, Schwerpunktprogramme, Forschergruppen, wissenschaftliches Bibliothekswesen sowie die Sonderforschungsbereiche, die Graduiertenkollegs, das Leibniz-Programm, das Emmy-Noether-Programm und die Forschungszentren) finanziert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund- Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Mittel werden von der DFG als Selbstverwaltungsorganisation der deutschen Wissenschaft vergeben. Neben dem gemeinsam aufzubringenden Zuschussbedarf können Bund und Länder im gegenseitigen Einvernehmen Sonderleistungen erbringen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wurden die DFG-Programmpauschalen in den institutionellen Haushalt der DFG überführt. Die Ausführungsvereinbarung DFG (AV-DFG) wurde mit GWK-Beschluss vom 3. Mai 2019 entsprechend geändert. Die prozentuale Höhe (22 % der verausgabten Projektmittel) sowie die Finanzierungsanteile des Bundes und der Länder (Finanzierungsverhältnis Bund/Länder: 20/22 : 2/22) bleiben dabei entsprechend dem GWK-Beschluss bis zum Jahr 2025 unverändert. 685 30 -137 DFG - Laufende Zwecke 2 117 771 2 077 512 2 038 971 Haushaltsvermerk: 1. 1 Prozent der Bundesmittel sind für die Forschung an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie Technischen Hochschulen einzusetzen. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn.............................. 65,97 66,61 2 118 682 2 078 421 2 039 878 - aus Kap. 3003 Tit. 685 30......................................................................... 2 117 771 2 077 512 2 038 971 - aus Kap. 3003 Tit. 894 30......................................................................... 911 909 907 0.0.11 davon für Koordinierungsstelle EU der Wissenschaftsorganisation (KoWi), Bonn.......................................................................... 3 414 3 222 3 132 - aus Kap. 3003 Tit. 685 30......................................................... 3 414 3 222 3 132 0.0.12 davon für Ombudsgremium......................................................... 1 294 - - - aus Kap. 3003 Tit. 685 30......................................................... 1 294 - - Zusammen .................................................................................................. 2 118 682 2 078 421 2 039 878 - Summe Tit. 685 30 ................................................................................... 2 117 771 2 077 512 2 038 971 - Summe Tit. 894 30 ................................................................................... 911 909 907 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3003. Die Summe zu Tgr. 30 teilt sich wie folgt auf: 1. DFG-Haushalt 1 620 637 T€ und 2. DFG-Programmpauschale 498 045 T€. Zu 0.0.11 KoWi: Wirtschaftsplanvolumen: 3 414 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 23,0 Zu 0.0.12: Wirtschaftsplanvolumen: 1 294 T€, Projektförderung des Bundes - T€, Personal (umgerechnet auf VZÄ): 8,0 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 39 500 T€. - 40 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 30 894 30 -137 DFG - Investitionen 911 909 907 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: - T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 30. Titelgruppe 40 Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin (1 261 883) (1 246 249) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die MPG ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der sie beteiligt ist oder der sie angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. vom 27. Oktober 2008 wird die MPG als Trägerorganisation für 84 Einrichtungen der Grundlagenforschung vom Bund und von den Ländern im Verhältnis 50:50 finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder- Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Neben dem gemeinsam aufzubringenden allgemeinen Zuschussbedarf können Bund und Länder im gegenseitigen Einvernehmen Sonderleistungen erbringen. Aufgabe der Max-Planck-Institute ist vorwiegend die Grundlagenforschung in den Bereichen Chemie, Physik, Astronomie, Umwelt, Mathematik, Informatik, Biologie, Medizin. 632 40 -164 Zweckgebundene Zuweisung an das Land Niedersachsen für Unterstützungsleistungen im Rahmen des MPG eigenen Bauverfahrens 71 72 52 Erläuterungen: Seit 1963 hat die MPG eine eigene Bauabteilung, die entsprechend den Bewirtschaftungsgrundsätzen nebst dem "Leitfaden für Bau-Berichterstatter des Ausschusses der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zur Prüfung von Bau- und Unterbringungsmaßnahmen der MPG“ handelt und den Unterbringungsbedarf der MPG deckt. Die MPG führt ihre Bauangelegenheiten in eigener Verantwortung durch. Der Bund und die Länder werden als Zuwendungsgeber bei der Prüfung der Anträge auf Plausibilität der geplanten Maßnahmen, auf Zweckmäßigkeit und Wirschaftlichkeit und als Bauberichterstatter bei der Erstellung von - 41 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 40 (Titelgruppe 40) Prüfvermerken unterstützt. Die Beschlussfassung zur Baumaßnahme erfolgt verantwortlich durch die Zuwendungsgeber in den Gremien der GWK. 685 40 -164 MPG - Betrieb 1 045 850 1 030 107 1 002 850 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin........................................................................................................... 46,77 55,43 1 261 812 1 246 177 1 255 730 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................................... 1 045 850 1 030 107 1 002 850 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................................... 215 962 216 070 228 649 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11......................................................................... - - 24 231 0.0.10 davon für Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH, Göttingen........................................................................... 3 745 5 075 3 192 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 3 162 4 075 2 722 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................... 583 1 000 470 0.0.11 davon für Wissenschaft im Dialog GmbH, Berlin......................... 78 34 69 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 78 34 69 0.0.13 davon für Max-Planck-Graduate Center GmbH, Mainz............... 73 73 73 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 73 73 73 0.0.14 davon für European Neuroscience Institute ENI-G, Göttingen.... 450 450 450 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 400 400 400 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................... 50 50 50 0.0.15 davon für Futurium gGmbH, Berlin.............................................. 73 73 73 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 73 73 73 0.0.50 davon für Institut für Radioastronomie im mm-Wellenbereich, Frankreich.................................................................................... - - - 0.0.52 davon für Large Binocular Telescope Corporation, USA............. - - - 0.0.53 davon für Max Planck Florida Institut, USA................................. - - - Ausland 0.0.50 davon für Institut für Radioastronomie im mm-Wellenbereich, Frankreich.................................................................................... 5 123 4 051 4 024 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 3 653 3 546 3 334 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................... 1 470 505 690 0.0.52 davon für Large Binocular Telescope Corporation, USA............. 1 363 1 362 1 182 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 1 293 1 295 1 128 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................... 70 67 54 0.0.53 davon für Max Planck Florida Institut, USA................................. 8 191 8 512 8 069 - aus Kap. 3003 Tit. 685 40......................................................... 7 655 7 940 7 760 - aus Kap. 3003 Tit. 894 40......................................................... 536 572 309 Zusammen .................................................................................................. 1 261 812 1 246 177 1 255 730 - Summe Tit. 685 40 ................................................................................... 1 045 850 1 030 107 1 002 850 - Summe Tit. 894 40 ................................................................................... 215 962 216 070 228 649 - Summe Kap. 6099 Tit. 683 11 .................................................................. - - 24 231 Wirtschaftsplan zu 0.0.10 siehe Anlage zum Kapitel 3003. Zu 0.0.10 GWDG: Wirtschaftsplanvolumen: 22 494 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 136,0 Zu 0.0.11 Wissenschaft im Dialog: Wirtschaftsplanvolumen: 7 314 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 68,0 - 42 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 40 (Titelgruppe 40) Zu 0.0.13 Max-Planck-Graduate Center: Wirtschaftsplanvolumen: 290 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 2,0 Zu 0.0.14 ENI-G: Wirtschaftsplanvolumen: 3 000 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 28,0 Zu 0.0.15 Futurium: Wirtschaftsplanvolumen: 22 304 T€, Projektförderung des Bundes:- T€, Personal (umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte): 67,0 Zu 0.0.50 IRAM: Wirtschaftsplanvolumen: 23 142 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 134,0 Zu 0.0.52 LBT: Planvolumen: 14 392 TUSD/ 13 494 T€, Projektförderung des Bundes: T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): - Zu 0.0.53 MPFI: Planvolumen: 29 491 TUSD/ 27 651 T€, Projektförderung des Bundes: T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 165,0 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 122 083 T€. 894 40 -164 MPG - Investitionen 215 962 216 070 228 649 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 65 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.............................................. 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 40 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 5. Biochemie, Erhöhung der Strom- Versorgungssicherheit, BIOC 2014/01......................................... 7 139 274 954 2 499 3 412 6 115 6. Empirische Ästhetik, Neubau Institusgebäude, EMAE 2014/01....................................................... 6 841 1 474 - - 5 367 37 053 8. Chemische Energiekonversion, Teilneubau Institutsgebäude Chemische Energiekonversion, STRC 2014/01....................................................... 20 833 16 520 3 560 753 - 56 349 9. Festkörperforschung, Sanierung technische Infrastruktur III, FSF 2015/01........................................ 11 797 2 060 1 909 2 499 5 329 10 091 11. Psychiatrie, Neubau Klinik, PSKL 2016/01............ 49 809 5 568 348 516 43 377 46 549 12. Halbleiterlabor, Neubau Halbleiterlabor (HLL), HLL 2017/01.......................................................... 21 721 19 555 2 166 - - 16 941 13. Max-Planck-Haus, Neubau Zentralgebäude, MPH 2017/01.................................................................. 16 591 6 095 7 228 3 268 - 13 349 15. Polymerforschung, Umbau Labore BT 2 4, POLY 2017/01.................................................................. 6 450 6 335 115 - - 5 012 17. Biophysikalische Chemie, Neubau Turm VII, BICH 2017/02........................................................ 19 314 1 262 3 027 5 426 9 599 16 607 18. Evolutionsbiologie, Erweitungsbau und Sanierung, LIMN 2018/01............................................... 18 103 8 040 5 090 4 973 - 14 565 19. Medizinische Forschung, Erweiterung Institut, MEFO 2018/01....................................................... 30 421 3 025 1 336 3 749 22 311 26 480 20. terrestrische Mikrobiologie, Umbau und Sanierung Bauteil C, TERR 2018/01.............................. 6 374 6 268 106 - - 4 953 22. Medizinische Forschung, Arrondierung technische-administrative Infrastruktur, MEFO 2019/01.. 6 969 1 504 1 909 3 437 119 5 719 - 43 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 894 40 (Titelgruppe 40) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 25. Mikrostrukturphysik, Erweiterung Institut, MIKR 2019/02.................................................................. 34 900 10 973 9 448 10 310 4 169 28 532 26. Fritz-Haber-Institut, Sanierung Gebäude N und P, FHI 2020/01........................................................... 6 108 4 743 1 365 - - 4 790 29. Meteorologie, Umbau Institut, METE 2020/01....... 9 999 84 191 500 9 224 9 259 31. terrestrische Mikrobiologie, Umbau und Sanierung BT B, TERR 2020/01..................................... 11 564 389 318 625 10 232 10 765 32. Wisschenschaft der Pathogene, Institutsneubau, WIPA 2020/01........................................................ 19 309 1 892 636 3 749 13 032 17 168 33. Festkörperforschung, Erweiterung Institut BT C+, FKF 2020/02.......................................................... 17 538 4 13 12 17 509 16 907 34. Generalverwaltung, Sanierung Baulich- Technische Infrastruktur, INV 2021/01............................. 12 096 741 539 1 562 9 254 10 944 35. Biologische Kybernetik, Erweiterung Institut, KY- BE 2021/01............................................................ 64 416 165 646 2 374 61 231 60 972 36. Max Planck Computing and Data Facility, Neubau DATA Center (CM), MPCF 2023/01....................... 25 645 265 636 1 250 23 494 24 351 37. Molekulare Genetik, Generalsanierung Turm IV, MOGE 2024/01...................................................... 9 749 - 64 250 9 435 9 259 38. terrestrische Mikrobiologie, Umbau und Sanierung Bauteil A, TERR 2024/01............................... 10 602 - 29 625 9 948 9 919 Sonstige......................................................................... 158 237 31 446 15 285 16 014 95 492 361 655 Zusammen..................................................................... 602 525 128 682 56 918 - 64 391 352 534 824 304 Zu 11. Der Bundesanteil wird sich durch Mitfinanzierung der Versorgungsklinik über das Bayrisch Krankenhausfinanzierungsgesetz reduzieren. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 80 498 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 40. Titelgruppe 50 Tgr. 50 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) (709 833) (700 729) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 632 50 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 503 579 497 735 500 151 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) vom 27. Oktober 2008 werden die Mitgliedsein- - 44 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 50 (Titelgruppe 50) richtungen der WGL gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer. Die Zuweisungen des Bundes sind, je nach fachlicher Betreuung der einzelnen Einrichtungen durch die Bundesressorts, überwiegend in Kap. 0452, 0502, 0910, 1005, 1107, 1504 und 2502 veranschlagt. Es ergibt sich folgende fachbezogene Aufteilung der Titelgruppe: Fin.-Anteil in Prozent 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 1. Geisteswissenschaften und Bildungsforschung............ - 167 282 168 346 150 317 2. Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften......................................................................... - 55 168 50 160 53 940 3. Lebenswissenschaften.................................................. - 252 105 246 706 237 869 4. Mathematik, Natur- und Ingenieurwissenschaften........ - 195 739 195 136 201 978 5. Umweltwissenschaften.................................................. - 39 539 40 381 38 062 Zusammen.............................................................................. - 709 833 700 729 682 166 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 42 739 T€. 882 50 -164 Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 206 254 202 994 182 015 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 135 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage eines Fahrplans zum Abbau der Selbstbewirtschaftungsmittel erforderlich. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 199 704 T€. Titelgruppe 60 Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung (59 317) (55 860) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 45 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 60 518 02 -165 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - - - Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 685 60 -165 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung - Betrieb 58 685 55 289 54 313 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 6 000 T€ übertragbar. 2. Die Mittel zu Nr. 2, 3 und 5 der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Futurium gGmbH................................................................................... 100,00 100,00 16 768 16 568 16 569 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 16 468 16 268 16 269 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 300 300 300 2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale.. 80,00 80,00 11 181 11 181 11 181 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 11 062 11 062 11 062 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 119 119 119 3. acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V., München....................................................................................................... 8,15 33,33 3 750 1 250 1 250 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60 4. Wissenschaftsrat, Köln.......................................................................... 50,00 50,00 4 009 3 906 3 235 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 3 957 3 865 3 158 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 52 41 77 5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V........................................................ 43,00 50,00 3 829 3 829 3 895 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 3 794 3 794 3 669 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 35 35 226 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover..................................................................... 73,67 73,89 7 880 7 226 7 083 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 7 804 7 150 7 007 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 76 76 76 7. Stiftung Kinder forschen (StKf).............................................................. 76,92 100,00 11 900 11 900 11 900 - aus Kap. 3003 Tit. 685 60................................................................... 11 850 11 900 11 898 - aus Kap. 3003 Tit. 894 60................................................................... 50 - 2 Zusammen .................................................................................................. 59 317 55 860 55 113 - Summe Tit. 685 60 ................................................................................... 58 685 55 289 54 313 - Summe Tit. 894 60 ................................................................................... 632 571 800 Wirtschaftspläne zu 1., 2., 3., 4., 5., 6. und 7. siehe Anlage zum Kapitel 3003. Zu 1. Futurium: Das Futurium ist ein Ort für Präsentation und Dialog zu Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Mit Ausstellungen und Veranstaltungen sollen zukunftsorientierte wissenschaftliche und technische Entwicklungen von nationaler und internationaler Bedeutung sichtbar gemacht und zur Diskussion gestellt werden. Besucherinnen und Besucher erfahren im Futurium was Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in Deutschland zur Lösung nationaler und globaler Zukunftsfragen beitragen. Das Futurium ist damit ein zentraler Ort der Wissenschaftskommunikation in Deutschland. Zu 2. Leopoldina: Die deutsche Akademie der Naturforscher LEOPOLDINA ist die älteste deutsche Akademie (gegründet 1652). Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat ihr am 18. Februar 2008 Aufgaben und Funktion einer Nationalen Akademie der Wissenschaften - 46 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 60 (Titelgruppe 60) übertragen. Der Bund beteiligt sich an der Förderung aufgrund einer mit dem Land Sachsen-Anhalt geschlossenen Vereinbarung nach Art. 91 b GG. Zu 3. acatech: Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) vereint die technikwissenschaftlichen Aktivitäten der Akademien der Wissenschaften unter einem Dach. Acatech wird ab 2024 auf der Grundlage einer Vereinbarung des Bundes mit dem Land Bayern gemäß Art. 91 b GG gefördert. Zu 4. Wissenschaftsrat: Der aufgrund eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern errichtete Wissenschaftsrat hat die Aufgabe, im Rahmen von Arbeitsprogrammen übergreifende Empfehlungen zur inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung und des Hochschulbereichs zu erarbeiten sowie zur Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Wissenschaft in Deutschland im nationalen und europäischen Wissenschaftssystem beizutragen. Im Übrigen hat der Wissenschaftsrat die ihm durch besondere Vorschriften, insbesondere durch Verwaltungsabkommen und Ausführungsvereinbarungen nach Art. 91 b GG übertragenen Aufgaben. Zu 5. Wissenschaftskolleg: Die Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter (WER) in Berlin wird als Träger des Wissenschaftskollegs zu Berlin e. V. zu gleichen Teilen vom Land Berlin und vom Bund finanziell gefördert. Das Kolleg bietet anerkannten Gelehrten aus aller Welt (Fellows) in der Regel für ein Jahr die Möglichkeit zur Forschung in einer interdisziplinären Zusammensetzung. Zu 6. DZHW: Bund und Länder haben am 28. Juni 2013 in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Gründung und gemeinsame Förderung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW) beschlossen. DZHW wurde als Kompetenzzentrum zur Stärkung der Hochschul- und Wissenschaftsforschung in Deutschland errichtet. Es führt Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Hochschul- und Wissenschaftsforschung durch und stellt forschungsbasierte Dienstleistungen und wissenschaftliche Infrastrukturen bereit. Zu 7. StKf: Die Stiftung "Kinder forschen" fördert gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Dafür bietet sie ein Bildungsprogramm für pädagogische Fachund Lehrkräfte an. Ziel ist es, Kindern einen forschenden Zugang zu ihrer Umwelt zu erschließen und ihnen somit ein verantwortungsvolles Handeln zu ermöglichen. Summendifferenzen sind durch Rundungen möglich. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 2 356 T€. 894 60 -165 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung - Investitionen 632 571 800 Haushaltsvermerk: Die Mittel zu Nr. 2, 3 und 5 der Erläuterungen zu Tit. 685 60 dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 60. Titelgruppe 70 Tgr. 70 Leistungen für europäische und internationale Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen (397 795) (412 491) (1 184) 687 70 -167 Leistungen für die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO, ESRF und ILL 339 345 357 819 358 361 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 15 000 T€ übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen, die für Pflichtleistungen dienen, dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 3003 und Kap. 3004. 3. Soweit die Bundesregierung beabsichtigt, im CERN-Rat neuen Programmen mit mehr als 25 000 T€ Gesamtfinanzierungsbeitrag für die Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen und den Bund finanziell zu verpflichten oder langfristigen Kreditaufnahmen des CERN - 47 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 70 (Titelgruppe 70): zuzustimmen, bedarf sie der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Organisation für Kernforschung - Labor für Teilchenphysik - (CERN) in Genf...................................................... 21,13 258 247 CHF 237 168 700 237 868 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Bau und Betrieb von internationalen Labors für die Forschung über Teilchen hoher Energie 2. Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) in Garching.................................. 22,59 48 956 4 449 53 405 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Bau, Ausrüstung und Betrieb eines auf der Südhalbkugel gelegenen astronomischen Observatoriums 3. Europäische Synchrotronstrahlungsanlage (ESRF) in Grenoble 24,00 23 868 - 23 868 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Bau und Betrieb einer Synchrotronstrahlungsanlage mit einer leistungsstarken Röntgenstrahlungsquelle für Forschungszwecke 4. Institut Laue Langevin (ILL) in Grenoble..................................... 33,00 24 204 - 24 204 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Bau und Betrieb eines Höchstflussneutronenreaktors für Forschungszwecke Zu einem späteren Zeitpunkt muss auch der deutsche Anteil an den Kosten für Stilllegung und Rückbau des ILL-Reaktors entsprechend finanziert werden. Dieser Anteil wird zurzeit auf rd. 50 300 T€ geschätzt. Zusammen........................................................................................ 334 196 5 149 339 345 Differenzen durch Rundung möglich 687 71 -167 Leistungen an die Europäische Konferenz und das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBC und EMBL), Heidelberg 41 078 37 300 34 209 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 2 000 T€ übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 3004 Tgr. 30. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Europäische Konferenz für Molekularbiologie (EMBC) in Heidelberg......................................................................................... 20,07 6 183 - 6 183 Rechtsgrundlage: Intern. Vereinbarung Zweck: Stipendien und Studientagungen 2. Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) in Heidelberg................................................................................... 20,57 34 895 - 34 895 - 48 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 71 (Titelgruppe 70) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Intern. Vereinbarung und Sitzstaatsabkommen Zweck: Einrichtung und Betrieb eines Labors für Grundlagenforschung, Instrumentenentwicklung, Lehre und Ausbildung in der Molekularbiologie Zusammen........................................................................................ 41 078 - 41 078 Differenzen durch Rundung möglich 687 72 -139 Leistungen für sonstige europäische und internationale Wissenschaftseinrichtungen 15 213 15 213 15 370 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 1 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3004 Tit. 687 02. 2. Erstattungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Mitfinanzierung der United Nations University Institute for Environment and Human Security (UNU-EHS) fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Europäisches Hochschulinstitut (EHI) in Florenz............................ 5 996 2. Deutsch-Französische Hochschule (DFH) mit Sitz des Sekretariats in Saarbrücken.......................................................................... 4 650 3. UN-Einrichtungen............................................................................ 3 081 4. Centre Marc Bloch (CMB)............................................................... 1 400 5. European Agency for Special Needs and Inclusive Education (EA)............................................................................................ 86 Zusammen............................................................................................ 15 213 Zu 1.: Das Europäische Hochschulinstitut wurde von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften als selbstständige Einrichtung gegründet. Es dient der Forschung über europäische Themen und bietet Graduierten die Möglichkeit, zu promovieren oder als bereits Promovierte an der Forschungsarbeit des Instituts mitzuwirken. Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Europäisches Hochschulinstitut (EHI) in Florenz.............................. 20,57 5 996 - 5 996 Rechtsgrundlage: Vereinbarung Zweck: Lehre und Forschung über europ. Themen (einschl. Promotionsmöglichkeit) für Graduierte Zu 2.: Die Deutsch-Französische Hochschule ist auf der Grundlage eines deutsch-französischen Regierungsabkommens als selbstständige binationale Einrichtung gegründet worden. Sie hat am 1. Januar 2000 ihre Tätigkeit aufgenommen. Neben der Förderung von Doppeldiplomstudiengängen unterstützt sie Maßnahmen zur Graduierten- und Forschungsförderung, die Unterstützung der telekommunikativen Vernetzung der Mitgliederhochschulen, die Förderung langfristiger Studienaufenthalte im Ausland, die Konzeption von Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Förderung von Begegnungen im Hochschul- und Forschungsbereich. Veranschlagt sind 70 Prozent des deutschen Anteils an den Programmausgaben sowie programmbezogenen Nebenkosten der DFH; die übrigen 30 Prozent werden von den Ländern finanziert. - 49 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 72 (Titelgruppe 70) Zu 3.: Einrichtungen der Universität der Vereinten Nationen (UNU); Internationales Langzeitprogramm für Berufsbildung der UNESCO (UNEVOC). Zu 4.: Deutsch-Französisches Forschungszentrum für Sozialwissenschaften (Centre Marc Bloch), Berlin. 687 73 -153 Beitrag und Aufwendungsersatz an den Verein "Villa Vigoni e. V." 2 159 2 159 1 184 3 401 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 360 T€ aus dem Verkaufserlös von Teilen der Liegenschaft "Villa Vigoni" geleistet werden. Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1984 durch Annahme eines Vermächtnisses Eigentümerin der Liegenschaft "Villa Vigoni" in Loveno di Menaggio am Comer See (Italien). Das Vermächtnis enthält die Auflage, den Grundbesitz als Begegnungsstätte insbesondere zur Förderung der deutsch-italienischen Beziehungen in Wissenschaft, Bildung und Kultur unter Einbeziehung ihrer Vernetzung mit Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu nutzen. Eine entsprechende deutsch-italienische Regierungsvereinbarung wurde am 21. April 1986 abgeschlossen. Der danach vorgesehene Trägerverein "Villa Vigoni e. V." mit Sitz in Bonn wurde am 21. Oktober 1986 gegründet. Bezeichnung 1 000 € 1. Mitgliedsbeitrag............................................................................... 310 Neben der Bundesrepublik Deutschland (Bund) sind die Republik Italien (mit gleich hohem Beitrag), die autonome Provinz Trient sowie weitere Institutionen und Privatpersonen Mitglieder. Der Trägerverein nimmt die Aufgaben des Bundes auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 22. Dezember 1987 wahr. 2. Aufwendungsersatz......................................................................... 998 Der Grundbesitz ist dem Trägerverein zur unentgeltlichen Nutzung übertragen worden. Die Aufwendungen für die Verwaltung der Liegenschaft werden vom Bund allein getragen. 3. Bau- und weitere Liegenschaftunterhaltungsmaßnahmen sowie Sondermittel.................................................................................... 851 Zusammen............................................................................................ 2 159 Titelgruppe 80 Tgr. 80 Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris (-) (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 685 20. Erläuterungen: Die Deutschen Historischen Institute in Rom und Paris sind durch Gesetz vom 20. Juni 2002 zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn, zum 1. Juli 2002 auf die Stiftung übergegangen. Die vorhandenen Beamtinnen und Beamten sowie beamteten Hilfskräfte dieser beiden ehemals unselbstständigen Bundesanstalten wurden der Stiftung, die selber keine Dienstherreneigenschaft besitzt, vom BMBF zur Dienstleistung in Rom bzw. in Paris zugewiesen. Solange deren Bezüge und Nebenleistungen aus Kap. 3003 Tgr. 80 zu Lasten von Tit. 685 20 gezahlt werden, sind bei der Stiftung Stellen entsprechender Vergütungsgruppen gesperrt (vgl. Haushaltsvermerk zu 3003, Tgr. 20). - 50 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 80 422 81 -165 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 391 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 20. 634 83 -165 Zuweisungen an den Versorgungsfonds - - - Titelgruppe 90 Tgr. 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) (110 000) (110 000) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 685 90 -139 StIL - Betrieb 109 872 109 905 144 698 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH)............................................................ 100,00 100,00 110 000 110 000 144 873 - aus Kap. 3003 Tit. 685 90......................................................................... 109 872 109 905 144 698 - aus Kap. 3003 Tit. 894 90......................................................................... 128 95 175 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3003. Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 6. Juni 2019 auf Grundlage von Artikel 91b Absatz 1 Grundgesetz die Bund-Länder- Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre" beschlossen, um eine qualitativ hochwertige und international wettbewerbsfähige Lehre an deutschen Hochschulen dauerhaft zu stärken (BAnz. AT 28.08.2019 B4). Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre, vertreten durch die Treuhänderin, ist ermächtigt, die Mittel im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung von Projekten weiterzugeben. 894 90 -139 StIL - Investitionen 128 95 175 Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 90. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 82 -165 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 51 - Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems 3003 Anlage zu Kapitel 3003 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn 685 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn Tgr. 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn 685 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn Tgr. 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin 685 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin 0.0.10 Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH, Göttingen Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung 685 60 1. Futurium gGmbH 2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale 3. acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V., München 4. Wissenschaftsrat, Köln 5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V. 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover 7. Stiftung Kinder forschen (StKf) - 52 - 3003 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 20 Tit. 685 20 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 3 038 3 130 3 347 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 838 1 895 1 843 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 952 952 1 243 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 148 148 188 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 100 135 73 Ausland................................................................................................................................. 45 497 45 527 47 573 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 28 267 27 526 27 777 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 14 162 14 605 14 161 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 749 2 112 1 789 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 1 319 1 284 3 846 2. Finanzierung der Ausgaben Inland.................................................................................................................................... 3 038 3 130 3 347 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 44 136 202 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -202 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 994 2 994 3 347 aus Kap. 3003 Tit. 685 20..................................................................................................... 2 894 2 859 3 274 aus Kap. 3003 Tit. 894 20..................................................................................................... 100 135 73 Ausland................................................................................................................................. 45 497 45 527 47 573 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 185 215 5 223 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -2 609 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 45 312 45 312 44 959 aus Kap. 3003 Tit. 422 81..................................................................................................... - - 391 aus Kap. 3003 Tit. 685 20..................................................................................................... 43 993 44 028 43 914 aus Kap. 3003 Tit. 894 20..................................................................................................... 1 319 1 284 654 Zu Ausland 2.1: Im Ist 2023 sind 5 425 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2022 enthalten. - 53 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3003 Zu Tgr. 30 Tit. 685 30 Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 211 490 3 117 947 3 081 551 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 77 043 71 363 67 603 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 39 527 32 644 25 645 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 087 742 3 005 815 2 983 463 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 470 4 903 1 887 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 4 708 3 222 2 953 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 211 490 3 117 947 3 081 551 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 30 830 29 928 124 376 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 061 978 1 009 598 958 199 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -40 902 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 118 682 2 078 421 2 039 878 aus Kap. 3003 Tit. 685 30..................................................................................................... 2 117 771 2 077 512 2 038 971 aus Kap. 3003 Tit. 894 30..................................................................................................... 911 909 907 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 466 585 467 405 466 201 Zu 2.1: einschl. der Zuwendungen für die Allgemeine Forschungsförderung aus Haushaltsmitteln der WGL-Einrichtungen. Im Ist 2023 sind 67 155 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 62 000 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 39 500 T€ Bund Zu Tgr. 40 Tit. 685 40 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 697 683 2 627 206 2 556 169 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 427 389 1 377 194 1 326 276 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 774 340 756 151 781 116 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 34 861 36 795 30 278 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 416 546 412 656 373 124 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 44 547 44 410 45 375 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 697 683 2 627 206 2 556 169 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 421 480 416 090 710 942 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 1 014 391 964 939 903 370 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -313 873 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 1 261 812 1 246 177 1 255 730 aus Kap. 3003 Tit. 685 40..................................................................................................... 1 045 850 1 030 107 1 002 850 aus Kap. 3003 Tit. 894 40..................................................................................................... 215 962 216 070 228 649 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - 24 231 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 315 992 310 192 292 738 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 249 416 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 138 431 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 202 581 T€ Bund. - 54 - 3003 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 40 Tit. 685 40 0.0.10 Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbH, Göttingen Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 22 494 18 167 15 109 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 776 7 226 7 255 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 9 389 6 944 5 974 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - 1 668 - 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 329 2 329 1 880 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 22 494 18 167 15 109 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 7 451 1 788 1 779 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 744 4 075 3 192 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 7 555 8 229 6 946 2.4 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.5 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 3 744 4 075 3 192 aus Kap. 3003 Tit. 685 40..................................................................................................... 3 162 4 075 2 722 aus Kap. 3003 Tit. 894 40..................................................................................................... 583 1 000 470 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 000 1 000 1 000 Summendifferenzen sind durch Rundungen möglich. Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 1. Futurium gGmbH Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 19 488 19 068 18 816 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 066 4 837 4 252 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 14 122 13 931 14 272 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 300 300 292 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 19 488 19 068 18 816 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 720 2 500 2 247 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 16 768 16 568 16 569 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 16 468 16 268 16 269 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 300 300 300 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 998 1 306 446 - 55 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3003 Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 2. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V., Halle/ Saale Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 14 101 14 101 14 593 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 9 431 8 947 8 462 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 621 4 039 4 761 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 900 966 1 124 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 149 149 246 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 14 101 14 101 14 593 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 250 250 3 773 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 670 2 670 2 670 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -3 031 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 181 11 181 11 181 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 11 062 11 062 11 062 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 119 119 119 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 225 220 226 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 3 461 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 3 144 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 2 178 T€ Bund. Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 3. acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V., München Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 37 180 39 735 22 423 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 19 486 21 337 14 647 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 17 584 18 293 7 671 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 110 105 105 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 37 180 39 735 22 423 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 30 930 35 985 18 673 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 500 2 500 2 500 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 750 1 250 1 250 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 3 750 1 250 1 250 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 29 307 33 362 16 994 - 56 - 3003 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 4. Wissenschaftsrat, Köln Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 098 7 890 6 602 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 661 5 440 4 704 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 333 2 369 1 725 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 104 81 173 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 098 7 890 6 602 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 80 78 132 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 4 009 3 906 3 235 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 4 009 3 906 3 235 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 3 957 3 865 3 158 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 52 41 77 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 353 1 838 819 Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 5. Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 9 045 9 024 9 151 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 647 3 718 3 149 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 216 2 352 2 678 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 081 2 934 3 253 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 101 20 71 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 9 045 9 024 9 151 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 387 1 366 1 432 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 829 3 829 3 895 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -71 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 3 829 3 829 3 895 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 3 794 3 794 3 669 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 35 35 226 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 602 450 283 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 286 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 143 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 178 T€ Bund. - 57 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3003 Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 11 271 10 337 10 135 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 9 327 7 712 8 255 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 836 2 517 1 772 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 108 108 108 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 11 271 10 337 10 135 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 15 15 15 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 376 3 096 3 037 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 7 880 7 226 7 083 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 7 804 7 150 7 007 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 76 76 76 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 8 037 8 080 8 369 Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 7. Stiftung Kinder forschen (StKf) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 13 467 15 831 14 240 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 486 12 257 11 114 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 931 3 539 3 126 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 50 35 - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 13 467 15 831 14 240 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 567 3 931 2 340 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 900 11 900 11 900 aus Kap. 3003 Tit. 685 60..................................................................................................... 11 850 11 900 11 898 aus Kap. 3003 Tit. 894 60..................................................................................................... 50 - 2 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 1 119 1 276 1 183 Zu Tgr. 90 Tit. 685 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 150 000 150 000 144 873 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 840 4 441 2 924 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 770 1 177 1 195 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 143 215 143 923 140 579 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 175 459 175 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 150 000 150 000 144 873 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 40 000 40 000 - 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 110 000 110 000 144 873 aus Kap. 3003 Tit. 685 90..................................................................................................... 109 872 109 905 144 698 aus Kap. 3003 Tit. 894 90..................................................................................................... 128 95 175 - 58 - 3003 Anlage 1 Wirtschaftspläne Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Im Mittelpunkt des Kapitels steht die in thematischen Schwerpunkten gebündelte Förderung der Forschung im Wege nationaler, europäischer und internationaler Projektförderung. Danach stehen für Innovationen durch neue Technologien insgesamt rd. 1,2 Mrd. Euro, für Innovationen in den Lebenswissenschaften rd. 710 Mio. Euro, für Forschung im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie rd. 886 Mio. Euro und für ausgewählte Schwerpunkte der Grundlagenforschung rd. 499 Mio. Euro zur Verfügung. Für die geplante Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) stellt der Bund rund 89 Mio. Euro im Haushalt 2025 zur Verfügung. In diesem Kapitel sind die institutionellen Zuwendungen an die außeruniversitären Forschungsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft (rd. 860 Mio. Euro) und Helmholtz- Gemeinschaft einschließlich des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (über 3,1 Mrd. Euro) eingestellt. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend dem Bund-Länder- Finanzierungsschlüssel getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Bundesregierung wird mit der Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation (FuI) die zentralen Zukunftsfelder zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen adressieren und diese auch angesichts der geopolitischen Entwicklungen unter einem Dach strategisch vereinen. Missionen sollen dabei gezielt eingesetzt werden, um FuI noch wirksamer auf gesellschaftliche Herausforderungen auszurichten. So soll der zentrale Beitrag von FuI zur Bewältigung aktueller und zur Vorsorge künftiger Krisen und als Beitrag zur Nationalen Sicherheit gestärkt werden. Wir werden damit auch unserer Verantwortung mit Blick auf zukünftige Generationen gerecht. Dafür ist es entscheidend, Innovation und Transfer von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung zu fördern und zu beschleunigen. Eine besondere Rolle spielen dabei die Förderung der anwendungsorientierten Forschung sowie die Stärkung regionaler und überregionaler Innovationsökosysteme. Dazu wird die Bundesregierung die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen. Die DATI soll themenoffen und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure der bundesweiten Transferlandschaft dazu beitragen, dass anwendungsorientierte Forschungsergebnisse wirksam in Soziale und technologische Innovationen überführt werden und die Transferkultur im Land gestärkt wird. Den HAW soll dabei eine besondere Rolle zukommen. Im Bereich Innovationen durch neue Technologien trägt das BMBF zum Erhalt und Ausbau der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas durch die Förderung der Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien bei. Hierzu zählen insbesondere Mikroelektronik, Software- und Kommunikationstechnologien, Technologien zur Datenanalyse und Datenbereitstellung sowie Quantentechnologien. Auch die Entwicklung spezifischer Lösungen für die IT- und soziotechnische Sicherheit, die datengestützte und kreislauffähige Wertschöpfung, von neuen Materialien und Werkstoffen sowie Ansätze zur Biologisierung von Technik sind hierfür wesentlich. Durch industriegeführte Forschungskooperationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette einerseits und die forschungsgeleitete Wegbereitung öffentlicher Infrastrukturen wie etwa der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) andererseits, schafft das BMBF Kristallisationskeime für neue Innovationsökosysteme und unterstützt gleichzeitig Aufbau und Bereitstellung der notwendigen Kompetenzen und Fachkräfte. Eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Gestaltung technologischer Souveränität spielt der vielfältige Transfer von neuen Technologien in die Anwendung innovativer Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. Das BMBF fördert Verbünde aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie von Anwendern und Nutzern, damit Forschungsergebnisse rasch in die Märkte und zu den Menschen kommen. Darüber hinaus werden konkrete Transfermaßnahmen wie Kompetenzzentren und Innovationslabore, die Kooperation in Plattformen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Ausgründungen aus der Wissenschaft und Maker unterstützt. Zudem fördert das BMBF über die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) die Entwicklung von disruptiven Innovationen. Hinzu kommen Maßnahmen im Rahmen von GAIA-X sowie der themenoffenen Innovationsförderung, etwa für die Validierung wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Verwertung. In der digital geprägten Welt ist MINT-Bildung essentiell für die individuelle gesellschaftliche Teilhabe, für Aufstieg durch Bildung und Wohlstand. Die technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Transformation Deutschlands hängt von innovationsstarken Unternehmen und Forschungseinrichtungen ab, die auf MINT-Fachkräfte und -Experten angewiesen sind. Deshalb stärkt das BMBF entlang der Bildungskette die MINT-Bildung mit dem MINT- Aktionsplan 2.0. Das BMBF stellt für Innovationen in den Lebenswissenschaften Mittel für die Digitalisierung, die Public Health- Forschung, die Gründungsförderung, die KMU-Förderung in der roten Biotechnologie, die datengetriebene und translationale biomedizinische Forschung, für neue Lösungen und innovative Produkte in der Medizintechnik sowie die Erforschung ethischer, rechtlicher und sozialer Fragestellungen bereit. Unter Berücksichtigung des One Health-Ansatzes werden des Weiteren Maßnahmen zur Erforschung neuartiger Erreger und neuer Arzneimittel- und Behandlungsmöglichkeiten, zur Entwicklung von Impfstoffen, zur Vernetzung der Universitätsmedizin, zur Modellierung des Infektionsgeschehens sowie zur Entwicklung interaktiver Technologien für Gesundheit gefördert. Dies umfasst auch nationale und internationale Initiativen und Fördermaßnahmen zur Pandemievorsorge und -reaktion. Das Modell der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung - 59 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 (DZG), die ihren Schwerpunkt auf die Volkskrankheiten legen, wird gestärkt und soll auf Forschung zu psychischer Gesundheit sowie Kinder- und Jugendgesundheit ausgeweitet werden. Mit der Nationalen Dekade gegen Krebs wird die Krebsforschung in Deutschland gestärkt. Neue Forschungsergebnisse sollen außerdem schneller bei den Patienten ankommen. Dabei wird die Lebensqualität der Betroffenen in den Fokus gerückt und die Forschung im Bereich „Cancer Survivorship“ ausgebaut. Die BMBF-Strategie zur Forschung für Nachhaltigkeit (FO- NA) bildet den strategischen Rahmen für die Förderaktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie. Damit beschleunigt das BMBF die Erforschung, Entwicklung und Nutzung grüner Innovationen, ohne die der nachhaltige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu bewältigen ist. Ein Fokus liegt auf technologischen und Sozialen Innovationen für Stadt und Land. Dazu gehören sektorübergreifende Zukunftslösungen u. a. für klimaneutrales Bauen und Wohnen, die fossile Unabhängigkeit der Mobilität, urbane Resilienz und regionale Wertschöpfung. Die Forschung zu Energieeffizienz und Erneuerbare Energien legt die Grundlagen für eine bezahlbare und sozial vertretbare Energiewende, die das Klima schützt und Versorgungssicherheit garantiert. Zum Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft zielt die Forschungsförderung auf Schlüsselbausteine der Wasserstoffwertschöpfungskette: von Verfahren der klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff über Speicher- und Transportlösungen bis hin zur Dekarbonisierung der Industrie sowie zur europäischen und internationalen Systemintegration von Wasserstofftechnologien. Mit der Klimaforschung werden das Verständnis zum Klimawandel vertieft, die Grundlagen für die Anpassung an den Klimawandel, die nachhaltige Landnutzung und vorsorgende Klimapolitik erarbeitet. Es gilt, ökosystemverträgliche Methoden zur Entnahme und Speicherung von CO2 aus der Atmosphäre zu entwickeln, die zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels unabdingbar sein werden. Im Rahmen der UN-Dekade der Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung wird die Meeres-, Küsten- und Polarforschung weiter gestärkt. Um die Veränderungen von Meeren, Ozeanen und Polarregionen sowie deren Rolle im Klima- und Biodiversitätssystem der Erde besser zu verstehen, wird das BMBF u. a. die deutsche Forschungsschiffflotte weiter erneuern. Die „Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt“ soll ein sektor- und disziplinübergreifendes, systemisches Verständnis von biologischer Vielfalt, ihrer Bedeutung und ihrem Wert in der Gesellschaft weiter verankern. Die Nationale Bioökonomiestrategie zielt auf die stärkere Anwendung von biologischem Wissen und biotechnologischen Verfahren sowie die Entwicklung von innovativen Zukunftstechnologien für ein biobasiertes nachhaltiges Wirtschaften. Bioökonomische Lösungen sollen auch zur Ressourcensicherheit/-verfügbarkeit und zur nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen beitragen. Mit dem Forschungskonzept „Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft“ unterstützt BMBF die Etablierung einer Circular Economy durch verlängerte Produktnutzung, Weiterverwendung und Recycling. Das ganzheitlich angelegte Bundesprogramm „Wasser: N – Forschung und Innovation für Nachhaltigkeit“ entwickelt Lösungen für eine sichere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie die Erhöhung der Wasserverfügbarkeit. In der Grundlagenforschung (Rahmenprogramm ErUM) werden nationale und internationale Forschungsinfrastrukturen und deren Nutzung durch grundlegende und angewandte Wissenschaft gefördert. Dabei geht es einerseits um den Blick in die Weiten des Universums, andererseits um den Blick in die kleinsten Strukturen unserer Welt. Darüber hinaus werden Großgeräte gefördert, bei denen Teilchenstrahlen zur Untersuchung von Materie und biologischen Materialien z. B. für die Gesundheits- und Wirkstoffforschung oder Energieforschung eingesetzt werden. Die Ergebnisse der Grundlagenforschung an leistungsfähigen Forschungsinfrastrukturen bilden das Fundament einer funktionierenden Innovationslandschaft. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und unserer Verantwortung gerecht zu werden, zur Bewältigung der aktuellen globalen Herausforderungen beizutragen, ist es für Deutschland essentiell, in die weltweiten Wissensströme und Innovationsprozesse eingebunden zu sein. Daher baut das BMBF seine europäischen und internationalen Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspartnerschaften in wichtigen technologischen Zukunftsfeldern weiter aus und wirkt aktiv in multilateralen Gremien wie G7 und G20 sowie in internationalen Organisationen wie OECD und UN mit. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Zeitenwende gilt es auch, den Europäischen Forschungsraum nicht zuletzt mit Blick auf die technologische Souveränität und die Krisenresilienz weiter zu stärken. In internationaler Perspektive wollen wir die transatlantische Zusammenarbeit intensivieren und die Forschungskooperation in zentralen Schlüsselbereichen ausbauen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem asiatisch-pazifischen Forschungsraum. Wissenschaftskooperationen mit chinesischen Partnern haben weiterhin Relevanz, sind aber mit besonderen Risiken etwa in Bezug auf ungewollten Know-how-Abfluss oder Dual Use verbunden und können daher nur auf der Grundlage einer evidenzbasierten Chancen- und Risikoabwägung zum langfristigen gegenseitigen Mehrwert erfolgen. Die Länder der östlichen Partnerschaft – mit Ausnahme von Belarus – unterstützen wir mit gezielten Aktivitäten bei ihren Reformbemühungen. Ein besonders wichtiges Anliegen ist die Intensivierung der Forschungszusammenarbeit mit der Ukraine. In Afrika und dem Nahen Osten wollen wir durch die Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau die Lebensgrundlagen für die Menschen vor Ort nachhaltig stärken und zugleich neue Potentiale und Chancen für Deutschland erschließen. Zu den Zielen der institutionellen Zuwendungen an die großen Wissenschaftseinrichtungen wird auf die Ausführungen in Kap. 3003 verwiesen. Die veranschlagten Mittel zahlen insbesondere auf SDG 9 ein sowie u. a. auch auf SDGs 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12 13, 14, 15 und 17. - 60 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Überblick zum Kapitel 3004 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 46 780 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 46 780 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 71 273 72 933 -1 660 60 510 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 671 098 6 745 455 -74 357 23 733 6 615 773 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 598 633 1 588 290 +10 343 1 356 949 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 341 004 8 406 678 -65 674 23 733 8 033 232 davon nicht flexibilisiert........................................... 8 341 004 8 406 678 -65 674 23 733 8 033 232 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 5 664 890 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 204 970 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 230 200 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 258 100 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 768 300 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 187 670 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 95 150 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 30 500 in künftigen Haushaltsjahren bis zu........................ 890 000 - 61 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 129 01 -165 Einnahmen aus der Förderung von Sprunginnovationen - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen § 3 Abs. 3 S. 1 SPRINDFG zweckgebunden. Sie dienen bis zur Höhe von 50 Prozent nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 14. Übrige Einnahmen 232 01 -165 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder zur Förderinitiative Innovative Hochschule - - 3 843 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderinitiative "Innovative Hochschule" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 12. 232 02 -165 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder zur Nationalen Kohorte - - 4 048 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung "NAKO Gesundheitsstudie" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 30. 232 03 -164 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung - - 14 539 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der Bund-Länder-Vereinbarung "Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 70 und 894 70. 232 04 -165 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder zur Deutschen Allianz Meeresforschung - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der "Verwaltungsvereinbarung zum Aufbau und zur Förderung einer Deutschen Allianz Meeresforschung" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 685 44. 232 05 -164 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für KI-Kompetenzzentren - - 16 591 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen der Bund-Länder-Vereinbarung "über die gemeinsame Förderung von KI-Kompetenzzentren" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 685 91 und 894 91. - 62 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 232 06 -165 Einnahmen aus Zuweisungen der Länder für Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung über Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaft zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 10. 272 01 -165 Einnahmen von der Europäischen Union für Forschungs- und Bildungsprogramme - - 7 759 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3002 Tit. 681 01, 685 41 und Kap. 3004 Tit. 687 04. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (2 067) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 687 70. Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -165 Analysen, Planung und Datenerhebung für Grundsatzfragen in Bildung und Forschung und im Digitalen Wandel 71 273 72 933 60 510 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 93 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 33 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 14 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 63 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 541 01 Erläuterungen: 1. Analysen, Planung, Datenerhebung und Berichterstattung zu Bildung, Forschung und Innovation, Weiterentwicklung der Methodik, internationale Leistungsvergleiche, Strategische Vorausschau. 2. Strategien und Rahmenbedingungen in der digitalen Wissensgesellschaft, insbesondere Impulse für die Digitalisierung und die MINT-Bildung, Weizenbaum- Institut für die vernetzte Gesellschaft, Open Access, Forschungsdatengesetz, Datenstrategie. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 370 Programmmanagement........................................................................ 5 950 davon Fachinformationen................................................................................ 4 687 Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Innovative Datenpolitik für Deutschland" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 12 500 T€ bereitgestellt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -641 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen, Forschungsförderung 24 358 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Projekte Hereon (bis 2061)...................................... 311 255 153 933 14 047 13 608 129 667 31 448 2. BMBF Forschungsförderung etc.............................. 161 549 121 988 8 000 8 000 23 561 - 3. Sonstiges.................................................................. 59 390 48 390 2 750 2 750 5 500 Zusammen..................................................................... 532 194 324 311 24 797 - 24 358 158 728 31 448 zu 1.: An der Finanzierung beteiligte Bundesländer: Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. zu 2.: Rückbau begleitende Forschung. Im Rahmen abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Bundesregierung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie wurden in früheren Jahren eine Reihe von Forschungsreaktoren, Pilot- und Versuchsanlagen errichtet und betrieben. Ferner sind nukleare Testanlagen errichtet, erprobt und betrieben worden. Aufgrund bestehender Vereinbarungen und gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen ist das BMBF - nach Beendigung dieser Programme - im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gehalten, für eine umweltverträgliche Stilllegung und Entsorgung der Anlagen in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen. Für das in Tit. 685 70 genannte Helmholtz-Zentrum Hereon ergibt sich aufgrund §§ 7, 9a AtG eine finanzielle Verpflichtung durch die Stilllegung kerntechnischer Versuchsanlagen, die zu Ausgaben führt. - 64 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 01 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 2 315 Programmmanagement........................................................................ 22 davon Fachinformationen................................................................................ 22 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 70. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 3004 Tit. 685 80 ............................................ 24 358 279 308 686 06 -165 Durchführung Forschungszulagengesetz 36 214 32 935 10 431 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 30. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763), zuletzt geändert durch Art. 27 des Gesetzes vom 27.März 2024 (BGBl. I Nr. 108) wurde BMBF gem. §14 FZulG als zuständige Stelle für das Bescheinigungsverfahren benannt. Die Aufgabe wird durch eine externe Stelle durchgeführt. 687 02 -165 Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen Bildung und Forschung 67 918 68 245 70 399 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 67 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 16 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 18 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3002 Tit. 681 21 und Kap. 3004 Tit. 687 03. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 1 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3003 Tit. 687 72. 4. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 04. 5. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. - 65 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Stärkung der wissenschaftlichen Exzellenz.................................... 14 000 2. Erschließung von Innovationspotenzialen....................................... 11 500 3. Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern............ 31 923 4. Maßnahmen zur Lösung globaler Herausforderungen.................... 4 500 5. Forschungssicherheit...................................................................... 1 000 6. Querschnittmaßnahmen.................................................................. 4 750 7. Sonstiges, insbesondere Betreuung von ausländischen Besuchern und Delegationen.................................................................. 245 Zusammen............................................................................................ 67 918 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 18 505 Programmmanagement........................................................................ 887 davon Fachinformationen................................................................................ 555 687 03 -165 Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen 12 100 14 100 13 100 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 5 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Grundlagenforschung...................................................................... 3 600 2. Wissenschaftler-Austausch............................................................. 1 150 3. Sonstige Einzelmaßnahmen........................................................... 7 350 Zusammen............................................................................................ 12 100 Mit den Ausgaben sollen insbesondere Forschungsvorhaben der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung, die ausländische Forschungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit deutschen Forschungseinrichtungen durchführen, der Wissenschaftler-Austausch zwischen deutschen und ausländischen Forschungseinrichtungen sowie die Industriekooperation (Verbundvorhaben) gefördert werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmausgaben............................................................................. 120 davon Fachinformationen................................................................................ 120 - 66 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 687 04 -165 Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungs- und Bildungsraum 44 930 44 063 50 358 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 39 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 25 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 02. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 4. Erstattungen der EU und Dritter für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE- Aktivitäten einschl. der gemeinsamen Programmierung (Joint Programming) fließen den Ausgaben zu. 5. Beiträge aus der Kofinanzierung durch EUREKA Mitgliedstaaten im Rahmen eines gemeinsamen EUREKA Vorsitzes 2024/2025 fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zum Ausbau und zur Steigerung der Effizienz des Europäischen Bildungs- und Forschungsraums, insbesondere Umsetzung des Förderprogramms für den Europäischen Forschungsraum und Beteiligung an Europäischen Partnerschaften in Forschung und Innovation........................................................... 10 191 2. Durchführung des EU-Programms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport "Erasmus+".......................................... 9 892 3. Umsetzung des EUREKA-Programms EUROSTARS und anderer bilateraler oder multilateraler Kooperationen in Europa.................. 23 747 4. Zuschuss der EU............................................................................. - 5. Übernahme des EUREKA-Vorsitzes 2024/2025 durch Deutschland.................................................................................................. 1 100 Zusammen............................................................................................ 44 930 Zu 1.: Die gemeinsame Programmierung umfasst die Vorbereitung und Durchführung von Programmen und Projekten zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums durch die Mitgliedstaaten und assoziierte Staaten mit und ohne Drittmittelbeteiligung. Zu 2.: Darin sind Personal- und Sachaufwand in Höhe von 4 900 T€ für die Durchführung von verschiedenen EU-Programmen beim Bundesinstitut für Berufsbildung bei 81 Beschäftigten enthalten. Zu 3.: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 EUREKA-Sekretariat in Brüssel........................................................ 10 315 - 315 Rechtsgrundlage: Vereinbarung - 67 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 04 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Zweck: Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der technologischen Forschung Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 1 369 davon Fachinformationen................................................................................ 1 231 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 10 Tgr. 10 Neue Konzepte und regionale Förderung (755 958) (691 458) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 10, 685 10 und 685 12. 683 10 -165 DATI; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 463 432 394 432 274 318 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 566 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 157 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 147 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 145 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 57 900 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 29 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 28 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation sind in Höhe von 35 400 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage eines schlüssigen Konzeptes einschließlich eines detaillierten Finanzplans erforderlich. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 20, Tgr. 30 und Tgr. 40. - 68 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 10 (Titelgruppe 10): 3. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 685 10. 4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit den Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 20, Tgr. 30 und Tgr. 40. 5. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 06. 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI).................... 88 678 2. Maßnahmen zur Stärkung regionaler Innovationssysteme............. 150 894 3. Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften........ 70 000 4. Vorhaben zum Wissens- und Technologietransfer insb. an AuFe; Transferbrücken.............................................................................. 10 660 5. Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes; Zukunftsstrategie Forschung und Innovation...................................... 6 000 6. Maßnahmen zur Kooperationsstärkung und Vernetzung (Cluster). 83 200 7. Instrumente zur Stärkung der Wissenschaft in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Gesellschaft (Forschungscampus, VIP+)............................................................................................... 54 000 Zusammen............................................................................................ 463 432 Zu 3.: Die Förderung dient der Stärkung der anwendungsorientierten Innovations- und Forschungsbereiche und der Netzwerkfähigkeit sowie der verbesserten Nutzung ihrer Innovationspotenziale durch Unternehmen, Universitäten und andere Partner. Im Rahmen dieser Bund-Länder-Vereinbarung werden auch Förderungen aus Titel 3003/685 18 durchgeführt. Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über die Förderung der anwendungsorientierten Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) beschlossen (BAnz AT 30.01.2024 B10). Ziele sind die Forschungsfähigkeit und -leistungen der HAW zu stärken, themenoffene Forschungsförderung zu betreiben, Forschungsstrategien und -profile der HAW weiterzuentwickeln, HAW im Wettbewerb um Drittmittel zu unterstützen sowie zum Auf- und Ausbau von Kooperationen mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschft beizutragen und den Transfer sicher zu stellen. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 21 328 Programmmanagement........................................................................ 5 435 davon Fachinformationen................................................................................ 2 437 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. - 69 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 10 685 10 -165 Innovationsförderung und Strukturstärkung Kohleregionen 17 426 51 826 47 497 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 10 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 600 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 10. Erläuterungen: 1. Regionenorientierte Innovationsförderung in den Neuen Ländern ("Unternehmen Region"). 2. Umsetzung des Forschungs- und Innovationsprogramms "Innovation & Strukturwandel" zur Innovationsförderung in strukturschwachen Regionen. 3. Ausgaben für die Evaluation der Förderprogramme, für Studien und Analysen des Innovationsgeschehens sowie zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Innovationspolitik zugunsten des regionalen Strukturwandels. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 9 044 Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - Weniger wegen Anpassung an Bedarf. 685 12 -165 Förderinitiative Innovative Hochschule 55 000 55 000 43 819 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 070 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 270 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01. Erläuterungen: Rechtsgrundlage: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage von Art. 91b Abs. 1 GG über die Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen - "Innovative Hochschule" (BAnz AT 27.10.2016 B7) Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 946 Programmmanagement........................................................................ 222 davon Fachinformationen................................................................................ 72 - 70 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 10 685 14 -165 Förderung von Sprunginnovationen 220 100 190 200 140 251 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 180 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 64 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 70 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 45 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 20 Prozent gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage eines Berichts über eine mögliche Weiterentwicklung der SPRIND auf Basis einer Evaluation der bisherigen Tätigkeit erforderlich. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2, 3 und 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 129 01. 3. Die Mittel dürfen bis zur Höhe von 20 Prozent zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. 4. Übersteigen die Einnahmen aus Tit. 129 01 aus einem Vorhaben die Summe aller Aufwendungen aus Bundesmitteln für dieses Vorhaben, so kann der übersteigende Betrag bis zur Höhe von 50 Prozent der Einnahmen aus diesem Vorhaben zusätzlich zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Im Jahr 2019 wurde die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen (SPRIND GmbH) gegründet. Damit wurde ein Fördersystem zur Erschließung disruptiver Innovationspotentiale eingeführt (zunächst befristet auf 10 Jahre). Das SPRIND-Freiheitsgesetz ist am 30. Dezember 2023 in Kraft getreten. Bezeichnung 1 000 € 1. Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen............................ 20 769 2. Pilotinnovationswettbewerbe........................................................... 174 3. Mittel für Förderaufgaben der SPRIND, z.B. Finanzierung der einzelnen Projekte, Beteiligungen und Innovationswettbewerbe......... 196 031 4. Evaluation, Monitoring, wissenschaftliche Begleitforschung........... 2 126 5. Maßnahmen zur europäischen Vernetzung und Stärkung des disruptiven Innovationsökosystems..................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 220 100 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 29 271 T€. Mehr wegen Anpassung an Bedarf. - 71 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 20 Tgr. 20 Innovation durch neue Technologien, kritische und Schlüsseltechnologien (1 193 902) (1 262 324) (23 733) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 150 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 10. 4. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 10, 683 20, 683 21, 683 23, 683 24, 683 25, 683 26, 683 27, 894 21 und 894 23. 683 20 -165 Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit 263 950 270 820 278 610 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 175 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 44 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 41 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 41 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 48 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 21, 683 25 und 683 26. 2. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. künftige Kommunikationssysteme (insbesondere 6G) und Hyperkonnektivität.................................................................................... 137 510 2. Cyber- und IT-Sicherheit, künftige Technologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendungen sowie gesellschaftliche Implikationen wie Schutz von Privatheit und Gefährdung durch Desinformation.............................................................................................. 106 440 3. im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme Forschungsnetzwerk Anonymisierung "IT-Sicherheit (Anonymisierung)"...................................................................................... 20 000 Zusammen............................................................................................ 263 950 Die Förderung erfolgt im Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung für IT-Sicherheit "Digital.Sicher.Sourverän." mit der Agenda Cybersicherheitsforschung im Zuge der Zeitenwende sowie im Forschungsprogramm Kommunikationssysteme "Souverän.Digital.Vernetzt." und der Leitinitiative Hyperkonnektivität. Aus Mitteln des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans werden Maßnahmen gefördert, die die datengetriebene Innovation und die erfolgreiche Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur vorantreiben. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 10 676 Programmmanagement........................................................................ 375 davon Fachinformationen................................................................................ 375 - 72 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 683 21 -165 Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz 130 400 129 890 137 442 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 153 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 36 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 39 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 43 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 34 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 20, 683 25 und 683 26. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Softwareintensive eingebettete Systeme für das Internet der Dinge.................................................................................................... 34 000 2. Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data........................................................ 38 000 3. Stärkung und Qualifizierung der Fachkräftebasis im Bereich Informatik................................................................................................ 25 400 4. KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI....... 33 000 Zusammen............................................................................................ 130 400 Im Soll 2025 sind 16 400 T€ aus dem Zukunftsfonds Automobilindustrie enthalten. Im Vordergrund der Förderung stehen Werkzeuge und Methoden zur Softwareentwicklung. Zur Umsetzung der KI-Strategie werden insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Forschungsbasis, zum Forcieren der KI-Kompetenz und des Transfers, zur europäischen Vernetzung sowie zum Vorantreiben des gesellschaftlichen Dialogs durchgeführt. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 12 570 Programmmanagement........................................................................ 470 davon Fachinformationen................................................................................ 450 683 23 -165 Elektroniksysteme 110 116 137 854 150 876 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 83 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 11 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mikroelektronik einschließlich Sensoren und Aktoren, Leistungselektronik sowie neuartiger Chiptechnik.......................................... 25 116 2. Spezialprozessoren für Künstliche Intelligenz, Edgecomputing und andere Anwendungen.............................................................. 16 000 3. Werkzeuge für den Chip- und Systementwurf und ausgewählte Chipproduktionstechnologien.......................................................... 41 000 4. Elektronik für autonome Systeme, insbesondere Robotik............... 25 000 - 73 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 23 (Titelgruppe 20) Bezeichnung 1 000 € 5. Innovationsbegleitende Maßnahmen, Maßnahmen der Nachwuchsförderung............................................................................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 110 116 Im Soll 2025 sind 20 550 T€ aus dem Zukunftsfonds Automobilindustrie enthalten. Die Förderung von Forschung und Entwicklung in der Mikroelektronik erfolgt im Rahmenprogramm der Bundesregierung: "Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa.". Finanziert werden innerhalb der Zielsetzung auch Vorhaben der europäischen Zusammenarbeit durch Beiträge an das Gemeinsame Unternehmen "Chips" im Rahmen des European Chips Act. Des Weiteren wird die Förderung der Robotikforschung strategisch ausgebaut. Ein wichtiges Anwendungsfeld der Mikroelektronikforschung ist auch das autonome Fahren. Gefördert werden zudem Maßnahmen zur Stärkung des wissensschaftlichen Nachwuchses, der Fachkräftebasis und des Transfers. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 5 595 Programmmanagement........................................................................ 255 davon Fachinformationen................................................................................ 255 Weniger wegen Anpassung an Bedarf. 683 24 -165 Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit 114 845 123 500 23 733 153 729 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 92 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 21 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 22 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 24 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 24 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Forschung zur industriellen Produktion, zu Produktionssystemen und -verfahren................................................................................. 50 000 2. Forschung zur Arbeitsgestaltung und -organisation........................ 32 000 3. Forschung zu Dienstleistungsinnovationen..................................... 20 000 4. Forschung zu integrierten Untersuchungen (1.-3.).......................... 12 845 5. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Zukunft der Arbeit......................................................... - Zusammen............................................................................................ 114 845 Im Soll 2025 sind 12 400 T€ aus dem Zukunftsfonds Automobilindustrie enthalten. - 74 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 24 (Titelgruppe 20) Gefördert werden Projekte im Programm "Zukunft der Wertschöpfung", die sich mit der Wertschöpfung als Zusammenspiel von Ressourcen und Menschen in der Wertschöpfung, dem soziotechnischen-System der Herstellung, der Vernetzung vielfältiger Akteure und den Nutzenversprechen sowie den Dynamiken ganzer Wertschöpfungssysteme beschäftigen. Gebündelt werden die Maßnahmen in Handlungsfeldern (z. Zt. kreislauffähige, datenorientierte, resiliente Wertschöpfung). Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 11 363 Programmmanagement........................................................................ 1 027 davon Fachinformationen................................................................................ 345 683 25 -165 Quantensysteme - Quantentechnologien, Photonik 235 400 215 070 230 120 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 189 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 49 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 46 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 46 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 46 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 20, 683 21 und 683 26. 2. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hardware für Quantensysteme: technologische Souveränität stärken................................................................................................... 130 997 2. Anwendungen von Quantensystemen: Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.................................................................. 69 199 3. Rahmenbedingungen für Quantensysteme: Ökosystem ausbauen, internationale Zusammenarbeit stärken.................................... 35 204 Zusammen............................................................................................ 235 400 Das „Handlungskonzept Quantentechnologien“ der Bundesregierung und das BMBF-Forschungsprogramm „Quantensysteme“ werden mit der Förderung umgesetzt. Ziel sind leistungsfähige, resiliente Technologie-Ökosysteme zur Sicherung der technologischen Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit. Im Fokus stehen Quantencomputing, Quantensensorik und Basistechnologien, integrierte Photonik für Digitalisierung, Produktion und Lebenswissenschaften sowie Hochleistungs- Strahlquellen für Analytik und Fusionsforschung. Querschnittsthemen sind Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, europäische und internationale Initiativen, Standardisierung sowie der Dialog mit der Gesellschaft. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 15 221 Programmmanagement........................................................................ 645 davon Fachinformationen................................................................................ 630 - 75 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 683 26 -165 Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität 136 200 110 390 117 917 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 111 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 25 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 27 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 20, 683 21 und 683 25. 2. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Digitalisierte Materialforschung (MaterialDigital)............................. 17 600 2. Nachhaltige Materialinnovationen (MaterialNeutral)....................... 15 800 3. Bioinspirierte Materialforschung (MaterialVital)............................... 6 000 4. Strategische Zukunftsfelder und Vernetzung (auch international)... 8 800 5. Nachwuchsförderung, KMU-Förderung und innovationsbegleitende Maßnahmen............................................................................... 24 300 6. Dachkonzept Batterieforschung (insb. Forschungsfertigung Batteriezelle)............................................................................................ 63 700 Zusammen............................................................................................ 136 200 Im Soll 2025 sind 2 400 T€ aus dem Zukunftsfonds Automobilindustrie enthalten. Die Förderung der digitalisierten Materialforschung und - entwicklung - verknüpft mit Industrie 4.0 – ist die Voraussetzung für ein wettbewerbsfähiges und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Produktportfolio der deutschen Wirtschaft bei gleichzeitig in eine Kreislaufwirtschaft eingebundenen, effizienten Herstellprozessen. Dies wird ergänzt durch Schwerpunkte bei bioinspirierten Methoden sowie solchen zur Substitution kritischer Rohstoffe. Die BMBF-Batterieforschungsaktivitäten zielen auf den Aufbau einer technologisch souveränen, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Batteriewertschöpfungskette. Ein Schwerpunkt ist die Batteriezellproduktionsforschung einschließlich der Skalierungsforschung (insbes. Forschungsfertigung Batteriezelle). Zudem werden auch der wissenschaftliche Nachwuchs, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie internationale Aktivitäten gefördert. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 546 Programmmanagement........................................................................ 762 davon Fachinformationen................................................................................ 520 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. - 76 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 683 27 -165 Zivile Sicherheitsforschung 60 091 63 000 63 179 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 53 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 13 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 13 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 13 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft......................................................................................... 48 300 2. Innovationsunterstützende Maßnahmen......................................... 11 791 Zusammen............................................................................................ 60 091 Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit ist eine der grundlegenden Staatsaufgaben. Daher werden im Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit 2024 - 2029“ innovative Sicherheitslösungen gefördert zum Schutz und zur Resilienz von Bevölkerung, Staat und Gesellschaft sowie zur Unterstützung der im Bevölkerungsschutz Tätigen. Die adressierten Bedrohungslagen und Anwendungsfelder reichen von Naturgefahren, Ausfall kritischer Infrastrukturen, Gefährdungen krimineller und terroristischer Art über hybride Bedrohungen, Versorgungssicherheit bis hin zur zivilen Verteidigung. Das Programm berücksichtigt kaskadierende und multiple Krisen und Katastrophen und unterstützt einen zielgenauen Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 773 davon Fachinformationen................................................................................ 741 894 21 -165 IT-Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz 5 500 18 000 33 452 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 500 T€ Erläuterungen: Gefördert werden Investitionen in leistungsstarke IT-Infrastruktur zum Aufbau von KI-Servicezentren, die dazu dienen, exzellente KI-Forschung zu stärken. Darüber hinaus soll durch ein innovatives Servicekonzept der Wissenstransfer gefördert sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden. Gefördert werden auch notwendige Investitionen zur nationalen Zusammenarbeit beim Thema KI. Weniger wegen Anpassung an Bedarf. - 77 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 894 23 -165 Mikroelektronik und Supercomputing - Investitionen 137 400 193 800 100 021 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 215 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 24 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 45 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 30 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Mikroelektronikforschung, insbesondere Pilotlinien im European Chips Act......................................................................................... 82 400 2. Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau............. 55 000 Zusammen............................................................................................ 137 400 Investitionen in die Mikroelektronikforschung erfolgen im Rahmenprogramm der Bundesregierung "Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa.". Dazu zählen vor allem der Aufbau von Forschungs- und Pilotlinien. Finanziert werden innerhalb der Zielsetzung auch Vorhaben der europäischen Zusammenarbeit durch Beiträge an das Gemeinsame Unternehmen „Chips" im Rahmen des European Chips Act. Zudem werden begleitend Talentmaßnahmen gefördert. Im Programm „Hoch- und Höchstleistungsrechnen für das digitale Zeitalter“ wird der Ausbau der Höchstleistungsrechnerinfrastruktur in Deutschland gefördert. Dazu zählen auch Vorhaben, die die Nutzung des Höchstleistungsrechnens in relevanten Wissenschafts- und Forschungsgebieten, darunter auch KI, fördern. Finanziert werden innerhalb dieser Zielsetzung auch Vorhaben der europäischen Zusammenarbeit durch Beiträge an das Gemeinsame Unternehmen „EuroHPC“. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 4 627 Programmmanagement........................................................................ 5 davon Fachinformationen................................................................................ 5 Weniger wegen Anpassung an Bedarf. Titelgruppe 30 Tgr. 30 Innovation durch Lebenswissenschaften (710 626) (592 706) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 687 71 mit Ausnahme des Titels Kap. 3004 Tit. 685 33. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von 35 000 T€ gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Tit. 685 33. 4. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 10 mit Ausnahme des Titels 685 33. 5. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 10, 683 31, 685 30, 685 31 und 685 32. - 78 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 30 6. Erstattungen der EU für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FuE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. 683 31 -165 Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität 69 426 68 379 71 007 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 55 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 14 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 14 500 T€ Erläuterungen: Gefördert werden technische und soziale Innovationen im Bereich interaktiver Technologien für ein soziales Miteinander, gesundes und nachhaltiges Leben und verbesserte Teilhabe. Interdisziplinäre Forschungsansätze zielen auf "menschenzentrierte Aspekte" der Technologieentwicklung, wie z. B. Adaption technischer Systeme im Gesundheitsbereich an Nutzungsbedürfnisse, personalisierte interaktive Digital-Health-Anwendungen, innnovative pflegeunterstützende Technologien oder robotische Systeme im Gesundheitsbereich ab. Grundlage ist das Forschungsprogramm "Miteinander durch Innovation" zu interaktiven Technologien für Gesundheit und Lebensqualität mit Fokus auf die Bereiche Gesundheit und Pflege. Gefördert werden innerhalb der Zielsetzung auch Vorhaben der europäischen Zusammenarbeit sowie KMU, Start-ups und Ausgründungsaktivitäten. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 6 155 Programmmanagement........................................................................ 350 davon Fachinformationen................................................................................ 305 685 30 -165 Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit 386 114 315 120 370 451 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 410 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 125 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 107 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 98 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 48 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 14 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 16 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen (NAKO Gesundheitsstudie) dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 02. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Volkskrankheiten............................................................................. 178 506 (ME/CFS, Nationale Dekade gegen Krebs, Nationales Netzwerk Universitätsmedizin, Infektionsforschung, Förderschwerpunkt "Globale Gesundheit": u. a. EDCTP, PDP, Forschungsnetze für Gesundheitsinnovationen in Sub-Sahara-Afrika) 2. Individualisierte Medizin.................................................................. 71 208 - 79 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 30 (Titelgruppe 30) Bezeichnung 1 000 € (Klinische Studien, Seltene Erkrankungen, Personalisierte Medizin, Advanced Clinician Scientists) 3. Prävention und Ernährung.............................................................. 50 000 (Public-Health-Forschung, NAKO Gesundheitsstudie) 4. Versorgungsforschung.................................................................... 10 000 (Strukturaufbau und Nachwuchsgruppen in der Versorgungsforschung) 5. Gesundheitswirtschaft..................................................................... 76 000 (u.a. Fachprogramm Medizintechnik: z. B. KMU-innovativ: Medizintechnik, Industrie-in-Klinik-Plattformen, Digitalisierung in der Medizintechnik, klinische Validierung, neue Therapieoptionen durch innovative Medizintechnik) 6. Europäische Forschungsinfrastrukturen (ESFRI), European Clinical Infrastructure Network (ECRIN)................................................. 400 Zusammen............................................................................................ 386 114 Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Nachwuchsförderung und für Beiträge im Rahmen internationaler Kooperationen geleistet werden. Im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms wird auch die Vernetzung von universitären Einrichtungen untereinander und mit den Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung gefördert. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 2 758 Programmmanagement........................................................................ 2 893 davon Fachinformationen................................................................................ 2 758 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 685 31 -165 eHealth, Data Science und Bioethik 111 547 96 643 102 245 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 76 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 16 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 19 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 800 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 900 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 100 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Systemmedizin................................................................................ 36 000 (Datenbasierte biomedizinische Forschung mit in-silico- Methoden) 2. Medizininformatik einschließlich KI-Anwendungen und Modellierung schwerer Infektionskrankheiten............................................... 63 747 3. Neurowissenschaften mit KI-Innovationen und Computational Neuroscience.................................................................................. 5 000 4. Ethische, rechtliche, soziale Aspekte in den Lebenswissenschaften einschließlich Nachwuchs und Strukturförderung..................... 5 000 5. European Life Science Infrastructure for Biological Information (ELIXIR)........................................................................................... 1 800 Zusammen............................................................................................ 111 547 Die Ausgaben dürfen auch für die Nachwuchsförderung geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: - 80 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 31 (Titelgruppe 30) Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... - Programmmanagement........................................................................ 710 davon Fachinformationen................................................................................ 560 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 685 32 -165 Neue Methoden in den Lebenswissenschaften; Biotechnologie; Wirkstoffforschung 130 789 100 064 107 162 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 191 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 51 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 48 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 51 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 22 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 11 800 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 6 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen des BMUV zur Mitfinanzierung der deutschen Koordinierungsstelle zur Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 7 sind verbindlich. 3. Minderausgaben bei Nr. 7 der Erläuterungen dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. KMU- und Gründungsförderung, Technologietransfer in den Lebenswissenschaften........................................................................ 35 000 (KMU-innovativ: Biomedizin, GO-Bio, GO-Bio initial) 2. Methodenentwicklung für die Lebenswissenschaften..................... 14 000 (Entwicklung neuer Technologien und Methoden für die lebenswissenschaftliche Forschung und die moderne Biotechnologie) 3. Alternativmethoden zum Tierversuch.............................................. 7 000 (Entwicklung von Verfahren zur Vermeidung, Verringerung oder Verfeinerung von Tierversuchen (3R-Prinzip)) 4. Forschung zu Biodiversität und Ökosystemen................................ 15 000 (Forschung zur Umsetzung der Biodiversitätskonvention (CBD) sowie der europäischen und nationalen Biodiversitätsstrategien, Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt (FEdA), deutsche Koordinierungsstelle zur IPBES) 5. Pharma-, Impfstoff- und Arzneimittelforschung............................... 38 623 (Antimikrobielle Resistenzen, Nationale Wirkstoffinitiative, CEPI) 6. Europäische Forschungsinfrastrukturen und internationale Organisationen........................................................................................ 4 500 (Deutscher Knoten und Mitgliedsbeitrag für die BBMRI, Mitgliedsbeiträge für INFRAFRONTIER, INSTRUCT und HFSPO) 7. Flankierende Maßnahmen im Rahmen der Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln.......................................... 16 666 Zusammen............................................................................................ 130 789 Zu 7.: Die Bundesregierung beabsichtigt, sich mit einem Beitrag in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln zu beteiligen. Diese Mittel werden in den Jahren 2025 bis 2028 im Bundeshaushalt zu gleichen Teilen in den Einzelplänen des BMWK, BMG und BMBF veranschlagt. - 81 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 32 (Titelgruppe 30) Die Ausgaben dürfen auch für die Nachwuchsförderung und für Beiträge im Rahmen internationaler Kooperationen geleistet werden. Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 1 491 Programmmanagement........................................................................ 359 davon Fachinformationen................................................................................ 333 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 685 33 -165 Frauengesundheit und Gender Data Gap 12 750 12 500 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 020 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 870 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 450 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Endometriose.................................................................................. 3 400 2. Reproduktive Gesundheit, Verhütungsmittel für alle Geschlechter. 6 350 3. Frauenkrankheiten und Gender Data Gap...................................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 12 750 Titelgruppe 40 Tgr. 40 Nachhaltigkeit, Klima, Energie (886 452) (852 433) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 27 000 T€ gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 000 T€ mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 10. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 10, 683 40, 685 40, 685 41, 685 42, 685 43, 685 44 und 894 40. 4. Erstattungen der EU für gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima und Energie und für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Koordinierung nationaler FUE-Aktivitäten fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Förderung trägt zur Umsetzung der Strategie Forschung für Nachhaltigkeit (FONA) bei, insbesondere in den strategischen Zielen „Klimaziele erreichen", „Lebensräume und natürliche Ressourcen erforschen, schützen, nutzen" und „Gesellschaft und Wirtschaft weiterentwickeln - Gut Leben im ganzen Land". Auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Vorhaben und Maßnahmen werden entsprechend dem jeweiligen fachlichen Zusammenhang auch aus einer Reihe anderer Titel gefördert. - 82 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 683 40 -165 Bioökonomie 107 679 100 976 118 043 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 109 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 37 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 22 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 11 200 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 11 300 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 5 600 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind in Höhe von 12 500 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Biologisches Wissen erweitern........................................................ 26 500 (Pflanzenzüchtungsforschung) 2. Schlüsseltechnologien entwickeln................................................... 12 000 (Zukunftstechnologien für die industrielle Biotechnologie) 3. Biobasierte Innovationen schaffen.................................................. 42 179 (Innovationsräume, KMU-innovativ, Ideenwettbewerb "Neue Produkte für die Bioökonomie") 4. Biobasierte Ressourcen nachhaltig nutzen..................................... 23 000 (Agrarsysteme der Zukunft, Nachhaltige Bodennutzung) 5. Bioökonomie und Gesellschaft........................................................ 4 000 (Monitoring, Nachwuchsgruppen) Zusammen............................................................................................ 107 679 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 12 914 Programmmanagement........................................................................ 4 000 davon Fachinformationen................................................................................ 3 885 685 40 -165 Globaler Wandel und Klimaforschung 97 382 97 173 90 165 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 58 300 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 15 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 17 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 200 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 83 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 40 (Titelgruppe 40) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Klimawissen.................................................................................... 23 000 (Klimamodellierung und -vorhersage, Extremwetterergebnisse, THG-Monitoring, Ökonomie des Klimawandels, Nachhaltige Finanzwirtschaft, Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS), weitere Rahmenbedingungen für den Klimaschutz) 2. Innovationen für Klimaneutralität..................................................... 15 000 (Klimaschutztechnologien bei KMU, CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie, CO2-Entnahme aus der Atmosphäre), Negativemissionen 3. Klimaanpassung/Risikovorsorge..................................................... 45 382 (Umgang mit Klimafolgen, Kompetenzzentren Klimawandel und angepasstes Landmanagement in Afrika, internationale Forschungspartnerschaften zu Klimawandel und Klimaanpassung, Integrierte Klima und Umweltdaten für die Beschleunigung von Planungsprozessen) 4. Sonstige Aktivitäten im Bereich Globaler Wandel........................... 14 000 (Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen und Beratungsgremien, Fernerkundung, sonstige Aktivitäten in der Global Change Forschung, Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)) Zusammen............................................................................................ 97 382 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 509 Programmmanagement........................................................................ - davon Fachinformationen................................................................................ - 685 41 -165 Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 260 604 235 600 193 044 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 264 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 62 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 70 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 65 800 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 66 600 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Grundlagenforschung Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Fusion, Grüner Wasserstoff...................................................... 246 604 (Förderung von im 7. Energieforschungsprogramm strategisch wichtigen Vorhaben zur Umsetzung der Energiewende. Im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie zielt die Förderung ferner auf Schlüsselbausteine einer grünen Wasserstoffwirtschaft. In Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens werden auch bilaterale und multilaterale Kooperationen gefördert. Für eine klimaneutrale und grundlastfähige Wärmeversorgung werden Projekte zur Tiefengeothermie gefördert. Die technologieoffene Förderung der Fusionsforschung dient der Stärkung eines Fusionsökosystems in Deutschland, um den Weg zum Fusionskraftwerk zu bereiten) 2. Nachwuchsförderung nukleare Sicherheitsforschung..................... 14 000 - 84 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 41 (Titelgruppe 40) Bezeichnung 1 000 € (Nukleare Sicherheits- und Entsorgungs- sowie Strahlenforschung u.a. mit dem Ziel der wissenschaftlichen Nachwuchsgewinnung) Zusammen............................................................................................ 260 604 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 11 591 Programmmanagement........................................................................ 1 117 davon Fachinformationen................................................................................ 1 117 Mehr wegen Anpassung an Bedarf. 685 42 -165 Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Geoforschung 110 764 114 121 112 519 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 92 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 23 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 23 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................ 11 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................ 11 700 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abiotische Kreislaufwirtschaft 1.1 Kreislaufwirtschaft und Ressourcen............................................. 17 000 (Umsetzung des Förderschwerpunktes "Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft" und Beiträge zur Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Rohstoffproduktivität- und -souveränität sowie Steigerung der Ressourceneffizienz im industriellen Bereich, einschließlich spezifischer Maßnahmen für KMU (KMU-innovativ)) 1.2 Internationale Partnerschaften für Umwelt- und Klimaschutz....... 12 000 (Stärkung der deutschen Unternehmen im internationalen Leitmarkt "Umwelttechnologien". Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Schwellenländern) 1.3 Technologien für Nachhaltigkeit und Klimaschutz........................ 21 000 (Erschließung und Nutzung neuer Technologien z. B. digitale Anwendungen, Künstliche Intelligenz (Kl), stoffliche Nutzung von Treibhausgasen) 2. Nachhaltiges Wassermanagement 2.1 Wasserforschung und -innovation................................................ 24 500 (Umsetzung des Förderschwerpunktes “Nachhaltiges Wassermanagement“ (NaWaM) und des Programms "Wasser:N") 2.2 Integriertes Wasserressourcenmanagement................................ 14 000 (Förderung von FuE zur Etablierung eines "Integrierten Wassermanagements" (IWRM), auch in internationalen Kooperationen) 3. Nachhaltiges Landmanagement................................................... 11 064 (Förderung von FuE zum nachhaltigen Landmanagement, Transferaktivitäten, Stadt - Land Wechselwirkungen - "Zukunft Regionen", ländliche Räume, Wald- und Holzforschung) 4. Geoforschung Lithium aus Geothermiequellen............................ 11 200 - 85 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 42 (Titelgruppe 40) Bezeichnung 1 000 € (Wissenschaftliche Untersuchungen von Geoprozessen der kontinentalen Lithosphäre, FuE zur Vorsorge gegen Naturrisiken, Erdsystemforschung, Geothermie inkl. Lithium.) Zusammen............................................................................................ 110 764 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 12 742 Programmmanagement........................................................................ 163 davon Fachinformationen................................................................................ 163 685 43 -165 Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit 43 522 42 742 43 380 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 40 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sozial-ökologische Forschung für Nachhaltigkeit, Stadt-Land- Zukunft................................................................................................. 11 460 (Förderung von transdisziplinärer FuE zu Nachhaltigkeitsthemen, insbesonderesozialökologischer Aspekte in stadtregionalen Innovationsräumen (Stadt-Land-Zukunft)) 2. Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung..................................... 4 000 (Strategien und Dialoge zur Verbreitung von nachhaltiger Entwicklung in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik) 3. Internationale Maßnahmen............................................................. 2 600 (Unterstützung verschiedener internationaler Initiativen mit Bezug zu Forschung für nachhaltige Entwicklung, z. B. Driving Urban Transitions, EU Mission "Klimaneutrale und intelligente Städte") 4. Transformative Forschung und Nachwuchsförderung..................... 4 000 (Neue Methoden in der transformativen Forschung, Nachwuchsförderung auch im stadtregionalen Kontext) 5. Themenübergreifende Ansätze in der Nachhaltigkeit..................... 4 762 (Förderung von FuE zu übergreifenden systemischen Aspekten der Nachhaltigkeit, Erschließung sozialer Innovationen auch unter Nutzung neuer Technologien in Reallaboren sowie Förderung der Nachhaltigkeit in der Wissenschaft) 6. Systemische Ansätze für eine nachhaltige urbane Mobilität........... 16 700 (Förderung von FuE zur systemischen Betrachtung von Mobilität und Nachhaltigkeit (incl. Geschäftsmodelle, Digitalisierung). Erschließung und Nutzung neuer Technologien sowie Entwicklung praxisnaher Lösungsansätze für eine nachhaltige Transformation der urbanen Mobilität.) Zusammen............................................................................................ 43 522 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: - 86 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 43 (Titelgruppe 40) Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 134 Programmmanagement........................................................................ 483 davon Fachinformationen................................................................................ 473 685 44 -165 Meeres-, Küsten- und Polarforschung 65 755 58 775 63 859 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 74 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 12 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 900 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 25 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 und 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 04. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Meeres-, Küsten- und Polarforschung (Interdisziplinäre Forschung zu den grundlegenden Prozessen der Meeres-, Küsten- und Polarforschung, einschließlich internationaler Zusammenarbeit, Förderung einer Deutschen Allianz Meeresforschung sowie Forschung zur nachhaltigen Entwicklung mariner Ökosysteme, mariner Biodiversität, Permafrostforschung, Auswirkungen menschlicher Nutzung mariner System und des Küsteningenieurwesens)................................................................. 38 255 2. Beiträge der Länder für die Deutsche Allianz Meeresforschung (DAM).............................................................................................. - 3. Betrieb der Forschungsschiffen (METEOR, MARIA S. MERIAN und SONNE)................................................................................... 27 500 Zusammen............................................................................................ 65 755 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 4 983 Programmmanagement........................................................................ 250 davon Fachinformationen - 87 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 40 894 40 -165 Nachhaltigkeit, Klima, Energie - Investitionen 200 746 203 046 100 737 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 925 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 7 000 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu.................................... 890 000 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Investitionen im Bereich der Erdsystemforschung (BMBF- Anteil GRACE-C Mission)............................................................ 67 000 5 188 7 500 10 200 44 112 7. Künftige Investitionen im Bereich der Meeres-, Küsten- und Polarforschung (Ersatz deutscher Forschungsschiffe und Investitionen in andere Großgeräte)..................................................................... 1 512 214 408 242 195 546 190 546 717 880 Zusammen.................................................................................... 1 579 214 413 430 203 046 - 200 746 761 992 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 2 054 Programmmanagement........................................................................ 5 davon Fachinformationen................................................................................ - Titelgruppe 50 Tgr. 50 Ausgewählte Schwerpunkte der Grundlagenforschung (498 616) (459 408) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 685 50 -165 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Universum und Materie (ErUM) 34 533 33 325 33 825 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 700 T€ Erläuterungen: Siehe Titel 894 50. - 88 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 50 894 50 -165 Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und FIS-Roadmap 464 083 426 083 383 905 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 520 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung FuE- Vorhaben 1 000 € Investitionen 1 000 € 1 2 3 1. Physik der kleinsten Teilchen (insbesondere bei CERN und GSI)......................................... 7 764 20 911 2. Erforschung kondensierter Materie durch Nutzung ausgewählter Neutronenquellen (insbesondere ILL, ESS, FRM II) und Photonenquellen (insbesondere bei DESY, HZB sowie ESRF in Grenoble).......................................... 7 853 24 169 3. Verbundforschung an ausgewählten Geräten der Astrophysik und Astroteilchenphysik......... 5 272 15 330 4. Förderschwerpunkt "Mathematik für Innovationen"............................................................... 5 248 - 5. Technologische Entwicklungen (insbesondere Beschleuniger, Detektoren)............................. 3 621 - 6. Digitalisierung in der Grundlagenforschung an Großgeräten............................................... - 17 244 7. Großgeräte der Grundlagenforschung (siehe mehrjährige Maßnahmen).................... - 364 192 8. Bilaterale Kooperationen (insbesondere Maßnahmen zur deutsch-schwedischen und deutsch-italienischen Partnerschaft)........ 4 775 6 203 9. Unterstützungsvorhaben zur Umsetzung der Maßnahmen in ErUM-/ESFRI-Vorhaben......... - 16 034 Zusammen............................................................... 34 533 464 083 Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen Tit. 685 50............................................................................................. 6 971 Tit. 894 50............................................................................................. 4 567 Programmmanagement Tit. 685 50............................................................................................. 650 davon Fachinformationen Tit. 685 50............................................................................................. 650 Zu 7.: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. FAIR (Facility for Antiproton and Ion Research) bei GSI, Darmstadt.............................................................................. 2 815 000 1 273 000 282 035 - 309 345 950 620 3. ESS (European Spallation Source) in Lund/Schweden........ 359 334 245 824 3 000 - 5 376 105 134 - 89 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 894 50 (Titelgruppe 50) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 5. ELT (European Extremely Large Telescope) in Chile........... 83 777 60 900 - - - 22 877 6. CTA (Cherenkov Telescope Array)........................................ 49 662 3 634 16 800 - 10 000 19 228 7. LHC Upgrade 2 (Large Hadron Collider), bei CERN, Genf... 126 000 72 275 10 900 - 8 900 33 925 8. EU Openscreen (European Infrastructure of Open Screening Platforms of Chemical Biology)..................................... 23 905 15 391 5 465 - 2 985 64 9. ACTRIS D (Aerosole, Wolken und Spurengase).................. 86 000 33 868 15 200 - 8 600 28 332 10. LPI (Leibniz Zentrum für Photonik in der Infektionsforschung)................................................................................. 179 276 27 809 9 540 - 9 986 131 941 11. ESO (European Southern Observatory)............................ 20 600 - 4 000 - 9 000 7 600 Zusammen.................................................................................... 3 743 554 1 732 701 346 940 - 364 192 1 299 721 In Zusammenhang mit den genannten Großgeräten sind im Einzelplan 30 darüber hinaus Mittel im Titel 894 70 veranschlagt. Kapitel / Titel Maßnahme 1 000 € 1 2 3 3004/894 70 Investition für FAIR (GSI-Zukunftsprojekt); Gesamt: 307 814 T€............................................................. 37 886 Der GSI-Anteil am Projekt wird gemeinsam mit dem Land Hessen finanziert. Zu 9. und 10: Vorhaben zu den Forschungsinfrastrukturen der nationalen Roadmap (FIS) und DESY Vorbereitende Maßnahme PETRA IV, sowie der europäischen Roadmap für die Forschungsinfrastrukturen (ESFRI, European Strategy Forum on Research Infrastructures). Zu Tit. 685 50 und 894 50: Nationale und internationale Forschungseinrichtungen stellen - vom Bund gefördert - Forschungsplattformen für die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung zur Verfügung. Gefördert werden neben Investitionen zum Bau von Großgeräten Vorhaben deutscher Forschergruppen (insbesondere Hochschulen) zur Erforschung, Entwicklung und zum Bau neuer innovativer Instrumentierungen und Methoden für Großgeräte. Diese Arbeiten führen insbesondere zu einer breiteren, innovativen Nutzung der Großgeräte sowie zur Ausbildung qualifizierten Nachwuchses. Die Förderung erfolgt in enger Abstimmung mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Titelgruppe 60 Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München (859 878) (849 527) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die FhG ist ermächtigt, Lizenzerträge aus der MP3-Technologie sowie Erträge aus geförderten Stiftungsprojekten der Fraunhofer- Zukunftsstiftung in die Fraunhofer-Zukunftsstiftung einzubringen. 4. Die FhG ist ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der sie beteiligt ist oder der sie angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Für die Weiterleitung an die Fraunhofer USA, Inc. beträgt die Ermächtigung zur Weiterleitung von institutionellen Zuwendungsmitteln bis zu 13 Mio. €. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Ein- - 90 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 60 zelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 5. Die FhG stellt bis zu 5 000 T€ für FhG-Forschungsgruppen und 6 000 T€ zur Fachkräfteausbildung für IT-Sicherheit insbesondere an Fachhochschulen aus dem Ansatz zur Verfügung. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) und der Ausführungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung der Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) vom 27. Oktober 2008 wird die FhG als Träger für 75 Einrichtungen vom Bund und von den Ländern im Verhältnis 90:10 finanziell gefördert. Sonderfinanzierungen (Bau) werden im Verhältnis 50-50 finanziert, wobei die 50 Prozent des Bundes aus der institutionellen Förderung entnommen werden und das betreffende Sitzland die weiteren 50 Prozent trägt. Bei Einsatz von EFRE-Mitteln für diese Sonderfinanzierungen, reduziert sich der Bund-Länder- Anteil entsprechend anteilig. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund-Länder- Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die von der gemeinsamen Bund/Länder-Finanzierung ausgenommenen Einrichtungen für Verteidigungsforschung werden vom Bund aus Epl. 14 grundfinanziert. Die Vertragsforschungsabteilungen der verteidigungsbezogenen Einrichtungen werden anteilig gemeinsam vom Bund aus Epl. 30 und Ländern im Verhältnis 90:10 gefördert. Der FhG werden als Sonderfinanzierung des Bundes und der Länder Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen zur Verfügung gestellt: 1. Fraunhofer Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie an zwei Standorten (Nordrhein-Westfalen und Brandenburg/Sachsen); 2. Fraunhofer Außenstelle "Translationale Neuroinflammation" mit integrierter 4D-Technologieplattform für Gesundheitsforschung in Göttingen; 3. Fraunhofer Innovationsimpuls Zukunftsmarkt "Smart Ocean" an den Standorten Rostock und Hamburg; 4. Fraunhofer-Zentrum für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming an zwei Standorten (Bayern und Mecklenburg-Vorpommern); 5. Fraunhofer-Cluster zur Stärkung der Immunforschung an vier Standorten (Bayern, Hamburg, Brandenburg, Berlin); 6. Fraunhofer-Zentrum für Öffentliche Sicherheit in Berlin. 7. Nationales Forschungszentrum für Angewandte Cybersicherheit ATHENE in Darmstadt. Zu 1. - 3.: Der Haushaltsausschuss erwartet, dass die Länder, in denen die Institute gegründet bzw. die Forschungsaktivitäten ausgebaut werden sollen, ihren 50-prozentigen Finanzierungsanteil für Sonderinvestitionen (Bau) tragen. Zu 5. und 6.: Der Haushaltsausschuss erwartet, dass die Länder, in denen die Institute gegründet bzw. die Forschungsaktivitäten ausgebaut werden sollen, 10 Prozent der Betriebsmittel sowie 50 Prozent der Investitionskosten tragen. Zu 7.: Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung vom 15.03.2019 werden als Sonderfinanzierung von Bund und dem Land Hessen der FhG Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Aufgaben der FhG.: Angewandte Forschung und Entwicklung für Industrie und öffentliche Aufgaben, insbesondere im Wege der Vertragsforschung. - 91 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 60 685 60 -164 FhG - Betrieb 561 920 570 518 613 531 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Inland Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München.......................................................................................... 28,15 82,70 967 302 940 490 933 405 - aus Kap. 1404 Tit. 685 21......................................................................... 78 235 73 323 74 776 - aus Kap. 1404 Tit. 894 21......................................................................... 24 939 16 090 16 480 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60......................................................................... 561 920 570 518 613 531 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60......................................................................... 297 958 279 009 228 618 - aus Kap. 6002 Tit. 893 48......................................................................... 4 250 1 550 - Ausland 0.0.50 davon für Fraunhofer USA, Inc.................................................... 8 640 9 090 8 640 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60......................................................... 8 280 8 696 8 331 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60......................................................... 360 394 309 0.0.51 davon für Fraunhofer Austria Research GmbH........................... 2 070 2 430 2 763 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60......................................................... 2 048 2 430 2 618 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60......................................................... 22 - 145 0.0.52 davon für Fraunhofer Portugal Research Associacao................. 1 260 1 260 1 080 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60......................................................... 1 177 1 110 762 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60......................................................... 83 150 318 0.0.53 davon für Fraunhofer-Chalmers Research Centre for Industrial Mathematics................................................................................ 1 170 1 170 900 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60......................................................... 1 139 1 141 900 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60......................................................... 31 29 - 0.0.54 davon für Fraunhofer UK Research Ltd....................................... 630 630 630 - aus Kap. 3004 Tit. 685 60......................................................... 562 557 570 - aus Kap. 3004 Tit. 894 60......................................................... 68 73 60 Zusammen .................................................................................................. 967 302 940 490 933 405 - Summe Kap. 1404 Tit. 685 21 .................................................................. 78 235 73 323 74 776 - Summe Kap. 1404 Tit. 894 21 .................................................................. 24 939 16 090 16 480 - Summe Tit. 685 60 ................................................................................... 561 920 570 518 613 531 - Summe Tit. 894 60 ................................................................................... 297 958 279 009 228 618 - Summe Kap. 6002 Tit. 893 48 .................................................................. 4 250 1 550 - Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3004. Zu 0.0.50 Fraunhofer USA, Inc.: Wirtschaftsplanvolumen: 24 000 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 87 Zu 0.0.51 Fraunhofer Austria Research GmbH: Wirtschaftsplanvolumen: 13 500 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 113 Zu 0.0.52 Fraunhofer Portugal Research Associacao: Wirtschaftsplanvolumen: 7 600 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 120 Zu 0.0.53 Fraunhofer-Chalmers Research Centre: Wirtschaftsplanvolumen: 7 600 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 62 Zu 0.0.54 Fraunhofer UK Research Ltd.: Wirtschaftsplanvolumen: 9 300 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 76 Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 137 563 T€. - 92 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 60 894 60 -164 FhG - Investitionen 297 958 279 009 228 618 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 100 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 5. EMI - Freiburg, Neubau......................................... 18 000 10 300 2 700 - 1 668 3 332 18 000 6. IAPT - Hamburg, Neubau...................................... 24 500 20 000 500 - 1 500 2 500 24 500 9. BAU IEE - Kassel, Neubau.................................... 35 550 34 450 1 100 - - - 35 550 10. IFAM/IST/IKTS - Braunschweig, Neubau ZESS.... 22 975 13 675 8 300 - 1 000 - 22 975 13. IGD-R - Rostock, Neubau...................................... 16 000 5 850 4 400 - 1 750 4 000 16 000 16. IIS/IISB - Erlangen, Neubau LZE........................... 16 000 3 250 6 000 - 6 750 - 16 000 18. IKS - München (vormals ESK), Neubau 2............. 14 800 12 550 2 250 - - - 14 800 19. BAU IME-AE - Aachen, Bau Schmallenberg......... 16 055 16 055 - - - - 16 055 21. ITMP - Frankfurt (vormals IME-TMP), Neubau TMP....................................................................... 21 150 19 000 - - 2 150 - 21 150 22. IOF - Jena, 3. BA (Erweiterung Neubau)............... 14 500 14 500 - - - - 14 500 23. IPA - Stuttgart, Neubau Bauteil V........................... 23 600 18 500 - - 5 100 - 23 600 31. ISE - Freiburg, Neubau HYKOS............................ 21 000 4 000 4 500 6 500 6 000 21 000 32. ITWM - Kaiserslautern, Erweiterungsbau und Technikum.............................................................. 15 500 10 700 4 800 - - - 15 500 37. IWU - Dresden, Neubau Forschungszentrum CPPS..................................................................... 19 950 19 950 - - - - 19 950 39. IZB - Sankt Augustin, Bau Zentrum für Intelligent Computing (Phase II+III)........................................ 16 100 12 350 1 500 - 2 250 - 16 100 44. WKI - Braunschweig, Neubau Technikum Halle B. 12 500 12 500 - - - - 12 500 52. BAU FEP - Dresden, RESET II.............................. 8 535 8 285 250 - - - 8 535 54. BAU AST/IIS (DVT) - Ilmenau, Neubau AST und DVT........................................................................ 7 525 7 525 - - - - 17 525 77. FIT - Bayreuth - Neubau........................................ 7 200 780 2 230 - 3 760 430 16 800 78. EMFT - Garching, Neubau..................................... 25 000 700 3 350 - 2 550 18 400 25 000 79. IESE - Kaiserslautern, Neubau Haus D................. 7 260 60 150 - 480 6 570 16 940 80. IOS/ISI - Karlsruhe, Erweiterungs- und Neubau.... 30 000 1 600 7 000 - 13 500 7 900 30 000 82. ITEM - Hannover, GMP-Labor Braunschweig........ 1 000 650 350 - - - 1 000 83. IVV-DD - Dresden, Neubau.................................... 6 540 20 89 - 545 5 886 23 460 84. EMFT - Garching, Neubau Phase II....................... 32 000 - 400 - 600 31 000 32 000 85. BESCH ISST - Dortmund, Grundstück mit Gebäude..................................................................... 8 470 - 8 470 - - - 8 470 86. IAIS/SCAI - Bonn, Neubau NG-HPDAC................ 28 000 - 150 - 600 27 250 28 000 87. IZM-ASSID - Dresden, CEA SAX.......................... 20 250 - 2 350 - 6 400 11 500 20 250 88. IZFP/IBMT - Saarbrücken, Sanierung Turm-Ost (ZSI)....................................................................... 6 000 - - - 150 5 850 14 000 89. IST - Braunschweig, Sanierung Gebäude I - 1. BA.......................................................................... 6 250 - - - - 6 250 6 250 90. IVV - Freising, Neubau......................................... 20 000 - - - 200 19 800 20 000 Zusammen..................................................................... 522 210 247 250 60 839 - 57 453 156 668 576 410 - 93 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 894 60 (Titelgruppe 60) Zu Spalte 3: Darin enthalten sind nicht verausgabte Selbstbewirtschaftungsmittel. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 207 437 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 60. Titelgruppe 70 Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) (3 128 779) (3 026 619) Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 821 20. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die in Tit. 685 70 genannten HGF-Zentren sind ermächtigt, bis zu 5 Prozent, im Einzelfall bis zu 10 Mio. €, der institutionellen Zuwendungsmittel an eine juristische Person, an der das HGF-Zentrum beteiligt ist oder der es angehört, insbesondere zur Vernetzung mit der Wissenschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft, zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. Die Weitergabe institutioneller Zuwendungsmittel über 500 T€ im Einzelfall an Empfänger im Ausland bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Erläuterungen: Aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vom 19. September 2007 (BAnz. Nr. 195 S. 7787) werden die Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) vom Bund und von den Ländern in der Regel im Verhältnis 90:10 finanziell gefördert. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) IV 2021-2030 wird der Aufwuchs entsprechend des Bund- Länder-Finanzierungsschlüssels getragen. Der während der Laufzeit des PFI III (2016-2020) je Einrichtung erreichte Betrag, um den der tatsächliche Bundesanteil vom schlüsselgerechten Bundesanteil abweicht, wird ab dem Jahr 2024 in sieben gleichmäßigen Schritten zu Lasten des Landesanteils zurückgeführt. Die Förderung betrifft programmorientierte Aktivitäten in den Forschungsbereichen “Materie“, “Erde und Umwelt“, “Luftfahrt, Raumfahrt und Verkehr“, “ Gesundheit“, “Energie“ und “Informationstechnologien“. Im Rahmen des Gesamtansatzes für die Forschungsbereiche werden sich die Zuwendungen für die einzelnen HGF-Zentren nach Maßgabe eines wettbewerblichen Verfahrens (Programmorientierte Förderung) verändern können. Die Mittel können im Umfang von bis zu 45 810 T€ (Bundesanteil, davon 5 079 T€ für Forschungsstrukturen für internationale Forschungszusammenarbeit) für ein vom Präsidenten des HGF e. V. verwaltetes gemeinsames Maßnahmenprogramm insbesondere zur Förderung der Vernetzung der Helmholtz-Zentren mit Hochschulen und zur Erschließung neuer Forschungsansätze verwendet werden (Impuls- und Vernetzungsfonds der Helmholtz-Gemeinschaft). Darin enthalten sind auch die anteiligen Kosten für die Verwaltung dieses Fonds. Das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) wird aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung vom 10. Juli 2019 gemeinsam von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin institutionell im Verhältnis 90:10 gefördert. Sein Ziel ist die Stärkung von translationaler biomedizinischer Forschung und die interdisziplinäre Zusammenarbeit von grundlagen-, krankheits- und patientenorientierter Forschung - organ- und indikationsübergreifend. Seit 2021 ist das BIH als teilrechtsfähiger Translationsforschungsbereich in die Charite-Universitätsmedizin Berlin integriert. - 94 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 70 685 70 -164 HGF-Zentren - Betrieb 2 558 583 2 486 267 2 412 682 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 280 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 70 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 70 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1, 2, 3, 4, 4.0.11, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 11.0.10, 13, 14, 15, 19, 20 und 21 der Erläuterungen sind in Höhe von 25 Prozent gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Für die Aufhebung der Sperre sind der Nachweis, dass der zur Selbstbewirtschaftung zuweisbare Teil des jeweiligen Ansatzes verbraucht ist, sowie die Vorlage eines abgestimmten Fahrplans zum Abbau der Selbstbewirtschaftungsmittel erforderlich. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 03. 3. Im Rahmen der Kooperation der HGF-Zentren mit der Technischen Universität München - Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ) - ist FZJ ermächtigt, bis zu 10 760 T€ der institutionellen Zuwendungsmittel zu institutionellen Zwecken weiterzugeben. 4. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven.............................. 91,12 91,17 166 507 162 288 156 840 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 143 780 142 871 135 171 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 22 727 19 417 17 519 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - 4 150 2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg............ 90,96 91,01 336 937 328 237 353 407 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 291 555 280 329 266 340 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 45 382 47 908 75 013 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - 12 054 3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg........................................................................................... 59,79 88,68 271 181 242 331 227 704 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 232 188 211 924 200 191 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 38 993 30 407 27 513 4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich........................ 91,00 91,07 466 127 461 381 435 334 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 376 087 367 994 345 241 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 58 520 64 296 89 448 - aus Kap. 6002 Tit. 893 48....................................................... 31 520 29 091 - - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - 645 4.0.11 davon für Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ)........................ 76,26 76,26 10 760 10 760 10 760 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 10 760 10 760 10 760 5. Zweckgebundene Zuweisung an das Land Baden- Württemberg für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT)............... 89,87 90,42 369 754 360 987 349 085 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 303 667 296 896 288 497 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 66 087 64 091 53 953 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - 6 635 - 95 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungs- Zentrum - GFZ, Potsdam.......................................................... 90,42 90,64 74 272 72 985 73 532 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 65 478 63 859 71 490 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 8 794 9 126 2 042 7. Helmholtz-Zentrum Hereon GmbH (HEREON)........................ 90,60 90,67 119 035 110 007 109 573 - aus Kap. 3004 Tit. 685 01....................................................... 13 608 - - - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 86 770 86 119 85 677 - aus Kap. 3004 Tit. 685 80....................................................... - 12 150 12 253 - aus Kap. 3004 Tit. 685 81....................................................... - 1 038 1 315 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 16 774 10 700 9 141 - aus Kap. 3010 Tit. 685 01....................................................... 1 883 - - - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - 1 187 8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU), Neuherberg bei München................................................................................... 85,98 86,41 224 600 217 077 224 224 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 196 008 187 095 186 242 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 28 592 29 982 32 210 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - 5 772 9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt................................................................................. 91,03 91,03 204 480 208 926 210 062 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 130 216 137 192 168 712 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 74 264 71 734 41 350 10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), Berlin............................................................................. 88,59 88,63 143 452 144 545 140 466 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 118 254 117 444 111 835 - aus Kap. 3004 Tit. 685 81....................................................... - 350 444 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 24 928 26 751 28 187 - aus Kap. 3010 Tit. 685 01....................................................... 270 - - 11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI), Braunschweig........................................................................... 81,43 81,71 120 165 120 485 129 059 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 107 105 105 504 105 266 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 13 060 14 981 23 793 11.0.10 davon für TWINCORE GmbH, Hannover................................. 451 442 365 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 451 442 365 13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin- Buch.......................................................................................... 84,34 89,81 148 995 141 217 145 028 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 131 649 127 228 123 299 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 17 346 13 989 20 124 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - 1 605 14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig............................................................................................. 90,84 90,87 77 866 76 392 78 506 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 68 158 72 974 68 503 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 9 708 3 418 8 697 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - 1 306 15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn................................................................... 85,12 90,69 90 074 87 065 90 649 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 80 972 76 827 73 118 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 9 102 10 238 15 573 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - 1 958 16. Rekrutierungsinitiative............................................................... 24 489 22 836 - - aus Kap. 3004 Tit. 685 70 19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR).................... 88,81 90,85 129 113 122 908 120 980 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 97 117 95 322 99 431 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 23 889 19 433 21 549 - aus Kap. 6002 Tit. 893 48....................................................... 8 107 8 153 - 20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR)........ 90,32 90,32 62 008 61 466 68 678 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 54 276 52 782 49 188 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 7 732 8 684 19 296 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11....................................................... - - 194 - 96 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 21. Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit CISPA, Saarbrücken..................................................................................... 90,00 90,00 54 112 44 268 36 398 - aus Kap. 3004 Tit. 685 70....................................................... 50 814 41 071 34 481 - aus Kap. 3004 Tit. 894 70....................................................... 3 298 3 197 1 917 Zusammen .................................................................................................. 3 083 167 2 985 401 2 949 525 - Summe Tit. 685 01 ................................................................................... 13 608 - - - Summe Tit. 685 70 ................................................................................... 2 558 583 2 486 267 2 412 682 - Summe Tit. 685 80 ................................................................................... - 12 150 12 253 - Summe Tit. 685 81 ................................................................................... - 1 388 1 759 - Summe Tit. 894 70 ................................................................................... 469 196 448 352 487 325 - Summe Kap. 3010 Tit. 685 01 .................................................................. 2 153 - - - Summe Kap. 6002 Tit. 893 48 .................................................................. 39 627 37 244 - - Summe Kap. 6099 Tit. 683 11 .................................................................. - - 35 506 Wirtschaftspläne zu 1., 2., 3., 4., 4.0.11, 5., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 13., 14., 15., 19., 20. und 21. siehe Anlage zum Kapitel 3004. Zu 1. AWI: Forschung in den polar- bzw. meeresbezogenen Biowissenschaften, Geowissenschaften, Ozeanographie, Glaziologie, Meteorologie und Chemie. Das AWI erforscht multidisziplinär und in enger nationaler und internationaler Kooperation die Arktis, Antarktis und Ozeane mittlerer und hoher Breiten im Erdsystem. Es koordiniert die Polarforschung in Deutschland und stellt wichtige polare Forschungsinfrastrukturen für die Wissenschaft zur Verfügung. Zu 2. DESY: Forschung und Entwicklung, insbesondere auf dem Gebiet der Elementarteilchenphysik und der Synchrotronstrahlung. In dem Ansatz ist der deutsche Beitrag aus dem völkerrechtlichen Übereinkommen zum Bau und Betrieb des Europäischen Röntgenlasers XFEL an die European XFEL GmbH enthalten. Zu 3. DKFZ: Erforschung der Ursachen und der Entstehung von Krebs, Entwicklung verbesserter Methoden zur Erkennung, Vorsorge sowie Behandlung von Krebskranken. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 28 982 T€ für den Aufbau des Deutschen Konsortiums für Translationale Krebsforschung (DKTK) enthalten. Die Finanzierung der Partnerstandorte des DKTK erfolgt im Wege des Außenstellenmodells über das DKFZ. Das DKFZ ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie Haushaltsmittel an das HMGU auf der Basis eines Weiterleitungsvertrages zwischen den beteiligten Einrichtungen weiterzuleiten. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 5 533 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie (HI-TRON) sowie Ausgaben in Höhe von 60 300 T€ für die Außenstelle Nationales Centrum für Tumorerkrankungen (NCT) enthalten. Zu 4. FZJ: Forschung und Entwicklung zur Lösung großer gesellschaftlicher Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Information, Energie, Materie, Erde und Umwelt. An der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) besteht zwischen FZJ, HZB, Hereon und der TUM die Kooperation MLZ. Zu diesem Zweck werden aus dem Wirtschaftsplan des FZJ bis zu 10 760 T€ an die TUM zur institutionellen Förderung des wissenschaftlichen Nutzerbetriebs einschl. der wissenschaftlichen Infrastruktur der FRM II weitergeleitet. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 5 522 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Erlangen-Nürnberg, 6 436 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Münster und 24 770 T€ für die Außenstelle "Helmholtz-cluster für Wasserstoffwirtschaft" (StStG) enthalten. Das FZJ wird ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung des de. NBI Haushaltsmittel i. H. v. 5 000 T€ an die Partner im Wege von Zuwendungen zur Projektförderung weiterzuleiten. Zu 4.0.11 MLZ: Wirtschaftsplanvolumen: 14 110 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 57. Zu 5. Zuweisung KIT: Forschung und Entwicklung auf den Gebieten Energie, Erde und Umwelt, Informationen und der Materie einschließlich Errichtung von Experimentier- und Demonstrationsanlagen und deren Betrieb, Übertragung von Kenntnissen an Unternehmen der Wirtschaft, Aus- und Fortbildung des wissenschaftlichen und technischen Nachwuchses. Das KIT hat zwei Aufgaben Großforschung und Universität. Gefördert wird die Großforschung, beschränkt auf die Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der HGF. In dem Ansatz sind Ausgaben für die Außenstelle Helmholtz-Institut Ulm für Elektrochemische Energiespeicher (Batterieforschung) in Höhe von 5 172 T€, sowie Ausgaben für die Außenstelle Institut für Meteorologie und Klimaforschung Atmosphärische Umweltforschung (IMK-IFU) in Höhe von 10 004 T€ enthalten. Der Bund weist seinen Finanzierungsanteil ab dem HHJ 2023 im Rahmen der gemeinsamen Förderung zunächst dem Land Baden-Württemberg zu. Zu 6. GFZ: Das GFZ betreibt aufgrund disziplinärer Kompetenzen in Geodäsie, Geophysik, Geochemie und Geosystemen eigene multidisziplinäre Grundlagen- und Anwendungsforschung. Es kooperiert national und international, koordiniert Großprojekte, übernimmt Aufgaben der Gemeinschaftsforschung und entwickelt und betreibt langfristig Messnetzwerke, Observatorien sowie Daten- und Analyse- Infrastrukturen in einer modularen Erdsystemforschungsinfrastruktur. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 7 650 T€ für die Außenstelle Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS, ehemals IASS) enthalten. Zu 7. HEREON: - 97 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70) Forschung und Entwicklung insbesondere auf den Gebieten Materialforschung (einschließlich der Biomaterialien), sowie der Küsten-, Klima- und Umweltforschung. Zu 8. HMGU: Interdisziplinär angelegte Forschung zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt mit Betreiben von vielfältigen Technologieplattformen. Die Forschung dient der Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und der effektiveren Krankheitsbekämpfung. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 34 778 T€ für das Deutsche Zentrum für Diabetesforschung e. V. (DZD), 31 538 T€ für das Deutsche Zentrum für Lungenforschung e. V. (DZL) und 5 654 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Leipzig (HI-MAG) enthalten. Die Finanzierung der jeweiligen Partnerstandorte des DZD und des DZL und externer Kooperationspartner erfolgt durch das HMGU im Wege der Weiterleitung von Zuwendungen zur Projektförderung. Das HMGU ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie Haushaltsmittel an den Verein NAKO e. V. im Wege von Zuwendungen zur Projektförderung weiterzuleiten. Zu 9. GSI: Errichtung und Betrieb von Schwerionenbeschleunigern sowie Forschungsarbeiten mit schweren Ionen. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 6 604 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Jena und 6 575 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Mainz enthalten. Zu 10. HZB: Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung auf den Gebieten der Naturwissenschaften, insbesondere Materialwissenschaften. Im Zentrum der Aktivitäten stehen die Energie-Material-Forschung sowie die Errichtung, der Betrieb und die Weiterentwicklung von Großgeräten wie der Synchrotronstrahlungsquelle BESSY II. Im Helmholtz-Programm "Erneuerbare Energien" trägt das HZB dazu bei, neue Materialien und Technologien zur Nutzung der Solarenergie zu entwickeln. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 992 T€ für Aktivitäten des HZB am Helmholtz-Institut (HI) Erlangen-Nürnberg (Außenstelle des FZJ) sowie Ausgaben in Höhe von 1 331 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut für Polymere in Energieanwendungen (HIPOLE) enthalten. Zu 11. HZI: In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 12 387 T€ für die Außenstelle HI Saarland, 4 950 T€ für die Außenstelle HI Greifswald, 5 302 T€ für die Außenstelle HI Würzburg und 40 575 T€ für das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung (DZIF) enthalten. Die Finanzierung der Partnerstandorte des DZIF, des DZIF e. V. und externer Kooperationspartner erfolgt durch das HZI im Wege einer Weiterleitung von Zuwendungen zur Projektförderung. Das HZI ist ermächtigt, im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie Haushaltsmittel an das HGMU auf der Basis eines zwischen den beteiligten Einrichtungen geschlossenen Weiterleitungsvertrages weiterzuleiten. Zu 11.0.10 TWINCORE: Wirtschaftsplanvolumen: 6 012 T€, Projektförderung des Bundes: - T€, Personal (umgerechnet auf Vollbeschäftigte): 0 Zu 13. MDC: In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 42 893 T€ für das Deutsche Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung (DZHK) enthalten. Das MDC ist ermächtigt, Haushaltsmittel zur Finanzierung der Partnerstandorte des DZHK, des DZHK e. V. und externer Kooperationspartner im Wege von Zuwendungen zur Projektförderung sowie im Rahmen der Umsetzung der NAKO Gesundheitsstudie an das HMGU auf der Basis eines zwischen den beteiligten Einrichtungen geschlossenen Weiterleitungsvertrages weiterzuleiten. In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 1 238 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut für Translationale AngioCardioScience (HI-TAC) enthalten. Zu 14. UFZ: Kompetenzzentrum für integrierte Umweltforschung, das Wege für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen angesichts des globalen Wandels aufzeigt. Unter Einbeziehung gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse erarbeitet es Systemlösungen, um bspw. biologische Vielfalt, funktionierende Ökosysteme, sauberes Wasser und intakte Böden langfristig zu sichern. Zu 15. DZNE: Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung vorwiegend auf dem Gebiet der neurodegenerativen Erkrankungen. Wesentliche Forschungsthemen sind dabei insbesondere Krankheitsursachen und Prävention, Früherkennung, Medikamententherapie, Verhaltenstherapie, psychosoziale Folgen von Demenzen, Pflegeforschung und Evaluation der Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems. Zu 16. Rekrutierungsinitiative: Mit der "Rekrutierungsinitiative" sollen möglichst kurzfristig und zur Unterstützung des Aufgreifens neuer Themen international ausgewiesene Wissenschaftlerinnen für Leitungspositionen in den Helmholtz-Zentren gewonnen werden. Wegen des wettbewerblich angelegten Verfahrens kann die Zuteilung der Mittel auf die einzelnen Helmholtz-Zentren erst nach erfolgter Berufung an die Zentren erfolgen. Zu 19. HZDR: Forschung und Entwicklung, insbesondere auf den Gebieten neue Materialien, Materie unter extremen Bedingungen, Gesundheit und nukleare Sicherheitsforschung u. a. unter Einsatz der Großgeräte ELBE Zentrum für Hochleistungsstrahlenquellen, Hochfeld- Magnetlabor Dresden (HLD) und dem Ionenstrahlzentrum (IBC). In dem Ansatz sind Ausgaben in Höhe von 6 981 T€ für die Außenstelle Helmholtz-Institut Freiberg - "HIF" sowie 8 961 T€ für die Außenstelle CASUS (StStG) enthalten. Zu 20. GEOMAR: Grundlagenorientierte Forschung und Entwicklung der Ozeanforschung auf internationalem Spitzenniveau. Eigene Forschung und Unterstützung der meereswissenschaftlichen Forschung in Deutschland durch Koordination, Logistik und technische Hilfestellung in nationalen, europäischen und internationalen Programmen sowie Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, insbesondere im Bereich der Meerestechnik. Zu 21. CISPA: - 98 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 70 (Titelgruppe 70) Umfassende Erforschung technologischer und gesellschaftlicher Aspekte der Cybersicherheit, insbesondere auf den Gebieten mobile und autonome Systeme, zuverlässiger Sicherheitsgarantien, Bedrohungserkennung und -abwehr, sicherer und datenschutzfreundlicher Informationsverarbeitung sowie empirischer und verhaltensorientierter Sicherheit. HGF e. V. : Die HGF-Zentren sind Mitglieder des HGF e. V., der die Programmförderung unterstützt. Vorstand des Vereins ist der Präsident. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn. Die Ausgaben des Vereins einschließlich der Geschäftsstelle bis zu einer Höhe von 11 000 T€ werden durch eine Umlage der Zentren aus dieser Tgr. und aus Kap. 0901 Tit. 685 31 getragen. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 308 208 T€. 685 72 -164 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) - Betrieb 77 250 72 000 69 409 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden mit Ausnahme der in den Erläuterungen zur Nr. 1 erwähnten Mittel. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH)........................................ 90,00 90,00 84 000 78 000 76 000 - aus Kap. 3004 Tit. 685 72......................................................................... 77 250 72 000 69 409 - aus Kap. 3004 Tit. 894 72......................................................................... 6 750 6 000 6 591 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3004. 1. Das BIH soll aus seiner Zuwendung 12 000 T€ an Barmitteln für vorbereitende Maßnahmen zur Gründung und zum Aufbau eines Translationszentrums für Zell- und Gentherapie in Berlin zur Verfügung stellen. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 39 974 T€. 894 70 -164 HGF-Zentren - Investitionen 469 196 448 352 487 325 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 368 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 91 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 94 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 93 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 90 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 10 Prozent gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 03. 3. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. - 99 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu 1. AWI 3. Aquarium Helgoland (BAU).................................... 19 431 10 752 - - - 8 679 4 034 6. Technikum (BAU)................................................... 16 651 16 651 - - - - 1 850 13. MUSE (BESCH)..................................................... 11 376 533 2 202 - 4 775 3 866 1 264 14. Sanierung Kälteanlagen (BESCH)......................... 6 300 - 1 170 - 1 382 3 748 700 15. Energetische Sanierung NM II - Cold Energy (BESCH)................................................................ 4 109 225 801 - 1 409 1 674 456 16. Werterhalt Modulare Eis-Ozean Observation (BESCH)................................................................ 2 700 - 1 519 - 1 181 - 300 17. Werterhalt Labor Spektrometrie & Analytik (BESCH)................................................................ 2 250 - 1 170 - 1 080 - 250 18. Neubau Seewasserkreisläufe BHV (BAU).......... 6 718 4 982 714 - 1 022 - 746 Zusammen............................................................. 69 535 33 143 7 576 - 10 849 17 967 9 600 Zu 2. DESY 3. DESYUM/Besucherzentrum (BAU)........................ 25 817 25 538 - - 279 - 2 868 12. Beitrag zum IceCube-Upgrade (BESCH)............... 3 825 3 825 - - - - 425 17. CAST - Voss Wideröe Center for Science and Technology (BAU).................................................. 23 400 20 700 - - - 2 700 1 541 21. Ultrasat (BESCH)................................................... 4 941 4 797 144 - - - 549 25. Integriertes Technologie- und Gründerzentrum (ITGZ) (BAU).......................................................... 95 000 79 491 - - - 15 509 37 112 27. Ertüchtigung der Experimente an Petra III (BESCH)................................................................ 9 000 2 067 3 150 - 2 700 1 183 1 000 28. KALDERA (BESCH).............................................. 17 690 9 424 3 344 - 2 250 2 672 1 965 29. BabyIAXO (BESCH).............................................. 2 700 563 - - - 2 137 300 30. SAP HANA (BESCH)............................................. 3 150 1 125 - - 900 1 125 350 31. FLASH 2020 (BESCH)........................................... 12 600 2 778 4 826 - 2 627 2 369 1 400 32. Future X-Ray Imagers (BESCH)............................ 2 250 450 - - - 1 800 250 Zusammen............................................................. 200 373 150 758 11 464 - 8 756 29 495 47 760 Zu 3. DKFZ 3. Forschungs- und Entwicklungszentrum für Radiopharmazie (FER) (BAU)......................................... 22 433 2 723 2 250 - 8 730 8 730 27 714 7. Translationale bildgeführte Therapie Unit (BESCH)................................................................ 5 953 3 253 - - - 2 700 6 262 Zusammen............................................................. 28 386 5 976 2 250 - 8 730 11 430 33 976 Zu 4. FZJ 1. Verfügungsgebäude für Büros u. virtuelle Labore (BAU)..................................................................... 26 380 15 390 4 855 - 4 772 1 363 3 317 2. 7 Tesla MRT (BESCH)........................................... 6 675 4 716 766 - 766 427 1 542 4. Wärmevollversorgungszentrale (BAU)................... 32 760 32 760 - - - - 3 640 7. AGRASIM (BESCH)............................................... 3 852 3 852 - - - - 428 8. Neubau Biocampus (BAU)..................................... 22 410 21 555 855 - - - 11 490 9. Sanierung Telekommunikationsanlage u. Gebäudeverkabelung (BAU)............................................. 9 630 8 910 - - - 720 1 070 13. Ersatzneubau 03.13u und -v (BAU)....................... 20 340 7 011 - - - 13 329 1 630 17. Helmholtz Energy Materials Gebäude (HEMCP - HEMF) + ELECTRA (BAU).................................... 12 504 9 990 - - 1 003 1 511 10 734 18. HOVER (BAU)....................................................... 13 932 4 785 - - - 9 147 1 548 20. Helmholtz Quantum Center (BAU) inkl. HNF Laborgebäude............................................................ 57 807 12 753 2 970 - - 42 084 6 423 33. JURECA-Cluster Modul (BESCH)......................... 15 016 12 060 3 015 - - - 10 059 35. Neubau Helmholtz-Institut Münster (BAU)............. 7 200 1 800 - - 900 4 500 18 800 36. ER-C 2.0 (Phase 1) (BAU)..................................... 50 630 40 797 4 158 - 5 001 674 5 031 - 100 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 37. HPC Rechenzentrum Exascale (Geb. 16.8) (BAU)..................................................................... 22 505 22 505 - - - - 58 626 38. Nutzung von Abwärme eines Exascale-Rechners (Bau)...................................................................... 13 473 1 341 2 736 - 3 636 5 760 1 497 39. JUNIQ Upgrade (BESCH)...................................... 22 500 - 8 100 - 8 100 6 300 2 500 40. Kernsanierung Geb. 15.1/15.4 (BAU)................. 32 265 - - - - 32 265 3 585 Zusammen............................................................. 369 879 200 225 27 455 - 24 178 118 080 141 920 Zu 5. Zuweisung KIT 3. IceCube Upgrade und Gen 2 (BESCH)................. 2 747 2 747 - - - - 305 5. Sanierung Trinkwassernetz (BAU)......................... 6 750 2 700 - - - 4 050 750 6. Neubau Katalyseforschung (BAU)......................... 68 121 2 053 4 094 - 9 450 52 524 6 555 8. Helmholtz Data Federation (HDF) inkl. GRIDKA (BESCH)................................................................ 13 500 13 500 - - - - 1 500 12. LHC (BESCH)........................................................ 2 687 707 1 125 - 855 - 299 13. HSS - Hochauflösende supraleitende Sensoren (BESCH)................................................................ 3 153 1 283 450 - 1 305 115 350 14. INSIDE CLOUDS (BESCH)................................... 4 005 3 330 495 - 180 - 445 15. eXPlore (BESCH).................................................. 4 628 3 638 990 - - - 514 16. c-START (BESCH)................................................. 11 842 1 899 4 590 - - 5 353 1 316 21. KCOP (BAU/BESCH)............................................. 48 015 8 904 13 294 - 12 675 13 142 5 335 22. HiT-NMR (BESCH)................................................ 4 602 4 602 - - - - 511 24. Rotationsstand HTS Geno (BESCH)..................... 3 453 3 453 - - - - 383 25. DeepStor (BESCH)................................................ 9 446 3 130 - - - 6 316 1 458 26. GeoLaB (BAU/BESCH).......................................... 26 237 90 2 382 - 1 758 22 007 17 915 27. Neubau Feuerwehr (BAU)..................................... 20 171 - - - 821 19 350 2 000 28. HOVER (BAU)....................................................... 6 447 1 755 1 980 - 630 2 082 716 29. High Power Grid Lab (HPGL) (BESCH).............. 30 444 - - - - 30 444 3 383 30. Modernisierung Wärmeversorgung (BESCH)... 4 050 - 450 - 2 250 1 350 450 Zusammen............................................................. 270 298 53 791 29 850 - 29 924 156 733 44 185 Zu 6. GFZ 4. Nachfolgebau A43 (BAU)....................................... 12 600 648 - - - 11 952 1 400 5. GeoLaB (BESCH).................................................. 2 620 329 933 - 197 1 161 291 6. Energetische Sanierung Haus B-G (BESCH)........ 2 367 - 2 138 - 229 - 263 7. SAFAtor (BESCH)................................................. 13 752 - - - 450 13 302 1 528 Zusammen............................................................. 31 339 977 3 071 - 876 26 415 3 482 Zu 7. HEREON 5. Engineering Materials Science Center at DESY (EMSC) (BESCH).................................................. 4 840 3 915 925 - - - 538 15. In situ- und in operando-Probenumgebung (IN- SO) (BESCH)......................................................... 2 902 2 813 89 - - - 312 18. Ersatzbau "Ludwig Prandtl II"................................ 16 230 13 500 2 730 - - - 303 19. HPC Cluster Strand II (BESCH)............................. 6 975 - 2 471 - 2 093 2 411 775 20. MUSE (BESCH)..................................................... 6 525 343 900 - 1 342 3 940 725 21. HLRE-V (BESCH).................................................. 18 225 - - - 871 17 354 2 025 Zusammen............................................................. 55 697 20 571 7 115 - 4 306 23 705 4 678 Zu 8. HMGU 2. HPC Helmholtz Pioneer Campus (BAU)................ 31 986 27 124 1 596 - 56 3 210 23 191 10. CUBE (inkl. Enabling Technologies Center und Rechenzentrum) (BAU).......................................... 68 256 5 841 - - - 62 415 7 584 15. Blockheizkraftwerk (BAU)...................................... 6 946 4 274 - - - 2 672 772 17. Umbau und Sanierung Geb. 90 (BAU).................. 17 820 2 171 - - - 15 649 1 980 Zusammen............................................................. 125 008 39 410 1 596 - 56 83 946 33 527 Zu 9. GSI 1. FAIR (GSI-Zukunftsprojekt) (BAU)......................... 307 814 210 251 30 557 - 24 626 42 380 221 006 - 101 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 4. TGA- und Brandschutzsanierung (BAU)................ 20 685 14 700 1 260 - 4 725 - 2 298 5. ATHENA (BESCH)................................................. 4 552 4 552 - - - - 506 10. FAIR Control Center (FCC) (BAU)......................... 27 810 16 607 1 350 - 5 737 4 116 3 090 11. Sanierung der Energiezentrale (BAU)................... 8 010 1 440 - - 6 570 - 890 12. IT-Projekt SAP S/4HANA (BESCH)....................... 4 140 1 800 2 340 - - - 460 13. UNILAC (BESCH).................................................. 10 260 4 285 3 187 - 2 788 - 1 140 14. Prototyp Kryomodul CW-Linearbeschleuniger (BESCH)................................................................ 2 509 - 879 - - 1 630 279 15. Neubau Container C36 (BESCH).......................... 2 700 - - - - 2 700 300 16. Revision der Lüftungsanlage LA16 (BESCH)........ 3 060 - 3 060 - - - 340 17. Pumpstation (BESCH)........................................... 2 700 - 225 - 2 475 - 300 18. Personenzugangssystem (BESCH)....................... 6 862 - 2 929 - 674 3 259 762 Zusammen............................................................. 401 102 253 635 45 787 - 47 595 54 085 231 371 Zu 10. HZB 3. BESSY VSR (BESCH)........................................... 17 515 13 781 1 800 - 1 034 900 9 377 8. Verfügungsgebäude Adlershof 1. Bauabschnitt (BAU)..................................................................... 20 778 7 200 2 853 - 3 600 7 125 2 300 9. Technikum (BAU)................................................. 9 559 2 700 - - 1 350 5 509 - 10. Versorgungstechnikgebäude VT2 (BAU)........... 10 796 3 225 - - 1 800 5 771 - Zusammen............................................................. 58 648 26 906 4 653 - 7 784 19 305 11 677 Zu 11. HZI 1. Neubau CIIM, Hannover (BAU)............................. 17 910 11 159 - - 6 751 - 6 990 Sanierung Geb. A u. technische Anlagen (BAU)... 9 817 8 100 - - 1 717 - 1 091 2. Neubau Institut Greifswald (BAU).......................... 11 500 11 500 - - - - 11 500 3. Erweiterungsbau Translationale Wirkstoffforschung HIPS (BAU)........................................... 20 000 12 500 7 500 - - - 20 000 Zusammen............................................................. 59 227 43 259 7 500 - 8 468 - 39 581 Zu 13. MDC 3. Optical Imaging Center u. Neubau Kryoelektronenmikroskop (BAU).............................................. 23 567 14 922 - - - 8 645 8 168 5. Sanierung und Betriebsoptimierung Haus 84.1 (Tierhaus) (BAU).................................................... 6 662 1 787 1 233 - - 3 642 740 6. Sanierung Haus 31.1 (BAU).................................. 31 770 810 1 485 - 2 907 26 568 3 530 Zusammen............................................................. 61 999 17 519 2 718 - 2 907 38 855 12 438 Zu 14. UFZ 2. Forschungsgebäude 7.3 N (Hochhaus) inkl. Erstausstattung (BAU).................................................. 36 276 35 235 - - 1 041 - 4 031 3. GeoLaB (BAU/BESCH).......................................... 2 552 146 528 - 162 1 716 284 Zusammen............................................................. 38 828 35 381 528 - 1 203 1 716 4 315 Zu 15. DZNE 1. Biorepository (Phase 2) inkl. Errichtung Gebäude, Bonn (BAU/BESCH).............................................. 12 303 6 813 1 395 - 680 3 415 1 367 2. Intrastrukturcampus Bonn-West (BAU).................. 9 495 2 421 - - - 7 074 1 055 3. DZNE - CTU (Bau)................................................ 31 404 - - - 2 051 29 353 3 489 Zusammen............................................................. 53 202 9 234 1 395 - 2 731 39 842 5 911 Zu 19. HZDR 2. Helmholtz International Beamline (HIB) (BESCH). 18 170 13 760 - - - 4 410 2 019 3. Dynamoprojekt DRESDYN (BESCH).................... 14 738 14 322 416 - - - 1 637 4. Rechenzentrum (Geb. 260) (BAU)......................... 9 450 5 815 2 340 - 808 487 945 8. HOVER (BAU)....................................................... 18 000 540 - - - 17 460 2 000 10. MRgPT u. MRLinac (BESCH)................................ 4 500 4 050 450 - - - 500 11. Beschleuniger für AMS (BAU/BESCH).................. 7 294 5 059 1 193 - 1 042 - 815 Zusammen............................................................. 72 152 43 546 4 399 - 1 850 22 357 7 916 - 102 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 894 70 (Titelgruppe 70) Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu 20. GEOMAR 1. Erweiterungsneubau mit Bohrkernlager und Parkhaus (BAU)............................................................ 126 337 122 040 2 385 - 1 912 - 14 037 2. MUSE (BAU/BESCH)............................................ 8 820 535 3 192 - 2 615 2 478 980 3. SAFAtor (BESCH).................................................. 13 140 - - - - 13 140 1 460 Zusammen............................................................. 148 297 122 575 5 577 - 4 527 15 618 16 477 Zu Spalte 3: Darin enthalten sind nicht verausgabte Selbstbewirtschaftungsmittel. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 378 123 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 70. 894 72 -164 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) - Investitionen 6 750 6 000 6 591 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 000 T€. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 72. 894 73 -165 Deutsches Herzzentrum an der Charité (DHZC) - Investitionen 17 000 14 000 11 000 Erläuterungen: Zuschuss zur Errichtung eines Deutschen Herzzentrums an der Charité (DHZC) - Überführung aus Einzelplan 15. Der Zuschuss wird im Wege der Festbetragsfinanzierung durch den Bund gewährt. Mit dem DHZC soll die internationale Spitzenstellung in der Herz-Kreislaufmedizin im Bereich der Forschung, Krankenversorgung und Lehre weiter ausgebaut und langfristig gesichert werden. Dabei sollen die Möglichkeiten und Netzwerke einer international renommierten Einrichtung, vereint mit der exzellenten Expertise in allen Bereichen der Herzchirurgie, neue Wege in der Behandlung und Erforschung von Herzkrankheiten eröffnet werden. Nur in einem fachübergreifenden, überregionalen und internationalem Herzzentrum können hochspezialisierte Teams eingesetzt werden, die über hohe Fallzahlen auch über eine entsprechende Routine und damit Behandlungssicherheit verfügen. Mit dem Vorhaben soll ein Leuchtturmprojekt und Innovationstreiber im Rahmen der Digitalisierungsstrategie durch die Möglichkeiten moderner IT zur Verschmelzung von Prävention, Therapie und Nachsorge geschaffen werden. Für den geplanten gesamten Neubau DHZC am Charité Campus Virchow- Klinikum in unmittelbarer Nähe zu dessen klinischen und wissenschaftlichen Einrichtungen wird mit einer Baukostensumme von 517,8 Mio. € gerechnet, von der das Land Berlin 417,8 Mio. € tragen soll. Der Bundesanteil wird abschließend als Zuschuss im Wege einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von 100 Mio. € gewährt. Titelgruppe 90 Tgr. 90 Großforschungseinrichtungen sächsische Lausitz und mitteldeutsches Revier und KI-Kompetenzzentren (50 000) (50 000) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 103 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 90 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 685 90 -164 Konzeption und Aufbau von Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier - - 1 754 Erläuterungen: Am 14. August 2020 ist das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) in Kraft getreten. Dieses sieht in § 17 Nr. 29 die „Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz oder vergleichbaren Bedingungen in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens“ vor. Ziel ist es, zwei neue Großforschungszentren mit internationaler Strahlkraft zu gründen, welche mit exzellenter Forschung an der Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen mitwirken. Die Forschungszentren sollen durch ihre strukturelle und thematische Ausrichtung zu einer langfristigen Stärkung des Wissenschafts- und Innovationsstandorts Deutschland beitragen und es ermöglichen, neue zukunftsgerichtete Modelle der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft umzusetzen. Am 29. September 2022 wurden im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens die beiden Zentren „Deutsches Zentrum für Astrophysik (DZA)“ und „Center for the Transformation of Chemistry (CTC)“ ausgewählt. Gefördert werden die Entwicklung und Ausarbeitung sowie die weitere Konkretisierung der Konzepte zur Ausgestaltung der beiden neuen Forschungszentren sowie die für die Gründung notwendigen vorbereitenden Maßnahmen und den Auf- und Ausbau der wissenschaftlichen Aktivitäten. Die Haushaltsmittel werden über die Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem StStG Kap. 6002 Tit. 893 48 bereitgestellt. Bezeichnung 1 000 € 1. Großforschungszentrum in der sächsischen Lausitz (DZA)............ - 2. Großforschungszentrum im mitteldeutschen Revier (CTC)............ - Aus dem Ansatz können folgende Ausgaben für die Durchführung von Maßnahmen geleistet werden: Bezeichnung 1 000 € Projektträgerleistungen......................................................................... 296 685 91 -133 KI-Kompetenzzentren - Betrieb 50 000 50 000 56 654 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 05. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Technische Universität Berlin als kHS für BIFOLD - Berlin Institute for the Foundations of Learning and Data.................................................. 50,00 50,00 11 000 11 000 13 154 - aus Kap. 3004 Tit. 685 91................................................................... 11 000 11 000 13 154 - aus Kap. 3004 Tit. 894 91................................................................... - - - 2. Ludwig-Maximilians-Universität München als kHS für MCML - Munich Center for Machine Learning................................................................. 50,00 50,00 9 810 9 810 9 688 - aus Kap. 3004 Tit. 685 91................................................................... 9 810 9 810 9 688 - aus Kap. 3004 Tit. 894 91................................................................... - - - 3. Technische Universität Dortmund als kHS für Lamarr - Institut für maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz......................................... 50,00 50,00 9 785 9 780 12 877 - aus Kap. 3004 Tit. 685 91................................................................... 9 785 9 780 12 877 - aus Kap. 3004 Tit. 894 91................................................................... - - - - 104 - 3004 Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 91 (Titelgruppe 90) Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 4. Technische Universität Dresden als kHS für ScaDS. AI - Center for Scalable Data Analytics and Artificial Intelligence................................. 50,00 50,00 9 600 9 600 13 257 - aus Kap. 3004 Tit. 685 91................................................................... 9 600 9 600 10 257 - aus Kap. 3004 Tit. 894 91................................................................... - - 3 000 5. Eberhard Karls Universität Tübingen als kHS für das Tübingen AI Center.................................................................................................... 50,00 50,00 9 805 9 810 12 978 - aus Kap. 3004 Tit. 685 91................................................................... 9 805 9 810 10 678 - aus Kap. 3004 Tit. 894 91................................................................... - - 2 300 Zusammen .................................................................................................. 50 000 50 000 61 954 - Summe Tit. 685 91 ................................................................................... 50 000 50 000 56 654 - Summe Tit. 894 91 ................................................................................... - - 5 300 Wirtschaftspläne zu 1., 2., 3., 4. und 5. siehe Anlage zum Kapitel 3004. Der Bund hat mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein- Westfalen und Sachsen auf Grundlage von Artikel 91b Absatz 1 Grundgesetz am 3. März 2021 eine Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung von KI-Kompetenzzentren geschlossen. Die Zentren werden vom Bund und dem jeweiligen Sitzland im Verhältnis 50:50 finanziell gefördert. Alleiniger Zuwendungsgeber ist der Bund. Die Länder erbringen ihren Finanzierungsanteil in Form einer Zuweisung an den Bund und/oder in Form von In-Kind-Leistungen (Personal- und Infrastrukturausgaben, die aus der Grundfinanzierung der jeweiligen Universität aufgebracht werden). Die koordinierenden Hochschulen sind im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung ermächtigt, Mittel an die jeweiligen Zentrenpartner im Wege der Projektförderung weiterzuleiten. 894 90 -164 Konzeption und Aufbau von Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier - - - 894 91 -133 KI-Kompetenzzentren - Investitionen - - 5 300 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 05. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 685 91. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 80 -641 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen 289 604 279 308 685 81 -342 Gesetzliche Endlageraufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren) 100 323 94 689 - 105 - Forschung für Innovationen, Zukunftsstrategie 3004 Anlage zu Kapitel 3004 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München 685 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München Tgr. 70 Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft (HGF-Zentren) und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) 685 70 1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven 2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg 3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg 4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich 4.0.11 Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ) 5. Zweckgebundene Zuweisung an das Land Baden-Württemberg für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum - GFZ, Potsdam 7. Helmholtz-Zentrum Hereon GmbH (HEREON) 8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU), Neuherberg bei München 9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt 10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), Berlin 11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI), Braunschweig 13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-Buch 14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig 15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn 19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) 20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR) 21. Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit CISPA, Saarbrücken 685 72 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) Tgr. 90 Großforschungseinrichtungen sächsische Lausitz und mitteldeutsches Revier und KI- Kompetenzzentren 685 91 1. Technische Universität Berlin als kHS für BIFOLD - Berlin Institute for the Foundations of Learning and Data 2. Ludwig-Maximilians-Universität München als kHS für MCML - Munich Center for Machine Learning 3. Technische Universität Dortmund als kHS für Lamarr - Institut für maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz 4. Technische Universität Dresden als kHS für ScaDS. AI - Center for Scalable Data Analytics and Artificial Intelligence 5. Eberhard Karls Universität Tübingen als kHS für das Tübingen AI Center - 106 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 60 Tit. 685 60 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 061 704 2 894 252 2 852 142 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 1 767 613 1 671 164 1 613 532 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 730 819 782 495 703 018 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 547 972 424 393 520 022 1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 15 300 16 200 15 570 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 061 704 2 894 252 2 852 142 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 917 973 1 758 151 2 094 964 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 176 429 195 611 168 773 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -345 000 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 967 302 940 490 933 405 aus Kap. 1404 Tit. 685 21..................................................................................................... 78 235 73 323 74 776 aus Kap. 1404 Tit. 894 21..................................................................................................... 24 939 16 090 16 480 aus Kap. 3004 Tit. 685 60..................................................................................................... 561 920 570 518 613 531 aus Kap. 3004 Tit. 894 60..................................................................................................... 297 958 279 009 228 618 aus Kap. 6002 Tit. 893 48..................................................................................................... 4 250 1 550 - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 473 800 433 300 489 525 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 65 000 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 65 000 T€ Bund) aus 2022 und 816 702 T€ Einnahmen aus weiteren Förderungen öffentlicher Stellen enthalten. Zu 2.3: davon 345 000 T€ Bund (davon 136 000 T€ Sondertatbestände der FhG) Zu Projektförderung: Finanzierung durch BMBF Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 1. Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Bremerhaven Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 182 742 177 695 181 614 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 80 204 80 000 74 195 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 74 563 73 435 81 614 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 908 2 906 4 673 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 25 067 21 354 21 132 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 182 742 177 695 181 614 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 100 100 43 425 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 16 135 15 307 14 203 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -32 854 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 166 507 162 288 156 840 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 143 780 142 871 135 171 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 22 727 19 417 17 519 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - 4 150 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 8 500 8 500 13 205 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 36 994 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 32 854 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 21 740 T€ Bund. - 107 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 2. Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Hamburg Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 370 435 359 410 400 529 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 185 087 184 253 176 088 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 27 069 25 397 63 924 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 5 774 5 779 5 174 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 50 323 52 554 67 699 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 102 182 91 427 87 644 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 370 435 359 410 400 529 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 200 120 121 761 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 33 298 31 053 32 340 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -106 979 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 336 937 328 237 353 407 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 291 555 280 329 266 340 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 45 382 47 908 75 013 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - 12 054 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 31 812 31 812 32 575 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 121 509 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 109 563 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 95 322 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 3. Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 453 571 423 084 375 206 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 200 639 189 905 179 840 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 166 717 154 396 150 069 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 8 948 7 486 7 188 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 77 267 71 297 38 109 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 453 571 423 084 375 206 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 147 788 150 111 154 874 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 34 602 30 642 25 335 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -32 707 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 271 181 242 331 227 704 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 232 188 211 924 200 191 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 38 993 30 407 27 513 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 10 000 8 600 9 763 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 32 931 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 26 313 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 24 727 T€ Bund. - 108 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 4. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Jülich Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 512 227 506 551 423 922 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 313 275 297 770 240 352 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 69 421 78 256 54 393 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 000 7 040 12 889 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 81 400 85 346 86 608 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 41 131 38 139 29 680 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 512 227 506 551 423 922 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 400 350 102 062 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 45 700 44 820 54 312 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -167 786 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 466 127 461 381 435 334 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 376 087 367 994 345 241 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 58 520 64 296 89 448 aus Kap. 6002 Tit. 893 48..................................................................................................... 31 520 29 091 - aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - 645 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 81 586 107 255 111 322 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 101 625 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 93 336 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 157 272 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 4.0.11 Heinz Maier-Leibnitz Zentrum (MLZ) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 14 110 14 110 14 110 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 300 4 010 3 800 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 7 350 7 530 8 050 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 460 2 570 2 260 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 14 110 14 110 14 110 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 3 350 3 350 3 350 2.2 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... - 2.3 Zuwendungen von übergeordneten ZE................................................................................ 10 760 10 760 10 760 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 10 760 10 760 10 760 - 109 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 5. Zweckgebundene Zuweisung an das Land Baden-Württemberg für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 411 421 399 811 378 892 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 235 000 225 000 228 683 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 94 810 96 856 72 290 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 5 890 5 929 10 720 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 75 721 72 026 67 199 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 411 421 399 811 378 892 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 500 2 500 73 948 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 39 167 36 324 33 205 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -77 346 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 369 754 360 987 349 085 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 303 667 296 896 288 497 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 66 087 64 091 53 953 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - 6 635 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 15 000 15 000 15 000 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 71 937 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 65 955 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 70 327 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 6. Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum GFZ, Potsdam Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 82 143 80 595 88 547 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 63 807 57 364 54 654 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 7 004 11 547 16 888 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 641 1 591 1 448 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 9 691 10 093 15 557 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 82 143 80 595 88 547 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 200 200 20 418 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 671 7 410 7 856 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -13 259 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 74 272 72 985 73 532 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 65 478 63 859 71 490 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 8 794 9 126 2 042 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 6 000 3 500 8 653 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 20 324 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 18 794 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 11 661 T€ Bund. - 110 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 7. Helmholtz-Zentrum Hereon GmbH (HEREON) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 129 772 121 186 118 991 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 60 882 66 000 64 641 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 43 062 40 149 29 849 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 6 347 5 435 3 979 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 19 481 9 602 20 522 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 131 230 121 186 118 991 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 100 100 21 103 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 095 11 079 10 454 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -22 139 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 119 035 110 007 109 573 aus Kap. 3004 Tit. 685 01..................................................................................................... 13 608 - - aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 86 770 86 119 85 677 aus Kap. 3004 Tit. 685 80..................................................................................................... - 12 150 12 253 aus Kap. 3004 Tit. 685 81..................................................................................................... - 1 038 1 315 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 16 774 10 700 9 141 aus Kap. 3010 Tit. 685 01..................................................................................................... 1 883 - - aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - 1 187 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 500 4 500 8 918 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 21 058 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 18 931 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 19 763 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 8. Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU), Neuherberg bei München Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 261 221 249 407 263 453 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 113 025 110 534 115 573 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 61 605 56 613 60 346 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 105 2 691 7 232 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 34 953 32 066 36 878 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 48 533 47 503 43 424 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 261 221 249 407 263 453 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 300 1 300 61 355 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 35 321 31 030 24 820 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -46 946 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 224 600 217 077 224 224 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 196 008 187 095 186 242 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 28 592 29 982 32 210 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - 5 772 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 13 645 13 645 10 817 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 57 712 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 55 290 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.2: Im Soll 2025 sind 8 024 T€ Zuweisung der Länder an den Bund enthalten. Zu 2.3: davon 45 400 T€ Bund. - 111 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 9. GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Darmstadt Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 224 634 227 099 235 563 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 117 738 123 495 121 402 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 26 232 26 699 60 044 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 181 177 149 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 80 483 76 728 53 968 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 224 634 227 099 235 563 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 15 15 44 204 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 20 139 18 158 17 434 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -36 137 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 204 480 208 926 210 062 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 130 216 137 192 168 712 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 74 264 71 734 41 350 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 2 315 3 663 3 115 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 44 184 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 43 963 T€ Bund) aus 2023 enthalten. Zu 2.3: davon 35 911 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 10. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB), Berlin Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 161 926 163 013 147 465 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 81 771 82 212 79 286 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 49 993 48 572 28 561 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 2 747 2 846 9 393 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 27 415 29 383 30 225 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 161 926 163 013 147 465 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 75 75 30 387 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 18 399 18 393 13 872 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -37 260 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 143 452 144 545 140 466 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 118 254 117 444 111 835 aus Kap. 3004 Tit. 685 81..................................................................................................... - 350 444 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 24 928 26 751 28 187 aus Kap. 3010 Tit. 685 01..................................................................................................... 270 - - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 12 811 13 330 13 727 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 30 336 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 28 072 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 34 458 T€ Bund. - 112 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 11. Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI), Braunschweig Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 147 569 143 469 161 046 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 45 858 42 300 42 745 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 30 941 33 607 53 630 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 958 962 834 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 28 704 26 460 25 326 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 41 108 40 140 38 511 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 147 569 143 469 161 046 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 500 500 52 609 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 26 904 22 484 13 251 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -33 873 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 120 165 120 485 129 059 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 107 105 105 504 105 266 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 13 060 14 981 23 793 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 3 500 3 500 3 500 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 49 778 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 49 778 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 33 301 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 13. Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Berlin-Buch Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 176 667 166 802 163 941 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 73 858 69 284 63 707 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 28 504 27 683 28 088 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 208 5 957 8 414 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 21 954 19 786 20 872 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 45 143 44 092 42 860 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 176 667 166 802 163 941 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 10 767 10 956 46 816 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 16 905 14 629 9 671 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -37 574 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 148 995 141 217 145 028 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 131 649 127 228 123 299 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 17 346 13 989 20 124 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - 1 605 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 000 4 000 5 386 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 38 238 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 36 375 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.2: Im Soll 2025 sind 4 729 T€ Zuweisung der Länder an den Bund enthalten. Zu 2.3: davon 35 685 T€ Bund. - 113 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 14. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Leipzig Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 85 719 83 931 90 690 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 65 597 63 796 60 253 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 8 127 15 133 11 270 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 301 1 315 1 998 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 10 694 3 687 20 109 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - - -2 940 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 85 719 83 931 90 690 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 25 45 32 457 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 828 7 494 7 406 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -27 679 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 77 866 76 392 78 506 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 68 158 72 974 68 503 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 9 708 3 418 8 697 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - 1 306 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 7 000 6 200 7 798 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 32 439 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 29 557 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 25 323 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 15. Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Bonn Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 105 822 102 327 105 132 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 58 337 58 950 52 756 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 36 173 30 831 33 236 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 377 1 385 2 271 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 9 935 11 161 16 869 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 105 822 102 327 105 132 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 500 6 500 27 760 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 9 248 8 762 8 820 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -22 097 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 90 074 87 065 90 649 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 80 972 76 827 73 118 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 9 102 10 238 15 573 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - 1 958 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 5 000 5 000 4 449 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 20 925 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 19 680 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 20 791 T€ Bund. - 114 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 19. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 145 387 138 233 138 389 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 80 512 78 970 72 784 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 35 914 34 855 34 869 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 1 931 1 941 2 828 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 27 030 22 467 27 908 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 145 387 138 233 138 389 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 3 278 3 278 27 674 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 996 12 047 11 686 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -21 951 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 129 113 122 908 120 980 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 97 117 95 322 99 431 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 23 889 19 433 21 549 aus Kap. 6002 Tit. 893 48..................................................................................................... 8 107 8 153 - nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 5 442 8 683 12 490 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 20 474 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 18 116 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 19 566 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 20. Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 68 655 67 924 72 328 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 39 641 38 546 34 888 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 19 139 18 458 14 983 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 933 921 1 774 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 8 592 9 649 20 288 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 350 350 395 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 68 655 67 924 72 328 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 21 847 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 6 647 6 458 6 867 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -25 064 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 62 008 61 466 68 678 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 54 276 52 782 49 188 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 7 732 8 684 19 296 aus Kap. 6099 Tit. 683 11..................................................................................................... - - 194 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 8 790 7 055 11 878 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 21 847 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 18 830 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 22 384 T€ Bund. - 115 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 70 Tit. 685 70 21. Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit CISPA, Saarbrücken Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 60 125 49 187 39 880 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 43 215 37 113 27 911 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 12 620 7 945 5 930 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 625 577 1 106 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 3 665 3 552 4 933 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 60 125 49 187 39 880 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - - 13 738 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 6 013 4 919 4 044 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -14 300 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 54 112 44 268 36 398 aus Kap. 3004 Tit. 685 70..................................................................................................... 50 814 41 071 34 481 aus Kap. 3004 Tit. 894 70..................................................................................................... 3 298 3 197 1 917 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 4 813 3 136 2 581 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 12 245 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 10 945 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 12 700 T€ Bund. Zu Tgr. 70 Tit. 685 72 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 99 267 93 471 120 562 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 43 146 40 117 41 651 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 48 621 46 679 64 593 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 7 500 6 675 14 318 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 99 267 93 471 120 562 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 134 7 004 68 382 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 9 133 8 467 14 349 2.3 Nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel................................................................... -38 169 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 84 000 78 000 76 000 aus Kap. 3004 Tit. 685 72..................................................................................................... 77 250 72 000 69 409 aus Kap. 3004 Tit. 894 72..................................................................................................... 6 750 6 000 6 591 Zu 2.1: Im Ist 2023 sind 46 859 T€ Selbstbewirtschaftungsmittel (davon 40 484 T€ Bund) aus 2022 enthalten. Zu 2.3: davon 38 169 T€ Bund. - 116 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 90 Tit. 685 91 1. Technische Universität Berlin als kHS für BIFOLD - Berlin Institute for the Foundations of Learning and Data Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 22 000 22 000 17 154 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 13 944 14 677 6 772 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 725 1 697 3 243 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 3 748 3 753 4 114 1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 2 583 1 873 3 025 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 22 000 22 000 17 154 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 11 000 11 000 4 000 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 000 11 000 13 154 aus Kap. 3004 Tit. 685 91..................................................................................................... 11 000 11 000 13 154 aus Kap. 3004 Tit. 894 91..................................................................................................... - - - zu 2.1: Im Soll 2025 sind 4 000 T€ In-Kind-Leistungen des Landes enthalten, im Soll 22024 4 000 T€ und im Ist 2023 4 000 T€. zu 2.2: Im Ist 2023 sind 4 669 T€ Zuweisung des Landes an den Bund enthalten. Zu Tgr. 90 Tit. 685 91 2. Ludwig-Maximilians-Universität München als kHS für MCML Munich Center for Machine Learning Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 15 162 15 161 15 088 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 8 154 8 172 7 494 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 422 404 1 193 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 2 127 2 127 2 021 1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 4 459 4 458 4 380 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 15 162 15 161 15 088 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 5 352 5 351 5 400 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 810 9 810 9 688 aus Kap. 3004 Tit. 685 91..................................................................................................... 9 810 9 810 9 688 aus Kap. 3004 Tit. 894 91..................................................................................................... - - - zu 2.1: Im Soll 2025 sind 5 352 T€ In-Kind-Leistungen des Landes enthalten, im Soll 2024 5 351 T€ und im Ist 2023 5 400 T€. - 117 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Zu Tgr. 90 Tit. 685 91 3. Technische Universität Dortmund als kHS für Lamarr Institut für maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 17 124 17 705 15 335 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 258 5 032 3 444 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 350 1 163 691 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 1 682 1 681 1 316 1.4 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 9 834 9 829 9 884 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 17 124 17 705 15 335 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... - 590 - 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 339 7 335 2 458 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 785 9 780 12 877 aus Kap. 3004 Tit. 685 91..................................................................................................... 9 785 9 780 12 877 aus Kap. 3004 Tit. 894 91..................................................................................................... - - - zu 2.2: Im Soll 2025 sind 2 446 T€ In-Kind-Leistungen des Landes enthalten, im Soll 2024 2 445 T€ und im Ist 2023 2 458 T€. zu 2.3: Im Ist 2023 sind 3 979 T€ Zuweisung des Landes an den Bund enthalten. Zu Tgr. 90 Tit. 685 91 4. Technische Universität Dresden als kHS für ScaDS. AI Center for Scalable Data Analytics and Artificial Intelligence Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 16 900 16 900 16 235 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 8 519 8 579 7 013 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 550 490 288 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - - 3 000 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 531 531 394 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 7 300 7 300 5 540 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 16 900 16 900 16 235 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 7 300 7 300 2 978 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 600 9 600 13 257 aus Kap. 3004 Tit. 685 91..................................................................................................... 9 600 9 600 10 257 aus Kap. 3004 Tit. 894 91..................................................................................................... - - 3 000 zu 2.1: Im Soll 2025 sind 2 300 T€ In-Kind-Leistungen des Landes enthalten, im Soll 2024 2 300 T€ und im Ist 2023 2 978 T€. zu 2.2: Im Ist 2023 sind 4 334 T€ Zuweisung des Landes an den Bund enthalten. - 118 - 3004 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 90 Tit. 685 91 5. Eberhard Karls Universität Tübingen als kHS für das Tübingen AI Center Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 19 610 19 620 18 739 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 10 546 10 333 7 552 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 472 2 255 1 373 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... - - 2 300 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 1 992 2 429 3 006 1.5 Zuwendungen an nachgeordnete ZE................................................................................... 4 600 4 603 4 508 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 19 610 19 620 18 739 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 9 805 9 810 5 761 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 9 805 9 810 12 978 aus Kap. 3004 Tit. 685 91..................................................................................................... 9 805 9 810 10 678 aus Kap. 3004 Tit. 894 91..................................................................................................... - - 2 300 zu 2.1: Im Soll 2025 sind 5 800 T€ In-Kind-Leistungen des Landes enthalten, im Soll 2024 5 816 T€ und im Ist 2023 5 761 T€. zu 2.2: Im Ist 2023 sind 3 609 T€ Zuweisung des Landes an den Bund enthalten. - 119 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3004 Überblick zum Kapitel 3010 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 369 518 - +369 518 - Ausgaben für Investitionen...................................... 35 133 - +35 133 - Gesamtausgaben.................................................... 404 651 - +404 651 - davon nicht flexibilisiert........................................... 404 651 - +404 651 - - 120 - 3010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 01 -342 Gesetzliche Endlageraufwendungen (Endlagervorausleistungen und Endlagergebühren) 2 153 Erläuterungen: Der Bund hat nach dem Atomgesetz (AtG) die Aufgabe, Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. Die finanziellen Aufwendungen für diese Anlagen müssen nach dem Verursacherprinzip kostendeckend umgelegt werden. Im Bereich "Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen" fallen radioaktive Abfälle an, die in ein Endlager zu verbringen sind. Die Anforderungsbescheide werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gemäß Endlagervorausleistungsverordnung sowie Standortauswahlgesetz erteilt. Betroffene Zuwendungsempfänger sind HEREON und HZB. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004 Tit. 685 70. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 3004 Tit. 685 81 ............................................ 2 153 - Titelgruppe 10 Tgr. 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) (261 218) 682 10 -641 KTE - Betrieb 241 626 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE), Eggenstein- Leopoldshafen.................................................................................................. 92,20 92,20 261 218 - - - aus Kap. 3010 Tit. 682 10......................................................................... 241 626 - - - aus Kap. 3010 Tit. 891 10......................................................................... 19 592 - - Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3010. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 3004 Tit. 685 80 ............................................ 159 920 - Kap. 3004 Tit. 685 81 ............................................ 81 706 - Zusammen ............................................................ 241 626 - - 121 - Sonstige Bewilligungen 3010 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 10 891 10 -641 KTE - Investitionen 19 592 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Lagergebäude L566................................................. 68 859 67 747 1 112 - - - 5 825 2. Radiochemisches Labor........................................... 79 406 463 684 - 1 636 76 623 6 718 3. Energieversorgungszentrale.................................... 30 857 3 350 832 - 1 090 25 585 2 610 4. Bürogebäude B900.................................................. 24 051 1 531 1 154 - 5 833 15 533 2 035 5. Freimesszentrum...................................................... 8 422 641 398 - 732 6 651 712 6. Sanierung Kanalsystem Regenwasser.................... 14 008 1 733 2 903 - 2 057 7 315 1 185 7. Modernisierung Sicherungszentrale......................... 6 923 - 325 - 414 6 184 618 Zusammen..................................................................... 232 526 75 465 7 408 - 11 762 137 891 19 703 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 682 10. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 3004 Tit. 685 80 ............................................ 19 592 - Titelgruppe 20 Tgr. 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (141 280) 682 20 -641 JEN - Betrieb 125 739 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH, Jülich.... 80,00 83,09 141 280 - - - aus Kap. 3010 Tit. 682 20......................................................................... 125 739 - - - aus Kap. 3010 Tit. 891 20......................................................................... 15 541 - - Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 3010. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 3004 Tit. 685 80 ............................................ 105 572 - Kap. 3004 Tit. 685 81 ............................................ 20 167 - Zusammen ............................................................ 125 739 - - 122 - 3010 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 20 891 20 -641 JEN - Investitionen 15 541 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € Nachrichtlich Leistungen Dritter 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 1. Bürogebäude (2017-2026)....................................... 17 509 921 1 573 - 7 412 7 603 1 945 Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 682 20. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 3004 Tit. 685 80 ............................................ 15 541 - - 123 - Sonstige Bewilligungen 3010 Anlage zu Kapitel 3010 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) 682 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE), Eggenstein-Leopoldshafen Tgr. 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH 682 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH, Jülich - 124 - 3010 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tgr. 10 Tit. 682 10 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE), Eggenstein-Leopoldshafen Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 283 511 - - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 70 690 - - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 104 538 - - 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 19 592 - - 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 88 691 - - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 283 511 - - 2.1 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 22 293 - - 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 261 218 - - aus Kap. 3010 Tit. 682 10..................................................................................................... 241 626 - - aus Kap. 3010 Tit. 891 10..................................................................................................... 19 592 - - Zu Tgr. 20 Tit. 682 20 JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH, Jülich Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 176 600 - - 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 48 610 - - 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 85 036 - - 1.3 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 17 351 - - 1.4 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 25 603 - - 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 176 600 - - 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 570 - - 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 28 750 - - 2.3 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 141 280 - - aus Kap. 3010 Tit. 682 20..................................................................................................... 125 739 - - aus Kap. 3010 Tit. 891 20..................................................................................................... 15 541 - - - 125 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 3010 Vorbemerkung In Kapitel 3011 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung als oberste Bundesbehörde ist unter Kapitel 3012 veranschlagt. Zu seinem Geschäftsbereich gehört das Bundesinstitut für Berufsbildung in Bonn (Kap. 3002). Überblick zum Kapitel 3011 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 240 240 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - 246 Gesamteinnahmen.................................................. 240 240 - 246 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 52 385 46 883 +5 502 565 48 699 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 165 2 142 +2 023 247 1 970 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 15 681 15 502 +179 1 994 13 378 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -813 500 -845 227 +31 727 - Gesamtausgaben.................................................... -741 269 -780 700 +39 431 2 806 64 047 davon flexibilisiert.................................................... 25 952 22 280 +3 672 2 806 20 549 davon nicht flexibilisiert........................................... -767 221 -802 980 +35 759 43 498 - 126 - 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 08 -011 Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - - - 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (44) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 30. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (240) (240) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 240 240 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 246 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 127 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 35 35 18 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung € Zur Verfügung der Bundesministerin.................................................... 35 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 400 400 296 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 30 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit aus 3003 - 541 01................................................................................. 2 900 Fachinformationen 3011 - 543 01........................................................................................ 380 aus 3002 - 681 01................................................................................. 58 aus 3002 - 681 12................................................................................. 320 aus 3002 - 685 11................................................................................. 380 aus 3002 - 681 21................................................................................. 632 aus 3002 - 685 20................................................................................. 7 030 aus 3002 - 685 21................................................................................. 250 aus 3002 - 893 20................................................................................. 432 aus 3002 - 685 41................................................................................. 1 548 aus 3002 - 685 42................................................................................. 2 758 aus 3002 - 685 44................................................................................. 28 aus 3002 - 685 45................................................................................. 1 225 aus 3002 - 685 46................................................................................. 240 aus 3002 - Tgr. 50................................................................................. 4 020 aus 3002 - Tgr. 80................................................................................. 3 100 aus 3003 - 541 01................................................................................. 5 207 aus 3003 - 685 12................................................................................. 375 aus 3003 - 685 14................................................................................. 30 aus 3003 - 685 17................................................................................. 116 aus 3003 - 685 18................................................................................. 20 aus 3004 - 541 01................................................................................. 4 687 aus 3004 - 687 02................................................................................. 555 aus 3004 - 687 03................................................................................. 120 aus 3004 - 687 04................................................................................. 1 231 - 128 - 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 542 01 Bezeichnung 1 000 € aus 3004 - 683 10................................................................................. 2 437 aus 3004 - 685 12................................................................................. 72 aus 3004 - 683 20................................................................................. 375 aus 3004 - 683 21................................................................................. 450 aus 3004 - 683 23................................................................................. 255 aus 3004 - 683 24................................................................................. 345 aus 3004 - 683 25................................................................................. 630 aus 3004 - 683 26................................................................................. 520 aus 3004 - 683 27................................................................................. 741 aus 3004 - 894 23................................................................................. 5 aus 3004 - 683 31................................................................................. 305 aus 3004 - 685 30................................................................................. 2 758 aus 3004 - 685 31................................................................................. 560 aus 3004 - 685 32................................................................................. 333 aus 3004 - 683 40................................................................................. 3 885 aus 3004 - 685 41................................................................................. 1 117 aus 3004 - 685 42................................................................................. 163 aus 3004 - 685 43................................................................................. 473 aus 3004 - 685 50................................................................................. 650 aus 3004 - 685 01................................................................................. 22 Die Öffentlichkeitsarbeit des BMBF soll 1. das Interesse an Fragen der Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik vertiefen und 2. die Bürgerinnen und Bürger über Sinn und Umfang der Förderung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie informieren. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Pressegesprächen geleistet werden. In besonderen Fällen dürfen auch Zuwendungen nach § 23 BHO gewährt werden. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe -650 000 -699 280 - Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Die Globale Minderausgabe soll von den im Einzelplan veranschlagten Ausgaben eingespart werden. Die Festtitel 518 .2 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement -, Kap. 3002 Tgr. 80 - Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung, die vorgesehenen Mittel für Kap. 3004 Tit. 685 32, Erl.-Nr. 7 (Flankierende Maßnahmen - 129 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 972 01 im Rahmen der Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln) sowie die vorgesehenen Mittel für den Bau der Polarstern II in Kap. 3004 Tit. 894 40, Erl.-Nr. 7 (Nachhaltigkeit, Klima, Energie – Investitionen) dürfen nicht als Einsparstellen herangezogen werden. 2. Hier enthalten sind auch: 63 448 T€ infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 und 82 499 T€ aus dem Konsolidierungsbeitrag. Da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar ist, bei welchen Titeln Minderabflüsse aufgrund von verzögerten Projektabläufen entstehen, wird die Einsparung ohne eine Gefährdung geplanter Maßnahmen in Form einer Globalen Minderausgabe veranschlagt und im Vollzug erwirtschaftet. 972 03 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierung -163 500 Haushaltsvermerk: Die Globale Minderausgabe ist bei folgendem Titel zu erwirtschaften: Kap. 3002 Tit. 882 01. 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (38 341) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 30. Erläuterungen: Dienststellen der Bundesverwaltung, insbesondere Bundesforschungsanstalten, werden soweit wie möglich an der Durchführung der Förderprogramme des BMBF beteiligt. Soweit hierfür Ausgaben vorhersehbar sind, werden sie in den Einzelplänen der betreffenden Bundesstellen veranschlagt. Damit Bundesstellen auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben übernehmen können, die sich erst im weiteren Programmverlauf nach Abschluss der Haushaltsplanung konkretisieren, ist eine Erstattung der dafür entstehenden Ausgaben aus dem Epl. 30 in folgender Weise vorgesehen: Die Beträge werden im Epl. 30 bei den betreffenden Förderungstiteln eingespart und über den hier eingerichteten Tit. 981 01 den anspruchsberechtigten Bundesstellen erstattet. Durch dieses Erstattungsverfahren soll erreicht werden, dass die geleisteten Ausgaben des Bundes jeweils im Haushalt derjenigen Bundesstelle nachgewiesen werden, die die Vorhaben tatsächlich durchgeführt hat. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 30. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (45 844) (41 812) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. - 130 - 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 1 039 1 100 982 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 36 076 33 133 34 093 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 712 1 525 1 620 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 2 2 2 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 6 580 5 405 6 054 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 435 647 433 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 22 222 20 573 18 893 2 559 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 3 730 1 707 1 656 247 Zusammen............................................................................................... 25 952 22 280 20 549 2 806 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 615 1 830 2 494 - 131 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 061 3 588 3 128 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 240 240 279 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 60 60 47 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 3 000 500 1 378 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 300 777 212 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entsendung von Sachverständigen zu wissenschaftlichen Tagungen, Sitzungen und Besprechungen............................................... 65 2. Gutachten zur Erfolgskontrolle (Prognose, laufende Kontrolle und abschließende Bewertung) sowie für Kosten-Nutzen-Analysen..... 120 3. Honorare an Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie andere freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.............................................. 50 4. sonstige Gutachtertätigkeit.............................................................. 35 6. Beratungsgremien mit übergreifenden förderpolitischen Aktivitäten................................................................................................... 20 7. Beratungsgremien in Bildung, Forschung und Innovation, die nicht einem Fachtitel zugeordnet werden können........................... 10 Zusammen............................................................................................ 300 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 50 50 27 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 380 380 39 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die wissenschaftlichen Fachinformationen sind Aufgabe der Forschungseinrichtungen, der Fachpublizistik und der Dokumentationsdienste. In besonderen Fällen ist es jedoch erforderlich, dass das Ministerium Veröffentlichungen selbst vornimmt oder fördert. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 15 246 14 855 12 945 - 132 - 3011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 972 04 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -82 499 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -63 448 - - 133 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 3011 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nimmt die Aufgaben der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bildungs- und Forschungspolitik wahr. Es gliedert sich in neun Abteilungen: Abteilung L Leitungsabteilung, Abteilung Z Zentralabteilung, Abteilung I Grundsatzfragen und Strategien; Koordinierung, Abteilung II Europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, Abteilung III Allgemeine und berufliche Bildung; Lebensbegleitendes Lernen, Abteilung IV Hochschul- und Wissenschaftssystem, Bildungsfinanzierung, Abteilung V Forschung für technologische Souveränität und Innovationen, Abteilung VI Lebenswissenschaften, Abteilung VII Zukunftsvorsorge - Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn und einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Überblick zum Kapitel 3012 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 40 005 40 005 - 75 523 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 40 005 40 005 - 75 523 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 116 774 108 705 +8 069 20 976 102 368 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 49 148 38 860 +10 288 5 315 36 274 Ausgaben für Investitionen...................................... 10 377 9 824 +553 1 919 6 084 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 176 299 157 389 +18 910 28 210 144 726 davon flexibilisiert.................................................... 154 889 137 979 +16 910 28 210 127 180 davon nicht flexibilisiert........................................... 21 410 19 410 +2 000 17 546 - 134 - 3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - 1 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 40 000 40 000 75 394 Erläuterungen: Die Einnahmen sind hier zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Es handelt sich insbesondere um Einnahmen aus der Investitionszulagen- Rückvergütung, der Abrechnung von Zuschüssen, Stundungs- und Verzugszinsen sowie der Beteiligung an Lizenzeinnahmen aus der Projektförderung des BMBF (ausgenommen Kap. 3002 Tit. 162 01 und Tit. 162 21). Hier werden auch Erlöse aus Filmverleih und aus der Veräußerung von Ausstellungsgegenständen vereinnahmt, die durch Ausgaben bei Kap. 3011 Tit. 542 01 angeschafft worden sind. 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigenen Forschungsschiffe "Polarstern", "Heincke" und "Aade" der Stiftung Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven (vgl. Kap. 3004 Tit. 685 70 und 894 70) unentgeltlich zur Nutzung überlassen bzw. bei Einsatzfahrten von Hochschulen sowie vom Bund mitfinanzierten Forschungseinrichtungen unentgeltlich mitgenutzt werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigene Forschungsbarkasse "Polarfuchs" dem Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung (GEOMAR) in Kiel (vgl. Kap. 3004 Tit. 685 70 und 894 70) unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das bundeseigene Grundstück Villa Vigoni in Loveno di Menaggio am Comer See (Italien) dem Verein "Villa Vigoni e. V." (vgl. Kap. 3003 Tit. 687 73) unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. 4. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigenen Liegenschaften der geisteswissenschaftlichen Einrichtungen im Ausland der Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (MWS) in Bonn (vgl. Kap. 3003 Tit. 685 20 und 894 20) für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die bundeseigenen Forschungsschiffe "Meteor" und "Sonne" der Universität Hamburg gem. Nutzungsvereinbarungen unentgeltlich zur Nutzung für Aufgaben der weltweiten Meeresforschung überlassen werden. - 135 - Bundesministerium 3012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 128 Erläuterungen: Erlöse aus der Veräußerung von ausgesonderten Personenkraftwagen und sonstigen Ausstattungs- und Gebrauchsgegenständen. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (556) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tit. 831 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 21 410 19 410 17 546 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: In den Mietkosten für die BMBF-Liegenschaft (Kreuzbauten) in Bonn sind ab 2012 anteilig die Ausgaben zur Deckung der Sanierung der 0-Ebene der Kreuzbauten enthalten. Ausgaben für Investitionen 831 01 -812 Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 30. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 116 774 108 705 102 368 20 976 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 27 738 19 450 18 728 5 315 - 136 - 3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 100 100 - 105 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 277 9 724 6 084 1 814 Zusammen............................................................................................... 154 889 137 979 127 180 28 210 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre 562 533 538 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 83 686 76 588 67 286 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 6 182 5 845 4 757 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Ausgaben dürfen auch für Vergütungen für bis zu 25 Personalaushilfen geleistet werden, die von Forschungseinrichtungen, forschungsfördernden Einrichtungen und anderen Einrichtungen zum BMBF auf Zeit abgestellt werden. Dies gilt insbesondere für Personalaushilfen, die von Projektträgern des BMBF zur Unterstützung des Aufbaus und der Durchführung von spezifischen Fachprogrammen oder Vorhaben abgestellt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Die Ausgaben sind vorgesehen für Vergütungen der auf Zeitvertragsbasis beschäftigten oder auf Zeit abgestellten 1. Aushilfsbeschäftigte zur Überwindung von Arbeitsengpässen im allgemeinen Geschäftsbetrieb......................................................... 3 622 2. bis zu 25 Personalaushilfen aus Forschungseinrichtungen, forschungsfördernden Einrichtungen und anderen Einrichtungen...... 1 820 Durch die vorübergehende Beschäftigung von Personal der Forschungseinrichtungen sollen das gegenseitige Verständnis verbessert und die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleichtert werden. 3. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 740 4. Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Fachprogramme des BMBF: Technische Hilfe (Personalkosten)............................... - Zusammen............................................................................................ 6 182 - 137 - Bundesministerium 3012 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 814 24 262 29 236 453 01 -840 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 464 464 234 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 867 3 435 3 178 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Verkauf von Kunstgegenständen fließen den Ausgaben zu. 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 155 155 112 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 5 5 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 280 8 255 7 580 518 01 -011 F Mieten und Pachten 171 171 74 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 129 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 3 090 1 368 462 527 01 -011 F Dienstreisen 2 700 2 600 2 232 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 725 2 841 4 636 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 500 375 286 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 100 100 - Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € Sonstige Baumaßnahmen.................................................................... 100 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 80 80 - - 138 - 3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 515 515 182 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausstattung Büroräume................................................................... 200 2. Ergänzung Technik (Videokonferenzanlagen, Druckvorstufe, Poströntgenanlage)......................................................................... 85 3. Ausstattung Sitzungssäle................................................................ 130 4. Sonstiges......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 515 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 9 682 9 129 5 902 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 182 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 500 3. Sonstiges......................................................................................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 9 682 Zu 3.: Verkabelung/Netzinfrastruktur: 1 000 T€, Software: 2 000 T€. Titelgruppe 10 Tgr. 10 Innovationsbeauftragter "Grüner Wasserstoff" (54) (54) 412 11 -011 F Aufwandsentschädigung für den Innovationsbeauftragten "Grüner Wasserstoff" 24 24 24 539 19 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 30 30 25 Titelgruppe 20 Tgr. 20 Beauftragte für soziale Innovationen (62) (62) 412 21 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte für soziale Innovationen 42 42 39 539 29 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 20 20 14 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 947 254 - 139 - Bundesministerium 3012 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 3012 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Dienstaufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Stiftungsrates der MWS in Höhe von jährlich 14 T€ (monatlich 1 166,67 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 20. 1.5 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der DFG in Höhe von jährlich 3 067,75 € (monatlich 255,65 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 30. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der MPG in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 40. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.7 Dienstaufwandsentschädigung für den Generalsekretär der MPG in Höhe von jährlich 3 067,75 € (monatlich 255,65 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 40. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.9 Dienstaufwandsentschädigung für die vier Vizepräsidenten der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina in Höhe von jährlich je 2500 € (monatlich je 208,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 60. (Nr. 2) 1.10 Dienstaufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Wissenschaftsrates in Höhe von jährlich 3 067,75 € (monatlich 255,65 €) bei folgendem Titel: Kap. 3003 Tit. 685 60. (Nr. 4) 1.11 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten der FhG in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 3004 Tit. 685 60. Aufwandsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart. 1.12 Dienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten des HGF e. V. in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 3004 Tit. 685 70. 1.13 Dienstaufwandsentschädigung für den Innovationsbeauftragten Grüner Wasserstoff in Höhe von jährlich 24 T€ (monatlich 2 T€) bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 412 11. 1.14 Dienstaufwandsentschädigung für die Beauftragte für soziale Innovationen in Höhe von jährlich 42 T€ (monatlich 3 500 €) bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 412 21. 2. Besondere Personalausgaben - 140 - 30 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel: Kap. 3012 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 3012 Tit. 427 09 und 428 01. - 141 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 30 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 3002 681 01 - Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation 262 910 a) 175 936 75 536 73 800 26 600 - - - b) 364 600 140 700 89 900 81 500 52 500 - - c) 202 400 47 000 49 900 52 800 52 700 - Tgr. 10 681 10 - Zuschüsse an Begabtenförderungswerke 342 877 a) 379 949 195 635 125 820 58 494 - - - b) 279 100 70 700 71 300 68 600 68 500 - - c) 292 800 77 100 78 600 68 600 68 500 - 681 11 - Begabtenförderung Berufliche Bildung 99 706 a) 74 463 32 971 21 720 19 772 - - - b) 188 700 51 900 54 000 38 900 23 900 20 000 - c) 75 900 20 000 23 100 23 900 8 900 - 681 12 - Deutschlandstipendium 42 000 a) 267 127 140 - - - - b) 40 600 39 600 600 400 - - - c) 39 260 39 260 - - - - 685 11 - Leistungswettbewerbe und Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs 12 000 a) 623 623 - - - - - b) 11 000 7 000 3 000 1 000 - - - c) 10 900 6 600 3 100 1 200 - - Tgr. 20 681 21 - Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung 12 648 a) 4 700 3 488 1 212 - - - - b) 15 500 6 000 4 400 2 600 2 500 - - c) 10 700 4 400 3 900 2 100 300 - 685 20 - Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung 101 170 a) 51 769 26 905 17 613 7 251 - - - b) 116 900 26 500 49 100 40 500 800 - - c) 301 100 101 200 80 700 79 600 39 600 - 685 21 - Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung 97 000 a) 38 797 38 797 - - - - - b) 90 340 54 570 30 420 2 400 2 950 - - c) 114 580 66 580 36 400 6 750 4 850 - 893 20 - Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 97 000 a) 92 451 53 844 38 607 - - - - b) 81 900 23 700 19 400 38 800 - - - c) 97 100 19 500 19 400 38 800 19 400 - Tgr. 40 661 40 - Bildungskredit (Erstattung von Kreditausfällen und Durchführungskosten für die Darlehensverwaltung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau) 9 450 a) 37 800 9 450 9 450 9 450 9 450 - - b) 9 450 - - - - 9 450 - c) 9 450 - - - 9 450 - 685 41 - Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens 139 067 a) 174 000 93 565 50 306 30 129 - - - b) 136 900 32 100 43 200 31 000 30 600 - - c) 121 200 29 100 30 800 30 700 30 600 - 685 42 - Weiterbildung und Lebenslanges Lernen 43 297 a) 65 719 34 520 18 484 12 715 - - - b) 77 000 22 900 22 200 17 000 14 900 - - c) 70 100 18 000 18 000 18 000 16 100 - 685 44 - Professionalisierung pädagogischer Prozesse 50 500 a) 58 183 39 684 18 499 - - - - b) 44 500 15 500 13 000 16 000 - - - c) 52 500 8 500 14 000 20 000 10 000 - - 142 - 30 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 685 45 - Digitaler Wandel in der Bildung 47 214 a) 25 442 14 328 10 193 921 - - - b) 58 500 15 000 17 000 19 000 7 500 - - c) 51 000 18 900 18 900 12 200 1 000 - 685 46 - Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und IN- VITE 100 116 a) 3 949 3 949 - - - - - b) 90 000 50 000 20 000 20 000 - - - c) 72 000 22 000 30 000 20 000 - - Tgr. 50 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - und Nothilfemechanismus im BAföG 13 335 a) 58 992 13 125 11 123 9 219 7 509 18 016 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 70 518 72 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 003 a) 9 064 401 401 401 401 7 460 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 3002 6 095 312 a) 1 252 104 636 948 397 368 174 952 17 360 25 476 - b) 1 604 990 556 170 437 520 377 700 204 150 29 450 - c) 1 520 990 478 140 406 800 374 650 261 400 - Kapitel 3003 541 01 - Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen 23 750 a) 9 573 6 286 3 142 145 - - - b) 34 900 13 000 10 000 6 200 5 700 - - c) 22 800 5 300 7 500 4 800 5 200 - 685 07 - Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung 32 000 a) 23 696 15 968 4 002 3 726 - - - b) 44 000 11 000 11 000 11 000 6 000 5 000 - c) 87 100 14 500 14 700 18 800 39 100 - 685 09 - Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen 2 000 a) 2 971 1 000 993 978 - - - b) 1 200 790 410 - - - - c) 380 380 - - - - Tgr. 01 685 12 - Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen 53 000 a) 175 835 70 344 62 405 28 387 14 699 - - b) 23 400 5 900 6 600 6 500 4 400 - - c) 12 035 4 000 4 200 3 600 235 - 685 14 - Bund-Länder- Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 121 444 a) 522 047 119 459 118 363 119 245 97 671 67 309 - b) 16 200 1 200 1 500 2 000 11 500 - - c) 10 000 - - - 10 000 - 685 17 - Monitoring des Wissenschaftssystems, Wissenschafts- und Hochschulforschung 20 577 a) 13 857 10 444 3 413 - - - - b) 26 800 5 700 8 400 8 400 4 200 100 - c) 24 400 7 000 6 800 6 500 4 100 - 685 18 - Digitalisierung im Hochschul- und Wissenschaftssystem 50 540 a) 59 426 48 588 10 838 - - - - b) 16 450 - 16 100 350 - - - c) 76 200 19 000 28 400 19 200 9 600 - - 143 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 30 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 685 19 - Nationale Forschungsdateninfrastruktur 81 900 a) 2 399 2 399 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 10 685 10 - Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung 111 882 a) 188 014 87 641 74 401 20 096 5 876 - - b) 111 151 12 382 31 729 31 080 23 580 12 380 - c) 95 400 10 400 25 000 25 000 35 000 - Tgr. 40 894 40 - MPG - Investitionen 215 962 a) - - - - - - - b) 189 600 65 000 60 000 33 300 31 300 - - c) 210 000 65 000 60 000 45 000 40 000 - Tgr. 50 882 50 - Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 206 254 a) - - - - - - - b) 145 050 42 250 43 800 32 000 27 000 - - c) 135 000 40 000 40 000 30 000 25 000 - Summe des Kapitels 3003 8 042 942 a) 997 818 362 129 277 557 172 577 118 246 67 309 - b) 608 751 157 222 189 539 130 830 113 680 17 480 - c) 673 315 165 580 186 600 152 900 168 235 - Kapitel 3004 541 01 - Analysen, Planung und Datenerhebung für Grundsatzfragen in Bildung und Forschung und im Digitalen Wandel 71 273 a) 54 537 36 276 14 614 3 647 - - - b) 51 000 13 200 12 200 11 600 14 000 - - c) 93 100 33 700 30 100 14 900 14 400 - 685 01 - Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen, Forschungsförderung 24 358 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 12 000 4 500 2 500 2 500 2 500 - 687 02 - Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen Bildung und Forschung 67 918 a) 73 897 32 584 23 013 10 800 6 500 1 000 - b) 71 715 28 003 17 803 13 803 5 303 6 803 - c) 67 200 16 900 18 700 17 000 14 600 - 687 03 - Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen 12 100 a) 4 533 2 783 1 750 - - - - b) 17 700 6 800 5 700 5 200 - - - c) 4 800 2 200 1 300 1 300 - - 687 04 - Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungs- und Bildungsraum 44 930 a) 25 408 19 734 5 290 384 - - - b) 71 700 20 000 22 800 18 700 10 200 - - c) 39 400 9 900 10 300 9 400 9 800 - Tgr. 10 683 10 - DATI; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 463 432 a) 461 614 271 891 141 251 48 472 - - - b) 643 300 89 600 184 400 166 700 115 800 86 800 - c) 566 900 157 800 147 400 145 900 115 800 - 685 10 - Innovationsförderung und Strukturstärkung Kohleregionen 17 426 a) 12 081 8 185 3 138 758 - - - b) 23 700 8 200 7 400 4 900 1 400 1 800 - c) 10 900 2 500 2 500 3 500 2 400 - - 144 - 30 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 685 12 - Förderinitiative Innovative Hochschule 55 000 a) 177 828 59 232 60 928 57 668 - - - b) 4 200 - - 2 200 2 000 - - c) 3 070 270 1 300 1 500 - - 685 14 - Förderung von Sprunginnovationen 220 100 a) 196 693 104 966 71 325 20 402 - - - b) 278 200 71 600 69 400 68 900 68 300 - - c) 180 100 64 300 70 200 45 600 - - Tgr. 20 683 20 - Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit 263 950 a) 394 979 234 690 107 318 52 971 - - - b) 181 500 19 800 56 100 51 000 54 600 - - c) 175 900 44 800 41 700 41 400 48 000 - 683 21 - Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz 130 400 a) 143 221 80 716 43 465 18 040 1 000 - - b) 132 210 42 130 30 630 31 050 27 400 1 000 - c) 153 900 36 400 39 500 43 000 35 000 - 683 23 - Elektroniksysteme 110 116 a) 154 276 80 963 51 241 20 439 1 500 133 - b) 114 000 31 500 24 500 25 000 22 000 11 000 - c) 83 000 17 000 22 000 22 000 22 000 - 683 24 - Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit 114 845 a) 217 008 105 645 67 960 31 014 6 430 5 959 - b) 98 800 26 200 24 200 24 200 24 200 - - c) 92 100 21 500 22 200 24 200 24 200 - 683 25 - Quantensysteme - Quantentechnologien, Photonik 235 400 a) 328 491 192 991 98 700 24 500 12 300 - - b) 181 700 29 100 49 300 68 900 34 400 - - c) 189 200 49 000 46 800 46 700 46 700 - 683 26 - Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität 136 200 a) 209 902 82 240 53 953 27 140 26 702 19 867 - b) 85 500 27 700 27 200 29 400 1 200 - - c) 111 200 25 800 27 400 28 000 30 000 - 683 27 - Zivile Sicherheitsforschung 60 091 a) 74 056 37 080 24 678 12 298 - - - b) 48 400 11 500 11 600 13 000 12 300 - - c) 53 600 13 200 13 700 13 700 13 000 - 894 21 - IT-Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz 5 500 a) 5 499 5 499 - - - - - b) 11 000 - 5 500 5 500 - - - c) 16 500 5 500 5 500 5 500 - - 894 23 - Mikroelektronik und Supercomputing - Investitionen 137 400 a) 210 222 135 266 42 956 32 000 - - - b) 301 800 1 800 70 000 65 000 55 000 110 000 - c) 215 000 24 000 26 000 45 000 120 000 - Tgr. 30 683 31 - Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität 69 426 a) 89 156 45 362 29 872 13 922 - - - b) 60 700 15 200 15 200 15 200 15 100 - - c) 55 700 14 300 12 900 14 000 14 500 - 685 30 - Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit 386 114 a) 643 329 277 711 189 574 99 296 51 036 25 712 - b) 265 700 55 800 61 500 73 000 33 100 42 300 - c) 410 600 125 500 107 800 98 700 78 600 - 685 31 - eHealth, Data Science und Bioethik 111 547 a) 151 299 69 199 43 500 21 700 10 800 6 100 - b) 92 400 28 300 22 400 21 200 10 600 9 900 - c) 76 100 20 000 16 600 19 700 19 800 - 685 32 - Neue Methoden in den Lebenswissenschaften; Biotechnologie; Wirkstoffforschung 130 789 a) 175 374 76 623 51 904 26 358 13 289 7 200 - b) 100 300 24 800 25 100 25 400 12 500 12 500 - c) 191 800 51 600 48 100 51 800 40 300 - - 145 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 30 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 685 33 - Frauengesundheit und Gender Data Gap 12 750 a) 5 453 335 5 118 - - - - b) 43 000 12 750 12 750 8 750 8 750 - - c) 3 020 - - - 3 020 - Tgr. 40 683 40 - Bioökonomie 107 679 a) 181 636 85 649 60 287 23 800 11 900 - - b) 58 800 6 600 8 100 21 800 10 900 11 400 - c) 109 700 37 000 22 200 22 400 28 100 - 685 40 - Globaler Wandel und Klimaforschung 97 382 a) 141 771 63 430 45 199 23 750 9 392 - - b) 56 000 19 500 13 700 14 200 8 600 - - c) 58 300 15 700 15 700 17 700 9 200 - 685 41 - Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 260 604 a) 257 377 140 186 77 037 40 154 - - - b) 314 600 64 700 93 000 89 500 67 400 - - c) 264 900 62 400 70 100 65 800 66 600 - 685 42 - Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Geoforschung 110 764 a) 171 911 79 394 52 917 26 400 13 200 - - b) 77 000 15 500 18 200 21 000 10 500 11 800 - c) 92 900 23 000 23 200 23 300 23 400 - 685 43 - Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit 43 522 a) 58 663 28 568 19 495 9 600 1 000 - - b) 33 600 8 500 8 100 8 800 8 200 - - c) 40 400 8 900 9 000 9 000 13 500 - 685 44 - Meeres-, Küsten- und Polarforschung 65 755 a) 135 420 48 020 39 400 28 000 20 000 - - b) 60 900 7 200 7 400 10 700 10 600 25 000 - c) 74 100 12 800 12 900 12 900 35 500 - 894 40 - Nachhaltigkeit, Klima, Energie - Investitionen 200 746 a) 193 678 123 282 40 867 24 870 4 200 459 - b) 944 300 7 000 7 000 7 000 19 300 14 000 890 000 c) 925 000 7 000 7 000 7 000 14 000 890 000 Tgr. 50 685 50 - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Universum und Materie (ErUM) 34 533 a) 45 753 22 800 15 253 7 700 - - - b) 22 400 4 900 5 000 5 800 6 700 - - c) 26 500 6 500 6 600 6 700 6 700 - 894 50 - Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und FIS-Roadmap 464 083 a) 664 801 306 727 197 415 125 418 35 241 - - b) 866 000 146 000 250 000 250 000 150 000 70 000 - c) 520 000 100 000 150 000 200 000 70 000 - Tgr. 60 894 60 - FhG - Investitionen 297 958 a) - - - - - - - b) 99 000 29 500 34 500 35 000 - - - c) 100 000 30 000 35 000 35 000 - - Tgr. 70 685 70 - HGF-Zentren - Betrieb 2 558 583 a) 798 784 14 - - - - b) 258 800 64 700 64 700 64 700 64 700 - - c) 280 000 70 000 70 000 70 000 70 000 - 685 72 - Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) - Betrieb 77 250 a) - - - - - - - b) 74 000 - - 40 000 34 000 - - c) - - - - - - 894 70 - HGF-Zentren - Investitionen 469 196 a) - - - - - - - b) 360 000 106 000 114 000 70 000 70 000 - - c) 368 000 91 000 94 000 93 000 90 000 - - 146 - 30 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 894 73 - Deutsches Herzzentrum an der Charité (DHZC) - Investitionen 17 000 a) 66 000 17 000 22 000 22 000 5 000 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 90 685 90 - Konzeption und Aufbau von Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier - a) 40 898 28 563 12 335 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 685 80 - Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen - a) 91 516 4 548 2 350 852 - 83 766 - b) 12 000 4 500 2 500 2 500 2 500 - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 3004 8 341 004 a) 5 859 078 2 908 922 1 716 117 854 353 229 490 150 196 - b) 6 115 925 1 048 583 1 381 883 1 389 603 991 553 414 303 890 000 c) 5 664 890 1 204 970 1 230 200 1 258 100 1 081 620 890 000 Kapitel 3012 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 21 410 a) 255 460 14 380 14 380 14 380 14 380 197 940 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 3012 176 299 a) 255 460 14 380 14 380 14 380 14 380 197 940 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 30 22 318 939 a) 8 364 460 3 922 379 2 405 422 1 216 262 379 476 440 921 - b) 8 329 666 1 761 975 2 008 942 1 898 133 1 309 383 461 233 890 000 c) 7 859 195 1 848 690 1 823 600 1 785 650 1 511 255 890 000 - 147 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 30 Bei den Projektträgern handelt es sich um Dienstleister für das BMBF, die sich in wettbewerblichen Verfahren qualifiziert haben. Die Hauptaufgabe der Projektträger liegt in der wissenschaftlich-technischen und der administrativen Abwicklung von Fördermaßnahmen bei der direkten Projektförderung. Diese Aufgaben reichen von der Bekanntmachung eines Förderprogramms über die Beratung der Antragsteller einschließlich des notwendigen Schriftverkehrs, Organisation der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation bis hin zur Schlussabrechnung der Vorhaben. Darüber hinaus übernehmen die Projektträger weitere Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Diese umfassen die für die Projektzielsetzung notwendige kommunikative Verbreitung der Förderbedingungen und Ergebnisse, die Verbreitung von Fachinformationen für die Öffentlichkeit, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch im nationalen und internationalen Rahmen sowie Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen der Bewerbung um Fördermittel aus dem Rahmenprogramm Forschung und Innovation (Horizont 2020 / Horizont Europe) der EU. Projektbegleiter/Projektsteuerer unterstützen das BMBF bei der Vorbereitung und der laufenden Betreuung von Fördervorhaben, insbesondere im Projektmanagement und in wissenschaftlich-technischer Hinsicht. Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2025 2024 2023 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1. Leistungsfähigkeit im Bildungswesen, Nachwuchsförderung....................................................................... 3002 26 082 52 517 43 238 1.1 Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperation.... 681 01 1 629 - 1 347 1.1.1 Deutsche Koordinationsstelle für internationale Forschermobilität.................................................................. DLR N.N. DLR 1 629 - 1 347 1.2 Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung......................................................... 681 21 1 725 1 725 1 765 1.2.1 Internationalisierung der Berufsbildung.......................... DLR DLR DLR 1 725 1 725 1 765 1.3 Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens.... 685 41 10 909 12 624 13 049 1.3.1 Strategie, Innovationspolitk, Strategische Vorausschau, Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und Forschung............................................................................ VDIVDE - - 5 1.3.2 Bildung für nachhaltige Entwicklung............................... N.N. DLR DLR - 1 639 1 452 1.3.3 Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung II und III........ DLR DLR DLR 1 643 - 1 481 1.3.4 Bund-Länder-Initiative "Förderung leistungsstarker und potentiell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler".......................................................................... DLR DLR 97 720 1.3.5 Zweite Phase Bund-Länder-Initative "Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schüler".......................................................................... DLR DLR DLR 828 828 414 1.3.6 Bund-Länder-Initiative "Schule macht stark".................. DLR DLR DLR 738 738 738 1.3.7 Rahmenprogramm EBF.................................................. DLR DLR DLR 7 700 7 700 8 239 1.4 Weiterbildung und Lebenslanges Lernen....................... 685 42 - 6 965 2 452 1.4.1 Bildung in Regionen........................................................ N.N. DLR DLR - 6 965 2 452 1.5 Qualitätsoffensive Lehrerbildung.................................... 685 44 3 200 1 880 1 880 1.5.1 Bildungskompetenzzentren............................................ DLR DLR 3 200 - - 1.5.2 Qualitätsoffensive Lehrerbildung.................................... DLR DLR - 1 880 1 880 1.6 Digitaler Wandel in der Bildung....................................... 685 45 8 619 9 601 5 912 1.6.1 Digitale Medien in der beruflichen Bildung..................... N.N. DLR DLR - 982 1 070 1.6.2 Digitalpakt....................................................................... DLR DLR DLR 4 818 4 818 4 572 1.6.3 Offene Bildungsmedien und digitale Lernräume............. DLR DLR DLR 3 801 3 801 270 1.7 Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE.. 685 46 - 21 344 16 833 1.7.1 Nationale Bildungsplattform............................................ N.N. VDIVDE VDIVDE - 20 000 14 017 1.7.2 Bildungskompetenzzentren............................................ DLR DLR 1 344 2 816 2. Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems........................................................ 3003 15 615 16 984 19 822 2.1 Wissenschaftskommunikation,Partizipation, Soziale Innovationen...................................................................... 541 01 852 4 422 2 130 2.1.1 Grundsatzfragen und Strategien der Bildung und Forschung............................................................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 852 852 407 2.1.2 Wissenschaftskommunikation; Wissenschaftsjahre; Partizipation.................................................................... N.N. DLR DLR - 3 570 1 723 2.2 Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung............................. 685 07 3 441 3 378 2 630 2.2.1 Chancengerechtigkeit in Bildung und Forschung........... DLR DLR DLR 3 441 3 378 2 630 - 148 - 30 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2025 2024 2023 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2.3 Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen................. 685 09 - 374 374 2.3.1 Förderung hochschulbezogener Maßnahmen und studentischer Verbände und Organisationen...................... N.N. DLR DLR - 374 374 2.4 Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses............................................. 685 14 - 1 228 1 228 2.4.1 Wissenschaftlicher Nachwuchs...................................... N.N. VDIVDE VDIVDE - 1 228 1 228 2.5 Forschung über Hochschule und Wissenschaft, Innovation für Hochschule und Wissenschaft........................ 685 17 1 423 1 395 1 395 2.5.1 Wissenschafts- und Hochschulforschung....................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 1 423 1 395 1 395 2.6 Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung........... 685 10 7 325 6 187 7 182 2.6.1 Geistes-,Sozial-und Wirtschaftswissenschaften............. DLR DLR DLR 7 325 6 187 7 182 2.7 Bund-Länder-Programm zur Förderung der Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen.................................................................... 685 12 1 936 - 1 717 2.7.1 Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen................................................. FZJ N.N. FZJ 1 936 - 1 717 2.8 Digitalisierung im Hochschul- und Wissenschaftssystem.................................................................................. 685 18 638 - 3 166 2.8.1 Digitale Hochschulbildung.............................................. VDIVDE N.N. VDIVDE 638 - 1 818 2.8.2 Digitaler Wandel.............................................................. N.N. N.N. VDIVDE - - 1 348 3. Forschung für Innovation, Zukunftsstrategie............ 3004 168 368 222 058 256 647 3.1 Analysen, Planung und Datenerhebung für Grundsatzfragen in Bildung und Forschung und im Digitalen Wandel................................................................................... 541 01 1 370 1 386 5 208 3.1.1 Grundsatzfragen und Strategien der Bildung und Forschung............................................................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 1 370 1 386 954 3.1.2 Digitaler Wandel in Bildung, Wissenschaft und Forschung............................................................................ N.N. N.N. VDIVDE - - 4 254 3.2 Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen Bildung und Forschung.......................................... 687 02 18 505 18 245 18 507 3.2.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau, Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und Forschung....................................................................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 12 12 17 3.2.2 Internationales Büro........................................................ DLR DLR DLR 18 493 18 233 17 287 3.2.3 Übergreifende Maßnahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung............................................... DLR - - 1 203 3.3 Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungs- und Bildungsraum........................................................... 687 04 - 13 361 12 781 3.3.1 EU-Büro.......................................................................... N.N. DLR DLR - 7 185 7 599 3.3.2 EUREKA-Büro................................................................ N.N. DLR DLR - 6 176 5 182 3.4 DATI; Weiterentwicklung der Innovationsförderung und -kooperation.................................................................... 683 10 21 238 12 182 21 518 3.4.1 Strategie, Innovationspolitik, Strategische Vorausschau, Daten- und Analysegrundlagen für Bildung und Forschung....................................................................... VDIVDE VDIVDE VDIVDE 135 135 41 3.4.2 Innovationsorientierung der Forschung "Methoden und Instrumente des Wissens- und Technologietransfers".... FZJ FZJ DLR 740 740 1 051 3.4.3 Forschungscampus Digital Photonic Production............ VDI VDI VDI 150 150 150 3.4.4 Forschungscampi Infecto Gnostics, M2OLIE, STIMU- LATE............................................................................... N.N. N.N. VDI - - 89 3.4.5 Förderberatung "Forschung und Innovation" des Bundes.................................................................................. N.N. N.N. FZJ - 1 488 1 116 3.4.6 Forschung an HAW / FH................................................. N.N. VDI - 3 977 - 3.4.7 Offene Innovationskultur und KMU- Querschnittsaufgaben.................................................................................. FZJ FZJ FZJ 5 397 5 397 7 046 3.4.8 Forschungscampi Elektrische Netze der Zukunft, EU- REF................................................................................. N.N. FZJ FZJ 200 200 200 - 149 - Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF 30 Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2025 2024 2023 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3.4.9 Forschungscampus MODAL AG.................................... DESYVDI DESYVDI DESYVDI 71 95 95 3.4.10 DATIpilot......................................................................... FZJ 5 500 3.4.11 Innovation und Strukturwandel....................................... FZJ FZJ FUJ 9 044 - 11 730 3.6 Forschung an Hochschulen für Angewandte Wisschenschaften (HAW) / Fachhochschulen (FH)....................... 685 11 - - 3 977 3.6.1 Forschung an HAW / FH................................................. VDI - - 3 977 3.7 Förderinitiative Innovative Hochschule........................... 685 12 946 946 1 781 3.7.1 Förderinitiative Innovative Hochschule........................... VDI VDI FZJ 946 946 1 781 3.8 Förderung von Sprunginnovationen............................... 683 14 - - 2 541 3.8.1 Förderung von Sprunginnovationen............................... N.N. N.N. FZJ - - 2 541 3.9. Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit.......................... 683 20 10 676 10 676 10 118 3.9.1 Forschung für Digitalisierung und Innovation - Hyperkonnektivität und IT-Sicherheit........................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 5 863 5 863 5 607 3.9.2 Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftspaket der Bundesregierung (Quantenkommunikation, zukünftige Kommunikationstechnologien, Anonymisierung für eine sichere Datennutzung)............................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 4 813 4 813 4 511 3.10 Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz....... 683 21 12 570 12 570 16 896 3.10.1 Künstliche Intelligenz...................................................... DLR DLR DLR 8 296 8 296 12 671 3.10.2 Nationale Kontaktstelle Schlüsseltechnologien.............. FZJDLR FZJDLR FZJDLR 4 274 4 274 4 225 3.11 Elektroniksysteme........................................................... 683 23 5 595 6 190 6 554 3.11.1 Elektronik und autonomes Fahren.................................. VDIVDE VDIVDE VDIVDE 5 000 5 595 5 959 3.11.2 Technologische Souveränität.......................................... DLR DLR DLR 595 595 595 3.12 Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit..... 683 24 11 363 - 14 256 3.12.1 Produktion - Dienstleistung - Arbeitsgestaltung.............. KIT KIT KIT 11 363 - 14 256 3.13 Quantentechnologien, Photonik...................................... 683 25 15 221 14 773 14 010 3.13.1 Quantentechnologien, Photonik...................................... VDI VDI VDI 15 221 14 773 14 010 3.14 Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität........... 683 26 6 546 6 546 7 688 3.14.1 Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität........... FZJVDI FZJVDI FZJVDI 6 388 6 388 7 350 3.14.2 Projektbegleiter Forschungsfertigung Batteriezelle........ E&Y RE E&Y RE E&Y RE 158 158 158 3.15 Zivile Sicherheitsforschung............................................. 683 27 - 4 932 4 932 3.15.1 Zivile Sicherheitsforschung............................................. N.N. VDI VDI - 4 932 4 932 3.16 Mikroelektronik und Supercomputing - Investionen........ 894 23 4 627 4 628 3 000 3.16.1 Mikroelektronik und Supercomputing - Investionen........ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 4 627 4 628 3 000 3.17 Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität............................................................................ 683 31 6 155 6 155 5 766 3.17.1 Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität............................................................................ VDIVDE VDIVDE VDIVDE 6 155 5 766 5 766 3.18 Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit..................................................................... 685 30 524 24 151 23 835 3.18.1 Projektbegleiter Nationale Kohorte................................. DO DO DO 524 571 642 3.18.2 Gesundheitsforschung.................................................... N.N. DLR DLR - 17 485 18 439 3.18.3 BMBF-Fachprogramm Medizintechnik........................... N.N. VDI VDI - 4 500 3 159 3.18.4 Nationale Kontaktstelle Gesundheit................................ N.N. DLR DLR - 1 595 1 595 3.19 eHealth, Data Science und Bioethik............................... 685 31 - 7 114 6 639 3.19.1 eHealth, Data Science und Bioethik............................... N.N. DLRFZJ DLRFZJ - 7 114 6 639 3.20 Neue Methoden in den Lebenswissenschaften, Biotechnologie, Wirkstoffforschung...................................... 685 32 1 491 7 195 7 984 3.20.1 Neue Methoden und Technologien in den Lebenswissenschaften.................................................................... N.N. VDIVDE VDIVDE - 6 700 6 701 3.20.2 Nationale IPBES-Koordinierungsstelle........................... DLR N.N. DLR 996 - 788 3.20.3 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt, Klima.... FZJ FZJ FZJ 495 495 495 3.21 Bioökonomie................................................................... 683 40 12 914 12 802 12 446 3.21.1 Bioökonomie................................................................... FZJ FZJ FZJ 11 073 10 961 10 605 - 150 - 30 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF Lfd.-Nr. Projektträger / Projektbegleiter und ihre Einsatzbereiche Epl. Kap. Titel Projektträger / Projektbegleiter Ausgaben 2025 2024 2023 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3.21.2 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt, Klima - hier: Teilbereich Bioökonomie......................................... FZJ FZJ FZJ 1 841 1 841 1 841 3.22 Globaler Wandel; Klimaforschung.................................. 685 40 509 13 305 11 618 3.22.1 Globaler Wandel; Klimaforschung.................................. N.N. DLR DLR - 12 796 11 109 3.22.2 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt, Klima - hier: Teilbereich Globaler Wandel, Klimaforschung........ FZJ FZJ FZJ 509 509 509 3.23 Energietechnologien und effiziente Energienutzung - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben........................ 685 41 11 591 7 720 7 551 3.23.1 Nachwuchsförderung Nukleare Sicherheitsforschung.... KIT KIT KIT 721 861 692 3.23.2 Energietechnologien, effiziente Energienutzung und Grüner Wasserstoff......................................................... FZJ FZJ FZJ 7 334 6 859 6 859 3.23.3 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung............... DESYVDI 3 536 - - 3.24 Umwelttechnologien Ressourcen und Geoforschung..... 685 42 12 742 12 742 12 592 3.24.1 Ressourcen und Nachhaltigkeit...................................... FZJKIT FZJKIT FZJKIT 12 365 12 365 12 215 3.24.2 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt und Klima................................................................................... FZJ FZJ FZJ 377 377 377 3.25 Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit............. 685 43 134 5 415 5 332 3.25.1 Sozialökologische Forschung und Wirtschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit............................................. N.N. DLR DLR - 3 882 3 907 3.25.2 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt und Klima................................................................................... FZJ FZJ FZJ 134 134 134 3.25.3 Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Transfer................... N.N. VDI VDI - 1 399 1 291 3.26 Meeres- Küsten-, und Polarforschung............................ 685 44 4 983 4 754 3 847 3.26.1 Meeres- Küsten-, und Polarforschung............................ FZJ FZJ FZJ 4 793 4 564 3 657 3.26.2 Nationale Kontaktstelle Bioökonomie, Umwelt und Klima................................................................................... FZJ FZJ FZJ 190 190 190 3.27 Nachhaltigkeit, Klima, Energie - Investitionen................ 894 40 2 054 1 544 1 621 3.27.1 Meeres- Küsten-, und Polarforschung............................ FZJ FZJ FZJ 2 054 1 544 1 621 3.28 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben............................. 685 50 6 971 6 659 6 624 3.28.1 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung............... DESYVDI DESY DESY 6 629 6 317 6 317 3.28.2 Mathematik für Innovationen.......................................... DESY DESY DESY 342 342 307 3.29 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung - Investitionen.............................................................................. 894 50 4 567 3 533 4 482 3.29.1 Projektbegleiter Großgeräte FAIR.................................. EC EC EC 533 533 533 3.29.2 Unterstützungsbüro ESFRI/Großgeräte der naturwissenschaftlichen Forschung............................................. DLR N.N. DLR 1 034 - 949 3.29.3 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung............... DESYVDI DESYVDI DESYVDI 3 000 3 000 3 000 3.30 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlage, Forschungsförderung......... 685 01 2 315 2 235 2 234 3.30.1 Projektbegleiter/Projektsteuerer Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen; Forschungsförderung........................................... GRS GRS GRS 1 849 1 780 1 779 3.30.2 Begleitende Forschungsvorhaben bei Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen, Forschungsförderung........................................................... GRS GRS GRS 466 455 455 3.31 Konzeption und Aufbau von Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier 685 90 296 299 309 3.31.1 Wissen schafft Perspektiven für die Region!.................. FZJ FZJ FZJ 296 299 309 4. Sonstige Dienstleistungen........................................... 3004 2 234 1 887 2 504 4.1 KfW................................................................................. 685 30 KfW KfW KfW 344 344 - 4.2 GIZ.................................................................................. 685 30 GIZ GIZ GIZ 1 890 1 543 2 504 Zusammen...................................................................................... 212 299 293 446 322 211 Für das Jahr 2025 erfolgt eine Bezeichnung der Projektträger/Projektbegleiter, sofern nach Abschluss des Vergabeverfahrens ein Vertrag bereits geschlossen wurde. Ansonsten erscheint die Bezeichnung N.N. DESYV- DI Bietergemeinschaft zwischen DESY und VDI - 151 - Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF 30 DESY Stiftung Deutsches Elektronen-Synchrotron; Hamburg DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V.; Köln DLRFZJ Bietergemeinschaft zwischen DLR und FZJ DO Dornier Consulting GmbH; Berlin DS Drees & Sommer; Hamburg EC Econum Unternehmensberatung FZJ Forschungszentrum Jülich GmbH; Jülich FZJKIT Bietergemeinschaft zwischen FZJ und KIT FZJVDI Bietergemeinschaft zwischen FZJ und VDI GRS Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH, Köln KIT Karlsruher Institut für Technologie; Karlsruhe KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau; Frankfurt am Main VDI VDI Technologiezentrum GmbH; Düsseldorf VDIVDE VDI/VDE Innovation + Technik GmbH; Berlin GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH E&Y RE Ernst & Young Real Estate GmbH - 152 - 30 Übersicht 2 Projektträger und Projektbegleiter des BMBF Personalhaushalt Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 154 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 155 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems.................................................................... 156 3012 Bundesministerium................................................................................................................................................ 157 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 160 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung............................................................................ 161 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems.................................................................... 164 - 153 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor. Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 3012 427 09 54,9 25,0 4. Für die nachfolgenden Einrichtungen wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht: Max-Weber-Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (Kap. 3003 Tgr. 20), Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (Kap. 3003 Tgr. 30), Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (Kap. 3003 Tgr. 40), Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. (Kap. 3003 Tit. 685 60 Erl. Nr. 2). Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V. (Kap. 3003 Tit. 685 60 Erl. Nr. 3), Wissenschaftskolleg zu Berlin e. V. (Kap. 3003 Tit. 685 60 Erl. Nr. 5), Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (Kap. 3004 Tgr. 60), Mitgliedseinrichtungen der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. und Berliner Institut für Gesundheitsforschung (Kap. 3004 Tgr. 70). Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 154 - 30 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems............................................ 4,0 4,0 - - 4,0 4,0 3012 Bundesministerium............................................. 1 115,9 1 108,9 281,0 281,0 1 396,9 1 389,9 Zusammen.......................................................... 1 119,9 1 112,9 281,0 281,0 1 400,9 1 393,9 Leerstellen 3012 Bundesministerium............................................. 75,0 75,0 16,0 16,0 91,0 91,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 3012 Bundesministerium............................................. 1,0 - - - - - - 1,0 kw-Vermerke 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems............................................ 4,0 - - - - - - 4,0 3012 Bundesministerium............................................. 25,5 - 7,0 - - - 5,0 13,5 Zusammen.......................................................... 29,5 - 7,0 - - - 5,0 17,5 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1, 428 .1 (Projektförderung / Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung / Aufträge Dritter) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 3002 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung.................................................. 391,5 391,5 - 104,2 - 145,3 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems............................................ 220,9 220,9 - 1,0 - 22,9 Zusammen.......................................................... 612,4 612,4 - 105,2 - 168,2 - 155 - Gesamtübersicht 30 Tgr. 80 - Abwicklung Deutsche Historische Institute Rom und Paris Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 81 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 81 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 oder mit Beendigung der Zuweisung zur Max-Weber-Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 4,0 - 4,0 - 156 - 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 9,0 9,0 6,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 21,0 21,0 18,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 82,0 82,0 68,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 49,0 48,0 30,0 - - - - - - - - 1,0 - A 15.................... 232,5 229,5 216,0 - - - - - - - - 3,0 - A 14.................... 177,0 176,0 99,0 - - 1,0 - - - - - - - A 13 h................. 81,0 79,0 123,0 - - 2,0 - - - - - - - A 13 g+Z............. 34,0 34,0 29,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 139,0 139,0 106,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 74,0 74,0 39,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 29,0 29,0 37,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 11,0 11,0 22,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 12,0 12,0 44,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 19,0 19,0 18,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 44,5 44,5 22,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 24,4 24,4 10,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 11,5 11,5 7,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 23,0 23,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... 22,0 22,0 21,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 11,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 115,9 1 108,9 918,0 - - 3,0 - - - - - 4,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 5,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 9,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 8,5 8,5 25,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 3,0 3,0 15,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 25,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 34,0 34,0 44,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 9,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 1,5 1,5 6,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 6,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 55,0 55,0 77,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 53,0 53,0 57,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 59,5 59,5 52,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 21,5 21,5 57,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 20,0 20,0 20,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 13,0 13,0 30,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 278,0 278,0 426,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 281,0 281,0 435,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 Zu Leerstellen: Es wird zugelassen, dass bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer Beamtinnen oder Beamter in den Bundesdienst nur jede zweite frei werdende Planstelle für die zurückkehrenden Beamtinnen oder Beamten in Anspruch zu nehmen ist. Zu Titel 428 01 Zu Leerstellen: Es wird zugelassen, dass bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bundesdienst nur jede zweite frei werdende Stelle für die zurückkehrenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen ist. - 157 - Bundesministerium 3012 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzepts zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 1,0 A15; 1,0 A13h (Zusammen: 2,0). Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B9; 5,0 B3; 2,0 A16; 18,0 A15; 16,0 A14; 16,0 A13h; 3,0 A13g; 20,0 A12; 3,0 A10; 1,0 A9g; 22,0 A9m; 17,0 A8; 1,0 A7; 15,0 A6m; 1,0 A6e; 10,0 A5; 8,0 A4 (Zusammen: 160,0). Daneben wird 1,0 beamtete Hilfskraft (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B9); 5,0 AT(B3); 1,0 ATB; 15,0 E15; 14,0 E14; 22,0 E13; 16,0 E12; 4,0 E11; 3,0 E10; 4,0 E9b; 21,0 E9a; 18,0 E8; 17,0 E6; 2,0 E5; 1,0 E4; 15,0 E3 (Zusammen: 160,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.23 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln-Porz A 16................... 1,0 1,0 1.24 Bundesgeschäftsstelle der CDU B 3..................... 1,0 1,0 1.30 Bundesgeschäftsstelle der FDP B 3..................... 1,0 1,0 1.31 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 14................... 2,0 2,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.32 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.33 Nicht an die Person gebundene Leerstelle zur Beurlaubung für die Tätigkeit bei Projektträgerschaften der Großforschungseinrichtungen A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 1.46 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin A 13 g+Z............ 1,0 1,0 1.47 Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) A 15................... 1,0 1,0 1.48 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), München B 3..................... 1,0 1,0 1.50 Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg A 15................... 1,0 1,0 1.52 Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) B 3..................... 1,0 1,0 1.53 Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. A 14................... 1,0 1,0 1.55 Alfred Landecker Stifung, Berlin A 13 g+Z............ 1,0 1,0 1.57 Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) A 15................... 1,0 1,0 1.58 Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIH) A 13 g................ 1,0 1,0 1.59 Villa Vigoni e. V. Zusammen......... 23,0 23,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 33,0 33,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD A 15................... 2,0 2,0 2.2 gemäß § 22 SUrlV A 14................... 1,0 1,0 Insgesamt.......... 36,0 36,0 3. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 1,0 1,0 A 15................... 5,0 5,0 A 14................... 4,0 4,0 A 11.................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 12................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 3.3 gemäß § 11a BBG A 9 m+Z............. 1,0 1,0 3.4 Unabhängiger Kontrollrat Zusammen......... 16,0 16,0 Insgesamt.......... 75,0 75,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 11)............ 1,0 1,0 1.5 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. E 9a................... 2,0 2,0 1.6 Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) - 158 - 3012 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 E 12................... 1,0 1,0 1.7 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 7,0 7,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 6..................... 1,0 1,0 AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt E 8..................... 2,0 2,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD Zusammen......... 5,0 5,0 Insgesamt.......... 16,0 16,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 5 A 6 e................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - kw 1. kw 1.2 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 1.2.1 EU-Kommission, Brüssel - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - A 13 h............... 2,0 2,0 - Neue Planstelle A 14.................. 1,0 1,0 - 1.2.2 § 14 Deutsches Richtergesetz (DRiG) Neue Planstelle 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 BAföG-Reform - A 13 h............... 0,5 - 0,5 - A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 DARP - 2.2 spätestens 31.12.2026 A 15.................. 1,0 - 1,0 2.2.2 Digitalisierung - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 3. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 3.2 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.2.1 - - Zusammen....... 12,5 5,0 9,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 31.12.2026 1.1 - E 8.................... 3,0 - 3,0 1.1.1 FH Personal - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.4 Fahrbereitschaft E 4.................... 8,0 - 8,0 2.4.1 - - 7. kw mit Wegfall der Aufgabe 7.1 - E 12.................. 2,0 - 2,0 7.1.1 Struktur- und Personalentwicklung im IT- Bereich - Zusammen....... 13,0 - 13,0 - 159 - Bundesministerium 3012 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 30 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 3012 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 3012 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 3012 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 3012 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 3012 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 3003, 3012 Direktorin oder Direktor A 14 3003, 3012 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 3003, 3012 Rätin oder Rat A 13 g+Z 3012 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 3012 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 3012 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 3012 Amtfrau oder Amtmann A 10 3012 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 3003, 3012 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 3012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 3012 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 3012 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 3012 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 3012 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 3012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 3012 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 3012 Amtsmeisterin oder Amtsmeister - 160 - 30 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 3002 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn - 161 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 3002 Tgr. 30 - Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn Beamtinnen und Beamte B 7........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 4........................................................................ 1,0 1,0 1,0 B 3........................................................................ 5,0 5,0 3,0 A 16...................................................................... 14,0 14,0 11,0 A 15...................................................................... 26,0 26,0 24,0 A 14...................................................................... 24,0 24,0 4,5 A 13 h................................................................... 14,5 14,5 21,0 A 13 g................................................................... 10,0 10,0 9,0 A 12...................................................................... 10,0 10,0 3,0 A 11....................................................................... 17,5 17,5 1,0 A 10...................................................................... 2,5 2,5 1,0 A 9 g..................................................................... 4,0 4,0 1,0 A 9 m+Z................................................................ 1,0 1,0 - A 9 m.................................................................... 5,0 5,0 4,0 A 8........................................................................ 4,0 4,0 2,0 A 7........................................................................ 2,0 2,0 - A 6 m.................................................................... 1,0 1,0 3,0 A 6 e..................................................................... 4,0 4,0 1,0 A 5........................................................................ 5,0 5,0 - A 4........................................................................ 2,0 2,0 - Zusammen............................................................ 153,5 153,5 90,5 Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3)................................................................. - - 1,0 - 1,0 - - AT (B 1)................................................................. - - - - 1,0 - - AT B...................................................................... 6,0 6,0 9,0 - - - 0,5 Zusammen............................................................ 6,0 6,0 10,0 - 2,0 - 0,5 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 26,0 26,0 25,0 - 12,0 - 5,5 E 14...................................................................... 26,5 26,5 56,8 - 10,4 - 15,6 E 13...................................................................... 35,0 35,0 62,8 - 14,3 - 60,2 E 12...................................................................... 12,5 12,5 5,0 - 3,0 - - E 11....................................................................... 26,0 26,0 55,0 - 23,6 - 30,2 E 10...................................................................... 6,5 6,5 15,3 - 1,3 - 5,6 E 9c...................................................................... 7,0 7,0 7,0 - 20,3 - 10,5 E 9b...................................................................... 4,5 4,5 8,0 - 3,8 - 3,0 E 9a...................................................................... 21,0 21,0 21,8 - 2,0 - 2,5 E 8........................................................................ 4,0 4,0 7,0 - 4,5 - 5,5 E 7........................................................................ 15,5 15,5 15,0 - 6,5 - 4,7 E 6........................................................................ 25,0 25,0 26,0 - 0,5 - 1,5 E 5........................................................................ 14,5 14,5 23,3 - - - - E 4........................................................................ 2,0 2,0 3,0 - - - - E 3........................................................................ 4,0 4,0 5,0 - - - - - 162 - 3002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 2........................................................................ 2,0 2,0 2,5 - - - - Zusammen............................................................ 232,0 232,0 338,5 - 102,2 - 144,8 Insgesamt............................................................. 391,5 391,5 439,0 - 104,2 - 145,3 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 30 1. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige Beschäftigte, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten (wissenschaftliches Personal), wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. Der Stellenplan für Beschäftigungsverhältnisse im nichtwissenschaftlichen Bereich ist verbindlich. 2. Zur auskömmlichen Administration des Programms Erasmus+ für die Nationale Agentur BIBB (NA BIBB) sind dafür aus dem bestehenden Stellenplan des BIBB (nichtwissenschaftlicher Bereich) fünf unbefristete Stellen in der entsprechend benötigten Besoldungs-/Vergütungs-/Entgeltgruppe bereitzustellen. Erläuterungen: Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn Zu Spalte 4: Davon sind Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal: 1,0 AT (B1), 12,0 E 15, 21,0 E 14, 11,8 E 13, 3,0 E 11, 0,5 E 10, 2,0 E 9b, 1,0 E 7, 2,0 E 6, 1,0 E 5. Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 12,0 12,0 3.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Zusammen......... 1,0 1,0 3.2 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 13,0 13,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 685 30 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn ku 1. ku mit Ausscheiden der Stelleninhaber /innen 1.2 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 3,0 - 3,0 1.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - - 163 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 3002 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 3003 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 60 Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung 685 60 1. Futurium gGmbH 4. Wissenschaftsrat, Köln 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover 7. Stiftung Kinder forschen (StKf) Tgr. 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) 685 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) - 164 - 3003 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 60 - Sonstige institutionell geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und Forschung Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 60 1. Futurium gGmbH Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer S (B 4).................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 - - - - - AT B...................................................................... - - 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 14...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 13...................................................................... 7,0 7,0 4,0 - - - 1,0 E 11....................................................................... 10,0 10,0 8,0 - - - 1,5 E 9b...................................................................... 13,0 13,0 12,0 - - - 1,0 E 8........................................................................ 4,0 4,0 3,0 - - - - E 6........................................................................ 5,0 5,0 4,0 - - - - E 5........................................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Zusammen............................................................ 47,0 47,0 39,0 - - - 3,5 Insgesamt............................................................. 49,0 49,0 41,0 - - - 3,5 4. Wissenschaftsrat, Köln Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 3)................................................................. 5,0 5,0 5,0 - 1,0 - - Zusammen............................................................ 6,0 6,0 6,0 - 1,0 - - 6. Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW), Hannover Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (W 3)................................................................ 4,0 4,0 3,0 - - - - AT (W 2)................................................................ 2,0 2,0 - - - - - Zusammen............................................................ 7,0 7,0 4,0 - - - - 7. Stiftung Kinder forschen (StKf) Außertarifliche Angestellte AT (B 5)................................................................. 1,0 1,0 - - - - - AT (B 4)................................................................. - - 1,0 - - - - AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Angestellte E 15...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - - E 14...................................................................... 15,0 15,0 14,0 - - - 2,3 E 13...................................................................... 43,7 43,7 43,7 - - - 14,6 E 12...................................................................... 6,0 6,0 6,0 - - - - E 11....................................................................... 5,0 5,0 4,7 - - - - E 10...................................................................... 5,0 5,0 5,0 - - - 0,5 - 165 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 3003 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E 9b...................................................................... 3,8 3,8 3,8 - - - 0,3 E 9a...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 8........................................................................ 22,4 22,4 22,4 - - - 0,7 E 6........................................................................ - - - - - - 1,0 Zusammen............................................................ 106,9 106,9 105,6 - - - 19,4 Insgesamt............................................................. 108,9 108,9 107,6 - - - 19,4 Haushaltsvermerk: Zu Titel 685 60 1. Zu Nr. 4 der Erläuterung: Die Verbindlichkeit des Stellenplans beschränkt sich hinsichtlich der Zahl und der Wertigkeit auf die im Stellenplan aufgeführten Leitungspositionen (AT-Stellen). Im Übrigen können Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden, soweit die Personalausgaben durch das Personalkostenbudget des Tit. 428 01 des Wirtschaftsplans gedeckt sind. Soweit Projektmittel zur Verfügung stehen, dürfen zusätzlich zu dem aus dem Personalkostenbudget finanzierten Personal weitere Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden, davon 17 unbefristete. 2. Zu Nr. 6 der Erläuterung: Der Stellenplan für außertarifliche Anstellungsverträge ist verbindlich. Tarifliche Beschäftigungsverhältnisse können eingegangen werden, soweit die Personalausgaben durch das Personalkostenbudget gedeckt sind. Die Personalausgaben für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sollen 40 Prozent der Gesamtausgaben des Erfolgsplanes nicht übersteigen. 3. Zu AT (W 3): Den Stelleninhabern können Leistungszulagen gem. W-Besoldung gewährt werden. 4. Zu Nr. 1 der Erläuterung: Zu S (B 4): Der am 1. Juni 2017 vorhandene Stelleninhaber erhält aufgrund einer besonderen Vereinbarung eine Zulage in Höhe von monatlich 1 900 €. Darüber hinaus kann der Stelleninhaber eine leistungsabhängige Jahresprämie in Höhe von maximal 9 200 € erhalten. Erläuterungen: Zu Titel 685 60 4. Wissenschaftsrat, Köln Der Stellenplan bezieht sich auf das Tarif-/Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. - 166 - 3003 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Tgr. 90 - Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Stellen für Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen Tit. 422 .1, 425 .1, 426 .1 und 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Tit. 425 .1, 426 .1 und 428 .1 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Tit. 427 .9 (Projektförderung/ Aufträge Dritter) Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2023 Soll 2025 Soll 2024 Soll 2025 Soll 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Zu Titel 685 90 Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) vertreten durch die Treuhänderin (Toepfer Stiftung gGmbH) Außertarifliche Angestellte AT (B 3)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - AT (B 1)................................................................. 1,0 1,0 1,0 - - - - Zusammen............................................................ 2,0 2,0 2,0 - - - - Tarifliche Angestellte E 15...................................................................... 2,0 2,0 2,0 - - - - E 14...................................................................... 12,0 12,0 8,0 - - - - E 13...................................................................... 11,0 11,0 8,0 - - - - E 12...................................................................... 1,0 1,0 1,0 - - - - E 11....................................................................... 5,0 5,0 3,0 - - - - E 10...................................................................... 6,0 6,0 4,0 - - - - E 9c...................................................................... 6,0 6,0 4,0 - - - - E 8........................................................................ 5,0 5,0 4,0 - - - - Zusammen............................................................ 48,0 48,0 34,0 - - - - Insgesamt............................................................. 50,0 50,0 36,0 - - - - - 167 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 3003 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 32 Bundesschuld Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 4 3201 Kreditaufnahme..................................................................................................................................................... 5 3205 Verzinsung............................................................................................................................................................ 7 Anlage 1 Übersicht gemäß § 5 Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz (SchlussFinG).......................................... 12 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen.................................................................................... 13 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 32) Wesentliche Politikbereiche und Ziele Kernbereich des Einzelplans 32 ist die Bundesschuld und somit einerseits die Kreditaufnahme und andererseits der Schuldendienst des Bundes. Die Kreditaufnahme dient zur Anschlussfinanzierung von fälligen Krediten und ggf. zur Nettokreditaufnahme, die wiederum der Deckung von Ausgaben des Bundes dient: Sie schließt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt. Über das für den Schuldendienst notwendige Schuldenmanagement des Bundes wird die termingerechte und marktgerechte Beschaffung des im Laufe des Haushaltsjahres aufzunehmenden Kreditvolumens gewährleistet. Ziel ist es dabei, günstige Konditionen für die Finanzierung der Bundesschuld zu sichern und die Stellung Deutschlands als sicherer und verlässlicher Schuldner zu festigen. Außerdem sind im Einzelplan 32 die Einnahmen und Ausgaben aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Bundes etatisiert. Mit diesen hat der Bund unter anderem die Möglichkeit, förderungswürdige oder im staatlichen Interesse liegende Vorhaben, Projekte und Programme zu unterstützen und finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen abzusichern. Zur Gliederung des Einzelplans Der Einzelplan 32 besteht aus Kapitel 3201 - Kreditaufnahme (hier werden auch Tilgungen und Anschlussfinanzierung gebucht), Kapitel 3205 - Verzinsung und Kapitel 3208 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen des Bundes. - 2 - 32 Vorwort Überblick zum Einzelplan 32 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 055 192 854 356 +200 836 2 457 924 Übrige Einnahmen.................................................. 52 467 583 52 049 107 +418 476 29 505 250 Gesamteinnahmen.................................................. 53 522 775 52 903 463 +619 312 31 963 174 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 101 860 92 998 +8 862 81 048 Schuldendienst........................................................ 37 874 586 37 408 793 +465 793 37 648 327 Ausgaben für Investitionen...................................... 4 040 000 2 070 000 +1 970 000 1 100 000 1 473 802 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -8 800 000 - -8 800 000 - Gesamtausgaben.................................................... 33 216 446 39 571 791 -6 355 345 1 100 000 39 203 177 davon nicht flexibilisiert........................................... 33 216 446 39 571 791 -6 355 345 1 100 000 39 203 177 - 3 - Überblick zum Einzelplan 32 Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. - 4 - 32 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dieses Kapitel enthält die Einnahmen aus der Nettokreditaufnahme des Bundes. Einnahmen aus der Bruttokreditaufnahme, Ausgaben für die Tilgung der Bundesschuld und die Herleitung der Nettokreditaufnahme sind im Kreditfinanzierungsplan abgebildet. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt dient einerseits dazu, fällig werdende Schulden des Bundes erneut zu finanzieren und andererseits dazu, unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 115 Absatz 2 Grundgesetz den Haushaltsausgleich herzustellen. Ein Teil der Kreditaufnahme erfolgt durch die Emission sog. Grüner Bundeswertpapiere. Dabei werden dem Emissionsvolumen aus Grünen Bundeswertpapieren „als grün anerkannte Ausgaben“ des Vorjahres in gleicher Höhe zugeordnet. Nähere Einzelheiten regelt das jeweils geltende Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere. Die durch grüne wie durch konventionelle Bundeswertpapiere erzielten Einnahmen dienen gleichermaßen der Finanzierung des Bundeshaushalts; es gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung. Überblick zum Kapitel 3201 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 51 298 000 50 343 195 +954 805 27 176 573 Gesamteinnahmen.................................................. 51 298 000 50 343 195 +954 805 27 176 573 - 5 - Kreditaufnahme 3201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Zum Ausgleich des Haushalts dürfen Einnahmen aus Kreditaufnahmen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres umgebucht werden. Am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen im Rahmen des Haushaltsabschlusses (§ 76 BHO) zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres insbesondere auch in Höhe derjenigen Beträge umgebucht werden, die - Sondervermögen ohne eigene Kreditermächtigung in den Vorjahren im Haushalt zugewiesen, aber noch nicht ausgezahlt wurden, - zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen, aber noch nicht verausgabt wurden, - Rücklagen des Bundeshaushalts in den Vorjahren zugeführt, aber noch nicht verausgabt wurden. Übrige Einnahmen 325 11 -830 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 51 298 000 50 343 195 27 176 573 Haushaltsvermerk: 1. Aus diesem Titel sind auch die im Kreditfinanzierungsplan aufgeführten Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge und für Marktpflege zu leisten. 2. Ist-Einnahmen aus freiwilligen Geldleistungen Dritter, die nach deren Willen zur Schuldentilgung des Bundes bestimmt sind, sind hier zu vereinnahmen und zweckgebunden zur Schuldentilgung zu verwenden. 325 12 -830 Einnahmen aus Krediten aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 6002 Tit. 971 01. Erläuterungen: Bei einer Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit kann die Bundesregierung bestimmen, dass zur Anregung der Konjunktur zusätzliche Ausgaben zu leisten sind. Krediteinnahmen, die hierfür aufgrund der Ermächtigung des § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (StabG) (BGBl. I S. 582) aufgenommen werden, sind hier zu buchen (vgl. Kap. 6002 Tit. 971 01). Die Einrichtung des Leertitels beruht auf § 8 Abs. 2 StabG. - 6 - 3201 Kreditaufnahme Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dieses Kapitel enthält im Wesentlichen die Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem durch das Grundgesetz und durch einfachgesetzliche Ausgestaltung geregelten Schuldendienst des Bundes stehen. Hier sind insbesondere die Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes sowie die Ausgaben für die Verzinsung der Schulden des Bundes veranschlagt, die in Form von Bundeswertpapieren wie nominalverzinsliche und inflationsindexierte Bundesanleihen und Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, Unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes sowie Schuldscheindarlehen begeben werden. Des Weiteren enthält das Kapitel die Zahlungen des Bundes an die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH zur Deckung der in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten und Aufwendungen. Seit 1. Januar 2018 erfüllt die Finanzagentur zudem die ihr durch das FMSA- Neuordnungsgesetz übertragenen Aufgaben. Darüber hinaus obliegt der Finanzagentur seit 28. März 2020 die Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. In diesem Kapitel werden auch Einnahmen aus der Erstattung von Kosten der Finanzagentur in Ausübung der Aufgaben nach dem Stabilisierungsfondsgesetz erfasst. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Aufgabe des Schuldenmanagements des Bundes besteht darin, das im Bundeshaushalt vorgesehene Kreditvolumen termingerecht im Laufe des Haushaltsjahres und zu marktgerechten Bedingungen zu beschaffen. Ziel ist es, die Struktur des Schuldenportfolios ausgewogen zu gestalten und damit die Ausgaben für Zinsen gering zu halten. Maßgebliches Gestaltungselement hierfür ist eine nach Laufzeiten und Volumen gestaffelte Begebung von Bundeswertpapieren, ebenso wie der Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente. Um die Bundeswertpapiere kostengünstig zu emittieren, sind eine erstklassige Bonität der Bundesrepublik Deutschland als Schuldner und eine hohe Liquidität am Markt erforderlich. Hierfür werden planmäßig Aufstockungen durchgeführt. Auf Grundlage des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes (SchlussFinG) vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1702) wird seit dem Jahr 2009 Vorsorge für die Inflationsentwicklung während der Laufzeit von inflationsindexierten Bundeswertpapieren getroffen. Dazu werden dem Sondervermögen „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ Mittel aus dem Bundeshaushalt und aus den mitfinanzierten Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ und „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ zugeführt. Die Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens sind in Anlage 1 zu diesem Kapitel dargestellt. Überblick zum Kapitel 3205 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 10 192 14 356 -4 164 19 771 Übrige Einnahmen.................................................. 934 583 1 520 912 -586 329 2 054 391 Gesamteinnahmen.................................................. 944 775 1 535 268 -590 493 2 074 162 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 101 860 92 998 +8 862 81 048 Schuldendienst........................................................ 37 874 586 37 408 793 +465 793 37 648 327 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -8 800 000 - -8 800 000 - Gesamtausgaben.................................................... 29 176 446 37 501 791 -8 325 345 37 729 375 davon nicht flexibilisiert........................................... 29 176 446 37 501 791 -8 325 345 37 729 375 - 7 - Verzinsung 3205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -830 Gebühren, sonstige Entgelte - - 5 478 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02. 111 02 -661 Einnahmen aus der Erstattung nach dem Stabilisierungsfondsgesetz 10 192 14 356 14 293 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 541 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenerstattungen nach § 3e StFG............................................... 4 969 2. Kostenerstattungen im Zusammenhang mit der Rückführung von Stabilisierungsmaßnahmen nach § 3e StFG beziehungsweise § 19 Absatz 2 WStBG...................................................................... - 3. Kostenerstattungen für Kosten der Finanzagentur nach § 19 i. V. m. § 3e StFG................................................................................... 5 223 Zusammen............................................................................................ 10 192 Übrige Einnahmen 162 12 -830 Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes 934 583 1 520 912 2 054 391 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben der Titel des Kap. 3205 mit Ausnahme der Tit. 541 01, 541 02 und 573 14 sind übertragbar. 2. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 3205 mit Ausnahme des Titels 541 02 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 162 12. 4. Einnahmen (wie z. B. Stückzinseinnahmen bei Begebung, Zinseinnahmen auf Depotbestände, Agien und Rückerstattungen) fließen den Ausgaben zu. - 8 - 3205 Verzinsung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 541 01 -830 Ausgaben aus Anlass der Beschaffung von Mitteln im Wege des Kredits 43 809 35 759 38 294 Erläuterungen: Veranschlagt sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der Marktpflege sowie Kosten für Dienstleistungen Dritter. 541 02 -062 Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH - 58 051 57 239 42 754 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH ohne Kosten nach § 19 i. V. m. § 3d StFG............................................................ 50 179 2. Kosten der Finanzagentur nach § 19 i. V. m. § 3d StFG.................. 5 223 3. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung................................... 2 649 Zusammen............................................................................................ 58 051 Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. September 2000 wurde die "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" mit dem Ziel der Optimierung des Schuldenmanagements des Bundes gegründet. Alleiniger Gesellschafter der Finanzagentur ist der Bund. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt rd. 25,5 T€ (50 TDM). Gegenstand der Finanzagentur ist die Erbringung von Dienstleistungen für das Bundesministerium der Finanzen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen auf den Finanzmärkten. Die Zahlungen an die Finanzagentur dienen der Deckung der ihr bei der Erbringung der Leistungen entstehenden Kosten und Aufwendungen. Aus diesem Titel können auch unterjährige Darlehen gewährt werden, die die Finanzagentur zur Sicherung der Liquidität in Form eines Darlehens bis zu einer Höhe von 5 000 T€ benötigt. Das Darlehen ist spätestens nach einer Vertragsdauer von drei Monaten zurückzuzahlen. Einnahmen aus Tilgung und Verzinsung werden in diesem Titel gebucht. Seit 1. Januar 2018 erfüllt die Finanzagentur die ihr insbesondere durch § 3a Absätze 2 bis 2c StFG übertragenen Aufgaben. Gleichzeitig wurde die Finanzagentur gemäß § 3a Absatz 1 StFG mit der Trägerschaft über die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung AöR (FMSA) beliehen. Darüber hinaus obliegt der Finanzagentur seit 28. März 2020 gemäß § 18 Absatz 1 StFG die Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Schuldendienst 573 14 -830 Zinsen für Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank und nach dem Umstellungsergänzungsgesetz sowie Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen 37 433 41 601 41 601 - 9 - Verzinsung 3205 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 575 01 -830 Zinsen für Bundesanleihen 18 325 484 15 446 455 13 027 240 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen Entschädigungen für verspätet vorgelegte oder verlorengegangene Zinsscheine gezahlt werden. 2. Aus den Ausgaben dürfen Zahlungen aus Verträgen zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungs- und Währungsrisiken geleistet werden. 575 02 -830 Zinsen für Bundesschatzbriefe - - - 575 03 -830 Zinsen für Bundesobligationen 2 067 459 1 428 144 83 401 575 04 -830 Zinsen für Schuldscheindarlehen 193 964 201 628 249 811 575 05 -830 Zinsen für Bundesschatzanweisungen 3 163 665 1 918 369 86 574 575 06 -830 Diskont für Unverzinsliche Schatzanweisungen 3 215 042 4 316 915 -255 612 575 08 -830 Zinsen gem. § 4 des Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes (SchlussFinG) 615 071 2 341 747 8 158 239 Erläuterungen: Aus diesem Titel sind die Zuführungen an das Sondervermögen nach dem SchlussFinG zu leisten und bei Entnahme von Mitteln nach § 4 SchlussFinG die auf den Bundeshaushalt entfallenden Anteile zu vereinnahmen. Aus dem Sondervermögen werden die Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere geleistet, die entsprechend den Emissionsbedingungen auf der Grundlage des vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ("EUROSTAT") berechneten unrevidierten harmonisierten Verbraucherpreisindexes in der Euro-Zone ohne Tabak berechnet werden und an Dritte auszuzahlen sind. Die Zuführungen zum Ausgleich der Inflation und deren Anpassungen an veränderte Eigenbestände erfolgen jährlich und werden in Bezug auf den Zinszahlungstermin der inflationsindexierten Bundeswertpapiere berechnet. 575 09 -830 Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, Unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen 8 083 452 9 157 257 14 862 929 Erläuterungen: Disagio und Agio für die Begebung von Bundesanleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzanweisungen, Unverzinsliche Schatzanweisungen sowie für die Aufnahme von Schuldscheindarlehen. 575 10 -830 Zinsen für weitere Produkte im Privatkundengeschäft - - - 575 11 -830 Zinsen für Grüne Bundeswertpapiere 510 606 271 892 55 606 - 10 - 3205 Verzinsung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 575 12 -830 Zinsen für Wertpapierpensionsgeschäfte zur Haushaltsfinanzierung 29 308 - 9 853 575 20 -830 Sonstige auf Euro lautende Zinsausgaben für Schulden des Bundes - - - 575 21 -830 Zinsen für das Kassenmanagement des Bundes 1 633 102 2 284 785 1 328 685 576 13 -830 Sonstige auf fremde Währungen lautende Zinsausgaben für Schulden des Bundes - - - Erläuterungen: Zahlungen für nichtverjährbare Zinsansprüche aus dem Londoner Schuldenabkommen. Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe - Periodengerechte Veranschlagung der Zinsausgaben -7 300 000 972 02 -880 Globale Minderausgabe -1 500 000 Haushaltsvermerk: Die Globale Minderausgabe kann auch in Kap. 3208 erbracht werden. - 11 - Verzinsung 3205 Lfd. Nr. Zweckbestimmung Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 Einnahmen 1.1 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesanleihen bei Fälligkeit................... 2 116 272 2 429 306 8 478 793 1.2 Entnahmen aus Rücklagen................................................................................................. - - - Gesamteinnahmen............................................................................................................ 2 116 272 2 429 306 8 478 793 Ausgaben 2.1 für Schlusszahlungen der inflationsindexierten Bundesanleihen bei Fälligkeit................... - 4 033 260 2.2 für Aufbau von Eigenbeständen.......................................................................................... 1 455 224 2.3 Zuführungen an Rücklagen................................................................................................. 661 048 2 429 306 4 445 533 Gesamtausgaben.............................................................................................................. 2 116 272 2 429 306 8 478 793 - 12 - 3205 Anlage 1 Übersicht gemäß § 5 Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz (SchlussFinG) Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben für Gewährleistungen des Bundes veranschlagt. Die Gewährleistungstatbestände ergeben sich aus dem Haushaltsgesetz, dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010 (BGBl. I S. 537), dem Stabilisierungsmechanismusgesetz vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2012 (BGBl. I S. 1166) geändert worden und dem SURE-Gewährleistungsgesetz vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1633). Bei Gewährleistungen handelt es sich um Eventualverbindlichkeiten, die nur übernommen werden dürfen, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden muss. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Gewährleistungsrahmen für die Binnenwirtschaft steht insbesondere zur Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung, sofern eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist, ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme besteht und es sich um ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept der Investition handelt. Mit der Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen unterstützt der Bund Investitionen und stärkt damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Instrument der Gewährleistungen bietet dem Bund darüber hinaus die Möglichkeit, förderungswürdige oder im staatlichen Interesse liegende Vorhaben, Projekte und Programme zu unterstützen sowie finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen abzusichern. Der im Haushaltsgesetz bereitgestellte Gewährleistungsrahmen wird auch für Exportkreditgarantien eingesetzt. Die staatliche Exportkreditversicherung schützt die deutschen Exporteure und die finanzierenden Kreditinstitute vor dem Risiko des Forderungsausfalls bei Ausfuhrgeschäften, insbesondere in schwierigen Märkten. Dies trägt dazu bei, die Exportbasis der deutschen Wirtschaft zu stärken und zu verbreitern. Der Ermächtigungsrahmen für Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 HG wird nachfolgend konkretisiert. 2025 Mio. € 2024 Mio. € 1 2 3 Ermächtigungsrahmen für 1. Ausfuhren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HG)........................ 140 000 140 000 2. Ungebundene Finanzkredite, Direktinvestitionen im Ausland, EIB-Kredite (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HG)....... 70 000 70 000 3. FZ- und internationale Klimaschutzvorhaben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HG)................................................. 45 000 38 750 4. Ernährungsbevorratung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HG)... 700 700 5. Binnenwirtschaft und sonstige Zwecke im Inland (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG)................................................ 650 000 650 000 6. Internationale Finanzinstitutionen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HG)....................................................................... 90 000 85 000 7. Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 HG)............................................................ 1 010 1 010 8. Zinsausgleichsgarantien (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 HG).. 15 000 15 000 Zusammen.......................................................................... 1 011 710 1 000 460 Haushaltsvermerk: Die nachfolgenden Erläuterungen zu Nr. 1 bis Nr. 8 sind verbindlich. 1. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 HG dürfen übernommen werden 1.1 im Zusammenhang mit förderungswürdigen Ausfuhren zugunsten von Ausführern sowie zugunsten von Kredit- und Garantiegebern für Kredite an ausländische Schuldner, auch in Form von Rückversicherungen gegenüber anderen staatlichen Exportversicherern, soweit entsprechende Rückversicherungsabkommen bestehen. Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt festlegt; 1.2 im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durchführung ein besonderes staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für Kredite an ausländische Schuldner; 1.3 zum Zwecke der Umschuldung nach Nummer 1.1 oder 1.2 gedeckter Forderungen. Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. 2. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HG dürfen übernommen werden 2.1 für Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies der Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben dient oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt; 2.2 zum Zwecke der Umschuldung nach Nummer 2.1 gedeckter Forderungen. Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können; 2.3 zur Absicherung des politischen Risikos bei förderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land, in dem die Direktinvestition vorgenommen wird, eine Vereinbarung über die Behandlung von Direktinvestitionen besteht oder, sofern dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden Landes oder in - 13 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 3208 sonstiger Weise ein ausreichender Schutz der Direktinvestition gewährleistet erscheint. Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt festlegt. 3. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 HG dürfen nur für auf Öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) anrechenbare Kredite übernommen werden. 4. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 HG dürfen übernommen werden für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet. 5. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 HG dürfen übernommen werden 5.1 zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme besteht; 5.2 zur Förderung des Verkehrswesens; 5.3 zur Förderung von Investitionen, die der Herstellung von Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastungen dienen, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist; 5.4 für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 358 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist und bis 31. Dezember 2024 zur Absicherung der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Zusammenhang mit einem vom Bund in Auftrag gegebenen Bürgschaftsprogramm (Gewährung von Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zugunsten von der Afrikanischen Schweinepest, der Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg betroffener Betriebe); 5.5 zur Förderung der Fischwirtschaft; 5.6 im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haftpflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkeiten ergeben, die in den Anwendungsbereich des Atomgesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden wird; 5.7 zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche Auslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen der Auslandskulturarbeit des Bundes ins Ausland entsandt oder vermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die von der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) ins Ausland entsandt werden, für ihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des Aufnahmestaates im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Umzugsgut sowie für ihre sonstigen Verpflichtungen gegenüber Behörden und Personen des Aufnahmestaates, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach den örtlichen Umständen unvermeidbar ist und im dienstlichen Interesse des Bundes liegt; 5.8 im Zusammenhang mit den von institutionellen Zuwendungsempfängern des Bundes veranstalteten Ausstellungen im Bereich von Kunst und Kultur zur Deckung des Haftpflichtrisikos gegenüber den Verleihern; 5.9 zur Förderung von Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen; 5.10 im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren Bedarfs, insbesondere für Notmaßnahmen; 5.11 im Rahmen des Zukunftsfonds zur Beteiligung an der European Tech Champions Initiative mit der Maßgabe, dass hiervon das deutsche Wagniskapital-Ökosystem und/oder deutsche Start-up Unternehmen angemessen profitieren und damit ein Beitrag zu Stärkung der Binnenwirtschaft geleistet wird; 5.12 im Zusammenhang mit der Bereitstellung von ausreichender Liquidität für die gesetzliche Aufgabe der Marktgebietsverantwortlichen an der Mitwirkung der Versorgungsicherheit im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen; 5.13 für Fremdkapitalfinanzierungen von privaten Unternehmen im Bereich Energieversorgung, soweit diese zur Abfederung der Folgen der Energiekrise und zur Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland dienen; 5.14 im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bau und Betrieb von Flüssigerdgas-Terminals (sog. LNG- Terminals), insbesondere schwimmenden Speicher- und Wiederverdampfungseinheiten (sog. Floating Storage Regasification Units bzw. FSRUs), und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden erforderlichen Infrastruktur, soweit diese der Abfederung der Folgen der Energiekrise und der Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland dienen; 5.15 zur Beseitigung von Finanzierungsengpässen von Hochspannungs- Gleichstromübertragungstechnologie (HGÜ)-Produzenten und Herstellern von Konverterplattformen im Zusammenhang mit der netzseitigen Anbindung von Windkraftanlagen mit der Maßgabe, dass das Erreichen der staatlichen Ausbauziele im Rahmen der Energiewende im Vordergrund steht; 5.16 im Rahmen des Rohstofffonds zur Beteiligung an Projekten im In- und Ausland, die einen Beitrag zur Rohstoffversorgungssicherheit leisten und der Gewinnung, Verarbeitung und dem Recycling von kritischen Rohstoffen im Sinne der EU-Liste kritischer Rohstoffe dienen, mit der Maßgabe, dass durch entsprechende Projektbeteiligungen oder Abkommen mit diesen Projekten zum langfristigen Bezug kritischer Rohstoffe, inklusive in weiterverarbeiteter Form, für Produktionsstandorte in Deutschland oder der EU, ein Beitrag zur Stärkung der Binnenwirtschaft geleistet wird, 5.17 zum Schutz der in Deutschland tätigen Wirtschaft vor den finanziellen Folgen eines Terrorangriffs auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie seewärts des Küstenmeeres bis zur äußeren Grenze der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone gemäß Artikel 55 ff. des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1997 II S. 1402); - 14 - 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 5.18 zur Übernahme von Ausfallrisiken aus Förderdarlehen der KfW im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bohrungen zur geothermischen Wärmeerzeugung durch private und öffentliche Investoren und Unternehmen im Bereich Energieversorgung. 6. Gewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapital (Haftungskapital) oder Garantien nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 HG dürfen übernommen werden im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Afrikanischen, der Asiatischen, der Interamerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank, der Entwicklungsbank des Europarates, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur. 7. Schadensfälle aus der Inanspruchnahme aus Garantien, Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 HG für die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt sind aus Kap. 0803 als auch Epl. 60 zu leisten. 8. Gewährleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 HG dürfen für einen Teil des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen (im Sinne der Sektorvereinbarung für Exportkredite für Schiffe nach Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 vom 16. November 2011) auf deutschen Werften übernommen werden. Überblick zum Kapitel 3208 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 045 000 840 000 +205 000 2 438 153 Übrige Einnahmen.................................................. 235 000 185 000 +50 000 274 286 Gesamteinnahmen.................................................. 1 280 000 1 025 000 +255 000 2 712 439 Ausgaben Ausgaben für Investitionen...................................... 4 040 000 2 070 000 +1 970 000 1 100 000 1 473 802 Gesamtausgaben.................................................... 4 040 000 2 070 000 +1 970 000 1 100 000 1 473 802 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 040 000 2 070 000 +1 970 000 1 100 000 1 473 802 - 15 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 3208 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 02 -680 Entgelte und sonstige Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen aus dem Inland 295 000 140 000 1 090 173 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 871 01. 111 03 -680 Entgelte und sonstige Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen aus dem Ausland 750 000 700 000 1 347 980 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 876 01. Übrige Einnahmen 141 01 -680 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland 15 000 15 000 21 968 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 871 01. 2. Mehreinnahmen aus der vertraglichen Verpflichtung des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung zur Erstattung von durch die Inanspruchnahme der Garantie des Bundes entstandenen Entschädigungszahlungen sind in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Entsorgungsübergangsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 871 01. 146 01 -680 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland 220 000 170 000 252 318 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 876 01. 2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, sich im Rahmen multilateraler Schuldendienstregelungen am Teilverzicht auf Forderungen und/oder der Restrukturierung bzw. Stundung von Forderungen zu beteiligen und Forderungen mit einem Abschlag vom Nennwert zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu verwerten, die aufgrund der Entschädigung aus Gewährleistungen auf sie übergegangen sind oder übergehen werden, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich ist. Ein darüber hinausgehender Verzicht erfordert die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. - 16 - 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 146 01 3. Bei Rückversicherungsgeschäften, bei denen der Bund als Erstversicherer auftritt, dürfen die Auszahlungen an Rückversicherer von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Zum Zwecke der Umschuldung können abweichend von den vertraglichen Gewährleistungsbestimmungen aus den ersten Zahlungen der Schuldner Selbstbeteiligungen und ungedeckte Spitzen der Deckungsnehmer beglichen werden, wenn andernfalls aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. Aus Rückversicherungsgeschäften sind im Jahr 2023 Auszahlungen in Höhe von 31 462 T€ angefallen. Ausgaben Ausgaben für Investitionen 871 01 -680 Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden 540 000 670 000 500 000 246 083 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 12. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 10. 4. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 876 01. 5. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 02 und 141 01. 6. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 141 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 7. Aus den Mitteln dürfen im Rahmen der Abrechnung der Prämienzahlungen aus der First-Loss-Garantie des Bundes für Warenkreditversicherungen auch Ausgaben für Erstattungen geleistet werden. 8. Aus den Mitteln dürfen auch Ansprüche für Schäden nach dem Atom-Gesetz beim Besuch ausländischer atomgetriebener Kriegsschiffe in deutschen Häfen abgegolten werden. 9. Im Rahmen der Bewirtschaftung des Titels ist das zuständige Bundesministerium ermächtigt, im KfW-Sonderprogramm 2020 in der Variante "KfW-Schnellkredit 2020", sowie bei der First-Loss-Garantie des Bundes im Bereich der Kreditversicherungen seine Befugnisse für Entscheidungen nach § 58 Absatz 1 und § 59 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung auch auf Kreditinstitute und andere Finanzdienstleister zu übertragen, die in einer Rechtsform des privaten Rechts organisiert sind. Im Rahmen einer derartigen Übertragung - 17 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 3208 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 871 01 sind bei der First-Loss-Garantie des Bundes im Bereich der Kreditversicherungen Wertgrenzen festzulegen, bei deren Überschreiten eine Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums sowie des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich wird sowie geeignete Kontrollmechanismen vorzusehen. 10. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Maßnahmen des Zukunftsfonds, der zu Gunsten der KfW und Dritter eine Gewährleistung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG erhält, insbesondere Ausgaben für Refinanzierungs- und Verwaltungskosten der KfW, der KfW Capital und der von ihr finanzierten Fonds, des Europäischen Investitionsfonds und der von ihm finanzierten Fonds, des High-Tech- Gründerfonds, des Deep-Tech-Fonds, von coparion und sonstiger Intermediäre, soweit sie durch Programmmodule des Zukunftsfonds eingebunden werden, geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4.................................................................................. 540 000 2. Inanspruchnahme von Gewährleistungen für Darlehen zur Finanzierung von Entwicklungskosten eines zivilen Luftfahrzeugs gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.1 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208.................................................................... - 3. Inanspruchnahme aus Garantien, Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.2 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208 für die Langfristfinanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International sowie für die Erbringung des Kapitaldienstes..................................... - 4. Inanspruchnahme von Garantien für Maßnahmen zur Absicherung der Landwirtschaftlichen Rentenbank im Zusammenhang mit einem vom Bund in Auftrag gegebenen Bürgschaftsprogramm (Gewährung von Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zugunsten von der Afrikanischen Schweinepest, der Corona-Pandemie oder dem Ukraine- Krieg betroffener Betriebe) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.4 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208.. - 5. Inanspruchnahme von Garantien für Deckungsvorsorgen nach den §§ 6, 7 Atomgesetz und § 13 Abs. 2 Strahlenschutzgesetz für die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HG i. V. m. Nr. 5.6 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208....................................................................... - Zusammen............................................................................................ 540 000 Zu 1.: Veranschlagt sind die Ausgaben für Schäden, für die Vergütungen der bei den Maßnahmen mitwirkenden Mandatare sowie für sonstige Kosten und die Ausgaben für Zahlungen zur Abwehr oder Minderung von Schäden. Zu 5.: Für die von der BGZ gem. § 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit dem Anhang Tabelle 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes sowie gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit dem Anhang Tabelle 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes übernommenen Zwischenlager für radioaktive Abfälle sowie für die Pilot- Konditionierungsanlage in Gorleben sind Deckungsvorsorgen nach den §§ 6, 7 Atomgesetz und § 13 Abs. 2 Strahlenschutzgesetz nachzuweisen. Die Deckungsvorsorgen werden in Form einer Bundesgarantie erbracht. Bei einer Inanspruchnahme aus der Garantie hat der Bund gegenüber dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) Anspruch gemäß § 4 Absatz 1 EntsorgÜG auf Erstattung in Höhe der Inanspruchnahme. Es ist vertraglich zwischen Bund und dem KENFO vereinbart, dass der KENFO die dem Bund aus der Garantie entstandenen Entschädigungen unverzüglich erstattet - 18 - 3208 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 876 01 -680 Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden 3 500 000 1 400 000 600 000 1 227 719 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen, die den bisher erzielten kumulierten Einnahmeüberschuss aus Zinsausgleichsgarantien übersteigen, dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 871 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 03 und 146 01. 4. Bei Rückversicherungsgeschäften, bei denen der Bund als Erstversicherer auftritt, fließen die Einnahmen aus Zahlungen von Rückversicherern den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3........................................ 3 500 000 2. Inanspruchnahme von Gewährleistungen zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen (Zinsausgleichsgarantien) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 HG i. V. m. Nr. 8 der verbindlichen Erläuterungen zu Kap. 3208..... - 3. Inanspruchnahme von Garantien nach dem Währungsunion- Finanzstabilitätsgesetz und dem Stabilisierungsmechanismusgesetz.................................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 3 500 000 Zu 1.: Veranschlagt sind die Ausgaben für Schäden und Umschuldungen einschließlich der Ablösung von bundesgarantierten Umschuldungskrediten, für die Vergütungen der bei den Maßnahmen mitwirkenden Mandatare sowie für sonstige Kosten und die Ausgaben für Zahlungen zur Abwehr oder Minderung von Schäden. Die Mittel sind nicht für Ausgaben bestimmt, die aufgrund des vom Bund übernommenen Risikos aus der Kündigung von Kapitalhilfeverträgen oder einer Auszahlungssperre für Kapitalhilfe zu leisten sind (vgl. Kap. 2301 Tgr. 01). Aus Rückversicherungsgeschäften sind im Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 952 T€ angefallen. Zu 2.: Ausgaben aus der Inanspruchnahme des Bundes aus Gewährleistungen zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für den Bau von Schiffen auf deutschen Werften gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 HG. Vor Auszahlung von Haushaltsmitteln sind alle bei der KfW im Rahmen der Durchführung anfallenden Einnahmen einzusetzen. Aus Zinsausgleichsgarantien ist bis Ende 2023 ein Einnahmeüberschuss in Höhe von 250 070 T€ angefallen. - 19 - Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen 3208 Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 3 Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 6 6001 Steuern.................................................................................................................................................................. 7 Einnahmen-Tgr. 01 Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung................. 13 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090)............................................................................. 14 Anlage 2 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes..................................................................................... 20 Anlage 3 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes........................................................................... 22 6002 Allgemeine Bewilligungen..................................................................................................................................... 24 Ausgaben-Tgr. 01 Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor........................................................................ 39 Ausgaben-Tgr. 02 Beiträge an internationale und supranationale Einrichtungen................................................. 40 Ausgaben-Tgr. 04 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz.................. 42 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091)........................ 46 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092).............................................................. 49 Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095)................................................................ 92 Anlage 5 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096)..................... 96 Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098)....................................................... 98 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit................................................................................... 104 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds............................................................................................ 108 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten...................................................................................................................... 109 6067 Sonstige Versorgungsausgaben........................................................................................................................... 118 Einnahmen- Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen................................................................................... 119 Einnahmen-Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen................................................................ 119 Einnahmen-Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet................ 120 Ausgaben-Tgr. 01 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind......................................................................................... 121 Ausgaben-Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen.......................................................................................... 121 Ausgaben-Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen.................................................................. 123 Ausgaben-Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet................ 124 Anlage zur Drucksache 20/12400 (Einzelplan 60) Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 126 Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 129 - 2 - Wesentliche Politikbereiche und Ziele In diesem Einzelplan sind die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können oder den Bund insgesamt betreffen. Hierunter fallen in erster Linie die Einnahmen aus den Bundessteuern und aus dem Anteil des Bundes an den Gemeinschaftsteuern. Die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs sowie die Mehrwertsteuer-, BNE- und Kunststoff-Eigenmittel der EU werden als Absetzungen von den Einnahmen ausgewiesen. Darüber hinaus sind Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes, Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen, der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank und die Erhebungskostenpauschale als Einnahmen veranschlagt. Als Ausgaben sind der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse und Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an internationalen und supranationalen Einrichtungen in diesem Einzelplan etatisiert. Darüber hinaus sind die Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ebenfalls Bestandteil des Einzelplans. Hier sind unter anderem der Entschädigungsfonds, die Verpflichtungen des Bundes gemäß dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und der Mauerfonds zusammengefasst. Mit den Ausgaben zur Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung sowie den Ausgaben nach den Rehabilitierungsgesetzen trägt der Einzelplan 60 zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) 10 "Ungleichheit verringern" und 16 "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bei. Es werden außerdem die Einnahmen des Bundes aus der Tätigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Verwalter des Liegenschaftsvermögens des Bundes veranschlagt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Abführung an den Bundeshaushalt. Zusätzlich sind die Einnahmen und Ausgaben der Leistungsberechtigten veranschlagt, deren Alterssicherungsansprüche keinem bestimmten Geschäftsbereich der Bundesregierung zugerechnet werden können. Zur Gliederung des Einzelplans Kapitel 6001 enthält die Steuereinnahmen. Kapitel 6002 umfasst unter anderem Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Unternehmen und internationalen sowie supranationalen Einrichtungen. Kapitel 6003 fasst die Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zusammen. Kapitel 6004 beinhaltet die Einnahmen des Bundes in Bezug auf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernommenen Immobiliendienstleistungen und Kapitel 6067 die sonstigen Versorgungsausgaben. - 3 - Vorwort 60 Überblick zum Einzelplan 60 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 388 449 000 374 547 000 +13 902 000 356 263 003 Verwaltungseinnahmen........................................... 6 833 092 4 980 075 +1 853 017 5 212 108 Übrige Einnahmen.................................................. 14 485 565 31 832 587 -17 347 022 43 999 234 Gesamteinnahmen.................................................. 409 767 657 411 359 662 -1 592 005 405 474 345 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 058 030 2 376 470 +681 560 77 566 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 373 751 317 650 +56 101 800 244 436 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 60 000 45 000 +15 000 35 000 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 37 711 151 36 985 090 +726 061 261 18 227 005 Ausgaben für Investitionen...................................... 16 967 647 14 743 460 +2 224 187 4 530 229 7 073 531 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -12 000 000 -7 750 000 -4 250 000 - Gesamtausgaben.................................................... 46 170 579 46 717 670 -547 091 4 531 290 25 657 538 davon nicht flexibilisiert........................................... 46 170 579 46 717 670 -547 091 4 531 290 25 657 538 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 443 557 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 762 780 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 643 508 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 459 063 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 375 956 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 88 045 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 49 011 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 35 306 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 29 134 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 752 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2025 Mio. € Soll 2024 Mio. € Ist 2023 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 1 6092 Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich 131 14 350 16 742 11 050 2 6092 Förderung der Mikroelektronik 61 4 925 4 821 879 3 6092 Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 30 3 300 3 896 1 644 4 6092 Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen 87 2 929 1 771 451 5 6092 DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff 27 2 193 2 584 531 7 6092 Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 117 1 576 1 809 176 8 6092 Projekte mit Verkehrsbezug im Rahmen des IPCEI Wasserstoff 127 1 032 1 099 453 9 6092 Transformation Wärmenetze: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze 34 1 021 760 87 10 6092 Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft 31 818 854 449 12 6092 Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 83 579 742 13 14 6092 Dekarbonisierung der Industrie/Klimaschutzverträge 84 553 659 36 15 6092 Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher 35 489 512 158 16 6092 Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben 125 462 460 202 - 4 - 60 Überblick zum Einzelplan Auszug aus Übersicht IX des Gesamtplans "20 größte Finanzhilfen des Bundes" in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kapitel Kurzbezeichnung der Finanzhilfe Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 1) Soll 2025 Mio. € Soll 2024 Mio. € Ist 2023 Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 19 6092 Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben 124 375 328 153 20 6092 Nationale Klimaschutzinitiative, Maßnahmen zum nationalen Klimaschutz 32 370 388 299 - 5 - Überblick zum Einzelplan 60 Allgemeine Erläuterungen: Ist-Angaben: Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2025 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand August 2024 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben. Projektförderung bei Titeln der Hauptgruppen 6 und 8: Bei der Durchführung von Vorhaben und Programmen können Ausgaben für Projektträgerleistungen sowie für das Projektmanagement entstehen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Ausgaben bei den jeweiligen Fachtiteln mitveranschlagt. Angewandte Kurse: 1 USD = 0,90498 EUR. - 6 - 60 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Dieses Kapitel umfasst die Steuereinnahmen des Bundes aus den Bundessteuern und aus dem Anteil des Bundes an den Gemeinschaftsteuern. Die einzelnen Steuerarten werden jeweils in gesonderten Titeln veranschlagt. Die Abgrenzung folgt dabei der Systematik des Arbeitskreises "Steuerschätzungen". Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden eins zu eins unmittelbar in die Ansätze der Steuerarten übernommen. Die veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes für das Kalenderjahr 2025 beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 14. bis 16. Mai 2024. Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2024 der Bundesregierung zugrunde. Die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs sowie die Mehrwertsteuer-, BNE- und Kunststoff-Eigenmittel der EU mindern das dem Bund verbleibende Steueraufkommen und werden daher als Absetzungen von den Einnahmen ausgewiesen. Steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung, die noch nicht in den Ergebnissen der Steuerschätzung berücksichtigt sind, werden in Titelgruppe 01 gesondert dargestellt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Steuereinnahmen in diesem Kapitel stellen wesentliche Einnahmen des Bundeshaushalts dar. Sie sind grundsätzlich dem Gesamtdeckungsprinzip unterworfen, wonach alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben dienen. Die Eigenmittelabführungen des Bundes an die Europäische Union werden in der Anlage E (Anlage 1 zu diesem Kapitel) zusammengefasst, darüber hinaus enthält die Anlage auch Zölle, Zuckerabgaben sowie nachrichtlich die Erhebungskostenpauschale. Anlage 2 gibt einen Überblick über die 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes. Die größten sonstigen steuerlichen Regelungen des Bundes sind in Anlage 3 aufgelistet. Überblick zum Kapitel 6001 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 388 243 000 374 386 000 +13 857 000 356 082 429 Gesamteinnahmen.................................................. 388 243 000 374 386 000 +13 857 000 356 082 429 - 7 - Steuern 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Rückzahlungen, Erstattungen und Vergütungen dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Dies gilt auch für die Entlastung bei Steuern auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung oder besonderer gesetzlicher Regelung, insbesondere gegenüber internationalen Organisationen, amtlichen zwischenstaatlichen Einrichtungen, ausländischen diplomatischen Missionen und deren Mitgliedern. Dabei sind Ausgaben für die Rückzahlung, Erstattung und Vergütung von Umsatzsteuer von den Einnahmen bei Tit. 016 01 abzusetzen. Gesetzlich bestimmte Einnahmeminderungen aufgrund von Zuweisungen des Bundes an die Länder (im Bereich des Finanzausgleichs, der Regionalisierungsmittel, der Konsolidierungshilfen und des Ausgleichs der weggefallenen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der Lkw- Maut) und an die EU (Mehrwertsteuer-, Kunststoff- und BNE-Eigenmittel) werden als Negativtitel dargestellt. Zinsen gem. Art. 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014, zuletzt geändert mit Verordnung (EU, Euratom) 2022/615 des Rates vom 5. April 2022, bzw. gem. Art. 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 770/2021 des Rates vom 30. April 2021 sind jeweils bei den Mehrwertsteuer-, Kunststoff- bzw. BNE-Eigenmitteln abzusetzen. Die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Anwendung erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlage E entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Finanzen kann Änderungen der Anlage E, die auf Grund der endgültigen Feststellungen von Haushaltsoder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen Union erforderlich werden, vornehmen und bekannt geben. Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage 011 01 -820 Lohnsteuer 117 768 000 107 058 000 100 382 110 Haushaltsvermerk: Aus den Einnahmen dürfen die von den Familienkassen für die Zahlung des Kindergeldes benötigten Mittel gemäß Art. 1 Nr. 61 Jahressteuergesetz 1996 (BGBl. I 1995, S. 1250 ff.) sowie die von der zentralen Stelle im Sinne des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (BGBl. I 2001, S. 1310 ff.) für die Auszahlung der Altersvorsorgezulage im Sinne dieses Gesetzes benötigten Mittel bereitgestellt werden. Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Lohnsteuer wird auf 277 100 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 42,5 Prozent. Der Länder- und Gemeindeanteil an dem von den Familienkassen ausgezahlten Kindergeld wird dem Bund gemäß Art. 3 des Jahressteuergesetzes 1996 erstattet. Der Anteil des Bundes an den Kindergeldauszahlungen beträgt entsprechend seinem Anteil an der Einkommensteuer 42,5 Prozent. Die Länder erhalten für ihre Belastung einen Ausgleich im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung. Die verbleibenden Kindergeldleistungen - auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes - sind im Kap. 1701 Tgr. 01 veranschlagt. Steuerliches Kindergeld Bezeichnung 1 000 € Soll 2025............................................................................................... 54 600 000 Soll 2024............................................................................................... 54 250 000 - 8 - 6001 Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 011 01 Bezeichnung 1 000 € Ist 2023................................................................................................. 54 018 800 012 01 -820 Veranlagte Einkommensteuer 31 280 000 30 430 000 31 190 343 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an veranlagter Einkommensteuer wird auf 73 600 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 42,5 Prozent. 013 01 -820 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne das in Tit. 018 03 erfasste Aufkommen) 15 625 000 15 975 000 18 220 837 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) wird auf 31 250 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 50 Prozent. 014 01 -820 Körperschaftsteuer 22 475 000 21 325 000 22 425 824 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Körperschaftsteuer wird auf 44 950 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 50 Prozent. 015 01 -820 Umsatzsteuer 119 632 000 113 599 000 101 013 402 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer wird auf 241 500 Mio. € geschätzt. Vom Gesamtaufkommen (einschl. der Einfuhrumsatzsteuer) stehen dem Bund rd. 52,8 Prozent abzüglich eines Betrages in Höhe von 10 372 Mio. € zu. 015 02 -820 Sanierungshilfen -800 000 -800 000 -800 000 Erläuterungen: Gemäß Art. 143d Abs. 4 GG erhalten Bremen und das Saarland Sanierungshilfen des Bundes von jährlich jeweils 400 Mio. €, damit sie in die Lage versetzt werden, die Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG zur Kreditaufnahme eigenständig einzuhalten. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Mittel werden im Sanierungshilfengesetz sowie im Einzelnen in den Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und den beiden Ländern geregelt. 016 01 -820 Einfuhrumsatzsteuer 37 153 000 35 272 000 37 439 287 Haushaltsvermerk: Bei diesem Titel ist auch die für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr von den Zollzahlstellen und die vom Bundeszentralamt für Steuern für elektronischen Geschäftsverkehr für Deutschland zu erhebende Umsatzsteuer nachzuweisen. Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen der Einfuhrumsatzsteuer wird auf 75 000 Mio. € geschätzt. Die Aufteilung erfolgt zusammen mit der Umsatzsteuer (vgl. Erläuterungen zu Tit. 015 01). - 9 - Steuern 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 016 02 -820 Zuweisungen an Länder gemäß § 11 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern -11 776 000 -11 052 000 -10 883 393 Erläuterungen: Bezeichnung Mio. € 1. Allgemeine BEZ an leistungsschwache Länder......................... 8 933 2. Sonderbedarfs-BEZ wegen unterdurchschnittlicher Gemeindesteuerkraft.................................................................................. 1 879 3. Sonderbedarfs-BEZ wegen Kosten politischer Führung............ 642 4. Sonderbedarfs-BEZ wegen struktureller Arbeitslosigkeit........... 82 5. Sonderbedarfs-BEZ wegen Forschungsförderung..................... 240 Zusammen...................................................................................... 11 776 Differenzen durch Rundung möglich. 017 01 -820 Gewerbesteuerumlage 2 828 000 2 739 000 2 685 443 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Gewerbesteuerumlage wird auf 6 825 Mio. € geschätzt. 018 03 -820 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 8 052 000 7 920 000 3 679 114 Erläuterungen: Das Gesamtaufkommen an Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wird auf 18 300 Mio. € geschätzt. Der Anteil des Bundes beträgt 44 Prozent. EU-Eigenmittel 021 01 -820 Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU -5 750 000 -5 600 000 -5 306 250 022 02 -820 BNE-Eigenmittel der EU -29 740 000 -22 010 000 -22 980 873 022 03 -820 Kunststoff-Eigenmittel der EU -1 410 000 -1 410 000 -1 423 265 Bundessteuern 031 02 -820 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von anderen Heizstoffen als von Erdgas) 869 000 886 000 955 580 031 03 -820 Energiesteuer (sonstiges Aufkommen, ohne das in den Titeln 031 02 und 031 04 erfasste Aufkommen) 33 183 000 33 197 000 33 074 865 031 04 -820 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von Erdgas) 2 698 000 2 317 000 2 627 870 031 05 -820 Zuweisungen an die Länder - Regionalisierungsmittel -13 061 000 -13 225 000 -12 397 607 - 10 - 6001 Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 032 02 -820 Tabaksteuer 15 890 000 15 830 000 14 671 809 033 01 -820 Alkoholsteuer 2 160 000 2 160 000 2 158 963 033 02 -820 Alkopopsteuer 1 000 1 000 1 426 Erläuterungen: Nach Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857, berichtigt durch BGBl. I S. 2228), ist das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden (Kap. 1503 Tit. 531 04 - Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention). Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben. Das Verfahren über die Berechnung des Netto-Mehraufkommens ergibt sich aus der Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer (Alkopopsteuerverordnung - AlkopopStV) vom 1. November 2004 (BGBl. I S. 2711). 034 01 -820 Schaumweinsteuer 360 000 360 000 360 963 034 02 -820 Zwischenerzeugnissteuer 25 000 25 000 24 047 035 02 -820 Kaffeesteuer 1 030 000 1 030 000 1 030 228 036 02 -820 Versicherungsteuer 18 640 000 18 100 000 16 850 667 037 03 -820 Stromsteuer 5 370 000 5 710 000 6 831 905 038 01 -820 Kfz-Steuer 9 675 000 9 750 000 9 514 262 038 02 -820 Zuweisung an die Länder zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut -8 992 000 -8 992 000 -8 991 764 039 01 -820 Luftverkehrsteuer 2 030 000 1 850 000 1 485 509 044 01 -820 Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer 4 350 000 3 990 000 3 944 295 Erläuterungen: Nach Art. 31 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 975) wurde ab 1. Januar 1995 als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent erhoben. Dieser wurde durch das Gesetz zur Senkung - 11 - Steuern 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 044 01 des Solidaritätszuschlags vom 21. November 1997 (BGBl. I S. 2743) ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 1998 auf 5,5 Prozent reduziert. Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2115) wurde die Freigrenze ab dem VZ 2021 von 972 €/1 944 € (Einzel-/ Zusammenveranlagung) auf 16 956 €/33 912 € angehoben. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230) wurde die Freigrenze für den VZ 2023 auf 17 543 €/35 086 € und ab dem VZ 2024 auf 18 130 €/36 260 € angehoben. 044 02 -820 Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 3 165 000 3 075 000 3 382 079 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. 044 03 -820 Solidaritätszuschlag zu den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (ohne das in Tit. 044 06 erfasste Aufkommen) 1 690 000 1 725 000 1 977 113 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. 044 04 -820 Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2 535 000 2 370 000 2 474 952 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. 044 06 -820 Solidaritätszuschlag zur Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 1 010 000 990 000 460 650 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 044 01. 049 02 -820 Restzahlungen aus entfallenen Steuerarten und Abführungen - - 2 Erläuterungen: Vereinnahmt werden Restzahlungen in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin) aus Steuerarten und Abführungen, die zum Jahresende 1990 ausgelaufen sind, sowie nachträgliche Festsetzungen und die Tilgung von Rückständen aus 1. der ausgelaufenen Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und "Notopfer Berlin", 2. den gem. Art. 4 des Finanzmarktförderungsgesetzes vom 22. Februar 1990 (BGBl. I S. 266) zum 1. Januar 1991 bzw. 1. Januar 1992 abgeschafften Börsenumsatz-, Gesellschaft- und Wechselsteuern sowie 3. den nach Art. 5 und 7 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25.  August 1992 (BGBl. I S. 1548) zum 1. Januar 1993 abgeschafften Tee-, Zucker- und Leuchtmittelsteuern. 049 03 -820 Pauschalierte Einfuhrabgaben 2 000 2 000 2 036 Erläuterungen: Die pauschalierten Einfuhrabgaben bestehen aus Einfuhrumsatzsteuer, Zöllen und Verbrauchsteuern. Die darin enthaltene Einfuhrumsatzsteuer wird bei Tit. 016 01 ausgewiesen. Die der Europäischen Union als Eigenmittel zustehenden Zölle werden bei Tit. 023 01 der Anlage E zu Kap. 6001 ausgewiesen. - 12 - 6001 Steuern Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 049 04 -820 EU-Energiekrisenbeitrag 1 000 000 1 000 000 - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung (-724 000) (-1 211 000) 015 16 -820 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) -58 000 -37 000 - 015 17 -820 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -60 000 -223 000 - 015 18 -820 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG- Änderungsgesetz 2024) -692 000 -900 000 - 015 19 -820 Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -89 000 -51 000 - 031 11 -820 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht 175 000 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 012 18 -820 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - - 012 19 -820 Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) - - 037 11 -820 Änderung des Stromsteuergesetzes - - 039 13 -820 Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes - - 041 01 -820 Kernbrennstoffsteuer - - - 13 - Steuern 6001 Der Haushalt der Europäischen Union wird unbeschadet sonstiger Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert (Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]). Die Eigenmittelkategorien werden im Eigenmittelbeschluss festgelegt (Artikel 2 des Beschlusses des Rates [EU, EURATOM] 2020/2053 vom 14. Dezember 2020, ABl. L 424 S. 1 vom 15. Dezember 2020). Die Eigenmittel der EU umfassen die Zölle, die Zuckerabgaben, die Mehrwertsteuer-, die Kunststoff- sowie die BNE-Eigenmittel. Die Einzelheiten für die Bereitstellung und Abführung der Eigenmittel sowie die Kontrollvorschriften ergeben sich aus der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014, der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2016, der Verordnung (EU, EURATOM) 2021/770 des Rates vom 30. April 2021 (ABL. L 165 vom 11. Mai 2021 S. 15) und der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1553/89 vom 29. Mai 1989 (Amtsblatt der EG Nr. L 155 vom 7. Juni 1989). Weitere Vorschriften enthält die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30. Juli 2018 EU- Haushaltsordnung). Die von den Dienststellen des Bundes bewirtschafteten Einnahmen und Ausgaben der EU sind in besonderen Anlagen ("E") zu Kapitel 1004 und zu Kapitel 6001 ausgewiesen. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 42 600 000 37 170 000 +5 430 000 35 721 261 Übrige Einnahmen.................................................. -1 425 000 -1 575 000 +150 000 -1 499 039 Gesamteinnahmen.................................................. 41 175 000 35 595 000 +5 580 000 34 222 222 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 41 175 000 35 595 000 +5 580 000 34 222 222 Gesamtausgaben.................................................... 41 175 000 35 595 000 +5 580 000 34 222 222 davon nicht flexibilisiert........................................... 41 175 000 35 595 000 +5 580 000 34 222 222 - 14 - 6001 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Rückzahlungen, Erstattungen und Vergütungen dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Dies gilt auch für die Entlastung bei Steuern und Abgaben aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder besonderer gesetzlicher Regelung, insbesondere gegenüber internationalen Organisationen, amtlichen zwischenstaatlichen Einrichtungen, ausländischen diplomatischen Missionen und deren Mitgliedern. Nach geltendem Recht können die in einem Haushaltsjahr erhobenen Eigenmittel der EU höher oder niedriger sein als die in diesem Jahr an die EU abzuführenden Eigenmittel. Sofern dadurch der Bundeshaushalt nicht belastet wird, sind folgende Umbuchungen vorzunehmen: a) soweit am Ende des Haushaltsjahres die Ist-Einnahmen die Ist- Ausgaben bei den korrespondierenden Ausgabetiteln übersteigen, sind sie in das folgende Haushaltsjahr umzubuchen, b) soweit am Ende des Haushaltsjahres die Ist-Einnahmen die Ist- Ausgaben bei den korrespondierenden Ausgabetiteln unterschreiten, sind Einnahmen des folgenden Haushaltsjahres in das abzuschließende Haushaltsjahr umzubuchen. Zur Erfüllung von Ansprüchen in Fällen, in denen für festgesetzte, noch nicht eingenommene Zölle und Zuckerabgaben Sicherheit geleistet und die festgestellten Ansprüche nicht angefochten wurden (Art. 6 Abs. 3 der VO (EU, EURATOM) Nr. 609/2014), können Einnahmen aus Zöllen und Zuckerabgaben, die zu einem späteren Zeitpunkt abzuführen sind, verwendet werden. Steuern und steuerähnliche Abgaben 021 01 -820 Mehrwertsteuer-Eigenmittel 5 750 000 5 600 000 5 306 250 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 08. Erläuterungen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 b) des Beschlusses (/EU, EURATOM) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union stehen der Europäischen Union Mehrwertsteuer-Eigenmittel zu. 022 01 -820 BNE-Eigenmittel 29 740 000 23 850 000 22 980 873 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 09. Erläuterungen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 d) des Beschlusses (EU, EURATOM) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union stehen der Europäischen Union BNE-Eigenmittel zu. - 15 - Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 022 02 -820 Kunststoff-Eigenmittel 1 410 000 1 420 000 1 423 265 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 11. Erläuterungen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 c) des Beschlusses (EU, EURATOM) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union stehen der Europäischen Union Kunststoff-Eigenmittel zu. 023 01 -820 Zölle 5 700 000 6 300 000 6 010 873 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 04. 2. 1. Buchungsabschnitt Zölle - ohne Ausgleichs- und Antidumpingzölle 2. Buchungsabschnitt Ausgleichs- und Antidumpingzölle Erläuterungen: Gemäß Art. 2 Abs. 1 a) des Beschlusses (EU, EURATOM) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union gehören zu den Eigenmitteln der Europäischen Union die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Unionsorganen eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden. 024 02 -820 Produktionsabgaben und Überschussbeträge für Zucker und Isoglukose sowie einmalige Beträge für zusätzlich zugeteilte Zuckerquoten - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 688 02. Erläuterungen: Die Produktionsabgabe soll zur Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker beitragen. Sie wird nach Art. 128 VO (EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse auf die Quoten erhoben, die den Zucker, Isoglukose und Inulinsirup erzeugenden Wirtschaftsbeteiligten zugeteilt worden sind. Es ist hierbei unerheblich, ob die zugeteilten Quoten durch die tatsächliche Zucker-, Isoglukose- oder Inulinsiruperzeugung ausgeschöpft worden sind. Ist die tatsächliche Erzeugung an Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup höher als die zugeteilten Quoten, so wird auf die überschüssige Menge gemäß Art. 142 VO (EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eine Überschussabgabe erhoben. Hier sind auch die auf der Grundlage der VO (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und ihrer Vorgängerverordnungen sowie die auf der Grundlage der VO (EU) Nr. 1308/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzten Abgaben für frühere Wirtschaftsjahre zu buchen. - 16 - 6001 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 266 01 -022 Erhebungskostenpauschale -1 425 000 -1 575 000 -1 499 039 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 6002 Tit. 266 01. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 688 02 -022 Abführung der Produktionsabgaben und Überschussbeträge für Zucker und Isoglukose sowie einmalige Beträge für zusätzlich zugeteilte Zuckerquoten - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 024 02 zuzüglich der in den Vorjahren als Eigenmittel der EU erhobenen und noch nicht abgeführten Beträge. Erläuterungen: Die Traditionellen Eigenmittel nach Art. 2 Abs. 1 a) des Beschlusses (EU, EURATOM) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sind an die Europäische Union abzuführen, wenn sie nach Feststellung der Ansprüche gezahlt wurden oder wenn für sie Sicherheit geleistet und der Abgabenbescheid nicht angefochten worden ist. 688 04 -022 Abführung der Zölle 5 700 000 6 300 000 6 010 873 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 023 01 zuzüglich der in den Vorjahren als Eigenmittel der EU erhobenen und noch nicht abgeführten Beträge. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 688 02. 688 08 -022 Abführung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel 5 750 000 5 600 000 5 306 250 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 021 01. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 021 01. 688 09 -022 Abführung der BNE-Eigenmittel 29 740 000 23 850 000 22 980 873 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 022 01. - 17 - Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) 6001 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 688 09 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 022 01. 688 10 -022 Erhebungskostenpauschale -1 425 000 -1 575 000 -1 499 039 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 6002 Tit. 266 01. 688 11 -022 Abführung der Kunststoff-Eigenmittel 1 410 000 1 420 000 1 423 265 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 022 02. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 022 02. - 18 - 6001 Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € nachrichtlich: Rückflüsse von der EU an die Bundesrepublik Deutschland Bezeichnung 2025 1 000 € 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 1. Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)................. 4 800 000 4 800 000 4 659 858 2. Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)............................................................................. 1 500 000 1 500 000 1 797 484 3. Europäischer Sozialfonds (ESF)........................................................... 200 000 200 000 191 571 4. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)....................... 1 700 000 1 700 000 1 837 700 5. Transeuropäische Netze (TEN)............................................................ 150 000 150 000 183 605 6. Erhebungskostenpauschale für Eigenmittel......................................... 1 425 000 1 363 000 1 503 935 Zwischensumme................................................................................... 9 775 000 9 713 000 10 174 153 7. Sonstige Rückflüsse (Direktzahlungen außerhalb Bundeshaushalt).... 2 000 000 2 000 000 2 000 000 Zusammen.................................................................................................... 11 775 000 11 713 000 12 174 153 Zu 1. bis 6.: Abgrenzung gemäß Systematik Bundeshaushalt Zu 6.: Die Erhebungskostenpauschale 2023 entspricht dem Ist 2023; 2024 und 2025 wurden mit Stand der Steuerschätzung vom Mai 2024 errechnet. Zu 7.: Schätzungen aufgrund von Angaben der Europäischen Kommission korrigiert um bereits im Bundeshaushalt erfasste Beträge (Ziffern 1 - 5); Soll 2024 und 2025 z. T. grobe Schätzungen Rubrik Verpflichtungsermächtigungen in Mio. € Zahlungsermächtigungen in Mio. € 1 2 3 Umfang des EU-Haushalts 2024 Binnenmarkt, Innovation und Digitales................................................................... 21 493 20 828 Zusammenhalt, Resilienz und Werte..................................................................... 74 561 33 716 Natürliche Ressourcen und Umwelt....................................................................... 57 339 54 151 Migration und Grenzmanagement.......................................................................... 3 893 3 249 Sicherheit und Verteidigung................................................................................... 2 697 2 035 Nachbarschaft und die Welt................................................................................... 16 731 15 315 Europäische öffentliche Verwaltung....................................................................... 11 988 11 988 Besondere Instrumente.......................................................................................... 6 518 5 491 Zusammen............................................................................................................. 195 220 146 773 Differenzen durch Rundung möglich - 19 - Anlage 1 Erhebung der Eigenmittel der EU - Anlage E (6090) 6001 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2025 2024 2023 1 2 3 4 5 6 7 1 USt-Ermäßigung für kulturelle und unterhaltende Leistungen (§ 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 sowie Nrn. 12 und 13 i. V. m. Nrn. 49, 53 und 54 der Anlage 2 zum UStG sowie § 12 Nr. 7 UStG) 101 Kultur 2 324 2 263 2 144 2 Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung (§§ 37, 53 EnergieStG) 54 Gewerbliche Wirtschaft 2 030 1 750 1 750 3 Steuerbefreiung der gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (§  3b EStG) 97 Arbeit 1 390 1 383 1 371 4 Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung im Nahverkehr und im Schienenfernverkehr (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) 68 Verkehr 1 199 1 154 1 109 5 Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) 61 Gewerbliche Wirtschaft 4 150 3 650 873 6 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 3 EStG) 38 Gewerbliche Wirtschaft 948 910 876 7 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs.  2 Nr. 11 UStG) 102 Gewerbliche Wirtschaft 869 853 834 8 Stromsteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG) 62 Gewerbliche Wirtschaft 750 700 620 9 Steuerbefreiung für Strom aus sogenannten Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG) 60 Gewerbliche Wirtschaft 717 668 622 10 Begünstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 und § 8 Abs. 2 S. 2 bis 5 EStG) 65 Verkehr 740 599 455 11 Steuerbegünstigung für Energieerzeugnisse, die im inländischen Flugverkehr verwendet werden (§§ 27 Abs. 2, 52 Abs. 1 EnergieStG) 78 Verkehr 597 608 487 12 Steuerliche Förderung der Forschung und Entwicklung durch Gewährung einer Steueranrechnung in Höhe der Forschungszulage (Forschungszulagengesetz) 108 Gewerbliche Wirtschaft 759 369 233 13 Steuerbefreiung für zulassungspflichtige Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge sowie hinter diesen mitgeführte Anhänger (ausgenommen Sattelzugmaschinen und -anhänger) (§ 3 Nr. 7 KraftStG) 18 Landwirtschaft 490 485 485 14 Energiesteuerbegünstigung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§§ 37, 51 EnergieStG) 53 Gewerbliche Wirtschaft 450 400 345 15 Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Agrardiesel) (§ 57 EnergieStG) 20 Landwirtschaft 311 453 440 16 Pauschale Gewinnermittlung bei Betreiben von Handelsschiffen im internationalen Verkehr anhand der Schiffstonnage („Tonnagebesteuerung“) (§ 5a EStG) 64 Verkehr 335 335 559 - 20 - 6001 Anlage 2 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der Steuervergünstigung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 2) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2025 2024 2023 1 2 3 4 5 6 7 17 Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie für die Lieferungen und Wiederherstellungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten durch Zahnärzte (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) 104 Gewerbliche Wirtschaft 347 338 333 18 Sonderabschreibungen zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus i. H. v. jährlich bis zu 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten neuer begünstigter Mietwohnungen in den ersten 4 Jahren (§ 7b EStG) 86 Wohnungswesen 337 318 225 19 Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch Zulagen (Fördervolumen) (§ 10a EStG/ Abschnitt XI EStG (§§ 79-99 EStG)) 94 Finanzen 276 278 283 20 Steuerbegünstigung der Energieerzeugnisse, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (Herstellerprivileg) (§§ 26, 37, 44, 47a EnergieStG) 51 Gewerbliche Wirtschaft 270 270 270 Anmerkungen: Angaben auf Basis der Ergebnisse des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2024. - 21 - Anlage 2 20 größte Steuervergünstigungen des Bundes 6001 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2025 2024 2023 1 2 3 4 5 6 7 1 Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie vergleichbare Einrichtungen, Leistungen, die im Rahmen von Verträgen zur integrierten Versorgung erbracht werden, sonstigen Leistungen von Gemeinschaften gegenüber ihren Mitgliedern im Bereich der Heil- und Krankenhausbehandlungen (§ 4 Nr. 14 UStG) 37 Gesundheit, Soziales 11 315 10 984 10 662 2 Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) 5 Kultur, Soziales 1 983 1 927 1 906 3 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke sowie von Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b EStG) 7 Kultur, Soziales, Allgemeine Verwaltung 1 048 1 014 954 4 Ermäßigter Steuersatz für Krankenrollstühle, Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen sowie für Schwimm- und Heilbäder und die Bereitstellung von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nrn. 51 und 52 und § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) 42 Gesundheit, Soziales 438 425 420 5 Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme einer haushaltsnahen Dienstleistung (§ 35a Abs. 2 EStG) 10 Gewerbliche Wirtschaft 315 298 283 6 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie von Personenvereinigungen und Gemeinschaften dieser Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) 43 Kultur, Soziales 251 251 251 7 Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) 25 Kultur, Soziales 90 90 90 8 Freibetrag für Belegschaftsrabatte von 1.080 € (§ 8 Abs. 3 EStG) 3 Gewerbliche Wirtschaft 91 91 77 9 Steuerbefreiung für schwerbehinderte Fahrzeughalter, die blind, hilflos oder außergewöhnlich gehbehindert sind; Steuerermäßigung um 50 Prozent für andere schwerbehinderte Fahrzeughalter (Behindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck) (§ 3a KraftStG) 47 Soziales 90 90 95 10 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen mit einem Steuersatz von 20 Prozent bzw. 15 Prozent (§ 40b EStG) 12 Soziales 66 68 72 - 22 - 6001 Anlage 3 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes in der Abgrenzung des 29. Subventionsberichts Lfd. Nr. Kurzbezeichnung der sonstigen steuerlichen Regelung Lfd. Nr. 29. Subventionsbericht (Anlage 3) Funktionsbereich Steuermindereinnahmen des Bundes im Kassenjahr in Mio. € 2025 2024 2023 1 2 3 4 5 6 7 11 Steuerbefreiungen für - Fahrzeuge, die zu bestimmten im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben verwendet werden, insbesondere Dienstfahrzeuge der Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Zollverwaltung; - Wegebaufahrzeuge der Gebietskörperschaften; - Straßenreinigungsfahrzeuge; - Feuerwehr-, Katastrophenschutz-, zivile Luftschutz‑, Rettungsdienst‑ und Krankentransportfahrzeuge; - Fahrzeuge für humanitäre Hilfstransporte in das Ausland (§ 3 Nr. 2 bis 5a KraftStG) 46 Soziales 75 75 75 12 Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen (insbesondere Haftpflicht-, Unfall- aber ohne Altersvorsorgeaufwendungen); Neuordnung nach dem Alterseinkünftegesetz: Ab 2005 sind abziehbar Beiträge für Vorsorgeaufwendungen bis max. 2.400 € resp. 1.500 €, Anwendung des alten Rechts bei höherem Effektivabzug i.R.d. Günstigerprüfung. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wurden die genannten Höchstbeträge um jeweils 400 € auf 2.800 €/1.900 € erhöht.Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zählt ihre steuerliche Abziehbarkeit ab 2010 nicht mehr zu den sonstigen steuerlichen Regelungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i. V. m. Abs. 4 u. 4a EStG n.F) 4 Soziales 64 66 72 13 Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an private Schulen (höchstens 5.000 € p.a.) ab 2009: Ausweitung der Regelung auf das EU-Ausland. (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) 6 Bildung 62 60 55 14 Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen (§ 34g EStG) 8 Allgemeine Verwaltung 51 47 47 15 Steuerermäßigung für Aufwendungen eines privaten Haushalts bei Beschäftigung von geringfügigen Beschäftigten ("Mini-Jobber") (§ 35a Abs. 1 EStG) 9 Gewerbliche Wirtschaft 45 43 40 16 Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen mit einem Steuersatz von 25 Prozent (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) 11 Gewerbliche Wirtschaft 32 26 21 Anmerkung: Angaben auf Basis der Ergebnisse des AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2024. zu Spalte 2: Regelungen, die durch die seit dem 6. Subventionsbericht erfolgte neue Begriffsbestimmung nicht den Subventionen zuzuordnen sind. Die Anlage 3 des 29. Subventionsberichts weist insgesamt 52 sonstige steuerliche Regelungen aus. Für nur 16 Regelungen wurden Steuermindereinnahmen für den Bund quantifiziert. - 23 - Anlage 3 Größte sonstige steuerliche Regelungen des Bundes 6001 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können. Die Einnahmeseite setzt sich u. a. aus den Gewinnen aus Unternehmen und Beteiligungen, dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank und der Erhebungskostenpauschale zusammen. Auf der Ausgabenseite sind u. a. der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse, die Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an internationalen und supranationalen Einrichtungen, die Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz sowie Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheitsstrukturen in Partnerstaaten im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung und Zahlungen an die Europäische Friedensfazilität (Titel 687 03, SDG 16) veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt Versorgungs- und Beihilfeleistungen für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aus dem Bereich der ehemaligen Deutschen Bundespost. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet zu gewährleisten, dass die Postbeamtenversorgungskasse jederzeit in der Lage ist, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Postnachfolgeunternehmen beteiligen sich an der Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse. In der Titelgruppe 04 "Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz" werden die Mittel für die durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorgesehenen Struktur- und Finanzhilfen bereitgestellt, die die zuständigen Ressorts zur Deckung der Ausgaben für die in diesem Gesetz benannten Maßnahmen der Strukturstärkung heranziehen können. Einen weiteren wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkt stellen die Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, die Zahlungen an die Europäische Friedensfazilität sowie Maßnahmen, die Partnerstaaten ertüchtigen sollen, erhöhte Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen dar. Die veranschlagten Mittel tragen zur Erreichung des SDG 16 bei. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde als Sondervermögen des Bundes weiterentwickelt, um eine bessere und flexiblere Ausrichtung auf die Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes zu ermöglichen und auf Maßnahmen zu fokussieren, die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität voranzutreiben. Er finanziert sich aus den auf ihn entfallenden Anteilen der Erlöse aus den Versteigerungen von Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen im Rahmen des europäischen Emissionshandels sowie aus der CO2-Bepreisung im Rahmen des nationalen Emissionshandels (Brennstoffemissionshandelsgesetz). Zur Stärkung und Stabilisierung der Einnahmeseite kann der KTF zur Finanzierung der Programmausgaben u. a. in den Bereichen der energetischen Gebäudesanierung, der Dekarbonisierung der Industrie, dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, dem Ausbau der Elektromobilität, dem Ausbau der Ladeinfrastruktur und der erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz eine Bundeszuweisung erhalten. Im Haushaltsjahr 2025 ist keine Bundeszuweisung vorgesehen. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" wird in Anlage 1, der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" in Anlage 3, der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" in Anlage 4, der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Anlage 5 und der Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" in Anlage 6 dargestellt. - 24 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Überblick zum Kapitel 6002 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 206 000 161 000 +45 000 180 574 Verwaltungseinnahmen........................................... 5 332 012 3 657 012 +1 675 000 2 871 976 Übrige Einnahmen.................................................. 13 508 901 30 901 917 -17 393 016 43 039 963 Gesamteinnahmen.................................................. 19 046 913 34 719 929 -15 673 016 46 092 513 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 002 860 2 332 900 +669 960 32 003 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 373 651 317 550 +56 101 800 244 436 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw............... 60 000 45 000 +15 000 35 000 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 34 969 000 34 382 789 +586 211 261 15 726 922 Ausgaben für Investitionen...................................... 16 915 614 14 690 650 +2 224 964 4 530 229 7 073 531 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -12 000 000 -7 750 000 -4 250 000 - Gesamtausgaben.................................................... 43 321 125 44 018 889 -697 764 4 531 290 23 111 892 davon nicht flexibilisiert........................................... 43 321 125 44 018 889 -697 764 4 531 290 23 111 892 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 313 557 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 732 780 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 613 508 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 429 063 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 355 956 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 68 045 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 49 011 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 35 306 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 29 134 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 752 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 - 25 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben 092 01 -820 Münzeinnahmen 206 000 161 000 180 574 Haushaltsvermerk: Von den Münzeinnahmen wird der dem Bund von der Deutschen Bundesbank zur Last geschriebene Nennwert der aus dem Verkehr gezogenen Münzen abgesetzt. Erläuterungen: Die Ausgaben für die Münzprägung sowie die im Zusammenhang mit dem Münzumlauf entstehenden Kosten sind bei Kap. 6002 Tit. 540 01 veranschlagt. Mehr wegen Anpassung an den Neuprägebedarf bei Euro-Umlaufmünzen. Verwaltungseinnahmen 112 02 -011 Einnahmen aus Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz 1 1 105 119 02 -860 Rückeinnahme nicht verbrauchter Selbstbewirtschaftungsmittel des Epl. 14 - - - 119 03 -290 Einnahmen aus Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen 300 000 1 500 000 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 683 02. Erläuterungen: Weniger wegen Auslaufens der Maßnahme. 119 04 -813 Einnahmen aus der Abwicklung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie 2 900 000 - - 119 89 -860 Erlöse aus dem Verkauf von Sammlermünzen 271 000 292 000 276 960 Haushaltsvermerk: 1. Mit Übernahme der Sammlermünzen durch die Münze Deutschland ist deren Nennwert von den Einnahmen abzusetzen. 2. Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen die bei der Veräußerung anfallenden Portokosten und Steuern geleistet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben für die Münzprägung sind bei Kap. 6002 Tit. 540 01 veranschlagt. - 26 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 119 99 -860 Vermischte Einnahmen 385 000 17 000 901 359 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Zu erstattende Beträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Mehr wegen Vereinnahmung der Rückzahlung aus dem Stiftungsvermögen der Stiftung Härtefallfonds nach Auflösung. 121 01 -680 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen 958 000 1 330 000 1 678 402 Haushaltsvermerk: Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten und Steuern geleistet werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Einnahmen aus Dividendenzahlungen aus Anteilsrechten an der Deutsche Telekom AG, der Airbus SE sowie Gewinnausschüttungen weiterer Bundesunternehmen. Weniger wegen geringen Einnahmen aus Beteiligungen. 121 04 -661 Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank - - - Erläuterungen: Nach § 6 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (ITFG) vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 417) in der Fassung vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) fließen die Einnahmen, soweit sie den veranschlagten Betrag übersteigen, dem Sondervermögen ITF zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu. 131 01 -692 Erlöse aus der Vergabe von Frequenzen 518 011 518 011 - 133 01 -634 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalvermögen des Bundes - - 15 150 Haushaltsvermerk: Aus zu erwartenden Einnahmen dürfen die bei der Veräußerung anfallenden Nebenkosten, Darlehen und Steuern geleistet werden. Erläuterungen: Veranschlagt sind die Erlöse aus der Veräußerung bzw. Verwertung insbesondere der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, der Bundesanteile an der Flughafen Köln/Bonn GmbH und der Flughafen München GmbH, der EXPO 2000 Hannover GmbH i. L. und der Deutsche Bahn AG. Die Veräußerungen werden kapitalmarktgerecht erfolgen. - 27 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Übrige Einnahmen 152 02 -692 Zinsen aus Darlehen aus der Bundeshilfe für das Land Berlin 3 20 52 Erläuterungen: Bezeichnung des Darlehns Darlehen insgesamt 1 000 € Darlehen Stand Ende Haushaltsjahr 2024 1 000 € Tilgung 2025 1 000 € Zinsen 2025 1 000 € 1 2 3 4 5 U-Bahn-Bau........................................................................... 133 284 160 160 3 Schuldendienstleistungen aus Bundesdarlehen gemäß § 16 Drittes Überleitungsgesetz für die Jahre 1985 - 1992. 154 01 -813 Zinsen aus Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds - - - 161 01 -813 Zinseinnahmen des Bundes aus Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung 321 600 - - 166 01 -669 Zinsen aus Darlehen an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 107 858 88 992 - Erläuterungen: Mehr wegen gestiegenem SZR-Zinssatz. 166 02 -669 Zinsen aus Darlehen an den Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF 226 800 170 117 - Erläuterungen: Mehr wegen gestiegenem SZR-Zinssatz. 172 03 -692 Tilgung von Darlehen aus der Bundeshilfe für das Land Berlin 160 705 1 211 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 152 02. 174 01 -813 Tilgung von Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds - - - 186 01 -669 Tilgung des Darlehens an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 3 942 214 01 -820 Zuweisung aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe" - - - 266 01 -022 Erhebungskostenpauschale 1 425 000 1 575 000 1 500 177 Haushaltsvermerk: Erstattungen anderer Mitgliedstaaten und Leistungen an andere Mitgliedstaaten sind hier zu buchen. - 28 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 266 01 Erläuterungen: Entsprechend des Beschlusses des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (EU, Euratom Nr. 2053/2020) behalten die Mitgliedstaaten 25 Prozent der Traditionellen Eigenmittel der Europäischen Union als Erhebungskosten ein (s. a. Anlage E zu Kap. 6001 Tit. 266 01 und 688 10). 272 02 -692 Einnahmen aus Zuschüssen der Recovery and Resilience Facility (RRF) der Europäischen Union 3 976 624 13 160 656 3 995 861 355 01 -850 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage gemäß § 6 Abs. 2 StabG - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 971 01. Erläuterungen: Die Einrichtung des Leertitels ist nach § 8 Abs. 2 StabG vorgesehen. 355 02 -850 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage gemäß § 5 Abs. 3 StabG - - - Erläuterungen: Der Titel ermöglicht im Fall des § 5 Abs. 3 StabG die Entnahme von Mitteln aus der Konjunkturausgleichsrücklage als zusätzliche Deckungsmittel. 359 01 -850 Entnahmen aus Rücklage 521 914 10 165 816 37 542 662 371 01 -880 Globale Mehreinnahme - Finanzielle Auswirkungen der Wachstumsinitiative und Einnahmeverbesserungen gegenüber Steuerschätzung 14 270 000 371 04 -880 Globale Mehreinnahme - Abführungen Klima- und Transformationsfonds (KTF) - 372 03 -880 Globale Mindereinnahme -7 345 000 -363 000 - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Personalausgaben 422 04 -011 Leistungsbezahlung 31 000 31 000 30 859 Erläuterungen: Für die Vergabe von leistungsbezogenen Besoldungselementen nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung an Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten werden Mittel gemäß § 42a Abs. 4 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zentral veranschlagt. Die Zuweisung der Mittel an die Ressorts ist durch Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und - 29 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 422 04 Heimat geregelt und wird regelmäßig an die Voraussetzung geknüpft, dass diese aus ihren Einzelplänen ergänzende eigene Mittel für die Leistungsbezahlung bereitstellen und ausgeben. 459 01 -290 Zuschuss zu den Sozialwerken der Bundesverwaltung 1 450 1 450 1 144 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass - soweit mit dienstlichen Belangen vereinbar - zur Förderung der Arbeit der Sozialwerke - den ehrenamtlichen Mitarbeitern gestattet werden kann, ihre Tätigkeit in den Diensträumen als Nebentätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit wahrzunehmen, - den Arbeitnehmern die erforderliche Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Entgelte außertariflich gewährt werden kann, - in angemessenem Rahmen Schreibkräfte in Anspruch genommen werden dürfen und Büroeinrichtungen benutzt werden können und - auf die Erhebung von Verwaltungskosten verzichtet wird. Die Ausnahmeregelung setzt voraus, dass daneben keine weiteren Kosten aus dem Bundeshaushalt übernommen werden. Erläuterungen: Die von den Bediensteten der Bundesverwaltungen gegründeten Sozialwerke e. V. erhalten einen Bundeszuschuss. Die Zuwendungen werden gewährt nach Maßgabe der Richtlinien zur Förderung der Arbeit der Sozialwerke der Bundesverwaltungen [RdSchr. des BMI vom 17. September 1990 - DI4-213401/2 - (GMBl 1990, S. 575), zuletzt geändert RdSchr. des BMI vom 14. November 2003 - DI3-213401/2 - (GMBl 2004, S. 2)]. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 02 -011 Verstärkung der Verfügungsmittel für Leiterinnen und Leiter oberster Bundesbehörden für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 200 200 - Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 529 03. Erläuterungen: Bei Leiterinnen und Leitern einzelner oberster Bundesbehörden ist eine Verstärkung der ihnen bei Tit. 529 01 bewilligten Ausgaben für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen aus dienstlicher Veranlassung erforderlich. Die Ausgaben sind jeweils bei Tit. 529 01 zu buchen. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 529 03 -029 Außergewöhnlicher Aufwand von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im dienstlichen Verkehr mit dem Ausland 1 000 1 000 200 279 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 529 02. 3. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 30 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 529 03 Erläuterungen: Im dienstlichen Verkehr von Beauftragten, Delegationen und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland entstehen Verpflichtungen insbesondere repräsentativer Art. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Gesondert veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für Fälle außergewöhnlicher Repräsentationsverpflichtungen für die Leiterinnen und Leiter sowie die Angehörigen der Vertretungen des Bundes im Ausland. 531 01 -011 Kosten von Erfassung und Druck des Bundeshaushaltsplans sowie der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes einschließlich des sonstigen Materials 111 130 92 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen aufgrund nachträglich beanstandeter bzw. korrigierter Rechnungen sowie Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben zur Unterrichtung der Bevölkerung über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes geleistet werden. 531 02 -332 Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen des Deutschen Bundestages 420 300 600 230 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Die Maßnahmen dienen der klimaneutralen Kompensation der durch Dienstreisen des Deutschen Bundestages per Flugzeug oder Dienst-Kfz verursachten Treibhausgasemissionen. 531 03 -187 Pauschale Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz 1 700 1 700 1 439 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden die Ansprüche der Autoren nach dem Urheberrechtsgesetz für das Ausleihen urheberrechtlich geschützter Werke und für Vervielfältigungen aus solchen Werken abgegolten. 532 04 -290 Ausgleichsabgabe nach § 160 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Zahlungen von Ausgleichsabgaben der Arbeitgeber fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Nach § 160 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX), Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Fassung vom 29. Dezember 2016 (BGBl. I Nr. 66/2016, S. 3234 ff, zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 G vom 9. Oktober 2020 I 2075), haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschrie- - 31 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 04 bene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Nach § 154 Abs. 1 SGB IX haben private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Nach § 160 Abs. 2 SGB IX beträgt die Ausgleichsabgabe je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz zwischen 140 € und 360 €. Für die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe gilt gem. § 160 Abs. 8 SGB IX der Bund als ein Arbeitgeber. 532 05 -011 Verstärkung von Ausgaben zur Fortführung der Datenlabore 13 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln der jeweiligen Einzelpläne zu buchen. 533 01 -059 Kosten der Ombudsstelle zur Überwachung der Sozialchartas im Rahmen der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 20 20 3 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus den Vereinbarungen zu den Sozialchartas fließen den Ausgaben zu. 539 99 -860 Vermischte Verwaltungsausgaben 200 200 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden keine Ausgaben für Beraterverträge geleistet. 540 01 -860 Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs 357 000 314 000 242 393 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 255 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 17 000 T€ Haushaltsvermerk: Verkaufserlöse für Münzschrott fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Die Münzeinnahmen (Umlaufmünzen) sind bei Tit. 092 01 veranschlagt. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Sammlermünzen sind bei Tit. 119 89 veranschlagt. Mehr wegen höherer Materialbeschaffungs- und Produktionskosten. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 559 01 -860 Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel 60 000 45 000 35 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 32 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 614 01 -820 Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds - 10 375 000 - 624 01 -813 Zuführungen an das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank, soweit sie den Betrag von 2,5 Mrd. € übersteigen, fließen den Ausgaben zu. 634 01 -813 Zuweisung an das Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" 2 500 000 2 657 638 1 364 520 636 02 -229 Zuschuss an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und an die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG 1 900 2 300 2 047 Erläuterungen: Gemäß Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3426) sind die Versicherungsverhältnisse der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Abteilungen D, E und F) mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die Bahnversicherungsanstalt - jetzt Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See - übertragen worden. Veranschlagt sind Zuschüsse des Bundes an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu den nach dem 30. Juni 1948 fällig gewordenen oder fällig werdenden Leistungen aus Versicherungsverhältnissen der Pensionskasse Deutsche Eisenbahnen und Straßenbahnen, die vor dem 1. Juli 1948 mit der Pensionskasse begründet worden sind sowie anteilige Bundesleistungen für die beamtenmäßige Altersversorgung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Versorgungsberechtigten einer saarländischen und dreier bayerischer Privatbahnen. In den Bundeszuschüssen sind auch die Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für ihre Auftragstätigkeit enthalten. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Alterversorgungslasten für Bedienstete der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG, welche im Wege der Auftragstätigkeit für den Bund Abrechnungen vorgenommen haben. 636 03 -229 Erstattung der Zinsbeträge aus der Übertragung von Versorgungsanwartschaften der Bediensteten der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank 1 000 1 000 1 351 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden der Deutschen Rentenversicherung Bund die Zinsbeträge erstattet, die sie gemäß Art. 2 der Verordnung vom 16. November 2007 (BGBl. 2007 II S. 1690) zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften auszahlt. Die Erstattungen aus diesem Titel beziehen sich ausschließlich auf die Fälle, denen keine Nachversicherung durch ein Bundesressort vorangegangen ist. 671 03 -411 Aufwendungen im Zusammenhang mit den veräußerten Teilbeträgen aus dem Bundestreuhandvermögen für den Bergarbeiterwohnungsbau - - - - 33 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 671 04 -680 Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 1 115 000 1 231 000 - Haushaltsvermerk: Im Rahmen der Bewirtschaftung des Titels ist das zuständige Bundesministerium ermächtigt, im KfW-Sonderprogramm 2020 in der Variante des KfW-Schnellkredits 2020 seine Befugnisse für Entscheidungen nach § 58 Absatz 1 und § 59 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung auch auf Kreditinstitute und andere Finanzdienstleister zu übertragen, die in einer Rechtsform des privaten Rechts organisiert sind. Im Rahmen einer derartigen Übertragung sind geeignete Kontrollmechanismen vorzusehen. 671 05 -680 Erstattung von Ausfällen aus dem KfW-Maßnahmenpaket für Start-ups 218 000 215 000 34 331 671 06 -680 Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland 20 000 415 500 - 671 11 -661 Aufwendungen der KfW im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine 2 000 5 000 - 683 02 -290 Corona-Unternehmenshilfen 200 000 800 000 619 487 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 50 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 25 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 03. 2. Nichtverbrauchte Bundesmittel sowie Beiträge, die aufgrund verwaltungsrechtlicher Regelungen zurückgezahlt werden (einschließlich Zinsen), fließen den Ausgaben zu. 3. Aus dem Ansatz können die erforderlichen Kosten für die Errichtung, Programmierung, Weiterentwicklung und den Betrieb der digitalen Antragsplattform "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de" bestritten werden. Erläuterungen: Weniger wegen Auslaufens der Maßnahme. 683 03 -649 Abwicklung der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen aus der Gas- und Strompreisbremse nach Beendigung der Energiepreisbremsen 250 000 612 392 - Erläuterungen: Weniger wegen Auslaufens der Maßnahme. 683 07 -643 Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 15 900 000 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2022 wurde die EEG- Umlage zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die Übertragungsnetzbetreiber haben gem. EnFG einen gesetzlichen Anspruch gegen den Bund auf Ausgleich der Ausgaben, die sie nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben. - 34 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 07 Die Ausgaben wurden bis zum Haushalt 2024 im Klima- und Transformationsfonds bei Kap. 6092 Tit. 683 07 veranschlagt. 684 03 -011 Zahlungen nach § 49b Bundeswahlgesetz, § 28 Europawahlgesetz und dem Parteiengesetz 236 900 232 300 144 690 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückforderungen fließen den Ausgaben zu. 685 01 -018 Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse 10 068 400 9 852 200 9 318 500 Haushaltsvermerk: Der Teil des Zuschusses, der zur Abdeckung der im Voraus zu zahlenden Versorgungsbezüge für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres bestimmt ist, wird in entsprechender Anwendung von § 72 Abs. 4 Nr. 3 BHO für das neue Haushaltsjahr gebucht. 685 02 -813 Geschäftsbetrieb für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung - 10 000 - 685 03 -813 Zustiftung an den KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung - 25 000 - 687 01 -029 Zahlung des der Republik Österreich zustehenden Einnahmeanteils für das Zollanschlussgebiet Kleines Walsertal aufgrund Art. 12 des deutschösterreichischen Vertrages vom 2. Dezember 1890 5 000 5 000 4 301 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus den Biersteueranteilen der Länder fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Durch Vertrag vom 2. Dezember 1890 zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn wurde die österreichische Gemeinde Mittelberg (Kleines Walsertal) an das Zollgebiet des Deutschen Reiches angeschlossen. Nach Art. 12 des Vertrages stand Österreich bis zum Wirksamwerden seines Beitritts zur EU am 1. Januar 1995 vom Reinertrag der im deutschen Zollgebiet erhobenen Zölle und Verbrauchsteuern der nach dem Verhältnis der Bevölkerung auf das Kleine Walsertal entfallende Anteil abzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages zu. Nach dem Beitritt Österreichs zur EU ist nur noch der entsprechende Anteil an den erhobenen Verbrauchsteuern abzuführen. Der an die Republik Österreich abzuführende Anteil an der Biersteuer wird von den Ländern aufgebracht. 687 03 -032 Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 4 000 000 7 480 000 5 423 546 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1 und 2 sind verbindlich. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zahlungen an die European Peace Facility (EPF) geleistet werden. 5. Aus den Mitteln können auch Sachleistungen finanziert werden. - 35 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 03 6. Ersatzbeschaffungen für Material, das zum Zwecke einer zeitgerechten Ertüchtigung aus den eigenen Beständen der Bundeswehr abgegeben wurde, können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen aus diesem Titel finanziert werden. 7. Die Ausgaben müssen vollständig als Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien anrechenbar sein. 8. Verpflichtungen für Folgejahre für Ersatzbeschaffungen für an die Ukraine abgegebenes militärisches Material werden zu Lasten der bei diesem Titel veranschlagten Verpflichtungsermächtigung begründet. Erläuterungen: 1. Die Bewirtschaftung erfolgt einvernehmlich durch das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt. Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten erfordert eine kassenmäßige Einsparung innerhalb der jeweiligen Einzelpläne 05 bzw. 14. 2. Die Bewirtschaftung der EPF-Mittel erfolgt durch das Auswärtige Amt. 3. Die Maßnahmen sollen Partnerstaaten (d. h. verbündete Staaten, Drittstaaten sowie Regionalorganisationen) ertüchtigen, erhöhte Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Sicherheitsstrukturen sollen so gestärkt werden, dass krisenhaften Entwicklungen vorgebeugt wird bzw. die Partner wirksamer auf Krisen reagieren und diese eigenständig lösen können. Dies dient mittelbar und/oder unmittelbar der Erhöhung der Sicherheit Deutschlands. Die Maßnahmen werden grundsätzlich international abgestimmt und eingebettet. Die EU-Initiative “Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“ sowie die NATO-Initiative “Defence Capacity Building Initiative“ bilden dafür einen politischen Rahmen. Ertüchtigungsmaßnahmen ergänzen bestehende Instrumente wie z. B. militärische Ausbildungshilfe und Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Sie können in jeder Phase einer Krise ergriffen werden, ziviler oder militärischer Natur sein und präventiv, bewältigend oder nachsorgend wirken. Sie werden in einem ressort- und fähigkeitsübergreifenden Ansatz festgelegt. Frühzeitiges Zusammenwirken ziviler, polizeilicher, militärischer und rüstungskontrollpolitischer Komponenten sichert langfristige Stabilisierung. Unter Beachtung der geltenden rechtlichen und exportkontrollpolitischen Vorgaben kann die Ausrüstung der Partner nicht-letale (z. B. Aufklärungsfähigkeiten, Transportmittel) und letale Güter, sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck umfassen. Die Ausrüstung berücksichtigt Bedarf und Standard des Empfängerlandes und kann auch lokal beschafft werden. Materielle Unterstützung ist durch Einweisungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu begleiten. Mitveranschlagt sind Kosten der Vorbereitung, zeitlich befristeter Personaleinsätze, des Monitoring sowie der Evaluierung von Projekten. 687 05 -029 Deutscher Beitrag zum EU COVID-19 Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank 149 732 155 000 33 140 687 07 -669 Finanzielle Unterstützung der Ukraine - - - 697 01 -661 Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS- Anteilen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 80 000 80 000 59 824 698 01 -290 Erstattungsleistungen wegen der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns und der Tour Vital Touristik GmbH sowie damit zusammenhängende Sach- und Personalausgaben 1 000 3 000 -29 737 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. - 36 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben für Investitionen 811 01 -011 Erwerb von Fahrzeugen 71 790 91 500 31 032 831 01 -661 Ausgaben zur Auflösung von einzelnen Platzhalterverträgen mit der KfW 1 786 811 854 01 -813 Liquiditätsdarlehen an das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds - - - 861 01 -813 Verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung 12 360 000 12 000 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 882 01 -820 Zuweisungen an Länder für Investitionen im Bereich der Seehäfen nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 125c des Grundgesetzes 38 346 38 346 38 346 882 02 -820 Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen im Rahmen der 1. Säule des Startchancen-Programms 400 000 200 000 - 884 01 -813 Zuweisung an das Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" - - - 893 01 -019 Baumaßnahmen zur Sicherung von privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen 5 000 4 500 6 339 3 885 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 400 T€ Erläuterungen: Die Gefährdungseinstufung von im Bundesdienst stehenden Personen und Mitgliedern der Verfassungsorgane erfordert häufig die sofortige Durchführung von baulichen Sicherungsmaßnahmen. Um eine beschleunigte Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten, ist der voraussichtliche Ausgabenbedarf zentral veranschlagt. Besondere Finanzierungsausgaben 915 01 -850 Zuführungen an die Konjunkturausgleichsrücklage - - - Erläuterungen: Dieser Titel dient den Zuführungen des Bundes an die Konjunkturausgleichsrücklage nach § 7 StabG oder aufgrund von Verordnungen nach § 15 StabG. - 37 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 971 01 -880 Zusätzliche Ausgaben nach Maßgabe des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 3201 Tit. 325 12 und Kap. 6002 Tit. 355 01. Erläuterungen: Nach § 6 Abs. 2 StabG können bei einer Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit für die dort genannten Zwecke nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 StabG zusätzliche Ausgaben geleistet werden. Die Einrichtung des Leertitels ist in § 8 Abs. 1 Satz 1 StabG vorgesehen. 971 02 -880 Ausgabemittel zur Restedeckung - - - 971 03 -880 Aufwendungen deutscher Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen - - - Haushaltsvermerk: 1. Die auf Grundlage eines neuen Kabinettbeschlusses entstehenden unterjährigen Mehrausgaben für zusätzliche einsatzbedingte Aufwendungen für kurzfristige und unvorhergesehene Verpflichtungen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit neuen oder erweiterten internationalen Einsätzen können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen gegen Einsparung geleistet werden. Die Mehrausgaben sind im Kabinettbeschluss zu beziffern. Vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Die Einsparung hat nach dem in den Erläuterungen festgelegten Verteilungsschlüssel zu erfolgen. 3. Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln der jeweiligen Einzelpläne zu buchen. Die Übertragbarkeit dieser Ausgaben ist ausgeschlossen. Erläuterungen: Einzelplan Anteil in Prozent Epl. 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.................................. 2,01 Epl. 05 Auswärtiges Amt..................................................................... 3,02 Epl. 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat...................... 7,07 Epl. 07 Bundesministerium der Justiz................................................. 0,54 Epl. 08 Bundesministerium der Finanzen........................................... 5,21 Epl. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz............... 5,28 Epl. 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft........... 1,47 Epl. 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales............................ 0,55 Epl. 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr......................... 25,54 Epl. 14 Bundesministerium der Verteidigung...................................... 27,38 Epl. 15 Bundesministerium für Gesundheit........................................ 0,78 Epl. 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz............................................. 1,36 Epl. 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend........................................................................................ 1,48 Epl. 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung............................................................................ 5,29 Epl. 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen..................................................................................... 2,60 - 38 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 971 03 Einzelplan Anteil in Prozent Epl. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung...................... 10,42 972 01 -880 Globale Minderausgabe -12 000 000 -8 000 000 - Haushaltsvermerk: Die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe kann auch durch Mehreinnahmen in allen Einzelplänen erfolgen, sofern die Mehreinnahmen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Haushaltstiteln verwendet werden. 972 10 -880 Globale Minderausgabe - Handlungsbedarf - - - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (300) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor (2 970 410) (2 300 450) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 461 71 und 971 71. 2. Die Mittel dienen insbesondere zur Deckung eines eventuellen Mehrbedarfs aufgrund von Besoldungs- und Tarifrunden bei den Personalausgaben in den Einzelplänen und können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden. 3. Mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen können zur Deckung des Mehrbedarfs in den Einzelplänen Mehrausgaben bei den Personalausgaben gegen Einsparung im jeweiligen Einzelplan geleistet werden. Davon ausgenommen sind die Tit. 428 .2. 4. Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln der jeweiligen Einzelpläne zu buchen. 461 71 -880 Verstärkung von Personalausgaben der Hgr. 4 2 970 000 2 300 000 - 461 73 -880 Verstärkung der Stellenpläne anderer Bundesbehörden im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung - - - 461 75 -880 Verstärkung von Personalausgaben für nach § 19a BBesG ernannte Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen 410 450 - 971 71 -880 Verstärkung von Personalausgaben der Hgr. 5 bis 9 - - - - 39 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beiträge an internationale und supranationale Einrichtungen (338 962) (325 795) (261) 676 21 -669 Absicherung des deutschen Anteils an einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe der EU in Form eines Darlehens für die Ukraine - - - 676 22 -669 Absicherung für neues IWF-Instrument zugunsten UKR und ausgewählter von Nahrungsmittelkrisen betroffener Staaten - - - 676 23 -669 Erstattung von Ausfällen aus Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an ukrainische Unternehmen - - - 687 21 -022 Deutscher Anteil am Zinszuschuss im Rahmen der Makrofinanzhilfe+ zugunsten der Ukraine 177 377 177 377 - 687 22 -022 Beitrag zur Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 26 800 26 800 261 25 368 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 10,30 26 800 - 26 800 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bei der Angabe des Beitragssatzes handelt es sich um ein gewichtetes Mittel. 687 24 -022 Zahlungen an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und ihre Sonderfonds 500 500 500 Erläuterungen: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltet verschiedene Sonderfonds zugunsten ihrer Förderländer. Unter diesen Fonds befindet sich auch der multilaterale Treuhandfonds „Sustainable Infrastructure Fonds“ (SIF) für nachhaltige Infrastruktur. Mit den Fondsmitteln wird technische Unterstützung für EBWE Projekte in ODA-fähigen Entwicklungsländern geleistet. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit 2009 jährlich mit 500 T€ am SIF bzw. Vorgängerfonds. 687 25 -022 Beitrag zum Special Fund Window for Less Developed Members (SFW) der Asian Infrastructure Investment Bank AIIB 5 391 10 782 - 687 28 -669 Zuschuss an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 10 000 10 000 90 000 - 40 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 836 21 -022 Beteiligung am Grundkapitel der Europäischen Investitionsbank - - - Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. II S. 753) Mitglied der Europäischen Investitionsbank (EIB) geworden. Das Stammkapital der EIB beträgt derzeit 248,8 Mrd. €. Der Kapitalanteil Deutschlands an der EIB beträgt 46,7 Mrd. €. Davon sind 4,2 Mrd. € eingezahlt; der Rest wirkt als Garantiekapital. 836 22 -022 Beteiligung am Grundkapital der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) 50 168 100 336 - Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist Anteilseigner der Entwicklungsbank des Europarates (CEB). Der Kapitalanteil Deutschlands an der CEB beträgt 16,72 %, Das Stammkapital der Bank soll lt. Beschluss des Gouverneursrates um bis zu 4,25 Mrd. € erhöht werden. Der deutsche Anteil beträgt insgesamt rd. 710,6 Mio. €. Hiervon sind 71,76 % Gewährleistungen; Eingezahlt werden bis 2026 28,24 %, d. h. für Deutschland vier Raten in Höhe von jeweils 50,168 Mio. €, insgesamt rd. 200,7 Mio. €. 836 23 -022 Beteiligung am Grundkapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 68 726 - - Erläuterungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist Anteilseigner der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Der Kapitalanteil Deutschlands an der EB- WE beträgt 8,52 %. Das Stammkapital der Bank soll laut Gouverneursbeschluss um bis zu 4 Mrd. € erhöht werden. Der einzuzahlende deutsche Anteil daran beträgt in fünf gleichen Raten ab 2025 (bis 2029) in Höhe von jeweils 68,726 Mio. €, insgesamt rd. 343,63 Mio. €. 836 24 -022 Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - - - Erläuterungen: Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist am 27. September 2012 in Kraft getreten, der ESM hat am 8. Oktober 2012 seine Arbeit aufgenommen. Nach dem Beitritt der Republik Kroatien am 22. März 2023 beträgt das ESM-Stammkapital rd. 708,5 Mrd. €, und setzt sich zusammen aus einzuzahlendem Kapital in Höhe von rd. 81,0 Mrd. € und abrufbarem Kapital in Höhe von rd. 627,5 Mrd. €. Der Anteil Deutschlands am einzuzahlenden Kapital beträgt rd. 21,7 Mrd. € und der Anteil am abrufbaren Kapital rd. 167,8 Mrd. €, vgl. § 1 des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESM-FinG) vom 13. September 2012 (BGBl. I S. 1918). Deutschland hat seinen Anteil am einzuzahlenden Kapital in den Jahren 2012 bis 2014 geleistet. 836 25 -022 Beteiligung am Grundkapital der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) - - - Erläuterungen: Die Bundesregierung hat am 29. Juni 2015 die Gründungserklärung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) zusammen mit 56 anderen Gründungsmitgliedern unterzeichnet. Das Gesamtkapital der AIIB wird 100 Mrd. USD betragen. Die deutsche Kapitalbeteiligung beträgt rd. 4,5 Mrd. USD, und setzt sich zusammen aus eingezahltem Kapital von rd. 0,9 Mrd. USD und abrufbarem Kapital von rd. 3,6 Mrd. USD. - 41 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 836 25 (Titelgruppe 02) Ziel der AIIB als multilateraler Finanzinstitution ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern sowie die regionale Kooperation in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden bi- und multilateralen Finanzinstitutionen zu stärken. 866 21 -669 Darlehen an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) - - 548 000 Erläuterungen: Der Poverty Reduction Growth Trust (PRGT) ist ein vom IWF verwalteter, geberfinanzierter Treuhandfonds, welcher Kredite zu Vorzugsbedingungen an Entwicklungsländer vergibt, die Zahlungsbilanzschwierigkeiten gegenüberstehen. Neben längerfristigen Finanzierungen zur Wirtschaftsentwicklung und Unterstützung struktureller Reformen werden auch die im Zuge von COVID-19 verstärkt ausgereichten vergünstigten IWF-Notfallhilfen (Rapid Credit Facility) aus dem PRGT geleistet. Deutschland beteiligt sich mit einem Beitrag von 3 Mrd. €, die als Darlehen in den Jahren 2021 bis voraussichtlich 2023 bereitgestellt werden. 866 22 -669 Darlehen an den Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF - - 6 300 000 Titelgruppe 04 Tgr. 04 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz (2 134 773) (2 505 968) (4 523 890) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Titels 971 41. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme des Tit. 971 41. 882 41 -813 Finanzhilfen gemäß Art. 1 Kap. 1 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen 948 295 1 000 000 152 058 Haushaltsvermerk: Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 882 42 -813 Strukturhilfen gemäß Art. 1 Kap. 2 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen 129 297 90 065 210 Haushaltsvermerk: Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 893 41 -692 Maßnahmen zur Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz - - 4 523 890 - 893 42 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BKM 28 866 25 863 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 46 071 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 17 601 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 15 858 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 612 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Kap. 0452 zu buchen. - 42 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 893 43 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWK 543 560 636 120 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 245 989 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 309 808 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 388 016 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 276 924 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 258 841 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 12 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 09 zu buchen. Erläuterungen: Bei diesem Titel sind auch Mittel gemäß § 15 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Strukturhilfen gemäß Kapitel 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) vom 9. August 2021 mitveranschlagt. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 0901 Tit. 685 31. 893 44 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMEL 3 818 5 495 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 10 zu buchen. 893 45 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMDV 180 917 245 293 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 420 436 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 94 885 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 85 322 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 53 531 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 39 932 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 38 786 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 42 786 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 35 306 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 29 134 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 752 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu........................................................ 1 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu........................................................ 1 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 12 zu buchen. 893 46 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMG 4 266 4 266 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 15 zu buchen. - 43 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 893 47 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMUV 61 232 52 693 - Verpflichtungsermächtigung....................................................... 68 166 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 22 966 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 13 100 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 500 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 16 zu buchen. 893 48 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMBF 222 101 184 661 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 219 508 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 58 108 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 62 481 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 52 205 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 26 930 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 15 059 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 4 725 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 30 zu buchen. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap. 3004 Tit. 685 60 und Tit. 685 70. 893 49 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMI 6 330 5 421 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 275 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 475 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 06 zu buchen. 893 50 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWSB 6 091 6 091 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 712 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 612 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 556 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 391 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 153 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 25 zu buchen. - 44 - 6002 Allgemeine Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 893 51 -692 Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMVg - - - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind bei den entsprechenden Titeln des Epl. 14 zu buchen. 971 41 -880 Ausgabemittel zur Restedeckung - 250 000 - Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 214 02 -820 Zuweisung aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" 4 071 844 - 371 02 -880 Globale Mehreinnahme 2 031 767 - 632 02 -692 Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 - 6 799 671 01 -649 Kosten im Zusammenhang mit der Anlegung und Auflösung von Gasreserven - - 671 07 -661 Absicherung Währungsumtausch Hrywnja in Euro - -147 687 04 -029 EU-TUR-Flüchtlingsfazilität, bilateraler Beitrag Deutschlands - 29 144 712 03 -880 Vorsorge für die Programmausgaben in den Einzelplänen nach Auflösung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" - - 971 14 -880 Globale Mehrausgabe - Kindergrundsicherung - - - 45 - Allgemeine Bewilligungen 6002 Über das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (ITFG) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1577) hat der Bund in den Jahren 2009 bis 2011 zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur im Umfang von 19,9 Mrd. Euro finanziert. Seit dem Jahr 2012 dürfen keine Fördermittel mehr ausgezahlt werden. Zur Finanzierung des Sondervermögens ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 25,2 Mrd. Euro aufzunehmen. Zur Tilgung der Schulden des ITF wird seit 2010 der Teil des Bundesbankgewinns verwendet, der den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil übersteigt und nicht zur Tilgung der Schulden des Erblastentilgungsfonds benötigt wird. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 19 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 392 377 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 392 396 Ausgaben Schuldendienst........................................................ - - - 1 434 781 392 445 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - -48 Gesamtausgaben.................................................... - - - 1 434 781 392 397 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 1 434 781 392 397 - 46 - 6002 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -813 Vermischte Einnahmen - - 19 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01. Übrige Einnahmen 162 01 -830 Sonstige Zinseinnahmen - - 3 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01. Erläuterungen: Zinsen für nicht zweckentsprechend verwendete Mittel nach dem ZuInvG werden hier vereinnahmt. 221 01 -820 Zuführungen aus dem Bundesbankgewinn - - - Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen verringern die Einnahmen bei folgendem Titel: 325 01. 325 01 -830 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt - - 392 374 Erläuterungen: Veranschlagt sind die Einnahmen aus Krediten für die Finanzierung nach dem ITFG. Aus diesem Titel werden auch Tilgungen geleistet. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. § 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden. 2. Das Bundesministerium der Finanzen erlässt im Rahmen eines Bewirtschaftungsrundschreibens allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung. - 47 - Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Schuldendienst 575 01 -830 Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt - - 1 434 781 392 445 Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 2. Die Berechnung der Zinsen erfolgt unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Verzinsung der Bruttokreditaufnahme des Bundes im jeweiligen Jahr. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Finanzhilfen nach Art. 104 b GG für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (-) (-) Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Rückzahlungen von Finanzhilfen nach dem ZuInvG aus nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln fließen den Ausgaben zu. 882 11 -813 Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZuInvG - - -43 882 12 -813 Finanzhilfen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ZuInvG - - -5 - 48 - 6002 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)" (6091) Der Energie- und Klimafonds (EKF) wurde durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) vom 8. Dezember 2010 als wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des langfristigen Energiekonzepts der Bundesregierung errichtet. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" vom 12. Juli 2022 (BGBl. I S. 1144) wurde der EKF in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickelt und die Bezeichnung und der Zweck des Sondervermögens angepasst, um eine bessere und flexiblere Ausrichtung auf die Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes zu ermöglichen und auf Maßnahmen zu fokussieren, die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität voranzutreiben. Der KTF leistet auch weiterhin einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands. Neben der Förderung des Klimaschutzes im Gebäudebereich inklusive der Transformation der Wärmenetze, der Transformation der Industrie und der Entlastung stromintensiver Unternehmen sind die Förderung einer klimafreundlichen Mobilität, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz zentrale Aufgabenschwerpunkte des KTF. Der KTF finanziert sich aus den auf ihn entfallenden Anteilen der Erlöse aus den Versteigerungen von Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen im Rahmen des europäischen Emissionshandels sowie aus der CO2-Bepreisung im Rahmen des nationalen Emissionshandels (Brennstoffemissionshandelsgesetz). Des Weiteren kann der Bund dem KTF zur Finanzierung der Programmausgaben eine Bundeszuweisung gewähren. Im Haushaltsjahr 2025 ist jedoch keine Bundeszuweisung vorgesehen. Die Titel des Wirtschaftsplans werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bewirtschaftet. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 22 152 978 18 835 794 +3 317 184 18 399 788 Übrige Einnahmen.................................................. 3 316 690 39 387 560 -36 070 870 30 750 690 Gesamteinnahmen.................................................. 25 469 668 58 223 354 -32 753 686 49 150 478 Ausgaben Schuldendienst........................................................ - - - - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 7 544 973 28 053 667 -20 508 694 4 896 433 Ausgaben für Investitionen...................................... 26 924 695 29 852 997 -2 928 302 15 241 487 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -9 000 000 316 690 -9 316 690 29 012 560 Gesamtausgaben.................................................... 25 469 668 58 223 354 -32 753 686 49 150 480 davon nicht flexibilisiert........................................... 25 469 668 58 223 354 -32 753 686 49 150 480 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 53 455 795 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 6 655 073 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 7 833 160 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 8 017 713 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 6 196 879 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 4 199 469 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 3 152 734 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 3 108 867 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 2 120 069 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 919 593 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 816 981 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 749 695 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 1 790 554 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 1 270 666 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 1 160 225 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 1 051 530 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 976 004 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 424 083 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 4 700 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 4 700 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 3 100 - 49 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 3 zu Kap. 6002. Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen - - 26 285 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. 132 02 -332 Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen gemäß Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz 6 737 668 6 581 000 7 645 490 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. 132 03 -332 Erlöse aus der CO2-Bepreisung gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz 15 415 310 12 254 794 10 728 013 Haushaltsvermerk: Die Erlöse aus der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz werden nach dem Beschluss des Klimaschutzprogramms, dem Beschluss des Vermittlungsausschusses in der Protokollerklärung der Bundesregierung in der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019 und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz § 11 Abs. 1 bis 3 verwendet. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. Übrige Einnahmen 211 01 -820 Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt nach § 4 KTFG - 10 375 000 - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 311 01 -830 Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. - 50 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 359 01 -850 Entnahme aus Rücklage 316 690 29 012 560 30 750 690 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen können auch zur Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe verwendet werden. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 371 01 -880 Globale Mehreinnahme 3 000 000 - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: 633 02, 661 01, 661 09, 683 03, 683 04, 683 05, 683 08, 684 01, 685 02, 685 03, 686 03, 686 05, 686 06, 686 08, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 18, 686 20, 686 21, 686 25, 686 28, 686 31, 686 33, 686 34, 687 02, 697 01, 697 02, 882 01, 891 03, 891 04, 892 01, 892 02, 892 03, 892 04, 892 05, 892 06, 892 07, 892 10, 893 01, 893 02, 893 03, 893 04, 893 07, 893 08, 893 09, 893 10, 893 12, 893 15, 893 16 und 896 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 919 01. Das gilt auch für gesperrte Ausgaben. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: 661 09, 683 03, 683 04, 683 05, 683 08, 686 03, 686 05, 686 08, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 28, 686 34, 687 02, 697 01, 697 02, 882 01, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 893 01, 893 03, 893 04, 893 09, 893 12 und 896 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 893 10. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 661 09, 683 03, 683 04, 683 05, 683 08, 686 03, 686 05, 686 08, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 28, 686 34, 687 02, 882 01, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 893 01, 893 03, 893 04, 893 09, 893 10, 893 12 und 896 01 dürfen bis zur Höhe von 50 000 T€ der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 892 10. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 4. Die Ausgaben folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 684 01, 686 06 und 686 31. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zugewiesenen Mittel be- - 51 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € schränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 5. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 661 09, 683 03, 683 04, 683 05, 683 08, 686 03, 686 05, 686 08, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 28, 686 34, 687 02, 697 01, 697 02, 882 01, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 893 01, 893 03, 893 04, 893 09, 893 12 und 896 01. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 6. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 633 02, 683 04, 686 25, 891 04, 892 04, 892 05, 892 06, 893 02, 893 08 und 893 09. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 7. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 686 06, 686 18, 686 20, 686 21, 686 31, 686 33 und 893 07. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 8. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 661 01, 685 03, 891 03, 893 15 und 893 16. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 9. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 04 und 685 02. Die Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung zugewiesenen Mittel beschränkt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 10. Einsparungen bei den Verpflichtungsermächtigungen bei Tit. 892 10 bis zur Höhe von 50 000 T€ dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln: 661 09, 683 03, 683 04, 683 05, 683 08, 686 03, 686 05, 686 08, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 28, 686 34, 687 02, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 893 01, 893 03, 893 04, 893 10 und 896 01. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 11. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 661 09, 683 03, 683 04, 683 05, 683 08, 686 03, 686 05, 686 08, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 28, 686 34, 687 02, 697 02, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 893 01, 893 03, 893 04, 893 10 und 896 01. - 52 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 10 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 12. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 683 04, 686 25, 892 04, 892 05, 892 06, 893 02, 893 08 und 893 09. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 10 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 13. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 686 20, 686 21, 686 33 und 893 07. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 10 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 14. Die Verpflichtungsermächtigungen folgender Titel sind gegenseitig deckungsfähig: 684 01 und 686 31. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 10 Prozent der Jahressumme aller einbezogenen Titel begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 15. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Anlage 3 zu Kap. 6002. 16. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 17. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Maßnahmen und Modellvorhaben ausgewertet, veröffentlicht und verbreitet werden. Schuldendienst 561 01 -830 Zinsausgaben für Liquiditätsdarlehen - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. - 53 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 581 01 -830 Tilgungsausgaben für Liquiditätsdarlehen - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 633 02 -332 Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 71 335 127 193 96 228 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDV bewirtschaftet. Aus den Mitteln können Ausgaben für die wissenschaftliche Begleitforschung, für das Projektmanagement sowie für andere projektbegleitende Maßnahmen erfolgen. Bezeichnung 1 000 € 1. Zuwendungsbescheide gebunden für 12 ÖPNV-Modellprojekte aus dem ersten Förderaufruf........................................................... 10 969 2. Zuwendungsbescheide gebunden für 7 ÖPNV-Modellprojekte aus dem zweiten Förderaufruf............................................................... 55 947 3. Kosten für das Projektmanagement................................................ 4 419 Zusammen............................................................................................ 71 335 Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 661 01 -411 Förderung von Maßnahmen zur Energetischen Stadtsanierung 35 447 45 349 20 433 Haushaltsvermerk: Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben zur Förderung von Projekten, Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit, Wettbewerben und sonstigen Maßnahmen zur Erstellung und Umsetzung quartiers- bzw. stadtteilbezogener integrierter Sanierungskonzepte mit energetischer Zielsetzung sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten bis zur Höhe von 3 000 T€ geleistet werden. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWSB bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung im Quartier mit Zuschuss für die Erstellung integrierter Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen und Zuschuss für Personal zur Begleitung der Umsetzung der Quartierskonzepte (Sanierungsmanagement) - KfW 432 -............................................ 28 247 2. Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung, Quartiersversorgung: Investitionen in den Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier mit langfristigen und zinsgünstigen Krediten für kommunale Gebietskörperschaften - KfW 201 IKK – und für kommunale Unternehmen - KfW 202 IKU -................................ 7 200 Zusammen............................................................................................ 35 447 Die Mittel dienen ausschließlich zur Ausfinanzierung der in Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen und zur Abwicklung bereits bestehender Projekte. Aus den Ausgaben können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. - 54 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 661 09 -332 Serielle Sanierung 15 582 35 036 7 868 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) Bundesförderung Serielle Sanierung (SerSan)........................................................................................ 8 066 2. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 2.1 FP Evaluation SerSan/ Öffentlichkeitsarbeit........................................................ 250 2.2 DENA-Vorhaben........................................................................... 7 266 Zusammen............................................................................................ 15 582 Aus den Mitteln können auch Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit/öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (z. B. Fachtagungen etc.), Wettbewerbe und sonstige Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes im Gebäudebereich sowie Evaluation, wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten durchgeführt werden. Zudem können Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen (z. B. Projektträger- bzw. Mandatarkosten, treuhänderische Verwaltung), deren wissenschaftliche Begleitung und Evaluation geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 683 03 -634 Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 3 300 000 3 896 383 1 643 727 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Durch die Strompreiskompensation (SPK) werden Beihilfen zum teilweisen Ausgleich der auf den Strompreis übergewälzten Kosten des europäischen Emissionshandels gewährt. Die SPK können nur Unternehmen aus Sektoren in Anspruch nehmen, die aufgrund ihrer Stromintensität und ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb einer Verlagerungsgefahr ins außereuropäische Ausland ausgesetzt sind. Diese Sektoren wurden von der EU-Kommission festgelegt. Die SPK wird nachschüssig ausgezahlt. Aus dem Titel werden - der SPK-Förderrichtlinie entsprechend - auch Evaluationen finanziert. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. - 55 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 683 04 -165 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität 271 257 358 505 365 845 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 601 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................................ 1 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben im Rahmen der jeweiligen Erläuterungsnummer zu. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Davon ausgenommen ist die rein informative Darstellung der Aufteilung der verbindlichen ressortbezogenen Gesamtansätze auf die jeweiligen Förder- sowie programmbegleitenden Maßnahmen des bewirtschaftenden Ressorts. 3. Bei den FuE-orientierten Aufträgen und Zuwendungen, die aus diesem Titel finanziert werden, dürfen - auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen), mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen - auch rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben einschließlich der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unmittelbar als Antragsteller oder Bieter auftreten. Die Feststellung der Auftragswürdigkeit erfolgt im Vergabeverfahren nach den geltenden vergaberechtlichen Regelungen bzw. bei Projektanträgen im Rahmen eines ergebnisoffenen, wettbewerblichen Begutachtungsverfahrens gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien. Die gewährten Haushaltsmittel werden den rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE-Aufgaben im Wege der Zuweisung bereitgestellt. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK, BMDV und BMBF bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)................. 118 115 2. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).......... 112 821 3. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).................... 40 321 Zusammen............................................................................................ 271 257 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 1. Grundlagen des Ökosystems Batterieforschung (inkl. Nachwuchsförderung)........................................................................... 40 315 1.1 Clustermodul CGoIn 1.2 BattFutur 1.3 ForBatt 2. Transferinitiativen Batterieforschung mit Industriebeteiligung...... 60 000 2.1 B@TS 2.2 Transfermodul CGoIn 2.3 BaStI 2.4 Batterie 2020 Transfer 3. Strategische internationale Vernetzung........................................ 11 000 - 56 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 04 Bezeichnung 1 000 € 4. Programmbegleitende Maßnahmen inkl. Projektträgerleistungen 6 800 Zusammen............................................................................................ 118 115 Zu 2.: Bezeichnung 1 000 € Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 IKT für Elektromobilität: wirtschaftliche E-Nutzfahrzeug- Anwendungen und Infrastrukturen........................................................... 19 950 1.2 Förderbekanntmachung zum 7. Energieforschungsprogramm – nur Altprjekte................................................................................. 8 720 1.3 FuE-Förderung „Elektromobil II“................................................... 73 041 1.4 Erneuerbar Mobil (FuE)................................................................ 8 800 2. Projektträgerkosten....................................................................... 2 310 Zusammen............................................................................................ 112 821 Zu 3.: Bezeichnung 1 000 € Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 1. Förderrichtlinie Elektromobilität....................................................... 40 321 Zusammen............................................................................................ 40 321 Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Verpflichtungsermächtigung............................................................ 3 300 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................................................... 2 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................................... 1 300 2. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Verpflichtungsermächtigung............................................................ 3 301 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................................................... 3 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................................... 300 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 6 601 Ziel des Regierungsprogramms Elektromobilität ist es, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter bei der Elektromobilität zu entwickeln. Daher werden die drei beteiligten Ministerien BMWK, BMDV und BMBF die marktorientierte Forschung und Entwicklung in diesem Bereich forcieren, um das Gesamtthema der Elektromobilität unter Abdeckung einer vollständigen Wertschöpfungskette voranzubringen. Als innovative und umweltfreundliche Mobilitätstechnologie trägt die Elektromobilität signifikant zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Kontext der nationalen und europäischen Reduktionsziele im Verkehrssektor bei und ist somit integraler Bestandteil der Energiewende. Zudem leisten Elektrofahrzeuge einen Beitrag zur Luftreinhaltung in den Städten. Forschungsinvestitionen in die Elektromobilität (einschließlich der Batterieforschung) beschleunigen die Weiterentwicklung der Elektromobilität und die Generierung von Erkenntnissen hinsichtlich Einbindung in Energiesysteme, zu Klima- und Umweltwirkungen, zur Integration von Elektrofahrzeugen in Mobilitätskonzepte und in das Energiesystem sowie zur Wirksamkeit ordnungspolitischer Maßnahmen. Dabei nimmt der internationale Aspekt auch mit Blick auf die Unterstützung einer europäischen Batterieallianz eine zunehmend wichtige Rolle für die Weiterentwicklung der Elektromobilität in Deutschland und der Transformation des Automobilsektors zur Elektrifizierung ein. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Investitionen geleistet werden. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Programmadministration sowie begleitende Untersuchungen, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte geleistet - 57 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 683 04 werden. Finanziert werden dürfen auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sowie der Beitrag zur Electric Vehicle Initiative (EVI). Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Förderrichtlinie Elektromobiliät" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 35 911 T€ (BMDV) bereitgestellt. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 683 05 -165 Klimaneutrales Fliegen 113 721 109 000 157 609 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 133 281 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 22 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 958 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 51 982 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 591 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 30 250 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. 2. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Investitionen getätigt werden. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL)/ Förderbekanntmachung 1.1 Nationales ziviles Luftfahrtforschungsprogramm (Altfälle und LUFO Klima VII – 1 KTF).............................................................. 108 721 2. Projektträgerkosten....................................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 113 721 Gefördert wird anwendungsorientierte FuE mit Einsatz im/am kommerziellen Luftfahrzeug, um mittelfristig die emissionsfreie Luftfahrt (CO2-neutrales Fliegen) zu ermöglichen. Die Forschung an Systemen auf Wasserstoffbasis ist eine Schlüsseltechnologie für den Luftverkehr im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie (Maßnahme 27). Ziel sind u. a. die Entwicklung neuer Antriebstechnologien im Flugzeug einschließlich luftfahrtspezifischer Energiesysteme und hybridelektrischer Konzepte mit Batterien und Brennstoffzellen sowie der Integration des hybridelektrischen Antriebsstrangs und des Kraftstoffsystems. Des Weiteren werden die Anwendung von neuen Wasserstofftechnologien und der Einsatz alternativer Kraftstoffe sowie den hierfür notwendigen Demonstratoren und Simulationsverfahren unter Berücksichtigung der besonderen Sicherheitsanforderungen im Luftverkehr gefördert. Vorhaben aus den Bereichen Leichtbau und funktionsintegrierte Strukturkonzepte, Flugführung und Navigation, Aero- und Thermodynamik, Kabine, moderne und sichere Informations- und Kommunikationssysteme, effiziente Fertigungsverfahren, innovative Simulationsverfahren sowie Methoden- und Toolentwicklung, neue Werkstoffe und Bauweisen, Methoden der Zustandsüberwachung, Antriebsintegration bei hohen Nebenstromverhältnissen werden aus Kapitel 0901 Titel 683 31 gefördert. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. - 58 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 683 08 -332 Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen 42 017 10 000 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 295 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 30 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 03. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Förderfähig ist der Betrieb von Anlagen in dekarbonisierten Wärmeinfrastrukturen. Dies erfolgt im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Dieser Titel finanziert die Betriebskosten für Anlagen zur erneuerbaren Wärmebereitstellung, wenn und soweit deren Betrieb eine Wirtschaftlichkeitslücke gegenüber fossiler Wärmeerzeugung aufweist. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 684 01 -332 Energieeffizienz im Verbraucherbereich 12 100 12 100 - Verpflichtungsermächtigung................................................................ 3 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu........................................................ 1 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 1 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu........................................................ 1 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMUV bewirtschaftet. Im Rahmen einer Projektförderung werden Haushalte mit geringem Einkommen beim Einsparen sowie der Verbesserung der Energieeffizienz in den Bereichen Wärme, Wasser und Strom unterstützt. Ziel ist es, die Energiekosten besonders für Haushalte einkommensschwacher Verbraucherinnen und Verbraucher und für die öffentliche Hand zu senken sowie CO2-Emissionen zu reduzieren. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement sowie für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, für Gutachten und Studien sowie für Maßnahmen zur Verbraucherinformation und Bürgerbeteiligung geleistet werden. 685 02 -165 Anwendungsorientierte Grundlagenforschung Grüner Wasserstoff 159 671 154 565 226 843 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMBF bewirtschaftet. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Leitprojekte zu Forschung und Innovation im Kontext der Nationalen Wasserstoffstrate- - 59 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 02 gie" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 70 000 T€ bereitgestellt. Bezeichnung 1 000 € 1. Projektförderung als Beitrag zur Nationalen Wasserstoffstrategie (BMBF)............................................................................................ 151 804 2. Projektträgerkosten......................................................................... 7 867 Zusammen............................................................................................ 159 671 685 03 -332 Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 102 388 277 200 15 601 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWSB bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Projektaufrufe/ Förderrunden 1.1 Förderrunden bis 2022................................................................. 81 388 1.2 Förderrunde 2023......................................................................... 21 000 Zusammen............................................................................................ 102 388 Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Mit den veranschlagten Mitteln wird die Durchführung der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in den bisherigen Förderrunden ausgewählten Projekte sichergestellt. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 03 -649 Querschnittsaufgabe Energieeffizienz 14 500 19 645 26 753 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 001 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................................ 1 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Pilotprogramm Einsparzähler.......................................................... 12 704 2. Plattform Energieeffizienz................................................................ 1 796 Zusammen............................................................................................ 14 500 Die Mittel (Barmittelansatz und Verpflichtungsermächtigungen) dienen ausschließlich zur Ausfinanzierung der in Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen und zur Abwicklung bereits bestehender Projekte. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. - 60 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 05 -332 Nationale Klimaschutzinitiative 370 388 387 900 298 505 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 566 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 158 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 128 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 80 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 50 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinien 1.1 Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie)............................................... 200 000 1.2 Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen (Kälte-Klima-Richtlinie)................................................... 17 000 1.3 Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in der Wirtschaft und in Kommunen ( E-Lastenfahrrad-Richtlinie).................................................. 8 000 2. Förderaufrufe/ -bekanntmachungen 2.1 Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie)............................................... 50 000 2.2 Förderaufruf für modellhafte investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs................................................. 37 000 2.3 Förderaufruf Innovative Klimaschutzprojekte............................... 15 000 3. Einzelprojekte/ Sonstiges 3.1 Informations- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gutachten und Studien, Evaluierung.............................................................. 13 000 3.2 Ausfinanzierung von ausgelaufenen Fördermaßnahmen............. 3 000 3.3 sonstige Einzelprojekte................................................................. 2 388 4. Projektträgerkosten....................................................................... 25 000 Zusammen............................................................................................ 370 388 Gefördert werden Programme und Projekte der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) und regionale Modellvorhaben zum nationalen Klimaschutz. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden, ebenso Informations- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gutachten und Studien, Evaluierung und Weiterentwicklung der NKI. 686 06 -523 Waldklimafonds 11 088 20 108 25 284 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1, 1.1 und 1.2 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Der Titel wird durch BMEL und BMUV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1.1 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).... 5 544 1.2 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)............................................ 5 544 Zusammen............................................................................................ 11 088 2. Mit dem Waldklimafonds werden Forschungs-, Entwicklungs- und Modell- sowie Kommunikationsvorhaben zu den Themenbereichen Erhalt und Verbesserung der Klimaschutzleistungen von Wald und Anpassung der Wälder an den - 61 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 06 Klimawandel gefördert. Dabei soll vor allem die Schnittstelle zwischen waldrelevanter Forschung, Entwicklung und Praxis gestärkt werden. Praxistauglichkeit und Wissenstransfer stehen bei den zu fördernden Vorhaben im Fokus. Bezeichnung 1 000 € 3. Förderrichtlinie Waldklimafonds...................................................... 11 088 Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement geleistet werden. 686 08 -649 Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe 818 317 854 000 449 498 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 145 674 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 189 885 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 216 757 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 533 123 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 129 531 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 45 378 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Gefördert werden investive Maßnahmen im Bereich Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), insbesondere: 1. Anlagen- und Prozessmodernisierung, Einführung hocheffizienter Technologien und Bereitstellung von Prozesswärme durch erneuerbare Energien, Förderung von Ressourceneffizienz, 1.1 Querschnittstechnologien, 1.2 Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien, 1.3 Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware, 1.4 Maßnahmen zur Optimierung des Energie- und Ressourcenbedarfs von Anlagen und Prozessen, Maßnahmen zur Nutzung außerbetrieblicher Abwärme, 1.5 Transformationskonzepte, 1.6 Elektrifizierung von kleinen Unternehmen, 2. Wettbewerbliche technologieoffene Förderung zur energetischen und ressourcenorientierten Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz und Ausbau der Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft - Zuschuss und Kredit.................... 555 666 1.2 Richtlinie zur Bundesförderung der Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft - Förderwettbewerb................................ 240 000 2. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 2.1 Ausgaben für Modellvorhaben, Fachinformationen, Energieeffizienzprojekte mit Durchführern wie Instituten, Unternehmen, Evaluierern oder der Deutschen Energie-Agentur (dena)............ 14 000 3. Projektträgerkosten....................................................................... 8 651 Zusammen............................................................................................ 818 317 - 62 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 08 Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Modellvorhaben, Fachinformationen, Wettbewerbe und sonstige Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes in der Industrie und der Wirtschaft sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Energieeffizienzprojekte mit Durchführern wie Instituten, Unternehmen, Evaluierern oder der Deutschen Energie-Agentur (dena) geleistet werden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 686 13 -649 Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur 121 900 123 650 84 038 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 136 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 39 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 31 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 500 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Folgende Themenbereiche werden gefördert: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelmaßnahmen 1.1 Bürgerdialog Energiewende......................................................... 3 115 1.2 Digitalisierung und Netzintegration, Zukunftstechnologien........... 10 600 1.3 Digitalisierung Energiewende (Unterstützung von Projekten des BSI für das GNDEW).................................................................... 10 000 1.4 Systemsicherheit und Netzstabilität.............................................. 4 944 1.5 Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen)........ 64 000 1.6 Einzelvorhaben der Energiewende in den Bereichen EE, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur..................... 10 885 1.7 Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften).............................................. 14 900 1.8 Europäische Energiewende.......................................................... 3 375 2. Projektträgerkosten....................................................................... 81 Zusammen............................................................................................ 121 900 Gefördert werden Programme, Projekte, Maßnahmen und Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur. Dies schließt auch Forschungs- und Entwicklungs-, sowie Demonstrationsvorhaben ein. Aus dem Ansatz können auch Dienstleistungen zur Flächenentwicklungsplanung und die Vorentwicklung zur Umsetzung des Windenergie-auf-See-Gesetzes finanziert werden. Zudem können Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen (z. B. Projektträger- bzw. Mandatarkosten), deren wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sowie für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (z. B. Fachtagungen und die Begleitung von Dialogprozessen) aus den Mitteln geleistet werden. - 63 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 686 14 -332 Beratung Energieeffizienz 369 512 238 179 258 961 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 71 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“.................................................................. 278 812 1.2 Richtlinie „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN)..................................................................... 35 000 2. Einzelmaßnahmen 2.1 Energieberatung der Verbraucherzentralen.................................. 13 000 2.2 Energie- und Stromsparchecks für private Haushalte.................. 12 000 2.3 Projekt „Beratung auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in Privathaushalten“............................................. 11 000 3. Sonstiges 3.1 Begleitende Kommunikations- und Informationsmaßnahmen...... 9 000 3.2 Sonstige Maßnahmen (u. a. Evaluierung, MIE, Heizunglabel)..... 10 700 Zusammen............................................................................................ 369 512 Gefördert werden Programme, Projekte und Maßnahmen im Bereich Beratung Energieeffizienz. Dazu gehören u. a. Energieberatung und Energie-Checks für private Haushalte (vzbv), Energieberatung für Wohngebäude und Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme von Kommunen, gemeinnützigen Organisationen und dem Mittelstand sowie Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Energieeffizienz. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 15 -332 CO2-Einsparung durch Ressourceneffizienz und -substitution 68 007 79 852 45 621 Verpflichtungsermächtigung................................................................ 3 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu........................................................ 1 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 1 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu........................................................ 1 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 1.1 Technologietransfer-Programm Leichtbau.................................... 63 571 2. Projektträgerkosten....................................................................... 4 436 Zusammen............................................................................................ 68 007 Die Mittel (Barmittelansatz und Verpflichtungsermächtigungen) dienen ausschließlich zur Ausfinanzierung der in Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen und zur Abwicklung des Programms "Leichtbau". Dazu zählen auch Ausgaben für laufende Aufträge wie Projektträger bzw. Mandatare sowie Evaluationen, Studien, Vernetzungsmaßnahmen, Aktivitäten zur Öffenlichkeitsarbeit und die Geschäftsstelle der Initiative Leichtbau. - 64 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 15 Gefördert wird Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich Leichtbau. Damit sollen Treibhausgasemissionen mittels Leichtbau und Materialeffizienz über den gesamten Lebenszyklus hinweg vermindert, der Primärrohstoffverbrauch reduziert und die Kreislauf- und Rezyklierfähigkeit von Leichtbauprodukten und - materialien gesteigert werden. Erreicht werden soll dies durch den Einsatz von neuen Konstruktions- oder Fertigungstechniken, neuen oder fortschrittlichen Werkstoffen, durch einen effizienten Einsatz aller erforderlichen Ressourcen im Wertschöpfungsprozess oder durch Substitution. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 16 -332 CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien 50 000 8 638 8 623 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 450 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 78 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 102 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 90 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 90 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 150 497 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026.................................................................. 33 336 T€ Haushaltsjahr 2027.................................................................. 57 161 T€ Haushaltsjahr 2028.................................................................. 60 000 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesförderung Industrie und Klimaschutz................................... 49 000 2. Projektträgerkosten......................................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 50 000 Gefördert werden Projekte energieintensiver Grundstoffindustrien, die zum Ziel haben, prozessbedingte, nach heutigem Stand der Technik nicht oder nur schwer vermeidbare THG-Emissionen mittels CCU/CCS-Technologien einer Nutzung zuzuführen oder möglichst dauerhaft zu speichern. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Studien, Ausarbeitungen, Beratung, Demonstrationsvorhaben, FuE-orientierte Aufträge und Investitionen sowie Fachinformationen und Vernetzungsmaßnahmen geleistet werden. Aus dem Titel können auch investionsvorbereitende Maßnahmen finanziert werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 18 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdünger und zur Emissionsminderung beim Wirtschaftsdüngermanagement 9 057 10 376 3 500 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMEL bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Fördermaßnahme (FM) 1.1 Förderaufruf: Energetische und emissionsmindernde Nutzung von Wirtschaftsdüngern................................................................ 12 - 65 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 18 Bezeichnung 1 000 € 1.2 Förderaufruf „Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Erhöhung des Anteils von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen“....... 2 138 1.3 Initiativskizzen............................................................................... 1 107 1.4 EEG Umlage................................................................................. 5 800 Zusammen............................................................................................ 9 057 Aus dem Titel können Zahlungen zur Finanzierung der Anschlussförderung von Güllekleinanlagen zur Absenkung der EEG-Umlage getätigt werden. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement geleistet werden. 686 20 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Humusaufbau 12 000 12 000 2 962 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 808 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 408 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMEL bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderbekanntmachungen 1.1 Bekanntmachung Nr. 17/21/32 über die "Durchführung eines Modell- und Demonstrationsvorhabens im Bereich Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden".................................. 4 200 1.2 Bekanntmachung Nr. 02/22/32 über die "Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Humusaufbau im Obst- und Gemüsebau sowie im Anbau von Wein und Hopfen“.. 4 500 1.3 Bekanntmachung Nr. 03/22/32 über die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur „Anwendung von Pflanzenkohle für eine Landwirtschaft im Klimawandel"............... 2 300 2. Einzelprojekte 2.1 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben “Ergänzende Begleitforschung zum Modell-und Demonstrationsvorhaben ‘ Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden – Schwerpunkt Ackerbau’"..................................................................................... 300 2.2 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben “Potenziale von Agroforst- und Agri-PV-Systemen für die Maximierung von Humusaufbau und Kohlenstoffspeicherung auf landwirtschaftlichen Flächen (HUMAX)“........................................................................ 700 Zusammen............................................................................................ 12 000 Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement geleistet werden. 686 21 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz von Moorböden und zur Verringerung der Torfverwendung 22 500 37 050 10 017 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 266 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 766 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMEL bewirtschaftet. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement geleistet werden. - 66 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 21 Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelmaßnahmen 1.1 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz von Moorböden.................................................................................... 11 250 1.2 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verringerung der Torfverwendung...................................................................... 11 250 Zusammen............................................................................................ 22 500 Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 25 -332 Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 90 187 69 835 25 370 Verpflichtungsermächtigung................................................................ 2 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu........................................................ 1 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 1 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus dem Ansatz kann auch die finanzielle Unterstützung des Aufbaus von Zentren für regenerative Kraftstoffe durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgen. 2. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Demonstrationsvorhaben, entwicklungsorientierte Aufträge und Zuwendungen, sowie Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte geleistet werden. 3. Finanziert werden dürfen aus dem Ansatz auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDV bewirtschaftet. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie für Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe (FRL ErK)....................................................................... 43 187 2. Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP)............................................................................................... 44 000 3. Administrative Kosten, Aufträge, Gutachten, begleitende Untersuchungen........................................................................................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 90 187 Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 28 -332 Klimaneutrales Schiff 7 279 30 000 - Verpflichtungsermächtigung................................................................ 2 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu........................................................ 1 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 1 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Maritimes Forschungsprogramm.................................................. 6 909 - 67 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 28 Bezeichnung 1 000 € 2. Projektträgerkosten....................................................................... 370 Zusammen............................................................................................ 7 279 Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 31 -332 Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 579 024 742 393 12 826 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 158 227 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 329 823 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 318 759 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 302 645 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 267 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 215 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 215 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 170 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 90 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung zu Nr. 1.1 der Erläuterungen (BMEL) ist in Höhe von 10 000 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026............................................................. 10 000 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Die Verpflichtungsermächtigung zu Nr. 1.2 der Erläuterungen (BMUV) ist in Höhe von 113 160 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026............................................................. 71 167 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................. 41 993 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 3. Die Erläuterungen zu Nr. 1, 1.1 und 1.2 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Der Titel wird durch BMEL und BMUV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1.1 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).... 100 000 1.2 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)............................................ 479 024 Zusammen............................................................................................ 579 024 Bezeichnung 1 000 € 1.1 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Verpflichtungsermächtigung......................................................... 118 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu........................................................ 80 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 20 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu........................................................ 16 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................................ 2 000 - 68 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 31 Bezeichnung 1 000 € 1.2 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 040 227 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu........................................................ 249 823 im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 298 759 im Haushaltsjahr 2028 bis zu........................................................ 286 645 im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................................ 265 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu........................................................ 250 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu........................................................ 215 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu........................................................ 215 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu........................................................ 170 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu........................................................ 90 000 Zusammen............................................................................................ 2 158 227 2. Die Haushaltsmittel dienen zur Vorbereitung, Umsetzung, Begleitung und Erfolgskontrolle (Monitoring und Evaluierung) sowie zur Fortschreibung von Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes. Gefördert werden Programme und Maßnahmen, die dem Natürlichen Klimaschutz dienen. Ziel ist, den allgemeinen Zustand der Ökosysteme in Deutschland deutlich zu verbessern und ihre Klimaschutzleistung zu stärken und damit einen dauerhaften Beitrag zum Biodiversitäts- und Klimaschutz zu leisten. Die Emissionen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sollen gemindert und vorhandene Senken, in denen Treibhausgase gebunden werden, sollen stabilisiert und ausgebaut werden. Gesunde Ökosysteme bieten gleichzeitig den Lebensraum für eine reichhaltige und vielfältige Tier- und Pflanzenwelt und können zur Anpassung an die Klimakrise beitragen. 3. Die finanzwirksamen Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz konzentrieren sich insbesondere auf die folgenden Schwerpunkte: Bezeichnung 1 000 € 3.1 Schutz intakter Moore und Wiedervernässungen........................ 37 371 3.2 Naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen............................................................................................ 20 894 3.3 Meere und Küsten....................................................................... 18 062 3.4 Wildnis und Schutzgebiete.......................................................... 15 231 3.5 Waldökosysteme......................................................................... 218 763 3.6 Böden als Kohlenstoffspeicher.................................................... 69 170 3.7 Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen..... 111 202 3.8 Datenerhebung, Monitoring, Modellierung und Berichterstattung.............................................................................................. 13 265 3.9 Forschung und Kompetenzaufbau.............................................. 46 569 3.10 Zusammenarbeit in der EU und international.............................. - 3.11 Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum........................................................................................... 28 497 Zusammen............................................................................................ 579 024 Zu 3.5 und 3.6: Das BMEL kann aus den Mitteln zu Schwerpunkt Nr. 3.5 „Waldökosysteme“ bis zu 90 000 T€ sowie aus den Mitteln zu Schwerpunkt Nr. 3.6 „Böden als Kohlenstoffspeicher“ bis zu 10 000 T€ für Maßnahmen nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAKG) verausgaben. Aus den Mitteln dürfen neben Projektförderungen auch Ausgaben für Investitionen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, wissenschaftliche Begleitforschung, Aufträge für Gutachten und Studien, Sachverständigenleistungen und Fachinformationen sowie Vernetzungsmaßnahmen, Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Zudem können Ausgaben für die Programmadministration (z. B. Vergütungen für Projektträger-/Projektmanagementleistungen, die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit) geleistet werden. Förderun- - 69 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 31 gen können auch durch Zins- oder Tilgungszuschüsse sowie zinsgünstige Darlehen erfolgen. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 686 33 -523 Forschungs- und Innovationsprogramm Klimaschutz im Bereich Ernährung und Landwirtschaft 19 000 18 861 1 913 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu......................................... 2 400 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMEL bewirtschaftet. Aus dem Titel können auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderbekanntmachungen 1.1 Förderung von Innovationen für den Klimaschutz in der Landwirtschaft....................................................................................... 1 590 1.2 Förderung von Innovationen zur Optimierung und Erweiterung von Agri-PV-Systemen.................................................................. 1 456 1.3 Förderung der Energieeinsparung und Minderung von Treibhausgasemissionen durch Forschung zu und Entwicklung von praxisreifen digitalen Anwendungen zur Optimierung der einzelbetrieblichen Klimabilanz.............................................................. 300 1.4 Förderung von Vorhaben zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Energieeinsparung durch technische Ansätze und Verfahren in der Pflanzenproduktion und Verarbeitung......... 2 811 1.5 Förderung von Vorhaben zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Energieeinsparung durch klimaoptimierte Produktionssysteme in der Tierhaltung.............................................. 2 100 2 Richtlinie 2.1 Förderung von digitalen Experimentierfeldern als Zukunftsbetriebe zum Klimaschutz in der Landwirtschaft.............................. 1 950 3. Einzelprojekte............................................................................... 8 793 Zusammen............................................................................................ 19 000 686 34 -635 Aufbauprogramm Wärmepumpe 18 000 21 500 469 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 600 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinien (FRL) 1.1 Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe...................... 8 500 2. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 2.1 Weitere Projekte im Rahmen des Wärmepumpenhochlaufs mit der Zielsetzung Ausbau erneuerbarer Energien und Wärmepumpentechnologien sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten.............................................................................. 9 500 Zusammen............................................................................................ 18 000 - 70 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 686 34 Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben zur Förderung von Projekten, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit, Wettbewerben und sonstigen Maßnahmen im Rahmen des Wärmepumpenhochlaufs mit der Zielsetzung Ausbau erneuerbarer Energien und Wärmepumpentechnologien sowie wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten geleistet werden. 687 02 -649 Internationale Energie-, Rohstoff- sowie Technologiezusammenarbeit 44 423 34 309 72 665 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelmaßnahmen 1.1 Internationale Energiezusammenarbeit........................................ 41 525 1.2 Internationale Rohstoffzusammenarbeit....................................... 1 274 1.3 Technologiezusammenarbeit........................................................ 1 624 Zusammen............................................................................................ 44 423 Gefördert werden internationale Energiezusammenarbeit, Rohstoffzusammenarbeit sowie Technologiezusammenarbeit. Darunter im Bereich Energie: Maßnahmen zur Unterstützung und Fortsetzung von bilateralem und multilateralem Austausch, vor allem mit dem Ziel, für die deutsche und eine globale Energiewende zu werben und Nachahmer zu finden, Partnerländer beim Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung zu unterstützen und die Energie- sowie Versorgungssicherheit mit energetischen Rohstoffen zu stärken bzw. zu sichern. Dazu dienen u. a. Sekretariate in Partnerländern, Schulungen, Studien und Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung. Im Bereich Rohstoffe: Gefördert werden Maßnahmen auf dem Gebiet der Erschließung, Gewinnung und Nutzung nichtenergetischer mineralischer Rohstoffe im Rahmen von Rohstoffpartnerschaften und verstärkter Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Ländern. Dazu zählen z. B. der Aufbau von Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe in den Außenhandelskammern (AHK), Beratung bei der Einführung von Gesetzen im Bergbaubereich, Investorenhandbücher, Machbarkeitsstudien zur Verbesserung des Zugangs und zur wirtschaftlichen Nutzung von mineralischen Rohstoffvorkommen, Haldenuntersuchungen oder internationale Veranstaltungen zu Rohstoffen. Im Bereich Technologiezusammenarbeit: Bei den UN-Klimaverhandlungen wurde die Einrichtung des sog. Technologiemechanismus im Bereich klimarelevanter Technologien beschlossen. Damit soll die technologische Zusammenarbeit hinsichtlich Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Ermittlung ihres technologischen Bedarfs etc. verbessert werden. Auf nationaler Ebene wird der Technologiemechanismus durch eine nationale Kontaktstelle (NDE) umgesetzt. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 697 01 -649 Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken 480 923 457 730 732 739 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. - 71 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 697 01 Aus dem Titel werden Betreiber von Braun- und Steinkohlekraftwerken für Stilllegungen aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) entschädigt. 697 02 -649 Finanzielle Kompensationen nach § 11 BEHG 315 350 491 400 155 262 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1, 2 und 3 sind verbindlich. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG)................................... 12 400 2. § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS- Doppelerfassung)........................................................................................... 72 000 3. § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen)................................................................................................ 230 950 Zusammen............................................................................................ 315 350 Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. Ausgaben für Investitionen 871 01 -680 Entschädigungen und Kosten aus Deckungszusagen des Bundes gegenüber der KfW für Maßnahmen der KfW zur Förderung der ersten zehn Offshore-Windparks - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Soweit Schadensfälle nicht aus Einnahmen der KfW, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen angefallen sind, abgedeckt werden können, sind diese aus Mitteln des Sondervermögens zu decken. 871 02 -680 Entschädigungen und Kosten aus Deckungszusagen des Bundes gegenüber der KfW für zinssubventionierte Darlehen der KfW für Maßnahmen des internationalen Klima- und Umweltschutzes - - - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. Schadensfälle, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen angefallen sind, sind aus den Mitteln des Sondervermögens zu decken. 882 01 -332 Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landstromversorgung in deutschen Häfen 10 000 30 000 31 539 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. - 72 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 891 03 -423 Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 177 910 124 605 6 840 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWSB bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Projektaufrufe/ Förderrunden 1.1 Förderrunde 2022......................................................................... 141 910 1.2 Förderrunde 2023......................................................................... 36 000 Zusammen............................................................................................ 177 910 Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" war bis 2021 im Einzelplan des Bauministeriums etatisiert. Die Programmmittel sind erstmals mit Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 im Wirtschaftsplan des KTF veranschlagt worden. Mit den veranschlagten Mitteln wird die Durchführung der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Förderrunde 2022 und 2023 ausgewählten Projekte sichergestellt. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 891 04 -332 Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15 000 10 000 - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDV bewirtschaftet. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 892 01 -332 Dekarbonisierung der Industrie 553 000 659 000 36 219 Verpflichtungsermächtigung................................................ 24 555 630 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 748 120 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 1 420 278 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 2 368 217 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................... 2 280 373 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.......................................... 2 271 070 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.......................................... 1 735 897 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.......................................... 1 669 983 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.......................................... 1 596 385 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.......................................... 1 522 756 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.......................................... 1 449 094 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.......................................... 1 375 395 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.......................................... 1 301 654 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.......................................... 1 227 866 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.......................................... 1 154 025 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................................... 1 045 330 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................. 969 804 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................. 419 383 T€ Haushaltsvermerk: Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln: 892 02, 892 03 und 892 07. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. - 73 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 892 01 Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinien 1.1 Klimaschutzverträge..................................................................... 100 000 1.2 Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)....................... 335 000 1.3 Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI).............. 105 000 2. Projektträgerkosten....................................................................... 13 000 Zusammen............................................................................................ 553 000 Finanziert werden neben Investitionen zur Dekarbonisierung auch Vorarbeiten und Pilotprojekte, die zu Investitionen führen. Aus dem Titel können auch investitionsvorbereitende Maßnahmen finanziert werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine treibhausgasneutrale Industrie sowie zur Förderung von nicht-investiven Vorhaben und Projekten, die die Dekarbonisierung der Industrie begünstigen und beschleunigen sowie Ausgaben für Neueinführung, Evaluierung, Weiterentwicklung und Begleitung von Klimaschutzinstrumenten zur Dekarbonisierung in der Industrie, inklusive dem Ausgleich von klima- und umweltschutzbedingten Vermeidungs- bzw. Betriebsmehrkosten im Rahmen von Differenzkontrakten sowie Ausgaben für Bildung, Forschung und Kommunikation zur Dekarbonisierung der Industrie. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 892 02 -332 Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion 1 174 642 1 270 575 309 731 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 529 739 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 162 983 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 66 159 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 100 597 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparung der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden: 892 01. 2. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 892 07. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, Fachinformationen, Studienergebnisse und Beratungsmaterial gegen verringertes Entgelt oder kostenfrei abzugeben. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. IPCEI-Wasserstoff........................................................................... 1 173 090 2. Projektträgerkosten......................................................................... 1 552 Zusammen............................................................................................ 1 174 642 Gefördert werden Wasserstoffprojekte zur Dekarbonisierung der Industrieproduktion (insbesondere Stahl und Chemie), die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens „IPCEI Wasserstoff“ Anfang 2021 ausgewählt wurden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement geleistet werden. - 74 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 892 02 Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für die Begleitforschung, Vernetzungs- und Transfermaßnahmen, (Machbarkeits-)Studien, Gutachten, Ausarbeitungen und Maßnahmen der Fachinformation geleistet werden. 892 03 -332 Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 490 615 644 498 26 858 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 3 748 188 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 261 688 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 456 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 728 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 621 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 215 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 445 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.............................................. 811 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 35 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 1 131 797 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026........................................................... 261 688 T€ Haushaltsjahr 2027........................................................... 456 500 T€ Haushaltsjahr 2028........................................................... 413 609 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparung der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel belegt werden: 892 01. 3. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel: 892 07. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderprogramme 1.1 Förderprogramm für systemdienliche Elektrolyseure................... - 1.2 European Hydrogen Bank, Deutsches Fenster............................ - 1.3 Förderung für die Erzeugung von grünem Wasserstoff auf See... - 2. Einzelprojekte 2.1 IPCEI-Projekte, Erzeugung von grünem Wasserstoff und Wasserstoffinfrastruktur....................................................................... 365 000 2.2 Digitalisierungsplattform Wasserstoffnetzinfrastruktur.................. 71 000 3. Sonstige Maßnahmen zur Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie 3.1 Vorhaben im Bereich der Energieforschung im Rahmen 8. Energieforschungsprogramms, die der Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie dienen......................................................... 35 000 3.2 Projektadministration, wissenschaftliche Begleitung und sonstige Maßnahmen............................................................................. 18 500 - 75 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 892 03 Bezeichnung 1 000 € 4. Projektträgerkosten....................................................................... 1 115 Zusammen............................................................................................ 490 615 Die Mittel dienen zur Finanzierung von Investitionen in die inländische grüne Wasserstoffproduktion sowie in den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur. Gefördert werden Einzelprojekte wie die Important Projects of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff und die Digitalisierungsplattform Wasserstoffnetzinfrastruktur. Mit der Technologieoffensive Wasserstoff werden zudem anwendungsnahe Forschungs- und Entwicklungsprojekte gefördert. In 2025 sollen neue Fördermaßnahmen wie die Förderprogramme für systemdienliche Elektrolyseure und zur Erzeugung von Wasserstoff auf See starten. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und Projektadministration sowie wissenschaftliche Begleitung und sonstige Projekte zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 892 04 -165 Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt 38 193 42 962 34 319 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 851 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 850 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu........................................................ 1 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus dem Ansatz kann auch die finanzielle Unterstützung des Aufbaus von Erzeugungsanlagen für strombasierte flüssige und gasförmige Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien sowie für fortschrittliche Biokraftstoffe durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgen. 2. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Demonstrationsvorhaben, FuE-orientierte Aufträge und Zuwendungen, sowie Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Gutachten, Sachverständige, Ausarbeitungen und sonstige Aufträge an Dritte geleistet werden. 3. Finanziert werden dürfen aus dem Ansatz auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie................................................................................. 37 533 2. Projektträgerkosten/ NOW.............................................................. 660 Zusammen............................................................................................ 38 193 Mit den Mitteln aus der Nationalen Wasserstoffstrategie soll die Erzeugung von Kraftstoffen, die durch Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, im aus Klimaschutzsicht erforderlichen Umfang gefördert werden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. In Bezug auf die Antriebstechnologien in der Luftfahrt dürfen Demonstratoren, Versuchsanlagen und Modellvorhaben für Luftfahrzeuge sowie die Betriebskosten dieser geleistet werden. Mit Blick auf Synergien im Bereich der Brennstoffzellenentwicklung umfasst dieser Titel Projekte, die sich mit der technischen Machbarkeit bis hin zur Marktverfügbarkeit von Brennstoffzellensystemen und Komponenten für kleine Flugzeuge der allgemeinen Luftfahrt befassen. Nicht Gegenstand sind die Flugzeugentwicklung, - 76 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 892 04 Skalierung und Industrialisierung in darüber hinausgehenden Größen- und Leistungsklassen. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 37 533 T€ bereitgestellt. 892 05 -332 Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr 128 638 102 007 105 480 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 86 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 16 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 40 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 86 600 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026............................................................. 16 000 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................... 9 000 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................... 1 600 T€ Haushaltsjahr 2029............................................................. 40 000 T€ Haushaltsjahr 2030............................................................... 20 000 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte geleistet werden. 4. Finanziert werden können auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDV bewirtschaftet. Die Mittel dienen der Finanzierung der Förderung der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr, eines Innovations- und Technologiezentrums für Wasserstofftechnologie, der internationalen Harmonisierung von Standards für Mobilitätsanwendungen, des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 – 2026. Die für das Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstofftechnologien (ITZ) in Aussicht gestellten Gesamtfördermittel in Höhe von bis zu 290 Mio. € für die geplanten Wasserstoffzentren in Chemnitz, Duisburg, Pfeffenhausen und Nord- Cluster sollen gleichmäßig auf alle vier Standorte verteilt werden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Förderung der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr“ werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 128 638 T€ bereitgestellt. Bezeichnung 1 000 € 1. Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie................................................................................. 99 638 2. Innovationszentrums- und Technologiezentrum Wasserstoff.......... 15 000 3. Förderprojekte/ Sonstiges (FP)....................................................... - - 77 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 892 05 Bezeichnung 1 000 € 4. Projektträgerkosten/ NOW.............................................................. 14 000 Zusammen............................................................................................ 128 638 Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 892 06 -332 Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr 63 169 88 820 28 443 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 403 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu........................................................ 1 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu....................................................... 1 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................................ 1 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte geleistet werden. 2. Finanziert werden dürfen aus dem Ansatz auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDV bewirtschaftet. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 63 169 T€ bereitgestellt. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr............................................................................................... 60 726 1.2 Förderrichtlinie für Maßnahmen der Forschung, Entwicklung und Innovation im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Phase II (2016-2026)...................................................... 1 808 2. Förderprojekte/Sonstiges (FP)...................................................... - 3. Projektträgerkosten....................................................................... 635 Zusammen............................................................................................ 63 169 Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 892 07 -332 DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff 528 061 669 385 194 577 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 503 847 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 58 056 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 120 571 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 125 220 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 100 000 T€ Haushaltsvermerk: Die weitere Verpflichtungsermächtigung darf bis zur Höhe der Einsparungen der Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln belegt werden: 892 01, 892 02 und 892 03. - 78 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 892 07 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Gefördert werden Wasserstoffprojekte mit deutsch-französischem Bezug, die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens „IPCEI Wasserstoff“ Anfang 2021 ausgewählt wurde. Die Vorhaben sollen zu einem Gelingen des europäischen Markthochlaufs im Wasserstoffbereich beitragen. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Wasserstoff-Projekte (als oder in IPCEI) (für IPCEI am 28. Mai 2021 priorisierte Projekte) (DEU-FRA)" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 381 000 T€ bereitgestellt. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement geleistet werden. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für die Begleitforschung, Vernetzungs- und Transfermaßnahmen, (Machbarkeits-)Studien, Gutachten, Ausarbeitungen und Maßnahmen der Fachinformation geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 892 10 -680 Mikroelektronik für die Digitalisierung 4 925 150 4 821 057 - Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 584 611 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 523 122 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.............................................. 538 511 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 744 504 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 342 349 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 254 279 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 181 846 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 50 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 661 09, 683 03, 683 04, 683 05, 683 08, 686 03, 686 08, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 28, 686 34, 687 02, 882 01, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 893 01, 893 03, 893 04, 893 09, 893 10, 893 12 und 896 01. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 2. Einsparungen bei der Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 50 000 T€ dienen zur Deckung der weiteren Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Titeln: 661 09, 683 03, 683 04, 683 05, 683 08, 686 03, 686 05, 686 08, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 28, 686 34, 687 02, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 893 01, 893 03, 893 04, 893 10 und 896 01. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. 3. Erstattungen Dritter und Einnahmen aus Rückforderungen ausgezahlter Zuwendungen wegen Rücknahme bzw. Widerruf von Zuwendungsbescheiden und Zuweisungsschreiben, aus Zinsen und aus Rückforderungen nach Verwendungsnachweisprüfungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Förderung von Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich Forschung/Entwicklung/Innovation, um so das Know-How und die Produktion mikroelektronischer Bauteile und Komponenten in Europa zu halten bzw. zurückzugewinnen und eine Abwanderung von Hightech-Technologien und wichtigen Industriezweigen ins außereuropäische Ausland zu verhindern. Die Mikro- - 79 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 892 10 elektronik ist als Schlüsseltechnologie für die erfolgreiche Umsetzung von allen Digitalisierungsmaßnahmen (z. B. KI, Industrie 4.0, Autonomes Fahren, IoT) in allen Industriebranchen von großer Relevanz. Ein erheblicher Teil der Innovationen in deutschen Kernbranchen, wie Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie, Automobilbau oder erneuerbare Energien, ist nur durch weitere Fortschritte in der Mikroelektronik möglich. Bezeichnung 1 000 € 1. IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien......................... 783 615 2. European Chips Act........................................................................ 4 133 670 3. Sonstige externe Dienstleistungsaufträge....................................... 427 4. Projektträgerkosten......................................................................... 7 438 Zusammen............................................................................................ 4 925 150 Aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan werden im Haushaltsjahr 2025 Mittel in Höhe von 450 000 T€ für ein Important Project of Common European Interest (IPCEI) bereitgestellt. Aus dem Ansatz dürfen Ausgaben zur Förderung von Projekten, Projektnebenkosten einschließlich Projektträgerkosten, der Evaluation und wissenschaftlichen Begleitforschung, Untersuchungen, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte, Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. 893 01 -332 Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge 1 209 640 2 599 993 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 1 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Aus dem Ansatz können Ausgaben zur Evaluation des Programms geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 893 02 -332 Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1 576 141 1 808 600 175 938 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 694 847 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 384 382 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 502 321 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 504 457 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 517 813 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.............................................. 361 114 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 224 760 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Aus dem Ansatz kann auch die finanzielle Unterstützung des Aufbaus von Tank- und Ladeinfrastruktur durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgen. 2. Aus dem Titel können auch Ausgaben für Maßnahmen, die den deutschlandweiten, flächendeckenden, zügigen und koordinierten - 80 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 02 Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur unterstützen, geleistet werden, wie zum Beispiel Projekte, begleitende Studien, Gutachten, Sachverständige und sonstige Aufträge an Dritte. 3. Finanziert werden dürfen aus dem Ansatz auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDV bewirtschaftet. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Aus dem Titel können auch Ausgaben für FuE-orientierte Aufträge, Zuwendungen und Demonstrationsvorhaben geleistet werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 192 979 T€ bereitgestellt. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur..................... 112 264 2. Förderung nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur............ 259 652 3. Gewährleistungsaufgabe gemäß Schnellladegesetz zur Sicherstellung einer bundesweiten Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur 3.1 Aufbau und Betrieb des Deutschlandnetzes mit 1.000 Schnellladestandorten................................................................................. 666 649 3.2 Aufbau LKW-Schnellladenetz an BAB, Ausschreibung unbewirtschaftete Rastanlagen.................................................................. 386 355 4. Förderung betriebsnotwendiger Lade- und Tankinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Pkw, Nutzfahrzeuge, Busse)... 119 221 5. Tankinfrastruktur Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.. 32 000 Zusammen............................................................................................ 1 576 141 Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 893 03 -332 Transformation Wärmenetze 979 000 750 000 86 881 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 250 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 600 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 600 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 550 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 500 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 683 08. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Gefördert werden Transformation, Ausbau und Neuerrichtung von Wärmenetzen. Dies erfolgt durch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sowie die Ausfinanzierung der Vorgängerprogramme Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0 und Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien - Premium. Gefördert werden insbesondere Investitionen in Neubau- und Bestandsnetze sowie Transformationspläne und Machbarkeitsstudien. In einer Explorationskampagne sollen Standorte mit erwartetem gutem geothermischem Potenzial und nutzbarer Infrastruktur als Demonstrationsprojekte erschließungsfähig qualifiziert werden. Die Wärmenetze können unmittelbar an die Demonstrationsprojekte der Explorationskampagne angekoppelt werden. - 81 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 03 Bezeichnung 1 000 € 1. Richtlinien, Förderprogramme 1.1 Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) - Investitionszuschüsse............................................................................... 811 000 1.2 Geothermie-Explorationskampagne............................................. 18 000 2. Sonstiges 2.1 Studien, Evaluation, Ausfinanzierung Altprogramme (Wärmenetzsysteme 4.0 und Erneuerbare Energien Premium)................ 138 000 3. Projektträgerkosten....................................................................... 12 000 Zusammen............................................................................................ 979 000 Aus dem Titel können auch begleitende Maßnahmen finanziert werden. Dies sind z. B. fachspezifische Öffentlichkeitsarbeit, Studien zur Neueinführung, Evaluierung, Weiterentwicklung sowie Begleitung von Instrumenten und Fördermaßnahmen im Wärmemarkt, Umsetzung energiepolitischer EU-Richtlinien, zur Einbindung relevanter Stakeholder z. B. im Rahmen von Dialogprozessen, soweit diese die Wärme-/Kälteversorgung betreffen, sowie zur Erfüllung von diesbezüglichen Berichtspflichten. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement, Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“ werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 165 000 T€ bereitgestellt. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 893 04 -332 Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher 489 346 511 907 157 814 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 326 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................. 281 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 410 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 420 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 165 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 1 111 000 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026................................................................ 281 000 T€ Haushaltsjahr 2027................................................................ 410 000 T€ Haushaltsjahr 2028................................................................ 420 000 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinien/ Förderaufrufe 1.1 Förderaufruf "Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung" (Modul A)................................................................. 35 000 1.2 Richtlinie zur "Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für die Batteriezellfertigung" (Modul B).................................................... 15 000 2. Einzelprojekte 2.1 Batterie-IPCEIs (Summer IPCEI on Batteries; IPCEI on Batteries EuBatIn)................................................................................. 95 000 2.2 TCTF-Projekte unter RN 85 und 86.............................................. 332 389 - 82 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 04 Bezeichnung 1 000 € 3. Sonstiges 3.1 Gutachten, Evaluationen, wissenschaftliche Begleitforschung, Konferenzen................................................................................. 4 500 4. Projektträgerkosten....................................................................... 7 457 Zusammen............................................................................................ 489 346 Gefördert werden Investitionen für die industrielle Fertigung innovativer mobiler und stationärer Energiespeicher entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Aus den Mitteln dürfen Ausgaben zur Förderung von Projekten, Projektnebenkosten einschließlich der Evaluation und wissenschaftlichen Begleitforschung, Untersuchungen, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte, Modellvorhaben, Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Aus den Mitteln dürfen ebenfalls Ausgaben für Ausrichtung und Durchführung von und Teilnahme an Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen sowie sonstige flankierende Maßnahmen im Zusammenhang mit der industriellen Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher entlang der gesamten Wertschöpfungskette geleistet werden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. 893 07 -523 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau 23 529 24 550 15 344 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 520 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 9 120 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 340 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 7 060 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMEL bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Richtlinie zur Förderung der Energieeffizienz und CO2- Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau Teil A – Landwirtschaftliche Primärproduktion vom 28. Juni 2023 (BAnz AT 07.07.2023 B 2)............................................................................................... 23 529 Zusammen............................................................................................ 23 529 893 08 -332 Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben 375 289 328 083 153 423 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 68 850 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 850 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 48 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 374 289 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Aus dem Titel können auch Ausgaben für FuE-orientierte Aufträge und Zuwendungen, Demonstrationsvorhaben sowie Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Studien, Gutachten und sonstige Aufträge an Dritte geleistet werden. - 83 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 08 3. Finanziert werden dürfen aus dem Ansatz auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMDV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie)................................................ 311 671 1.2 Förderrichtlinie Elektromobilität.................................................... 2 905 1.3 Förderrichtlinie Marktaktivierung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP II)... 9 013 2. Fördermaßnahme (FM) 2.1 IPCEI HyIITech.............................................................................. 50 700 3. Förderprojekte/ Sonstiges (FP) 3.1 NOW GmbH.................................................................................. 1 000 Zusammen............................................................................................ 375 289 ln Bezug auf die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben dürfen aus dem Titel auch Ausgaben für innovative Lösungen für Trailer und Fahrzeugkomponenten geleistet werden. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 374 289 T€ bereitgestellt. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 893 09 -165 Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben 462 078 459 621 202 348 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 77 554 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 53 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 19 053 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu........................................................ 1 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind verbindlich. Davon ausgenommen ist die rein informative Darstellung der Aufteilung der verbindlichen ressortbezogenen Gesamtansätze auf die jeweiligen Förder- sowie programmbegleitenden Maßnahmen des bewirtschaftenden Ressorts. 2. Aus dem Ansatz können neben Ausgaben für Studien und Analysen zu den Einsatzmöglichkeiten von Bussen mit alternativen Antrieben auch Ausgaben für begleitende Untersuchungen, Gutachten, Sachverständige, Ausarbeitungen und sonstige Aufträge an Dritte sowie Demonstrationsvorhaben und FuE-orientierte Aufträge und Zuwendungen geleistet werden. Dies betrifft insbesondere die Investitionsanteile. 3. Finanziert werden dürfen aus dem Ansatz auch Zuweisungen an den öffentlichen Bereich und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen und Unternehmen, private Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. - 84 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 09 Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK und BMDV bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).......... 61 2. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).................... 462 017 Zusammen............................................................................................ 462 078 Zu 1. Bezeichnung 1 000 € Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 1 Förderrichtlinien/ Förderaufrufe 1.1 Ausfinanzierung Richtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV....................................................................................... - 2. Projektträgerkosten....................................................................... 61 Zusammen............................................................................................ 61 Zu 2. Bezeichnung 1 000 € Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 1. Förderrichtlinie (FRL) 1.1 Richtlinie zur Förderung von alternativen Antrieben im Personenverkehr.................................................................................... 457 475 2. Förderprojekte/ Sonstiges (FP)..................................................... 1 115 3. Projektträgerkosten....................................................................... 3 427 Zusammen............................................................................................ 462 017 Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Verpflichtungsermächtigung............................................................ 77 554 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................................................... 53 500 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................................... 19 053 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................................... 5 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.......................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 77 554 Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben" (BMDV-Anteil) werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 460 862 T€ bereitgestellt. Aus den Mitteln können Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektmanagement geleistet werden. - 85 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 893 10 -411 Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich 14 350 313 16 741 923 11 049 533 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 7 390 556 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.......................................... 2 442 173 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 2 567 198 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 981 366 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 722 418 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 146 878 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 128 631 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.............................................. 110 384 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 109 484 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 91 237 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 90 787 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 661 09, 683 03, 683 04, 683 05, 683 08, 686 03, 686 05, 686 08, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 28, 686 34, 687 02, 697 01, 697 02, 882 01, 892 01, 892 02, 892 03, 892 07, 893 01, 893 03, 893 04, 893 09, 893 12 und 896 01. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderrichtlinien 1.1 Bundesförderung für effiziente Gebäude - Einzelmaßnahmen (BEG EM)...................................................................................... 5 104 558 1.2 Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG)............................................................................................... 5 410 000 1.3 Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG).................................................................................. 3 170 000 2. Ausfinanzierung ausgelaufener Förderprogramme 2.1 CO2-Gebäudesanierungsprogramm............................................. 382 500 2.2 Markteinführungsprogramm für Erneuerbare Energien hier: Investitionszuschüsse........................................................... 24 236 2.3 Innovationsförderung Brennstoffzellentechnologie....................... 69 3. Begleitprojekte/ Evaluationen/ Sonstiges..................................... 18 850 4. Projektträgerkosten....................................................................... 240 100 Zusammen............................................................................................ 14 350 313 Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "CO2- Gebäudesanierung: BEG Innovationsförderung" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 500 000 T€ bereitgestellt. Aus dem Titel werden Ausgaben geleistet für Modellvorhaben, Projekte, Fachinformationen, programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sowie sonstige Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes im Gebäudebereich sowie Evaluation, wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten. Aus dem Titel können auch Vergütungen für die treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 893 12 -649 Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250 250 - Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. - 86 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 12 Das Programm fördert die Errichtung von wasserstofffähigen (H2-ready) Gaskraftwerken, von direkt mit Wasserstoff betriebenen Kraftwerken sowie Anlagen zur Stromlangzeitspeicherung. Aus den Mitteln können Projektträgerkosten und sonstige Umsetzungskosten für die Durchführung der Maßnahmen geleistet werden. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für die Begleitforschung, (Machbarkeits-)Studien, Gutachten und Ausarbeitungen geleistet werden. 893 15 -411 Klimafreundlicher Neubau ("Klimafreundliches Bauen", "Gewerbe zu Wohnen") 246 538 105 876 12 419 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 040 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 61 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 130 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 126 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 120 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.............................................. 118 700 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.............................................. 117 900 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 107 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 98 300 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 84 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 74 800 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben für das Teilprogramm "Gewerbe zu Wohnen" sind in Höhe von 12 800 T€ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage des Förderaufrufs. 2. Die Verpflichtungsermächtigung für das Teilprogramm "Gewerbe zu Wohnen" ist in Höhe von 347 200 T€ gesperrt. Haushaltsjahr 2026............................................................. 33 800 T€ Haushaltsjahr 2027............................................................. 60 800 T€ Haushaltsjahr 2028............................................................. 49 200 T€ Haushaltsjahr 2029............................................................. 36 700 T€ Haushaltsjahr 2030............................................................. 34 700 T€ Haushaltsjahr 2031............................................................. 33 900 T€ Haushaltsjahr 2032............................................................. 30 000 T€ Haushaltsjahr 2033............................................................. 28 300 T€ Haushaltsjahr 2034............................................................. 21 000 T€ Haushaltsjahr 2035............................................................. 18 800 T€ Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist die Vorlage des Förderaufrufs. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 16. Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 20 Prozent der Jahressumme der Tit. 893 15 und 893 16 - 87 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 15 begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWSB bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderprogramme 1.1 Klimafreundlicher Neubau (KfN)................................................... 233 738 1.2 Gewerbe zu Wohnen (GzW)......................................................... 12 800 Zusammen............................................................................................ 246 538 Für das Förderprogramm "Klimafreundliches Bauen" steht für Neubewilligungen in 2025 ein Budget in Höhe von 700 000 T€ (Ausgaben: 7 000 T€, VE: 693 000 T€) zur Verfügung. Die weiteren Ausgaben für KfN dienen der Ausfinanzierung von Maßnahmen bisheriger Programmjahre. Für Neubewilligungen in 2025 beim Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ steht ein Budget in Höhe von 360 000 T€ (Ausgaben: 12 800 T€, VE: 347 200 T€) zur Verfügung. Der Titel dient der Förderung von Wohngebäuden, Nicht-Wohngebäuden sowie selbstgenutztem Wohneigentum. Außerdem werden aus dem Titel Ausgaben für Modellvorhaben, Projekte, Fachinformationen, programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sowie sonstige Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes im Gebäudebereich sowie Evaluation, wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten geleistet. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 893 16 -411 Wohneigentumsförderungen (Wohneigentumsförderung für Familien, "Jung kauft Alt") 70 000 48 850 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 630 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 31 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 66 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 75 600 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 71 600 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 66 800 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 63 700 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 57 500 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 54 900 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 41 600 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 38 500 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 9 300 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 9 300 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 7 800 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 6 200 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 6 200 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu................................................. 6 200 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu................................................. 4 700 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu................................................. 4 700 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu................................................. 4 700 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu................................................. 3 100 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 15. - 88 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 893 16 Die Deckungsfähigkeit ist in Höhe der im HKR-Verfahren auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen beschränkt. Sie gilt nur innerhalb des jeweiligen Fälligkeitsjahres und ist auf 20 Prozent der Jahressumme der Tit. 893 15 und 893 16 begrenzt. Bei der Inanspruchnahme des Deckungsvermerks ist das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWSB bewirtschaftet. Bezeichnung 1 000 € 1. Förderprogramme 1.1 Neubauförderung „Wohneigentum für Familien“ (WEF)............... 39 300 1.2 Bestandsförderung „Jung kauft Alt“ (JkA)..................................... 30 700 Zusammen............................................................................................ 70 000 Für Neubewilligungen in 2025 beim Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ steht ein Budget in Höhe von 300 000 T€ (Ausgaben: 9 500 T€, VE: 290 500 T€) zur Verfügung. Die weiteren Ausgaben für WEF dienen der Ausfinanzierung von Maßnahmen aus vorherigen Programmjahren. Für Neubewilligungen in 2025 beim Förderprogramm „Jung kauft Alt“ steht ein Budget in Höhe von 350 000 T€ (Ausgaben: 10 000 T€, VE: 340 000 T€) zur Verfügung. Der Titel dient der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum. Außerdem werden aus dem Titel Ausgaben für Modellvorhaben, Projekte, Fachinformationen, programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit sowie sonstige Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes im Gebäudebereich sowie Evaluation, wissenschaftliche Begleitforschung und Gutachten geleistet. Aus den Mitteln können auch Ausgaben für Projektträgerleistungen und/oder Projektträgermanagement geleistet werden. Mehr wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 896 01 -649 Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft - Internationale Kooperation Wasserstoff 247 832 284 017 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 901 230 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 54 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 330 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 76 800 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................. 310 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................. 424 600 T€ Erläuterungen: Der Titel wird durch BMWK bewirtschaftet. Gefördert werden Maßnahmen zur Unterstützung des globalen Markthochlaufs für die Wasserstoffwirtschaft. Daraus können international ausgerichtete Aufträge, Investitionszuschüsse und Differenzkosten für operative Kosten finanziert werden. Der Titel dient der Finanzierung von Maßnahmen, um den globalen Markthochlauf grünen bzw. erneuerbaren Wasserstoffs und seiner Derivate zu unterstützen. Entsprechend der Nationalen Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate werden unter enger Verzahnung mit anderen Maßnahmen die wichtigsten Förderbedarfe adressiert: Notwendige Umfeldverbesserungen und Machbarkeitsstudien (H2Uppp), der export- und importorientierte Aufbau industrieller Erzeugungskapazitäten (Förderrichtlinie, Hebelung über internationale Fonds und weitere Instrumente) sowie die wettbewerbliche Markt- und Preisbildung, auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten sowie der Europäischen Wasserstoffbank (H2Global). - 89 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 896 01 Ziel ist ein integriertes Fördersystem, das Investitionen in die Produktion von grünem bzw. erneuerbarem Wasserstoff beschleunigt und bestehende Finanzierungslücken und Investitionsrisiken schließt. Bezeichnung 1 000 € 1. Richtlinien 1.1 Förderrichtlinie Internationale Wasserstoffprojekte....................... 54 472 2. Einzelmaßnahmen 2.1 Fortsetzung H2UPPP................................................................... 15 367 2.2 Zuweisung BMBF......................................................................... 18 000 2.3 Zuweisung BMZ............................................................................ 9 000 3. Sonstiges 3.1 Green Hydrogen Fund.................................................................. 149 765 4. Projektträgerkosten....................................................................... 1 228 Zusammen............................................................................................ 247 832 Aus dem Titel können auch Vergütungen für treuhänderische Verwaltung sowie Mandatartätigkeit geleistet werden. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Rücklage - 316 690 29 012 560 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: 633 02, 661 01, 661 09, 683 03, 683 04, 683 05, 683 08, 684 01, 685 02, 685 03, 686 03, 686 05, 686 06, 686 08, 686 13, 686 14, 686 15, 686 16, 686 18, 686 20, 686 21, 686 25, 686 28, 686 31, 686 33, 686 34, 687 02, 697 01, 697 02, 882 01, 891 03, 891 04, 892 01, 892 02, 892 03, 892 04, 892 05, 892 06, 892 07, 892 10, 893 01, 893 02, 893 03, 893 04, 893 07, 893 08, 893 09, 893 10, 893 12, 893 15, 893 16 und 896 01. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. Weniger wegen Anpassung an den Mittelbedarf. 971 01 -880 Globale Mehrausgabe - 972 01 -880 Globale Minderausgabe -9 000 000 - - Haushaltsvermerk: Die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe kann auch durch Mehreinnahmen bei Tit. 359 01 erfolgen, sofern die Mehreinnahmen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Haushaltstiteln verwendet werden. Erläuterungen: Der Titel wird durch BMF bewirtschaftet. - 90 - 6002 Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 683 07 -643 Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 19 369 000 - 686 22 -523 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für eine Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau 727 2 895 686 35 -165 Rohstoffe für die Transformation 1 - 687 04 -332 Förderung im Rahmen der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien und sonstiger EU-Rahmen im Strombereich 1 182 2 751 892 09 -642 Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien 50 000 - 893 05 -523 Zuschüsse für Investitionen von Maßnahmen zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdünger und zur Emissionsminderung beim Wirtschaftsdüngermanagement 1 877 5 840 893 11 -332 Nationales Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge 64 153 3 246 893 14 -332 Zuwendungen für Bodenstromanlagen an Flughäfen 741 4 702 - 91 - Anlage 3 Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (6092) 6002 In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) wird ein nationaler Fonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Sommer 2013 vom Hochwasser betroffenen Ländern. Mit den Fondsmitteln werden Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert. Sein Volumen beträgt 8 Mrd. Euro. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung. Weitere Mittel kommen aus dem EU-Solidaritätsfonds. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 AufbhG werden die von Bund und Ländern geleisteten Soforthilfen, über die im Jahr 2013 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, aus den Mitteln des Fonds erstattet. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 885 147 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 885 147 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 20 917 Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 140 000 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 724 230 Gesamtausgaben.................................................... - - - 885 147 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 885 147 - 92 - 6002 Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 231 01 -813 Zuführungen des Bundes - - - 272 01 -813 Zuschüsse von der Europäischen Union - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 4 zu Kap. 6002. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (-) (-) 359 11 -850 Entnahme aus Rücklage - - 39 310 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 Kap. 6095. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern (-) (-) 359 21 -850 Entnahme aus Rücklage - - 845 837 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 Kap. 6095. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01, 359 11 und 359 21. 2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 93 - Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (-) (-) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Tgr. 01 sind gegenseitig deckungsfähig. 611 01 -820 Zuführung an den Bund - - - 741 11 -721 Aufwendungen für Bundesautobahnen - - - 741 12 -722 Aufwendungen für Bundesstraßen - - - 741 13 -731 Aufwendungen für Bundeswasserstraßen - - - 741 14 -813 Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts und sonstiges Vermögen des Bundes - - 62 891 11 -742 Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen - - - 919 11 -850 Zuführung an Rücklage - - 39 247 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern (-) (-) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Tgr. 02 sind gegenseitig deckungsfähig. 611 21 -820 Erstattung an den Bund - - - 612 21 -820 Soforthilfen der Länder - - -3 610 697 21 -813 Programm zur Unterstützung hochwasserbetroffener Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur - - 1 057 697 22 -813 Programm zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden - - 18 560 - 94 - 6002 Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 698 21 -813 Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen - - 40 698 22 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern unabhängig von der Trägerschaft - - 4 870 698 23 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft - - - 882 21 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden - - 111 495 882 22 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder - - 28 443 893 21 -813 Reserve zur Aufteilung nach weiterer Schadensbewertung - - - 919 21 -850 Zuführung an Rücklage - - 684 983 - 95 - Anlage 4 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe" (6095) 6002 In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (KInvF) vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, wurde ein “Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ als Sondervermögen des Bundes errichtet. Über diesen Fonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme (Kapitel 1 und 2). Mit Kapitel 1 („Infrastrukturprogramm“) fördert der Bund mit Bundesfinanzhilfen auf Grundlage von Art. 104b GG im Zeitraum von 2015 bis 2023 mit 3,5 Mrd. Euro kommunale Investitionen in verschiedene Teilbereiche der Infrastruktur. Ebenfalls mit 3,5 Mrd. Euro unterstützt der Bund mit Kapitel 2 („Schulsanierungsprogramm“) auf Grundlage des 2017 geschaffenen Art. 104c GG gezielt kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden. Der Förderzeitraum des Schulsanierungsprogramms endet 2025. Die Förderquote des Bundes beträgt jeweils bis zu 90 Prozent; der Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen von mindestens zehn Prozent kann auch vom jeweiligen Land übernommen werden. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. - - - 2 108 892 Gesamteinnahmen.................................................. - - - 2 108 892 Ausgaben Ausgaben für Investitionen...................................... - - - 597 213 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - 1 511 679 Gesamtausgaben.................................................... - - - 2 108 892 davon nicht flexibilisiert........................................... - - - 2 108 892 - 96 - 6002 Anlage 5 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 334 01 -813 Zuführungen des Bundes - - - 359 01 -850 Entnahme aus Rücklagen - - 2 108 892 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Kommunalinvestitionsförderungsfonds- Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 01, 882 02 und 919 01. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 359 01. 2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Ausgaben für Investitionen 882 01 -813 Finanzhilfen gemäß § 3 KInvFG - - 123 392 882 02 -813 Finanzhilfen gemäß § 10 KInvFG - - 473 821 Besondere Finanzierungsausgaben 919 01 -850 Zuführung an Rücklage - - 1 511 679 - 97 - Anlage 5 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (6096) 6002 Durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (AufbhEG 2021) vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) wurde ein nationaler Fonds "Aufbauhilfe 2021" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Juli 2021 von Starkregenfällen und Hochwasser übermäßig betroffenen Ländern (Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen). Mit den Fondsmitteln werden Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert. Der Fonds hat ein Gesamtvolumen von bis zu 30 Mrd. Euro. In einer ersten Tranche wurden 2021 dem Fonds Mittel in Höhe von 16 Mrd. Euro zugeführt. Davon sind 2 Mrd. Euro für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur (Tgr. 01) in den betroffenen Ländern vorgesehen; dieser Teil wird in Gänze durch den Bund finanziert. Die weiteren 14 Mrd. Euro stehen in der Tgr. 02 für entsprechende Länderprogramme zur Beseitigung der entstandenen Schäden u. a. bei Privathaushalten, Unternehmen sowie der Infrastruktur von Ländern und Kommunen zur Verfügung. Bei Bedarf führt der Bund dem Fonds weitere Mittel bis zur Erreichung des gesetzlich festgelegten Gesamtvolumens zu. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach Maßgabe § 1 Absatz 4 der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (AufbhV 2021) vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4214). Die Ländergesamtheit beteiligt sich an der Finanzierung der vom Bund in der Tgr. 02 bislang zur Verfügung gestellten Fondsmittel in den Jahren von 2021 bis 2050 über eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 2 500 000 2 657 638 -157 638 1 364 520 Gesamteinnahmen.................................................. 2 500 000 2 657 638 -157 638 1 364 520 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 068 712 1 214 938 -146 226 600 155 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 671 450 1 442 700 +228 750 764 367 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -240 162 - -240 162 - Gesamtausgaben.................................................... 2 500 000 2 657 638 -157 638 1 364 522 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 500 000 2 657 638 -157 638 1 364 522 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 164 896 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 9 100 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 58 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 61 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 36 796 - 98 - 6002 Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 231 01 -813 Zuführungen des Bundes 2 500 000 2 657 638 1 364 520 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 02. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (-) (-) 359 11 -850 Entnahme aus Rücklage - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden in den Ländern (-) (-) 359 21 -850 Entnahme aus Rücklage - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Ausgaben Haushaltsvermerk: Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. - 99 - Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe -240 162 Haushaltsvermerk: Die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe kann auch durch Mehreinnahmen erfolgen, sofern die Mehreinnahmen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln verwendet werden. Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (237 350) (231 200) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01 und 359 11. 741 11 -721 Aufwendungen für Bundesautobahnen 1 350 1 500 2 678 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu......................................... 2 100 T€ 741 12 -722 Aufwendungen für Bundesstraßen 20 000 10 700 13 174 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 7 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ 741 13 -731 Aufwendungen für Bundeswasserstraßen - - - 741 14 -813 Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und sonstiges Vermögen des Bundes 1 000 4 000 2 151 - 100 - 6002 Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 891 11 -742 Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen 215 000 215 000 129 976 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 151 796 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 36 796 T€ Haushaltsvermerk: Für Maßnahmen zur Wiederherstellung der beschädigten Infrastruktur der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes wird kein Eigenbetrag erhoben. 919 11 -850 Zuführung an Rücklage - - - Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden in den Ländern (2 502 812) (2 426 438) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01 und 359 21. 3. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Von den Mitteln des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ dürfen bis zu 300 T€ von dem in den Anlagen 3 bis 5 genannten Programmen zuständigen Ressort (BMWSB) für eine Evaluierung des Sondervermögens eingesetzt werden. 2. Es wird zugelassen, dass die Ergebnisse der Evaluierung ausgewertet, dokumentiert und veröffentlicht werden. 697 21 -813 Programm zur Unterstützung von Hochwasser und Überschwemmungen betroffener Selbständiger, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur 285 800 219 450 258 419 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 255 000 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 30 000 Bayern................................................................................................... 500 Sachsen................................................................................................ 300 Zusammen............................................................................................ 285 800 - 101 - Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) 6002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 697 22 -813 Programm zur Unterstützung der betroffenen Land- und Forstwirtschaft, der Aquakultur und Binnenfischerei sowie zum Schadenausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden 27 090 28 594 20 531 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 17 850 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 5 000 Bayern................................................................................................... 4 000 Sachsen................................................................................................ 240 Zusammen............................................................................................ 27 090 698 21 -813 Programm zur Unterstützung vom Hochwasser und Starkregen betroffener Privathaushalte und Wohnungsunternehmen 751 800 963 300 320 862 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 500 000 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 250 000 Bayern................................................................................................... 1 000 Sachsen................................................................................................ 800 Zusammen............................................................................................ 751 800 698 22 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern, zur Rettung von Archiven sowie für die Heimatgeschichte bedeutsamer privater Unterlagen 3 277 2 000 343 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 1 522 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 1 500 Bayern................................................................................................... 255 Sachsen................................................................................................ - Zusammen............................................................................................ 3 277 698 23 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft 745 1 594 - Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... - Nordrhein-Westfalen............................................................................. 745 Bayern................................................................................................... - Sachsen................................................................................................ - Zusammen............................................................................................ 745 - 102 - 6002 Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 882 21 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden 1 401 000 1 167 500 564 597 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 360 000 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 1 000 000 Bayern................................................................................................... 20 000 Sachsen................................................................................................ 21 000 Zusammen............................................................................................ 1 401 000 882 22 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder 33 100 44 000 51 791 Erläuterungen: Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Bezeichnung 1 000 € Rheinland-Pfalz..................................................................................... 8 100 Nordrhein-Westfalen............................................................................. 25 000 Bayern................................................................................................... - Sachsen................................................................................................ - Zusammen............................................................................................ 33 100 919 21 -850 Zuführung an Rücklage - - - - 103 - Anlage 6 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" (6098) 6002 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit veranschlagt. Hier sind unter anderem der Entschädigungsfonds, auf den Bund übergegangene Ansprüche und Verpflichtungen des ehemaligen Erblastentilgungsfonds (ELF), Verpflichtungen des Bundes gemäß dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Titel 632 01, SDGs 10, 16), dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Titel 632 02, SDGs 10, 16) sowie dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und dem Mauergrundstücksgesetz zusammengefasst. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die in diesem Kapitel veranschlagten Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit dienen der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Der Entschädigungsfonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes erbringt Wiedergutmachungsleistungen für Vermögensverluste im Gebiet der ehemaligen DDR. Seine Einnahmequellen sind in § 10 Entschädigungsgesetz aufgeführt. Der Großteil dieser Einnahmen ist im Laufe der Zeit stark zurückgegangen. Die im Gesetz ebenfalls genannten Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, die den Entschädigungsfonds seit dem Jahr 2008 überwiegend finanzieren, richten sich nach der voraussichtlichen Abarbeitung der Entschädigungsverfahren. Der ELF wurde durch das Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen zum 31. Dezember 2015 aufgelöst und der Bund trat in die Rechte und Pflichten des Fonds ein. Der Fonds übernahm zum 1. Januar 1995 die aufgelaufenen Verbindlichkeiten des Kreditabwicklungsfonds der ehemaligen DDR und der Treuhandanstalt. Diese Verbindlichkeiten sind zum größten Teil getilgt. Einnahmen ergeben sich hauptsächlich aus umgeschuldeten Auslandsforderungen der ehemaligen DDR. Da seit 1999 der Schuldendienst für die Schulden des ELF unmittelbar aus dem Bundeshaushalt geleistet wurde, stehen diese Einnahmen dem Bundeshaushalt zu. Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen von Gerichten und Organen der ehemaligen DDR bzw. von deutschen Gerichten und Behörden in der sowjetischen Besatzungszone über Freiheitsentziehung. Die strafrechtliche Rehabilitierung begründet Ansprüche auf Ausgleichszahlungen und ist Voraussetzung für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der aufzuhebenden Entscheidung eingezogen worden sind, oder für eine entsprechende Entschädigung. Diese Leistungen werden auch ehemaligen politischen Häftlingen gewährt, darunter denjenigen, die nicht von einem deutschen Gericht rehabilitiert werden können, weil sie von der sowjetischen Besatzungsmacht aus politischen Gründen interniert bzw. verurteilt wurden. Bei dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz geht es um die Aufhebung elementar rechtsstaatswidriger Verwaltungsmaßnahmen der DDR-Organe oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Akte. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz knüpft an das Strafrechtliche und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz an und hat das Ziel, noch heute spürbare Auswirkungen verfolgungsbedingter Eingriffe in den Beruf oder die Ausbildung auszugleichen; Kernstück ist der Ausgleich von Nachteilen in der Rente. Sämtliche Ausgaben nach den Rehabilitierungsgesetzen dienen der Erfüllung der SDGs 10 und 16. Nach dem Mauergrundstücksgesetz sind Einnahmen aus der Veräußerung der Mauer- und Grenzgrundstücke, die auf ehemaligen Grenzgebieten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR liegen, abzüglich der aufgrund des Gesetzes zu erbringenden Leistungen an Berechtigte und Nebenkosten für Projekte zu verwenden, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in den neuen Ländern dienen. Der Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds wird in Anlage 1 zu diesem Kapitel dargestellt. Überblick zum Kapitel 6003 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 080 1 080 - 1 975 Übrige Einnahmen.................................................. 13 351 15 851 -2 500 16 215 Gesamteinnahmen.................................................. 14 431 16 931 -2 500 18 190 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 100 100 - - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 167 401 172 401 -5 000 107 969 Gesamtausgaben.................................................... 167 501 172 501 -5 000 107 969 davon nicht flexibilisiert........................................... 167 501 172 501 -5 000 107 969 - 104 - 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 1 503 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 129 01 -812 Einnahmen aus der Verwertung von Altforderungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 80 80 472 Erläuterungen: Es handelt sich um Forderungen nach den Artikeln 21 und 22 des Einigungsvertrages, die mit Inkrafttreten des Finanzvermögen-Staatsvertrages unmittelbares Bundesvermögen geworden sind sowie um Hypothekenforderungen des Deutschen Reiches. Übrige Einnahmen 281 01 -680 Einnahmen aus Rückforderungen wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme des Transferrubel-Verrechnungsverkehrs 1 1 3 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 03. Erläuterungen: Der Transferrubel-Verrechnungsverkehr mit den ehemaligen RGW-Ländern ist nach der deutschen Wiedervereinigung bis Ende 1990 aus Vertrauensschutzgründen fortgeführt worden. Bei Transferrubel-Geschäften, bei denen nachträglich festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Transferrubel-Verrechnungsverkehr nicht vorgelegen haben, führt die KfW Bankengruppe an deutsche Unternehmen zu Unrecht ausgezahlte und zurückgeforderte Beträge auf der Grundlage einer am 29. September 1994 mit dem Bundesministerium der Finanzen geschlossenen Vereinbarung an den Bundeshaushalt ab. 281 02 -860 Einnahmen aus der Übernahme der Rechte und Pflichten des Ausgleichsfonds Währungsumstellung und des Erblastentilgungsfonds 13 350 15 850 16 212 Haushaltsvermerk: Aus den zu erwartenden Einnahmen dürfen die anfallenden Ausgaben abgesetzt und geleistet werden. Erläuterungen: Mit dem Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2431) wurden der Ausgleichsfonds Währungsumstellung und der Erblastentilgungsfonds zum 31. Dezember 2015 aufgelöst. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Fonds ein. - 105 - Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit 6003 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 539 99 -860 Vermischte Verwaltungsausgaben 100 100 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -244 Zahlungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 124 000 124 000 104 927 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 632 02. Erläuterungen: Gemäß § 20 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) vom 29. Oktober 1992 (Bekanntmachung der Neufassung vom 17. Dezember 1999, BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Art. 12 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist, trägt der Bund 65 Prozent der Ausgaben, die den Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen. Die Unterstützungsleistungen (§ 18 StrRehaG), die von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gewährt werden, trägt der Bund zu 100 Prozent. 632 02 -244 Zahlungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 3 400 3 400 1 444 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 632 01. Erläuterungen: Gemäß §§ 28 und 29 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) vom 23. Juni 1994 (Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Juli 1997, BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Art. 12a des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist und gemäß § 17 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) vom 23. Juni 1994 (Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Juli 1997, BGBl. 1620), das zuletzt durch Art. 13 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, trägt der Bund 60 Prozent der Ausgaben, die den Ländern durch Leistungen nach diesen Gesetzen entstehen. 634 02 -813 Zuweisungen an den Entschädigungsfonds 40 000 45 000 - Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. - 106 - 6003 Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 634 02 Erläuterungen: Der Entschädigungsfonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes erbringt Wiedergutmachungsleistungen für Vermögensverluste im Beitrittsgebiet. Er wird aus den in § 10 Entschädigungsgesetz (EntschG) genannten Einnahmequellen gespeist. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 13 EntschG sind Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an den Entschädigungsfonds abzuführen. Die Zuschüsse richten sich nach der voraussichtlichen Abarbeitung der Entschädigungsverfahren. 671 03 -680 Erstattung von Aufwendungen und Zahlungen im Zusammenhang mit dem Transferrubel-Verrechnungsverkehr 1 1 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 281 01. Erläuterungen: Der Bund hat der KfW Bankengruppe gemäß einer Vereinbarung vom 29. September 1994 die bei der Beitreibung der Rückforderungen aus dem Transferrubel- Verrechnungsverkehr entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. Außerdem führt die Bundesrepublik Deutschland Rechtsstreite zur Eintreibung von Rückforderungen. Zahlungen auf die Rückforderungen werden bei Tit. 281 01 vereinnahmt. 685 01 -692 Förderung wirtschaftlicher Zwecke in den Ländern nach § 5 Mauergrundstücksgesetz - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 6004 Tit. 131 01. 2. Die Leistung von Ausgaben bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 685 02 -290 Förderung sozialer Zwecke in den Ländern nach § 5 Mauergrundstücksgesetz - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 6004 Tit. 131 01. 2. Die Leistung von Ausgaben bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 685 03 -187 Förderung kultureller Zwecke in den Ländern nach § 5 Mauergrundstücksgesetz - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 6004 Tit. 131 01. 2. Die Leistung von Ausgaben bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 214 01 -820 Zuweisung aus dem Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz - - - 107 - Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit 6003 Lfd. Nr. Zweckbestimmung Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 5 1. Einnahmen 1.1 Verwaltungseinnahmen....................................................................................................... - - 514 1.2 Abführungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)........... - - - 1.3 Abführungen des Bundes aus der Verwertung des Finanzvermögens............................... - - - 1.4 Abführung der Gebietskörperschaften oder sonstigen Träger............................................ 250 250 133 1.5 Rückflüsse aus Lastenausgleichsleistungen....................................................................... 300 300 751 1.6 Einnahmen nach dem Sachenrechtsänderungsgesetz....................................................... 450 450 790 1.7 Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt............................................................................. 40 000 45 000 - 1.8 Übrige Einnahmen.............................................................................................................. 4 000 5 000 9 514 1.9 Entnahmen aus Rücklagen................................................................................................. - - - Gesamteinnahmen............................................................................................................ 45 000 51 000 11 702 2. Ausgaben 2.1 Sächliche Verwaltungsausgaben........................................................................................ - - 131 2.2 Rückzahlung an den Bundeshaushalt................................................................................. - - - 2.3 Leistungen nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz...................................................... - - - 2.4 Entschädigungen für NS-Verfolgte...................................................................................... 23 000 26 000 1 393 2.5 Ansprüche, die nach dem Entschädigungsgesetz in bar zu erfüllen sind........................... 22 000 25 000 4 659 2.6 Zinsausgaben (einschl. Marktpflege).................................................................................. - - - 2.7 Tilgung von Schuldverschreibungen ab 2004..................................................................... - - - 2.8 Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse.............................................................................. - - - 2.9 Zuführungen an Rücklagen................................................................................................. - - 5 519 Gesamtausgaben.............................................................................................................. 45 000 51 000 11 702 - 108 - 6003 Anlage 1 Wirtschaftsplan des Entschädigungsfonds Vorbemerkung Wesentlicher Politkbereich und Ziele des Kapitels Nach dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) errichtet worden. Bei der BImA handelt es sich um eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die BImA nimmt die bis Ende 2004 von der Bundesvermögensverwaltung wahrgenommenen und ihr durch das BImAG übertragenen liegenschaftsbezogenen sowie sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Hierzu zählt insbesondere die Verwaltung der Dienstliegenschaften des Bundes nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Die BImA hat dabei u. a. das Ziel, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Durch Haushaltsvermerk Nr. 60.3 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 sind die Voraussetzungen für die verbilligte Abgabe von Grundstücken an Länder und Kommunen sowie deren mehrheitlich getragenen Gesellschaften geschaffen worden, u. a. für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Der Haushaltsvermerk Nr. 60.4 ermächtigt die BImA, in angespannten Wohnungsmärkten und in Großstadtregionen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten in BImA-eigenen Wohnungen auf die untere Grenze des im einschlägigen Mietspiegel ausgewiesenen Mietwertes festzusetzen. Zusätzlich ist eine grundsätzliche Obergrenze in Höhe von 10€/m²/nettokalt vorgesehen, die nur in der im Haushaltsvermerk näher bestimmten Konstellation überschritten werden kann. Gleiches gilt für Belegungsrechtswohnungen (Haushaltsvermerk Nr. 60.5). Die auf der Grundlage eines Wirtschaftsplans, in dem die Erträge und Aufwendungen der BImA dargestellt sind, an den Bund zu leistende Abführung ist in diesem Kapitel bei Titel 121 01 veranschlagt. Im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) führt die BImA seit dem Haushaltsjahr 2005 neue Baumaßnahmen für die Bundesbehörden auf den ihr übertragenen bzw. von ihr zu beschaffenden Liegenschaften durch. Ab dem Haushaltsjahr 2013 erfolgt die Finanzierung der Kosten durch die BImA, die nicht zur Kreditaufnahme am Kapitalmarkt ermächtigt ist, aus dem eigenen Wirtschaftsplan. Die Refinanzierung ist durch die von den Nutzern zu zahlenden und in den Ressorteinzelplänen veranschlagten Mieten sichergestellt. Seit dem Haushaltsjahr 2020 baut die BImA im Rahmen des festgestellten Wohnungsfürsorgebedarfs des Bundes auch selbst Wohnungen (Eigenbau). Überblick zum Kapitel 6004 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 500 000 1 321 983 +178 017 2 338 083 Übrige Einnahmen.................................................. 58 248 58 289 -41 57 977 Gesamteinnahmen.................................................. 1 558 248 1 380 272 +177 976 2 396 060 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 52 033 52 810 -777 - Gesamtausgaben.................................................... 52 033 52 810 -777 - davon nicht flexibilisiert........................................... 52 033 52 810 -777 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 130 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 30 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 20 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 20 000 - 109 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -811 Vermischte Einnahmen - - - 121 01 -811 Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 1 500 000 1 321 983 2 337 000 Haushaltsvermerk: 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass mietzinsfrei überlassen werden: 3.1 Grundstücke den Trägern des Schutzes von Kulturgut zur Durchführung des Zivilschutzneuordnungsgesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726) sowie zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten für die Dauer und den Umfang des Bedarfs, 3.2 Grundstücke, auf denen ehemalige öffentliche Schutzbauwerke vorhanden sind, den Gemeinden im Falle der Wiederverwendung der Schutzbauwerke für Zivilschutzzwecke, 3.3 für Verwaltungszwecke nicht benötigte Grundstücke den Sozialwerken der Bundesverwaltung als Ferienwohnheime mit der Maßgabe mietzinsfrei bereitgestellt werden, dass die Sozialwerke im Regelfall die Betriebskosten übernehmen und sich an den Kosten für Bauunterhaltungs-, Modernisierungs-, Umbau- und Erstinstandsetzungsmaßnahmen angemessen beteiligen. Das Nähere wird durch Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen bestimmt, 3.5 Grundstücke den Ländern oder Gemeinden zur Eingliederung der Spätaussiedler für deren vorübergehende Unterbringung, 3.6 Grundstücke den Gebietskörperschaften sowie privatrechtlichen Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist (Bedarfsträger), soweit und solange diese der Unterbringung von Asylbegehrenden (Erst- und Anschlussunterbringung) und Flüchtlingen dienen und eigene bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten beim Bedarfsträger fehlen. Die Liegenschaft muss zu mindestens 30 Prozent ihrer Gesamtunterbringungskapazität benötigt und genutzt werden. Der Bedarfsträger bestätigt verbindlich gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bestätigung ist durch den Bedarfsträger halbjährlich neu abzugeben. Sind die Voraussetzungen für eine mietzinsfreie Überlassung nicht mehr gegeben, ist die Liegenschaft an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückzugeben, sofern sich nicht beide Seiten auf den Abschluss eines entgeltlichen Überlassungsvertrages verständigen. Die Überlassung erfolgt in dem jeweiligen aktuellen Bauzustand. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erstattet den Gebietskörperschaften gegen Nachweis die entstandenen notwendigen und angemessenen Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten (Herrichtungskosten). Die Bundesanstalt für - 110 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 121 01 Immobilienaufgaben wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über die Höhe der damit verbundenen Mietmindereinnahmen sowie über die Höhe der erstatteten Kosten berichten. 6. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Liegenschaften an Zuwendungsempfänger, die vom Bund und den Ländern gemeinsam gefördert werden, unentgeltlich überlassen werden. Voraussetzung ist, die Länder handeln entsprechend. Die unentgeltliche Überlassung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 6.4 Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass folgende Grundstücke den genannten Nutznießern für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden: 6.4.5 Marburg, Gisonenweg 5-7 - Herder-Institut e. V. (Kap. 0452 Tit. 632 71) 6.4.10 Berlin-Tiergarten, von-der-Heydt-Str. 16-18, Genthiner Str. 38, Berlin-Mitte, Am Kupfergraben 1-3, Geschwister-Scholl-Straße 6/8 sowie Berlin-Köpenick/Treptow, Fürstenwalder Damm 388 (Teile der Liegenschaft) - Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Kap. 0452 Tit. 685 31) 6.4.14 Berlin-Mitte, eine Teilfläche der Flurstücke 88, 145 und 148 der Flur 922 von ca. 2 820 qm (sog. "Parlament der Bäume") zur Nutzung als Gedenkort durch das Land Berlin 6.9.1 64293 Darmstadt, Robert-Bosch-Straße 5 Erbbaurecht an der Erweiterungsfläche von 0,92 ha, 51147 Köln, Linder Höhe (0,8 ha) - Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris (Kap. 0901 Tit. 896 31) 6.9.2 51147 Köln, Linder Höhe (rd. 55 ha), 37073 Göttingen, Bunsenstraße 10 (rd. 5,5947 ha), 82234 Weßling, Münchener Straße 20 (rd. 39 ha), 29328 Faßberg, Eugen-Sänger-Str. 50 (rd. 81,76 ha), 38108 Braunschweig, Lilienthalplatz 6 (7 367 qm), 17235 Neustrelitz, Kalkhorstweg 53 (rd. 8,65 ha) - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Köln (Kap. 0901 Tit. 685 31 und 894 31) 6.9.3 51147 Köln, Ernst-Mach-Straße, Erbbaurecht (rd. 45 ha) Europäischer Transschall-Windkanal GmbH (ETW) (Kap. 0901 Tit. 685 31) 6.30.1 80686 München, Hansastraße 27, 79110 Freiburg i. B., Heidenhofstr. 2 und 8, 57392 Schmallenberg (Hochsauerland), Auf dem Aberg 1, Schloss Birlinghoven, 53757 Sankt Augustin, Konrad-Adenauer-Straße 190, 64295 Darmstadt, Rheinstraße 75-77, 76327 Pfinztal, Joseph-von-Fraunhofer-Straße 7, 76275 Ettlingen, Gutleuthausstraße 1, 53343 Wachtberg, Fraunhoferstraße 20, 53879 Euskirchen, Appelsgarten 2, 53879 Euskirchen, Schillingstraße 1a Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) in München (Kap. 3004 Tgr. 60) 6.30.2 22607 Hamburg, Notkestraße 85 u. a. - Stiftung Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY) in Hamburg (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 2) 6.30.3 Neuherberg (bei München), Ingolstädter Landstraße 1, Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (GmbH) in München (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 8) - 111 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 121 01 6.30.9 Helgoland, Ostkaje 1118, Gätkestraße 510, Kirchstr. 659, Gouverneur-Maxse-Str. 639, Nord-Ost-Gelände, Am Binnenhafen 1116 und Kurpromenade 10 - Stiftung Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI) (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 1) 6.30.10 85764 Oberschleißheim, Effnerstraße 18, Flugwerft Schleißheim, 80339 München, Landsberger Straße 122-124, Nutzung des 5. OG im Gebäude des HZA München - Deutsches Museum in München (Kap. 3003 Tit. 632 50) 6.30.11 12205 Berlin, Finckensteinallee 63 u. a. (1. Obergeschoss des Gebäudes 909 in der ehemaligen Andrews-Kaserne) - Institut für Zeitgeschichte (IfZ) (Kap. 3003 Tit. 632 50) 6.30.13 26382 Wilhelmshaven, Südstrand 40-44 - Senckenberg Forschungsinstitute und Naturmuseen (SFN) (Kap. 3003 Tit. 632 50) 6.30.16 14473 Potsdam, Telegrafenberg "Wissenschaftspark Albert Einstein" (Teilfläche von 26 759 qm) - Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V. (PIK) (Kap. 3003 Tit. 632 50) 6.30.17 14473 Potsdam, Telegrafenberg, Teilfläche des Flurstücks 67/2 der Flur 14 in der Gemarkung Potsdam (Teilfläche von rd. 37 124 qm) und Flurstück 67/1 Flur 14 - Helmholtz Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungs-Zentrum (GFZ) (Kap. 3004 Tit. 685 70 Erl. Nr. 6) 6.30.18 10785 Berlin, Erbbaurecht an Reichpietschufer 50 u. a. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB) (Kap. 3003 Tit. 632 50) 6.30.19 53175 Bonn, Heinemannstraße 12-14, Deutsches Institut für Erwachsenenbildung e. V. - Leibniz-Institut für Lebenslanges Lernen (Kap. 3003 Tit. 632 50) 7. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass folgende Grundstücke den genannten Nutznießern für die Dauer und den Umfang des Bedarfs wie folgt überlassen werden: 7.1 Unentgeltlich: 7.1.1 Berlin-Tiergarten, Reichpietschufer, 72-76/ Stauffenbergstraße 13-14 (Bendlerblock, Teile der Liegenschaft) - Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand 7.1.4 Berlin-Wedding, Müllerstr. 74/75 (Centre Francais - zur Einrichtung einer deutsch-französischen Jugendbegegnungsstätte) nebst vorhandenem Mobiliar/Einrichtungsgegenständen - Centre Francais de Berlin GmbH 7.1.17 Bonn, Platz der Vereinten Nationen (ehem. Plenarbereich - zur Nutzung als Tagungs- und Kongresszentrum nebst Inventar - Stadt Bonn) 7.1.18 Bundeskanzleramt in 10557 Berlin-Tiergarten, Willy-Brandt- Straße 1 sowie Flurstück 657 im Grundbuchblatt 14888, Flur 52 des Grundbuchamtes Berlin-Mitte und Palais Schaumburg in 53113 Bonn, Adenauerallee 139-141 7.1.19 Teilbereiche der Liegenschaft Rekumer Siel, Bremen an die Freie Hansestadt Bremen (Landeszentrale für politische Bildung Bremen, Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts) 7.2 Gegen ein ermäßigtes Entgelt: - 112 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 121 01 7.2.1 Berlin-Kreuzberg, Gitschiner Str. 97-103 - Europäische Patentorganisation 30.14 14195 Berlin, Ihnestraße 19, es wird zugelassen, dass für die Dauer des Bedarfs und der unentgeltlichen Überlassung des landeseigenen Grundstücks durch das Land Berlin an den Zuwendungsempfänger Max-Planck-Gesellschaft (MPG) das auf dem Grundstück mit Bundesmitteln errichtete Gebäude der MPG unentgeltlich überlassen wird und darüber hinaus während dieser Zeit ein Wertausgleich an den Bund nicht zu leisten ist. 50.3 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der Eigentumsanteil des Bundes an Schatzfunden auf die Länder übertragen wird, soweit dieser 10 T€ nicht überschreitet. 60.1 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes ("Nationales Naturerbe")/der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unentgeltlich an die Bundesländer, eine Bundes- oder Landesstiftung sowie an andere Träger des Naturschutzes auf Vorschlag des jeweiligen Belegenheitslandes übertragen werden dürfen mit den Maßgaben, dass der Empfänger die mit der Eigentumsübertragung verbundenen Kosten (Vertragskosten, Gebühren, Grunderwerbsteuer, Vermessungskosten etc.), erforderliche Aufwendungen insbesondere für die Beseitigung von Altlasten und alle auf den Liegenschaften lastenden sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Risiken trägt, die dauerhafte Sicherung des Naturschutzes gewährleistet und grundsätzlich das in der Flächenbewirtschaftung tätige Personal der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übernimmt oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit der Bewirtschaftung der übernommenen Flächen beauftragt und den Aufwand erstattet, der bei der Bundesanstalt für das vor der Eigentumsübertragung für diese Flächen eingesetzte Personal entstanden wäre. Die Beauftragung der Bundesanstalt soll mindestens bis zu dem Zeitpunkt dauern, zu dem das eingesetzte Personal ohne die Eigentumsübertragung dieser Flächen abgebaut wäre. Wird die Beseitigung von Altlasten erforderlich, sind die hierfür notwendigen Aufwendungen grundsätzlich von den Flächenempfängern zu tragen, hiervon abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 60.2 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, die Dienstliegenschaft, die in den Grundbüchern von Remlingen, Blatt 213 und 296, Groß Denkte, Blatt 455, sowie Wendessen, Blatt 285 (Schachtanlage ASSE) aufgeführt sind, unentgeltlich an das BMU, endvertreten durch das Bundesamt für Strahlenschutz, zu übereignen. 60.3 Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, in deren Gebiet gelegene entbehrliche Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes veräußern kann, wenn der Grundstückserwerb unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu der die Kommune/ Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/ Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt. Die Bundesanstalt bietet solche Grundstücke zuerst den Erwerbsberechtigten an (Erstzugriff). - 113 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 121 01 Kaufangebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt. Eine vollständige oder teilweise Weiterveräußerung eines verbilligt erworbenen Grundstücks an private Dritte ist bei Fortbestand und Weitergabe der gewährten Verbilligung zu gleichen Bedingungen möglich, soweit sich die Kommune/ Gebietskörperschaft des Dritten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bzw. des Verbilligungszwecks bedient. Einzelheiten werden durch die Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) geregelt. Das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe auf den Verkehrswert ist auf einen Betrag von 175 000 T€ beschränkt, soweit es sich nicht um die verbilligte Abgabe entbehrlicher Grundstücke für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus handelt. Der Gewährungszeitraum ist auf fünfzehn Jahre, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2015, begrenzt. 60.4 Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in angespannten Wohnungsmärkten, die von Landesregierungen durch Rechtsverordnung als solche bestimmt sind (§ 556d Abs. 2 BGB), und in Großstadtregionen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten auf die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnliegenschaft ausgewiesenen Mietwertes festlegen kann. Liegt dieser ermittelte Mietwert oberhalb von 10 €/m2/nettokalt, wird zugelassen, die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten auf 10 €/m2/nettokalt zu begrenzen. Jedoch dürfen in diesen Fällen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten einen Betrag von maximal zwei Drittel des nach dem jeweiligen maßgebenden Mietspiegel festgesetzten niedrigsten Mietwertes nicht unterschreiten. Die Einzelheiten werden durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geregelt. 60.5 Es wird zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes über Belegungsrechte zur Verfügung stehenden Wohnungen (Belegungsrechtswohnungen) in angespannten Wohnungsmärkten, die von Landesregierungen als solche bestimmt sind (§ 556d Abs. 2 BGB), und in Großstadtregionen, Differenzzahlungen an Dritte (Vermieter) leisten kann. Ein finanzieller Ausgleich ist zulässig, wenn und soweit die Mietwerte der Bestands- sowie der Erst- und Neuvermietungsmieten der von den Wohnungsfürsorgeberechtigten in Anspruch genommenen Belegungsrechtswohnungen oberhalb der unteren Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnliegenschaft ausgewiesenen Mietwertes liegen. Weisen diese Mieten einen Wert oberhalb von 10 €/m2/nettokalt auf, werden Differenzzahlungen in Höhe des übersteigenden Betrages zugelassen, wenn und soweit hierdurch die Bestandssowie die Erst- und Neuvermietungsmieten einen Betrag von maximal zwei Drittel des nach dem jeweils maßgebenden Mietspiegel festgelegten niedrigsten Mietwertes nicht unterschreiten. Die weiteren Einzelheiten regelt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. 60.6 Nach § 64 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei der Bestellung von Erbbaurechten im Wege der Direktvergabe zugunsten von Gebietskörperschaften sowie privatrechtlichen Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/ Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, an in deren Gebiet gelegenen - 114 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 121 01 entbehrlichen Grundstücken den Erbbauzins auf der Grundlage eines verbilligten Verkehrswertes berechnen kann, wenn die Grundstücke unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen, zu der die Kommune/Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt. Die Bundesanstalt bietet solche Grundstücke zuerst den vorgenannten Berechtigten an. Angebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt. Eine Weiterveräußerung des Erbbaurechts an private Dritte ist bei Fortbestand und Weitergabe des vereinbarten Erbbauzinses zu gleichen Bedingungen möglich, soweit sich die Kommune/Gebietskörperschaft des Dritten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bzw. des Verbilligungszwecks bedient. Einzelheiten werden durch die Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) geregelt. Die Höhe der Verbilligung wird auf das Gesamtvolumen des in Kap. 6004, Tit. 121 01 bestehenden Haushaltsvermerks Nr. 60.3 angerechnet, soweit es sich nicht um eine Verbilligung für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus handelt. Der Haushaltsvermerk ist zeitlich auf den Gewährungszeitraum des in Kap. 6004, Tit. 121 01 bestehenden Haushaltsvermerks Nr. 60.3 begrenzt. 61. Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie in Abweichung von § 64 Abs. 2 BHO mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Zustimmung aus zwingenden Gründen nicht eingeholt worden, so sind der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Finanzausschuss des Bundesrates alsbald von der Veräußerung zu unterrichten. Erläuterungen: 1. Es ist zugelassen, dass die BImA an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, die in deren Gebiet gelegenen entbehrlichen Grundstücke, zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert ohne Bieterverfahren veräußert (Direktverkauf), wenn der Grundstückserwerb unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu der die Gebietskörperschaft gesetzlich verpflichtet ist oder die sie auf der Grundlage der jeweiligen Kommunalverfassung/Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt. Kaufangebote Dritter bleiben in diesem Fall unberücksichtigt. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens regelt die BImA unter Beachtung des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 21. März 2012 (Ausschussdrucksache 17(8)4356). 2. Zu Haushaltsvermerk Nr. 3.6: Die Erstinstandsetzungs- und Erschließungsmaßnahmen (Herrichtungsmaßnahmen) gem. Haushaltsvermerk Nr. 3.6 werden nicht von der BImA durchgeführt. Sie sind vor Durchführung beziehungsweise vor Erstattung zwischen der BImA als Liegenschaftseigentümerin und den Gebietskörperschaften bzw. den privatrechtlichen Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, zu plausibilisieren und einvernehmlich abzustimmen beziehungsweise vertraglich zu regeln. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 115 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 131 01 -811 Erlöse aus der Veräußerung von ehem. Mauer- und Grenzgrundstücken - - 1 083 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 01. 2. Mehreinnahmen (verbleibende) sind nach § 5 Mauergrundstücksgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 6003 Tit. 685 01, 685 02 und 685 03. Erläuterungen: In diesem Titel sind Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken an die früheren Eigentümer, ihre Gesamtrechtsnachfolger oder an Dritte sowie Stundungszinsen nach dem Mauergrundstücksgesetz zu vereinnahmen. Übrige Einnahmen 162 01 -812 Zinsen aus Darlehen des Bundes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 29 060 30 045 31 014 182 01 -812 Tilgung von Darlehen des Bundes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 29 188 28 244 26 963 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -811 Ausgaben zur Erfüllung von Ansprüchen Berechtigter nach § 3 Abs. 1 und 2 des Mauergrundstücksgesetzes sowie anfallende Nebenkosten nach § 2 Abs. 2 des Mauergrundstücksgesetzes - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 131 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Ausgaben für Investitionen 712 01 -011 Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 52 033 52 810 - Verpflichtungsermächtigung..................................................... 130 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.............................................. 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 20 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. - 116 - 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 712 01 Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Neubau Deutscher Bundestag - "Elisabeth Selbert Haus" - UdL 62-68, Berlin (ESH).......................................................... 89 219 7 313 25 220 - 40 833 15 853 2. Deutscher Bundestag - Neubau Besucher- und Informationszentrum (BIZ)........................................................................... 181 983 11 168 22 140 - 8 900 139 775 3. Deutscher Bundestag - Unterirdische Kältezentrale (UKZ)..... 56 718 3 723 5 450 - 2 300 45 245 Zusammen.................................................................................... 327 920 22 204 52 810 - 52 033 200 873 Zu 1.: Ein Betrag i. H. v. 5 000 T€ für Abrisskosten wurde abgezogen. Die haushaltsmäßig genehmigten Gesamtkosten belaufen sich somit auf 89 219 T€. Zu 2.: Die Maßnahme wurde mit einer Kostenobergrenze von 192 493 T€ haushaltsmäßig anerkannt. Entsprechend des Übergangs der Projektverantwortung vom BMI auf die BImA belaufen sich die anteilig auf die BImA entfallenden haushaltsmäßig genehmigten Gesamtkosten auf 181 983 T€. Zu 3.: Die Maßnahme wurde mit einer Kostenobergrenze von 60 271 T€ haushaltsmäßig anerkannt. Entsprechend des Übergangs der Projektverantwortung vom BMI auf die BImA belaufen sich die anteilig auf die BImA entfallenden haushaltsmäßig genehmigten Gesamtkosten auf 56 718 T€. - 117 - Bundesimmobilienangelegenheiten 6004 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben für Alterssicherungsansprüche veranschlagt, die keinem bestimmten Geschäftsbereich der Bundesregierung zugerechnet werden können. Das Kapitel wird mit einem finanziellen Anteil von über 80 Prozent vor allem durch die Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR (Titelgruppe 04) geprägt. Diese beinhalten hauptsächlich Versorgungsleistungen für Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee, der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs sowie für Angehörige des aufgelösten Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bzw. des aufgelösten Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) ebenso wie für deren Hinterbliebene. Bei Titelgruppe 01 handelt es sich um Versorgungsausgaben unter anderem für ehemalige Angehörige der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung, der Monopolverwaltungen oder ehemaliger Reichsbehörden, Reichsbetriebe und Zonenbehörden. Die Einnahmen und Ausgaben für die Versorgung von nach dem Zweiten Weltkrieg verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen sind in Titelgruppe 02 etatisiert. In Titelgruppe 03 sind die Einnahmen und Ausgaben für die Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Die in diesem Kapitel ausgebrachten Ausgaben dienen der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Überblick zum Kapitel 6067 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 74 Übrige Einnahmen.................................................. 905 065 856 530 +48 535 885 079 Gesamteinnahmen.................................................. 905 065 856 530 +48 535 885 153 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 55 170 43 570 +11 600 45 563 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 2 574 750 2 429 900 +144 850 2 392 114 Gesamtausgaben.................................................... 2 629 920 2 473 470 +156 450 2 437 677 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 629 920 2 473 470 +156 450 2 437 677 - 118 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (95) (150) 119 29 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 21 -018 Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 50 80 56 233 21 -018 Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten des Bundes 10 20 14 236 21 -018 Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit an den Versorgungslasten des Bundes 5 10 - 237 21 -018 Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 10 10 17 281 21 -018 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 20 30 31 Erläuterungen: Es werden nachgewiesen: 1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 21, 233 21, 236 21 und 237 21 erfasster Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes; 2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen; 3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (460) (580) 119 39 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 31 -018 Beteiligung der Länder an den Versorgungslasten des Bundes 250 300 266 233 31 -018 Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Versorgungslasten des Bundes 150 200 211 236 31 -018 Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit an den Versorgungslasten des Bundes 20 30 19 - 119 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 237 31 -018 Beteiligung der Zweckverbände an den Versorgungslasten des Bundes 30 30 42 281 31 -018 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 10 20 20 Erläuterungen: Es werden auch nachgewiesen: 1. Beteiligungen anderer als in den Tit. 232 31, 233 31, 236 31 und 237 31 erfasster Dienstherren an den Versorgungslasten des Bundes; 2. Erstattungen von Arbeitnehmerbeiträgen; 3. Rückzahlungen von Kapitalabfindungen. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (904 510) (855 800) 119 49 -229 Vermischte Einnahmen - - 74 232 41 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung Bund 510 600 592 Erläuterungen: Erstattung des Verwaltungskostenanteils an der pauschalierten Abgeltung gemäß § 15 AAÜG in Verbindung mit § 3 AAÜG-Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. S. 1939) für Leistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen. 232 42 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 7 000 3 200 3 153 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. 232 43 -229 Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 897 000 852 000 880 658 Erläuterungen: Erstattung der Ausgaben nach § 15 Abs. 2 AAÜG. Ausgaben Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. - 120 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind (590) (490) 432 11 -018 Versorgungsbezüge 180 180 213 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2023 Anzahl am 1.1.2024 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00 Witwen und Witwer und Waisen... 5 5 0,00 Zusammen................................... 5 5 0,00 434 11 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 10 10 6 443 11 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 11 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 400 300 546 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (27 550) (31 320) 434 21 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 500 800 290 437 21 -018 Versorgungsbezüge 3 500 4 000 4 528 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2023 Anzahl am 1.1.2024 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ - - 0,00 Witwen und Witwer und Waisen... 319 275 -13,80 Zusammen................................... 319 275 -13,80 437 22 -018 Versorgung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands- Abwicklungsgesetzes 80 80 106 Erläuterungen: Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes vom 23. Februar 1961 trägt der Bund die Versorgung für die dort bezeichneten früheren Reichsnährstandsangehörigen und deren Hinterbliebene. Aus diesem Titel sind auch sonstige Leistungen (z. B. Beihilfen, Unterstützungen) für den o. g. Personenkreis zu leisten. - 121 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 443 21 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 21 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 900 1 000 1 031 632 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 9 000 10 000 9 154 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach §§ 42 Abs. 1, 61 G 131 sowie Beteiligungen an der Versorgungslast gemäß § 42 Abs. 2 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. 3. Erstattungen nach § 18 Abs. 2 des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes (vgl. Tit. 437 22). 633 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 500 700 687 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 80 90 109 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 636 22 -018 Nachversicherungen 2 700 3 100 2 747 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die nach der in diesem Gesetz getroffenen Regelung keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233a SGB VI). 636 23 -018 Erstattungen an Rentenversicherungsträger für Aufwendungen gemäß § 290a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) 10 000 11 000 11 837 Erläuterungen: Nach § 290a SGB VI hat der Bund als ein Träger der Versorgungslast den Rentenversicherungsträgern eine pauschale Erstattung für die Berücksichtigung von solchen Zeiten bei Bestandsrenten der neuen Länder (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zu zahlen, für die im übrigen Bundesgebiet eine Nachversicherung als durchgeführt gilt. Die Regelung bezieht sich insbesondere auf eine Nachversicherung nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes (G 131), dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) und dem Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz (FANG). Das Nähere bestimmt die aufgrund des § 292a SGB VI erlassene Versorgungslast-Erstattungsverordnung vom 19. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2346). - 122 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 637 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 40 50 57 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. 671 21 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 250 500 325 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 21. Titelgruppe 03 Tgr. 03 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (40 880) (46 060) 434 31 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 700 700 559 437 31 -018 Versorgungsbezüge 13 000 15 000 15 845 Erläuterungen: Bezeichnung Anzahl am 1.1.2023 Anzahl am 1.1.2024 Veränderung Prozent Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger................ 3 1 -66,70 Witwen und Witwer und Waisen... 1 290 1 018 -21,10 Zusammen................................... 1 293 1 019 -21,20 Hierunter fallen auch Übergangsbezüge nach §§ 52 a und 52 b G 131, Unterhaltsgelder nach Maßgabe der §§ 71 h und 71 k G 131 und Entlassungsgelder gemäß §§ 54 Nr. 4, 54 b, 55 Abs. 1 und 71 G 131. 443 31 -018 Fürsorgeleistungen - - - 446 31 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 8 000 9 000 9 979 632 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Länder sowie Zuschüsse und Zulagen an die Länder 1 400 1 500 1 221 Erläuterungen: 1. Erstattungen nach § 53 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 G 131. 2. Gewährung von Zuschüssen und Zulagen nach Maßgabe des § 71 e Abs. 3 G 131. 633 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Gemeinden und Gemeindeverbände 190 200 179 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. - 123 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 636 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie Zuschüsse und Zulagen an die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit 100 110 121 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 636 32 -018 Nachversicherungen 17 000 19 000 20 359 Erläuterungen: Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet der Bund den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen. Das Gleiche gilt in den Fällen der Nachversicherung im Beitrittsgebiet (§ 233a SGB VI). Aus den Ausgaben sind auch Leistungen gemäß Art. 6 § 22 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) vom 25. Februar 1960 (BGBl. I S. 93) zu zahlen. Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 FANG sind veranschlagt: 1. zu §§ 19 und 23 bei Kap. 1102 Tit. 636 03, 2. zu §§ 18 und 21 bei Kap. 0801 Tit. 636 33. 637 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der Zweckverbände sowie Zuschüsse und Zulagen an die Zweckverbände 40 50 52 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. 671 31 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche sowie Zuschüsse und Zulagen an sonstige Bereiche 450 500 515 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 632 31. Titelgruppe 04 Tgr. 04 Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet (2 560 900) (2 395 600) 439 41 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee 17 000 7 600 7 710 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 3 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 9 und 11 AAÜG nicht in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Leistungen. Aus dem Titel wird auch der Dienstbeschädigungsausgleich gewährt. 439 42 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs 7 000 3 200 3 155 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. - 124 - 6067 Sonstige Versorgungsausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 04 439 43 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR 400 200 173 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 439 44 -018 Sonstige Versorgungsleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/ AfNS 3 500 1 500 1 422 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 439 41. 636 41 -229 Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund 2 000 2 100 2 360 Erläuterungen: Abrechnung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gem. § 3 AAÜG- Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939). 636 42 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen 1 025 000 955 000 926 600 Erläuterungen: Es handelt sich gemäß § 15 Abs. 1 AAÜG um die Erstattung von Aufwendungen für die nach §§ 4 ff AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführten Ansprüche und Anwartschaften. Hierzu gehören auch Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen zur Rehabilitation. 636 43 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen 897 000 852 000 868 952 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 44 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Zollverwaltung der DDR und ihre Hinterbliebenen 81 000 75 000 74 465 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. 636 45 -229 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen 528 000 499 000 472 374 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Tit. 636 42. - 125 - Sonstige Versorgungsausgaben 6067 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 6002 540 01 - Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen und die Unterhaltung des Münzumlaufs 357 000 a) 140 000 66 000 38 000 18 000 18 000 - - b) 248 000 208 000 20 000 20 000 - - - c) 255 000 200 000 20 000 18 000 17 000 - 559 01 - Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel 60 000 a) 450 000 60 000 65 000 65 000 65 000 195 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 04 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 1 115 000 a) 10 000 000 - - - - 10 000 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 05 - Erstattung von Ausfällen aus dem KfW- Maßnahmenpaket für Start-ups 218 000 a) 2 250 000 - - - - 2 250 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 671 06 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine- Belarus-Russland 20 000 a) 2 500 000 - - - - 2 500 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 683 02 - Corona- Unternehmenshilfen 200 000 a) - - - - - - - b) 135 000 60 000 45 000 30 000 - - - c) 50 000 25 000 25 000 - - - 683 03 - Abwicklung der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen aus der Gas- und Strompreisbremse nach Beendigung der Energiepreisbremsen 250 000 a) 5 000 5 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 03 - Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 4 000 000 a) 6 241 160 2 547 201 2 626 432 996 207 44 999 26 321 - b) 6 000 000 2 522 251 2 339 157 953 267 185 325 - - c) - - - - - - 687 05 - Deutscher Beitrag zum EU COVID-19 Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank 149 732 a) 938 973 938 973 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 697 01 - Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb von EADS-Anteilen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 80 000 a) 1 600 000 - - - - 1 600 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 71 790 a) - - - - - - - b) 361 250 70 750 65 000 25 500 - - 200 000 c) - - - - - - 893 01 - Baumaßnahmen zur Sicherung von privaten Wohnsitzen gefährdeter Personen 5 000 a) - - - - - - - b) 9 000 2 400 2 000 2 600 2 000 - - c) 4 400 2 000 2 400 - - - Tgr. 02 676 21 - Absicherung des deutschen Anteils an einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe der EU in Form eines Darlehens für die Ukraine - a) 926 884 - - - - 926 884 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 126 - 60 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 676 22 - Absicherung für neues IWF-Instrument zugunsten UKR und ausgewählter von Nahrungsmittelkrisen betroffener Staaten - a) 500 000 - - - - 500 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 676 23 - Erstattung von Ausfällen aus Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an ukrainische Unternehmen - a) 50 000 - - - - 50 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 687 28 - Zuschuss an den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) 10 000 a) 80 000 10 000 10 000 10 000 10 000 40 000 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 836 23 - Beteiligung am Grundkapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 68 726 a) - - - - - - - b) 343 630 68 726 68 726 68 726 68 726 68 726 - c) - - - - - - Tgr. 04 893 42 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BKM 28 866 a) - - - - - - - b) 79 650 23 286 17 420 17 415 7 841 13 688 - c) 46 071 17 601 15 858 12 612 - - 893 43 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWK 543 560 a) - - - - - - - b) 1 593 490 286 133 334 370 402 185 439 654 131 148 - c) 1 245 989 309 808 388 016 276 924 271 241 - 893 44 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMEL 3 818 a) 1 952 1 952 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 893 45 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMDV 180 917 a) 40 563 40 463 100 - - - - b) 560 121 79 900 81 201 71 132 50 110 277 778 - c) 420 436 94 885 85 322 53 531 186 698 - 893 47 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMUV 61 232 a) 2 316 1 770 546 - - - - b) 48 034 20 074 10 160 11 290 4 070 2 440 - c) 68 166 22 966 13 400 15 400 16 400 - 893 48 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMBF 222 101 a) - - - - - - - b) 436 814 101 189 128 811 113 180 74 122 19 512 - c) 219 508 58 108 62 481 52 205 46 714 - 893 49 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMI 6 330 a) 35 000 2 500 2 500 2 500 2 500 25 000 - b) 5 096 1 936 2 350 692 40 78 - c) 2 275 1 800 475 - - - 893 50 - Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWSB 6 091 a) - - - - - - - b) 1 712 612 556 391 153 - - c) 1 712 612 556 391 153 - Summe des Kapitels 6002 43 321 125 a) 25 761 848 3 673 859 2 742 578 1 091 707 140 499 18 113 205 - b) 9 821 797 3 445 257 3 114 751 1 716 378 832 041 513 370 200 000 c) 2 313 557 732 780 613 508 429 063 538 206 - - 127 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 60 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 6004 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 52 033 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 130 000 30 000 30 000 30 000 40 000 - Summe des Kapitels 6004 52 033 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 130 000 30 000 30 000 30 000 40 000 - Summe des Einzelplans 60 46 170 579 a) 25 761 848 3 673 859 2 742 578 1 091 707 140 499 18 113 205 - b) 9 821 797 3 445 257 3 114 751 1 716 378 832 041 513 370 200 000 c) 2 443 557 762 780 643 508 459 063 578 206 - - 128 - 60 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 130 6002 Allgemeine Bewilligungen..................................................................................................................................... 131 - 129 - Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 6002 Allgemeine Bewilligungen................................... 500,0 500,0 - - 500,0 500,0 - 130 - 60 Gesamtübersicht Tgr. 01 - Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2023 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 461 73 Beamtinnen und Beamte A 13 h................. 200,0 200,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 200,0 200,0 3,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 100,0 100,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 500,0 500,0 7,0 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 461 73 1. Die Planstellen können im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung auf Antrag an Bundesbehörden außerhalb des Kap. 6002 zur Bewirtschaftung übertragen werden. Es wird zugelassen, dass mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Wertigkeiten der Planstellen für Bewerber in Mangelberufen im Haushaltsvollzug an die im Einzelfall erforderliche Besoldungsgruppe angepasst werden können. Einzelheiten werden mit Rundschreiben an die Obersten Bundesbehörden geregelt. 2. Es wird zugelassen, dass die Planstellen des höheren und des gehobenen Dienstes mit Beamtinnen oder Beamten der jeweils niedrigeren Laufbahn besetzt werden dürfen. Erläuterungen: Zu Titel 461 73 Zu Spalte 4: Die Ist-Besetzung der Planstellen-/Stellenübersicht enthält auch reservierte Planstellen. - 131 - Allgemeine Bewilligungen 6002] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) 2024-08-16