280508 Beschlussempfehlung Drucksache 0 Dokument 1 21/900 21 BT 2a8877815bc4cfbf9049707f0454ee5f 2025-07-16T17:15:00+02:00 323889 Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 Wahlprüfungsverfahren false AfWIuG Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100900.pdf 280508 21/900 2025-07-16 2025-07-16 Drucksache Beschlussempfehlung BT Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/900 21. Wahlperiode 16.07.2025 Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes Sache des Deutschen Bundestages; Näheres regelt das Wahlprüfungsgesetz (vgl. Artikel 41 Absatz 3 des Grundgesetzes). Gemäß § 26 Absatz 2 des Europawahlgesetzes gelten für das Wahlprüfungsverfahren zur Europawahl die Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes entsprechend. Der Deutsche Bundestag hat danach über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zu entscheiden. Insgesamt sind 68 Wahleinsprüche eingegangen. Die jetzt zur Beschlussfassung vorgelegten Beschlussempfehlungen betreffen hiervon die letzten 31 Einsprüche, über die der 20. Deutsche Bundestag noch keine Entscheidung getroffen hat. B. Lösung – Zurückweisung von 27 Einsprüchen wegen Unbegründetheit, – Feststellung subjektiver Rechtsverletzungen in vier Fällen, davon teilweise Zurückweisung von drei Einsprüchen wegen teilweiser Unbegründetheit. C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, die aus den Anlagen 1 bis 31 ersichtlichen Beschlussempfehlungen anzunehmen. Berlin, den 10. Juli 2025 Der Wahlprüfungsausschuss Macit Karaahmetoğlu Vorsitzender Ansgar Heveling Berichterstatter Carsten Müller Berichterstatter Thomas Silberhorn Berichterstatter Rainer Galla Berichterstatter Fabian Jacobi Berichterstatter Esther Dilcher Berichterstatterin Linda Heitmann Berichterstatterin Ina Latendorf Berichterstatterin Inhaltsverzeichnis zum Anlagenteil Beschlussempfehlungen zu den einzelnen Wahleinsprüchen Aktenzeichen Gegenstand Berichterstatter/in Anlage Seite EuWP 6/24 Wahlbeteiligungsfreiheit Fabian Jacobi 1 5 EuWP 9/24 Wartezeit Wahllokal Esther Dilcher 2 8 EuWP 11/24 Listenaufstellung der FDP Fabian Jacobi 3 11 EuWP 12/24 Aufbau Wahllokal (Geheimheit der Wahl) Fabian Jacobi 4 15 EuWP 18/24 Verwendung des sogenannten Gendersterns in Wahlunterlagen Ina Latendorf 5 18 EuWP 19/24 Verwendung eines Kugelschreibers zur Stimmabgabe, Verletzung Wahlgeheimnis durch Wahlvorstand Fabian Jacobi 6 21 EuWP 20/24 Zustellung Wahlbenachrichtigung, fehlerhafte Auskünfte Thomas Silberhorn 7 24 EuWP 21/24 Zulassung der Liste des BSW Linda Heitmann 8 27 EuWP 22/24 Forderung nach Wahlrecht für Minderjährige Rainer Galla 9 29 EuWP 24/24 Wahlvorenthaltung, Wählen mit Wahlschein Carsten Müller 10 31 EuWP 28/24 Zustellung Briefwahlunterlagen Ausland Ansgar Heveling 11 34 EuWP 30/24 Öffentlichkeit der Wahl Esther Dilcher 12 37 EuWP 31/24 Briefwahl Berlin Thomas Silberhorn 13 41 EuWP 32/24 Zustellung Briefwahlunterlagen Ausland Ansgar Heveling 14 46 EuWP 33/24 Zustellung Briefwahlunterlagen Ausland Ansgar Heveling 15 49 EuWP 36/24 Zustellung Briefwahlunterlagen Esther Dilcher 16 52 EuWP 45/24 Zustellung Briefwahlunterlagen Esther Dilcher 17 53 EuWP 46/24 allgemeine rechtliche und politische Vorbehalte Rainer Galla 18 56 EuWP 47/24 Zustellung Briefwahlunterlagen Ausland Ansgar Heveling 19 59 EuWP 48/24 Wahlvorenthaltung, Wählen mit Wahlschein Carsten Müller 20 62 Aktenzeichen Gegenstand Berichterstatter/in Anlage Seite EuWP 49/24 Öffentlichkeit der Wahl Esther Dilcher 21 65 EuWP 51/24 Wahlvorenthaltung Carsten Müller 22 68 EuWP 52/24 Streichung des Einspruchsführers vom Wahlvorschlag von VOLT Esther Dilcher 23 72 EuWP 53/24 Wahlvorenthaltung Carsten Müller 24 82 EuWP 55/24 Barrierefreiheit Linda Heitmann 25 84 EuWP 57/24 Wahlvorenthaltung, falscher Eintrag im Wählerverzeichnis Linda Heitmann 26 88 EuWP 58/24 Wahlvorenthaltung Linda Heitmann 27 91 EuWP 59/24 Öffentlichkeit der Wahl, Feststellung des Ergebnisses gemäß § 69 EuWO Rainer Galla 28 94 EuWP 62/24 Verfassungsmäßigkeit BWG, §§ 6, 6b EuWG, Wahlbeeinflussung durch TikTok zulasten der AfD Ina Latendorf 29 99 EuWP 64/24 Behinderung Wahlbeobachtung, Wahlmanipulation bei Briefwahl, unausgewogene Berichterstattung zulasten der AfD Ina Latendorf 30 103 EuWP 65/24 Briefwahlanteil Bayern Rainer Galla 31 111 Anlage 1 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 6/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Die Einspruchsführerin ist in ihrem subjektiven Wahlrecht verletzt. Im Übrigen wird der Wahleinspruch zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 10. Juni 2024, das am 12. Juni 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat die Einspruchsführerin „Wahlprüfungsbeschwerde“ gegen die Europawahl und die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag der Einspruchsführerin Die Einspruchsführerin trägt im Wesentlichen vor, zur Teilnahme an der Europawahl genötigt worden zu sein. Nach Abgabe ihrer Wahlbenachrichtigung seien ihr am Wahltag im Wahllokal des Wahlbezirks 4 in Bolanden die Unterlagen für die Europa- und die Kommunalwahl gereicht worden, obwohl sie lediglich an der Kommunalwahl habe teilnehmen wollen. Dies sei jedoch von der anwesenden Mitarbeiterin der Gemeinde nicht akzeptiert worden. Diese habe gesagt, dass die Einspruchsführerin alle Unterlagen entgegennehmen müsse und sodann die Europawahlunterlagen unausgefüllt lassen und „den Zettel so einwerfen“ könne. Dadurch habe sich die Einspruchsführerin indirekt gedrängt gefühlt, ihre Stimme zur Europawahl als ungültige Stimme abzugeben. Dadurch, dass in dem Wahllokal mehrere Zuhörer anwesend gewesen seien, sei erneut gegen den Wahlgrundsatz der freien und geheimen Wahl verstoßen worden. Da die Einspruchsführerin an der Kommunalwahl habe teilnehmen und sich weitere Unannehmlichkeiten habe ersparen wollen, habe sie die Unterlagen angenommen, um ihrem Wahlrecht nachkommen zu können. Da die Einspruchsführerin dies als Verstoß gegen die Wahlvorschriften empfunden habe, habe sie sich telefonisch von einem anderen Mitarbeiter der Gemeinde bestätigen lassen, dass auch die Teilnahme an nur einer Wahl möglich sei und das Verhalten der Wahlhelfer insofern nicht richtig gewesen sei. Der Gemeindemitarbeiter habe der Einspruchsführerin anheimgestellt, die Wahlhelfer darüber zu informieren. Die Einspruchsführerin habe daraufhin erwidert, dass es nicht ihre, sondern die Aufgabe des Gemeindemitarbeiters sei, die Wahlhelfer aufzuklären. Sie hinterfragt die ordnungsgemäße Schulung der Wahlhelfer. Nach Auffassung der Einspruchsführerin sei die Wahl ungültig, da bis zu diesem Zeitpunkt alle Wahlberechtigten beide Stimmzettel erhalten hätten, ohne die Möglichkeit bekommen zu haben, getrennt zu wählen. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) seien u. a. freie und geheime Wahlen verankert. Eine freie Wahl sei ihr nicht gewährt worden, da sie nicht frei habe entscheiden dürfen, nur an der Kommunalwahl teilzunehmen, sondern an der Teilnahme zur Europawahl genötigt und unter Druck gesetzt worden sei. Sie habe sich vor mehreren Zuhörern bloßgestellt gefühlt, so dass das Recht auf eine geheime Wahl verletzt worden sei. 2. Stellungnahme des Landeswahlleiters Mit Schreiben vom 4. Juli 2024 hat der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz nach Befragung der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden den von der Einspruchsführerin vorgetragenen Sachverhalt in der Sache bestätigt. Der Landeswahlleiter räumt insofern ein, dass mit der Übergabe des Europawahlstimmzettels entgegen dem Wunsch der Einspruchsführerin mittelbar auf deren Willensbildung zur Wahlteilnahme und damit auf die Wahlfreiheit eingewirkt worden sein könne. Der Wahlvorstand habe irrig angenommen, auf diese Weise eine Verletzung des Wahlgeheimnisses auszugleichen, da die Entscheidung, nicht wählen zu wollen, vom Schutzbereich des Wahlgeheimnisses umfasst sei, die Einspruchsführerin dies jedoch „in aller Öffentlichkeit“ verkündet habe. Es ließe sich allerdings nicht mehr mit letzter Sicherheit aufklären, ob das von der Einspruchsführerin erwähnte Telefonat vor oder nach der Stimmabgabe geführt worden sei. Letztendlich habe die Einspruchsführerin wohl ihren Stimmzettel für die Europawahl in die Wahlurne geworfen. Aus der Gesamtschau der Ereignisse ließe sich nach Ansicht des Landeswahlleiters jedoch erkennen, dass der Einspruchsführerin bewusst gewesen sei, dass sie in der Stimmabgabe für die Europawahl frei sei. Jedenfalls führe aber der einmalige Vorgang nicht zur Ungültigkeit der Wahl im betreffenden Wahlbezirk, da nicht nachgewiesen werde, dass weitere Wahlberechtigte entgegen ihrem Willen den Stimmzettel zur Europawahl ausgehändigt bekommen hätten. Mit Schreiben des Sekretariats des Wahlprüfungsausschusses vom 10. Juli 2024 ist der Einspruchsführerin die Stellungnahme des Landeswahlleiters übermittelt und die Möglichkeit zur Gegenäußerung gegeben worden. Hiervon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist nur zum Teil zulässig und teilweise begründet. Die Einspruchsführerin ist in ihrem subjektiven Wahlrecht verletzt. I. Der Einspruch ist unzulässig, soweit er sich neben der Europawahl auch gegen die ebenfalls am 9. Juni 2024 durchgeführte Kommunalwahl richtet. Gegenstand der Wahlprüfung gemäß § 26 des Europawahlgesetzes (EuWG) ist ausschließlich die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Für Kommunalwahlen besteht grundsätzlich keine Zuständigkeit des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages; die darauf bezogene Wahlprüfung regeln vielmehr die Länder in eigener Zuständigkeit (vgl. Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 49 Randnummer 1; siehe auch Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlage 6). II. Durch das Vorgehen des Wahlvorstands wurde die Einspruchsführerin in ihrem subjektiven Wahlrecht verletzt. Im Übrigen ist jedoch kein mandatsrelevanter Wahlfehler ersichtlich. 1. Die Aushändigung des Stimmzettels für die Europawahl entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Einspruchsführerin stellt eine Verletzung des Wahlrechts, konkret des Grundsatzes der Wahlfreiheit, dar. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland werden gemäß § 1 Absatz 2 EuWG in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Diese Wahlrechtsgrundsätze entsprechen den Wahlrechtsgrundsätzen des Artikels 38 Absatz 1 GG, auf die sich die Einspruchsführerin beruft. Der Grundsatz der Wahlfreiheit umfasst dabei auch die freie Entscheidung, nicht an einer Wahl teilzunehmen. Gegen diese Wahlbeteiligungsfreiheit wird u. a. verstoßen, wenn in unzulässiger Weise Druck auf einen Wahlberechtigten ausgeübt wird, an der Wahl teilzunehmen (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 1 EuWG Randnummer 3.3). Werden unterschiedliche Wahlen zulässigerweise am selben Wahltag durchgeführt (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 7 EuWG Randnummer 1), umfasst die Wahlbeteiligungsfreiheit auch das Recht, auf Wunsch nur an einer von zwei gleichzeitig stattfindenden Wahlen teilzunehmen. Bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Wahlen begegnet es keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn den Wahlberechtigten vom Wahlvorstand regelmäßig die Stimmzettel für sämtliche Wahlen, für die im konkreten Fall eine Wahlberechtigung besteht, angeboten bzw. ausgehändigt werden. Äußert jedoch eine Wahlberechtigte – wie vorliegend die Einspruchsführerin – den Wunsch, lediglich an einer bestimmten Wahl teilzunehmen und auch nur dafür den Stimmzettel ausgehändigt zu bekommen, so ist diesem Wunsch zu entsprechen. Soweit der Landeswahlleiter in seiner Stellungnahme vorträgt, dass der Einspruchsführerin bewusst gewesen sei, dass sie „in der Stimmabgabe für die Europawahl frei sei“, ändert dies nichts daran, dass die Einspruchsführer einem faktischen Druck ausgesetzt war, an der Europawahl teilzunehmen. Zwar hätte sie die Möglichkeit gehabt, gänzlich auf die Wahlteilnahme zu verzichten. Aus der Interaktion mit dem Wahlvorstand war jedoch zu schließen, dass sie in diesem Fall auch an der Teilnahme an der Kommunalwahl gehindert gewesen wäre. Die nach dem Hinweis des Wahlvorstandes verbleibende Möglichkeit, einen leeren Stimmzettel einzuwerfen, führt zur Abgabe einer ungültigen Stimme. Dies stellt gleichwohl eine Teilnahme an der Wahl dar, die in der Wahlniederschrift dokumentiert wird (vgl. etwa Ziffer 3.4.1 und Ziffer 4 der Anlage 25 zur Europawahlordnung) und sich auch in der Wahlbeteiligung niederschlägt. 2. Eine gleichzeitige Verletzung des Wahlgeheimnisses ist dagegen nicht zu erkennen. Die geheime Wahl verhindert, dass andere Wähler, Wahlorgane oder die Wahlbehörden vom Inhalt der Stimmabgabe Kenntnis erlangen. Wahlen sind geheim, wenn niemand ermitteln kann, wie der einzelne Wähler abgestimmt hat, was insbesondere durch die zwingende Stimmabgabe in einer Wahlkabine gewährleistet wird (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 1 EuWG Randnummer 11). Zwar unterliegt auch die Frage der Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Wahl dem Wahlgeheimnis – allerdings mit gewissen im Wahltechnischen begründeten Einschränkungen, wie etwa dem Vermerk über die Tatsache der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis (§ 49 Absatz 4 Satz 3 EuWO), um eine Doppelwahl zu verhindern (a. a. O.). Bei der Stimmabgabe im Wahllokal liegt es zudem in der Natur der Sache, dass gleichzeitig im Wahllokal anwesende Personen von der Teilnahme an der Wahl als solcher Kenntnis erhalten. 3. Auch darüber hinaus ergeben sich aus dem Vortrag der Einspruchsführerin keine weiteren Wahlfehler. Soweit sie vorträgt, dass bis zum Zeitpunkt ihrer Stimmabgabe alle Wahlberechtigten in diesem Wahllokal beide Stimmzettel erhalten hätten, kann daraus nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass auch in anderen Fällen die Wahlbeteiligungsfreiheit verletzt worden wäre. Die Einspruchsführerin benennt keinen konkreten anderen Fall, in dem ein Wahlberechtigter lediglich an der Kommunalwahl teilnehmen wollte. Solche Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt nur Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlagen 3 und 6; siehe auch B VerfGE 85, 148 [160]; Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 49 Randnummer 26). 4. Auch wenn die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland durch diesen Wahlfehler nicht in Frage gestellt wird, da die Teilnahme oder Nichtteilnahme einer einzelnen Wahlberechtigten keinen Einfluss auf die Sitzverteilung haben kann (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/16350, Anlage 1; 20/7200, Anlagen 8, 17, 22, 24 u. a.; BVerfGE 89, 243 [254 ff.]), hat der Deutsche Bundestag gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes die Verletzung des subjektiven Wahlrechts der Einspruchsführerin festzustellen. Anlage 2 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 9/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 11. Juni 2024, das am 13. Juni 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer moniert, dass er aufgrund langer Schlangen vor dem Wahllokal nicht an der Wahl habe teilnehmen können. Er habe sich am Wahlsonntag zwischen 9 und 15 Uhr dreimal zu seinem Wahllokal im „Jugendclub Bieselheide“, Glienicker Chaussee 6 in 15567 Mühlenbecker Land begeben, wo jeweils „ca. 80 bis 100 Menschen“ angestanden hätten. Es habe nur zwei Wahlkabinen gegeben und der Einspruchsführer habe keine Chance gehabt „an die Wahlurne zu kommen“. Um 15 Uhr habe er dann zur Arbeit gemusst, da er im Schichtdienst arbeite. Die Ehefrau des Einspruchsführers habe in demselben Wahllokal nachmittags um 16 Uhr gewählt und habe 90 Minuten anstehen müssen. Sie habe zudem berichtet, dass kurz vor Schließung des Wahllokals noch etwa 60 Personen gewartet hätten, wobei viele die Schlange unverrichteter Dinge verlassen hätten. Diese „schlimmen Zustände“ hätten sich in der Nachbarschaft herumgesprochen, so dass viele Personen aus dem Wohnviertel des Einspruchsführer nicht wählen gegangen seien. 2. Stellungnahme des Landeswahlleiters Der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg hat nach Zuarbeit des Kreiswahlleiters mit Schreiben vom 22. Juli 2024 zum Vortrag des Einspruchsführers Stellung genommen. Er führt aus, dass im Land Brandenburg am 9. Juni 2024 neben der Europawahl auch die landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hätten. Die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde Mühlenbecker Land hätten ihre Stimmen für insgesamt vier Wahlen abgegeben (Europawahl, Kreistagswahl, Gemeindevertretungswahl und Ortsbeiratswahl). Der in Rede stehende Wahlbezirk habe insgesamt 1.089 Wahlberechtigte umfasst. Das seien 15 Wahlberechtigte mehr als zu den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, bei denen in diesem Wahllokal 545 Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben hätten. Diese Erfahrungswerte hätten die Grundlage für die Planung der Ablauforganisation in den im Mühlenbecker Land gelegenen Wahllokalen für den Wahltag am 9. Juni 2024 gebildet. Unter Berücksichtigung der steigenden Tendenz der Briefwahlbeteiligung sei auf Grund der nur geringfügig gestiegenen Zahl der Wahlberechtigten kein erhöhter Raumbedarf gesehen worden. Insgesamt hätten am 9. Juni 2024 in dem betreffenden Wahllokal 477 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Sowohl die Gemeindebehörde als auch der Wahlvorstand des betreffenden Wahlbezirks hätten am Wahltag den Wahlablauf (Anzahl der wahlberechtigten Personen im Wahllokal und die damit verbundenen Wartezeiten) aufmerksam beobachtet und bewertet. Von der Gemeindebehörde seien an allen Wahllokalen regelmäßige Vor-Ort- Kontrollen durchgeführt worden, um ein möglichst aktuelles Lagebild zu erhalten und eventuelle Problemlagen zügig beheben zu können. Dies sei am Wahltag zweimal vormittags und dreimal nachmittags erfolgt. Hierbei seien am bzw. im betreffenden Wahllokal nicht mehr als 20 Personen festgestellt worden. Gegen 11 Uhr habe der Wahlvorstand zunächst den Bedarf einer dritten Wahlkabine bei der Gemeindebehörde angezeigt. Eine solche sei zeitnah bereitgestellt worden; vom Wahlvorstand sei dann jedoch kein Bedarf mehr gesehen worden, da sich die Zahl der wartenden Personen im Wahllokal wieder verringert hätte. Erst am Nachmittag sei um kurz vor 16 Uhr erneut eine dritte Wahlkabine vom Wahlvorstand angefordert worden, die gegen 16:30 Uhr im Wahllokal aufgestellt worden sei. Dies sei in der (als Anlage zur Stellungnahme vorgelegten) Wahlniederschrift dokumentiert worden. Zu einem erhöhten Aufkommen an wahlberechtigten Personen sei es nochmals kurz vor Ende der Wahlzeit gekommen, so dass die Wahlhandlung erst um 18:50 Uhr habe beendet werden können. Die Aussage des Einspruchsführers, dass 80 bis 100 Personen vor dem Wahllokal angestanden haben sollen, sei dagegen sowohl vom Wahlvorstand als auch von der Gemeindebehörde nicht bestätigt worden. Auch seien seitens der wartenden Personen weder an die Mitglieder des Wahlvorstands noch an die Gemeindebehörde Beschwerden gerichtet worden. Mit Schreiben des Sekretariats des Wahlprüfungsausschusses vom 24. Juli 2024 ist dem Einspruchsführer Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben worden, wovon dieser jedoch keinen Gebrauch gemacht hat. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Ein mandatsrelevanter Wahlfehler oder eine Verletzung des Einspruchsführers in seinem subjektiven Wahlrecht kann nicht festgestellt werden. Ein Wahlfehler liegt immer dann vor, wenn die maßgeblichen Wahlrechtsvorschriften, bei der Europawahl insbesondere die Regelungen des Europawahlgesetzes (EuWG) und der Europawahlordnung (EuWO), verletzt sind. Daneben können Verstöße gegen sonstige Vorschriften einen Wahlfehler begründen, soweit sie mit einer Wahl in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Relevant sind alle Normwidrigkeiten, die den vom Gesetz vorausgesetzten regelmäßigen Ablauf des Wahlverfahrens zu stören geeignet sind. Diese können während der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung und bei der Feststellung des Wahlergebnisses auftreten. 1. Soweit der Einspruchsführer vorträgt, dass ihm eine Wahlteilnahme aufgrund langer Wartezeiten in seinem Wahllokal nicht möglich gewesen sei, ist kein Wahlfehler erkennbar. Zum einen ist der Vortrag des Einspruchsführers, wonach zu verschiedenen Zeitpunkten 80 bis 100 Personen in der Schlange gewartet hätten, durch die Stellungnahme des Landeswahlleiters für das Land Brandenburg nicht bestätigt worden. Danach seien zu verschiedenen Kontrollzeitpunkten am Vor- und Nachmittag jeweils nicht mehr als 20 wartende Personen festgestellt worden. Die genaue Anzahl der jeweils wartenden Personen und die daraus zu unterschiedlichen Zeitpunkten resultierende Wartezeit kann somit zwar nicht abschließend aufgeklärt werden, kann jedoch auch offenbleiben, denn eine Wartezeit vor der Stimmabgabe ist als solche kein Wahlfehler. Treten ungewöhnlich lange Wartezeiten auf, kann dies ein Indiz dafür sein, dass die zuständigen Behörden oder Wahlorgane bei der Vorbereitung der Wahl das Gebot, die Stimmabgabe möglichst zu erleichtern, unzureichend beachtet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Hinblick auf die Vorbereitung der Bundestagswahl anhand der Vorschriften der Bundeswahlordnung (BWO) festgestellt und Maßstäbe für die Erfüllung dieses Gebots aufgestellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2023 – 2 BvC 4/23 –, juris). Diese Maßstäbe können auch bei der Anwendung der jeweils gleichlautenden Vorschriften der Europawahlordnung herangezogen werden. Das Gebot, die Stimmabgabe möglichst zu erleichtern, ist danach im Rahmen der Vorbereitung der Wahl sowohl bei der Abgrenzung der Wahlbezirke (§ 12 Absatz 2 Satz 1 EuWO) als auch bei der Ausstattung der Wahlräume (§ 39 Absatz 1 Satz 3 EuWO) zu beachten. Hierzu ist die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlbezirk zu ermitteln und unter der Annahme einer Präsenzwahl zu bestimmen, wie viele Wahllokale unter Nutzung wie vieler Wahlkabinen erforderlich sind, um im Rahmen der Wahlzeit den Wahlberechtigten eine geordnete Stimmabgabe zu ermöglichen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie viele Stimmzettel auszufüllen sind, wie viel Zeit hierfür zu veranschlagen ist und inwieweit eine Mehrfachwahl auch für den Wahlvorstand einen Zusatzaufwand verursacht. Gleichwohl ist es unmöglich, alle Eventualitäten abzudecken, etwa den Zufall des Eintreffens einer hohen Zahl von Wahlberechtigten zur gleichen Zeit (vgl. a. a. O., Randnummer 148 ff.). Die wahlrechtlichen Vorschriften machen keine konkreten Vorgaben zur Zahl der Wahlkabinen oder zum Umfang einer zumutbaren Wartezeit. Treten Wartezeiten in Folge eines punktuellen, außerordentlich großen Andrangs auf, ist dies noch kein Indiz dafür, dass die zuständigen Behörden oder Wahlorgane bei der Vorbereitung der Wahl das Gebot, die Stimmabgabe möglichst zu erleichtern, unzureichend beachtet haben. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, der für die Europawahl insbesondere in § 1 Satz 2 EuWG verankert ist, gewährleistet nicht das Recht, seine Stimme am Wahltag jederzeit an jedem Ort ungehindert abgeben zu können, sondern nur die gleiche Möglichkeit zur Stimmabgabe für jeden Wahlberechtigten. Die Unwägbarkeit eines gleichzeitigen Zustroms einer Vielzahl von Wahlberechtigten zur selben Zeit kann für alle betroffenen Personen mehr Wartezeit mit sich bringen, ohne dass dadurch ein Wahlfehler begründet wird. Wenn jedoch aufgrund unzureichender Planung und Vorbereitung, etwa wegen zeitweise fehlender Stimmzettel oder einer unzureichenden Zahl an Wahlkabinen oder einer Kombination dieser Umstände, erhebliche Wartezeiten auftreten und der Dauer nach zunehmen, kann dies zur Folge haben, dass Wahlberechtigte das Warten auf die Abgabe der Stimme abbrechen oder gar nicht erst zur Wahl erscheinen. In diesem Fall liegt zwar in der Wartezeit als solcher kein Wahlfehler, wohl aber in den Maßnahmen oder Unterlassungen, die die Wartezeit verursacht und in der Folge die Stimmabgabe vereitelt haben (vgl. a. a. O., Randnummer 157 ff.). Nach diesen Maßstäben ist vorliegend kein Verstoß gegen das Gebot, die Stimmabgabe möglichst zu erleichtern, feststellbar. Laut der Stellungnahme des Landeswahlleiters wurde die Abgrenzung und Ausstattung des Wahllokals im „Jugendclub Bieselheide“ entsprechend der Organisation der letzten Europawahl 2019 vorgenommen, was nicht zu beanstanden ist. Denn auch die Europawahl 2019 fand zeitgleich mit den Kommunalwahlen statt, so dass bei der Planung nunmehr davon ausgegangen werden durfte, dass die Wählerinnen und Wähler im Durchschnitt die gleiche Zeit für die Stimmabgabe in der Wahlkabine benötigen würden. Die Anzahl der Wahlberechtigten hatte sich zudem gegenüber 2019 nur geringfügig erhöht, so dass eine abweichende Ausstattung des Wahllokals nicht angezeigt war. Die Gemeindebehörde hat außerdem am Wahltag eine regelmäßige Kontrolle des Wahlablaufs sichergestellt. Bereits am Vormittag konnte kurzfristig eine dritte Wahlkabine bereitgestellt werden, welche dann aufgrund des zwischenzeitig zurückgegangenen Wähleraufkommens nach Einschätzung des Wahlvorstandes doch nicht benötigt wurde. In Reaktion auf ein erneut erhöhtes Wähleraufkommen am Nachmittag konnte dann innerhalb von einer halben Stunde die vom Wahlvorstand angeforderte dritte Wahlkabine bereitgestellt werden. Damit wurde adäquat auf das punktuell erhöhte Wähleraufkommen reagiert. Auch aus dem Vortrag des Einspruchsführers ergibt sich nicht, dass über den gesamten Wahltag durchgängig lange Wartezeiten bestanden hätten. Der Einspruchsführer hat lediglich seinen punktuellen, subjektiven Eindruck der Warteschlange zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Tages geschildert. Soweit er auf die Wartezeit seiner Ehefrau verweist, fällt diese in den Zeitraum, in dem ein erhöhtes Wähleraufkommen bestätigt wurde, auf welches dann durch die Bereitstellung einer dritten Wahlkabine reagiert worden ist. Die Behauptung des Einspruchsführers, dass viele seiner Nachbarn von einer Wahlteilnahme abgesehen hätten, ist bereits nicht hinreichend substantiiert. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt nur Bundestagsdrucksache 20/24300, Anlagen 3 und 6; siehe auch BVerfGE 85, 148 [160]; Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 49 Randnummer 26). Laut Stellungnahme des Landeswahlleiters sind überdies keine weiteren Beschwerden über den Wahlablauf im Wahllokal „Jugendclub Bieselheide“ eingegangen. 2. Auch im verspäteten Schluss der Wahlhandlung um 18:50 Uhr ist kein Wahlfehler zu erkennen. Eine Stimmabgabe nach Ende der Wahlzeit ist nicht bereits als solche ein Wahlfehler, sondern grundsätzlich im Rahmen des § 53 Satz 2 EuWO zulässig. Die Wahl dauert nach § 40 Absatz 1 EuWO von 8 bis 18 Uhr. Der Ablauf der Wahlzeit ist vom Wahlvorsteher bekanntzugeben (vgl. § 53 Satz 1 EuWO). Ab diesem Zeitpunkt sind nur noch die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe zuzulassen, die vor Ablauf der Wahlzeit erschienen sind und sich im Wahlraum oder aus Platzgründen davor befinden (vgl. § 53 Satz 2 EuWO). Die Möglichkeit rechtzeitig erschienener Wähler, ihre Stimme auch noch nach 18 Uhr abzugeben, dient der Allgemeinheit der Wahl. Dies rechtfertigt, dass Personen, die sich im Wahlraum oder unmittelbar davor befinden, ihre Stimme nach dem regulären Ende der Wahlzeit noch abgeben können (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2023 – 2 BvC 4/23 –, juris Randnummer 165 ff.). Ein Verstoß gegen § 53 Satz 2 EuWO und damit ein Wahlfehler liegt dann vor, wenn Wählerinnen und Wähler zugelassen werden, die sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der Wahlzeit noch nicht vor dem Wahlraum eingefunden haben. Dies wird vom Einspruchsführer jedoch nicht vorgetragen und auch sonst bestehen hierfür keine Anhaltspunkte. Anlage 3 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 11/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Fax vom 15. Juni 2024 hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Zur Begründung trägt der Einspruchsführer vor, dass die Aufstellung der Liste der Freien Demokratischen Partei (FDP) gravierende rechtsstaatliche Mängel aufweise. Auf die Aufstellung der Liste sei in unzulässiger Weise Einfluss genommen worden. Der FDP-Kreisverband Bonn habe ursprünglich am 24. Juni 2023 die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesvertreterversammlung der FDP Nordrhein-Westfalen am 24. November 2023 gewählt. Diese Wahl sei jedoch nach Auffassung des Einspruchsführers rechtswidrig gewesen, da die Teilnehmerliste durch den Kreisvorstand in „selektiver Weise“ zusammengestellt worden sei. Dagegen habe der Einspruchsführer mit Schreiben vom 24. Juni 2023 Klage beim Landesschiedsgericht der FDP Nordrhein-Westfalen erhoben und einen Eilantrag gestellt; über die Klage sei bis zum Zeitpunkt des Einspruchsschreibens nicht entschieden worden. Aufgrund der Klage habe jedoch der Kreisvorstand der FDP Bonn mit E-Mail vom 31. Oktober 2023 zu einem außerordentlichen Kreisparteitag am 15. November 2023 eingeladen, auf dem eine erneute Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten durchgeführt worden sei. Eine solche Einladung per E-Mail sei jedoch satzungsrechtlich unzulässig. Zudem habe die Deklaration als außerordentlicher Kreisparteitag ausschließlich dazu gedient, gemäß § 12 Absatz 5 der Kreisverbandssatzung die reguläre Einladungsfrist von 21 Tagen auf zehn Tage zu verkürzen. Die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages sei außerdem rechtsmissbräuchlich, weil ein solches Instrument nur für unvorhergesehene Ereignisse zulässig sei. Die Einberufung eines außerordentlichen Kreisparteitages sei zudem auch aufgrund von § 10 Absatz 1 und 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) unzulässig, weil eine Delegiertenwahl nicht mit anderen Parteigeschäften verbunden werden dürfe. Das folge bereits daraus, dass der Teilnehmenden- und Stimmberechtigtenkreis unterschiedlich sei. Während auf Parteiversammlungen die Mitgliedschaft in der Gliederung entscheidend sei, komme es bei den Wahlversammlungen auf den Wohnsitz an. Die Versammlung vom 15. November 2023 habe vor allem parteipolitischen Charakter aufgewiesen und die behandelten Anträge seien nicht auf die Thematik der Europäischen Union beschränkt gewesen. Der Einspruchsführer führt weiter aus, dass der Kreisverband es unterlassen habe, die Wahlberechtigung der Teilnehmer zu prüfen. Faktisch habe jedermann an der Versammlung teilnehmen können. Der Einspruchsführer benennt namentlich eine Person, die zwar dem Kreisverband Bonn angehöre, jedoch im Rhein-Sieg-Kreis wohnhaft sei, und trotzdem an der Versammlung teilgenommen und auch eine Stimmkarte erhalten habe. Der Einspruchsführer sieht hierin einen Wahlmangel, der über die Landesvertreterversammlung bis zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Bundesvertreterversammlung fortwirke. 2. Stellungnahme der Bundeswahlleiterin Die Bundeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 22. Juli 2024 zum Vortrag des Einspruchsführers Stellung genommen. Sie weist darauf hin, dass Verstöße allein gegen das Satzungsrecht einer Partei wahlrechtlich ohne Bedeutung seien. Für die Zulassung eines Wahlvorschlages seien Satzungsverstöße nur von Relevanz, soweit dadurch zugleich die Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung verletzt würden. Eine Ladungsfrist von etwa 15 Tagen verstoße dabei nicht gegen den elementaren Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen. Die Bundeswahlleiterin bezieht sich ferner auf einen Beschluss des Bundesschiedsgerichts der FDP vom 29. Februar 2024, der ihr auf Anfrage von der Vertrauensperson des Wahlvorschlags der FDP zur Europawahl 2024 zugesandt worden sei und ihrer Stellungnahme beigefügt ist. Das Bundesschiedsgericht der FDP habe sich mit verschiedenen Rügen hinsichtlich der am 28. Januar 2024 gewählten Bundesliste der FDP und den Umständen der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des FDP-Kreisverbandes Bonn für die Landesvertreterversammlung des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen befasst. Den ausführlichen Begründungen des Beschlusses, der den Antrag als unzulässig zurückgewiesen und auch in der Sache für unbegründet erachtet hat, schließt sich die Bundeswahlleiterin an. Auch der Bundeswahlausschuss sei in seiner Sitzung vom 29. März 2024 dieser Einschätzung gefolgt und habe den Wahlvorschlag der FDP zugelassen. Die öffentliche Zugänglichkeit eines Parteitages sei durch die Bundeswahlleiterin bzw. den Bundeswahlausschuss ebenso wenig zu beanstanden wie die Einladung per E-Mail. Die Behauptung, die Stimmberechtigung sei nicht überprüft worden, sei ebenso wenig belegt worden wie eine Verletzung des passiven Wahlrechts oder eine Unzuständigkeit eines „(außerordentlichen) Kreisparteitages“. Hinsichtlich der Stimmberechtigung verweist die Bundeswahlleiterin auf den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der FDP, wonach selbst die behauptete Teilnahme des vom Einspruchsführer namentlich benannten Mitglieds keinen Mangel darstellen würde. So verlange § 10 EuWG eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Nach der Landessatzung der FDP Nordrhein-Westfalen seien die Mitglieder der Kreisparteitage stimmberechtigt, die am Tag der Delegiertenwahl zur jeweiligen Wahl im Gebiet des Landesverbandes wahlberechtigt sind. Der Einspruchsführer habe nicht vorgetragen, dass diese Anforderungen auf das von ihm namentlich benannte Mitglied nicht zuträfen. Nach den Feststellungen des Bundesschiedsgerichts der FDP hätten sich vor der Ausgabe der Stimmrechte beim außerordentlichen Kreisparteitag am 15. November 2023 alle Teilnehmer in eine aktuelle Mitgliederliste eintragen und diese unterschreiben müssen. 3. Gegenäußerung des Einspruchsführers Mit Schreiben vom 9. August 2024 wiederholt der Einspruchsführer seinen Vortrag hinsichtlich einer Verletzung der Ladungsfrist und behauptet erneut, dass die Teilnahmeberechtigung „an keiner Stelle“ geprüft worden sei. Das von ihm namentlich benannte Parteimitglied sei „nicht im Wahlgebiet wohnhaft“ und habe somit „gefahrenmäßig“ doppelt wählen können. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lassen sich keine für die Sitzverteilung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland relevanten Verstöße gegen Wahlrechtsvorschriften und damit keine mandatsrelevanten Wahlfehler sowie keine Verletzung seines subjektiven Wahlrechts entnehmen. Die Zulassung des Wahlvorschlags der FDP durch den Bundeswahlausschuss in der Sitzung vom 19. März 2024 ist wahlrechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundeswahlausschuss hat gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EuWG Wahlvorschläge grundsätzlich zurückzuweisen, wenn sie den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das Europawahlgesetz oder die Europawahlordnung aufgestellt sind. Die insofern maßgeblichen Anforderungen an die Aufstellung der Wahlvorschläge sind insbesondere in § 10 EuWG geregelt. Gemäß § 10 Absatz 1 EuWG können die Bewerber eines Wahlvorschlags in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung der Partei oder in einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber gewählt werden. Die Mitglieder beider Formen der Vertreterversammlungen müssen aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder einer oder mehrerer dazwischen geschalteter Vertreterversammlungen hervorgegangen sein (vgl. § 10 Absatz 2 Satz 3 EuWG; Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 10 EuWG Randnummer 1.1). Anhand des Vortrags des Einspruchsführers kann mit Blick auf die in Rede stehende Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten auf dem außerordentlichen Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Bonn am 15. November 2023 kein Verstoß gegen die wahlrechtlich relevanten Anforderungen an eine Wahl von Vertretern für eine Vertreterversammlung im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 2 EuWG festgestellt werden. 1. Mit Blick auf die vom Einspruchsführer gerügte Einladung per E-Mail vom 31. Oktober 2023 ist kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften feststellbar. Soweit der Einspruchsführer vorträgt, dass die Form der Einladung gegen Satzungsrecht verstoße, ist dies unerheblich. Weder das Europawahlgesetz noch die Europawahlordnung schreiben eine bestimmte Form für die Einladung zu einer Mitgliederversammlung für die Wahl von Vertretern für eine Vertreterversammlung vor. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens für die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien gemäß § 10 Absatz 5 EuWG durch ihre Satzungen (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 10 EuWG Randnummer 9). Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien sind jedoch wahlrechtlich ohne Bedeutung. Insofern muss die Einladung Zeit und Ort der Versammlung enthalten, um eine Teilnahme zu ermöglichen. Auch muss aus der Einladung hervorgehen, zu welchem Zweck die Versammlung abgehalten werden soll (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5050, Anlage 5). Vor diesem Hintergrund begegnet der bloße Umstand, dass die Einladung vom 31. Oktober 2023 per E-Mail versendet wurde, keinen wahlrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus sind keine Anhaltspunkte vom Einspruchsführer vorgetragen worden oder anderweitig ersichtlich, welche Zweifel an der Möglichkeit der geladenen Personen, vom Termin und Zweck der Mitgliederversammlung Kenntnis zu nehmen, hervorrufen könnten. Weiterhin enthält § 10 EuWG auch keinerlei Vorgaben, welche Ladungsfrist bei der Einberufung einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Vertreter für eine Vertreterversammlung einzuhalten ist (Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 10 EuWG Randnummer 1.2). Vorliegend wurde die Einladung 15 Tage im Voraus versendet. Der Einspruchsführer trägt insoweit selbst vor, dass dabei von einer satzungsrechtlichen Ladungsfristverkürzung auf zehn Tage Gebrauch gemacht worden sei. Insofern ist bereits kein Verstoß gegen Satzungsvorschriften zu erkennen. Auch eine Unterschreitung der wahlrechtlichen Mindestregeln für eine Vertreteraufstellung und insofern ein Verstoß gegen den elementaren Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen liegt bei einem Zeitraum von 15 Tagen fern. Die Dispositionsfreiheit der geladenen Personen wird dadurch nicht in einem solch schweren Maß eingeschränkt, dass der anschließenden Bestimmung der Vertreter („Delegierten und Ersatzdelegierten“) des Kreisverbandes der Charakter einer „Wahl“ abgesprochen werden kann. Ein Wahlrechtsverstoß wäre selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Ladungsfrist nur eine Woche (vgl. Schreiber, Bundeswahlgesetz, 12. Auflage 2025, § 21 Randnummer 51 Fußnote 173) oder auch fünf Tage (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom 6. Dezember 2002 – 192/01 – juris, Randnummer 68) betragen hätte. 2. Zudem ist die Einberufung eines außerordentlichen Kreisparteitags zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten wahlrechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Einspruchsführer gerügte Unzulässigkeit der Einberufung eines „außerordentlichen“ – anstelle eines regulären – Kreisparteitages ist für das Wahlverfahren unerheblich. Ob insofern gegen Satzungsrecht verstoßen wurde, kann dahinstehen, denn es sind keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorgaben ersichtlich, welche der Wiederholung einer möglicherweise fehlerbehafteten Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des FDP-Kreisverbandes für die FDP-Landesvertreterversammlung auf einem außerordentlichen Kreisparteitag entgegenstehen. Soweit der Einspruchsführer moniert, dass es nicht zulässig sei, auf einem solchen Kreisparteitag sowohl die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des FDP-Kreisverbandes für die FDP-Landesvertreterversammlung als auch allgemeine Parteigeschäfte vorzunehmen, begegnet dies ebenfalls keinen wahlrechtlichen Bedenken. Aus § 10 Absatz 1 und 2 EuWG ergeben sich keine Vorgaben hinsichtlich der inhaltlichen Organisation einer Mitgliederversammlung, bei der Vertreter für eine Vertreterversammlung gewählt werden, und insofern auch kein Gebot der Trennung verschiedener Sachgebiete. 3. Soweit der Einspruchsführer vorträgt, dass die Wahlberechtigung der Teilnehmenden am Kreisparteitag vom 15. November 2023 nicht überprüft worden sei, vermag dies ebenfalls zu keiner Feststellung eines Wahlfehlers führen. Die Bestimmung der Delegierten und Ersatzdelegierten des FDP-Kreisverbandes für die FDP- Landesvertreterversammlung genügte insoweit den in § 10 Absatz 1 bis 5 EuWG festgelegten Vorgaben für die Kandidatenaufstellung sowie den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine demokratische „Wahl“ gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Zum einen stellt die allgemeine Zugänglichkeit des Kreisparteitages für die Öffentlichkeit keine Verletzung der wahlrechtlichen Anforderungen, sondern vielmehr eine Gewährleistung des aus dem Demokratieprinzip abgeleiteten Öffentlichkeitsgrundsatzes dar. Zeitlich sind davon alle wesentlichen Schritte der Wahl und somit grundsätzlich auch das Wahlvorschlagsverfahren umfasst (vgl. Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, § 1 Randnummer 82 und § 21 Randnummer 7). Vor diesem Hintergrund bezieht sich der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht nur auf die in § 10 Absatz 1 EuWG genannten Versammlungen zur Aufstellung des Wahlvorschlags, sondern auch auf die Mitgliederversammlungen gemäß § 10 Absatz 2 Satz 3 EuWG, im Rahmen derer die Vertreter für dazwischen geschaltete Vertreterversammlungen gewählt werden. Sofern zum anderen die allgemeine Zugänglichkeit zum Kreisparteitag dazu geführt haben soll, dass hierzu nicht berechtigte Personen an der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des FDP-Kreisverbandes für die FDP- Landesvertreterversammlung teilgenommen hätten, ist dies vom Einspruchsführer nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden. Hinsichtlich der namentlich genannten Person trägt der Einspruchsführer vor, dass diese zwar Mitglied im FDP-Kreisverband Bonn sei, ihren Wohnsitz jedoch im Rhein-Sieg-Kreis habe. Der Einspruchsführer nimmt insofern irrig an, dass diese Person deshalb nicht zur Teilnahme an der Abstimmung berechtigt gewesen sei. Gemäß § 10 Absatz 2 Satz 4 EuWG kommt es jedoch lediglich auf die Wahlberechtigung zum Europäischen Parlament an. Da es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament keine Wahlkreise gibt, kommt es nicht darauf an, ob das jeweilige Parteimitglied vor Ort wahlberechtigt ist (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 10 EuWG Randnummer 9). Der Darstellung, wonach sich vor der Ausgabe der Stimmrechte alle Teilnehmer in eine aktuelle Mitgliederliste hätten eintragen und diese unterschreiben müssen, ist der Einspruchsführer in seiner Gegenäußerung nicht mit konkretem Sachvortrag entgegengetreten. Soweit er darüber hinaus die bloße Gefahr einer doppelten Stimmabgabe rügt, kann daraus noch keine Feststellung eines Wahlfehlers resultieren. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt nur Bundestagsdrucksachen 20/11300, Anlagen 4, 6, 7 und 8; 20/13500, Anlage 19; siehe auch BVerfGE 85, 148 [160] und Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, § 49 Randnummer 26). Anlage 4 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 12/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 18. Juni 2024, das am 20. Juni 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer rügt, dass in seinem Wahllokal im „Stadtteiltreff Hustadt IFAK e.V.“, Hustadtring 55, 44801 Bochum (Stimmbezirk 5303) die Wahlkabine durch ein Fenster einsehbar gewesen sei. Es sei ein sogenanntes „Schultersurfen“ möglich gewesen, da Personen, die sich auf dem Platz außerhalb des Wahllokals aufhielten, in der Lage gewesen seien, die Bewegungen und Handlungen der Wähler in der Kabine zu beobachten. Von einer erhöhten Position sei es aus einer Entfernung von 3,8 bis 5 Metern möglich gewesen, durch das Fenster die Wahlhandlung zu beobachten, ohne dass dies dem Wahlvorstand aufgefallen wäre. Aus einer Entfernung von 0,5 bis 1 Meter Entfernung sei eine Beobachtung möglich gewesen, die jedoch nach der Vermutung des Einspruchsführers dem Wahlvorstand aufgefallen wäre. Der Einspruchsführer sieht dadurch den Grundsatz der geheimen Wahl verletzt. Der Wahlvorstand müsse gemäß § 39 Absatz 5 der Europawahlordnung (EuWO) dafür sorgen, dass die Wahlkabinen so aufgestellt und abgeschirmt würden, dass die Wähler ihre Stimme unbeobachtet abgeben können. Die Möglichkeit der Einsichtnahme durch das Fenster widerspreche diesen Vorgaben. Der Einspruchsführer verweist ergänzend auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2013 (Az. 4 K 2001/13). 2. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat nach Beteiligung der Stadt Bochum mit Schreiben vom 25. Juli 2024 zum Vortrag des Einspruchsführers Stellung genommen. Im Wahlraum des Stimmbezirks 5303 seien aufgrund des Raumzuschnitts insgesamt vier Stimmabgabeplätze – Tische mit aufgestelltem, dreiteiligem Sichtschutz aus Pappe – an der Fensterseite des Wahllokals aufgestellt worden. „Um den Aufbau nicht im rechten Winkel zur Fensterfront darzustellen“ und um jegliche Einsichtnahme von außerhalb zu verhindern, seien die Wahlkabinen angeschrägt zueinander und somit auch zur Fensterfront aufgestellt worden. Dies habe der Wahlvorsteher bewusst so umgesetzt. Eine Einsichtnahme sei außerdem „allein schon durch die Körper der Wählenden faktisch nicht möglich“ gewesen. Zur Sachverhaltsermittlung hätten zwei Beschäftigte des Wahlbüros am 12. Juli 2024 die Gegebenheiten vor Ort selbst in Augenschein genommen. Dabei sei festgestellt worden, dass aufgrund der Spiegelungen der Fensterfront von außen eine Einsichtnahme aus den geschilderten 3,8 bis 5 Metern nicht möglich sei. Es könne maximal erahnt werden, dass sich hinter der Fensterfront Menschen befinden würden. Auch das zweite Szenario einer direkten Einsichtnahme aus 0,5 Metern Entfernung werde als „realitätsfern“ bewertet, da in diesem Szenario der Wahlvorstand, welcher „vis-a-vis“ zur Fensterfront gesessen habe, jegliche Bewegung direkt vor den Fenstern wahrgenommen hätte. Auch hier hätten die Körper der Wählenden in sitzender Haltung faktisch die Einsichtnahme auf die Stimmzettel verhindert. Nach Aussage des Wahlvorstehers des Stimmbezirks 5303 habe es weder am Wahltag noch im Nachgang „Beschwerden oder Informationen“ zum Aufbau des Wahllokals oder einer möglichen Einsichtnahme durch Dritte gegeben. Auch in der Wahlniederschrift seien keine Auffälligkeiten vermerkt. Aus Sicht des Wahlbüros der Stadt Bochum werde somit der Vorwurf der Gefährdung des Wahlrechtsgrundsatzes der geheimen Wahl vollständig zurückgewiesen. Dieser Wertung schließt sich auch die Landeswahlleiterin an. 3. Gegenäußerung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer ist mit Schreiben vom 13. August 2024 der Darstellung in der Stellungnahme der Landeswahlleiterin entgegengetreten. Es habe am Wahltag lediglich zwei Stimmabgabeplätze gegeben, welche auch nicht angeschrägt zum Fenster ausgerichtet gewesen seien. Eine Einsichtnahme von außen sei auch bei erheblicher Spiegelung möglich. Weiterhin habe nur ein Teil des Wahlvorstandes gegenüber der Fensterfront gesessen, während die anderen Mitglieder des Wahlvorstandes direkt am Fenster gesessen hätten und somit auch die Sicht auf die Stimmabgabeplätze eingeschränkt hätten. Der Einspruchsführer wendet sich auch gegen die Behauptung des Wahlvorstands, dass dieser Bewegungen direkt vor dem Fenster wahrgenommen und gegebenenfalls interveniert hätte. Auf dem Platz vor dem Wahllokal hätten während des gesamten Wahlzeitraums Kinder gespielt. Ein Teil der Fensterfront sei während der Wahlhandlung des Einspruchsführers auch kontinuierlich als Torwand beim Fußballspiel genutzt worden. Es sei zudem unerheblich, dass am Wahltag keine Rügen an den Wahlvorstand herangetragen worden seien. Der Einspruchsführer hat seiner Gegenäußerung eine selbst angefertigte Skizze des Wahlraum-Aufbaus sowie von außen angefertigte Fotoaufnahmen der Fensterfront beigefügt. 4. Ergänzende Stellungnahme der Landeswahlleiterin Zur Gegenäußerung des Einspruchsführers hat die Landeswahlleiterin nochmals Stellung genommen und den Aufbau des Wahllokals gemäß der Skizze des Einspruchsführers bestätigt. Es seien somit lediglich zwei Wahlkabinen aufgestellt gewesen, wobei die fensterseitige Wahlkabine vom Wahlvorstand „leicht gedreht und die rechte Seite länger gezogen“ worden sei, so dass ein Einblick vom Fenster aus verhindert gewesen sei. Der Wahlvorsteher habe erklärt, dass ihm keinerlei Verhalten aufgefallen sei, bei dem versucht worden sei, Einsicht in die Wahlhandlung zu erhalten. Es treffe jedoch zu, dass Personen, wenn sie von außen an das Fenster herangetreten wären, Bewegungen der Wählenden hätten sehen können. Dies beschränke sich „auf den Rücken, die Hinterseite des linken Oberarms, des Gesäßes, des halben Hinterkopfes (nur, wenn sich der Wählende nicht vorbeugt)“. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Ein Wahlfehler lässt sich nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen. Zwar kann der Wahlprüfungsausschuss nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Aufstellung der Wahlkabinen den wahlrechtlichen Vorgaben entsprach. Gemäß § 4 des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. § 33 Absatz 1 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG), § 43 Absatz 1 Satz 1 der Europawahlordnung (EuWO) sind Vorkehrungen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses zu treffen und insbesondere in jedem Wahlraum eine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen einzurichten, in denen der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Diese Vorschriften konkretisieren den Grundsatz der geheimen Wahl, der für die Europawahl u. a. in § 1 Satz 2 EuWG verankert ist. An den Sichtschutz dürfen dabei keine unverhältnismäßigen Anforderungen gestellt werden. Dass registriert werden kann, wer sich in der Wahlkabine aufhält, stellt beispielsweise keinen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar. Es muss aber auf jeden Fall gewährleistet sein, dass unter normalen Umständen niemand beobachten kann, ob und wie der Stimmzettel ausgefüllt wird. Der Wähler muss sich aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse unbeobachtet fühlen können (vgl. nur Bundestagsdrucksache 18/1710, Anlage 73; Thum, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 33 Randnummer 3). Dabei ist zu beachten, dass nach der Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses nicht nur das „Wie“, sondern schon das „Ob“ des Ausfüllens des Stimmzettels vom Grundsatz der geheimen Wahl geschützt ist (vgl. nur Bundestagsdrucksachen 17/3100, Anlage 17; 17/6300, Anlage 24). Dies ist jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls zu bewerten. So entspricht nach der Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses der Aufbau des Wahllokals nicht den Vorgaben, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Dritter den Wähler von einer höher gelegenen Balustrade innerhalb desselben Raumes beobachtet, selbst wenn ohne optische Hilfsmittel nicht erkannt werden kann, wie der Stimmzettel ausgefüllt wird. Denn anhand der Armbewegungen des in der Wahlkabine befindlichen Wählers lässt sich auch aus der Entfernung erkennen, ob er Veränderungen auf dem Stimmzettel vornimmt oder nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3100, Anlage 17). Eine vergleichbare Konstellation lag auch der vom Einspruchsführer angeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde, wonach das Wahlgeheimnis verletzt sei, „wenn bei einer Kommunalwahl der Nebenraum des Wahlraums so eingerichtet ist, dass der mit dem Rücken zum Wahlraum unweit von der offenen Tür sitzende oder stehende Wähler von den im Wahlraum wartenden Wählern aus einer Entfernung von 3,8 bis 5 Metern beobachtet werden kann“ (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2013, Az. 4 K 2001/13, juris Leitsatz). Dagegen ist ein Wahlfehler nicht bereits deshalb anzunehmen, weil sich die Öffnung der Wahlkabinen vor einem Fenster befindet, wenn die Sicht eines Außenstehenden auf den Stimmzettel dabei stets durch die wählende Person verdeckt ist und der Wahlvorstand die Fensterfront jederzeit überblicken und eine eventuelle Gefährdung des Wahlgeheimnisses von außen unterbinden kann (vgl. Bundestagsdrucksache 18/1710, Anlage 73). Auch im vorliegenden Fall befand sich eine der Wahlkabinen an einer Fensterfront, wobei die Öffnung jedoch nicht zur Fensterfront hin ausgerichtet war. Der Landeswahlleiter stellt in seiner Stellungnahme auch darauf ab, dass eine Einsichtnahme allein schon durch die Körper der Wählenden faktisch nicht möglich gewesen sei. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass etwa durch sichtbare Armbewegungen Rückschlüsse darauf möglich sind, ob der Stimmzettel ausgefüllt wird oder nicht. Einerseits wurde zwar glaubhaft dargelegt, dass der Wahlvorstand auch im vorliegenden Fall die Fensterfront überblicken konnte und Bewegungen hinter der Scheibe wahrgenommen hätte. Gleichzeitig hat der Einspruchsführer jedoch vorgetragen, dass auf dem Platz vor der Fensterfront dauerhaft Publikumsverkehr stattfand und Kinder direkt an der Fensterfront spielten. Der exakte Aufbau der Wahlkabinen und die Sichtverhältnisse am Wahltag, auch unter Berücksichtigung etwaiger Spiegelungen, lassen sich nicht mehr ohne weiteres aufklären. Dies kann jedoch im Ergebnis offenbleiben. Denn selbst wenn die Platzierung der Wahlkabinen an der Fensterfront vorliegend einen Wahlfehler begründen würde, könnte dieser dem Einspruch nicht zum Erfolg verhelfen. Denn nach ständiger Praxis des Wahlprüfungsausschusses sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können nur solche Wahlfehler einen Wahleinspruch erfolgreich begründen, die auf die Verteilung der Mandate von Einfluss sind oder sein können (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 17/2200, Anlagen 4, 5, 7 und 12; 17/2250, Anlagen 18 und 22; 17/3100, Anlage 17; BVerfGE 89, 243 [254]). Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist ein Einfluss einer fehlerhaften Gestaltung des Wahllokals auf die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag aber fernliegend (vgl. nur Bundestagsdrucksache 18/1710, Anlage 73). So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Wähler, die im Wahllokal des Stimmbezirks 5303 ihre Stimme in der fensterseitigen Wahlkabine abgegeben haben, anders gewählt hätten, wenn die Wahlkabine anders platziert gewesen wäre. Eine solche Annahme wäre nur dann ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wenn es Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die durch die Aufstellung der Wahlkabinen möglicherweise geschaffene Beobachtungsmöglichkeit die Entschließungsfreiheit der Wähler tatsächlich beeinträchtigt hat (vgl. a. a. O.). Solche Anhaltspunkte liegen jedoch nicht vor. Nicht einmal der Einspruchsführer behauptet, durch die behauptete Beobachtungsmöglichkeit in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt gewesen zu sein. Er hat auch nicht vorgetragen, dass tatsächlich irgendjemand versucht hätte, durch das Fenster die Stimmabgabe zu beobachten. Anlage 5 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 18/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit einem am 24. Juni 2024 übermittelten Telefax hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Zur Begründung trägt der Einspruchsführer eine Verletzung der Neutralitätspflicht durch eine unzulässige Wahlwerbung der Stadtverwaltung Köln für die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vor. Der Einspruchsführer bezieht sich darauf, dass sowohl in seiner Wahlbenachrichtigung als auch seinem Wahlschein zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 Formulierungen wie „Sehr geehrte*r Bürger*in“, „Unionsbürger*innen“, „Bürger*innen“ und „Wahlberechtigte*r“ verwendet werden. Daraus schließt der Einspruchsführer, dass sich das Wahlamt der Stadt Köln grundsätzlich für „das Gedankengut und damit die Ideologie linker Parteien“ ausspreche. Neben der Verletzung des politischen Neutralitätsgebots führt er an, dass eine solche Parteinahme der öffentlichen Verwaltung sowohl mit den Verfassungsprinzipien des Demokratiegrundsatzes gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sowie der Freiheit und Chancengleichheit der Parteien gemäß Artikel 21 Satz 1 und 3 Absatz 1 GG als auch den einfachgesetzlichen Regelungen des § 25 Absatz 1 des Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsgesetzes (VwVfG NRW), der Anlage 3 zu § 19 Absatz 1 Bundeswahlordnung (BWO) und des § 5 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 des Parteiengesetzes (PartG) unvereinbar sei. Diese Auffassung decke sich zumal mit der Empfehlung des Rats für deutsche Rechtschreibung vom 14. Juli 2023, wonach ein sogenannter Genderstern „nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie“ gehöre. Von dieser Problematik betroffen seien 746.425 wahlberechtigte Personen in der Stadt Köln, nach Berechnungen des Einspruchsführers also 1,15 % der wahlberechtigten Personen in Deutschland, sodass die unzulässige Wahlwerbung einen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland gehabt habe. Der Einspruchsführer beantragt, das Ergebnis der Europawahl für das Gebiet der Stadt Köln für ungültig zu erklären, die Europawahl dort zu wiederholen und der Stadt Köln aufzugeben, die Wahlbenachrichtigungen in deutscher Sprache und ohne Kenntlichmachung einer Parteienpräferenz zu versenden. 2. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben, das am 25. Juli 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Stellung genommen. Sie bezieht sich auf eine hierzu eingeholte Stellungnahme der Stadt Köln. Diese teilt unter Hinweis auf eine Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Köln mit, dass in der Kölner Stadtverwaltung eine geschlechterumfassende Sprachform genutzt werde. Mit dieser würden gleichermaßen die weibliche, männliche und diverse Personenbezeichnung sichtbar gemacht. Eine solche Sprachform werde parteiübergreifend befürwortet. Auch eine Benachteiligung bestimmter Wählergruppen gehe damit nicht einher. Es sei nicht ersichtlich, dass die sprachliche Gestaltung der Wahlbenachrichtigungen Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten der Wahlberechtigten haben könnte. Die Verwendung des sogenannten Gendersterns habe daher keine wahlrechtliche Relevanz. Dieser Auffassung schließt sich die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen an. Es handele sich lediglich um eine sprachliche Abwandlung und gerade keine inhaltliche Abweichung von dem für Europawahlunterlagen vorgesehenen Muster. Auch sei mit der Verwendung des sogenannten Gendersterns keine einseitige Parteinahme für bestimmte Listen gegeben. 3. Gegenäußerung des Einspruchsführers Mit Telefax vom 23. August 2024 hat der Einspruchsführer Gebrauch von der Möglichkeit zur Gegenäußerung gemacht. Zum weiteren Beleg seiner Argumentation, wonach es sich bei der Verwendung einer entsprechenden Sprachform um kein zeitgemäßes oder parteiübergreifendes Phänomen handele, führt er eine Vielzahl verschiedener Quellen an. Die angeführte Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Köln verstoße nach seiner Ansicht gegen das Grundgesetz, das Bundeswahlgesetz, das Parteiengesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Einen Nachweis für den von der Landeswahlleiterin bestrittenen Umstand, dass sich die von der Stadtverwaltung Köln ausgestellten Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheine auf das Wahlergebnis der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Deutschland ausgewirkt hätten, sieht der Einspruchsführer durch den Hinweis erbracht, dass der Stimmenverlust der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegenüber der letzten Europawahl im Stadtgebiet Köln prozentual niedriger gewesen sei als auf Bundesebene. Ohnehin obläge es aber dem Wahlamt, das Gegenteil dieser Behauptung nachzuweisen. Im Übrigen wiederholt der Einspruchsführer in seiner 24-seitigen Gegenäußerung den bisherigen Vortrag. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der nach § 26 Absatz 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) in Verbindung mit § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG) form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Der Einspruchsführer trägt keinen Sachverhalt vor, aus dem sich ein mandatsrelevanter Verstoß gegen das wahlrechtliche Zurückhaltungs- und Neutralitätsgebot ergibt. Nach dem wahlrechtlichen Zurückhaltungs- und Neutralitätsgebot sind unter anderem die Wahlämter bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Tätigkeiten insoweit zur Neutralität verpflichtet, als sie sich einer unzulässigen Wahlbeeinflussung zu enthalten haben. Eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzunehmen, wenn durch die in Rede stehende Einwirkung auf die Wählerwillensbildung in erheblichem Maße gegen die elementaren Grundsätze der Freiheit oder Gleichheit der Wahl verstoßen wird (vgl. BVerfGE 103, 111 [127]). Dies wird aus dem Demokratiegrundsatz sowie dem Freiheits- und Gleichheitsrecht der Parteien hergeleitet, welche im Hinblick auf die Europawahl zwar nicht aus den vom Einspruchsführer gerügten Artikeln des Grundgesetzes, dafür aber aus den im Wesentlichen gleichlautenden Artikeln des Vertrages über die Europäische Union (EUV) (Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 3 EUV) sowie aus § 1 Satz 2 EuWG hergeleitet werden. Das wahlrechtliche Neutralitätsgebot beherrscht sowohl den Wahlvorgang selbst als auch die Wahlvorbereitung und ist verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf eingreifen (vgl. BVerfGE 44, 125 [147 f.]). Umfasst ist auch die amtliche Ausstellung und Versendung von Wahlunterlagen, etwa der Wahlbenachrichtigung gemäß § 18 der Europawahlordnung (EuWO). Die vom Einspruchsführer vorgetragene Verwendung einer Sprachform mit Gebrauch des sogenannten Gendersterns stellt vor diesem Hintergrund jedoch keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar. Zwar wird die Verwendung einer entsprechenden Sprachform von den Parteien durchaus unterschiedlich bewertet und gehandhabt. Allein ein gesellschaftlicher Diskurs zur Frage der Verwendung des sogenannten Gendersterns führt jedoch nicht dazu, dass die Entscheidung einer Wahlbehörde für oder gegen den sogenannten Genderstern als Parteinahme für eine bestimmte Ansicht, geschweige denn für eine oder mehrere bestimmte Listen anzusehen wäre. Denn der Wahlbehörde ist es insoweit gar nicht möglich, im Rahmen der Formulierung der Wahlunterlagen auf eine Entscheidung für oder gegen die Verwendung des sogenannten Gendersterns zu verzichten. Würde man bereits die Entscheidung für oder gegen die Verwendung des sogenannten Gendersterns als Parteinahme ansehen, würde also stets ein Fall der Wahlbeeinflussung vorliegen: im Falle der Verwendung des sogenannten Gendersterns zugunsten der Parteien, die dem sogenannten Genderstern positiv gegenüberstehen, oder im Falle der Entscheidung für eine andere Sprachform zugunsten der Parteien, die eine Verwendung des sogenannten Gendersterns ablehnen. Daneben scheitert der vom Einspruchsführer ebenfalls gerügte Verstoß gegen das parteirechtliche Neutralitätsgebot gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 PartG bereits am Fehlen einer öffentlichen Leistung. Eine solche wäre anzunehmen, wenn sich ein Tun, Dulden oder Unterlassen der öffentlichen Verwaltung unmittelbar auf die Gewährung eines Vorteils für eine oder mehrere Parteien bezieht. Davon umfasst sind klassischerweise solche Fallgruppen wie die Vergabe von Sendezeiten, eine Erlaubnis zum Aufstellen von Stellschildern oder die Überlassung von Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen (vgl. Ipsen, Parteiengesetz, 2. Auflage 2018, § 5 Randnummer 12 ff.). Inwiefern die Verwendung einer Sprachform mit sogenanntem Genderstern damit vergleichbar sein soll, bleibt nach dem Vortrag des Einspruchsführers offen. 2. Weiter liegt auch kein Verstoß gegen Anlage 3 zu § 18 Absatz 1 EuWO vor, die im Wortlaut identisch mit der vom Einspruchsführer gerügten, allerdings lediglich auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag anwendbaren Anlage 3 zu § 19 Absatz 1 BWO ist. Hierbei handelt es sich um ein Muster für die Wahlbenachrichtigung, also eine beispielhafte, aber insbesondere im Hinblick auf die sprachliche Gestaltung der Anrede keine zwingende Vorlage. Die fehlende Rechtsbindung des in der Verordnungsanlage beigefügten Musters ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die Anrede ausweislich der Aufzählung des § 18 Absatz 1 Satz 2 EuWO gerade nicht als wesentlicher Bestandteil der Wahlbenachrichtigung zu betrachten ist. Anlage 6 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 19/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 20. Juni 2024, das am 25. Juni 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer trägt vor, dass er und seine Tochter in einem Wahlraum in Bad Rothenfelde von den anwesenden Wahlhelfern darauf hingewiesen worden seien, dass die Stimmzettel mit den in den Wahlkabinen zur Verfügung stehenden Wachsstiften und nicht mit einem selbst mitgebrachten Kugelschreiber auszufüllen seien. Dem Einspruchsführer sei angedroht worden, dass man seinen Stimmzettel ansonsten für ungültig erklären würde. Dem hätten der Einspruchsführer und seine Tochter jedoch nicht Folge geleistet und zur Ausfüllung ihres jeweiligen Stimmzettels stattdessen den mitgebrachten blauen Kugelschreiber verwendet. Der Stimmzettel der Tochter des Einspruchsführers sei daraufhin von den Wahlhelfern erst angesehen und dann zerrissen worden. Anschließend habe sie einen neuen Stimmzettel erhalten, den sie der Weisung entsprechend mit den Wachsstiften ausgefüllt habe. Es hätten keine Informationen im Wahlraum ausgelegen, aus denen ersichtlich gewesen sei, dass der Stimmzettel nur mit den zur Verfügung gestellten Stiften ausgefüllt werden dürfe. Außerdem sei im Wahlraum stark geraucht worden, weswegen er und seine Tochter kaum hätten atmen können. Dies stelle einen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz dar. Am Morgen des 20. Juni 2024 habe sich der Einspruchsführer im Bürgeramt Bad Rothenfelde die als ungültig gewerteten Stimmzettel aus dem entsprechenden Wahlraum vorzeigen lassen. Einer davon sei mit einem Kugelschreiber angekreuzt worden und habe in unzulässiger Weise zwei Kreuze erkennen lassen. Der Einspruchsführer vermutet, dass es sich dabei um den von ihm ausgefüllten Stimmzettel handle, der nachträglich manipuliert worden sei. 2. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Die Landeswahlleiterin des Landes Niedersachsen hat mit Schreiben vom 24. Juli 2024 zum Vortrag des Einspruchsführers Stellung genommen. Da der Einspruchsführer die im Wahlprüfungsverfahren vorgebrachten Ausführungen ebenfalls an die Bundeswahlleitung gerichtet habe, welche den Sachverhalt infolgedessen der Landeswahlleiterin des Landes Niedersachsen zur Kenntnis gegeben habe, sei sowohl eine Stellungnahme der Gemeinde Bad Rothenfelde eingeholt als auch am 17. Juni 2024 bereits Kontakt mit dem Einspruchsführer aufgenommen worden. Aus der Stellungnahme der Gemeinde Bad Rothenfelde ergebe sich kein Verstoß gegen wahlrechtliche Vorschriften. Zwar werde bestätigt, dass der Einspruchsführer auf die im Wahlraum ausgelegten Stifte verwiesen worden sei. Dabei habe es sich um dokumentenechte Kopierstifte gehandelt, welche insbesondere für Schecks, Urkunden und Verträge vorgesehen seien und deren Einsatz grundsätzlich unbedenklich sei. Der Einspruchsführer habe bereits von der Bundeswahlleitung eine rechtliche Würdigung seines Vorbringens erhalten. Danach sei der Wahlvorstand von falschen oder unvollständigen Informationen ausgegangen, denn der Einspruchsführer hätte mit seinem mitgebrachten Stift die Stimmabgabe durchführen dürfen. Der Wahlvorstand habe jedoch befürchtet, dass durch die Nutzung eines anderen Stifts das Wahlgeheimnis des Einspruchsführers und seiner Tochter hätte verletzt werden können. Nichtsdestotrotz habe der Einspruchsführer seinen Stimmzettel mit dem eigenen Stift ausfüllen können. Unmittelbar nach der Stimmabgabe des Einspruchsführers habe der Wahlvorstand zudem die zuvor ausgelegten Stifte gegen Kugelschreiber ausgetauscht, um zu verhindern, dass der Stimmzettel des Einspruchsführers anhand des verwendeten Stifts identifiziert werden könne. Der Stimmzettel der Tochter sei ausgetauscht worden; jedoch ohne, dass zuvor Einsicht in ihre Stimmabgabe genommen worden sei. Die Landeswahlleiterin führt weiter aus, dass es sich bei dem vom Einspruchsführer zur Einsicht genommenen Stimmzettel mit zwei Kreuzen höchstwahrscheinlich nicht um den von ihm ausgefüllten Stimmzettel gehandelt habe. Dies führt die Landeswahlleiterin darauf zurück, dass der Einspruchsführer nach eigener Aussage auf seinem Stimmzettel nur ein Kreuz gemacht habe. Entgegen der Vermutung des Einspruchsführers sei dieser nicht die einzige Person gewesen, die ihren Stimmzettel mit einem blauen Kugelschreiber ausgefüllt habe. Es müsse sich deshalb um den Stimmzettel einer anderen Person gehandelt haben. Im Übrigen seien die Wahlräume vorschriftsmäßig ausgestattet gewesen. Auch ein Rauchgeruch beziehungsweise ein Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz sei im Rahmen einer Inaugenscheinnahme nicht festgestellt worden. Die Landeswahlleiterin betont, dass der Sachverhalt ernstgenommen und aufgeklärt worden sei. Im Ergebnis sei festzustellen, dass durch die Gemeinde im Vorhinein eine bessere Aufklärung der Wahlhelfer bezüglich der Benutzung von Stiften zur Stimmabgabe erfolgen solle. Der Einspruchsführer und seine Tochter hätten ihre Stimme jedoch beide abgeben können. 3. Gegenäußerung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer hat mit E-Mail vom 8. August 2024 Gebrauch von der Gelegenheit zur Gegenäußerung gemacht und sich im Wesentlichen wie folgt geäußert: Die ausgelegten Wachsstifte seien „zu 100% wegradierbar“ gewesen. Bevor der mit dem Kugelschreiber ausgefüllte Stimmzettel der Tochter des Einspruchsführers zerrissen worden sei, habe der entsprechende Wahlhelfer ihr diesen zunächst abgenommen und dessen Inhalt eingesehen. Seine Tochter sei infolge des Vorgangs verängstigt und eingeschüchtert worden. Der geschilderte Rauchgeruch im Wahlraum sei womöglich darauf zurückzuführen, dass es sich um ein Schützenhaus handele. Im Übrigen wiederholt der Einspruchsführer den bisherigen Sachvortrag. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der nach § 26 Absatz 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG) form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Zunächst liegt kein Verstoß gegen § 43 Absatz 2 der Europawahlordnung (EuWO) vor. Danach soll in der Wahlkabine ein Schreibstift bereitliegen. Nach ständiger Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages genügt dieser Anforderung jede Art von funktionsfähigem Schreibstift, wobei die Wähler nicht verpflichtet sind, den in der Wahlkabine ausgelegten Schreibstift auch tatsächlich zu benutzen (vgl. nur Bundestagsdrucksache 20/5800, Anlage 60). Es ist ihnen vielmehr unbenommen, auch ein eigenes Schreibgerät mitzubringen und den Stimmzettel damit zu kennzeichnen. Maßgeblich ist lediglich, dass der verwendete Schreibstift geeignet ist, eindeutig kenntlich zu machen, welchem Wahlvorschlag die abgegebene Stimme gelten soll. Gemessen daran entsprechen sowohl die im Wahlraum der Gemeinde Bad Rothenfelde zur Verfügung gestellten Kopierstifte als auch der vom Einspruchsführer mitgebrachte Kugelschreiber den Anforderungen des § 43 Absatz 2 EuWO. Insofern war der Hinweis des Wahlvorstandes zwar falsch, allerdings hat sich dies nicht auf die Möglichkeit zur Stimmabgabe ausgewirkt. Sowohl der Einspruchsführer als auch seine Tochter haben jeweils einen Stimmzettel ausfüllen und abgeben können. 2. Ein Verstoß gegen die Wahlrechtsvorschriften zur Wahrung des Wahlgeheimnisses, insbesondere § 4 EuWG i. V. m. § 33 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG), ist nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar. Dem Vortrag des Einspruchsführers, wonach der von seiner Tochter zunächst ausgefüllte Stimmzettel durch ein Mitglied des Wahlvorstands eingesehen worden sei, steht die Darstellung in der Stellungnahme der Landeswahlleiterin entgegen. Gemäß § 5 Absatz 3 WahlPrüfG führt der Wahlprüfungsausschuss Ermittlungen, die über die Einholung von Auskünften hinausgehen, in der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze im Parlament nicht auszuschließen ist (vgl. Austermann, in: Schreiber, BWahlG, § 49 Randnummer 26 sowie Winkelmann, WahlprüfG, 1. Auflage 2012, § 5 Randnummer 3). Hinsichtlich der vorgetragenen Verletzung des Wahlgeheimnisses im Zusammenhang mit der Stimmabgabe der Tochter des Einspruchsführers ist eine Auswirkung auf die Sitzverteilung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen. Zudem kommt auch die Feststellung einer subjektiven Rechtsverletzung nicht in Betracht, denn § 1 Absatz 2 Satz 2 WahlPrüfG sieht diese Möglichkeit lediglich vor, wenn Rechte einer einsprechenden Person verletzt wurden. Die Tochter des Einspruchsführers hat sich dem Einspruch jedoch nicht angeschlossen. 3. Eine nachträgliche Manipulation des Stimmzettels des Einspruchsführers kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Der Einspruchsführer trägt eine solche nachträgliche Manipulation bereits nicht substantiiert vor, sondern schließt aus dem Umstand, dass einer der für ungültig erklärten Stimmzettel mit blauem Kugelschreiber ausgefüllt worden ist, dass es sich dabei um seinen Stimmzettel handeln müsse. Dies begründet er damit, dass „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ nur er selbst einen Kugelschreiber benutzt habe. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt nur Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlagen 3 und 6; siehe auch BVerfGE 85, 148 [160]; Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 49 Randnummer 26). Der Annahme des Einspruchsführers steht im Übrigen die Stellungnahme der Landeswahlleiterin entgegen, wonach der Wahlvorstand am Nachmittag des Wahltages ebenfalls Kugelschreiber in den Wahlkabinen ausgelegt habe. 4. Im Übrigen ist auch hinsichtlich der Behauptung, dass im Wahllokal stark geraucht worden sei, kein Wahlfehler feststellbar. Soweit der Einspruchsführer einen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz rügt, ist dies schon kein tauglicher Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens, welches auf die Prüfung möglicher Verstöße gegen Wahlrechtsvorschriften beschränkt ist (Winkelmann, Wahlprüfungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 2 Randnummer 6). Der Einspruchsführer trägt nicht vor, durch den von ihm wahrgenommenen Geruch in der Ausübung seines Wahlrechts beschränkt worden zu sein. Anlage 7 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 20/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 22. Juni 2024, welches am 27. Juni 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, rügen die Einspruchsführer die Ungültigkeit der Wahlen vom 9. Juni 2024 (Europa-, Stadtrats- und Kommunalwahlen) und begehren deren Annullierung, insbesondere in Dresden. 1. Vortrag der Einspruchsführer Die Einspruchsführer tragen in ihrem Einspruchsschreiben vor, dass ihnen „wichtige Angaben bzw. Unterlagen“ fehlen würden. Trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Nachfragen im Wahlbüro hätten Sie keinerlei Wahlunterlagen erhalten. Die Einspruchsführer verweisen auf Pannen bei der Briefwahl – u. a. in Schönfeld- Weißig und Langebrück in Dresden –, über die auch medienwirksam berichtet worden sei, weshalb sie von der Briefwahl hätten absehen müssen. Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Nachfragen sei den Einspruchsführern zudem erklärt worden, dass ihr Wahllokal sich in der Borsbergstraße 23b bei der „Süd-Ost-Woba“ befinden würde. Tatsächlich hätte sich das Wahllokal jedoch in den „Freiräumen“ der Vonovia in der Borsbergstraße 25 befunden. Darauf sei die zuständige Bearbeiterin auch mehrfach hingewiesen worden, was jedoch nicht dazu geführt habe, dass „sich etwas in die richtige Richtung tat.“ Die Einspruchsführer verweisen auf ihre E-Mail-Korrespondenz mit einer Mitarbeiterin der Wahlbehörde der Landeshauptstadt Dresden sowie auf eine an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden gerichtete Beschwerde vom 24. Mai 2024, welche dem Einspruch als Anlagen beigefügt sind. Daraus ergibt sich zum einen, dass die Einspruchsführer mit E-Mail vom 15. Mai 2024 an die Stadtverwaltung den Nichterhalt von Wahlbenachrichtigungen gerügt haben. Die im Einspruchsschreiben benannte Mitarbeiterin der Wahlbehörde hat den Einspruchsführern sodann mit E-Mail vom 22. Mai 2024 mitgeteilt, dass die Teilnahme an der Wahl im Wahllokal auch ohne Wahlbenachrichtigung möglich sei und als Adresse des Wahllokals die Borsbergstraße 23b genannt. Auf Nachfrage der Einspruchsführer hat sie diese Adresse auch nochmals mit E- Mail vom 23. Mai 2024 bestätigt. Zudem ergibt sich aus der an den Oberbürgermeister gerichteten Beschwerde, dass die Einspruchsführer bei einem Anruf am 24. Mai 2024 die zutreffende Adresse – Borsbergstraße 25 – ihres Wahllokals erfahren haben. Mit Schreiben vom 29. Juni 2024 haben die Einspruchsführer ergänzend eine Antwort der Stadt Dresden auf die Beschwerde vom 24. Mai 2024 vorgelegt. 2. Stellungnahme des Landeswahlleiters Mit Schreiben vom 8. August 2024 hat der Landeswahlleiter des Freistaates Sachsen nach Einbeziehung der für die Landeshauptstadt Dresden zuständigen Kreiswahlleitung zum Einspruch Stellung genommen und zunächst den Ablauf der Kommunikation und den Inhalt der von den Einspruchsführern vorgelegten Korrespondenz bestätigt. Zudem wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass sich das relevante Wahllokal nach Auskunft der Kreiswahlleitung in den Räumen der Vonovia befunden habe. Die Adresse Borsbergstraße 23b, 01309 Dresden sei die hierfür korrekte Postanschrift und sei der Landeshauptstadt Dresden vom Vermieter mitgeteilt worden. Als ortskundige Anwohner, welche nur ca. 160 m fußläufig vom Wahllokal wohnten, seien die Einspruchsführer ohne Weiteres in der Lage gewesen, die nach Auskunft der Landeshauptstadt Dresden sehr überschaubare örtliche Situation entlang der Borsbergstraße einzuordnen und das Wahllokal aufzusuchen. Darüber hinaus sei der Wahlraum am Wahltag für Passanten deutlich erkennbar mit Aufstellern beschildert gewesen. Umstände, die eine Stimmabgabe im Wahllokal erschwert oder gar verunmöglicht hätten, seien damit nicht erkennbar. Vielmehr habe die Landeshauptstadt Dresden die Einspruchsführer mehrfach konkret auf die entsprechende Örtlichkeit hingewiesen und damit ihren Beratungsauftrag erfüllt. Angesichts des Umstandes, dass sich der Einspruchsführer in der Kommunikation mit der städtischen Wahlbehörde als ortskundig geriert habe, sei kein Umstand erkennbar, der ernstlich als Erschwernis der persönlichen Stimmabgabe gewertet werden könne. Auch die von den Einspruchsführern angeführten Probleme bei der Briefwahl könnten eine Anfechtung der Wahl nicht begründen. Die Einspruchsführer hätten nach ihrer eigenen Darstellung von einer Briefwahl abgesehen. Ohne einen Wahlscheinantrag sei auch der Versand von Briefwahlunterlagen nicht angezeigt gewesen. Für eine objektive Unmöglichkeit der Briefwahl bestünden ebenfalls keine Anhaltspunkte. Selbst wenn die Einspruchsführer aufgrund nicht näher spezifizierter ,,Pannen“ in anderen Teilen der Landeshauptstadt Dresden und nachfolgender – ebenfalls nicht näher spezifizierter – medialer Berichterstattung gemeint hätten, sich nicht auf die Beförderung von Wahlunterlagen durch die Landeshauptstadt Dresden bzw. deren Postdienstleister verlassen zu können, hätte die Möglichkeit zur sogenannten Sofortbriefwahl im zentralen Briefwahlbüro der Landeshauptstadt Dresden bestanden. Dort hätten die Einspruchsführer persönlich und unmittelbar die Briefwahlunterlagen erhalten und auch direkt wieder abgeben können. Eine unzumutbare Erschwernis der Briefwahl sei damit nicht gegeben. Darüber hinaus sei, falls die Wahlbenachrichtigungen den Einspruchsführern tatsächlich nicht zugegangen sein sollten – wofür keine objektiven Anhaltspunkte bestünden –, die Ausübung des Wahlrechts sachlich nicht beeinträchtigt gewesen. Der Wahltermin sei den Einspruchsführern auch ohne Wahlbenachrichtigung bekannt gewesen. Den Einspruchsführern sei auf ihre zahlreichen Nachfragen rechtzeitig und mehrfach kommuniziert worden, in welchem Wahllokal sie auch ohne Vorlage der Wahlbenachrichtigung ihre Stimme hätten abgeben können. 3. Erwiderung der Einspruchsführer Mit Schreiben vom 20. August 2024 haben die Einspruchsführer auf die Stellungnahme des Landeswahlleiters erwidert. Im Wesentlichen wiederholen sie ihren Vortrag aus dem Einspruchsschreiben. Ergänzend tragen sie vor, dass ihnen der Weg in das Briefwahlbüro nicht zuzumuten gewesen sei. In der Vergangenheit habe sich ihr Wahllokal zudem immer in einem Gymnasium befunden. Es sei ihnen nicht möglich gewesen, das neue Wahllokal unter der angegebenen Adresse in der Borsbergstraße 23b zu finden, wo sich eine Textilreinigung befinde. Hinsichtlich ihrer „Beschwerde“ über die Mitarbeiter der Wahlbehörde bitten die Einspruchsführer um eine Auswertung und einen entsprechenden Bericht. Wegen der Einzelheiten des Vortrags und der vorgelegten Korrespondenz wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist nur teilweise zulässig. Soweit er zulässig ist, ist er unbegründet. I. Der Einspruch ist unzulässig, soweit er sich auf die Stadtrats- und Kommunalwahl bezieht. Denn ein Einspruch ist gemäß § 26 des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. den Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes (Wahl- PrüfG) nur statthaft, wenn und soweit er die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand hat. Überprüft werden im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens Entscheidungen und Maßnahmen von Wahlorganen oder Wahlbehörden im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung. Über die Frage der Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl hinaus werden die Handlungen einzelner Mitarbeiter der Wahlbehörden im Wahlprüfungsverfahren nicht im Sinne einer Dienstaufsichtsbeschwerde geprüft. II. Im Übrigen ist der Einspruch unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführer lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften entnehmen. 1. Hinsichtlich des nicht erfolgten Zugangs der Wahlbenachrichtigungen bei den Einspruchsführern kann kein mandatsrelevanter Wahlfehler festgestellt werden. Gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 EuWO benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, spätestens am 21. Tag vor der Wahl über seine Eintragung in das Wählerverzeichnis mit einer Mitteilung nach dem Muster der Anlage 3 zur Europawahlordnung. Die Einspruchsführer hätten danach bis zum 19. Mai 2024 benachrichtigt werden müssen. Als sich die Einspruchsführer am 15. Mai 2024 erstmals per E-Mail nach dem Verbleib ihrer Wahlbenachrichtigungen erkundigt haben, war die Frist des § 18 Absatz 1 Satz 1 EuWO somit noch nicht abgelaufen. Die Einspruchsführer tragen jedoch auch noch in ihrem Einspruchsschreiben vor, „keinerlei Wahlunterlagen“ erhalten zu haben. Eine nicht näher bezeichnete Person aus dem Wahlbüro habe zudem telefonisch keine Auskunft darüber geben können, wann die Wahlbenachrichtigungen versendet worden seien. In der E-Mail vom 22. Mai 2024 wurde den Einspruchsführern mitgeteilt, dass sich für die Wahlbehörde nicht nachvollziehen lasse, warum die Unterlagen nicht bei den Einspruchsführern angekommen seien und dass sich auch keine Rücksendung verzeichnen lasse. Laut der Stellungnahme des Landeswahlleiters bestünden hingegen „keine objektiven Anhaltspunkte“ dafür, dass die Wahlbenachrichtigungen den Einspruchsführern nicht zugegangen seien. Aus dem Vorstehenden ergibt sich für den Wahlprüfungsausschuss kein eindeutiges Bild. Auch wenn kein Anlass dafür besteht, am diesbezüglichen Vortrag der Einspruchsführer zu zweifeln, lässt sich ein Verstoß gegen § 18 Absatz 1 Satz 1 EuWO nicht zweifelsfrei feststellen. So ist anhand des Vortrags und der vorliegenden Stellungnahmen nicht aufzuklären, ob die Benachrichtigungen unterblieben sind oder aus welchem Grund sie den Einspruchsführern nicht zugegangen sind. Dies kann jedoch im Ergebnis offenbleiben, da sowohl eine Mandatsrelevanz als auch eine subjektive Rechtsverletzung ausgeschlossen werden können. Denn zur Prüfung der Feststellung, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person verletzt wurden, führt der Wahlprüfungsausschuss gemäß § 26 Absatz 2 des Europawahlgesetzes i. V. m. § 5 Absatz 3 Satz 2 WahlPrüfG Ermittlungen, die über die Einholung von Auskünften hinausgehen, in der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze der Abgeordneten im Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen ist (vgl. dazu Winkelmann, Wahlprüfungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 5 Wahl- PrüfG, Randnummer 3). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, denn eine verspätete oder unterbliebene Wahlbenachrichtigung hat regelmäßig keine Folgen für die Rechtsgültigkeit der Wahl. Zwar handelt es sich um einen Wahlfehler, allerdings fehlt diesem die Mandatsrelevanz, da die Benachrichtigung dem Wahlberechtigten nur zur Information dient. Der Erhalt der Wahlbenachrichtigung ist keine Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1390, Anlage 4; Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 18 EuWO Randnummer 1). Eine Beeinträchtigung des Wahlrechts aus Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist überdies schon nach dem Vortrag der Einspruchsführer nicht ersichtlich, da sie trotz der nicht erhaltenen Wahlbenachrichtigungen über die notwendigen Informationen verfügten, um am Wahltag an der Wahl teilzunehmen. 2. Auch mit Blick darauf, dass den Einspruchsführern auf Nachfrage zunächst eine unzutreffende Adresse des Wahllokals mitgeteilt worden ist, ist kein Wahlfehler erkennbar. Die Einspruchsführer haben rechtzeitig vor dem Wahltag die korrekte Anschrift mitgeteilt bekommen und haben nicht vorgetragen, am Wahltag Probleme beim Auffinden des Wahllokals gehabt zu haben. Eine Auswirkung auf die Ausübung ihres Wahlrechts aus Artikel 38 Absatz 1 GG ist somit nicht ersichtlich. Gleichwohl ist aus Sicht des Wahlprüfungsausschusses die Verärgerung der Einspruchsführer nachvollziehbar und er hält es für unbefriedigend, dass den Einspruchsführern zunächst wiederholt eine unzutreffende Adresse mitgeteilt worden ist. 3. Schließlich ist auch im Zusammenhang mit der Briefwahl kein Wahlfehler erkennbar. Die Einspruchsführer haben nach eigenem Vortrag von der Briefwahl abgesehen. Zur Begründung führen sie an, dass sie „aufgrund der vielen Pannen“ von der Briefwahl hätten absehen müssen. Die Einspruchsführer verweisen insoweit lediglich pauschal auf Schönfeld-Weißig und Langebrück in Dresden und führen aus, es habe insgesamt drei Pannen gegeben, von denen medienwirksam berichtet worden sei. Solche Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt nur Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlagen 3 und 6; siehe auch BVerfGE 85, 148 [160]; Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 49 Randnummer 26). Anlage 8 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 21/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Telefax vom 27. Juni 2024 hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt und seinen Vortrag mit Schreiben vom 16. Juli 2024 ergänzt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Zur Begründung trägt der Einspruchsführer vor, dass die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das in § 10 Absatz 3 des Parteiengesetzes (PartG) verankerte Verbot einer allgemeinen Mitglieder-Aufnahmesperre verstoßen habe. Dieses konkretisiere die Vorgabe in Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes (GG), wonach die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen müsse. Verboten sei nach Auffassung des Einspruchsführers auch eine zeitlich befristete Aufnahmesperre, insbesondere in Zeiträumen, in denen die zuständigen Parteigremien über Nominierungen für Wahlen zu Parlamenten entscheiden würden. Der Einspruchsführer selbst habe im Februar 2024 beim Vorstand des BSW online einen Aufnahmeantrag gestellt, auf den bis zum Einspruchszeitpunkt keine Reaktion erfolgt sei. In verschiedenen Veröffentlichungen habe es von Seiten der Führung des BSW geheißen, dass das BSW „langsam wachsen“ wolle. Der Einspruchsführer verweist hierzu auf drei im Internet veröffentlichte Presseartikel. Weiter nimmt er Bezug auf ein Gespräch, das er am 4. Juni 2024 anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Bewerber des BSW geführt habe. Dieser habe erklärt „die in Berlin werden in den nächsten zwei Monaten keine neuen Mitglieder in das BSW aufnehmen“. 2. Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat mit Schreiben vom 18. Juli 2024 zu den vom Einspruchsführer aufgeworfenen Rechtsfragen Stellung genommen, ohne den vorgetragenen Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht zu beurteilen. In seiner Stellungnahme führt das BMI aus, dass die strikten Regelungen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den §§ 8 ff. des Europawahlgesetzes (EuWG) der Bedeutung der Wahl als Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation wie auch der Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts entsprächen. Ihre Nichteinhaltung könne daher Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl haben. Ein Wahlfehler liege nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn die Parteien bei der Aufstellung der Wahlkandidaten diese wahlrechtlichen Regelungen nicht einhielten. Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung wahlrechtlicher Grundsätze bei der Aufstellung des Wahlvorschlags des BSW nach § 10 EuWG für die Europawahl 2024 seien jedoch nicht erkennbar. Zwar würde eine generelle, auch befristete Aufnahmesperre gegen § 10 Absatz 1 Satz 3 PartG verstoßen. Ein etwaiger Verstoß sei jedoch für die Aufstellung des Wahlvorschlags einer Partei unerheblich. Nach § 10 Absatz 1 EuWG könne in einem Wahlvorschlag als Bewerber oder als Ersatzbewerber nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei sei. Eine Mitgliedschaft des Wahlbewerbers in der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung, die den Wahlvorschlag aufstelle, sei dagegen nicht erforderlich. Daher sei eine Aufstellung von Wahlbewerbern für den Wahlvorschlag auch dann möglich, wenn diese unter Verstoß gegen § 10 Absatz 1 Satz 3 PartG einer Aufnahmesperre für die Partei unterlägen. Weiterhin bestünden keine Anhaltspunkte für einen Wahlfehler bei der Zulassung des Wahlvorschlags nach § 14 EuWG. Nach § 14 Absatz 2 EuWG habe der Bundeswahlausschuss (nur) solche Wahlvorschläge zurückzuweisen, die verspätet eingereicht worden seien oder den Anforderungen des Europawahlgesetzes oder der Europawahlordnung nicht entsprächen, es sei denn, dass in deren Vorschriften etwas anderes bestimmt sei. Ein etwaiger Verstoß gegen § 10 Absatz 1 Satz 3 PartG unterliege dabei nicht der Prüfung des Bundeswahlausschusses. 3. Gegenäußerung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer hat sich zu der Stellungnahme des BMI wie folgt geäußert: Er teile die Rechtsauffassung zu § 10 Absatz 1 Satz 3 PartG und bittet insofern um Klärung „des Tatsächlichen“. Die Ausführungen zu der Frage, ob sich ein Verstoß gegen die Vorschrift auf die Kandidatensaufstellung gemäß § 10 EuWG auswirke, betreffe hingegen nicht „den zentralen Kern“ seines Einspruches. Es gehe ihm „nicht (nur)“ um die Kandidatenaufstellung, sondern um die Frage, ob die „derzeit vom BSW betriebene Bildung einer lupenreinen Kaderpartei“ gegen Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße. Für die Einzelheiten des Vortrags wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist jedenfalls unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lassen sich keine für die Sitzverteilung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland relevanten Verstöße gegen Wahlrechtsvorschriften und damit keine mandatsrelevanten Wahlfehler sowie keine Verletzung seines subjektiven Wahlrechts entnehmen. Statthafter Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens gemäß § 26 EuWG i. V. m. den Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes ist die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Dies umfasst das parteiinterne Verfahren zur Aufstellung der Wahlvorschläge als wesentlichen Teil der Wahlvorbereitung. Maßgeblich ist insoweit die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/5050, Anlage 5; 19/9450, Anlage 15; BVerfGE 89, 243 [252 f.]). Konkrete Anforderungen an das parteiinterne Aufstellungsverfahren enthält insbesondere § 10 Absatz 3 EuWG. Danach werden etwa die Bewerber in geheimer Abstimmung gewählt und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Der Kreis der für eine Aufstellungsversammlung stimmberechtigten Teilnehmer ergibt sich dabei aus § 10 Absatz 2 EuWG, welcher u. a. an die Parteimitgliedschaft anknüpft. Der Einspruchsführer trägt keinen Verstoß gegen diese Vorgaben im Hinblick auf die Aufstellung des Wahlvorschlags des BSW vor. Die vom Einspruchsführer behauptete Aufnahmesperre betrifft insofern nicht das Aufstellungsverfahren als solches, sondern eine diesem vorgelagerte Frage. Denn § 10 Absatz 2 PartG setzt die Parteimitgliedschaft voraus, ohne insoweit selbst Anforderungen aufzustellen. Es kann vor diesem Hintergrund offenbleiben, ob die vom Einspruchsführer behauptete Aufnahmesperre tatsächlich bestanden hat und ob es sich dabei um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handelt. Wie das BMI zutreffend ausgeführt hat, wäre ein etwaiger Verstoß gegen § 10 Absatz 1 Satz 3 PartG für die Aufstellung des Wahlvorschlags auch insoweit folgenlos, als die Parteimitgliedschaft keine Voraussetzung für die Aufstellung eines Bewerbers auf einem Wahlvorschlag ist. Im Übrigen kommt auch eine Verletzung des Einspruchsführers in seinen Rechten nicht in Betracht. Der Einspruchsführer hat vorgetragen, im Februar 2024 einen Aufnahmeantrag beim Vorstand des BSW gestellt zu haben. Selbst bei einer umgehenden Aufnahme des Einspruchsführers wäre dieser zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung für den Wahlvorschlag des BSW zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2025, welche bereits im Januar 2024 stattgefunden hat, kein stimmberechtigtes Parteimitglied gewesen. Anlage 9 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 22/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 26. Juni 2024, das am 28. Juni 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, haben die Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. Der im Jahr 2023 geborene Einspruchsführer zu 1.) werde durch seine Eltern, die Einspruchsführer zu 2.) und 3.), vertreten. Die Einspruchsführer wenden sich gegen § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 4 des Europawahlgesetzes (EuWG) und fordern, dass die Vorschrift unangewendet bleiben solle. Den Wahlrechtsausschluss von Minderjährigen unter 16 Jahren – und damit den Ausschluss des Einspruchsführers zu 1.) von der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 – halten sie für verfassungswidrig. Nach Auffassung der Einspruchsführer stehe das Grundgesetz einem Wahlrecht ab der Geburt nicht entgegen, sondern fordere dieses sogar. Weiterhin rügen die Einspruchsführer zu 2.) und 3.), dass sie durch „das Wahlverfahren der Europawahl“ in ihrem Recht auf elterliche Sorge und gesetzliche Vertretung ihrer minderjährigen Kinder verletzt worden seien. Wegen der Einzelheiten der umfänglichen rechtlichen Ausführungen wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der nach § 26 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG) form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Auch der minderjährige Einspruchsführer zu 1.) ist trotz seines Ausschlusses vom Wahlrecht einspruchsberechtigt. Zwar kann nach dem Wortlaut von § 2 Absatz 2 WahlPrüfG Einspruch nur von Wahlberechtigten eingelegt werden. Dies steht der Einspruchsberechtigung aber nicht entgegen, wenn die Frage der Wahlberechtigung gerade Gegenstand des Einspruchs ist, da andernfalls eine materiell-rechtliche Überprüfung der Wahlberechtigung überhaupt nicht möglich wäre. Folglich ist die Frage der Wahlberechtigung im Rahmen der Zulässigkeit eines solchen Einspruchs als gegeben zu unterstellen (vgl. nur Bundestagsdrucksache 20/5800, Anlage 69; BVerfGE 132, 39 [44, 46]). Der Einspruch ist unbegründet, da sich dem Vortrag der Einspruchsführer kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen lässt. Die Einspruchsführer richten sich gegen Vorschriften des Europawahlgesetzes, welche sie für verfassungswidrig halten. Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag überprüfen jedoch in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens nicht die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften (vgl. nur Bundestagsdrucksachen 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 20/13500 Anlagen 2, 13, 16 u. a.). Eine derartige Kontrolle ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 156, 224 [237]). Dessen ungeachtet bestehen jedoch auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Festsetzung eines Mindestalters für das aktive Wahlrecht. So geht die ständige Praxis des Wahlprüfungsausschusses und des Deutschen Bundestages von der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Beschränkung der Allgemeinheit der Wahl aus (vgl. etwa Bundestagsdrucksachen 13/2800, Anlage 20; 13/3531, Anlage 2; 14/1560, Anlage 83 und 87; 18/1160, Anlage 3 und 59; 18/5050, Anlage 7; 19/13950, Anlage 5; 19/16350, Anlagen 17, 19 und 20; 20/2300, Anlage 115; 20/5800, Anlage 69). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es von jeher als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verträglich angesehen worden, dass die Ausübung des Wahlrechts an die Erreichung eines Mindestalters geknüpft wird (vgl. BVerfGE 42, 312 [340 f.]; 132, 49 [51]). Durch Gesetz vom 11. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 11) wurde das Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 EuWG von 18 auf 16 Jahre abgesenkt (siehe auch Bundestagsdrucksache 20/3499, Seite 5). Es bestand dabei keine Verpflichtung zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Eine solche ergibt sich weder aus dem Unionsrecht noch aus grundgesetzlichen Regelungen (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 6 EuWG Randnummer 1.1.1). Anlage 10 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 24/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Einspruchsführer ist in seinem subjektiven Wahlrecht verletzt. Tatbestand Mit Schreiben vom 1. Juli 2024, das am 2. Juli 2024 per Telefax beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, rügt der Einspruchsführer, dass ihm bei der Europawahl am 9. Juni 2024 sein Wahlrecht entzogen worden sei. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer trägt im Wesentlichen vor, dass er sich von der Stadt Oberursel einen Wahlschein habe erteilen lassen, weil er seine Stimme in einem anderen Wahllokal habe abgeben wollen. Am Wahltag habe er sich gegen 17 Uhr mit seinem Personalausweis und seinem Wahlschein in das Wahllokal in Oberursel-Oberstedten begeben. Dort sei ihm jedoch die Stimmabgabe verweigert worden. Sein Hinweis darauf, dass auf dem Wahlschein stehe, dass er in jedem Wahllokal in seinem Wahlkreis wählen könne, habe die drei anwesenden Personen nicht interessiert. Auch seine Aufforderung, die Wahlleitung anzurufen, sei abgelehnt worden. Ihm sei empfohlen worden, direkt in das Rathaus zu fahren und dort zu wählen. Dies sei aufgrund der Entfernung mangels eines PKW nicht machbar gewesen; auch der nächste Stadtbus wäre nach Angaben des Einspruchsführers erst nach 18 Uhr angekommen. Ergänzend verweist der Einspruchsführer auf seine Kommunikation mit dem Stadtwahlleiter der Stadt Oberursel im Nachgang des Wahltags. 2. Stellungnahme des Landeswahlleiters Mit Schreiben vom 1. August 2024 hat der Landeswahlleiter für Hessen nach Einholung einer Stellungnahme des Kreiswahlleiters des Hochtaunuskreises unter Einbeziehung des Wahlleiters der Stadt Oberursel zum Vorbringen des Einspruchsführers wie folgt Stellung genommen: Es sei nicht abschließend aufklärbar, ob sich der Sachverhalt in der vom Einspruchsführer beschriebenen Weise zugetragen habe. So habe die stellvertretende Wahlvorsteherin des betreffenden Wahllokals Taunushalle, Wahlbezirk 20 in Oberursel (Taunus) den Sachverhalt teilweise abweichend geschildert. Nach deren Aussage sei der Einspruchsführer am Wahltag mit seinen verschlossenen Briefwahlunterlagen im Wahllokal erschienen und habe nach der Wahrnehmung aller anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes darauf bestanden, den verschlossenen Wahlbrief abzugeben. Als dem Einspruchsführer daraufhin mitgeteilt worden sei, dass er die Briefwahlunterlagen nur im Rathaus abgeben könne, sei dieser sehr schnell aufgebracht gewesen und habe unmittelbar seine Briefwahlunterlagen zerrissen. Die vom Kreiswahlleiter eingeholte Stellungnahme der stellvertretenden Wahlvorsteherin ist in der Anlage 1 zur Stellungnahme des Landeswahlleiters abgedruckt. Darin führt die stellvertretende Wahlvorsteherin unter anderem aus: „Da [der Einspruchsführer] so vehement darauf bestanden hat, den Brief abgeben zu dürfen, sind wir gar nicht dazu gekommen, nachzusehen, ob er auch nur mit seinem Wahlschein (obwohl er nicht in seinem Wahllokal war) hätte wählen dürfen. Das wussten wir tatsächlich nicht genau, dazu hätte ich angerufen, aber der Mann war viel zu aufgebracht und mit ihm war nicht zu verhandeln.“ An anderer Stelle in ihrer Stellungnahme gibt sie an, dem Einspruchsführer „später“ bezüglich einer nicht möglichen Abgabe des Wahlbriefes im Wahllokal „das Bild aus der Präsentation“ gezeigt zu haben. Der Landeswahlleiter stellt dieser Darstellung den Vortrag des Einspruchsführers in der E-Mail-Korrespondenz mit dem Stadtwahlleiter im Nachgang der Wahl gegenüber. Darin habe der Einspruchsführer ausgeführt, dass er zwar im Wahllokal den Wahlbrief habe abgeben wollen. Die Briefwahlunterlagen seien jedoch noch nicht ausgefüllt und der Wahlbriefumschlag unverschlossen gewesen; er habe dem Wahlvorstand noch einen auf dem Wahlschein befindlichen Satz laut vorgelesen. Als Beweismittel habe der Einspruchsführer zwei Fotos beigefügt, die auch der Stellungnahme des Landeswahlleiters als Anlagen beigefügt sind. Darauf abgebildet sind, soweit nachvollziehbar, jeweils ein Teil des Wahlbriefumschlags und des Wahlscheins, wobei sich auf der Unterschriftenzeile zur Versicherung an Eides statt keine Unterschrift befindet. Der Landeswahlleiter ist der Auffassung, dass das Vorliegen eines Wahlfehlers auf Basis des ermittelbaren Sachverhalts „zumindest nicht ausgeschlossen“ werden könne; ein etwaiger Wahlfehler würde aber „jedenfalls nicht ergebnisrelevant“ sein. Lege man den Vortrag des Einspruchsführers zugrunde, er habe seinen Wahlschein im Wahllokal vorgelegt und die Stimmabgabe sei ihm dennoch verweigert worden, liege ein Wahlfehler vor. Denn nach § 6 Absatz 5 Buchstabe a des Europawahlgesetzes (EuWG) könne ein Wahlberechtigter mit einem Wahlschein in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk an der Wahl teilnehmen. Gehe man hingegen von den Ausführungen der stellvertretenden Wahlvorsteherin aus, wonach der Einspruchsführer am Wahltag seinen verschlossenen Wahlbrief im Wahllokal habe abgeben wollen, was ihm verweigert worden sei, und wonach der Einspruchsführer unmittelbar darauf sämtliche Briefwahlunterlagen zerrissen habe, liege kein Wahlfehler vor. Eine Abgabe des Wahlbriefes am Wahltag in einem beliebigen Wahllokal sei nach § 59 der Europawahlordnung (EuWO) nicht vorgesehen. Gemäß § 59 Absatz 2 Satz 1 EuWO müssten die Wahlbriefe bei dem Kreis- oder Stadtwahlleiter des Kreises oder der kreisfreien Stadt, für den der Wahlschein gültig ist, eingehen. Nur bei dieser Stelle könne nach § 59 Absatz 1 Satz 2 EuWO der Wahlbrief auch abgegeben werden. Ein Hinweis des Wahlvorstands an den Einspruchsführer, dass er den Wahlschein aus den Briefwahlunterlagen entnehmen und mit diesem im Wahllokal wählen könne, sei bei Zugrundelegung dieses Vortrags nicht möglich gewesen. Der Sachverhalt könne seitens des Landeswahlleiters nicht mit letzter Gewissheit aufgeklärt werden, könne jedoch im Ergebnis insoweit dahinstehen, da selbst bei unterstellter Richtigkeit der Ausführungen des Einspruchsführers der dann anzunehmende Wahlfehler nicht ergebnisrelevant gewesen sei, da die einzelne Stimme des Einspruchsführers die Sitzverteilung nicht hätte verändern können. 3. Erwiderung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 26. August 2024 die Gelegenheit zur Erwiderung auf die Stellungnahme des Landeswahlleiters wahrgenommen. Er wendet sich insbesondere gegen die Darstellung der Situation im Wahllokal durch die stellvertretende Wahlvorsteherin. Er betont erneut, dass er nicht mit seinen verschlossenen Briefwahlunterlagen im Wahllokal erschienen sei. Die Unterlagen lägen noch zum Zeitpunkt des Schreibens „unausgefüllt und unverschlossen“ in seiner Wohnung. Der Darstellung, dass er am Wahltag im Wahllokal nicht kurz habe warten können, stehe selbst nach der Schilderung der stellvertretenden Wahlvorsteherin entgegen, dass er dort noch auf seine Begleitperson gewartet habe, während diese gewählt habe. Seine Forderung, im Rathaus anzurufen, sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass man dort schon zu oft angerufen habe. Zudem habe er keine Präsentation zu Gesicht bekommen. In diesem Fall hätte er darauf bestanden, in der Präsentation unter dem Stichwort „Wählen mit Wahlschein“ nachzusehen. Nach der Erkenntnis, dass er im betreffenden Wahllokal nicht habe wählen können (und damit aus Zeitgründen auch nirgendwo anders), habe er die Unterlagen einmal in der Mitte durchgerissen. Dies sei „keinesfalls umgehend“ erfolgt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig und begründet. Die Zurückweisung des Einspruchsführers im Wahllokal verletzt diesen in seinem subjektiven Wahlrecht. Gemäß § 6 Absatz 5 Buchstabe a EuWG kann ein Wahlberechtigter mit Wahlschein durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlkreises an der Wahl teilnehmen. Den chronologischen Ablauf der Stimmabgabe im Wahlraum sowie mögliche Zurückweisungsgründe regelt § 49 EuWO. Die Besonderheiten bei der Stimmabgabe eines Inhabers eines Wahlscheins werden ergänzend dazu in § 52 EuWO geregelt. Diese erfolgt gemäß § 52 Satz 1 EuWO, indem der Inhaber des Wahlscheins seinen Namen nennt, sich ausweist und dem Wahlvorsteher seinen Wahlschein übergibt. Wähler können nach § 52 Satz 3 EuWO zurückgewiesen werden, wenn Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheins oder über den rechtmäßigen Besitz entstehen. Für derartige Zweifel ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. Auch für weitere Zurückweisungsgründe, insbesondere gemäß § 49 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2 EuWO, bestehen keine Anhaltspunkte, da der Einspruchsführer unbestritten im Besitz eines Wahlscheins war. Die Teilnahme an der Urnenwahl gemäß § 6 Absatz 5 Buchstabe a EuWG i. V. m. § 52 EuWO hätten die an der Durchführung der Wahl Beteiligten dem Einspruchsführer ermöglichen müssen. Unschädlich ist dabei, dass der Einspruchsführer nach übereinstimmendem Vortrag seine vollständigen Briefwahlunterlagen mit in das Wahllokal gebracht hat. Zwar trifft es zu, dass ein Wahlbrief gemäß § 59 Absatz 2 Satz 1 EuWO bei dem Kreis- oder Stadtwahlleiter, für den der Wahlschein gültig ist, eingehen muss. Wahlvorstände sind nicht dazu verpflichtet, solche Briefwahlunterlagen anzunehmen und etwa durch Gemeindekuriere zum nächsten Briefwahlvorstand zu transportieren; der Wähler hat also keinen Anspruch darauf, Briefwahlunterlagen in einem Wahllokal abgeben zu können. Der Wahlvorstand ist in einem solchen Fall aber verpflichtet, den Wähler auf die Möglichkeit der erneuten Stimmabgabe im Wahlraum aufmerksam zu machen (vgl. Seedorf, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 34, Randnummer 19; siehe auch Bundestagsdrucksachen 19/3050, Anlagen 1 und 23; 19/16350, Anlage 16). Soweit der Sachverhalt aufgrund der abweichenden Darstellungen des Einspruchsführers und der stellvertretenden Wahlvorsteherin vorliegend nicht aufklärbar ist, kann er offenbleiben. Denn selbst wenn der Einspruchsführer, wie von der stellvertretenden Wahlvorsteherin geschildert, mit bereits ausgefüllten Briefwahlunterlagen in einem verschlossenen Wahlbrief im Wahllokal erschienen wäre, hätte er nicht ohne Weiteres von der Stimmabgabe im Wahllokal zurückgewiesen werden dürfen, sondern auf die Möglichkeit der Stimmabgabe mit Wahlschein hingewiesen werden müssen. Wäre dem Wahlvorstand die Möglichkeit der Stimmabgabe mit Wahlschein hinreichend präsent gewesen, dürfte auch nach dem Vortrag der stellvertretenden Wahlvorsteherin ausreichend Zeit gewesen sein, dies mit dem Einspruchsführer zu eruieren. Die stellvertretende Wahlvorsteherin hat jedoch in ihrer Stellungnahme angegeben, nicht genau gewusst zu haben, ob der Einspruchsführer „nur mit seinem Wahlschein (obwohl er nicht in seinem Wahllokal war) hätte wählen dürfen.“ Dazu hätte sie nach ihrer Aussage anrufen müssen. Eine solche telefonische Nachfrage wäre vorliegend auch geboten gewesen, bevor dem Einspruchsführer die Auskunft gegeben wurde, dass er seinen Wahlbrief im Rathaus abgeben müsse. Soweit aus den Stellungnahmen ersichtlich, ist eine entsprechende telefonische Nachfrage jedoch zu keinem Zeitpunkt am Wahltag erfolgt; auch nicht, nachdem die Situation – nach dem Empfinden der stellvertretenden Wahlvorsteherin – eskaliert war. Auch wenn die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland durch diesen Wahlfehler mangels Einflusses auf die Sitzverteilung nicht in Frage gestellt wird (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/16350, Anlage 1; 20/7200, Anlagen 8, 17, 22, 24 u. a.; BVerfGE 89, 243 [254 ff.]), wurde der Einspruchsführer durch die unrechtmäßige Zurückweisung der Einspruchsführer in seinem Wahlrecht verletzt. Dies hat der Deutsche Bundestag gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes festzustellen. Anlage 11 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 28/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 1. Juli 2024, das am 4. Juli 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. Mit Schreiben vom 29. Juli 2024, eingegangen am 6. August 2024, hat die Einspruchsführerin den Einspruchsführer bevollmächtigt, eine Verletzung ihres „Rechts auf Ausübung des Stimmrechts bei der Europawahl 2024“ geltend zu machen. 1. Vortrag der Einspruchsführer Die Einspruchsführer rügen die verspätete Zustellung von Briefwahlunterlagen an die Einspruchsführerin in den Niederlanden. Aufgrund des verspäteten Erhalts der Briefwahlunterlagen sei der Einspruchsführerin eine Teilnahme an der Wahl nicht möglich gewesen. Die Einspruchsführerin habe die Briefwahlunterlagen am 27. Mai 2024 online bei der Stadt Ratingen beantragt. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 an die Hauptwohnanschrift der Einspruchsführerin in Ratingen habe die Stadt den Versand der Briefwahlunterlagen an die abweichend angegebene Versandanschrift in den Niederlanden bestätigt. Dieses Schreiben sei durch die Deutsche Post übersandt worden. Die Briefwahlunterlagen seien der Einspruchsführerin in den Niederlanden erst am 13. Juni 2024 zugestellt worden; ausweislich des Freistempels sei dies über die Schweizer Post unter Einbindung des zusätzlichen Dienstleisters „asendia“ erfolgt. Der Briefumschlag habe dabei keinen Hinweis auf Briefwahlunterlagen enthalten. Auf eine noch vor dem Wahlsonntag telefonisch erfolgte Anfrage bei der Stadt Ratingen sei der Einspruchsführerin mitgeteilt worden, dass sich die Unterlagen auf dem Postweg befänden. Auf eine Nachfrage vom 26. Juni 2024 beim Wahlbüro der Stadt Ratingen, warum die Übersendung von Ratingen in die Niederlande über die Schweiz erfolgt sei, habe die Einspruchsführerin am 27. Juni 2024 die Antwort erhalten, dies bitte „die Post“ zu fragen. Die Einspruchsführer bitten nun um Prüfung, ob die seitens der Kommune erfolgte Übermittlung durch die Schweizer Post unter Einbindung eines zusätzlichen Dienstleisters, welche zu einer verspäteten Zustellung geführt habe, eine ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl seitens der Stadt Ratingen darstelle. 2. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat hierzu unter Einbindung der Stadt Ratingen mit Schreiben vom 6. August 2024 wie folgt Stellung genommen: Beantragte Briefwahlunterlagen seien in der hausinternen Poststelle in Ratingen ebenso wie die gesamte Ausgangspost gesammelt und dort täglich von einem Dienstleister, namentlich der „freesort GmbH“ aus Langenfeld, abgeholt und bei der Deutschen Post eingeliefert worden. In der Regel seien diese Briefe bereits über die städtische Frankiermaschine freigemacht und mit einem entsprechenden Stempel versehen worden. Im Zeitraum vom 22. bis 24. Mai 2024 sei es jedoch zu einer Verzögerung bei der Lieferung einer Tonerkartusche für die Frankiermaschine gekommen, so dass mit der Frankierung ebenfalls die „freesort GmbH“ beauftragt worden sei. In diesen Zeitraum falle offensichtlich die Versendung der Briefwahlunterlagen an die Einspruchsführerin. Dies erkläre, warum auf dem Brief kein städtischer Poststempel aufgedruckt sei. Nach Einschätzung der Stadt Ratingen müsse dann „offensichtlich bei der Sortierung bei der freesort GmbH oder bei der Deutschen Post ein Fehler derart geschehen sein, dass der Brief für die Empfängerin in den Niederlanden versehentlich bei der Auslandspost für die Schweiz zugeordnet“ worden sei. Eine Stellungnahme der „Freesort AG“ (gemeint dürfte die „freesort GmbH“ sein) gegenüber der Stadt Ratingen, die der Stellungnahme als Anlage beigefügt ist, bestätige inzwischen einen entsprechenden Arbeitsfehler. Danach sei festgestellt worden, dass bei der Ableitung der internationalen Sendungen vom 27. Mai 2024 ein Fehler unterlaufen sei. Durch eine „fehlerhafte Zuweisung am Wareneingang“ seien die internationalen Sendungen der ausländischen Postgesellschaft direkt zugeführt worden, wie es in Vereinbarungen mit anderen Kunden vereinzelt vorgesehen sei. Um diesen Fehler in Zukunft zu vermeiden, habe die „freesort GmbH“ eine zusätzliche Prüfung im Prozess implementiert. So werde „unmittelbar nach der Frankierung [der] Sendungen eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen.“ Damit werde sichergestellt, dass „alle (auch internationale) Sendungen über die DP AG freigemacht und abgeleitet wurden.“ Seitens der Stadt Ratingen werde ein eigenes schuldhaftes Verhalten oder gar eine nicht ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl nicht gesehen. Dies sei auch nach Auffassung der Landeswahlleiterin nachvollziehbar und plausibel. Dem Briefwahlverfahren liege eine sogenannte „Schickschuld“ der Wahlbehörde zugrunde. Die Stadt Ratingen habe demnach das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten versandt habe. Die Stellungnahme verweist hierzu auf eine Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 19/3050, Anlage 16). Mit der Übergabe der Briefwahlunterlagen an beauftragte Dritte sei die Stadt Ratingen diesen Verpflichtungen hinreichend nachgekommen. Die wahlrechtlichen Regelungen sähen in Fällen von nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass dem Wahlberechtigten bis zum Tage vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden könne (§ 27 Absatz 10 Satz 2 der Europawahlordnung (EuWO)). Die verspätete Zustellung der Briefwahlunterlagen an die Einspruchsführerin werde von der Stadt Ratingen und der Landeswahlleitung bedauert. Weitere diesbezügliche Beschwerden lägen bei der Landeswahlleiterin nicht vor, so dass davon ausgegangen werde, dass es sich um einen Einzelfall handele. 3. Erwiderung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 2. September 2024 im Wesentlichen wie folgt auf die Stellungnahme der Landeswahlleiterin erwidert: Es bleibe unklar, wer den Brief mit einem Schweizer Freistempel versehen habe, der mit den Zusätzen „asendia“ und „CGN“ auf einen Absender in Köln hindeute. Offensichtlich sei der Stadt Ratingen nicht bekannt, wie viele und welche Dienstleister mit dem Versand befasst gewesen seien. Der Einspruchsführer wiederholt seine Rüge, dass die Briefwahlunterlagen nicht als solche gekennzeichnet gewesen seien. Darauf gehe die Stellungnahme nicht ein. Nach Auffassung des Einspruchsführers habe die Stadt Ratingen nicht das ihrerseits Erforderliche getan. Eine Übergabe an beauftragte Dritte würde im Rahmen der „Schickschuld“ nach Ansicht des Einspruchsführers voraussetzen, dass diese Dritten der zur Absendung verpflichteten Stadt zumindest bekannt seien. Dies sei jedoch bei der Stadt Ratingen nicht der Fall. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführer lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Es liegt kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften darin, dass die Einspruchsführerin ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig für eine Teilnahme an der Briefwahl erhalten hat. Nach § 6 Absatz 5 Buchstabe b des Europawahlgesetzes (EuWG) ist eine Ausübung des Wahlrechts durch Briefwahl möglich. Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält dafür gemäß § 24 Absatz 1 EuWO auf Antrag einen Wahlschein. Gemäß § 27 Absatz 4 Satz 1 EuWO werden der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. Hat der Wahlberechtigte die Versendung an eine von seiner Wohnanschrift abweichende Versandanschrift beantragt, wird gleichzeitig eine Mitteilung an die Wohnanschrift versandt (§ 27 Absatz 4 Satz 2 EuWO). Die für die Erteilung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen zuständige Stelle hat dabei gegenüber dem Wahlberechtigten eine „Schickschuld“. Hat sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten an den Wahlberechtigten versandt, trägt der Wahlberechtigte das Risiko einer Verzögerung oder eines Verlusts auf dem Transportweg (so die ständige Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses, vgl. nur Bundestagsdrucksachen 19/16350, Anlage 12; 20/1100, Anlagen 9 und 63; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; 20/4000, Anlagen 10 bis 12; 20/5800, Anlagen 21 bis 24, 25, 27, 32 bis 42; siehe auch Thum, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 36 Randnummer 16). Diesen Anforderungen an die Schickschuld hat die Stadt Ratingen genügt. Die Ordnungsmäßigkeit der Versendung wird dabei nicht durch die Beauftragung eines Postdienstleisters in Frage gestellt. Die Art und Weise des Transports und damit auch die Auswahl des Beförderungsunternehmens obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Gemeindebehörde, die bei ihrer Auswahlentscheidung auch Kostengesichtspunkte berücksichtigen darf. Eine Versendung der Briefwahlunterlagen hat somit nicht zwingend durch die Deutsche Post AG zu erfolgen und auch die Einschaltung weiterer Dienstleister ist, insbesondere bei einem Versand ins Ausland, nicht grundsätzlich zu bemängeln (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3600, Anlage 26). Gemäß § 27 Absatz 4 Satz 3 EuWO sind Postsendungen von der Gemeinde freizumachen. Die Gemeinde hat demnach die Kosten des Versands der Briefwahlunterlagen zu tragen und für eine ausreichende Frankierung Sorge zu tragen. Ausweislich der Stellungnahme der Landeswahlleiterin und den als Anlagen vorgelegten Unterlagen konnte die Stadt Ratingen aufgrund einer Verzögerung der Lieferung einer Tonerkartusche für ihre Frankiermaschine die Briefwahlunterlagen im maßgeblichen Zeitraum nicht selbst frankieren, so dass sie den Postdienstleister „freesort GmbH“ mit der Frankierung der Sendung an die Einspruchsführerin beauftragt hat. Mit der Abgabe der Briefwahlunterlagen an die „freesort GmbH“, welche die Sendung auf Kosten der Stadt Ratingen frankiert hat, hat die Stadt das ihrerseits Erforderliche zur Erfüllung der Schickschuld getan. Die versehentliche Zuordnung zur Auslandspost in die Schweiz, welche offenbar ursächlich für die Verzögerung der Zustellung gewesen ist, fällt damit in die Risikosphäre der Einspruchsführerin. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Dies gilt umso mehr, da die Möglichkeit, gemäß § 27 Absatz 10 Satz 2 EuWO einen Ersatzwahlschein zu erhalten, nicht in allen Fällen gleichermaßen Abhilfe schaffen kann; insbesondere in Fällen der gewünschten Briefwahlteilnahme aus dem Ausland. Der Wahlprüfungsausschuss erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge ordnungsgemäß zu bearbeiten und den Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zuzustellen. Anlage 12 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 30/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 4. Juli 2024, das am 9. Juli 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer trägt zur Begründung vor, dass er als Wahlbeobachter nach Beendigung der Wahlzeit, vor Beginn der Stimmenauszählung und auf eine Aufforderung eines Wahlhelfers hin, den Wahlraum kurzzeitig habe verlassen müssen. Anschließend sei die Tür zum Wahlraum verschlossen und nach wenigen Sekunden wieder geöffnet worden. Nach seinem erneuten Einlass sei die Tür einen Spalt weit mit einem Holzkeil geöffnet geblieben. Dieser Vorgang ließe in Verbindung mit einer vom Einspruchsführer angeführten Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds in einer Sitzung eines Gemeinderatsausschusses der Gemeinde Kerken vom 12. Juni 2024 darauf schließen, dass es sich nicht um einen einmaligen Vorgang, sondern um eine seit Jahren etablierte Praxis im gesamten Landkreis Kleve handele. Nach Ansicht dieses Gemeinderatsmitglieds sei man bisher fälschlich davon ausgegangen, dass die Wahl im Nachhinein anfechtbar sei, wenn die Türen nicht zumindest kurzzeitig geschlossen werden würden. Zudem habe der Einspruchsführer festgestellt, dass die Wahlurne nicht versiegelt gewesen sei. Bei der Stimmenauszählung seien sodann keine Stapel gebildet worden. Weiter hätten zwei der Wahlhelfer sich in einen hinteren Raum zurückgezogen und die Stimmzettel dort, getrennt von den anderen Wahlhelfern, zur Auswertung auf dem Boden ausgelegt. Unweit davon hätten sich auf einem Tisch noch Kartons mit Wahlunterlagen befunden. Ebenfalls habe der Einspruchsführer beobachten können, dass eine Person kurz vor Beendigung der Stimmenauszählung ihr Smartphone bedient habe, während sie sich die Ergebnisse der Stimmenauszählung angesehen habe. Nach Auffassung des Einspruchsführers sei eine private Nachricht versendet worden, in der die Person ihr soziales Umfeld noch vor der offiziellen Verkündung des Auszählungsergebnisses über den Wahlausgang informiert habe. 2. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat nach Einholung einer Stellungnahme der Kreiswahlleitung des Kreises Kleve sowie des Bürgermeisters der Gemeinde Kerken Stellung genommen. Bezüglich des kurzzeitigen Verschließens der Türen nach Beendigung der Wahlhandlung verweist sie auf eine mittlerweile aufgeklärte Fehlinterpretation des § 53 der Europawahlordnung (EuWO) durch den Wahlvorstand. Dieser sei fälschlich davon ausgegangen, dass die Beendigung der Wahlhandlung durch einen „symbolischen Akt“ der Schließung des Wahllokals vollzogen werden müsse. Nichtsdestotrotz habe die Auszählung der Stimmen erst nach Wiedereröffnung des Wahllokals und in Anwesenheit des Einspruchsführers begonnen. Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung seien die Wahlhelfer des betroffenen Wahlbezirks informiert worden, dass das Schließen des Wahllokals und das Herausbitten des Einspruchsführers einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl dargestellt habe. Auch seien für künftige Wahlen bereits die Handreichungen und Schulungsunterlagen für Wahlhelfer entsprechend angepasst worden. Die Landeswahlleiterin schließt sich der in der Stellungnahme wiedergegebenen Auffassung der Kreiswahlleitung Kleve an, wonach dieser Wahlrechtsverstoß aufgrund der Schließung für nur wenige Sekunden „in einem äußerst geringen Umfang“ aufgetreten sei und sich im Übrigen nicht auf das konkrete Wahlergebnis auswirkt habe. Insofern weise der Wahlfehler keine Mandatsrelevanz auf. 3. Gegenäußerung des Einspruchsführers Mit Schreiben vom 16. August 2024 hat der Einspruchsführer von der Möglichkeit der Gegenäußerung Gebrauch gemacht. Er bemängelt zum einen die Dokumentation der Sachverhaltsaufklärung in den Niederschriften verschiedener Gremiensitzungen im Nachgang der Wahl. Zum anderen wiederholt er im Wesentlichen seine Sachverhaltsdarstellung der Stimmenauszählung. „Möglicherweise“ könne es in zahlreichen Wahllokalen ähnliche Abläufe gegeben haben, so dass dies seiner Ansicht nach Auswirkungen auf das Gesamtergebnis gehabt habe. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass in der Zeit, in der er den Wahlraum habe verlassen müssen, weitere „Wahlscheine“ eingeworfen worden seien. 4. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat dazu erneut Stellung genommen. Danach handele es sich bei den weiteren Äußerungen des Einspruchsführers um Spekulationen, weshalb weitere Sachverhaltsermittlungen, wie eine Befragung der Mitglieder des Wahlvorstandes, für nicht zielführend erachtet würden und somit nicht erfolgt seien. So bestünden insbesondere keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich der Wahlvorstand beispielsweise durch den Einwurf vorgefertigter Stimmzettel strafbar gemacht haben könnte. Im Übrigen sei die Tatsache, dass die Wahlurne zwar nicht versiegelt, sondern lediglich verschlossen worden sei, nicht zu beanstanden und entspreche den bestehenden Vorschriften. Weiter sei festzustellen, dass ein Wegräumen oder gar Verschließen von Wahlbenachrichtigungen oder Wahlscheinen entgegen der Ansicht des Einspruchsführers weder notwendig noch angezeigt gewesen sei. Durch die vorhandene Aufbewahrung seien diese gegen die Einsichtnahme oder gar den Zugriff durch Unbefugte gesichert gewesen. Nach Abschluss des Wahlgeschäftes seien die Dokumente vom Wahlvorsteher an die Gemeindebehörde übergeben worden. Dass das Wahlergebnis vorab unberechtigten Dritten zugänglich gemacht worden sein soll, werde als Unterstellung zurückgewiesen. Die Annahme, dass die Nutzung des Smartphones gegen Ende der Stimmenauszählung zwingend mit einem Verstoß gegen wahlrechtliche Vorgaben einhergehe, sei nicht sachgerecht und entspreche auch nicht der Lebensrealität. Der Stellungnahme wurde eine Kopie der Wahlniederschrift beigefügt, in der unter Ziffer 2.9 angegeben wurde, dass keine besonderen Vorfälle während der Wahlhandlung zu verzeichnen gewesen seien. 5. Gegenäußerung des Einspruchsführers In einem weiteren Schreiben führt der Einspruchsführer aus, dass das kurzzeitige Verschließen der Tür nach Beendigung des Wahlvorgangs eine seit über einem Jahrzehnt bestehende Praxis darstelle. Dies sei ihm gegenüber zwischenzeitlich von einem Gemeinderatsmitglied sogar ausdrücklich bestätigt worden. Zudem ergänzt der Einspruchsführer seinen Einspruch dahingehend, dass auch die ihm mittlerweile vorliegende Wahlniederschrift manipuliert worden sein könnte. So sei das Wahlergebnis nach einer erstmaligen Niederschrift erkennbar durchgestrichen und korrigiert worden. Dass gemäß den Ausführungen der Landeswahlleiterin keine gesetzliche Vorgabe zur Versiegelung von Wahlurnen bestehe, könne er mit Hinweis auf die sich daraus ergebenden Manipulationsmöglichkeiten nicht nachvollziehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein mandatsrelevanter Wahlfehler entnehmen. 1. Soweit sich der Einspruch gegen den zwischenzeitlichen Ausschluss des Einspruchsführers und das kurzzeitige Verschließen der Tür zum Wahlraum richtet, liegt zwar ein Wahlfehler vor. Allerdings kann diesbezüglich weder eine Mandatsrelevanz noch eine Verletzung des subjektiven Wahlrechts des Einspruchsführers festgestellt werden. Auch das nur kurzzeitige Verschließen der Tür zum Wahlraum stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl dar. Das aus dem Demokratieprinzip hergeleitete Gebot der Öffentlichkeit der Wahl ist primärrechtlich in Artikel 14 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV), verfassungsrechtlich in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz (GG) sowie einfachgesetzlich in § 47 EuWO festgeschrieben (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 47 EuWO Randnummer 1). Die Öffentlichkeit der Wahl ist eine wesentliche Voraussetzung für eine demokratische politische Willensbildung. Sie sichert die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge und schafft eine wesentliche Voraussetzung für ein begründetes Vertrauen der Bürger in den korrekten Ablauf der Wahl (vgl. BVerfGE 123, 39 [68]). Dies setzt voraus, dass jedermann Zutritt zum Wahlraum hat, soweit dadurch das Wahlgeschäft nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Dies muss während der gesamten Wahlzeit sowie der darauffolgenden Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ununterbrochen gewährleistet werden (vgl. Böth, in: Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, § 31 Randnummer 3). Zwar besteht kein Recht der Wahlbeobachter darauf, jede Einzelheit des Wahlgeschäfts sehen und nachvollziehen zu können. Allerdings darf die Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt, etwa durch ein Verschließen der Tür zum Wahlraum, gänzlich ausgeschlossen werden. (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 47 EuWO Randnummer 2). So begründet auch eine nur zwischenzeitliche Schließung des Wahllokals einen Wahlfehler, weil sie die Wahlurne mit den gesammelten Stimmzetteln in dieser Zeit der Kontrolle der Öffentlichkeit entzieht (vgl. BVerfGE 167, 329 [393]). Vor diesem Hintergrund stellt bereits der kurze Ausschluss des Einspruchsführers und das „symbolische“ Verschließen der Tür zum Wahllokal nach dem Abschluss der Wahlhandlung und vor der Ermittlung des Wahlergebnisses einen Verstoß gegen die Wahlrechtsvorschrift des § 47 EuWO dar. Die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ist durch diesen Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften jedoch nicht in Frage gestellt. Eine notwendige Mandatsrelevanz ist nicht erkennbar. Nach ständiger Beschlusspraxis des Wahlprüfungsausschusses und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können nur solche Wahlfehler einen Wahleinspruch erfolgreich begründen, die auf die Mandatsverteilung von Einfluss sind oder sein könnten (vgl. nur BVerfGE 89, 243 [254], Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlage 4). Dies ist bei einer nur kurzzeitigen Verletzung der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung in einem einzelnen Wahlbezirk ersichtlich nicht der Fall. 2. Es stellt dagegen keinen Verstoß gegen eine Wahlrechtsvorschrift dar, dass die Wahlurne nicht versiegelt oder weggeschlossen worden ist. Vielmehr schreibt § 44 Absatz 2 EuWO, welcher Vorgaben für die Beschaffenheit der Wahlurne enthält, lediglich vor, dass die Wahlurne mit einem Deckel versehen und insgesamt verschließbar sein muss (§ 44 Absatz 2 Satz 1 und 4 EuWO). Dagegen werden gemäß § 66 Absatz 1 EuWO nach Abschluss der Ermittlung des Wahlergebnisses die Pakete mit Stimmzetteln und Wahlscheinen einzeln versiegelt, bevor sie dem Gemeindebüro übergeben werden. Für die Wahlurne ist eine Versiegelung jedoch ausdrücklich nicht vorgeschrieben. 3. Auch hinsichtlich des Ablaufs und der Organisation der Stimmenauszählung ist kein Wahlfehler ersichtlich. Nach der Zählung aller Stimmzettel (§ 61 Absatz 1 EuWO) sind gemäß § 62 Absatz 1 EuWO Stimmzettelstapel, sortiert nach Wahlvorschlägen bzw. ungekennzeichneten Stimmzetteln, zu bilden. Soweit der Einspruchsführer moniert, dass bei der Auszählung keine Stapel gebildet worden seien, ist sein Sachvortrag schon nicht nachvollziehbar. So moniert er zwar mehrfach, dass aus den Stimmzetteln keine Stapel gebildet worden seien, gleichwohl führt er aber aus, dass in einem ersten Arbeitsgang eine Zuordnung und Sortierung der Stimmzettel stattgefunden habe, bevor diese in einem zweiten Arbeitsgang an einzelne Mitglieder des Wahlvorstandes verteilt worden seien. Nach seinem Sinn und Zweck der Organisation einer ordnungsgemäßen Ermittlung des Wahlergebnisses verlangt § 62 Absatz 1 EuWO jedenfalls keine bestimmte Form eines Stapels, sondern lediglich die Sortierung der Stimmzettel anhand der vorgegebenen Kategorien in Vorbereitung der weiteren Schritte der Auszählung, welche auch ein arbeitsteiliges Vorgehen der Mitglieder des Wahlvorstands ermöglicht. Diesbezüglich führt der Einspruchsführer lediglich aus, dass er die Abstimmung der Mitglieder des Wahlvorstandes untereinander und deren arbeitsteiliges Vorgehen nicht habe nachvollziehen können. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes gegen die Vorgaben insbesondere des § 62 EuWO verstoßen hätten. Der Wahlvorstand trifft die sachlich erforderlichen Entscheidungen allein und in eigener Verantwortung. Wahlbeobachter haben demgegenüber aus § 47 EuWO kein Recht darauf, die innere Organisation der Mitglieder des Wahlvorstandes vollends nachvollziehen zu können oder während der laufenden Ermittlung des Wahlergebnisses erläutert zu bekommen. Soweit sich, nach der Darstellung des Einspruchsführers, zwei Mitglieder des Wahlvorstandes mit den ihnen zugeordneten Stimmzetteln in einen hinteren Raum zurückgezogen und die Wahlzettel vor sich ausgebreitet haben, begegnet auch dies keinen grundsätzlichen Bedenken. Zum einen ergibt sich aus der Schilderung des Einspruchsführers jedenfalls, dass auch der Nebenraum für ihn als Wahlbeobachter einsehbar gewesen ist. Zum anderen ist kein Verstoß gegen § 62 Absatz 4 Satz 1 EuWO erkennbar, wonach je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer die Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle durchzählen und die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen ermitteln. Soweit der Einspruchsführer vorträgt, dass die Stimmzettel im Zuge der Durchzählung auf dem Boden ausgelegt worden seien, ist darin kein Verstoß gegen § 62 Absatz 4 Satz 1 EuWO zu erkennen. 4. Auch hat der Einspruchsführer keinerlei konkrete Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine unzulässige vorzeitige Bekanntgabe des Wahlergebnisses ergeben würde. Gemäß § 63 Satz 1 EuWO gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mündlich bekannt und nimmt gemäß § 64 Absatz 1 und 2 EuWO die Schnellmeldung, in der Regel an den Kreis- oder Stadtwahlleiter, vor. Abgesehen von dieser Schnellmeldung darf das Wahlergebnis vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift durch die Mitglieder des Wahlvorstandes dritten Personen nicht mitgeteilt werden (§ 63 Satz 2 EuWO). Der Einspruchsführer trägt lediglich vor, dass ein Mitglied des Wahlvorstandes kurz vor Beendigung der Stimmenauszählung sein Smartphone bedient habe, während es sich die Ergebnisse der Stimmenauszählung angesehen habe. Der Einspruchsführer nennt jedoch keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass dabei überhaupt eine Nachricht verschickt, geschweige denn im Verstoß gegen § 63 Satz 2 EuWO vorzeitig das Wahlergebnis im Wahlbezirk mitgeteilt worden wäre. Solche Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt nur Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlagen 3 und 6; siehe auch BVerfGE 85, 148 [160]; Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 49 Randnummer 26). 5. Aus der Wahlniederschrift ergeben sich zudem keine Hinweise auf eine Manipulation des Wahlergebnisses. Dass das Wahlergebnis nach erstmaliger Niederschrift durchgestrichen und korrigiert worden zu sein scheint, vermag keine ernsthaften Zweifel an der ordnungsgemäßen Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu begründen. Weitere Anhaltspunkte für eine Manipulation werden vom Einspruchsführer nicht substantiiert vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. Anlage 13 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 31/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 28. Juni 2024, das am 2. Juli 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers In seinem als „Wahlprüfungsbeschwerde“ bezeichneten Schreiben trägt der Einspruchsführer vor, dass sämtliche in Berlin als Briefwahlstimmen abgegeben Stimmen mit Wahlfehlern behaftet sein dürften. Aufgrund des hohen Briefwahlanteils in Berlin seien diese Fehler mandatsrelevant. Zunächst rügt der Einspruchsführer eine Darstellung in den Schulungsunterlagen „Hinweise für die Briefwahlvorstände für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum 10. Europäischen Parlament am 9. Juni 2024“, wonach es zu den Aufgaben des Briefwahlvorstandes gehöre, die Weisungen des Bezirkswahlamtes umzusetzen. Dadurch hätten, nach Auffassung des Einspruchsführers, staatliche Stellen „freien Durchgriff“ auf die Feststellung des Wahlergebnisses. Es sei zudem denkbar, dass dies auch die Schulungsunterlagen für Wahlvorstände in Urnenwahllokalen betreffe. Weiter moniert der Einspruchsführer, dass nur unzureichende Sicherheitsvorkehrungen zur Vorbeugung von Manipulationen hinsichtlich des Briefwahlvorgangs, der Übergabe der „Briefwahlurnen“ an den Briefwahlvorstand, der Versiegelung der Wahlunterlagen und der Wahlniederschrift getroffen worden seien. Im Einzelnen führt der Einspruchsführer aus, dass die „Briefwahlurne“ im öffentlich zugänglichen Briefwahlzentrum für den Bezirk Lichtenberg von Berlin unbewacht geblieben sei. Verwendet worden sei eine Mülltonne aus Plastik, deren Klappdeckel einen großen „Einwurfschlitz“ aufgewiesen habe und leicht hätte angehoben und umgekippt werden können. Die angebrachten Siegelbänder seien zwar codiert gewesen, diese Nummern aber nicht protokolliert worden. Auch sei keine Inventarliste geführt worden. In der „Briefwahlurne“ seien zudem noch ungebrauchte Siegelbänder aufbewahrt worden. Somit hätte jedermann die vorhandenen Siegelbänder ohne Weiteres durchtrennen und die Briefwahlurne nach unbefugter Öffnung wieder versiegeln können. Die Möglichkeit zur Manipulation sei auch dadurch erleichtert, dass die eingegangenen Briefwahlstimmen bei der Ermittlung des Briefwahlergebnisses nicht mit einer Positivliste zugelassener Wähler abgeglichen worden seien und die Briefwahlzettel auch keine sonstigen, durch den Briefwahlvorstand prüfbaren Sicherheitsmerkmale aufgewiesen hätten. Zudem rügt der Einspruchsführer, dass zur Verpackung und Versiegelung der Wahlunterlagen Briefumschläge und einheitliche Aufkleber verwendet worden seien, die eine spätere Identifikation unmöglich gemacht hätten. Auch habe keine anderweitige Sicherung, beispielsweise mit Unterschriften, Nummerierungen und Anlageverzeichnissen, stattgefunden. Hinsichtlich der Wahlniederschrift führt der Einspruchsführer aus, dass die einzelnen Seiten lediglich mit Heftklammern verbunden und nur auf der letzten Seite zu unterschreiben seien. Dadurch werde ein Austausch einzelner Seiten und somit eine Manipulation des Wahlergebnisses ermöglicht. Darüber hinaus rügt der Einspruchsführer die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bezirkswahlamt Berlin- Lichtenberg im Rahmen der Organisation der Briefwahl. Das Bezirkswahlamt habe zum einen die Wahlbriefe und sonstigen Briefwahlunterlagen an den Briefwahlvorstand übergeben. Zum anderen seien auch die Wahlniederschriften dem Bezirkswahlamt übergeben worden und die Wahlbriefe an dieses adressiert gewesen. Der Einspruchsführer ist der Auffassung, dass hierfür die Kreiswahlleitung zuständig gewesen wäre. Die Regelungen in § 85 der Europawahlordnung (EuWO) sowie § 91 der Bundeswahlordnung (BWO) eröffneten den Stadtstaaten lediglich die Möglichkeit, jene Aufgaben „Stellen der eigenen Wahl“ zuzuweisen, die laut Gesetz oder Verordnung den Gemeindebehörden übertragen seien. Nach Auffassung des Einspruchsführers schließe dies nicht solche Aufgaben ein, die nur in Folge des Gestaltungsrechts in § 5 Absatz 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) den Gemeindebehörden übertragen werden könnten. Auf diesem Wege hätte das Bezirkswahlamt deshalb unberechtigterweise Zugriff auf die ausgefüllten Stimmzettel erhalten. Zudem hält der Einspruchsführer „die Entscheidung des Gesetzgebers, die Öffentlichkeit der Wahl zwischen Einlieferung des Wahlbriefes und der Übergabe der Wahlbriefe an den Briefwahlvorstand nicht zu gewähren“ für unvereinbar mit den Wahlgrundsätzen. Der Einspruchsführer ist weiterhin der Auffassung, dass die Briefwahl zu früh beginne, um eine angemessene Wählerwillensbildung zu ermöglichen. Insgesamt ginge durch die Möglichkeit, Wahlbriefe bereits kurz nach der Listenaufstellung abgeben zu können, die Bedeutung des Wahltags verloren. Schließlich sieht der Einspruchsführer in der Weiterleitung einer von ihm an die Bundeswahlleiterin versandten E-Mail an die Landeswahlleitung Berlin sein Vertrauen untergraben. Dadurch werde eine effektive Wahlprüfung beeinträchtigt. Zuletzt rügt der Einspruchsführer die formalen und inhaltlichen Anforderungen für Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland als zu hoch und insofern unverhältnismäßig. 2. Stellungnahme des Landeswahlleiters Der Landeswahlleiter für Berlin hat nach Einholung einer Stellungnahme des Kreiswahlleiters für Berlin- Lichtenberg mit Schreiben vom 13. August 2024 zum Vortrag des Einspruchsführers Stellung genommen. Die vom Einspruchsführer gerügte Formulierung in den Schulungsunterlagen, wonach zu den Aufgaben des Briefwahlvorstandes die „Umsetzung von Weisungen des Bezirkswahlamtes“ gehöre, beziehe sich nicht auf die unabhängig zu erfüllenden Aufgaben des Wahlvorstandes. Die Formulierung beziehe sich ausschließlich auf die „verwaltungsmäßigen“ Aufgaben im Interesse einer reibungslosen Wahldurchführung, nicht auf eine Einmischung in die Wahlergebnisermittlung. Es seien in diesem Zusammenhang keine Beschwerden oder gar unzulässige Eingriffe in die Weisungsfreiheit zur Kenntnis des Landeswahlleiters gelangt. Gleichwohl solle die Formulierung in den Schulungsunterlagen überarbeitet werden, um etwaige Missverständnisse künftig zu vermeiden. Mit Blick auf die Behandlung der Wahlbriefe seien die Regelungen des § 67 EuWO im Bezirkswahlamt jederzeit eingehalten worden. Insbesondere seien die Wahlbriefe nach Eingang im Bezirkswahlamt sowie am Wahltag jederzeit unter Verschluss gehalten und Dritten gerade nicht zugänglich gemacht worden. Laut der Stellungnahme des Kreiswahlleiters sei die verschlossene Wahlurne in einem alarmgesicherten und ausschließlich für Mitarbeitende des Bezirkswahlamtes zugänglichen Bereich aufbewahrt worden. Am Wahltag sei sie zum zentralen Ort der Briefwahlvorstände gebracht und dort ebenfalls unter Verschluss gehalten worden. Die Mitarbeiter seien seit circa 10:00 Uhr vor Ort gewesen und hätten die verplombten „Briefwahlurnen“ in Empfang genommen. Ein Zugriff durch fremde Personen sei in der gesamten Zeit bis zur Übergabe an die Briefwahlvorstände ausgeschlossen gewesen. Nach Abschluss der Ermittlung des Wahlergebnisses seien die Wahlunterlagen an das Bezirkswahlamt übergeben worden. Die in versiegelten Umschlägen verpackten Stimmzettel seien nach dem Rücktransport in das Bezirkswahlamt in verschlossenen und alarmgesicherten Räumen untergebracht gewesen. Die für die Beschriftung der Umschläge verwendeten Aufkleber hätten lediglich der Vereinfachung für die Wahlvorstände gedient. Deren Benutzung sei nicht vorgeschrieben gewesen. Anhaltspunkte für das vom Einspruchsführer skizzierte Szenario, wonach die Wahlbriefe gegen vorbereitete Wahlbriefe hätten ausgetauscht werden können, seien weder dem Kreis- noch dem Landeswahlleiter bekannt geworden. Der Verdacht des Einspruchsführers sei unbegründet. Auch für eine Manipulation der Wahlniederschrift bestünden keine Anhaltspunkte. Zum einen garantiere ein mehrstufiges Verfahren bis zur Entscheidung durch den Kreiswahlausschuss, dass eine unbefugte nachträgliche Veränderung des Wahlergebnisses bemerkt werden würde. Zudem werde die Wahlniederschrift als Broschüre doppelseitig bedruckt, so dass ein Austausch einzelner Seiten auffallen würde. Hinsichtlich der vom Einspruchsführer gerügten fehlenden Zuständigkeit des Bezirkswahlamtes zur Übergabe und Entgegennahme der Wahlbriefe, der Wahlniederschrift und sonstiger Wahlunterlagen verweist der Landeswahlleiter auf die Zuständigkeitsanordnung des Berliner Senats gemäß § 85 EuWO vom 2. November 2018 (Amtsblatt Nummer 44 vom 2. November 2018, Seite 5965 f.). Gemäß Ziffer II Nummer 3 der Zuständigkeitsanordnung würden die den Gemeindebehörden übertragenen Aufgaben in Berlin durch die Bezirksämter wahrgenommen. Im Übrigen nähmen die Bezirkswahlämter Aufgaben als Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters wahr. Die Übergabe der Wahlbriefe, der Wahlniederschriften und der weiteren Wahlunterlagen an das Bezirkswahlamt Lichtenberg von Berlin habe den Vorgaben der §§ 67, 68 Absätze 4, 7 und 8 EuWO entsprochen. 3. Gegenäußerung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 28. August 2024 von der Gelegenheit zur Gegenäußerung Gebrauch gemacht und sich im Wesentlichen wie folgt geäußert: Hinsichtlich der Formulierung in den Schulungsunterlagen sei maßgeblich, wie der Wahlvorstand diese verstehe. Würde dieser zu dem Verständnis gelangen, Weisungen des Bezirkswahlamtes umsetzen zu müssen, liege ein Wahlfehler vor. Zudem schließt der Einspruchsführer aus der Stellungnahme des Kreiswahlleiters, dass dieser der Auffassung sei, den Mitgliedern des Wahlvorstandes gegenüber Weisungen erteilen zu dürfen, was jedoch einer Rechtsgrundlage entbehre. Ergänzend führt der Einspruchsführer zum Verständnis des Begriffs der „Weisung“ aus. Zudem moniert der Einspruchsführer, dass die Schulungen der Mitglieder des Wahlvorstandes von Mitarbeitern „aus dem Weisungsbereich der politischen Führung“ durchgeführt worden seien, weshalb eine mittelbare Einflussnahme auf die spätere Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu befürchten sei. Eine durchgehende Überwachung der „Briefwahlurnen“ widerspreche den Beobachtungen des Einspruchsführers. Dies ergebe sich schon daraus, dass sich die „Briefwahlurnen“ in unterschiedlichen Räumen befunden hätten und man nicht alle Räume von einem Punkt aus habe im Blick behalten können. Davon abgesehen habe der Einspruchsführer nur selten Personen auf den Fluren gesehen, die für ihn als Mitarbeitende erkennbar gewesen seien. Zusätzlich regt er an, dass die Kreiswahlleitung bei der Überwachung der „Briefwahlurnen“ durch das Bezirkswahlamt unterstützt werden könnte. Bei den vom Kreiswahlleiter beschriebenen Aufklebern habe es sich entgegen den Ausführungen des Landeswahlleiters nicht um Hilfsmittel zur Beschriftung, sondern um „Siegelaufkleber“ gehandelt. Hinsichtlich einer möglichen Manipulation der Wahlniederschrift trägt der Einspruchsführer vor, dass es dafür lediglich exakter Nachbildungen oder weiterer Exemplare der Wahlniederschrift bedurft hätte. Weiter führt der Einspruchsführer aus, dass für die Aufgabenwahrnehmung der Bezirkswahlämter als Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei. Zudem werde dadurch die Trennung einer unparteiischen und unabhängigen Wahlleitung von einem gegenüber einer „politischen Führung“ weisungsgebundenem Bezirkswahlamt unterlaufen. Im Übrigen wiederholt der Einspruchsführer seine vorherigen Schilderungen und Argumente und weist die in der Stellungnahme des Landeswahlleiters vorgebrachten Gegendarstellungen größtenteils als unsubstantiiert zurück. Da die von ihm behaupteten Wahlfehler die Organisation der Wahl beträfen, sei eine Mandatsrelevanz für ganz Berlin gegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist nur teilweise zulässig. Soweit er zulässig ist, ist er unbegründet. 1. Ein Einspruch ist gemäß § 26 EuWG i. V. m. den Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes nur statthaft, wenn und soweit er die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand hat. Soweit der Einspruchsführer die Weiterleitung einer E-Mail durch die Bundeswahlleiterin rügt sowie die formalen und inhaltlichen Anforderungen für Wahleinsprüche kritisiert, betrifft dies bereits das Wahlprüfungsverfahren, welches jedoch nicht selbst Gegenstand der Wahlprüfung sein kann. Der Einspruch ist insoweit unzulässig. Der Einspruch ist überdies unzulässig, soweit er sich auf potenzielle Wahlfehler bezieht, die erstmals in dem Schreiben des Einspruchsführers vom 28. August 2024 geltend gemacht worden sind. Gemäß § 26 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG) müssen Wahleinsprüche schriftlich binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag eingehen. Im Hinblick auf die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 endete diese Frist mit Ablauf des 9. August 2024. Nach Fristablauf kann der Einspruchsgegenstand nicht nachträglich erweitert werden (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/4600, Anlage 29; 18/1710, Anlage 42; 20/13500, Anlage 24). Der erstmals im Schreiben vom 28. August 2024 erhobene Vorwurf, dass die Schulungen der Mitglieder des Wahlvorstandes von Mitarbeitenden „aus dem Weisungsbereich der politischen Führung“ durchgeführt worden seien und dadurch eine mittelbare Beeinflussung des Wahlergebnisses zu befürchten sei, stellt keine Ergänzung zum bisherigen, sondern neuen Sachvortrag dar. Dasselbe gilt für die Anregung, dass die Kreiswahlleitung bei der Überwachung der „Briefwahlurnen“ von Mitgliedern des Bezirkswahlamtes zu unterstützen sei. 2. Im Übrigen ist der Einspruch unbegründet. Aus dem Vortrag des Einspruchsführers ergibt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und mithin kein Wahlfehler. Die vom Einspruchsführer gerügte Formulierung in den Schulungsunterlagen, wonach zu den Aufgaben des Briefwahlvorstandes die „Umsetzung von Weisungen des Bezirkswahlamtes“ gehöre, begründet keinen Wahlfehler. Grundsätzlich handelt der Wahlvorstand als Wahlorgan gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 EuWG bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben weisungsfrei (vgl. Bätge/Engelbrecht, Europawahlrecht, § 5 EuWG Randnummer 2). Zutreffend hat der Landeswahlleiter in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass insofern zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Wahlvorstandes, insbesondere der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, und organisatorischen Aufgaben, welche einheitlich nach den Vorgaben des Bezirkswahlamtes zu erledigen seien, zu unterscheiden sind. Vorliegend fehlt es bereits an einem konkreten Vortrag des Einspruchsführers dahingehend, dass Mitglieder des Wahlvorstandes aufgrund der gerügten Formulierung in den Schulungsunterlagen tatsächlich angenommen hätten, im Hinblick auf die ihnen von Gesetzes wegen übertragenen Aufgaben der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses den Weisungen des Bezirkswahlamtes entsprechen zu müssen. Es fehlen weiterhin jegliche Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder des Wahlvorstandes eine auf die Manipulation des Wahlergebnisses bezogene Weisung des Bezirkswahlamtes umgesetzt oder erhalten hätten. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt nur Bundestagsdrucksachen 20/11300, Anlagen 4, 6, 7 und 8; 20/13500, Anlage 19, siehe auch BVerfGE 85, 148 [160] und Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, § 49 Randnummer 26). Soweit der Einspruchsführer behauptet, dass die Maßnahmen zum Schutz der „Briefwahlurnen“ vor Manipulationen unzureichend gewesen seien, ist ebenfalls kein Wahlfehler festzustellen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass weder das Europawahlgesetz noch die Europawahlordnung konkrete Anforderungen an die Ausgestaltung einer „Briefwahlurne“ stellt. Weil dieser nicht die Funktion einer bei der Urnenwahl genutzten Wahlurne zukommt, ist insbesondere § 44 Absatz 2 EuWO nicht anzuwenden. Eine versiegelte Wahlurne wird in der Praxis zwar vielfach genutzt, ist aber nicht zwingend (vgl. nur Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlage 3; Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, § 36 Randnummer 10). Kommt eine solche Wahlurne zum Einsatz, hat sie lediglich eine Aufbewahrungsfunktion für die eingegangenen Wahlbriefe. Nach § 67 Absatz 1 Satz 1 EuWO muss allerdings die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle gewährleisten, dass alle Wahlbriefe gesammelt und bis zum Abschluss des Wahlvorgangs unter Verschluss gehalten werden. Die konkrete Umsetzung dieser Vorgabe ist abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und wird daher von den Wahlorgangen vor Ort entsprechend gewürdigt und festgelegt (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/6300, Anlage 31; 20/14300, Anlage 3). Entscheidend ist dabei, dass die Wahlbriefe so aufbewahrt werden, dass ihre Vollständigkeit gesichert, der Zugriff von unbefugten Dritten auszuschließen und das Wahlgeheimnis während der Aufbewahrung gewährleistet wird (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 67 EuWO Randnummer 2). Ein Verstoß gegen diese Vorgabe aus § 67 Absatz 1 Satz 1 EuWO ist hier nicht ersichtlich. Der Einspruchsführer trägt keine Tatsachen vor, die auf eine unzureichende Sicherung der Wahlbriefe oder tatsächlich erfolgte Manipulationen schließen lassen. Der Behauptung des Einspruchsführers, wonach die vorliegend verwendete „Briefwahlurne“ nicht vor unbefugtem Zugriff durch fremde Personen gesichert und nur unzureichend überwacht worden sei, steht die Stellungnahme des Landeswahlleiters entgegen. Danach seien die Wahlbriefe in einem verschlossenen und alarmgesicherten Bereich aufbewahrt worden, der ausschließlich für Mitarbeitende des Bezirkswahlamtes zugänglich gewesen sei. Der Einspruchsführer hat in seiner Gegenäußerung keine dem entgegenstehenden Tatsachen vorgetragen. Seine zentralen Einwände gegen die Stellungnahme des Landeswahlleiters, wonach sich die „Briefwahlurnen“ in unterschiedlichen Räumen befunden hätten und er nur selten Personen auf den Fluren gesehen habe, die für ihn als Mitarbeitende erkennbar gewesen seien, vermögen die Schilderung des Landeswahlleiters nicht zu widerlegen. Gemäß § 68 Absatz 7 Satz 1 i. V. m. § 66 Absatz 1 Satz 1 EuWO sind nach der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses die Wahlunterlagen in einzelnen Paketen zu verpacken und zu versiegeln. Soweit der Einspruchsführer diesbezüglich die Verwendung von Briefumschlägen gerügt hat, begegnet dies keinen Bedenken. Dass darüber hinaus diese Briefumschläge vom Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß versiegelt worden seien, wurde vom Einspruchsführer nicht substantiiert vorgetragen. Der Landeswahlleiter hat unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bezirkswahlamts Lichtenberg von Berlin erläutert, dass die Briefumschläge versiegelt worden seien. Der Einspruchsführer ist dem nicht mit substantiiertem Vortrag entgegengetreten, sondern hat lediglich darauf verwiesen, dass durch die Aufbewahrung zusätzlicher Siegelaufkleber in der „Briefwahlurne“ die Möglichkeit zur Manipulation geschaffen werde, weil die an den Briefumschlägen angebrachten Siegel entfernt und anschließend durch neue ersetzt werden könnten. Solche Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, sind als unsubstantiiert zurückzuweisen (s. o.). Maßgeblich für die Anforderungen an den Schutz der Wahlniederschrift vor Manipulationen ist § 65 Absatz 4 EuWO. Danach haben Wahlvorsteher, Gemeindebehörden sowie Kreis- und Stadtwahlleiter sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. Eine bestimmte Heftung, ein Umschlag o. ä. sind dagegen nicht vorgesehen. Vorliegend ist weder vom Einspruchsführer vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich, dass Unbefugte Zugang zur Wahlniederschrift erlangt hätten. Auch für einen nachträglichen Austausch einzelner Seiten trägt der Einspruchsführer keinerlei konkrete Anhaltspunkte vor. Die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Organisation der Briefwahl durch das Bezirksamt Berlin- Lichtenberg begegnet keinerlei Bedenken. Die zuständige Stelle für den Eingang der Wahlbriefe richtet sich nach § 59 Absatz 2 EuWO. Dieselbe Stelle ist gemäß § 67 Absatz 1 EuWO auch für die weitere Behandlung der Wahlbriefe, einschließlich der Übergabe an die Briefwahlvorstände, zuständig. Gemäß § 59 Absatz 2 Satz 1 EuWO müssen die Wahlbriefe zwar grundsätzlich bei dem Kreis- oder Stadtwahlleiter eingehen. Im Falle einer landesrechtlichen Entscheidung im Sinne des § 5 Absatz 2 EuWG müssen die Wahlbriefe jedoch bei der zuständigen Gemeindebehörde eingehen. Überdies sieht die Stadtstaatklausel in § 85 EuWO vor, dass im Land Berlin der Senat bestimmt, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die den Gemeindebehörden übertragen sind. Der Landeswahlleiter für Berlin hat insofern darauf hingewiesen, dass einerseits gemäß Ziffer II Nummer 2 Buchstabe a) der Zuständigkeitsanordnung des Berliner Senats vom 2. November 2018 (Amtsblatt Nummer 44, Seite 5965) Briefwahlvorstände für jeden Bezirk eingesetzt werden und andererseits gemäß Ziffer II Nummer 3 der Zuständigkeitsanordnung die Bezirksämter die im Europawahlgesetz und in der Europawahlordnung den Gemeinden übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Es liegt auch kein Wahlfehler in Gestalt eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vor. Die Öffentlichkeit des Wahlvorgangs bezieht sich auf die ordnungsgemäße Durchführung und Nachvollziehbarkeit der einzelnen Abschnitte von der Beratung der Wahlausschüsse über die Wahlhandlung bis hin zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses (Bieber/Haag, Europawahlordnung, 2. Auflage 2016, § 47 Randnummer 1). Mit der Briefwahl geht jedoch grundsätzlich eine gewisse Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes einher (vgl. Thum, in: Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, § 36 Randnummer 10). Gemäß § 68 Absatz 8 EuWO gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes die für den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen entsprechend, was die Öffentlichkeit der gesamten Tätigkeit des Briefwahlvorstandes erfordert (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 68 EuWO Randnummer 9). Die Behandlung der Wahlbriefe durch die zuständige Stelle – vorliegend das Bezirkswahlamt – im Vorfeld und im Nachgang der Tätigkeit des Briefwahlvorstandes unterliegt dagegen nicht in gleicher Weise dem Öffentlichkeitsgrundsatz. Soweit der Einspruchsführer insofern „die Entscheidung des Gesetzgebers, die Öffentlichkeit der Wahl zwischen Einlieferung des Wahlbriefes und der Übergabe der Wahlbriefe an den Briefwahlvorstand nicht zu gewähren“ für unvereinbar mit den Wahlgrundsätzen hält, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden kann (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/13500, Anlage 29; siehe auch BVerfGE 156, 224 [237]). Soweit der Einspruchsführer schließlich anmerkt, dass die Briefwahl zu früh beginne, um eine angemessene Wählerwillensbildung zu ermöglichen und dadurch die Bedeutung des Wahltags verloren ginge, ist ebenfalls kein Wahlfehler feststellbar. Auch insofern gilt, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen (s. o.). Dessen ungeachtet hat der Deutsche Bundestag keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der wahlrechtlichen Vorschriften zur Briefwahl und der damit einhergehenden Möglichkeit der Stimmabgabe vor dem Wahltag. Dass die Briefwahl mit dem „verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl (…) in Konflikt geraten könnte“, hat das Bundesverfassungsgericht bereits berücksichtigt (vgl. BVerfGE 134, 25 [32]). Dies ist jedoch dadurch gerechtfertigt, dass die Zulassung der Briefwahl einer umfassenden Wählerbeteiligung und damit nicht weniger als dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl dient (vgl. nur BVerfGE 134, 25 [30 f.]). Anlage 14 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 32/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Einspruchsführer ist in seinem subjektiven Wahlrecht verletzt. Im Übrigen wird der Wahleinspruch zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben, das am 11. Juli 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer rügt den fehlerhaften Versand und nicht rechtzeitigen Erhalt von Briefwahlunterlagen. Er lebe mit seiner Ehefrau seit 16 Monaten in Bolivien. Beide seien deutsche Staatsangehörige, hätten jedoch derzeit keinen Wohnsitz in Deutschland. Zuletzt seien sie vor ihrer Ausreise in Hamburg (Bezirk Hamburg-Nord) gemeldet gewesen. Er trägt vor, frist- und formgerecht beim Rechts- und Konsularreferat der Deutschen Botschaft La Paz die Eintragung in das „Wahlregister“ beim Bezirksamt Hamburg-Nord beantragt zu haben. Da hierauf keine Rückmeldung erfolgt sei, habe er regelmäßig mit der Leiterin des Rechts- und Konsularreferats der Deutschen Botschaft Kontakt gehalten, jedoch keine Informationen oder Unterlagen erhalten. Am 5. Juni 2024 habe er sich per E-Mail an das Bezirksamt Hamburg-Nord sowie an die E-Mail-Adresse „wahlen-abstimmungen@hamburg- nord.hamburg.de“ gewandt. Am 7. Juni 2024 habe er von der stellvertretenden Kreiswahlleiterin die (im Einspruchsschreiben abgedruckte) Antwort erhalten, dass trotz ordnungsgemäßer Antragstellung aufgrund eines Büroversehens die Unterlagen am 7. Mai 2024 an die private Anschrift in Bolivien statt antragsgemäß über das Auswärtige Amt an die Deutsche Botschaft versendet worden seien. Dieses Versehen könne leider nicht geheilt werden und eine Wahlteilnahme sei nicht möglich. Der Einspruchsführer trägt weiter vor, dass das beschriebene „Büroversehen“ laut Aussage der Leiterin des Rechts- und Konsularreferats der Deutschen Botschaft La Paz kein Einzelfall sei. Er habe zudem von mehreren anderen Personen in Bolivien und angrenzenden lateinamerikanischen Ländern gehört, denen es genauso ergangen sei. Er merkt außerdem an, dass die E-Mail der stellvertretenden Kreiswahlleiterin keinen Hinweis auf Rechtsmittel oder Beschwerdemechanismen enthalten habe. 2. Stellungnahme der Bundeswahlleiterin Mit Schreiben vom 2. August 2024 hat die Bundeswahlleiterin mitgeteilt, dass ihr keine weiteren Fälle bekannt geworden seien, in denen durch das Bezirksamt Hamburg-Nord Briefwahlunterlagen fälschlicherweise an die privaten Adressen der Antragstellenden in Bolivien statt an die Deutschen Botschaft La Paz versendet worden seien. Ihr lägen darüber hinaus keine Informationen dazu vor, ob für das Bezirksamt Hamburg-Nord aus der Antragstellung des Einspruchsführers hinreichend ersichtlich gewesen sei, dass eine Versendung der Briefwahlunterlagen an die Botschaft gewünscht gewesen sei und das Vorgehen mit der Botschaft vorab abgestimmt worden sei. Daneben seien der Bundeswahlleiterin auch keine ähnlich gelagerten Fälle einer Fehlversendung an private Adressen von antragstellenden Auslandsdeutschen statt an die Adresse der Deutschen Botschaft in Bolivien durch andere Gemeindebehörden bzw. Bezirksämter bekannt. 3. Stellungnahme des Landeswahlleiters Der Landeswahlleiter Hamburg bestätigt in seiner Stellungnahme vom 10. September 2024, dass dem Einspruchsführer die beantragten Briefwahlunterlagen, trotz entsprechender Angabe in dem Antrag, nicht an das Auswärtige Amt zur Weiterleitung an die Botschaft in La Paz, sondern an dessen Privatanschrift in Bolivien gesandt worden seien. Bei der Überprüfung anlässlich des Einspruchs habe das Bezirksamt einen weiteren Fall feststellen müssen. Dies sei sehr bedauerlich und die offenkundige Verärgerung des Einspruchsführers sehr verständlich. Dies entspreche nicht dem Anspruch des Bezirksamts und der gesamten Wahlorganisation, eine rasche und fehlerfreie Bearbeitung zu gewährleisten und damit jeder wahlberechtigten Person die Stimmabgabe zu ermöglichen. Das Bezirksamt habe – wie auch vom Einspruchsführer angegeben – in der Antwort auf die Frage nach dem Verbleib der Briefwahlunterlagen vom 5. Juni 2024 den Fehler klar eingeräumt und sich beim Einspruchsführer entschuldigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Bearbeitung von Anträgen zum Verzeichnis der Wahlberechtigten und die Briefwahl in den temporär zu Wahlen eingerichteten und extern verstärkten bezirklichen Wahldienststellen eingesetzt würden, würden geschult und es werde zu jeder Wahl auch unter Einbeziehung der jeweils erfolgenden Nachbetrachtung der vorangehenden Wahl ein detaillierter Leitfaden zu der Führung der Verzeichnisse der Wahlberechtigten sowie der Ausstellung von Wahlscheinen und dem Versand von Briefwahlunterlagen erstellt. Vorliegend sei der am 6. Mai 2024 eingegangene Antrag am selben Tag bearbeitet worden. Hierbei sei dem Bearbeiter offenkundig ein Adressierungsfehler unterlaufen. Ein solches menschliches Versehen sei im zeitkritischen Massengeschäft der Briefwahl – am 6. Mai 2024 seien mehr als 7.000 Anträge bearbeitet worden – leider nicht vollständig ausschließbar. Um zukünftig das versehentliche Übersehen der Versandangabe in dem Antrag einer im Ausland lebenden wahlberechtigten Person zu vermeiden, werde das Vorgehen geprüft, unmittelbar bei Antragseingang mittels Markierstift die Versandangabe farblich hervorzuheben oder ggf. auch eine Vorsortierung durchzuführen. Einen weiteren geeigneten Ansatzpunkt könne der Bearbeitungsvermerk im Antragsvordruck (Anlage 2 zur Europawahlordnung (EuWO) bzw. zur Bundeswahlordnung (BWO)) darstellen. In der geltenden Fassung sehe der Bearbeitungsvermerk ausschließlich das Feld: „Absendung des Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen per Luftpost“ vor. Es fehle für die bearbeitenden Personen der Hinweis und die Vermerkmöglichkeit für einen anderen Versand. Ein zusätzliches Feld könnte eine Signalwirkung entfalten und ein Instrument zur Selbstkontrolle für die Bearbeiterinnen und Bearbeiter darstellen. Eine entsprechende Anregung zur Ergänzung des Bearbeitungsvermerks in dem Vordruck der Anlage 2 zur EuWO bzw. BWO sei erfolgt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig und teilweise begründet. Der fehlerhafte Versand der Briefwahlunterlagen an den Einspruchsführer verletzt diesen in seinen Rechten. Dieser Wahlfehler berührt jedoch nicht die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. 1. Es liegt ein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften darin, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord die Briefwahlunterlagen des Einspruchsführers und seiner Ehefrau nicht an die von ihm angegebene Adresse der Deutschen Botschaft La Paz versandt hat und der Einspruchsführer und seine Ehefrau die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig für eine Teilnahme an der Briefwahl erhalten haben. Nach § 6 Absatz 5 Buchstabe b des Europawahlgesetzes (EuWG) ist eine Ausübung des Wahlrechts durch Briefwahl möglich. Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält dafür gemäß § 24 Absatz 1 EuWO auf Antrag einen Wahlschein. Bei wahlberechtigten Deutschen, die nach § 15 Absatz 2 EuWO nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt dieser Antrag gemäß § 26 Absatz 5 EuWG im Regelfall zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Gemäß § 27 Absatz 4 Satz 1 EuWO werden der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. Die für die Erteilung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen zuständige Stelle hat gegenüber dem Wahlberechtigten eine „Schickschuld“. Hat sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten an den Wahlberechtigten versandt, trägt der Wahlberechtigte das Risiko einer Verzögerung oder eines Verlusts auf dem Transportweg (so die ständige Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses, vgl. nur Bundestagsdrucksachen 19/16350, Anlage 12; 20/1100, Anlagen 9 und 63; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; 20/4000, Anlagen 10 bis 12; 20/5800, Anlagen 21 bis 24, 25, 27, 32 bis 42; siehe auch Thum, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 36 Randnummer 16). Diese Anforderungen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord vorliegend nicht erfüllt, indem es die vom Einspruchsführer beantragten Unterlagen an dessen Privatanschrift in Bolivien und nicht, wie im Antrag angegeben, an das Auswärtige Amt zur Weiterleitung an die Deutsche Botschaft La Paz versandt hat. Der Einspruchsführer hat weiterhin glaubhaft vorgetragen, dass auch die von seiner Ehefrau beantragten Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig eingetroffen sind. Ausweislich der Stellungnahme des Landeswahlleiters Hamburg hat das Bezirksamt Hamburg-Nord einen weiteren entsprechenden Fall festgestellt. Der vorliegende Wahlfehler, der dazu geführt hat, dass der Einspruchsführer und seine Ehefrau nicht an der Wahl teilnehmen konnten, ist aus Sicht des Wahlprüfungsausschusses höchst unbefriedigend. Er erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge ordnungsgemäß zu bearbeiten und den Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen zuzustellen. Zu begrüßen ist jedoch, dass das Bezirksamt Hamburg- Nord den Fall bereits zum Anlass genommen hat, die Verfahrensabläufe zu prüfen, um entsprechende Fehler in der Zukunft zu vermeiden. 2. Die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ist durch diesen Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften jedoch nicht in Frage gestellt. Eine notwendige Mandatsrelevanz ist nicht erkennbar. Nach ständiger Beschlusspraxis des Wahlprüfungsausschusses und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können nur solche Wahlfehler einen Wahleinspruch erfolgreich begründen, die auf die Mandatsverteilung von Einfluss sind oder sein könnten (vgl. nur BVerfGE 89, 243 [254], Bundestagsdrucksache 19/16350, Anlage 3). Ein solcher Wahlrechtsverstoß, der Auswirkungen auf die Mandatsverteilung des Europäischen Parlaments hat, ist jedoch im vorliegenden Fall, bei dem es um die Stimmabgabe von nur zwei Wahlberechtigten geht, nicht anzunehmen. Für weitere entsprechende Fälle liegen keine Anhaltspunkte vor. Der Deutsche Bundestag hat aber gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes die Verletzung des Einspruchsführers in seinen eigenen Rechten festzustellen. Anlage 15 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 33/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 26. Juni 2024, das am 12. Juli 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der in Norwegen lebende Einspruchsführer rügt den verspäteten Erhalt von Briefwahlunterlagen. Als im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger habe er am 19. April 2024 den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis versandt und sei somit davon ausgegangen, per Briefwahl an der Europawahl am 9. Juni 2024 teilnehmen zu können. Die Wahlunterlagen seien jedoch vor der Wahl nicht bei ihm eingetroffen, so dass er um seine Stimme zur Europawahl gebracht worden sei. Die Wahlunterlagen habe er erst am 12. Juni 2024 erhalten. Diese seien erst am 23. Mai 2024 per „turbopost“ und mit dem Hinweis „Eilige Wahlsache“ aus Österreich versandt worden. Der Einspruchsführer führt aus, dass es leichtfallen möge, die Schuld bei der Post zu sehen. Diese sei jedoch nur Dienstleister, während die Verantwortung bei der Politik liege. Er fragt, warum es nicht möglich sei, digital zu wählen oder „wenigstens den Antrag stellen“ zu können. Norwegen sei bei der Digitalisierung öffentlicher Dienste viel weiter und man müsse sich dort auch nicht zum Wählen eintragen. Weiter fragt er, warum man nicht in der Botschaft wählen könne, wie dies für tschechische Staatsangehörige möglich sei. Vor allem möchte er wissen, warum seine Briefwahlunterlagen nicht vor Ende Mai versandt worden seien. Selbst innerhalb Deutschlands habe dies knapp werden können. Seiner Ansicht nach solle das Wählen erleichtert werden. 2. Stellungnahme des Landeswahlleiters Der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg hat nach Einbeziehung des Kreiswahlleiters des Landkreises Oberhavel mit Schreiben vom 20. August 2024 zum Vorbringen des Einspruchsführers wie folgt Stellung genommen: Der am 19. April 2024 vom Einspruchsführer gestellte Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie die damit verbundene Wahlscheinbeantragung für im Ausland lebende Deutsche (Anlage 2 zu § 17 Absatz 5 der Europawahlordnung (EuWO)) sei am Donnerstag, dem 25. April 2024, in der Gemeindebehörde Hohen Neuendorf eingegangen. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis sei am Montag, dem 29. April 2024, erfolgt. Zum Zeitpunkt des Eingangs des Wahlscheinantrags des Einspruchsführers hätten bereits 4.472 Anträge auf Briefwahlunterlagen in der Gemeinde vorgelegen. Zur frühzeitigen Bearbeitung der Anträge sei seitens der Landeswahlleitung die Auslieferung der Stimmzettel an die Kreiswahlleitungen zur Weiterleitung an die Gemeindebehörden in zwei Teillieferungen geplant gewesen. Zehn Prozent der Stimmzettel sollten bis zum 29. April 2024, die übrigen Stimmzettel bis zum 8. Mai 2024 geliefert werden. Aufgrund von durch die Speditionsfirma verursachten Verzögerungen bei der Zustellung der Stimmzettel an die Kreiswahlleitung des Landkreises Oberhavel habe die Gemeindebehörde die Stimmzettel erst am späten Nachmittag des 7. Mai 2024 erhalten. Mit dem Druck der Wahlscheine sowie der Zusammenstellung und Versendung der Briefwahlunterlagen sei in Hohen Neuendorf am 8. Mai 2024 begonnen worden. Wenngleich die Gemeindebehörde um eine zügige Bearbeitung bemüht gewesen sei, seien – bedingt durch die Feiertage Himmelfahrt und Pfingstmontag und die hohe Anzahl an vorliegenden Wahlscheinanträgen – die Briefwahlunterlagen des Einspruchsführers erst am 22. Mai 2024 „der Post“ übergeben worden. „Bedauerlicherweise“ sei seitens der Gemeindebehörde keine Priorisierung der Wahlscheinanträge von Auslandsdeutschen, sondern die Abarbeitung der Anträge nach Eingang erfolgt. Ausgehend davon, dass die Gemeindebehörde lediglich eine „Schickschuld“ treffe, habe die Gemeindebehörde die Briefwahlunterlagen nach Auffassung des Landeswahlleiters noch rechtzeitig versandt. In Anbetracht der kurzen Postlaufzeit von sechs Kalendertagen bei der Antragstellung auf Eintragung in das Wählerverzeichnis habe die Gemeindebehörde davon ausgehen dürfen, dass eine rechtzeitige Rücksendung der Briefwahlunterlagen durch den Einspruchsführer möglich gewesen sei. Aus welchem Grund der Brief den Umweg über Österreich genommen habe, sei der Gemeindebehörde nicht bekannt und liege außerhalb der Zuständigkeit der Gemeindebehörde. Dennoch sei der verspätete Eingang der Briefwahlunterlagen beim Einspruchsführer sehr unbefriedigend. Der Vorgang werde seitens der Landeswahlleitung zum Anlass genommen, die Kreiswahlleitungen und Gemeindebehörden erneut dahingehend zu sensibilisieren, die Bearbeitung von Anträgen Auslandsdeutscher zukünftig bevorzugt zu behandeln. 3. Erwiderung des Einspruchsführers Mit Schreiben vom 18. September 2024 hat der Einspruchsführer auf die Stellungnahme des Landeswahlleiters erwidert. Es dränge sich ihm der Eindruck auf, dass es keinen politischen oder organisatorischen Willen gebe, die Situation maßgeblich zu verbessern. Er nimmt unter anderem Bezug auf fehlende Anmerkungen zum Stand der Digitalisierung und darauf, dass er auf seinen Einwand, Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten könnten in ihren Botschaften wählen, keine Antwort erhalte. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist nur teilweise zulässig. Soweit er zulässig ist, ist er unbegründet. I. Der Einspruch ist zulässig, soweit er die verspätete Zustellung der Briefwahlunterlagen an den Einspruchsführer zum Gegenstand hat. Er ist unzulässig, soweit der Einspruchsführer zukünftige Rechtsänderungen anregt. Gemäß § 26 Absatz 1 EuWG wird im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich grundsätzlich um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen (vgl. nur Bundestagsdrucksache 20/13500, Anlage 19). Soweit der Einspruchsführer nach Möglichkeiten einer digitalen Wahl oder der Stimmabgabe in deutschen Auslandsvertretungen fragt und diesbezüglich anregt, das Wählen zu erleichtern, weist dies keinen Bezug zur Gültigkeit der in der Vergangenheit liegenden Europawahl 2024 oder zu einer möglichen Rechtsverletzung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl auf (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/5800, Anlage 31). II. Im Übrigen ist der Einspruch unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. In der verspäteten Zustellung der Briefwahlunterlagen beim Einspruchsführer ist kein Wahlfehler zu erkennen. Einem Wahlberechtigten, der von der Briefwahl Gebrauch machen möchte und seine Wahlunterlagen nicht persönlich bei der zuständigen Stelle abholt, werden gemäß § 27 Absatz 4 Satz 1 bis 3 EuWO der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen von der Gemeindebehörde auf ihre Kosten an seine Wohnanschrift bzw. an eine gegebenenfalls abweichend angegebene Anschrift übersandt. Dabei trägt der Wahlberechtigte das Risiko, dass die Unterlagen ihn aufgrund des Transports nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Die für die Erteilung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen zuständige Stelle hat gegenüber dem Wahlberechtigten keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten an den Wahlberechtigten versandt hat (so die ständige Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses, vgl. nur Bundestagsdrucksachen 19/16350, Anlage 12; 20/1100, Anlagen 9 und 63; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; 20/4000, Anlagen 10 bis 12; 20/5800, Anlagen 21 bis 24, 25, 27, 32 bis 42; 20/14300, Anlagen 1, 2, 4 und 5; siehe auch Thum, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 36 Randnummer 16). Diesen Anforderungen an die Schickschuld hat die Gemeindebehörde Hohen Neuendorf genügt. Die Bearbeitung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs begegnet dabei keinen grundsätzlichen Bedenken. Eine grundsätzlich priorisierte Bearbeitung der Anträge auf Erteilung von Wahlscheinen, die in das Ausland versendet werden sollen, schreiben die Vorschriften der Europawahlordnung nicht vor. Ausweislich des Vortrages des Landeswahlleiters hat die Gemeindebehörde die angeforderten Unterlagen vorliegend am 22. Mai 2024 – und damit neun Werktage nach Erhalt der Stimmzettel – an den Postdienstleister „turbopost“ übergeben. Die Ordnungsmäßigkeit der Versendung wird dabei nicht durch die Beauftragung eines Postdienstleisters in Frage gestellt. Die Art und Weise des Transports und damit auch die Auswahl des Beförderungsunternehmens obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Gemeindebehörde, die bei ihrer Auswahlentscheidung auch Kostengesichtspunkte berücksichtigen darf. Sie muss nicht die schnellste und sicherste am Markt verfügbare Beförderung wählen und auch die Einschaltung weiterer Dienstleister ist, insbesondere bei einem Versand ins Ausland, nicht grundsätzlich zu bemängeln. Ermessensfehlerhaft wird die Auswahl erst dann, wenn der Zweck der Versendung – dem Wahlberechtigten die Ausübung seines Wahlrechts zu ermöglichen – bei ihrer Entscheidung gar keine oder eine untergeordnete Rolle spielt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3600, Anlage 26). Dafür ist hier nichts ersichtlich. Die Gemeindebehörde musste zum Versandzeitpunkt insbesondere nicht davon ausgehen, dass die Unterlagen den Einspruchsführer nicht mehr rechtzeitig erreichen würden. Zum Zeitpunkt des Versandes blieben für den Transport nach Norwegen, das Ausfüllen durch den Wahlberechtigten und den Rückversand der Unterlagen noch insgesamt 18 Tage bis zum Wahltag. Aufgrund der Postlaufzeit von sechs Tagen bei der Antragstellung konnte auch für den Rückversand des Wahlbriefes durch den Einspruchsführer von einer Postlaufzeit von sechs Tagen ausgegangen werden. Für den Versand der Briefwahlunterlagen nach Norwegen und das Ausfüllen der Unterlagen war somit zum Versandzeitpunkt ein Zeitraum von 12 Tagen gegeben. Die trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Versendung eingetretene Verzögerung auf dem Versandweg der „turbopost“ unter Einbeziehung der Österreichischen Post AG fällt somit in den Risikobereich des Einspruchsführers. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Dies gilt umso mehr, da die Möglichkeit, gemäß § 27 Absatz 10 Satz 2 EuWO einen Ersatzwahlschein zu erhalten, nicht in allen Fällen gleichermaßen Abhilfe schaffen kann; insbesondere in Fällen der gewünschten Briefwahlteilnahme aus dem Ausland. Anlage 16 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 36/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 13. Juli 2024, das am 15. Juli 2024 erstmals per Telefax beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. Der Einspruchsführer rügt die Bearbeitungsdauer seines Antrags auf Erteilung eines Wahlscheins durch die Stadt Leverkusen. Er habe am 7. Mai 2024 die Wahlbenachrichtigung erhalten und am selben Tag per E-Mail bei der Stadt Leverkusen die Erteilung eines Wahlscheins beantragt. Der Wahlschein sei am 8. Mai 2024 erzeugt, jedoch erst am 15. Mai 2024 versandt worden. Dies ergebe sich aus dem Aufdruck der Frankiermaschine auf dem Briefumschlag, welcher dem Einspruch beigefügt ist. Zwischen dem 8. und 15. Mai 2024 habe der Einspruchsführer mehrfach das Fehlen des Wahlscheins gerügt. Am 17. Mai 2024 seien der Wahlschein bzw. die Briefwahlunterlagen beim Einspruchsführer eingegangen. Somit habe er noch rechtzeitig an der Europawahl per Briefwahl teilnehmen können. Es sei jedoch nicht zumutbar, dass die Stadt Leverkusen zehn Kalendertage für die Bearbeitung und Versendung der Briefwahlunterlagen gebraucht habe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Ein gemäß § 26 der Europawahlordnung (EuWO) beantragter Wahlschein wird dem Wahlberechtigten gemäß § 27 Absatz 1 bis 3 EuWO von der zuständigen Gemeindebehörde erteilt und mit den weiteren Briefwahlunterlagen zusammengestellt. Sofern sich aus dem Antrag nicht die Abholung der Unterlagen ergibt, werden der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen von der Gemeindebehörde auf ihre Kosten an die Wohnanschrift bzw. an eine gegebenenfalls abweichend angegebene Anschrift übersandt (§ 27 Absatz 4 EuWO). Die Gemeindebehörde hat gegenüber dem Wahlberechtigten keine „Bringschuld“, sondern lediglich eine „Schickschuld“. Sie hat das ihrerseits Erforderliche getan, wenn sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten an den Wahlberechtigten versandt hat (so die ständige Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses, vgl. nur Bundestagsdrucksachen 19/16350, Anlage 12; 20/1100, Anlagen 9 und 63; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; 20/4000, Anlagen 10 bis 12; 20/5800, Anlagen 21 bis 24, 25, 27, 32 bis 42; 20/14300, Anlagen 1, 2, 4 und 5; siehe auch Thum, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 36 Randnummer 16). Eine Frist für die Bearbeitung und Versendung der Unterlagen sehen weder das Europawahlgesetz noch die Europawahlordnung vor. Anträge müssen jedoch unverzüglich bearbeitet werden, damit die Wahlberechtigten die Wahlbriefe ihrerseits fristgerecht, das heißt bis 18 Uhr am Wahltag (vgl. § 4 des Europawahlgesetzes i. V. m. § 36 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b des Bundeswahlgesetzes) der zuständigen Stelle zuleiten können (vgl. Thum, a. a. O.). Eine nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Bearbeitung und Versendung des Wahlscheinantrags durch die Stadt Leverkusen ist nicht im Ansatz erkennbar. Nach dem eigenen Vortrag des Einspruchsführers wurde der Wahlschein am auf die Antragstellung folgenden Tag erstellt und vier Werktage später, am 15. Mai 2024, versandt. Der Einspruchsführer hat den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen am 17. Mai 2024 – und damit mehr als drei Wochen vor dem Wahltag am 9. Juni 2024 – erhalten und konnte somit nach eigenem Vortrag an der Briefwahl teilnehmen. Anlage 17 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 45/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 21. Juli 2024, das am 24. Juli 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat die Einspruchsführerin Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag der Einspruchsführerin Die Einspruchsführerin rügt eine Behinderung ihres Grundrechts auf Ausübung des Wahlrechts. Sie habe sich am 4. Juni 2024 um ca. 14:30 Uhr in das Briefwahlbüro des Neuen Rathauses Leipzig begeben, um vor Ort die Briefwahl zu erledigen. Dort habe sie von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern erfahren, dass die Wartezeit mindestens 30 Minuten betragen würde. Aufgrund einer Schwerbehinderung sei es ihr jedoch nicht möglich gewesen, diese Zeit in der Warteschlange zu verbringen, so dass sie unter Vorlage ihres Schwerbehindertenausweises um eine andere Lösung gebeten habe. Eine der Einspruchsführerin namentlich nicht bekannte Mitarbeiterin habe vorgeschlagen, den „Briefwahlbogen“ entgegenzunehmen und eine Zusendung der Briefwahlunterlagen zu veranlassen. Die Einspruchsführerin habe diese Lösung akzeptiert und sich verabschiedet, da die Mitarbeiterin von ihr nichts Weiteres benötigt habe. Die Einspruchsführerin habe dann jeden Tag mit dem Zugang der Briefwahlunterlagen per Post gerechnet, der jedoch bis einschließlich 8. Juni 2024 nicht erfolgte. Aus diesem Grund sei sie am 9. Juni 2024 gegen 11:30 Uhr in ihrem „Wahlbüro 0539“ erschienen. Dort habe sie erfahren, dass sie aufgrund der Zusendung von Briefwahlunterlagen einen Sperrvermerk habe und nicht zur Wahl vor Ort zugelassen sei. Dies sei auch durch telefonische Rücksprache der Wahlhelferin mit dem Wahlbüro im Neuen Rathaus Leipzig bestätigt worden. Gleichzeitig habe die Einspruchsführerin von einer weiteren Person erfahren, die „von dem gleichen Vorgang betroffen“ gewesen sei und ebenfalls ihr Wahlrecht nicht habe ausüben können. Der Wahlkoordinator der Stadt Leipzig habe der Einspruchsführerin sodann gegen 11:45 Uhr telefonisch mitgeteilt, dass die LVZ-Post mit der Zustellung der Briefwahlunterlagen beauftragt worden war, welche das hohe Aufkommen an Briefwahlunterlagen nicht habe bewältigen können. Das sei auch bereits vor dem Wahltag festgestellt worden und bekannt gewesen. Der Wahlkoordinator habe die Einspruchsführerin darauf hingewiesen, dass sie „auf keinen Fall“ ihr Wahlrecht ausüben könne, da ihr Briefwahlunterlagen zugeschickt worden seien, sie somit „als Vorgang“ an der Briefwahl teilgenommen habe und mit einer Wahl vor Ort somit doppelt wählen würde. Nach Aussage des Wahlkoordinators sei somit keine andere Lösung für eine Wahlteilnahme am 9. Juni 2024 möglich gewesen. 2. Stellungnahme des Landeswahlleiters Der Landeswahlleiter Sachsen hat mit Schreiben vom 22. August 2024 zum Einspruch Stellung genommen und sich der von ihm mit vorgelegten Stellungnahme des Stadtwahlleiters Leipzig vom 1. August 2024 angeschlossen. Danach seien die von der Einspruchsführerin beantragten Briefwahlunterlagen noch am 4. Juni 2024 um 15:12 Uhr ausgestellt worden. Gemäß § 27 Absatz 4 Satz 1 der Europawahlordnung (EuWO) habe jedoch kein Versand dieser Unterlagen erfolgen müssen. Anders als von der Einspruchsführerin geschildert, hätten die Briefwahlunterlagen vielmehr aufgrund der knappen verbleibenden Zeit bis zum Wahltag persönlich abgeholt werden sollen. Dies sei von der Einspruchsführerin persönlich auf dem Antrag auf Erteilung des Wahlscheins vermerkt worden. Der Wahlschein sei jedoch bis zum Wahltag nicht von der Einspruchsführerin abgeholt worden. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen zur Briefwahl, die unter anderem im elektronischen Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 11. Mai 2024 bekanntgemacht worden seien, habe für die Einspruchsführerin noch bis zum Samstag, den 8. Juni 2024, 12 Uhr, die Möglichkeit bestanden, die Erteilung eines neuen Wahlscheins zu beantragen. Es sei jedoch bis zum Wahltag keine Nachfrage bei der Briefwahlstelle erfolgt. Insofern sei die Verweigerung der Stimmabgabe im Wahllokal am Wahltag aufgrund des Sperrvermerks ,,W“ richtig gewesen und vom amtierenden Wahlkoordinator der Stadt Leipzig telefonisch in korrekter Weise bestätigt worden. Weiterhin habe dieser der Einspruchsführerin – entgegen ihrer Darstellung – nicht mitgeteilt, dass die LVZ-Post die ,,Zustellung der Briefwahlunterlagen nicht bewältigt“ hätte. Stattdessen habe der amtierende Wahlkoordinator auf der Grundlage der Schilderung der Einspruchsführerin die Vermutung geäußert, dass bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen ein Einzelfallfehler vorliege. Die Stadt Leipzig lege besonderen Wert auf die barrierefreie Zugänglichkeit der städtischen Briefwahlstelle. Insbesondere in der Woche vor dem Wahltag sei es dort aufgrund hoher Nachfrage teilweise zu verlängerten Wartezeiten gekommen. Eine Wartezeit von ,,mindestens 30 Minuten“ erscheine dabei jedoch „eher hochgegriffen“. Für ältere Menschen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder mit Behinderung hätten dabei immer Unterstützungsmöglichkeiten „wie beispielsweise Stühle oder gesonderte Wartebereiche“ zur Verfügung gestanden. Zudem seien für die Information der wartenden Bürgerinnen und Bürger sowie für Rückfragen oder besonderen Unterstützungsbedarf geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt worden. Die von der Einspruchsführerin erwähnte Mitarbeiterin der Briefwahlstelle habe zuvorkommend, lösungsorientiert und korrekt gehandelt. Es werde bedauert, dass es der Einspruchsführerin nicht möglich gewesen sei, ihre Stimme zur Europawahl 2024 abzugeben. Es sei insofern von einem kommunikativen Missverständnis auszugehen. Der Einspruch werde gleichwohl zum Anlass genommen, die Schulungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hinblick auf eine noch stringentere Kommunikation nachzuschärfen. 3. Erwiderung der Einspruchsführerin In ihrer Erwiderung vom 7. September 2024 hat die Einspruchsführerin ihre Sachverhaltsschilderung aus dem Einspruchsschreiben wiederholt und im Wesentlichen wie folgt ergänzt: Während sie am 4. Juni 2024 in der Briefwahlstelle in der Schlange gestanden habe, seien Wahlhelfer an der Schlange entlang gegangen und hätten die Wartenden dazu aufgefordert, den „Wahlbogen“ auszufüllen und zu unterschreiben. Dem sei die Einspruchsführerin nachgekommen. Schreibunterlagen, Tische oder ähnliches hätten nicht zur Verfügung gestanden. Eine Mitarbeiterin habe zugesagt, den „Wahlbogen“ entgegenzunehmen und eine Zusendung der Briefwahlunterlagen zu veranlassen. Die Einspruchsführerin trägt vor, sich zu erinnern, dass die Mitarbeiterin sich den „Wahlbogen“ auch angesehen habe und zufrieden gewesen sei, dass dieser bereits unterschrieben gewesen sei. Mit der Formulierung „überhaupt kein Problem“ habe sie der Einspruchsführerin die Zusendung der Briefwahlunterlagen auf dem Postweg zugesichert. Dabei habe die Einspruchsführerin auch explizit gefragt, ob die verbleibende Zeit bis zum Wochenende für die Zusendung der Briefwahlunterlagen ausreiche, was die Mitarbeiterin als unproblematisch beantwortet habe. Es sei zu keiner Zeit davon gesprochen worden, dass die Briefwahlunterlagen persönlich abzuholen gewesen wären und die Einspruchsführerin dazu nochmals persönlich in das Briefwahlbüro hätte kommen sollen. Außerdem seien für alle in der Schlange stehenden, wartenden Personen am Eingang zum Wahlbüro im Foyer des Rathauses lediglich zwei Stühle direkt neben der Schlange aufgestellt gewesen, die bereits beide besetzt gewesen seien. Einen „gesonderten Wartebereich“ habe die Einspruchsführerin nicht feststellen können und sei ihr nicht angeboten worden. Den Umgang mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen empfinde sie als verbesserungswürdig. 4. Weitere Stellungnahme des Landeswahlleiters Mit Schreiben vom 27. November 2024 hat der Landeswahlleiter Sachsen eine ergänzende Stellungnahme abgegeben und den von der Einspruchsführerin unterschriebenen „Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen“ übermittelt. Auf dem Formular ist hinter dem Text „Die Wahlscheine mit den Briefwahlunterlagen (…)“ das folgende Feld angekreuzt: „werden abgeholt (Briefwahlstelle, Neues Rathaus (Haupteingang, Untere Wandelhalle), Martin-Luther-Ring 4).“ Die alternativ zur Verfügung stehenden Felder „sollen an meine obige Anschrift geschickt werden.“ und „sollen an mich an folgende Anschrift geschickt werden: (…)“ sind dagegen nicht angekreuzt. Ergänzend habe die Stadtwahlleitung Leipzig betreffs des bemängelten Umgangs mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen angemerkt, dass mit der Briefwahl über den Postweg grundsätzlich für jede Leipziger Bürgerin und jeden Leipziger Bürger ein barrierefreier Weg zur Stimmabgabe sichergestellt werde. Für Sonderfälle werde darüber hinaus eine qualitativ hochwertige und barrierefreie Briefwahlstelle in zentraler Lage zur Verfügung gestellt, in der im Regelfall ab ca. fünf Wochen vor dem Wahltermin vor Ort gewählt werden könne. Die Briefwahlstelle habe zur Europa- und Kommunalwahl mit zehn Bearbeitungsschaltern „außerordentlich effektiv“ gearbeitet. So seien teilweise über 1.600 Briefwahlanträge pro Tag ausgegeben worden. Mit dieser Briefwahlstellenkonzeption gehe die Stadt Leipzig zum Zweck eines umfassenden Bürgerservices weit über das wahlrechtlich normierte Mindestmaß hinaus. Ein zusätzlicher großer Wartebereich könne zur Gewährleistung des Brandschutzes und Freihaltung von Fluchtwegen nicht eingerichtet werden. Für Menschen, die nicht in der Lage gewesen seien, einige Minuten zu warten, hätten jedoch einige Stühle in einem gesonderten Bereich bereitgestanden. Mit Schreiben des Sekretariats des Wahlprüfungsausschusses vom 28. November 2024 hat die Einspruchsführerin erneut Gelegenheit zur Gegenäußerung erhalten, davon jedoch keinen Gebrauch gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführerin lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Zusendung von Briefwahlunterlagen an die Einspruchsführerin im Verstoß gegen wahlrechtliche Vorschriften unterblieben ist. Gemäß § 27 Absatz 4 Satz EuWO werden Wahlschein und Briefwahlunterlagen dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. Aus dem von der Einspruchsführerin unterzeichneten Antrag auf Erteilung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen ergibt sich eindeutig, dass die Unterlagen in der Briefwahlstelle der Stadt abgeholt werden sollten. Das entsprechende Feld wurde auf dem Antrag angekreuzt, während die Felder hinsichtlich einer postalischen Übersendung nicht angekreuzt worden sind. Bei der Bearbeitung des Antrags musste somit davon ausgegangen werden, dass der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen abgeholt würden; eine postalische Versendung war nach dem Inhalt des Antrags nicht zu veranlassen. 2. Der Vortrag der Einspruchsführerin rechtfertigt insofern keine andere Bewertung. Anhand des Vortrags der Einspruchsführerin und der vorliegenden Stellungnahmen des Landeswahlleiters und des Stadtwahlleiters kann eine Verletzung subjektiver Rechte der Einspruchsführerin nicht unzweifelhaft festgestellt werden. So hat die Einspruchsführerin zwar wiederholt vorgetragen, dass ihr im Rahmen des von ihr geschilderten Austauschs mit einer Mitarbeiterin der Briefwahlstelle am 4. Juni 2024 zugesichert worden sei, dass ihr der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen postalisch übersandt werden würden. Dies steht jedoch im Widerspruch zum eindeutigen Inhalt des Antrags. Die Stellungnahme des Stadtwahlleiters Leipzig, der sich der Landeswahlleiter Sachsen angeschlossen hat, geht insofern von einem „kommunikativen Missverständnis“ aus, welches sich nachträglich nicht mehr aufklären lasse. Eine Kopie des Antrags ist der Einspruchsführerin mit dem Schreiben des Sekretariats des Wahlprüfungsausschusses vom 28. November 2024 zur Kenntnis gegeben worden. Von der Möglichkeit der erneuten Stellungnahme hat die Einspruchsführerin insofern keinen Gebrauch gemacht. Die Frage einer möglichen Verletzung subjektiver Rechte kann im Ergebnis offenbleiben. Zur Prüfung der Feststellung, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person verletzt wurden, führt der Wahlprüfungsausschuss gemäß § 26 Absatz 2 des Europawahlgesetzes i. V. m. § 5 Absatz 3 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes Ermittlungen, die über die Einholung von Auskünften hinausgehen, in der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze der Abgeordneten im Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen ist (vgl. dazu Winkelmann, Wahlprüfungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 5 WahlPrüfG, Randnummer 3). Da es vorliegend nur um die Möglichkeit der Teilnahme an der Briefwahl einer einzelnen Wahlberechtigten geht, kann eine Mandatsrelevanz ausgeschlossen werden. 3. Auch die Zurückweisung der Einspruchsführerin von der Stimmabgabe bei der Urnenwahl stellt keinen Wahlfehler dar. Denn der Wahlvorstand hat gemäß § 49 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 EuWO einen Wähler zurückzuweisen, der keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk (§ 29 EuWO) befindet, es sei denn, es wird festgestellt, dass er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist. Der Wahlscheinvermerk verhindert damit die verbotene mehrfache Teilnahme an der Wahl. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung gemäß § 49 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 EuWO lagen hier vor, denn die Einspruchsführerin konnte am Wahltag keinen Wahlschein vorlegen, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk befand. Da der Wahlschein der Einspruchsführerin durch die Stadt aufgrund ihres Antrags am 4. Juni 2024 erteilt worden war, war auch die Feststellung ausgeschlossen, dass die Einspruchsführerin nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen war. Aufgrund des Sperrvermerks musste der Wahlvorstand sie von der Stimmabgabe zurückweisen. Anlage 18 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 46/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat zunächst am 24. Juli 2024 per Telefax ein einseitiges Schreiben ohne Anlagen übermittelt. Dabei handelt es sich um ein Schreiben der Kreiswahlleiterin für den Landkreis Potsdam-Mittelmark vom 3. Juni 2024 mit handschriftlichen Ergänzungen, jedoch ohne Unterschrift. Mit Schreiben des Sekretariats des Wahlprüfungsausschusses vom 25. Juli 2024 ist der Einspruchsführer auf das Schriftform- und das Begründungserfordernis für Wahleinsprüche hingewiesen worden. Am 7. August 2024 hat der Einspruchsführer per Telefax eine Kopie des vorgenannten Schreibens des Sekretariats des Wahlprüfungsausschusses mit handschriftlichen Ergänzungen sowie seiner Unterschrift übermittelt. Aus den handschriftlichen Ergänzungen ergibt sich, dass der Einspruchsführer die Kommunalwahl und Europawahl vom 9. Juni 2024 „wegen Täuschung im Rechtsverkehr und Betrug“ nicht anerkenne. Hierzu benennt er verschiedene Personen als „Zeugen“ und fordert ein „persönliches Klärungsgespräch“. Darüber hinaus hat der Einspruchsführer umfangreiche Anlagen übersandt, bei denen es sich – soweit nachvollziehbar – überwiegend um Schreiben nebst Anlagen handelt, die der Einspruchsführer in der Vergangenheit an verschiedene staatliche Stellen adressiert hat. Mit per Telefax übermitteltem Schreiben vom 8. August 2024 hat der Einspruchsführer ausdrücklich „Einspruch bezüglich der am 09.06.2024 durchgeführten EU- und Kommunalwahl mit sofortiger außerordentlicher Beschwerde über die Verwaltungen, welche für die Wahlen im Bundesland Brandenburg und in der Bundesrepublik Deutschland zuständig sind“ eingelegt. Darüber hinaus beinhaltet das Schreiben eine „Auskunfts- und Klärungsforderung gemäß Artikel 20 (2) Satz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der genehmigten Fassung (GG i. d. g. F.)“. Der Einspruchsführer nimmt zudem Bezug auf seine Korrespondenz mit der Bundeswahlleiterin und stellt insofern die Frage, ob eine Verfahrensverschleppung vorliege. Zur Begründung seines Einspruchs rügt der Einspruchsführer im Wesentlichen verschiedene wahlrechtliche und andere gesetzliche Vorschriften. So seien laut § 12 des Bundeswahlgesetzes (BWG) alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) wahlberechtigt. Darin, dass Personen gemäß § 116 Absatz 2 GG nicht wahlberechtigt seien, sieht der Einspruchsführer einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 GG. Weiterhin rügt der Einspruchsführer das Fehlen einer „Geltungszeitregel“ im Bundeswahlgesetz, in der Bundeswahlordnung, im Europawahlgesetz und in der Europawahlordnung. Der Einspruchsführer trägt weiter vor, dass der Eintrag „deutsch“ im Personalausweis oder Reisepass der Bundesrepublik Deutschland nur eine Vermutung der Staatsangehörigkeit sei und somit auch bei der Wahl durch Vorlage dieser Dokumente nur die Vermutung der Wahlberechtigung bestehe. Dies sei Betrug. Zudem seien alle Personalausweise und Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland falsch ausgestellt worden. Diese würden nach Ansicht des Einspruchsführers nur für juristische Personen und nicht für natürliche Personen ausgestellt; juristische Personen könnten jedoch nicht wählen. Außerdem seien die Angaben beim Einwohnermeldeamt und die in den Wählerlisten enthaltenen Daten falsch, da dort der Eintrag „Name“, was auf eine juristische Person hinweise, und nicht „Familienname“ stehe. Dagegen stehe auf dem Wahlschein „Familienname“. Aufgrund dieser gegensätzlichen Angaben bestehe eine „vorsätzliche Täuschung im Rechtsverkehr“. Mit Telefax vom 10. November 2024 sowie vom 22. Januar 2025 hat der Einspruchsführer weitere Schreiben übermittelt, welche den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ sowie den „Einigungsvertrag“ zum Gegenstand haben. Wegen der Einzelheiten des Vortrags des Einspruchsführers wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist nur teilweise zulässig. Soweit er zulässig ist, ist er unbegründet. I. Der Einspruch ist nur zulässig, soweit er unmittelbar die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl am 9. Juni 2024 betrifft. Er ist dagegen unzulässig, soweit er die Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 zum Gegenstand hat. Denn ein Einspruch ist gemäß § 26 des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG) nur statthaft, soweit er die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand hat. Die vom Einspruchsführer ergänzend formulierte „sofortige außerordentliche Beschwerde“ sowie „Auskunfts- und Klärungsforderung“ sind ebenfalls unzulässig. Denn gemäß § 26 Absatz 4 EuWG können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den im Wahlprüfungsgesetz sowie in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden. Der Vortrag des Einspruchsführers aus den Schreiben vom 10. November 2024 und 22. Januar 2025 ist jedenfalls verfristet, da er erst nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag (des § 2 Absatz 4 Satz 1 Wahl- PrüfG) beim Deutschen Bundestag eingegangen ist. II. Soweit der Einspruch zulässig ist, ist er unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Der Kreis der materiell Wahlberechtigten ergibt sich für die Europawahl aus § 6 EuWG. Gemäß § 6 Absatz 1 EuWG sind unter den dort aufgeführten Voraussetzungen alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG wahlberechtigt. Gemäß § 6 Absatz 2 EuWG sind auch die nach § 12 Absatz 2 BWG zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen wahlberechtigt sowie nach § 6 Absatz 3 EuWG unter den dort genannten Voraussetzungen alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Soweit der Einspruchsführer einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 GG darin sieht, dass die Vorschriften über die materielle Wahlberechtigung nicht auch auf Artikel 116 Absatz 2 GG verweisen, greift er die Verfassungsmäßigkeit des § 6 EuWG und des § 12 BWG an. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Beschlusspraxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten worden, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/13500, Anlagen 2, 13, 16, 17, 19, 20, 21, 29). Ungeachtet dessen hat der Deutsche Bundestag keine Zweifel daran, dass die Anknüpfung an Artikel 116 Absatz 1 GG in § 12 BWG zur Bestimmung des Staatsvolks der Bundesrepublik Deutschland als ein Teil des bei einer Europawahl wahlberechtigten Personenkreises verfassungsgemäß ist (vgl. nur Thum, in: Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, Einführung Randnummer 19; BVerfGE 83, 37 [51 ff.]). 2. Die Ausführungen des Einspruchsführers zum Fehlen einer „Geltungszeitregel“ der wahlrechtlichen Vorschriften sind nicht nachvollziehbar. Inkrafttretensmängel des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung sowie des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung sind nicht ersichtlich. Im Übrigen bleibt die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten (s. o.). 3. Schließlich trägt der Einspruchsführer keinerlei konkrete Tatsachen vor, aus denen sich eine Wahlteilnahme von nichtwahlberechtigten Personen ergeben würde. Die Substantiierungspflicht verlangt eine verständliche Darlegung eines Sachverhalts, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben kann. Der Einspruchsführer verweist jedoch lediglich darauf, dass bei Inhabern eines Personalausweises oder Reisepasses der Bundesrepublik Deutschland nur eine Vermutung der Staatsangehörigkeit bestehe bzw. diese Dokumente – nach seiner Rechtsauffassung – nur juristischen Personen ausgestellt würden. Er trägt jedoch keinen konkreten Fall vor, in dem eine nichtwahlberechtigte Person unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses an der Europawahl teilgenommen haben oder fehlerhaft in ein Wählerverzeichnis eingetragen gewesen sein soll. Solche Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlagen 3 und 6; siehe auch BVerfGE 48, 271 [276]; 66, 369 [379]; 85, 148 [159]; 122, 304 [309]; Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 49 Randnummer 26). Der irrigen Rechtsauffassung des Einspruchsführers steht überdies die eindeutige Regelung in § 9 Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes entgegen: Personalausweise und vorläufige Personalausweise werden auf Antrag für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG ausgestellt (vgl. zudem § 1 Absatz 4 des Passgesetzes). Es gibt damit klare gesetzliche Regelungen, nach denen sich bestimmen lässt, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG ist und damit eine der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung im Sinne des § 6 Absatz 1 und 2 EuWG erfüllt (vgl. nur Bundestagsdrucksachen 19/1990, Anlage 7; 20/2300, Anlagen 108 und 111; 20/7200, Anlagen 18, 26, 30, 38). III. Dem Wunsch des Einspruchsführers nach einem „mündlichen Klärungsgespräch“ war nicht nachzukommen, da gemäß § 6 Absatz 1 WahlPrüfG ein Termin zur mündlichen Verhandlung nur dann anberaumt wird, wenn die Vorprüfung ergibt, dass davon eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist. Das war vorliegend nicht der Fall, da der Einspruchsführer sich nur auf Rechtsgründe gestützt hat, die keiner mündlichen Erörterung bedurften (vgl. bereits Bundestagsdrucksachen 18/5050, Anlage 7; 20/13500, Anlage 19). Anlage 19 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 47/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 29. Juli 2024, das am 1. August 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der in der Schweiz lebende Einspruchsführer rügt den verspäteten Erhalt von Briefwahlunterlagen. Er habe am 13. Mai 2024 online bei der Stadt Laatzen einen Antrag auf Erteilung des Wahlscheins gestellt. Dies sei der erste Tag gewesen, an dem die Beantragung möglich gewesen sei. Aufgrund langer Bearbeitungszeiten in der Gemeinde und einer noch längeren Brieflaufzeit durch den von der Gemeinde beauftragten Versanddienstleister habe er jedoch nicht an der Wahl teilnehmen können. Am 21. Mai 2024 sei er informiert worden, dass sein Antrag bearbeitet worden sei. Am 30. Mai 2024 sei bei seiner Meldeadresse in Laatzen die Benachrichtigung über den Versand des Wahlscheins an die Schweizer Adresse eingegangen. Dieses Schreiben habe einen Poststempel vom 24. Mai 2024 getragen. Erst am 12. Juni 2024 habe er unter seiner Schweizer Adresse seinen Wahlschein erhalten; das Schreiben habe einen Poststempel vom 27. Mai 2024 getragen und sei in Salzburg, Österreich, gestempelt worden. Er verweist darauf, dass seine Lebensgefährtin, die in einer anderen Gemeinde in Niedersachsen gemeldet sei, ebenfalls am 13. Mai 2024 einen Wahlschein an die gleiche Adresse beantragt und nach dreieinhalb Tagen erhalten habe. Die Gemeinde Laatzen habe ihm in Reaktion auf seine Beschwerde im Nachgang der Wahl mitgeteilt, dass sie alle Poststücke durch den Postdienstleister „CitiPost“ (im Folgenden: Citipost) versende. Aufgrund des mit diesem Postdienstleister abgeschlossenen Vertrages sei der Versand mit einem anderen Postdienstleistungsunternehmen ausgeschlossen. Der Einspruchsführer bittet um Feststellung, dass er durch die Stadt Laatzen in seinen Rechten verletzt worden sei. Er bittet weiterhin um Prüfung, wie viele Laatzener Bürger wegen langer Postlaufzeiten nicht an der Wahl hätten teilnehmen können, und darum, der Wiederholung eines entsprechenden Fehlers bei künftigen Wahlen entgegenzuwirken. 2. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Die Niedersächsische Landeswahlleiterin hat nach Einbeziehung der Stadt Laatzen mit Schreiben vom 29. August 2024 zum Vorbringen des Einspruchsführers wie folgt Stellung genommen: Soweit der Einspruchsführer um Aufklärung ersuche, wie viele Personen aus Laatzen beantragte Briefwahlunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig erhalten haben, könne dies nicht Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens sein, da es sich bei der Aufforderung zur Überprüfung nicht um einen konkreten, unmissverständlichen und hinreichend substantiierten Tatsachenvortrag handle. Im Übrigen lägen weder der Stadt Laatzen noch der Landeswahlleitung Erkenntnisse vor, dass es über wenige Einzelfälle hinaus Probleme mit der rechtzeitigen Zustellung der bei der Stadt Laatzen beantragten Briefwahlunterlagen zur Europawahl 2024 gegeben habe. Ein Verstoß gegen wahlrechtliche Vorschriften sei auch im konkreten Fall des Einspruchsführers nicht zu erkennen. Nach der Stellungnahme der Stadt Laatzen beziehe sich das vom Einspruchsführer genannte frühestmögliche Datum zur Beantragung von Wahlscheinen auf die Freischaltung des Online-Wahlschein-Antrags-Systems (OLIWA). Eine Beantragung durch den Einspruchsführer sei jedoch unabhängig von dem zur Verfügung gestellten Online-Verfahren schriftlich, mündlich oder per E-Mail oder Fax schon ab dem 29. April 2024 – dem ersten Tag nach Aufstellung Wählerverzeichnisse – und damit zwei Wochen früher möglich gewesen. Die Stadt Laatzen habe dem Einspruchsführer auf dessen Nachfrage am 30. Mai 2024 bestätigt, dass sie den Wahlscheinantrag des Einspruchsführers am 21. Mai 2024 bearbeitet habe. Da die Kontrollmitteilung gemäß § 27 Absatz 4 Satz 2 der Europawahlordnung (EuWO) an die Meldeadresse des Einspruchsführers in Laatzen nach dessen Auskunft einen Poststempel mit Datum vom 24. Mai 2024 getragen habe und die Stadt grundsätzlich den Wahlschein und die Kontrollmitteilung zeitgleich beim Postdienstleister aufgegeben habe, sei davon auszugehen, dass auch die Briefwahlunterlagen spätestens am 24. Mai 2024 durch das Postdienstleistungsunternehmen Citipost zum Weiterversand in das Ausland verarbeitet worden seien. Diesbezüglich habe die Citipost mitgeteilt, dass Sendungen in das Ausland am Tag der Aufgabe, bzw. in Einzelfällen am nächsten Tag, zum Weiterversand an die Deutsche Post AG übergeben würden. Weiter habe die Stadt Laatzen ausgeführt, dass sie zwischen dem 13. Mai 2024 und dem 24. Mai 2024 sämtliche Anträge zur Briefwahl in der ihr zur Verfügung stehenden Kapazität unverzüglich bearbeitet habe, so dass knapp 3.000 Wahlscheine an die Citipost zum Versand hätten übergeben werden können. Um die Menge an Briefwahlanträgen bearbeiten zu können, habe die Stadt Laatzen zeitweise zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen. Ab dem Zeitpunkt der Aufgabe des Wahlscheins beim Postdienstleister habe die Stadt Laatzen weder eine Pflicht noch die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Zustellung gehabt. Der weitere Ablauf der Zustellung und die Entscheidung des Postdienstleisters, die Zustellung an die Anschrift in der Schweiz über das Gebiet der Bundesrepublik Österreich vorzunehmen, entzögen sich der Kenntnis der Stadt Laatzen. Die alternativ mögliche Zustellung des Wahlscheins per Luftpost gemäß § 27 Absatz 4 Satz 5 EuWO sei von der Stadt geprüft, jedoch nicht geboten gewesen, da die Schweiz nicht im außereuropäischen Gebiet liege und auch sonst keine Erkenntnisse zu Einschränkungen der Auslandsversendung, insbesondere in die Schweiz, vorgelegen hätten. Aus Sicht der Niedersächsischen Landeswahlleiterin könne ein Fehlverhalten der Stadt Laatzen nicht festgestellt werden. Diese habe ihre Schickschuld erfüllt. Die Briefwahlunterlagen seien an die richtige Adresse versandt worden und die nach der Aufgabe beim Postdienstleister verbleibenden 16 Tage bis zur Wahl hätten bei ordnungsgemäßer Beförderung für den Versand der Briefwahlunterlagen in die Schweiz und den Rückversand des Wahlbriefes ausreichen müssen. 3. Erwiderung des Einspruchsführers Mit Schreiben vom 23. und 28. September 2024 hat der Einspruchsführer auf die Stellungnahme des Landeswahlleiters im Wesentlichen wie folgt erwidert: Im Rahmen eines Exklusivvertrages mit einem Postdienstleister werde typischerweise auch die Laufzeit von Sendungen geregelt. Somit bestehe nach Auffassung des Einspruchsführers zum einen die Möglichkeit, dass die Citipost die vereinbarten Laufzeiten überschritten habe. Der Einspruchsführer vermutet jedoch, dass eine entsprechende Vertragsverletzung von der Stadt Laatzen in ihrer Stellungnahme erwähnt worden wäre. Die andere Möglichkeit sei, dass sich die Citipost an die vereinbarten Laufzeiten gehalten habe. In diesem Fall hätte nach Auffassung des Einspruchsführers die Stadt Laatzen die Briefwahlunterlagen zu spät verschickt und dies zu verantworten. Die Stadt habe außerdem aufgrund der Erkundigung des Einspruchsführers am 30. Mai 2024 Kenntnis gehabt, dass die Sendung bis zu diesem Zeitpunkt nicht beim Einspruchsführer angekommen gewesen sei. Da die Stadt selbst davon ausgegangen sei, dass die Deutsche Post die Sendung am 24. Mai 2024 übernommen habe, und die Brieflaufzeiten mit der Deutschen Post in die Schweiz üblicherweise zwei bis drei Tage in Anspruch nähmen, habe die Stadt nach Auffassung des Einspruchsführers erkennen müssen, dass die üblicherweise erwartete Laufzeit überschritten worden sei und eine Neuzustellung veranlassen müssen. Er weist außerdem darauf hin, dass bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 die Bearbeitung seines Wahlscheinantrages durch die Stadt Laatzen und die Versendung seiner Briefwahlunterlagen in die Schweiz über die Citipost eine Gesamtlaufzeit von 28 Tagen beansprucht habe. Die Stadt Laatzen nehme also durch ihre langen Bearbeitungszeiten und die Beauftragung der Citipost billigend in Kauf, dass Wahlunterlagen nicht rechtzeitig beim Wähler ankämen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführer lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. In der verspäteten Zustellung der Briefwahlunterlagen beim Einspruchsführer ist kein Wahlfehler zu erkennen. Nach § 6 Absatz 5 Buchstabe b des Europawahlgesetzes (EuWG) ist eine Ausübung des Wahlrechts durch Briefwahl möglich. Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält dafür gemäß § 24 Absatz 1 EuWO auf Antrag einen Wahlschein. Gemäß § 27 Absatz 4 Satz 1 EuWO werden der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. Hat der Wahlberechtigte die Versendung an eine von seiner Wohnanschrift abweichende Versandanschrift beantragt, wird gleichzeitig eine Mitteilung an die Wohnanschrift versandt (§ 27 Absatz 4 Satz 2 EuWO). Die für die Erteilung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen zuständige Stelle hat dabei gegenüber dem Wahlberechtigten eine „Schickschuld“. Hat sie die Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgestellt und auf ihre Kosten an den Wahlberechtigten versandt, trägt der Wahlberechtigte das Risiko einer Verzögerung oder eines Verlusts auf dem Transportweg (so die ständige Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses, vgl. nur Bundestagsdrucksachen 19/16350, Anlage 12; 20/1100, Anlagen 9 und 63; 20/2300, Anlagen 6, 7 und 12; 20/4000, Anlagen 10 bis 12; 20/5800, Anlagen 21 bis 24, 25, 27, 32 bis 42; siehe auch Thum, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 36 Randnummer 16). Diesen Anforderungen an die Schickschuld hat die Stadt Laatzen genügt. Unerheblich ist dabei, ab wann der Einspruchsführer frühestens einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins hätte stellen können. Die Stadt Laatzen hat den am 13. Mai 2024 gestellten Antrag jedenfalls rechtzeitig bearbeitet. Dies ist am 21. Mai 2024 und damit fünf Werktage nach Antragstellung geschehen. Als die Briefwahlunterlagen weitere drei Tage später, am 24. Mai 2024, zum Versand aufgegeben wurden, verblieben bis zum Wahltag 16 Tage für den Transport in die Schweiz, das Ausfüllen der Unterlagen und den Rückversand des Wahlbriefes durch den Einspruchsführer. Da die Stadt Laatzen zu diesem Zeitpunkt keine Erkenntnisse über Einschränkungen der Auslandsversendung allgemein oder speziell in die Schweiz hatte, musste sie auch nicht gemäß § 27 Absatz 4 Satz 5 EuWO ausnahmsweise einen Versand per Luftpost veranlassen. Die Ordnungsmäßigkeit der Versendung wird auch nicht durch die Beauftragung des Postdienstleisters Citipost in Frage gestellt. Die Art und Weise des Transports und damit auch die Auswahl des Beförderungsunternehmens obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Gemeindebehörde, die bei ihrer Auswahlentscheidung auch Kostengesichtspunkte berücksichtigen darf. Sie muss nicht die schnellste und sicherste am Markt verfügbare Beförderung wählen und auch die Einschaltung weiterer Dienstleister ist, insbesondere bei einem Versand ins Ausland, nicht grundsätzlich zu bemängeln. Ermessensfehlerhaft wird die Auswahl erst dann, wenn der Zweck der Versendung – dem Wahlberechtigten die Ausübung seines Wahlrechts zu ermöglichen – bei ihrer Entscheidung gar keine oder eine untergeordnete Rolle spielt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3600, Anlage 26). Dafür ist hier nichts ersichtlich. Der Einspruchsführer trägt insoweit zwar vor, dass bereits die Bearbeitung und Zustellung seiner Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2021 insgesamt 28 Tage gebraucht habe. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Postdienstleister Citipost generell ungeeignet für eine zügige Zustellung von Briefwahlunterlagen in die Schweiz wäre. Die trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Versendung eingetretene Verzögerung auf dem Versandweg der Citipost über die Deutsche Post AG fällt somit in den Risikobereich des Einspruchsführers. 2. Der Wahlprüfungsausschuss vermag auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass die Stadt Laatzen dadurch einen Wahlfehler begangen hat, dass sie dem Einspruchsführer nicht gemäß § 27 Absatz 10 Satz 2 EuWO einen Ersatzwahlschein ausgestellt hat. Hierzu hätte der Einspruchsführer einen entsprechenden Antrag stellen und glaubhaft versichern müssen, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist. Nach dem übereinstimmenden Vortrag des Einspruchsführers und der Stadt Laatzen hat sich der Einspruchsführer zwar am 30. Mai 2024 nach dem Verbleib seiner Briefwahlunterlagen erkundigt. Die Stadt Laatzen hat dies als reine Nachfrage, nicht als erneute Antragstellung ausgelegt und dem Einspruchsführer mitgeteilt, dass die Briefwahlunterlagen nach Bearbeitung am 21. Mai 2024 in derselben Woche versandt worden seien. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Stadt Laatzen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von einer noch rechtzeitigen Zustellung ausgehen konnte oder die Nachfrage als erneuten Antrag hätte verstehen müssen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16350, Anlage 12). 3. Auch wenn kein Wahlfehler vorliegt, so erachtet der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die verspätete oder unterbleibende Zustellung von Briefwahlunterlagen – unabhängig davon, worauf sie beruht – für höchst unbefriedigend. Der Wahlprüfungsausschuss erwartet, dass alle Stellen, die mit der Briefwahl befasst sind, das Nötige leisten, um Anträge ordnungsgemäß zu bearbeiten und den Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zuzustellen. Anlage 20 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 48/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Einspruchsführer ist in seinem subjektiven Wahlrecht verletzt. Im Übrigen wird der Wahleinspruch zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 29. Juli 2024, das am 1. August 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer trägt vor, dass er die Briefwahl beantragt habe, um den umfangreichen Stimmzettel für die Europawahl genau durchlesen zu können und damit den Zeitbedarf im Wahllokal bei der persönlichen Stimmabgabe zu reduzieren. Die Briefwahlunterlagen seien ihm auch rechtzeitig zugestellt worden. Neben einer Anleitung, dem Stimmzettel und verschiedenen Briefumschlägen sei auch ein „formelles Schreiben mit Stempel und Unterschrift eines Bediensteten der Stadtverwaltung Bad Salzungen“ enthalten gewesen. Aus diesem Schreiben gehe eindeutig hervor, dass er – der Einspruchsführer – seine Stimme per Briefwahl, aber auch in einem beliebigen Stimmbezirk des betreffenden Landkreises, hier des Wartburgkreises, persönlich abgeben könne. Darauf habe er vertraut. Am Wahltag habe der Einspruchsführer gegen 17:15 Uhr den Stimmbezirk „Am Sportplatz“ in Bad Salzungen (Wahlbezirk 07) aufgesucht, um dort seine Stimme für die Europawahl persönlich abzugeben, was ihm jedoch nicht ermöglicht worden sei. Die Wahlvorsteherin habe zunächst seinen Personalausweis in Augenschein genommen und seinen Namen mit „irgendeiner Statistik“ abgeglichen, in der er jedoch offenbar nicht gelistet gewesen sei. Die Wahlvorsteherin habe den Einspruchsführer sodann informiert, dass er an einem anderen Ort wählen müsse. Der Einspruchsführer habe daraufhin gesagt, dass er eine schriftliche Bestätigung der Stadt habe, dass er auch in diesem Wahllokal wählen könne. Noch bevor er dazu gekommen sei, das Schriftstück aus seinem Rucksack zu holen, habe er die Auskunft erhalten „Das ist falsch. Sie dürfen hier auf keinen Fall wählen!“. Er habe erwidert, dass die Europawahl dann ohne ihn stattfinden müsse, da er weder Zeit noch Lust habe, einen anderen Stimmbezirk aufzusuchen. Ergänzend habe er mitgeteilt, dass er zu Fuß in der Stadt unterwegs sei und deshalb wahrscheinlich schon aus zeitlichen Gründen eine Wahl in einem anderen Stimmbezirk nicht mehr möglich gewesen wäre. Besonders ärgerlich sei für den Einspruchsführer, dass er seinen Tagesablauf am Wahltag auf die Öffnungszeiten der Stimmbezirke abgestimmt habe und von einer mit dem Zug unternommenen Fahrt bewusst zwei Stunden früher zurückgekehrt sei. 2. Stellungnahme des Landeswahlleiters Der Landeswahlleiter Thüringen hat nach Einholung einer Stellungnahme der Kreiswahlleitung Wartburgkreis unter Einbeziehung der betreffenden Wahlvorsteherin zum Vorbringen des Einspruchsführers wie folgt Stellung genommen: Die Sachverhaltsschilderung sei dem Grunde nach zutreffend, mit Ausnahme der zeitlichen Komponente, die jedoch für die Beurteilung des Sachverhalts der Stimmabgabe im Wahlbezirk 07 in Bad Salzungen von untergeordneter Bedeutung sei. Nach § 6 Absatz 5 des Europawahlgesetzes (EuWG) könne jeder Wahlberechtigte mit dem Wahlschein an der Europawahl in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, durch die Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder durch Briefwahl teilnehmen. Nach dem geschilderten Sachverhalt habe der Einspruchsführer unbestritten eine Wahlbenachrichtigung nach dem Muster der Anlage 3 zu § 18 Absatz 1 der Europawahlordnung (EuWO) erhalten, die bereits den Hinweis erhalte, dass ein Wahlschein für die Briefwahl oder die Wahl in einem anderen Wahlraum unabdingbar sei. Darüber hinaus habe der Einspruchsführer nach eigenen Angaben den Wahlschein mitsamt den dazugehörigen Unterlagen einschließlich eines Merkblatts zur Briefwahl (Anlage 11 zu § 27 Absatz 3 EuWO) erhalten. Dort werde unter anderem explizit darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Stimmabgabe im Wahlraum kumulativ die Abgabe des Wahlscheins und die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments bzw. Identitätsausweises notwendig sei. Nach § 52 Satz 1 EuWO habe der Inhaber des Wahlscheins diesen eigenständig zu übergeben. Diese kumulative Vorlage der Dokumente habe nach dem Vortrag des Einspruchsführers nicht stattgefunden. Ob der Einspruchsführer den Wahlschein bei sich getragen habe, könne im Nachgang nicht mehr festgestellt werden und sei mangels Vorlage gegenüber dem Wahlvorstand irrelevant. Ferner habe der Einspruchsführer auch nach dem Gespräch mit dem Wahlvorstand nicht die Initiative ergriffen, um „unbürokratisch“ durch Vorzeigen des Wahlscheins seine Stimmabgabe herbeizuführen. Mit der bewussten Entscheidung, dies nicht zu tun, sondern unverrichteter Dinge das Wahllokal zu verlassen sowie keine weiteren Maßnahmen einzuleiten, beispielsweise durch die Kontaktaufnahme mit dem Kreis- oder Landeswahlleiter, deren Kontaktdaten öffentlich bekannt seien, habe eine Sachverhaltsaufklärung zu seinen Gunsten und die Stimmabgabe am Wahltag nicht stattfinden können. Der Landeswahlleiter führt in seiner Stellungnahme aus, dass nach § 49 Absatz 6 Nummer 2 EuWO der Wahlvorstand den Wähler bei der Nichtvorlage des Wahlscheins zurückzuweisen habe, was vorliegend geschehen sei. Die Stellungnahmen der Kreiswahlleitung und der Wahlvorsteherin sowie eine Kopie der Wahlniederschrift des Wahlbezirks 07 in Bad Salzungen sind mit der Stellungnahme des Landeswahlleiters vorgelegt worden. In der Stellungnahme der Kreiswahlleitung heißt es abweichend von der Stellungnahme des Landeswahlleiters, dass die Zurückweisung des Einspruchsführers entsprechend den Vorgaben in § 49 Absatz 6 Nummer 1 EuWO erfolgt sei. Zudem wird darin ausgeführt, dass die Wahlvorsteherin davon ausgegangen sei, dass der Einspruchsführer für beide Wahlen – die Europawahl und die gleichzeitig stattfindende Stichwahl zur Landratswahl – seine Stimme im Urnenwahllokal habe abgeben wollen, ohne einen Wahlschein zu besitzen. Im Rahmen der Stichwahl der Landratswahl sei der Einspruchsführer nach den Vorschriften der Thüringer Kommunalwahlordnung ordnungsgemäß zurückgewiesen worden. In der Wahlniederschrift ist unter Ziffer 2.9 angekreuzt worden, dass keine besonderen Vorfälle – als Beispiel führt das Formular die Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 49 Absatz 6 und 7 und des § 52 EuWO auf – zu verzeichnen waren. 3. Erwiderung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer hat die Gelegenheit zur Erwiderung auf die Stellungnahme des Landeswahlleiters wahrgenommen und sich dabei auch mit den Stellungnahmen der Kreiswahlleitung und der Wahlvorsteherin auseinandergesetzt. Im Wesentlichen wendet er sich dagegen, dass die Initiative zur Vorlage des Wahlscheins von ihm hätte ausgehen müssen. So sei er zur Vorlage seines Ausweises aufgefordert worden, nicht jedoch zur Vorlage des Wahlscheins, obwohl er ausdrücklich darauf hingewiesen habe, im Besitz eines Dokuments zu sein, woraus hervorgehe, dass er im betreffenden Wahlbezirk abstimmen könne. Die Wahlvorsteherin habe ihn abgewiesen, ohne das Dokument überhaupt in Augenschein zu nehmen. Der Einspruchsführer trägt vor, dass ihm die Vorlage des Wahlscheins möglich gewesen wäre und er dies auch getan hätte, wenn er nicht zuvor abgelehnt worden wäre. Nach Auffassung des Einspruchsführers habe der Wahlvorstand nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt. Auch könne nicht von ihm als Wähler verlangt werden, den Landeswahlleiter anzurufen, zumal er kein Mobiltelefon bei sich geführt habe. Darüber hinaus bemängelt der Einspruchsführer den fehlenden Vermerk über seine Abweisung als besonderes Vorkommnis in der Wahlniederschrift des Wahlbezirks 07. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig und teilweise begründet. Die Zurückweisung des Einspruchsführers im Wahllokal des Wahlbezirks 07 in Bad Salzungen verletzt den Einspruchsführer in seinen Rechten. Die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nicht berührt. 1. Der Einspruchsführer wurde am Wahltag zu Unrecht von der Teilnahme an der Urnenwahl zurückgewiesen. Gemäß § 6 Absatz 5 Buchstabe a EuWG kann ein Wahlberechtigter mit Wahlschein durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlkreises an der Wahl teilnehmen. Den chronologischen Ablauf der Stimmabgabe im Wahlraum sowie mögliche Zurückweisungsgründe regelt § 49 EuWO. Die Besonderheiten bei der Stimmabgabe eines Inhabers eines Wahlscheins werden ergänzend dazu in § 52 EuWO geregelt. Diese erfolgt gemäß § 52 Satz 1 EuWO, indem der Inhaber des Wahlscheins seinen Namen nennt, sich ausweist und dem Wahlvorsteher seinen Wahlschein übergibt. Zur Übergabe des Wahlscheins ist es nach übereinstimmendem Vortrag zwar nicht gekommen. Gleichwohl lagen die Voraussetzungen der angeführten Zurückweisungsgründe nicht vor. Gemäß § 49 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 EuWO hat der Wahlvorstand einen Wähler zurückzuweisen, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt. Dies ist vom Wahlvorstand vor einer Zurückweisung des Wählers zu prüfen. Der Einspruchsführer wollte in einem anderen als dem ihm zugewiesenen Wahlbezirk wählen. Im Wählerverzeichnis des Wahlbezirks 07 war er somit nicht eingetragen. Der Einspruchsführer hat jedoch nachvollziehbar und glaubhaft vorgetragen, im Besitz eines Wahlscheins gewesen zu sein. Die Voraussetzung für die Zurückweisung, dass der Wähler keinen Wahlschein besitzt, wurde von der Wahlvorsteherin nicht hinreichend geprüft. Laut der Stellungnahme der Kreiswahlleitung ging die Wahlvorsteherin vielmehr davon aus, dass der Einspruchsführer auch an der Landratswahl habe teilnehmen wollen, was in diesem Wahllokal – anders als im Falle der Europawahl – nicht möglich gewesen sei. Diese Annahme war jedoch, soweit ersichtlich, nicht Gegenstand des Austauschs mit dem Einspruchsführer. Der Zurückweisungsgrund des § 49 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 EuWO ist nach der Auffassung des Wahlprüfungsausschusses nicht bereits deshalb einschlägig, weil der Einspruchsführer nicht unmittelbar nach Betreten des Wahlraums auf eigene Initiative den Wahlschein vorgelegt hat. Der Wortlaut des § 49 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 EuWO knüpft insofern an den fehlenden Besitz eines Wahlscheins und nicht etwa an eine nicht erfolgte unaufgeforderte Vorlage des Wahlscheins an. Die Wahlvorsteherin hatte vorliegend hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Einspruchsführer im Besitz eines Wahlscheins war, nachdem dieser darauf hingewiesen hatte, dass er eine schriftliche Bestätigung der Stadt habe, dass er auch in diesem Wahllokal wählen könne. Vom Wähler ist insofern nicht zu erwarten, dass er die korrekte Bezeichnung „Wahlschein“ verwendet. Der Wahlvorsteherin hätten jedoch die Regelungen in § 6 Absatz 5 Buchstabe a EuWG und § 52 EuWO bekannt sein müssen. Insofern hätte sie auch erkennen können, dass der Einspruchsführer einen Wahlschein beschreibt, anstatt den Einspruchsführer, ohne sich das beschriebene Dokument vorlegen zu lassen, lediglich aufgrund der fehlenden Eintragung im Wählerverzeichnis zurückzuweisen. Entgegen den Stellungnahmen der Kreiswahlleitung und des Landeswahlleiters ist auch vom Einspruchsführer nicht zu erwarten gewesen, nach der Aussage „Sie können hier auf keinen Fall wählen!“ mit der Wahlvorsteherin in eine Diskussion einzutreten. Weitere Zurückweisungsgründe sind ebenfalls nicht einschlägig. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des vom Landeswahlleiter angeführten Zurückweisungsgrundes in § 49 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 EuWO nicht vor, da der Einspruchsführer im Wahlbezirk 07 nicht im Wählerverzeichnis eingetragen war. Durch die unrechtmäßige Zurückweisung wurde der Einspruchsführer in seinem Wahlrecht verletzt. Dies hat der Deutsche Bundestag gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes festzustellen. 2. Die nicht erfolgte Dokumentation der Zurückweisung des Einspruchsführers stellt ebenfalls einen Wahlfehler dar. Gemäß § 65 Absatz 1 Satz 1 EuWO ist über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 25 zur EuWO zu fertigen. Die Wahlniederschrift dient der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit des Ablaufs der Wahl, weshalb darin besondere Vorfälle während des Wahlablaufs zu vermerken sind (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 65 EuWO, Randnummer 1). Das Muster in Anlage 25 nennt unter Ziffer 2.9 als Beispiel für besondere Vorfälle während der Wahlhandlung unter anderem ausdrücklich die Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 49 Absatz 6 EuWO. Die aus Sicht der Wahlvorsteherin gemäß § 49 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 EuWO erfolgte Zurückweisung des Einspruchsführers hätte dementsprechend in der Wahlniederschrift dokumentiert werden müssen. 3. Die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ist durch diese Verstöße gegen Wahlrechtsvorschriften jedoch nicht in Frage gestellt. Die erforderliche Mandatsrelevanz der Wahlfehler ist nicht erkennbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag stets angeschlossen haben (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 19/16350, Anlage 1; 20/7200, Anlagen 8, 17, 22, 24 u. a.; BVerfGE 89, 243 [254 ff.]), können nur solche Wahlfehler einen Wahleinspruch erfolgreich begründen, die auf die Sitzverteilung von Einfluss sind oder sein können. Gemessen daran kann im vorliegenden Fall, bei dem es um die Stimmabgabe eines einzelnen Wahlberechtigten geht, die Mandatsrelevanz ausgeschlossen werden. Anlage 21 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 49/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 29. Juli 2024, das am 31. Juli 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Zur Begründung trägt der Einspruchsführer vor, dass er als Wahlbeobachter bei der Stimmenauszählung der Wahlbriefe des Amtes Hohe Elbgeest einen Verstoß gegen § 52 der Bundeswahlordnung (BWO) festgestellt habe. Im Auszählungsraum sei der Bereich für die Wahlbeobachtung durch eine dafür aufgestellte Stuhlreihe abgegrenzt worden. Ihm sei erklärt worden, dass er auf einem der Stühle Platz zu nehmen habe, sonst würde er des Wahlraumes verwiesen. Der Abstand der für Wahlbeobachter vorgesehenen Plätze zum Wahltisch sei jedoch so groß gewesen, dass der Einspruchsführer den Auszählvorgang nicht angemessen habe beobachten können. Lediglich habe er von dort nachvollziehen können, dass die Auswertung im Wesentlichen systematisch und sorgfältig abgelaufen sei; nicht einsehbar sei ihm gewesen, ob die angekreuzten Stimmen den Auswertungsvermerken entsprochen hätten. Der Einspruchsführer ist der Ansicht, dass damit gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen worden sei und auch mit einer Wiederholung bei kommenden Wahlen zu rechnen sei. Dies ließe sich schon daraus herleiten, dass der Amtsdirektor des Amtes Hohe Elbgeest vorübergehend im Wahlraum gewesen sei und auch auf schriftliche Nachfrage des Einspruchsführers hin keinen Anlass gesehen habe, ein rechtlich relevantes Fehlverhalten des Wahlvorstandes festzustellen. Weiter führt der Einspruchsführer aus, dass er beim Zutritt zum Auszählungsraum nach seinem Namen gefragt worden sei. Zudem hätten Hinweisschilder im Auszählungsraum auf ein Film- und Fotoverbot hingewiesen. Die Anfertigung eines Übersichtsfotos sei dem Einspruchsführer nicht erlaubt worden. Gleichwohl sind dem Einspruchsschreiben zwei Fotos aus dem Auszählungsraum beigefügt. 2. Stellungnahme des Landeswahlleiters Der Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein hat zu den Vorwürfen des Einspruchsführers mit einem Schreiben, das am 30. August 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Stellung genommen. Die Öffentlichkeit der Stimmenauszählung sei zu keinem Zeitpunkt verletzt worden. Sämtliche Stadien der Auszählung durch den Wahlvorstand hätten durch den Einspruchsführer beobachtet werden können. Darüber hinaus gebe es keinen Anspruch für Wahlbeobachter auf Sichtbarkeit jeder Einzelheit. Zudem müsse gewährleistet werden, dass sich während der Stimmenauszählung Personen, die nicht zum Wahlvorstand gehören, weder in unmittelbarer Nähe zu den Stimmzetteln noch zwischen den Mitgliedern des Wahlvorstands aufhalten würden. Dies gelte umso mehr, weil konkrete Anhaltspunkte für ein störendes Verhalten des Einspruchsführers bestanden hätten. Dieser habe nach Auskunft des Gemeindebüros Fotos aufgenommen, obwohl die Hinweisschilder auf dessen Unzulässigkeit hingewiesen hätten. 3. Gegenäußerung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer schließt aus der Stellungnahme des Landeswahlleiters, dass dieser der Auffassung sei, dass die Tätigkeit „der Wahlausschüsse“ bzw. des Wahlvorstandes die Öffentlichkeit ersetzen würden. Der Einspruchsführer erläutert insofern, dass die Öffentlichkeit nicht durch den Wahlvorstand ersetzt werden könne. Auch sei von ihm als Wahlbeobachter zu keinem Zeitpunkt eine Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs verursacht oder auch nur zu erwarten gewesen; insbesondere habe er die Stuhlreihe nicht übertreten. Die Fotos habe er lediglich zur Beweissicherungszwecken angefertigt. Solche seien in Wahlbüros allgemein üblich und auch geduldet. Für ein Verbot sei die rechtliche Grundlage fraglich. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der nach § 26 Absatz 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) in Verbindung mit § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG) form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. In der räumlichen Abtrennung eines Bereiches für die Wahlbeobachtung durch eine eigens dafür aufgestellte Stuhlreihe ist kein Wahlfehler zu erkennen. a) Zum einen liegt darin kein Verstoß gegen § 45 der Europawahlordnung (EuWO). Die Vorschrift ist im Wortlaut identisch mit dem vom Einspruchsführer gerügten, jedoch lediglich auf Wahlen zum Deutschen Bundestag anwendbaren § 52 BWO. Nach beiden Vorschriften muss der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt und auf den die Wahlurne gestellt wird, von allen Seiten zugänglich sein. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dass eine Kontrolle des Vorgangs der Stimmabgabe und eine dadurch gewährleistete Sicherung gegen Manipulationen möglich ist (vgl. Bieber/Haag, Europawahlordnung, 2. Auflage 2016, § 45 Randnummer 1). Schon aus der Systematik der Europawahlordnung und der direkten Nähe zu Vorschriften über die Wahlkabinen, die Wahlurnen und die Eröffnung der Wahlhandlung ergibt sich außerdem, dass sich die Regelung in § 45 EuWO vor allem auf die Wahlhandlung, insbesondere die Stimmabgabe bei der Urnenwahl, bezieht. Vor diesem Hintergrund wird die Vorschrift durch eine mit einigem Abstand vor dem Wahltisch aufgestellte Stuhlreihe, die den Zugang für Wahlbeobachter während der Stimmenauszählung begrenzt, nicht verletzt. b) Auch ein Verstoß gegen § 47 EuWO, wonach während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses grundsätzlich jedermann Zutritt zum Wahlraum hat, kann nicht festgestellt werden. Das aus dem Demokratieprinzip hergeleitete Gebot der Öffentlichkeit der Wahl ist primärrechtlich in Artikel 14 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und einfachgesetzlich in § 1 Satz 2 EuWG verankert (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 47 EuWO Randnummer 1). In der Sache soll der Öffentlichkeitsgrundsatz gewährleisten, dass jedermann das Recht zur Wahlbeobachtung hat, soweit die Ausübung das Wahlgeschäft nicht unzumutbar beeinträchtigt. Die Öffentlichkeit der Wahl ist dabei eine elementare Grundvoraussetzung der demokratischen Willensbildung, weil sie die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge sichert und eine wesentliche Voraussetzung für begründetes Vertrauen der Bürger in den korrekten Ablauf der Wahl schafft (vgl. BVerfGE 123, 39 [68 f.]). Im Gegensatz zu § 45 EuWO bezieht sich § 47 EuWO seinem Wortlaut nach ausdrücklich auch auf die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Vorliegend kann nicht festgestellt werden, dass der durch die Stuhlreihe geschaffene Abstand zwischen dem für die Wahlbeobachtung vorgesehenen Bereich und dem Tisch, an dem die Stimmen ausgezählt wurden, so groß war, dass die Möglichkeit des Einspruchsführers zur Wahlbeobachtung in einer unzulässigen Art und Weise beeinträchtigt worden ist. Der Öffentlichkeitsgrundsatz nach § 47 EuWO garantiert nämlich gerade keine bestimmte räumliche Nähe – im Sinne einer gewissen Meterzahl – zu dem Tisch, an dem die Stimmen ausgezählt werden. Dementsprechend resultiert daraus auch kein Recht auf eine ununterbrochen freie Sicht des Wahlbeobachters dergestalt, dass die einzelnen Kreuze auf den jeweiligen Stimmzetteln sowie die ihnen korrespondierende Vornahme der Vermerke in der Wahlniederschrift nachvollzogen werden können (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7200, Anlage 23). Die sachliche Reichweite des Öffentlichkeitsgrundsatzes findet ihre Grenze vielmehr in den Anforderungen der ordnungsgemäßen Abwicklung des Wahlgeschäftes. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls muss deshalb die Nachvollziehbarkeit der Wahl durch eine jederzeitige Möglichkeit zur öffentlichen Kontrolle mit der funktionalen Notwendigkeit eines möglichst ungestörten Ablaufs der einzelnen Vorgänge des Wahlvorgangs sowie der Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Gemäß § 48 EuWO sorgt der Wahlvorstand für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Diese Ordnungsbefugnis hat er in verhältnismäßiger Art und Weise auszuüben (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europwahlrecht, § 48 Randnummer 2). Eine ungehinderte räumliche Annäherung von Wahlbeobachtern gegenüber Mitgliedern des Wahlvorstandes kann hinderlich oder sogar störend auf den Auszählungsvorgang auswirken. Der vorliegend durch die Stuhlreihe geschaffene Abstand diente der Verhinderung solcher Störungen. Wie der Einspruchsführer selbst vorgetragen hat, ließ die räumliche Situation es gleichzeitig zu, dass alle wesentlichen Vorgänge der Stimmenauszählung vom Einspruchsführer beobachtet werden konnten. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass vorliegend gegen den Einspruchsführer keine auf die Einhaltung des Abstands gerichtete Anordnung durch die Mitglieder des Wahlvorstandes ergangen ist, sondern durch die aufgestellte Stuhlreihe tatsächliche Verhältnisse geschaffen worden sind, welche die Einhaltung eines solchen Abstands unabhängig vom Anlass einer konkreten Störung garantieren sollten. 2. Weiterhin ist kein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz darin zu erkennen, dass der Name des Einspruchsführers beim Betreten des Wahlraumes abgefragt wurde. Zwar ist eine solche Abfrage in den wahlrechtlichen Vorschriften nicht vorgesehen. Eine vorherige Registrierung oder Anmeldung ist nicht erforderlich, um eine Wahlbeobachtung vornehmen zu dürfen (vgl. Thum, in: Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, § 10 Randnummer 2). Allerdings hat der Einspruchsführer keinerlei Umstände vorgetragen, wonach der Wahlvorstand eine im Wahlprüfungsverfahren zu beachtende Folge an die Beantwortung oder Nichtbeantwortung der Frage geknüpft hätte. So sind nach dem Vortrag des Einspruchsführers keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem Einspruchsführer infolge seiner Antwort oder einer Verweigerung der Antwort der Zutritt verwehrt oder nur unter bestimmten Bedingungen gewährt worden wäre. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt nur Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlagen 3 und 6; siehe auch BVerfGE 85, 148 [160]; Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, § 49 Randnummer 26). 3. Zuletzt ist auch kein Wahlfehler darin zu erkennen, dass einerseits durch mehrere Schilder im Wahlraum darauf hingewiesen wurde, dass Foto- und Filmaufnahmen grundsätzlich nicht gestattet sind und andererseits dem Einspruchsführer auch auf Nachfrage hin keine Erlaubnis zur Anfertigung solcher Foto- und Filmaufnahmen gegeben wurde. Aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nach § 47 EuWO resultiert kein Anspruch für Wahlbeobachter, eigene Foto- oder Videoaufnahmen im Wahlraum anfertigen zu dürfen. Hierzu bedarf es vielmehr einer besonderen Genehmigung durch den Wahlvorstand, und im Zweifelsfall auch der Zustimmung der anwesenden Personen (vgl. Böth, in: Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, § 31 Randnummer 3; Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 48 EuWO Randnummer 2). Anlage 22 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 51/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 3. August 2024, das per Telefax beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Wahleinspruch gegen die Europawahl am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer rügt, dass er nach Zuzug aus dem Ausland von der Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen worden sei. Der im Einzelnen nur schwer nachvollziehbare Vortrag bezieht sich auf eine einwohnermelderechtliche Anmeldung „im 14-tägigen Thema für den 21.04.2024 am 02.05.2024.“ Eine „örtliche Frist“ für die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis, „angeblich 28.04.2024“, sei aus Sicht des Einspruchsführers automatisch zu beachten gewesen. Trotzdem sei der Einspruchsführer am Wahltag im Wahllokal abgewiesen worden. Noch am Wahltag habe er sich diesbezüglich an die Gemeinde Hünxe gewandt. Der Einspruchsführer trägt vor, dass im Rahmen der einwohnermelderechtlichen Anmeldung eine „Vertauschung mit anderem Bürger im Bürgerbüro auf die Aussage von Aushändigung eines entsprechenden Hinweisblattes zur Europawahl 2024“ erfolgt sei „und ansonsten die Mitarbeiterinnen das Hinweisblatt ‚Hinweispflichten zum Meldeschein‘ mit dem zuvor genannten Hinweisblatt bei Aussagen innerhalb der Gemeindeverwaltung Hünxe vertauscht“ hätten. Darüber hinaus teilt der Einspruchsführer mit, „fristgerecht verspätet“ die Bundestagswahl 2021, von der er ebenfalls ausgeschlossen worden sei, anzufechten und Einspruch gegen die Wahl des Bundeskanzlers einzulegen. Weiterhin werde einer Datenübermittlung „im Persönlichkeitsrecht des Schreibenden an die Vereinigten Staaten von Amerika“ seit 2011 widersprochen. Darüber hinaus enthält das Einspruchsschreiben kaum nachvollziehbare Ausführungen, unter anderem zur Stationierung von Waffen aus den USA im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ab 2026 sowie zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere zur Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland und der Bundesrepublik Deutschland. 2. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Mit Schreiben vom 2. September 2024 hat die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen zum Einspruch Stellung genommen. Sie bezieht sich auf eine hierzu eingeholte Stellungnahme des Kreiswahlleiters des Kreises Wesel. Danach werde der Vortrag des Einspruchsführers so eingeordnet, dass dieser offenbar bestreite, bei seiner Anmeldung in der Gemeinde Hünxe am 2. Mai 2024 das Merkblatt der Gemeinde zu Umzügen im Vorfeld von Wahlen erhalten zu haben und über die Möglichkeit, sich auf Antrag bis zum 19. Mai 2024 in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, informiert worden zu sein. Weiterhin scheine der Einspruchsführer zu bezweifeln, dass es sich bei dem Stichtag am 28. April 2024, dem 42. Tag vor der Wahl, um eine in § 15 der Europawahlordnung (EuWO) verankerte Frist handle, welche die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen regle. Ähnliche Beschwerden habe der Einspruchsführer bereits mit Schreiben vom 9. Juni 2024 an die Bundeswahlleiterin sowie an die Gemeinde Hünxe vorgebracht. Nach Mitteilung der Gemeinde Hünxe habe sich der Einspruchsführer am 2. Mai 2024 (rückwirkend zum 21. April 2024) im Bürgerbüro der Gemeinde Hünxe angemeldet. Somit habe er nicht zu dem Personenkreis der Wahlberechtigten gehört, welcher zum Stichtag am 28. April 2024 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden sei. Zudem habe der Einspruchsführer angegeben, aus Peru zugezogen zu sein. Sein letzter Wohnsitz in Deutschland habe auf Sylt bestanden (Auszugsdatum: 4. Januar 2024). Demnach habe er in den letzten drei Monaten vor der Wahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Europäischen Union gehabt. Als Rückkehrer aus dem Ausland habe der Einspruchsführer zwischen dem 29. April und dem 19. Mai 2024 gemäß § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. § 17 Absatz 6 EuWO einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach Anlage 1 zur EuWO stellen können. Hierüber sei der Einspruchsführer bei seiner Anmeldung im Bürgerbüro informiert worden. Auch sei ihm das entsprechende Merkblatt der Gemeinde Hünxe (vorgelegt als Anlage zur Stellungnahme der Landeswahlleiterin) ausgehändigt worden. Von diesem Antragsrecht habe der Einspruchsführer jedoch keinen Gebrauch gemacht. Darüber hinaus habe die Gemeinde Hünxe im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung am 15. Mai 2024 darauf hingewiesen, dass das Wählerverzeichnis während der Einsichtsfrist vom 20. bis 24. Mai 2024 hinsichtlich der Daten zur eigenen Person zur Einsichtnahme bereitgehalten werde. Auch von der Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis habe der Einspruchsführer keinen Gebrauch gemacht und auch keinen Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses erhoben. Schließlich habe die Gemeinde Hünxe geprüft, ob dem Einspruchsführer ein selbstständiger Wahlschein gemäß § 24 Absatz 2 EuWO hätte ausgestellt werden können. Hierfür hätte der Wahlberechtigte nachweisen müssen, dass er ohne sein Verschulden die Antrags- oder Einspruchsfrist versäumt habe, dass sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden sei oder dass sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt sei. Ein unverschuldetes Versäumen der Antrags- und Einspruchsfrist habe die Gemeinde im Hinblick darauf, dass der Einspruchsführer bei der Anmeldung im Bürgerbüro auf die maßgeblichen Fristen und die Möglichkeit der Antragstellung hingewiesen worden sei und darüber hinaus das entsprechende Merkblatt erhalten habe, nicht bejahen können. Auch die anderen Konstellationen des § 24 Absatz 2 EuWO lägen nicht vor. Die Gemeinde Hünxe habe in ihrer Stellungnahme zum Wahleinspruch vom 16. August 2024 nochmals bestätigt, dass die Mitarbeiter/innen des Bürgerbüros den Einspruchsführer bei seiner Anmeldung entsprechend beraten und ihm das Merkblatt überreicht hätten. Es handle sich dabei nach der Einschätzung des Kreiswahlleiters um ein bewährtes und eingeübtes Verfahren, das in den Bürgerbüros der kreisangehörigen Städte und Gemeinden regelmäßig im Vorfeld von Wahlen praktiziert werde. Es gebe aus seiner Sicht daher keinen Grund, an den Angaben der Bediensteten der Gemeinde Hünxe zu zweifeln. Im Ergebnis habe der Einspruchsführer nach der Auffassung des Kreiswahlleiters und auch der Landeswahlleiterin nicht zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen werden können und sei daher zu Recht am Wahltag im Wahlraum abgewiesen worden. 3. Erwiderung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer hat dazu mit Schreiben vom 4. Oktober 2024 im Wesentlichen wie folgt Stellung genommen: Das Informationsblatt sei ihm „definitiv“ nicht ausgehändigt worden. Anscheinend habe „das Personal sich vertan und vertauscht.“ Ansonsten hätte er entweder nochmals nachgefragt oder bis zum 17. Mai 2024 einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt. Er wendet sich außerdem dagegen, dass er selbstständig das Wählerverzeichnis hätte prüfen müssen und dass insofern – mangels Aushändigung des Informationsblatts – auf die öffentliche Bekanntmachung abgestellt werde. Aus der Servicefunktion der Gemeindeverwaltung folge die Notwendigkeit einer automatischen Prüfung in Fällen der rückwirkenden einwohnermelderechtlichen Anmeldung. Seiner Auffassung nach hätte ihm auf mündlichen Antrag vor 15 Uhr im Wahllokal ein unabhängiger Wahlschein ausgestellt werden müssen. Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist nur teilweise zulässig. Soweit er zulässig ist, ist er unbegründet. I. Der Einspruch ist zulässig, soweit er den gerügten Ausschluss des Einspruchsführers von der Teilnahme an der Europawahl 2024 betrifft. Im Übrigen ist der Einspruch unzulässig. Ein Einspruch ist gemäß § 26 EuWG i. V. m. § 1 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG) statthaft, soweit er die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand hat. Der Vortrag des Einspruchsführers zur Bundestagswahl 2021, von der er ebenfalls ausgeschlossen worden sei, zur Wahl des Bundeskanzlers, zu einer Datenübermittlung an die Vereinigten Staaten von Amerika seit 2011, zur Stationierung von Waffen aus den USA im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ab 2026 sowie zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik weist keinerlei Bezug zur Europawahl am 9. Juni 2024 auf. Ein Einspruch gegen die Bundestagswahl 2021 ist überdies gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 WahlPrüfG verfristet. Danach müssen Wahleinsprüche binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag eingehen. Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 lief diese Frist am 26. November 2021 ab. Der vorliegende Einspruch ist jedoch erst am 3. August 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen. II. Im Übrigen ist der Einspruch unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Es begründet keinen Wahlfehler, dass der Einspruchsführer am Wahltag im Wahllokal zurückgewiesen wurde. Nach § 6 und § 4 EuWG i. V. m. § 14 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) darf wählen, wer Deutscher ist und in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Gemäß § 49 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 EuWO hat der Wahlvorstand im Wahlraum einen Wähler zurückzuweisen, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt. Der Einspruchsführer war nach insoweit übereinstimmendem Vortrag nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen und auch nicht im Besitz eines Wahlscheins. 2. Ein Wahlfehler liegt auch nicht darin, dass der Einspruchsführer nicht in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Hünxe eingetragen wurde. Gemäß § 15 Absatz 1 EuWO sind vom Amts wegen alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis einzutragen, die am 42. Tag vor der Wahl bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 42. Tag vor der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 war der 28. April 2024. An diesem Tag war der Einspruchsführer nicht bei der Gemeinde Hünxe gemeldet. Er hat sich erst am 2. Mai 2024 rückwirkend zum 21. April 2024 bei der Gemeinde angemeldet. Da es für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf einen konkreten Stichtag ankommt, werden spätere, auch rückwirkende Anmeldungen nicht mehr bei der von Amts wegen vorzunehmenden Eintragung in das Wählerverzeichnis berücksichtigt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13950, Anlage 4). Zutreffend hat der Kreiswahlleiter in seiner Stellungnahme auf die Regelung in § 17 Absatz 6 Satz 1 EuWO hingewiesen. Danach wird ein gemäß § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 BWG Wahlberechtigter, der in das Wahlgebiet zurückkehrt und sich dort nach dem Stichtag nach § 15 Absatz 1 EuWO, aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis für eine Wohnung anmeldet, nur auf Antrag nach Anlage 1 zur EuWO in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes eingetragen. Einen solchen Antrag hat der Einspruchsführer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den letzten drei Monaten vor der Wahl nicht in der Europäischen Union hatte und dessen Wahlberechtigung sich somit aus § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 BWG ergibt, nicht gestellt. 3. Auch ein Verstoß gegen die insofern bestehende Belehrungspflicht kann nicht festgestellt werden. Gemäß § 17 Absatz 6 Satz 2 EuWO ist der Wahlberechtigte, der nach § 17 Absatz 6 Satz 1 EuWO nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis des Zuzugsortes einzutragen ist, darüber bei der Anmeldung zu belehren. Nach der Stellungnahme des Kreiswahlleiters sei der Einspruchsführer bei seiner Anmeldung im Bürgerbüro der Gemeinde Hünxe entsprechend belehrt worden und ihm sei das mit der Stellungnahme vorgelegte Merkblatt ausgehändigt worden. Der Kreiswahlleiter beschreibt ein „bewährtes und eingeübtes Verfahren“, das in den Bürgerbüros der kreisangehörigen Städte und Gemeinde regelmäßig im Vorfeld von Wahlen praktiziert werde. Der Einspruchsführer bestreitet dagegen, das Merkblatt ausgehändigt bekommen zu haben. Sein Vortrag zur angeblichen Vertauschung der Hinweisblätter ist dabei allerdings nicht nachvollziehbar. Der in der Stellungnahme des Kreiswahlleiters nachvollziehbar dargestellte, vom Einspruchsführer jedoch bestrittene, Sachverhalt lässt sich anhand des vorliegenden Vortrags nicht abschließend aufklären. Damit lässt sich ein Verstoß gegen § 17 Absatz 6 Satz 2 EuWO und eine daraus folgende Rechtsverletzung des Einspruchsführers nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Zur Prüfung der Feststellung, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person verletzt wurden, führt der Wahlprüfungsausschuss gemäß § 26 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 5 Absatz 3 Satz 2 WahlPrüfG Ermittlungen, die über die Einholung von Auskünften hinausgehen, in der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze der Abgeordneten im Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen ist (vgl. dazu Winkelmann, Wahlprüfungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 5 WahlPrüfG, Randnummer 3). Da es vorliegend nur um die Möglichkeit der Wahlteilnahme eines einzelnen Wahlberechtigten geht, kann eine Mandatsrelevanz ausgeschlossen werden. 4. Auch darin, dass dem Einspruchsführer am Wahltag kein sogenannter selbstständiger Wahlschein gemäß § 24 Absatz 2 EuWO ausgestellt wurde, ist kein Wahlfehler zu erkennen. Gemäß § 24 Absatz 2 Nummer 1 EuWO erhält ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, auf Antrag einen Wahlschein, wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist zur Eintragung in das Wählerverzeichnis (§ 17 Absatz 1 EuWO oder § 17a Absatz 2 EuWO) oder die Einspruchsfrist (nach § 21 Absatz 1 EuWO) für einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit versäumt hat. Ohne Verschulden haben Wahlberechtigte die Einspruchsfrist etwa versäumt, wenn sie keine Einsicht in das Wählerverzeichnis genommen haben und eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, obwohl sie nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wer aber keine – üblicherweise zu erwartende – Wahlbenachrichtigung erhalten hat und dennoch keine Einsicht in das Wählerverzeichnis genommen hat, kann sich in der Regel nicht auf fehlendes Verschulden berufen (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 24 EuWO, Randnummer 3). Ein Verstoß gegen die maßgeblichen Belehrungspflichten hinsichtlich der erforderlichen Eintragung in das Wählerverzeichnis kann nicht festgestellt werden (s. o.), so dass insofern auch nicht von einem unverschuldeten Versäumen der Antragsfrist durch den Einspruchsführer ausgegangen werden kann. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Einspruchsführer eine Wahlbenachrichtigung erhalten hätte und im Vertrauen darauf von der Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis keinen Gebrauch gemacht hätte. Da die Wahlberechtigung des Einspruchsführers auch nicht erst nach Ablauf der Antrags- und Einspruchsfrist entstanden oder im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist, liegen auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines selbstständigen Wahlscheins gemäß § 24 Absatz 2 Nummer 2 und 3 EuWO nicht vor. Anlage 23 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 52/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 1. August 2024, welches am 5. August 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Europawahl vom 9. Juni 2024 eingelegt und beantragt, die Streichung seines Namens von der gemeinsamen Liste für alle Länder von Volt Deutschland aufzuheben und seinen Namen der gemeinsamen Liste an Listenposition Nummer 5 wieder hinzuzufügen. 1. Vortrag des Einspruchsführers a) Der Einspruchsführer trägt folgenden Sachverhalt vor: Am 17. September 2023 habe die Aufstellungsversammlung der Partei Volt Deutschland (im Folgenden: Volt) eine gemeinsame Liste für alle Länder für die Teilnahme an der Wahl zum 10. Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland gewählt und dabei den Einspruchsführer auf Listenplatz Nummer 5 gewählt. Am 7. März 2024 habe Volt den Wahlvorschlag einschließlich der Zustimmungserklärungen und Wählbarkeitsbescheinigungen persönlich bei der Bundeswahlleiterin eingereicht. Am Nachmittag des 8. März 2024 – einem Freitag – habe Volt ein Schreiben der Bundeswahlleiterin erhalten („Erstes Mängelschreiben“), in dem diese darauf hingewiesen habe, dass auf der Zustimmungserklärung des Einspruchsführers die Unterschrift fehle. Da der 8. März in Berlin ein gesetzlicher Feiertag sei, habe sich der Einspruchsführer zu diesem Zeitpunkt nicht an seinem Wohnort in Berlin befunden. Unverzüglich nach der Rückkehr nach Berlin am Sonntagabend, den 10. März 2024, habe der Einspruchsführer eine erneute Zustimmungserklärung (samt Unterschrift) ausgefertigt und im Onlineshop der Deutschen Post AG die Briefmarke für ein Einschreiben mit Rückschein erworben. Am Montagmorgen gegen 8:45 Uhr habe er die Sendung mit der Zustimmungserklärung auf dem Weg zur Arbeit in Berlin zur Post aufgegeben. Die Postadresse der Bundeswahlleiterin laute: Die Bundeswahlleiterin, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden. Die Bundeswahlleiterin unterhalte ein Postfach in einem Postverteilzentrum. Dieses leere sie in der Regel jedoch nicht selbst, sondern nutze den „Hin+Weg-Service“ der Deutsche Post AG. Nach Darstellung der Bundeswahlleiterin finde am späten Abend eine Postverteilung durch die Deutsche Post AG in die Postfächer statt. Erfolge am frühen Morgen keine eigenständige Abholung durch die Bundeswahlleiterin, würden die eingelegten Sendungen durch den „Hin+Weg-Service“ der Deutsche Post AG an die Dienststelle der Bundeswahlleiterin gebracht und dort von dieser entgegengenommen. Dasselbe gelte für Sendungen, die nicht in das Postfach eingelegt, sondern am Ausgabeschalter im Postverteilzentrum zur Abholung bereitgelegt würden; dazu würden auch Einschreiben mit Rückschein gehören. Am Vormittag des 18. März 2024 sei die Sendung des Einspruchsführers am Ausgabeschalter im Postverteilzentrum zur Abholung durch die Bundeswahlleiterin bereitgelegt worden. Hierüber habe Volt durch die Sendungsverfolgung der Deutsche Post AG mit dem folgenden Eintrag Kenntnis erhalten: „Mo, 18.03.2024 Der Empfänger besitzt ein Postfach. Die Sendung wurde am 18.03.2024 zur Abholung bereitgelegt.“ Volt sei bis dahin nicht bekannt gewesen, dass die Bundeswahlleiterin ein Postfach nutze. Aus der Adresse der Bundeswahlleiterin sei dies auch nicht ersichtlich. Die Vertrauensperson von Volt habe daraufhin umgehend versucht, die Bundeswahlleiterin telefonisch hierüber zu informieren. Sie habe nach einem erfolglosen Versuch gegen 13:25 Uhr telefonisch den zuständigen Sachbearbeiter erreicht. Dieser habe sich die Sendungsnummer geben lassen und habe im telefonischen Beisein der Vertrauensperson von Volt mithilfe der Sendungsnummer die Sendungsverfolgung konsultiert, die insbesondere den vorgenannten Eintrag enthalten habe. Der zuständige Sachbearbeiter habe versprochen, der Sendung nachzugehen und zugesagt, dass das Schreiben Berücksichtigung finden würde, wenn es vorliege. Anlässlich der Frist des § 11 Absatz 1 des Europawahlgesetzes (EuWG) hätten am 18. März 2024 um 18 Uhr zwei Mitarbeitende der Bundeswahlleiterin das Postfach geleert. Die in unmittelbarer Nähe am Ausgabeschalter hinterlegte Sendung des Einspruchsführers habe die Bundeswahlleiterin hingegen nicht abgeholt. Stattdessen sei diese am Morgen des 19. März 2024 durch den „Hin+Weg-Service“ der Deutsche Post AG zur Dienststelle der Bundeswahlleiterin gebracht und dort übergeben worden. Am 19. März 2024 habe Volt ein weiteres Schreiben der Bundeswahlleiterin erhalten („Zweites Mängelschreiben“, welches auszugsweise wie folgt gelautet habe: „Eine Anlage 15 (Zustimmungserklärung) von Bewerber Nr. 5 erreichte mich am heutigen Tag, den 19. März 2024. Damit erfolgte der Eingang bei mir nach Ablauf der Einreichungsfrist am 83. Tag vor der Wahl, dem 18. März 2024, 18:00 Uhr und damit verfristet. Die Zustimmungserklärung des Bewerbers Nr. 5 kann im weiteren Wahlverfahren damit keine Berücksichtigung finden.“ In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024 habe die Vertrauensperson von Volt den vorstehenden Sachverhalt und den nach Ansicht von Volt rechtzeitigen Zugang vorgetragen. Hilfsweise habe Volt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Entgegen dem Vortrag der Partei habe der Bundeswahlausschuss beschlossen, den Einspruchsführer von der gemeinsamen Liste für alle Länder von Volt zu streichen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei unbeachtet geblieben. Hiergegen habe Volt am 2. April 2024 Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde habe der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 18. April 2024 zurückgewiesen. b) Der Einspruchsführer sieht durch die Streichung seines Namens von der gemeinsamen Liste und die Zurückweisung der Beschwerde durch den Bundeswahlausschuss sein passives Wahlrecht aus Artikel 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt. Er ist der Ansicht, dass seine Zustimmungserklärung der Bundeswahlleiterin fristgerecht zugegangen sei. Er führt unter Verweis auf § 130 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB) aus, dass ein Einschreiben in dem Zeitpunkt zugehe, in dem der Adressat das Einschreiben abholen und dies unter normalen Umständen von ihm erwartet werden könne. Die Sendung mit der Zustimmungserklärung sei ausweislich der Sendungsverfolgung am Vormittag des 18. März 2024 zur Abholung bereitgelegt worden. Ab diesem Zeitpunkt sei es der Bundeswahlleiterin möglich gewesen, sich in den Besitz der Sendung zu bringen. Aufgrund des Telefonats mit dem Sachbearbeiter im Büro der Bundeswahlleiterin habe Volt darauf vertrauen dürfen, dass die Bundeswahlleiterin die Sendung tatsächlich entgegennehmen werde. Der Einspruchsführer trägt vor, dass Volt eine Ersatzzustellung veranlasst hätte, wenn bei Volt der Verdacht aufgekommen wäre, dass die Sendung durch die Bundeswahlleiterin womöglich nicht abgeholt werde. Weiter ist der Einspruchsführer der Ansicht, dass die Zustimmungserklärung auch deshalb fristgerecht zugegangen sei, da sich die Verzögerungen aus dem Organisations- und Verantwortungsbereich der Bundeswahlleiterin ergeben hätten. Die Tatsache, dass die Bundeswahlleiterin den oben dargestellten „Hin+Weg-Service“ der Deutsche Post AG nutze, anstatt ihr Postfach selbst zu leeren, habe vorliegend eine entscheidende Verzögerung im Postlauf von einem zusätzlichen Tag verursacht. Würde die Bundeswahlleiterin kein Postfach unterhalten, so wäre nach Auffassung des Einspruchsführers das Einschreiben mit Rückschein am Vormittag des 18. März 2024 zur Dienststelle der Bundeswahlleiterin gebracht und dort entgegengenommen worden. Diese Art und Weise der Organisation des Posteingangs durch die Bundeswahlleiterin sei Volt nicht bekannt gewesen und aus der Adresse oder der Website der Bundeswahlleiterin auch nicht erkennbar. Überdies ist der Einspruchsführer der Ansicht, dass gemäß § 32 Absatz 2 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (BVwVfG) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe gewährt werden müssen; mit dem Ergebnis, dass das vermeintliche Fristversäumnis mit Zugang der Zustimmungserklärung spätestens am 19. März 2024 geheilt worden wäre. Höchstvorsorglich habe die Partei Volt Deutschland am 28. März 2024 einen ausdrücklichen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 32 Absatz 1 Satz 1 BVwVfG gestellt. Die Voraussetzung eines unverschuldeten Fristversäumnisses liege aufgrund eines Postversagens vor. Die Zustimmungserklärung sei rechtzeitig unterzeichnet und mit über einer Woche Vorlauf in den Postlauf der Deutsche Post AG gegeben worden. Gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfe ein Kunde der Post darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert würden. Dies entspreche auch den Angaben auf der Website der Deutsche Post AG. Volt habe somit darauf vertrauen können, dass die Sendung nach Aufgabe zur Post am 11. März 2024 am 12. März 2024, jedenfalls deutlich vor Fristablauf, zugehen würde. Der Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 4 EuWG i. V. m. § 54 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) sei – nach Ansicht des Einspruchsführers – vorliegend nicht anwendbar, da er mit Unionsrecht unvereinbar sei und somit aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben müsse. Für die betroffenen Bewerber bedeute die Streichung ihres Namens aus einem Wahlvorschlag durch den Bundeswahlausschuss gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 EuWG effektiv den Ausschluss von der Teilnahme an der Wahl. Hierin liege ein Eingriff in das passive Wahlrecht des betroffenen Bewerbers und der Partei aus Artikel 39 GRCh, der nur durch ein mindestens gleichwertiges Schutzinteresse gerechtfertigt werden könne und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren müsse. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 4 EuWG i. V. m. § 54 Absatz 1 Satz 2 BWG verfolge das Ziel, den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens sicherzustellen. Dieses Ziel könne mit dem Ausschluss des Einspruchsführers von der Wahl jedoch nicht erreicht werden, da eine Berücksichtigung der Zustimmungserklärung des Einspruchsführers, die jedenfalls am 19. März 2024 – und damit zehn Tage vor der Sitzung des Bundeswahlausschusses – vorgelegen habe, nicht den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens gefährdet habe. Für das Wahlverfahren seien darüber hinaus sogar mildere Mittel als der Ausschluss der Wiedereinsetzung denkbar, um die ordnungsgemäße Durchführung des Wahlverfahrens sicherzustellen, etwa eine auf die Anforderungen des Wahlverfahrens gekürzte Wiedereinsetzungsfrist oder das Abstellen auf die rechtzeitige Absendung einer verfristet eingegangenen Unterlage. c) Mit Blick auf die Rechtsfolge der von ihm angenommenen Verletzung des Rechts aus Artikel 39 GRCh vertritt der Einspruchsführer die Auffassung, dass die Wirkung der Entscheidung des Bundeswahlausschusses tatsächlich beseitigt und der Name des Einspruchsführers dem zugelassenen Wahlvorschlag an Listenplatz Nummer 5 wieder hinzugefügt werden müsse. Die bloße Feststellung eines Rechtsverstoßes genüge dagegen nicht den Anforderungen des in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsatzes der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts. 2. Stellungnahme der Bundeswahlleiterin Mit Schreiben vom 23. August 2024 hat die Bundeswahlleiterin zum Vorbringen des Einspruchsführers Stellung genommen. Danach sei das Antragsbegehren bereits unzulässig. Gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 29. März 2024, den Wahlvorschlag von Volt teilweise zurückzuweisen, habe die Vertrauensperson von Volt gemäß § 14 Absatz 4 Satz 1 EuWG Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde sei durch den Bundeswahlausschuss in der Sitzung am 18. April 2024 zurückgewiesen worden. Eine Änderung der Bewerber oder deren Reihenfolge sei ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig. Des Weiteren sei der Einspruch unbegründet. Gemäß § 11 Absatz 2 Nummer 1 EuWG seien der Bundeswahlleiterin mit dem Wahlvorschlag die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerber und Ersatzbewerber vorzulegen; ansonsten handele es sich gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 EuWG nicht um einen gültigen Wahlvorschlag. Seien die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so würden deren Namen gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 EuWG aus dem Wahlvorschlag gestrichen. a) Zum Sachverhalt führt die Bundeswahlleiterin wie folgt aus: Die Postsendung mit der vom Einspruchsführer unterzeichneten Zustimmungserklärung (Anlage 15 EuWO) sei bei der Bundeswahlleiterin am Morgen des 19. März 2024 und damit erst nach Ablauf der Einreichungsfrist am 83. Tag vor der Wahl, dem 18. März 2024, 18 Uhr, erfolgt. Die Bundeswahlleiterin bestreitet den Vortrag des Einspruchsführers, wonach es ihr möglich gewesen sei, die Sendung bereits vor Fristende in ihren Besitz zu bringen und sich die Verzögerung aus ihrem Organisations- und Verantwortungsbereich ergeben habe. Mit per E-Mail übersandtem Schreiben vom 8. März 2024 habe die Bundeswahlleiterin der Vertrauensperson des Wahlvorschlags von Volt u. a. mitgeteilt, dass mit den am 7. März 2024 eingereichten Unterlagen keine gültige Anlage 15 für den Einspruchsführer, seinerzeit Bewerber Nummer 5, vorgelegt worden sei. Ungeachtet der Prüfpflicht des Wahlleiters liege es in der Verantwortung des Wahlvorschlagsträgers, für die Vollständigkeit der Unterlagen und die Übereinstimmung des Wahlvorschlages mit den wahlrechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen. Es sei insoweit zwar von Volt vorgetragen worden, dass die unterschriebene Zustimmungserklärung des Einspruchsführers „unverzüglich“ am Montagmorgen, den 11. März 2024 um 8:45 Uhr per Einschreiben mit Rückschein zur Post aufgegeben worden sei. Die Bundeswahlleiterin weist darauf hin, dass eine Bearbeitung der Sendung durch die Deutsche Post AG im Sendungsverlauf allerdings erstmals für Sonntag, den 17. März 2024, somit sechs Tage nach vermeintlicher Aufgabe zur Post, angezeigt werde. Es sei nicht vorgetragen worden, dass es in diesem Zeitraum Nachforschungen von Seiten des Einspruchsführers oder von Volt gegeben hätte, warum die Versendung des Einschreibens derart viel Zeit in Anspruch genommen habe. Am 18. März 2024 habe sich die Sendung noch im internen Zustellprozess der Deutschen Post AG befunden und die Bundeswahlleiterin habe keine Zugriffsmöglichkeit gehabt. Die Bundeswahlleiterin habe am 18. März 2024 bis 18 Uhr keine (Abhol-)Benachrichtigung der Deutschen Post AG erhalten, dass eine Sendung in ihrem Postfach oder anderweitig (beispielsweise am Schalter) hinterlegt worden sei. Wenn ein Einschreiben mit Rückschein an eine Postfachadresse gesandt werde, werde ein Auslieferungsbeleg für die Abholung ins Postfach eingelegt. Dieser Beleg ermögliche, dass das Einschreiben dann vom Empfänger oder einer beauftragten Person am Ausgabeschalter abgeholt werden könne. Zwei Beschäftigte des Statistischen Bundesamtes hätten am Tag des Ablaufs der Einreichungsfrist um 18 Uhr das Postfach überprüft und durch Versicherung an Eides statt bestätigt, dass sich am Montag, den 18. März 2024, um 18 Uhr im Postfach des Statistischen Bundesamtes bzw. der Bundeswahlleiterin (Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden) keine Postsendung und kein Abholschein befunden hätten. Die Auskunft aus der Sendungsverfolgung „Die Sendung wurde am 18.03.2024 zur Abholung bereitgelegt.“ beinhalte keinen Zeitstempel und könne mithin nicht eine Hinterlegung im Postfach oder am Schalter der Filiale vor 18 Uhr am 18. März 2024 belegen. Auf der Sendungsverfolgung sei zudem vermerkt, dass sich der Brief als Einschreiben mit Rückschein am 19. März 2024 noch in der Zustellung und damit nicht in der Zugriffs- bzw. Zugangssphäre der Bundeswahlleiterin befunden habe. Sowohl auf der Sendungsverfolgung als auch auf dem Auslieferungsbeleg sei festgehalten, dass die Sendung erst am 19. März 2024 ausgeliefert worden sei. Die Sendung des Einspruchsführers (Einschreiben mit Rückschein) sei am Morgen des 19. März 2024 durch die Deutsche Post AG an das Statistische Bundesamt zugestellt und in Empfang genommen worden. Die Empfangsbestätigung des Einschreibens sei am Morgen des 19. März von einer Mitarbeiterin der Bundeswahlleiterin unterzeichnet worden, was diese auch an Eides statt versichert habe. Per E-Mail vom 17. April 2024 habe die Vertrauensperson des Wahlvorschlages von Volt zudem mitgeteilt, dass er aufgrund einer Nachfrage zur Sendungsverfolgung eine neue Information der Deutschen Post AG erhalten habe. Hierin sei bestätigt worden: „Wie wir feststellen konnten, ist uns bei unseren Ausführungen ein Fehler unterlaufen. Tatsächlich ist das Einschreiben Rückschein A0020A534F0000000183 erst am 19.03.2024 an die Dienststelle der Bundeswahlleiterin ausgeliefert worden.“ b) Die Bundeswahlleiterin führt in rechtlicher Hinsicht aus, dass der Wahlvorschlag eine empfangsbedürftige Willenserklärung sei. Sie werde mit Zugang bei der Wahlleitung persönlich, einem Stellvertreter oder einem empfangsberechtigten Beauftragten der Dienststelle wirksam. Es müsse der Wahlleitung bzw. den von ihr beauftragten Personen möglich sein, von den eingereichten Dokumenten tatsächlich Kenntnis zu nehmen. Hiermit werde dem Erfordernis Rechnung getragen, dass die zuständige Wahlleitung, im vorliegenden Fall die Bundeswahlleiterin, zum Ende der Einreichungsfrist in der Lage sein müsse, festzustellen, welche Unterlagen frist- und formgerecht eingegangen seien. Nur durch die tatsächliche Möglichkeit, von den Unterlagen in „physischer“ Form Kenntnis zu nehmen und Form und Inhalt prüfen zu können, könne eine zeitnahe Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen an den Bundeswahlausschuss erfolgen und die Sitzung des Bundeswahlausschusses den gesetzlichen Fristen entsprechend vorbereitet werden. Eine Verzögerung des gesamten Wahlverfahrens aufgrund des Erfordernisses der Prüfung des Verbleibs einzelner Sendungen oder nachgereichter Unterlagen solle mittels der strengen gesetzlichen Vorgaben verhindert werden. Befinde sich eine Sendung noch im internen Zustellprozess der Deutschen Post AG, könne von deren Inhalt gerade nicht entsprechend Kenntnis genommen werden. Der Sendungsstatus sei von der am 19. März 2024 abgegebenen Empfangsbestätigung zu unterscheiden. Der Sendungsstatus biete dem Absender nur die Möglichkeit, den jeweiligen Status der Sendung bestätigt zu bekommen. Im Widerspruch zu der Information der Sendungsverfolgung habe die Bundeswahlleiterin gerade keine Benachrichtigung erhalten, dass eine Postsendung hinterlegt sei. Ein schutzwürdiges Vertrauen in die fristgerechte Zustellung am 18. März 2024 bis 18 Uhr sei auch nicht aufgrund der vom Einspruchsführer angeführten telefonischen Auskunft des Sachbearbeiters geschaffen worden. Über die Überprüfung des Postfachs hinaus seien keine Nachforschungen zur Ermittlung oder zum Verbleib der Sendung versprochen worden. Vielmehr sei bestätigt worden, dass die Sendung dem Büro zum Zeitpunkt der Nachfrage noch nicht vorgelegen habe. Das Büro der Bundeswahlleiterin erhalte gegen Ende der Einreichungsfrist zahlreiche Anfragen dazu, ob bestimmte Postsendungen bereits bei ihr angekommen seien. Nachforschungen zum Verbleib der zahlreichen Sendungen und zur Kontrolle der Angaben auf der Sendungsverfolgung bei der Deutschen Post AG oder anderen Postdienstleistern würden durch die Bundeswahlleiterin nicht vorgenommen und lägen auch nicht in ihrer Verantwortungssphäre. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe der Gesetzgeber gemäß § 54 Absatz 1 Satz 2 BWG i. V. m. § 4 EuWG ausgeschlossen. Ein Verstoß gegen Unionsrecht oder eine Unvereinbarkeit der durch den Gesetz- und Verordnungsgeber festgelegten Fristen mit Unionsrecht sei vorliegend nicht ersichtlich. Wahlrecht sei strenges Formalrecht. Die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Europawahl erfordere eine strikte Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Termine. Eine Ausnahme könne nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung eines Ausnahmetatbestandes in Betracht kommen. Anders als in § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 EuWG sei eine entsprechende Ausnahme in den Fällen des § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 EuWG gerade nicht vorgesehen. 3. Erwiderung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 6. September 2024 die Gelegenheit zur Erwiderung auf die Stellungnahme der Bundeswahlleiterin wahrgenommen. Er betont, dass er seinen Einspruch wesentlich auf Vorschriften und Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere auf Artikel 39 und 47 GRCh, Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV, den Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts und die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität stütze. Insofern moniert er, dass die Bundeswahlleiterin keine unionsrechtliche Vorschrift und keine Unionsrechtsgrundsätze zur Anwendung gebracht oder zitiert habe. Dies hinterlasse den Eindruck, dass die Bundeswahlleiterin sich ihrer Pflicht, im Anwendungsbereich des Unionsrechts direkt geltendes Unionsrecht anzuwenden, nicht bewusst sei. Der Einspruchsführer trägt insoweit vor, dass sich der Rechtsrahmen der Bundestagswahl und der Europawahl grundsätzlich unterscheiden würden: Während die Normen des Bundeswahlgesetzes anhand des Grundgesetzes geprüft und ausgelegt würden, erfolge die Anwendung und Auslegung des Europawahlgesetzes im Lichte des Unionsrechts. Diese Auslegung erfolge letztverbindlich durch den Europäischen Gerichtshof und nicht durch die am Grundgesetz orientierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder die Kommentarliteratur zum Bundeswahlgesetz, da diese den unionsrechtlichen Rahmen des Europawahlgesetzes nicht berücksichtigen würden. Das Antragsbegehren auf Aufhebung der Streichung des Namens des Einspruchsführers von der gemeinsamen Liste für alle Länder von Volt Deutschland und Wiederhinzufügung des Namens an Listenposition Nummer 5 entspreche dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts, der europäischen Rechtsweggarantie und dem Grundsatz der Effektivität und sei daher zulässig. Eine diesem Begehren entgegenstehende Beschränkung des Rechtsschutzziels durch den § 26 EuWG i. V. m. § 1 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG) sei mit den vorgenannten unionsrechtlichen Grundsätzen und Verpflichtungen unvereinbar und müsse aufgrund Verstoßes gegen Unionsrecht unangewendet bleiben. Der Einspruchsführer tritt zudem dem Vortrag der Bundewahlleiterin entgegen, wonach sich die Sendung des Einspruchsführers am 18. März 2024 um 18 Uhr noch im internen Zustellprozess der Deutschen Post AG befunden habe und die Bundeswahlleiterin somit keine Zugriffsmöglichkeit gehabt habe. Dem Empfänger einer Sendung, auch eines Einschreibens mit Rückschein, sei es möglich, diese Sendung abzuholen, selbst wenn der Empfänger keine Benachrichtigungskarte erhalten habe. Der Einspruchsführer nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die Website „Häufige Fragen zum Einschreiben“ der Deutschen Post AG. Zu der Frage „Kann ich ein Einschreiben auch an eine Postfachadresse senden?“ heiße es dort zwar: „Wenn ein Einschreiben (inkl. Zusatzoptionen Eigenhändig oder Rückschein) an eine Postfachadresse gesandt wird, wird ein Auslieferungsbeleg ins Postfach eingelegt. Mit diesem Beleg kann das Einschreiben dann vom Empfänger oder einer beauftragten Person am Schalter abgeholt werden.“ Die Formulierung bedeute jedoch nach Auffassung des Einspruchsführers nicht, dass die Abholung des Einschreibens nur mit dem Auslieferungsbeleg möglich sei. Tatsächlich könne ein Einschreiben Rückschein auch ohne Benachrichtigungskarte abgeholt werden. So laute die Antwort auf die – nicht auf den Sonderfall des Postfachs bezogene – Frage „Wie und an wen wird das Einschreiben zugestellt?“ wie folgt: „Ist eine Zustellung gegen Unterschrift nicht möglich, wird eine Benachrichtigungskarte hinterlassen. Der benachrichtige Empfänger oder eine bevollmächtigte Person kann die Sendung dann in einer Postfiliale abholen.“ Der Einspruchsführer meint, wenn eine Abholung nur mit Vorlage der Benachrichtigungskarte möglich wäre, würde die Deutsche Post AG an dieser Stelle darüber informieren, was jedoch nicht der Fall sei. Weiter begründet der Einspruchsführer seine Auffassung damit, dass der Empfänger eines Einschreibens dieses nicht selbst abholen müsse, sondern auch eine andere Person bevollmächtigen könne, welche nur eine unterschriebene Vollmacht und einen Lichtbildausweis, nicht jedoch die Benachrichtigungskarte, vorlegen müsse. Ferner verweist der Einspruchsführer auf die Voraussetzungen für die Abholung einer Paketsendung. Der von der Bundeswahlleiterin in Bezug genommene Eintrag in der Sendungsverfolgung vom 19. März 2024 – „Die Sendung befindet sich in der Zustellung.“ – widerspreche nicht dem Vortrag des Einspruchsführers, dass die Sendung am 18. März 2024 abholbereit gewesen sei, wie dies in der Sendungsverfolgung für den betreffenden Tag auch vermerkt sei. Der Grund für diese beiden Einträge sei die Inanspruchnahme des „Hin+Weg-Service“. Die Sendung sei am 18. März 2024 zur Abholung bereitgelegt worden, jedoch erst am folgenden Morgen mit dem „Hin+Weg-Service“ zur Dienststelle der Bundeswahlleiterin gebracht worden. Dieser erneute Transport durch die Deutsche Post AG sei auf der Sendungsverfolgung mit dem Eintrag vom Dienstag, den 19. März 2024 vermerkt und ergebe sich aus der Organisation ihres Posteingangs durch die Bundeswahlleiterin. Dem Vortrag der Bundeswahlleiterin, dass die Sendungsverfolgung keinen Zeitstempel beinhalte und mithin eine Hinterlegung zur Abholung am 18. März 2024 vor 18 Uhr nicht belegen könne, hält der Einspruchsführer das am Vormittag des 18. März 2024 mit dem Büro der Bundeswahlleiterin geführte Telefonat entgegen. Anders als es die Bundeswahlleiterin in ihrer Stellungnahme dargestellt habe, habe der Sachbearbeiter im Büro der Bundeswahlleiterin in diesem Telefonat nicht die beabsichtigte Leerung des Postfachs um 18 Uhr durch zwei Mitarbeitende des Statistischen Bundesamts geschildert. Er habe vielmehr versprochen, der Sendung nachzugehen und dass das Schreiben im Falle des Vorliegens Berücksichtigung finden werde. Für die Vertrauensperson von Volt sei nach dem Gespräch eindeutig gewesen, dass mit „Vorliegen der Sendung“ die Abholbereitschaft der Sendung gemäß der Sendungsverfolgung gemeint gewesen sei, „also die Bereitlegung des Schreibens zur Abholung am zum Postfach der Bundeswahlleiterin dazugehörigen Ausgabeschalter.“ Soweit die Bundeswahlleiterin eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Verweis auf die Formstrenge des Wahlrechts abgelehnt habe, verkenne sie nach Ansicht des Einspruchsführers die Anwendbarkeit von Artikel 39 GRCh. Der Verweis auf die Formstrenge des deutschen Wahlrechts sei nicht geeignet, „den Eingriff in das Unionsgrundrecht“ zu rechtfertigen; dafür müssten vielmehr die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Der Einspruchsführer moniert, dass die Bundeswahlleiterin nicht vorgetragen habe, inwieweit die Berücksichtigung der Zustimmung des Einspruchsführers im Wahlverfahren sie an der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Europawahl gehindert hätte. Vielmehr habe die Bundeswahlleiterin auch nach Ablauf der Frist am 18. März 2024 um 18 Uhr das sogenannte zweite Mängelschreiben formuliert, mehrere Telefonate mit der Vertrauensperson von Volt geführt sowie mehrere E-Mails in dieser Sache an die Vertrauensperson von Volt geschrieben, was nach Auffassung des Einspruchsführers für sich genommen einen größeren Aufwand als eine Berücksichtigung der Zustimmung des Einspruchsführers verursacht hätte. Wegen der Einzelheiten des Vortrags des Einspruchsführers und der Bundeswahlleiterin sowie der jeweils vorgelegten Anlagen wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. I. Ein Wahleinspruch ist gemäß § 26 EuWG i. V. m. § 1 Absatz 1 WahlPrüfG zulässig, soweit er die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand hat. Anhand eines substantiierten Tatsachenvortrags wird im Wahlprüfungsverfahren geprüft, ob Maßnahmen oder Entscheidungen, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen, gegen Wahlrechtsvorschriften verstoßen und gegebenenfalls, ob sie den Einspruchsführer in seinem subjektiven Wahlrecht verletzen (vgl. nur Bundestagsdrucksache 20/13500, Anlage 19). Der Einspruchsführer rügt die Anwendung der Fristenregelung in § 11 Absatz 1 EuWG und die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 4 EuWG i. V. m. § 54 Absatz 1 Satz 2 BWG durch die Bundeswahlleiterin sowie die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, den Einspruchsführer auf Grundlage von § 14 Absatz 2 Satz 2 EuWG vom Wahlvorschlag von Volt zu streichen sowie die diesbezüglich eingelegte Beschwerde zurückzuweisen. Der Einspruchsführer ist der Auffassung, dadurch in seinem Wahlrecht verletzt worden zu sein. Sein Antragsbegehren ist damit jedenfalls auch auf die Feststellung eines Verstoßes gegen Wahlrechtsvorschriften und auf die Feststellung seiner Rechtsverletzung gerichtet. Die Feststellung des vom Einspruchsführer angenommenen Wahlfehlers wäre dabei notwendige Voraussetzung dafür, dass der Wahlprüfungsausschuss bzw. der Deutsche Bundestag die vom Einspruchsführer begehrte Rechtsfolge ausspricht. Insofern ist der Einspruch jedenfalls zulässig. Ob tatsächlich gegen die hier maßgeblichen wahlrechtlichen Vorschriften verstoßen wurde, ein etwaiger Wahlfehler Mandatsrelevanz besitzt und welche Rechtsfolge im konkreten Fall verhältnismäßig wäre, sind dabei keine Fragen der Zulässigkeit des Wahleinspruchs, sondern seiner Begründetheit. II. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Wahlfehler entnehmen. Der Name des Einspruchsführers ist vom Bundeswahlausschuss in Übereinstimmung mit den wahlrechtlichen Vorschriften von der gemeinsamen Liste der Partei Volt Deutschland für alle Länder gestrichen worden. Es ist nicht ersichtlich, dass der Einspruchsführer dadurch in seinem passiven Wahlrecht verletzt wurde. 1. Ausgangspunkt der Wahlprüfung ist ein hinreichend substantiierter und aus sich heraus verständlich vorgetragener Sachverhalt, der einen Wahlfehler erkennbar werden lässt. Der Begriff des Wahlfehlers wird im Wahlprüfungsgesetz nicht definiert. Nach ständiger Gesetzesanwendung kann es sich um einen Verstoß gegen formelles oder materielles Wahlrecht in einem weit zu verstehenden Sinne handeln. Betroffen sein können neben objektivrechtlichen Bestimmungen auch subjektive Rechte des Einspruchsführers, insbesondere als Wähler oder Wahlbewerber (vgl. Winkelmann, Wahlprüfungsgesetz, 1. Auflage 2012, § 2 Randnummer 4 f.). Bis zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Wahlverfahrens (vgl. Artikel 223 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) gilt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament das jeweilige Wahlrecht der Mitgliedstaaten (vgl. Artikel 8 Absatz 1 des Direktwahlakts (DWA)). Die Unionsverträge enthalten in Artikel 223 Absatz 1 AEUV bislang nur Vorgaben für künftige unionsrechtliche Regelungen über das Wahlverfahren bei Europawahlen. Erste Ansätze eines einheitlichen Wahlverfahrens enthält der Direktwahlakt etwa in Artikel 1 Absatz 1 DWA, wonach die Mitglieder des Europäischen Parlaments in jedem Mitgliedstaat nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen zu wählen sind. Die Mitgliedstaaten sind im Übrigen frei, das Wahlverfahren nach eigenen Regeln zu gestalten. Das Verfahren der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland bestimmt sich insbesondere nach dem Europawahlgesetz. Die weiteren Einzelheiten des Wahlverfahrens bestimmen sich nach der Europawahlordnung (vgl. Haratsch, in: Heselhaus/Nowak, Handbuch der Europäischen Grundrechte, 2. Auflage 2020, § 51 Randnummer 12 f.). Über die Verweisung in § 4 EuWG sind für die Europawahl in weiten Teilen die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (BWG) entsprechend anwendbar. Zudem entsprechen die Vorschriften der Europawahlordnung in Teilen den Parallelvorschriften der Bundeswahlordnung. Die nationalen Wahlrechtsvorschriften unterliegen dabei auch den Vorgaben des Verfassungsrechts und in Deutschland der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage 2018, Artikel 39 GRCh Randnummer 4). Vor diesem Hintergrund begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, wenn bei der Auslegung und Anwendung der für die Europawahl maßgeblichen Vorschriften auf die Entscheidungspraxis und die Kommentarliteratur zu den entsprechend anwendbaren oder parallel formulierten Vorschriften des Bundeswahlgesetzes oder der Bundeswahlordnung Bezug genommen wird. 2. Ein Verstoß gegen die maßgeblichen Vorschriften, insbesondere des Europawahlgesetzes, ist nicht erkennbar. Der Bundeswahlausschuss hat gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EuWG einen Wahlvorschlag zurückzuweisen, wenn er den Anforderungen nicht entspricht, die durch das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung aufgestellt sind. Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 EuWG ihre Namen aus dem Wahlvorschlag gestrichen. Der Bundeswahlausschuss hat insoweit kein Ermessen. Die Anforderungen an die Einreichung eines gültigen Wahlvorschlags stellt § 11 EuWG auf. Gemäß § 11 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 EuWG sind dem Bundeswahlleiter bzw. der Bundeswahlleiterin mit dem Wahlvorschlag die Zustimmungserklärungen der in dem Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerber und Ersatzbewerber spätestens am 83. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen. Der Wahlvorschlag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang bei der Bundeswahlleiterin wirksam wird (vgl. Wolf, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 19 Randnummer 3, zur Parallelvorschrift in § 19 BWG). a) Der 83. Tag vor der Wahl war vorliegend der 18. März 2024. Die Zustimmungserklärung des Einspruchsführers als Bewerber auf der gemeinsamen Liste für alle Länder der Partei Volt Deutschland ist der Bundeswahlleiterin nicht an diesem Tag bis 18 Uhr und damit nicht rechtzeitig zugegangen. Der Einspruchsführer verweist zwar zu Recht darauf, dass eine Willenserklärung unter Abwesenden dann zugeht, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (Einsele, in: MüKoBGB, 10. Auflage 2025, § 130 Randnummer 16). Ungenau ist dagegen die Darstellung des Einspruchsführers, wonach ein Einschreiben nach herrschender Meinung in dem Zeitpunkt zugehe, in der der Adressat es abholen kann und dies unter normalen Umständen auch von ihm erwartet werden kann. Die auch vom Einspruchsführer in Bezug genommene Kommentierung verweist vielmehr zutreffend darauf, dass nach der Rechtsprechung ein Einschreiben grundsätzlich erst mit Abholung als zugegangen gilt und nach ganz herrschender Meinung der Einwurf des Benachrichtigungsscheins in den Briefkasten des Adressaten noch keinen Zugang bewirkt, da der Benachrichtigungsschein die empfangsbedürftige Willenserklärung nicht enthält (a. a. O.). Bei dem vom Einspruchsführer gewählten Übermittlungsweg des Einschreibens mit Rückschein dokumentiert gerade der vom Empfänger oder seines Empfangsbevollmächtigten bei Übergabe oder Abholung auszufüllende Rückschein den genauen Zeitpunkt des Zugangs. Im vorliegenden Fall ergibt sich daraus der 19. März 2024 als Auslieferungsdatum. Doch selbst bei Zugrundelegung der „wohl herrschenden Auffassung in der Literatur“ (a. a. O.), auf die sich der Einspruchsführer beruft, vermag der Vortrag des Einspruchsführers keinen Zugang bis 18 Uhr am 18. März 2024 zu belegen. Denn auch nach dieser Auffassung dürfte zunächst ein Zustellversuch und eine Benachrichtigung des Empfängers durch den zustellenden Postdienstleister erforderlich sein – im Falle eines Einschreibens mit Rückschein an eine herkömmliche Postadresse also der erfolglose Versuch einer Übergabe an der Haustür und die Benachrichtigung des Empfängers durch Einwurf eines Benachrichtigungsscheins in den Briefkasten (a. a. O., mit weiteren Nachweisen). Wenn ein Einschreiben mit Rückschein an eine Postfachadresse gesandt wird, erfolgt die Zustellung dadurch, dass ein Auslieferungsbeleg ins Postfach eingelegt wird. Im Postfach der Bundeswahlleiterin befand sich jedoch nach dem glaubhaften Vortrag der Bundeswahlleiterin, der vom Einspruchsführer auch nicht bestritten wird, am 18. März 2024 um 18 Uhr kein Auslieferungsbeleg für die Sendung des Einspruchsführers. Auch aus der vom Einspruchsführer in Bezug genommenen Sendungsverfolgung der Deutschen Post AG ergibt sich keine frühere Abholungs- und Kenntnisnahmemöglichkeit. Denn bei der Sendungsnachverfolgung handelt es sich lediglich um eine Kontrollnachverfolgung zwischen dem Absender und dem von ihm beauftragten Postunternehmen. Zumindest bei einmaligem Zustellversuch per Einschreiben mit Rückschein kann dadurch kein Nachweis für den Erhalt einer Sendung erbracht werden (vgl. mit weiteren Nachweisen Bundessozialgericht, Beschluss vom 16. Februar 2022 – B 8 SO 45/21 B –, juris Randnummer 11). Der Vortrag des Einspruchsführers zur behaupteten Abholbereitschaft der Sendung bereits am 18. März 2024 erschöpft sich in dem Verweis auf die Sendungsverfolgung. Die Bundeswahlleiterin hat dagegen vorgetragen, dass sich die Sendung noch im internen Zustellprozess der Post befunden habe. Abgesehen von dem Verweis auf die Sendungsverfolgung ergeben sich aus dem Vortrag des Einspruchsführer auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Sendung des Einspruchsführers am 18. März 2024 bereits vor 18 Uhr an einem Ausgabeschalter der Post zur Abholung bereit gelegen hätte. In seinem Schreiben vom 6. September 2024 hat der Einspruchsführer insoweit zwar ausgeführt, dass ein Einschreiben mit Rückschein auch ohne Vorlage des Auslieferungsbelegs abgeholt werden könne. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Sendung in jedem Fall zunächst tatsächlich abholbereit sein muss und sich nicht etwa noch in der internen Sortierung des jeweiligen Postfiliale befindet. b) Die Sendung ist auch nicht ausnahmsweise als fristgerecht zugegangen zu behandeln. Die Verantwortlichkeit für die Rechtzeitigkeit der Einreichung liegt in der Sphäre der Wahlvorschlagsträger (Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 11 EuWG, Randnummer 1.2). Sofern sich der Wahlvorschlagsträger für die Beförderung der einzureichenden Unterlagen eines Dritten, zum Beispiel eines Postdienstleisters, bedient, verbleibt die Verantwortung für den fristgerechten Zugang dennoch grundsätzlich beim Wahlvorschlagsträger (vgl. Wolf, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 19 Randnummer 3). Selbst bei einer auf Verschulden des Wahlleiters oder eines Stellvertreters beruhenden oder diesen zuzurechnenden Fristversäumung, etwa bei objektiv falscher Auskunft oder Zusage, soll eine „Nachsichtgewährung“ im Hinblick auf das Fristversäumnis nicht in Betracht kommen (a. a. O.). Ein Verschulden der Bundeswahlleiterin für die Verzögerung ist vorliegend jedoch – entgegen der Darstellung des Einspruchsführers – ohnehin nicht festzustellen. Zunächst begegnet es keinerlei Bedenken, dass die Bundeswahlleiterin, die im Vorfeld der Wahl eine große Zahl an Posteingängen zu erwarten hat, ein Postfach nutzt. Einen erkennbaren Hinweis darauf liefert die Tatsache, dass die Postadresse weder die Angabe einer Straße noch einer Hausnummer enthält. Zudem ist bereits nach dem Vortrag des Einspruchsführers nicht erkennbar, inwieweit die Nutzung des „Hin+Weg-Services“ vorliegend zu einer Verzögerung des Zugangs geführt haben sollte. Nach dem Vortrag des Einspruchsführers bestehe dieser Service darin, dass die Bundeswahlleiterin regelmäßig ihr Postfach nicht selbst leere, sondern die Sendungen des Vortags am nächsten Morgen gesammelt bei der Bundeswahlleiterin ausgeliefert würden. Am 18. März 2024 hat sich die Bundeswahlleiterin jedoch gerade nicht auf diesen Service verlassen, sondern zum Fristablauf um 18 Uhr das Postfach durch zwei Beschäftigte leeren lassen. Die Tatsache, dass die Sendung am Morgen des 19. März 2024 an die Dienststelle der Bundeswahlleiterin ausgeliefert und dort entgegengenommen wurde, spricht vielmehr dafür, dass die Sortierung und Verteilung auf die Postfächer erst nach 18 Uhr erfolgt ist. Die Verzögerung ist damit innerhalb des Zustellungsprozesses der Deutschen Post AG aufgetreten, welcher in die Risikosphäre des Wahlvorschlagsträgers fällt. Zudem wurde durch das Telefonat am Vormittag des 18. März 2024 kein Vertrauenstatbestand geschaffen, der vorliegend eine andere Bewertung rechtfertigen würde. Die Bundeswahlleiterin hat grundsätzlich lediglich sicherzustellen, dass die rechtzeitige Einreichung der Wahlvorschläge und der ergänzend einzureichenden Unterlagen möglich ist (a. a. O.). Weitere Nachforschungen oder ein Hinwirken auf die Beschleunigung des Zustellungsprozesses hat sie nicht zu veranlassen. Nach dem vorgetragenen Inhalt des Telefonats ist auch nicht ersichtlich, dass eine weitergehende Prüfung zugesagt worden wäre. Der Mitarbeiter im Büro der Bundeswahlleiterin hat danach lediglich zugesagt, dass das Schreiben berücksichtigt werde, wenn es vorliege. Dies wurde von zwei Beschäftigten durch die Kontrolle des Postfachs zum Zeitpunkt des Fristablaufs überprüft. c) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kam vorliegend nicht in Betracht, da sie gemäß § 4 EuWG i. V. m. § 54 Absatz 1 Satz 2 BWG ausdrücklich ausgeschlossen ist. § 32 BVwVfG findet damit auf die Frist des § 11 Absatz 1 EuWG keine Anwendung. 3. Eine Verletzung des Einspruchsführers in seinem passiven Wahlrecht aus Artikel 39 GRCh ist nicht ersichtlich. Indem der Einspruchsführer vorträgt, dass der Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 4 EuWG i. V. m. § 54 Absatz 1 Satz 2 BWG unangewendet bleiben müsse, da er mit Artikel 39 GRCh unvereinbar sei, rügt der er die Vereinbarkeit der einfachrechtlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Vereinbarkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften mit höherrangigem Recht nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden kann (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/13500, Anlagen 2, 13, 16, 17, 19, 20, 21 und 29; siehe auch BVerfGE 156, 224 [237]). Dessen ungeachtet haben der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag auch keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Ausschlusses der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 4 EuWG i. V. m. § 54 Absatz 1 Satz 2 BWG im Hinblick auf die Versäumung der Frist in § 11 Absatz 1 EuWG mit den unionsrechtlichen Wahlrechtsvorschriften und insbesondere Artikel 39 GRCh. a) Eine Verletzung des Artikels 39 Absatz 1 GRCh kommt nicht in Betracht. Die Vorschrift gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 2 AEUV ein Gebot der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung (Heselhaus, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2. Auflage 2023, GRC Art. 39 Randnummer 17). Unionsbürger besitzen danach in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Der Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 4 EuWG i. V. m. § 54 Absatz 1 Satz 2 BWG gilt für sämtliche aktiv und passiv Wahlberechtigten sowie Wahlvorschlagsträger und an der Vorbereitung der Wahl Beteiligten gleichermaßen. Eine Diskriminierung von Unionsbürgern ist nicht im Ansatz erkennbar. b) Gemäß Artikel 39 Absatz 2 GRCh werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 3 EUV in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Vorschriften, die einzelne Wahlbewerber von der (passiven) Wahlteilnahme ausschließen, können die Allgemeinheit der Wahl einschränken. Der Grundsatz der allgemeinen Wahl gewährleistet allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern den gleichen Zugang zur Wahl des Europäischen Parlaments. Allgemein bedeutet in diesem Zusammenhang, dass grundsätzlich jede Person ihr (aktives und passives) Wahlrecht in gleicher Weise ausüben kann und niemand unberechtigt von der Wahlteilnahme ausgeschlossen wird (vgl. Voet van Vormizeele, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, GRC Art. 39 Randnummer 7; Hobe, in: Stern/Sachs, 1. Auflage 2016, GRCh Art. 39 Randnummer 30). Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl wird etwa durch den Ausschluss bestimmter Personen oder Personengruppen von der Wahl, beispielsweise im Falle einer Aberkennung des Wahlrechts, berührt (vgl. Jarass, GRCh, 4. Auflage 2021, Art. 39 Randnummer 19, siehe auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, C-650/13 – Delvigne). Demgegenüber zielen die in Rede stehenden Vorschriften nicht auf den Ausschluss bestimmter Personen oder Personengruppen von der Wahl ab. Die Zulassungsvorschriften einschließlich der darauf bezogenen Fristen betreffen alle Wahlvorschlagsträger und Bewerber gleichermaßen, so dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl hierdurch nicht berührt ist. Das Erfordernis der Zulassung von Wahlvorschlägen kann jedoch in die Wahlfreiheit eingreifen (vgl. zur Parallelvorschrift des § 28 BWG BVerfGE 161, 136 [151 f.]). Die Freiheit der Wahl bedeutet, dass der Akt der Stimmabgabe und die Wahlkandidatur frei von Zwang und unzulässigem Druck bleiben. Diese Freiheit ist auch vor und nach der Wahl zu gewährleisten. Sie schützt vor allen Maßnahmen, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit ernstlich zu beeinträchtigen. Zur Wahlfreiheit gehören ein freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlberechtigten und eine freie Kandidatenaufstellung (Haratsch, in: Heselhaus/Nowak, Handbuch der Europäischen Grundrechte, 2. Auflage 2020, § 51 Randnummer 35). Der aus § 14 Absatz 2 Satz 1 und 2 i. V. m. § 11 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 EuWG folgende, zwingende Ausschluss von Bewerbern, deren Zustimmungserklärungen nicht rechtzeitig vorliegen, stellt eine Einschränkung des passiven Wahlrechts der betroffenen Bewerber dar. Diese Einschränkung ist jedoch gerechtfertigt. Bei der Umsetzung der Wahlrechtsgrundsätze ist den Mitgliedstaaten grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum überlassen (vgl. Hobe, in: Stern/Sachs, GRCh, 1. Auflage 2016, Artikel 39 Randnummer 12 f.). Artikel 52 Absatz 1 GRCh lässt Einschränkungen der Ausübung von Rechten aus Artikel 39 Absatz 2 GRCh zu, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, C-650/13 – Delvigne, Randnummer 46). Der Ausschluss von Bewerbern, deren Zustimmungserklärungen nicht rechtzeitig vorliegen, ergibt sich aus § 14 Absatz 2 Satz 1 und 2 i. V. m. § 11 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 EuWG, so dass davon auszugehen ist, dass er gesetzlich vorgesehen ist. Auch die insofern fehlende Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in § 4 EuWG i. V. m. § 54 Absatz 1 Satz 2 BWG gesetzlich verankert. Außerdem achtet die Einschränkung den Wesensgehalt des passiven Wahlrechts gemäß Artikel 39 Absatz 2 GRCh. Die Regelungen zur Zulassung von Wahlvorschlägen und zur Streichung von Bewerbern in einem klar umgrenzten zeitlichen Rahmen vor dem Wahltag stellen das passive Wahlrecht als solches nämlich nicht in Frage. Sie führen lediglich dazu, dass bestimmte Personen unter ganz bestimmten Voraussetzungen wegen eines Fristversäumnisses als Wahlbewerber ausgeschlossen werden (vgl. zum Maßstab EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, C-650/13 – Delvigne, Randnummer 48). Schließlich ist die Einschränkung auch verhältnismäßig. Das Erfordernis der Zulassung eines Wahlvorschlags zur Wahl gemäß § 14 EuWG soll die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleisten. Es zielt darauf ab, den Wahlakt auf Wahlvorschläge zu beschränken, die in einem formellen und materiellen Anforderungen genügenden Verfahren beschlossen wurden und dadurch den Rückschluss auf die Ernsthaftigkeit der Wahlteilnahme rechtfertigen (vgl. BVerfGE 161, 136 [152]). Dies gilt im Besonderen für die Anforderung des § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EuWG, womit sichergestellt werden soll, dass die in einem Wahlvorschlag vom Wahlvorschlagsträger benannten Bewerber auch tatsächlich von ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Die Frist des § 11 Absatz 1 EuWG gewährleistet insofern eine Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge und Unterlagen durch die Bundeswahlleiterin, bevor der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden hat (§ 14 Absatz 1 EuWG). Die im Hinblick auf die Einreichung der Wahlvorschläge und deren Zulassung bestehenden Fristen dienen auch dazu, Zeit für die durch § 14 Absatz 4a EuWG eingeführte Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht bei Zurückweisung eines Wahlvorschlags durch den Bundeswahlausschuss mangels Wahlvorschlagsrechts zu schaffen. Zum anderen ermöglichen sie den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der Erklärung eines sich bewerbenden Unionsbürgers, dass in seinem Herkunfts-Mitgliedstaat kein Wahlrechtsausschluss für ihn besteht (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 11 EuWG, Randnummer 1.2). Eine Verlängerung der Fristen oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist im Hinblick auf die für die Wahlvorbereitung geltenden Fristen einschließlich derjenigen in § 11 Absatz 1 EuWG ausgeschlossen, um eine ordnungsgemäße und termingerechte Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu ermöglichen (vgl. Bundestagsdrucksache 8/2682, Seite 44). Diese Formstrenge des Wahlrechts dient insbesondere auch der Wahrung der Wettbewerbs- und Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger und damit der Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl (vgl. Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, Einführung Randnummer 2; vgl. Bätge, Zeitschrift für Wahlorganisation und Mediadaten Wahlrecht 2015, Seite 81 zu VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2015 – Az. 4 K 2085/14). Anlage 24 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 53/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 5. August 2024, welches am 7. August 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, „hilfsweise“ Einspruch gegen die Wahl zum Europäischen Parlament vom 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer behauptet, bereits „über etliche Wahlperioden hinweg“ und auch bei der Europawahl am 9. Juni 2024 durch den Kreis Altenkirchen und die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld in seinen Grund-, Wahl- und Menschenrechten verletzt worden zu sein. Der „wahlwillige Souverän“ solle künftig nicht länger „durch Wählertäuschung, unzulässige Nötigungen“ von demokratischen Wahlen „rechtswidrig und vorsätzlich“ abgehalten werden. Der Einspruchsführer beklagt zudem, dass bisherige, langjährige Abhilfeersuchen bei verschiedenen staatlichen Stellen vergeblich gewesen seien. Der Einspruchsführer fordert in diesem Zusammenhang bessere Rechtsschutzmöglichkeiten und schlägt ein „Verwaltungskettensorgfaltspflichtengesetz“ vor. Konkret trägt der Einspruchsführer im Wesentlichen vor, von der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, in der er seit 1996 gemeldet sei, wiederholt keine Wahlbenachrichtigungen erhalten zu haben, auf Antrag Wahlscheine und Briefwahlunterlagen versagt bekommen zu haben sowie keine Einsicht in ein Wahlverzeichnis und keine Korrekturmöglichkeiten erhalten zu haben. Wahlbegehrende Bürger würden von der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld herabsetzend diskriminiert, diskreditiert und verleumdet. So würden „bewußt ganz Abteilungsfremde, Mitarbeiter frech grinsend eilig zur Belustigung herbeigerufen, Türen selbst zum Laufpublikum bewußt extra geöffnet“ statt dem Wahlgeheimnis Genüge zu tun. Der Einspruchsführer fühle sich hierdurch schwer getäuscht sowie genötigt, wiederholt gegen seinen Willen nicht frei und gleich wählen zu dürfen. Dabei sei es in der Vergangenheit schon zu offenen Drohungen mit dem Hausrecht und mit der Polizei sowie zu „höchst übergrifflichen Tätlichkeiten“ gekommen. 2. Stellungnahme des Landeswahlleiters Der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz hat mit Schreiben vom 10. September 2024 eine Stellungnahme abgegeben, wonach der Einspruch unzulässig sei. Der Einspruchsführer sei „auch zur Zeit der Europawahl 2024“ in der Verbandsgemeinde Flammersfeld nicht im Melderegister mit einer Hauptwohnung eingetragen gewesen; ob zu Unrecht oder zu Recht sei auch in der Vergangenheit zwischen der Meldebehörde und dem Einspruchsführer strittig gewesen. Vor diesem Hintergrund habe der Einspruchsführer aufgrund von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. § 15 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, § 17 Absatz 1 Satz 1 der Europawahlordnung (EuWO) als in der Verbandsgemeinde Flammersfeld sich gewöhnlich aufhaltend einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen müssen. Diesem Antrag sei von der Verbandsgemeinde stattgegeben worden, so dass der Einspruchsführer an der Europawahl 2024 habe teilnehmen können. Mit seinem „hilfsweise“ eingelegten Einspruch bezwecke der Einspruchsführer für zukünftige Wahlen die Eintragung in das Melderegister, so dass die Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 15 Absatz 1 EuWO von Amts wegen erfolgen könne und der Einspruchsführer zukünftig auch eine Wahlbenachrichtigung erhalte. Die Wahlanfechtung sei dafür der falsche Rechtsbehelf. Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens sei die Gültigkeit der Wahl sowie die Verletzung von subjektiven Rechten im Wahlverfahren. Anknüpfungspunkte seien dabei Entscheidungen und Maßnahmen, die das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Da die Verbandsgemeinde dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stattgegeben habe, finde sich kein Hinweis auf einen Wahlfehler, den der Einspruchsführer auch nicht geltend mache. Gegenstand der Auseinandersetzung sei vielmehr die aus Sicht des Einspruchsführers zu Unrecht unterlassene Eintragung in das Melderegister. Streitigkeiten über die Führung des Melderegisters stünden jedoch nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Entscheidungen und Maßnahmen des Wahlverfahrens. Diesbezüglich müsse der Einspruchsführer verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, um seine vorgetragene Behauptung, seit 1996 in der Verbandsgemeinde Flammersfeld gemeldet zu sein, durchzusetzen. Dem Einspruchsführer ist mit Schreiben des Sekretariats des Wahlprüfungsausschusses vom 11. September 2024 die Möglichkeit der Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Landeswahlleiters gegeben worden; der Einspruchsführer hat davon keinen Gebrauch gemacht. Für die Einzelheiten des Vortrags des Einspruchsführers wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist nur teilweise zulässig. Soweit er zulässig ist, ist er unbegründet. I. Der Einspruch ist zulässig, soweit er die Möglichkeit der Teilnahme an der Europawahl 2024 sowie etwaige Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Europawahl 2024 betrifft. Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens ist, wie der Landeswahlleiter zutreffend ausgeführt hat, die Gültigkeit der Wahl sowie die Verletzung von subjektiven Rechten im Wahlverfahren. Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich in der Regel um Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen (vgl. Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 49 Randnummer 6). Soweit der Einspruchsführer beklagt, dass bisherige Abhilfeersuchen bei verschiedenen staatlichen Stellen vergeblich gewesen seien, und er bessere Rechtsschutzmöglichkeiten sowie ein „Verwaltungskettensorgfaltspflichtengesetz“ fordert, ist kein hinreichend konkreter Bezug zur Europawahl erkennbar. Sofern der Einspruchsführer, wie vom Landeswahlleiter angenommen, mit seinem Einspruch die Eintragung in das Melderegister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld für die Zukunft begehrt, ist auch insoweit kein unmittelbarer Bezug zur Vorbereitung oder Durchführung der Europawahl 2024 gegeben. Soweit der Einspruchsführer Vorkommnisse im Zusammenhang mit früheren Wahlen rügt, ist der Einspruch überdies auch verfristet, denn gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG), im Falle von Europawahlen i. V. m. § 26 Absatz 2 EuWG, müssen Wahleinsprüche binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag eingehen. II. Im Übrigen ist der Einspruch unbegründet. Aus dem Vortrag des Einspruchsführers ergibt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften, mithin kein Wahlfehler. Wie sich aus der Stellungnahme des Landeswahlleiters ergibt, ist der Einspruchsführer für die Europawahl 2024 gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b EuWO auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld eingetragen worden. Dieser Darstellung ist der Einspruchsführer nicht entgegengetreten. Es ist somit davon auszugehen, dass der Einspruchsführer in der Verbandsgemeinde Altenkirchen- Flammersfeld für die Europawahl 2024 formell wahlberechtigt gewesen ist. Darüber hinaus fehlt es an einer konkreten Sachverhaltsdarstellung des Einspruchsführers, inwieweit sein Wahlrecht bei der Europawahl 2024 verletzt worden sei. Die Ausführungen des Einspruchsführers, wonach ihm „wiederholt“ Wahlbenachrichtigungen nicht zugegangen und Anträge auf Wahlscheine versagt worden seien, sind insofern zu pauschal gehalten. Auch ergeben sich aus dem Vortrag keine konkreten Anhaltspunkte für die gerügte „Wählertäuschung“ und „unzulässige Nötigungen“. Auch für eine Verletzung des Wahlgeheimnisses fehlen Anhaltspunkte, da der Einspruchsführer die geschilderte Situation, in der etwa Mitarbeiter „eilig zur Belustigung herbeigerufen“ oder „Türen selbst zum Laufpublikum geöffnet“ worden sein sollen, nicht konkret benennt. Solche Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt nur Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlagen 3 und 6; siehe auch BVerfGE 85, 148 [160]; Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 49 Randnummer 26). Anlage 25 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 55/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben, das am 7. August 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Zur Begründung trägt der Einspruchsführer vor, dass er als Person mit einer schweren Behinderung in der Ausübung seines Wahlrechts beeinträchtigt worden sei. Weil das für ihn vorgesehene Wahllokal, eine Grundschule, eine Vielzahl von Stufen aufweise und insofern nicht barrierefrei sei, sei er zur Briefwahl gezwungen gewesen. Dies sei aber, wie auch der Verweis auf barrierefreie Wahllokale in der Umgebung, keine gleichwertige und in diesem Sinne diskriminierungsfreie Lösung. Der Briefkasten sei vom Wohnort des Einspruchsführer weiter als das Wahllokal entfernt. Zudem müsse der Weg sogleich mehrfach, nämlich sowohl für die Beantragung als auch die Durchführung der Briefwahl angetreten werden. Eine Hilfestellung durch andere Personen, etwa durch eine Assistenz oder auch Bekannte, sei mitunter schwer zu realisieren und könne deshalb aus staatlicher Sicht nicht vorausgesetzt werden. Er regt außerdem an, dass in jedem Wahllokal Stimmzettelschablonen vorgehalten werden sollten. Der Einspruchsführer macht geltend, aufgrund einer fehlenden Barrierefreiheit des nächstgelegenen Wahllokals und mangels einer gleichwertigen Alternative in seiner Menschenwürde gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) verletzt zu sein. Weiter macht er eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 GG) und des Grundsatzes der Freiheit der Wahl (Artikel 38 Absatz 1 GG) aufgrund einer nicht vorhandenen Wahlfreiheit über die Art und Weise der Ausübung des Wahlrechts geltend. Aufgrund einer Benachteiligung gegenüber Menschen ohne Behinderung sei zudem gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 3 Absatz 1 GG) verstoßen worden. In der Briefwahl liege zudem ein Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl (Artikel 38 Absatz 1 GG) sowie in einer flächendeckend noch immer nicht vorhandenen Barrierefreiheit von Wahllokalen ein Verstoß gegen die Inklusionspflicht gemäß Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Aus diesen Gründen beantragt der Einspruchsführer die Wiederholung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf alle Wahllokale, die nicht barrierefrei gewesen seien. 2. Stellungnahme der Bundeswahlleiterin Die Bundeswahlleiterin hat mit Schreiben, das am 8. August 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Stellung genommen. Danach lägen zum Anteil barrierefreier Wahlräume keine Informationen vor. Nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und 3 der Europawahlordnung (EuWO) obliege es den Gemeindebehörden, die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so auszuwählen und einzurichten, dass insbesondere auch Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl erleichtert werde. Der Anteil barrierefreier Wahlräume solle daher stets erhöht werden, wobei die Gemeinden jedoch durch die örtlichen Verhältnisse und den vorhandenen Gebäudebestand limitiert seien. Sollte ein Wahlraum nicht barrierefrei sein, könne durch einen zu beantragenden Wahlschein die Stimme in einem Wahllokal des Kreises oder der kreisfreien Stadt mit barrierefreiem Zugang abgegeben werden. 3. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben, das am 4. September 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Stellung genommen. Darin verweist sie auf eine weitere Stellungnahme der Stadt Leverkusen, wonach dort 76 von 108 Wahllokale und damit über 70 Prozent der Urnenlokale barrierefrei seien. An einer Erhöhung der Anzahl der barrierefreien Wahllokale arbeite das Wahlamt kontinuierlich. In den Wahlbenachrichtigungen sei über den jeweiligen Ort des Wahlraumes und darüber, ob dieser barrierefrei sei, informiert worden. Über die Homepage der Stadt, die Pressearbeit sowie den im Amtsblatt veröffentlichten Bekanntmachungen sei zudem über die Möglichkeiten der Briefwahl oder der Beantragung eines Wahlscheins, mit dem in einem barrierefreien Wahlraum des Wahlkreises hätte gewählt werden können, informiert worden. Die Briefwahl und die Ausstellung eines Wahlscheins hätten auch durch einen Online-Antrag per QR-Code beantragt werden können, sodass zumindest ein Weg zum Briefkasten hätte vermieden werden können. Im Übrigen habe die auf der städtischen Website wie auch in der lokalen Presse ausgewiesene Möglichkeit bestanden, die Stimme im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 7. Juni 2024 im barrierefreien Briefwahlbüro vor Ort abzugeben. 4. Gegenäußerung des Einspruchsführers In einem weiteren Schreiben vom 15. Oktober 2024, das am 18. Oktober 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, ergänzt der Einspruchsführer seinen Sachvortrag dahingehend, dass die Diskriminierung seiner Person im Zusammenhang mit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland zu chronischen Depressionen und großem Leid geführt habe. Die Barrierefreiheit des ihm zugewiesenen Wahllokals sei nicht nur aufgrund vorhandener Stufen, sondern auch deshalb nicht gewährleistet gewesen, weil keine Wahlunterlagen in Brailleschrift vorhanden gewesen seien. Dadurch sei über die bereits genannten Vorschriften hinaus noch das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 5 UN-BRK, die Verpflichtung zur Schaffung eines gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen gemäß Artikel 9 UN-BRK, die Freiheit vor erniedrigender Behandlung gemäß Artikel 15 UN-BRK sowie der Schutz der Unversehrtheit der Person gemäß Artikel 17 UN-BRK verletzt worden. Zudem moniert der Einspruchsführer, dass sich der Bundestag verweigere, eine diesen Ansprüchen genügende Barrierefreiheit rechtlich festzuschreiben. Seinem Schreiben hat der Einspruchsführer weitere Schilderungen von Personen beigefügt, die von ähnlich leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit nichtbarrierefreien Wahllokalen berichten. So führt eine Person aus, dass der Wahlraum mit dem Rollstuhl nur über einen anstrengenden Umweg zu erreichen gewesen sei. Deshalb habe sie vor Ort beschlossen, die Treppen herunterzukriechen. Bei diesem Versuch sei sie von den Wahlhelfern ausgelacht worden. Die Briefwahl sei hingegen keine Alternative gewesen, weil der nächstgelegene Briefkasten mitten auf einer Wiese stehe und zumal von ihrem Wohnort weiter entfernt liege als das Wahllokal. Eine andere Person berichtet davon, dass sie aufgrund ihrer vorherigen Erfahrungen in ihrem Wahllokal diesmal darauf verzichtet habe, vor Ort im Wahllokal zu wählen und stattdessen Briefwahl beantragt habe. Damals sei der für Rollstühle vorgesehene Eingang zum Wahllokal verschlossen gewesen, woraufhin die Wahlhelfer auf entsprechende Bitte hin den Rollstuhl getragen hätten, während die betroffene Person die Treppe nur unter starken Schmerzen habe hoch- und herunterlaufen können. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Soweit der Einspruch nicht bereits unzulässig ist, ist er unbegründet. 1. Der Einspruch ist unzulässig, soweit er sich auf die Anregung zur Vorhaltung von Stimmzettelschablonen in jedem Wahllokal sowie solche Wahlfehler bezieht, die erst mit dem Schreiben des vom 15. Oktober 2024 geltend gemacht worden sind. Der Bundestag entscheidet gemäß § 26 Absatz 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG) auf Einspruch über die Gültigkeit der Wahlen und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl. Ein Antrag darauf, dass Stimmzettelschablonen gemäß § 50 Absatz 4 EuWO nicht mehr durch die Blindenvereine, sondern die Wahlorgane bereitgestellt werden (Bieber/Haag, Europawahlordnung, 2. Auflage 2016, § 50 Randnummer 3), sieht das Wahlprüfungsverfahren nicht vor. Der nachgereichte Sachvortrag des Einspruchsführers ist verfristet, sofern er über den Einspruchsgegenstand des erstmaligen Schreibens hinausgeht und sich auf die verschiedenen Berichte weiterer Personen bezieht, die ebenfalls über mangelhafte bis gänzlich fehlende Barrierefreiheit verschiedener Wahlräume berichten. Gemäß § 26 Absatz 2 EuWG in Verbindung mit § 2 Absatz 4 Satz 1 WahlPrüfG müssen Wahleinsprüche binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag eingehen. Im Hinblick auf die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 endete diese Frist gemäß §§ 188 Absatz 2, 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Ablauf des 9. August 2024 (vgl. Winkelmann, WahlPrüfG, 1. Aufl. 2012, § 2 Randnummer 9). Diese Frist gilt nicht nur für den Einspruchsschriftsatz, sondern auch für den gesamten folgenden Sachvortrag. Nach Fristablauf kann der Einspruchsgegenstand nicht nachträglich erweitert werden (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/13500, Anlage 24; 18/1710, Anlage 42; 17/4600, Anlage 29; 14/1560, Anlage 30). Das gilt auch für den Fall, dass die nachträgliche Erweiterung das ursprüngliche Vorbringen insofern belegt, als dass es den mit einer fehlenden Barrierefreiheit verbundenen Leidensdruck der Betroffenen eindrucksvoll veranschaulicht. 2. Im Übrigen ist der Einspruch unbegründet. Aus dem Vortrag des Einspruchsführers ergibt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und mithin auch kein mandatsrelevanter Wahlfehler. a) Soweit der Einspruchsführer die Verletzung von Vorschriften der UN-Behindertenrechtskonvention rügt, fehlt es bereits an der hinreichend konkreten Darlegung eines möglichen Wahlfehlers. Nach § 26 Absatz 4 EuWG können nämlich nur solche Maßnahmen und Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden, die sich unmittelbar auf die Verletzung von Wahlrechtsvorschriften beziehen. Nicht Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens kann hingegen die Frage sein, in welcher Weise die Bundesrepublik Deutschland die Einhaltung der ihr aus völkerrechtlichen Verträgen obliegenden Verpflichtungen im konkreten Einzelfall gewährleistet (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1000, Anlage 14). b) Soweit der Einspruchsführer rügt, dass nicht alle Wahlräume zum Zeitpunkt der Wahl barrierefrei zugänglich gewesen seien, liegt kein Wahlfehler vor, wenngleich die Bedeutung der Barrierefreiheit von Wahlräumen angesichts des Verfassungsgrundsatzes der Allgemeinheit der Wahl nicht genug betont werden kann. Der Wahlprüfungsausschuss hat bereits in der Vergangenheit einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen barrierefreien Zugang zum Wahlraum verneint (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 31; 17/3100, Anlage 9; 14/1560, Anlage 59). Grundsätzlich sollen gemäß § 39 Absatz 1 Satz 3 EuWO die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass insbesondere auch Menschen mit Behinderungen oder anderen Mobilitätsbeeinträchtigungen die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird (vgl. Schreiber, Bundeswahlgesetz, 12. Auflage 2025, § 31 Randnummer 4). Dies gebietet im Übrigen auch der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gemäß § 47 EuWO, wonach jedermann Zutritt zum Wahlraum haben muss, um neben der Ausübung des Wahlrechts die Ordnungsgemäßheit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses überprüfen zu können. Die Gemeindeverwaltungen haben nach § 39 Absatz 1 Satz 4 EuWO frühzeitig und in geeigneter Weise mitzuteilen, insbesondere in der Wahlbenachrichtigung gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 7 EuWO, welche Wahlräume barrierefrei sind und an welchen Stellen entsprechende Hilfsmittel zur Wahl zur Verfügung stehen. Die Barrierefreiheit auf Länderebene beurteilt sich nach den Behindertengleichstellungsgesetzen der Länder. Nach § 4 Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW (BGG NRW) definiert sich die Barrierefreiheit als ein Zustand der Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Danach müssen der Zugang und die Nutzung insbesondere für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, das heißt ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich auch ohne fremde Hilfe möglich sein. Vor diesem Hintergrund ist ein Wahlraum, der lediglich über eine Treppe zugänglich ist, für Menschen mit einer Gehbehinderung offensichtlich nicht ohne weitere Unterstützung zugänglich und entspricht somit nicht den Anforderungen des § 39 Absatz 1 Satz 3 EuWO (vgl. Bieber/Haag, Europawahlordnung, 2. Auflage 2016, § 39 Randnummer 1). Die Auswahl und Einrichtung von nicht barrierefreien Wahlräumen stellt jedoch nicht von vornherein einen mandatsrelevanten Wahlfehler dar (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 31; 17/3100, Anlage 9; 14/1560, Anlage 59). Vielmehr handelt es sich bei § 39 Absatz 1 EuWO um keine zwingende Vorgabe für die Gemeindebehörde, sondern um eine Soll-Vorschrift, die eine Abweichung etwa in solchen Fällen zulässt, wenn wegen atypischer Umstände eine Bereitstellung barrierefreier Wahlräume praktisch nicht möglich ist (vgl. Bätge/ Engelbrecht, Europawahlrecht, § 39 EuWO, Randnummer 2 und § 16 EuWG, Randnummer 4; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 – 5 C 80/88 – juris, Randnummer 16). Danach werden die Gemeinden lediglich dazu angehalten, möglichst barrierefreie Wahlräume auszuwählen und einzurichten. Es kann deshalb keine grundsätzliche Verpflichtung angenommen werden, einen barrierefreien Zugang zu jedem Wahlraum und damit „die eine“ verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Zielvorgabe zu gewährleisten. Bei der Auswahl der Wahlräume handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Gemeindebehörde, in die diese alle in Betracht kommenden Aspekte einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen hat, damit allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl nach Möglichkeit erleichtert wird. Hierbei sind die Interessen von Menschen mit Behinderung in besonderem Maße zu berücksichtigen. Daneben sind aber auch die örtlichen Verhältnisse und mögliche Kosten zu berücksichtigen (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/1710, Anlage 31; 17/3100, Anlage 9; 14/1560, Anlage 59). Vorliegend wurden keine Anhaltspunkte vorgetragen und sind auch nicht anderweitig ersichtlich, die einen Ermessensfehler bei der Auswahl der Wahlräume nahelegen. Vielmehr hat die Landeswahlleiterin dargelegt, dass bereits über 70 Prozent der Urnenlokale in der Stadt Leverkusen barrierefrei sind und das Wahlamt an einem kontinuierlichen Ausbau eines entsprechenden Angebots arbeitet. Insofern wurden die Interessen von Menschen mit Behinderungen bei der Auswahl und Einrichtung der Wahlräume besonders berücksichtigt. Weiter hat die Gemeinde dem Einspruchsführer gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 2 EuWO und § 39 Absatz 1 Satz 4 EuWO frühzeitig und in geeigneter Weise mitgeteilt, dass der ihm zugeteilte Wahlraum nicht barrierefrei ist. Dadurch wurde es ihm ermöglicht, die Briefwahlunterlagen oder einen Wahlschein zur Ausübung des Wahlrechts in einem anderen – dann barrierefreien – Wahlraum zu beantragen. Die Briefwahl bzw. die Ausstellung eines Wahlscheins hätte dabei auch mittels eines Online-Antrages per QR-Code beantragt werden können, sodass zumindest ein Weg zum Briefkasten hätte vermieden werden können. Zudem bestand die Möglichkeit der Stimmabgabe im barrierefreien Briefwahlbüro. c) Die Möglichkeit zur Briefwahl ist auch nicht im Hinblick auf den Wahlrechtsgrundsatz der geheimen Wahl im Sinne des Artikels 38 Absatz 1 GG zu beanstanden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss in ständiger Praxis des Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüft (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/5800, Anlage 19; 20/5800, Anlage 19; 20/4000, Anlage 16). Eine derartige Kontrolle ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 156, 224 [237]). Dessen ungeachtet sehen der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der für die Briefwahl maßgeblichen Vorschriften der § 6 Absatz 5 Buchstabe b EuWG in Verbindung mit den §§ 7, 24 ff., 38 Absatz 4, und den §§ 59 und 67 f. EuWO zu zweifeln. Die Zulassung der Briefwahl dient dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen (BVerfGE 134, 25 [30]). Dieser Grundsatz stellt jedenfalls im Zusammenhang mit der Briefwahl damit eine zum Grundsatz der Geheimheit der Wahl gegenläufige verfassungsrechtliche Grundentscheidung dar, welche nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch im Hinblick auf die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland geeignet ist, Einschränkungen anderer Grundentscheidungen der Verfassung zu rechtfertigten (vgl. BVerfGE 134, 25 [30 f.]; 123, 39 [75]; 59, 119 [125 ff.]). Vor diesem Hintergrund ist dem Grundsatz der Geheimheit hinreichend Rechnung getragen, wenn jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht so ausüben kann, dass keine andere Personen Kenntnis von der individuellen Wahlentscheidung erhalten können. Den Wahlberechtigten ist es bei der Briefwahl weitgehend selbst überlassen, für die Gewährleistung des Wahlgeheimnisses entsprechend Sorge zu tragen (vgl. BVerfGE 134, 25 [30]; 21, 200 [205]). Insofern oblag es dem Einspruchsführer, in eigener Verantwortung die Bedingungen dafür zu schaffen, den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen, in den Wahlumschlag legen und die persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels eidesstattlich versichern zu können. Dass dies im Einzelfall mit nur schwer überwindbaren Hürden verbunden gewesen ist, vermag dabei noch zu keinem anderen Ergebnis führen. d) Auch wenn der Wahleinspruch letztlich unbegründet ist, unterstreicht der Wahlprüfungsausschuss gleichwohl die besondere Bedeutung der Auswahl und Einrichtung barrierefreier Wahlräume, um die Teilnahme an der Wahl auch für Menschen mit Behinderung so einfach wie möglich zu gestalten. Anlage 26 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 57/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben an die Bundeswahlleiterin vom 7. August 2024, welches am 8. August 2024 an den Deutschen Bundestag weitergeleitet worden ist, hat der Einspruchsführer Wahleinspruch gegen die Europawahl am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer rügt, dass ihm das Wahlrecht entzogen worden sei. Er habe, wie üblich, am Wahlsonntag seine Stimme für die Europawahl und die Kommunalwahl im Wahllokal in der Georgenstraße in Naumburg abgeben wollen. Dabei habe sich herausgestellt, dass er nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen gewesen sei. Nach Rücksprache der Wahlvorsteherin mit der Stadtverwaltung sei ihm mitgeteilt worden, dass er nicht wahlberechtigt sei, da er „wohnsitzlos“, also obdachlos, sei. Der Einspruchsführer gehe insofern von einem behördlichen und/oder gesetzgeberischen Versagen aus, da er nicht obdachlos sei und bis zum Zeitpunkt seines Schreibens dazu seitens des Meldeamts oder irgendeiner anderen Behörde auch keinerlei Nachfrage ihm gegenüber erfolgt sei. Der Einspruchsführer trägt vor, somit gleichgestellt zu sein mit „verurteilten Gewaltverbrechern“, denen als einzige laut Grundgesetz das Wahlrecht per Gerichtsbeschluss entzogen werden könne. Er werde ohne sein Wissen als Obdachloser geführt, sei darüber nicht informiert worden und habe somit von der Wahlmöglichkeit durch Eintragung in das Wählerverzeichnis, die für den Fall der Obdachlosigkeit vorgesehen sei, keinen Gebrauch machen können. Sowohl das Wahlgesetz als auch das Meldegesetz seien einzeln oder in Kombination wahlrechtsentziehend und somit verfassungswidrig. 2. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Mit Schreiben vom 12. September 2024 hat die Landeswahlleiterin des Landes Sachsen-Anhalt zum Einspruch Stellung genommen. Sie bezieht sich auf hierzu eingeholte Stellungnahmen des Kreiswahlleiters Burgenlandkreis und der Stadt Naumburg (Saale). Nach Angaben der Stadt sei der Einspruchsführer aufgrund der Abmeldung durch die Wohnungsgeberin und Ehefrau zum 31. Dezember 2023 melderechtlich unbekannt verzogen, so dass er zum maßgeblichen Stichtag, dem 28. April 2024, nicht im Wählerverzeichnis einzutragen gewesen sei. Anträge zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis oder auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses seien vom Einspruchsführer nicht gestellt worden, so dass er am Wahltag nicht zur Wahl zugelassen worden sei. Die Zurückweisung des Einspruchsführers von der Wahl in der Stadt Naumburg (Saale) mangels Eintragung in das Wählerverzeichnis lasse nach Auffassung der Landeswahlleiterin keinen Wahlfehler erkennen. Gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Europawahlordnung (EuWO) seien von Amts wegen alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis einzutragen, die am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet seien. Diese Voraussetzungen hätten zum Stichtag nicht vorgelegen, da der Einspruchsführer nach der erfolgten Abmeldung durch die Wohnungsgeberin und Ehefrau zum 31. Dezember 2023 zum maßgeblichen Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis, dem 28. April 2024, keine Wohnung im melderechtlichen Sinne in der Stadt Naumburg (Saale) innegehabt habe. Soweit der Einspruchsführer an einer anderen Meldeadresse in der Stadt Naumburg (Saale) wohnhaft gewesen sei, habe er es versäumt, sich melderechtlich umzumelden. Soweit der Einspruchsführer ohne festen Wohnsitz gewesen sei, hätte er die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b EuWO bis zum 21. Tag vor der Wahl (19. Mai 2024) beantragen können, was jedoch ebenfalls nicht erfolgt sei. Auch habe der Einspruchsführer weder von der Möglichkeit der Einsicht in das Wählerverzeichnis Gebrauch gemacht noch innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch gegen die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses erhoben (§ 20 EuWO, § 21 Absatz 1 EuWO). Die Stadt Naumburg (Saale) habe die hierfür relevante Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, den Zugang der Wahlbenachrichtigungen und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament auf Grundlage des § 19 Absatz 1 EuWO form- und fristgerecht am 9. April 2024 vorgenommen, so dass dem Einspruchsführer ein rechtzeitiges Handeln noch möglich gewesen wäre, um eine Eintragung in das Wählerverzeichnis zu beantragen und sein Wahlrecht ausüben zu können. Letztlich sei der Einspruchsführer auch nicht tätig geworden, als ihm keine Wahlbenachrichtigung zugegangen sei. Die Erteilung eines Wahlscheines am Wahltag auf Grundlage des § 24 Absatz 2 EuWO i. V. m. § 26 Absatz 4 Satz 2 EuWO sei aufgrund des selbst verschuldeten Versäumens der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 EuWO nicht in Betracht gekommen. Im Ergebnis sei der Einspruchsführer am Wahltag auf Grundlage des § 49 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 EuWO rechtsfehlerfrei zurückgewiesen worden. Dem Einspruchsführer ist mit Schreiben des Sekretariats des Wahlprüfungsausschusses vom 17. September 2024 die Stellungnahme der Landeswahlleiterin zur Kenntnis gegeben und die Möglichkeit zur Erwiderung gegeben worden. Von dieser Möglichkeit hat der Einspruchsführer jedoch keinen Gebrauch gemacht. Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Die Zurückweisung des Einspruchsführers im Wahllokal begründet keinen Wahlfehler. Nach § 6 des Europawahlgesetzes (EuWG) und § 4 EuWG i. V. m. § 14 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) dürfen nur Wahlberechtigte wählen, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein besitzen. Gemäß § 49 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 EuWO hat der Wahlvorstand im Wahlraum einen Wähler zurückzuweisen, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt. Der Einspruchsführer war nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen und auch nicht im Besitz eines Wahlscheins. 2. Ein Wahlfehler liegt auch nicht darin, dass der Einspruchsführer nicht im Wählerverzeichnis der Stadt Naumburg (Saale) eingetragen war. Wie von der Landeswahlleiterin in ihrer Stellungnahme zutreffend ausgeführt, sind gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EuWO alle Wahlberechtigten, die am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind, von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen. Da der Einspruchsführer nach der Abmeldung zum 31. Dezember 2023 am maßgeblichen Stichtag, dem 28. April 2024, nicht in der Stadt Naumburg (Saale) gemeldet war, war er nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen. Im Übrigen wäre eine Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag möglich gewesen. Soweit der Einspruchsführer infolge der Abmeldung ohne festen Wohnsitz war, hätte er die Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b EuWO bis zum 21. Tag vor der Wahl, das heißt bis zum 19. Mai 2024, beantragen können. Einen solchen Antrag hat der Einspruchsführer jedoch nicht gestellt. Überdies besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gemäß § 20 EuWO und des Einspruchs wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses gemäß § 21 EuWO. Die Stadt Naumburg (Saale) hat die öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, den Zugang der Wahlbenachrichtigungen und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament auf Grundlage des § 19 Absatz 1 EuWO form- und fristgerecht am 9. April 2024 vorgenommen. Der Einspruchsführer hat von der Möglichkeit der Einsichtnahme und des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis jedoch keinen Gebrauch gemacht. Soweit der Einspruchsführer die Verfassungsmäßigkeit der vorgenannten Vorschriften angreift, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Beschlusspraxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten worden, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/13500, Anlagen 2, 13, 16 und 29). Ungeachtet dessen hat der Deutsche Bundestag jedoch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Eintragung in das Wählerverzeichnis, welche als formelle Wahlrechtsvoraussetzung die Einhaltung des Verbots einer „Doppelwahl“ gewährleistet (vgl. Thum, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 14, Randnummer 3). In den Fällen, in denen trotz materieller Wahlberechtigung keine Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen erfolgt, ist dies auf Antrag möglich, so dass die Ausübung des Wahlrechts gewährleistet wird (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1990, Anlage 33). Die Möglichkeiten der Einsichtnahme und des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bieten insofern auch hinreichende Korrekturmöglichkeiten, falls eine Eintragung in das Wählerverzeichnis fälschlicherweise nicht erfolgt ist oder der Wahlberechtigte irrtümlich von einer Eintragung von Amts wegen ausgegangen ist. Schließlich besteht, unter anderem für den Fall des unverschuldeten Versäumens der Antrags- oder Einspruchsfrist, die Möglichkeit der Wahlteilnahme mit einem selbstständigen Wahlschein gemäß § 24 Absatz 2 EuWO (siehe dazu den nachfolgenden Abschnitt 3.). 3. Auch darin, dass dem Einspruchsführer am Wahltag kein sogenannter selbstständiger Wahlschein gemäß § 24 Absatz 2 EuWO ausgestellt wurde, ist kein Wahlfehler zu erkennen. Gemäß § 24 Absatz 2 Nummer 1 EuWO erhält ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, auf Antrag einen Wahlschein, wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist zur Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Einspruchsfrist für einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit versäumt hat. Von einem fehlenden Verschulden wird etwa ausgegangen, wenn ein Wahlberechtigter, ohne in das Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat und im Vertrauen darauf keine Einsicht in das Wählerverzeichnis genommen hat. Wer aber keine – üblicherweise zu erwartende – Wahlbenachrichtigung erhalten hat und dennoch keine Einsicht in das Wählerverzeichnis genommen hat, kann sich in der Regel nicht auf fehlendes Verschulden berufen (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 24 EuWO, Randnummer 3). Der Einspruchsführer hat, obwohl er keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, von der Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis keinen Gebrauch gemacht. Da die Wahlberechtigung des Einspruchsführers auch nicht erst nach Ablauf der Antrags- und Einspruchsfrist entstanden oder im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist, lagen auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines selbstständigen Wahlscheins gemäß § 24 Absatz 2 Nummer 2 und 3 EuWO nicht vor. Anlage 27 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 58/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 5. August 2024, welches am 9. August 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Wahleinspruch gegen die Europawahl am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer rügt im Wesentlichen, dass es ihm im Klinikum Region Hannover (KRH) in Wunstorf nicht ermöglicht worden sei, in Form der Urnenwahl an der Wahl teilzunehmen. Es gehe ihm jedoch nicht nur um seine persönliche Wahl an der Urne, sondern auch darum, für seine Mitpatienten die Wahl an der Urne zu ermöglichen. Der Einspruchsführer trägt vor, dass in der Forensik „jeder Demokratiegegner“ eine gültige Briefwahl verhindern könne. Er nimmt Bezug auf einen Schriftwechsel mit der Bundeswahlleiterin und der Stadt Wunstorf sowie auf Vorgänge beim Europaparlament, bei der Europäischen Kommission und bei einem Landgericht; die Schilderung ist im Einzelnen jedoch nicht nachvollziehbar. Er erklärt, dass er seinen Vortrag nicht mit Kopien belegen könne, da ihm eine Kopiermöglichkeit verweigert werde. Der Einspruchsführer verweist zudem auf einen Vorgang im Zusammenhang mit einer „Wahl am 9. Okt. 2022 (??)“, bei dem sein Wahlbrief zunächst von einer anderen Klinik und sodann vom KRH weggeschlossen worden sei. Auch in diesem Fall sei keine Urnenwahl ermöglicht worden. Weiter führt der Einspruchsführer aus, dass er ausreichend Belege dafür habe, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht gültig wählen lassen wolle. Er habe sich über einen langen Zeitraum für das Wahlrecht eingesetzt und später erfahren, dass er nicht wahlberechtigt gewesen sei. 2. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Mit Schreiben vom 11. September 2024 hat die Niedersächsische Landeswahlleiterin zum Vortrag des Einspruchsführers Stellung genommen. Sie bezieht sich auf eine hierzu eingeholte Stellungnahme der Stadt Wunstorf. Nach Angaben der Stadt sei der Einspruchsführer nicht in Wunstorf, sondern mit alleinigem Wohnsitz in der Stadt Osnabrück gemeldet, so dass er nicht gemäß § 15 Absatz 1 Nummer 4 der Europawahlordnung (EuWO) i. V. m. § 4 des Europawahlgesetzes (EuWG) und § 12 Absatz 4 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Wunstorf eingetragen worden sei. Vielmehr sei der Einspruchsführer aufgrund seines Wohnsitzes gemäß § 15 Absatz 1 Nummer 1 EuWO in das Wählerverzeichnis der Stadt Osnabrück eingetragen gewesen. Eine Meldepflicht nach § 32 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) für die Zeit des Aufenthaltes im KRH Wunstorf, die zu einer Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Wunstorf von Amts wegen geführt hätte, habe für den Einspruchsführer nicht bestanden. Der Einspruchsführer habe am 21. Mai 2024 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Wunstorf gestellt. Dies sei somit zwei Tage nach der in § 17 Absatz 1 EuWO festgelegten Ausschlussfrist (19. Mai 2024) erfolgt, so dass der Einspruchsführer nicht mehr in das Wählerverzeichnis der Stadt Wunstorf habe aufgenommen werden können. Dies habe die Stadt dem Einspruchsführer mit Schreiben vom 29. Mai 2024 mitgeteilt und auf die Möglichkeit der Beantragung von Briefwahlunterlagen bei der Stadt Osnabrück hingewiesen. Weiter habe die Stadt Wunstorf mitgeteilt, dass Personen, die unter der Anschrift des Klinikums gemeldet und in das Wählerverzeichnis der Stadt Wunstorf eingetragen gewesen seien, von dieser eine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hätten, mit der sie entweder Briefwahlunterlagen hätten beantragen oder in dem für das Klinikum zuständigen Wahlbezirk durch Urnenwahl ihre Stimme hätten abgeben können. Das Klinikum sei ein psychiatrisches Krankenhaus, in dem psychische Erkrankungen stationär behandelt würden und außerdem der Maßregelvollzug durchgeführt werde. Die meisten der dort aufhältigen Patienten dürften sich in der Öffentlichkeit bewegen und hätten somit die Möglichkeit, an der Urnenwahl teilzunehmen oder per Briefwahl ihre Stimme abzugeben. Ob der Einspruchsführer das Klinikum habe verlassen dürfen, sei der Stadt Wunstorf jedoch nicht bekannt. Zwar solle die Gemeindebehörde gemäß § 13 Absatz 1 EuWO für Krankenhäuser und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl an Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke oder in kleineren Einrichtungen bei entsprechendem Bedürfnis gemäß § 8 EuWO zumindest bewegliche Wahlvorstände bilden. Ein Bedürfnis für die Einrichtung eines Sonderwahlbezirks oder eines beweglichen Wahlvorstandes sei nach Auskunft der Stadt Wunstorf aber weder in der Vergangenheit noch bei der Europawahl 2024 vom KRH Wunstorf an die Gemeinde herangetragen worden. Unabhängig davon setze die Wahlteilnahme in einem eingerichteten Sonderwahlbezirk oder vor einem beweglichen Wahlvorstand stets die Eintragung im örtlichen Wählerverzeichnis, was im Fall des Einspruchsführers nicht gegeben gewesen sei, sowie die Beantragung eines Wahlscheins voraus. Aus Sicht der Niedersächsischen Landeswahlleiterin sei das Vorgehen der Stadt Wunstorf nicht zu beanstanden und der Einspruchsführer nicht in seinen Rechten verletzt worden. Der Einspruchsführer habe die Möglichkeit gehabt, Briefwahlunterlagen bei der Stadt Osnabrück zu beantragen, dies jedoch abgelehnt. Dem Einspruchsführer ist mit Schreiben des Sekretariats des Wahlprüfungsausschusses vom 17. September 2024 die Stellungnahme der Landeswahlleiterin zur Kenntnis gegeben und die Möglichkeit zur Erwiderung gegeben worden. Von dieser Möglichkeit hat der Einspruchsführer jedoch keinen Gebrauch gemacht. Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist nur teilweise zulässig. Soweit er zulässig ist, ist er unbegründet. I. Der Einspruch ist nur zulässig, soweit er die nicht ermöglichte Urnenwahl im KRH Wunstorf und eine mögliche Teilnahme an der Europawahl 2024 mittels Briefwahl betrifft. Soweit der Einspruchsführer darüber hinaus Vorgänge im Zusammenhang mit früheren, nicht konkret bezeichneten Wahlen anführt, ist der Einspruch jedenfalls verfristet. Ein Einspruch gegen eine Bundestagswahl oder eine Europawahl muss gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG), im Falle einer Europawahl i. V. m. § 4 EuWG, binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem jeweiligen Wahltag beim Deutschen Bundestag eingehen. Diese Frist war zum Zeitpunkt des Einspruchseingangs am 9. August 2024 für sämtliche Wahlen vor dem 9. Juni 2024 bereits abgelaufen. II. Im Übrigen ist der Einspruch unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. Es ist kein Wahlfehler darin zu erkennen, dass im KRH Wunstorf keine Gelegenheit zur Urnenwahl geschaffen wurde. Die Wahlvorschriften sehen keine generelle Verpflichtung der Wahlbehörden zur Einrichtung einer Gelegenheit zur Urnenwahl vor. Gemäß § 13 EuWO soll die Gemeindebehörde für Krankenhäuser und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen gemäß § 8 Satz 1 i. V. m. § 55 Absatz 1 EuWO bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden, um die Stimmabgabe von dort anwesenden Wahlberechtigten mit Wahlschein zu ermöglichen. 1. Eine Rechtsverletzung des Einspruchsführers ist insofern bereits deshalb ausgeschlossen, da er auch bei Bildung eines Sonderwahlbezirks gemäß § 13 EuWO oder eines beweglichen Wahlvorstands gemäß § 8 EuWO nicht zum Kreis der dort formell Wahlberechtigten gehört hätte. Gemäß § 54 Absatz 1 EuWO wird zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein hat. Ebenso setzt die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand gemäß § 55 Absatz 1 sowie § 57 Absatz 1 EuWO den Besitz eines gültigen Wahlscheins für den Kreis oder die kreisfreie Stadt voraus. Gemäß § 25 i. V. m. § 28 Absatz 1 EuWO wird der Wahlschein von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen. Der Einspruchsführer war nicht im Besitz eines für die Stadt Wunstorf gültigen Wahlscheins und hätte einen solchen auch nicht erhalten können, da er nicht im Wählerverzeichnis der Stadt Wunstorf, sondern gemäß § 15 Absatz 1 EuWO im Wählerverzeichnis der Stadt Osnabrück eingetragen war. Der Einspruchsführer hat zwar einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Stadt Wunstorf gestellt. Dieser war jedoch verfristet, da er erst am 21. Mai 2024, mithin nach dem Fristablauf am 19. Mai 2024 (21. Tag vor der Wahl, § 17 Absatz 1 Satz 1 EuWO), bei der Stadt Wunstorf einging. Zudem war der Einspruchsführer weder zum Zeitpunkt der Erstellung des Wählerverzeichnisses noch zum Zeitpunkt des Antrags in Wunstorf gemeldet. 2. Im Übrigen ergibt sich aus dem Vortrag des Einspruchsführers nicht, dass ein Sonderwahlbezirk oder ein beweglicher Wahlvorstand hätte gebildet werden müssen. Einen gesetzlichen Anspruch auf Ausübung des Wahlrechts per Urnenwahl in Unterbringungseinrichtungen gibt es nicht (vgl. Seedorf, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 12 Randnummer 67). Sowohl § 13 EuWO als auch § 8 EuWO setzen insofern ein entsprechendes Bedürfnis voraus. Ein solches Bedürfnis ergibt sich nicht bereits aus dem Begehren eines einzelnen Patienten, insbesondere wenn dieser – wie vorliegend der Einspruchsführer – mangels Eintragung in das Wählerverzeichnis vor Ort nicht formell wahlberechtigt ist (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6300, Anlagen 8 und 9). Vielmehr besteht, wie der Wahlprüfungsausschuss in ständiger Entscheidungspraxis feststellt, insoweit ein großer Entscheidungsspielraum der Gemeindebehörden (vgl. Bundestagsdrucksachen 14/2761 Anlage 15; 15/2400, Anlage 6, 16/3600, Anlage 39; 17/2200, Anlage 3; 17/6300, Anlagen 3, 8 und 9; 19/5200, Anlage 59), wobei stets auch die Möglichkeit der Briefwahl zu berücksichtigen ist. So besteht seit Einführung der Briefwahl keine zwingende Notwendigkeit, in Justizvollzugsvollzugsanstalten oder den in § 13 Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen bewegliche Wahlvorstände einzurichten, sofern nicht besondere Gründe vorliegen (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 19/5200, Anlage 59). Nach diesen Maßstäben ist vorliegend nicht ersichtlich, dass die Stadt Wunstorf ein Bedürfnis zur Bildung eines Sonderwahlbezirks oder eines beweglichen Wahlvorstandes hätte annehmen müssen. Die Stadt durfte dabei zugrunde legen, dass vom KRH Wunstorf kein entsprechendes Bedürfnis geäußert wurde und sich die meisten der dort aufhältigen Patienten in der Öffentlichkeit bewegen dürfen und somit die Möglichkeit hatten, an der Urnenwahl in den regulären Wahllokalen teilzunehmen. Im Übrigen durfte auf die Möglichkeit der Wahlteilnahme per Briefwahl abgestellt werden. Die Behauptung des Einspruchsführers, „jeder Demokratiegegner“ könne im KRH Wunstorf eine gültige Briefwahl verhindern, belegt er nicht mit konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenangaben und ist daher als unsubstantiiert zurückzuweisen (vgl. zuletzt nur Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlagen 3 und 6; siehe auch BVerfGE 85, 148 [160]; Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 49 Randnummer 26). Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass § 59 Absatz 4 EuWO zusätzliche Vorkehrungen vorsieht, die die Freiheit der Wahl und das Wahlgeheimnis besonders absichern sollen. Die Regelung verlangt ausdrücklich, dass für die Briefwahl in Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten Vorsorge zu treffen ist, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Die Leitung der Einrichtung hat einen geeigneten Raum zu bestimmen, dessen Ausstattung zu veranlassen und den Wahlberechtigten bekanntzugeben, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6300, Anlagen 3, 8 und 9). Anlage 28 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 59/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 7. August 2024, das am 9. August 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Zum einen rügt der Einspruchsführer den Ablauf der Feststellungssitzung des Stadtwahlausschusses der Stadt Wuppertal vom 12. Juni 2024. Er nimmt Bezug auf die im Muster für die Niederschrift aufgeführten Punkte und rügt, dass bei Punkt 2.1 kein Prüfbericht verlesen, sondern lediglich über Probleme am Wahlsonntag berichtet und über zwei Fragen von Wahlausschussmitgliedern diskutiert worden sei. Die Punkte 2.2 bis 2.4 seien nicht erwähnt worden. Es habe lediglich einen Verweis auf eine Tischvorlage gegeben, welche der Einspruchsführer nicht habe einsehen können. Daraufhin sei eine mündliche Abstimmung ohne vorherige Ankündigung des Beschlussinhalts durchgeführt worden. Der Schriftführer habe anschließend die Niederschrift mit Anlagen so schnell verlesen, dass der Einspruchsführer nicht habe mitschreiben können. Schließlich hätten die Mitglieder des Ausschusses die Niederschrift nebst einer Anlage unterschrieben, bevor die Sitzung vom Stadtwahlleiter für beendet erklärt worden sei. Zum anderen sieht der Einspruchsführer einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz darin, dass ihm die Niederschrift der Sitzung des Stadtwahlausschusses vom 12. Juni 2024 nicht zugänglich gemacht worden sei. Dazu bezieht sich der Einspruchsführer auf ein Auskunftsersuchen, welches er am 10. Juli 2024 per E-Mail an den Stadtwahlleiter gerichtet habe. Dieses Auskunftsersuchen sei mit einer E-Mail des Stadtwahlamtes vom 11. Juli 2024 mit der Begründung abgelehnt worden, dass eine Veröffentlichung der Niederschrift nicht vorgesehen sei. Dies hält der Einspruchsführer für unvereinbar mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz und die Begründung gestützt auf § 69 der Europawahlordnung (EuWO) für verfassungswidrig. Aus den Anlagen des Einspruchsschreibens geht hervor, dass der Einspruchsführer mit E-Mail vom 14. Juli 2024 den Stadtwahlleiter erneut um Übermittlung der Niederschrift der Sitzung des Stadtwahlausschusses vom 12. Juni 2024 gebeten hat und auch dieses Ersuchen mit E-Mail vom 16. Juli 2024 abgelehnt worden ist. Zum Zwecke eines Vergleichs verweist der Einspruchsführer ergänzend auf Sitzungen anderer Kreis- bzw. Stadtwahlausschüsse sowie die Sitzung des Landeswahlausschusses, deren Niederschriften er auf Nachfrage erhalten habe. 2. Stellungnahme der Landeswahlleiterin Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 13. September 2024 zum Vortrag des Einspruchsführers Stellung genommen. Sie bezieht sich auf eine vom Stadtwahlleiter Wuppertal eingeholte Stellungnahme. Danach sei den Beisitzern des Stadtwahlausschusses die Zusammenstellung der Wahlergebnisse nach Wahlbezirken bereits am Vortag der Sitzung per E-Mail übersandt worden. Weil eine Beisitzerin beim Abruf der E-Mail technische Probleme gehabt habe, sei bei der Sitzung am 12. Juni 2024 zusätzlich noch eine Tischvorlage mit den Ergebnisübersichten ausgegeben worden. Die Sitzung sei ordnungsgemäß abgelaufen: Zunächst seien der Schriftführer bestellt, die Beisitzer verpflichtet und Fragen der Beisitzer besprochen worden. Der Stadtwahlleiter habe keine besonderen Vorkommnisse zu berichten gehabt. Dem Stadtwahlausschuss hätten insgesamt 255 Wahlniederschriften und die Zusammenstellung der Ergebnisse zur Einsichtnahme vorgelegen. Den Niederschriften seien keine besonderen Vorkommnisse zu entnehmen gewesen. Hinsichtlich der Wahlniederschriften habe es lediglich marginale Berichtigungen gegeben, die in die Zusammenstellungen der endgültigen Ergebnisse miteinbezogen worden seien und den Beisitzern zur Beschlussfassung vorgelegen hätten. Das Gesamtergebnis sei einstimmig beschlossen worden. Aus der Niederschrift der Sitzung ergebe sich zudem, dass keine ungeklärten Bedenken bestanden hätten. Daraufhin habe der Stadtwahlleiter das endgültige Wahlergebnis durch Verlesen der Niederschrift mündlich bekanntgegeben. Die Niederschrift sowie die Zusammenstellung des Wahlergebnisses sei sodann von allen Mitgliedern des Stadtwahlausschusses und dem Schriftführer unterzeichnet worden. Anschließend habe der Stadtwahlleiter die Sitzung beendet. Der Vortrag des Einspruchsführers hinsichtlich der Bitte um Übersendung der Sitzungsniederschrift des Stadtwahlausschusses wird von der Landeswahlleiterin im Wesentlichen bestätigt. Die Landeswahlleiterin schließt sich auch insoweit der Stellungnahme des Stadtwahlleiters Wuppertal an. Dieser lässt sich ergänzend entnehmen, dass die Polizei dem Einspruchsführer am 16. Juli 2024 ein Hausverbot für das Rathaus ausgesprochen habe, als dieser sich auf dem Weg in das Büro des Stadtwahlleiters befunden habe. Einen weiteren Tag später habe der Einspruchsführer den Stadtwahlleiter erneut per E-Mail um einen Gesprächstermin oder alternativ um die Übersendung der Niederschrift gebeten. Dies sei abermals mit E-Mail am 19. Juli 2024 abgewiesen worden. Weiter führt die Landeswahlleiterin aus, dass dem Einspruchsführer eine Niederschrift der Sitzung des Landeswahlausschusses vom 3. Juli 2024 nebst Anlagen mit E-Mail vom 29. Juli 2024 zur Verfügung gestellt worden sei. Dessen ungeachtet bestehe jedoch unverändert die Rechtsauffassung, dass der Einspruchsführer hierauf keinen Anspruch habe. 3. Gegenäußerung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 Gebrauch von der Gelegenheit zur Gegenäußerung gemacht. Dabei führt er zunächst umfänglich zur Herleitung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus und wiederholt und ergänzt seinen Sachvortrag im Wesentlichen wie folgt: Sein Schreiben sei ausdrücklich nicht als Einspruch, sondern als „Widerspruch gegen die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 in der Stadt Wuppertal“ zu verstehen. Gegen die Wahl als solche habe er „nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil.“ Hinsichtlich des Ablaufs der Sitzung des Stadtwahlausschusses erklärt der Einspruchsführer, dass die Zusammenstellung und Ausgabe der endgültigen Wahlergebnisse als Tischvorlage gegen § 41 des Bundeswahlgesetzes (BWG) verstoße, weil dies den Feststellungen des Wahlausschusses vorgreife. Zudem sei eine Beschlussfassung über die Gesamtergebnisse nicht vorgesehen. Das Verlesen der Niederschrift könne wiederum nicht das Verlesen des Prüfberichts und die Bekanntgabe der Berichtigungen, Korrekturen und Entscheidungen „an der vom vorgegebenen Ablauf richtigen Stelle“ ersetzen. Ergänzend stellt der Einspruchsführer außerdem erneut die Organisation und Durchführung verschiedener anderer Wahlausschusssitzungen dar, an denen er in den letzten Jahren teilgenommen habe. Der Einspruchsführer wiederholt seine Forderung, die Niederschrift der Sitzung „als Beweis wie auch Argumentationsgrundlage“ übermittelt zu bekommen, und moniert die Behandlung seiner Anfragen durch die Stadt Wuppertal. Bei dem Auskunftsersuchen vom 10. Juli 2024 habe es sich entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme des Landeswahlleiters nicht um einen Antrag auf eine generelle Bekanntmachung oder Veröffentlichung, sondern um einen Antrag auf Übermittlung der Niederschrift gehandelt, welcher hätte beschieden werden müssen. Die Ablehnung seines Antrags per E-Mail habe jedoch keinen Bescheid dargestellt, da insbesondere keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen sei. Außerdem nimmt der Einspruchsführer Stellung zu den Umständen des ihm gegenüber am 16. Juli 2024 ausgesprochenen Hausverbots. Weiterhin bekundet der Einspruchsführer seine Enttäuschung darüber, dass seinem letzten Einspruch gegen die Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2019 nicht entsprochen worden sei. Zuletzt regt der Einspruchsführer an, dass die verschiedenen Wahlleitungen künftig etwa durch Handreichungen für die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes besser über die bestehende Rechtslage informiert werden sollten. Weiter kritisiert er, dass den Wahlorganen überhaupt ein Ermessen bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zugestanden werde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Soweit der Einspruch zulässig ist, ist er unbegründet. I. Das Schreiben des Einspruchsführers vom 9. Juni 2024 ist als Wahleinspruch auszulegen und als solcher teilweise zulässig. Der Bundestag entscheidet gemäß § 26 Absatz 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG) auf Einspruch über die Gültigkeit der Wahlen und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl. Der Einspruchsführer rügt insbesondere den Ablauf der Sitzung des Stadtwahlausschusses in Wuppertal zur Ergebnisfeststellung. Damit richtet er sich gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024, wenn auch nur begrenzt auf das Stadtgebiet Wuppertal. Der Bundestag ist in seinen Verfahrens- und Sachentscheidungen von Anträgen oder Anregungen der Beteiligten zudem unabhängig (vgl. Winkelmann, WahlPrüfG, 1. Auflage 2012, § 2 Randnummer 1; Bundestagsdrucksachen 20/13500, Anlage 30; 20/11300, Anlage 5), so dass auch die ausdrückliche Bezeichnung als „Widerspruch“ unschädlich ist. Auch der vom Einspruchsführer behauptete Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bzw. die Frage, ob die Ablehnung des „Auskunftsbegehrens“ des Einspruchsführers mit § 69 EuWO im Einklang steht, stellt einen tauglichen Einspruchsgegenstand dar, soweit die Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen und Wahlrechtsvorschriften in Rede steht. Dagegen stellen die Anmerkungen des Einspruchsführers zu abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahren sowie Anregungen für die Organisation künftiger Wahlen keinen tauglichen Einspruchsgegenstand dar, da insoweit der Bezug zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 fehlt. Der Vortrag des Einspruchsführers zu dem am 16. Juli 2024 ihm gegenüber ausgesprochenen Hausverbot für das Rathaus in Wuppertal ist jedenfalls verfristet. Gemäß § 26 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 1 Wahl- PrüfG müssen Wahleinsprüche binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Tag der Wahl beim Bundestag eingehen. Im Hinblick auf die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 endete diese Frist gemäß mit Ablauf des 9. August 2024 (vgl. Winkelmann, WahlPrüfG, 1. Aufl. 2012, § 2 Randnummer 9). Diese Frist gilt nicht nur für das Einspruchsschreiben, sondern auch für den gesamten Sachvortrag. Nach Fristablauf kann der Einspruchsgegenstand nicht nachträglich erweitert werden (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/13500, Anlage 24; 18/1710, Anlage 42; 17/4600, Anlage 29; 14/1560, Anlage 30). Das Hausverbot hat der Einspruchsführer in seinem ursprünglichen Einspruchsschreiben nicht erwähnt und dieses erst in seiner Gegenäußerung vom 25. Oktober 2024 thematisiert. II. Im Übrigen ist der Einspruch unbegründet. Aus dem Vortrag des Einspruchsführers ergibt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und mithin kein Wahlfehler. 1. Mit Blick auf den Ablauf der Sitzung des Stadtwahlausschusses vom 12. Juni 2024 ist kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften erkennbar. Die wahlrechtlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in einer kreisfreien Stadt ergeben sich aus § 18 Absatz 2 EuWG i. V. m. §§ 5, 69 EuWO. Der Stadtwahlausschuss ist dabei das Organ, welches das Ergebnis der Wahl mitsamt Korrekturen für den Wahlkreis nach außen verbindlich feststellt (vgl. BVerfGE 121, 266 [293]). a) Vor diesem Hintergrund begegnet die vom Einspruchsführer gerügte Verwendung einer Tischvorlage mit Ergebnisübersichten keinen Bedenken. Gemäß § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 EuWO stellt der Kreis- oder Stadtwahlleiter anhand der Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt zusammen und erstattet dem Kreis- oder Stadtwahlausschuss hierüber Bericht; ohne dass hierfür eine besondere Form der Berichterstattung vorgesehen wäre. Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 EuWO sollen die Beisitzer Gelegenheit erhalten, die zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen. Laut der Stellungnahme des Landeswahlleiters sei die Zusammenstellung der Wahlergebnisse nach Wahlbezirken am Vortag der Sitzung des Stadtwahlausschusses per E-Mail übersandt und zusätzlich als Tischvorlage mit den Ergebnisübersichten ausgegeben worden. Dadurch wurde die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Stadt Wuppertal durch den Stadtwahlausschuss nicht vorweggenommen, sondern durch den Stadtwahlleiter im Sinne der vorgenannten Vorschriften vorbereitet. b) Auch im Übrigen gibt der Vortrag des Einspruchsführers keinen Anlass zur Beanstandung des Ablaufs der Sitzung des Stadtwahlausschusses vom 12. Juni 2024. § 18 Absatz 2 Satz 2 EuWG schreibt lediglich vor, dass die Kreis- und Stadtwahlausschüsse feststellen, wie viel Stimmen in den Kreisen und kreisfreien Städten für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Anders als vom Einspruchsführer angenommen, ist hierüber Beschluss zu fassen (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 18 EuWO Randnummer 8), wie es der Stadtwahlausschuss in seiner Sitzung vom 12. Juni 2024 getan hat. Darüber hinaus enthält § 18 Absatz 2 EuWG keine zwingenden Vorgaben über den Ablauf der Sitzung. Die Vorschrift wird insbesondere durch § 69 Absatz 2 bis 4 EuWO konkretisiert. Der Sitzungsablauf kann zwar im Wesentlichen dem Muster der Niederschrift in der Anlage 28 zu § 69 Absatz 4 Satz 1 EuWO entnommen werden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine verbindliche Tagesordnung, die eine ausdrückliche Erörterung aller aufgeführten Punkte erfordert (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 5 EuWO Randnummer 8). Insofern ist es nicht grundsätzlich zu beanstanden, wenn die in den Ziffern 2.2. bis 2.4. des Musters der Niederschrift in der Anlage 28 zu § 69 Absatz 4 Satz 1 EuWO ausgewiesenen Themen nicht für den Einspruchsführer vernehmbar besprochen wurden, sondern insofern auf die Tischvorlage verwiesen wurde. Dem Vortrag des Einspruchsführers, wonach in der Sitzung des Stadtwahlausschusses vom 12. Juni 2024 eine mündliche Abstimmung vorgenommen worden sei, deren Inhalt man den Beisitzern zuvor nicht mitgeteilt habe, steht die Stellungnahme des Landeswahlleiters entgegen. Diese nimmt Bezug auf die Stellungnahme des Stadtwahlleiters der Stadt Wuppertal, wonach die Beisitzer die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse und insofern den Beschlussinhalt ihrer Abstimmung im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 3 EuWO aus einer am Vortrag an die Beisitzer versandten E-Mail, einer Tischvorlage sowie dem bisherigen Ablauf der Sitzung hätten entnehmen können. So seien keine besonderen Vorkommnisse festgestellt, kein Anlass zu Beanstandungen oder Bedenken gegen die Beschlüsse der Wahlvorstände vermerkt und die Wahlniederschriften berichtigt worden, bevor man die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses gemäß § 69 Absatz 2 Satz 2 EuWO beschlossen habe. Die Gegenäußerung des Einspruchsführers vermag keine ernsthaften Zweifel an dieser Schilderung zu begründen. Die von ihm zum Vergleich herangezogenen Erfahrungsberichte zu Ausschusssitzungen im Nachgang anderer Wahlen, welche nicht Gegenstand des hiesigen Wahlprüfungsverfahrens sind, sind insofern nicht maßgeblich. 2. Die Ablehnung des Stadtwahlleiters, dem Einspruchsführer die begehrte Auskunft zu erteilen, stellt keinen Wahlfehler dar. Zunächst trifft es zu, dass § 69 EuWO keine Veröffentlichung der Niederschrift vorsieht. Gemäß § 69 Absatz 5 EuWO übersendet der Kreiswahlleiter dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreiswahlausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung. Eine öffentliche Bekanntmachung der Niederschrift und vorbereitender Unterlagen für die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist dagegen nicht vorgesehen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16350, Anlage 23). Soweit der Einspruchsführer die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bezweifelt, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Bundestag in ständiger Praxis nicht die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften prüfen (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/5800, Anlage 19). Eine derartige Kontrolle ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 156, 224 [237]). Darüber hinaus ist nach dem Vortrag des Einspruchsführers auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ersichtlich. Dieser sichert die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahl und schafft eine wesentliche Voraussetzung für die demokratische Willensbildung der Wähler und umfasst neben dem Wahlvorschlagsverfahren und der Wahlhandlung auch die Ermittlung des Wahlergebnisses (vgl. etwa BVerfGE 123, 39 [68]). Er umfasst dabei nicht nur den tatsächlichen Zugang zu den Wahlräumen oder Wahlausschusssitzungen, sondern auch die nachträgliche Erlangung von Informationen über öffentliche Vorgänge, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung der Wahlen stehen. Deshalb haben die Wahlorgane die Wahlberechtigten, Wahlbewerber und Parteien bei berechtigtem Interesse an Information zu einer das Wahlverfahren betreffenden Angelegenheit nach pflichtgemäßem Ermessen zu bescheiden. Die Regelungen für Wahlprüfungsverfahren dürfen damit jedoch nicht umgangen werden. Diese fordern insbesondere eine hinreichend substantiierte und aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegt, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben kann. Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahin gehenden, nicht belegten Vermutung genügen nicht. Vor diesem Hintergrund kann die Einsicht in Wahlniederschriften verweigert werden, wenn der Auskunftbegehrende bei knappen Wahlergebnissen nur einen unsubstantiierten Generalverdacht auf Fehlerhaftigkeit äußert (vgl. Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, § 8 Randnummer 5 mit weiteren Nachweisen). Der Einspruchsführer hat keine Umstände vorgetragen, die ein entsprechendes berechtigtes Interesse an der Übermittlung der Niederschrift der Sitzung des Stadtwahlausschusses vom 12. Juni 2024 erkennen lassen. In seinen Auskunftsersuchen vom 10., 14. und 17. Juli 2024 hat der Einspruchsführer zunächst die fehlende Veröffentlichung der Niederschrift moniert und ohne nähere Begründung deren Übermittlung gefordert. Auch im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens hat der Einspruchsführer lediglich allgemeine Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemäßen Ablaufs der Sitzung des Stadtwahlausschusses vom 12. Juni 2024 angeführt und um Prüfung der generellen Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben gebeten. Anlage 29 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 62/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Auslagenersatz wird abgelehnt. Tatbestand Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 9. August 2025, welches am selben Tag per Fax beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt und die Erstattung seiner notwendigen Auslagen beantragt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Der Einspruchsführer vertritt die Auffassung, dass das Europawahlgesetz (EuWG) formell und materiell verfassungswidrig sei, da § 4 EuWG für wesentliche Regelungen auf das Bundeswahlgesetz (BWG) verweise, welches der Einspruchsführer ebenfalls für formell verfassungswidrig hält. Ohne die ergänzenden Regelungen des Bundeswahlgesetzes bleibe vom Europawahlgesetz jedoch nur ein „nicht ausführbarer Rest“ übrig, welcher nicht eigenständig bestehen bleiben könne. Der Einspruchsführer moniert, dass das Bundeswahlgesetz zum einen mangels Zustimmung des Bundesrates im Widerspruch zu Artikel 78 des Grundgesetzes (GG) ergangen sei und zum anderen mit seinen § 9 Absatz 4 und § 17 Absatz 1 gegen das in Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG geregelte „Durchgriffsverbot“ verstoße. Weiterhin ist der Einspruchsführer der Auffassung, dass die Festlegung des Wahlalters ab 16 Jahren in § 6 EuWG verfassungswidrig sei, da dies gegen Artikel 38 Absatz 2 Satz 1 GG verstoße, welcher für das aktive Wahlrecht eine absolute Altersgrenze von 18 Jahren festlege. Ein Mindestwahlalter von 18 Jahren sei aus medizinischen, psychologischen und soziologischen Gründen sinnvoll. Wahlen erfüllten eine wichtige Kommunikationsfunktion, welche durch die Absenkung des Mindestwahlalters gefährdet werde. Der Einspruchsführer stellt sich auf den Standpunkt, dass Artikel 38 GG auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament gelte und begründet dies insbesondere damit, dass einerseits das Europäische Parlament wegen Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG Hoheitsrechte ausüben könne, die sich unmittelbar auf alle Menschen in der Bundesrepublik auswirkten, und andererseits die Rechtsakte der Europäischen Union den Rechtsakten der Bundesrepublik im Rang vorgingen. Der Einspruchsführer ist weiterhin der Auffassung, dass die Wahlberechtigung „geisteskranker“ und medizinisch betreuungsbedürftiger Jugendlicher ab 16 Jahren einen Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl und einen Eingriff in die Kommunikationsfunktion einer Wahl darstelle. Außerdem hält der Einspruchsführer die Regelung des passiven Wahlrechts in § 6b EuWG für materiell verfassungswidrig, weil diese abgesehen von der Staatsangehörigkeit keinerlei weiteren Bezug zur Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union verlange und in Absatz 1 insbesondere keinen entsprechenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt voraussetze. Der Einspruchsführer verweist insofern auf die Wahl von Frau Sibylle Berg über die Liste der Partei „DIE PARTEI“. Die Abgeordnete lebe seit 27 Jahren in der Schweiz und sei vor diesem Hintergrund nach Auffassung des Einspruchsführers nicht wählbar. Des Weiteren behauptet der Einspruchsführer, dass sich die Plattform TikTok als privater Dritter durch eine Drosselung der Reichweite des Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD), Herrn Maximilian Krah, in unzulässiger Weise in den Wahlkampf eingemischt habe. Der Einspruchsführer verweist auf mediale Berichterstattung, wonach die Reichweite wegen wiederholter Verstöße gegen die Richtlinien der Plattform aktiv eingeschränkt worden sei. In der „Zensur“ durch TikTok sei ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien zu sehen. Wahlwerbung in Medien und sozialen Netzwerken sei von erheblicher Relevanz für die Erfolgschancen einer Partei. Der Einspruchsführer verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass in Deutschland im Jahr 2023 die Markenbekanntheit von TikTok 89 Prozent betragen habe und die Plattform im selben Jahr in Deutschland über 20 Millionen Nutzer gehabt habe. Es sei allgemein bekannt, dass vor allem jüngere Wähler unter 35 Jahren sich vorwiegend auf der Plattform TikTok informierten. Ohne den vom Einspruchsführer monierten „rechtswidrigen Eingriff“ der Plattform TikTok in den Wahlkampf der AfD wären nach Auffassung des Einspruchsführers zahlreiche junge Wähler dazu bewogen worden, ihre Stimme der AfD zu geben. Der Einspruchsführer beantragt, ihm die notwendigen Auslagen zu erstatten. 2. Stellungnahme der Bundeswahlleiterin Die Bundeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 16. August 2025 zum Vortrag des Einspruchsführers in Bezug auf den behaupteten Eingriff in den Wahlkampf zulasten der AfD sowie zur Wählbarkeit der Abgeordneten Sibylle Berg Stellung genommen. Die Bundeswahlleiterin betont, dass sie über keinerlei Befugnis verfüge, gegen Handlungen Dritter, die den Wahlkampf einzelner Parteien oder Bewerber zu beeinträchtigen vermögen, vorzugehen, sondern dass insofern die Polizei- und Ordnungsbehörden eingeschaltet werden könnten bzw. gerichtlicher (Eil-) Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könne. Die vom Einspruchsführer monierte Reichweitenbeschränkung des TikTok-Accounts von Herrn Maximilian Krah aufgrund von wiederholten Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform, indem dessen Videos den Nutzerinnen und Nutzern von TikTok zeitlich begrenzt nicht mehr empfohlen wurden, begründe keinen Wahlfehler. Die Bundeswahlleiterin betont unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass grundsätzlich eine Wahlbeeinflussung aus dem gesellschaftlichen Raum zulässig sei und selbst ein gesetzeswidriges Handeln Privater in der Regel nicht zu einem Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Wahlfreiheit führe. Das Mittel der Wahlwerbung unter Verwendung von Videos auf TikTok stelle zudem nur eine von zahlreichen Möglichkeiten des Wahlkampfes dar. Die Wählerinnen und Wähler hätten trotz Wegfalls eines Werbemittels über die für eine freie Wahlentscheidung notwendigen Informationen verfügt. Die Bundeswahlleiterin weist darauf hin, dass der Einspruchsführer nicht vortrage, dass es auch bei anderen Formen des Wahlkampfes zu Behinderungen gekommen sei und der Wahlkampf der betroffenen Partei insofern insgesamt in schwerwiegender, massiver Weise beeinträchtigt worden wäre. Hinsichtlich der Wählbarkeit von Frau Sibylle Berg bestätigt die Bundeswahlleiterin, dass die Sesshaftigkeit im Wahlgebiet keine Wählbarkeitsvoraussetzung sei. Sie führt aus, dass für Bewerber und Ersatzbewerber, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Wählbarkeitsbescheinigung gemäß § 32 Absatz 6 Satz 1 der Europawahlordnung (EuWO) ausstelle. Die entsprechende Wählbarkeitsbescheinigung für Frau Sibylle Berg, welche vom BMI am 11. März 2024 ausgestellt worden sei, sei fristwahrend am 18. März 2024 bei der Bundeswahlleiterin eingegangen. 3. Stellungnahme des BMI Das BMI hat mit Schreiben vom 22. August 2024 zu den verfassungsrechtlichen Einwänden des Einspruchsführers gegen das Bundeswahlgesetz und gegen Vorschriften des Europawahlgesetzes Stellung genommen. In der Stellungnahme wird erläutert, dass es sich beim Bundeswahlgesetz um eine Einspruchsgesetz handele, und darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2024 explizit festgestellt habe, dass die zu prüfenden Normen des Bundeswahlgesetzes formell rechtmäßig zustande gekommen seien. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 6 EuWG weist das BMI darauf hin, dass Artikel 38 GG sich ausdrücklich nur auf die Wahl zum Deutschen Bundestag beziehe und daher nicht anwendbar sei. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament seien besondere Ausgestaltungen möglich und vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugelassen worden. Die Absenkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament entspreche zudem der Entwicklung auf europäischer Ebene. So habe das Europäische Parlament durch eine Legislative Entschließung vom 3. Mai 2022 gefordert, dass das Mindestwahlalter für die Ausübung des aktiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament künftig in der Regel 16 Jahre betragen solle. Hinsichtlich der Wählbarkeitsvoraussetzungen erläutert das BMI, dass § 6b Absatz 1 EuWG für deutsche Wahlbewerber, die in Deutschland für das Europäische Parlament kandidieren, nicht voraussetze, dass sie auch ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Die Differenzierung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Unionsbürgern hinsichtlich des passiven Wahlrechts sei in der zugrundeliegenden Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürger angelegt. Da die Sitzkontingente des Europäischen Parlaments an die einzelnen Mitgliedstaaten gebunden seien, sei die gesetzgeberische Entscheidung, deutschen Staatsbürgern die Wählbarkeit stets zuzubilligen, während Unionsbürger durch ihren Wohnsitz eine Verbundenheit mit Deutschland nachweisen müssen, sachlich gerechtfertigt und § 6b EuWG verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. 3. Gegenäußerung des Einspruchsführers Der Einspruchsführer hat sich mit Schreiben vom 22. Oktober 2024 zu der Stellungnahme der Bundeswahlleiterin geäußert. Er ist der Auffassung, dass die in Rede stehende Reichweitendrosselung nach dem heutigen Stand der gesellschaftlichen und medientechnischen Entwicklung ein Mittel des Zwangs oder Drucks darstelle. Die Messlatte für die Annahme eines Wahlfehlers dürfe nicht zu hochgelegt werden und müsse sich an den Gegebenheiten im Jahr 2024 orientieren. Die Reichweitendrosselung gehöre zu den stärksten Druckmitteln, die die digitale Informationsgesellschaft kenne. Dies werde noch dadurch verschärft, dass die Reichweitendrosselung ohne vorherige Anhörung oder Kenntnis „des Opfers“ und auch der Wähler stattfinde. Der Einspruchsführer wiederholt insofern seinen Vortrag, dass Millionen von Wahlberechtigten, die Teil der „Generation TikTok“ seien, sich vor allem über diese Plattform informieren würden. Zudem weist der Einspruchsführer zurück, dass staatliche Gerichte oder Beschwerdestellen im Vorfeld der Wahl wirksam hätten Abhilfe verschaffen können. Der Einspruchsführer wiederholt zudem seine Auffassung, dass § 6b EuWG verfassungswidrig sei und somit auch die Wählbarkeitsbescheinigung für Frau Sibylle Berg nichtig sei. Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist zulässig, aber unbegründet. Dem Vortrag des Einspruchsführers lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Soweit der Einspruchsführer vorträgt, dass das Bundeswahlgesetz sowie Vorschriften des Europawahlgesetzes verfassungswidrig seien, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Beschlusspraxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten worden, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 20/11300, Anlagen 1, 5 und 6). Das Bundesverfassungsgericht hat insofern festgestellt, dass eine eingeschränkte Überprüfung und Erörterung der Verfassungsmäßigkeit im Rahmen des Wahleinspruchsverfahrens möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht stellt jedoch ausdrücklich fest, dass keine Pflicht des Deutschen Bundestages zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Normen im Wahleinspruchsverfahren besteht (BVerfG, Beschluss vom 15.12.2020, Az. 2 BvC 46/19, Randnummer 38, juris). An der Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Vorschriften haben der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag indes keinen Zweifel. Das BMI hat in seiner Stellungnahme zutreffend darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat, dass die Normen des Bundeswahlgesetzes formell rechtmäßig zustande gekommen sind (BVerfGE 169, 236 [280]). Auch an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Mindestwahlalters in § 6 EuWG bestehen keine Zweifel. Wie das BMI in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, bezieht sich Artikel 38 GG ausdrücklich nur auf die Wahl zum Deutschen Bundestag, so dass eine von Artikel 38 Absatz 2 GG abweichende Regelung des Wahlalters für Wahlen zum Europäischen Parlament keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Vor dem unionsrechtlichen Hintergrund der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürger, auf den das BMI hingewiesen hat, bestehen auch mit Blick auf die Differenzierung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Unionsbürgern hinsichtlich des passiven Wahlrechts keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 6b EuWG. 2. Vor diesem Hintergrund bestehen auch keinerlei Zweifel an der Wählbarkeit der Abgeordneten Sibylle Berg. Der Einspruchsführer trägt keine Tatsachen vor, die deren Wählbarkeit gemäß § 6b EuWG in Frage stellen. Die Bundeswahlleiterin hat zudem vorgetragen, dass die erforderliche Wählbarkeitsbescheinigung fristgerecht vorgelegen hat. 3. Dem Vortrag des Einspruchsführers zur Reichweitendrosselung des TikTok-Accounts des AfD- Spitzenkandidaten Maximilian Krah lässt sich ebenfalls kein Wahlfehler entnehmen. Dabei kann dahinstehen, inwieweit durch die Maßnahme tatsächlich eine Wählerbeeinflussung zulasten der AfD stattgefunden hat. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf die auch die Bundeswahlleiterin hingewiesen hat, kann eine Handlung nicht-staatlicher Stellen im Vorfeld einer Wahl nur dann im Wahlprüfungsverfahren beanstandet werden, wenn private Dritte mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte (vgl. BVerfGE 103, 111 [132 f.]). Einflussnahmen Privater auf die Bildung des Wählerwillens und die Wahlentscheidung im Rahmen des Wahlkampfes stellen damit in der Regel die Freiheit der Wahl nicht in Frage, auch nicht, wenn die Rechtswidrigkeit einer Handlung gerichtlich festgestellt worden ist. Die Rechtsordnung reagiert auf einen solchen Verstoß durch die Sanktionierung des rechtswidrigen Verhaltens, nicht durch die Ungültigkeit der Wahl. Das gilt erst recht, wenn nur einzelne Wahlkampfmaßnahmen inhaltlich umstritten sind oder Wahlbewerber oder Wahlberechtigte Aussagen oder Aktivitäten missbilligen und als unlauter, inakzeptabel oder rechtswidrig empfinden (vgl. Boehl, in: Schreiber, BWahlG, 12. Auflage, § 1 Randnummer 47). Gemessen an diesem Maßstab trägt der Einspruchsführer keine ernstliche Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Wählerinnen und Wähler vor. Er trägt lediglich vor, dass die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten durch TikTok, einen privaten Dritten, gedrosselt worden sei. Aus der vom Einspruchsführer in Bezug genommenen Berichterstattung ergibt sich, dass die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten in der Weise eingeschränkt worden sei, dass dessen Videos „nur noch einige Tausend User“ erreicht hätten und den Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr empfohlen worden seien. Diese Reichweitendrosselung seitens TikTok sei „wegen wiederholter Verstöße gegen die Richtlinien“ der Plattform erfolgt und betrifft damit das Vertragsverhältnis zwischen der Plattform TikTok und dem betroffenen Nutzer, Herrn Maximilian Krah. Gleichzeitig ergibt sich aus dem Vortrag, dass die Nutzung des TikTok-Profils grundsätzlich weiterhin möglich gewesen ist und Videos verbreitet werden konnten. Zudem handelt es sich bei der Kommunikation via TikTok lediglich um eines von vielen Mitteln, welches den Wahlbewerbern im Wahlkampf zur Verfügung steht. Der Einspruchsführer trägt darüber hinaus keine Beeinträchtigung des Wahlkampes zulasten der AfD vor. 4. Schließlich sind dem Einspruchsführer keine Auslagen zu erstatten. Eine Auslagenerstattung nach § 19 Absatz 1 Satz 2 WahlPrüfG erfolgt nur bei Stattgabe des Einspruchs oder im Fall der Zurückweisung nur deshalb, weil der geltend gemachte Mangel keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Anlage 30 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 64/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Schreiben vom 8. August 2024 und Telefax vom 9. August 2024, die beide am 9. August 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen sind, hat die Einspruchsführerin Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag der Einspruchsführerin Die Einspruchsführerin bezieht sich in einem ersten Schreiben vom 8. August 2024 auf mehrere Wahlrechtsverstöße, die sie im Zusammenhang mit ihrer Wahlbeobachtung in diversen Briefwahl- und Wahlbezirken im Amt Schrevenborn im Kreis Plön in Schleswig-Holstein habe feststellen können. Die Ursache dafür sieht die Einspruchsführerin einerseits darin, dass die Wahlhelfer unzureichend geschult seien und dass keine Ablaufpläne für die Organisation und Durchführung der Wahlauszählung ersichtlich seien. Andererseits vermutet sie, dass die von ihr behaupteten Mängel bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen einer systematischen Manipulation des Wahlergebnisses zulasten der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) dienen sollten. Im Einzelnen schildert die Einspruchsführerin die folgenden Begebenheiten: In einem Gebäude der Amtsverwaltung Schrevenborn sei in dem Raum für den Briefwahlbezirk 2 (Heikendorf) zu wenig Platz gewesen, um die Wahlzettel übersichtlich zu sortieren. Außerdem sei das „Vier-Augen-Prinzip“ verletzt worden, indem die Öffnung und Prüfung der Briefwahlunterlagen jeweils nur von einer Person vorgenommen worden sei. Dies sei auch im Gemeindebüro Schönkirchen hinsichtlich des dortigen Briefwahlbezirks aufgetreten. In beiden Fällen habe man die Verfahrensweise aber umgestellt, nachdem die Einspruchsführerin auf diesen Umstand hingewiesen habe. Im Gemeindebüro Mönkeberg habe sich der Auszählungsraum für den Briefwahlbezirk im ersten Stock befunden und sei nicht barrierefrei zugänglich gewesen. Die Einspruchsführerin hält dadurch die Öffentlichkeit der Wahl für eingeschränkt. Außerdem habe in der geöffneten Tür zum Auszählungsraum eine „Stuhlbarriere“ gestanden. Dies sei auch im Auszählungsraum für den Wahlbezirk 301 in Mönkeberg der Fall gewesen. Nach Auffassung der Einspruchsführerin habe man dadurch die Wahlbeobachtung beschränken wollen. In einem Fall habe die „Stuhlbarriere“ auf einen anderen Wahlbeobachter auch tatsächlich abschreckend gewirkt. Ein Zugang zum Raum sei auf Nachfrage jedoch in beiden Fällen möglich gewesen. Zudem sei die Einspruchsführerin bei Betreten des Auszählungsraumes für den Wahlbezirk 303 in Mönkeberg von einer Wahlhelferin nach einem Zertifikat zur Wahlbeobachtung gefragt worden. Die Antwort der Einspruchsführerin, wonach ein solches nicht erforderlich sei, habe sodann eine andere Wahlhelferin bestätigt. Der Zugang sei daraufhin gewährt worden. Schließlich habe die Einspruchsführerin – erneut im Gebäude der Amtsverwaltung Schrevenborn – gegen 19:00 Uhr den Auszählungsraum des Wahlbezirks 203 (Heikendorf) betreten. Sie sei „zügig“ an die Tische herangetreten und anschließend durch den Raum gegangen. Daraufhin sei sie von den Wahlhelfern darauf hingewiesen worden, dass ein Herumgehen um die Tische nicht zulässig sei. Im Zuge dessen sei die Amtsdirektorin des Amtes Schrevenborn hinzugekommen, welche die Einspruchsführerin ebenfalls zurückgewiesen habe. Ähnliche Vorgänge hätten sich bereits bei der Bundestagswahl 2021, der Landtagswahl 2022 und der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein 2023 zugetragen. Anschließend sei von den Wahlhelfern eine „Stuhlbarriere" aufgebaut worden, um die Einspruchsführerin von den Tischen fernzuhalten. Danach sei es der Einspruchsführerin nicht mehr möglich gewesen, die einzelnen Wahlkreuze auf den Wahlzetteln oder die Dokumentation der gezählten Stimmen durch die Wahlhelfer nachzuvollziehen. Darin sieht die Einspruchsführerin einen Verstoß gegen § 45 der Europawahlordnung (EuWO). Gegen 19:30 Uhr habe die Einspruchsführerin die Polizei gerufen. Währenddessen seien die Stimmen jedoch weiter gezählt worden. Auf Nachfrage der Einspruchsführerin sei ihr das zwischenzeitliche Ergebnis mitgeteilt worden. Von der daraufhin eingetroffenen Polizei habe die Einspruchsführerin erfolglos verlangt, die Auszählung der Wahl zu stoppen. Die Polizisten seien lediglich der Aufforderung zur Anfertigung von Fotos zur Beweisaufnahme nachgekommen. Die Einspruchsführerin äußert den Verdacht, dass die Amtsdirektorin „durch die systematische Behinderung der Wahlbeobachtung“ die Öffentlichkeit regelmäßig ausschließen wolle. Als mögliche Gründe hierfür nennt die Einspruchsführerin eine Manipulation der Wahlstimmen, insbesondere zulasten der AfD, eine „Vertuschung von Fehlern und Irrtümern“ bei der Wahlauszählung durch nicht ausreichend qualifizierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, eine „Vertuschung der mangelnden Kenntnisse der Amtsführung durch die Amtsdirektorin“ sowie eine „Amtsführung nach Gutsherrenart“. Die Einspruchsführerin schildert in diesem Zusammenhang als „Indizien zur Begründung des Verdachts auf Wahlmanipulation bei der Briefwahl“ einige Feststellungen, die sie bereits am 27. Mai 2024 sowie am 7. Juni 2024 im Gebäude der Amtsverwaltung Schrevenborn in Heikendorf gemacht habe: Dort seien die „Briefwahlurnen“ lediglich mit einem Vorhängeschloss gesichert worden. Eine Auskunft habe zudem ergeben, dass der Schlüssel dafür in einem Tresor aufbewahrt werde. Die Einspruchsführerin regt an, dass die Briefwahlurne zusätzlich mit einer Plombe oder einem Sicherheitssiegel versehen werden sollte. Außerdem seien die eingegangenen Wahlbriefe nach der Sortierung in den Fächern der einzelnen Gemeinden ungesichert im Empfangsbereich aufbewahrt worden. Dadurch sei ein Risiko zur Wahlmanipulation geschaffen worden. Dass eine solche Manipulation zulasten der AfD gehe, ergebe ein Vergleich der Briefwahl- und Urnenwahlergebnisse im Amt Schrevenborn. Danach habe die AfD, im Gegensatz zu den anderen Parteien, in allen Wahlbezirken bei der Briefwahl schlechter abgeschnitten als bei der Urnenwahl. Dies begründe einen Verdacht, der „weitere (z.B. polizeiliche, staatsanwaltliche) Untersuchungen“ notwendig erscheinen lasse. Sollte dieser Verdacht sich nicht ausräumen lassen oder sogar noch erhärten, seien Neuwahlen angezeigt. Des Weiteren rügt die Einspruchsführerin die Umstände der Sitzung des Kreiswahlausschusses im Kreis Plön vom 14. Juni 2024. Diese sei lediglich durch einen Aushang im Gebäude der Kreisverwaltung bekanntgemacht worden. Die Einspruchsführerin ist der Auffassung, dass eine digitale Bekanntmachung über das Bürgerinformationsportal Plön erforderlich gewesen wäre. Die Vorschriften des § 79 Absatz 2 i. V. m. § 5 Absatz 3 EuWO hält die Einspruchsführerin für unzeitgemäß. In der Bekanntmachung vom 16. April 2024 habe außerdem lediglich gestanden: „Einziger Punkt der Tagesordnung: Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Europawahl am 9. Juli 2024 im Kreis Plön.“ Nach Ansicht der Einspruchsführerin hätten übliche Tagesordnungspunkte wie „Begrüßung“ oder „Wahl des Schriftführers“ in die Tagesordnung mit aufgenommen werden müssen. Zudem seien die Unterlagen für die Sitzung vom 14. Juni 2024 den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses nicht rechtzeitig zugänglich gemacht worden. Die Einspruchsführerin rügt in diesem Zusammenhang auch, dass die Sitzungsunterlagen nicht in das Bürgerinformationsportal eingestellt worden seien. Außerdem sei die Sitzung am fünften Tag nach der Wahl ohnehin zu früh terminiert gewesen, um eine angemessene Vorbereitung zu ermöglichen. Die Einspruchsführerin rügt, dass ihre Beschwerde übergangen worden und damit gegen die Aufklärungspflicht aus § 69 Absatz 1 Satz 4 EuWO verstoßen worden sei. Sie ist der Auffassung, dass aufgrund ihrer Beschwerde die Sitzung hätte unterbrochen oder verschoben werden müssen. Darin, dass die stellvertretende Vorsitzende des Kreiswahlausschusses die Einspruchsführerin als Störerin bezeichnet habe, sieht die Einspruchsführerin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Die öffentliche Herabwürdigung ihrer Person sei darauf zurückzuführen, dass die Einspruchsführerin als „Person der Öffentlichkeit“ sowohl in einem Kreistagsausschuss für den Kreistag Plön als auch der Gemeindevertretung in Heikendorf für die AfD tätig sei. Am 11. Juli 2024 habe zudem eine Sitzung des Kreistages des Kreises Plön stattgefunden, bei der eine Frage der Einspruchsführerin rechtswidrig unterbunden worden sei. Mit dieser habe die Einspruchsführerin das kurzfristige Absetzen eines Tagesordnungspunktes rügen wollen. Dieser hätte sich ursprünglich auf die Notwendigkeit einer Wiederholung der Sitzung des Kreiswahlausschusses im Kreis Plön vom 14. Juni 2024 bezogen. Den Grund dafür sieht die Einspruchsführerin in den von ihr vorgetragenen Wahlrechtsverstößen. Die Kreistagspräsidentin habe im Zuge dessen gegenüber der Einspruchsführerin zwei Ordnungsrufe ausgesprochen und diese anschließend sogar des Raumes verwiesen. Dies stelle einen Verstoß gegen die Kreisordnung für Schleswig-Holstein dar. Die Einspruchsführerin habe bereits Strafanzeige gegen mehrere beteiligte Personen gestellt. Weiter moniert die Einspruchsführerin, dass der Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein trotz der Hinweise der Einspruchsführerin untätig geblieben sei. In Ziffer 2.2 der Sitzungsniederschrift des Landeswahlausschusses Schleswig-Holstein vom 20. Juni 2024 sei ungeachtet des Vortrags der Einspruchsführerin keine Beanstandung im Sinne der Anlage 29 zu § 70 Absatz 4 EuWO aufgenommen worden. Den mit Schreiben vom 9. August 2024 eingelegten zweiten Teil ihres Einspruchs begründet die Einspruchsführerin mit einem „systematischen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag durch eine unausgewogene Berichterstattung zu verschiedenen Themen zulasten der AfD“. Die von der Einspruchsführerin als unausgewogen wahrgenommene Berichterstattung diene dem Zweck, die Opposition „möglichst klein zu halten“ und ein „positives Meinungsbild bezüglich der Regierung durch die Ampelkoalition“ zu schaffen. Dies beträfe zum einen das Thema des Ukraine-Krieges (im Einzelnen: dessen Kosten für die Bundesrepublik Deutschland, den Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika, eine mangelnde Aufarbeitung der Maidan-Proteste sowie bisherige Friedensverhandlungen) sowie zum anderen das Thema einer mangelhaften Rechtsstaatlichkeit in Deutschland (im Einzelnen: die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten und deren Bedeutung für den Europäischen Haftbefehl). Weil sich namentlich die AfD sowohl für eine „friedliche Lösung im Ukraine-Krieg“ als auch für eine „Entpolitisierung der Justiz“ einsetze, werde sie benachteiligt. Die massenmediale Berichterstattung über diese und andere Themen verstoße gegen das Neutralitätsgebot. 2. Stellungnahme des Landeswahlleiters Der Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein hat mit Schreiben vom 11. September 2024 zum Vortrag der Einspruchsführerin Stellung genommen. Hinsichtlich des Vortrags der Einspruchsführerin, wonach die Beisitzer jeweils für sich alleine die Wahlbriefe geöffnet hätten, verweist der Landeswahlleiter auf die Regelung des § 68 Absatz 1 EuWO. In dieser Vorschrift sei das von der Einspruchsführerin geltend gemachte „Vier-Augen-Prinzip“ nicht vorgesehen. Die Öffentlichkeit der Wahl sei in sämtlichen Wahlräumen der Stimmenauszählung jederzeit gewährleistet gewesen. Im Interesse eines störungsfreien Ablaufs der Stimmenauszählung setze dies voraus, dass sich keine fremden Personen in unmittelbarer Nähe zu den Stimmzetteln oder zwischen den Mitgliedern des Wahlvorstands aufhalten würden. Im vorliegenden Fall hätten Anhaltspunkte dafür bestanden, dass externe Personen „massiv in das Verfahren eingreifen (wollen) und lautstark den Zählvorgang stören.“ Eine örtlich begrenzte Zugangsbeschränkung mit Hilfe von Stühlen verstoße nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Dass eine Wahlbeobachterin wegen einer von ihr ausgehenden Störung des Auszählungsvorganges des Raumes verwiesen werde, erfordere keine Unterbrechung der Stimmauszählung. Weiter führt der Landeswahlleiter aus, dass Wahlurnen nach § 44 EuWO lediglich verschließbar sein müssten. Der Einsatz von Plomben oder Siegeln werde gesetzlich hingegen nicht gefordert. Hinsichtlich der wahlrechtlichen Zulässigkeit einer Tagesordnung für die Sitzung eines Kreiswahlausschusses bestünden keine Anforderungen, die vorliegend verletzt sein könnten. Der Kreiswahlleiter habe nach Prüfung und rechtlicher Bewertung des Vortrags der Einspruchsführerin dem Kreiswahlausschuss im Sinne des § 69 Absatz 2 EuWO ordnungsgemäß Bericht erstattet. Die von der Einspruchsführerin eingereichten Schriftsätze hätten den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses zum Zeitpunkt der Sitzung am 14. Juni 2024 vorgelegen. Gleichwohl sei der Kreiswahlausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Wahlfehler feststellbar seien. In der Bezeichnung der Einspruchsführerin als „Störerin“ in der Sitzung des Kreiswahlausschusses sei ebenfalls keine Verletzung des Neutralitätsgebots zu erkennen. Weiter bestünde keine Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntmachung von Sitzungsunterlagen eines Kreiswahlausschusses. Das Geschehen rund um die Sitzung des Kreistages des Kreises Plön vom 11. Juli 2024 sei keine wahlrechtliche Angelegenheit, werde aber kommunalrechtlich an anderer Stelle geprüft. Der Landeswahlleiter habe zudem bereits vor der Sitzung des Landeswahlausschusses umfassende Kenntnis von den an den Kreiswahlleiter und die Amtsdirektorin gerichteten Schriftsätzen der Einspruchsführerin gehabt. Er habe die Problematik in Zusammenarbeit mit dem Kreiswahlleiter detailliert geprüft und mit den gleichen Ergebnissen bewertet. Er habe keinen Anlass für die von der Einspruchsführerin begehrte Nachzählung im Kreis Plön gesehen. Im Hinblick auf die von der Einspruchsführerin geforderte Beanstandung des Wahlergebnisses durch den Landeswahlausschuss führt der Landeswahlleiter aus, dass der Landeswahlausschuss nach § 70 Absatz 2 EuWO lediglich rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse vornehmen könne. Hingegen obliege ihm gerade keine Entscheidung über Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahl. Einem darauf gerichteten Begehren der Einspruchsführerin hätte somit nicht entsprochen werden können. 3. Gegenäußerung der Einspruchsführerin Die Einspruchsführerin hat mit Schreiben vom 21. Oktober 2024 Gebrauch von der Gelegenheit zur Gegenäußerung gemacht und sich wie folgt geäußert: Anders als vom Landeswahlleiter vertreten, sei in den maßgeblichen Vorschriften der Europawahlordnung ein „Vier- bzw. Mehraugenprinzip“ verankert. Dies sei daraus abzuleiten, dass der Briefwahlvorstand gemäß §§ 6, 7 EuWO aus mehreren Personen bestehe und nach dem Gesetzeswortlaut nur eine Person für die Öffnung der Wahlbriefe bestimmt werden müsse. Die anderen Mitglieder des Wahlvorstands hätten deshalb entweder die Wahlscheine zu prüfen oder diesen Vorgang zu beobachten. Dieses Verfahren sei im Amt Schrevenborn nicht eingehalten worden, weil alle sechs Mitglieder des Briefwahlvorstandes für sich die Öffnung der Wahlbriefe und die Entnahme von Wahlschein und Stimmzettelumschlag vorgenommen hätten. Die Darstellung in der Stellungnahme des Landeswahlleiters, wonach die Einspruchsführerin den Zählvorgang gestört habe, weist die Einspruchsführerin zurück. Die Einspruchsführerin schließt aus der Stellungnahme des Landeswahlleiters, dass dieser der unzutreffenden Auffassung sei, dass die Öffentlichkeit der Wahl bereits durch die Anwesenheit des Wahlvorstands hergestellt sei. Weiterhin sei die vom Landeswahlleiter zitierte Vorschrift des § 44 EuWO nicht anwendbar, da sich die Vorschrift nicht auf eine Briefwahlurne beziehe. Ohnehin habe die Gemeindeverwaltung dem Öffentlichkeitsgrundsatz nicht entsprechen können, da diese nicht rund um die Uhr und an jedem Tag der Woche zugänglich sei. In Anbetracht dessen seien Vorkehrungen wie Plomben oder Sicherheitssiegel notwendig. Zudem wiederholt die Einspruchsführerin ihren Vortrag, dass die Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Kreis Plön vom 14. Juni 2024 vom Kreiswahlleiter nicht angemessen vorbereitet worden sei. Dieser habe vielmehr die Aussagen der Amtsdirektorin einfach übernommen und die Einspruchsführerin infolgedessen als „Störerin“ dargestellt. Die vom Landeswahlleiter behauptete Prüfung und rechtliche Bewertung des umfangreichen Schriftsatzes der Einspruchsführerin hält diese angesichts der knappen Vorbereitungszeit für unwahrscheinlich. Auch an die Mitglieder des Kreiswahlausschusses seien die Unterlagen erst zu Beginn der Sitzung am 14. Juni 2024 um 10:00 Uhr verteilt worden. In nur fünf Minuten Lesezeit hätten diese sich ebenfalls nicht hinreichend vorbereiten können. Die besondere Bedeutung der von der Einspruchsführerin vorgebrachten Rügen habe ein Mitglied mit juristischer Vorbildung zwar in der Sitzung betont; dies sei von den anderen Mitgliedern aber ignoriert worden. Im Hinblick auf die Geschehnisse im Rahmen der Kreistagssitzung in Plön und des Landeswahlausschusses des Landes Schleswig-Holstein wiederholt die Einspruchsführerin im Wesentlichen ihren bisherigen Vortrag. Weiter führt sie aus, dass die Stellungnahme des Landeswahlleiters den Anschein erwecke, dass Fehler oder Manipulationen im Zusammenhang mit der Wahl vertuscht werden sollten. Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Einspruch ist nur teilweise zulässig. Soweit er zulässig ist, ist er unbegründet. I. Der nach § 26 Absatz 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. § 2 Absatz 3 und 4 des Wahlprüfungsgesetzes (WahlPrüfG) form- und fristgerecht eingelegte Einspruch ist nur zulässig, soweit sich die Einspruchsführerin gegen die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2024, einschließlich der Ergebnisfeststellung im Rahmen der Sitzungen von Wahlorganen, wendet. Soweit sie jedoch Vorkommnisse im Rahmen der Sitzung des Kreistages des Kreises Plön am 11. Juli 2024 sowie allgemein die Amtsführung der Amtsdirektorin rügt, ist der Einspruch unzulässig, da insoweit der Bezug zur Gültigkeit der Europawahl vom 9. Juni 2024 fehlt. Unzulässig ist zudem der zweite Teil des Einspruchs, mit dem die Einspruchsführerin einen „systematischen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag durch eine unausgewogene Berichterstattung zu verschiedenen Themen zulasten der AfD“ rügt. Bei den im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens anfechtbaren Entscheidungen und Maßnahmen muss es sich grundsätzlich um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Akte von Wahlorganen oder Wahlbehörden handeln, die im Rahmen eines konkreten Wahlverfahrens entweder vor, bei oder nach der Wahlhandlung ergangen sind und das Wahlverfahren unmittelbar betreffen. Entscheidungen und Verhaltensweisen Dritter (etwa Parteien, Postunternehmen, Medien) fallen grundsätzlich nicht darunter. Handelt es sich jedoch um gravierende Gesetzesverstöße Dritter, die das Wahlergebnis beeinflussen können, muss diesen im Wahlprüfungsverfahren nachgegangen werden (vgl. Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage, 2021, § 49 Randnummer 6, vgl. auch Bundestagsdrucksachen 16/3600, Anlage 18; 17/1000, Anlage 15; 20/2300, Anlage 13; BVerfGE 89, 243 [251]). Soweit die Einspruchsführerin die in ihren Augen unausgewogene Medienberichterstattung moniert, fehlt bereits der konkrete Bezug zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024. Die Einspruchsführerin rügt keine konkrete, auf die Europawahl bezogene Sendung oder Berichterstattung, sondern kritisiert allgemein die Berichterstattung zu unterschiedlichen Themen über einen längeren Zeitraum; so etwa die Berichterstattung seit 2014 im Zusammenhang mit dem „Ukraine-Krieg“. II. Im Übrigen ist der Einspruch unbegründet. Dem Vortrag der Einspruchsführerin lässt sich kein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler entnehmen. 1. Zunächst ergibt sich aus den Schilderungen der Einspruchsführerin im Zusammenhang mit ihrer Wahlbeobachtung in diversen Briefwahl- und Wahlbezirken kein Wahlfehler. a) Die Größe der Auszählungsräume für die Briefwahl ist nicht zu beanstanden. Maßgeblich für die räumlichen Anforderungen hinsichtlich der Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand ist lediglich, dass die ordnungsgemäße Durchführung der in § 18 Absatz 1 Satz 2 EuWG i. V. m. § 68 Absatz 1 bis 3 EuWO vorgesehenen Aufgaben sichergestellt werden kann. Gemäß § 68 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. § 62 Absatz 1 EuWO sind etwa Stimmzettelstapel zu bilden. Aus dem Vortrag der Einspruchsführerin, dass in einem der Auszählungsräume zu wenig Platz gewesen sei, um die Stimmzettel übersichtlich zu sortieren, folgt noch kein Verstoß gegen die vorgenannte Vorschrift. So wurde gerade nicht vorgetragen, dass aufgrund der engen räumlichen Verhältnisse dem Wahlvorstand die Bildung von Stimmzettelstapeln unmöglich gewesen sei. Ob die Sortierung aus Sicht einer unbeteiligten Person übersichtlich erscheint, ist dabei nicht entscheidend. b) Soweit bei der Öffnung der Wahlbriefe durch ein Mitglied des Briefwahlvorstandes ein von der Einspruchsführerin geltend gemachtes „Vier-“ oder auch „Mehr-Augen-Prinzip“ nicht eingehalten wurde, stellt dies ebenfalls keinen Wahlfehler dar. Nach § 68 Absatz 1 EuWO öffnet ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Daraufhin wird geprüft, ob der Wahlschein oder der Stimmzettelumschlag Anlass zu Bedenken geben, und anschließend wird der Stimmzettelumschlag entweder ungeöffnet in die „Wahlurne“ gelegt oder im Sinne des § 68 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 EuWO unter Kontrolle des Briefwahlvorstehers ausgesondert (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 68 EuWO Randnummer 2). Eine Kontrolle dieses Vorgangs durch ein weiteres Mitglied des Wahlvorstandes wird durch § 68 EuWO nicht vorgeschrieben. c) Auch mit Blick auf den Vortrag der Einspruchsführerin, wonach der Auszählungsraum für die Briefwahl in Mönkeberg nicht barrierefrei gewesen sei, liegt kein Wahlfehler vor. Zum einen setzt der in § 47 EuWO konkretisierte Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl voraus, dass jedermann Zutritt zu den Auszählungsräumen der Briefwahl haben muss, um die Ordnungsgemäßheit der Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses überprüfen zu können (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 68 EuWO Randnummer 1; vgl. BVerfGE 123, 39 [68]). Zum anderen legt § 39 Absatz 1 Satz 3 EuWO fest, dass die Wahlräume für die Urnenwahl möglichst so ausgewählt und eingerichtet werden sollen, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Gemäß § 39 Absatz 1 Satz 4 EuWO teilen die Gemeindebehörden frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind. Der Wahlprüfungsausschuss hat jedoch bereits in der Vergangenheit einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen barrierefreien Zugang zum Wahlraum verneint. Die Auswahl und Einrichtung von nicht barrierefreien Wahlräumen stellt danach nicht von vornherein einen Wahlfehler dar (vgl. Bundestagsdrucksachen 14/1560, Anlage 59; 17/3100, Anlage 9; 18/1710, Anlage 31). Vielmehr lässt die Vorschrift in § 39 Absatz 1 Satz 3 EuWO die Einrichtung nicht-barrierefreier Wahlräume in Fällen zu, in denen eine Bereitstellung barrierefreier Wahlräume praktisch nicht möglich ist (vgl. Bätge/Engelbrecht, Europawahlrecht, § 39 EuWO Randnummer 2 und § 16 EuWG Randnummer 4; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 – 5 C 80/88 – juris, Randnummer 16). Aus dem Vortrag der Einspruchsführerin ergibt sich, dass in Mönkeberg die Wahlräume für die Urnenwahl in drei verschiedenen Wahlbezirken in Räumlichkeiten im Erdgeschoss eingerichtet waren. Insbesondere vor diesem Hintergrund sind keine Anhaltspunkte für Ermessensfehler bei der Auswahl eines Raumes im Obergeschoss als Auszählungsraum für die Briefwahl erkennbar. d) Zudem ist kein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz feststellbar. Ein Verstoß resultiert nicht bereits daraus, dass in zwei Auszählungsräumen für die Briefwahl zunächst ein Stuhl in der Tür gestanden hat. Es ist gemäß § 47 EuWO zwar nicht zulässig, den Eingang zu einem Wahlraum oder einem anderen Raum, in dem die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses stattfindet, während der damit unmittelbar zusammenhängenden Vorgänge zu verschließen (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/4600, Anlage 28; 17/6300, Anlage 42). In den beiden vorgetragenen Fällen waren die Türen jedoch geöffnet und der Zugang zum Wahlraum jederzeit möglich. Weiterhin stellt es keinen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz dar, dass die Einspruchsführerin von einem Mitglied des Wahlvorstands zunächst nach einem Zertifikat für die Wahlbeobachtung gefragt wurde. Eine vorherige Registrierung oder Anmeldung ist gemäß § 47 EuWO zwar nicht erforderlich (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 39 EuWO Randnummer 4). Diese Rechtslage wurde von einem Mitglied des Wahlvorstands jedoch bestätigt, nachdem die Einspruchsführerin auf diesen Umstand hingewiesen hat. Sodann wurde der Einspruchsführerin Zutritt zum Wahlraum gewährt. Überdies sind sowohl die durch die Mitglieder des Wahlvorstandes und die Amtsdirektorin des Amtes Schrevenborn erteilten Hinweise, dass sich die Einspruchsführerin nicht unmittelbar am Auszählungstisch zwischen den Mitgliedern des Wahlvorstandes aufhalten dürfe, als auch die anschließend durch Stühle errichtete Zugangsbeschränkung aus wahlprüfungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die von der Einspruchsführerin geltend gemachte Verletzung des § 45 EuWO liegt nicht vor. Danach muss der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt und auf den die Wahlurne gestellt wird, von allen Seiten zugänglich sein. Sinn und Zweck der Vorschrift liegen darin, dass eine Kontrolle des Vorgangs der Stimmabgabe und eine dadurch gewährleistete Sicherung gegen Manipulationen möglich ist (vgl. Bieber/Haag, EuWO, 2. Auflage 2016, § 45 Randnummer 1). Aus der Systematik der Europawahlordnung, insbesondere der unmittelbaren Nachbarschaft zu den Vorschriften über die Wahlkabinen, die Wahlurnen und die Eröffnung der Wahlhandlung, ergibt sich, dass sich die Regelung in § 45 EuWO auf die Wahlhandlung und insbesondere die Stimmabgabe bei der Urnenwahl bezieht. Vor diesem Hintergrund beinhaltet die Vorschrift kein subjektives Recht für Wahlbeobachter auf eine bestimmte Nähe zum Auszählungstisch. Auch § 47 EuWO garantiert keine bestimmte räumliche Nähe zum Auszählungstisch im Sinne einer ununterbrochen freien Sichtbarkeit der Kreuze auf den einzelnen Stimmzetteln oder der Nachvollziehbarkeit der vorgenommenen Vermerke in der Wahlniederschrift (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/16350, Anlage 2; 20/2300, Anlage 13; 20/7200, Anlage 23). Die sachliche Reichweite des Öffentlichkeitsgrundsatzes findet ihre Grenze vielmehr in den Anforderungen an die ordnungsgemäße Abwicklung des Wahlgeschäftes. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls muss deshalb die Nachvollziehbarkeit der Wahl durch eine jederzeitige Möglichkeit zur öffentlichen Kontrolle mit der funktionalen Notwendigkeit eines möglichst ungestörten Ablaufs der einzelnen Vorgänge des Wahlvorgangs sowie der Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses abgewogen werden. Diese Wertung findet zugleich Ausdruck in § 48 EuWO, wonach der Wahlvorstand für Ruhe und Ordnung im Wahlraum zu sorgen hat und dazu auch den Zugang der Öffentlichkeit einschränken kann. Die Ordnungsbefugnis hat er in verhältnismäßiger Art und Weise auszuüben (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 48 EuWO Randnummer 2). Die Einspruchsführerin hat vorgetragen, zügig an die Tische herangetreten und anschließend zwischen den Mitgliedern des Wahlvorstandes umhergelaufen zu sein. Werden die Grenzen des § 47 EuWO überschritten, kann die Öffentlichkeit gemäß § 48 EuWO durch ein vom Wahlvorstand ausgesprochenes Verbot des Zugangs einzelner Personen beschränkt werden (Bieber/Haag, Europawahlordnung, 2. Auflage 2016, § 48 Randnummer 2). Die Errichtung einer Zugangsbeschränkung durch eine Stuhlbarriere stellt demgegenüber ein gleich geeignetes und zugleich milderes Mittel dar. e) Weiterhin verstößt die Sicherung einer „Briefwahlurne“ mit einem Vorhängeschloss, dessen Schlüssel in einem Tresor aufbewahrt wird, nicht gegen Wahlrechtsvorschriften. Zunächst stellen weder das Europawahlgesetz noch die Europawahlordnung konkrete Anforderungen an die Ausgestaltung einer „Briefwahlurne“. Weil dieser nicht die Funktion einer bei der Urnenwahl genutzten Wahlurne zukommt, ist insbesondere § 44 Absatz 2 EuWO nicht anwendbar. Eine versiegelte Wahlurne wird in der Praxis zwar vielfach genutzt, ist aber gesetzlich nicht zwingend (vgl. nur Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlage 3; Schreiber, BWahlG, 12. Auflage 2025, § 36 Randnummer 10). Kommt eine Wahlurne zum Einsatz, hat sie lediglich eine Aufbewahrungsfunktion für die eingegangenen Wahlbriefe. Gemäß § 67 Absatz 1 Satz 1 EuWO muss die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle allerdings gewährleisten, dass alle Wahlbriefe gesammelt und bis zum Abschluss des Wahlvorgangs unter Verschluss gehalten werden. Die konkrete Umsetzung dieser Vorgabe ist abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und wird daher von den Wahlorgangen vor Ort entsprechend gewürdigt und festgelegt (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/6300, Anlage 31; 20/14300, Anlage 3). Entscheidend ist dabei, dass die Wahlbriefe so aufbewahrt werden, dass ihre Vollständigkeit gesichert, der Zugriff von unbefugten Dritten ausgeschlossen und das Wahlgeheimnis während der Aufbewahrung gewährleistet wird (vgl. Engelbrecht/Bätge, Europawahlrecht, § 67 EuWO Randnummer 2). Ein Verstoß gegen die Vorgabe aus § 67 Absatz 1 Satz 1 EuWO ist bei der Verwendung eines Vorhängeschlosses nicht ersichtlich. Zusätzliche Vorrichtungen wie eine Plombe oder ein Sicherheitssiegel erscheinen vor diesem Hintergrund nicht erforderlich. Dass die vorübergehende Aufbewahrung von Wahlbriefen nach deren Eingang im Empfangsbereich der Amtsverwaltung Schrevenborn in den jeweiligen Fächern der Gemeinden ein Risiko zur Wahlmanipulation berge, stellt keinen hinreichend substantiierten Vortrag eines Wahlfehlers dar. Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und keinen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag enthalten, werden als unsubstantiiert zurückgewiesen (vgl. zuletzt nur Bundestagsdrucksache 20/14300, Anlagen 3 und 6; siehe auch BVerfGE 85, 148 [160]; Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Auflage 2021, § 49 Randnummer 26). 2. Auch im Zusammenhang mit der Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Kreis Plön am 14. Juni 2024 ist kein Wahlfehler ersichtlich. a) Die öffentliche Bekanntmachung vom 16. April 2024 durch einen Aushang im Gebäude der Kreisverwaltung ist nicht zu beanstanden. Maßgeblich für eine öffentliche Bekanntmachung der Zeit, des Ortes und des Gegenstandes einer Sitzung des Kreiswahlausschusses ist § 5 Absatz 3 i. V. m. § 79 Absatz 2 EuWO. Danach genügt ein Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat. Darüber hinaus ist eine Veröffentlichung etwa im Bürgerinformationsportal nicht vorgesehen. Soweit die Einspruchsführerin die entsprechenden Regelungen für nicht mehr zeitgemäß hält, ergeben sich daraus schon keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift. Es entspricht ohnehin der ständigen Praxis des Wahlprüfungsverfahrens, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Bundestag nicht die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften prüfen (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/5800, Anlage 19). Eine derartige Kontrolle ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 156, 224 [237]). Auch die Terminierung der Sitzung des Kreiswahlausschusses am fünften Tag nach der Wahl begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung enthalten insoweit keine zeitlichen Vorgaben. b) Dass für die Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Kreis Plön vom 14. Juni 2024 nur ein einziger Tagesordnungspunkt vorgesehen war, stellt ebenfalls keinen Wahlfehler dar. Die Tagesordnung der Sitzung eines Kreiswahlausschusses hat in der Sache lediglich den Mindestanforderungen gemäß § 5 Absatz 3 i. V. m. § 79 Absatz 2 EuWO zu genügen, wonach der Sitzungsgegenstand hinreichend erkennbar sein muss. Dem wurde mit der Bekanntmachung vom 16. April 2024 hinreichend Rechnung getragen. Die von der Einspruchsführerin geforderte Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte ist zwar rechtlich zulässig, aber keinesfalls obligatorisch. c) Auch im Hinblick auf die Vorbereitung der Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Kreis Plön vom 14. Juni 2024 ist kein Wahlfehler festzustellen. Nach § 69 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 EuWO besteht die wesentliche Aufgabe des Kreiswahlleiters in der Vorbereitung der vom Kreiswahlausschuss zu treffenden Feststellung des Wahlergebnisses. Zu diesem Zweck kann er keine eigenen Entscheidungen im Hinblick auf etwaige Korrekturen der Ergebnisse oder Wahlniederschriften treffen, weil diese dem Kreiswahlausschuss vorbehalten sind. Zur Vorbereitung einer solchen Entscheidung hat er aber jeglichen ernsthaften Bedenken gegen die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl nachzugehen, indem er bei entsprechenden Anhaltspunkten eine rechtliche Prüfung durchführt, gegebenenfalls eine Klärung des Sachverhalts veranlasst und dem Kreiswahlausschuss anschließend Bericht erstattet (vgl. Bieber/Haag, EuWO, 2. Auflage 2016, § 69 Randnummer 2). Eine unzureichende Befassung sowohl des Kreiswahlleiters als auch der Beisitzer mit den von der Einspruchsführerin vorgetragenen Rügen im Zusammenhang mit ihrer Wahlbeobachtung ist im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens weder hinreichend substantiiert vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich. Dem Vortrag der Einspruchsführerin steht insbesondere die Stellungnahme des Landeswahlleiters entgegen, wonach der Kreiswahlleiter den Vortrag der Einspruchsführerin einer rechtlichen Prüfung unterzogen und den Beisitzern die entsprechenden Schriftsätze zur Sitzung am 14. Juni 2024 zugänglich gemacht hat. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Beisitzer die ihnen durch den Kreiswahlleiter zugänglich gemachten Unterlagen in einer bestimmten Art und Weise zur Kenntnis nehmen. d) Zudem ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darin zu erkennen, dass die Einspruchsführerin von der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses als „Störerin“ bezeichnet worden ist. Die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes macht es erforderlich, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren. Dieses Neutralitätsgebot wird verletzt, wenn Staatsorgane zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf den Wahlkampf einwirken (vgl. BVerfGE 162, 207 (229 f.); 154, 320 (335). Bei einer Aussage in der Sitzung des Kreiswahlausschusses nach dem Wahltag ist ein Einwirken auf den Wahlkampf grundsätzlich ausgeschlossen. e) Es ist weiterhin kein Wahlfehler darin zu erkennen, dass die Unterlagen der Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Kreis Plön vom 14. Juni 2024 nicht in das Bürgerinformationsportal des Kreises Plön eingestellt worden sind. Gemäß § 69 Absatz 5 EuWO übersendet der Kreiswahlleiter dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreiswahlausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung. Eine öffentliche Bekanntmachung der Niederschrift und vorbereitender Unterlagen für die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist dagegen nicht vorgesehen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16350, Anlage 23). 3. Auch das von der Einspruchsführerin gerügte Verhalten des Landeswahlleiters ist wahlprüfungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 70 Absatz 1 EuWO bereitet der Landeswahlleiter die Sitzung des Landeswahlausschusses vor, indem er die Wahlniederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse prüft und die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes zusammenstellt. Gemäß § 70 Absatz 2 Satz 1 EuWO erstattet der Landeswahlleiter dem Landeswahlausschuss vor dessen Ergebnisermittlung und -feststellung Bericht. Der Landeswahlleiter hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass er von den Schriftsätzen der Einspruchsführerin umfassend Kenntnis erlangt und diese rechtlich geprüft habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Niederschrift des Kreiswahlausschusses für den Kreis Plön vom 14. Juni 2024 nicht zu beanstanden sei und auch keinen Anlass zu Bedenken gegeben habe. Insofern besteht keine Verpflichtung des Landeswahlleiters, dem Landeswahlausschuss über sämtliche ihm gegenüber vorgebrachten Rügen Bericht zu erstatten oder diese Rügen in die Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses aufzunehmen. Auch Ziffer 2.2 der Anlage 29 zu § 70 Absatz 4 EuWO sieht eine entsprechende Dokumentation lediglich hinsichtlich der vom Landeswahlausschuss getroffenen Feststellungen zu Beanstandungen oder Bedenken vor. Anlage 31 Beschlussempfehlung Zum Wahleinspruch mit dem Az. – EuWP 65/24 – hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. Juli 2025 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen. Tatbestand Mit Telefax vom 9. August 2024 hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 eingelegt. 1. Vortrag des Einspruchsführers Zur Begründung trägt der Einspruchsführer vor, dass der Anteil der Briefwähler im Freistaat Bayern 53,7 Prozent – und damit mehr als die Hälfte aller Wähler – betragen habe. Dadurch sei ein Konflikt mit dem „verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl“ sowie ein Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) eingetreten. Der Einspruchsführer verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl im Zusammenhang mit der Briefwahl Einschränkungen der zuvor genannten Wahlrechtsgrundsätze zwar rechtfertigen könne. Nach Auffassung des Einspruchsführers sei diese Rechtsprechung jedoch so auszulegen, dass eine Rechtfertigung nur in Betracht komme, soweit der Anteil der Briefwähler einen Anteil von 50 Prozent „nicht (wie hier) (deutlich)“ überschreite. 2. Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zu dem Vortrag des Einspruchsführers mit einem Schreiben, das am 13. September 2024 beim Deutschen Bundestag eingegangen ist, in rechtlicher Hinsicht Stellung genommen. Danach beruhe die Stimmabgabe bei der Europawahl auf den Vorschriften des § 6 Absatz 5 Buchstabe b des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. den §§ 24 ff., 59 der Europawahlordnung (EuWO), welche verfassungsgemäß seien. Eine Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl liege nicht vor, weil die Zulassung der Briefwahl dem Ziel einer möglichst umfassenden Wahlbeteiligung diene. Der Gesetzgeber habe durch die bestehenden europawahlrechtlichen Bestimmungen einen angemessenen Schutz vor den Gefahren geschaffen, die bei der Durchführung der Briefwahl für die Integrität der Wahl, das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit entstehen könnten. Auch ein hoher Briefwahlanteil führe zu keiner anderen Bewertung. Ferner sei nicht auf den Anteil der per Briefwahl abgegebenen Stimmen in den einzelnen Ländern, sondern im gesamten Wahlgebiet abzustellen. Dieser habe lediglich 37,7 Prozent betragen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass viele Wahlberechtigte die Möglichkeit des § 59 Absatz 1 Satz 2 EuWO nutzen würden, wonach die Briefwahlunterlagen persönlich bei der zuständigen Wahlbehörde beantragt, die Wahlzettel anschließend unbeobachtet ausgefüllt und noch vor Ort wieder abgegeben würden. Obgleich die für die Briefwahl bestehenden Risiken im Hinblick auf die Wahlrechtsgrundsätze dabei nicht zu befürchten seien, würden diese Vorgänge ebenfalls als Briefwahl erfasst. Dementsprechend habe die Deutsche Post AG mit vorläufigem Stand vom 10. September 2024 dem Bund lediglich die Beförderung von 9.817.159 Wahlbriefen in Rechnung gestellt, obwohl insgesamt 15.134.522 Briefwahlstimmen verzeichnet worden seien. Wenngleich diese Zahlen nicht abschließend seien, vermöchten sie den hohen Anteil der vor Ort abgegebenen Stimmen zu verdeutlichen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Wahleinspruch ist zulässig, aber unbegründet. Der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag können auf der Grundlage des Vortrags des Einspruchsführers keinen Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit keinen Wahlfehler feststellen. Soweit der Einspruchsführer den Briefwahlanteil von 53,7 Prozent im Freistaat Bayern als einen Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG erachtet, die bei der Europawahl nach Artikel 20 Absatz 1 und 2 GG in vergleichbarem Umfang gelten, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüft (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/4000, Anlage 16; 20/5800, Anlage 19). Eine derartige Kontrolle ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 156, 224 [237]). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333] zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 2025-07-16